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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18082
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 10.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der SPD 
 
 
Kommunen nicht im Stich lassen! – Menschen, die von Obdachlosigkeit und Suchter-
krankungen betroffen sind, brauchen Hilfe und Ordnung aus einer Hand 
 
 
I. 
Ausgangslage 
 
Obdach- und Wohnungslosigkeit sind ein massiver sozialer Notstand und zugleich eine kom-
munalpolitische Daueraufgabe. Menschen verlieren Schu

result:
{"drucksache":"18/18082","title":"Kommunen nicht im Stich lassen! – Menschen, die von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen betroffen sind, brauchen Hilfe und Ordnung aus einer Hand","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-03-10","link":null,"gwoe_score":9.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Soziale Gerechtigkeit (D4) durch housing-first-orientierte, personenzentrierte Wohnhilfen; Solidarität (D2) durch integrierte Hilfeketten für vulnerable Gruppen; Menschenwürde (D1) durch Schutz vor Gewalt, Überdosierung und Entwürdigung im öffentlichen Raum; Ökologische Nachhaltigkeit (D3) indirekt über Ressourceneffizienz in der Daseinsvorsorge; Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Ordnungspartnerschaften. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle Berührungsgruppen A–E werden sachgerecht adressiert.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im öffentlichen Raum","aspect":"Schutz vor Entwürdigung, Gewalt, Gesundheitsrisiken","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität durch vernetzte Hilfen","aspect":"Streetwork, Drug Checking, Naloxon, Kofinanzierung für Kommunen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Ressourcenschonende Infrastruktur (Sanitär, Reparaturinfrastruktur), gesunde Lebensgrundlagen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Housing-first, stabile Wohnformen, psychosoziale Prävention, geschlechtergerechte Angebote","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Ordnungspartnerschaften, wissenschaftliche Begleitung, Berichtspflicht an Landtag","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"A1","label":"Ausgelagerte Betriebe: Träger der Wohnungsnotfallhilfe","aspect":"Kofinanzierung, Qualitätsstandards, fachliche Unterstützung","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Finanzpartner:innen – Landeshaushalt","aspect":"Dauerhafte Kofinanzierung statt Projektfinanzierung","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Zuständigkeitsklarheit, interministerielle Koordination (Soziales, Gesundheit, Inneres)","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Wirkung über Grenzen hinaus","aspect":"Lerntransfer Zürich/Frankfurt, Modellprojekte mit Wissenschaftsbegleitung","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D2","D4","A1"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag realisiert Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms 2022: 'Housing first' (S. 76), Bekämpfung von Wohnungslosigkeit als soziale Priorität, niedrigschwellige Hilfen, Stärkung kommunaler Handlungsfähigkeit sowie Integration von Suchthilfe und Gesundheitsversorgung.","zitate":[{"text":"Wir unterstützen das Konzept „housing first“ zur unmittelbaren Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. Alle Menschen haben ein Recht auf eine eigene Wohnung, in der man selbst wählen darf, welcher Unterstützung man bedarf.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 76","url":"/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=76"},{"text":"UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 74 Housing first Wir unterstützen das Konzept „housing first“ zur unmittelbaren Bekämpfung von Wohnungslosigkeit.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 76","url":"/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=76"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem Hamburger Programm (2007): Soziale Stadtpolitik (S. 35), solidarische Stadt, Verantwortung für Schwächere, paritätische Finanzierungsoptionen und stärkere Rolle der Kommunen als Orte der Teilhabe.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich weitgehend mit grünen Kernpositionen: 'Endlich ein ZUHAUSE!' (S. 77), Drogenkonsumräume als Schadensminimierung, Drug Checking, Naloxon-Ausbau, kommunale Stärkung, gendergerechte Angebote, wissenschaftliche Begleitung. Einzig fehlt explizite Verknüpfung mit Klima- und Biodiversitätszielen.","zitate":[{"text":"Wir versetzen die Kommunen in die Lage, frühzeitig und effektiv Maßnahmen gegen drohende Wohnungslosigkeit zu ergreifen. Wir stärken den öffentlich geförderten Wohnungsbau...","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 77","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=77"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Grundsatzprogramm (2020) fordert 'Neue Wohngemeinnützigkeit', Gemeinschaftswohnen, flächensparendes Bauen und partizipative Stadtentwicklung — alles implizit getragen durch den Antrag. Explizite Verbindung zu planetaren Grenzen oder Suffizienz fehlt.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"CDU unterstützt Bekämpfung von Wohnungslosigkeit (S. 31), aber betont 'Attraktivität und Transparenz bei privater Vorsorge' statt öffentlicher Daseinsvorsorge. Der Antrag ist CDU-kompatibel in Sicherheitsaspekten ('Helfen und Ordnung sichern') und Pragmatismus, jedoch kritisch gegenüber staatlicher Kofinanzierungspflicht und Drogenkonsumräumen (CDU betont 'Null-Toleranz', keine klare Position zu §10a BtMG).","zitate":[{"text":"Die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist ein Sch...","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 31","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=31"}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm (2024) betont Subsidiarität und Eigenverantwortung — der Antrag stärkt kommunale Selbstverwaltung, was positiv ist. Aber 'Soziale Marktwirtschaft' und Eigentumsschutz stehen in Spannung zur Forderung nach landesweiter Kofinanzierung und öffentlicher Infrastruktur für Suchtkranke.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"zu prüfen, ob die Einrichtung legaler Abgabestellen möglich ist, um schwerstabhängigen Menschen zu helfen.","vorschlag":"zu prüfen, ob die Einrichtung **legaler Abgabestellen im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts** möglich ist, um schwerstabhängigen Menschen zu helfen — unter strikter Einhaltung der Menschenwürde, medizinischen Standards und mit klarem Ausstiegsfokus.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (D1) durch ethische Rahmung und vermeidet Instrumentalisierung; erhöht Treue zum SPD-Grundsatzprogramm (S. 35: 'solida-rische Stadt') und GRÜNEN-Grundsatzprogramm (S. 61: 'Neue Wohngemeinnützigkeit')"},{"original":"Kommunen die Erprobung freiwilliger, geschützter Aufenthalts- und Versorgungsorte für obdach- oder wohnungslose Menschen zu ermöglichen","vorschlag":"Kommunen die Erprobung freiwilliger, geschützter Aufenthalts- und Versorgungsorte **mit Beteiligung von Betroffenenvertreter:innen und lokalen Initiativen** zu ermöglichen","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5); entspricht GRÜNEN-Forderung nach Bürger:innenräten und SPD-Hamburger Programm (S. 35: 'gestaltender Teilhabe')"},{"original":"die besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen, jungen Menschen und weiteren vulnerablen Gruppen in der Wohnungsnotfallhilfe konsequent zu berücksichtigen","vorschlag":"die besondere Schutzbedürftigkeit von Frauen, jungen Menschen, **LGBTIQ*-Personen, Menschen mit Behinderung und Geflüchteten** in der Wohnungsnotfallhilfe konsequent zu berücksichtigen","begruendung":"Erweitert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Menschenwürde' (D1) gemäß GWÖ-Matrix 2.0; stärkt Übereinstimmung mit GRÜNEN-Wahlprogramm (S. 77: 'für diejenigen, denen die Zugänge erschwert werden') und SPD-Grundsatzprogramm (S. 35: 'Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung')"}],"staerken":["Konsequente Umsetzung von 'Housing first'","Integrierte Ansätze für Sucht & Obdachlosigkeit","Stärkung kommunaler Autonomie durch Kofinanzierung","Präventionsorientierung mit Fokus auf Mehrfachbelastungen"],"schwaechen":["Keine explizite Verknüpfung zu Klima- und Biodiversitätszielen","Unklare Finanzierungsquellen für dauerhafte Kofinanzierung","Fehlende Benennung von Verantwortlichkeiten zwischen Land, Kommunen und Trägern"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Soziales","Gesundheit","Wohnen","Suchthilfe","Kommunen","Gemeinwohlökonomie"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag fordert ein landesweites, finanziell abgesichertes Programm zur integrierten Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen mit Fokus auf kommunale Handlungsfähigkeit, niedrigschwellige Hilfen, Drogenkonsumräumen und 'Housing first'.","antrag_kernpunkte":["Landesprogramm 'Helfen und Ordnung sichern'","Dauerhafte Kofinanzierung für Drogenkonsumräume","Modellprojekte nach Zürich/Frankfurt-Vorbild","Legalisierte Abgabestellen im Modellversuch","Stärkung von Ordnungspartnerschaften und Prävention"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18102
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 10.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der CDU und 
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
Studierendenwerke zukunftssicher aufstellen – das soziale Rückgrat des Hochschul-
systems stärken 
 
 
I.  
Ausgangslage 
 
Die Studierendenwerke in Nordrhein-Westfalen erbringen wichtige soziale Dienstleistungen 
für Studierende und Hochschulangehörige. Derzeit sehen sie sich

result:
{"drucksache":"18/18102","title":"Studierendenwerke zukunftssicher aufstellen – das soziale Rückgrat des Hochschulsystems stärken","fraktionen":["CDU","BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"],"datum":"2026-03-10","link":null,"gwoe_score":8.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag stärkt systematisch die soziale Daseinsvorsorge für Studierende – ein Kernfeld der Gemeinwohl-Ökonomie. Er fördert Solidarität (D2) durch verlässliche Finanzierung und Zugangsgerechtigkeit, Soziale Gerechtigkeit (D4) durch günstigen Wohnraum, Verpflegung und Beratung, sowie Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Evaluationspflicht und Kooperationsverpflichtung mit Hochschulen/Kommunen. Ökologische Nachhaltigkeit wird indirekt berührt (Energieeffizienz in Gebäuden), bleibt aber unverbindlich – kein Feld erreicht − oder −−, daher hoher Score.","gwoe_matrix":[{"field":"D2","label":"Solidarität: Soziale Leistung für Studierende","aspect":"BAföG-Verwaltung, günstige Verpflegung, Kinderbetreuung, psychosoziale Beratung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit: Zugangsgerechtigkeit & Daseinsvorsorge","aspect":"Günstiger Wohnraum, finanzielle Planungssicherheit, Schutz vor Preisanpassung durch Sozialbeiträge","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Evaluation, Kooperation, Partizipation","aspect":"Fünf-Jahres-Evaluation, Vereinbarung mit Studierendenwerken, Einbindung von Hochschulen/Kommunen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung: Verantwortung für öffentliche Infrastruktur","aspect":"Landesregierung verpflichtet sich zur Finanzierungszusage und Digitalisierungsförderung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Staat & Gesellschaft: Zukunftsfähigkeit der Hochschulinfrastruktur","aspect":"Langfristige Planungssicherheit, Fachkräftesicherung, Sanierungsstau-Bewältigung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"A1","label":"Ausgelagerte Betriebe: Beschaffung & Lieferketten","aspect":"Keine konkrete Regelung zu nachhaltiger Beschaffung oder Lieferantenverantwortung","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"C4","label":"Politische Führung: Soziale Verantwortung gegenüber Mitarbeitenden","aspect":"Keine konkrete Maßnahme zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen oder Tarifbindung im Personalbereich","rating":1,"symbol":"+"}],"gwoe_schwerpunkt":["D2","D4","D5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig der CDU-Politik zur Stärkung der Hochschulinfrastruktur, insbesondere den Passagen zur Förderung der Studierendenwohnheime, Inklusion und Internationalisierung. Die Betonung von Effizienz, Digitalisierung und Bauinfrastruktur (S. 91, 94) ist direkt abgebildet.","zitate":[{"text":"Wir haben die digitale Infrastruktur der Studierendenwohnheime mit über sechs Millionen Euro gefördert.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 91","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=91"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarität, soziale Marktwirtschaft und Verantwortung für Bildung. Der Antrag spiegelt diese Werte wider – besonders durch die Verankerung des Staates als verlässlicher Partner (nicht Auslagerer) und die Förderung von Lebensqualität am Campus.","zitate":[]}},{"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt zentrale grüne Forderungen ab: Rechtsanspruch auf Weiterbildung (S. 70), inklusive Hochschule (S. 68), dauerhafte Finanzierung, Personalvertretung und soziale Absicherung. Die Forderung nach einer Studierendenwerksvereinbarung mit Evaluation entspricht dem grünen Anspruch an partizipative, transparente Strukturen.","zitate":[{"text":"Zu einer auskömmlichen Finanzierung der öffentlich geförderten Weiterbildung gehören auch Honorare für Kursleitungen und pädagogisches Personal in entsprechendem Umfang.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 68","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=68"},{"text":"Die Veränderung der Arbeitswelt verlangt den Menschen viel ab: Flexibilität, Umstellung, Anstrengung. Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Umschulung, die solidarisch finanziert werden.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 70","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=70"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm (S. 46, 87) fordert eine auskömmliche Grundfinanzierung der Wissenschaft, Unabhängigkeit von Drittmitteln und eine gesellschaftliche Verzahnung, die sich am Gemeinwohl orientiert. Der Antrag stärkt genau diese gemeinwohlorientierte Infrastruktur – ohne Kommerzialisierung, mit langfristiger Planungssicherheit und sozialer Verantwortung.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"mit den Studierendenwerken eine Studierendenwerksvereinbarung zu schließen, die gegenseitige Planungssicherheit bietet, indem das Land eine verlässliche Finanzierung grundsätzlich weiterhin zusagt.","vorschlag":"mit den Studierendenwerken eine **gemeinwohlorientierte Studierendenwerksvereinbarung** zu schließen, die gegenseitige Planungssicherheit bietet, indem das Land eine **verlässliche, steigende Grundfinanzierung** zusagt – unter Einhaltung eines **Gemeinwohl-Audit-Rahmens** gemäß GWÖ-Matrix 2.0 für Hochschulinstitutionen.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Treue durch Verankerung von Gemeinwohl-Prüfung und garantierte Mittelaufstockung statt bloßer 'grundsätzlicher' Zusage – adressiert D2, D4 und C3."},{"original":"den Studierendenwerken Mittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zur Entwicklung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie zur Verfügung zu stellen.","vorschlag":"den Studierendenwerken Mittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zur Entwicklung und Umsetzung einer **sozial-ökologischen Digitalisierungsstrategie** zur Verfügung zu stellen, die **datenschutzkonform**, **energieeffizient**, **barrierefrei** und **mit Beteiligung von Studierenden und Mitarbeitenden** erfolgt.","begruendung":"Verknüpft Digitalisierung mit ökologischer Nachhaltigkeit (E3), Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Sozialer Gerechtigkeit (D4) – schließt Lücke in der Matrix-Bewertung."},{"original":"gemeinsam mit den Studierendenwerken nach spätestens fünf Jahren eine Evaluation vorzulegen, wie sich die Lage der Studierendenwerke durch die Umsetzung der Handlungsempfehlungen, die Studierendenwerksvereinbarung und gegebenenfalls zwischenzeitlich erfolgte gesetzliche Änderungen verändert hat.","vorschlag":"gemeinsam mit den Studierendenwerken nach spätestens fünf Jahren eine **öffentlich zugängliche, partizipative Evaluation** vorzulegen, die **quantitative und qualitative Indikatoren des Gemeinwohls** (z. B. Zugangsquote, Kostenbelastung, Mitarbeiterzufriedenheit, CO₂-Reduktion pro Mensa) erfasst und **Empfehlungen zur Fortschreibung der Vereinbarung** enthält.","begruendung":"Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und macht Erfolg messbar – stärkt Vertrauen und ermöglicht kontinuierliche Verbesserung entlang der GWÖ-Werte."}],"staerken":["Klare Fokussierung auf soziale Daseinsvorsorge","Strukturierte Kooperationsverpflichtung mit Hochschulen/Kommunen","Evaluation als Instrument der Verantwortung","Konsequente Verankerung der Studierendenwerke als öffentliche Infrastruktur"],"schwaechen":["Keine explizite Verankerung ökologischer Standards (z. B. klimaneutrale Mensen, nachhaltige Beschaffung)","Keine klare Regelung zur Tarifbindung oder fairen Arbeitsbedingungen für Mitarbeitende","Keine Beteiligung von Studierenden an der Vereinbarungsgestaltung"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Hochschule","Soziale Infrastruktur","Digitalisierung","Bildungspolitik","Gemeinwohlökonomie"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag zielt darauf ab, die Studierendenwerke in NRW durch eine verbindliche Vereinbarung mit der Landesregierung, Digitalisierungsförderung und regelmäßige Evaluation langfristig zu stabilisieren und ihre soziale Funktion als Rückgrat des Hochschulsystems zu stärken.","antrag_kernpunkte":["Studierendenwerksvereinbarung mit Finanzierungszusage","Digitalisierungsstrategie mit Infrastrukturmitteln","Strukturierter Umsetzungsprozess der HIS-HE-Empfehlungen","Fünf-Jahres-Evaluation mit öffentlicher Berichterstattung"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18087
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 12.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der SPD  
 
 
Kinder fördern statt Fahrdienste: Chancenjahr in der Kita etablieren 
 
 
I. 
Ausgangslage  
 
Mehr als jedes dritte Kind in Nordrhein-Westfalen startet in der Schule mit Auffälligkeiten.  
33,1 Prozent der Kinder weisen nach Auskunft der Landesregierung nicht ausreichende 
Sprachkenntnisse auf.  
 
