--- PAGE 1 --- Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 der Freien Demokratischen Partei Landesverband Sachsen-Anhalt „Ein Land fährt hoch.“ (Beschlossen vom a. o. Landesparteitag am 10. April 2021 in Magdeburg) _________________________ Quelle/Zitierweise: https://fdp-lsa.de/ltw21.pdf; 18.8.2021 Archiviert als PDF-Dokument; Signatur IN5-1123 --- PAGE 2 --- 1 / 74 --- PAGE 3 --- 2 / 74 Liebe Sachsen-Anhalter, Selber zu entscheiden – uns aktiv einzubringen – das ist uns als Freien Demokraten wichtig. Wir sind überzeugt: Es lohnt sich. Denn Sachsen-Anhalt ist ein tolles Land. Mitten in Deutschland gelegen, haben wir die besten Böden, gute Universitäten, innovative Firmen und engagierte Menschen. Damit ließe sich eigentlich was anfangen! Wir müssten erstklassig sein. Eigentlich. - Warum ist das nicht so? Seit 10 Jahren Platz 16: Die katastrophale Bilanz Sachsen-Anhalts ist kein Naturgesetz. Für diesen Zustand trägt das Kenia-Bündnis die Verantwortung! Auch dafür, dass unser Land schlecht auf die Zeit nach Corona vorbereitet ist. Wir brauchen eine andere Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wir wollen deutlich bessere Bildungschancen für alle jungen Menschen. Wir wollen mehr Chancen für den ländlichen Raum. Wir haben in Sachsen-Anhalt schon gezeigt, dass wir dem Land Dynamik und Schwung geben können. Wir machen einen Unterschied, denn wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt unsere Politik und wollen den Staat nicht als Gouvernante. Das kann das Land verändern. Gehen wir es an! Dr. Lydia Hüskens SPITZENKANDIDATIN P.S: Wenn Sie das Wahlprogramm komplett lesen, werden Sie merken, dass sich manche Module doppeln. Dies resultiert aus unserem Ansatz, das Programm aus den unterschiedlichsten thematischen Blickwinkeln zugänglich zu machen, wie Sie es auf unserer Homepage sehen. --- PAGE 4 --- 3 / 74 WAHLPROGRAMM INHALTSVERZEICHNIS #1 WIRTSCHAFT 8 Für eine liberale Wirtschaftspolitik 8 Für einen starken Mittelstand 9 Für einen konsequenten Bürokratieabbau 9 Das Vergaberecht vereinfachen 10 Für die Förderung von Unternehmensgründungen 10 umwandlunge strukturschwacher gebiete in Chancenregionen 10 Für mehr Ausgründungen aus Hochschulen 11 Für die Gewinnung von mehr Nachwuchskräften 11 Sachsen-Anhalts Potenzial und Lage nutzen 12 Eine neue Image-Kampagne für Sachsen-Anhalt 12 Sichere und preiswerte Energieversorgung durch Technologieoffenheit 13 #2 DIGITALISIERUNG 14 Glasfaserausbau auch in dünn besiedelten Teilen des Landes 14 Digitalisierung im ländlichen Raum Beschleunigen 14 5G - an jeder Milchkanne, auf jede Ackerscholle 15 Digitalisierung erfordert Medienkompetenz 15 Digitalisierung ein Instrument gegen Unterrichtsausfall 16 Digitalisierung der hochschulen vorantreiben 16 Digitalisierung im Gesundheitswesen 16 #3 DIE BESTE BILDUNG VON ANFANG AN 18 #3.1 Frühkindliche Bildung 19 Die Qualität der Kindergärten in Sachsen-Anhalt weiter ausbauen 19 Die Gebühren für alle Eltern bezahlbar machen 19 #3.2 Allgemeinbildende Schulen und Berufliche Bildung 20 Für einen fairen Schulstart 20 Individuell fördern 20 Talentschulen in jedem Landkreis 20 Offensive Begabtenförderung 20 Schulen auf dem Stand der Technik 21 Mehr Lehrkräfte für sachsen-anhalt 21 Lehramtsstudierende früher lehren lassen 22 Digitalisierung als ein Instrument gegen Unterrichtsausfall 23 Faire Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft 23 Mehr Freiräume bei der Auswahl der Lehrer 23 Berufliche Bildung attraktiver machen 24 Schulgeldfreiheit bei der beruflichen Bildung prüfen 24 Schulerfolg verbessern 24 --- PAGE 5 --- 4 / 74 Erhöhung der Ausbildungsfähigkeit 25 Räume für Macher öffnen – Makerspaces in Sachsen-Anhalt 26 Politische Bildung stärken 26 Landesjugendparlament als Sprachrohr junger Menschen 27 #3.3 Wissenschaft, Forschung und Lehre 27 Grundfinanzierung der Hochschulen Sichern 27 Forschungsförderung verbessern 27 Wissenschaftliche Exzellenz ermöglichen 28 Wissenschaftsfreiheit gewährleisten 28 Promotionsrecht 28 Uniklinka: „Halle bleibt und Magdeburg auch“ 28 Für mehr Ausgründungen aus Hochschulen 29 Rolle der Hochschulen und Berufsschulen in der beruflichen Weiterbildung 29 Digitalisierung der hochschulen vorantreiben 29 Abbrecherquoten im Studium verringern 30 Soziale Infrastruktur für Studierende verbessern 30 Studentische Vertretung stärken 30 #4 KULTURLAND SACHSEN-ANHALT 32 Freiheit und Freiräume sichern 33 Kunst und Kultur sind auch wichtig für Wirtschaft und Tourismus 33 Kultur ist ein Wichtiger Innovationstreiber 34 Festival- und Eventszene: Lebensgefühl und wirtschaftsfaktor 34 Off-Szene und Subkultur 34 Abschaffung der Sonderregelung zu stillen Feiertagen 34 Kulturpolitik in den Städten und Landkreisen 34 Kultur europäisch und international denken 35 Kultur als Bildungsmotor 35 Effiziente Gremienarbeit für die Kultur 35 Keine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrages 35 #5 LÄNDLICHER RAUM, LANDWIRTSCHAFT UND UMWELTSCHUTZ 36 #5.1 Ländlicher Raum 36 Stärkung ländlicher Infrastruktur 36 Kulturelle Identität bewahren 37 Unterschiedliche Schwerpunkte für verschiedene Typen ländlicher Räume definieren 37 Förderung für den ländlichen Raum zukunftsfit machen 37 #5.2 Landwirtschaft 37 Wettbewerb bringt gute Lösungen 37 Wettbewerbsverzerrungen abschaffen 38 Steuergelder in Förderprogrammen effektiv einsetzen 38 Wertschätzung für die Landwirtschaft erhöhen 38 Verantwortung für die Zukunft - Regionale Kreisläufe fördern 38 Digitalisierung: KI und 5G für eine moderne landwirtschaft 39 --- PAGE 6 --- 5 / 74 Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen im Land stärken 39 Kompensationsmaßnahmen als Bodenkonkurrenten sind auf guten Böden zu vermeiden 39 Bodenkonkurrenz clever managen 39 Ökologie und Ökonomie zusammen denken 39 Falsche Logik bei Agrarumweltmaßnahmen abschaffen 39 Vorteile moderner Zuchtmethoden erkennen 40 Chancen für den Weinbau nutzen 40 Faire regeln für den einsatz von Pflanzenschutzmitteln 40 #5.3 Klimaschutz 41 Nachhaltiger Waldumbau 41 Fachbeiräte bestmöglich für Entscheidungsprozesse einbinden 41 Faire Spielregeln – Task-Force im Bedarfsfall schnell und kompetent besetzen 41 Verantwortung für die Zukunft - Wälder zukunftsfit zu machen 41 Energieträger Holz für Kommunen und Bürger nutzen 41 Effektive CO2-Einsparung durch zusätzlichen wald statt durch noch mehr Windräder 42 Emissionshandel als Leitinstrument 42 Ausstieg aus der EEG-Förderung 43 Vollendung des europäischen Energie-Binnenmarkts und Nutzung der Standortvorteile 43 Wasserstoffstrategie 43 Verschlankung von Genehmigungsprozessen für Energieinfrastruktur 44 #5.4 Umweltschutz 44 Deponiekapazitäten ausbauen 44 Zielgenauigkeit beim Gewässerschutz 44 Eingriffe in die unternehmerische Freiheit reduzieren 44 Waldgebiete von der Gebührenpflicht für die Gewässerunterhaltung befreien 45 Lust auf Fortschritt durch wissenschaftsbasiertes Handeln 45 Kompensationsmaßnahmen als Bodenkonkurrenten sind auf guten Böden zu vermeiden 45 Bodenkonkurrenz clever managen 45 Ökologie und Ökonomie zusammen denken 45 Aus starren Verboten machen wir dynamischen Artenschutz 46 Wir denken an Artenschutz, aber auch an die Bedeutung der Ernährung 46 #6 VERKEHR UND STÄDTEBAU 47 Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich schneller ablaufen 48 Abgelegen liegt uns nicht 48 Bus und Bahn müssen nach Fahrplan fahren ... und stärker nach Bedarf 48 Ein gutes Straßennetz hält Stadt und Land zusammen 49 Brücken sanieren und neue bauen 50 Für eine bessere Radinfrastruktur 50 Attraktiver Schienenverkehr 50 Glasfaserausbau auch in dünn besiedelten Teilen des Landes 51 Digitalisierung im ländlichen Raum 51 5G an jeder Milchkanne, auf jeder Ackerscholle 51 --- PAGE 7 --- 6 / 74 Die Investitionsquote im Städtebau erhöhen, steuerliche Belastung senken 52 Baudenkmäler bewahren, nicht den Zustand des Verfalls 52 Den Wohnungsmarkt ins Gleichgewicht bringen 53 Die Schaffung von Eigentum fördern 53 Barrierefreier Wohnraum sichert Selbstständigkeit 53 #7 SOZIALES UND GESUNDHEIT 54 #7.1 Gesundheit 54 Ärztemangel 54 Junge Ärzte fair bezahlen 55 Landeskrankenhausplan 55 Mix der Eigentumsformen macht die Krankenhauslandschaft krisenfester 56 Aus der Pandemie lernen 56 Digitalisierung im Gesundheitswesen 56 Einsatz für das Wechselmodell 57 Null Toleranz für Diskriminierung 57 Akzeptanz für Geschlechtsneutralität in Sachsen-Anhalt verbessern 57 Leben mit Handicap in Selbstbestimmung 58 Barrierefreier Wohnraum sichert Selbstständigkeit 58 Der Mensch steht im Mittelpunkt 58 Verbesserung der Situation in der Kurzzeitpflege im Land 59 Nur ganzheitlich kommen wir zum Ziel 60 In Würde selbstbestimmt 60 #7.2 Arbeitsmarkt 61 Erhöhung der Ausbildungsfähigkeit 61 Duale Ausbildung stärken 61 Räume für Macher öffnen – Makerspaces in Sachsen-Anhalt 62 Für die Gewinnung von mehr Nachwuchskräften 62 Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung 62 Schulgeld bei der beruflichen Bildung insgesamt auf den Prüfstand stellen 63 Junge Ärzte fair bezahlen 63 Liberales Bürgergeld als Rückenwind in ein selbstbestimmtes Leben 64 Nach Corona muss sozialer Aufstieg weiter möglich sein 65 #7.3 Sport 65 Sport als Schlüssel zur Integration und Inklusion 65 e-Sports 65 #8 INNEN UND RECHT 67 Breitband ist die Autobahn des 21. Jahrhundert 67 Lebendige und starke Kommunen für die Bürger 68 Kulturpolitik in den Städten und Landkreisen 68 Sicherheit gewährleisten – Rechtstaat durchsetzen 68 Eine personell gut aufgestellte und ausgestattete Polizei 69 Schutz der Einsatzkräfte 69 --- PAGE 8 --- 7 / 74 Brand- und Katastrophenschutz 70 Willkommen IM LAND. Sachsen-Anhalt muss attraktiv werden für Zuwanderung 71 Vier Türen 71 #9 FINANZEN 73 Für einen generationengerechten Haushalt 73 Schuldenabbau 73 Stabile Kommunalfinanzen 73 Abschaffung des Schulgeldes für die berufliche Bildung 73 Die Investitionsquote im Städtebau erhöhen, steuerliche Belastung senken. 74 Verlässliche Finanzierung für mittelbare Einrichtungen des Landes und institutionell geförderte Verbände und Vereine 74 Mix der Eigentumsformen macht Krankenhauslandschaft krisenfester 74 --- PAGE 9 --- 8 / 74 KAPITEL 1 WIRTSCHAFT UNSER ZIEL Die Corona-Pandemie hat unsere Wirtschaft in eine drastische Situation gebracht. Viele Unternehmen sind in eine wirtschaftliche Schieflage geraten oder mussten sogar Insolvenz anmelden. Unsere Vielfalt im Einzelhandel, der Gastronomie, Kultur- und Eventszene, dem Tourismusgewerbe und vielen weiteren Branchen hat erheblich gelitten. Unternehmen und Solo-Selbstständige haben sich in der Corona- Pandemie oftmals stark vernachlässigt gefühlt. So wurden unter anderem die Hilfen der Bundesregierung erst mit enormer Verspätung und mit hohem bürokratischen Aufwand ausgezahlt. Durch die anhaltende Verunsicherung besteht die Gefahr, dass die Menschen aus dem privaten Arbeitssektor in den staatlichen abwandern. Wir Freien Demokraten wollen Wege aufzeigen, wie wir stärker aus der Krise herauskommen, als wir hineingegangen sind. Wir Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass nur mit wirtschaftlichem Wachstum Wohlstand in der Breite der Gesellschaft erreicht werden kann. Durch die Corona-Krise, den Kohleausstieg und weitere Faktoren wird dieser Wohlstand gefährdet. Neben der schwierigen Aufgabe, schon bestehende Arbeitsplätze zu erhalten, müssen auch neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Unser Ziel ist es daher, durch konkrete Maßnahmen die klein- und mittelständischen Unternehmen bestmöglich zu unterstützen. Sachsen-Anhalt muss ein attraktiver Standort für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein. UNSER WEG Wir sind der klaren Auffassung: mehr privat, weniger Staat! Geben wir den Menschen wieder so viel Eigenverantwortung wie möglich zurück. Bürokratische Hürden und staatliche Beschränkungen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Hierzu brauchen wir Mut zu echter Modernisierung in allen Lebensbereichen. Wir wollen die Krise zum Anlass nehmen, den Dschungel der Bürokratie zu lichten und Bürgerinnen und Bürgern, Start-up-Gründerinnen und -Gründern, Selbstständigen und Unternehmen wieder mehr Freiräume zu geben und so die Grundlage für eine langfristige wirtschaftliche Belebung zu legen. FÜR EINE LIBERALE WIRTSCHAFTSPOLITIK Ein Aufschwung der Wirtschaft hat für uns oberste Priorität. Nur durch wirtschaftliches Wachstum kann ein Sozialstaat seine Aufgaben erfüllen und langfristig stabil finanziert werden. Hierfür brauchen wir eine liberale Wirtschafts- und Abgabenpolitik: Weniger Staat, weniger Regulierung, weniger Umverteilung und keine Erhöhung der Steuern und Abgaben. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat eine beispiellose Wirtschaftskrise ausgelöst. Unternehmensinsolvenzen, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben den Lebensstandard vieler Menschen stark eingeschränkt. Steuereinnahmen und die Einnahmen der Sozialkassen sind drastisch reduziert. Dadurch ist nicht nur die Finanzierung der Gesundheits-, Sozial- und Rentenkassen bedroht. Auch die öffentlichen Haushalte sind in der Krise. Wer jetzt eine Erhöhung von Steuern und Abgaben fordert, löst die Krise nicht. Er verschärft sie. Durch eine liberale Wirtschaftspolitik wollen wir mehr als nur --- PAGE 10 --- 9 / 74 „raus aus der Krise“. Wir wollen Sachsen-Anhalt wirtschaftlich fit für künftige Generation machen. Die Unternehmen in Sachsen-Anhalt benötigen einen Staat, • der unternehmerisches Risiko honoriert und nicht bestraft • der rational handelt und nicht in bekannte Ideologie-getriebene Aktionismen verfällt • der ihnen Freiheit und unternehmerische Entscheidungen überlässt und sie nicht administrativ überlastet • der Wachstum als Voraussetzung für Wohlstand begreift und nicht als ideologische Gefahr verteufelt • der für Planungssicherheit und Vertrauen sorgt, damit Investitionen in die Zukunft kalkulierbar sind • der sich als Partner der Wirtschaft versteht, sie aktiv unterstützt und die genannten Punkte umsetzt. FÜR EINEN STARKEN MITTELSTAND Sachsen-Anhalt soll zum attraktivsten Standort für Unternehmen in Deutschland werden. Hierfür müssen vor allem die digitale Infrastruktur ausgebaut und die Entbürokratisierung vorangetrieben werden. Behördengänge sollen gebündelt und digital von überall aus erledigt werden können. Im Digitalisierungsprozess dürfen einzelne Regionen nicht vernachlässigt werden. Kleine und mittelständische Unternehmen dürfen keine Wettbewerbsnachteile haben, nur weil sie im ländlichen Raum ansässig sind. Wir wollen, dass sich die kommunalen Gebietskörperschaften auf ihre Kernaufgaben beschränken und sich nicht als Konkurrenten der Unternehmen betätigen. Die kleinen und mittleren Unternehmen - 99% aller Betriebe in Sachsen-Anhalt - sind das Rückgrat der Wirtschaft und der Garant unseres Wohlstands. Sie garantieren die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und unterstützen wirkungsvoll das gesellschaftliche Leben. FÜR EINEN KONSEQUENTEN BÜROKRATIEABBAU Wir Freien Demokraten setzen uns aktiv für einen Bürokratieabbau ein. Alle neuen gesetzlichen Regelungen, die in die unternehmerische Freiheit eingreifen, müssen in Zukunft befristet werden. So kann man die Wirksamkeit auf den Prüfstand stellen und die Regelung gegebenenfalls wieder aufheben. Zudem setzen wir uns für eine One-in-two-out-Regelung ein. Dies bedeutet: Für jede neue Regulierung müssen zwei ältere wieder abgeschafft werden. Wir wollen einen Behörden-TÜV einführen, der staatliche Maßnahmen auf unverhältnismäßige Einschränkungen der Bürger prüft. Zudem wollen wir jeweils prüfen, ob ein privater Anbieter die Aufgabe nicht besser erfüllen kann. Anliegen an die Behörden sollen mit einer strikten Fristenregelung für die Verwaltung versehen werden und ihre Bearbeitung online verfolgbar sein. --- PAGE 11 --- 10 / 74 DAS VERGABERECHT VEREINFACHEN In der Coronapandemie wurden, wie schon in anderen Krisen zuvor, die Vorschriften für die öffentliche Vergabe deutlich entschlackt. Wir wollen diese Ausnahmen zur Regel machen und das Vergabegesetz grundsätzlich auf das konzentrieren, was seine Aufgabe ist: dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Hand die wirtschaftlichsten Angebote erhält und Leistungen preiswert nach einem fairen Wettbewerb bezieht. Das Vergaberecht soll Korruption vorbeugen, aber kein Bürokratiemonster sein, das Unterneh- men gängelt. FÜR DIE FÖRDERUNG VON UNTERNEHMENSGRÜNDUNGEN Wir unterstützen die Gründung neuer Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Gründer und ihre Unternehmen sind Arbeitgeber und Steuerzahler von morgen. Unser Ziel ist es, dass man in Sachsen-Anhalt innerhalb von 48 Stunden seine eigene Firma gründen kann. Um dies zu ermöglichen, setzen wir uns für eine einzige Anlaufstelle in Form einer One-Stop-Agency ein. Zudem sollen StartUps in den ersten zwei Jahren von allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen werden. Die fleißigen, mutigen und intelligenten Köpfe in unserer Heimat brauchen diese zwei Jahre, um ihre Geschäftsidee zum Laufen zu bringen, bevor die Pflichten der deutschen Bürokratie greifen. Ein neues Unternehmen soll sich zuerst ausschließlich auf seine Gründung und seinen Markteintritt konzentrieren können. Auch ein steuerfreies erstes Jahr für Unternehmensgründer ist für uns denkbar. Wir wollen günstige Büro- und Verwaltungsräume und eine gute technisch-administrative Infrastruktur in StartUp- und KMU-Zentren in allen Regionen des Landes, um Gründer auch in strukturschwachen Regionen zu unterstützen. UMWANDLUNGE STRUKTURSCHWACHER GEBIETE IN CHANCENREGIONEN Der Ausstieg aus der Braunkohle als Energieträger ist absehbar. Damit keine abgehängten Regionen mit geringen Zukunftsaussichten entstehen, sind Konzepte zu erarbeiten, die nachhaltiges und strukturelles Wachstum absichern und den ehemaligen Braunkohleregionen helfen, sich wirtschaftlich dauerhaft weiterzuentwickeln. Aus unserer Perspektive sind die planwirtschaftliche Ansiedlung einzelner Betriebe oder das Verteilen von Rekordsummen an Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip durch die Kohlekommission hierfür nicht geeignet, sondern eine ineffiziente Verschwendung staatlicher Mittel. Stattdessen fordern wir die Einrichtung von Chancenregionen, in denen besondere wirtschaftliche Anreize, fokussierte Infrastrukturmaßnahmen und geringe bürokratische Auflagen dazu führen, dass dauerhaftes, nachhaltiges und konkurrenzfähiges Wirtschaftswachstum entsteht. Jeder Gebietskörperschaft oder einem kommunalen Verbund, dessen Wirtschaftswachstum und Beschäftigungsquote deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, soll es zukünftig ermöglicht werden, beim Bundeswirtschaftsministerium die Anerkennung als „Chancenregion“ zu beantragen. Dies gilt auch, wenn sich derartige Entwicklungen eindeutig abzeichnen. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und lokalen Vertretern soll dann ein individuelles Konzept mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet werden, das durch die Ausrichtung auf lokale Bedürfnisse und Anknüpfung an bestehende Strukturen die regionalen Potenziale entfaltet. --- PAGE 12 --- 11 / 74 Potenzielle Maßnahmen sind: • beschleunigte Flächennutzungsplanungen, Bauleit- und Genehmigungsverfahren sowie die priorisierte Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen • erleichterte Unternehmensgründungen und Anpassungen im Arbeitsrecht sowie die partielle Abschwächung oder Aussetzung einzelner Umweltschutzstandards • niedrigere Steuersätze, zum Beispiel bei der Grunderwerbssteuer • Erstattung von Steuerausfällen bei den Kommunen. Die Maßnahmen sollen für einen vorher festgelegten Zeitraum gelten und anschließend periodisch auslaufen. Das jeweilige Konzept muss dabei stets so ausgearbeitet werden, dass es eine Prüfung durch die EU- Kommission besteht und nicht als mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe bewertet wird. Des Weiteren müssen schwere wirtschaftliche Nachteile für benachbarte Regionen vermieden werden und die wirtschaftlichen Vorteile nur den Unternehmen zukommen, die sich dauerhaft in der Region ansiedeln. Unternehmen mit Niederlassungen in Nachbarkreisen dürfen nicht durch die Verlagerung der Niederlassung von diesen Vorteilen partizipieren. Auf europäischer Ebene soll sich Deutschland für eine Lockerung des Beihilfeverbots einsetzen, damit eine noch weitergehende wirtschaftliche Unterstützung nach dem oben beschriebenen Modell möglich wird. FÜR MEHR AUSGRÜNDUNGEN AUS HOCHSCHULEN Die Ausgründungen aus den Hochschulen sind für unser Land eine wichtige Chance für innovative Produkte und Verfahren, die qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen können. Wir halten deshalb eine Struktur in den Hochschulen für erforderlich, die Menschen bei der Gründung begleitet aber auch den Hochschulen die Vermarktung von entwickelten Produkten über Lizenzen ermöglicht. Um Studierenden die Möglichkeit zu geben, ein Unternehmen zu gründen, wollen wir die Einführung eines Gründersemesters und eine effizientere Gestaltung des Beratungs- und Förderangebotes. Weitere Maßnahmen sind die Einführung eines Gründer-BAföGs oder die Möglichkeit für Hochschulen, Unternehmensgründung als Praxis- oder Forschungssemester anzuerkennen (einschließlich der Gewährung von ECTS-Anrechnung). FÜR DIE GEWINNUNG VON MEHR NACHWUCHSKRÄFTEN In den nächsten Jahren verliert Sachsen-Anhalt von den derzeit 800 000 Arbeitskräften allein 300 000 dadurch, dass sie das Rentenalter erreichen. Um den dramatisch wachsenden Fachkräftemangel zu begegnen, fordert die FDP ein offensives Anwerben von ausbildungswilligen jungen Menschen aus dem Ausland. Ein gutes Beispiel ist das Land Thüringen, dessen Landesregierung seit Jahren in enger Kooperation mit der Wirtschaft ausbildungswillige junge Menschen aus dem Ausland anwirbt. Diese haben bereits in ihrer Heimat einen Deutsch-Kurs absolviert und wissen, in welchem Thüringer --- PAGE 13 --- 12 / 74 Unternehmen sie ausgebildet bzw. beschäftigt werden sollen. Auch die privaten Initiativen zur Behebung von Fachkräftemangel sind zu unterstützen. SACHSEN-ANHALTS POTENZIAL UND LAGE NUTZEN Sachsen-Anhalt liegt im Herzen Deutschlands und bietet geographisch ideale Voraussetzungen für den Tourismus. Die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts können auf ihr landschaftlich so schönes und kulturgeschichtlich so außerordentlich attraktives Land sehr stolz sein. Es bietet für die Tourismus- Wirtschaft ein großes Wachstumspotential. Elementar dafür ist eine bestmögliche Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, gezieltes Marketing und das Halten und Anwerben von Arbeitskräften. Die FDP fordert deshalb • eine eigene starke Organisation von Land und Kommunen zur Tourismusförderung, die mit dem Tourismus-Gewerbe eng zusammenarbeitet • private touristische Initiativen und Projekte wie die Schierker Seilbahn nicht zu blockieren, sondern zu unterstützen • kommunale Investitionen wie Radwanderwege vom Land finanziell zu fördern • die Anstrengungen zu verstärken, das Land besser an das IC- und ICE-Netz der Deutschen Bahn anzubinden • das Standort-Marketings moderner aufzustellen und zielgenauer auf die touristischen Möglichkeiten des Landes auszurichten. EINE NEUE IMAGE-KAMPAGNE FÜR SACHSEN-ANHALT Wir wollen unser Bundesland in den Köpfen der Menschen als attraktives Reiseziel und produktiven Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas verankern. Hierfür brauchen wir eine neue Image-Kampagne. KUNST UND KULTUR SIND AUCH WICHTIG FÜR WIRTSCHAFT UND TOURISMUS Kulturpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Die Kultur in Sachsen-Anhalt ist eine tragende Säule für den Tourismus. Beispiele dafür waren zuletzt die