{ "drucksache": "18/12084", "title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 – Kürzung Promotorinnen-Programm entwicklungspolitische Bildung", "fraktionen": ["FDP"], "datum": "2024-12-17", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12084.pdf", "gwoeScore": 3, "gwoeBegründung": "Der Antrag kürzt das Promotorinnen-Programm für entwicklungspolitische Bildung um 347.500 Euro (26%). Die Begründung ist rein fiskalisch ohne inhaltliche Auseinandersetzung. Entwicklungspolitische Bildung fördert globales Bewusstsein (E2, E5) und ist Teil der GWÖ-Dimension 'Solidarität'. Die Kürzung widerspricht dem Gedanken internationaler Verantwortung.", "gwoeMatrix": [ { "field": "E2", "label": "Beitrag zum Gesamtwohl", "aspect": "Kürzung bei globaler Solidaritätsarbeit", "rating": -2, "symbol": "−" }, { "field": "E5", "label": "Demokratische Mitbestimmung", "aspect": "Weniger entwicklungspolitische Bildung", "rating": -1, "symbol": "−" }, { "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Haushaltskonsolidierung", "rating": 1, "symbol": "+" } ], "gwoeSchwerpunkt": ["E2"], "wahlprogrammScores": [ { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "wahlprogramm": { "score": 6, "begründung": "FDP betont Eigenverantwortung, weniger staatliche Bildungsprogramme." }, "parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Internationale Verantwortung ist anerkannt, aber Effizienz wichtiger." } }, { "fraktion": "CDU", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "CDU unterstützt entwicklungspolitisches Engagement. Kürzung widerspricht dem." }, "parteiprogramm": { "score": 4, "begründung": "Internationale Verantwortung und europäische Einigung sind CDU-Werte." } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 2, "begründung": "Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit sind Grüne Kernthemen." }, "parteiprogramm": { "score": 2, "begründung": "Internationale Verantwortung und Frieden – Kürzung widerspricht dem." } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Die geplante Kürzung in diesem Titel sollte aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung und der beantragten Erhöhung anderer Titel höher ausfallen.", "vorschlag": "~~Die geplante Kürzung in diesem Titel sollte aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung und der beantragten Erhöhung anderer Titel höher ausfallen.~~ **Die Mittel für das Promotorinnen-Programm sollten erhalten bleiben, da entwicklungspolitische Bildung eine langfristige Investition in globales Bewusstsein und Solidarität darstellt.**", "begruendung": "[E2/E5] Entwicklungspolitische Bildung ist keine Luxusausgabe, sondern Teil globaler Verantwortung" } ], "stärken": ["Moderate Kürzung (26%)"], "schwächen": ["Keine inhaltliche Begründung", "Ignoriert Wert entwicklungspolitischer Bildung", "Reine Umschichtungslogik"], "empfehlung": "Überarbeiten", "empfehlungSymbol": "[!]", "verbesserungspotenzial": "mittel", "themen": ["Haushalt", "Entwicklungspolitik", "Bildung", "Internationales"], "antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Kürzung des Promotorinnen-Programms für entwicklungspolitische Bildung um 347.500 Euro zur Gegenfinanzierung anderer Anträge.", "antragKernpunkte": ["Kürzung von 1,35 auf 1,0 Mio. Euro", "Begründung: Haushaltskonsolidierung + Gegenfinanzierung", "Entwicklungspolitische Bildungsarbeit betroffen"] }