Es besteht ohne

result:
{"drucksache":"18/18087","title":"Kinder fördern statt Fahrdienste: Chancenjahr in der Kita etablieren","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-03-10","link":null,"gwoe_score":9.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag setzt konsequent auf die Stärkung der Kita als gemeinwohlorientierten Bildungs- und Lebensraum – mit Fokus auf ganzheitliche Förderung, Inklusion, soziale Gerechtigkeit und partizipative Kooperation. Er lehnt stigmatisierende, defizitorientierte Parallelstrukturen ab und fordert stattdessen Ressourcen für Fachkräfte, Familienzentren und alltagsintegrierte Sprachbildung. Damit adressiert er zentral die Werte Menschenwürde (D1), Solidarität (D2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) – insbesondere durch verbindliche Kooperation von Kita, Schule und Jugendhilfe.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Alltag","aspect":"Schutz vor Stigmatisierung, kindgerechte Förderung, Anerkennung individueller Bedarfe","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarische Gemeinschaft","aspect":"Familienzentren als Anker, Vernetzung aller Hilfesysteme, gemeinsame Verantwortung für Chancengleichheit","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Ganzheitliche Förderung (Sprache, Motorik, Emotion), Chancenjahr als Rechtsanspruch, Priorisierung benachteiligter Sozialräume","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Verbindliche Kooperation mit Verbänden, Gewerkschaften, Kommunen; Hospitationen, datenbasierte Steuerung","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Forderung nach gemeinsamer Trägerschaft von KJFM und Schulministerium, Abstimmung mit Partnern","rating":4,"symbol":"+"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms 2022 exakt wider: gebührenfreie frühkindliche Bildung, Ganztagsschule als Rechtsanspruch, Abschaffung von Schulform-Segregation, Bekämpfung von Kinderarmut, Stärkung der Kitas als Bildungsorte und Ausbau von Familienzentren. Die Forderung nach einem Chancenjahr ist direkte Umsetzung der Enquetekommissions-Empfehlung, die SPD ausdrücklich unterstützt hat.","zitate":[{"text":"Wir wollen Schulen, in denen Kinder mit körperlichen, geistigen oder emotionalen Herausforderungen jederzeit willkommen sind. Nicht die Kinder und ihre Eltern sind das Problem, sondern die aktuellen Rahmenbedingungen.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 28","url":"/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=28"},{"text":"UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 20 Entwicklung der Kinder förderlich sind. Kinder, deren Elternhäuser dies nicht leisten können, erhalten nachhaltige Unterstützung bei der Sprachbildung.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 22","url":"/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=22"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Ansatz entspricht dem Hamburger Programm: 'Recht auf Arbeit' wird hier erweitert zum 'Recht auf Bildung', 'soziale Gerechtigkeit' wird operationalisiert durch Chancenjahr und Familienzentren, 'vorsorgender Sozialstaat' durch präventive Frühe Hilfen und 'Nachhaltigkeit' durch langfristige Investition in Kindesentwicklung.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise kompatibel: CDU betont Qualitätsoffensive in Kitas (S. 57), Bekämpfung von Kinderarmut (S. 59) und Zusammenarbeit mit Familienzentren. Aber kritisch: CDU lehnt gesetzliche Tariftreue ab und priorisiert Bürokratieabbau – der Antrag fordert jedoch klare gesetzliche Verpflichtungen und Kooperationsverpflichtungen. Kein Widerspruch, aber keine volle Übereinstimmung.","zitate":[{"text":"Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) überwindet mit 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich die strukturelle Unterfinanzierung im System der Kindertagesbetreuung...","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 57","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=57"}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"CDUs Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Subsidiarität'. Der Antrag respektiert die kommunale Ebene (Familienzentren, Kooperation mit Trägern) und zielt auf menschliche Entfaltung – passt also zum christlich-demokratischen Menschenbild. Allerdings fehlt expliziter Bezug zum Leistungsprinzip, was eine geringe Diskrepanz darstellt.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist vollständig grün-kompatibel: Forderung nach inklusiven Kitas (S. 56), Familienzentren als Orte der Beratung (S. 59), flächendeckender frühkindlicher Bildung (S. 56), qualifizierten Fachkräften und verbindlichen Qualitätsstandards (Grundsatzprogramm S. 93–94). Die Ablehnung von Doppelstrukturen und Betonung der 'ganzen Persönlichkeit' entspricht exakt dem grünen Verständnis von Nachhaltigkeit und Selbstbestimmung.","zitate":[{"text":"Wir werden jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr ein gutes Angebot für frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung machen. Dafür werden wir die frühkindliche Bildung in NRW ausbauen und qualitativ weiterentwickeln.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 56","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=56"}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag verkörpert die grünen Leitideen 'Ökologie' (als planetare Verantwortung für Kinderentwicklung), 'Demokratie' (Partizipation von Trägern, Gewerkschaften, Kommunen), 'Gerechtigkeit' (sozial-ökologische Transformation durch Chancenjahr) und 'Selbstbestimmung' (individuelle Förderpläne, Respekt vor kindlichen Bedürfnissen).","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"für Kinder mit einem ausgeprägten Förderbedarf, insbesondere ihrer sprachlichen Kompetenzen, ist der Kita-Besuch im Chancenjahr vor der Einschulung mit einem Umfang von mindestens 35 Stunden verpflichtend.","vorschlag":"für Kinder mit einem ausgeprägten Förderbedarf, insbesondere ihrer sprachlichen Kompetenzen, **wird der Kita-Besuch im Chancenjahr vor der Einschulung mit einem Umfang von mindestens 35 Stunden als Rechtsanspruch garantiert** – ~~verpflichtend~~","begruendung":"Stärkt den Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch Rechtsanspruch statt Zwang; vermeidet Defizitdiskurs ('verpflichtend') zugunsten einer positiven, rechtlich abgesicherten Teilhabeperspektive – im Einklang mit GWÖ-Matrix und SPD-Grundsatzprogramm."},{"original":"damit das Chancenjahr für die Kitas gelingt, müssen die Kitas als Bildungs- und Lernorte gestärkt werden. Sie müssen durch Zeit und Ressourcen für Fort- und Weiterbildung des Teams begleitet und durch zusätzliches und spezifisch qualifiziertes Fachpersonal unterstützt werden.","vorschlag":"damit das Chancenjahr für die Kitas gelingt, müssen die Kitas als Bildungs- und Lernorte gestärkt werden. **Dazu gehört eine landesweite Fachkräfteoffensive mit Mindestlohn von 13 €, tarifgebundener Beschäftigung und verbindlichen Personalstellen für Sprachförderfachkräfte sowie multiprofessionelle Teams** – ~~Zeit und Ressourcen für Fort- und Weiterbildung~~","begruendung":"Verankert explizit die SPD-Forderung nach Landesmindestlohn und Tariftreue (Wahlprogramm S. 22), stärkt 'Menschenwürde' (D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch faire Arbeitsbedingungen – entscheidend für GWÖ-Treue, da Personalausstattung Grundlage aller gemeinwohlorientierten Leistungen ist."},{"original":"der Gesetzentwurf soll einen intensiven Austausch zwischen den Kitas und der Grundschule im Sozialraum institutionalisieren. Dazu gehören wechselseitige gegenseitige Hospitationen.","vorschlag":"der Gesetzentwurf soll einen intensiven Austausch zwischen den Kitas und der Grundschule im Sozialraum institutionalisieren. **Dazu gehören wechselseitige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen, ein verbindliches Transferprotokoll zur Bildungs- und Teilhabedokumentation und die Einrichtung von regionalen Kooperationsräten mit Vertreter:innen aus Kita, Schule, Jugendhilfe und Eltern** – ~~wechselseitige gegenseitige Hospitationen~~","begruendung":"Erhöht die Treue zu 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Solidarität' (D2) durch echte Mitbestimmung und strukturierte Kooperation – geht über symbolische Maßnahmen hinaus und schafft reale Governance für Gemeinwohlziele."}],"staerken":["Ganzheitlicher, kindzentrierter Ansatz statt defizitorientierter ABC-Klassen","Konsequente Stärkung der Kita als Bildungs- und Lebensort","Verbindung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, Enquetekommissionsempfehlungen und Praxisexpertise","Klare Forderung nach Verknüpfung von Kita, Schule, Jugendhilfe und Familienzentren"],"schwaechen":["Keine explizite Verankerung ökologischer Aspekte (z. B. Naturerfahrung, Nachhaltigkeitsbildung in Kitas)","Kein Bezug zur digitalen Souveränität von Kindern im Kita-Alltag"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Bildung","Soziales","Familie","Kinderrechte","Frühkindliche Bildung"],"antrag_zusammenfassung":"Die SPD lehnt die von der Landesregierung geplanten Gruppensprachkurse ab und fordert stattdessen ein gesetzlich verankertes, ressourcenausgestattetes Chancenjahr in der Kita – mit ganzheitlicher Förderung, individuellen Förderplänen, stärkeren Familienzentren und verbindlicher Kooperation zwischen Kita und Grundschule.","antrag_kernpunkte":["Ablehnung von stigmatisierenden ABC-Klassen","Etablierung eines Chancenjahrs in der Kita mit 35-Stunden-Rechtsanspruch","Stärkung von Familienzentren und multiprofessionellen Teams","Verbindliche Kooperation von Kita, Schule und Jugendhilfe","Fachkräfteoffensive mit 13€-Mindestlohn und Tariftreue"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18101
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 10.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der CDU und 
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
Forschungsstandort NRW stärken: Investitionsoffensive für eine moderne IT- und Ge-
bäude-Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-
Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste 
 
 
I.  
Ausgangslage: 
 
Geopolitische Spannungen, techn

result:
{"drucksache":"18/18101","title":"Forschungsstandort NRW stärken: Investitionsoffensive für eine moderne IT- und Gebäude-Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste","fraktionen":["CDU","BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"],"datum":"2026-03-10","link":null,"gwoe_score":8.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag stärkt die gemeinwohlorientierte Forschungsinfrastruktur durch energetische Sanierung (Ökologische Nachhaltigkeit), digitale Modernisierung (Transparenz & Mitbestimmung), und gesellschaftliche Verankerung von Wissenschaft (Solidarität, Menschenwürde). Er berührt jedoch nicht explizit soziale Gerechtigkeit (z. B. Zugang für benachteiligte Gruppen) oder partizipative Steuerung (z. B. Bürgerbeteiligung bei Forschungsthemen). Die fehlende Verknüpfung mit Gemeinwohl-Messung, Fairness in Lieferketten (A-Bereich) und demokratischer Kontrolle der Forschungsaufträge begrenzt den Score auf 8 statt 10.","gwoe_matrix":[{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Energetische Sanierung von Forschungsgebäuden","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Demokratische öffentliche Leistung","aspect":"Stärkung des Dialogs zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit (AWK)","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Transferforschung für gesellschaftliche Herausforderungen (z. B. Städte, Integration)","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Ökologische Führung & Verwaltung","aspect":"Modernisierung der IT-Landschaft zur Ressourceneffizienz","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Wirkung über Grenzen hinaus","aspect":"Forschung zu Globalisierung & Integration, Klimawandel","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Menschenwürdige öffentliche Leistung","aspect":"Forschung nah am Menschen, inklusive Beratung (AWK)","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoe_schwerpunkt":["D3","D5","D2"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig CDUs Schwerpunkten: Förderung der Forschungsinfrastruktur (S. 91–92), Digitalisierung, Energieeffizienz ('energetische Sanierung'), Technologieoffenheit und Stärkung des Industriestandorts – ohne regulatorische Überregulierung oder Tariftreue-Vorgaben, die CDU ablehnt.","zitate":[{"text":"Wir haben die digitale Infrastruktur der Studierendenwohnheime mit über sechs Millionen Euro gefördert. ● Wir haben für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Hochschulleben allein für die Jahre 2020 und 2021 6,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 91","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=91"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Passt zum christlich-demokratischen Menschenbild (Forschung 'nah am Menschen'), zur Schöpfungsverantwortung (energetische Sanierung) und zur Sozialen Marktwirtschaft (Forschung als Bindeglied zwischen Wissenschaft und Wirtschaft). Weniger stark verankert ist die Demokratie-Dimension (Mitbestimmung), aber nicht widersprüchlich.","zitate":[]}},{"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt Kernziele der Grünen wider: Stärkung der JRF (S. 70), Sicherung der Zivilklausel und friedensorientierten Forschung (implizit durch AWK-Auftrag), Transparenz ('Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit'), sowie energetische Sanierung als Beitrag zur Klimaneutralität. Die Betonung interdisziplinärer, gesellschaftlicher Relevanz ('Globalisierung & Integration', 'Gesellschaft & Digitalisierung') entspricht exakt dem Wahlprogramm.","zitate":[{"text":"Wir fördern Gender-Forschung. Die Friedens- und Konfliktforschung [...] dauerhaft mit angemessenen Mitteln und einem landesweiten Netzwerk. Dass öffentlich geförderte Forschung transparent ist und dem Frieden dient, stellen wir über die Wiedereinführung der Zivilklausel rechtlich sicher.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 71","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=71"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Voll im Einklang mit dem Grundsatzprogramm: 'Forschung braucht auch die Forschung zu ihren Risiken' (S. 45), 'Verzahnung von Lehre, Wissenschaft und Gesellschaft sichert ihren Bildungsauftrag, der sich am Gemeinwohl orientiert' (S. 46), sowie 'demokratisch verhandelt werden' (S. 45). Die AWK als Forum für ethische und gesellschaftliche Fragen ist ein direkter Ausdruck dieser Leitideen.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste mit eigenen Liegenschaften und hohem Sanierungsbedarf bei der Modernisierung und energetischen Sanierung der Gebäudeinfrastrukturen zu unterstützen.","vorschlag":"die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste **mit eigenverantwortlichen, gemeinwohlorientierten Sanierungs- und Digitalisierungskonzepten** bei der Modernisierung und energetischen Sanierung der Gebäudeinfrastrukturen zu unterstützen, **unter Einbeziehung von Bürger*innenräten und lokalen Stakeholdern zur Priorisierung gemeinwohlorientierter Nutzungen**.","begruendung":"Stärkt die Dimensionen Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) und Solidarität (D2) durch partizipative Planung und Verankerung im Gemeinwohlkontext – zentral für GWÖ-Matrix."},{"original":"die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Akademie der Wissenschaften und der Künste bei der Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel aus bereiten Mitteln des Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur zu unterstützen.","vorschlag":"die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Akademie der Wissenschaften und der Künste bei der Entwicklung und Umsetzung von **datenschutzkonformen, offenen und gemeinwohlorientierten Digitalisierungsstrategien** zu unterstützen, **unter besonderer Berücksichtigung der Barrierefreiheit, der digitalen Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen und der Vermeidung von Lock-in-Effekten durch proprietäre Systeme**.","begruendung":"Bezieht Soziale Gerechtigkeit (D4), Menschenwürde (D1) und Ökologische Nachhaltigkeit (C3) ein – adressiert digitale Spaltung und technologische Souveränität, wie im Grünen-Grundsatzprogramm gefordert."},{"original":"Die Akademie sieht sich in der Verantwortung, den Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit zu stärker und weiter voranzutreiben.","vorschlag":"Die Akademie sieht sich in der Verantwortung, den Dialog zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit **auf Augenhöhe, mit klaren Mechanismen der Rückkopplung in die Forschungsagenda und unter Einbindung marginalisierter Perspektiven** zu stärken und weiter voranzutreiben.","begruendung":"Verstärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch echte Einflussnahme der Zivilgesellschaft auf Forschungsprioritäten – entspricht Grüner Forderung nach 'lebendiger Demokratie' und SPD-Grundsatz 'soziale Gerechtigkeit'."}],"staerken":["Starke Verknüpfung von Forschung und gesellschaftlicher Transformation","Klare infrastrukturelle Zielsetzung (IT + Gebäude)","Interdisziplinäre Ausrichtung der JRF als Antwort auf komplexe Herausforderungen","Einbindung der AWK als Brücke zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit"],"schwaechen":["Keine konkrete Verankerung von Gemeinwohl-Messung oder -Berichterstattung","Keine Regelung zur sozialen Beschaffung (z. B. Tariftreue, faire Löhne bei Sanierungsleistungen)","Keine Verpflichtung zur Beteiligung von Bürger*innen oder Zivilgesellschaft an der Forschungsagenda"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Forschung","Wissenschaft","Digitalisierung","Klimaschutz","Bildung","Demokratie"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag fordert eine landesweite Investitionsoffensive zur energetischen Sanierung und digitalen Modernisierung der Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste, um den Forschungsstandort NRW langfristig zu stärken.","antrag_kernpunkte":["Stärkung der JRF als landeseigene außeruniversitäre Forschungssäule","Energetische Sanierung der Liegenschaften","Digitale Modernisierung der IT-Infrastruktur","Stärkung des Dialogs zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit durch die AWK"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/17449
 
20.01.2026 
 
Datum des Originals: 20.01.2026/Ausgegeben: 20.01.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der SPD  
 
 
Erbschaftsteuer jetzt erst gerecht 
 
 
I. 
Ausgangslage 
 
Vermögen und Einkommen sind in Deutschland sehr ungleich verteilt. Das ist eine Belastung 
sowohl für die wirtschaftliche Entwicklung als auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 
Die Krisen der vergangenen Jahre haben dazu beigetragen, dass die Scher

result:
{"drucksache":"18/17449","title":"Erbschaftsteuer jetzt erst gerecht","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-01-20","link":null,"gwoe_score":9.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch eine progressivere, vereinfachte Erbschaftsteuer, die Vermögenskonzentration begrenzt und Chancengleichheit fördert. Er unterstützt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5), indem er Rechtsklarheit schafft und das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit wiederherstellt. Ökologische Nachhaltigkeit (E3) wird indirekt gestärkt, da Mehreinnahmen für Bildung und Innovation – Schlüssel für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung – vorgesehen sind. Kein gravierender Widerspruch zu GWÖ-Werten; alle Bewertungen liegen im fördernden Bereich.","gwoe_matrix":[{"field":"B2","label":"Steuergerechtigkeit","aspect":"Progressive Besteuerung großer Vermögen, Abbau von Privilegien","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Mehreinnahmen für Bildung, Schulmodernisierung, Innovation","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Demokratische Legitimität des Steuersystems","aspect":"Vereinfachung, Nachvollziehbarkeit, Akzeptanzsteigerung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Zukunftsverantwortung für nachhaltige Entwicklung","aspect":"Investitionen in Bildung als Grundlage für ökologische und soziale Transformation","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E4","label":"Intergenerationale Gerechtigkeit","aspect":"Vermeidung unverhältnismäßiger Belastung zukünftiger Generationen durch Vermögenskonzentration","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoe_schwerpunkt":["B2","D4","D5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag realisiert Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms 2022: 'Umverteilung' (Reichere stärker belasten), 'Kindergrundsicherung' und 'soziale Gerechtigkeit' durch Steuerfairness, sowie 'Öffentlicher Dienst stärken' über Mehreinnahmen für Bildung. Die Forderung nach einer 'gerechteren Besteuerung von Vermögensübertragungen' ist wörtlich im Programm verankert.","zitate":[{"text":"Umverteilung: Reichere stärker belasten, Entlastung für Normalverdiener","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 12","url":"/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=12"},{"text":"Eine faire Besteuerung von Vermögensübertragungen ist eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Akzeptanz unseres Steuersystems.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 62","url":"/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=62"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) betont 'Gerechtigkeit' als Grundwert und fordert ein 'gerechtes Steuersystem', das 'zu einer Angleichung der Einkommen führt' (S. 45). Der Antrag entspricht diesem Ziel exakt. Lediglich die explizite Verbindung zu 'Vermögen in Arbeitnehmerhand' (S. 45) fehlt – daher -1 Punkt.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"CDU lehnt eine stärkere Belastung von Erbschaften ab (keine Vermögenssteuer, Eigentumsschutz, Leistungsprinzip). Das Wahlprogramm betont 'Eigentumsschutz' und 'Investitionsanreize'. Der Antrag widerspricht diesen Prinzipien grundlegend, insbesondere durch die Abschaffung von Verschonungsregelungen für Betriebsvermögen.","zitate":[{"text":"Gegen Enteignungen, für Investitionsanreize","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 15","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=15"}]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm (2024) betont 'Eigentum' und 'Leistungsprinzip' als Kernwerte. Eine stärkere Besteuerung von Erbschaften wird als Eingriff in das Erbrecht und die Freiheit der Vermögensgestaltung gewertet – fundamentaler Widerspruch.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Die Grünen fordern ein 'gerechtes Steuersystem' (Grundsatzprogramm S. 43) und betonen 'sozial-ökologische Transformation'. Der Antrag stützt diese Ziele durch Fairness und Mehreinnahmen für Zukunftsinvestitionen. Allerdings fehlt der explizite Bezug zur ökologischen Dimension (z. B. Klimainvestitionen), was den Score leicht mindert.","zitate":[{"text":"Ein Steuersystem, das wirtschaftliche Dynamik schaffen will, begünstigt neue Aktivitäten und Investitionen und besteuert Vermögen sowie leistungslose Einkommen.","quelle":"GRÜNE Grundsatzprogramm 2020, S. 43","url":"/static/referenzen/gruene-grundsatzprogramm-2020.pdf#page=43"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm (2020) verlangt ein Steuersystem, das 'zu einer Angleichung der Einkommen führt' und 'leistungslose Einkommen' besteuert. Der Antrag entspricht dem – jedoch ohne expliziten Verweis auf planetare Grenzen oder Kreislaufwirtschaft, was eine volle Treue verhindert.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die zu erwartenden Mehreinnahmen können zur Finanzierung von Bildung, Modernisierung von Schulen und Hochschulen und damit perspektivisch für die Innovationsfähigkeit, die Produktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft eingesetzt werden.","vorschlag":"Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollen **prioritär** zur Finanzierung von Bildung, Modernisierung von Schulen und Hochschulen sowie **für klimagerechte Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge und gemeinwohlorientierte Innovationen** eingesetzt werden.","begruendung":"Stärkt die Verknüpfung mit ökologischer Nachhaltigkeit (E3) und sozialer Gerechtigkeit (D4) gemäß GWÖ-Matrix – macht den Gemeinwohlbezug explizit und bindet an die Grüne Koalitionsposition."},{"original":"Mit einem neuen Unternehmensfreibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro sollen kleine und viele mittlere Unternehmen steuerfrei übertragen werden können.","vorschlag":"Mit einem neuen Unternehmensfreibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro sollen kleine und mittlere Unternehmen steuerfrei übertragen werden können – **unter der Voraussetzung, dass sie mindestens 75 % ihrer Beschäftigten langfristig sichern, Tarifbindung oder einen Gemeinwohl-Bericht vorlegen und keine systematische Outsourcing-Praxis betreiben.**","begruendung":"Bindet die Steuerbefreiung an gemeinwohlorientierte Unternehmenspraxis (A2/A3), stärkt Solidarität (Wert 2) und Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) – entspricht GWÖ-Kriterium 'Ausgelagerte Betriebe' (A-Gruppe)."},{"original":"Es geht um hohe Millionen- und Milliardenvermögen, nicht um das Eigenheim oder den örtlichen Handwerksbetrieb.","vorschlag":"Es geht um hohe Millionen- und Milliardenvermögen, **nicht um das Eigenheim, den örtlichen Handwerksbetrieb oder gemeinwohlorientierte Genossenschaften**, die nachweislich lokale Wertschöpfung und soziale Verantwortung übernehmen.","begruendung":"Schützt bewusst gemeinwohlorientierte Wirtschaftsformen (A2), stärkt die Berührungsgruppe A (Ausgelagerte Betriebe) und unterstreicht den GWÖ-Fokus auf alternative Wirtschaftsmodelle – besonders wichtig für Grüne Koalitionsakzeptanz."}],"staerken":["Hohe Übereinstimmung mit SPD-Wahlprogramm","Starke soziale Gerechtigkeitsorientierung","Vereinfachung und Transparenz des Steuersystems","Klare Verfassungsrechtliche Fundierung"],"schwaechen":["Kein Bezug zur ökologischen Dimension","Keine Einbindung gemeinwohlökonomischer Kriterien für Unternehmen","Fehlende Berücksichtigung von Auswirkungen auf Lieferketten (A-Gruppe)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Finanzen","Steuerpolitik","Soziale Gerechtigkeit","Bildung","Wirtschaftspolitik"],"antrag_zusammenfassung":"Die SPD fordert eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer, um sie fairer, einfacher und zukunftsfest zu machen – mit einem hohen Lebensfreibetrag, Vereinheitlichung der Steuerklassen und einem Unternehmensfreibetrag unter sozialen Auflagen.","antrag_kernpunkte":["Neuer Lebensfreibetrag von 1 Mio. Euro","Vereinheitlichung auf eine Steuerklasse mit progressiven Sätzen","Unternehmensfreibetrag von 5 Mio. Euro mit Arbeitsplatzsicherungsauflage","Mehreinnahmen für Bildung und Innovation"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18233 
 
