--- PAGE 1 --- Alles für unsere Heimat! Programm der AfD-Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021 --- PAGE 2 --- 1 Vorwort Vor fünf Jahren ist die Alternative für Deutschland mit 24,3% der Stimmen erstmals in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen, und dies bei einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung. Bürger, die jahrzehntelang nicht mehr zur Wahl gegangen sind, haben im März 2016 Hoffnung geschöpft und sich wieder beteiligt, weil sie erkannt haben: Dank der AfD haben sie wieder eine Wahl! Seit dem Einzug der AfD in den Landtag sind die Altparteien nicht mehr unter sich. Seitdem müssen sie Widerspruch dulden. Seitdem wird im Parlament wieder richtig debattiert. Die AfD hat die Demokratie gestärkt. Wenn man uns fragt, was wir denn in den letzten Jahren erreicht haben, so sagen wir an erster Stelle: Eben dies, dass der Bürger sich nicht mehr länger mit dem faden Einheitsbrei der Altparteien abfinden muss, die sich kaum noch unterscheiden. Endlich hat der Bürger ein Alternativangebot. Wir setzen der herrschenden Politik, die gegen unsere Interessen gerichtet ist, eine Politik für die Interessen unseres Volkes entgegen. Wenn die Regierung nach dem Prinzip „Geld spielt keine Rolle“ zehntausende Wohlstandsmigranten ins Land holt, dann sind wir die einzigen, die widersprechen! Wenn die Regierung selbst Ausländer ohne Aufenthaltstitel nicht abschiebt, fordern wir die konsequente Abschiebung aller Ausländer, die sich illegal hier aufhalten. Dadurch haben wir z.B. erreicht, dass der Gefährder Ayman N. aus Bitterfeld abgeschoben wurde. Wenn die Regierung zulässt, dass die Gewaltkriminalität durch zügellose Masseneinwanderung steigt und Deutsche wie der Wittenberger Marcus Hempel totgeschlagen werden, dann sorgt die AfD für Aufklärung und unterstützt die Opfer und ihre Hinterbliebenen. Wenn die Regierung uns ein unnatürliches Familien- und Gesellschaftsbild aufzwingen will und unsere Kinder schon in der KITA einer perversen Frühsexualisierung unterzieht, dann entlarven wir die im Hintergrund stehende Ideologie des „Gender Mainstreaming“ und klären auf, wieviel Steuergeld die Regierung für diese Wahnidee herausschmeißt, nämlich im Schnitt pro Jahr um die 300 Millionen Euro! Wenn die Regierung die Klagen der Ausbildungsbetriebe und Universitäten über die immer schlechter werdende Qualifikation der Schulabgänger ignoriert, hört die AfD zu. Wir haben als einzige im Landtag vertretene Partei immer wieder pädagogische Fehlentwicklungen angesprochen und angemahnt, das Leistungsniveau an unseren Schulen wieder anzuheben! --- PAGE 3 --- 2 Wenn die Regierung jeden Bürger, der grundsätzliche Kritik übt, als „Rechtsextremisten“ oder „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert und linke Programme fördert, die nichts anderes tun, als Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen, dann hält die AfD als einzige politische Kraft dagegen. Wir verteidigen die Meinungsfreiheit gegen linkes Denunziantentum und haben im Landtag die linke Vereinsmafia unablässig unter Druck gesetzt. Wenn die Regierung glaubt, in Deutschland und Sachsen-Anhalt das Weltklima zu retten und dafür nicht nur die Bürger mit ständig steigenden Preisen für Strom-, Sprit und Heizöl belastet, sondern über den Kohleausstieg ganze Industriezweige auch und gerade in Sachsen-Anhalt in den Ruin treibt, dann widerspricht die AfD und fordert ein Ende der Abzocke bei Strom, Sprit und Heizöl! Und wenn die Regierung die Auswirkungen des neuen Corona-Virus systematisch übertreibt, die Bürger einsperrt, ihnen einen Maulkorb verpasst und die Wirtschaft an die Wand fährt, dann widersprechen wir nicht nur im Landtag, sondern geben dem Bürger auch auf der Straße eine Stimme! Die AfD hat als einzige Partei im ganzen Land Demonstrationen gegen den Corona-Irrsinn durchgeführt. Diese Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen, doch das Muster ist immer das Gleiche: Während die Regierung in Kauf nimmt, dass unser Wohlstand schwindet, unsere Sicherheit verloren geht und das Leben in Sachsen-Anhalt schlechter wird, stemmt sich die AfD mit aller Kraft dagegen. Auch wenn wir nur wenige von unseren Anträgen durchgebracht haben: Allein durch unseren Widerstand haben wir viel aufgehalten! Gäbe es uns nicht, wäre die Regierung anders mit den Bürgern umgesprungen. Wir sind unverzichtbar, denn die Linken bieten keine Opposition, sondern nur eine noch radikalere Variante der Regierungspolitik. Mit dem Linken würde der Niedergang noch beschleunigt. Deren Politik würde zu noch mehr Einwanderung führen, zu noch höheren Steuern, zu noch höheren Energiepreisen, zu noch mehr Verboten - und die versprochenen höheren Sozialleistungen könnte niemand bezahlen. Am Ende stünden Armut und Elend, Kriminalität und Verfall - der totale Zusammenbruch. Einzig und allein wir, die AfD in Sachsen-Anhalt, sind bereit, mit der grundfalschen Politik gegen das eigene Volk auch grundsätzlich zu brechen. Wir brauchen keine Politik, die unter fadenscheinigen Vorwänden unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand vernichtet; eine Politik, die uns bevormundet und uns vorschreibt, wie wir zu denken haben; eine Politik, die gesunde Einstellungen wie Familiensinn und Nationalgefühl bekämpft, als wären sie eine Gefahr; eine Politik, die Wahnvorstellungen propagiert, Angst verbreitet und Panik schürt, um ihre Maßnahmen zu rechtfertigen. --- PAGE 4 --- 3 Wir, die AfD-Sachsen-Anhalt, das sind normale Bürger mit gesunden Ansichten aus allen Schichten des Volkes. Wir wollen, dass unser Steuergeld wieder für unsere Interessen ausgegeben wird! Also: Schulen statt Flüchtlingsheime, mehr Geld für die Kommunen und für die Familien statt für Gender-Indoktrination und Antirassismus-Programme, mehr Geld für unsere Sicherheit statt für die Verfolgung unbescholtener Bürger. Wir können selbst denken und brauchen keinen Staat, der uns dabei betreut. Wir fordern unsere volle Meinungsfreiheit und all unsere Bürgerrechte zurück! Wir rufen Euch auf: Geht am 6.6.2021 zur Wahl und wählt AfD! Je stärker die AfD in den Landtag einzieht, desto besser geht es unseren Bürgern! Je stärker die Alternative für Deutschland ist, desto mehr Politik für Deutschland wird möglich. Was genau wir erreichen wollen, erklären wir in diesem Programm, unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021. Es enthält die Forderungen, die unsere Fachpolitiker zusammengetragen und im Lichte unserer Erfahrungen der letzten Jahre entwickelt haben. Uns eint der Wille, das, was die Minister der Regierung nur schwören, aber nicht ernst meinen, Wirklichkeit werden zu lassen: Pflichterfüllung, Gerechtigkeit und eine Politik zum Wohle des eigenen Volkes! Gez. Martin Reichardt, Vorsitzender der AfD-Sachsen-Anhalt Gez. Oliver Kirchner, Spitzenkandidat der AfD-Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021 --- PAGE 5 --- 4 I Freiheit und Wohlstand verteidigen – Corona-Irrsinn stoppen! 1. Fakten statt Panikmache – für eine rationale Risikoabschätzung! Seit Anfang 2020 breitet sich ein neuartiges Virus in Deutschland aus. Während wir in den ersten Monaten noch nicht richtig wussten, wie gefährlich genau dieses Virus ist, geben die Studien und Statistiken mittlerweile ein deutliches Bild: Es ist kein Killervirus! Seine Sterblichkeitsrate bewegt sich im Rahmen einer schweren Grippewelle. Betroffen sind vor allem Alte und Menschen mit Vorerkrankungen. Wer unter 70 und gesund ist, spürt in den meisten Fällen nichts von der Infektion und läuft kaum Gefahr, schwer zu erkranken oder gar zu versterben. Unbeirrt von diesen Erkenntnissen aber schürt die Regierung Ängste und übertreibt systematisch den Ernst der Lage und die von dem neuen Virus ausgehenden Gefahren. Wir lehnen diese irrationale Politik ab und fordern, eine rationale Risikoabschätzung auf breiter Basis, bei der nicht nur die Analysen einiger weniger Wissenschaftler und Institute herangezogen werden. Stimmen aus den Kommunen wie die Amtsärztin des Landkreises Stendal oder der Oberbürgermeister von Magdeburg, die mit guten und wirklichkeitsbasierten Argumenten die herrschende Corona- Politik hinterfragen, müssen gehört werden. Ebenso müssen der Schaden und Nutzen der Maßnahmen transparenter und in nachvollziehbarer Weise gegeneinander abgewogen werden. Es kann nicht sein, dass aus Angst vor einer hypothetischen Überlastung des Gesundheitssystem hunderttausende Bürger überlastet und in den Ruin getrieben werden. 2. Den Eindämmungswahnsinn eindämmen! Angesichts der geringen Gefährlichkeit des Corona-Virus sind die von der Landesregierung verfügten Einschränkungen, die die gesamte Bevölkerung treffen, völlig unverhältnismäßig. Um die Risikogruppen zu schützen, muss nicht das gesamte öffentliche Leben heruntergefahren werden. Wir fordern daher, alle Corona- Verordnungen der Landesregierung außer Kraft zu setzen! Schluss mit den Corona-Sondergesetzen! Wir wollen unser normales Leben zurück! Wer eine Ansteckung fürchtet, kann in Privatinitiative Restaurants, Kinos oder Sportstätten meiden, hygienische Maßnahmen ergreifen oder sich zuhause isolieren. Es geht aber nicht an, dass die Regierung die Bürger bevormundet und ihnen untersagt, ins Restaurant, ins Kino oder ins Fitnessstudio zu gehen oder sich mit anderen zu treffen. Was eingedämmt werden muss, ist nicht die Ausbreitung des Corona-Virus, sondern die Panikmache und der Eindämmungswahnsinn der Regierung! 3. Impfpflicht verhindern – Die Impfentscheidung muss frei sein! --- PAGE 6 --- 5 Normalerweise benötigt die Entwicklung eines Impfstoffs mehrere Jahre. Soviel Zeit ist nötig, um Nebenwirkungen und Spätfolgen abschätzen zu können und alle Genehmigungsverfahren zu durchlaufen. Die neuartigen Impfstoffe gegen das Corona-Virus dagegen wurden in wenigen Monaten entwickelt. Von einer ausreichenden Testung kann nicht die Rede sein. Hinzu kommt, dass diese Impfstoffe anders als herkömmliche Impfstoffe nicht auf einer Immunantwort auf abgeschwächte Erreger beruhen, sondern völlig neuartige Verfahren einsetzen, um den Körper zur Produktion von Antikörpern anzuregen. All das sollte uns skeptisch stimmen. Erste Berichte von allergischen Reaktionen und Todesfällen im Zusammenhang mit den Impfungen zeigen uns: Der Impfstoff birgt ein nicht einschätzbares Risiko. Aufgrund der geringen Gefährlichkeit des Corona-Virus ist es keinesfalls klar, was der Gesundheit mehr schadet: die Impfung oder die Infektion. Wir lehnen deshalb eine Impfpflicht, und sei es auch nur für einzelne Berufsgruppen, strikt ab. Die Risikoeinschätzung, ob einem eher die Impfung oder die Infektion schaden könnte und die daraus folgende Entscheidung für oder gegen eine Impfung hängt von der individuellen Situation ab und muss deshalb jedem Einzelnen überlassen bleiben. Eine staatlicherseits verordnete Impfpflicht wäre ein unverantwortliches Menschenexperiment. Wir werden deshalb allen Versuchen, landesgesetzlich die Impfung gegen das Corona-Virus zur Pflicht zu machen, Widerstand leisten. Ebenso werden wir, wo immer es möglich ist, verhindern, dass in der Privatwirtschaft Bürger zu Impfungen gedrängt oder gezwungen werden. 4. Keine Bevorzugung von Geimpften – Bürgerrechte und Grundrechte gelten für alle! Statt einer strengen Impfpflicht fordern einige Vertreter der Altparteien Anreize für höhere Impfquoten, indem die Einschränkungen exklusiv für Geimpfte gelockert werden. Wir lehnen es ab, in dieser Weise Druck auf die Bürger auszuüben. Dies ist schon allein deshalb unsinnig, weil noch nicht einmal klar ist, ob Geimpfte nicht auch ansteckend sind. Unabhängig davon aber gelten Bürger- und Grundrechte für alle. Wir wenden uns nicht nur gegen jeden Versuch, eine solche Ungleichbehandlung staatlicherseits einzuführen, sondern werden, wo immer es möglich ist, solche Versuche in der Privatwirtschaft unterbinden. 5. Die Demokratie braucht die Urnenwahl! Die Landesregierung hat unter Ausnutzung der Corona-Panik Ende 2020 ein Gesetz durchgebracht, das es ermöglicht, die komplette Landtagswahl 2021 als Briefwahl durchzuführen. Die Entscheidung darüber liegt in den Händen der Landeswahlleiterin. Wenn sie befindet, dass eine sog. „pandemische Lage“ besteht, wird auf --- PAGE 7 --- 6 Briefwahl umgestellt. Das ist ein Bruch mit grundlegenden Prinzipien unserer Demokratie! Nicht ohne Grund ist die Urnenwahl im Wahllokal das unangefochtene Leitbild jeder demokratischen Wahl. Die Öffentlichkeit gewährleistet, dass die Wahlen geheim abgehalten werden, weil nur im Wahllokal sichergestellt ist, dass der Wähler tatsächlich die Möglichkeit hat, unbeobachtet zu wählen. Damit wird auch die Freiheit der Wahl geschützt, denn nur, wer im Geheimen wählt, ist wirklich frei in der Entscheidung. Die Transparenz der Urnenwahl im Wahllokal wirkt zudem Manipulationen jeder Art entgegen. Die Briefwahl dagegen öffnet Manipulationsversuchen Tür und Tor. Findet die Abgabe der Wahl nicht zwischen Kabine und Urne statt, sondern auf dem normalen Postweg, können Wahlbriefe verschwinden oder Stimmen von Geisterwählern abgegeben werden. Aus diesen Gründen bestehen schwere verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, eine ganze Landtagswahl als Briefwahl abzuhalten. Wir teilen diese Bedenken und lehnen es deshalb nicht nur ab, die Landtagswahl komplett als Briefwahl durchzuführen; wir wollen zum Schutze unserer Demokratie die Möglichkeiten der Briefwahl generell einschränken und dafür sorgen, dass künftig nur noch derjenige per Briefwahl wählen kann, der glaubhaft macht, am Wahltag aus triftigen Gründen verhindert zu sein. Briefwahl soll nur demjenigen, der sonst nicht an der Wahl teilnehmen könnte, eine Wahlmöglichkeit verschaffen, es darf aber nicht dazu kommen, dass jeder Bürger nach Gutdünken entscheiden kann, ob er per Brief oder im Wahllokal wählt. 6. Intensivkapazitäten ausbauen Die Altparteien begründen die massiven Einschränkungen der Corona-Verordnungen damit, dass bei einer ungebremsten Ausbreitung des Virus die Intensivstationen überlastet würden und deshalb die Einschränkungen notwendig seien. Was sie verschweigen: Schon bei der Grippewelle 2018 waren die Intensivstationen überlastet, ohne dass die Politik damals reagiert hätte, im Gegenteil. Intensivkapazitäten wurden weiterhin systematisch abgebaut. Wenn also unser Gesundheitssystem durch die Corona-Infektionswelle zusammenzubrechen droht, dann liegt das nicht an der Gefährlichkeit des Corona-Virus, sondern an den Altparteien, die unser Gesundheitswesen kaputtsparen und einem ungesunden Profitdruck aussetzen. Anstatt ganze Wirtschaftszweige zu vernichten, hätte ein Bruchteil der so verursachten Schadenssumme genügt, um die Intensivkapazitäten an unseren Krankenhäusern auszubauen. Für die Zukunft wollen wir deshalb dafür sorgen, dass unsere Krankenhäuser auf Epidemien aller Art besser vorbereitet sind. Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass die Krankenhäuser im Sinne des Profitgedankens immer maximal ausgelastet sein müssen. Krankenhäuser müssen – im Gegenteil – während des Normalbetriebs immer auch für den Krisenfall Überkapazitäten vorhalten. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die --- PAGE 8 --- 7 betriebswirtschaftliche Logik für das Gesundheitswesen nicht geeignet ist. Wir wollen deshalb mehr Personal in der Intensivpflege aufbauen. Unter Normalbedingungen wird das zu einem höheren Personalschlüssel, einer geringeren Arbeitsbelastung und einer besseren Pflegequalität führen. Unter Krisenbedingungen ist sichergestellt, dass das System nicht zusammenbricht. 7. Risikogruppen schützen! Während die Corona-Infektion bei jungen Menschen und Menschen mittleren Alters kaum schwere Verläufe nimmt, steigt dieser Anteil bei Personen über 80 Jahre stark an. Fast 90 % der positiv getesteten Corona-Verstorbenen sind im Alten- und Pflegebereich zu verzeichnen. Wir wollen uns deshalb darauf konzentrieren, diese Gruppe besonders zu schützen, anstatt allen anderen unsinnige Einschränkungen zuzumuten. Dazu wollen wir die Betroffenen und ihre Angehörigen über sinnvolle Schutzmaßnahmen aufklären. An Bedürftige und Niedrigrentner sollen auf Antrag Taxigutscheine für den Weg zum Arzt oder zum wöchentlichen Einkauf ausgegeben werden, damit sie eine Ansteckung im öffentlichen Nahverkehr vermeiden können. Kostenfreie FFP-2 Masken sollten direkt per Post zugesendet werden. Auch spezielle Einkaufszeiten für die betroffenen Gruppen haben sich in anderen Ländern bewährt und sind ein probates Mittel, um Infektionen bei Risikogruppen zu vermeiden. 8. Schluss mit dem Schnelltest-Irrsinn! Bei den Corona-Massentests werden Menschen ohne jegliche Symptome auf Corona getestet, wobei völlig symptomlose und also unproblematische Infektionen nachgewiesen werden, was den Infektionswert in die Höhe treibt und eine krisenhafte Situation suggeriert, die in der Realität aber nicht vorliegt. Hinzu kommt die hohe Fehlerquote von etwa 4% falsch-positiven Ergebnisse bei den üblichen Schnelltests: Bei 10.000 Getesteten ohne Corona- Infektion würden also 400 fälschlicherweise als positiv angezeigt. Auf diese Weise entsteht allein durch die Massentests zwangsläufig der Eindruck einer gefährlichen Pandemie. Wir lehnen deshalb solche Massenschnelltests ab. Testungen sollten nur bei symptomatischen Patienten erfolgen, um eine Corona- Infektion als Ursache der Beschwerden auszuschließen. 9. Keine Besuchsverbote! Besuchsverbote in Altenheimen sind kein geeignetes Mittel, um Risikogruppen zu schützen. Dauerhafte Isolation schwächt das Immunsystem und sorgt dafür, dass alte Menschen anfälliger für Infektionen werden. Der rege Kontakt mit Angehörigen ist für viele ältere Menschen ein Lebenselixier. Der Familienbesuch sollte deshalb verantwortungsvoll und geplant stattfinden. Bei direktem Kontakt kann das Tragen einer FFP2 oder FFP3 Maske unter --- PAGE 9 --- 8 Berücksichtigung der Arbeitsschutzhinweise sinnvoll sein. Auch die grundsätzlichen Hygieneregeln sollten Voraussetzung für den Besuch sein. 10. Konzentrierter Schutz der Pflegeeinrichtungen Im Interesse der Patienten, aber auch in ihrem eigenen Interesse, müssen die Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen besonders geschützt werden. Die Belegung von Doppel- und Mehrbettzimmern ist falls möglich zu reduzieren. Zusätzlich müssen Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen mit den notwendigen Hygieneartikeln versorgt sein. Ein unnötig häufiger Wechsel der Pfleger- Patienten-Beziehung ist zu vermeiden. Durch eine landeseigene Produktion von Schutzkleidung, Medikamenten und Desinfektionsmitteln wären Lieferengpässe und Wucherpreise wie im Frühjahr 2020 vermeidbar gewesen. 