{
  "drucksache": "18/12122",
  "title": "Erhöhung Mittel für Um-/Ausbau Landesstraßen - Ortsdurchfahrten und Lärmschutz",
  "fraktionen": ["FDP"],
  "datum": "2024-12-17",
  "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12122.pdf",
  
  "gwoeScore": 5,
  "gwoeBegründung": "Der Antrag fördert Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Geschwindigkeitsreduzierung – alles GWÖ-relevante Themen. Allerdings enthält die Begründung einen kritischen Seitenhieb gegen Radwege-Ausgaben, was auf eine Auto-Priorisierung hindeutet. Positiv: Lärmschutz und Verkehrsberuhigung in Ortsdurchfahrten. Neutral bis leicht negativ: implizite Konkurrenz zu nachhaltiger Mobilität.",
  "gwoeMatrix": [
    { "field": "D1", "label": "Schutz des Individuums", "aspect": "Verkehrssicherheit und Lärmschutz", "rating": 2, "symbol": "+" },
    { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Lärmschutz, aber Auto-Infrastruktur-Fokus", "rating": 0, "symbol": "○" },
    { "field": "D2", "label": "Gesamtwohl Gemeinde", "aspect": "Verbesserung Ortsdurchfahrten und Brücken", "rating": 1, "symbol": "+" }
  ],
  "gwoeSchwerpunkt": ["D1"],
  
  "wahlprogrammScores": [
    { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "wahlprogramm": { "score": 9, "begründung": "FDP fordert Investitionen in Straßeninfrastruktur; kritisiert einseitige Radwege-Priorisierung" }, "parteiprogramm": { "score": 8, "begründung": "Technologieoffenheit und individuelle Mobilität sind FDP-Werte" } },
    { "fraktion": "CDU", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 7, "begründung": "CDU unterstützt Straßenbau und Verkehrssicherheit" }, "parteiprogramm": { "score": 7, "begründung": "Infrastruktur und Daseinsvorsorge sind CDU-Themen" } },
    { "fraktion": "GRÜNE", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "Grüne priorisieren Radwege; der Seitenhieb im Antrag widerspricht grüner Verkehrspolitik" }, "parteiprogramm": { "score": 3, "begründung": "Grüne fordern Verkehrswende weg vom Auto" } }
  ],
  
  "verbesserungen": [
    {
      "original": "Gerade in diesen Bereichen kürzen zu wollen, um eine in der Gesamtbetrachtung der Ausgaben marginale Einsparung zu erreichen, verdeutlicht die Prioritäten des Ministers im Vergleich zu den Ausgaben für Radwege.",
      "vorschlag": "~~Gerade in diesen Bereichen kürzen zu wollen, um eine in der Gesamtbetrachtung der Ausgaben marginale Einsparung zu erreichen, verdeutlicht die Prioritäten des Ministers im Vergleich zu den Ausgaben für Radwege.~~ **Die Mittel sollen vorrangig für Maßnahmen verwendet werden, die sowohl die Verkehrssicherheit als auch die Aufenthaltsqualität in Ortschaften verbessern, etwa durch Verkehrsberuhigung und Querungshilfen.**",
      "begruendung": "[D1/D2: Schutz des Individuums und Gesamtwohl] Konstruktiver Fokus auf Mehrfachnutzen statt Konkurrenz zu Radwegen."
    }
  ],
  
  "stärken": ["Fokus auf Verkehrssicherheit", "Lärmschutz in Ortsdurchfahrten", "Geschwindigkeitsreduzierung"],
  "schwächen": ["Polemik gegen Radwege-Ausgaben", "Keine Nachhaltigkeitsperspektive", "Auto-zentrierte Infrastruktur"],
  "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen",
  "empfehlungSymbol": "[+]",
  "verbesserungspotenzial": "mittel",
  
  "themen": ["Verkehr", "Infrastruktur", "Lärmschutz", "Sicherheit", "Haushalt"],
  "antragZusammenfassung": "Die FDP fordert 5 Mio. € mehr für Landesstraßen-Ausbau, speziell für Ortsdurchfahrten, Brücken, Lärmschutz und Geschwindigkeitsreduzierung.",
  "antragKernpunkte": ["5 Mio. € mehr für Landesstraßen (11→16 Mio. €)", "Umbau Ortsdurchfahrten, Brücken, Kreuzungen", "Lärmschutz und Geschwindigkeitsreduzierung", "Kritik an Radwege-Priorisierung"]
}