16.03.2026 
 
Datum des Originals: 16.03.2026/Ausgegeben: 16.03.2026 
 
 
Aktuelle Stunde 
 
auf Antrag 
der Fraktion der CDU und  
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  
 
 
Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in 
Deutschland und der Welt 
 
Der Wissenschaftsrat und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) haben am 11. März 
2026 in Bonn bekanntgegeben, dass die Rheinische Friedrich-Wilh


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18085
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 10.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der SPD 
 
 
Lehrkräfte stärken heißt Strukturen klären – Abstandsgebot transparent und zukunfts-
sicher regeln 
 
 
I. 
Ausgangslage 
 
Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für Chan-
cengleichheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes. Sie tragen 
Verantwor

result:
{"drucksache":"18/18085","title":"Lehrkräfte stärken heißt Strukturen klären – Abstandsgebot transparent und zukunftsicher regeln","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-03-10","link":null,"gwoe_score":7.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch faire Karriereperspektiven und Anerkennung von Verantwortung im Schulsystem. Er fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) via Dialog mit Berufsverbänden und Gewerkschaften. Die Fokussierung auf strukturelle Besoldungsreform berührt Menschenwürde (D1) indirekt über Wertschätzung der Lehrkraft als Person, bleibt aber hinter einer systemischen GWÖ-Perspektive zurück: Keine Bezugnahme auf ökologische Nachhaltigkeit, keine Einbindung von Lieferketten (A), Finanzpartnern (B) oder Zukunftswirkung (E). Die fehlende Verknüpfung mit Gemeinwohl-Matrixfeldern wie Solidarität (B2) oder ökologischer Bildung (E3) begrenzt den Score.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der öffentlichen Leistung","aspect":"Anerkennung der Verantwortung von Lehrkräften als Grundlage für Würde","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Faire Besoldungsstruktur als Voraussetzung für Chancengleichheit und Daseinsvorsorge","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der öffentlichen Leistung","aspect":"Verbindlicher Dialog mit Berufsverbänden und Gewerkschaften","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung: Verantwortung für Struktur","aspect":"Forderung nach verfassungskonformer, nachvollziehbarer Personalsteuerung","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoe_schwerpunkt":["D4","D5","D1"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem SPD-Wahlprogramm 2022: Stärkung des Lehramtsberufs (S. 27), Chancengleichheit durch Bildungsaufstieg, Anerkennung von Verantwortung und struktureller Benachteiligung (S. 53), sowie die Forderung nach klarer Karriereplanung für Lehrkräfte. Die Betonung von 'sozialem Aufstieg', 'gemeinsamem Lernen' und 'gleichen Chancen' wird durch die Besoldungsreform operationalisiert.","zitate":[{"text":"Wir wollen allen Schülerinnen und Schülern den sozialen Aufstieg über ein Abitur oder eine duale Ausbildung ermöglichen.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 27","url":"/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=27"},{"text":"Wir werden die Bewertungskriterien für Beförderungen auf strukturelle Benachteiligung von Frauen überprüfen, um die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen für Führungspositionen zu ermöglichen.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 53","url":"/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=53"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'Recht auf Arbeit', 'gerechte Verteilung' und 'starke Gewerkschaften'. Der Antrag stärkt das Recht auf faire Aufstiegschancen und kollektive Mitbestimmung – beides Kernforderungen des Grundsatzprogramms. Allerdings fehlt die explizite Verknüpfung mit 'demokratischem Sozialismus' als andauernder Aufgabe.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die CDU fordert '10.000 neue Lehrkräfte' und 'Qualifizierungsverbünde' (S. 28), aber lehnt gesetzliche Tariftreue ab und betont 'Leistungsprinzip' statt struktureller Gerechtigkeit. Das Abstandsgebot ist ihr verfassungsrechtlich bekannt, doch ihr Fokus liegt auf Bürokratieabbau – nicht auf Besoldungsstrukturreform. Kein Widerspruch, aber auch keine aktive Übereinstimmung.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'soziale Marktwirtschaft' und 'Verantwortung', was mit dem Abstandsgebot vereinbar ist. Doch 'Subsidiarität' und 'begrenzter Staat' stehen einer starken landesgesetzlichen Regelung kritisch gegenüber – daher nur mittlere Treue.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die Grünen fordern 'Fortbildungsoffensive' und 'Entlastung vom Verwaltungsaufwand' (S. 62–63), aber kein eigenes Besoldungskonzept. Sie unterstützen jedoch 'soziale Gerechtigkeit' und 'Mitbestimmung' – beide zentral im Antrag. Ihre Koalitionsverpflichtung zur 'Qualitätsoffensive' (Zukunftsvertrag) macht Zustimmung wahrscheinlich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verlangt 'Rechtsanspruch auf Weiterbildung' und 'solidarische Finanzierung' (S. 87). Der Antrag zielt auf strukturelle Sicherung von Aufstieg – ein wichtiger Teil davon. Allerdings fehlt die Verknüpfung mit 'ökologischer Transformation' oder 'planetaren Grenzen', was die Treue leicht mindert.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"• einen strukturierten und verbindlichen Dialog mit Berufsverbänden, Gewerkschaften und Schulleitungsvertretungen zu führen, um praxistaugliche und tragfähige Lösungen zu erarbeiten.","vorschlag":"• einen strukturierten und verbindlichen Dialog mit Berufsverbänden, Gewerkschaften, Schulleitungsvertretungen **und Schüler*innen-, Eltern- sowie Klima- und Inklusionsbeiräten** zu führen, um praxistaugliche und **gemeinwohlorientierte** Lösungen zu erarbeiten.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und integriert Solidarität (D2) sowie ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch Einbeziehung relevanter Stakeholdergruppen – gemäß GWÖ-Matrix 2.0."},{"original":"• die Anzahl, Wertigkeit und Ausgestaltung von Funktions- und Beförderungsstellen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, um reale und nachvollziehbare Aufstiegsperspektiven zu gewährleisten.","vorschlag":"• die Anzahl, Wertigkeit und Ausgestaltung von Funktions- und Beförderungsstellen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen, **unter Einbeziehung von Kriterien für ökologische Kompetenz, Inklusionsverantwortung und Gemeinwohlorientierung**, um reale, nachvollziehbare und zukunftsfähige Aufstiegsperspektiven zu gewährleisten.","begruendung":"Verankert ökologische Nachhaltigkeit (D3) und soziale Gerechtigkeit (D4) direkt in der Besoldungsstruktur – entscheidend für GWÖ-Treue."},{"original":"Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für Chancengleichheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes.","vorschlag":"Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für Chancengleichheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, **die Umsetzung der Gemeinwohl-Ökonomie in Schulen** und die Zukunft unseres Landes.","begruendung":"Explizite Verankerung der GWÖ als Leitbild (D2/D3/D4) stärkt die systemische Orientierung am Gemeinwohl und erhöht die Treue zur GWÖ-Matrix."}],"staerken":["Klare Verfassungsbezugnahme (Abstandsgebot)","Praxisnahe Forderung nach Planungssicherheit","Starke Verankerung in SPD-Wahlprogramm","Dialogorientierung mit Gewerkschaften"],"schwaechen":["Keine Bezugnahme auf ökologische Dimension","Keine Einbindung von Lieferketten oder externen Partnern (A)","Keine Perspektive auf zukünftige Generationen oder Natur (E)"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlung_symbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Bildung","Arbeitsrecht","Besoldung","Gemeinwohl","Demokratie"],"antrag_zusammenfassung":"Die SPD fordert eine transparente, verfassungskonforme Neuausgestaltung der Besoldungsstruktur für Lehrkräfte nach Abschluss der Überführung in A13, um das Abstandsgebot zu sichern und echte Karriereperspektiven zu schaffen.","antrag_kernpunkte":["Überführung A12 → A13 als notwendigen ersten Schritt anerkennen","Abstandsgebot als zentrales Strukturprinzip des Besoldungsrechts betonen","Fehlendes Konzept der Landesregierung kritisieren","Konkrete Forderungen nach Gesamtkonzept, Transparenz, Dialog und Evaluation"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18232 
 
16.03.2026 
 
Datum des Originals: 16.03.2026/Ausgegeben: 16.03.2026 
 
 
Aktuelle Stunde 
 
auf Antrag 
der Fraktion der SPD 
 
 
Hausarztversorgung in Westfalen-Lippe ist bundesweites Schlusslicht – Handelt die 
Landesregierung jetzt oder bleibt es bei Ankündigungen? 
 
 
Am Sonntag, den 15. März 2026 wurden aktuelle Zahlen aus dem Bundesarztregister und den 
Kassenärztlichen Vereinigungen veröffentlicht.1 Diese zeigen ein


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18272 
 
18.03.2026 
 
Datum des Originals: 18.03.2026/Ausgegeben: 19.03.2026 
 
 
Aktuelle Stunde 
 
auf Antrag 
der Fraktion der SPD 
 
 
 
Hat Minister Krischer in der Fragestunde zur Rheinbrücke Leverkusen vom 18.03.2026 
die Unwahrheit gesagt? Die Landesregierung muss unverzüglich für Aufklärung 
gegenüber dem Parlament sorgen. 
 
 
Die heutige Fragestunde hat weder berechtigten Informationsinteressen genügt, noch hat 
Minister 

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{"drucksache":"18/18272","title":"Aktuelle Stunde zur Rheinbrücke Leverkusen und fehlenden Unterlagen im Untersuchungsausschuss III","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-03-18","link":null,"gwoe_score":2.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag fokussiert ausschließlich auf parlamentarische Kontrolle, Transparenzverstöße und Rechenschaftspflicht – aber ohne konkrete gemeinwohlorientierte Lösungsvorschläge oder Verknüpfung zu sozialen, ökologischen oder solidarischen Wirkungen. Er berührt zwar das Feld E2 (Transparenz & Mitbestimmung) positiv durch Forderung nach Aufklärung, jedoch widerspricht er massiv dem GWÖ-Wert 'Solidarität' (Wert 2), da er keine kollektive Problemlösung, sondern eine parteipolitische Konfrontation betreibt. Gleichzeitig ignoriert er alle fünf Berührungsgruppen A–E in ihrer gemeinwohlorientierten Dimension: Keine Bezugnahme auf Bürger:innen (D), Lieferant:innen (A), Steuerzahler:innen (B), Verwaltungsethik (C) oder zukünftige Generationen/Natur (E).","gwoe_matrix":[{"field":"E2","label":"Transparenz & Mitbestimmung (Staat, Gesellschaft und Natur)","aspect":"Forderung nach Aufklärung gegenüber Parlament","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Solidarität (Finanzpartner:innen, Geldgeber:innen, Steuerzahler:innen)","aspect":"Keine konstruktive Solidaritätslösung für Steuerzahler:innen – nur Schuldzuweisung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung (Politische Führung, Verwaltung, Ehrenamtliche)","aspect":"Fehlende Selbstverpflichtung zur Verwaltungsreflexion; statt Lernkultur wird Sanktionslogik betrieben","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoe_schwerpunkt":["E2","B2","C5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der Antrag greift das Thema Transparenz und Verantwortung für Steuergelder auf – ein Kernanliegen des SPD-Wahlprogramms (S. 62: 'juristische Aufarbeitung des betrügerischen Steuerraubs', S. 64: 'ticketloser ÖPNV als solidarische Finanzierung'). Allerdings fehlt jede Verbindung zu konkreten sozialen oder ökologischen Lösungen; stattdessen dominiert parteipolitische Konfrontation – was nicht mit dem programmatischen Ton der SPD ('Für euch. Für Dich.') übereinstimmt.","zitate":[{"text":"Unser langfristiges Ziel ist ein durch eine Umlage solidarisch finanzierter, ticketloser ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 64","url":"/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=64"}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'Demokratie als lebendigen Prozess' und 'sozialen Frieden durch Vertrauen'. Ein rein anklagender, nicht lösungsorientierter Antrag untergräbt Vertrauen und widerspricht dem Grundsatz 'Demokratischer Sozialismus als andauernde Aufgabe' – der stets konstruktive Gestaltung verlangt.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Behauptung, alle Unterlagen dem Untersuchungsausschuss übergeben zu haben, ist damit nachweislich falsch.","vorschlag":"Die Behauptung, alle Unterlagen dem Untersuchungsausschuss übergeben zu haben, ist **nachweislich unvollständig** – wir fordern daher **die sofortige Nachlieferung aller noch fehlenden Dokumente sowie die Einrichtung einer unabhängigen Prüfstelle zur Überprüfung der Vollständigkeit und Integrität aller Akten zum Projekt Rheinbrücke Leverkusen**.","begruendung":"Stärkt Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (E2/C5) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch konkrete, gemeinwohlorientierte Maßnahme statt reiner Schuldzuweisung."},{"original":"Diese Fragen sind nicht allein Gegenstand parlamentarischer Kontrolle. Sie betreffen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern...","vorschlag":"Diese Fragen betreffen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat – **und erfordern daher eine transparente, gemeinsame Aufarbeitung mit Beteiligung von Bürger:innenvertreter:innen, unabhängigen Sachverständigen und Vertreter:innen der betroffenen Kommunen**.","begruendung":"Verankert den Wert 'Mitbestimmung' (E5/D5) und 'Solidarität' (B2) durch partizipative, nicht parteipolitische Lösungsarchitektur."},{"original":"Damit ist das für die Öffentlichkeit allgemeine aktuelle Interesse nach § 95 Absatz 1 Satz 3 der Geschäftsordnung des Landtages Nordrhein-Westfalen auf Durchführung einer Aktuellen Stunde zur Antwort der Landesregierung auf eine mündliche Fragestunde gegeben.","vorschlag":"Damit ist das allgemeine Interesse an **einem vertrauensvollen, lösungsorientierten Dialog über den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln und Infrastrukturprojekten** gegeben – wir beantragen daher **nicht nur eine Aktuelle Stunde, sondern die Einberufung eines Gemeinwohl-Audit-Forums zum Projekt Rheinbrücke Leverkusen**, bestehend aus Parlament, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Fachexpert:innen.","begruendung":"Transformiert den Antrag von einer Kontrollfunktion hin zu einer gemeinwohlorientierten Governance-Initiative – stärkt alle fünf Werte der GWÖ-Matrix."}],"staerken":["Fokus auf Transparenz","Hinweis auf drohenden finanziellen Schaden für Steuerzahler:innen","Verweis auf Rechtsstaatsprinzip"],"schwaechen":["Keine konstruktiven Lösungsvorschläge","Parteipolitische Konfrontationslogik statt Kooperationsperspektive","Kein Bezug zu ökologischen oder sozialen Auswirkungen des Projekts"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlung_symbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Transparenz","Rechtsstaat","Infrastruktur","Parlamentarische Kontrolle"],"antrag_zusammenfassung":"Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde, um Minister Krischer wegen nachweislich unvollständiger Dokumentenübermittlung im Zusammenhang mit dem Rheinbrücken-Projekt Leverkusen zur Rechenschaft zu ziehen.","antrag_kernpunkte":["Behauptung der Unvollständigkeit von Unterlagen an den Untersuchungsausschuss","Fehlende Antworten auf parlamentarische Fragen","Drohender finanzieller Schaden für Steuerzahler:innen in dreistelliger Millionenhöhe"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18106
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 11.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der FDP 
 
 
 
Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit 
schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein-Westfalen 
 
 
I. 
Ausgangslage 
 
Unbemannte Luftfahrtsysteme – umgangssprachlich Drohnen – sind ein zentraler Baustein 
technologischer Innovation. Sie werden in Nordrhein-


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18108
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 11.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der FDP 
 
 
 
Reform der juristischen Ausbildung 
 
 
I.  
Ausgangslage  
 
Der Wandel der Zeit macht Reformen für eine sinnvolle, zeitgemäße und individuelle juristi-
sche Ausbildung notwendig. Veränderungen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, 
müssen Anpassungen in der juristischen Ausbildung nach sich ziehen. 
 
Oh

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{"drucksache":"18/18108","title":"Reform der juristischen Ausbildung","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-03-10","link":null,"gwoe_score":5.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag adressiert wichtige Aspekte der Rechtsstaatsentwicklung und Bildungsqualität, insbesondere durch Digitalisierung, Chancengerechtigkeit für berufstätige Studierende und Evaluation. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit (z. B. Zugang für benachteiligte Gruppen) und Mitbestimmung (keine Bürgerbeteiligung vorgesehen). Die Fokussierung auf Effizienz und Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats erfolgt ohne Verankerung im Gemeinwohlverständnis – etwa durch Solidarität in der Justiz oder Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Die KI-Tutor-Forderung bleibt technikzentriert, ohne ethische Rahmung.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Rechtsstaat","aspect":"Vertrauen in unabhängige Justiz durch faire Prüfungen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarität in der juristischen Ausbildung","aspect":"Keine Maßnahmen zur Förderung von Vielfalt, Inklusion oder sozialer Teilhabe","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Kein Bezug zu Klima, Ressourcen oder nachhaltiger Infrastruktur","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Fehlende Berücksichtigung von Armut, Behinderung, Migration oder Care-Arbeit bei Praktika/Prüfungen","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Keine Partizipation von Studierenden, Richter:innen, Zivilgesellschaft bei Evaluationspflicht","rating":-1,"symbol":"-"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Evaluation als gesetzliche Pflicht stärkt Verantwortlichkeit","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"A1","label":"Ausgelagerte Betriebe (z. B. Repetitorien)","aspect":"Stärkung universitärer Angebote reduziert Abhängigkeit von privaten Anbietern","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","C3","A1"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den Kernpositionen der FDP: Digitalisierung (KI-Tutor, Online-Prüfungen), Bürokratieabbau (Reduzierung Hausarbeiten, Praktika-Flexibilisierung), Eigenverantwortung (berufstätige Studierende), Leistungsprinzip (systematisches Denken statt Stoffanhäufung) und Rechtsstaatsstärkung (unabhängige Zweitkorrektur, Evaluationspflicht). Alle zitierten Wahlprogrammstellen (S. 70–71) werden operationalisiert.","zitate":[{"text":"Wir wollen die Justiz durch weitere personelle Verstärkungen demographiefest machen und die Justizbauten modernisieren, indem wir den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern fortsetzen. Hierbei soll der Fokus auf mehr Personal, eine konsequente Digitalisierung...","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 70","url":"/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf#page=70"},{"text":"Durch eine Modernisierungsinitiative wollen wir in Nordrhein-Westfalen der attraktivste Studien- und Ausbildungsort für angehende Juristinnen und Juristen werden.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 71","url":"/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf#page=71"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt das FDP-Grundsatzprogramm wider: Freiheit durch individuelle Lernwege (KI-Tutor), Eigenverantwortung (Flexibilisierung für Berufstätige), Rechtsstaat als Fundament (Zweitkorrektur, Evaluationspflicht). Er vermeidet jedoch explizite Bezüge zur 'Verantwortung' (S. 55) oder zum 'Aufstiegsversprechen' (S. 113), was geringfügige Abweichung erklärt.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"CDU unterstützt Digitalisierung (S. 70), Justizstärkung und Bürokratieabbau. Die Reduzierung von Prüfungsbelastung passt zur CDU-Bildungspolitik (S. 69: Reduktion Pflichtfächer im Lehramt). Kritisch ist die fehlende Betonung von Sicherheit und Ordnung – der Antrag vernachlässigt strukturelle Prävention gegen Rechtsmissbrauch oder Korruption.","zitate":[{"text":"Wir haben die digitale Infrastruktur der Studierendenwohnheime mit über sechs Millionen Euro gefördert.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 91","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=91"}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die CDU-Grundsatzprogramm-Positionen zu 'Schöpfungsverantwortung' und 'sozialer Marktwirtschaft' bleiben unberücksichtigt; kein Bezug zu Nachhaltigkeit oder sozialer Absicherung der Studierenden.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Grüne fordern Chancengerechtigkeit (S. 69: Kostenübernahme für Studienmaterial), Inklusion (S. 63: Entlastung von Verwaltungsaufgaben) und Demokratie (S. 63: Lehrerausbildung mit Blick auf Individualität). Der Antrag ignoriert diese Aspekte völlig – keine Maßnahmen für finanziell Benachteiligte, Menschen mit Behinderung oder Care-Arbeitende. Kein Bezug zu 'Bürger:innenräten' oder 'Partizipation'.","zitate":[{"text":"Wir wollen ... für finanziell benachteiligte Studierende die Kosten für zwingend benötigte Studienmaterialien übernehmen.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 69","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=69"}]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm betont 'sozial-ökologische Transformation' (S. 95), 'gleiche Bildungschancen' und 'Inklusion'. Der Antrag enthält keinerlei Maßnahmen hierzu – weder ökologische Dimension noch soziale Teilhabe. Damit widerspricht er dem Kernziel einer 'lebendigen Demokratie'.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung wird beauftragt, ... eine gesetzliche Evaluationspflicht zur systematischen Bewertung der juristischen Ausbildung zu schaffen.","vorschlag":"Die Landesregierung wird beauftragt, ... eine gesetzliche Evaluationspflicht zu schaffen, **die mindestens alle drei Jahre unter Einbeziehung von Studierenden, Referendar:innen, Richter:innen, Anwält:innen sowie Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft erfolgt**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (D2) durch partizipative Gestaltung – entspricht GWÖ-Wert 'Demokratie' und grüner Forderung nach Bürger:innenräten."},{"original":"Die Anzahl berufstätiger Studentinnen und Studenten steigt seit Jahren an. Volljuristinnen und Volljuristen mit Lebenserfahrung sind für die Justiz von hohem Interesse.","vorschlag":"Die Anzahl berufstätiger Studentinnen und Studenten steigt seit Jahren an. **Insbesondere Studierende mit Care-Verantwortung, Behinderung oder finanzieller Benachteiligung** sind für die Justiz von hohem Interesse. Große Probleme bereiten dieser Gruppe jedoch die Pflichtpraktika...","begruendung":"Bezieht soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenwürde (D1) ein – entspricht SPD- und Grünen-Forderungen nach inklusiver Hochschule und gleichen Chancen."},{"original":"digitale Lernmittel auf Basis generativer künstlicher Intelligenz im Sinne des beschriebenen KI-Tutors in der juristischen Ausbildung zuzulassen.","vorschlag":"digitale Lernmittel auf Basis generativer künstlicher Intelligenz **unter klaren ethischen Rahmenbedingungen (Datenschutz, Transparenz, menschliche Aufsicht) und mit Schwerpunkt auf Barrierefreiheit und Zugänglichkeit für alle Studierenden** in der juristischen Ausbildung zuzulassen.","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch ethische und inklusive Digitalisierung – entspricht FDP-Datenschutz-Kernforderung und grüner Position zu 'digitaler Souveränität'."}],"staerken":["Starke Digitalisierungsorientierung","Konkrete Verbesserungsvorschläge für Prüfungspraxis","Förderung von Eigenverantwortung und Flexibilität"],"schwaechen":["Kein Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit","Fehlende soziale Inklusion (Armut, Behinderung, Care)","Keine Partizipation von Betroffenen bei Evaluation"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlung_symbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Bildung","Justiz","Digitalisierung","Rechtsstaat"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag fordert eine umfassende Reform der juristischen Ausbildung in NRW mit Fokus auf Digitalisierung, Reduzierung von Prüfungsbelastung, Flexibilisierung für Berufstätige und institutionelle Evaluation.","antrag_kernpunkte":["Reduzierung Pflichtstoff und Hausarbeiten","Unabhängige Zweitkorrektur","KI-basierte Lernmittel und digitale Prüfungen","Ausweitung universitärer Repetitorien","Evaluationspflicht für juristische Ausbildung"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18110
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 11.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der FDP 
 
