{ "drucksache": "18/12106", "title": "Zuweisungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege - Erhöhung auf 200 Mio. €", "fraktionen": ["FDP"], "datum": "2024-12-17", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12106.pdf", "gwoeScore": 7, "gwoeBegründung": "Starker GWÖ-konformer Antrag zur Sicherung der Kinderbetreuungsinfrastruktur. Die Verdoppelung der Investitionsmittel auf 200 Mio. € adressiert den realen Platzmangel und die gestiegenen Baukosten. Der Antrag stärkt die Daseinsvorsorge und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Keine Einschränkungen oder problematischen Aspekte erkennbar.", "gwoeMatrix": [ { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Ausbau der Kinderbetreuungsplätze", "rating": 3, "symbol": "++" }, { "field": "D2", "label": "Gesamtwohl Gemeinde", "aspect": "Unterstützung der Kommunen bei Investitionen", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "D1", "label": "Schutz des Individuums", "aspect": "Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz sichern", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "B4", "label": "Soziale Finanzpolitik", "aspect": "85 Mio. € Mehrausgaben für soziale Infrastruktur", "rating": 2, "symbol": "+" } ], "gwoeSchwerpunkt": ["D4", "D2"], "wahlprogrammScores": [ { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "wahlprogramm": { "score": 9, "begründung": "Vollständig konsistent mit FDP-Wahlprogramm: 'Weltbeste Bildung' beginnt bei frühkindlicher Betreuung" }, "parteiprogramm": { "score": 8, "begründung": "Bildung als Schlüssel zur Freiheit und Eigenverantwortung; Investitionen in Chancen" } }, { "fraktion": "CDU", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 7, "begründung": "CDU-Wahlprogramm unterstützt Kita-Ausbau; Platzausbaugarantie ist Regierungsversprechen" }, "parteiprogramm": { "score": 7, "begründung": "Familienförderung und Vereinbarkeit sind CDU-Werte" } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 8, "begründung": "Grüne fordern gute frühkindliche Bildung und Ausbau der Betreuung" }, "parteiprogramm": { "score": 8, "begründung": "Gute Bildung von Anfang an ist grünes Kernanliegen" } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Investitionen für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege", "vorschlag": "Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Investitionen für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, **wobei bei Neubauten ökologische Baustandards (Klimaneutralität, nachwachsende Rohstoffe) als Förderkriterium gelten**", "begruendung": "[D3: Ökologische öffentliche Leistung] Verknüpfung von Sozial- und Klimapolitik bei öffentlichen Investitionen." } ], "stärken": ["Konkrete Verdoppelung der Mittel (115→200 Mio. €)", "Adressiert realen Bedarf und Kostensteigerungen", "Sichert Platzausbaugarantie"], "schwächen": ["Keine Qualitätskriterien für Förderung", "Keine ökologischen Anforderungen an Neubauten"], "empfehlung": "Uneingeschränkt unterstützen", "empfehlungSymbol": "[++]", "verbesserungspotenzial": "gering", "themen": ["Kinder", "Kita", "Betreuung", "Investitionen", "Haushalt"], "antragZusammenfassung": "Die FDP fordert eine Erhöhung der Investitionsmittel für Kita-Plätze von 115 auf 200 Mio. € zur Sicherung der Platzausbaugarantie angesichts steigender Bau- und Materialkosten.", "antragKernpunkte": ["85 Mio. € mehr für Kita-Investitionen (Verdoppelung)", "Sicherung der Platzausbaugarantie", "Reaktion auf steigende Bau- und Materialkosten"] }