Reformationsdekade und das Bauhausjubiläum. Kunst und Kultur sind ein wesentlicher Standortfaktor für die Städte und die ländliche Regionen und entscheidend für das Lebensgefühl der Menschen. Dort, wo Kultur und Kunst stattfinden, leben die Menschen gerne. Entscheidend für die Zukunft der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt ist die bessere Vernetzung mit der Kreativwirtschaft und der Veranstaltungs- und Eventbranche. Festivals wie SPLASH, MELT, Full Force oder Spring Break sind zugleich Kultur und wichtiger Wirtschafts- und Imagefaktor. Gerade aktuell sehen wir die enorme Bedeutung für unseren Arbeitsmarkt. Die zahlreichen Solo- und Teilzeitselbstständigen stellen in der Summe einen signifikanten Wirtschaftsfaktor dar. Aktuell benötigen sie eine besondere Unterstützung. --- PAGE 14 --- 13 / 74 SICHERE UND PREISWERTE ENERGIEVERSORGUNG DURCH TECHNOLOGIEOFFENHEIT Die massiv gestiegenen Kosten für Energie sind nicht nur für die Bürger eine enorme finanzielle Belastung. Sie schaden auch den Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Eine teure und gleichzeitig unsichere Energieversorgung gefährdet den Industriestandort Sachsen-Anhalt. Dem müssen wir mit voller Entschlossenheit entgegenwirken. Der Schlüssel für eine sichere und preiswerte Energieversorgung liegt in einer Technologieoffenheit bei der Energiegewinnung und bei der Energienutzung. Die FDP lehnt eine Festlegung auf einen Energieträger durch politischen Beschluss ab und fordert statt dessen über die Festlegung etwa ökologischer Standards Rahmen zu setzen, in denen der Markt entscheidet, welche Energieträger sich langfristig durchsetzen und welche nur noch eine Brückentechnologie sind. Die von Bundesregierung und Landesregierung betriebene Energiewende auf der Basis der unzuverlässigen und teuren erneuerbaren Energien hat schon jetzt zu Stromkosten geführt, die zu den den weltweit höchsten zählen. Diese Politik macht uns absehbar stärker abhängig von einer Stromversorgung aus dem Ausland, die auf Kernenergie und Kohle basiert. Damit riskieren wir eine De-Industrialisierung Sachsen-Anhalts. AUSBAU DER DIGITALEN INFRASTRUKTUR Sachsen-Anhalt hat im Bereich der Digitalisierung einen enormen Nachholbedarf. Die Digitalisierungsaktivitäten des Landes müssen gebündelt, qualifiziert und massiv aufgewertet werden. Ziel ist es, die bereitgestellten Mittel des Bundes und der Europäischen Union sinnvoll zu nutzen und privates Engagement im Bereich der Digitalisierung effektiv zu fördern. Ein flächendeckendes Breitband- und 5G-Netz ist für einen innovativen Wirtschafts- und Bildungsstandort unverzichtbar und Grundlage für neue, attraktive Formen der Arbeits- und Lebenswelt. Eine digitale Infrastruktur ist notwendige Grundlage für die Entwicklung eines starken Mittelstands auch im ländlichen Raum. Unternehmen müssen möglichst viele staatliche Anforderungen wie Anträge, Fördermittel, Berichtspflichten etc. digital abwickeln können. Derzeit ist die Landesverwaltung das Schlusslicht der Digitalisierung im Land. Die öffentliche Verwaltung braucht endlich einen Digitalisierungsschub, damit sie schneller, effektiver und bürgerfreundlicher agieren kann. --- PAGE 15 --- 14 / 74 KAPITEL 2 DIGITALISIERUNG Sachsen-Anhalt hat im Bereich der Digitalisierung einen enormen Nachholbedarf. Die Digitalisierungsaktivitäten des Landes müssen gebündelt, qualifiziert und massiv aufgewertet werden. Ziel ist es, die bereitgestellten Mittel des Bundes und der Europäischen Union sinnvoll zu nutzen und privates Engagement im Bereich der Digitalisierung effektiv zu fördern. Ein flächendeckendes Breitband- und 5G-Netz ist für einen innovativen Wirtschafts- und Bildungsstandort unverzichtbar und Grundlage für neue, attraktive Formen der Arbeits- und Lebenswelt. Eine digitale Infrastruktur ist notwendige Grundlage für die Entwicklung eines starken Mittelstands auch im ländlichen Raum. Unternehmen müssen möglichst viele staatliche Anforderungen wie Anträge, Fördermittel, Berichtspflichten etc. digital abwickeln können. Derzeit ist die Landesverwaltung das Schlusslicht der Digitalisierung im Land. Die öffentliche Verwaltung braucht endlich einen Digitalisierungsschub, damit sie schneller, effektiver und bürgerfreundlicher agieren kann. GLASFASERAUSBAU AUCH IN DÜNN BESIEDELTEN TEILEN DES LANDES Das Internet wird in Sachsen-Anhalt langsam bleiben, wenn Förderung und Genehmigung nicht schneller werden. Die Landesregierung hat ihre wenig ambitionierten Ausbauziele verfehlt. Ihre Anstrengungen waren zu halbherzig. Um ein flächendeckendes Gigabit-Netz bis 2025 zu erreichen, muss insbesondere der Glasfaserausbau vorankommen. Das Land muss deshalb den 10-prozentigen Eigenanteil für finanzschwache Kommunen übernehmen, so wie das seit der Überarbeitung der Förderrichtlinie für den Breitbandausbau ab dem 1. August 2018 bereits ausdrücklich möglich ist. Als Hindernis erweist sich zudem regelmäßig eine zu geringe tatsächliche Nachfrage potenzieller Kunden (Take-up-Rate) nach Glasfaseranschlüssen, die den Ausbau zu häufig unwirtschaftlich macht. Mit einem Gutscheinmodell wollen wir bei der Förderung stärker auf eine Erhöhung der Nachfrage setzen. Ein gemeinsamer Digitalrat von Landesregierung und Kommunen soll bürokratische Ausbauhindernisse identifizieren und ausräumen, damit etwa auch alternative Verlegemethoden, wie das Micro-Trenching, besser genutzt werden können. DIGITALISIERUNG IM LÄNDLICHEN RAUM BESCHLEUNIGEN Die Digitalisierung bietet allen Chancen. Lebensnotwendig ist sie aber in den ländlichen Regionen. Unternehmen, gerade auch in der Landwirtschaft, werden in Zukunft nur mit einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur wirtschaftlich arbeiten können. Diese bietet jungen Familien eine Zukunftsperspektive, unterstützt die Bildungsbiographien und sorgt dafür, dass der ländliche Raum Heimat bleibt. Ältere Menschen können bequem mit Angehörigen in Kontakt bleiben und Dienstleistungen ohne beschwerliche Wege nutzen. Dank Telemedizin und E-Health ist es möglich, medizinische Expertise sofort zur Verfügung zu haben, ohne das Haus zu verlassen. Voraussetzung ist eine entsprechende Anbindung an die digitale Infrastruktur. Mit ambitionslosen Zielen, wie dem von 50Mbit/s in ganz Sachsen-Anhalt bis Ende 2020 kommen wir nicht voran. --- PAGE 16 --- 15 / 74 5G - AN JEDER MILCHKANNE, AUF JEDE ACKERSCHOLLE Moderne Mobilfunktechnologie ermöglicht auch dort breitbandige Internetverbindungen, wo kabelgebundene Lösungen keinen Sinn machen. Wo sich Menschen mit einiger Regelmäßigkeit aufhalten und nicht nur wo sie wohnen, brauchen wir schnellstmöglich eine entsprechende Abdeckung. Mit Parallelbetrieb (Spectrum Sharing) im 700 Mhz-Bereich ist das sogar gleichzeitig für LTE und 5G möglich. Auch nach der Erfüllung der Versorgungsauflagen der Mobilfunkunternehmen wird es in Sachsen-Anhalt allerdings voraussichtlich noch weiße Flecken geben, in denen für mitunter mehrere 100 Haushalte kein 4G/LTE verfügbar ist. Ein Ausbau in direkter staatlicher Verantwortung würde jedoch vor allem zu Bürokratie und wenig Effizienz führen. Um auch diese Gebiete abdecken zu können, in denen die Errichtung einer Basisstation äußerst unwirtschaftlich ist, setzen wir uns für eine Förderung ein, bei der derjenige Bieter, der die geringsten Fördermittel für die Errichtung passiver Infrastruktur in Anspruch nehmen will, den Zuschlag erhält. Dieser würde anschließend an die Mobilfunkunternehmen vermieten. Längerfristig muss das Ziel sein, alle Antennenstandorte an Glasfaser anzubinden. In jedem Fall sind allerdings zusätzliche Anstrengungen der Mobilfunkunternehmen, aber auch des Landes notwendig. Das Land muss sich etwa für schnellere Genehmigungsverfahren für Mobilfunkinfrastruktur einsetzen und kann den Unternehmen Flächen und Gebäude in Landeseigentum zum Bau von Antennen anbieten. Zudem ist zu prüfen, inwieweit Eigentümer geeigneter Bauwerke, die öffentlich gefördert oder baurechtlich privilegiert sind, wie Windkraftanlagen, die Anbringung von Antennen zu dulden haben, wenn dies ohne Beeinträchtigung der Substanz oder Funktionalität möglich ist. DIGITALISIERUNG ERFORDERT MEDIENKOMPETENZ Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Dank der digitalen Revolution hat man ganze Bibliotheken jederzeit zur Hand. Doch Informationen werden nicht durch Suchmaschinen zu Wissen, und die vielen digitalen Kanäle können auch schnell zu Überforderung führen. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen kritisch hinterfragen zu können. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz. Lehrerinnen und Lehrer sollen sich deshalb im Bereich Medienkompetenz verpflichtend weiterbilden. Die Digitalisierung in der Bildung bietet für Lehrende wie auch Lernende eine riesige Vielfalt an Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten. Um die damit einhergehenden Herausforderungen bestmöglich meistern zu können, stehen wir Freien Demokraten Sachsen-Anhalt für 1. eine verbindliche und kontinuierliche Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten zum kompetenten Umgang mit digitalen Bildungsmedien sowie deren Chancen und Gefahren in allen Phasen der Lehramtsausbildung und der Fort- und Weiterbildung 2. die Erforschung und kritische Evaluierung neuer didaktisch-methodischer Konzepte zum sinnvollen Einsatz digitaler Endgeräte sowie die Unterstützung von wissenschaftlich begleiteten Erprobungsphasen in Schulversuchen --- PAGE 17 --- 16 / 74 3. den verstärkten Ausbau der Kooperation zwischen Universitäten und Schulen, um wissenschaftliche Erkenntnisse der Bildungsforschung und Didaktik nahtlos in die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften einfließen zu lassen 4. einen partizipativen Ansatz zur Konkretisierung und Umsetzung von Lehrplänen unter Einbeziehung der vorhandenen Expertise der Lehrer, Schüler und medienpädagogischen Berater vor Ort 5. eine dauerhafte Finanzierung der digitalen Infrastruktur sowie ihrer Erhaltung und kontinuierlichen Weiterentwicklung, um die Kommunen als Schulträger zu entlasten und die Mittel aus dem Digitalpakt (und den Folgevereinbarungen) effizient und nachhaltig zu nutzen. DIGITALISIERUNG EIN INSTRUMENT GEGEN UNTERRICHTSAUSFALL Wir wollen die technischen und didaktischen Voraussetzungen schaffen, um Unterrichtsstunden in allen Schulen auch digital wahrnehmen zu können. Dies verlangt die Erarbeitung eines Konzeptes, wie Fächer bei Lehrermangel für mehrere Standorte gemeinsam digital unterrichtet werden können oder wie ein Wechsel von Präsenzphasen und Onlineunterricht didaktisch sinnvoll organisiert werden kann. Dies würde auch dazu führen, dass Unterrichtsausfall vermieden werden kann und Schüler, die die Schule nicht aufsuchen können, trotzdem am Unterricht teilnehmen. DIGITALISIERUNG DER HOCHSCHULEN VORANTREIBEN Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch unsere Hochschulen bei der Digitalisierung „Luft nach oben“ haben. Wir fordern deshalb eine zeitnahe Umsetzung folgender Forderungen 1. lückenloses und leistungsstarkes WLAN an allen Hochschulen, 2. bessere Ausstattung der Hochschulbibliotheken mit digitalen Lehr- und Lernmitteln sowie Campuslizenzen für alle wichtigen Arbeitsprogramme und Datenbanken 3. Digitalisierung aller Verwaltungsaufgaben in den Hochschulen 4. zügiger Ausbau der digitalen Lehre 5. bessere Vermittlung digitaler (Lehr-)Kompetenzen im Lehramtsstudium 6. Aufbau einer landesweiten digitalen Lehrplattform: Auf dieser können Dozenten, wenn sie möchten, ihre Lehrveranstaltungen in Videoform kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Nicht-Studenten soll die Möglichkeit gegeben werden, gegen eine Gebühr auch an Prüfungen teilzunehmen und bei Bestehen eine Leistungsbestätigung zu erhalten. Der reguläre Lehrbetrieb darf hierdurch nicht gestört werden. DIGITALISIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN Die FDP Sachsen-Anhalt will die Digitalisierung im Gesundheitswesen fördern, z.B. durch die --- PAGE 18 --- 17 / 74 Einbeziehung der Pflegeschulen in die Zusatzprogramme zum DigitalPakt Schule und durch ein Social Innovation Hub Sachsen-Anhalt. Dadurch soll die qualifizierte Aus- und Fortbildung und neue Dienstleistungen rund um Gesundheit, Pflege und Soziales gestärkt werden. Hausärzte sind die Basis jeder medizinischen Versorgung. Die FDP Sachsen-Anhalt hält es für erforderlich, dass die Weiterbildung der niedergelassenen Ärzte auch die Weiterbildung im Bereich der Digitalisierung beinhaltet und als Fortbildung anerkannt wird. Dies geschieht auch in Verbindung mit dem Social Innovation Hub. Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Roadshows und Diskussionsformaten werden die Stakeholder dieser Transformation informiert. Die Veranstaltungen werden mit der Ärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung geplant und durchgeführt und mit CME-Punkten versehen. Das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) ist im November 2019 vom Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Es trat Anfang 2020 in Kraft. Es bdeutet eine Zeitenwende im deutschen Gesundheitswesen: Qualifizierte digitale Innovationen bekommen mit dem DVG die Chance in die Regelversorgung aufgenommen zu werden, Krankenkassen können digitale Projekte auch finanziell fördern. Dies soll und muss auch in Sachsen-Anhalt vorangebracht werden. Lokale Gesundheitszentren könnten der Ankerpunkt für digitale Anwendungen sein: ePflegeakte, AAL, Smart Home Anwendungen könnten dort zusammenlaufen und von dort aus koordiniert werden. Als Schaltstelle im Quartier kann dies ein Modell sein, um Kommunen stärker einzubinden, aber auch ihnen mehr Mitwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten zu geben. --- PAGE 19 --- 18 / 74 KAPITEL 3 DIE BESTE BILDUNG VON ANFANG AN UNSER ZIEL Wir wollen, dass jedes Kind vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung oder zum Studium eine Ausbildung erhält, mit der es sich überall auf der Welt sehen lassen und sich als Persönlichkeit weiterentwickeln kann. Dabei muss es egal sein, ob es in einem Dorf oder in der Stadt groß wird. Der Bildungserfolg darf nicht davon abhängig sein, welchen Bildungsgrad die Eltern haben. Es darf nicht von Bedeutung sein, was die Eltern verdienen. Wir wollen für jedes Kind faire Chancen, die eigenen Talente entwickeln zu können. Dabei macht es keinen Unterschied, ob jemand Bäcker, Banker oder Bauingenieurin oder Hufschmied, Hebamme oder Historikerin werden möchte. Für uns sind alle Berufe wichtig! Deshalb sind für uns auch alle Berufsabschlüsse gleichermaßen bedeutend. Das muss sich schon in der Ausstattung der Lehrgebäude ausdrücken, die alle auf dem Stand der Technik sein müssen. Lehrgebäude sind Zukunftsorte; sie zu entwickeln ist eine Daueraufgabe, die vom Land und den Bildungsträgern als gemeinsame Aufgabe begriffen und angepackt werden muss. UNSER WEG „Den Kindern soll es einmal besser gehen“: Das ist keine romantische Vorstellung, das ist unsere feste Überzeugung. Wir setzen im Kampf gegen Kinderarmut bewusst auf einen umfassenden Ansatz, der auch die Eltern miteinschließt. Wir wollen, dass Bildungsausgaben im Landeshaushalt eine besondere Priorität erhalten. Wir setzen bei der Qualität und Qualifikation der Erzieher und Lehrer an, die ein optimales Arbeitsumfeld sowohl für Präsenzunterricht als auch für das Distanzlernen benötigen. Sie müssen sich auf das konzentrieren dürfen, für das sie ausgebildet, qualifiziert und motiviert sind: auf den Unterricht. Verwaltungsaufgaben der Lehrkräfte müssen reduziert bzw. von Verwaltungsassistenten übernommen werden. Für die Entwicklung und Wartung der notwendigen digitalen Infrastrukturen der Schulen ist das Berufsbild von Digitalassistenten für Schulen zu entwickeln. Wir halten es für einen Skandal, dass Unterricht – insbesondere in Schulen im ländlichen Raum – in Größenordnung ausfällt. Ausbildungskapazitäten müssen besser geplant werden. Dann kann es gelingen, kurzfristig zusätzliche personelle Ressourcen für die Schulen bereitzustellen, etwa indem Lehramtsstudierende früher in die schulische Praxis eingebunden werden. Wir halten die finanzielle Unterscheidung zwischen Lehrern der Primar- und beiden Sekundarstufen für antiquiert und wollen einen Weg finden, um die Gehälter der Grundschullehrkräfte zum frühestmöglichen --- PAGE 20 --- 19 / 74 Zeitpunkt anzupassen. Dabei ist uns bewusst, dass die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Umsetzung dieses wichtigen Meilensteins durch die fünf Jahre Regierung von CDU, SPD und Bündnis 90/ Grüne nahezu vollends erschöpft sind - trotz der immensen Steuereinnahmen in diesem Zeitraum. #3.1 FRÜHKINDLICHE BILDUNG DIE QUALITÄT DER KINDERGÄRTEN IN SACHSEN-ANHALT WEITER AUSBAUEN Der Grundstein zu einem selbstbestimmten und verantwortungsvollen Leben wird mit der frühkindlichen Bildung in den Kindertagesstätten gelegt. Der spätere schulische Erfolg hängt maßgeblich von einer optimalen Förderung jedes einzelnen Kindes bereits in den Kindertagesstätten ab. Wir wollen die Qualität der Kitas weiter verbessern, damit jedes Kind seine Talente entdecken und entwickeln kann. Dokumentationspflichten werden in Zukunft unbürokratischer, so bleibt den Erzieherinnen mehr Zeit für die Arbeit mit den Kindern. Wir Freien Demokraten wollen ein Bildungsgesamtkonzept und die erforderliche engere Kooperation und Verzahnung von Kindertagesstätte, Hort und Grundschule, um die Bildungschancen eines jeden Kindes zu erhöhen. Zudem fordern wir: 1. eine weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels unter Berücksichtigung der individuellen Förderung der Kinder 2. die Berücksichtigung von Zeiten für die Vor- und Nachbereitung sowie Fort- und Weiterbildung der Erzieher/innen 3. die gesetzlich verbindliche flexible Gestaltung der Öffnungszeiten nach den Bedarfen der Eltern 4. eine gezielte Steigerung der Bildungs- und Betreuungsqualität in der Kindertagesbetreuung. Unser Motto lautet deshalb: “Beitragsentlastung für die Eltern? JA, aber nicht um jeden Preis!” DIE GEBÜHREN FÜR ALLE ELTERN BEZAHLBAR MACHEN Die Betreuung ihrer Kinder ist fast allen Eltern einiges wert. Wir setzen uns für eine Beitragsentlastung der Eltern ein aber nicht um den Preis qualitativer Einbußen bei der Betreuung. Deshalb ist für uns wichtig: 1. die Schaffung von mehr Transparenz in der finanziellen Ausgestaltung und eine nachvollziehbare Offenlegung der tatsächlichen Betreuungskosten eines Kindes, insbesondere auch im Zusammenhang mit den Elternbeiträgen; 2. ein Bürokratieabbau und die Ausweitung der Entscheidungsspielräume der Leiter und Leiterinnen der Einrichtungen; 3. eine starke und bürokratiearme Unterstützung von Einrichtungsträgern bei der Realisierung von bedarfsgerechten Kinderförderprojekten. --- PAGE 21 --- 20 / 74 #3.2 ALLGEMEINBILDENDE SCHULEN UND BERUFLICHE BILDUNG FÜR EINEN FAIREN SCHULSTART Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Sprachstandsfeststellungen und die sprachliche Frühförderung wieder gesetzlich vorgeschrieben werden. Wir fordern eine umfassende Sprachförderung der Kinder vor der Einschulung. Sprache ist das zentrale Mittel, um sich am sozialen Leben und am Unterricht beteiligen zu können. Alle Kinder mit Sprachdefiziten müssen noch vor der Einschulung die Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache erhalten. Nur so ist ein erfolgreicher und gleichberechtigter Start ins Schulleben möglich. INDIVIDUELL FÖRDERN Jedes Kind hat Potentiale und individuelle Talente. Es soll in der Schule seinen individuellen Fähigkeiten und Begabungen entsprechend gefordert und gefördert werden. Um eine stärkere individuelle Förderung zu ermöglichen, fordern wir 1. kurzfristig die Förderung differenzierter Angebote in Lerngruppen und andere, vor allem digitale Unterstützungssysteme 2. mittelfristig eine bessere schul- und schulformübergreifende Zusammenarbeit, z.B. durch Förderung von Kooperationen oder sogar feste Vereinbarungen über Bildungspartnerschaften zwischen einer Grundschule und einer weiterführenden Schule 3. langfristig den Aufbau von Bildungsregionen, d.h. institutionalisierte regionale Zusammenschlüsse von Schulen und ihren außerschulischen Partnerinstitutionen mit dem Ziel, die Bildungsqualität innerhalb der Region anhand gemeinsam definierter Kriterien und Ziele zu verbessern 4. weitere Angebote an allen Schulen im engen Zusammenspiel mit den Unternehmen und weiteren Bildungspartnern (Vereine, Initiativen, Persönlichkeiten) aus der Region. TALENTSCHULEN IN JEDEM LANDKREIS Wir setzen uns für eine Sicherung des Bildungserfolgs und zugleich die Entkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg ein. Wir fordern deshalb den Aufbau von 14 Talentschulen (in den elf Landkreisen und drei kreisfreien Städten). Diese sollen an Schulstandorten mit besonderen Herausforderungen als “Leuchttürme für Chancengerechtigkeit“ erproben, wie die Entkoppelung von sozialer Herkunft und Bildungserfolg gelingen kann. Sie sollen ein Netzwerk bilden, dabei auch Erfahrungen aus anderen Bundesländern einbeziehen und dafür zusätzliche Sach- und Personalressourcen erhalten. Zur Qualitätssicherung und wissenschaftlichen Begleitung sind universitäre Wissenschaftler heranzuziehen. Erprobte und bewährte Konzepte sollen in allen Schulen in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. OFFENSIVE BEGABTENFÖRDERUNG Wir wollen eine Offensive zur Begabtenförderung anstoßen und dabei die Webakademie ausbauen, die das Land via Bildungsserver zur Verfügung stellt. Dieses Angebot ist ein erster Einstieg für --- PAGE 22 --- 21 / 74 hochbegabte und potentiell leistungsstarke Schüler, allerdings bisher auf nur wenige Fächer begrenzt und muss deshalb zügig ausgebaut werden. Wir wollen Anreize schaffen, um zur Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an Wettbewerben zu ermutigen und dadurch in der Breite zu verbessern (z.B. bei den bundesweiten Informatikwettbewerben). SCHULEN AUF DEM STAND DER TECHNIK Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Dank der digitalen Revolution hat man ganze Bibliotheken jederzeit zur Hand. Doch Informationen werden nicht durch Suchmaschinen zu Wissen, und die vielen digitalen Kanäle können auch schnell zu Überforderung führen. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen kritisch hinterfragen zu können. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz. Lehrerinnen und Lehrer sollen sich deshalb im Bereich Medienkompetenz verpflichtend weiterbilden. Die Digitalisierung in der Bildung bietet für Lehrende wie auch Lernende eine riesige Vielfalt an Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten. Um die damit einhergehenden Herausforderungen bestmöglich meistern zu können, stehen wir Freien Demokraten Sachsen-Anhalt für 1. eine verbindliche und kontinuierliche Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten zum kompetenten Umgang mit digitalen Bildungsmedien sowie deren Chancen und Gefahren in allen Phasen der Lehramtsausbildung und der Fort- und Weiterbildung 2. die Erforschung und kritische Evaluierung neuer didaktisch-methodischer Konzepte zum sinnvollen Einsatz digitaler Endgeräte sowie die Unterstützung von wissenschaftlich begleiteten Erprobungsphasen in Schulversuchen 3. den verstärkten Ausbau der Kooperation zwischen Universitäten und Schulen, um wissenschaftliche Erkenntnisse der Bildungsforschung und Didaktik nahtlos in die Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften einfließen zu lassen 4. einen partizipativen Ansatz zur Konkretisierung und Umsetzung von Lehrplänen unter Einbeziehung der vorhandenen Expertise der Lehrer, Schüler und medienpädagogischen Berater vor Ort 5. eine dauerhafte Finanzierung der digitalen Infrastruktur sowie ihrer Erhaltung und kontinuierlichen Weiterentwicklung, um die Kommunen als Schulträger zu entlasten und die Mittel aus dem Digitalpakt (und den Folgevereinbarungen) effizient und nachhaltig zu nutzen. MEHR LEHRKRÄFTE FÜR SACHSEN-ANHALT Das Land trägt die Verantwortung für die Unterrichtsversorgung. Der Lehrkräftemangel und die massiven Unterrichtsausfälle zeigen jedoch, dass es dieser Verantwortung seit vielen Jahren nicht gerecht geworden ist. Beste Bildung ist aber nur möglich, wenn auch genügend hervorragende Lehrer --- PAGE 23 --- 22 / 74 unterrichten können. Wir fordern deshalb 1. eine über den aktuellen Bedarf hinausgehende Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften 2. eine professionelle Personalplanung und -akquise zur Deckung eines schulform- und fächerbezogenen Lehrkräftebedarfs auf der Basis der demographischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt 3. die Schaffung von Anreizsystemen in Form von zusätzlicher finanzieller oder materieller Unterstützung im Studium bei der Wahl von Mangelfächern 4. die Einrichtung eines Landlehrerstipendiums in Anlehnung an das Landarztstipendium, um den besonderen Bedingungen im ländlichen Raum gerecht zu werden 5. die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von eigenständigen Anreizen zu Bindung hochmotivierter und gut ausgebildete Lehrkräfte an den ländlichen Raum (z.B. vergünstigte Baugrundstücke, Unterstützung bei der Suche nach Arbeitsstellen für Lebenspartner und Kitaplätzen, vergünstigte ÖPNV-Tickets) 6. den Schulen in privater Trägerschaft die Möglichkeit zu geben, ihre Lehrkräfte in der zweiten Phase der Lehramtsausbildung (Referendariat) eigenständig auszubilden 7. einen erleichterten Einstieg für Seiten- und Quereinsteiger durch passgenaue Qualifizierungsprogramme der Universitäten und Hochschulen 8. eine zielgerichtete Unterstützung und Betreuung der Seiten- und Quereinsteiger durch Mentoren, die durch das Landesschulamt organisiert wird 9. die Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften durch den flächendeckenden Einsatz von Verwaltungsfachkräften (Schulassistenten) 10. die Schaffung von Anreizen für ältere Lehrkräfte und Ruheständler, ihr Wissen und Knowhow weiterzugeben. Falls möglich, wollen wir mit anderen ost- und mitteldeutschen Ländern gemeinsam Lehrkräfte für benachteiligte Regionen anwerben. Aufgrund der ähnlichen Strukturprobleme und Herausforderungen ist es sinnvoll, hier zu kooperieren, anstatt sich gegenseitig Personal abzuwerben. LEHRAMTSSTUDIERENDE FRÜHER LEHREN LASSEN Der Lehrermangel in Sachsen-Anhalt birgt riesige Herausforderungen, die auf vielfältige Weise angegangen werden müssen. Wir wollen prüfen, inwieweit Lehramtsstudierende im Rahmen des Studiums bereits vor dem Bachelorabschluss an Schulen im Land unterrichten oder Arbeitsgemeinschaften betreuen können und dies entsprechend vergütet wird. Wir fordern darüber hinaus --- PAGE 24 --- 23 / 74 1. die Erarbeitung eines Konzeptes für einen derartigen eigenverantwortlichen und entgeltlichen Einsatz 2. die Prüfung und Feststellung, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang diese erbrachten Leistungen zeitlich zu einer Verkürzung des Referendariats führen können. DIGITALISIERUNG ALS EIN INSTRUMENT GEGEN UNTERRICHTSAUSFALL Wir wollen die technischen und didaktischen Voraussetzungen schaffen, um Unterrichtsstunden in allen Schulen auch digital wahrnehmen zu können. Dies verlangt die Erarbeitung eines Konzeptes, wie Fächer bei Lehrermangel für mehrere Standorte gemeinsam digital unterrichtet werden können oder wie ein Wechsel von Präsenzphasen und Onlineunterricht didaktisch sinnvoll organisiert werden kann. Dies würde auch dazu führen, dass Unterrichtsausfall vermieden werden kann und Schüler, die die Schule nicht aufsuchen können, trotzdem am Unterricht teilnehmen. FAIRE FINANZIERUNG DER SCHULEN IN FREIER TRÄGERSCHAFT Wir Freien Demokraten wollen, dass Schulen in freier Trägerschaft und öffentliche Schulen als gleichberechtigte Partner agieren und gemeinsam das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt weiter verbessern, um den Schülerinnen und Schülern die weltbeste Bildung zu ermöglichen. Daher fordern wir: 1. Schülerinnen und Schülern freier Schulen müssen finanziell ebenso gefördert werden wie Schülerinnen und Schülern an vergleichbaren staatlichen Schulen. Hierzu bedarf es einer Analyse eines unabhängigen Dritten, der die tatsächlichen staatlichen Schülerkosten für alle Schulformen und Bildungsgänge vollständig ermittelt. 2. Schulen in freier Trägerschaft sind als unverzichtbarer Teil des öffentlichen Bildungswesens fair und transparent so zu finanzieren, dass sie grundsätzlich allen Kindern einen schulgeldfreien Besuch ermöglichen können. Schulgelderhebungen sollten grundsätzlich nur noch für Zusatzangebote bzw. besondere pädagogische Profile relevant sein. Die während der sog. Wartefrist ersparten Aufwendungen des Landes für neu errichtete freie Schulen sind den betreffenden Schulträgern gegenüber spätestens nach Ablauf der Wartefrist zu kompensieren. MEHR FREIRÄUME BEI DER AUSWAHL DER LEHRER Wir wollen, dass Schulen in freier Trägerschaft und öffentliche Schulen als gleichberechtigte Partner agieren und gemeinsam das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt deutlich verbessern, um den Schülerinnen und Schülern die weltbeste Bildung zu ermöglichen. Daher fordern wir, dass 1. es den freien Schulträgern ermöglicht wird, ihre Lehrkräfte ebenso wie die Lehrkräfte an vergleichbaren staatlichen Schulen zu vergüten - unter Berücksichtigung der Zusatzleistungen des Landes (z.B. für Lehrkräfte, die sich für eine Tätigkeit an einer Schule in einer schwächer besiedelten Region entscheiden) --- PAGE 25 --- 24 / 74 2. freie Schulträger grundsätzlich selbst über den Lehrkräfteeinsatz an ihrer Schule entscheiden können, kontrolliert durch die Schulaufsicht, die sich auf stichprobenartige und gebührenfreie Überprüfungen der gleichwertigen Ausbildung dieser Lehrkräfte beschränkt 3. die freien Schulträger bei allen Förderprogrammen und gesonderten Unterstützungsleistungen der EU, des Bundes, des Landes oder der Kommunen eine analoge Berücksichtigung finden. BERUFLICHE BILDUNG ATTRAKTIVER MACHEN Wir stehen für eine Stärkung der beruflichen Bildung. Wir sprechen uns für die Sicherung einer soliden dualen Ausbildung und einer Qualifizierungsperspektive über die Erstausbildung hinaus aus und stehen für 1. die Entwicklung der berufsbildenden Schulen zu Kompetenz- und Servicezentren und damit die Stärkung ihrer Rolle als Partner der regionalen Wirtschaft 2. eine Stärkung der finanziellen und personellen Eigenverantwortung der öffentlichen und privaten berufsbildenden Schulen 3. die Sicherung des Berufsbildungsangebotes in der Fläche durch Anpassung und Änderung organisatorischer Strukturen und Vernetzung der berufsbildenden Schulen unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten 4. eine Implementierung neuer Lernkonzepte unter Nutzung digitaler Lern- und Lehrformate in Kombination mit Präsenzphasen 5. eine Erweiterung des Bildungsangebotes um Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung im Kontext des lebenslangen Lernens. SCHULGELDFREIHEIT BEI DER BERUFLICHEN BILDUNG PRÜFEN Aktuell werden in den Pflege- und Erziehungsberufen die Kosten für die Ausbildung auf den Prüfstand gestellt. Die FDP ist für eine konsequente Abschaffung des Schulgeldes sowie die Einführung einer Ausbildungsvergütung für angehende Erzieher. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass alle Ausbildungen auf die Frage hin überprüft werden, ob Schulgeld zu entrichten ist. Wir setzen uns ein für den Erhalt der bewährten vollzeitschulischen Bildungsgänge in den Berufen des Gesundheits- und Sozialwesens und machen uns stark für eine Vielfalt der Ausbildungswege dieser Berufsgruppen. SCHULERFOLG VERBESSERN Wir wollen die Abbrecherquoten in den Schulen, in Ausbildungsgängen und in den Hochschulstudiengängen massiv senken. Wichtige Bausteine unserer Strategie für mehr Bildungserfolg sind im Bereich der schulischen Bildung: --- PAGE 26 --- 25 / 74 1. eine bessere Lehrkräfteversorgung 2. ein nachhaltiges, ausfinanziertes Konzept der Schulsozialarbeit 3. die Einbeziehung von Vorlesepaten, Kultur- und Bildungspaten und anderen ehrenamtlichen Ressourcen für die Schule, insbesondere aus den Vereinen der Region 4. ein frühzeitiger und intensiverer Praxisbezug in allen Bildungsgängen als Teil des Lehrplans 5. eine enge Zusammenarbeit mit den Unternehmen aus der Region - auch mit dem Ziel, etwa durch frühzeitige Praktika spätere Abbrüche im Rahmen der beruflichen Ausbildung zu verhindern 6. individuelle Berufsberatung und Schaffung beruflicher Gesprächsformate unter Nutzung digitaler Konzepte 7. mehr Angebote für die Stärkung der individuellen Motivation, insb. Ferienkurse/Summer Schools 8. Aufbau von Makerspaces oder Digitalwerkstätten an Schulen bzw. in enger Zusammenarbeit mit Schulen und Hochschulen, mit Bibliotheken oder an anderen geeigneten Orten. ERHÖHUNG DER AUSBILDUNGSFÄHIGKEIT Um die Ausbildungsfähigkeit und die Chance der Jugendlichen auf einen erfolgreichen Berufsabschluss zu erhöhen, wollen wir im Bereich der beruflichen Bildung 1. mehr Berufsschullehrkräfte gewinnen 2. regelmäßige und vertrauensvolle Kontakte mit den Sorgeberechtigen und zwischen schulischen und betrieblichen Bildungspartnern sicherstellen 3. mehr Fördergespräche zwischen Auszubildenden und Ausbildern und die Einbeziehung ausbildungsbegleitender Hilfen und Lerncoachings gewährleisten 4. in die gezielte Weiterbildung für Berufsschullehrer und Ausbilder investieren, in denen künftig die Krisen- und Konfliktbewältigung stärker verankert sein soll 5. mittels modularer Qualifizierung und Nachqualifizierung von Abbrechern die individuellen Fähigkeiten, Bedürfnisse und Probleme der Betroffenen stärker berücksichtigen, ohne die konkreten Bedarfe der Betriebe zu vernachlässigen 6. in der Bildungs- und Arbeitsverwaltung eine regionale Unterstützungsstruktur für benachteiligte junge Erwachsene und für Unternehmen aufbauen 7. die Unterstützungsangebote bei den betroffenen Jugendlichen bekannt machen 8. Unternehmen für ein Engagement als Ausbilder halten bzw. neu gewinnen. --- PAGE 27 --- 26 / 74 RÄUME FÜR MACHER ÖFFNEN – MAKERSPACES IN SACHSEN-ANHALT Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich für öffentlich zugängliche Makerspaces in Bibliotheken, Schulen und an anderen geeigneten Orten ein, in denen man sich digitale und weitere Kompetenzen aneignen kann - individuell, im Rahmen von Teamarbeit und Projekten. Wir wollen: 1. an allen weiterführenden Schulen unternehmerische Maker-Spaces etablieren, um zusätzlich zu den bereits existierenden Förderungen die Unternehmens- und die Kreativitäts- und Innovationskultur im Land zu stärken 2. stationäre (Beispiel: Eigenbaukombinat in Halle, Macherburg in Magdeburg) und zusätzlich mobile (Beispiel: Fablab Oberlausitz) Makerspaces im Sinne von Mitmachwerkstätten, Kreativ- und Projekträumen für Tüftler schaffen und diese in engem Kontext mit den Bildungseinrichtungen und aktiven Partnern aus der Region entwickeln 3. Angebote z.B. für Einführungskurse in das Coding und den Umgang mit digitalen Werkzeugen und mobiler Robotik nicht nur im städtischen, sondern auch im ländlichen Raum schaffen, die für alle Generationen zugänglich sind und mittels ÖPNV gut erreichbar sind 4. dabei Partner aus der Region (Beispiel: Hochschule Anhalt, “Make up your MINT” möglich machen) und darüber hinaus (Beispiel: Junge Tüftler, Berlin) gewinnen und langfristig binden 5. zusätzliche Kompetenzen schulen, abhängig von den gegebenen oder noch zu schaffenden technischen Möglichkeiten, den Bedürfnissen in der Region und den Möglichkeiten von Partnern, die das jeweilige Makerspace gewinnen kann (siehe dazu Vereinsstruktur und Partner des Siti e.V. in Havelberg www.siti.de). POLITISCHE BILDUNG STÄRKEN Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für eine teilhabefreundliche Kita- und Schulkultur und mehr aktive Beteiligung der Menschen in Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse auf allen Ebenen ihrer Bildungsbiographie ein. Daher sollen 1. mehr Partizipationsprojekte mit Kindern und Jugendlichen gefördert, durchgeführt und zu gegebener Zeit auch evaluiert werden: Engagement im Klassenrat oder als Klassensprecher bzw. Schülerrat, Beteiligung an 50:50-Projekten, an DigiCamps (zur Erarbeitung einer digitalen Agenda der Schule oder zur Beteiligung am Medienbildungskonzept der Schule oder einzelnen Projekten der Medienbildung), an Planungsprozessen in der Schule (z.B. Gestaltung des Schulhofes oder einzelner Räume), bei in einer Schülerfirma oder einer AGs, die von Kindern geplant oder sogar von ihnen angeboten werden u. v. a. m 2. durch Fortbildungen die Sensibilität und Qualifikation der Kita- und Schulleitungen und der Lehr- und Betreuungspersonen für Partizipationsprozesse gestärkt werden 3. verschiedene Gruppen oder Institutionen in den Bildungseinrichtungen zur freiwilligen --- PAGE 28 --- 27 / 74 Teilnahme an Partizipation(sprojekten) gewonnen und einbezogen werden, nicht nur Schüler/innen, Lehrkräfte, Eltern, sondern auch außerschulische Akteure 4. im Rahmen von Wettbewerben und Ausstellungen auf Landes- und regionaler Ebene erfolgreiche Partizipationsprojekte öffentlich gewürdigt werden. Für die FDP Sachsen-Anhalt steht fest: Null Toleranz gegenüber politischem und religiösem Extremismus. Wir fordern daher mehr politische Bildungsprojekte, die die Werte unserer liberalen Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft vermitteln. Projekte, die sich nicht klar zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, dürfen keinerlei staatliche Unterstützung erhalten. LANDESJUGENDPARLAMENT ALS SPRACHROHR JUNGER MENSCHEN Wir wollen ein bundesweit einzigartiges, unabhängiges und direkt gewähltes Landesjugendparlament schaffen, welches Antragsrecht gegenüber dem Landtag besitzen soll. Damit Jugendliche ihre Fähigkeiten und Interessen entdecken und entwickeln können, sollen außerdem die Mittel der Kinder- und Jugendhilfe des Landes entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes erhöht werden. Die Jugendarbeit gewinnt so langfristige Planungssicherheit. Zudem wollen wir • Jugendparlamente in den Städten / Kreisen unterstützen • Planungsspiele zu aktuellen Themen als Angebot der Landtags-PR und unter Beteiligung von MdL in einer abschließenden Diskussionsrunde • Formate, die kontinuierlichen Einblick in den Landtag / in die Rathäuser gewähren – und die Demokratie in der Gemeinde und im Land stärken. #3.3 WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND LEHRE GRUNDFINANZIERUNG DER HOCHSCHULEN SICHERN Die beiden Universitäten und die Hochschulen sind ein starker Anziehungspunkt für junge Menschen, sie unterstützen die Gründung und Ausgründung von Unternehmen, sind große Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktoren und Partner der Unternehmen und der Gesellschaft in den Hochschulorten. Diese Eigenschaften machen sie neben ihrem gesetzlichen Auftrag zur Forschung und Lehre zu unverzichtbaren Einrichtungen des Landes. Wir halten es deshalb für unabdingbar, 1. eine auskömmliche Grundfinanzierung für die Universitäten und Hochschulen durch das Land sicherzustellen, wobei Inhalte und Umfang der Grundfinanzierung mit der jeweiligen Institution individuell in den nächsten Zielvereinbarungen zu vereinbaren sind. 2. Die Finanzierung unterliegt in den Folgejahren grundsätzlich einer jährlichen Tarifanpassung. FORSCHUNGSFÖRDERUNG VERBESSERN --- PAGE 29 --- 28 / 74 Für die Forschungsförderung ist vor allem mit den Universitäten eine Zielvereinbarung abzuschließen. Unsere Ziele sind 1. die Forschungslandschaft weiter auszubauen und attraktive berufliche Möglichkeiten im Umfeld zu schaffen, um junge Talente im Land zu halten - mit Unternehmens- und Forschungsclustern im direkten Umfeld der Universitäten und Hochschulen, die auch enger mit privaten Unternehmen und Dritten zusammenarbeiten dürfen 2. die Kooperation mit den vier großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter auszubauen 3. ein Landesforschungsprogramm für die Universitäten zu ermöglichen (wie LOEWE in Hessen) 4. die wissenschaftliche Nachwuchsförderung der Hochschulen bis hin zur Professur deutlich zu stärken. WISSENSCHAFTLICHE EXZELLENZ ERMÖGLICHEN Exellenzinitiativen des Bundes sind eine Chance für die Universitäten des Landes. Sie müssen künftig zumindest einen Vollantrag für ein Exzellenzcluster erfolgreich einreichen können. Deshalb müssen wir mit den Universitäten erörtern, wie die Rahmenbedingungen ausgestaltet werden können und welche Unterstützung erforderlich ist. Hierfür bietet es sich an, mit anderen ost- und mitteldeutschen Universitäten zu kooperieren. Die Freien Demokraten halten die Finanzierung von Promotionsstipendien in den Bereichen, in denen die Universitäten des Landes Exzellenz anstreben, für unerlässlich. WISSENSCHAFTSFREIHEIT GEWÄHRLEISTEN Die FDP lehnt ideologische Festlegungen und Eingrenzungen in der Forschungsförderung, etwa bei der Stammzellforschung, der Bio- und Gentechnologie sowie der Nanotechnologie, ab, aber auch Einschränkungen wie die Zivilklausel. Jegliche Einflussnahme auf Themen und Inhalte ist zu verhindern. Entscheidend für Fortschritt ist die wissenschaftliche Exzellenz. PROMOTIONSRECHT Hochschulen und Universitäten haben jeweils eigene Aufgaben. Während die Hochschulen sich vor allem auf die Lehre konzentrieren und stark im Wissenstransfer auch in die Wirtschaft und Gesellschaft sind, bildet die Forschung bei den Universitäten die klassische weitere Säule. Diese Aufgabenschwerpunkte haben sich aus unserer Sicht bewährt. Deshalb soll das Promotionsrecht grundsätzlich den Universitäten vorbehalten sein. UNIKLINKA: „HALLE BLEIBT UND MAGDEBURG AUCH“ Die beiden Universitätskliniken des Landes Sachsen-Anhalt sollen künftig in stärkerer Abstimmung mit den Krankenhäusern vor Ort stehen und Optimierungspotenziale im Rahmen einer besseren Abstimmung der vorgehaltenen Strukturen ausschöpfen. --- PAGE 30 --- 29 / 74 FÜR MEHR AUSGRÜNDUNGEN AUS HOCHSCHULEN Die Ausgründungen aus den Hochschulen sind für unser Land eine wichtige Chance für innovative Produkte und Verfahren, die qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen können. Wir halten deshalb eine Struktur in den Hochschulen für erforderlich, die Menschen bei der Gründung begleitet aber auch den Hochschulen die Vermarktung von entwickelten Produkten über Lizenzen ermöglicht. Um Studierenden die Möglichkeit zu geben, ein Unternehmen zu gründen, wollen wir die Einführung eines Gründersemesters und eine effizientere Gestaltung des Beratungs- und Förderangebotes. Weitere Maßnahmen sind die Einführung eines Gründer-BAföGs oder die Möglichkeit für Hochschulen, Unternehmensgründung als Praxis- oder Forschungssemester anzuerkennen (einschließlich der Gewährung von ECTS-Anrechnung). Studierende sollten frühzeitig und fächerübergreifend über die Möglichkeiten zur Existenzgründung informiert werden - nicht nur an Lehrstühlen für Entrepreneurship. ROLLE DER HOCHSCHULEN UND BERUFSSCHULEN IN DER BERUFLICHEN WEITERBILDUNG Eine innovative Volkswirtschaft braucht ein modernes berufliches Weiterbildungs- und Qualifizierungssystem über alle Lebensphasen hinweg. Die Hochschulen und Berufsschulen haben dabei eine zentrale Bedeutung. Die bereits bestehenden Strukturen sollen im Rahmen des Anerkennungsprozesses neuer Module bzw. Weiterbildungseinheiten stärker genutzt werden. Wir verstehen die Sicherstellung und den Zugang zu Aus-, Fort- und Weiterbildung als staatlichen und gesamtgesellschaftlichen Auftrag, wobei die jeweiligen Kosten anteilig auf diejenigen Akteure zu verteilen sind, die von der zusätzlichen Qualifikation profitieren (Individuum, Arbeitgeber, Gesellschaft). Daher fordern wir 1. attraktivere Möglichkeiten der steuerlichen Anrechenbarkeit von Fort- und Weiterbildungskosten für Arbeitnehmer 2. bessere Möglichkeiten für Unternehmen zur Nutzung begrenzter steuerfreier Rücklagen für Fort- und Weiterbildungen der eigenen Mitarbeiter. DIGITALISIERUNG DER HOCHSCHULEN VORANTREIBEN Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch unsere Hochschulen bei der Digitalisierung „Luft nach oben“ haben. Wir fordern deshalb eine zeitnahe Umsetzung folgender Forderungen 1. lückenloses und leistungsstarkes WLAN an allen Hochschulen, 2. bessere Ausstattung der Hochschulbibliotheken mit digitalen Lehr- und Lernmitteln sowie Campuslizenzen für alle wichtigen Arbeitsprogramme und Datenbanken 3. Digitalisierung aller Verwaltungsaufgaben in den Hochschulen 4. zügiger Ausbau der digitalen Lehre --- PAGE 31 --- 30 / 74 5. bessere Vermittlung digitaler (Lehr-)Kompetenzen im Lehramtsstudium 6. Aufbau einer landesweiten digitalen Lehrplattform: Auf dieser können Dozenten, wenn sie möchten, ihre Lehrveranstaltungen in Videoform kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Nicht-Studenten soll die Möglichkeit gegeben werden, gegen eine Gebühr auch an Prüfungen teilzunehmen und bei Bestehen eine Leistungsbestätigung zu erhalten. Der reguläre Lehrbetrieb darf hierdurch nicht gestört werden. ABBRECHERQUOTEN IM STUDIUM VERRINGERN Damit im Bereich der tertiären Bildung künftig nicht mehr ca. 30 Prozent derjenigen, die ein Studium aufnehmen, frühzeitig aufgeben bzw. (im MINT-Bereich) weniger als 50 Prozent der Studienanfänger den geplanten Studienabschluss erreichen, 1. bedarf es der kritischen und regelmäßigen Überprüfung der aktuellen studienvor- bereitenden und studienbegleitenden Orientierungs- und Coachingangebote 2. brauchen wir klare Zielvereinbarungen mit den Hochschulen und einen regelmäßigen Diskurs zwischen den Hochschulen und zwischen Schulen und Hochschulen über Best Practice-Erfahrungen 3. wollen wir Projektpartnerschaften zwischen Schulen und Hochschulen ebenso stärken, wie Ferienkurse, Vorkurse mit einer größeren Zeitspanne als bisher, Studenten-Patenschaften, Tutorien 4. stärken wir digitale Unterstützungssysteme, die Klarheit über Anforderungen und Ansprüche des Studiums verschaffen; 5. wollen wir die Praxis- und Anwendungsorientierung des Studiums verbessern, z.B. durch engere Verzahnung von Theorie und Praxis in Lehr- und Lernformaten, durch computergestützte Simulationen, den Ausbau studentischer Forschungswettbewerbe oder Praxisprojektwochen. SOZIALE INFRASTRUKTUR FÜR STUDIERENDE VERBESSERN Studieren muss für jeden talentierten Menschen möglich sein. Die Aufnahme eines Studiums darf nicht abhängig sein vom Einkommen der Eltern. Deshalb setzen die Freien Demokraten neben der Einführung eines grundsätzlich elternunabhängigen BAföG auf eine entsprechende soziale Infrastruktur an den Hochschulstandorten. Dabei sind gerade für Studenten in besonderen Lebenslagen entsprechende Unterstützungs- und Beratungsangebote vorzuhalten, wie etwa flexible Betreuungsangebote für Studierende mit Kind. STUDENTISCHE VERTRETUNG STÄRKEN Die Studentische Vertretung (VS) soll sich zukünftig auf ihr hochschulpolitisches Mandat konzentrieren und sich vor allem für die Interessen Studierender einsetzen. Nach dem Ablauf des Probesemesters soll die Mitgliedschaft in der Studentenschaft gemäß §65 I 3 HSG LSA nicht automatisch verlängert --- PAGE 32 --- 31 / 74 werden. Stattdessen sollen sich die Studenten aktiv für eine Mitgliedschaft entscheiden können. Wir setzen uns zudem für die Beibehaltung der Regeln für die Besetzung der Hochschulgremien ein. --- PAGE 33 --- 32 / 74 KAPITEL 4 KULTURLAND SACHSEN-ANHALT UNSER ZIEL Aktuell leben wir in einer Zeit großer Veränderungen. Wir sind mehr denn je gefordert, unser Leben neu zu denken. Das ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Prozess, in dem die Kultur eine wesentliche Rolle einnehmen muss: als Kraft- und Innovationsfeld. Das oberste Prinzip ist die Freiheit der kulturellen und künstlerischen Arbeit. Eine demokratische, liberale und diverse Gesellschaft steht für einen offenen Kunstbegriff. Zugleich sind Kunst und Kultur auch identitätsstiftend für eine Gesellschaft. Jede zeitgenössische Kunst greift auf das kulturelle Erbe zurück und verbindet es mit unserem gegenwärtigen Blick. Wir wollen die Vermittlungsarbeit in allen kulturellen Institutionen stärken. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem Bildungshintergrund, ihrem Alter und ihrem Geschlecht an der Kultur und dem kulturellen Erbe teilhaben können. Sie sollten die Gelegenheit haben, sich immer wieder auch selbst mit ihren Ideen und kulturellen Hintergründen einzubringen und Kultur entstehen zu lassen. Für uns Freie Demokraten haben Kunst und Kultur einen hohen Stellenwert. Ihre Förderung verdient große Anstrengungen. Für den Erhalt ihrer Vielschichtigkeit und ihrer Qualität trägt das Land eine besondere Verantwortung. UNSER WEG Sachsen-Anhalts Kunst- und Kulturlandschaft ist reich an kulturellem Erbe und faszinierend vielschichtig im Wirken zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern. Unser kulturelles Erbe erinnert uns an Werte, Traditionen und Wurzeln unserer Gesellschaft. Für ein Flächenland mit knapp 2,2 Millionen Einwohnern verfügen wir über eine Vielzahl an kulturellen Schätzen. Nirgendwo in Deutschland trifft man auf so viele UNESCO-Welterbestätten wie in Sachsen-Anhalt. Aber auch unsere Museums- und Theaterlandschaft ist vielseitig, ebenso die Musik-, Orchester- und Festivalstruktur. Nicht zu vergessen der Film mit seinen Kinos und den Festivals. Sachsen-Anhalt ist - Dank der Mitteldeutschen Medienförderung - mittlerweile einer der wichtigsten Drehorte in Deutschland. Mit der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle besitzt unser Land eine international bekannte Einrichtung. Nicht zu vergessen die beeindruckende Szene der darstellenden Künste. Neben großen Theatern in Magdeburg, Halle und Dessau existiert hier ein breites Spektrum an freien und kommunalen Theatern, die Kultur auch im ländlichen Raum ermöglichen. Eine erfolgreiche Kulturpolitik sieht die kulturelle Landschaft im Ganzen und schenkt der Kultur als politische Aufgabe eine größtmögliche Aufmerksamkeit. Sachsen-Anhalt muss seiner Verantwortung für die Kunst- und Kulturszene sowie für den Erhalt der Kulturgüter nachkommen, und das nicht nur während der Corona-Pandemie. Bedauerlicherweise gibt es allerdings auch in Sachsen-Anhalt viele Gemeinden, gerade im ländlichen Raum, die nicht einmal über öffentliche Bibliotheken verfügen und ebenso wenig anderweitige kulturelle --- PAGE 34 --- 33 / 74 Angebote machen können. Daher setzen wir uns für die Idee des „Dritten Ortes“ ein, bei der bestehende Einrichtungen so ausgebaut werden, dass sie hier für verschiedene kulturelle Angebote genutzt werden können. Das muss einhergehen mit der Erweiterung digitaler Angebote. Wir Freie Demokraten Sachsen-Anhalt sehen die Kunst- und Kulturszene als wichtigen Bildungs- und Wirtschaftsmotor an. Wir wollen 1. ein klares Bekenntnis zur Kunst- und Kulturförderung, diese hat transparent und gezielt zu erfolgen 2. eine effizientere Förderung der Weiterentwicklung der unterschiedlichen Kulturszenen 3. eine auskömmliche Landesförderung überregional bedeutender Kultureinrichtungen 4. eine auskömmliche Ausstattung der Kommunen für die Förderung regionaler kultureller Angebote 5. zielgerichtete Förderung junger Künstlerinnen und Künstler, damit diese nach ihrem Studium im Land bleiben oder aber für unsere Kunst- und Kulturlandschaft überregional werben 6. die Förderung der Kooperation von Kultur- und Bildungseinrichtungen zur Stärkung der kulturellen Bildung als Zukunftsaufgabe und Bildungsziel zugleich. FREIHEIT UND FREIRÄUME SICHERN Kultur ist Grundlage unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Sie lebt von dem Zusammenspiel bürgerschaftlichen und privatwirtschaftlichen Engagements. Grundlegend ist das gemeinsame Engagement, unser Zusammenleben kreativ zu gestalten. Dazu braucht es Freiheit und Freiräume. Die Freien Demokraten bekennen sich klar zu dem Grundsatz der Autonomie von Kunst und Kultur. Aufgabe der Politik ist es, einen verlässlichen Rahmen für die Kulturschaffenden zu setzen. Aufgabe ist es nicht, ideologische Vorgaben zu formulieren. Daher wollen wir die Kunst- und Kulturförderung weiterentwickeln und bürokratische Hemmnisse abbauen, damit die Künstlerinnen und Künstler uneingeschränkt ihrem Wirken und ihrer Arbeit nachgehen können. KUNST UND KULTUR SIND AUCH WICHTIG FÜR WIRTSCHAFT UND TOURISMUS Kulturpolitik ist auch Wirtschaftspolitik, denn die Kultur in Sachsen-Anhalt ist ein sehr wichtiges Fundament für den Tourismus, wie sich an den großen Jubiläen zu Martin Luther und 100 Jahre Bauhaus gezeigt hat. Hinzu kommt, dass Kunst und Kultur ein wesentlicher Standortfaktor für die Städte und ländliche Regionen sind. Dort wo Kultur und Kunst stattfinden, leben die Menschen gerne. Ein weiterer Aspekt ist die Vernetzung von Kunst und Kultur mit der Kreativwirtschaft und der Veranstaltungs- und Eventbranche. Festivals wie SPLASH, MELT, Full Force oder Spring Break sind Kultur sowie Wirtschafts- und Imagefaktor zusammen. Dabei ist die Wirtschaftspolitik noch weiter von Relevanz: In der Kultur- und Kreativszene finden sich zahlreiche Beschäftigte als Solo- und Teilzeitselbstständige wieder, die in Summe einen signifikanten Wirtschaftsfaktor darstellen und in dieser Zeit eine besondere Unterstützung --- PAGE 35 --- 34 / 74 benötigen. KULTUR IST EIN WICHTIGER INNOVATIONSTREIBER Es ist vielfach belegt, dass Kultur einen enormen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung einer Region hat. Sie ist ein Standortfaktor. Dort, wo Kultur ist, leben Menschen gerne und bringen mehr privatwirtschaftliches Engagement ein. Kultur ist wichtig für das Lebensgefühl der Menschen, die touristische Attraktivität und das Anwerben von Fachkräften. Wir wollen über die Landespolitik eine wirklich relevante Unterstützung der gesamten Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt, um diesen positiven Faktor für unsere Regionen und Städte stärker nutzen zu können. Gleichzeitig aber erwarten wir auch von den Kulturinstitutionen und Stiftungen ein Höchstmaß an wirtschaftlichem Denken. Finanzielle Förderung ist keine Einbahnstraße, sondern das Fundament für eine freie kulturelle Arbeit. Dennoch ist die Kultur in der Lage, auch Eigeneinnahmen zu generieren sowie Wirtschaftlichkeit zu leben. Wir sehen dazu den Bedarf, ein Evaluierungssystem für die Kultur zu erarbeiten. FESTIVAL- UND EVENTSZENE: LEBENSGEFÜHL UND WIRTSCHAFTSFAKTOR Ob das Händel-Festival, die Kurt-Weill-Festspiele, die Bach-Festspiele oder das Impuls-Festival für Neue Musik, aber auch die Pop-, Rock-, Elektro-Festivals sowie die Französischen Filmtage: Sachsen-Anhalt hat eine reichhaltig und renommierte Festival- und Eventszene, die es auf jeden Fall zu erhalten und zu stärken gilt. Jedes dieser Festivals ist nicht nur ein Highlight im kulturellen Jahreskalender, sondern auch ein Wirtschafts- und Tourismusmagnet. OFF-SZENE UND SUBKULTUR Gerade in Umbruchzeiten sind Off-Szene und Subkultur von zentraler Bedeutung für die kulturelle Gesamtlandschaft. Für Sachsen-Anhalt sind sie vor dem Hintergrund des demografischen Wandels umso wichtiger und können zudem die kulturellen Angebote in den ländlichen Regionen stärken. Die Kommunen und private Initiativen haben aktuell aber nicht die Möglichkeiten, diesen kulturellen Bereich finanziell ausreichend zu fördern. Das wollen wir ändern. ABSCHAFFUNG DER SONDERREGELUNG ZU STILLEN FEIERTAGEN Mit Ausnahme des Volkstrauertages sollen Tanz- und öffentliche Sportveranstaltungen zukünftig an allen Feiertagen erlaubt sein, solange die religiösen Feierlichkeiten dadurch nicht gestört werden. KULTURPOLITIK IN DEN STÄDTEN UND LANDKREISEN Deutschland ist gerade wegen seiner föderalen Kulturpolitik ein so reichhaltiger Kulturstandort. Den Kommunen ist es aber immer weniger möglich, ihre Kulturinstitutionen und das kulturelle Stadtleben ausreichend zu finanzieren. Wir sehen hier das Land im Rahmen des Finanzausgleiches in der Pflicht, aber auch im Rahmen der Landesförderung und mit seinen Möglichkeiten, den kommunalen Akteuren eine Vernetzungsplattform zu bieten. Ziel ist die Festigung und die Transformation der Hochkultur in den Städten und Gemeinden auch über --- PAGE 36 --- 35 / 74 die Entwicklung neuer Instrumentarien zu mehr Wirtschaftlichkeit und struktureller Professionalität der Institutionen. Ein weiteres Feld ist die Entwicklung von kommunalen Bibliotheken, Kinos und kleinen Museen zu einem gemeinsamen dritten Ort für alle Bürgerinnen und Bürger gerade außerhalb der drei großen Städte des Landes. KULTUR EUROPÄISCH UND INTERNATIONAL DENKEN Kunst und Kultur sprechen eine internationale Sprache und sind somit ein wichtiger Imagefaktor für das Land Sachsen-Anhalt auch außerhalb Deutschlands. Dies betrifft sowohl das Händel-Festival als auch das Bach-Festival, die stärker international vermarktet werden können. Vor allem aber liegt beim Bauhaus Dessau ein hohes Potenzial für eine Anbindung der Region Dessau- Anhalt und des Landes Sachsen-Anhalt an internationale Themen und Projekte. Die Präsidentin der EU- Kommission hat im Herbst 2020 eine neue Europäische Bauhaus Bewegung ins Leben gerufen. Es geht um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen – orientiert an einem umfassenden Nachhaltigkeitsbegriff. Dabei wird den Kreativen eine wichtige Rolle zugesprochen. Die Themen sind u.a. intelligente Mobilitätskonzepte, Kohleausstieg und Strukturwandel, Zukunft des ländlichen Raumes, Überalterung, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiges Bauen und Wohnen. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Vorhaben maßgeblich am historischen Bauhaus-Ort Dessau angesiedelt und von dort aus mit internationaler Ausprägung umgesetzt wird. KULTUR ALS BILDUNGSMOTOR Jeder erfährt in der Kindheit seine kulturelle Prägung, sei es das Wiegenlied der Mutter, der erste Theater- oder Museumsbesuch oder der Lieblingssong, nach dem ein 3 -jähriges Kind tanzt und singt. Es ist unsere Aufgabe, die Jugend in ihrer kulturellen Prägung zu begleiten und durch gute Theater- und Musikpädagogik ihre Sinne zu schärfen. Denn wer Kultur in der Kindheit und Jugend als freiheitliches Gut erfährt, bindet diese auch in seinem weiteren Leben mit ein: Kultur wird Lebenselixier. EFFIZIENTE GREMIENARBEIT FÜR DIE KULTUR In den vergangenen Jahren haben renommierte Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt mit Skandalen von sich Reden gemacht. Aus jedem dieser Skandale ergeben sich Fragen zu Führungs- und Machtstrukturen und nicht zuletzt zum politischen Einfluss. Bis heute ist die Hochkultur über sehr traditionelle Strukturen organisiert, die nicht mehr zeitgemäß sind. Wir wollen eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit der Reform der Kulturinstitutionen in Hinblick auf Führungstrukturen, Arbeitsprozesse inklusive Strukturen der Zusammenarbeit unterschiedlicher Institutionen, Personalmanagement und Controlling- bzw. Beteiligungssysteme beschäftigt. KEINE WEITERE ERHÖHUNG DES RUNDFUNKBEITRAGES Die FDP Sachsen-Anhalt wird in der nächsten Legislaturperiode keiner weiteren Erhöhung des Rundfunkbeitrages zustimmen. Weiter fordern wir eine Reduzierung der Zahl der öffentlich-rechtlichen Rundfunksender und eine Fokussierung auf den Informations- und Bildungsauftrag. --- PAGE 37 --- 36 / 74 KAPITEL 5 LÄNDLICHER RAUM, LANDWIRTSCHAFT UND UMWELTSCHUTZ UNSER ZIEL Menschen haben unterschiedliche Vorstellungen für ihr Leben, wie und wo sie leben wollen. Für uns sind Stadt und Land als Lebensräume gleichwertig, gerade in ihrer Unterschiedlichkeit. Die zunehmenden Unterschiede bergen das Risiko, dass das Verständnis füreinander abnimmt und etwa vom grünen Tisch in der Großstadt Entscheidungen getroffen werden, die das Leben auf dem Land erheblich beeinträchtigen. Gerade im Ringen um einen konsequenteren Schutz von Klima und Umwelt hat es oft den Anschein, dass der ländliche Raum und die Land- und Forstwirtschaft von den Forderungskatalogen der Menschen, die in unseren Großstädten leben, überfordert sind. So gelten etwa Windkraftanlagen in den Städten als wertvoller Baustein zum Klimaschutz, während sie auf dem Land als Lärmbelästigung, tödliche Falle für Vögel, Fledermäuse oder Insekten und insgesamt als erhebliche Einschränkung der Lebensqualität wahrgenommen werden. Wir wollen die zentralen Qualitäten des Landlebens, wie die größere Naturnähe oder die größere soziale Nähe, stärken, gleichzeitig eine öffentliche Infrastruktur vorhalten, die das Leben auf dem Land attraktiv macht. So entsteht Landlust statt Landfrust. UNSER WEG Es geht in der Politik oft um „Gleichwertigkeit“ der Lebensbedingungen in Stadt und Land. Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass dieses Ziel nicht zu Gleichartigkeit führt, sondern im Gegenteil städtische und ländliche Räume sich ihrer Eigenheiten bewusster werden und für unterschiedliche Menschen ihren ganz eigenen Wert entwickeln. Das kann auch bedeuten, dass es für Stadt und Land auch abweichende Regelungen bei der Daseinsvorsorge gibt. Dazu gehört es, dem Bild einer angeblich „heilen“ Landwirtschaft aus dem letzten Jahrhundert das Bild einer modernen Landwirtschaft entgegenzusetzen, deren Ziel es ist, die Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen, ebenso mit Rohstoffen für die Produktion von Getränken, Kleidung etc. Wir sind überzeugt, dass Klima-, Arten- und Naturschutz damit in Einklang gebracht werden können, wenn die Kosten in den Preis eines Produktes einfließen. Wir sind ebenso überzeugt, dass dies nur in Zusammenarbeit mit den Land- und Forstwirten und ihren Verbänden möglich ist und in Respekt vor ihrer Arbeit. #5.1 LÄNDLICHER RAUM STÄRKUNG LÄNDLICHER INFRASTRUKTUR Die Infrastruktur selbst in Sachsen-Anhalt ist vorwiegend städtisch konzipiert, d.h. je höher die Zahl der Benutzer, umso besser ist die Qualität von medizinischer, kultureller und Bildungsinfrastruktur. Das führt automatisch zu einer Benachteiligung des ländlichen Raumes. Wir Freien Demokraten wollen eine spezifische Infrastruktur, die den geringeren Einwohnerzahlen, der geringeren Bevölkerungsdichte --- PAGE 38 --- 37 / 74 und den großen Entfernungen zwischen den einzelnen Orten Rechnung trägt. Das kann gelingen, wenn dezentrale Einrichtungen multifunktional und partnerschaftlich aufgestellt sind, um gewisse Mindestschwellenwerte zu erreichen. Um eine angemessene Qualität zu erreichen, sind sie mittels moderner Technik mit Spezialisten in den zentralen Orten zu vernetzen. KULTURELLE IDENTITÄT BEWAHREN Kulturelle Identität im ländlichen Raum ist ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung und davon abhängig, inwiefern die politische und finanzielle Eigenständigkeit ländlicher Gemeinden zurückerobert werden kann. Gemeinden nur noch als Vollzugsorgane staatlicher Vorgaben zu behandeln, führt zum Verlust von Kreativität und Lust am Gestalten. Durch regionsspezifisches Wirtschaften werden regionale Potenziale genutzt, dezentrale Arbeitsplätze im ländlichen Raum und die Arten- und Landschaftsvielfalt in der Kulturlandschaft erhalten. Handwerklich hergestellte Gegenstände auf der Grundlage lokaler und regionaler Rohstoffe bedienen den Trend zum Besonderen und Unverwechselbaren - weg von der Massenware. Regionale Zusammenhänge werden für interessierte Menschen wieder erlebbar und regionale Netzwerke mit kurzen Lieferketten werden gestärkt. Der Bezug zur Heimat und der Stolz auf Heimat könnten so eine Renaissance erleben und Motor kreativer Prozesse werden. UNTERSCHIEDLICHE SCHWERPUNKTE FÜR VERSCHIEDENE TYPEN LÄNDLICHER RÄUME DEFINIEREN Den „ländlichen Raum“ gibt es nicht. Es gibt ländliche Räume in der Nähe von Ballungszentren, ländliche Räume mit erheblicher wirtschaftlicher Entwicklungsdynamik, ländliche Räume mit günstigen Produktionsbedingungen für die Landwirtschaft, attraktive ländliche Räume für den Tourismus und strukturschwache periphere ländliche Räume. So verschieden ländliche Räume sind, so verschieden müssen auch ordnungspolitische und entwicklungspolitische Strategien zu ihrer Stabilisierung und Entwicklung sein. Allen ist gemeinsam, dass sie das spezifische ländliche Leben und Wirtschaften stärken (entwicklungspolitisches Ziel) und Ansätze der Zwischenstadt-Strukturen abschwächen oder unterbinden (ordnungspolitisches Ziel). FÖRDERUNG FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM ZUKUNFTSFIT MACHEN Es ist dringend nötig, die Förderprogramme für den ländlichen Raum so umzugestalten, dass sie ihr Ziel wirklich erreichen. Ländliche Regionen sollen auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung effektiv unterstützt werden. Dem stehen derzeit komplizierte Antragsverfahren und schleppende Bewilligungsprozesse im Weg. Förderprogramme sind zu vereinfachen, zu beschleunigen und zielgerichtet zu entwickeln. #5.2 LANDWIRTSCHAFT WETTBEWERB BRINGT GUTE LÖSUNGEN Als Liberale legen wir nicht fest, was der beste Weg zum Ziel ist, sondern begrüßen den Wettbewerb um die --- PAGE 39 --- 38 / 74 besten Ideen und Innovationen für eine ressourcenschonende Landwirtschaft, die qualitativ hochwertige Lebensmittel produziert, bestmöglichen Tierschutz garantiert und moderne Arbeitsbedingungen bietet. Wir wollen die unternehmerische Landwirtschaft – gleich ob konventionell oder ökologisch – stärken und Innovationen fördern. Die überproportionale Förderung des ökologischen Landbaus muss wieder auf ein maßvolles Niveau zurückgefahren werden. Auch der ökologische Landbau soll marktorientiert arbeiten. WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ABSCHAFFEN Wir Freien Demokraten setzen uns für faire Spielregeln im europäischen Wettbewerb ein. Dazu müssen bestehende Ermessensspielräume europäischer Vorgaben genutzt werden. Verschärfte Regelungen durch höhere Standards in Sachsen-Anhalt führen unweigerlich zu Wettbewerbsnachteilen heimischer Landwirte. Wo dies nicht verhindert werden kann, sind Produktionsnachteile für Landwirte vollständig finanziell auszugleichen. STEUERGELDER IN FÖRDERPROGRAMMEN EFFEKTIV EINSETZEN Förderprogramme für die Land- und Forstwirtschaft müssen zusammen mit Praktikern entwickelt werden, um zu erreichen, dass sie bürokratiearm und wirksam sind und auf Akzeptanz stoßen. Alle Fördermaßnahmen sind jährlich zu evaluieren, um herauszufinden, warum welche Angebote angenommen werden oder nicht. Förderprogramme, die keine Akzeptanz finden, müssen eingestellt werden. WERTSCHÄTZUNG FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ERHÖHEN Ernährung ist nicht nur für die Gesundheit wichtig. Für viele Menschen sind Essen und Trinken zugleich ein Stück Lebensfreude oder Ausdruck ihres Lebensgefühls. Die deutschen Landwirte leisten hierzu einen zentralen Beitrag, da sie hochwertige und bezahlbare Lebensmittel bereitstellen. Dennoch kämpfen sie derzeit mit Misstrauen und Diffamierungen. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Imagekampagne für die heimische Landwirtschaft ein, die zeigt, was Sachsen-Anhalts Landwirte für die Gesellschaft leisten. VERANTWORTUNG FÜR DIE ZUKUNFT - REGIONALE KREISLÄUFE FÖRDERN Um durch Wertschöpfung die Regionen Sachsen-Anhalts zu stärken und die Lebensmittelversorgung in Krisenzeiten (wie der Corona-Pandemie) besser absichern zu können, wollen wir Freie Demokraten regionale Kreisläufe und regionale Vermarktung fördern. Dazu sind digitale Plattformen aufzubauen und moderne Vertriebswege zu nutzen. Ein europaweites, transparentes Labeln von Produkten erleichtert interessierten Konsumenten ihre Kaufentscheidungen. Für Sachsen-Anhalt wollen wir Freie Demokraten regionale Label, die intensiv beworben werden. --- PAGE 40 --- 39 / 74 DIGITALISIERUNG: KI UND 5G FÜR EINE MODERNE LANDWIRTSCHAFT Wir Freie Demokraten wollen smarte Lösungen für die Agrarwirtschaft stärker fördern. Überall steht die Landwirtschaft vor einem großen Strukturwandel. Fachkräfte fehlen und die Kosten für traditionelle Landbewirtschaftung steigen. Die Digitalisierung kann dazu zukunftssichernde Antworten liefern. So kann die digitale Landwirtschaft helfen, mühsame Aufgaben durch Automatisierung zu ersetzen, Pflanzenschutz- und Düngemittel noch präziser und umweltschonender auszubringen, die Gesundheit von Nutztieren besser zu überwachen und Bürokratiekosten zu mindern. Um diese Potentiale ausschöpfen zu können, muss die Netzinfrastruktur gerade auch für die Landwirtschaft zügig ausgebaut werden. EIGENTUM AN LANDWIRTSCHAFTLICHEN FLÄCHEN IM LAND STÄRKEN Boden ist ein begrenztes Gut und nicht vermehrbar. Weil der Boden das wichtigste Produktionsmittel der Landwirtschaft ist, darf man ihn nicht zum reinen Spekulationsobjekt werden lassen. Wir plädieren dafür, Bodenverkauf an Nichtlandwirte (Investoren, Kirche, Staat, Umweltverbände) mit Augenmaß zu betreiben. Wettbewerb unter Landwirten ist aber zuzulassen. Für die Kaufchance dürfen weder Betriebsgröße noch Wirtschaftsform entscheidend sein. Bei Versagen eines Flächenkaufs nach Grundstücksverkehrsgesetz ist die Praxis der doppelten Erhebung der Grunderwerbssteuer abzuschaffen. KOMPENSATIONSMASSNAHMEN ALS BODENKONKURRENTEN SIND AUF GUTEN BÖDEN ZU VERMEIDEN Kompensationsverpflichtungen sind in den klimaresilienten Waldumbau, die Revitalisierung und dauerhafte Pflege von Hotspots der Biodiversität wie Streuobstwiesen zu lenken. Über die Kooperation mit der Landwirtschaft sind produktionsintegrierte Maßnahmen der Produktionsaufgabe vorzuziehen. Dazu ist die Kompensationsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend anzupassen. BODENKONKURRENZ CLEVER MANAGEN Um die Leistungsfähigkeit des Bodens bestmöglich zu nutzen, wollen wir Freie Demokraten in Sachsen- Anhalt Anreize für Regionen bezogene Kooperationen zur Durchführung von Greeningmaßnahmen schaffen. So kann man sich einerseits auf Landbewirtschaftung und auf anderen Flächen kompakt und fachlich gut um Greening kümmern. ÖKOLOGIE UND ÖKONOMIE ZUSAMMEN DENKEN Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft der nachhaltigen Forstwirtschaft mit ihren vielfältigen Funktionen für Wirtschaft, Ökologie und Naherholung sichern. Wir sprechen uns für eine flächendeckende Bewirtschaftung von Wäldern außerhalb von Nationalparken aus. Kommunal- und Privatwaldbesitzer verdienen eine Politik, die ihnen das einfach macht. Deshalb wollen wir forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse auf Landkreisebene gründen, um Wettbewerbsnachteile für Privatwaldbesitzer (vor allem Kleinprivatwaldbesitzer) zu beseitigen. FALSCHE LOGIK BEI AGRARUMWELTMASSNAHMEN ABSCHAFFEN Nicht die Kontrollierbarkeit von Maßnahmen darf über deren Festlegung entscheiden, sondern die Zielerreichung nach dem Motto: „Es kommt darauf an, was hinten rauskommt“. --- PAGE 41 --- 40 / 74 Wir Freie Demokraten wollen praktikable, effektive und unbürokratische Agrarumweltmaßnahmen zusammen mit den Landwirten entwickeln. Maßnahmen, die nicht akzeptiert werden, sind zu überarbeiten. Dies gilt auf Landesebene ebenso wie im Rahmen der Arbeit des Landes im Bundesrat und in den Gremien der Europäischen Union. VORTEILE MODERNER ZUCHTMETHODEN ERKENNEN Wir Freie Demokraten stehen für einen offenen und transparenten Umgang mit den neuen Züchtungstechniken des Genome-Editing, welches das Portfolio der biotechnologischen Methoden ergänzt. Es erlaubt präzise, zeit- und kostensparende Änderungen im Erbgut einer Nutzpflanze, die von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind. Angesichts von Klimawandel und globalem Bevölkerungsanstieg wollen wir eine verantwortungsvolle Erforschung dieser Techniken nicht ideologisch verbauen. Wir setzen dabei auf leistungsfähige und bestens ausgestattete Forschungseinrichtungen in Sachsen-Anhalt. Wir setzen uns daher für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein, um nicht nur die Bewertung der inzwischen klassischen Grünen Gentechnik an den heutigen Wissensstand anzupassen, sondern auch genominterne Änderungen mithilfe von modernen Technologien transparent, rechtlich klar und fortschrittsorientiert so zu regeln, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung bewertet wird. Wir brauchen widerstandsfähige, klimaresiliente und ertragsstarke Nutzpflanzen, um Ressourcen zu schonen. CHANCEN FÜR DEN WEINBAU NUTZEN Um in Zeiten des Klimawandels die Wertschöpfung der Weinanbaugebiete in Sachsen-Anhalt zu erhalten und auszubauen, sie als Tourismusmagnete wirken zu lassen und ihren identitätsstiftenden Wert für die Regionen zu stärken, ist ein Bewässerungssystem zu entwickeln, das ökologisch und ökonomisch nachhaltig ist. Dafür sind geeignete Förderinstrumente zu schaffen. FAIRE REGELN FÜR DEN EINSATZ VON PFLANZENSCHUTZMITTELN Die Genehmigung von Wirkstoffen und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss nach klaren wissenschaftlichen Kriterien erfolgen und nicht nach „gefühlten Risiken“ oder politischer Opportunität. Die europäische Harmonisierung der Zulassung, die erklärtes Ziel der 2009 in Kraft getretenen europäischen Pflanzenschutz-Verordnung ist, muss konsequenter umgesetzt werden, vor allem durch den Verzicht auf nationale Sonderwege. Dazu bedarf es einer europäischen Pflanzenschutz-Strategie. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln darf nicht für agrar- oder forstpolitische Ziele instrumentalisiert werden. Das muss auch für das Vetorecht des Umweltbundesamtes gelten. --- PAGE 42 --- 41 / 74 #5.3 KLIMASCHUTZ NACHHALTIGER WALDUMBAU Wir Freie Demokraten lassen uns nicht von scheinbar einfachen Lösungen für komplexe Herausforderungen des nachhaltigen Waldumbaus wie „Wald vor Wild“ blenden. Wir plädieren dafür, den Wald zusammen mit seinem Wildbestand als Ökosystem zu begreifen. Statt Wildbestände pauschal zu senken, müssen zusammen mit Fachleuten situationsbezogene Maßnahmen entworfen werden, um zu klimaresilienten Waldbeständen zu kommen. Grundsätzlich aber achten wir die Rechte des Jagdausübungsberechtigten, der die Entscheidung vor Ort treffen muss. FACHBEIRÄTE BESTMÖGLICH FÜR ENTSCHEIDUNGSPROZESSE EINBINDEN Wir Freien Demokraten fordern, dass Fachbeiräte im MULE, im Nationalpark Harz und den Biosphärenreservaten mit Fachleuten aller Interessens- und Nutzergruppen besetzt werden. Das garantiert Festlegungen, die fachbasiert getroffen und dann auch umgesetzt werden, weil sie Akzeptanz finden. FAIRE SPIELREGELN – TASK-FORCE IM BEDARFSFALL SCHNELL UND KOMPETENT BESETZEN Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass in Krisensituationen (z.B. Wetterextreme, Tierseuchen) schnell eine fachkompetente Task-Force eingerichtet wird, in der jeweils anlassbezogen Landwirte und Waldbesitzer aller Besitzarten vertreten sind. VERANTWORTUNG FÜR DIE ZUKUNFT - WÄLDER ZUKUNFTSFIT ZU MACHEN Um unsere Wälder zukunftsfit umzubauen, wollen wir Freie Demokraten den Waldeigentümern größtmögliche Freiheit bei der Auswahl anzupflanzender Baumarten in Wäldern lassen. Wenn Arten nicht invasiv sind, soll die Standorteignung das entscheidende Kriterium sein. Mit einem engmaschigen Waldmonitoring soll immer ein aktueller Überblick zur Waldentwicklung möglich sein. Wir müssen die Waldbrandgefährdungseinstufung aktualisieren und den Brandschutz für Wälder deutlich verbessern. Durch die Förderung des Einsatzes von Holz in langlebigen Nutzungsformen, etwa beim Bau oder als Möbel, ist die CO2-Speicherung der Wälder noch besser auszunutzen. ENERGIETRÄGER HOLZ FÜR KOMMUNEN UND BÜRGER NUTZEN Vor dem Hintergrund des Klimawandels und des damit verbundenen Energieträgerwechsels von fossilen Brennstoffen hin zu kohlenstoffneutralen und nachwachsenden Energieträgern, bietet sich den Kommunen die Chance, an dem Strukturwandel zu partizipieren und ihn zu gestalten. Insbesondere in waldreichen Gebieten liegt die Nutzung des heimischen Holzes zur Energiegewinnung mit einem heimischen nachwachsenden Rohstoff auf der Hand. Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe, insbesondere von Holz, bietet den Vorteil, Wertschöpfungsketten vor Ort zu generieren. Den privaten --- PAGE 43 --- 42 / 74 Waldbesitzern, deren betriebliche Größe nicht ausreicht, um ihr Holz überregional zu vermarkten, bietet die kommunale Energieversorgung langfristigen Zugang zum Markt. Gleichzeitig profitiert die Kommune auch aus den zu versteuernden Gewinnen der Zulieferer vor Ort und schafft Arbeitsplätze in der Kommune. Die Kommunen sollen dabei eigene Infrastruktur aufbauen und nutzen können. Dazu können Kooperationen mit strategischen Partnern oder Konzessionen eingesetzt werden. Die Versorgung in Nahwärmenetzen mit eigenen Rohrleitungen bietet die Möglichkeit, auch andere netzgebundene Medien, wie z.B. Glasfasernetze, vorzubereiten. EFFEKTIVE CO2-EINSPARUNG DURCH ZUSÄTZLICHEN WALD STATT DURCH NOCH MEHR WINDRÄDER Wir Freie Demokraten wollen, dass die Klima- und Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Heute werden den Menschen die Ziele der Klimapolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und Zwangsabgaben aufgezwungen. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Fixierung auf den Ausbau einzelner Energiesektoren, wie z. B. die Windenergienutzung, verteuert das Leben der Menschen und bringt nicht den besten Nutzen für unser Klima. Mit planwirtschaftlicher Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für die beste Lösung bei der CO2-Einsparung. Wir Freie Demokraten wollen anthropogenes CO2 in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutz- abkommen u.a. durch zusätzliche Wälder im In- und Ausland ökologisch wirkungsvoll und kostengünstig reduzieren. Damit das gelingt, sind zusätzliche Aufforstungen und Baumpflanzungen als Option einer Treibhausgaskompensation in das CO2-Emissionshandelssystem und das nationale CO2- Abgabensystem aufzunehmen. Die zu zahlenden Abgaben fließen dann in konkrete Aufforstungen im In- und Ausland. Weniger als 10% der weltweit zur Verfügung stehenden Flächen für Aufforstungen genügen, um die gesamten CO2-Emissionen Deutschlands zu kompensieren. Mit einem finanziellen Aufwand von zehn Euro kann so eine Tonne CO2 kompensiert werden. EMISSIONSHANDEL ALS LEITINSTRUMENT Das Ziel der Energiewende muss die Reduzierung von CO2-Emissionen sein. Die Umsetzung der Ergebnisse ist laufend zu überprüfen und die Maßnahmen anzupassen. Wir Freie Demokraten fordern deshalb, dass alle Emittenten und alle Wirtschaftssektoren spätestens mit Beginn der neuen Handelsperiode im Jahr 2021 in den EU-weiten Emissionshandel einbezogen werden. Der EU-Emissionshandel ist so schnell wie möglich mit Handelssystemen anderer Länder zu verknüpfen und in ein globales Emissionshandelskonzept zu integrieren. Projekte im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften mit Drittländern sind unter dem Gesichtspunkt der Verlagerung des CO2-Ausstosses („Carbon Leakage“) in diese Drittländer zu prüfen. Hierbei sind Projekte mit niedrigem CO2-Ausstoß verstärkt zu unterstützen (gegebenenfalls mit einem Bonus- System). --- PAGE 44 --- 43 / 74 AUSSTIEG AUS DER EEG-FÖRDERUNG 20 Jahre nach der Einführung des EEG ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel und einen Ausstieg aus der Dauersubvention. Der weitere Zubau erneuerbarer Energien sollte nicht länger durch staatlich garantierte Einspeisevergütungen gefördert werden. Statt den reinen Zubau installierter Leistung zu fördern, benötigen wir in der nächsten Stufe der Energiewende systemische Lösungen, die neben Klimaschutz auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit der Energieversorgung garantieren. Hierzu zählt auch eine Reform der Netzentgelte sowie die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch vorgegebene Mindestmaß. VOLLENDUNG DES EUROPÄISCHEN ENERGIE-BINNENMARKTS UND NUTZUNG DER STANDORTVORTEILE Die Erreichung energiepolitischer und klimapolitischer Ziele erfordert die Vollendung des transeuropäischen Netzausbaus und die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes. Deshalb muss die deutsche Energiepolitik in eine gesamteuropäische Energiepolitik eingebunden werden. Dazu muss die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes vorangetrieben werden. Regenerativer Strom soll künftig vor allem dort erzeugt werden, wo Standortverhältnisse den höchsten Wirkungsgrad und die geringsten Kosten bei vergleichbaren Umweltstandards ermöglichen. Wir brauchen eine europäisch abgestimmte Energiewende, die von Erzeugung über Weiterleitung bis zur Speicherung von Energie gemeinsame und effiziente Lösungen sucht. Die unterschiedlichen Landschaften Europas, das jeweilige Know-how der Länder sowie der verstärkte Einsatz digitaler Lösungen müssen in Zukunft gemeinsam gedacht und genutzt werden. WASSERSTOFFSTRATEGIE Wir wollen das Angebot an Wasserstoff als Energieträger erhöhen. Dafür wollen wir den Heimatmarkt stärken und eine schnelle Einbettung unserer nationalen Wasserstoffstrategien in eine europäische Gesamtstrategie. Sonnen- und windreiche Regionen bieten enormes Potential, um grünen Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe auf Basis erneuerbaren Stroms herzustellen. Grüner Wasserstoff kann fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen und in Brennstoffzellen Autos und insbesondere LKW antreiben oder Gebäude heizen. Der volatile Strom aus Sonne und Wind wird durch chemische Umwandlung in Wasserstoff speicherbar und ist leicht über weite Strecken zu transportieren. Daher müssen wir beginnen, sowohl die eigene Produktion als auch den Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe soweit als nötig voranzutreiben. So kann Wasserstoff zum Öl des 21. Jahrhunderts werden! Die klimaneutrale Erzeugung (ohne CO2-Ausstoß) der erforderlichen Strommengen für die Wasserstofferzeugung kann etwa im mitteldeutschen Raum erfolgen. Auch die Entwicklung neuer Energietechniken, die auch das Restmüllproblem entschärfen, verdienen eine ideologiefreie Prüfung. Gerade in der Anfangsphase, in der es insbesondere gilt, die Vielfalt der technologischen Möglichkeiten der Wasserstofftechnologie zu erproben und in marktfähige Prozesse und Produkte zu überführen, sollten auch andere Formen von Wasserstoff, als ausschließlich grüner Wasserstoff, Anwendung finden. Nur so lassen sich in kurzer Zeit relevante Projekte und Prozesse in den unterschiedlichen Branchen und Regionen erfolgreich aufsetzen. Die Skalierung mit grünem Wasserstoff kann dann entsprechend --- PAGE 45 --- 44 / 74 daran anschließen. Zumindest für eine längere Übergangszeit sollte insbesondere auch der türkise Wasserstoff (Methanpyrolyse) für industrielle Anwendungen ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wasserstoffstrategie sein. VERSCHLANKUNG VON GENEHMIGUNGSPROZESSEN FÜR ENERGIEINFRASTRUKTUR Wir brauchen mehr Mut beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Dazu gehört die Abschaffung der EEG-Förderung für neu zu installierende EE-Anlagen und eine befriedigende Regelung für Bestandsanlagen. Damit einhergehend muss die Zahlung der EEG-Umlage, die derzeit auf den eigen genutzten Strom aus eigenen EE-Anlagen gezahlt werden muss, entfallen. Die Freie Demokraten fordern die Vereinfachung des Genehmigungsprozesses von Kundenanlagen - ein Projekt, ein Antrag, eine Genehmigung, eine Anmeldung für alle relevanten und beteiligten Genehmigungs- und Meldestellen. Die Alternative wäre die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für alle gesetzlichen Meldepflichten. #5.4 UMWELTSCHUTZ DEPONIEKAPAZITÄTEN AUSBAUEN Eine gut aufgestellte Abfallwirtschaft ist ökologisch wie ökonomisch von großer Bedeutung. Abfall muss so weit wie möglich minimiert, Wertstoffe recycelt werden. Trotzdem wird es immer auch Stoffe geben, die deponiert werden müssen. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte das Land grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass im Land dafür genügend Kapazitäten vorhanden sind, etwa für mineralische Abfälle. Anders als vom Umweltministerium im Abfallwirtschaftsplan fixiert, ist es dazu erforderlich, dass zügig zusätzliche Kapazitäten geplant, genehmigt und gebaut werden. Denn berücksichtigt man bei den derzeit zur Verfügung stehenden Deponien die Laufzeiten, zeigt sich, dass diese zeitnah erschöpft sind und unsere Unternehmen schon in den kommenden Jahren Abfälle außerhalb von Sachsen-Anhalt deponieren müssten. Andienungspflichten oder Ablagerungsgenehmigungen lehnen wir ab. ZIELGENAUIGKEIT BEIM GEWÄSSERSCHUTZ Die Freien Demokraten stehen für den Schutz des wichtigsten Lebensmittels, des Wassers. Die 1:1-Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist für uns deshalb selbstverständlich. Vor allem der Schutz des Grundwassers ist aus unserer Sicht existentiell. Deshalb müssen Einträge (z. B. Rückstände aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente) möglichst reduziert werden. Dabei gilt das Verursacherprinzip. EINGRIFFE IN DIE UNTERNEHMERISCHE FREIHEIT REDUZIEREN Wir Freie Demokraten fordern, dass Messmethoden etwa für die Nitratbelastung im Grundwasser, auf denen produktionseinschränkende Maßnahmen beruhen, evaluiert und bundesweit vereinheitlicht werden. Messergebnisse müssen fachlich korrekt bewertet werden. So soll nachgewiesen werden, wer Verursacher etwa der Nitratbelastungen ist. Eine Festlegung von Maßnahmen ist zusammen mit --- PAGE 46 --- 45 / 74 Praktikern vorzunehmen. Festgelegte Maßnahmen sind dann auf ihre Zielerreichung hin engmaschig zu prüfen. WALDGEBIETE VON DER GEBÜHRENPFLICHT FÜR DIE GEWÄSSERUNTERHALTUNG BEFREIEN Neben der Qualität des Grundwassers rückt die Quantität zunehmend in den Fokus, auch in einigen Waldgebieten. Die Freien Demokraten fordern eine Änderung des Landeswassergesetzes. Für Waldgebiete soll die Pflicht zu Unterhaltung von Gräben entfallen, die ursprünglich zur Absenkung des Grundwasserspiegels angelegt wurden, wenn diese Waldgebiete über Jahre von Dürre betroffen sind. Die Herausnahme der betroffenen Flächen aus der Entwässerung stärkt den Erhalt der Wälder als natürlicher Wasserspeicher. Zudem entlastet dies die Waldbesitzer finanziell und hilft ihnen, den Waldumbau zu finanzieren. Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass es nicht zu einer Belastung der kommunalen Haushalte kommt. LUST AUF FORTSCHRITT DURCH WISSENSCHAFTSBASIERTES HANDELN Damit gute fachliche Praxis beste Ergebnisse erzielen kann, muss sie ständig nach wissenschaftlichen Erkenntnissen weiterentwickelt werden. Um die gewonnenen Erkenntnisse unverzüglich in der Praxis nutzen zu können, ist es wichtig, dass sie schnell Eingang in die berufliche Weiterbildung finden. Dies gilt auch für die akademische Weiterbildung am Standort Bernburg, die auch zukünftig die Kapazitäten für die berufliche Fort- und Weiterbildung haben muss. KOMPENSATIONSMASSNAHMEN ALS BODENKONKURRENTEN SIND AUF GUTEN BÖDEN ZU VERMEIDEN Kompensationsverpflichtungen sind in den klimaresilienten Waldumbau, die Revitalisierung und dauerhafte Pflege von Hotspots der Biodiversität wie Streuobstwiesen zu lenken. Über die Kooperation mit der Landwirtschaft sind produktionsintegrierte Maßnahmen der Produktionsaufgabe vorzuziehen. Dazu ist die Kompensationsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend anzupassen. BODENKONKURRENZ CLEVER MANAGEN Um die Leistungsfähigkeit des Bodens bestmöglich zu nutzen, wollen wir Freien Demokraten in Sachsen- Anhalt Anreize für Regionen bezogene Kooperationen zur Durchführung von Greeningmaßnahmen schaffen. So kann man sich einerseits auf Landbewirtschaftung und auf anderen Flächen kompakt und fachlich gut um Greening kümmern. ÖKOLOGIE UND ÖKONOMIE ZUSAMMEN DENKEN Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft der nachhaltigen Forstwirtschaft mit ihren vielfältigen Funktionen für Wirtschaft, Ökologie und Naherholung sichern. Wir sprechen uns für eine flächendeckende Bewirtschaftung von Wäldern außerhalb von Nationalparken aus. Kommunal- und Privatwaldbesitzer verdienen eine Politik, die ihnen das einfach macht. Deshalb wollen wir forstwirtschaftliche --- PAGE 47 --- 46 / 74 Zusammenschlüsse auf Landkreisebene gründen, um Wettbewerbsnachteile für Privatwaldbesitzer (vor allem Kleinprivatwaldbesitzer) zu beseitigen. AUS STARREN VERBOTEN MACHEN WIR DYNAMISCHEN ARTENSCHUTZ Viele praxisferne Regelungen, die Waldbewirtschafter, Landwirte, Jäger sowie Angler in Natura-2000- Gebieten erleben, sind auf Verschärfungen europäischer Vorgaben oder auf örtliche Managementpläne zurückzuführen. Wir wollen die Schutzzwecke erreichen, dazu aber jeweils vor Ort die mildesten Mittel anwenden und das Gebot der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. Bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) setzen wir uns für eine Dynamisierung der Schutzkategorien ein. Arten wie Wolf oder Biber, deren Erhaltungszustand sich stabilisiert hat und die in einigen Regionen massive Schäden verursachen, müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem starren Schutz des Anhangs IV der FFH-Richtlinie entlassen werden, um ein geordnetes Populationsmanagement nach Anhang V zu ermöglichen. Dazu ist der Wolf jetzt schon in das Jagdrecht aufzunehmen. WIR DENKEN AN ARTENSCHUTZ, ABER AUCH AN DIE BEDEUTUNG DER ERNÄHRUNG Die Definition weiter Teile Sachsen-Anhalts aufgrund ihrer Bodenbeschaffenheit als „Feldhamstererwartungsland“ hat bislang nicht zu einer Erholung der Population der streng geschützten Art geführt. Weil in diesen Gebieten aber das Ausbringen von Rodentiziden stark eingeschränkt ist, können sich Mäusepopulationen entwickeln, die massive Schäden in Ackerkulturen anrichten. Die Freien Demokraten plädieren für die Ausweisung von speziellen Schutzgebieten für den Feldhamster, in denen für die Art ideale Bedingungen (kleingliedrige Fruchtfolge, Schutz vor Beutegreifern) geschaffen werden. Landwirte, die Flächen in den Schutzgebieten entsprechend bewirtschaften, bekommen ihre Produktionseinschränkungen vergütet. Außerhalb der Schutzgebiete können Landwirte wieder zeitlich uneingeschränkt Rodentizide gegen Mäuseplagen ausbringen. --- PAGE 48 --- 47 / 74 KAPITEL 6 VERKEHR UND STÄDTEBAU UNSER ZIEL Wir wollen uns frei bewegen können, nicht nur in unserem Bundesland, sondern rund um den Globus. Mobilität ist für uns eine wichtige Voraussetzung modernen Lebens. Die Verkehrsinfrastrukturen sind die Lebensadern unserer Gesellschaft. Das gilt für Autobahnen oder Flughäfen genauso wie für Radwege, Schienen und Schifffahrtsstraßen. Dabei kommt es uns Freien Demokraten nicht darauf an, ob ein PKW oder ein Zug genutzt wird. Für uns sind alle Formen der Mobilität und alle Antriebsarten gleichwertig. Wichtig ist, dass jeder Wohnort, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, alle öffentlichen Infrastrukturen, jeder Arbeitsplatz, jede Bildungs- oder Freizeiteinrichtung für jeden schnell und unkompliziert zu erreichen ist. Wir wollen sichere, bedarfsgerecht ausgestaltete Mobilität für mehr Beweglichkeit gerade im ländlichen Raum. Wir wollen mehr Transportmöglichkeiten für Menschen und Waren. Dabei soll die Belastung der Umwelt und der Menschen durch Emissionen oder durch Lärm so gering wie möglich sein. UNSER WEG Wir geben nicht vor zu wissen, welche Antriebsform dafür die „richtige“ für Mobilität ist. Wir wollen mit Marktmechanismen wie dem Emissionsrechtehandel einerseits und der Konzentration des Staates auf die Schaffung der Infrastruktur andererseits den Rahmen setzen, in dem sich die besten Lösungen entwickeln können. Den Konflikt zwischen unserem Wunsch nach Bewegung und ökologischen Zielen werden wir nicht mit Verboten und Beschränkungen lösen, sondern mit intelligenten technischen Entwicklungen. Zudem ist uns bewusst, dass es kontinuierlicher staatlicher und privater Investitionen in die vorhandenen und neuen Strukturen bedarf. Dies gilt sowohl für die Verkehrsinfrastruktur als auch für die Datenautobahnen. Ziel ist es, den unterschiedlichen Verkehrsarten angemessenen Raum zur Verfügung zu stellen, damit alle sicher und zuverlässig ans Ziel kommen. Wir verbessern die herkömmlichen Technologien mit den Möglichkeiten der Digitalisierung bis hin zum autonomen Fahren. Unterschiedliche Treibstoffe, ob Elektromobilität, Wasserstoff oder Smart-Fuels sollen je nach Bedarf eingesetzt werden können. Den Hochschulen des Landes wollen wir bei diesem Thema auch die Möglichkeit geben, die Ergebnisse ihrer Forschung und Entwicklung als Pilotmodelle umzusetzen. Bei öffentlichen Angeboten, die sich nicht im Wettbewerb um Kunden beweisen müssen, muss immer die Qualität im Vordergrund stehen. Der Preis für den Kunden in Bussen und Bahn ist uns wichtig, aber wir werden ihn nicht zu Lasten der Qualität des Angebots senken. --- PAGE 49 --- 48 / 74 PLANUNGS- UND GENEHMIGUNGSVERFAHREN MÜSSEN DEUTLICH SCHNELLER ABLAUFEN Bis Infrastrukturprojekte in Deutschland tatsächlich Wirklichkeit werden, vergehen nicht selten Jahrzehnte. Der Nordabschnitt der A14 kann dabei als abschreckendes Beispiel dienen. Das Land sollte die Bau- und Umweltstandards in seiner Zuständigkeit überprüfen und auf Bundesebene auf eine Vereinfachung des Planungsrechts hinwirken. Mit einer möglichst frühzeitigen Bürgerbeteiligung wollen wir die Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten stärken. Die Digitalisierung bietet hier enorme Chancen, die Sachsen-Anhalt derzeit kaum nutzt. Genehmigungsverfahren müssen vom Einreichen bis zur Erteilung der Baugenehmigung komplett digital möglich sein. Zur Beschleunigung von Planungsverfahren müssen Förderprogramme zusammengefasst und vereinfacht werden und die Beantragung auch für kleine Gemeinden zu bewältigen sein. Um den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier nicht an unnötig langwierigen Genehmigungsverfahren scheitern zu lassen, richten wir im Landeshaushalt ein spezielles Stellenbudget ein, das die zuständigen Behörden gerade in den Kommunen abrufen können, um Einstellungen in den zuständigen Behörden vorziehen zu können. Der Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt muss nach mehr als zehn Jahren zu überarbeitet werden. Die Verordnungsermächtigung für die Exekutive ist zu streichen und der Landesentwicklungsplan ist zukünftig wieder durch den Landtag zu beschließen. Das ist Voraussetzung für mehr, Partizipation, Transparenz und Akzeptanz im politischen und gesellschaftlichen Raum. ABGELEGEN LIEGT UNS NICHT Weite Teile Sachsen-Anhalts sind ländlich geprägt. Das darf aber nicht heißen, dass die städtischen Zentren von dort aus kaum zu erreichen sind. Derzeit trägt unser Bundesland die rote Laterne. Die bisherige Landespolitik hängt den ländlichen Raum ab. Das geht besser! Wir geben deshalb als Ziel für die Verkehrspolitik des Landes aus, dass innerhalb einer halben Stunde von jedem Ort Sachsen- Anhalts die nächste größere Stadt zu erreichen ist. Dafür brauchen wir zum einen gut ausgebaute Verkehrswege und zum anderen smarte Lösungen für den ÖPNV. So wollen wir in Kooperation mit Unternehmen Testgebiete für autonomen ÖPNV und autonomes Fahren im ländlichen Raum schaffen. BUS UND BAHN MÜSSEN NACH FAHRPLAN FAHREN ... UND STÄRKER NACH BEDARF Viele Bürger ärgern sich, wenn Busse und Bahnen zu manchen Zeiten übervoll sind und zu anderen nahezu nur warme Luft