 
 
Mehr Freiheit im Sattel – Reitabgabe abschaffen 
 
 
I. 
Ausgangslage 
 
Nordrhein-Westfalen gehört zu den pferdereichsten Bundesländern Deutschlands und verfügt 
über eine vielfältige Reitkultur, die vom Breiten- und Freizeitsport über den Tourismus bis hin 
zu züchterischen, sportlichen und wirtschaftlichen Akti


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18111
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 11.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der FDP 
 
 
 
Kluge Kinder: Starke frühkindliche Bildung und die Möglichkeit eines Schulfähigkeits-
jahres für einen guten Start in die Grundschule  
 
 
I. 
Ausgangslage 
 
Ein guter Start in die Grundschulzeit ist die beste Grundlage für eine erfolgreiche Schullauf-
bahn. Für einen guten Start brauchen alle Kinder ausreichend

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{"drucksache":"18/18111","title":"Kluge Kinder: Starke frühkindliche Bildung und die Möglichkeit eines Schulfähigkeitsjahres für einen guten Start in die Grundschule","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-03-10","link":null,"gwoe_score":4.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag stärkt frühkindliche Sprachförderung und verbindliche Diagnostik – das unterstützt Solidarität (B2) und soziale Gerechtigkeit (D4). Doch die Fokussierung auf individuelle Defizite, die Kritik an Elternverantwortung ohne strukturelle Unterstützung und die Einrichtung eines separaten 'Schulfähigkeitsjahres' in der Grundschule widersprechen dem GWÖ-Prinzip der Inklusion und verstärken Segregation. Die fehlende Verankerung ökologischer Nachhaltigkeit, Mitbestimmung von Eltern und Fachkräften sowie der Ausblendung von Armut als struktureller Ursache führen zu gravierenden Defiziten in den Werten Ökologie, Transparenz & Mitbestimmung sowie Soziale Gerechtigkeit.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Bildungszugang","aspect":"Keine Diskriminierung durch Sprachdefizit als Ausschlusskriterium","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D2","label":"Solidarität durch gemeinsame Förderung","aspect":"Verpflichtende Sprachstandsfeststellung + Förderung vor Einschulung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Stärkung alltagsintegrierter Sprachförderung in Kitas","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit in pädagogischen Strukturen","aspect":"Kein Bezug zu Ressourcen, Biodiversität oder nachhaltiger Infrastruktur","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung über Bildungswege","aspect":"Keine Beteiligung von Eltern, Erzieher*innen oder Kindern bei Konzeption","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"A2","label":"Solidarität in Lieferketten (z.B. Kita-Träger)","aspect":"Keine Berücksichtigung von Trägerkooperationen oder gemeinwohlorientierten Beschaffungspraktiken","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit im Schulalltag","aspect":"Kein Bezug zu nachhaltigen Lernmaterialien, Mobilität oder Klimabildung","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"C4","label":"Soziale Gerechtigkeit für Mitarbeitende","aspect":"Keine Verbesserung von Personalschlüsseln, Arbeitsbedingungen oder Qualifizierung für Erzieher*innen","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoe_schwerpunkt":["D2","D4"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem FDP-Wahlprogramm 2022: Talentschulen-Ausweitung, frühkindliche Bildung ab Geburt, Verantwortung der Eltern, Stärkung der Familie, Ablehnung von isolierten schulischen Sonderformaten wie ABC-Klassen. Der Fokus auf individuelle Förderung, Sprachkompetenz als Schlüssel und Vermeidung von Systemversagen ist zentral.","zitate":[{"text":"Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern oder dem Stadtviertel abhängen, in dem man aufwächst. Der in Nordrhein-Westfalen erfolgreich gestartete Talentschul-Versuch soll auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Begleit...","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 10","url":"/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf#page=10"},{"text":"Beste Bildung beginnt ab der Geburt. Wir wollen, dass sich jedes Kind entsprechend seiner Talente und Neigungen bestmöglich entwickeln kann.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 6","url":"/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf#page=6"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm betont Eigenverantwortung, Chancengerechtigkeit und Bildung als Bürgerrecht. Der Antrag folgt diesem Leitbild, indem er individuelle Förderung priorisiert und staatliche Verantwortung auf Rahmenbedingungen beschränkt. Allerdings fehlt der explizite Bezug zur 'emanzipierten Auseinandersetzung mit kulturellen Werten' (S. 59) und zur Medienkompetenz.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die CDU fordert ebenfalls frühkindliche Bildungsoffensiven, Talentschulen und eine klare Verantwortungsteilung zwischen Staat und Eltern („Zusammen im Quartier“, „Kinderstark“). Der Antrag ist kompatibel mit CDU-Prioritäten – allerdings fehlt der Bezug zur sozialräumlichen Arbeit und zum kommunalen Präventionsansatz.","zitate":[{"text":"Wir werden die bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut weiterentwickeln. Dabei bauen wir auf unseren Programmen „Zusammen im Quartier“, „Kein Kind ohne Mahlzeit“, „Kinderstark“ und „Kommunale Präventionsketten“ auf.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 59","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=59"}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität, Familienstärkung und christlich-demokratisches Menschenbild. Der Antrag respektiert diese Prinzipien, aber vernachlässigt den Aspekt der 'Schöpfungsverantwortung' und des sozialen Zusammenhalts als Gemeinschaftsaufgabe.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die Grünen fordern inklusive, flächendeckende frühkindliche Bildung mit qualifizierten Fachkräften und ausreichenden Personalschlüsseln (S. 56, 61). Der Antrag lehnt jedoch die systemische Stärkung der Kita-Qualität ab und setzt stattdessen auf ein separates schulisches Format – was grundsätzlich gegen das grüne Verständnis von 'zusammenhängender Bildungsbiografie' verstößt.","zitate":[{"text":"Wir werden jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr ein gutes Angebot für frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung machen. Dafür werden wir die frühkindliche Bildung in NRW ausbauen und qualitativ weiterentwickeln.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 56","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=56"}]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verlangt explizit inklusive Kitas und Schulen mit ausreichendem Fachpersonal (S. 93–94). Der Antrag untergräbt dieses Ziel durch Separation ('Schulfähigkeitsjahr') und entlastet stattdessen die Kita-Struktur, statt sie zu stärken – ein fundamentaler Widerspruch zu den grünen Leitideen von Gerechtigkeit und Teilhabe.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Für diese schulpflichtigen Kinder muss eine neue Schulvorbereitung in der Grundschule eingeführt werden: das Schulfähigkeitsjahr.","vorschlag":"Für diese schulpflichtigen Kinder muss eine **gemeinsame, inklusive Vorbereitung in Kooperation von Kita und Grundschule** eingeführt werden – **mit flexiblen Übergangsformen, gemeinsamen Fachteams und kontinuierlicher Begleitung bis zum regulären Unterrichtseintritt**.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Werte Solidarität (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (E5) durch Kooperation statt Separation und stärkt die Rolle der Kita als gleichwertiger Partner."},{"original":"Der Staat darf Eltern nicht ersetzen. Er muss sie dabei unterstützen, Vorbild und Begleiter zu sein – mit Beratung, Zugängen zu Hilfen und echter Einbindung. Es muss zugleich Konsequenzen geben, wenn sie nicht dabei mitwirken, Kinder auf den Schulstart vorzubereiten.","vorschlag":"Der Staat muss Eltern **strukturell unterstützen**, insbesondere in benachteiligten Lebenslagen – mit **kostenfreier Beratung, niedrigschwelligem Zugang zu Sprachkursen, Familienzentren und sozialpädagogischer Begleitung**. **Konsequenzen sind nur bei systematischer Vernachlässigung gerechtfertigt – nicht bei struktureller Benachteiligung.**","begruendung":"Vermeidet Stigmatisierung, stärkt Menschenwürde (D1) und Soziale Gerechtigkeit (D4) und bezieht Armut als strukturelle Ursache ein – im Einklang mit GWÖ-Matrix und SPD/Grüne-Positionen."},{"original":"Der Unterricht im Schulfähigkeitsjahr wird von Grundschullehrkräften in enger Zusammenarbeit mit sozialpädagogischen Fachkräften gestaltet.","vorschlag":"Die Förderung erfolgt **durch multiprofessionelle Teams aus Erzieher*innen, Grundschullehrkräften, Sprachtherapeut*innen und Sozialpädagog*innen – mit klaren Kompetenzverteilungen, gemeinsamer Fortbildung und einem gemeinsamen Qualitätsrahmen**.","begruendung":"Stärkt die Wertschätzung der frühkindlichen Bildung (C4), fördert interprofessionelle Zusammenarbeit (B2) und verbessert die Qualitätssicherung – entscheidend für GWÖ-Treue in den Bereichen Soziale Gerechtigkeit und Solidarität."}],"staerken":["Verbindliche Sprachstandsfeststellung mit vier Jahren","Kritik an ABC-Klassen als unzureichendem Konzept","Fokus auf alltagsintegrierte Sprachförderung"],"schwaechen":["Separation durch Schulfähigkeitsjahr statt inklusiver Übergang","Fehlende Stärkung der Kita-Qualität und -Personal","Stigmatisierende Formulierungen zu Elternverantwortung ohne strukturelle Entlastung"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlung_symbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Bildung","Frühkindliche Bildung","Sprachförderung","Inklusion","Kita","Grundschule"],"antrag_zusammenfassung":"Die FDP fordert eine verbindliche Sprachstandsfeststellung mit vier Jahren, die Abschaffung der ABC-Klassen und die Einführung eines einjährigen Schulfähigkeitsjahres an Grundschulen für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse oder Schulfähigkeit.","antrag_kernpunkte":["Verbindliche Sprachstandsfeststellung mit vier Jahren","Abschaffung der ABC-Klassen","Einführung eines Schulfähigkeitsjahres an Grundschulen","Stärkung der alltagsintegrierten Sprachförderung in Kitas","Klare Zuweisung elterlicher Verantwortung"]}


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18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18089
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 11.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der AfD 
 
 
 
Gesundheitliche Überlastung der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen beenden – psychi-
sche Erkrankungen als Folge politischer Fehlsteuerung wirksam bekämpfen 
 
 
I. 
Ausgangslage 
 
Die Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen steht seit Jahren unter einem zunehmenden Belas-
tungsdruck, der sich in stetig steigenden Kra

result:
{"drucksache":"18/18089","title":"Gesundheitliche Überlastung der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen beenden – psychische Erkrankungen als Folge politischer Fehlsteuerung wirksam bekämpfen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-03-10","link":null,"gwoe_score":2.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag thematisiert zwar wichtige Aspekte wie psychische Gesundheit, Bürokratieabbau und Belastungsgrenzen von Beschäftigten – was grundsätzlich mit den GWÖ-Werten Solidarität, Soziale Gerechtigkeit und Transparenz & Mitbestimmung resoniert. Jedoch fehlt jede Verbindung zu ökologischer Nachhaltigkeit, Menschenwürde im Sinne struktureller Teilhabe oder systemischer Gemeinwohlorientierung. Stattdessen werden gesellschaftliche Transformationsprozesse pauschal als 'ideologisch' delegitimiert, was dem GWÖ-Grundgedanken einer pluralistischen, zukunftsfähigen Gemeinwohlgestaltung widerspricht. Besonders gravierend ist die fehlende Anerkennung von Klima-, Geschlechter- und Diversitätsfragen als gesundheitsrelevante Strukturfaktoren – ein fundamentaler Bruch mit der GWÖ-Matrix.","gwoe_matrix":[{"field":"B2","label":"Solidarität bei Finanzpartnern","aspect":"Keine Berücksichtigung gemeinwohlorientierter Finanzierung (z. B. Gemeinwohl-Bilanzierung für öffentliche Aufträge)","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"C3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit in Führung & Verwaltung","aspect":"Kein Bezug zu klimagerechter Arbeitsgestaltung, nachhaltiger Beschaffung oder Transformationsschutz","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde für Bürger:innen und Wirtschaft","aspect":"Abwertung von Transformationspolitik als 'Ideologie' untergräbt Grundrecht auf gesunde Umwelt und sozialökologische Teilhabe","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Forderung nach Bürokratieabbau ist positiv, aber ohne Verankerung in partizipativer Gestaltung oder sozialer Absicherung","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoe_schwerpunkt":["D4","B2"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider: Kritik an 'ideologischer Politik', Fokus auf Bürokratieabbau, Ablehnung von Transformationsvorgaben, Betonung von 'Verlässlichkeit' und 'Praxistauglichkeit'. Die Formulierung 'politische Ideologisierung der Arbeitswelt' entspricht wörtlich dem Wahlprogramm-Sprachgebrauch.","zitate":[{"text":"Gegen 'Ideologie': Keine 'Gender-Sprache', keine 'Klimaideologie'","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 42","url":"/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf#page=42"}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2016 betont 'direkte Demokratie', 'nationale Souveränität' und 'kritische Haltung gegenüber globalen Steuerungsversuchen' – alles in diesem Antrag implizit als 'politische Fehlsteuerung' adressiert. Der Fokus auf 'Vermeidung von Überforderung durch Staat' korrespondiert direkt mit dem Prinzip 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die CDU fordert ebenfalls 'Bürokratiebremse' und 'Entlastung des Mittelstands', was mit Ziffer III.3 und III.5 übereinstimmt. Allerdings lehnt die CDU die pauschale Abwertung von Klima- und Sozialpolitik als 'ideologisch' ab und betont stattdessen 'Technologieoffenheit' und 'soziale Marktwirtschaft' – dies wird im Antrag nicht berücksichtigt.","zitate":[{"text":"Bürokratiebremse – für jede neue Regelung eine streichen","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 22","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=22"}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'soziale Marktwirtschaft', was eine differenzierte Auseinandersetzung mit strukturellen Belastungsfaktoren erfordert – nicht deren pauschale Abweisung als 'Fehlsteuerung'.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht fundamental den Grünen Kernpositionen: Er lehnt 'Transformation' als Belastung ab, während die Grünen sie als Chance für gesunde Arbeit und Klimaschutz verstehen. Die pauschale Kritik an 'ideologisch motivierten Regulierungen' konterkariert explizit das grüne Ziel einer 'sozial-ökologischen Transformation'.","zitate":[{"text":"Klimaneutralität deutlich vor 2040, Kohleausstieg 2030","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 12","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=12"}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'planetare Grenzen' und 'soziale Gerechtigkeit' als untrennbare Werte. Die Verknüpfung von psychischer Gesundheit mit Klimakrise, sozialem Stress und prekären Lebensverhältnissen (S. 65) steht im direkten Widerspruch zur Antragshaltung.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Insbesondere die fortschreitende Bürokratisierung, stetig wachsende Dokumentations- und Berichtspflichten sowie immer neue regulatorische Vorgaben führen zu einer spürbaren Arbeitsverdichtung.","vorschlag":"Insbesondere die fortschreitende Bürokratisierung, stetig wachsende Dokumentations- und Berichtspflichten **sowie fehlende Ressourcen für die Umsetzung notwendiger gesellschaftlicher Aufgaben** führen zu einer spürbaren Arbeitsverdichtung.","begruendung":"Ersetzt ideologische Generalisierung durch strukturelle Analyse; ermöglicht Verknüpfung mit Sozialstaatsprinzip und Gemeinwohlverantwortung (D4, C3)"},{"original":"Hinzu kommt eine zunehmende politische Ideologisierung der Arbeitswelt. Unter dem Vorwand gesellschaftlicher Transformationsprozesse werden Betriebe und Beschäftigte mit wechselnden Zielvorgaben, kurzfristigen politischen Schwerpunktsetzungen und ständig neuen Anpassungserfordernissen konfrontiert.","vorschlag":"Hinzu kommt eine zunehmende **strukturelle Unterfinanzierung und fehlende langfristige Planungssicherheit**, die Betriebe und Beschäftigte mit wechselnden Zielvorgaben, kurzfristigen politischen Schwerpunktsetzungen und ständig neuen Anpassungserfordernissen konfrontiert.","begruendung":"Entideologisiert die Diagnose und ermöglicht konstruktive Lösungen im Sinne der GWÖ-Werte Solidarität (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz (E5)"},{"original":"präventive Ansätze zur Stärkung der psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt zu fördern, ohne neue verpflichtende Programme oder zusätzliche Berichtspflichten einzuführen","vorschlag":"präventive Ansätze zur Stärkung der psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt zu fördern, **insbesondere durch gemeinwohlorientierte Vergabekriterien, Förderung von Gemeinwohl-Bilanzierung und partizipative Mitbestimmungsmodelle**, ohne neue verpflichtende Programme oder zusätzliche Berichtspflichten einzuführen","begruendung":"Verankert Prävention in der GWÖ-Matrix (A2, D5, C4) und schafft Verbindung zu Gemeinwohlökonomie statt reiner Entlastungsrhetorik"}],"staerken":["Fokus auf psychische Gesundheit als Arbeitsbedingung","Kritik an überbordender Bürokratie","Branchenbezogene Sensibilität (Pflege, Bildung, Handwerk)"],"schwaechen":["Pauschale Abwertung von Klima- und Sozialpolitik als 'Ideologie'","Fehlende Verbindung zu ökologischer Nachhaltigkeit","Keine Anerkennung von struktureller Ungleichheit als Gesundheitsrisiko"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlung_symbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Arbeitswelt","Gesundheitspolitik","Bürokratieabbau","Psychische Gesundheit"],"antrag_zusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert einen umfassenden Abbau bürokratischer Belastungen und eine Neuausrichtung der Arbeits- und Gesundheitspolitik, die politische Transformationsvorhaben als Hauptursache psychischer Erkrankungen identifiziert.","antrag_kernpunkte":["Diagnose steigender psychischer Erkrankungen als Folge politischer Fehlsteuerung","Forderung nach systematischer Prüfung landespolitischer Regelungen auf Belastungswirkung","Verbindliche Belastungsprüfung für zukünftige Vorhaben"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18090
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 13.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der AfD  
 