11. Schaden ersetzen! Die Regierung hat durch die unverhältnismäßigen und überflüssigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen einen enormen wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Sie hat dabei ihre Pflicht, Schaden vom Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, verletzt. Wir finden deshalb, dass die Regierung nach Art von Schadensersatz umfassende Zahlungen an die Geschädigten leisten muss. Diese Zahlungen sind keine „Hilfen“, die gnädigerweise gewährt werden, sondern sollen den Schaden wieder gut machen, den die Regierung selbst mit ihren Maßnahmen verursacht hat. Diese Zahlung sind daher so zu bemessen, dass sie in jedem Fall den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Bei länger bestehenden Unternehmen ist zur Gewinnermittlung ein Durchschnittswert der letzten Jahre zu bilden. Bei Neugründungen im Jahr 2019 oder 2020 sind branchenübliche Durchschnittswerte zugrunde zu legen. II Familien fördern --- PAGE 10 --- 9 1. Bevölkerungsschwund als Problem begreifen! Der sogenannte demographische Wandel ist ein Euphemismus für die Vergreisung und das Aussterben der deutschen Bevölkerung. Diese gesellschaftliche Fehlentwicklung ist der etablierten Politik schon seit über vier Jahrzehnten bekannt, allein es fehlt der Wille zur Lösung, und die Altparteien sind blind für die Ursachen. Kinder gelten in unserer Gesellschaft als verzichtbares Karrierehemmnis, als Belastung und Einschränkung der persönlichen Freiheit. Dieser Eindruck wird durch eine hedonistische Lebensweise und fehlende politische Rückendeckung für Familien ebenso verstärkt, wie durch die nachweislich falsche Darstellung, dass man die dramatischen Folgen des Geburtenrückgangs durch Einwanderung ausgleichen könne. Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 70er Jahre weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung. Bei einer Geburtenrate von 1,5 Kindern je Frau, ist jede Generation Kinder um ca. 25% kleiner als die ihrer Eltern. In Sachsen-Anhalt liegt die Geburtenrate bei 1,56 Kindern. Fehlende Kinder und Abwanderung machen Sachsen-Anhalt zum demographischen Krisengebiet. Wir wollen dem durch klare Wertentscheidungen begegnen: Wir werden das schleichende Aussterben der deutschen Bevölkerung nicht länger als „demographischen Wandel“ beschönigen, sondern als das bezeichnen, was es ist! Wir bekennen uns zur traditionellen Familie bestehend aus Mutter, Vater und Kindern und stellen uns damit entschieden gegen die herrschende Familienfeindlichkeit. Einwanderung ist nicht in der Lage, den Geburtenrückgang auszugleichen. Wir werden dies im öffentlichen Diskurs verankern und werden uns bei der Ausrichtung unserer Förderpolitik und unserer sonstigen sozialpolitischen Entscheidungen daran orientieren. 2. Willkommenskultur für unsere Kinder! Wir brauchen in Deutschland und vor allem in Sachsen-Anhalt eine Willkommenskultur für Kinder, da gerade unser Flächenland unter den Auswirkungen einer verfehlten Familienpolitik leidet. Damit in Sachsen-Anhalt auch künftig die Spielplätze durch Kinderlachen allen Altersgruppen Lebensfreude bereiten, müssen staatliche Verwaltungsstrukturen mehr für Familien leisten. Statt abertausende Euros an Steuergeld für ideologischen Unsinn wie „Gleichstellungsbeauftragte“ auszugeben, soll diese Stelle durch einen „Familienbeauftragten“ ersetzt werden. Dessen Aufgabe soll die stetige Prüfung und Weiterentwicklung von Familienfreundlichkeit sein. Neue gesetzliche Regelungen und Verordnungen müssen dann durch die Ministerien und Verwaltungsebenen daraufhin geprüft werden, --- PAGE 11 --- 10 ob Familien dadurch benachteiligt oder stärker belastet werden. Sachsen-Anhalt kann nur zum Familienland werden, wenn jegliche Anstrengung unternommen wird, um Familien zu entlasten und zu unterstützen. Dazu gehört auch die Überarbeitung bestehender Gesetze, um die Familienfreundlichkeit dauerhaft zu gewährleisten. 3. Elternrechte in die Landesverfassung! Befeuert durch die Vereinten Nationen wird zurzeit darüber diskutiert, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Das mag gut klingen, dahinter verbirgt sich jedoch nichts anderes als der Versuch des Staates, der dann als Sachwalter der Kinderrechte auftritt, in das Familienleben einzugreifen und den Eltern die Erziehungshoheit streitig zu machen bis hin zur Kindesentziehung. Um die Rechte der Kinder gegen einen übergriffigen Staat zu schützen, wollen wir deshalb die Elternrechte in die Landesverfassung schreiben. Wir werden uns für einen neuen Absatz 1a im Artikel 11 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt einsetzen, der da lauten soll: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuerst ihnen obliegende Pflicht.“ 4. Freier Eintritt für Familien! Sachsen-Anhalt ist reich an Kultur, ob Denkmäler, Burgen, Schlösser oder Kirchen! Zum Erhalt unserer Kultur gehört es auch die nächste Generation an unsere historischen Schätze heranzuführen. In den Familien wird Geschichte erlebt und weitergegeben. In der Familie werden Traditionen bewahrt. In den Familien diskutiert man über die Vergangenheit. Viele Eltern wollen ihren Kindern unsere kulturellen Errungenschaften vor Ort erlebbar machen, werden dabei allerdings oftmals durch hohe Eintrittspreise abgeschreckt. Wir fordern deshalb kostenlose Kultur für unsere Familien mit dem Sachsen-Anhalt-Pass. Dieser ermöglicht allen in Sachsen-Anhalt wohnhaften Familien mit mindestens einem Kind die Kulturgüter (Burgen, Schlösser, Museen usw.) kostenfrei zu besuchen und sich weiterzubilden. Weiterhin fordern wir kostenlosen Eintritt für Schüler in öffentlichen Bädern, da diese als Orte von Sport und Gemeinschaft gerade für Jugendliche besonders wichtig sind. 5. Freie Fahrt für unsere Schüler! Wir werden uns für die Einführung eines landesweiten Schülertickets einsetzen. Dieses wird Schülern von der --- PAGE 12 --- 11 Grundschule über die Sekundarschulen bis zum Gymnasium ermöglichen, kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr einschließlich der Bahn in ganz Sachsen-Anhalt zu nutzen. Dieses Ticket soll jedoch nicht nur der Schülerbeförderung dienen, auch Teilnehmer der anerkannten Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, BFD, IJFD u.a.) sollen dieses für ganz Sachsen-Anhalt geltende Ticket nutzen dürfen. Mit diesem Ticket werden wir alle Eltern gleichermaßen entlasten, unnötige Fahrten einsparen und den Nahverkehr weiter stärken. 6. Linke Agitation gegen Familien und politische Beeinflussung beenden! Linke Parolen wie „Still loving Volkstod“, Aufrufe zum „Geburtenstreik“, Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch bis zum neunten Monat oder gar die Diskreditierung und Umdeutung von Lebensschützern als Fundamentalisten greifen immer mehr Raum. In einer Sendung von „Funk“, einem Online-Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, kamen junge Frauen zu Wort, die „keinen Bock“ auf Kinder haben. Zwei von ihnen nutzten die öffentliche Plattform um von ihrer Sterilisation zu berichten. Der linke Zeitgeist zersetzt mehr und mehr das tradierte Leitbild von Familien und verunsichert Kinder bzw. Jugendliche. Um dem entgegenzusteuern, fordern wir, dass Vereine, die dem Gemeinwesen schaden, keine steuerlichen und finanziellen Vorteile genießen dürfen. Der Gesetzgeber ist aus dem Grundgesetz zum Schutz der Familie verpflichtet. Daher kommt dem ungeborenem Leben und Familiengründungen für Verfassung, Staat und Gesellschaft eine besondere Bedeutung zu. Wir fordern deshalb weiterhin, dass der Programmauftrag des öffentlich- rechtlichen Rundfunks, durch Anpassung des Rundfunkstaatsvertrags der Länder, durch Hervorhebung der Bedeutung von Familien gerecht wird. Auch deshalb fordern wir die strikte Neutralität von Sozialarbeitern, Erziehern und Lehrern im Rahmen ihrer Tätigkeit. Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen soll deren Schulung und Charakterbildung im Sinne einer selbstbestimmten Persönlichkeit dienen. Hier ist kein Platz für politische Einflussnahmen und Indoktrination. 7. Schluss mit der perversen Frühsexualisierung! Unter dem Deckmantel der Toleranz nehmen linke Ideologen die Seelen unserer Kinder ins Visier. So wird beispielsweise im Rahmen eines Aktionsplanes der Landesregierung mittels eines sogenannten Kita-Koffers der „Normalitätsbegriff der Familie ein Stück weit hinterfragt“, wie die Verantwortlichen selbst freimütig erklären. --- PAGE 13 --- 12 Ziel dieser Kampagnen ist es, mehr Akzeptanz für Homo- und Transsexuelle bei den Jüngsten im Kindergarten- oder Grundschulalter einzuwerben. Dies geht zu weit! Die Hoheit über die Bewertung und Einordnung von Lebensmodellen und Formen der Sexualität liegt so lange bei den Eltern, und bei niemandem sonst, bis die Kinder ein eigenes Interesse an diesen Themen entwickeln. Die AfD lehnt jede Form der Frühsexualisierung und jedwede Agitation von Kleinkindern und Grundschülern im Sinne devianter Formen von Sexualität ab. Deshalb werden wir alle staatlichen Kampagnen und Programme einstellen, die eine frühsexualisierte Vereinnahmung von Kindern zum Ziel haben. 8. Ungeborenes Leben schützen! Eine unerwartete Schwangerschaft kann, je nach Lebenssituation, schnell zu vielschichtigen Problemlagen von Frauen und werdenden Müttern führen. Vor diesem Hintergrund werden in Deutschland jährlich circa 100.000 Abtreibungen vorgenommen, wobei davon über 3.000 auf Sachsen-Anhalt entfallen. Trotz Konfliktberatungen entscheiden sich viele betroffene Frauen aus einer Notsituation heraus für eine Abtreibung. Genau diesen Frauen und Familien wollen wir helfen, die Entscheidung nicht auf eben dieser Grundlage treffen zu müssen. Deshalb werden wir eine breit aufgestellte Unterstützungsstruktur für ungewollt Schwangere schaffen. Soweit keine medizinischen oder kriminologischen Gründe für die Beratung ursächlich sind, fordern wir, dass den zu beratenden schwangeren Frauen das Angebot von Ultraschalluntersuchungen ihres ungeborenen Kindes verpflichtend zu unterbreiten sind. Die anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sind weiterhin gesetzlich dazu zu verpflichten, bei jeder Schwangerschaftskonfliktberatung den schwangeren Frauen ein gesondertes schriftliches Verzeichnis der in ihrem Fall individuell möglichen Unterstützungsleistungen organisatorischer und finanzieller Art (einschließlich der jeweiligen Anlaufstelle) zu übergeben. 9. Familiengründung auch in schwierigen Phasen unterstützen! Viele Paare bleiben in Deutschland trotz Kinderwunsch ohne eigenen Nachwuchs. Statistisch betrachtet waren noch nie so viele Partner ungewollt kinderlos wie aktuell. Während die Krankenkassen aktuell auch bei nicht medizinischer oder kriminologischer Indikation Schwangerschaftsabbrüche bezahlen, sobald die Frauen gewisse Einkommensgrenzen unterschreiten, müssen Paare für reproduktionsmedizinische Maßnahmen wie etwa eine künstliche Befruchtung die Hälfte der Kosten selbst tragen. Das kann nicht sein! Wir fordern, dass die Krankenkassen --- PAGE 14 --- 13 sinnvolle und aussichtsreiche reproduktionsmedizinische Maßnahmen als Regelleistungen übernehmen. Weiterhin fordern wir, kinderlosen Paaren die Adoption zu erleichtern und bei ungewollt Schwangeren für die Möglichkeit der Adoption als Alternative zur Abtreibung zu werben. 10. Sport frei für unsere Kinder! In unserem Bundesland steigen die Zahlen der übergewichtigen Kinder. Um dieser negativen Tendenz entgegenzuwirken, die Familien finanziell zu entlasten und dem Vereinssport Nachwuchs zu verschaffen, soll jedes Kind bis zur Vollendung des 25. Lebensjahr die Möglichkeit erhalten in einem Sportverein seiner Wahl kostenfrei mitzuwirken. Die Kosten des normalen Mitgliedsbeitrags erstattet das Land dem Sportverein. 11. Eigener Herd ist Goldes wert In einem Kennzahlenvergleich der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) landet Deutschland bei der Wohneigentumsquote gerade mal auf dem vorletzten Platz. Doch selbst dieses schlechte Ergebnis wird von Sachsen-Anhalt unterboten. Dabei handelt es sich bei selbstgenutztem Wohneigentum um einen wichtigen Baustein zur Vorbeugung von Altersarmut und Vermögensungleichheit. Wir wollen deshalb durch eine gezielte Förderung die Wohneigentumsquote der deutschen Bevölkerung in Sachsen-Anhalt deutlich steigern. Wir werden daher Förderinstrumente auflegen, um eine proaktive Wohneigentumsquote einzuleiten. Hierbei werden Ehepaare mit mindestens einem Kind, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen zinsvergünstigten Kredit bis zu einer Höhe von 300.000 € zum Bau oder Kauf von selbstgenutztem Wohnraum zur Verfügung gestellt. Für das erste nach Ausschüttung des Kredites geborene Kind, werden dem Ehepaar 10.000 € des Kredites erlassen und für jedes weitere 20.000 €. 12. Für kostenfreie Kitaplätze und kostenfreies Schulessen! Egal ob Rente oder Gesundheitsumlage - ohne Kinder und damit zukünftige Beitragszahler werden diese Solidarsysteme der Vergangenheit angehören. Deshalb ist es unabdingbar, dass das Gemeinwesen den Mehrwert von Kindern anerkennt und einen Rahmen schafft, damit die einseitige finanzielle Belastung gerecht verteilt wird. Wir fordern, dass Krippen und Kindergärten ab dem ersten Kind kostenlos sind. Auch die Mittagsverpflegung muss für alle Kinder selbstverständlich kostenfrei dazugehören. Für alle Schulen ist die Mittagsverpflegung ebenfalls kostenfrei auf --- PAGE 15 --- 14 hoher Qualität vorzuhalten. Schulessen muss ausgewogen, schmackhaft und nahrhaft sein. 13. Geburten honorieren – Baby-Willkommensgeld einführen! In Sachsen-Anhalt wurden im Jahre 2019 gerade einmal 16.618 Kinder geboren. Das war der niedrigste Wert seit 1996 und gleicht die Sterbefälle nur zur Hälfte aus. Dieses Geburtendefizit muss dringend ausgeglichen werden, um unseren Wohlstand und unsere Kulturtradition zu erhalten. Als Anreiz für mehr Kinder werden wir ein Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 2000 € für die ersten beiden Kinder und von 4000€ für jedes weitere Kind einführen, um so diejenigen zu unterstützen, die Mut zu Kindern und Verantwortung als Eltern beweisen. Die Zugangsvoraussetzung ist die deutsche Staatsbürgerschaft mindestens eines Elternteils und ein fester Erstwohnsitz beider Eltern in Sachsen-Anhalt seit mindestens einem Jahr. Die Summe wird in zwei Raten überwiesen. Die erste Hälfte des genannten Geldbetrages wird nach der angezeigten Geburt und die andere Hälfte zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes ausbezahlt. Im Sinne des Kindeswohls soll zudem Voraussetzung sein, dass alle empfohlenen medizinischen Vorsorgeuntersuchungen bis zum dritten Lebensjahr (U1 bis U7a) wahrgenommen wurden. 14. Erziehungsleistung würdigen! Wir fordern ein landeseigenes Kindergeld! Dieses soll den Namen Familiengeld tragen und wird insbesondere Mehr-Kinder-Familien finanziell stärken. Ab Geburt des Kindes erhalten Eltern für ihr erstgeborenes Kind 50 Euro, für ihr zweitgeborenes Kind monatlich 150 Euro. Für jedes weitere Kind 250 Euro. Dabei entsprechen die Zugangsvoraussetzungen des Bezuges den Voraussetzungen des Baby-Willkommensgeldes. 15. Rentengerechtigkeit für Ostdeutschland! Nach inzwischen über 30 Jahren deutscher Einheit gibt es weiterhin große Ungerechtigkeiten bei der Berücksichtigung zusätzlicher Betriebsrenten von ehemaligen Ostbeschäftigten. Wir fordern daher eine angemessene und solidarische Abfindungszahlung für die Renten- und Versorgungsansprüche die, den 17 betroffenen Berufs- und Personengruppen der ehemaligen DDR (u. a. Reichsbahner, Postbeschäftigte, Krankenschwestern aber auch für die nach DDR-Recht geschiedenen Frauen) vorenthaltenen wurden. Im Rahmen einer Fondslösung sind den Betroffenen pauschalisierte Einmalzahlungen in angemessener Höhe zu gewähren. Bei der Bemessung dieser Zahlungen soll nach --- PAGE 16 --- 15 Möglichkeit an die zurückgelegte Betriebszugehörigkeit angeknüpft werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt auf Bundesratsebene eine Initiative startet, die darauf abzielt, eine angemessene, der Lebensleistung entsprechende Lösung zu finden und die Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der Ostrenten zu beseitigen! 16. Volle Integration von Menschen mit Behinderung ermöglichen! Ziel der AfD ist es, allen Menschen mit Behinderung ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Hierzu soll die nötige Barrierefreiheit überall dort hergestellt werden, wo es heute noch mangelt. Auch hier müssen Öffentlicher Dienst und Verwaltung mit bestem Beispiel vorangehen. Der Zugang zu Behörden muss grundsätzlich genauso barrierefrei sein, wie behördliche Informationen, Anträge und Formulare. Nachteile von beispielsweise blinden, hochgradig sehbehinderten, gehörlosen Menschen oder schwerstbehinderten Kindern müssen angemessen finanziell ausgeglichen sein. Da die hierzu derzeit ausgereichten Mittel nicht genügen, will die AfD ausreichende Aufstockungen erwirken. Ferner möchte die AfD die Akzeptanz gegenüber einer Beschäftigung von Menschen mit schweren Behinderungen weiter stärken. Hierzu sollen gemeinsam mit den Arbeitgebern und den zuständigen Stellen weiterhin geeignete Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. 