{
  "drucksache": "18/12116",
  "title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 – Kürzung Naturschutz Zuweisungen an Gemeinden",
  "fraktionen": ["FDP"],
  "datum": "2024-12-17",
  "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12116.pdf",
  
  "gwoeScore": 3,
  "gwoeBegründung": "Der Antrag kürzt Naturschutzzuweisungen an Gemeinden um 2 Mio. Euro (von 8 auf 6 Mio.) mit pauschaler Begründung ('andere Schwerpunkte', 'Aufwuchs nicht nachvollziehbar'). Die Kürzung trifft kommunalen Naturschutz (D3, E3), der subsidiär organisiert ist. Die Argumentation ist substanzlos. Positiv: Fokus auf Prioritätensetzung im Haushalt (B2).",
  "gwoeMatrix": [
    { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Weniger Mittel für kommunalen Naturschutz", "rating": -1, "symbol": "−" },
    { "field": "E3", "label": "Ökologische Auswirkungen", "aspect": "Reduzierter Schutz von Natur und Biodiversität", "rating": -1, "symbol": "−" },
    { "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Prioritätensetzung im Haushalt", "rating": 1, "symbol": "+" }
  ],
  "gwoeSchwerpunkt": ["D3", "E3"],
  
  "wahlprogrammScores": [
    {
      "fraktion": "FDP",
      "istAntragsteller": true,
      "wahlprogramm": { "score": 7, "begründung": "Haushaltskonsolidierung, Effizienzprüfung – FDP-Kernthemen." },
      "parteiprogramm": { "score": 7, "begründung": "Schlanker Staat, aber auch kommunale Eigenverantwortung ist FDP-Wert." }
    },
    {
      "fraktion": "CDU",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "CDU unterstützt Naturschutz und kommunale Strukturen." },
      "parteiprogramm": { "score": 5, "begründung": "Subsidiarität würde gegen Kürzung kommunaler Mittel sprechen." }
    },
    {
      "fraktion": "GRÜNE",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 2, "begründung": "Kommunaler Naturschutz ist Teil der Grünen Flächenstrategie." },
      "parteiprogramm": { "score": 2, "begründung": "Naturschutz auf allen Ebenen ist Kernforderung." }
    }
  ],
  
  "verbesserungen": [
    {
      "original": "Daher ist der Mittelaufwuchs durch die Landesregierung zur jetzigen Zeit nicht nachvollziehbar.",
      "vorschlag": "Daher ist der Mittelaufwuchs durch die Landesregierung **zu begründen**. ~~zur jetzigen Zeit nicht nachvollziehbar.~~ **Die Landesregierung soll darlegen, welche konkreten Naturschutzprojekte mit dem Aufwuchs finanziert werden.**",
      "begruendung": "[B5] Transparenzforderung statt pauschaler Ablehnung"
    }
  ],
  
  "stärken": ["Forderung nach Prioritätensetzung", "Moderate Kürzung (25%)"],
  "schwächen": ["Keine inhaltliche Begründung", "Ignoriert Bedeutung kommunalen Naturschutzes", "Pauschale Argumentation"],
  "empfehlung": "Überarbeiten",
  "empfehlungSymbol": "[!]",
  "verbesserungspotenzial": "mittel",
  
  "themen": ["Haushalt", "Naturschutz", "Kommunen"],
  "antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Kürzung von Naturschutz-Zuweisungen an Gemeinden um 2 Mio. Euro wegen 'anderer Schwerpunkte' und 'nicht nachvollziehbarem Aufwuchs'.",
  "antragKernpunkte": ["Kürzung von 8 auf 6 Mio. Euro", "Begründung: andere Schwerpunkte nötig", "Kritik an mangelnder Begründung des Aufwuchses"]
}