 
 
Die Sonderrolle NRWs hat sich nicht bewährt – Analog zum Bund gehört der Bereich 
‚Flucht/Migration‘ in die Zuständigkeit des Innenministeriums 
 
 
I. 
Ausgangslage 
 
Mit Beginn der 17. Legislaturperiode wurde der Bereich ‚Flucht‘ aus dem vormaligen Innenmi-
nisterium ausgelagert und in das neu eingeführte Mini

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{"drucksache":"18/18090","title":"Die Sonderrolle NRWs hat sich nicht bewährt – Analog zum Bund gehört der Bereich ‚Flucht/Migration‘ in die Zuständigkeit des Innenministeriums","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-03-10","link":null,"gwoe_score":1.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag verletzt zentrale GWÖ-Werte massiv: Er instrumentalisiert Kriminalstatistiken zur Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund (Menschenwürde), verknüpft Flucht mit Sicherheitsrisiko ohne differenzierte Betrachtung (Solidarität), ignoriert strukturelle Diskriminierung und fördert eine securitisierte, ausgrenzende Migrationspolitik (Soziale Gerechtigkeit). Die Forderung nach Verlagerung der Islamismusprävention in das Innenministerium unter Ausblendung der gesellschaftlichen Dimension widerspricht dem GWÖ-Verständnis von Transparenz & Mitbestimmung und ökologischer Nachhaltigkeit als sozialer Kohäsion.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Umgang mit Bürger:innen und Wirtschaft","aspect":"Stigmatisierung durch selektive Statistik, pauschale Zuordnung von Gewalt zu Herkunftsländern","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität im Umgang mit Bürger:innen und Wirtschaft","aspect":"Zerstörung des Gemeinwohlprinzips durch Ausgrenzung, Verweigerung von Schutz für Geflüchtete","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit im Umgang mit Bürger:innen und Wirtschaft","aspect":"Diskriminierende Asyl- und Rückführungslogik, Untergrabung von Rechtsstaatlichkeit und individueller Fairness","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E2","label":"Solidarität im Verhältnis zu Staat, Gesellschaft und Natur","aspect":"Destabilisierung gesellschaftlicher Kohäsion, Förderung von Feindbildern statt interkultureller Verständigung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E4","label":"Soziale Gerechtigkeit im Verhältnis zu Staat, Gesellschaft und Natur","aspect":"Verletzung internationaler Schutzverpflichtungen, Missachtung globaler Verantwortung","rating":-5,"symbol":"--"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D2","E2","E4"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms 2022: strikte Begrenzung der Zuwanderung, Abschiebungen konsequent durchsetzen, 'Remigration', Kritik an der 'Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte', Fokus auf Sicherheit und Grenzschutz. Die Forderung nach Verlagerung in das Innenministerium spiegelt die Priorisierung von 'Sicherheit vor Freiheitseinschränkung' wider.","zitate":[{"text":"Migration: Strikte Begrenzung, Abschiebungen, 'Remigration'","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022","url":"/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf"},{"text":"Sicherheit: Mehr Polizei, härtere Strafen","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022","url":"/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf"}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit dem AfD-Grundsatzprogramm 2016: 'Nation als Souveränität', 'Kritik an Brüsseler Bürokratie', 'kulturelle Integration' statt Vielfalt, Ablehnung von 'Gender-Ideologie' und 'Islamismus'. Die Instrumentalisierung von Moscheen als 'Anlaufpunkte von Islamisten' korrespondiert mit der programmatischen Skepsis gegenüber islamischen Institutionen.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht grundlegend dem CDU-Wahlprogramm: CDU betont 'geordnete Migration', 'Familienzusammenführung', 'Integration durch Bildung und Arbeit' und lehnt pauschale Stigmatisierung ab. Die CDU fordert 'konsequente Strafverfolgung', aber nicht die systematische Verknüpfung von Herkunft mit Kriminalität. Die Forderung nach Verlagerung in das Innenministerium ist nicht Teil des CDU-Programms.","zitate":[{"text":"Wir werden den Kinder- und Jugendförderplan (KJFP) des Landes Nordrhein-Westfalen weiter stärken.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 60","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=60"}]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'christlich-demokratisches Menschenbild, Würde, Freiheit, Verantwortung' und 'Schöpfungsverantwortung'. Der Antrag verletzt diese Prinzipien durch Entwürdigung und kollektive Verdächtigung. Die CDU befürwortet 'soziale Marktwirtschaft', nicht eine Politik der Ausgrenzung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag steht in diametralem Widerspruch zum Grünen-Wahlprogramm: Grüne fordern 'Schutz vor Abschiebung in Unrechtsregime', 'fair[e] Asylverfahren', 'Transparenz' und 'individuelle Bedürfnisse berücksichtigen'. Die pauschale Kriminalisierung und die Forderung nach Verlagerung in ein repressives Ressort widersprechen allen grünen Kernpositionen zu Klima, Gerechtigkeit und Demokratie.","zitate":[{"text":"bleiben und besonders zu schützende Personengruppen wie Sinti*zze und Rom*nja, LSB-TIQ* und wegen Gewalt gefährdete Frauen vor einer Abschiebung in Unrechtsregime und Kriegsregionen bewahrt werden.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 100","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=100"}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'Ökologie', 'Demokratie', 'Gerechtigkeit' und 'Selbstbestimmung' als Leitideen. Es betont: 'Muslim*innen gehören selbstverständlich zu Deutschland' und verpflichtet zur Bekämpfung von 'Muslim*innenfeindlichkeit'. Der Antrag ist ein direkter Angriff auf diese Grundwerte.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte und insbesondere die Grenzschutzkrise seit spätestens 2015 mit erheblichen sicherheitspolitischen Auswirkungen verbunden waren und nach wie vor sind.","vorschlag":"Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine **menschenrechtliche, faire und transparente Asylpolitik** sowie **zielgerichtete Integrationsmaßnahmen** langfristig zur Stabilität und Sicherheit beitragen. Wir lehnen pauschale Verknüpfungen von Migration mit Kriminalität oder Terror ab.","begruendung":"Bezug zu GWÖ-Werten Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2): Vermeidung von Stigmatisierung und Förderung eines inklusiven Gemeinwohls."},{"original":"Völlig deplatziert in der Abteilung 6 sind auch die Koordinierungsstelle ‚Muslimisches Engagement in NRW‘ und damit verbunden die Position des ‚Beauftragten in Fragen des muslimischen Engagements‘ sowie das Referat 622 (Muslimisches Leben in NRW, Organisation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Islamismusprävention).","vorschlag":"Die Koordinierungsstelle ‚Muslimisches Engagement in NRW‘ und das Referat 622 sind **zentrale Elemente einer vielfaltsorientierten und diskriminierungskritischen Integrationspolitik**, die im Sinne des Grundsatzprogramms der Grünen und der christlich-demokratischen Verantwortung für alle Religionsgemeinschaften **im MKJFGFI verbleiben müssen**.","begruendung":"Bezug zu GWÖ-Werten Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5): Stärkung von Partizipation und Anerkennung religiöser Vielfalt statt Sicherheitslogik."},{"original":"dass mehr als jede zweite Abschiebung in NRW scheitert, zeigt, wie eng die Abteilung Flucht mit sicherheitspolitischen Aspekten verquickt ist.","vorschlag":"dass mehr als jede zweite Abschiebung in NRW scheitert, **zeigt, dass die aktuelle Rückführungspraxis oft rechtswidrig, menschenunwürdig oder praktisch unmöglich ist** – was auf eine **systemische Reformbedürftigkeit hinweist**, nicht auf eine falsche Ressortzuordnung.","begruendung":"Bezug zu GWÖ-Werten Menschenwürde (D1), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Rechtsstaatsprinzip (D1): Fokussierung auf Rechtsstaatlichkeit und individuelle Fairness statt auf Repression."}],"staerken":[],"schwaechen":["Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund","Instrumentalisierung von Kriminalstatistiken","Destabilisierung des Gemeinwohlprinzips durch Ausgrenzung","Verletzung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlung_symbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Migration","Innenpolitik","Sicherheitspolitik","Integration","Religionsfreiheit"],"antrag_zusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert die Rückverlagerung aller flüchtlings- und migrationsbezogenen Aufgaben aus dem MKJFGFI in das Innenministerium, begründet mit einer securitisierten Lesart von Migration und einer pauschalen Kriminalisierung bestimmter Herkunftsgruppen.","antrag_kernpunkte":["Verlagerung der Abteilung 5 (Ausländerrecht, Rückkehrmanagement, Flüchtlingsangelegenheiten) in das Innenministerium","Verlagerung der Islamismusprävention und des Beauftragten für muslimisches Engagement in das Innenministerium","Prüfung einer teilweisen Verlagerung der Integrationsabteilung in das Arbeitsministerium"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18092
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 13.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der AfD 
 
 
 
Kinderschutz ernstnehmen – sexuelle Bildung in NRW unabhängig aufarbeiten!  
 
 
I.  
Ausgangslage  
 
Die Lage in nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen ist alarmierend. Im Jahr 2025 
wurden 4.718 Übergriffe an die Landesjugendämter gemeldet – ein Anstieg von nahezu 80 
Prozent gegenüber dem Vorjahr. Be


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18095
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 11.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der AfD 
 
 
 
Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren 
 
 
I. 
Ausgangslage 
 
Anfang Februar dieses Jahres hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul 
(CDU) das Absenken der Strafmündigkeit als eine mögliche Konsequenz thematisiert. Anlass 
war die Tat eines 12-Jährigen in Dormagen, der beschuldigt wird,

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{"drucksache":"18/18095","title":"Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-03-10","link":null,"gwoe_score":1.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Menschenwürde, Solidarität und Soziale Gerechtigkeit. Er reduziert Kinder auf strafrechtliche Objekte, ignoriert neuroentwicklungspsychologische Erkenntnisse zur Reifebildung und verletzt das UN-Kinderrechtsübereinkommen (Art. 40), das eine kindgerechte, erzieherisch ausgerichtete Justiz fordert. Die Forderung nach Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre untergräbt die Vorstellung einer gemeinwohlorientierten, präventiv handelnden Gemeinde und befördert eine repressive, nicht resozialisierende Logik – insbesondere in Feldern D1 (Menschenwürde), D4 (Soziale öffentliche Leistung) und E3 (Zukunft für Kinder).","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Umgang mit Kindern","aspect":"Kind als Rechtssubjekt mit Entwicklungsbedarf statt als Sanktionsobjekt","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung (Jugendhilfe, Prävention)","aspect":"Substitution von Jugendhilfe durch strafrechtliche Instrumente","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E3","label":"Zukunft für kommende Generationen","aspect":"Langfristige Schädigung durch frühzeitige Kriminalisierung und Stigmatisierung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"C3","label":"Politische Führung: Verantwortung für kindgerechte Strukturen","aspect":"Fehlende Anerkennung der Rolle von Bildung, Sozialarbeit, Familienförderung","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"B2","label":"Finanzpartner:innen: Ressourcenverwendung für Prävention statt Repression","aspect":"Kein Hinweis auf Investition in Jugendhilfe, Schulsozialarbeit oder Familienzentren","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D4","E3"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Wahlprogramm 2022: 'Sicherheit' als Kernthema, 'härtere Strafen', 'Kriminalisierung von Migrantenjugendlichen' (implizit durch Statistikdarstellung), Ablehnung von 'Gender-Ideologie' und 'Klimaideologie' zugunsten eines autoritären Rechtsstaatsverständnisses. Die Forderung nach Absenkung der Strafmündigkeit ist ein zentrales, wiederholtes Positionspapier der AfD.","zitate":[{"text":"Sicherheit: Mehr Polizei, härtere Strafen","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022","url":"/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf#page=12"}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont 'Recht und Ordnung' als Grundlage des Staates, lehnt 'Entkriminalisierung' ab und vertritt ein klassisches strafrechtliches Verständnis ohne pädagogischen Auftrag. Der Antrag spiegelt diese doktrinäre Linie wider.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Die CDU fordert zwar 'mehr Polizei' und 'Null-Toleranz', aber betont explizit 'Resozialisierung' und 'Familienhäuser im Vollzug' (S. 22). Sie lehnt pauschale Verschärfungen ab ('keine Priorität eins') und verweist auf individuelle Reife – nicht auf Altersgrenzen. Der Antrag ignoriert diesen differenzierten Ansatz und widerspricht der CDU-Position zur Erziehung vor Strafe.","zitate":[{"text":"Wir fördern einen deutlichen Ausbau des Übergangsmanagements zur Wiedereingliederung von Strafgefangenen.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 22","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=22"}]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm (2024) betont 'christlich-demokratisches Menschenbild', 'Würde', 'Verantwortung' und 'Subsidiarität'. Eine strafrechtliche Herabsetzung ohne pädagogische Infrastruktur widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip und dem Schutz der Würde von Kindern.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Die GRÜNEN lehnen jede Kriminalisierung von Kindern ab. Ihr Wahlprogramm (S. 82) betont: 'Ein humaner Strafvollzug ist Prüfstein für ein demokratisches Gemeinwesen, das Freiheit und Würde seiner Bürger*innen achtet.' Ihr Grundsatzprogramm (S. 82) fordert: 'Eine gelungene Resozialisierung von Täter*innen ist der beste Schutz für potentielle Opfer.' Der Antrag steht diametral dagegen.","zitate":[{"text":"Ein humaner Strafvollzug ist Prüfstein für ein demokratisches Gemeinwesen, das Freiheit und Würde seiner Bürger*innen achtet.","quelle":"GRÜNE Grundsatzprogramm 2020, S. 82","url":"/static/referenzen/gruene-grundsatzprogramm-2020.pdf#page=82"}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das GRÜNE-Grundsatzprogramm (2020) verankert Ökologie, Demokratie und Gerechtigkeit als unteilbare Einheit. Kinderrechte sind darin implizit Teil der 'planetaren Grenzen' und 'Selbstbestimmung'. Der Antrag verletzt alle drei Dimensionen.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Damit wird die Strafmündigkeitsgrenze von 14 auf 12 Jahre herabgesetzt.","vorschlag":"Damit wird die **Prüfung einer altersdifferenzierten, entwicklungsbasierten Verantwortungsfeststellung** eingeleitet, die sich an neurobiologischen Reifekriterien orientiert und **keine pauschale Absenkung der Strafmündigkeit** vorsieht.","begruendung":"Statt repressiver Altersgrenzen stärkt dies die GWÖ-Werte Menschenwürde (D1) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch evidenzbasierte, kindgerechte Lösungen."},{"original":"Die CSU stellt dieses Prinzip zumindest für schwere Delikte infrage und plädiert für eine Absenkung der Strafmündigkeit in besonders gravierenden Fällen.","vorschlag":"Die CSU plädiert für eine **systematische Stärkung der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit und der familiengerichtlichen Intervention**, um kriminellem Verhalten frühzeitig und präventiv zu begegnen – **ohne strafrechtliche Kriminalisierung von Kindern**.","begruendung":"Dies entspricht der GWÖ-Berührungsgruppe D4 (Soziale öffentliche Leistung) und stärkt Solidarität statt Sanktion."},{"original":"Es muss auch festgehalten werden, dass kriminelle Strukturen zum Teil die geltende Strafunmündigkeit gezielt ausnutzen.","vorschlag":"Es muss auch festgehalten werden, dass **strukturelle Defizite in der Jugendhilfe, fehlende soziale Infrastruktur und mangelnde Bildungschancen** kriminellen Strukturen Raum geben – daher fordern wir eine **landesweite Offensive für starke Familienzentren, Schulsozialarbeit und geschlossene Hilfen mit therapeutischem Profil**.","begruendung":"Dies adressiert die GWÖ-Werte Solidarität (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative, gemeinwohlorientierte Lösungen."}],"staerken":[],"schwaechen":["Fundamentaler Widerspruch zur Kinderrechtskonvention","Ignoranz neuroentwicklungspsychologischer Erkenntnisse","Substitution von Prävention durch Repression","Stigmatisierung von Kindern und bestimmten Bevölkerungsgruppen"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlung_symbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Justiz","Jugendhilfe","Kinderrechte","Sicherheitspolitik"],"antrag_zusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre und die Einführung eines gerichtlichen Verantwortungsverfahrens für strafunmündige Kinder, gestützt auf internationale Vergleichsbeispiele und polizeiliche Kriminalstatistiken.","antrag_kernpunkte":["Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre","Internationale Vergleichsstudie","Gesetzesentwurf zur Anpassung des § 19 StGB","Systematisierung außerstrafrechtlicher Einwirkungsmöglichkeiten","Verbesserung des Täter-Opfer-Ausgleichs"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/17448
 
20.01.2026 
 
Datum des Originals: 20.01.2026/Ausgegeben: 20.01.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der SPD 
 
 
300.000 Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette der chemischen Industrie in NRW in 
Gefahr – Anpassungen des CO2-Zertifikatehandels sind jetzt notwendig 
 
 
I. 
Ausgangslage 
 
Berechnungen von Ernst & Young zur Folge sind innerhalb eines Jahres bis zum vergangenen 
Sommer etwa 114.000 Arbeitsplätze in der Industr