17. Modernes Trauern ermöglichen! Die Bestattungsbranche entwickelt sich wie jede andere auch und versucht die Trauer durch neue Formen für die Hinterbliebenen so würdevoll wie nur möglich zu gestalten. Immer wieder kommt es jedoch zu Einschränkungen durch nicht zeitgemäße Bestattungsgesetze. Wenn es der Wunsch des Verstorbenen war, den Hinterbliebenen ein Erinnerungsstück anfertigen zu lassen, so muss die individuelle Freiheit gewährleistet sein. Auch die Bestattung von sogenannten Sternenkindern muss Einzug in die Trauerkultur halten. III Illegale Zuwanderung stoppen - Einwanderung einschränken! --- PAGE 17 --- 16 1. Aslyforderer zentral unterbringen! Das Land Sachsen-Anhalt und die betroffenen Kommunen müssen Asylforderer unterbringen und verpflegen. Die Unterbringung kann zentral in Gemeinschaftsunterkünften oder dezentral in Wohnungen erfolgen. Die AfD fordert eine Unterbringung von Asylforderern in zentralen Unterkünften. Im Interesse von Bürgern und Bewohnern der Unterkünfte, ist die Lage der Unterkünfte so zu wählen, dass Konfliktpotentiale vermieden werden. Von Innenstadtlagen ist daher Abstand zunehmen. Bei der Auswahl der Standorte, ist dem das Wohl der ansässigen Bürger höchste Bedeutung beizumessen! Aslyforderern muss klar sein, dass sie in Deutschland nur ein Gastrecht auf Zeit genießen. Nach der Ablehnung eines Asylantrages sowie dem Wegfall der Fluchtursache muss umgehend die Rückkehr in das jeweilige Heimatland erfolgen. Insbesondere auch das geltende Recht sagt uns, dass Sachsen- Anhalt nicht die Heimat für illegale und ausreisepflichtige Einwanderer ist. 2. Asylforderer an den Kosten beteiligen! Die Unterbringung und Verpflegung von Asylantragstellern verzehrt Jahr für Jahr Steuergelder in Millionenhöhe – Geld, das dann für die Belange der einheimischen Bevölkerung fehlt. Während einheimische Harz-IV-Bezieher ihre Ersparnisse bis auf einen kleinen Notgroschen aufzehren müssen, bevor sie staatliche Gelder erhalten, werden Asylforderer für die von ihnen verursachten Kosten nicht herangezogen. Wir wollen deshalb, dass Bargeldbestände, die Asylforderer im Zuge einer illegalen Einreise mit sich führen, vollständig festgestellt und für deren Unterbringung und Verpflegung herangezogen werden. Erst danach dürfen deutsche Steuergelder für diese Zwecke in Anspruch genommen werden. 3. Sachleistungen statt Geldleistungen! Der im Vergleich zu den Herkunftsländern gut ausgebaute deutsche Sozialstaat lockt seit Jahrzehnten Millionen zumeist illegaler Einwanderer nach Deutschland. Besondere Anziehungskraft entfalten dabei die üppigen Geldleistungen für Asylforderer. Deshalb fordern wir, dass in Sachsen-Anhalt – im Einklang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz – Geldleistungen für Asylforderer ausnahmslos durch Sachleistungen ersetzt werden. Durch die konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips und die damit verbundene Abschaffung finanzieller Fehlanreize beenden wir in Sachsen-Anhalt die Sogwirkung deutscher Sozialleistungen für illegal eingewanderte Asylantragsteller. Wir bieten wirklich politisch Verfolgten selbstverständlich --- PAGE 18 --- 17 Schutz, können aber keinesfalls jeden mit deutschem Wohlstand versorgen, dem die Lebensumstände in seiner Heimat missfallen! 4. Gesundheitskarte für Asylforderer abschaffen! Aslyforderer können nach ihrer Aufnahme eine elektronische Gesundheitskarte beantragen, die ihnen kostenfreien Zugang zu umfänglichen Leistungen im deutschen Gesundheitssystem ermöglicht. Bei der Ausgabe elektronischer Gesundheitskarten handelt es sich um eine ‚Kann-Bestimmung‘, eine entsprechende Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und den Landesverbänden der Krankenkassen ist also nicht zwingend erforderlich. Aus diesem Grunde fordert die AfD eine Beendigung der Ausgabe von Gesundheitskarten an Asylforderer in Sachsen- Anhalt. Statt eines freien Zugangs zu allen Leistungen unseres Gesundheitssystems soll eine kontrollierte, bedarfsgerechte medizinische Versorgung vorgehalten werden, die den Status eines zeitlich begrenzten Aufenthalts in Deutschland im Blick behält. 5. Flächendeckende Anschaffung von Passprüfgeräten Die AfD fordert, dass die Meldestellen in Sachsen-Anhalt flächendeckend mit Dokumentenprüfgeräten ausgerüstet werden. Pässe, die von Aslyforderern vorgelegt werden, sollen ausnahmslos auf Echtheit geprüft werden, um Passfälschungen und damit verbundenen Asylbetrug aufzudecken und konsequent zu ahnden. Gleiches gilt für vorgelegte ausländische EU- Personaldokumente. Bislang nicht auf Echtheit geprüfte Pässe sollen nach Anschaffung der Prüfgeräte nachträglich erneut vorgelegt und untersucht werden. 6. Konsequente Altersfeststellung Während bei der einheimischen Bevölkerung immer mehr gespart wird, wird das von den Bürgern hart erarbeitete Steuergeld mit vollen Händen für sogenannte „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (UMA) ausgegeben. Allein in den Jahren 2016 bis 2021 liegen die von der Kenia-Koalition eingeplanten Ausgaben für UMA in Sachsen-Anhalt bei etwa 210 Millionen Euro. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs: Hinzu kommen weitere verdeckte UMA-Kosten in Millionenhöhe. Die meisten UMA haben aufgrund ihrer illegalen Einreise kein Asylantragsrecht und müssten eigentlich umgehend abgeschoben werden. Viele dieser zumeist jungen Männer machen bewusst falsche Altersangaben, um den begehrten Schutzstatus als Minderjährige zu erlangen und in den Genuss der UMA-Betreuungsleistungen zu kommen. Deshalb fordern wir, dass alle zur Verfügung stehenden medizinischen Mittel (u.a. Zahnuntersuchung, Röntgen der Handwurzel und des Schlüsselbeins) genutzt werden, um das wahre Alter angeblicher UMA festzustellen. Die medizinischen Untersuchungen müssen verpflichtend durchgeführt werden. --- PAGE 19 --- 18 7. Asyl- und Integrationsindustrie den Geldhahn zudrehen! EU- und nicht EU-Ausländer, die legal nach Deutschland einreisen und sich in Sachsen-Anhalt ansiedeln, müssen sich den hiesigen Verhältnissen anpassen. Illegale Einwanderer und vorübergehend bleibeberechtigte Ausländer sollen dagegen nicht integriert werden, weil sie Deutschland zeitnah verlassen müssen. Vor diesem Hintergrund fordert die AfD die Streichung aller durch das Land Sachsen-Anhalt finanzierten Maßnahmen der Asyl- und Integrationsindustrie. Im Alternativen Haushalt der AfD- Landtagsfraktion wurden allein in den Jahren 2017 bis 2019 im Bereich „Asyl und Integration“ Einsparmaßnahmen in Höhe von etwa 250 Millionen Euro gefordert. Gestrichen werden sollen auch zukünftig Integrationsmaßnahmen im Landeshaushalt wie „Verbesserung der Situation von Migrantinnen, Migranten und Flüchtlingen durch Beratung, Betreuung, Integration und interkulturelle Öffnung“ (4,5 Millionen Euro) oder „Verkehrserziehung für Flüchtlinge“ (365.000 Euro). Die eingesparten Steuergelder sollen zum Wohle der einheimischen Bevölkerung verwendet werden. 8. Ausreisepflichtige konsequent abschieben! Illegale Einwanderer und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen unverzüglich abgeschoben werden. Wir lehnen die Praxis, gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern großzügige Duldungstatbestände anzuwenden, grundlegend ab. Unser Aufenthaltsrecht ist so liberal und kennt so viele Verzögerungsmöglichkeiten für illegale Einwanderer, dass jeder, der ausreisepflichtig abgeschoben werden muss, auch abgeschoben werden sollte. Institutionen, Initiativen und Vereinen, die Ausreisepflichtige bei der Vereitelung ihrer Abschiebung unterstützen, muss jegliche staatliche Förderung entzogen werden. Außerdem muss die Zahl der Abschiebehaftplätze signifikant erhöht werden. Aus diesem Grund hat die AfD Landtagsfraktion bereits in ihrem Alternativen Haushaltsplan 2019 insgesamt 15 Millionen Euro zur Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen zur Verfügung gestellt. 9. Schluss mit der Willkommenspropaganda! Das Land Sachsen-Anhalt braucht eine „Willkommenskultur“ für deutsche Kinder und nicht für Asylforderer. Deshalb wollen wir die linksliberale Willkommenspropaganda beenden und die entsprechenden Maßnahmen im Landeshaushalt wie etwa „Förderung lokaler Willkommenskultur für Flüchtlinge und Neuzuwandernder“ (Haushalt 2017-2018: 3,2 Millionen Euro) oder „Willkommenskultur --- PAGE 20 --- 19 in Sachsen-Anhalt (Willkommensbehörden)“ (Haushalt 2017-2019: 1,4 Millionen Euro) streichen. Anstelle einer „Willkommenskultur“ inklusive „Willkommensbehörden“ und multikultureller Propaganda braucht Sachsen-Anhalt die konsequente Abschiebung aller nicht Asylberechtigten. Dies geschieht auch mit dem Ziel, die notwendigen Mittel für die Versorgung tatsächlich Asylberechtigter verfügbar zu haben. 10. EU-Armutseinwanderung stoppen! Der deutsche Sozialstaat lockt zahlreiche Armutseinwanderer aus EU-Ländern nach Sachsen-Anhalt. Bislang hat das Land Sachsen- Anhalt die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme und Konflikte und deren Ursachen nicht in den Griff bekommen. Wir fordern die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen, die geeignet sind, den finanziellen und gesellschaftlichen Druck auf EU-Armutseinwanderer so weit zu erhöhen, dass sie Sachsen-Anhalt verlassen und in die Länder zurückkehren, aus denen sie gekommen sind. Alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten sollen genutzt werden, um Armutseinwanderung nach Sachsen-Anhalt soweit als möglich zu verhindern. 11. Einbürgerung braucht hohe Hürden! Die Landesregierung „begrüßt, unterstützt und ermutigt“ auf ihrem Internetauftritt Ausländer zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und wirbt damit, dass eine Einbürgerung „viele Vorteile“ mit sich bringe, unter anderem den Erhalt von „Ausweisungs- und Auslieferungsschutz“. Die Einforderung von kulturellen Anpassungsleistungen und Sprachkenntnissen als Bringschuld jedes Ausländers vor der Möglichkeit einer Einbürgerung findet sich auf den Netzseiten der Landesregierung hingegen nicht. Die AfD wird sich nicht damit abfinden, dass deutsche Pässe in Sachsen-Anhalt wie Ramschware feilgeboten werden. Stattdessen sollen die Behörden angehalten werden, bei beantragten Einbürgerungen den ihnen zustehenden jeweiligen Ermessensspielraum maximal restriktiv zu nutzen, wenn die Antragsteller nicht ausreichende Integrationsleistungen vorweisen. Einbürgerungen sollen nicht nach Art von Vorschusslorbeeren am Beginn der Integration, sondern erst am Abschluss einer erfolgreichen Integration stehen. 12. Nein zu Muezzin und Minarett! --- PAGE 21 --- 20 Der Islam gehört weder zu Sachsen-Anhalt noch zu Deutschland. Der Islam hat unsere Geschichte und Kultur nicht geprägt und ist als politische Religion mit seinem vormodernen Scharia-System und den darin enthaltenen Rechtsregeln mit unserem abendländischen Staatsverständnis nicht vereinbar. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit aus Art 4 Abs. 1 GG und die staatliche Gewährleistung einer ungestörten Religionsausübung aus Art. 4 Abs. 2 GG gelten zwar auch für Moslems, sind jedoch in den letzten Jahrzehnten durch fragwürdige Interpretation zu einem Supergrundrecht aufgebläht worden. Wir wollen die Religionsfreiheit wieder auf angemessene Maßstäbe zurückführen. Sie zwingt uns nicht, jeden Wunsch der Islamlobby zu erfüllen. Moscheen müssen nicht als orientalische Prunkbauten weithin erkennbar sein, ein Muezzinruf ist zur Gewährleistung der freien Religionsausübung für Moslems auch nicht unabdingbar. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, den Einfluss dieser kulturfremden Religion in unserem Land zu beschränken, soweit dies rechtlich zulässig ist. Wir sind nicht gezwungen, in unseren Kantinen halal-Essen anzubieten, die Verstümmelung von Neugeborenen zu dulden oder die Unterdrückung von Frauen zu akzeptieren. IV Bildung statt Indoktrination! --- PAGE 22 --- 21 Bildung statt Indoktrination 1) Optimale Förderung für alle! Aktuell herrscht eine starke Tendenz zur Nivellierung der Bildungsstandards und zur Vereinheitlichung des Bildungssystems. Eine Auswahl der Schüler nach Leistung ist zunehmend verpönt. Die Einführung einer gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen bedeutet einen weiteren Schritt Richtung Einheitsschule und Einheitsgymnasium. Die AfD tritt dagegen für eine leistungsdifferenziertes mehrgliedriges Schulsystem ein. Wir wollen das Gymnasium stärken und wieder zu dem machen, was es war: Die Schulform, die zur Universität führt und nicht von mehr als 25% eines Jahrgangs besucht werden muss. Weiterhin wollen wir in der nächsten Legislatur die Wiedereinführung von Hauptschule und Realschule prüfen. Die Förderung unserer Kinder gelingt am besten, wenn sie entsprechend ihren Neigungen und Fähigkeiten in möglichst homogenen Klassenverbänden unterrichtet werden. 2) Keine Inklusions-Experimente an unseren Kindern! Das Experiment „Inklusion“, also der gemeinsame Unterricht von behinderten Kindern mit normal begabten Kindern und die Abschaffung der herkömmlichen Förderschulen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Die behinderten Kinder erhalten nicht die Aufmerksamkeit, die sie benötigen, finden unter ihren Mitschülern keinen Anschluss, lähmen den Unterrichtsfortgang und bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück. Gerade behinderte Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte Pädagogik, wie sie nur an Förderschulen möglich ist. Allein die AfD will die Bildungspolitik der Inklusion unverzüglich beenden und die Förderschulen ausbauen. 3) Leistung muss sich wieder lohnen! Unser gesamtes Bildungssystem krankt daran, dass schon seit Jahrzehnten das Leistungsniveau kontinuierlich absinkt. Das Abitur befähigt immer seltener zu einem akademischen Studium, Realschulabsolventen können immer häufiger nur unzureichend lesen, schreiben und rechnen, der Hauptschulabschluss ist nur noch Ausdruck pädagogischer Gnade, aber kaum noch Nachweis irgendeiner Qualifikation. Universitäten und Lehrbetriebe schlagen Alarm – die Altparteien aber ignorieren das Problem. Die AfD will durch Einführung landesweiter Mathematikolympiaden, Sprachenwettbewerbe und naturwissenschaftliche Forschungswettbewerbe unsere Schüler zu Ehrgeiz und harter Arbeit an sich selbst anregen. Auch herausragende Leistungen bei --- PAGE 23 --- 22 regulären Prüfungen wollen wir durch Preise und Belobigungen besser auszeichnen und herausstellen. Der gute Schüler muss wieder zum Vorbild für seine Klassenkameraden werde. 4) Sonderklassen für Flüchtlingskinder Kinder gehören in die Schule! Auch Flüchtlingskinder, die ihre Heimat verlassen mussten, sollten nicht gezwungen sein, die Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland ohne Schulbildung vergeuden zu müssen. Deshalb ist die AfD aus Gründen der Humanität dafür, Kindern von – vorerst - nicht ausreisepflichtigen Flüchtlingen Schulunterricht zu erteilen, dies sollte allerdings in Sonderklassen erfolgen. Erstens soll den Flüchtlingskindern so die Botschaft vermittelt werden, dass Ihr Aufenthalt in Deutschland nur ein vorübergehender ist, so lange die Flucht- und Verfolgungsgründe bestehen. Zweitens sollen den Flüchtlingskindern Lehrinhalte ihrer heimischen Schulen vermittelt werden, um ihnen den Wiedereinstieg ins heimische Schulsystem zu erleichtern. Drittens gilt es, unsere Kinder von den vielfältigen Belastungen freizuhalten, die sich beim gemeinsamen Unterricht mit Kindern aus völlig fremden Kulturen ergeben würden. Die Lehrkräfte für diese Klassen sind, wenn möglich, auch aus dem Kreis der Flüchtlinge zu rekrutieren. 5) Mehr Sport- und Schwimmunterricht! Sport bietet einen Ausgleich zur schulischen Kopfarbeit und vermittelt die Erfahrung, sich selbst überwinden und leistungs- und wettkampforientiert an Herausforderungen wachsen zu können. Bewegung und der Gewinn an Koordination, Ausdauer und Kraft vitalisieren die Gesamtpersönlichkeit und wirken Aufmerksamkeitsdefiziten sowie der durch Reizüberflutung bedingten Nervosität entgegen. Nirgendwo erprobt ein Kind seine natürliche Körperlichkeit so intensiv wie in den vielfältigen Disziplinen des Sports. Mannschaftssport bildet zudem das Miteinander und Zusammenspiel aus und stärkt das Gemeinschaftsempfinden. Deshalb wollen wir den Sportunterricht auf ganzer Linie fördern! Wir wollen sicherstellen, dass in jeder Jahrgangsstufe in jeder Schulform pro Woche mindestens vier Stunden Sportunterricht stattfinden. In jeder Jahrgangsstufe in jeder Schulform muss Schwimmen ein fester Bestandteil des Sportunterrichts sein. Angesichts des besorgniserregenden Rückgangs der Schwimmfähigkeit werden wir uns dafür einsetzen, dass bereits in der Kita Schwimmkurse erteilt werden. 6) Pensionierte Lehrer einstellen! --- PAGE 24 --- 23 Unser Schulsystem krankt an Lehrermangel. Während sich nach wie vor allzu wenige Abiturienten für ein Lehrerstudium entscheiden, verfügen pensionierte Lehrer über einen immensen Erfahrungsschatz im Unterricht ihrer Fächer und über hohe Erziehungskompetenz. Zudem profitierten junge Lehrer von gestandenen älteren Mentoren, die aus einem reichen und praktisch erprobten Fundus schöpfen. Fühlen sie sich belastbar und fit genug, sollte ihnen die Möglichkeit gewährt werden, in Ganz- oder Teilzeit weiterhin an Schulen zu arbeiten. Wir wollen alle innerhalb der letzten drei Jahre pensionierten Lehrer und alle Lehrer, die innerhalb der nächsten drei Jahre pensioniert werden, kontaktieren und ihnen anbieten, auf freiwilliger Basis entweder wieder in den Schuldienst einzusteigen oder später in Pension zu gehen. 7) Lehrerberuf attraktiver machen! Die tiefere Ursache des Lehrermangels liegt darin, dass der Lehrerberuf in den letzten Jahrzehnten massiv an Attraktivität verloren hat. Die sozialpolitische Überforderung der Institution Schule schlägt sich in einer massiven Mehrbelastung der Lehrer nieder, die dann als die neuen Buhmänner der Nation für das Scheitern der Bildungspolitik verantwortlich gemacht werden. Dem will die AfD zielgerichtet entgegenwirken. Neben der Entlastung der Schule von sozialpolitischen Forderungen, der Beendigung der Inklusion und der Bildung von Sonderklassen für Flüchtlingen, wollen wir den Schulbetrieb entbürokratisieren und zur Bewältigung von Verwaltungsaufgaben Schulassistenten einstellen, damit die Lehrer sich wieder voll und ganz dem widmen können, wofür sie diesen Beruf ergriffen haben: jungen Menschen etwas beibringen. 8) Schulen erhalten! Während in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt kaum Schulen geschlossen wurden, droht in den kommenden Jahren eine neue Schulschließungswelle. Die Schulschließungen in Gerbstedt sind nur ein Vorbote dessen, was auf uns zukommt. Wenn die Vorgaben der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung beibehalten werden und die Bevölkerungsentwicklung so verläuft, wie in der aktuellen Prognose vorhergesagt, werden in einigen Kreisen in den nächsten 10 Jahren bis zur Hälfte der Grundschulen bestandsgefährdet sein. Die AfD will deshalb die Verordnung zur Schulentwicklungsplanung überarbeiten und die Mindestschülerzahlen absenken. Der Bestand einer Grundschule soll nicht bis 60, sondern bis 40 Schülern gesichert sein. Der Schulverbund muss flexibler werden: Bis zu drei Schulen, bei einer Gesamtschülerzahl von mindestens 100 ohne weitere --- PAGE 25 --- 24 Vorgaben. Es stimmt nicht, dass an kleinen Schulen kein guter Unterricht möglich sein soll, im Gegenteil. In Kleingruppen lernt es sich besser. Auch jahrgangsübergreifender Unterricht darf kein Tabu sein, wenn wir kleine Schulen erhalten und dem Absterben des ländlichen Raums entgegenwirken wollen. 