{
  "drucksache": "18/12101",
  "title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 – Neue Ausgründungsinitiative 175 Mio.",
  "fraktionen": ["FDP"],
  "datum": "2024-12-17",
  "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12101.pdf",
  
  "gwoeScore": 6,
  "gwoeBegründung": "Der Antrag schafft eine neue Titelgruppe mit 175 Mio. Euro für Hochschul-Ausgründungen. Fördert Innovation und regionale Wirtschaft (D2+, E2+). Kann Arbeitsplätze schaffen und Wissenstransfer stärken. Allerdings fehlen GWÖ-Kriterien für die Förderung – reine Wirtschaftsförderung ohne soziale/ökologische Leitplanken. Potenzial für Gemeinwohl hängt von Umsetzungsdetails ab.",
  "gwoeMatrix": [
    { "field": "D2", "label": "Gesamtwohl Gemeinde", "aspect": "Ausgründungen können lokale Wirtschaft stärken", "rating": 2, "symbol": "+" },
    { "field": "E2", "label": "Beitrag zum Gesamtwohl", "aspect": "Wissenstransfer von Hochschulen in Wirtschaft", "rating": 2, "symbol": "+" },
    { "field": "C2", "label": "Zielvereinbarung Gemeinwohl", "aspect": "Keine GWÖ-Kriterien für Förderung formuliert", "rating": 0, "symbol": "○" }
  ],
  "gwoeSchwerpunkt": ["D2", "E2"],
  
  "wahlprogrammScores": [
    {
      "fraktion": "FDP",
      "istAntragsteller": true,
      "wahlprogramm": { "score": 10, "begründung": "Startup-Förderung, Innovation, Digitalisierung – FDP-Paradethema." },
      "parteiprogramm": { "score": 10, "begründung": "Unternehmertum, Eigenverantwortung, Chancen – Kernwerte der FDP." }
    },
    {
      "fraktion": "CDU",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 8, "begründung": "CDU fördert Mittelstand und Innovation. Ausgründungen passen." },
      "parteiprogramm": { "score": 8, "begründung": "Soziale Marktwirtschaft mit Innovationsfokus." }
    },
    {
      "fraktion": "GRÜNE",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 6, "begründung": "Grüne unterstützen nachhaltige Innovation, aber 175 Mio. ohne Ökologie-Kriterien ist kritisch." },
      "parteiprogramm": { "score": 5, "begründung": "Sozial-ökologische Transformation erfordert Leitplanken für Wirtschaftsförderung." }
    }
  ],
  
  "verbesserungen": [
    {
      "original": "Zuschüsse für laufende Zwecke",
      "vorschlag": "Zuschüsse für laufende Zwecke **mit besonderer Berücksichtigung von Ausgründungen in den Bereichen Klimaschutz, Gesundheit und Digitalisierung sowie unter Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien**",
      "begruendung": "[E3/D4] GWÖ-Leitplanken für Wirtschaftsförderung"
    }
  ],
  
  "stärken": ["Hohe Investitionssumme", "Fokus auf Wissenstransfer", "Schafft neue Wirtschaftsstruktur"],
  "schwächen": ["Keine GWÖ-/Nachhaltigkeitskriterien", "Reine Wirtschaftsförderung ohne soziale Leitplanken"],
  "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen",
  "empfehlungSymbol": "[+]",
  "verbesserungspotenzial": "mittel",
  
  "themen": ["Wirtschaft", "Innovation", "Hochschulen", "Haushalt"],
  "antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Schaffung einer neuen Ausgründungsinitiative mit 175 Mio. Euro für Hochschul-Startups und Wissenstransfer.",
  "antragKernpunkte": ["Neue Titelgruppe 'Ausgründungsinitiative'", "175 Mio. Euro Fördervolumen", "Ziel: Startup-Ökosystem an Hochschulen"]
}