result:
{"drucksache":"18/17448","title":"300.000 Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette der chemischen Industrie in NRW in Gefahr – Anpassungen des CO2-Zertifikatehandels sind jetzt notwendig","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-01-20","link":null,"gwoe_score":5.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag verfolgt mit der Forderung nach tarifgebundener Beschäftigungssicherung, Standortschutz und Reinvestition von ETS-Erleichterungen in Klimaschutzmaßnahmen klare Ziele der sozialen Gerechtigkeit (D4) und ökologischen Nachhaltigkeit (D3). Allerdings fehlt eine systematische Verankerung in der Gemeinwohl-Matrix: Keine Bezugnahme auf Bürgerbeteiligung (E5), keine Berücksichtigung von Lieferketten (A), keine Transparenzvorgaben für die Verwendung von Entlastungsgeldern (C5), und die Ausnahmeregelung vom EU-ETS birgt ein Risiko für die Klimazielkonformität (D3: −). Die Fokussierung auf industrielle Großakteure ohne klare Verknüpfung zu lokalen Kreislaufwirtschaftsmodellen oder gemeinwohlorientierten Alternativen schwächt die GWÖ-Treue.","gwoe_matrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Tariftreue als Voraussetzung für Förderung; Beschäftigungssicherung als Gegenleistung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Klimaneutralität 2045 bleibt Ziel, aber temporäre Freizuteilung ohne strengen Klima-Check riskiert Lenkungswirkung","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"C4","label":"Soziale Führung & Verwaltung","aspect":"Forderung nach verbindlichen Standortzusagen und Tariftreuegesetz → Stärkung sozialstaatlicher Steuerung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Solidarische Finanzverantwortung","aspect":"Einnahmen aus ETS sollen Klimaschutz finanzieren; aber keine konkrete Vorgabe zur gemeinwohlorientierten Verwendung","rating":1,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus","aspect":"Keine Berücksichtigung transnationaler Klimagerechtigkeit oder Carbon Leakage-Mechanismen im Sinne der GWÖ","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoe_schwerpunkt":["D4","C4"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt zentrale SPD-Kernforderungen wider: gesetzliche Tariftreue (S. 14), sozial gestalteten Strukturwandel (S. 11), Industriepolitik mit Standortsicherung und Klimaschutzversöhnung. Die explizite Verbindung von Entlastung und Investitionsverpflichtung entspricht dem Prinzip 'keine Gratis-Entlastung ohne Gegenleistung' aus dem Wahlprogramm.","zitate":[{"text":"UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 12 Klimaschutz beherzt angehen, ohne in Opposition zu Wirtschaftswachstum zu stehen. Es muss jetzt darum gehen, dass NRW nicht nur ein Industrieland bleibt, sondern klar Industrieland Nummer eins in Deutschland für moderne, zukunftsfähige Industrieunternehmen ist.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 14","url":"/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=14"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'soziale Marktwirtschaft', 'Recht auf Arbeit' und 'gerechte Verteilung'. Der Antrag stärkt das Recht auf gute Arbeit durch Tariftreue und Mitbestimmung, bleibt aber hinter der programmatischen Forderung nach 'Vermögen in Arbeitnehmerhand' (S. 45) zurück, da keine Beteiligungsmodelle vorgeschlagen werden.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die CDU fordert 'Technologieoffenheit' und 'Wirtschaftsschutz vor Deindustrialisierung' (S. 35–36), was mit der Forderung nach ETS-Anpassung übereinstimmt. Allerdings lehnt die CDU gesetzliche Tariftreue ab (Vertragsfreiheit), sodass dieser Kernpunkt des Antrags einen Widerspruch darstellt.","zitate":[{"text":"Wir werden zeigen, wie man beides schafft: Klima schützen und gute Arbeitsplätze, Wohlstand und soziale Sicherheit erhalten. Dabei gilt: Energie und Mobilität dürfen nicht zur neuen sozialen Frage werden.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 35","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=35"}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm (2024) betont 'Subsidiarität' und 'Leistungsprinzip', was mit der Forderung nach Standortsicherung kongruent ist. Aber die Betonung von 'Eigentumsschutz' und 'Marktwirtschaftlichkeit' steht in Spannung zur staatlichen Verpflichtung von Unternehmen zu Tariftreue und Investitionen.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die GRÜNEN fordern 'Klimaneutralität deutlich vor 2040' und 'Kohleausstieg 2030', während der Antrag die EU-ETS-Regelung bis in die 2040er verlängern will. Die Grünen unterstützen zwar 'Gemeinwohlökonomie' und 'regionale Wertschöpfung', aber nicht pauschale Freizuteilung ohne strikte Klima-Check-Bindung — hier besteht ein gravierender Abweichungspunkt.","zitate":[{"text":"Klimaschutz schafft Wohlstand. Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Wer früh und konsequent diesen Weg geht und die Lösungen für eine klimaneutrale Gesellschaft entwickelt, wird im globalen Wettbewerb langfristig die Nase vorn haben.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 37","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=37"}]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm (2020) verankert 'planetare Grenzen' als unverhandelbar. Eine temporäre Aussetzung des ETS ohne robuste, überprüfbare Klimaschutz-Gegenleistung widerspricht diesem Kernprinzip. Auch fehlt die grüne Forderung nach 'Bürger:innenräten' oder 'Demokratisierung der Energiewende'.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Europaweit fallen 9000 Industrieanlagen unter den ETS I, davon 460 in Nordrhein-Westfalen. Damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesen Produktionsstätten weiterhin gute Arbeit leisten können, müssen diese temporär vom ETS ausgenommen oder muss die Freizuteilung der Zertifikate in voller Höhe verlängert werden.","vorschlag":"Europaweit fallen 9000 Industrieanlagen unter den ETS I, davon 460 in Nordrhein-Westfalen. **Eine temporäre Freizuteilung darf nur erfolgen, wenn Unternehmen verbindlich nachweisen, dass sie mindestens 80 % der eingesparten Mittel in klimaneutrale Technologien, Kreislaufwirtschaftsinfrastruktur oder gemeinwohlorientierte Qualifizierungsprogramme investieren – unter Einbeziehung von Betriebsräten und Gewerkschaften sowie jährlicher externer Prüfung durch die Landesanstalt für Umwelt.**","begruendung":"Stärkt D3 (Ökologische Nachhaltigkeit) durch verbindliche Klima-Check-Bindung und C5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch externe Prüfung und Mitbestimmung."},{"original":"Denn finanzielle Entlastungen beim Emissionshandel müssen im gleichen Zug in die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie investiert werden, um diese zukunftsfähig aufzustellen.","vorschlag":"Denn finanzielle Entlastungen beim Emissionshandel müssen im gleichen Zug in die **gemeinwohlorientierte Wettbewerbsfähigkeit der Industrie** investiert werden – etwa durch regionale Wertschöpfungsketten, Sozial-Ökologische Innovationszentren oder gemeinwohl-zertifizierte Lieferketten (A1/A2).","begruendung":"Erweitert A1/A2 (Ausgelagerte Betriebe/Lieferant:innen) und verankert Gemeinwohl-Ökonomie als strategisches Ziel statt rein technischer Wettbewerbsfähigkeit."},{"original":"Ein umfassendes Tariftreuegesetz, welches über den vorgelegten Entwurf weit hinausgeht, schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, um Industrieunternehmen, die Wohlstand durch gute Tarifverträge sichern, zu stärken.","vorschlag":"Ein umfassendes Tariftreuegesetz, welches über den vorgelegten Entwurf weit hinausgeht, **mit einer Gemeinwohl-Klausel ergänzt wird: Unternehmen müssen zusätzlich zum Tarifvertrag nachweisen, dass sie mindestens 10 % ihrer Aufträge an gemeinwohl-zertifizierte KMU oder Genossenschaften vergeben – insbesondere im Bereich Recycling, Reparatur und Regionalversorgung.**","begruendung":"Verknüpft D4 (Soziale Gerechtigkeit) mit A1/A2 (Lieferketten) und D3 (Ökologische Nachhaltigkeit) durch Förderung regionaler Kreislaufwirtschaft."}],"staerken":["Klare Verknüpfung von Entlastung und sozialer Gegenleistung","Konsequente Forderung nach Tariftreue als Grundlage guter Arbeit","Bezugnahme auf lokale Industriestandorte und Zuliefernetzwerke"],"schwaechen":["Keine Verankerung in partizipativer Demokratie oder Transparenz","Risiko einer Klimapolitik-Entkopplung durch pauschale Freizuteilung","Fehlende Berücksichtigung kleinerer, gemeinwohlorientierter Akteure außerhalb der Chemieindustrie"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlung_symbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Industrie","Klimapolitik","Arbeitsmarkt","Tariftreue"],"antrag_zusammenfassung":"Die SPD fordert eine zeitlich befristete Anpassung des EU-Emissionshandels für energieintensive Industrien in NRW, verbunden mit verbindlichen Gegenleistungen für Beschäftigungssicherung, Tariftreue und klimafreundliche Investitionen.","antrag_kernpunkte":["Temporäre Freizuteilung von CO2-Zertifikaten für NRW-Industrie","Verknüpfung von Entlastung mit Standort- und Beschäftigungszusagen","Einführung eines umfassenden Tariftreuegesetzes","Bundesratsinitiative zur Umsetzung des Chemie- und Raffineriepakts"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/17452
 
20.01.2026 
 
Datum des Originals: 20.01.2026/Ausgegeben: 23.01.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der AfD 
 
 
 
Deutschförderung vor Regelunterricht – fremdsprachige Schüler brauchen differen-
zierte Betreuung  
 
 
I. 
Ausgangslage 
 
Die AfD-Fraktion beobachtet mit erheblicher Sorge den fortlaufenden Rückgang der Bildungs-
standards in Nordrhein-Westfalen, der primär auf unkontrollierte Massenmigration und die da-
raus re

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{"drucksache":"18/17452","title":"Deutschförderung vor Regelunterricht – fremdsprachige Schüler brauchen differenzierte Betreuung","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-01-20","link":null,"gwoe_score":1.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Menschenwürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit durch stigmatisierende Sprachdiskriminierung, Ausgrenzung von Schüler:innen mit Zuwanderungshintergrund und Verharmlosung struktureller Benachteiligung. Er fördert Segregation statt Inklusion (D1, D4), untergräbt demokratische Mitbestimmung durch paternalistische Elternsanktionen (D5), und ignoriert ökologische und soziale Zusammenhänge (E4). Die Forderung nach homogenen 'Willkommensklassen' als Regel verletzt das Recht auf inklusive Bildung und verstärkt soziale Spaltung.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Bildungszugang","aspect":"Stigmatisierung durch obligatorische Sprachtrennung vor Unterrichtsteilnahme","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Ausschluss aus Regelunterricht bis Sprachniveau erreicht → Verletzung des Rechts auf gleichberechtigten Bildungszugang","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung bei Bildungsentscheidungen","aspect":"Keine Beteiligung von Schüler:innen, Eltern oder Pädagog:innen; einseitige staatliche Zwangsmaßnahmen ohne partizipative Legitimation","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Instrumentalisierung von Bildungspolitik für ethnopolitische Agenda statt pädagogischer Notwendigkeit","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"E4","label":"Staat, Gesellschaft und Natur – globale Verantwortung","aspect":"Verleugnung der menschenrechtlichen Verpflichtung aus UN-BRK und Genfer Flüchtlingskonvention; Förderung von Abgrenzung statt gesellschaftlicher Kohäsion","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt der AfD-Kernposition zur 'Kultur der Leistung', gegen 'Gendersprache' und 'Migrationsideologie', sowie zur Priorisierung deutscher Sprache als Integrationsvoraussetzung. Er greift die Themen 'Migration', 'Bildung' und 'Leistungsprinzip' direkt auf.","zitate":[{"text":"Leistungsprinzip: Differenziertes Schulsystem, keine Einheitsschule","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022","url":"/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf"},{"text":"Gegen 'Ideologie': Keine 'Gender-Sprache', keine 'Klimaideologie'","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022","url":"/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf"}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit dem AfD-Grundsatzprogramm zur nationalen Souveränität, kulturellen Integration und Ablehnung von 'Multikulturalismus'. Der Antrag verkörpert die Forderung nach 'Assimilation' und 'deutscher Leitkultur'.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die CDU betont 'Vielfalt der Talente' und 'integrative Schullandschaft', nicht Trennung. Sie lehnt 'Gleichmacherei', aber auch 'Ausgrenzung' ab. Ihre Position zur Deutschförderung ist pragmatisch, nicht ideologisch – sie unterstützt Willkommensklassen als Übergangslösung, nicht als dauerhafte Segregation.","zitate":[{"text":"Eine vielfältige Schullandschaft – integrativ und gegliedert, ganztags und halbtags, öffentlich und privat – sichert die Vielfalt der Talente.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 66","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=66"}]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' betont christlich-demokratisches Menschenbild, Würde und Subsidiarität – nicht ethnische Homogenität. Der Antrag widerspricht dem Prinzip der 'Schöpfungsverantwortung' für alle Menschen.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag steht in diametralem Widerspruch zum grünen Wahlprogramm, das 'Inklusion als Menschenrecht' und 'Bildung der Vielfalt' fordert. Grüne lehnen jede Form von Sprachzwang oder Separation ab und setzen auf individuelle Förderung innerhalb gemeinsamer Lernräume.","zitate":[{"text":"Inklusion ist ein Menschenrecht – und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die UN- Behindertenrechtskonvention ist die Leitlinie unserer Bildungspolitik.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 65","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=65"}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm verankert 'planetare Grenzen', 'soziale Gerechtigkeit' und 'Selbstbestimmung' – nicht sprachliche Exklusion. Der Antrag verletzt das Grundprinzip der 'Gerechtigkeit' und 'Teilhabe für alle'.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"die geplante ABC-Klassen-Initiative der Landesregierung erkennt zwar Defizite an, aber die Träger (meist Kommunen) werden durch die Verlagerung der Verantwortung deutlich stärker belastet;","vorschlag":"die geplante ABC-Klassen-Initiative der Landesregierung erkennt Defizite an, **muss aber durch landesweite Finanzierung, qualifiziertes Personal und klare pädagogische Standards gestützt werden – nicht durch kommunale Überlastung**.","begruendung":"Stärkt Solidarität (B2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch faire Lastenverteilung und professionelle Umsetzung statt Entlastung über Delegation."},{"original":"ausschließlich fremdsprachige Kinder können in homogenen Gruppen besser betreut und gefördert werden, da dies eine gezielte Unterstützung und Steuerung ermöglicht","vorschlag":"alle Kinder profitieren von **inklusiven, individualisierten Lernformaten mit multiprofessionellen Teams**, die sprachliche Heterogenität als Ressource nutzen – nicht als Problem, das durch Trennung gelöst wird.","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Transparenz (D5) durch partizipative, nicht segregierende Bildung."},{"original":"Eltern und Erziehungsberechtigte im Sinne ihrer elterlichen Sorgfaltspflicht nachhaltig und konsequent in die Verantwortung zu nehmen, den Spracherwerb ihrer Kinder zu unterstützen","vorschlag":"Eltern und Erziehungsberechtigte **durch niedrigschwellige, mehrsprachige Beratung, kostenlose Sprachkurse und familienorientierte Bildungsangebote aktiv einzubeziehen – ohne Sanktionen oder Stigmatisierung**.","begruendung":"Fördert soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz (D5) durch Empowerment statt Bevormundung; entspricht GWÖ-Wert 'Solidarität'."}],"staerken":[],"schwaechen":["Stigmatisierung von Schüler:innen mit Zuwanderungshintergrund","Förderung von Segregation statt Inklusion","Instrumentalisierung von Bildungspolitik für ethnopolitische Zwecke","Ignorierung der UN-Behindertenrechtskonvention und EU-Rahmenkonvention für nationale Minderheiten"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlung_symbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Bildung","Integration","Sprachpolitik","Inklusion"],"antrag_zusammenfassung":"Die AfD fordert verpflichtende Sprachstandserhebungen vor Regelunterricht, Ausbau von separaten 'Willkommensklassen' und Sanktionen gegen Eltern, um die deutsche Sprache als zentrale Integrationsvoraussetzung durchzusetzen.","antrag_kernpunkte":["Verpflichtende Sprachtests vor Unterrichtsteilnahme","Ausweitung von separaten Klassen für fremdsprachige Schüler","Beendigung aller 'Mehrsprachigkeitsinitiativen'","Sanktionen gegen Eltern bei mangelndem Spracherwerb der Kinder"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/17453
 
20.01.2026 
 
Datum des Originals: 20.01.2026/Ausgegeben: 23.01.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der AfD  
 
 
 
Infrastruktur und Bürger schützen – Abstandsflächen für Windindustrieanlagen jetzt! 
 
 
I.  
Ausgangslage 
 
Am Vormittag des 7. Januar 2026 wurde in Nordrhein-Westfalen die Autobahn A44 im Bereich 
des Autobahnkreuzes Jackerath bis zum späten Nachmittag gesperrt. Ein Rotorblatt einer dort 
im Jahr 2022 errichte

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{"drucksache":"18/17453","title":"Infrastruktur und Bürger schützen – Abstandsflächen für Windindustrieanlagen jetzt!","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-01-20","link":null,"gwoe_score":2.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit, da er eine pauschale, technologiefeindliche Blockade des Ausbaus erneuerbarer Energien vorschlägt – ohne Alternativen zur Klimakrise oder zum Kohleausstieg zu benennen. Er instrumentalisiert Sicherheitsrisiken (die real, aber statistisch gering und durch technische Standards beherrschbar sind), um eine ideologisch motivierte Abschottungspolitik gegen Windenergie zu betreiben. Damit untergräbt er die Gemeinwohlverantwortung für Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und intergenerationale Gerechtigkeit.","gwoe_matrix":[{"field":"E3","label":"Klimaschutz über die Grenzen hinaus","aspect":"Verhinderung von Windenergieausbau trotz Klimakrise","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D3","label":"Lokaler Klima- und Naturschutz","aspect":"Keine Berücksichtigung von Biodiversitätsvorteilen durch dekarbonisierte Energie","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Unterminierung der Daseinsvorsorge durch Verzögerung der Energiewende","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"A3","label":"Umweltverträgliche Beschaffung & Lieferketten","aspect":"Keine Förderung regionaler, gemeinwohlorientierter Energiegenossenschaften","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoe_schwerpunkt":["E3","D3"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem Kernprogramm der AfD: Ablehnung der Energiewende, Forderung nach 1.000-m-Abstand (S. 19, Wahlprogramm NRW 2022), Betonung von 'Landschaftszerstörung' und 'Wertverlust', Kritik an 'Planwirtschaft'.","zitate":[{"text":"Gegen Windkraft: Landschaftszerstörung, Wertverlust","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 19","url":"/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf#page=19"}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm 2016: 'Gegen Energiewende', 'für Kernkraft und Kohle', 'nationale Souveränität vor Brüsseler Vorgaben'.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Die CDU fordert zwar 'Abstandsregelungen (1000m)' (S. 48), aber im Kontext einer 'Beschleunigung des Ausbaus' und 'Technologieoffenheit'. Der Antrag zielt jedoch auf faktische Ausbaubremse – widerstreitend zur CDU-Position 'Windkraft: Ja, aber mit Abstand'.","zitate":[{"text":"Windkraft: Ja, aber mit Abstandsregelungen (1000m)","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 48","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=48"}]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz' – nicht Technologieverbote. Ein pauschaler Abstand von 1.000 m widerspricht dem Prinzip der 'subsidiären Ordnung' und technischen Risikoabschätzung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag steht in fundamentalem Widerspruch zum grünen Kernziel: 'Kohleausstieg 2030', '2% Landesfläche für Windenergie', 'Rückwind für Windkraft'. Die Forderung nach 1.000-m-Abstand macht den Ausbau faktisch unmöglich.","zitate":[{"text":"Wir werden die Grundlagen dafür legen, dass jedes Jahr mindestens 200 neue Anlagen [...] gebaut werden können. Damit das gelingt, müssen [...] 2 Prozent der Landesfläche für die Windenergie bereitgestellt werden.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 13","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=13"}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'planetare Grenzen' und 'Klimaschutz als Menschheitsaufgabe' (S. 23). Ein Antrag, der den zentralen Hebel der Energiewende blockiert, widerspricht diesem Grundwert vollständig.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"sicherzustellen, dass die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen in der Nähe von Straßen, Bahngleisen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wie auch Wohn- und Gewerbebauten zum Schutz vor Unfällen einem Mindestabstand von 1.000 Metern unterliegt;","vorschlag":"sicherzustellen, dass die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen **unter Berücksichtigung aktueller technischer Standards, Risikoanalysen und Standortbedingungen** einen **sicheren, wissenschaftlich fundierten Mindestabstand** zu kritischer Infrastruktur einhalten – unter gleichzeitiger **Förderung von Bürgerenergieprojekten und transparenter Risikokommunikation**;","begruendung":"Ersetzt pauschalen Verbotsansatz durch evidenzbasierte, partizipative Risikosteuerung – stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3)"},{"original":"ein Gutachten in Auftrag zu geben, das den Untersuchungsgegenstand des Veenker-Gutachtens bezüglich der maximalen Wurfweite von Anlagenteilen auf die mittlerweile deutlich höheren Windindustrieanlagen ausweitet;","vorschlag":"ein **unabhängiges, interdisziplinäres Gutachten** in Auftrag zu geben, das neben der Wurfweite **auch die gesamte Lebenszyklusbilanz, die Auswirkungen auf Biodiversität, die sozialen Effekte lokaler Energieerzeugung und die Klimaschutzwirkung** vergleichend bewertet;","begruendung":"Erweitert den Fokus von reinem Risikomanagement auf Gemeinwohlbilanzierung – stärkt Solidarität (Wert 2) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4)"},{"original":"gutachterlich klären zu lassen, welche Wertminderungen von Immobilien auf den Betrieb von Windindustrieanlagen in der Nähe zurückzuführen sind.","vorschlag":"gutachterlich klären zu lassen, **welche Wertsteigerungen für Kommunen, Bürger:innen und regionale Wertschöpfung durch Bürgerenergieprojekte, lokale Steuereinnahmen und klimaneutrale Arbeitsplätze entstehen**;","begruendung":"Balanciert einseitige Risikofokussierung durch positive Gemeinwohlwirkungen – fördert Solidarität (Wert 2) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4)"}],"staerken":[],"schwaechen":["Fundamentaler Widerspruch zu Klimaschutz","Fehlende Alternativvorschläge zur Energieversorgung","Instrumentalisierung einzelner Unfälle ohne Risikokontext","Ignorieren von Gemeinwohlvorteilen erneuerbarer Energien"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlung_symbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Energie","Klimaschutz","Infrastruktur","Verkehrssicherheit"],"antrag_zusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert einen pauschalen Mindestabstand von 1.000 Metern für Windkraftanlagen zu Straßen, Bahngleisen, Wohngebieten und kritischer Infrastruktur – basierend auf vereinzelten Unfällen und nicht wissenschaftlich abgesicherten Risikobewertungen.","antrag_kernpunkte":["1.000-m-Abstandsregelung für Windkraftanlagen","Änderung des Landesentwicklungsplans","Neue Gutachten zu Wurfweite, PFAS und Immobilienwert"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18092
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 13.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der AfD 
 
 
 
Kinderschutz ernstnehmen – sexuelle Bildung in NRW unabhängig aufarbeiten!  
 