9) Echte Bildung statt linker Indoktrination Das Programm „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ ist entgegen seinem Titel kein Programm, das den Mut der Schüler fördert und gegen echten Rassismus eintritt. Abgesehen davon, dass es echten Rassismus kaum noch gibt und es deshalb wenig Sinn macht, ihn mit großangelegten Programmen zu bekämpfen, verbirgt sich hinter diesem Programm etwas anderes. Unter dem Deckmantel, Rassismus zu bekämpfen, wird gegen legitime rechte und patriotische Einstellungen vorgegangen. Schüler werden unter Druck gesetzt, sich der Vorherrschaft linker Ideen zu beugen. So fördert das Programm keinen Mut, sondern Duckmäusertum und Konformismus. Wir denken, dass Schule die Schüler dazu erziehen muss, dass sie sich im demokratischen Spektrum selbst eine Meinung bilden. Eine einseitige Agitation für oder gegen bestimmte politische Richtungen lehnen wir ab und fordern deshalb, die Landesförderung des Programms „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ ersatzlos einzustellen. 10) Bildungspflicht statt Schulzwang! Eltern ist grundsätzlich die Wahlfreiheit zwischen Schul- und Hausunterricht für ihre Kinder einzuräumen. Die Schulpflicht ist durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. Voraussetzung für Hausunterricht ist, dass der Hausunterricht durch Privatlehrer gleiche Qualitätsstandards erfüllt wie der Schulunterricht und dabei die gleichen Prüfungen abgelegt werden müssen. Das Recht auf Hausunterricht ist als Elternrecht zu begreifen, die Bildung der Kinder als Pflicht, der Schulbesuch jedoch lediglich als freiwilliges Angebot, welches im Ermessen der Eltern mit Blick auf das Kindeswohl wahrgenommen werden kann. 11) Heimatkunde – Schulbildung nah am echten Leben! Nur wer weiß wie seine Lebensmittel hergestellt werden, wird diese Lebensmittel zu schätzen wissen. Viele aktuelle Debatten zeigen, dass das Bewusstsein für Lebensmittel durch die großen Handelsketten aus dem Blick der Gesellschaft gerückt wurde. Wir wollen, dass jedes Kind weiß, dass hinter der Wurst beim Fleischer der Schlachter, der Landwirt und ein Tier steht. Zu diesem Zweck soll sowohl die Heilpflanzenpädagogik als auch der Heimatkundeunterricht mit Praxisbezug gefördert werden. Außerdem --- PAGE 26 --- 25 fordern wir eine Zusammenarbeit mit der Schutzgemeinschaft „Deutscher Wald“ (Förderung von Waldlandheimen und Bauernverbänden) um der Jugend einen Praxisbezug zu land- und forstwirtschaftlichen Prozessen zu ermöglichen. Kultur statt Multikulti 12) Patriotismus fördern - Kein Staatsgeld für antideutsche Kunst und Kultur! Die vornehmste Aufgabe aller Kunst besteht darin, kulturelle Identität zu pflegen. Die deutsche Identität ist so auch das Resultat deutscher Kunst, vor allem der sich im öffentlichen Raum vollziehenden Bühnenkunst. Leider wird die Kunst unserer Tage dieser ihrer Verantwortung kaum noch gerecht – im Gegenteil. Tanztheaterstücke wie „Das Fremde so nah“ (Theater Dessau) wollen uns den Sinn für die Unterscheidung zwischen der eigenen und fremden Kultur systematisch aberziehen. Noch plumper hetzen Stücke wie „Fear“ (Berliner Schaubühne) unverhohlen gegen die AfD und Pegida. Bestenfalls wird auf unseren Bühnen noch nichtssagende Unterhaltung, Abseitiges oder Internationales ohne Bezug zu unserem Land gezeigt. Das Grundgesetz verpflichtet uns, auch solche „Kunst“ zu akzeptiert. Das Grundgesetz verpflichtet uns aber nicht, solche Kunst zu fördern. Die Kunstfreiheit ist kein Anspruch, jeden Schund gefördert zu bekommen. Deshalb will die AfD mit Staats- und Steuergeld nur noch solche Kunst fördern, die ihrer eigenen deutschen Kultur grundsätzlich bejahend gegenübersteht. Wir sind, wie unsere Haushaltsanträge gezeigt haben, gewillt, auch massive Einschnitte zu vertreten. Wir wollen die Förderung des „Impuls- Festivals“ für neue Musik komplett streichen und die Landesförderung für die Theater mindestens halbieren. Eine Agitation gegen das eigene Volk muss nicht durch den Staat, der aus diesem Volk besteht, finanziert werden. In dieser Hinsicht wie auch in weiteren Punkten der kulturpolitischen Ausrichtung ist uns die kulturpolitische Wende, die Ungarn unter Viktor Orban vollzieht, Vorbild und Inspiration. 13) Landeszentrale für politische Bildung gründlich reformieren! Die Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen- Anhalt hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer linken Indoktrinationsanstalt entwickelt. Das zeigt sich an den Partnern und Vereinen, die von ihnen protegiert und mit öffentlichen Geldern ausgestattet werden. Vom „Miteinander e.V.“ über das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ bis hin zu diversen Initiativen für mehr Demokratie und Toleranz, die auf das genaue --- PAGE 27 --- 26 Gegenteil von Demokratie und Toleranz hinwirken, steht die Landeszentrale wie die Spinne in einem Netz linker bis linksextremer Institutionen. Unter der Fahne des „Kampfes gegen rechts“ beteiligt sich die Landeszentrale an der Verunglimpfung konservativer Einstellungen und Werte und diskreditiert legitime patriotische Positionen. Somit lässt die Landeszentrale für politische Bildung die Neutralität vermissen, die man von einer Landesbehörde erwarten dürfte. Sie ist nicht einmal ansatzweise in der Lage, eine politische Bildung zu vermitteln, die zur Stabilisierung und Funktionalität unseres Staatswesens beiträgt. Aus diesem Grund will die AfD die Landeszentrale für politische Bildung in der aktuellen Form abschaffen und als Alternative ein Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität aufbauen. 14) Brauchtum im ländlichen Raum erhalten! Die AfD bekennt sich zur kulturellen Identität unserer Heimat. Statt einer Landeszentrale für politische Bildung, die linken Ungeist verbreitet, wollen wir Aktivitäten fördern, die das Heimatgefühl und die Nationalidentität stärken. Dazu gehört, dass Brauchtum und Traditionen erhalten werden müssen. Zu diesem Zweck sollen Ortschaften 5 € pro Einwohner und Jahr als ungebundene Schlüsselzuweisung für Brauchtum und Tradition vom Land erhalten. Wofür genau innerhalb des breiten Rahmens der Brauchtums- und Traditionspflege diese Zuweisung verwendet wird, hat der Ortschaftsrat per Abstimmung zu beschließen. 15) Vernünftiges Deutsch durchsetzen! Die Gendersprache mit dem großen Binnen-I („StudentIn“), x- Endungen (Professex), Partizipialformen („Studierende“ statt Studenten) und anderem Unsinn strebt danach, das Geschlecht aus der Sprache zu verbannen. Die Sprache wird so dem Anliegen des Gender mainstreaming unterstellt, eine geschlechtslose Welt zu schaffen. Das Geschlecht soll sprachlich nicht mehr sichtbar sein. Solchen Visionen erteilt die AfD eine klare Absage. Wir halten an den tradierten Formen und Schreibweisen unserer Sprache fest, weil sich darin unser Denken und unsere Identität niedergeschlagen hat. Geschlechterrollen, auch und gerade in der Sprache, machen unser kulturelles Leben vielfältig und spannend. Die Genderformen erschweren außerdem das Lesen und Schreiben. Wir wollen deshalb der Gendersprache entgegenwirken, indem wir den amtlichen Sprachgebrauch von allen Formen befreien, die durch feministische Ideologie oder Genderideologie motiviert sind, und eine Richtlinie zu gutem Deutsch erlassen. An Schulen, Gerichten, Ministerien, in der Kommunalverwaltung und im Landtag sollen nur die bewährten traditionellen Schreibweisen der deutschen Sprache akzeptiert werden. --- PAGE 28 --- 27 Wissenschaft statt Ideologie! 16) Gleichberechtigung statt Gleichstellung! Die AfD bekennt sich zur Gleichberechtigung der Geschlechter. Die aktuell an den Universitäten gepflegte Gleichstellungspolitik aber ist das genaue Gegenteil von Gleichberechtigung, denn sie arbeitet mit der systematischen Privilegierung von Frauen und diskriminiert gezielt Männer. Männer werden entmutigt, eine akademische Karriere zu verfolgen. Nicht mehr allein die Leistung, sondern vor allem das Geschlecht entscheidet über den beruflichen Erfolg. Das Niveau der akademischen Leistung sinkt, die Wissenschaft nimmt Schaden. Die AfD hält gegen diesen Trend daran fest, dass bei der Vergabe von Stipendien, bei der Besetzung von Universitätsstellen und Lehrstühlen einzig und allein die fachliche Qualifikation den Ausschlag geben soll. Alle Programme zur Förderung speziell von Frauen sind einzustellen, alle Frauenquoten sind außer Kraft zu setzen. Das Ziel der Gleichstellung ist aus dem Hochschulgesetz zu streichen und durch Gleichberechtigung zu ersetzen. Ebenso ist die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten aus dem Hochschulgesetz zu streichen. 17) Ausstieg aus dem Bologna-Prozess! Der sog. Bologna-Prozess, also die Einführung von BA/MA- Studienabschlüssen nach angelsächsischem Modell und die europaweite Angleichung der Universitätssysteme, bleibt ein wissenschaftspolitischer Irrsinn. Die deutsche Universität gibt von den Diplomstudiengängen im Ingenieurswesen bis hin zur akademischen Freiheit beim Studium der Geisteswissenschaft alles auf, was ihre Stärke ausgemacht hat. Statt deutscher akademischer Kultur bieten unsere Universitäten nur noch einen billigen Abklatsch des angelsächsischen Originals. Die Universitäten müssen, gerade um international attraktiv zu sein, original und authentisch sein. Deshalb strebt die AfD den Ausstieg aus dem Bologna-Prozess an. Da die meisten Bologna- Vorgaben EU-rechtlich nicht verbindlich sind, ist dies auch möglich. Wir wollen zuerst in Sachsen-Anhalt auf das bewährte System umstellen und dann im Rahmen einer Bundesratsinitiative erreichen, dass ganz Deutschland aus dem sog. Bologna-Prozess aussteigt. Die internationale Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse lässt sich einfacher herstellen. 18) Eliten bilden – Landesstipendium auflegen! --- PAGE 29 --- 28 Viel zu viele auch gute und sehr gute Studenten müssen neben ihrem Studium arbeiten, weil das herrschende Bafög-System versagt hat. Nach Gießkannenprinzip, völlig unabhängig von der Studienleistung und dafür abhängig von sachfremden Voraussetzungen wie dem Elterneinkommen wird Steuergeld falsch eingesetzt. Wir wollen deshalb alternativ zu dem Bafög-System eine Landesförderung aufbauen, die Stipendium für Promotion und Studium vergibt. Die Stipendien werden nach einem Auswahlverfahren, das einzig und allein auf die fachliche Leistung abstellt, elternunabhängig gewährt, und setzen ständige Leistungsnachweise voraus. 19) Die Universität ist keine Räterepublik! Die 68er haben gegen die damalige Universität, deren Geschicke von der Professorenschaft gelenkt wurde, die Idee der Gruppenuniversität ins Spiel gebracht, wonach alle Gruppen vom Mittelbau über die Studenten bis hin zu den Reinigungskräften mitbestimmen sollten. Diese Idee ist grundfalsch und dem Wesen der universitären Bildung nicht angemessen. Die Universität vermittelt Erkenntnis und Bildung und damit etwas, was nicht demokratisch verhandelt werden kann, und wo der am meisten zu sagen hat, der über die größte Erfahrung verfügt: die Professoren. Der Niedergang unseres Bildungswesens hängt auch damit zusammen, dass die schädliche Idee der Gruppenuniversität sich über die Jahre mehr und mehr durchgesetzt hat. Die vielen Gremien belasten Lehre und Forschung mit unsinniger Bürokratie und falschen Entscheidungen. Wir wollen deshalb eine Universitätsreform durchsetzen, die all diese Fehlentwicklungen beseitigt und insbesondere den Einfluss der Studentenräte zurückdrängt. Der Einfluss dieser Gremien beruht darauf, dass eine kleine Schicht von hyperaktiven und zumeist linksradikalen bis linksextremen Studenten sich anmaßt, für alle Studenten zu sprechen. Diesem Treiben wollen wir ein Ende bereiten! V Sicherheit bieten, Recht durchsetzen! --- PAGE 30 --- 29 Sicherheit bieten! 1. Polizei stärken! Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für alles: bürgerliche Freiheit, ökonomische Entfaltungsmöglichkeiten, demokratische Beteiligung. Sicherheit darf deshalb nicht zu seinem Luxusgut werden. Sie ist keine Privatsache, sondern ein Grundrecht und Grundbedürfnis des Bürgers. Der Staat ist in der Pflicht, Sicherheit zu bieten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, will die AfD die Landespolizei mittelfristig auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte aufstocken. Der volkswirtschaftliche Schaden, der insbesondere durch Einbruchskriminalität und organisierte Kriminalität verursacht wird, überwiegt die Personalkosten, die im Zuge der Aufstockung anfallen, bei weitem. Zudem soll die technische Ausrüstung verbessert werden. Die Polizei muss im gesamten Land präsent sein und, wenn sie gerufen wird, muss sie schneller am Tatort eintreffen. Polizeibeamte sind von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten ist, damit diese sich auf rein polizeiliche Maßnahmen konzentrieren können. 2. Verdienst anerkennen – Befördern mit System! Um die Zufriedenheit und damit Leistungsfähigkeit der Polizeibeamten zu steigern, fordert die AfD die Einführung eines nachhaltigen, zukunftsfähigen Beförderungsmodells für die Polizei. Der vorhandene Beförderungsstau ist aufzulösen. Dazu sind Regelbeförderungen für die Eingangsämter einzuführen und, soweit notwendig, entsprechende Stellenhebungen vorzunehmen. Die fehlende Übernahme der Kosten für Dienstunfähigkeits- und Diensthaftpflichtversicherungen ist ein Fehler im System. Im Rahmen der Fürsorgepflicht sind diese Kosten vom Dienstherrn zu tragen. 3. Gewalttäter verfolgen! Die AfD hat sich dem entschiedenen Kampf gegen Kriminalität und Erosion des Rechtsstaats verschrieben. Dieses setzt neben einer handlungsfähigen Polizei eine die rasche und konsequente Sanktionierung von Straftätern durch die Justiz voraus. Im Bereich der Sexual- sowie Rohheitsdelikte stiegen die polizeilich registrierten Fallzahlen von 2018 zu 2019 teilweise um bis zu 25 Prozent an. Ein besonderes Problem stellt die grassierende Messerkriminalität dar. Wir wollen die Methoden zur Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalprävention weiterentwickeln, die Rasterfahndung nach Straftätern auf richterlichen Beschluss zulassen und Dunkelfeldstudien --- PAGE 31 --- 30 durchführen, um die tatsächliche Kriminalitätsbelastung richtig einzuschätzen zu können. Besondere Schwerpunkte bilden dabei die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Messerkriminalität, Clan- Kriminalität und von politisch motivierten Straftaten. 4. Kriminelle Ausländer ausweisen! Auf den Deliktfeldern der Sexual- und Rohheitsdelikte treten nichtdeutsche Personen überproportional häufig als Tatverdächtige in Erscheinung. Der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an der Gesamtzahl aller ermittelten Tatverdächtigen stieg von 21,5 Prozent in 2018 auf 23,2 % im Jahr 2019 an. Die AfD will deshalb die Herkunft und Nationalität von Straftätern veröffentlichen. Wir wollen weiterhin, dass Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und Wiedereinreiseverbot erhalten. 5. Politischen Gewalttätern Grenzen aufzeigen! Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche im Jahr 2016 war die finale Kriegserklärung islamistischer Terroristen an unsere freiheitliche Gesellschaft. Der Islamismus zielt auf die Destabilisierung unseres Staates durch Terror- und Gewaltakte. Dem stellen wir uns entschieden entgegen. Damit Deutschland nicht zum Auffanglager für Terroristen aus aller Welt wird, sind als Gefährder eingestufte Ausländer konsequent abzuschieben und bis dahin in Sicherungshaft zu nehmen. Eine wiederholte Einreise dieser Personen muss dauerhaft untersagt werden und an der Außengrenze Deutschlands enden. Die überbordende Kriminalität linksextremer Fanatiker und insbesondere der sog. Antifa stellt unsere Gesellschaft und Demokratie vor große Herausforderungen. Der aktuelle Fall einer überregional agierenden linksextremen Terrorzelle aus Leipzig zeigt, dass in diesem Bereich die Ermittlungen und generell der polizeiliche Verfolgungsdruck forciert werden müssen. 6. Freiwillige Bürgerwacht einführen! Die AfD will, dass unsere Kommunen wieder die Sauberkeit und Ordnung ausstrahlen, für die unser Land einst berühmt war, und dass unsere Bürger sich in ihrem Nahbereich sicher fühlen. Zu diesem Zweck wollen wir die Kommunen ermächtigen, eine freiwillige Bürgerwacht aufzubauen. Die freiwillige Bürgerwacht soll dem Ordnungsamt unterstehen. Sie unterstützt die Arbeit des Ordnungsamtes und der Polizei mit Hilfstätigkeiten. Angehörige der freiwilligen Bürgerwacht müssen --- PAGE 32 --- 31 auf Zuverlässigkeit überprüft werden. Sie erhalten eine geringe, im Rahmen der Übungsleiterpauschale steuerfreie Aufwandsentschädigung. Die freiwillige Bürgerwacht dient ausdrücklich nicht der Entlastung des Haushaltes, sondern der Verbesserung der Sicherheitslage bei gleichbleibenden Mitteln. Sie darf keine regulären Polizei- oder Ordnungsamtsstellen ersetzen. Eine solche kommunale Bürgerwacht wird zu mehr Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung beitragen. 7. Für einen Verfassungsschutz, der die Verfassung schützt! Der Auftrag des Verfassungsschutzes besteht darin, Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, zu erkennen und aufzuklären. Dieser Auftrag wird jedoch mehr und mehr als Vorwand genutzt, um die Opposition, vor allem die patriotische Opposition, zu diskreditieren und zu schwächen. Bürgerliche Proteste und friedliche, demokratische Meinungsäußerungen werden willkürlich als „extremistisch“ gebrandmarkt, sobald sie mit den zunehmend linksradikalen Kerndogmen der Altparteien nicht mehr vereinbar sind. Jeder, der Masseneinwanderung, Ausländerkriminalität oder die multikulturelle Gesellschaft kritisiert, läuft Gefahr, vom Verfassungsschutz verfolgt zu werden. Gegen diesen Missbrauch des Verfassungsschutzes als Regierungsschutz wehren wir uns mit allen demokratischen Mitteln. Wir fordern daher, den Verfassungsschutz in eine unabhängige Landesbehörde umzuwandeln. Weiterhin darf der Verfassungsschutz sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützten wie etwa die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu brechen. Die Praxis der Verdachtsberichterstattung ist einzustellen. Ebenso ist das Konzept der Kontaktschuld, wonach jeder, der mit einem Extremisten Umgang pflegt, selbst des Extremismus verdächtig wird, als einer freiheitlichen Demokratie unwürdig aufzugeben. 