{
  "drucksache": "18/12138",
  "title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 – Streichung kommunaler Klimaschutzförderung zugunsten pauschaler Gemeindefinanzierung",
  "fraktionen": ["FDP"],
  "datum": "2024-12-17",
  "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12138.pdf",
  
  "gwoeScore": 4,
  "gwoeBegründung": "Der Antrag ersetzt zweckgebundene Klimaschutzförderung (5,75 Mio.) durch pauschale Gemeindefinanzierung. Dies stärkt kommunale Autonomie (D5+), birgt aber das Risiko, dass Klimaschutz bei knappen Kassen hintenansteht. Der Verweis auf Energy4Climate.NRW für Grundlagenarbeit ist pragmatisch. Ambivalent: Subsidiarität ist GWÖ-konform, aber die Zweckbindung sichert ökologische Ziele besser ab.",
  "gwoeMatrix": [
    { "field": "D5", "label": "Demokratische Einbindung", "aspect": "Stärkung kommunaler Entscheidungsautonomie", "rating": 2, "symbol": "+" },
    { "field": "B5", "label": "Partizipation Finanzpolitik", "aspect": "Kommunen entscheiden selbst über Mittelverwendung", "rating": 1, "symbol": "+" },
    { "field": "B3", "label": "Ökologische Finanzpolitik", "aspect": "Wegfall der Zweckbindung für Klimaschutz", "rating": -2, "symbol": "−" },
    { "field": "E3", "label": "Ökologische Auswirkungen", "aspect": "Risiko: Klimaschutz wird bei Haushaltsdruck nachrangig", "rating": -1, "symbol": "−" }
  ],
  "gwoeSchwerpunkt": ["D5", "B3"],
  
  "wahlprogrammScores": [
    {
      "fraktion": "FDP",
      "istAntragsteller": true,
      "wahlprogramm": { "score": 9, "begründung": "Kernforderung: Bürokratieabbau, kommunale Eigenverantwortung, keine Gängelung durch zweckgebundene Fördertöpfe." },
      "parteiprogramm": { "score": 9, "begründung": "Subsidiarität, Eigenverantwortung, weniger staatliche Lenkung – Grundpfeiler des FDP-Programms." }
    },
    {
      "fraktion": "CDU",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 5, "begründung": "CDU schätzt kommunale Eigenverantwortung, aber auch zielgerichtete Klimaschutzförderung. Unentschieden." },
      "parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Subsidiaritätsprinzip passt zur CDU, aber auch Handlungsverantwortung für Klima." }
    },
    {
      "fraktion": "GRÜNE",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 2, "begründung": "Grüne fordern aktive, zielgerichtete Klimapolitik. Streichung zweckgebundener Mittel widerspricht dem." },
      "parteiprogramm": { "score": 2, "begründung": "Klimaschutz als Menschheitsaufgabe erfordert verbindliche Instrumente, nicht nur Hoffnung auf kommunale Priorisierung." }
    }
  ],
  
  "verbesserungen": [
    {
      "original": "Durch eine pauschale Erhöhung der Gemeindefinanzierung für das Jahr 2025 gemäß Änderungsantrag der FDP-Landtagsfraktion entfällt der Förderbedarf für weitere kommunale Klimaschutzmaßnahmen mit Landesmitteln.",
      "vorschlag": "Durch eine pauschale Erhöhung der Gemeindefinanzierung für das Jahr 2025 **wird die kommunale Handlungsfähigkeit gestärkt**. ~~entfällt der Förderbedarf für weitere kommunale Klimaschutzmaßnahmen mit Landesmitteln.~~ **Mindestens 50% der zusätzlichen Mittel sollten jedoch für Klimaschutzmaßnahmen zweckgebunden werden, um die Erreichung der Landesklimaziele sicherzustellen.**",
      "begruendung": "[B3/E3] Kombiniert kommunale Autonomie mit verbindlichem Klimaschutz"
    }
  ],
  
  "stärken": ["Stärkung kommunaler Selbstverwaltung", "Bürokratieabbau bei Antragstellung", "Verweis auf Energy4Climate.NRW für Grundlagen"],
  "schwächen": ["Keine Garantie für Klimaschutzpriorisierung", "Haushaltsnot könnte Klimainvestitionen verdrängen", "Zweckbindung hat Steuerungsfunktion"],
  "empfehlung": "Überarbeiten",
  "empfehlungSymbol": "[!]",
  "verbesserungspotenzial": "mittel",
  
  "themen": ["Haushalt", "Klimaschutz", "Kommunen", "Gemeindefinanzierung"],
  "antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Streichung von 5,75 Mio. Euro zweckgebundener kommunaler Klimaschutzförderung, stattdessen pauschale Erhöhung der Gemeindefinanzierung für eigenverantwortliche Entscheidungen.",
  "antragKernpunkte": ["Komplette Streichung des Fördertitels (5,75 Mio. Euro)", "Ersatz durch pauschale Gemeindefinanzierung", "Grundlagenarbeit über Energy4Climate.NRW"]
}