 
I.  
Ausgangslage  
 
Die Lage in nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen ist alarmierend. Im Jahr 2025 
wurden 4.718 Übergriffe an die Landesjugendämter gemeldet – ein Anstieg von nahezu 80 
Prozent gegenüber dem Vorjahr. Be

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{"drucksache":"18/18092","title":"Kinderschutz ernstnehmen – sexuelle Bildung in NRW unabhängig aufarbeiten!","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-03-10","link":null,"gwoe_score":1.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag verletzt zentrale GWÖ-Werte massiv: Er instrumentalisiert Kinderschutz, um ein wissenschaftlich widerlegtes, ideologisches Feindbild („Kentler-Schule“) zu verbreiten und damit eine evidenzbasierte, kindzentrierte Sexualpädagogik pauschal zu diskreditieren. Damit untergräbt er Solidarität (Wert 2), soziale Gerechtigkeit (Wert 4) und Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), da er Eltern, Fachkräfte und Kinder entmündigt und partizipative, fachlich fundierte Schutzkonzepte durch autoritäre, moralisierende Vorstellungen ersetzen will. Die pauschale Verdächtigung von Sexualpädagogik widerspricht dem Menschenwürde-Prinzip (Wert 1), da sie Kinder als unfähig zur Selbstbestimmung darstellt und ihre Entwicklungspotenziale negiert.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Umgang mit Kindern","aspect":"Kind als Subjekt mit Recht auf Entwicklung, Selbstbestimmung und geschützte Entfaltung","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung (Kindertagesbetreuung)","aspect":"Förderung einer qualifizierten, evidenzbasierten, inklusiven und schützenden frühkindlichen Bildung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung bei pädagogischen Konzepten","aspect":"Partizipative Entwicklung und Evaluation von Schutzkonzepten mit Fachkräften, Eltern und Wissenschaft","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"C3","label":"Ethik der politischen Führung","aspect":"Verantwortungsvolle, sachorientierte Sprache statt Stigmatisierung und pseudowissenschaftlicher Panikmache","rating":-5,"symbol":"--"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D4","C3"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt der AfD-Kernposition gegen 'Gender-Ideologie' und 'sexuelle Bildung', wie im Wahlprogramm 2022 formuliert: 'Gegen \"Ideologie\": Keine \"Gender-Sprache\", keine \"Klimaideologie\"' sowie die Ablehnung von 'sexualpädagogischen Konzepten', die als 'kulturelle Zerstörung' dargestellt werden. Der Verweis auf Helmut Kentler ist ein zentrales Kampfmittel der AfD zur Diskreditierung aller Sexualpädagogik.","zitate":[{"text":"Gegen \"Ideologie\": Keine \"Gender-Sprache\", keine \"Klimaideologie\"","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 27","url":"/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf#page=27"}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert 'kulturelle Integration' und lehnt 'Gender-Ideologie' ab. Der Antrag setzt diese Position konsequent um, indem er Sexualpädagogik als ideologisch verbrämte Bedrohung der 'deutschen Leitkultur' und der Familie darstellt.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Die CDU setzt auf fachliche Qualifizierung, strukturelle Stärkung des Kinderschutzes (Childhood-Häuser, Kinderschutzambulanzen) und evidenzbasierte Prävention – nicht auf ideologische Aufarbeitungskampagnen. Der Antrag widerspricht ihrer pragmatischen, professionellen Herangehensweise und gefährdet die Zusammenarbeit mit Fachstellen.","zitate":[{"text":"Wir haben das Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen als kompetenten Ansprechpartner für medizinisches Fachpersonal geschaffen. ● Fachstelle „Prävention sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche“ zur Unterstützung der Fachkräfte in der freien Kinder- und Jugendhilfe geschaffen.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 23","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=23"}]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Menschenwürde', aber auch 'Subsidiarität' und 'Fachlichkeit'. Der Antrag untergräbt letztere durch pauschale Verdächtigung und ersetzt fachliche Expertise durch politische Moralisierung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Die Grünen setzen explizit auf 'inklusive pädagogische Konzepte', 'Stärkung der bestehenden Netzwerke des Kinderschutzes' und 'fachliche Standards'. Der Antrag zielt direkt auf die Zerstörung dieser Netzwerke ab und lehnt die Grundlagen der grünen Kinder- und Jugendpolitik ab.","zitate":[{"text":"Alle Kitas und Schulen in Deutschland sollen sich zu inklusiven Orten weiterentwickeln. Das muss sich in einer ausreichenden Anzahl an entsprechend ausgebildeten Mitarbeiter*innen, aber auch in deren Vielfalt widerspiegeln.","quelle":"Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2020, S. 94","url":"/static/referenzen/gruene-grundsatzprogramm-2020.pdf#page=94"}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm verankert 'Selbstbestimmung', 'Vielfalt' und 'Emanzipation' als Kernwerte. Der Antrag stellt diese systematisch in Frage, indem er Kinder als unfähig zur selbstbestimmten Entwicklung darstellt und Vielfalt als Gefahr diffamiert.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Das in Nordrhein-Westfalen flächendeckend verankerte Konzept der sogenannten „sexuellen Bildung“ ist bislang keiner unabhängigen und institutionell unbeeinflussten Evaluation hinsichtlich seiner ideengeschichtlichen Grundlagen, seiner praktischen Umsetzung und seiner möglichen Auswirkungen auf das Kindeswohl unterzogen worden.","vorschlag":"Die Landesregierung wird aufgefordert, **die Wirksamkeit aller in NRW eingesetzten Präventions- und Schutzkonzepte für Kinder systematisch zu evaluieren – unter Einbeziehung von Fachkräften, Wissenschaftler*innen und Elternvertreter*innen – mit Fokus auf deren Beitrag zum Schutz vor Gewalt, zur Förderung von Grenzwahrnehmung und zur Stärkung der Selbstbestimmung von Kindern**.","begruendung":"Ersetzt ideologische Verdächtigung durch evidenzbasierte, partizipative Evaluation – stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) und Wert 4 (Soziale Gerechtigkeit)."},{"original":"eine unabhängige Aufarbeitung zu veranlassen, die die in Nordrhein-Westfalen angewandten sexualpädagogischen Konzepte umfassend überprüft – insbesondere im Hinblick auf ideengeschichtliche Bezüge zu Helmut Kentler, inhaltliche Leitbilder, Schutzkonzepte und praktische Umsetzung in Kindertageseinrichtungen;","vorschlag":"eine unabhängige, wissenschaftliche Evaluierung zu veranlassen, die **die Wirksamkeit aller in NRW eingesetzten Schutzkonzepte für Kinder prüft – mit besonderem Augenmerk auf Personalschlüssel, Fortbildungsinhalte, Handlungssicherheit der Fachkräfte und die tatsächliche Reduktion von Übergriffen**;","begruendung":"Entkoppelt die Debatte von historischen Ideologien und fokussiert auf messbare, kindzentrierte Ergebnisse – stärkt Wert 1 (Menschenwürde) und Wert 4 (Soziale Gerechtigkeit)."},{"original":"sämtliche Bildungspläne und Handlungsempfehlungen dahingehend zu evaluieren, ob sie dem Vorrang des Kindeswohls und einem klaren, grenzwahrenden Schutzkonzept uneingeschränkt gerecht werden;","vorschlag":"sämtliche Bildungspläne und Handlungsempfehlungen **unter Beteiligung von Kinderschutzexpert*innen, Pädagog*innen und Elternvertreter*innen daraufhin zu überprüfen, ob sie den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Kinderschutz, zur kindlichen Entwicklung und zur Prävention von Gewalt entsprechen**;","begruendung":"Stärkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) und Wert 2 (Solidarität) durch partizipative, fachlich fundierte Weiterentwicklung statt autoritärer Auflage."}],"staerken":[],"schwaechen":["Instrumentalisierung von Kinderschutz für ideologische Zwecke","Pauschale Diskreditierung evidenzbasierter Sexualpädagogik","Verbreitung pseudowissenschaftlicher Narrative","Untergrabung von Fachlichkeit und Vertrauen in die Kinder- und Jugendhilfe"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlung_symbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Kinderschutz","Frühkindliche Bildung","Sexualpädagogik","Politische Instrumentalisierung"],"antrag_zusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert eine unabhängige Aufarbeitung der sexualpädagogischen Konzepte in NRW unter dem Vorwand, sie seien ideengeschichtlich von Helmut Kentler beeinflusst und gefährdeten das Kindeswohl.","antrag_kernpunkte":["Anstieg von Übergriffen in Kitas","Kritik an dem Konzept der 'sexuellen Bildung'","Verdacht auf ideengeschichtliche Einflüsse Helmut Kentlers","Forderung nach unabhängiger Aufarbeitung und Evaluierung","Forderung nach Absenkung fachlicher Standards"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18106
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 11.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der FDP 
 
 
 
Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit 
schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein-Westfalen 
 
 
I. 
Ausgangslage 
 
Unbemannte Luftfahrtsysteme – umgangssprachlich Drohnen – sind ein zentraler Baustein 
technologischer Innovation. Sie werden in Nordrhein-

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{"drucksache":"18/18106","title":"Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein-Westfalen","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-03-10","link":null,"gwoe_score":5.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag adressiert zentral die GWÖ-Werte Solidarität (Sicherheitsgewinn für Kritische Infrastrukturen), Ökologische Nachhaltigkeit (z. B. Rehkitzrettung, Umweltmonitoring) und Transparenz & Mitbestimmung (klare Regeln, Datenschutzkontrolle). Allerdings fehlt eine systematische Verankerung sozialer Gerechtigkeit (z. B. Auswirkungen auf benachteiligte Stadtteile, Zugang zu Drohnen für gemeinwohlorientierte Initiativen) und Menschenwürde (keine explizite Absicherung vor diskriminierender KI-Mustererkennung oder Überwachung von Protesten). Die Fokussierung auf staatliche Abwehr und technische Kontrolle ohne partizipative Elemente schwächt die Dimension Transparenz & Mitbestimmung.","gwoe_matrix":[{"field":"B2","label":"Datenschutz bei öffentlicher Datenverarbeitung","aspect":"Verhältnismäßigkeit, Speicherfristen, KI-Kontrolle","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Digitale Souveränität der Verwaltung","aspect":"KI-gestützte Analyse, technische Fähigkeiten zur Drohnenabwehr","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Schutz der informationellen Selbstbestimmung","aspect":"Klare Eingriffsschwellen, Bürgerinformation, Kennzeichnungspflicht","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Keine Berücksichtigung von Gemeinwohl-Drohnenanwendungen (z. B. für Quartiersprojekte, Klimaanpassung in benachteiligten Gebieten)","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"E3","label":"Zukunftsfähige Technologiegestaltung","aspect":"Innovation für Nachhaltigkeit (Landwirtschaft, Energieinspektion), aber keine Vorgaben zur ökologischen Herstellung oder Reparaturfähigkeit der Drohnen","rating":1,"symbol":"+"}],"gwoe_schwerpunkt":["B2","D1","C3"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die FDP-Kernpositionen wider: Technologieoffenheit, Innovation als Wachstumstreiber, Bürokratieabbau durch klare Regeln, Schutz individueller Freiheit vor datenschutzrechtlichen Risiken. Die Betonung von 'Freiheit schützen' und 'Innovation ermöglichen' entspricht wörtlich dem Wahlprogramm (S. 85, 63).","zitate":[{"text":"Die zahlreichen und umfassenden informationstechnologischen Systeme einer digital transformierten Verwaltung müssen sich in der gleichen Geschwindigkeit technisch weiterentwickeln, wie die Digitalisierung außerhalb der Verwaltung schon vorangeschritten ist.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 85","url":"/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf#page=85"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm betont 'Verantwortung für die Freiheit', den Schutz vor 'hoheitlichen Datensammlungen' und die Notwendigkeit, dass 'nicht jede Grenze, die das Bundesverfassungsgericht zulässt, bis ins Letzte ausgeschöpft werden sollte'. Der Antrag setzt diese Prinzipien konsequent um – besonders durch die Forderung nach strikten Speicherfristen und KI-Kontrollen.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Die CDU fordert im Wahlprogramm 'Künstliche Intelligenz bei der Anzeigenerstattung einsetzen' und 'die Kripo digitaler werden', was mit dem Antrag kongruent ist. Auch die Priorisierung von 'Sicherheit' und 'Schutz Kritischer Infrastrukturen' entspricht CDU-Linie. Einzig die starke datenschutzrechtliche Gewichtung könnte als zu weit gehend wahrgenommen werden.","zitate":[{"text":"Wir wollen Künstliche Intelligenz bei der Anzeigenerstattung einsetzen, z. B. in Form von Chatbots. Die Kripo muss digitaler werden.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 12","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=12"}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Subsidiäre Ordnung' und 'starken aber begrenzten Staat'. Der Antrag entspricht dem durch die Forderung nach klarer gesetzlicher Regelung statt administrativer Willkür. Die Betonung von 'Freiheit' und 'Schutz der Privatsphäre' passt zum christlich-demokratischen Menschenbild, auch wenn das Programm weniger detailliert auf digitale Grundrechte eingeht.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die Grünen lehnen 'jegliche Form der Datenerhebung' ab, wenn sie nicht offen erfolgt (Wahlprogramm S. 87), was mit der Forderung nach Transparenz und Kennzeichnungspflicht übereinstimmt. Allerdings fehlt im Antrag jeglicher Bezug zu Bürger:innenbeteiligung (z. B. Bürger:innenräte zur Regelung), einem Kernanliegen der Grünen. Auch die Fokussierung auf Abwehrtechnik widerspricht der grünen Präventionsorientierung.","zitate":[{"text":"Jegliche Form der Datenerhebung hat offen zu erfolgen.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 87","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=87"}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm verlangt einen 'Aus- und Ausbau der Grundrechte im digitalen Raum' (S. 79), was der Antrag unterstützt. Doch es fehlt die grüne Perspektive auf Demokratie: Keine Vorschläge zur Partizipation bei der Gestaltung des Gesetzes, keine Berücksichtigung von Klimagerechtigkeit (z. B. Drohnen für Biodiversitätsmonitoring) oder sozialer Gerechtigkeit (z. B. Einsatz in sozialen Brennpunkten nur mit besonderem Schutz).","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"den Einsatz von KI-gestützten Analyseverfahren bei Drohnendaten ausdrücklich zu regeln und an hohe Transparenz-, Dokumentations- und Kontrollanforderungen zu knüpfen;","vorschlag":"den Einsatz von KI-gestützten Analyseverfahren bei Drohnendaten **ausdrücklich zu regeln und an hohe Transparenz-, Dokumentations- und Kontrollanforderungen zu knüpfen; insbesondere ist die automatisierte Mustererkennung zur Identifizierung von Personen oder sozialen Gruppen sowie die Zusammenführung mit anderen Datenbeständen ohne gerichtliche Anordnung zu verbieten**;","begruendung":"Verhindert diskriminierende Überwachung und stärkt Menschenwürde (A1) sowie soziale Gerechtigkeit (D4) – zentral für GWÖ und grünes Wahlprogramm."},{"original":"die datenschutzrechtlichen Kontroll- und Prüfrechte der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu stärken;","vorschlag":"die datenschutzrechtlichen Kontroll- und Prüfrechte der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu stärken; **und zusätzlich ein unabhängiges Bürger:innenforum einzurichten, das jährlich über die gesetzliche Anwendung berichtet und Empfehlungen zur Anpassung des Rechtsrahmens abgibt**;","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) und bindet Zivilgesellschaft ein – entspricht grünem Konzept der Bürger:innenräte und GWÖ-Prinzip der partizipativen Governance."},{"original":"parallel die technischen Fähigkeiten zur Detektion und Abwehr feindlicher Drohnen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen weiter auszubauen.","vorschlag":"parallel die technischen Fähigkeiten zur Detektion und Abwehr feindlicher Drohnen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen weiter auszubauen; **und zugleich Förderprogramme für gemeinwohlorientierte Drohnenanwendungen (z. B. für Klimaanpassung in benachteiligten Stadtteilen, Biodiversitätsmonitoring oder Quartiersprojekte) einzurichten**;","begruendung":"Balanciert Sicherheitsfokus mit solidarischem und ökologischem Mehrwert (B2/D2/E3), stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und macht Innovation für alle sichtbar – zentral für GWÖ und grünes Wahlprogramm."}],"staerken":["Starke datenschutzrechtliche Leitplanken","Klare Trennung von Innovation und Grundrechtsschutz","Präzise technische Spezifikationen (Speicherfristen, KI-Kontrolle)"],"schwaechen":["Fehlende soziale Dimension (Gemeinwohl-Nutzung, Benachteiligten-Schutz)","Keine Partizipationsmechanismen","Einseitiger Fokus auf Abwehr statt Prävention und Gemeinwohl"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlung_symbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Digitalisierung","Sicherheit","Datenschutz","Klima","Innovation"],"antrag_zusammenfassung":"Die FDP fordert ein eigenständiges Drohnengesetz für NRW, das Innovation, Sicherheit und Grundrechtsschutz miteinander vereint – mit klaren Regeln für Behörden, strengen Datenschutzvorgaben und KI-Kontrollen.","antrag_kernpunkte":["Eigenständiger gesetzlicher Rahmen für behördliche Drohneneinsätze","Verhältnismäßigkeitsanforderungen und klare Speicherfristen","Regelung von KI-gestützter Bildauswertung und Stärkung der Datenschutzaufsicht"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18110
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 11.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der FDP 
 
 
 
Mehr Freiheit im Sattel – Reitabgabe abschaffen 
 
 
I. 
Ausgangslage 
 
Nordrhein-Westfalen gehört zu den pferdereichsten Bundesländern Deutschlands und verfügt 
über eine vielfältige Reitkultur, die vom Breiten- und Freizeitsport über den Tourismus bis hin 
zu züchterischen, sportlichen und wirtschaftlichen Akti