8. Bundeswehr ehren - Bundeswehrstandorte erhalten! Die Bundeswehr ist in Sachsen-Anhalt an mehreren Standorten mit insgesamt über 6.500 Soldaten und Zivilbeschäftigten vertreten. Wir freuen uns über die Präsenz unserer Soldaten und werden uns dafür einsetzen, dass das Land Sachsen-Anhalt sich zur Bundeswehr als Ganzem bekennt und sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung gegen eine Verkleinerung unserer Truppe und ihrer Präsenz im Land einsetzt. Die AfD wendet sich außerdem entschieden gegen Beleidigungen oder Verunglimpfungen deutscher Soldaten. Wir verurteilen jegliche Sachbeschädigungen oder Zerstörungen an militärischen Geräten und Liegenschaften. Die --- PAGE 33 --- 32 Verteidigungsfähigkeit unseres Landes muss uneingeschränkt aufrechterhalten werden. Deutsche Streitkräfte müssen unter deutschem Befehl stehen. 9. Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – unsere Freunde und Helfer! Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz müssen als Teil der gesamtstaatlichen Sicherheitsfürsorge wieder mehr im Fokus der Landespolitik stehen. Die AfD will aus diesem Grund den Bevölkerungsschutz sowie den Rettungsdienst weiter stärken und das ehrenamtliche Engagement als eine der tragenden Säulen im Brand- und Katastrophenschutz nachhaltig anerkennen. Die Ausstattung der Wehren mit modernster Technik ist von großer Bedeutung. Gerade im ländlichen Bereich muss die Zugehörigkeit zur Feuerwehr besser honoriert werden. Dazu zählt neben einer Erhöhung der Entschädigungen der Feuerwehrleute auch ein entsprechender Anreiz für die Arbeitgeber, die bei einem Einsatz mitunter für Stunden auf diese Mitarbeiter verzichten. Die Aufgabe muss sein, die Sicherheit der Bürger nicht nur in den Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum nicht nur auf jetzigem Niveau zu halten, sondern zu verbessern. Die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer sind vollständig an die Kommunen auszuzahlen, damit diese Mittel vor Ort zweckgebunden für den Brandschutz zur Verfügung stehen. 10. Waffenbesitz ist gut und recht! Bedingt durch die linksalternative Diskursherrschaft werden Waffen zunehmend tabuisiert. Waffenbesitzer müssen sich rechtfertigen, Waffenliebhaber werden nur noch als „Waffennarren“ angesprochen, das Waffengesetz wird, ohne dass dafür noch stichhaltige Begründungen gefordert werden, stetig verschärft. Damit wird uns ein Stück bürgerlicher Freiheit genommen! Die AfD bekannt sich dagegen ausdrücklich zum Recht, Waffen zu besitzen. Betroffen von den zunehmend sinnfreien Verschärfungen eines im Weltvergleich ohnehin schon hochrestriktiven Waffenrechts sind vor allem legale Waffenbesitzer, Sportschützen, Jäger und Waffensammler. Die illegalen Waffen, die für Straftaten bis hin zu terroristischen Anschlägen benutzt werden, werden davon nicht erfasst. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts lehnt die AfD deshalb ab. Wir wollen – im Gegenteil – sogar auf eine maßvolle Liberalisierung des Waffenrechts hinwirken. Schreckschusswaffen sind wieder freizugeben. Der sog. Kleine Waffenschein ist abzuschaffen. In dieser Hinsicht ist die Rechtslage von vor 2003 wieder herzustellen. Kontrollen der Behörden bei legalen --- PAGE 34 --- 33 Waffenbesitzern müssen gebührenfrei sein. Außerdem muss es für besonders gefährdete Bürger möglich sein, zum Selbstschutz einen Waffenschein zu erhalten. Durch eine überstrenge Beurteilung der Anträge ist dieses auf dem Papier nach wie vor bestehende Recht de facto abgeschafft worden. Recht durchsetzen! 11. Justiz braucht Vollzug! Die Richterschaft, der Justizvollzugsdienst und andere Berufsgruppen in der Justizverwaltung stehen aufgrund der Altersstruktur in den nächsten Jahren vor einer Pensionierungswelle. Zudem gestaltet sich besonders im Justizvollzugsdienst die Nachwuchsgewinnung als schwierig. Die AfD setzt sich deshalb für einen vorübergehenden Stellenaufwuchs im Bereich der Justizverwaltung ein, damit das Fach- und Erfahrungswissen der ausscheidenden Bedienteten möglichst verlustfrei an die neu eingestellten Kollegen weitergegeben werden kann. Für den Justizvollzugsdienst ist eine wahrnehmbare Einstellungsoffensive durchzuführen sowie die Attraktivität dieses Berufes durch finanzielle Anreize zu steigern. 12. Staatsanwälte unabhängiger machen! Justizminister haben, anders als bei Richtern, gegenüber Staatsanwälten ein Einzelweisungsrecht. Damit ist eine Einflussnahme auf das rechtsstaatliche Verfahren gegeben und dem politischen Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die AfD hält daher auch zur Wahrung der Gewaltenteilung eine weitestgehende Einschränkung der politischen Einflussmöglichkeiten auf die Justiz für erforderlich. Wir wollen des Einzelweisungsrecht des Justizministers gegenüber den Staatsanwälten abschaffen. Staatsanwälte dürfen nur an Recht und Gesetz gebunden sein und an ihren Auftrag, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. 13. Richterstellen allein nach Qualifikation besetzen! Die Vergabe von Richterstellen muss sich am Leistungsprinzip orientieren. Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dürfen die alleinigen Kriterien für die Besetzung einer Richterstelle sein. Die derzeitige Form der Besetzungsverfahren über das Justizministerium ermöglicht die Vergabe nach parteipolitischen Gesichtspunkten. Einer Ämterpatronage ist somit Tür und Tor geöffnet. Werden "Vertrauensleute der Regierung" systematisch bevorzugt, befördert das eine dem Staat geneigte Judikatur. Die AfD will, um einer solchen Entwicklungen entgegenzuwirken, dass --- PAGE 35 --- 34 die Auswahlentscheidung für die Besetzung von Richterstellen durch ein Gremium erfolgt, in welchem überwiegend Richter vertreten sind. 14. Justizvollzugsanstalt Volkstedt erhalten! In den zurückliegenden Jahren kam es in den Gefängnissen des Landes temporär zu Überbelegungen, so dass teilweise Zellen aufgebettet und Gemeinschaftsräume zur Unterbringung von Häftlingen genutzt werden mussten. Entschärft hat sich die Situation im Jahr 2020, weil bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend weniger Haftbefehle vollstreckt wurden. Das führte dazu, dass die Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle, welche in den letzten Jahren tendenziell zugenommen hat, Mitte 2020 bei über 2.000 lag. Es ist absehbar, dass mit einem Personalaufwuchs in der Polizei eine größere Zahl von gesuchten Personen dingfest gemacht bzw. Haftbefehle vollstreckt werden. Gleichzeitig droht der mit über 200 Haftplätzen ausgestatteten JVA Volkstedt die Schließung. Diese Entwicklung wird ohne Gegenmaßnahmen zu einem Belegungskollaps in den Gefängnissen führen. Es wird jeder einzelne Haftplatz benötig. Die AfD will daher die im Jahr 2012 beschlossene Schließung der JVA Volkstedt aufzuheben und die Anstalt weiter nutzen. 15. Strafen von Ausländern in ihrem Heimatländern vollziehen! Ausländische Gefangene stellen das Gefängnispersonal aufgrund der Sprachbarriere und der kulturellen Eigenheiten vor besondere Herausforderungen. Von den im März 2020 in den Haftanstalten des Landes einsitzenden 1.678 Gefangenen waren 242 nichtdeutsche Personen. Dies entspricht einem Ausländeranteil unter den Gefangenen von 14,42 Prozent. Außerdem wird der Strafvollzug in Deutschland von Ausländern oftmals überhaupt nicht als Strafe empfunden wird, weil er verglichen mit dem Strafvollzug in ihren Herkunftsländern eher einem angenehmen Hotelaufenthalt gleicht. Wir wollen deshalb zur Entlastung des Justizvollzugsdienstes und des Landeshaushaltes, aber auch zur Steigerung der Abschreckungswirkung von Gefängnisaufenthalten, dafür sorgen, dass ausländische Straftäter ihre Haftstrafe grundsätzlich in ihren jeweiligen Heimatländern absitzen. Um die Herkunftsländer zur Kooperation zu bewegen, wollen wir pro Gefangenem eine Pauschale bezahlen, die unterhalb der Kosten liegt, die ein Gefangener im deutschen Strafvollzug erzeugt. Für die armen Herkunftsländer dürfte diese Pauschale immer noch einen starken Anreiz zur Zusammenarbeit darstellen, wir aber entledigen uns so nicht nur der kriminellen Ausländer, sondern sparen auch noch Steuergeld. --- PAGE 36 --- 35 16. Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen! Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sind Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Ohne diese beiden Freiheitsrechte sind alle anderen Grundrechte wertlos, denn nur diese ermöglichen es, Kritik an der Regierung öffentlich vorzubringen. Deshalb tritt die AfD gegen jedwede Einschränkung der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit ein. Wer friedlich demonstriert und so sein demokratisches Recht wahrnimmt, benötigt keine Form der Vermummung. Er will und soll also auch für sein Anliegen Gesicht zeigen. Wir treten dafür ein, das bestehende Vermummungsverbot bei allen öffentlichen Aufzügen durchzusetzen. Der Sinn politischer Demonstrationen setzt voraus, dass die Botschaften, für die demonstriert wird, der Öffentlichkeit verständlich sind. Meinungsäußerungen auf öffentlichen Aufzügen haben deshalb grundsätzlich nur in deutscher Sprache zu erfolgen. 17. Vereinsförderung nur mit Demokratieerklärung Die Demokratie zu festigen und zu fördern, ist vornehmste Aufgabe staatlichen Handelns. Wenn sich staatliche Organe nicht um die Demokratie sorgen, verliert der Staat die Demokratie aus den Händen. Die AfD will deshalb, dass künftig keine Förderung an Vereine, Initiativen oder Gruppierungen etc. erfolgt, ohne dass ein konkretes Bekenntnis mittels öffentlicher Erklärung zu unserem Staat und unserer Verfassungsordnung abgelegt wird. Damit soll eine Förderung von Staats- und Verfassungsfeinden vermieden werden. 18. Demokratische Entscheidungen brauchen Reife – Keine Absenkung des Wahlalters! Wählen gehen bedeutet Verantwortung übernehmen. Die Wahlentscheidung ist eine bedeutende Entscheidung. Die Bürger entscheiden, wen sie mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragen. Diese Entscheidung setzt ein Mindestmaß an geistiger Reife voraus, wie es in etwa der Erlangung der vollen Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren entspricht. Wir wehren uns deshalb strikt gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 oder gar 14 Jahren bei Bundestags- und Landtagswahlen oder auf 14 bei Kommunalwahlen. Solche Forderungen werden zumeist von linken Parteien erhoben, die sich unter den Jugendlichen hohe Zustimmungswerte erhoffen. Obwohl Umfragen zeigen, dass weniger die linken Parteien, sondern eher die AfD sich unter den Jugendlichen einer hohen und stetig wachsenden Zustimmung erfreut, lehnen wir eine solche Absenkung aus staatspolitischer Verantwortung ab. --- PAGE 37 --- 36 VI Das Land entwickeln, den Verkehr ausbauen! Den Verkehr ausbauen! --- PAGE 38 --- 37 1. In die Infrastruktur investieren! Für eine stabile Wirtschaft und deren weitere Entwicklung muss die Verkehrsinfrastruktur weiter ausgebaut und unterhalten werden. Nur eine stabile und verlässliche Infrastruktur ist der Garant für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Doch gerade ein Blick auf den bestehenden Investitionsstau der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur in Milliardenhöhe (siehe KfW- Kommunalpanel 2019) offenbart finanzielle Schieflagen und weitere Herausforderungen. Das Investitionsdefizit betrifft nicht nur die Straßen in öffentlicher Trägerschaft, sondern auch Brückenbauwerke. Der Investitionsstau muss unverzüglich abgebaut werden, schließlich führen ausbleibende Unterhaltungsmaßnahmen zwangsläufig zu grundhaften Erneuerungen und damit zu deutlichen höheren Kosten. Wir wollen deshalb ein Gesamtkonzept zur Sicherstellung der Refinanzierung erstellen, damit langfristig ein Abbau des Investitionsstaus erfolgen kann. 2. Tempo im Straßenbau! „Freie Fahrt für freie Bürger“ ist das Leitprinzip unserer Verkehrspolitik. Das beginnt schon beim Straßenbau. Die Baumaßnahmen dauern immer noch zu lange. Zu viel Zeit vergeht bis zum Baubeginn und die Baumaßnahmen selbst werden nicht schnell genug erledigt. Hier ist mehr Tempo nötig! Wir wollen die Straßensanierung und den Bau notwendiger Autobahnen und Bundestraßen beschleunigen und Vorkehrungen dafür treffen, dass Baustopps durch unnötige Klagen vor Gericht vermieden werden. Beispielgebend sind die A14, die A143 und die B6n! Hinzu kommen zu viel Bürokratie und Fehlplanungen der verantwortlichen Behörden. Ein Beispiel dafür wäre die Nordumgehung Griebo/Wittenberg. Aber auch Ortsumfahrungen müssen schneller realisiert werden, um die Ortskerne zu entlasten. Zu nennen wäre hier u.a. die B107 als Ortsumfahrung Oranienbaum-Wörlitz. 3. Fährverbindungen erhalten! Fährverbindungen haben im ländlichen Raum eine herausgehobene verkehrspolitische Bedeutung. Sie kommen zum Einsatz, wo Brückenverbindungen fehlen und schaffen einen sinnvollen Ersatz, um lange Umwege zu vermeiden. Für die Unterhaltung dieser landesbedeutsamen Fährverbindungen kommen mehrheitlich die Kommunen auf, was als freiwillige Aufgabe gilt und somit andere freiwillige Aufgaben wie Bibliotheken und Schwimmbäder belastet. Wir finden: Das kann nicht sein! Hier ist das Land gefragt! Um die Fährverbindungen im Land langfristig zu erhalten, wollen wir --- PAGE 39 --- 38 die Finanzierung insbesondere im ländlichen Raum durch Gesetzesänderungen dem Land übertragen. 4. Bus und Bahn stärken! Die AfD-Sachsen-Anhalt bekennt sich ohne Wenn und Aber zum klassischen Automobil mit Verbrennungsmotor als Grundlage unserer Mobilität. Gleichwohl wollen wir nicht als Ersatz, aber als sinnvolle Ergänzung zum privaten PKW den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen und die Kommunen dabei unterstützen. Der Rückbau von Bahnhöfen wie zum Beispiel dem Bahnhof Jütrichau zwischen Zerbst und Roßlau muss gestoppt werden. Parallel müssen stillgelegte Bahngleise, wo immer es möglich und sinnvoll ist, wiederbelebt werden. Die Heidebahn zwischen der Lutherstadt Wittenberg und Eilenburg muss länderübergreifend (Sachsen-Anhalt und Sachsen) in den öffentlichen Nahverkehr übernommen und regelmäßig befahren werden. 5. Schluss mit dem LKW-Chaos an Autobahnen! Bis 2030 wird der LKW-Verkehr auf Deutschlands Straßen, insbesondere Autobahnen, massiv zunehmen. Doch bereits jetzt besteht in Sachsen-Anhalt ein Mangel an ausreichenden Stellmöglichkeiten auf Fernstraßen. Die Folgen sind ein steigendes Unfallrisiko durch falsch abgestellte LKWs. Um Strafzettel zu vermeiden, suchen viele LKW-Fahrer alternative Parkmöglichkeiten in angrenzenden Gewerbeparks oder Gemeinden. Dies verursacht Müll und zusätzliche Straßenschäden, sehr zum Leidwesen der örtlichen Bevölkerung und der Gewerbetreibenden. Sachsen-Anhalt gilt zudem als Transitland, sodass bei einer prognostischen Zunahme des LKW-Verkehrs um ein geschätztes Drittel, der zukünftige Bedarf an Parkständen deutlich höher ausfallen wird. Deshalb werden wir die vorhandenen Parkkapazitäten bedarfsorientiert ausbauen und dafür sorgen, dass in einem halbjährlichen Monitoring über den Umsetzungsstand berichtet wird. 6. Behindertenparkplätze nach Bedarf! Jedem Autofahrer ist die Situation bekannt, dass er verzweifelt einen Parkplatz sucht und keinen findet, weil alles belegt ist, aber immer mehrere Behindertenparkplätze frei bleiben. Offensichtlich existieren anteilig mehr Behindertenplätze als von berechtigten Nutzern mit Behindertenausweis nachgefragt werden. Wir wollen deshalb landesweit die Auslastung der Behindertenparkplätze überprüfen und, wenn Überkapazitäten langfristig ungenutzt bleiben, diese reduzieren bzw. die Kommunen anregen und dabei unterstützten, in diesem Sinne zu --- PAGE 40 --- 39 handeln. Wir wollen Behinderten nicht zumuten, zusammen mit Nichtbehinderten um die gleichen Parkplätze konkurrieren zu müssen; es darf aber auch nicht sein, dass sinnfreie Überkapazitäten vorgehalten werden. 7. Wir brauchen keine Lastenräder! Das Land Sachsen-Anhalt hat zur Anschaffung von Lastenrädern eine Förderrichtlinie erlassen. Hierbei können neben Privatpersonen auch Verbände oder Vereine in den Genuss einer Förderung in Höhe von bis zu 1.500 Euro kommen. Diese einseitige Bevorzugung von Verkehrsteilnehmern im Zeichen der Klimaideologie lehnen wir entschieden ab. Individualverkehr ist reine Privatangelegenheit und sollte nicht vom Steuerzahler alimentiert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, derartige Förderprogramme ersatzlos einzustellen. 