transportieren. Wir setzen uns für Lösungen ein, die den Verkehrsunternehmen stärkere Anreize geben, ihr Angebot stärker auf den tatsächlichen Bedarf auszurichten. Deshalb müssen die Verträge der NASA als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen in Zukunft mehr Flexibilität erlauben und nicht zuletzt größere Reserven für die Werkstattplanung berücksichtigen. Das Land muss die Entwicklung verkehrsmittelübergreifender Mobilitäts-Apps unterstützen. Damit können Nahverkehrs-Tickets nicht nur bequem zweckverbandsübergreifend gebucht werden, sondern auch in Kombination mit Anbietern individueller Verkehrsmittel (z.B. Rad, E-Roller, Mietwagen). Zudem --- PAGE 50 --- 49 / 74 müssen auch Bedarfshalte möglichst kurzfristig per App buchbar sein. Eine gemeinsame Schnittstelle sollte zudem die Nutzung entsprechender Angebote in den Nachbarbundesländern ermöglichen. Nicht zuletzt angesichts der älter werdenden Bevölkerung gehört auch die Verbesserung der Barrierefreiheit zu einem bedarfsgerechten ÖPNV. EIN GUTES STRASSENNETZ HÄLT STADT UND LAND ZUSAMMEN Das größte autobahnfreie Gebiet Deutschlands liegt in Sachsen-Anhalt. Das muss sich ändern. Wir Freien Demokraten wollen dafür sorgen, dass kein Bürger unseres Landes länger als 30 Minuten zur nächsten Autobahn oder vierspurigen Bundesstraße braucht. So verbessern wir die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Region, steigern die Attraktivität des ländlichen Raumes und wirken dem demographischen Wandel entgegen. Wir wollen die Verkehrsprojekte unserer Heimat im Bundesverkehrswegeplan vorbehaltlos umsetzen. Wir weisen Forderungen nach einem Ende des Neubaus von Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt zurück. Die Bedarfe wurden im Zuge des Bundesverkehrswegeplans hinreichend geprüft, eine als „Überprüfung“ verklausulierte Hinhaltetaktik lehnen wir entschieden ab. Statt weiterer Verzögerungen setzen wir uns für mehr Tempo bei der überfälligen Fertigstellung des A14 und der A143 ein. Für den Fall, dass andere Länder auf geplante Neubauten verzichten, sollte sich Sachsen-Anhalt aktiv darum bemühen, Neubauprojekte hierzulande zeitiger anzugehen. Die notwendige Dekarbonisierung des Verkehrs macht den Ausbau des Bundesfernstraßennetzes keineswegs überflüssig. Für innerörtliche Strecken wird das Radfahren und Zufußgehen interessanter, ohne dass man das Autofahren durch Beschränkungen künstlich unattraktiv macht. Egal welche Antriebsarten wir zukünftig nutzen: Ein gut ausgebautes Straßennetz ist lebensnotwendig für eine moderne Gesellschaft, die gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren will. Neben den Fernstraßen müssen auch die Landes- und Kreisstraßen weiter ausgebaut werden. Die Straßen müssen grundhaft saniert und nicht nur geflickt werden. Viele Orte warten zudem immer noch auf eine Ortsumfahrung. Da sich viele Straßen gerade in kommunaler Straßenbaulast in schlechtem Zustand befinden, droht mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in manchen Orten das Ende des Bauunterhalts. Um das zu verhindern, müssen die als Ausgleich eingestellten Landesmittel gesetzlich festgeschrieben werden, einschließlich eines garantierten Aufwuchses, der sich an der Baupreisentwicklung orientiert. Zudem sollte geprüft werden, ob zusätzlich auch ein Härtefonds nach dem Vorbild Bayerns eingerichtet werden kann. Grundsätzlich muss aber gelten: Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihren Aufgaben auch gerecht werden können. Baustellen an den Bundesstraßen bedeuten häufig langwierige Umfahrungen. Auf den wichtigen Verbindungen in Sachsen-Anhalt brauchen wir auch praktikablere Ausweichrouten, außerdem müssen Baustellen besser koordiniert werden - im Zeitalter der Digitalisierung eigentlich kein Kunststück! Auch wenn es noch zahlreiche Hürden zu überwinden gilt, autonom agierende Fahrzeuge werden in Zukunft zum Straßenbild gehören. Es wird Zeit, zu prüfen, welche strukturellen Rahmenbedingungen dafür erforderlich sind, um diese bei zukünftigen Baumaßnahmen mit berücksichtigen zu können. --- PAGE 51 --- 50 / 74 Moderne Technologien machen es möglich, den Verkehrsfluss je nach Verkehrsdichte bedarfsabhängig zu steuern und zu lenken. Ampelschaltungen können heute, ausgestattet mit entsprechenden Sensoren, auf aktuelle Verkehrslagen reagieren, etwa nach Ende eines Fußballspieles oder anderer Veranstaltungen. Zugleich können sie im Berufsverkehr mit entsprechenden Grünphasen für einen möglichst zügigen Abfluss des Verkehrs sorgen. Gerade als Flächenland, in dem viele Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind, ist Sachsen- Anhalt im Bundesrat gefordert, Änderungen der StVO abzulehnen, die einseitig zu Lasten der Autofahrer gehen. Uns geht es um ein „Besser für alle“. BRÜCKEN SANIEREN UND NEUE BAUEN Trotz Sanierungsstaus ist der Anteil maroder Brücken Sachsen-Anhalts vergleichsweise gering. Das Sanierungsprogramm des Landes werden wir fortsetzen. Wichtige Brückenneubauten wurden aber gar nicht erst in Angriff genommen. Dort, wo deshalb eine Fährverbindung unterhalten werden muss, weil der Träger der Straßenbaulast nicht willens oder in der Lage ist, eine Brückenverbindung zu schaffen, soll dieser zukünftig auch die Kosten dafür übernehmen. FÜR EINE BESSERE RADINFRASTRUKTUR Wir wollen ein Förderprogramm des Landes aufsetzen, das darauf abzielt, die Radinfrastruktur deutlich zu verbessern, u.a. durch die Befestigung des Seitenstreifens. Wir wollen die Attraktivität des ÖPNV und des Radverkehrs verbessern, nicht die des Autoverkehrs verschlechtern. Wir fordern, Radwege farbig deutlich abzuheben und an Unfallschwerpunkten baulich von Straße und Bürgersteig zu trennen. Wir lehnen die Einrichtung von so genannten „Pop- up-Radwegen“ ab, die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen und teilweise für Verkehrschaos sorgen. Damit möglichst viele Bürger die Möglichkeit haben, das Fahrrad zu nutzen, muss die Priorität zunächst darauf liegen, dort Lücken zu schließen, wo örtliche Verkehrsbeziehungen bestehen. Das ist wichtiger als Prestigeprojekte zu finanzieren. Die Planungs- und Umweltvorschriften im Fahrradwegebau sollten vereinfacht werden. Die Planung von Fahrradparkhäusern an geeigneten Standorten als Schutz vor Witterung und Diebstahl sind eine Voraussetzung für eine stärkere Nutzung von Fahrrädern und E-Bikes, sowohl für den Tourismus als auch die Fahrt zur Arbeit oder für tägliche Besorgungen. Unter Nutzung bestehender Bundes- und Landesförderprogramme wollen wir die Schaffung sicherer Abstellmöglichkeiten und Elektroladepunkte für Zweiräder an Umsteigepunkten vorantreiben. ATTRAKTIVER SCHIENENVERKEHR Wir wollen, dass möglichst viele Bürger und Gäste unseres Landes ein gut ausgebautes Schienennetz nutzen können. Nebenstrecken sollten erhalten und auch die Reaktivierung stillgelegter Strecken ins Auge gefasst werden. --- PAGE 52 --- 51 / 74 Sachsen-Anhalt verfügt bereits über das nach dem Ruhrgebiet zweitgrößte Wasserstoffnetz in Deutschland. Diese Chance sollte genutzt werden, um die Brennstoffzellentechnologie auf der Schiene gerade auf Nebenstrecken voranzubringen, auf denen eine Elektrifizierung unrentabel ist. Bahnhöfe können künftig als Mobilitätszentren für die weitere Umgebung dienen, dafür müssen sie gut an das Straßennetz angebunden sein und sollten gerade im ländlichen Raum genügend Parkplätze für die unterschiedlichen Verkehrsmittel vorhalten. Um die Attraktivität der Bahnhofsgebäude selbst zu steigern, sollte das Land auch bei deren Vermarktung Unterstützung leisten. Wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt optimal an das nationale Schienennetz angebunden ist, dies gilt etwa für die ICE-Anbindung von Magdeburg an die geplante Schnellstrecke zwischen Berlin und dem Ruhrgebiet, aber auch für den Regionalverkehr von Sachsen-Anhalt nach Berlin oder Leipzig. GLASFASERAUSBAU AUCH IN DÜNN BESIEDELTEN TEILEN DES LANDES Das Internet wird in Sachsen-Anhalt langsam bleiben, wenn Förderung und Genehmigung nicht schneller werden. Die Landesregierung hat ihre wenig ambitionierten Ausbauziele verfehlt. Ihre Anstrengungen waren zu halbherzig. Um ein flächendeckendes Gigabit-Netz bis 2025 zu erreichen, muss insbesondere der Glasfaserausbau vorankommen. Das Land muss deshalb den 10-prozentigen Eigenanteil für finanzschwache Kommunen übernehmen, so wie das seit der Überarbeitung der Förderrichtlinie für den Breitbandausbau ab dem 1. August 2018 bereits ausdrücklich möglich ist. Als Hindernis erweist sich zudem regelmäßig eine zu geringe tatsächliche Nachfrage potenzieller Kunden (Take-up-Rate) nach Glasfaseranschlüssen, die den Ausbau zu häufig unwirtschaftlich macht. Mit einem Gutscheinmodell wollen wir bei der Förderung stärker auf eine Erhöhung der Nachfrage setzen. Ein gemeinsamer Digitalrat von Landesregierung und Kommunen soll bürokratische Ausbauhindernisse identifizieren und ausräumen, damit etwa auch alternative Verlegemethoden, wie das Micro-Trenching, besser genutzt werden können. DIGITALISIERUNG IM LÄNDLICHEN RAUM Die Digitalisierung bietet allen Chancen. Lebensnotwendig ist sie aber in den ländlichen Regionen. Unternehmen, gerade auch in der Landwirtschaft, werden in Zukunft nur mit einer flächendeckenden digitalen Infrastruktur wirtschaftlich arbeiten können. Diese bietet jungen Familien eine Zukunftsperspektive, unterstützt die Bildungsbiographien und sorgt dafür, dass der ländliche Raum Heimat bleibt. Ältere Menschen können bequem mit Angehörigen in Kontakt bleiben und Dienstleistungen ohne beschwerliche Wege nutzen. Dank Telemedizin und E-Health ist es möglich, medizinische Expertise sofort zur Verfügung zu haben, ohne das Haus zu verlassen. Voraussetzung ist eine entsprechende Anbindung an die digitale Infrastruktur. Mit ambitionslosen Zielen, wie dem von 50Mbit/s in ganz Sachsen-Anhalt bis Ende 2020 kommen wir nicht voran. 5G AN JEDER MILCHKANNE, AUF JEDER ACKERSCHOLLE Moderne Mobilfunktechnologie ermöglicht auch dort breitbandige Internetverbindungen, wo kabelgebundene Lösungen keinen Sinn machen. Überall dort, wo sich Menschen mit einiger Regelmäßigkeit aufhalten und nicht nur wo sie wohnen, brauchen wir schnellstmöglich eine entsprechende --- PAGE 53 --- 52 / 74 Abdeckung. Mit Parallelbetrieb (Spectrum Sharing) im 700 Mhz-Bereich ist das sogar gleichzeitig für LTE und 5G möglich. Auch nach der Erfüllung der Versorgungsauflagen der Mobilfunkunternehmen wird es in Sachsen-Anhalt allerdings voraussichtlich noch weiße Flecken geben, in denen für mitunter mehrere 100 Haushalte kein 4G/LTE verfügbar ist. Ein Ausbau in direkter staatlicher Verantwortung würde jedoch vor allem zu Bürokratie und wenig Effizienz führen. Um auch diese Gebiete abdecken zu können, in denen die Errichtung einer Basisstation äußerst unwirtschaftlich ist, setzen wir uns für eine Förderung ein, bei der derjenige Bieter, der die geringsten Fördermittel für die Errichtung passiver Infrastruktur in Anspruch nehmen will, den Zuschlag erhält. Dieser würde anschließend an die Mobilfunkunternehmen vermieten. Längerfristig muss das Ziel sein, alle Antennenstandorte an Glasfaser anzubinden. Zur vordringlichen Bekämpfung der weißen Flecken im Land ist jedoch vielerorts auch erst einmal Richtfunk ausreichend. In jedem Fall sind allerdings einige Anstrengungen der Mobilfunkunternehmen, aber auch des Landes notwendig. Das Land sollte sich etwa für schnellere Genehmigungsverfahren für Mobilfunkinfrastruktur einsetzen und den Unternehmen Flächen und Gebäude in Landeseigentum zum Bau von Antennen anbieten. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit Eigentümer geeigneter Bauwerke, die öffentlich gefördert oder baurechtlich privilegiert sind, wie Windkraftanlagen, die Anbringung von Antennen zu dulden haben, wenn dies ohne Beeinträchtigung der Substanz oder Funktionalität möglich ist. DIE INVESTITIONSQUOTE IM STÄDTEBAU ERHÖHEN, STEUERLICHE BELASTUNG SENKEN Wir wollen die Kräfte des Marktes für die Revitalisierung der Stadt- und Ortskerne nutzen. Dazu müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Die Landesregierung soll zu diesem Zweck die Kommunen bei der Ausweisung von Sanierungsgebieten unterstützen. Die Freien Demokraten fordern, im Bundesrat eine Initiative auf den Weg zu bringen, um die lineare Abschreibung von zwei Prozent auf drei Prozent zu erhöhen. Zudem setzen wir uns für ein BID-Gesetz (BID = Business Improvement District*) ein, wie es die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU 2012 in Sachsen auf den Weg gebracht haben. Kommunen, die selbst die Zahl der verfügbaren Parkplätze reduzieren, sollten auch Bauherren bei den Anforderungen an notwendige Stellplätze und damit auch bei den Ablösen entlasten. *BID ist ein räumlich klar umrissener Bereich, in denen die Grundeigentümer und Gewerbetreibenden gemeinsam versuchen sollen, die Standortqualität durch Maßnahmen zu verbessern, die aus dem Aufkommen einer selbst auferlegten und zeitlich befristet erhobenen Abgabe finanziert werden. Die rechtliche Grundlage für BIDs in Deutschland schaffen die BID-Gesetze der Länder. BAUDENKMÄLER BEWAHREN, NICHT DEN ZUSTAND DES VERFALLS Der nachhaltigste Schutz für Baudenkmäler ist die intelligente Nutzung. Für ortsbildprägende Objekte, die unwiederbringlich verloren zu gehen drohen, müssen Denkmalschutzauflagen in Teilen auf Verhandlungsbasis reduziert werden dürfen. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat oder es sich in persönlichem Eigentum des Nutzers befindet, und dieser den Erhalt andernfalls nicht finanzieren kann. --- PAGE 54 --- 53 / 74 DEN WOHNUNGSMARKT INS GLEICHGEWICHT BRINGEN In Kommunen mit schrumpfender Bevölkerung muss es wieder eine Rückbauförderung geben, wenn ansonsten der Wohnungsmarkt gefährdet ist. Dort, wo Wohnraum knapp ist, hilft keine Mietpreisbremse, sondern nur zügiges Bauen. Zu diesem Zweck wollen wir eine Vereinfachung der Planungsvorschriften, Genehmigungen und bautechnischen Standards erreichen. Die Kommunen Sachsen-Anhalts - etwa in der Nachbarschaft Leipzigs - sollen die Möglichkeit erhalten, durch Ausweisen von Baugebieten über den Eigenbedarf hinaus Zuzug zu generieren. Dies gilt auch für Orte, die etwa an den Bahnstrecken nach Berlin liegen, wie Genthin oder Wittenberg. In einigen Landkreisen führt die Verknappung von Bauland in den Oberzentren schon jetzt zu einer Verdrängung gerade junger Familien. Landesgrenzen übergreifend ist dies vor allem aus den Zentren Berlin und Leipzig wahrzunehmen, innerhalb des Landes vor allem im Umfeld von Magdeburg. Durch die Erfahrungen aus der Coronazeit beim Thema smart office dürfte es noch attraktiver werden, den Ballungszentren den Rücken zu kehren. Bundesländer wie Sachsen-Anhalt sind gut beraten, dies offensiv zu nutzen, um mehr Einwohner zu gewinnen. Dafür sind die Voraussetzungen im LEP zu schaffen. Leipzig etwa hat einen Zuwachs von über 20 % der Bevölkerung seit den 1990 er Jahren zu verzeichnen mit der Folge an Verknappung der Ressourcen wie Schulen, Kitas und Bauplätzen. Gleichzeitig wurden die peripheren Bereiche durch S-Bahnanschlüsse erschlossen. Die Folge ist eine erhebliche Nachfrage in den Kommunen der Landkreise ABI, SK und BLK, die aufgrund der Festlegungen des LEP SA nicht befriedigt werden kann. DIE SCHAFFUNG VON EIGENTUM FÖRDERN Die Freien Demokraten sehen in der Schaffung von Eigentum einen wesentlichen Beitrag für die soziale Absicherung nicht nur im Alter. Deshalb wollen wir die Schaffung von Wohneigentum fördern, unabhängig davon, ob es sich um eine Eigentumswohnung, ein Reihen- oder Einfamilienhaus handelt. Die Sanierung alter Gebäude ist uns genauso viel wert wie der Bau neuer Häuser. BARRIEREFREIER WOHNRAUM SICHERT SELBSTSTÄNDIGKEIT Wir setzen uns dafür ein, dass barrierefreier Wohnraum einfacher gebaut werden kann, auch im Bestand. Dazu werben wir für eine umfassende Überprüfung der sozialversicherungs-, steuer- und baurechtlichen Rahmenbedingungen. Wir unterstützen Unternehmen und Vorhaben, die Ambient Assisted Living (AAL) mit Alltagsgeräten, wie z.B. dem Mobiltelefon, ermöglichen. --- PAGE 55 --- 54 / 74 KAPITEL 7 SOZIALES UND GESUNDHEIT UNSER ZIEL Jeder Mensch soll selbstbestimmt, in Freiheit und ohne Angst leben und eigenständig Entscheidungen treffen können. Wir möchten die Vielfalt der Lebensentwürfe und die Offenheit der Gesellschaft sichern. Wir wollen nicht gleiche Ergebnisse für alle, sondern faire Chancen für jeden Einzelnen. Wir möchten eine barrierefreie Gesellschaft, die Teilhabe verbessert. Denn nur dann können faire Chancen ermöglicht werden und kann selbstbestimmtes Leben gelingen. Jeder Mensch ist wertvoll. Deshalb halten wir es für absolut zentral, dass jeder Mensch die Chance hat, seine Fähigkeiten voll auszuschöpfen. Eine selbstständige und autonome Lebensführung muss dabei für alle Menschen möglichst lange und in den verschiedenen Lebenslagen möglich sein. UNSER WEG Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität sind die tragenden Prinzipien unserer Arbeitsmarkt-, Sozial- und Gesundheitspolitik. Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede echte, faire Chance hat – unabhängig von Herkunft und Umfeld. Wir wollen für alle Menschen die begründete Hoffnung auf sozialen Aufstieg erneuern. Wir wollen eingefahrene Wege verlassen und Innovationsführer auch in der Sozialpolitik werden. Wir fördern die Veränderung bestehender Strukturen und probieren mutig neue Wege, um eine gute soziale Infrastruktur sowohl in der Stadt als auch auf dem Land sicherzustellen. #7.1 GESUNDHEIT ÄRZTEMANGEL Wir wollen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kommunen die Niederlassung von Ärzten in Gemeinden fördern, in denen ein Ärztemangel droht, um eine wohnortnahe ambulante Patientenversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Dem Fachkräftemangel können wir durch einen sinnvollen Professionen-Mix innerhalb der Berufe im Gesundheitswesen und eine veränderte Aufgabenzuweisung begegnen. D.h. auch, dass Aufgaben, die derzeit noch Ärzten vorbehalten sind, delegiert werden sollen. So können speziell geschulte Pflegerinnen und Pfleger einen eigenständigen Beitrag bei der Behandlung chronisch kranker oder immobiler Menschen leisten. Generell gilt, dass der Ärztemangel und die demographische Entwicklung im ländlichen Raum ein flexibleres und mobileres Gesundheitssystem verlangen. So sollen Modellversuche mit mobilen Praxen landesweit verstetigt werden. Wir wollen etwa Rotationsmodelle unterstützen, bei denen eine Praxis z.B. wochen- oder tageweise durch unterschiedliche Fachdisziplinen besetzt wird. --- PAGE 56 --- 55 / 74 JUNGE ÄRZTE FAIR BEZAHLEN Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Vergütung des Praktischen Jahres (PJ) in der Ausbildung der Medizinstudenten analog der Vergütung der Rechtsreferendare. Sowohl die Ausbildung in den Rechtswissenschaften als auch in der Medizin sehen ein verpflichtendes Praktikum (Referendariat, praktisches Jahr) zum Abschluss der theoretischen Ausbildung vor. Beide Studiengänge enden mit einer staatlichen Zulassung zur Berufsausübung (Zulassung als Rechtsanwalt/anwältin, Befähigung zum Richteramt, Approbation als Arzt). Das Rechtsreferendariat ist der zwei Jahre dauernde Vorbereitungsdienst auf das zweite Staatsexamen, mit dem die Anwärter die Befähigung zum Richteramt (§ 5 Abs. 1 DRiG) erhalten. Die Befähigung zum Richteramt qualifiziert auch für die Tätigkeit im höheren Allgemeinen (früher nichttechnischen) Verwaltungsdienst, als Staatsanwalt, als Rechtsanwalt (§ 4 BRAO) und als Notar (§ 5 BNotO). Während des Referendariats sind die Assessoren beim Land angestellt und erhalten dafür eine Ausbildungsvergütung. Die Verträge der Lehrkrankenhäuser sehen für die Studenten im Praktischen Jahr keine Vergütung vor, obwohl auch das Medizinstudium mit der Approbation, d.h. der staatlichen Zulassung, den entsprechenden Beruf selbstständig und eigenverantwortlich auszuüben endet. Damit verbunden ist – analog zum zweiten Staatsexamen – die Befugnis, die jeweilige Berufsbezeichnung zu führen. Die Erteilung der Approbation wird durch Approbationsordnungen geregelt, die vom Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland) auf Basis der entsprechenden Gesetze (Bundesärzteordnung, Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, Psychotherapeutengesetz, Bundes-Apothekerordnung, Bundes- Tierärzteordnung) erlassen werden. Die wohnortnahe medizinische Versorgung ist als Teil der Daseinsvorsorge im Grundgesetz verankert. Mit 3,96 Ärzten/1000 Einwohner besteht in Deutschland kein Mangel an Ärzten. Dennoch kommt es in ländlichen Bereichen mittelfristig zu kritischen Versorgungssituationen. Vereinzelt wurde bereits eine Unterversorgung festgestellt. Für die hausärztliche Versorgung ist die Prognose für die kommenden Jahre besonders ungünstig, da derzeit nur etwa 50 % der freiwerdenden Praxissitze insbesondere in ländlichen Regionen wiederbesetzt werden können. In der Konsequenz werden Patienten mit einem demografisch bedingt immer höheren Versorgungsbedarf notwendigerweise von weniger Hausärzten und zunehmenden Anteilen (sub-) spezialisierter Fachärzte betreut. Daher ist es unabdingbar, die im Land ausgebildeten Mediziner auch in Sachsen-Anhalt zu halten. LANDESKRANKENHAUSPLAN Wir halten eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans für zwingend erforderlich. Dabei ist einerseits eine ortsnahe Grundversorgung ebenso sicherzustellen, wie eine gut erreichbare Geburtshilfe, und andererseits sind Schwerpunktkliniken auszuweisen. Beide sind Teil dieser Planungen und dürfen in der Landesförderung über die Landeskrankenhausplanung nicht benachteiligt werden. Die Krankenhauslandschaft soll durch ambulante Versorgungszentren für die Notaufnahmen ergänzt werden. Damit kann in der Fläche eine gute Versorgung sichergestellt werden, während Spezialfälle wenigen spezialisierten Maximalversorgern, insbesondere den auch der Forschung, Lehre und --- PAGE 57 --- 56 / 74 Ärzte-Weiterbildung verpflichteten Uniklinika, vorbehalten sein sollen. Dies bedeutet auch, dass die Erreichbarkeit der Standorte etwa mit Maximalversorgern über den ÖPNV sichergestellt sein muss. MIX DER EIGENTUMSFORMEN MACHT DIE KRANKENHAUSLANDSCHAFT KRISENFESTER Da es vor allem die kommunalen Klinika sind, die derzeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, halten wir eine Rekommunalisierung für falsch. Das Land Sachsen-Anhalt muss seiner Verpflichtung bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nachkommen, damit zwingende Investitionen – vor allem von den kommunalen – Klinika nicht aus dem laufenden Betrieb mit erwirtschaftet werden müssen. Wir halten eine Mischung der unterschiedlichen Eigentumsformen von kommunalen Krankenhäusern über Krankenhäuser der Wohlfahrtseinrichtungen bis hin zu privaten Krankenhäusern für sinnvoll. Wir wollen alle, auch die beiden Uni-Klinika, in der Landeskrankenhausplanung berücksichtigen. AUS DER PANDEMIE LERNEN Wir wollen zu Beginn der kommenden Legislatur erreichen, dass der Landtag eine Enquetekommission einberuft, die die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie auswertet und Empfehlungen für zukünftige strukturelle Veränderungen und Verfahren erarbeitet. Dies gilt etwa für die Ausstattung der Krankenhäuser und die Fähigkeit der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von Infektionsketten, aber auch für die Kooperation zwischen Landes- und Landkreisebene bei der Abstimmung von Maßnahmen. Die Pandemie hat die Schwächen des öffentlichen Gesundheitswesens schonungslos offengelegt und dazu geführt, dass die Nachverfolgung von Kontakten viele Gesundheitsämter schon früh überfordert hat. Die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens ist daher eine zentrale Forderung der FDP Sachsen-Anhalt. Die Coronakrise hatte auf vielen Feldern erhebliche Kollateralschäden. Dies gilt etwa für den Bildungsbereich. Und es gilt auch für den Bereich der Gesundheit durch verschleppte Behandlung anderer Krankheitsbilder. Die extreme Zunahme etwa von häuslicher Gewalt und psychischer Probleme vieler Menschen sind nur einige Beispiele. Das ist für die FDP Sachsen-Anhalt Grund genug die Erfahrungen der Pandemie vorurteilsfrei zu analysieren und Handlungsstrategien für die Zukunft zu entwickeln. DIGITALISIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN Die FDP Sachsen-Anhalt will die Digitalisierung im Gesundheitswesen fördern, z.B. durch die Einbeziehung der Pflegeschulen in die Zusatzprogramme zum DigitalPakt Schule und durch ein Social Innovation Hub Sachsen-Anhalt. Dadurch soll die qualifizierte Aus- und Fortbildung und neue Dienstleistungen rund um Gesundheit, Pflege und Soziales gestärkt werden. Hausärzte sind die Basis jeder medizinischen Versorgung. Die FDP Sachsen-Anhalt hält es für erforderlich, dass die Weiterbildung der niedergelassenen Ärzte auch die Weiterbildung im Bereich der Digitalisierung beinhaltet und als Fortbildung anerkannt wird. Dies geschieht auch in Verbindung mit dem Social Innovation Hub. --- PAGE 58 --- 57 / 74 Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Roadshows und Diskussionsformaten werden die Stakeholder dieser Transformation informiert. Die Veranstaltungen werden mit der Ärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung geplant und durchgeführt und mit CME-Punkten versehen. Das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) ist im November 2019 vom Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Es trat Anfang 2020 in Kraft. Es bdeutet eine Zeitenwende im deutschen Gesundheitswesen: Qualifizierte digitale Innovationen bekommen mit dem DVG die Chance in die Regelversorgung aufgenommen zu werden, Krankenkassen können digitale Projekte auch finanziell fördern. Dies soll und muss auch in Sachsen-Anhalt vorangebracht werden. Lokale Gesundheitszentren könnten der Ankerpunkt für digitale Anwendungen sein: ePflegeakte, AAL, Smart Home Anwendungen könnten dort zusammenlaufen und von dort aus koordiniert werden. Als Schaltstelle im Quartier kann dies ein Modell sein, um Kommunen stärker einzubinden, aber auch ihnen mehr Mitwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten zu geben.Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Roadshows und Diskussionsformaten werden die Stakeholder dieser Transformation informiert. Die Veranstaltungen werden mit der Ärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung geplant und durchgeführt und mit CME-Punkten versehen. EINSATZ FÜR DAS WECHSELMODELL Wir werden uns in Land und Bund für eine stärkere Berücksichtigung der Betreuungspflicht beider Elternteile einsetzen. Wenn sich im Trennungsfall die Eltern nicht einig werden und keine gewichtigen Gründe dagegensprechen, soll das Kind im regelmäßigen Wechsel von beiden Eltern gleichermaßen betreut werden. Ehen können scheitern. Doch von Kindern darf nicht erwartet werden, sich zwischen ihren Eltern entscheiden zu müssen. NULL TOLERANZ FÜR DISKRIMINIERUNG Wir zeigen null Toleranz gegen diejenigen, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminieren. Dies ist Grundsatz unserer Politik für LSBTTI. Dazu wollen wir etwa in der Jugendarbeit und in der Schule der Diskriminierung entgegenwirken und mit Aufklärung für Akzeptanz werben. Das Land hat die Aufgabe, entsprechende Strukturen zu finanzieren, die schulisch und außerschulisch arbeiten können, sowie Hilfsangebote zu finanzieren für Menschen, die Opfer von Diskriminierung werden. Wir werden ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen, dass auch die heute vielfach unbeachteten Dimensionen Religion und sexuelle Orientierung berücksichtigt. AKZEPTANZ FÜR GESCHLECHTSNEUTRALITÄT IN SACHSEN-ANHALT VERBESSERN Das Urteil zum dritten Geschlecht stellt uns vor die Aufgabe, im praktischen Verwaltungshandeln verschiedene Geschlechtsidentitäten zu berücksichtigen. Administrative Akte müssen vom Gedanken der Selbstbestimmung geprägt sein und spezifische Beratungsangebote sind zu fördern. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit darf nicht von verschiedenen externen Gutachtern abhängig sein. Wir machen uns daher dafür stark, dass die Angabe des Geschlechts nur dort in der Verwaltung erfasst --- PAGE 59 --- 58 / 74 wird, wo dies unbedingt nötig ist. Darüber hinaus treten wir dafür ein, keine überzogene Gendersprache in der Behördenkommunikation zu verwenden. LEBEN MIT HANDICAP IN SELBSTBESTIMMUNG Die FDP Sachsen-Anhalt fordert für die Eingliederungshilfe des Landes • die Umsetzung der Vorhaben des Landesaktionsplans, • die Erbringung von personenzentrierten Angeboten für Menschen mit Handicap • die Förderung des Budgets für Arbeit, • die Förderung von Zuverdienstprojekten und • die Förderung der anderen Leistungsanbieter. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist die bisher größte Gesetzesreform des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen seit dessen Entstehung im Jahr 2001. Mit ihm soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung durch mehr Selbstbestimmung und mehr Teilhabe verbessert werden. Das BTHG wurde im Dezember 2016 verkündet und tritt bis zum 1. Januar 2023 sukzessive in Kraft. Die FDP Sachsen-Anhalt fordert und fördert die konkrete Umsetzung der Reformvorhaben des BTHG. Wir stehen dafür, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und ohne Bevormundung ihr Leben gestalten können und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen erhalten. BARRIEREFREIER WOHNRAUM SICHERT SELBSTSTÄNDIGKEIT Wir setzen uns dafür ein, dass barrierefreier Wohnraum einfacher gebaut werden kann, auch im Bestand. Dazu werben wir für eine umfassende Überprüfung der sozialversicherungs-, steuer- und baurechtlichen Rahmenbedingungen. Wir unterstützen Unternehmen und Vorhaben, die Ambient Assisted Living (AAL) mit Alltagsgeräten, wie z.B. dem Mobiltelefon, ermöglichen. DER MENSCH STEHT IM MITTELPUNKT Die Gesellschaft des langen Lebens ist eine Gesellschaft der neuen Möglichkeiten, wenn wir die Chancen nutzen. Der erste Schritt hierzu ist, den Blick auf Stärken und Ressourcen älterer Menschen zu richten. Die Verantwortung für die Gestaltung des eigenen Altwerdens kann niemand den Menschen abnehmen. Alter gibt auch Freiheit von Leistungserwartungen. Was Lebensqualität ist, kann nicht von anderen bestimmt werden. Alter ist vielfältig! Männer, Frauen, Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte altern unter ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und haben auch verschiedene Interessen und Bedürfnissen. Diese gilt es zu respektieren. --- PAGE 60 --- 59 / 74 Eine Gesellschaft, in der alle Verantwortung übernehmen für Menschen, die Unterstützung brauchen, ist eine menschenwürdige Gesellschaft. Ein achtsamer Umgang im Alltag nutzt allen. Ältere Menschen tragen mit Engagement, Wissen und Erfahrung zur Gestaltung von Gegenwart und Zukunft bei. Gesellschaft und Politik sind gut beraten, diese Beiträge zu beachten und zu würdigen. Die Sicherstellung der Pflege wird für unser Gesundheitssystem eine große Herausforderung. Wir wollen eine selbstbestimmte und menschenwürdige Pflege sowie die Wahlrechte der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen stärken. Die FDP Sachsen-Anhalt nutzt alle Möglichkeiten zur Veränderung der Gesetzgebung auf Bundesebene. Dabei werden folgende Ziele verfolgt: • Jedes Pflegesetting ermöglicht eine selbstständige und autonome Lebensführung der Pflegebedürftigen! • Nicht der Lebensort bestimmt die Leistung. Bedürfnisse und Bedarfe des Pflegebedürftigen bestimmen die Wahl des Pflegesettings. • Es bedarf einer größtmöglichen Flexibilität bei der Gestaltung des Versorgungssettings, damit Pflegeleistungsempfänger ihre individuellen Ziele und Wünsche verwirklichen können. • Der Gleichbehandlungsgrundsatz, egal für welches Versorgungssetting, gilt auch für die Pflegeversicherung. • Die Pflege muss leistungs- und vertragsrechtlich nach denselben Regeln funktionieren, unabhängig davon, ob die Pflegebedürftigen individuell zu Hause, oder in organisierten Wohnformen wie Wohngemeinschaften, betreutem Wohnen oder in einer vollstationären Pflegeeinrichtung versorgt werden. • Das Versicherungssystem trägt dem Verständnis von ganzheitlicher Pflege Rechnung. VERBESSERUNG DER SITUATION IN DER KURZZEITPFLEGE IM LAND Die heute vorherrschenden komplexen und langfristigen Gesundheitsprobleme und die Zunahme von Pflegebedürftigkeit erfordern eine langfristig angelegte, integrierte und multiprofessionelle Versorgung. Es bleibt daher eine der Zukunft vorbehaltene Aufgabe, die integrierte Versorgung neu zu beleben und stärker multiprofessionell auszurichten, außerdem der Pflege (ebenso anderen als ärztlichen Berufen) einen stärkeren Part einzuräumen und sie mehr als bislang aus der Patienten- und Nutzerperspektive heraus zu konzipieren. Integrierte lokale Gesundheitszentren bieten hier zahlreiche Ansatzpunkte, da sie wohnortnah eine umfassende, integrierte ambulante Versorgung zu verwirklichen versuchen. Sie setzen zudem auf einen anderen Professionenmix, bei dem der Pflege im multiprofessionellen Team mehr Verantwortung und Eigenständigkeit eingeräumt wird. (So z.B. Sachverständigenrat der BReg. Schon lange und viele Wissenschaftler). Sowohl das Modell der eingestreuten als auch solitären Kurzzeitpflege im Krankenhaus sehen vor, dass Krankenhausbetten, die im Krankenhausbedarfsplan vorgesehen sind, nur vorübergehend für --- PAGE 61 --- 60 / 74 Kurzzeitpflege genutzt werden. Hierbei bezieht sich der Begriff „vorübergehend“ nicht auf die Laufzeit des Pilotprojektes, sondern auf die Verfügbarkeit der Ressourcen, die nur vorübergehend nicht für den eigentlichen Versorgungsauftrag des Krankenhauses benötigt werden und es dadurch ermöglichen, den einzelnen Kurzzeitpflegegast vorübergehend in einem Krankenhausbett mit Pflegepersonal des Krankenhauses zu versorgen. NUR GANZHEITLICH KOMMEN WIR ZUM ZIEL Bei der Gestaltung der Pflege lassen wir uns von folgenden drei Punkten leiten: 1. Pflege und gesundheitliche Versorgung werden ganzheitlich gedacht, wie dies vereinzelt in Verträgen zur integrierten Versorgung schon vereinbart wird. 2. Die Kommunen werden besser in die Pflegestrukturen eingebunden und erhalten eigene Steuerungsmöglichkeiten. 3. Dem Fachkräftemangel wird durch einen sinnvollen Professionen-Mix innerhalb der Berufe im Gesundheitswesen und eine veränderte Aufgabenzuweisung begegnet. Die heute vorherrschenden komplexen und langfristigen Gesundheitsprobleme und die Zunahme von Pflegebedürftigkeit erfordern eine langfristig angelegte, integrierte und multiprofessionelle Versorgung. Es bleibt daher eine der Zukunft vorbehaltene Aufgabe, die integrierte Versorgung neu zu beleben und stärker multiprofessionell auszurichten, außerdem der Pflege (ebenso anderen als ärztlichen Berufen) einen stärkeren Part einzuräumen und sie mehr als bislang aus der Patienten- und Nutzerperspektive heraus zu konzipieren. Integrierte lokale Gesundheitszentren bieten hier zahlreiche Ansatzpunkte, da sie wohnortnah eine umfassende, integrierte ambulante Versorgung zu verwirklichen versuchen. Sie setzen zudem auf einen anderen Professionenmix, bei dem der Pflege im multiprofessionellen Team mehr Verantwortung und Eigenständigkeit eingeräumt wird. (So z.B. Sachverständigenrat der BReg. Schon lange und viele Wissenschaftler). IN WÜRDE SELBSTBESTIMMT Für alle Menschen ist der Tod ein unausweichlicher Teil des Lebens. Hospizdienste sowie Leistungen der Palliativmedizin und Palliativpflege für schwererkrankte, sterbende Menschen, die ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben bis zuletzt ermöglichen, sind für uns ein unverzichtbarer Bestandteil eines guten gesundheitlichen Angebots, das wir ausbauen und qualitativ weiterentwickeln wollen. Unser Ziel ist, einer größeren Zahl von Sterbenden die letzte Lebenszeit in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen. Wir wollen die Informationsangebote über die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung ausbauen und auf diese Weise die Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen stärken. --- PAGE 62 --- 61 / 74 #7.2 ARBEITSMARKT ERHÖHUNG DER AUSBILDUNGSFÄHIGKEIT Um die Ausbildungsfähigkeit und die Chance der Jugendlichen auf einen erfolgreichen Berufsabschluss zu erhöhen, wollen wir im Bereich der beruflichen Bildung 1. mehr Berufsschullehrkräfte gewinnen 2. regelmäßige und vertrauensvolle Kontakte mit den Sorgeberechtigen und zwischen schulischen und betrieblichen Bildungspartnern sicherstellen 3. mehr Fördergespräche zwischen Auszubildenden und Ausbildern und die Einbeziehung ausbildungsbegleitender Hilfen und Lerncoachings gewährleisten 4. in die gezielte Weiterbildung für Berufsschullehrer und Ausbilder investieren, in denen künftig die Krisen- und Konfliktbewältigung stärker verankert sein soll 5. mittels modularer Qualifizierung und Nachqualifizierung von Abbrechern die individuellen Fähigkeiten, Bedürfnisse und Probleme der Betroffenen stärker berücksichtigen, ohne die konkreten Bedarfe der Betriebe zu vernachlässigen 6. in der Bildungs- und Arbeitsverwaltung eine regionale Unterstützungsstruktur für benachteiligte junge Erwachsene und für Unternehmen aufbauen 7. die Unterstützungsangebote bei den betroffenen Jugendlichen bekannt machen 8. Unternehmen für ein Engagement als Ausbilder halten bzw. neu gewinnen. DUALE AUSBILDUNG STÄRKEN Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in Deutschland ein. Heute ist es leider noch „gang und gäbe“, dass Berufsschüler einen vollkommen analogen Unterricht erhalten, während sich ihr Arbeitsalltag durchgängig in der digitalen Sphäre abspielt. Zukünftig müssen alle Ausbildungsberufe ausschließlich mit digitalen Medien unterrichtet werden und das Fach Informatik wesentlicher Bestandteil der berufsschulischen Ausbildung sein. Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist Vorbild für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf der ganzen Welt. Dennoch halten viele ein Hochschulstudium für den einzig richtigen Bildungsweg. Zahlreiche Studien belegen dagegen, dass die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden effektiv ist und für die Unternehmen genau der richtige Mix aus Wissen und Können. Diese Verbindung und individuelle Förderung tragen weiter zu einer höheren Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bei. Wir Freie Demokraten wollen daher unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der höheren beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören. --- PAGE 63 --- 62 / 74 RÄUME FÜR MACHER ÖFFNEN – MAKERSPACES IN SACHSEN-ANHALT Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich für öffentlich zugängliche Makerspaces in Bibliotheken, Schulen und an anderen geeigneten Orten ein, in denen man sich digitale und weitere Kompetenzen aneignen kann - individuell, im Rahmen von Teamarbeit und Projekten. Wir wollen: 1. an allen weiterführenden Schulen unternehmerische Maker-Spaces etablieren, um zusätzlich zu den bereits existierenden Förderungen die Unternehmens- und die Kreativitäts- und Innovationskultur im Land zu stärken 2. stationäre (Beispiel: Eigenbaukombinat in Halle, Macherburg in Magdeburg) und zusätzlich mobile (Beispiel: Fablab Oberlausitz) Makerspaces im Sinne von Mitmachwerkstätten, Kreativ- und Projekträumen für Tüftler schaffen und diese in engem Kontext mit den Bildungseinrichtungen und aktiven Partnern aus der Region entwickeln 3. Angebote z.B. für Einführungskurse in das Coding und den Umgang mit digitalen Werkzeugen und mobiler Robotik nicht nur im städtischen, sondern auch im ländlichen Raum schaffen, die für alle Generationen zugänglich sind und mittels ÖPNV gut erreichbar sind 4. dabei Partner aus der Region (Beispiel: Hochschule Anhalt, “Make up your MINT” möglich machen) und darüber hinaus (Beispiel: Junge Tüftler, Berlin) gewinnen und langfristig binden 5. zusätzliche Kompetenzen schulen, abhängig von den gegebenen oder noch zu schaffenden technischen Möglichkeiten, den Bedürfnissen in der Region und den Möglichkeiten von Partnern, die das jeweilige Makerspace gewinnen kann (siehe dazu Vereinsstruktur und Partner des Siti e.V. in Havelberg www.siti.de). FÜR DIE GEWINNUNG VON MEHR NACHWUCHSKRÄFTEN In den nächsten Jahren verliert Sachsen-Anhalt von den derzeit 800 000 Arbeitskräften 300 000 dadurch, dass sie das Rentenalter erreichen. Um dem dadurch dramatisch wachsenden Fachkräftemangel zu begegnen, fordert die FDP ein offensives Anwerben von ausbildungswilligen jungen Menschen aus dem Ausland. Ein gutes Beispiel ist dabei das Land Thüringen, dessen Landesregierung seit Jahren in enger Kooperation mit der Wirtschaft ausbildungswillige junge Menschen aus dem Ausland anwirbt. Diese haben bereits zu Hause einen Deutsch-Kurs absolviert und wissen, in welchem Thüringer Unternehmen sie ausgebildet bzw. beschäftigt werden sollen. Auch die privaten Initiativen zur Behebung von Fachkräftemangel sind zu unterstützen. SACHSEN-ANHALT BRAUCHT ZUWANDERUNG Ohne Zuwanderung wird Sachsen-Anhalt etwa den Bedarf an Fachkräften schon in naher Zukunft nicht mehr decken können. Um dem zu begegnen, müssen neben der Gewinnung von Arbeitskräften lokale Konzepte für eine Willkommenskultur erarbeitet und umgesetzt werden. Sie müssen geeignet sein, Menschen aus anderen Regionen Deutschlands ebenso aufzunehmen und zu integrieren wie Menschen anderer Nationen. Dabei ist klar, dass dies dann um spezifische Bausteine wie Sprachkurse für Ausländer --- PAGE 64 --- 63 / 74 ergänzt werden muss. Die Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Basis im ländlichen Raum für alle müssen aber im Zentrum stehen. Dazu gehört z. Bsp. auch • zu prüfen, welche Städte, wie etwa Genthin und Wittenberg, Potential haben, um für Pendler in die Zentren Berlin und Leipzig als Lebensort attraktiv zu sein • die Optimierung der örtlichen Angebote von den Wohnmöglichkeiten über die Anbindung über Straße und Schiene bis hin zu schnellem Internet und der Bereitstellung von Co- working-Spaces • die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur, die heute auch für ein Leben im ländlichen Raum als selbstverständlich gilt • die Begleitung der Orte durch das Land bei der aktiven Werbung um neue Bürger. SCHULGELD BEI DER BERUFLICHEN BILDUNG INSGESAMT AUF DEN PRÜFSTAND STELLEN Aktuell werden in den Pflege- und Erziehungsberufen die Kosten für die Ausbildung auf den Prüfstand gestellt. Die FDP ist für eine konsequente Abschaffung des Schulgeldes sowie die Einführung einer Ausbildungsvergütung für angehende Erzieher. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass alle Ausbildungen auf die Frage hin überprüft werden, ob Schulgeld zu entrichten ist. Wir setzen uns ein für den Erhalt der bewährten vollzeitschulischen Bildungsgänge in den Berufen des Gesundheits- und Sozialwesens und machen uns stark für eine Vielfalt der Ausbildungswege dieser Berufsgruppen. JUNGE ÄRZTE FAIR BEZAHLEN Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Vergütung des Praktischen Jahres (PJ) in der Ausbildung der Medizinstudenten analog der Vergütung der Rechtsreferendare. Sowohl die Ausbildung in den Rechtswissenschaften als auch in der Medizin sehen ein verpflichtendes Praktikum (Referendariat, praktisches Jahr) zum Abschluss der theoretischen Ausbildung vor. Beide Studiengänge enden mit einer staatlichen Zulassung zur Berufsausübung (Zulassung als Rechtsanwalt/anwältin, Befähigung zum Richteramt, Approbation als Arzt). Das Rechtsreferendariat ist der zwei Jahre dauernde Vorbereitungsdienst auf das zweite Staatsexamen, mit dem die Anwärter die Befähigung zum Richteramt (§ 5 Abs. 1 DRiG) erhalten. Die Befähigung zum Richteramt qualifiziert auch für die Tätigkeit im höheren Allgemeinen (früher nichttechnischen) Verwaltungsdienst, als Staatsanwalt, als Rechtsanwalt (§ 4 BRAO) und als Notar (§ 5 BNotO). Während des Referendariats sind die Assessoren beim Land angestellt und erhalten dafür eine Ausbildungsvergütung. Die Verträge der Lehrkrankenhäuser sehen für die Studenten im Praktischen Jahr keine Vergütung vor, obwohl auch das Medizinstudium mit der Approbation, d.h. der staatlichen Zulassung, den entsprechenden Beruf selbstständig und eigenverantwortlich auszuüben endet. Damit verbunden ist --- PAGE 65 --- 64 / 74 – analog zum zweiten Staatsexamen – die Befugnis, die jeweilige Berufsbezeichnung zu führen. Die Erteilung der Approbation wird durch Approbationsordnungen geregelt, die vom Bundesministerium für Gesundheit (Deutschland) auf Basis der entsprechenden Gesetze (Bundesärzteordnung, Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde, Psychotherapeutengesetz, Bundes-Apothekerordnung, Bundes- Tierärzteordnung) erlassen werden. Die wohnortnahe medizinische Versorgung ist als Teil der Daseinsvorsorge im Grundgesetz verankert. Mit 3,96 Ärzten/1000 Einwohner besteht in Deutschland kein Mangel an Ärzten. Dennoch kommt es in ländlichen Bereichen mittelfristig zu kritischen Versorgungssituationen. Vereinzelt wurde bereits eine Unterversorgung festgestellt. Für die hausärztliche Versorgung ist die Prognose für die kommenden Jahre besonders ungünstig, da derzeit nur etwa 50 % der freiwerdenden Praxissitze insbesondere in ländlichen Regionen wiederbesetzt werden können. In der Konsequenz werden Patienten mit einem demografisch bedingt immer höheren Versorgungsbedarf notwendigerweise von weniger Hausärzten und zunehmenden Anteilen (sub-) spezialisierter Fachärzte betreut. Daher ist es unabdingbar, die im Land ausgebildeten Mediziner auch in Sachsen-Anhalt zu halten. EIGENVERANTWORTUNG, SOLIDARITÄT UND SUBSIDIARITÄT Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität sind die tragenden Prinzipien unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jeder echte, faire Chancen hat – unabhängig von Herkunft und Umfeld. Wir wollen für alle Menschen die begründete Hoffnung auf sozialen Aufstieg erneuern. Die Möglichkeit zum Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage und eröffnet den Weg zu Selbstverwirklichung und Teilhabe. Nur wer diesen erstmals oder wieder geschafft hat, kann durch fortlaufende Qualifikation auch aufsteigen und vorankommen. Wir wollen dazu beitragen, dass möglichst viele langzeitarbeitslose Menschen eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt finden können. Auch für Langzeitarbeitslose mit vielfachen Vermittlungshemmnissen sollte bei einer geförderten Beschäftigung eine Annäherung an den ersten Arbeitsmarkt Ziel bleiben. LIBERALES BÜRGERGELD ALS RÜCKENWIND IN EIN SELBSTBESTIMMTES LEBEN Wir Freie Demokraten wollen an das das Arbeitslosengeld II ran und die Grundsicherung verbessern und modernisieren - mit unserem Liberalen Bürgergeld. Das soziale Netz soll damit statt zur „Stolperfalle“ zum „Trampolin“ werden. Es soll jenen Auftrieb verleihen, den es braucht, um wieder ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Dafür wollen wir uns im Bundesrat einsetzen und gerne auch Pilotregion für die Umsetzung sein. Wir wollen eine bürgernahe, transparente und bürokratiearme Grundsicherung: Das Liberale Bürgergeld. Kernpunkte sind die: • Zusammenfassung der Leistungen (ALG II, Kosten der Unterkunft, Kinderzuschlag, Wohngeld) • mehr Pauschalen --- PAGE 66 --- 65 / 74 • Änderung der Zuverdienstregeln • Ausweitung des Schonvermögens • Ausrichtung der Grundsicherung auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt NACH CORONA MUSS SOZIALER AUFSTIEG WEITER MÖGLICH SEIN Die Corona-Krise wird mittelfristig erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt einerseits und die Bildungschancen junger Menschen andererseits haben. Das Aufstiegsversprechen der Sozialen Marktwirtschaft muss jetzt erneuert werden, damit sozialer Aufstieg weiter möglich ist. Minijobs bieten Menschen aller Altersgruppen in unterschiedlichen Lebenssituationen die Möglichkeit, sich unkompliziert etwas dazu zu verdienen, ohne auf illegale Schwarzarbeit auszuweichen. Wir wollen über eine Bundesratsinitiative die Einkommensgrenzen für Mini- und Midi-Jobs an die Lohnentwicklung anpassen und im Hinblick auf die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns erhöhen und dynamisieren. #7.3 SPORT Sport entspricht der liberalen Grundidee von engagiert mutiger Eigeninitiative, gesellschaftlicher Teilhabe sowie gegenseitiger Verantwortung. Sport ist ein unverzichtbares Element für die Gesellschaft, denn er verbindet Menschen mit und ohne Behinderung, ob jung oder alt, unterschiedlicher sozialer Herkunft und aller Nationalitäten. Er kann dabei soziale Kompetenzen vermitteln und gegenseitiges Vertrauen schaffen. Zudem leistet der Sport einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge sowie zur Selbstverwirklichung und –behauptung. Sport trägt zur Identifikation mit unserem Land bei und gleichzeitig ist er die Brücke für ein friedliches Zusammenleben über nationale Grenzen hinweg. Ziel unserer Sportpolitik ist es den Sport in Sachsen-Anhalt zu stärken. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, setzen wir auf hervorragende Spitzensportler und einen starken Nachwuchs. Das ist durch ein ausgewogenes Förderverhältnis von Leistungs- und Breitensport erreichbar, denn beide Bereiche ergänzen sich. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dem Leistungs- und Breitensport eine solide Grundlage zu geben. Sportler, Motivatoren, Netzwerkpartner und vor allem die engagierten Ehrenamtlichen in unseren vielen Vereinen und Verbänden wollen wir ein sportfreundliches Umfeld schaffen. SPORT ALS SCHLÜSSEL ZUR INTEGRATION UND INKLUSION Wir wollen Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Anlagen bei Sport und Spiel zueinanderfinden lassen. Dabei fördern wir die herausragende Arbeit der Sportvereine und der Fachverbände. E-SPORTS Neben den klassischen Sportarten gewinnt auch in Sachsen-Anhalt der E-Sport zunehmend an Bedeutung. Es ist durchaus realistisch anzunehmen, dass der ESport vom Umsatzvolumen und seiner Bedeutung her auf einer Stufe mit Sportarten wie Fußball oder Tennis stehen wird. Eine Gesellschaft, die zunehmend von der Digitalisierung geprägt ist, entwickelt sich rasant weiter. Für uns ist E-Sport aber nicht --- PAGE 67 --- 66 / 74 nur ein wirtschaftlich interessanter Bereich, sondern eine eigenständige Sportart. Wir Freie Demokraten sind offen für digitale Innovationen, um den E-Sport in all seinen positiven Facetten zu fördern und zu stärken. Dies gilt auch für die Trainings- und E-Sport-Center, die auch in unserem Bundesland entstehen. Sie sind für uns Treiber der wirtschaftlichen und sportlichen Entwicklung aber auch der Ansatzpunkt, um ggf. bestehenden Suchtgefahren etc. zu begegnen. --- PAGE 68 --- 67 / 74 KAPITEL 8 INNEN UND RECHT UNSER ZIEL Die Freien Demokraten wollen einen starken Staat immer dort, wo nur der Staat handeln kann. Deshalb steht die Innen- und Rechtspolitik für uns immer im Mittelpunkt der Landespolitik. Für uns ist die Kommune nicht nur Verwaltung, sondern der Ort, in dem Menschen Gemeinwesen erleben und ihr Verhältnis zum Staat und zum bürgerschaftlichen Engagement ausbilden. Dieser Bedeutung muss die Kommunalpolitik des Landes Rechnung tragen. Wer den ganzen Tag lernt, arbeitet und sich um die Familie kümmert, der will seine Freizeit und seinen verdienten Wohlstand entspannt genießen können. Zuwachsraten bei Haus- und Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen sowie Raub- und Drogendelikten erschweren dies. Sie verletzen das Sicherheitsempfinden der Menschen empfindlich ebenso lange Wartezeiten auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste an einem Einsatzort oder schleppende Gerichtsverfahren. UNSER WEG Wir wollen hier eine Wende in der Politik. In seinen Kernbereichen muss der Staat gut aufgestellt sein. Dafür brauchen wir Polizei vor Ort. Eine Polizei, die ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung legen kann. Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufklärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung und die Bekämpfung von Drogenbanden statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Die Erhöhung der Polizistenanzahl, der Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und der Kriminalbeamten sind genauso unsere Mittel wie eine Ausstattung, die den Schutz und den effektiven Arbeitseinsatz gewährleistet – von der Schutzweste über das Funkgerät bis zum modernen PC. Rechtssicherheit hängt an einer zuverlässigen Justiz. Rechtssicherheit und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat hängen aber auch an einer Justiz, die Verfahren schnell durchführen kann, damit das Urteil mit der Tat noch in einem zeitlichen Zusammenhang steht. Mit der Justizreform hat die Regierung vielerorts funktionierende Strukturen zerschlagen. Die Sinnhaftigkeit dieser Reform werden wir als Rechtsstaatspartei kritisch überprüfen und Fehler korrigieren. Zur schnelleren Herstellung des Rechtsfriedens sehen wir die Notwendigkeit zusätzliche Richter, Rechtspfleger und Justizvollzugsbeamte einzustellen.  Zudem muss die gesamte Landesverwaltung bei der Digitalisierung ihrer Leistungen endlich Vorreiter und nicht mehr Schlusslicht sein. BREITBAND IST DIE AUTOBAHN DES 21. JAHRHUNDERT Sachsen-Anhalt hängt wie alle Bundesländer bei der Digitalisierung zurück. Corona hat gezeigt, was alles geht und eine Ahnung vermittelt, was möglich ist. Dieser Schub muss genutzt werden: Sachsen- Anhalt macht die Digitalisierung der Verwaltung zu seinem Projekt der kommenden Legislatur. Das Land muss „prime customer“ für die Digitalisierungprojekte sein und nicht wie jetzt der Letzte in der Kette. Alle Verwaltungsvorgänge werden systematisch digitalisiert mit dem Ziel, dass Bürger möglichst einfach über eine App alle Verwaltungsangelegenheiten erledigen können und der Kontakt zwischen --- PAGE 69 --- 68 / 74 Rechtsanwälten und Gerichten, Steuerberatern und Finanzämtern und zwischen Behörden möglichst ohne Papier abgewickelt werden kann. In den Verwaltungen mittelfristig freiwerdendes Personal wird für die Verbesserung der Beratung eingesetzt. LEBENDIGE UND STARKE KOMMUNEN FÜR DIE BÜRGER Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Keine andere Ebene hat so direkten Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb brauchen unsere Kommunen in Sachsen-Anhalt eine angemessene und auskömmliche Finanzierung. Hierzu muss das bisherige System der Finanzierung der Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer vollständigen Evaluierung unterzogen werden. Wir wollen den kommunalen Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen und Möglichkeiten herausarbeiten, die den Kommunen einen größeren Spielraum einräumen. Aus Sicht der Freien Demokraten beinhaltet die bedarfsgerechte Finanzierung auch die Erfüllung freiwilliger Aufgaben durch die Kommunen. Zusätzlich sollen bisher selbstständige Förderprogramme auf ihr Notwendigkeit und Zielgenauigkeit überprüft werden und gegebenenfalls zur Stärkung der Finanzausgleichsmasse in das FAG überführt werden. KULTURPOLITIK IN DEN STÄDTEN UND LANDKREISEN Deutschland ist gerade wegen seiner föderalen Kulturpolitik ein so reichhaltiger Kulturstandort. Den Kommunen ist es aber immer weniger möglich, ihre Kulturinstitutionen und das kulturelle Stadtleben ausreichend zu finanzieren. Wir sehen hier das Land im Rahmen des Finanzausgleiches in der Pflicht aber auch im Rahmen der Landesförderung und mit seinen Möglichkeiten, den kommunalen Akteuren eine Vernetzungsplattform zu bieten. Ziel ist die Festigung und die Transformation der Hochkultur in den Städten und Gemeinden auch über die Entwicklung neuer Instrumentarien zu mehr Wirtschaftlichkeit und struktureller Professionalität der Institutionen. Ein weiteres Feld ist die Entwicklung von kommunalen Bibliotheken, Kinos und kleinen Museen zu einem gemeinsamen dritten Ort für alle Bürgerinnen und Bürger gerade außerhalb der drei großen Städte des Landes. SICHERHEIT GEWÄHRLEISTEN – RECHTSTAAT DURCHSETZEN Jeder möchte in Freiheit und Sicherheit leben. Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine der Kernaufgaben des Staates. Dazu brauchen wir eine Präsenz in der Fläche, also mehr Polizei vor Ort. Eine Polizei, die ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung legen und die Chancen der Digitalisierung nutzen kann und von Bürokratie entlastet wird. Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufklärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt ausufernde Videoüberwachung und die konsequente Bekämpfung von Organisierter Kriminalität etwa im Drogenmilieu statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Dies kann nur gelingen, wenn Sachsen-Anhalt eine personell gut aufgestellte Polizei hat. Mehr Polizei und eine bessere Ausstattung zusammen verbessern die Kriminalitätsbekämpfung und verbessern die Sicherheit in unserem Land. Es müssen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass die Polizei in der Lage ist, mit wirksamen Mitteln auf sich verändernde Kriminalität zu --- PAGE 70 --- 69 / 74 reagieren, um auf dem gleichen Niveau oder sogar besser die Kriminalität zu bekämpfen. EINE PERSONELL GUT AUFGESTELLTE UND AUSGESTATTETE POLIZEI Die Landesregierung hat dem, in den letzten Jahren sichtbaren, schleichenden Personalabbau in der Landespolizei nicht rechtzeitig und entschieden entgegengewirkt. Dies wiegt doppelt schwer, denn es fehlen nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern mit jeder Pensionierung geht auch wichtige Erfahrung verloren. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Langfristig muss es möglich sein, unter dem Gesichtspunkt „vom Streifenwagen bis zum Gerichtssaal“ ein System zu ermöglichen, welches unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und IT-Sicherheitsaspekten von den Verfahrensbeteiligten genutzt, eingesehen und bearbeitet werden kann. Wir Freien Demokraten wollen konkret • die Stellen im Polizeivollzugsdienst bis zum Ende der kommenden Wahlperiode auf 7000 erhöhen • neben der Erweiterung der Ausbildungskapazitäten wollen wir den Polizeibeamten anbieten – auf freiwilliger Basis – länger im Dienst zu bleiben • zur Entlastung der Polizeivollzugsbeamten zusätzliche Stellen für sog. Polizeiverwaltungsassistenten schaffen; • gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften ein echtes Personalentwicklungskonzept in Kraft setzen, dass neben Änderungen im Stellenplan auch Aufstiegs- und Beförderungschancen gewährleistet • die Spezialisierung innerhalb der Polizei bereits in der Ausbildung voranbringen und weitere Spezialisten (bzw. im Bereich der IT) für den Landesdienst durch eine Öffnung der Beamtenlaufbahn gewinnen • die sächliche und technische Ausstattung der Polizei in allen Bereichen weiter verbessern (bzw. eine Digitalisierungsoffensive) • langfristig erreichen, dass mit Beginn der Strafanzeige bis zur Urteilsverkündung das gesamte Verfahren digital erfasst und bearbeitet werden kann. Daher sollen für unsere Landesbeamten in Polizei und Justiz flächendeckend Supervisionsangebote geschaffen werden. SCHUTZ DER EINSATZKRÄFTE Die Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte, aber auch auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst nehmen in den letzten Jahren leider zu. Gewaltdelikte, Beleidigungen und sonstige Angriffe auf Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Mitarbeiter in Notaufnahmen), Beschäftigte im öffentlichen Dienst (inkl. Landkreise und Kommunen, z.B. Jobcenter, Lehrkräfte) sowie auf (ehrenamtliche) Kommunalpolitiker können nicht hingenommen werden. Durch die schnelle und --- PAGE 71 --- 70 / 74 konsequente Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte und andere Beschäftigte im Öffentlichen Dienst soll sichergestellt werden, dass in diesen Fällen die Reaktion des Rechtsstaats unmittelbar auf die Tat folgt. Wir Freien Demokraten wollen: • die Erfassung der Gewaltdelikte, Beleidigungen und sonstige Angriffe auf oben genannten Personenkreis • die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft verbessern, indem es zukünftig in jeder Polizeidirektion und jeder Staatsanwaltschaft einen festen Ansprechpartner zur Verfolgung dieser Straftaten gibt. Im Zuge der Zusammenarbeit steht die Beratung, Begleitung und Unterstützung der Betroffenen im Vordergrund. BRAND- UND KATASTROPHENSCHUTZ Zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört auch ein gut aufgestellter und ausgerüsteter Brand- und Katastrophenschutz. Ziel einer verantwortlichen Politik muss sein, die Voraussetzungen für einen funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz zu schaffen. Wir Freien Demokraten nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass trotz vieler Bemühungen vor Ort und der Politik, sich die personelle Situation der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren verschlechtert hat und die technische Ausstattung dringend zu verbessern ist. Die Einsatzfähigkeit einer Freiwilligen Feuerwehr bedingt auch, dass zu jeder Zeit ausreichend ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind. Dies kann leider nicht mehr überall gewährleistet werden. Deshalb ist die Personalgewinnung wie auch das Zusammenwirken mehrerer Feuerwehren einer Region wichtig. Es ist daher erforderlich, im Zusammenwirken mit den Vertretern der Feuerwehren, der Kommunen sowie des Landes ein umfassendes Konzept zu entwickeln, dass es langfristig den freiwilligen Feuerwehren ermöglicht, ihren Auftrag ordnungsgemäß durchzuführen und der darüber hinaus auch den personellen Einsatz angemessen berücksichtigt. Dabei können wir Freie Demokraten uns durchaus vorstellen, die Zusammenarbeit der Feuerwehren mit Schulen auszubauen, um so das Interesse der Schülerinnen und Schüler zu wecken und zu fördern. Zugleich soll geprüft werden, ob den Kommunen zukünftig ein größerer Anteil an der Feuerschutzsteuer zugewiesen werden soll. Damit soll auch die Ausstattung der Feuerwehren verbessert werden. Das Land Sachsen-Anhalt verfügt mit der Brand- und Katastrophenschutzschule in Heyrothsberge über eine exzellente Ausbildungsstätte. Wir wollen die Ausbildungsangebote verstärken, um mehr Kameradinnen und Kameraden die Möglichkeit zu eröffnen, Lehrgänge zu besuchen, um sich ausbilden zu lassen und weitere Qualifizierungen zu erwerben. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte das ehrenamtliche Engagement endlich stärker als bisher --- PAGE 72 --- 71 / 74 gewürdigt werden. Hierzu sollen die Entschädigungsverordnungen der Feuerwehren überarbeitet werden. Eine weitere Möglichkeit hiervon wäre nach unserer Ansicht zusätzliche Rentenpunkte für die Mitgliedschaft und aktive Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr zu gewähren. WILLKOMMEN IM LAND. SACHSEN-ANHALT MUSS ATTRAKTIV WERDEN FÜR ZUWANDERUNG In Sachsen-Anhalt ist es normal geworden, eher trennendes als verbindendes zu betonen. Diese Unkultur hat sich 2015 mit dem Ansteigen der Flüchtlingszahlen auch in Sachsen-Anhalt bis hin zu offener Fremdenfeindlichkeit verschärft. Eine solche Einstellung allem Neuen und Fremden gegenüber behindert aber nicht allein die Integration von Flüchtlingen oder Asylsuchenden, sondern hemmt jede Zuwanderung (aber auch Rückwanderung). Dies macht sich ganz besonders außerhalb der beiden großen Städte des Landes bemerkbar, wie jüngste Studien zeigen. Ohne Zuwanderung wird Sachsen-Anhalt etwa den Bedarf an Fachkräften aber schon in naher Zukunft nicht mehr decken können. Um dem zu begegnen, müssen lokale Konzepte für eine Willkommenskultur erarbeitet und umgesetzt werden, die geeignet sind, Menschen aus anderen Regionen Deutschlands ebenso aufzunehmen und zu integrieren, wie Menschen anderer Nationen. Dabei ist klar, dass Sprachkurse für Ausländer zwingende Bausteine einer Integration sind. Die Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Basis im ländlichen Raum sind aber Voraussetzung, um Menschen für Sachsen-Anhalt zu begeistern. Dazu gehört z. Bsp. auch • zu prüfen, welche Städte, wie etwa Genthin und Wittenberg, Potential haben, als Lebensort attraktiv zu sein für Pendler in die Zentren Berlin und Leipzig • die Optimierung der örtlichen Angebote von den Wohnmöglichkeiten über die Anbindung über Straße und Schiene bis hin zu schnellem Internet und etwa der Bereitstellung von Co- working-Spaces • die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur, die heute auch für ein Leben im ländlichen Raum als selbstverständlich gilt • die Begleitung der Orte durch das Land bei der aktiven Werbung um neue Bürger. VIER TÜREN Egal warum und auf welchem Weg ein Mensch zu uns kommt, egal ob er Arbeit bei uns sucht und deshalb eingewandert ist, ob er Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht = jeder, der einen Aufenthaltstitel hat, ist uns willkommen und wir unterstützen seine Integration. Allerdings pochen wir als Rechtsstaatspartei auch auf diesem Politikfeld für die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften. D.h. wenn ein Gericht rechtskräftig entschieden hat, dass ein Mensch sich zu Unrecht auf dem Boden unseres Landes aufhält, wollen wir eine konsequente Rückführung. So wie Minister Joachim Stamp dies in Nordrhein-Westfalen mit zunehmendem Erfolg umsetzt, wollen wir auch in Sachsen-Anhalt agieren. Suchtkranke und Menschen mit Drogenproblemen brauchen eine stärkere gesellschaftliche Unterstützung --- PAGE 73 --- 72 / 74 und Aufmerksamkeit. Daher muss die medizinische und psychologische Hilfe insbesondere auch in ländlichen Regionen ausgebaut und Drug-Checking angeboten werden. Zur Entlastung von Polizei und Justiz sollen Verfahren gegen Besitzer von kleinen Mengen zukünftig eingestellt werden und der Fokus auf einem konsequenten Vorgehen gegen kriminelle Dealer-Banden und insbesondere Produzenten harter Drogen liegen. Des Weiteren soll sich Sachsen-Anhalt für eine bundesweite Freigabe von Cannabis einsetzen. --- PAGE 74 --- 73 / 74 KAPITEL 9 FINANZEN FÜR EINEN GENERATIONENGERECHTEN HAUSHALT Die FDP steht zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse für den Landeshaushalt. Die 20 Milliarden Euro Schulden des Landes sind für kommende Generationen eine erhebliche Belastung, die wir wenn möglich ab- und nicht ausbauen wollen. Angesichts der Ausgabenpolitik der zurückliegenden Jahre ist dies allerding eine enorme Herausforderung. Sachsen-Anhalt hat keinerlei Reserven auf die es in dieser schwierigen Situation zurückgreifen könnte. SCHULDENABBAU Einerseits müssen alle staatlichen Ausgaben genauesten auf den Prüfstand gestellt werden. In den kommenden Jahren geht es andererseits vor allem darum, den Unternehmen wieder Schwung zu geben. Unser Ziel ist es, durch wirtschaftlichen Aufschwung die Seite der Einnahmen zu erhöhen, um so die Gesamtverschuldung zu reduzieren und nicht an enorm wichtigen Stellen wie Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung kürzen zu müssen. STABILE KOMMUNALFINANZEN Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Keine andere Ebene hat so direkten Einfluss auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb brauchen unsere Kommunen in Sachsen-Anhalt eine angemessene und auskömmliche Finanzierung. Hierzu muss das bisherige System der Finanzierung der Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer vollständigen Evaluierung. Unterzogen werden. Wir wollen den kommunalen Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen und Möglichkeiten herausarbeiten, die den Kommunen einen größeren Spielraum einräumen. Aus Sicht der Freien Demokraten beinhaltet die bedarfsgerechte Finanzierung auch die Erfüllung freiwilliger Aufgaben durch die Kommunen. Zusätzlich sollen bisher selbstständige Förderprogramme auf ihr Notwendigkeit und Zielgenauigkeit überprüft werden und gegebenenfalls zur Stärkung der Finanzausgleichsmasse in das FAG überführt werden. ABSCHAFFUNG DES SCHULGELDES FÜR DIE BERUFLICHE BILDUNG Aktuell werden in den Pflege- und Erziehungsberufen die Kosten für die Ausbildung auf den Prüfstand gestellt. Die FDP ist für eine konsequente Abschaffung des Schulgeldes sowie die Einführung einer Ausbildungsvergütung für angehende Erzieher. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass alle Ausbildungen auf die Frage hin überprüft werden, ob Schulgeld zu entrichten ist. Wir setzen uns ein für den Erhalt der bewährten vollzeitschulischen Bildungsgänge in den Berufen des Gesundheits- und Sozialwesens und machen uns stark für eine Vielfalt der Ausbildungswege dieser Berufsgruppen. --- PAGE 75 --- 74 / 74 DIE INVESTITIONSQUOTE IM STÄDTEBAU ERHÖHEN, STEUERLICHE BELASTUNG SENKEN. Wir wollen die Kräfte des Marktes für die Revitalisierung der Stadt- und Ortskerne nutzen. Dazu müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Die Landesregierung soll zu diesem Zweck die Kommunen bei der Ausweisung von Sanierungsgebieten unterstützen. Die Freien Demokraten fordern, im Bundesrat eine Initiative auf den Weg zu bringen, um die lineare Abschreibung von zwei Prozent auf drei Prozent zu erhöhen. Zudem setzen wir uns für ein BID-Gesetz (BID = Business Improvement District*) ein, wie es die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU 2012 in Sachsen auf den Weg gebracht haben. Kommunen, die selbst die Zahl der verfügbaren Parkplätze reduzieren, sollten auch Bauherren bei den Anforderungen an notwendige Stellplätze und damit auch bei den Ablösen entlasten. *BID ist ein räumlich klar umrissener Bereich, in denen die Grundeigentümer und Gewerbetreibenden gemeinsam versuchen sollen, die Standortqualität durch Maßnahmen zu verbessern, die aus dem Aufkommen einer selbst auferlegten und zeitlich befristet erhobenen Abgabe finanziert werden. Die rechtliche Grundlage für BIDs in Deutschland schaffen die BID-Gesetze der Länder. VERLÄSSLICHE FINANZIERUNG FÜR MITTELBARE EINRICHTUNGEN DES LANDES UND INSTITUTIONELL GEFÖRDERTE VERBÄNDE UND VEREINE Seit Jahren leiden viele mittelbare Einrichtungen des Landes unter Finanzierungsunsicherheiten und einem erheblichen Controlling- und Berichtsaufwand, der zunehmend Kapazitäten bindet, die der inhaltlichen Arbeit fehlen. Die Freien Demokraten werden für eine verlässliche überjährige Finanzierung sorgen und das Controlling auf den zwingend erforderlichen Aufwand reduzieren. MIX DER EIGENTUMSFORMEN MACHT KRANKENHAUSLANDSCHAFT KRISENFESTER Da es vor allem die kommunalen Klinika sind, die derzeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, halten wir eine Rekommunalisierung für falsch. Das Land Sachsen-Anhalt muss seiner Verpflichtung bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nachkommen, damit zwingende Investitionen – vor allem von den kommunalen – Klinika nicht aus dem laufenden Betrieb mit erwirtschaftet werden müssen. Wir halten eine Mischung der unterschiedlichen Eigentumsformen von kommunalen Krankenhäusern über Krankenhäuser der Wohlfahrtseinrichtungen bis hin zu privaten Krankenhäusern für sinnvoll. Wir wollen alle, auch die beiden Uni-Klinika, in der Landeskrankenhausplanung berücksichtigen. --- PAGE 76 --- 75 / 74 Impressum Freie Demokratische Partei (FDP) Landesverband Sachsen-Anhalt Vertreten durch den Landesgeschäftsführer Andreas Schnurpel Walther-Rathenau-Str. 33b 39106 Magdeburg Kontakt Tel.: 0391 – 5 61 92 88 Fax: 0391 – 5 43 13 61 eMail: sachsen-anhalt@fdp.de