8. Der Verbrennungsmotor - eine deutsche Zukunftstechnologie! Die EU-Kommission will bis Ende 2021 für eine radikale Verschärfung der Abgasnorm bei Verbrennungsmotoren sorgen. Bereits ab 2025 könnte mit der Einführung der EU-Abgasnorm 7 die Neuzulassung von Benzin- und Diesel-Fahrzeugen unmöglich sein. Experten halten die damit einhergehenden Anforderungen für physikalisch nicht durchführbar, sodass es das Aus für den Verbrennungsmotor bedeuten würde. Insbesondere wir Deutschen, die wir in der Technologie des Verbrennungsmotors federführend ist, werden durch die uns von Brüssel aufgelegten Deindustrialisierung schwer getroffen. Die Folgen wären für Sachsen-Anhalt fatal. Zuliefererbetriebe würden in ihrer Existenz gefährdet, viele Beschäftigte würden durch Arbeitslosigkeit bedroht. Wir setzen uns daher mit aller Kraft für eine weitere Nutzung von Verbrennungsmotoren ein und lassen nicht zu, dass tausende Arbeitsplätze und der darauf beruhende Wohlstand gefährdet wird. 9. Elektromobilität ist keine Alternative. Die Elektromobilität wird den Ansprüchen, die klimaneutrale Alternative zum Verbrennungsmotor darzustellen, in keiner Weise gerecht. Unter Einfluss der CO2-Ideologie werden klima- und umweltschädliche Erzeugerprozesse ebenso ausgeblendet wie die Förderbedingungen der Arbeiter in afrikanischen Minen zum Erhalt des benötigten Kobalt. Eine vollständige Umrüstung der Ladeinfrastruktur bis hin zur erforderlichen Ausrüstung der speziellen Löschtechnik für die Freiwilligen Feuerwehren zur Bekämpfung von Bränden bei E-Autos, stellt einen ungeheuren materiellen Aufwand dar. Diese und weitere Aspekte finden in --- PAGE 41 --- 40 keiner CO2-Bilanz zur Elektromobilität Erwähnung und verzerren so den öffentlichen Diskurs über Elektromobilität. Zukünftig wird die Elektromobilität in urbanen städtischen Nischen ihre Anwendung finden, für den flächendeckenden Einsatz im Land wird sie jedoch nicht taugen. Daher lehnen wir jedwede Förderung von E-Autos und jede gegen die Nutzung von Verbrennungsmotoren gerichtete Maßnahme entschieden ab. 10. Motorradkultur erhalten, Fahrverbote verhindern! Der Bundesrat hat am 15.Mai 2020 einer Entschließung „zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motoradlärm“ zugestimmt (BR 125/20). Dieses Papier ist eine Kampfangsage an alle Motorfahrer. Es fordert u.a. strenge Grenzwerte für Lärmemissionen, strengere Strafen für Veränderungen am Auspuff, ein Verbot Motorsteuerungen, die einen eigenen „Sound“ produzieren, Fahrverbote für Motorräder, mehr Kontrollen und eine verschuldensunabhängige Haftung von Motorradfahrern. Bund und Länder haben bei den avisierten Maßnahmen jedes Maß verloren. Insbesondere die geplante bauliche Lärmreduzierung von Motorrädern wird bei Zweirädern auf Verbrenner-Basis nicht möglich sein, sodass der Vorstoß von Motorradverbänden mit Nachdruck kritisiert bzw. abgelehnt wurde. Die AfD Sachsen- Anhalt steht an der Seite der Motorradliebhaber. Wir werden uns wie bisher so auch zukünftig gegen jeden Versuch werden, das Motorrad-Hobby einzuschränken oder verbieten. Die Umsetzung der erwähnten Bundesratsentschließungen werden wir mit allen Mitteln bekämpfen. Das Land entwickeln! 11. Räder müssen rollen! Die Nutzung von Zwei-Rädern gewinnt als Verkehrsmittel eine immer größere Relevanz. Radfahren ist eine Fortbewegungsform, welche nicht nur der Gesundheit dient und umweltfreundlich ist, es etabliert sich auch zunehmend ein Radtourismus. Dieser Trend ist weiter zu entwickeln und Grundlage hierfür ist ein gut ausgebautes Radwegenetz. Die aktuelle Landesregierung steht sich jedoch mit der Radwegeplanung selbst im Weg und setzt eher auf unnötige Wasserköpfe, wie z.B. Radkoordinatoren und Rad- Netzwerke. Diese Selbstbeschäftigung dient weder dem Steuerzahler noch dem Radwegeausbau. Um Radtourismus und Radfahrer die notwendige Infrastruktur zu ermöglichen sind insbesondere die Planungsverfahren für Radwege zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ferner sollen Radwege bereits in die Planung neuer Landesstraßen miteinfließen. Ebenso --- PAGE 42 --- 41 sind die Fördermittel des Landes zur Unterstützung des kommunalen Radverkehrsnetzes deutlich zu erhöhen. 12. Wasserstraßen-Tourismus entdecken! Flüsse durchziehen unser Bundesland wie Lebensadern. Sie dienen Wirtschaft, Natur und Mensch gleichermaßen. Es überrascht daher nicht, dass sich diese Lebensadern immer mehr zu Anziehungsmagneten für Touristen entwickeln. Die Landesregierung muss deshalb dem Wasserstraßen-Tourismus mehr Aufmerksamkeit widmen. Wir wollen uns deshalb u.a. dafür einsetzen, dass der Bund den Elster-Saale-Kanal fertigstellt. 13. Sanierungsgebiete ja, aber nicht auf Kosten der Bürger! Städtebauliche Sanierungsgebiete sind ein wirksames Instrument zur Aufwertung von städtebaulichen Regionen und Quartieren. Zur anteiligen Finanzierung werden neben Land und Bund jedoch auch die im Sanierungsgebiet wohnhaften Bürger herangezogen. Hier möchten wir an den Erfolg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge anknüpfen und im Sinne unserer Bürger für eine Entlastung sorgen. Es ist nicht tragbar, dass Anwohner zur Quartiersaufwertung mit teils fünfstelligen Beträgen herangezogen werden. Das Land Sachsen-Anhalt muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen und sich im Bundesrat für eine Neuregelung einsetzen. Zukünftig sollen insbesondere private Eigentümer und Genossenschaften durch deutlich höhere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu Investitionen angeregt werden. Die bisherigen Fördermittelanteile durch Land und Bund sind zu erhöhen. 14. Der ländliche Raum braucht Perspektive, keine Phrasen! Die Altparteien bekennen sich zu Wahlkampfzeiten zwar immer gebetsmühlenartig zur Stärkung des ländlichen Raums, tun aber, sobald die Wahlen vorbei sind, nicht nur nichts für den ländlichen Raum, sie betreiben sogar eine Politik gegen den ländlichen Raum. Die Altparteien hungern die Kommunen aus. Vergreisung, sterbende Innenstädte und verfallende Infrastruktur sind die Folge. Wir wollen dem ein Ende bereiten. Die Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden, sie brauchen mehr Unterstützung. Fördermittel werden von der Landes- bis zur EU-Ebene für zweckgebundene kommunale Projekte bereitgestellt, die Haken sind jedoch die zu erbringenden Eigenmittel und mehr noch der damit einhergehende bürokratische Aufwand. Wir wollen zumindest im Verhältnis zwischen Land und Kommunen Bürokratie abbauen, auf Bundesebene auf weitern Bürokratieabbau hinwirken und eine --- PAGE 43 --- 42 Stelle schaffen, die Kommunen bei der Bearbeitung von EU- Fördermittelanträgen unterstützt. Abgesehen davon halten wir das Fördermittelkonzept wegen der geschilderten Schwierigkeiten für ein Auslaufmodell und setzen mehr auf projektbezogene, freie Budgets, die durch das Land bereitgestellt und von den Kommunen auf Antrag abgerufen werden können. 15. In die Zukunft investieren – digitale Infrastruktur ausbauen! Die Digitalisierung durchzieht inzwischen alle Lebenszweige. Ob privat, beruflich oder wirtschaftlich – ohne eine gelungene Politik der neuen Technologien wird Deutschland langfristig ins Hintertreffen geraten. Zu den Gewinnern gehören dann ehemalige Entwicklungsländer wie China, in denen Künstliche Intelligenz und Vernetzung zur Staatsräson gehören und mit einer Geschwindigkeit umgesetzt werden, die in Deutschland unter der Herrschaft einer verkrusteten Ökodiktatur niemals umzusetzen ist. Wir sehen die Digitalisierung generell als Chance, Deutschland, und damit auch Sachsen-Anhalt, für die nächsten 100 Jahre zu einem der wichtigsten globalen Innovationstreiber zu machen. Jedoch müssen wir dabei Zulieferer neuer Technologien und nicht nur Abnehmer werden. Es kann nicht sein, dass wir immer noch nicht während einer Bahnfahrt unterbrechungsfrei telefonieren können und das Internet in vielen Gegenden immer noch zu langsam für die Bedürfnisse der Wirtschaft ist. Wir wollen deshalb den Breitbandausbau vorantreiben und streben einen 100%-Ausbau mit mindestens 50Mbit/S in ganz Sachsen-Anhalt an. Auch ein landesweiter netzunabhängiger Mobilfunkausbau mit 100% Erreichbarkeit ist zu gewährleisten, egal, um welchen Anbieter es sich letztlich handelt. Um gegen IT-Angriffe und Wirtschaftsspionage besser gewappnet zu sein, fordern wir, dass das Land digitale Schutzstrategien für Wirtschaft und Verwaltung entwickelt. 16. Digitale Verwaltung im Sinne der Bürger! Digitalisierung kann das Leben und vor allem die Verwaltung leichter machen. Wir fordern, alle Verwaltungsdienstleistungen digital anzubieten. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass die Vorgänge für den Bürger nicht komplizierter, sondern einfacher werden. Die Internetseiten der Behörden müssen benutzerfreundlich gestaltet sein und sich selbst erklären. Eine rasche Bearbeitung der digitalen Vorgänge ist sicherzustellen, denn jeder mit der Digitalisierung verbundene Zeitgewinn ist vergeblich, wenn der Bürger trotzdem lange auf die erwünschten Ergebnisse warten muss. --- PAGE 44 --- 43 17. Öffentliche Verwaltung auf Kernaufgaben beschränken! Die öffentliche Hand muss dem Bürger durch die verlässliche Erledigung ihrer Aufgaben dienen, anstatt ihn mit unsinniger Bürokratie zu belasten. Dazu soll die staatliche Verwaltung sich auf die Erledigung ihr Kernaufgaben konzentrieren. Die AfD will ein modernes Personal- und Verfahrensmanagement in die öffentliche Verwaltung einführen, um Kosten zu sparen und gleichzeitig die Effizienz des Verwaltungshandelns zu erhöhen. Das Landesverwaltungsamt ist in seiner Funktion zu stärken, da es unterhalb der Ministerialebene eine unerlässliche Bündelungsfunktion wahrnimmt und ein verlässliches Element der Rechtsstaatlichkeit ist. 18. Genug GEZahlt – Schluss mit der Abzocke! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entwickelt sich zunehmend zu einem Fass ohne Boden. Die Einnahmen aus den Zwangsgebühren werden für üppige Pensionen und Gehälter, aber auch für Gutachten zu Sprachmanipulation oder unnötige Doppelstrukturen herausgeschmissen. Hinzu kommt eine von linkem Ungeist bestimmte, einseitige Berichterstattung über politische Themen. Deshalb fordern wir eine grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine komplette Abschaffung des Rundfunkbeitrages. Den Grundbedarf des Bürgers an politischer Information soll perspektivisch ein Hauptsender im Bereich Fernsehen abdecken. Darüber hinaus soll der öffentliche Rundfunk abgespeckte Regionalsender umfassen, deren Aufgabe darin besteht, ein Programm aus den Bereichen Lokalnachrichten, lokale Kultur und Brauchtum, regionalen Sportereignissen sowieso Landespolitik zu bieten. 19. Für unser Dasein vorsorgen! Ver- und Entsorgungsaufgaben mit Monopolcharakter müssen auf kommunaler Ebene grundsätzlich durch die öffentliche Hand übernommen werden. Die kommunale Daseinsvorsorge gewährleistet u.a. die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, Elektrizität und Gas sowie die Entsorgung von Abwasser und Abfällen jeder Art. Diese Aufgaben dürfen nicht dem freien Spiel der Märkte überlassen werden. Wir wollen, dass Netzleitungen, die im Eigentum der Allgemeinheit stehen und von dieser finanziert wurden, grundsätzlich nicht veräußert oder verpachtet werden dürfen. Bereits erfolgte derartige Privatisierungen sind rückabzuwickeln. 20. Verbesserung der Infrastruktur auf dem Lande --- PAGE 45 --- 44 Die Landes- und Regionalplanung Sachsen-Anhalts muss künftig auf eine deutlich verbesserte Infrastruktur auf dem Lande abzielen. Die Planungshoheit der Gemeinden ist zu stärken. Dezentrale und eigenverantwortliche Lösungen der Energieversorgung, der Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sind zu begünstigen. Dazu zählen zum Beispiel Möglichkeiten der Einrichtung und Nutzung privater Brunnen für die lokale Trinkwasserversorgung und die Lockerung des Anschluss- und Benutzungszwangs. Wir sprechen uns gegen den Zwangseinbau von vollbiologischen Kläranlagen und für Elementarpflichtversicherungen bei Hochwassergefahr aus und befürworten eine Innenstadtsanierungsgewinnbeteiligung nach Naturkatastrophen. In diesem Zusammenhang fordern wir für künftige Hochwasser mehr Überflutungsflächen und weniger Versiegelungen oder Einengungen entlang der Flussläufe in Sachsen-Anhalt und den Nachbarländern. Die in Planung befindlichen bzw. bereits begonnenen Hochwasserschutzmaßnahmen sind zügig fortzuführen und zu vollenden. Zur Verbesserung der Infrastruktur auf dem Lande gehören auch der Ausbau des Straßennetzes. Als Beispiel hierfür soll die sogenannte ‚Hosenträgervariante‘ in der Altmark genannt werden, die schnellstens umgesetzt werden muss. Mittels der B190n muss es einen Lückenschluss zwischen der A14 und A39 geben, damit auch die dortigen ländlichen Räume erschlossen werden. Der Hafen in Roßlau an der Elbe wird saniert. Dazu gehört ebenfalls eine funktionierende Infrastruktur. Wir fordern eine schnellere Umsetzung der B184 als Ortsumgehung von Roßlau. Nur so kann sich die Hafenwirtschaft gut entwickeln. Diese Planungen dürfen nicht länger verschoben werden. 21. Zuzug in den ländlichen Raum fördern Im ländlichen Raum finden wegen des Bevölkerungsrückgangs viele Immobilien keine Käufer mehr. Dadurch verlieren die Orte immer schneller an Attraktivität. Andererseits interessiert sich aber eine wachsende Zahl von Städtern in den letzten Jahren für den ländlichen Lebensstil abseits von Enge und Hektik. Die Motive sind dabei vielschichtig und die AfD will Wege aufzeigen, wie die Ansiedlung von Städtern im ländlichen Raum gefördert werden kann. Dafür müssen die Verfügbarkeit von Immobilien im ländlichen Raum sichtbarer gemacht, Siedlungsinteressenten über verschiedenste Foren vernetzt und informiert sowie die Selbstorganisation der Siedlungsinteressenten in Baugemeinschaften und -genossenschaften gefördert werden. 22. Lokale Gemeinschaft stärken Hohe Mobilität, Internet sowie allseits verfügbare Telekommunikation begünstigen die Bildung von Gruppen und Netzwerken, die keinen lokalen Bezug mehr haben. Die Bindungen und Verbindungen zu Menschen im eigenen Umfeld verlieren damit --- PAGE 46 --- 45 an Bedeutung mit der Folge, dass sich die städtische Anonymität immer mehr auch in den Vororten und im ländlichen Raum ausbreitet. Wenn sich die lokalen Gemeinschaften aufzulösen beginnen, wird die Gesellschaft zunehmend von staatlich- politischen sowie wirtschaftlichen Akteuren dominiert und vermag ihre Interessen nicht mehr ausreichend zu artikulieren. Eine freiheitlich verfasste Gesellschaft braucht eine starke Bürgerschaft. Nur eine Gesellschaft mit Zusammenhalt ist auch eine humane Gesellschaft. Die Lebensqualität hängt hier nicht zuletzt vom emotionalen Bezug zum Wohnort, zu den Menschen im eigenen Lebensumfeld, vom Heimatgefühl ab. Fehlt solch ein Bezug, ist der Weg zu Isolierung und Vereinsamung nicht weit. Es gilt, die lokalen Gemeinschaften und deren Zusammenhalt zu fördern und zu stärken. Die AfD Sachsen-Anhalt fordert daher: Mehr Begegnungsorte zu schaffen, um der Anonymität im öffentlichen Raum entgegen zu wirken und das ehrenamtliche Engagement der Bürger in Feuerwehren, Kirchengemeinden, Sportvereinen und anderen Gemeinschaften zu fördern. 23. Ehrenamt würdigen, Vereine bewahren! Der ehrenamtliche Dienst, sei es in der Feuerwehr oder als Übungsleiter in einem Verein, ist ein wichtiger Faktor für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Entwicklung der Gemeinden. Für die AfD ist das Ehrenamt maßgebliche Säule einer intakten Gemeinschaft vor allem im ländlichen Raum. Die AfD Sachsen-Anhalt erkennt auch ehrenamtliche politische Tätigkeit in besonderem Maße an und stellt sich voll hinter die Forderung des Städte- und Gemeindebundes, dass für Aufwandsentschädigungen ehrenamtlich Tätiger keine Sozialabgaben zu entrichten sind. Wir unterstützen ebenso die Forderung, wonach ehrenamtliche Rettungskräfte für ihre Tätigkeit Rentenpunkte erhalten. In einigen Kommunen gibt es bereits konkrete Ansätze, um ehrenamtliches Engagement durch Ehrenamtskarten stärker zu würdigen. Diese Initiativen sind durch das Land zu fördern, damit die Stärkung des Ehrenamtes vor Ort nicht am Geld scheitert. Die vielen gemeinnützigen Vereine sind darüber hinaus von der zunehmenden Bürokratie zu befreien. Wir wollen auf Kreisebene einen Vereinskoordinator installieren, der den Vereinen bei der Erledigung der bürokratischen Hürden behilflich ist. VII Klug Wirtschaften, sparsam Haushalten! --- PAGE 47 --- 46 Sparsam Haushalten 1. Keine neuen Schulden! Wir lehnen die Finanzierung von Landesaufgaben durch Aufnahme immer weiterer Schulden an Kapitalmärkten ab. Wie in jedem gesunden Haushalt muss der Grundsatz gelten, dass nur das wieder ausgegeben werden kann, was vorher eingenommen wurde. Der Haushalt des Landes muss somit tragfähig und ausgeglichen sein. Die Einführung der Schuldenbremse halten wir grundsätzlich für sinnvoll. Umso sträflicher ist es seitens der Landesregierung, die Neuschuldenaufnahme auf öffentliche Einrichtungen zu verschieben und so Schattenhaushalte zur Umgehung der Schuldenbremse im ersten Jahr ihres Inkrafttretens zu schaffen. In den vergangenen Legislaturperioden wurden darüber hinaus die konsumtiven Ausgaben auf ein dauerhaft nicht tragfähiges Niveau erhöht und die tatsächlich für investive Zwecke eingesetzten Mittel kontinuierlich heruntergefahren. Dies muss grundlegend geändert werden. 2. Steuergeldverschwendung eindämmen! Landesmittel sollten nur für Projekte verwendet werden dürfen, die einen messbaren Nutzen für das Gemeinwohl erzielen. Das enorme Ausmaß an sinnloser Steuergeldverschwendung legt ein gewaltiges Potenzial an Einsparungen frei, die vorgenommen werden können, ohne dass die Bürger davon überhaupt etwas merken würden. Zur Kostensenkung wollen wir deshalb den Eigenbedarf des Landes für die Verwaltung und das Parlament auf das kleinstmögliche Maß reduzieren. Wir wollen jedes der einzelnen Förderprogramme des Landes auf ihren gesellschaftlichen Nutzen und ihre Effektivität prüfen, und um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, die große Anzahl kleinerer Programme auf wenige, aber dafür gut ausgearbeitete große Programme reduzieren. 3. Beraterverträge reduzieren und kontrollieren! Wiederholt ist die Landesregierung in den vergangenen Jahren wegen der missbräuchlichen Vergabe von Beraterverträgen in die Schlagzeilen geraten. Beratung zur Genderpolitik für Stundenhonorar von bis zu 480€ brauchen wir nicht! Wir wollen systematisch gegen die überhandnehmende, unnötige und sogar missbräuchliche Vergabe von Beraterverträgen vorgehen. Bevor ein Beratervertrag vergeben wird, muss geprüft werden, ob das jeweilige Ministerium die Aufgabe nicht selbst erledigen kann. Beraterverträge sind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Bei der Vergabe von Beraterverträgen muss mehr Transparenz herrschen, um Günstlingswirtschaft zu vermeiden. 4. Steuerverschwendung bestrafen! --- PAGE 48 --- 47 Der nachlässige Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld unserer Bürger ist kein Kavaliersdelikt. Wir wollen deshalb alle landesgesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die nachweisliche Verschwendung von Steuermitteln des Landeshaushaltes durch empfindliche Sanktionen zu ahnden. 5. Mehr Geld fürs Land! Unabhängig von der fehlgeleiteten bisherigen Haushaltspolitik leidet Sachsen-Anhalt unter einer unzureichenden Finanzausstattung. Allein für das Jahr 2022 ergibt sich aus der mittelfristigen Finanzplanung eine Finanzierungslücke von über einer Milliarde Euro. Dieses strukturelle Defizit wächst mit jedem Jahr weiter an und geht maßgeblich auf steigende Pensionslasten zurück. Dieses strukturelle Defizit steht in keinem Zusammenhang mit dem Wirtschaftseinbruch vom Frühjahr 2020. Ab 2022 kann kein ausgeglichener Haushalt ohne massivste Ausgabenkürzungen mehr erreicht werden. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, über den Länderfinanzausgleich aber auch direkt vom Bund mehr Finanzmittel für unser Land zu erhalten. Es kann nicht sein, dass sich beim Bund eine Asyl-Rücklage im zweistelligen Milliardenbereich auftürmt, während viele Kommunen am Bettelstab gehen müssen. 6. Mehr Geld für die Kommunen! Aus der chronischen Unterfinanzierung Sachsen-Anhalts folgt die Unterfinanzierung der Kommunen. Gut zwei Drittel der kommunalen Sozialausgaben werden aktuell durch Aufwendungen der Sozialhilfe (SGB XII) bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) sowie durch die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) gebunden. Hinzu kommen überproportional steigenden Sozialausgaben, die zum großen Teil auf sogenannte Flüchtlinge zurückzuführen sind und letztlich zu untragbar hohen Kreisumlagen oder zu kommunaler Neuverschuldung führen. Temporäre Investitionsprogramme oder Altschuldenprogramme helfen kurzfristig, ändern jedoch nichts an der grundsätzlichen Unterfinanzierung. Stattdessen müssen die Schlüsselzuweisungen innerhalb des FAGs deutlich erhöht werden. Bei der längst überfälligen Neuorganisation der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss das Subsidiaritätsprinzip wesentlich stärker als heute Beachtung finden und der kommunale Ausschüttungsanteil am Gesamtsteueraufkommen deutlich vergrößert werden. 7. Gewerbesteuer wirtschaftsfreundlich ausgestalten! Kommunen, die unter Konsolidierungsdruck stehen, werden aktuell durch das Land und die Aufsichtsbehörden dazu gezwungen, zur Erhöhung der Einnahmen u.a. die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies belastet die Wirtschaft und stellt zumeist auch keine nachhaltige Lösung für die Finanzprobleme der betroffenen Kommune dar. Höhere Gewerbesteuern vertreiben die Unternehmen --- PAGE 49 --- 48 aus dem Gebiet der Kommune, verringern die Steuereinnahmen und münden so in einen Teufelskreis. Die AfD will deshalb die Landesgesetze anpassen, dass auch Kommunen unter Konsolidierungsdruck nicht mehr gezwungen werden, die Gewerbesteuer anzuheben. 8. Finanzströme entflechten! Innerhalb der gegenwärtigen Bund-Länder-Finanzbeziehungen sorgen die unübersichtlichen Umverteilungsmechanismen dafür, dass die Bürger kaum noch erkennen können, welche Leistungen ihres Landes sie für welche Steuerzahlungen erhalten. Sie sind unnötig kompliziert und führen zu einer bürgerfernen Intransparenz des Systems. Es muss für den Bürger klarer werden, welche Steuern er für welche Ebene entrichtet. Wir wollen uns deshalb über den Bundesrat dafür einsetzen, die Finanzströme in dieser Republik zu entflechten. Klug Wirtschaften 9. Handel und Freundschaft mit Russland! Durch die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegenüber Russland ist der Osthandel dramatisch eingebrochen. Experten gehen davon aus, dass in Deutschland ca. 500.000 Arbeitsplätze gefährdet sind und sich die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland nachhaltig verschlechtern. In Sachsen-Anhalt sind die ersten Firmenpleiten zu verzeichnen. Wir fordern daher die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die politisch falsch sowie effektlos sind und in erster Linie unsere heimische Wirtschaft schädigen. 10. Wirtschaftsförderung, die uns nützt! Wir wollen die Wirtschaftsförderung umstrukturieren, weg von der modischen Fokussierung auf Start-ups, hin zu solchen Betrieben, die am meisten zur Sicherung vorhandener bzw. Schaffung neuer Vollzeitarbeitsplätze beitragen. Anstatt nach den Sternen zu greifen, wollen wir den ländlichen Raum erhalten, indem wir auch kleine mittelständische Betriebe vor Ort in unsere Förderkonzepte einbeziehen. Zu diesem Zweck wollen wir uns auch dafür einsetzen, dass entgegen der EU-Gesetzgebung Aufträge wieder bevorzugt an ortsansässige Unternehmen vergeben werden können. Weiterhin muss im Wirtschaftsministerium eine Arbeitsgruppe geschaffen werden, um Unternehmen, die Fördermittelanträge stellen wollen, kostenfrei zu beraten. Grundsätzlich dürfen nur noch Unternehmen mit Niederlassungen in Sachsen-Anhalt und keine Fördermittelnomaden mehr gefördert werden. Die AfD Sachsen-Anhalt sieht in einem gesunden Mittelstand die Grundlage einer leistungsfähigen und erfolgreichen Wirtschaft. Wirtschaftspolitik ist in erster Linie eine gute Mittelstandspolitik. --- PAGE 50 --- 49 11. Bürokratie minimieren! Ein überhandnehmender Steuerungswille der Politik und ein ausuferndes staatliches Informationsbedürfnis führen dazu, dass die Bürokratie explodiert und unsere Unternehmen sinnlos belastet und in ihrer Produktivität hemmt. Nahezu alle Unternehmen leiden beträchtlich unter einer Vielzahl nationaler und europäischer Vorschriften und Gesetze, die ihre Tätigkeiten regulieren. Diese Gesetzesflut belastet insbesondere kleinere Unternehmen. Der Staat soll generelle Richtlinien zur Sicherung der Wettbewerbsordnung erlassen und auf etwaige Detailregelungen verzichten. Den Unternehmern und Bürgern muss hier mehr Eigenverantwortung zugestanden werden. Wir wollen die staatlichen Eingriffe in das Leben der Wirtschaft radikal minimieren. 12. Transparenz bei Sparkassen und Beteiligungsgesellschaften! Wir fordern eine Transparenzoffensive für Beteiligungsgesellschaften und Sparkassen. Landeseigene Unternehmen und Sparkassen sollen künftig durch den Landesrechnungshof geprüft werden. Immer wieder stehen Vorwürfe von Miss- und Vetternwirtschaft im Raum. Um die Kontrollierbarkeit und das Vertrauen zu gewährleisten, sollen fortan jene Institutionen durch den Landesrechnungshof geprüft werden. Hierzu wird eine entsprechende Anpassung des Landesrechnungshofgesetzes sowie des Sparkassengesetzes angestrebt. 13. Arbeitsplätze fördern! Die herkömmliche Wirtschaftsförderung leidet daran, dass sie sich oftmals nicht in der Neuschaffung von Arbeitsplätzen niederschlägt, sondern wirkungslos verpufft. Wir wollen eine Prämie von 25.000€ pro Arbeitsplatz zahlen, die aber zurückgezahlt werden muss, wenn der Arbeitsplatz drei Jahre nach Schaffung nicht mehr als sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis besteht. 14. Handwerksmeister stärken! Mit der ständigen negativen Nivellierung von Bildungs- und Erfahrungsvoraussetzungen wie etwa der Abschaffung des Diploms oder dem Verzicht auf den Handwerksmeister als Voraussetzung zum Führen von Handwerksbetrieben verlieren die deutsche Berufsbildung und die Produktqualität ihren guten Ruf in der Welt. Das gefährdet unseren wirtschaftlichen Vorsprung vor anderen Industrienationen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, den Meisterabschluss zu erhalten und durch Gleichstellung mit dem Bachelor aufzuwerten. --- PAGE 51 --- 50 15. Meisterprämie einführen! Aufgrund einer fehlgeleiteten Akademisierungspolitik und schlechter Bezahlung in den Anfangsjahren erleben die klassischen Ausbildungsberufe seit Jahrzehnten einen Rückgang, der mittlerweile zu einem schädlichen Fachkräftemangel im Handwerk geführt hat. Kommen dann noch die Kosten für die Meisterschule hinzu, braucht man sich über ein mangelhaftes Interesse an diesen so wichtigen Führungspositionen im Handwerk nicht zu wundern. Um dem entgegenzuwirken, fordern wir bei erfolgreichem Abschluss einer Meisterausbildung bis zum 25. Lebensjahr jedem neuen Meister eine Prämie von 5000 Euro zu zahlen. Bei erfolgreichem Abschluss bis zum 30. Lebensjahr erhält er eine Prämie in Höhe von 2500 Euro. Vom 30. Bis 35. Lebensjahr sollen ihm 1000 Euro ausgezahlt werden. Dadurch soll eine Gegenposition zu den jahrelangen Fehlanreizen der Politik der Altparteien geschaffen werden. Wir wollen Meister finanziell unterstützen und zugleich ihre wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung betonen. Mit der finanziellen Staffelung sollen junge Menschen animiert werden, so schnell wie möglich ihren Meisterabschluss zu machen, damit aus aufgeschoben nicht später noch aufgehoben wird. 16. Die Kommunen sollen freier entscheiden, was sie fördern wollen! Angestellte kommunaler Fachämter verbrauchen einen zu großen Teil ihrer Arbeitszeit für Antragstellung, Nachweisführung und Abrechnung von Fördermittelanträgen. Geplant und entwickelt wird dabei auch nicht immer was für die Stadt notwendig ist, sondern was gerade in laufende Förderprogramme passt. Dadurch wird dann wiederum wertvolles Steuergeld verschwendet. Wir wollen deshalb die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen für sämtliche Entwicklungsziele erhöhen. Fördermittel müssen mit weniger Bürokratie abgerufen und freier eingesetzt werden können. 17. Qualifikation statt Quote – überall! Bei Stellenbesetzungen muss in erster Linie die persönliche Qualifikation, nicht aber das Geschlecht oder sonstige genetische Merkmale, den Ausschlag geben. Dies gilt für den Öffentlichen Dienst wie auch für die Wirtschaft. Wir wollen deshalb die Einstellungspraxis der Landesbehörden dahingehend reformieren, dass das Geschlecht und sonstige sachfremde Merkmale der Bewerber keine Rolle mehr spielen und selbstverständlich werden wir uns auch dafür einsetzen, dass der Staat sich aus der Einstellungspraxis in der Privatwirtschaft heraushält. Wir unterstützen die Unternehmen des Landes bei ihrem Widerstand gegen obligatorische Frauenquoten z.B. in Aufsichtsräten. --- PAGE 52 --- 51 18. Aus dem Kohleausstieg aussteigen! Deutschland fördert mehr Braunkohle als jedes andere Land der Welt und verfügt nach Russland und Australien über die größten Braunkohlereserven. Bei konstanter Förderung würden die deutschen Vorräte noch knapp 200 Jahre reichen. Mit dem Ausstieg aus der Braunkohle verzichtet das an Rohstoffen arme Deutschland freiwillig und ohne sachlichen Grund auf die wichtigste heimische (Energie-) Ressource. Zudem gehört die Kohleverstromung neben der Atomkraft gegenwärtig zu den günstigsten Formen der Stromerzeugung. Sachsen-Anhalt wird dabei von dem Kohleausstieg besonders hart getroffen. Rund 20.000 gutbezahlte Industriearbeitsplätze drohen ersatzlos wegzubrechen. Ausgleichsprogramme sind keine Alternative, weil keinesfalls sicher ist, dass sie Erfolg bringen, und dafür wiederum finanzielle Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen, aufgewendet werden müssen. Die AfD-Sachsen-Anhalt fordert deshalb den Ausstieg aus dem Kohleausstieg. VIII Das Land bewirtschaften, die Umwelt erhalten, die Bürger versorgen! --- PAGE 53 --- 52 Das Land bewirtschaften! 1. Vor Ort produziert – vor Ort konsumiert Unsere Landwirtschaft soll in die Lage versetzt werden, ihre hochwertigen Produkte direkt vor Ort zu verkaufen. Durch die Aussparung von Zwischenhandel und Transportkosten können so faire Preise sowohl für die Konsumenten als auch für die Produzenten garantiert werden. Zugleich werden wir unabhängiger von Exporten und können zur Entflechtung schädlicher globaler Handelsstrukturen beitragen. Deshalb lehnen wir auch den Import von Gülle aus dem Ausland und von außerhalb eines Radius von 300 Kilometern grundsätzlich ab. Der Import von Billiglebensmitteln muss zur Not auch durch Strafzölle etwa bei schlechten Qualitätsstandards der Importware zurückgedrängt werden. Ebenso lehnen wir Futterimporte ab. Wir setzen uns dafür ein, dass Futtermittel in Sachsen-Anhalt wieder produziert werden können. Unser Leitbild bei der Landwirtschaft ist nationale Autarkie statt internationaler Vernetzung. Sowohl die konventionelle als auch die biologische Landwirtschaft sollen beide zu gleichen Teilen gefördert werden. 2. Bauern, Bewahrer unsere Kulturlandschaft! Der Schutz von Flora, Fauna und Boden gehört zum ureigensten konservativen Denken. Ein guter Ansatz ist die Wiederherrichtung von Feldrandstreifen, Landmarken, Hecken und Baumreihen. Auch im Acker selbst können wieder Bäume gepflanzt werden, um der Bodenerosion entgegen zu wirken und natürlichen Schädlingsbekämpfern einen Unterschlupf zu geben. Eine amtliche Enteignung durch vorgeschriebene Stilllegungsflächen lehnt die AfD ab. Eine Umwandlung landwirtschaftlicher Flächen beispielsweise für landschaftszerstörende Solarparks ist inakzeptabel. Wir fordern die Anerkennung des Bauernstandes als Bewahrer von Kulturlandschaften – des gleichberechtigten Lebensraums von Mensch, Tier und Pflanze. 3. Gen-Forschung erlauben - historisches Saatgut und heimische Nutztierrassen fördern! Aufgrund nicht abschätzbarer Risiken lehnen wir genmanipulierte Nahrungs- und Futtermittel ab, befürworten jedoch die Forschung auf diesem Gebiet, damit Deutschland als Hochtechnologiestandort nicht ins Hintertreffen gerät. Die Nutzung von gentechnologisch verändertem Saatgut muss allerdings streng reglementiert und überwacht werden. Eine Abhängigkeit von multinationalen Konzernen (z.B. durch Patentierungen von Genomsequenzen, oder Saatgut) muss verhindert werden. Neben der zukunftsorientierten Genforschung, die uns neue, ungeahnte Möglichkeiten eröffnet, wollen wir uns aber auch auf das Bewährte besinnen und die Kultivierung historischer, vergessener oder vom Aussterben bedrohter Pflanzen- und Tierarten fördern. Das Harzer Höhenvieh --- PAGE 54 --- 53 erlebte in den vergangenen Jahren eine Renaissance, weitere heimische Nutztierrassen warten darauf, wieder entdeckt zu werden. 4. Einsatz von Dünger und Pflanzenschutz nach unseren Regeln! Die Europäische Union hat die BRD verpflichtet, die Grundwasserqualität durch weniger Nitrateintrag durch die Landwirtschaft zu verbessern. Dazu wurde ein Messnetz eingerichtet und sog. Rote Gebiete (mit eingeschränkter Bewirtschaftung) definiert. Die Landesregierung hat im Bundesrat dafür gesorgt, dass die Verordnung durch Enthaltung durchgewunken wurde. Wir setzten uns für ein Moratorium der Roten Gebiete und der Düngeverordnung ein. Einer auf das Notwendigste reduzierten Düngung dieser Gebiete ist nichts entgegenzusetzen. Neue Gülleverwertungsprozesse zur Nitratminimierung sind auch in Deutschland zu fördern und anzuwenden. Das umstrittene Glyphosat wiederum darf nicht zur Reifung eingesetzt werden. Glyphosat zur Vorbehandlung und als Notfalleinsatzmittel bei Befall muss so lange, bis ein Alternativmittel vorliegt, möglich sein. Eine heimliche Enteignung der Landeigentümer ist mit der AfD nicht zu machen. Außerdem fordern wir eine Änderung des Genossenschaftsrechtes (Agrarstrukturgesetz/Ansässigkeitsprinzip). 5. Tiere artgerecht halten – Schächten verbieten! Schächten ist eine der qualvollsten Arten, ein Tier zu töten. Deshalb wollen wir diese archaische Ritualpraxis in Sachsen- Anhalt verbieten. Wir wollen eine zukunftssichere und gesellschaftsfähige Art der Tierhaltung in Sachsen-Anhalt. Tiere brauchen Auslauf und Platz, sie brauchen Geselligkeit und Sauberkeit, sie brauchen Beachtung und Wertschätzung. Dafür wollen wir Maßnahmen umsetzen, damit den Tieren mehr Platz im Stall zur Verfügung steht, Tiere wieder in Ruhe auf die Weiden können und Tierhalter von ihrer Arbeit leben und investieren können. Auch eine für das Tier möglichst schmerzfreie Tötung im Rahmen der Schlachtung gehört dazu, genauso wie die Festlegung eines Höchstradius für Tiertransporte. Die Umwelt erhalten! 6. Wir sind nicht die Müllhalde der Nation! Sachsen-Anhalt entwickelte sich in der Vergangenheit zunehmend zum Müllimportland. Flächendeckend entstanden überall neue Deponien, obwohl der Bedarf nach aktuellem Abfallwirtschaftsplan gar nicht existiert. Müll wird auch innerhalb Sachsen-Anhalts oft nicht dort entsorgt, wo er anfällt, sondern quer durchs Land zu einer der vielen Müllverbrennungsanlagen gefahren. Dieses unökologische Verfahren möchten wir beenden. Wir möchten unsere Bürger vor Müll, Gestank und Gift schützen. Müll muss vermieden --- PAGE 55 --- 54 werden, wenn möglich wiederverwertet werden, und nur wenn das nicht möglich ist, muss er dort entsorgt werden, wo er anfällt. 7. Nachwachsende Rohstoffe sind die Zukunft! Wenn wir auch die herrschende Politik der künstlichen Verteuerung fossiler Energieträger ablehnen, so gilt doch, dass die Vorkommen an Erdöl und Kohle endlich sind. Ersatzgrundstoffe und neue Energieformen müssen mit der natürlichen Verknappung von Öl und Kohle von der freien Wirtschaft entwickelt werden und sich auf dem freien Markt von allein durchsetzen, wir wollen diese Entwicklung aber mit staatlichen Maßnahmen unterstützen und fördern. Dabei verfolgen wir auch das Ziel, uns unabhängig von Ölimporten zu machen, und so die Souveränität unseres Landes zu sichern. 8. Wasser ist Leben Entsprechend sorgsam ist mit unseren Grundwasserreservoiren und Flüssen umzugehen. Fischsterben durch Gewässerverunreinigungen sind zu ahnden, die Angler für Extraaufwand finanziell zu entschädigen und in ihren Hegeverpflichtungen zu unterstützen. Produktionsabwässer dürfen nicht ungeklärt in die Flüsse eingeleitet werden. Hierzu gehört auch, dass ein Mindestabstand von 10 m zwischen landwirtschaftlicher Nutzfläche und den Gewässern eingehalten wird. Wir wollen unsere Flüsse fischpassierbar machen, um die Artenvielfalt zu erhöhen. Wir stehen für den Erhalt und die Rückgewinnung von Auenlandschaften, die gleichzeitig einem natürlichen Hochwasserschutz bieten. 9. Raumfremde Arten bekämpfen! Tiere und Pflanzen, die hier nicht beheimatet sind, aber im Zuge internationaler Waren- und Wanderungsströmen eingeschleppt wurden, sog. Neozoen und Neophyten, bringen unser Ökosystem durcheinander. Ohne natürliche Fressfeinde gefährden sie heimische Tierarten, die ohnehin schon vom Aussterben bedroht sind und richten einen immensen Schaden an. Wir fordern deshalb höhere Abschussprämien beispielsweise für Waschbären und wollen die Bekämpfung von Neophyten wie dem Bärenklau weiterhin durch Förderprogramme unterstützen. 10. Naturschutz mit Augenmaß! Die Naturschutzmaßnahmen im Land sind oft verfehlt, unzureichend oder gehen schlicht am tatsächlichen Bedarf vorbei. Das wollen wir ändern. In diesem Sinn fordern wir, das Natura-2000-Netzwerk zu überarbeiten, Bauern-, Forst- und Fischereiverbände einzubeziehen und eine solide Notwendigkeitsanalyse zu erstellen. Wir wollen Moore pflegen und erhalten. Touristische und wirtschaftliche Erschließungsprojekte, bei denen --- PAGE 56 --- 55 Naturgebiete wie z.B. Hochmoore beschädigt werden, dürfen nicht mehr unterstützt werden. Sanfter und naturerhaltender Tourismus ist zu fördern. Ebenso lehnen wir Mega-Stromtrassen ab und wollen die dezentrale Stromproduktion fördern. Mega-Stromtrassen bringen nur Gewinn für die Hersteller der Materialien. Am Ende stehen hohe Strompreise, die durch die Bürger getragen werden müssen. In Ballungsgebieten sollten statt Hochtrassen Erdkabel genutzt werden. Die Bürger mit Energie versorgen! 11. Energie bezahlbar machen! Die herrschende Politik ist geprägt von einer rücksichtslosen künstlichen Verteuerung der Energiepreise im Dienste fragwürdiger Ideologien. Wir wollen mit dieser Politik brechen und dafür sorgen, dass Energie wieder bezahlbar wird. Es muss Schluss sein, mit der Entwicklung fragwürdiger Energieformen unter der Maßgabe „koste es, was es wolle“. Wir stehen alternativen Energieerzeugungen aufgeschlossen über, wenn sie preisgünstiger sind, und wollen auch eine Forschung fördern, die danach fragt, wie die Energieversorgung billiger werden kann. Wir denken dabei z.B. an hocheffizient arbeitende Blockheizkraftwerke an Wasserkraft oder auch an Atomkraft. Prinzipiell soll die Energie dort erzeugt werden, so sie gebraucht wird. 12. Unabhängigkeit von Energielieferanten fördern! Entsprechend unserem Leitbild des freien Bürgers wollen wir die Energieselbstversorgung, die einen von großen Energiekonzernen unabhängig macht, besser fördern. In diesem Sinn lehnen wir Quadratmeter-/ oder Leistungsbeschränkungen bei der Einmalförderung zum Aufbau von Solaranlagen auf dem eigenen Dach ab. Andererseits aber muss sich die Einspeisevergütung für Solarstrom am Marktpreis orientieren und darf nicht künstlich erhöht werden. Die Anbringung von Solarpanels auf Agrarflächen ist zu verbieten. Agrarflächen sind zur Lebensmittelproduktion zu nutzen. Außerdem wird das Mikroklima durch großflächige Solaranlagen aufgeheizt. 13. Kein Fracking in Sachsen-Anhalt! Das sog. Fracking, also die Methode, Energieträger zu gewinnen, indem Erdschichten mit Hochdruck aufgebrochen werden, kann schwerste Umweltschäden verursachen. Es drohen eine Verunreinigung des Oberflächenwassers und des Grundwassers, Erdbeben und Gesteinsverschiebungen mit verheerenden Auswirkungen. 14. Keine Landschaftsverschandelung durch Windräder! --- PAGE 57 --- 56 Windparks zerstören unsere Kulturlandschaft, gefährden die Artenvielfalt, beeinflussen das Mikroklima negativ und treiben die Energiekosten durch Anschaffungs-, Wartungs- und Entsorgungskosten in die Höhe. Wir lehnen deshalb einen Neubau von Windradanlagen grundlegend ab. Bereits bestehende Windräder können bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit weiter betrieben werden. Wald und Waid pflegen und hegen! 15. Die Leistung der Jäger und Angler anerkennen! Vor dem Hintergrund eines linken Weltbildes, das die Tötung von Tieren und den Umgang mit Waffen zu Unrecht problematisiert, werden Jäger leider immer öfter in einem schlechten Licht dargestellt. Wir distanzieren uns davon, bekennen uns mit Nachdruck zur Jagd und erkennen die hohe Leistung der Jäger beim Naturschutz und der Pflege unserer Kulturlandschaft an. Ebenso schätzen wir den Beitrag der Fischereibetriebe und der in Vereinen organisierten Angler zum Umweltschutz, Artenschutz und zur Bewahrung der natürlichen Gewässerlandschaften. Das Wiedereinsetzen von zu kleinen, oder zu großen Fischen muss bei lösbaren Haken im Maulbereich wieder erlaubt werden. 16. Mehr Artenvielfalt im Wald! Forstliche Monokulturen sind nicht nur von geringem ästhetischem Reiz, sie sind auch empfindlicher für Schädlingsbefall und sonstige Schädigungen, und dies vor allem angesichts der aktuellen natürlichen Erderwärmung. Mischwälder sind deshalb Monokulturen vorzuziehen. Dazu gehört auch die Nachzucht alter Wildtierrassen, z.B. die Förderung von Waldbienenprojekten, die Ansiedlung von Auerochsen oder Wisenten, die auf das verbesserte Mikroklima von Mischwäldern angewiesen sind. Außerdem fordern wir mehr Unterstützung für die Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt als Träger von Arbeitsplätzen, Rohstoffproduktion und Bewahrer eines guten Klimas. 17. Mehr Förster für Sachsen-Anhalt! Wir verstehen den Beruf des Försters als Wald- und Klimaschützer. Försterstellen dürfen nicht gestrichen werden, stattdessen sind mehr Försterstellen einzurichten. Die Forststrukturreform, wie sie momentan vorliegt, lehnen wir kategorisch ab. Dem Wald kommt dabei auch eine nicht zu unterschätzende Bedeutung als identitätsstiftendes Kulturgut im Sinne des deutschen Waldes zu. Deshalb wollen wir auch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse fördern. Genossenschaften können auf kritische Ereignisse und sich verändernde Rahmenbedingungen besser reagieren. 18. Traditionelle Waldbauern unterstützen! --- PAGE 58 --- 57 Die kleinen und privaten Waldbesitzer tragen die größte Last der verfehlten Waldpolitik. Sie stemmen sich mit aller Macht gegen die ihnen auferlegten Auflagen und Regeln. Sie planen und gestalten die Entwicklung ihrer Wälder nicht in Wahlperioden, sondern in Generationen. Diese Menschen verdienen unsere Unterstützung. So wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Gewässerumlage von Waldbesitzern nicht mehr gezahlt werden muss, denn Waldboden speichert Wasser. Wir wollen, dass Förderungen des Landes für kleine Waldbesitzer ohne Eigenanteil vom Land gefördert werden können. In der derzeitigen Lage können aus den Wäldern keine Gelder gewonnen werden, um diese in Aufforstungen zu investieren. Es besteht die Gefahr, dass die traditionellen Waldbesitzer ihren kleinen privaten Wald an große ausländische Fonds verkaufen müssen. 19. Den Wolf schützen und vor dem Wolf schützen! Die Regierung hat auf die Rückkehr des Wolfes in unsere Wälder nicht in angemessener Weise reagiert. Wir fordern, Herdentiere und Menschen besser vor dem Wolf zu schützen, als es im Moment geschieht. Hierzu sind Abschussquoten, besonders in dicht besiedelten Kulturlandschaften von Nöten. Gleichzeitig wollen wir den Wolf, der in vergangenen Jahrhunderten ein nicht wegzudenkender Teil unseres Waldes war, in abgelegenen Naturbereichen schützen. IX Gute Gesundheit, menschliche Pflege! Gute Gesundheit --- PAGE 59 --- 58 1. Gesundheit ist keine Ware! Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen; sie zu schützen muss das oberste Gebot einer guten Gesundheitspolitik sein. Bei der Ausrichtung gesundheitspolitischer Maßnahmen muss das Patientenwohl immer im Mittelpunkt stehen. Wirtschaftliche Interessen müssen hintangestellt werden. Gesundheit kann und darf kein Geschäft sein. Angesichts der in den letzten Jahrzehnten zunehmenden Profitorientierung des Gesundheitswesens fordern wir ein grundsätzliches Umdenken weg von Privatisierungsbestreben und betriebswirtschaftlicher Logik hin zur Annahme der Gesundheitsversorgung als einer zu 100% öffentlichen Aufgabe. Der Verkauf kommunaler Krankenhäuser an gewinnorientierte private Klinikkonzerne hat sich als Fehler herausgestellt. Die AfD fordert, die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch Abbau des Investitionsstaus zu verbessern. Ziel ist, das Investitionsvolumen von 180 Millionen Euro aus dem Jahr 2005 wieder zu erreichen. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in ländlichen Gebieten in kommunale Hände zurückzuführen und zu erhalten. 2. Umstrukturierungen nur im Sinne des Patienten! Wir wollen uns wirtschaftlichen Realitäten nicht verschließen. Entwicklungen müssen jedoch ergebnisoffen geprüft werden und gesundheitspolitische Fehlentscheidungen, die nicht im Sinne der Patienten sind, müssen abgewendet werden. Daher stehen wir einer notwendigen Umstrukturierung ineffizienter kleiner Krankenhäuser in Praxiskliniken unter Führung von niedergelassenen Ärzten zum Wohle und zur flächendeckenden Versorgung der Patienten nicht im Weg, sofern die Versorgungsqualität der Region hierdurch nicht abnimmt. Umstrukturierungen müssen grundsätzlich mit einer gleichbleibenden oder verbesserten medizinischen Versorgung einhergehen. 3. Mehr lokale Gesundheitszentren! Neben der niedergelassenen und freiberuflichen Ärzteschaft als einer tragenden Säule der Gesundheitsversorgung begrüßen wir auch alternative Versorgungsformen wie lokale Gesundheitszentren. Lokale Gesundheitszentren versammeln ein breites Spektrum an Fachrichtungen, können moderne Arbeitszeitmodelle anbieten und sich somit auf die neuen Anforderungen junger Absolventen anpassen. Das erprobte Modell der Polykliniken wird hierin in Ansätzen erfolgreich weitergeführt. Die Führung der Gesundheitszentren durch Klinikkonzerne sehen wir kritisch, da diese ein Teil der Daseinsvorsorge darstellen und der Patient nicht nur noch als Objekt in einer auf Gewinnmaximierung gedrillten Krankenhausmaschinerie betrachtet werden darf. --- PAGE 60 --- 59 4. Abrechnungssystem patientenfreundlich reformieren! Die gesetzliche Regelung des DRG Systems (Abrechnungssystem der Krankenhäuser) hat dazu beigetragen, dass einst rentable wohnortnahe Kliniken in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. Hierbei steht nur noch der Abrechnungsfall und nicht der Mensch im Mittelpunkt. Die AfD Sachsen-Anhalt fordert, das DRG System zu überdenken. Es sichert offenbar keine bedarfs- und leistungsgerechte Versorgung für den Patienten. 5. Den Rettungsdienst wieder zur schnellen medizinischen Hilfe machen! Die Mitarbeiter des Rettungsdienstes stehen Tag für Tag das Leben und die Gesundheit der Bürger. Der Rettungsdienst leistet einen unschätzbar wertvollen Beitrag zu Gesundheitssorge und Gefahrenabwehr. Die Hilfsfrist in Sachsen-Anhalt kann aber durch den Rettungsdienst schon seit langem nicht mehr flächendenkend eingehalten werden. Die AfD setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Hilfsfrist durch den Rettungsdienst eingehalten werden kann. Das bedeutet mehr Dezentralisierung der Rettungswachen und eine Ausweitung der Luftrettung. Das Sicherheitsempfinden der Bürger hängt nicht nur davon ab, wie schnell die Polizei vor Ort sein kann, sondern auch davon, wie schnell in medizinischen Notfällen geholfen werden kann. Für den Patienten zählt jede Sekunde. Wir fordern daher weiterhin, mobile Ersthelfer (First Responder) flankierend zum Rettungsdienst auf freiwilliger Basis in das Notrufsystem aufzunehmen. Der mögliche Einsatz von Sonderwarneinrichtungen für Ersthelfer ist hierbei ebenfalls zu prüfen. Auf Initiative der AfD ist diese Forderung bereits in zwei Landkreisen und einer Kreisfreien Stadt erfolgreich umgesetzt worden. 6. Besser Vorsorgen! Das beste Gesundheitssystem ist eines, das so wenig wie möglich in Anspruch genommen wird. In Deutschland besteht Einigkeit darüber, dass Prävention neben der kurativen Medizin, der Rehabilitation und der Pflege zu einer vierten Säule im Gesundheitswesen ausgebaut werden soll. Prävention vermeidet nicht nur Krankheiten, sondern steigert auch die Lebensqualität und die Lebensdauer. Durch entsprechende Förderprogramme und Angebote in Schulen wollen wir erreichen, dass Kinder und junge Erwachsene von vornherein über die Risiken einer ungesunden Lebensführung aufgeklärt werden und dieses zu einer gesunden Lebensführung anregt. Wir möchten die allgemein verbreitete Fragestellung: „Ich bin erkrankt, was mache ich jetzt?“ durch die Fragestellung „Wie werde ich gar nicht erst krank?“ ersetzen. Die Rahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz in Sachsen-Anhalt, die im Jahr 2016 unterzeichnet wurden ist, verpflichtet das Land, dafür Sorge zu tragen, dass alle Kommunen und Kreise in die Lage --- PAGE 61 --- 60 versetzt werden, diese Mittel abzurufen und zu verwenden. Wir unterstützen ebenso den Schul- und Vereinssport, da diese Bereiche einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit darstellen. Wir möchten kostenfreies Schulessen nach DGE-Zertifizierungen anbieten, sodass unseren Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern ein gesundes Wachstum ermöglicht wird. 7. Mehr Unabhängigkeit von Importen – auch in der Medizin! Die erste Auseinandersetzung mit dem neuen Corona-Virus im Frühjahr 2020 hat uns gezeigt, dass in einer solchen Lage allein die Nationalstaaten handlungsfähig und in der Lage sind, Schutzmaßnahmen zu organisieren. Auch für den Fall, dass wir einmal mit einem gefährlicheren Virus als dem Covid-19-Erreger konfrontiert werden, müssen wir sicherstellen, dass Deutschland sich in einer solchen Krise medizinisch versorgen kann. Wir fordern deshalb, die Produktion medizinischer Güter in Deutschland gezielt darauf auszurichten, dass wir unabhängiger von instabilen Regierungen oder von fragwürdigen Interessen Dritter werden. Einheimische Unternehmen sollen stärker eingebunden werden. Eine gemeinsame Produktstrategie und Konzeption müssen flankierend begleitet werden. Angesichts der Dimension und der Kosten der Abhängigkeit von fernen Märkten, lohnt sich ein solches Konzept auch für die Volkswirtschaft. Wie in der Landwirtschaft und damit bei der Ernährung unserer Bevölkerung so streben wir auch bei versorgungsrelevanten Medikamenten nach größtmöglicher Unabhängigkeit vom Weltmarkt. 8. Ärzte aufs Land holen! Wir wollen die medizinische Versorgung, auch in den ländlichen Gebieten Sachsen-Anhalts flächendeckend sicherstellen. Durch den Landarzt-, Facharzt- und Notarztmangel sowie eine älter werdende Gesellschaft, stehen die ländlichen Regionen schon jetzt vor großen Herausforderungen. Um regionale Versorgungslücken zu schließen, wollen wir ein neuartiges Landarztstipendienmodell entwickeln. Medizinstudenten verpflichten sich gegenüber einer Kommune, nach der Zulassung als Arzt eine gewisse Zeit im Gebiet dieser Kommune zu arbeiten. Im Gegenzug erhalten sie während ihrer Studienzeit ein Stipendium. Um eine Mehrbelastung der Kommunen zu vermeiden, soll das Programm durch das Land finanziert werden. Die Kommunen können die zweckgebundenen Mittel abrufen. 9. Mehr Medizinstudenten! Die AfD fordert, den weiteren Ausbau der Studienkapazitäten an den Universitäten des Landes. Der Aufwuchs an Studienplätzen sollte mindestens 25 % betragen. Das Potential an Studenten ist gegeben. Wir wollen auch dafür Sorge tragen, dass unsere --- PAGE 62 --- 61 Universitäten unabhängig von dem bürokratischen und oft nicht fachgerechten NC-System mehr engagierte Studienbewerber direkt annehmen. Menschliche Pflege 10. Pflegeberufe aufwerten – Pflegenotstand beheben! Sachsen-Anhalts Pflegebranche leidet unter akutem Fachkräftemangel. Die Zahl alter und pflegebedürftiger Menschen steigt ständig an, während die Zahl der Fachkräfte stagniert. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass der zukünftige Pflegepersonalbedarf auf Basis der Ermittlung des individuellen Pflegebedarfs der Patienten und Bewohner abgeleitet wird und so Pflegepersonaluntergrenzen für alle medizinischen Bereiche festgelegt werden. Angesichts der enormen Belastungen, die mit Pflegeberufen verbunden sind, wollen wir die finanziellen Rahmenbedingungen verbessern und uns unter anderem dafür einsetzen, dass die Gehälter zwischen Ost und West angeglichen werden. Um der Pflege eine Stimme zu verleihen und die Rechte der Pflege zu stärken, fordern wir, dass die Pfleger selbst darüber abstimmen können, ob sie die Errichtung einer Pflegekammer für Sachsen-Anhalt wünschen. 11. Pflege zuhause fördern – Familienzusammenhalt stärken! Die Pflege zuhause hat gegenüber der Pflege im Heim entscheidende Vorteile. Der alte Mensch verbleibt in seiner gewohnten Umgebung, die Kosten für die Allgemeinheit bleiben überschaubar und der Sinn von Familie, nämlich Solidarität zu spenden, wird wieder deutlich. Wir sehen den herrschenden Trend, mehr und mehr Aufgaben der Familie dem Staat aufzubürden, kritisch und wollen deshalb auch auf dem Gebiet der Pflege dafür sorgen, dass umgekehrt die Familie wieder mehr von dem übernimmt, was sie schon immer geleistet hat und was sie auch besser leisten kann als der Staat. Deshalb wollen wir die häusliche Pflege besser honorieren und Anreize setzten, Angehörige zuhause zu pflegen. Angesichts der hohen Kosten, die ein Pflegeplatz im Heim erzeugt, sind die Vergütungen für pflegende Familienangehörige noch zu niedrig. Wir fordern auch eine höhere Anrechnung von Pflegeleistungen innerhalb der Familie auf die Lebensleistung und somit auf die spätere Rentenzahlung. Außerdem muss die Eigenbeteiligung in der stationären Pflege begrenzt werden. Im Bereich des Wohnungs- und Städtebaues muss der demografische Wandel berücksichtigt werden, um der alternden Bevölkerung den individuellen Zugang zum gesellschaftlichen Leben so lange es geht zu ermöglichen. 12. Ein Lebensende in Würde - Palliativmedizin ausbauen! --- PAGE 63 --- 62 Schwerstkranke Menschen und Sterbende haben Anspruch auf eine spezialisierte palliative Versorgung. Die Palliativmedizin hat das Ziel, die Folgen einer Erkrankung zu lindern, wenn keine Aussicht auf Heilung mehr besteht. Jeder Bürger hat das Recht, sein Leben in Würde und ohne Schmerzen beenden zu können. Um dies für jeden schwerstkranken Menschen in Sachsen-Anhalt gewährleisten zu können, setzen wir uns für eine flächendeckende ganzheitliche palliativmedizinische Versorgung ein. Der spezialisierte Bedarf wie die Unterbringung in Hospizen oder auf Palliativstationen, selbst eine palliative Versorgung Zuhause, kann in Sachsen-Anhalt momentan noch nicht gedeckt werde. Wir werden daher das palliativmedizinische Angebot nachhaltig ausbauen. Inhaltsverzeichnis Vorwort……………………………………………………………..……………………………………………………………..…………S. 1-3 --- PAGE 64 --- 63 I Corona………………………………………………………………………………………………………………………………….……S. 4-8 II Familien & Soziales………………………………………………………………………………………………………………….S. 9-15 III Einwanderung & Integration…………………………………………………………………………………………..……S. 16-20 IV Bildung, Kultur & Wissenschaft………………………………………………………………………………….………..S. 21-28 V Inneres & Recht………………………………………………………………………………………………………….………..S. 29-36 VI Landesentwicklung & Verkehr………………………………………………………………………………..…………...S. 37-45 VII Wirtschaft & Finanzen…………………………………………………………………………………….…………..….….S. 46-51 VIII Energie, Umweltschutz & Landwirtschaft………………………………………………….……………….…..…S. 52-57 IX Gesundheit……………………………………………………………………………………………………………..…………..S. 58-62