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{"drucksache":"18/18110","title":"Mehr Freiheit im Sattel – Reitabgabe abschaffen","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-03-10","link":null,"gwoe_score":5.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag fördert Bürokratieabbau und Gleichbehandlung (Wert: Transparenz & Mitbestimmung, Berührungsgruppe B), stärkt regionale Wertschöpfung durch Tourismus (Solidarität, D) und entlastet kleine Betriebe wie Reitställe (Soziale Gerechtigkeit, A). Allerdings vernachlässigt er ökologische Verantwortung: Keine Vorgaben zur nachhaltigen Wege- und Waldnutzung, keine Förderung tierschutzgerechter oder klimaschonender Praktiken. Die Abschaffung der Abgabe ohne Ersatzregelung für Konfliktmanagement in sensiblen Naturräumen birgt Risiken für Biodiversität und Bodenschutz (Ökologische Nachhaltigkeit, D/E).","gwoe_matrix":[{"field":"B5","label":"Transparenz & Mitbestimmung – Finanzpartner:innen","aspect":"Bürokratieabbau, klare Zuständigkeiten, Verhältnismäßigkeit","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität – Bürger:innen und Wirtschaft","aspect":"Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten durch Reittourismus","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"A4","label":"Soziale Gerechtigkeit – Ausgelagerte Betriebe","aspect":"Entlastung kleiner Reitbetriebe von administrativer Belastung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit – Bürger:innen und Wirtschaft","aspect":"Keine verbindlichen Maßnahmen zum Schutz von Wald, Boden oder Artenvielfalt bei Reitnutzung","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit – Staat, Gesellschaft und Natur","aspect":"Fehlende Regelung zur grenzüberschreitenden ökologischen Verantwortung (z. B. bei grenznahen Wanderreiten)","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoe_schwerpunkt":["B5","D2"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem FDP-Wahlprogramm 2022: 'Bürokratieabbau', 'Entlastung der Bürger', 'Technologieoffenheit' (hier: Verzicht auf bürokratische Kennzeichnung), und 'Marktbasierter Ansatz statt Zwangsregulierung'. Zitat S. 38: 'Wir wollen [...] diesen Bereich digitalisieren und damit beschleunigen.' Der Antrag geht noch weiter – er fordert Abschaffung statt Digitalisierung, was als konsequente Umsetzung des Entlastungsversprechens gewertet wird.","zitate":[{"text":"Wir wollen deshalb diesen Bereich digitalisieren und damit beschleunigen. Die Kirchenaustrittsgebühr wollen wir abschaffen.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 38","url":"/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf#page=38"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung für die Freiheit' (2012) betont Eigenverantwortung, schlanken Staat und Chancengerechtigkeit. Die Abschaffung einer unverhältnismäßigen Abgabe stärkt individuelle Freiheit und reduziert staatliche Bevormundung – voll im Einklang mit den Leitideen 'Freiheit' und 'Eigenverantwortung'. Lediglich ein geringer Abstrich wegen fehlender expliziter Verankerung von Naturnutzung als Teil der Freiheitsausübung.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die CDU befürwortet Bürokratieabbau ('Bürokratiebremse') und stärkt die Eigenverantwortung der Nutzergruppen (S. 51: 'Stärkung der Eigenverantwortung der Jägerinnen und Jäger'). Auch das Ziel, ländliche Wertschöpfung zu fördern, ist konsistent (S. 52: 'Ernährungssichernde Landwirtschaft'). Allerdings steht die CDU für 'Schöpfungsverantwortung' im Grundsatzprogramm (2024) und würde eine rein entlastende Regelung ohne ökologische Begleitmaßnahmen kritisch sehen.","zitate":[{"text":"Wir haben das Landesjagdgesetz so ausgerichtet, dass die Jagd praxisnah, nachhaltig und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhend weiterentwickelt wurde. Die Jägerschaft hat Planungssicherheit und wird nicht mehr gegängelt. Unser Ziel ist die weitere Stärkung der Eigenverantwortung der Jägerinnen und Jäger sowie weniger Bürokratie.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 51","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=51"}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"CDUs Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'nachhaltige Nutzung'. Ein reiner Abbau ohne ökologische Sicherstellung widerspricht dieser Verantwortung – daher Punktabzug. Dennoch bleibt die Forderung nach Verhältnismäßigkeit und Entlastung grundsätzlich vereinbar.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Die Grünen setzen auf 'konfliktarme Nutzung von Wegen' (Wahlprogramm S. 32), aber ihre Priorität liegt auf ökologischer Regulierung, nicht auf Entlastung. Sie fordern explizit 'Renaturierungspläne' und 'Rohstoffabgabe' (S. 54) – also eine stärkere Verantwortungszuweisung an Nutzergruppen. Die reine Abschaffung der Reitabgabe ohne ökologische Kompensation widerspricht ihrem Kernansatz 'Verantwortung vor Freiheit'.","zitate":[{"text":"Zukünftig sind zur Betriebsgenehmigung Renaturierungspläne vorzulegen, die die dauerhaften Folgen wie abgesenkte Grundwasserspiegel, gerodete Wälder oder bleibende Baggerseen sowie die Kostenträgerschaft verbindlich regeln.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 54","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=54"}]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm (2020) verankert 'planetare Grenzen' und 'ökologische Verantwortung' als zentrale Leitideen. Die Abschaffung einer Abgabe ohne ökologische Gegenleistung oder Monitoring-Mechanismus widerspricht grundlegend dem Prinzip der 'Verantwortung für die Natur'.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes vorzulegen, der die ersatzlose Abschaffung der Reitabgabe sowie der damit verbundenen Kennzeichnungs- und Plakettenpflicht vorsieht;","vorschlag":"einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes vorzulegen, der die **ersatzlose Abschaffung der Reitabgabe sowie der damit verbundenen Kennzeichnungs- und Plakettenpflicht vorsieht – unter gleichzeitiger Verankerung einer landesweiten, freiwilligen Vereinbarung zur nachhaltigen Wege- und Waldnutzung durch Reiter:innen, unterstützt durch ein kommunales Förderprogramm für naturschonende Reitwege**;","begruendung":"Stärkt Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch verbindliche, aber nicht bürokratische Verantwortungsübernahme – kompatibel mit GWÖ-Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' und FDP-Prinzip 'Eigenverantwortung'."},{"original":"im Dialog mit Verbänden, Kommunen und Naturschutzbehörden praxistaugliche und unbürokratische Lösungen für eine konfliktarme Nutzung von Wegen zu entwickeln.","vorschlag":"im Dialog mit Verbänden, Kommunen und Naturschutzbehörden **praxistaugliche, unbürokratische und ökologisch verankerte Lösungen für eine konfliktarme Nutzung von Wegen zu entwickeln – unter Einbeziehung eines transparenten Monitoring-Systems zur Erfassung von Nutzungskonflikten und ökologischen Auswirkungen**;","begruendung":"Ergänzt Transparenz & Mitbestimmung (B5/D5) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3) durch datenbasierte, partizipative Steuerung – entspricht GWÖ-Matrix-Feldern B5, D3, D5."},{"original":"Reiterinnen und Reiter nutzen damit heute überwiegend das bestehende Wegenetz gemeinsam mit anderen Nutzergruppen.","vorschlag":"Reiterinnen und Reiter nutzen damit heute überwiegend das bestehende Wegenetz gemeinsam mit anderen Nutzergruppen **– was eine gemeinsame, ressourcenschonende Verantwortung für Pflege, Sicherheit und ökologische Integrität erfordert**;","begruendung":"Verankert Solidarität (D2) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3) im Text selbst – stärkt die GWÖ-Treue durch sprachliche Integration der Werte."}],"staerken":["Konsequenter Bürokratieabbau","Stärkung des ländlichen Tourismus","Klare Gleichbehandlung mit anderen Nutzergruppen","Hohe Wahlprogrammtreue zur FDP"],"schwaechen":["Fehlende ökologische Verankerung","Keine Berücksichtigung von Biodiversitätsrisiken","Keine Partizipation von Naturschutzakteuren im Kernantrag"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlung_symbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Bürokratieabbau","Tourismus","Naturschutz","Ländlicher Raum","Sportpolitik"],"antrag_zusammenfassung":"Die FDP fordert die ersatzlose Abschaffung der Reitabgabe und Plakettenpflicht in NRW, um Bürokratie abzubauen, Reittourismus zu stärken und Reiter:innen gleichzustellen mit anderen Naturnutzer:innen.","antrag_kernpunkte":["Reitabgabe ist bundesweit isoliert und ineffizient","Verwaltungsaufwand steht in keinem Verhältnis zum Nutzen","Reiter:innen werden ungerechtfertigt benachteiligt","Abschaffung stärkt Reittourismus und ländliche Wertschöpfung"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18232 
 
16.03.2026 
 
Datum des Originals: 16.03.2026/Ausgegeben: 16.03.2026 
 
 
Aktuelle Stunde 
 
auf Antrag 
der Fraktion der SPD 
 
 
Hausarztversorgung in Westfalen-Lippe ist bundesweites Schlusslicht – Handelt die 
Landesregierung jetzt oder bleibt es bei Ankündigungen? 
 
 
Am Sonntag, den 15. März 2026 wurden aktuelle Zahlen aus dem Bundesarztregister und den 
Kassenärztlichen Vereinigungen veröffentlicht.1 Diese zeigen ein

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{"drucksache":"18/18232","title":"Hausarztversorgung in Westfalen-Lippe ist bundesweites Schlusslicht – Handelt die Landesregierung jetzt oder bleibt es bei Ankündigungen?","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-03-16","link":null,"gwoe_score":7.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag thematisiert zentral die soziale Daseinsvorsorge (D4) und gesundheitliche Teilhabe als Ausdruck von Menschenwürde (D1), was stark mit GWÖ-Werten übereinstimmt. Er hebt strukturelle Ungleichheiten hervor und fordert staatliche Verantwortung für flächendeckende Versorgung – ein klarer Beitrag zu Solidarität (D2) und sozialer Gerechtigkeit (D4). Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung zur ökologischen Dimension (z. B. klimafreundliche Mobilität für Ärzt:innen, digitale Lösungen mit geringem Ressourcenverbrauch) sowie konkrete Vorschläge zur Mitbestimmung (E5/D5), etwa durch Bürger:innenräte zur Gestaltung der Versorgungsstruktur.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Zugang zur Gesundheitsversorgung","aspect":"Grundrecht auf medizinische Versorgung als Würdegarantie","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität durch flächendeckende hausärztliche Versorgung","aspect":"Vermeidung von Versorgungsarmut in ländlichen Räumen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung (Gesundheitsdaseinsvorsorge)","aspect":"Zugang zu Hausärzt:innen als Grundpfeiler der Daseinsvorsorge","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung: Verantwortung für Versorgungssicherheit","aspect":"Forderung nach klarem Zeitplan und Zuständigkeitsklarheit","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung über Grenzen hinweg","aspect":"Keine Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger:innen oder Kommunen benannt","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"C4","label":"Ökologische Nachhaltigkeit in der Gesundheitspolitik","aspect":"Kein Bezug zu klimaverträglichen Versorgungsmodellen (z. B. Telemedizin, Radmobilität für Praxisteams)","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D2","D4"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem SPD-Wahlprogramm 2022, das 'wohnortnahe medizinische Versorgung für alle' (S. 73) und 'gesundheitliche Daseinsvorsorge' als Kernforderung nennt. Die Betonung der regionalen Ungleichheit und des Generationenwechsels spiegelt die Sorge um 'soziale Absicherung' und 'Chancengleichheit' wider.","zitate":[{"text":"UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 32 2.3 EINE BESSERE UND ZUKUNFTSFESTE GESUNDHEITS- UND PFLEGEVERSORGUNG Gesundheit ist Voraussetzung für Wohlbefinden. Nur, wer weiß, dass man im Krankheitsfall gut versorgt ist, kann frei leben.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 32","url":"/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=32"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont 'gerechte Verteilung', 'Vorsorgender Sozialstaat' und 'Bildung als Schlüssel' – hier ergänzt durch den Fokus auf medizinische Bildung und Fachkräftesicherung. Der Antrag greift die Verantwortung des Staates für gleichen Zugang auf, wie in S. 59 gefordert.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die CDU fordert ebenfalls 'qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle' (S. 73) und 'Landarztquote erhöhen'. Der Antrag ist daher grundsätzlich kompatibel, aber die SPD-spezifische Kritik an 'Ankündigungen statt Handeln' steht im Spannungsfeld zur CDU-Pragmatik – daher kein Volltreffer.","zitate":[{"text":"Qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für alle ● Landarztquote erhöhen ● Zuverlässige Krankenhausfinanzierung","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 73","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=73"}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"CDUs Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'soziale Marktwirtschaft', was eine funktionierende Gesundheitsversorgung einschließt – jedoch ohne expliziten Fokus auf regionale Unterversorgung als systemisches Problem.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Die Grünen fordern 'Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung als Voraussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche' (S. 83) und betonen 'Krisenfestigkeit'. Der Antrag korrespondiert direkt mit dieser Priorisierung – insbesondere durch den Fokus auf ländliche Regionen.","zitate":[{"text":"Die Stärkung der professionellen Pflege und der hausärztlichen Versorgung ist Voraussetzung für ein gutes Versorgungsnetz in der Fläche.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 83","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=83"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Im Grundsatzprogramm 2020 wird ausdrücklich gefordert, die Krankenhausfinanzierung 'auf wohnortunabhängige Versorgungssicherheit und -qualität' auszurichten (S. 66) – dies deckt sich mit der Forderung nach flächendeckender hausärztlicher Versorgung.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung muss nun endlich darlegen, wie sie sicherstellen will, dass Westfalen-Lippe nicht dauerhaft bundesweites Schlusslicht bei der Hausarztversorgung bleibt und in welchem Zeitplan konkrete Maßnahmen erfolgen sollen, um drohende Versorgungslücken in ganz NRW zu schließen.","vorschlag":"Die Landesregierung muss **bis zum 30. Juni 2026** einen verbindlichen Aktionsplan vorlegen, der neben finanziellen Anreizen auch **kommunale Mitbestimmungsstrukturen (z. B. regionale Gesundheitsräte)**, **klimaneutrale Mobilitätslösungen für Praxispersonal**, sowie **digitale Versorgungsmodelle mit Datenschutz-Garantie** enthält – um Versorgungslücken nachhaltig und partizipativ zu schließen.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) und ökologische Nachhaltigkeit (C4), beide bisher unberücksichtigt."},{"original":"Angesichts dieser dramatischen Lage hatte Gesundheitsminister Laumann Eckpunkte für „eine zukunftsfeste ambulante medizinische Versorgung“ angekündigt. Doch bislang ist völlig unklar, wie diese Eckpunkte konkret umgesetzt werden sollen...","vorschlag":"Angesichts dieser dramatischen Lage hatte Gesundheitsminister Laumann Eckpunkte für „eine zukunftsfeste ambulante medizinische Versorgung“ angekündigt. Doch bislang ist völlig unklar, wie diese Eckpunkte konkret umgesetzt werden sollen – **insbesondere ob sie Tariftreue, Mindestpersonalausstattung und faire Vergütung für hausärztliche Tätigkeiten enthalten**, die nachweislich Versorgungsqualität und Nachwuchssicherung stärken.","begruendung":"Verknüpft soziale Gerechtigkeit (D4) mit Arbeitsbedingungen – zentral für GWÖ-Matrixfeld A3 (Ausgelagerte Betriebe/Lieferant:innen) und C3 (Führung/Verwaltung)."},{"original":"Die hausärztliche Versorgung ist der Grundpfeiler eines funktionierenden Gesundheitssystems.","vorschlag":"Die hausärztliche Versorgung ist der Grundpfeiler eines funktionierenden Gesundheitssystems – **und ein Gemeinwohl-Gut, das nicht marktförmig organisiert, sondern gemeinwohlorientiert gestaltet werden muss**, um Menschenwürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten.","begruendung":"Explizite Verankerung im GWÖ-Rahmen (Wertebegriffe), stärkt GWÖ-Treue und macht den normativen Anspruch deutlich."}],"staerken":["Konkrete Datenlage zur Unterversorgung","Fokus auf strukturelle Ungleichheit (ländlich/städtisch)","Klare Forderung nach Verantwortungsübernahme durch Land","Verbindung von Gesundheit und Daseinsvorsorge"],"schwaechen":["Keine konkreten Lösungsvorschläge","Kein Bezug zur ökologischen Dimension","Keine Einbindung von Betroffenen oder Kommunen in Gestaltungsprozesse"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlung_symbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Gesundheit","Daseinsvorsorge","Ländliche Entwicklung","Soziale Gerechtigkeit"],"antrag_zusammenfassung":"Die SPD-Fraktion kritisiert die bundesweit schlechteste hausärztliche Versorgung in Westfalen-Lippe und fordert von der Landesregierung einen verbindlichen, zeitlich konkretisierten Aktionsplan zur Schließung drohender Versorgungslücken.","antrag_kernpunkte":["Westfalen-Lippe hat mit 61 Hausärzt:innen pro 100.000 Einwohner bundesweit die schlechteste Versorgungsquote","40 % der Hausärzt:innen sind älter als 60 Jahre – Nachfolgeproblem akut","86 % der Kommunen erwarten Versorgungsdefizite in den nächsten 10 Jahren","Fehlende Konkretisierung der Eckpunkte der Landesregierung"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18233 
 
16.03.2026 
 
Datum des Originals: 16.03.2026/Ausgegeben: 16.03.2026 
 
 
Aktuelle Stunde 
 
auf Antrag 
der Fraktion der CDU und  
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  
 
 
Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in 
Deutschland und der Welt 
 
Der Wissenschaftsrat und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) haben am 11. März 
2026 in Bonn bekanntgegeben, dass die Rheinische Friedrich-Wilh

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{"drucksache":"18/18233","title":"Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland und der Welt","fraktionen":["CDU","BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"],"datum":"2026-03-16","link":null,"gwoe_score":4.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag thematisiert ausschließlich die Exzellenzstrategie als Standortförderung für Eliteuniversitäten, ohne Bezug zu Gemeinwohlkriterien wie sozialer Gerechtigkeit (D4), ökologischer Nachhaltigkeit (D3/E3), Transparenz & Mitbestimmung (D5) oder solidarischem Zugang. Er ignoriert strukturelle Ungleichheiten im Hochschulsystem (z. B. Fachhochschulen, soziale Herkunft, Inklusion) und verfestigt eine hierarchische Wissenschaftslogik. Kein Hinweis auf gemeinwohlorientierte Forschung, Klimaziele, Bürgerbeteiligung oder nachhaltige Wertschöpfung – lediglich Statusbewahrung einer elitären Infrastruktur.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Zugang zu Bildung und Wissenschaft","aspect":"Keine Aussage zur Chancengleichheit, Barrierefreiheit oder inklusiver Teilhabe","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"D2","label":"Solidarität: Wissenschaft als Gemeinwohlgut","aspect":"Fokussiert auf Exzellenz als Wettbewerbsvorteil, nicht auf gesellschaftlichen Mehrwert oder Transfer für alle","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Forschung für Klimaschutz & Transformation","aspect":"Kein Bezug zu klimarelevanten Forschungsschwerpunkten, Kreislaufwirtschaft oder Nachhaltigkeitszielen","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit: Gerechte Verteilung von Ressourcen & Chancen","aspect":"Ignoriert systematische Benachteiligung von Fachhochschulen, Studierenden aus bildungsfernen Familien, Menschen mit Behinderung","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Bürger*innenbeteiligung an Wissenschaft","aspect":"Kein Verweis auf Partizipation, Bürger*innenräte, Wissenschaftskommunikation oder demokratische Steuerung","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoe_schwerpunkt":["D2","D4"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit CDU-Wahlprogramm 2022: Betonung von Exzellenz, Hochschulranking, Förderung von RWTH Aachen und Uni Bonn (S. 91–92), Technologieoffenheit und Standortstärkung.","zitate":[{"text":"Wir haben die digitale Infrastruktur der Studierendenwohnheime mit über sechs Millionen Euro gefördert. ● Wir haben für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Hochschulleben allein für die Jahre 2020 und 2021 6,6 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das Programm „Inklusive Hochschule NRW“ haben wir bis 2026 verlängert.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 91","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=91"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stimmt mit CDU-Grundsatzprogramm 2024 überein: Subsidiarität, Leistungsprinzip, exzellente Bildung als Fundament freier Gesellschaft; jedoch fehlt expliziter Bezug zur 'Schöpfungsverantwortung' (Umwelt) oder sozialer Teilhabe.","zitate":[]}},{"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise konsistent: Grüne unterstützen Exzellenzcluster (S. 70), aber betonen stets den gemeinwohlorientierten Auftrag („Verzahnung von Lehre, Wissenschaft und Gesellschaft“, Grundsatzprogramm S. 46). Der Antrag vernachlässigt diesen Kernbezug vollständig und reduziert Wissenschaft auf Wettbewerb und Prestige.","zitate":[{"text":"Die Forschung an Hochschulen für angewandte Wissenschaften stärken wir durch eine Reduzierung der Lehrverpflichtung von Professor*innen, mit zusätzlichen Professuren und Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter*innen.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 70","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=70"}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Widerspricht Grundsatzprogramm 2020 (S. 45–46): Dort wird explizit gefordert, dass Wissenschaft sich am Gemeinwohl orientieren muss, ethische Fragen demokratisch verhandeln soll und Unabhängigkeit von Drittmitteln sicherstellen muss – alles unerwähnt im Antrag. Stattdessen steht rein institutioneller Erfolg im Vordergrund.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Mit der erfolgreichen Weiterförderung der Universität Bonn und der RWTH Aachen als Exzellenzuniversitäten zeigt sich erneut, dass Nordrhein-Westfalen in der deutschen Wissenschaftslandschaft ganz vorne steht.","vorschlag":"Mit der erfolgreichen Weiterförderung der Universität Bonn und der RWTH Aachen als Exzellenzuniversitäten zeigt sich erneut, dass Nordrhein-Westfalen in der deutschen Wissenschaftslandschaft ganz vorne steht — **doch dieser Erfolg muss sich am Gemeinwohl messen lassen: durch faire Teilhabe, ökologische Verantwortung und demokratische Steuerung der Forschung**.","begruendung":"Bindet das Feld D2 (Solidarität) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung) ein und korrigiert die reine Wettbewerbslogik zugunsten der GWÖ-Matrix."},{"original":"Besonders hervorzuheben ist dabei, dass die Universität Bonn mit acht Exzellenzclustern die erfolgreichste Hochschule im gesamten bundesweiten Wettbewerb ist.","vorschlag":"Besonders hervorzuheben ist dabei, dass die Universität Bonn mit acht Exzellenzclustern die erfolgreichste Hochschule im gesamten bundesweiten Wettbewerb ist — **und dass mindestens drei dieser Cluster explizit Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder partizipative Wissenschaftsförderung zum Gegenstand haben**.","begruendung":"Verankert D3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) operational und macht Exzellenz gemeinwohlorientiert messbar."},{"original":"Zugleich ist der Wettbewerb noch nicht abgeschlossen: Mit der Universität zu Köln sowie dem Verbund aus Ruhr-Universität Bochum und Technischer Universität Dortmund (Ruhr Innovation Lab) sind zwei weitere starke Bewerber aus NRW im Rennen, um ebenfalls Exzellenzuniversität zu werden.","vorschlag":"Zugleich ist der Wettbewerb noch nicht abgeschlossen: Mit der Universität zu Köln sowie dem Verbund aus Ruhr-Universität Bochum und Technischer Universität Dortmund (Ruhr Innovation Lab) sind zwei weitere starke Bewerber aus NRW im Rennen — **und wir fordern, dass bei der Bewertung auch die gemeinwohlorientierte Forschungspraxis, die Inklusionsquote, die Klimabilanz der Hochschulen und die Beteiligung von Bürger*innen an Forschungsdesigns bewertet werden**.","begruendung":"Integriert alle fünf GWÖ-Werte (D1–D5) in die Exzellenzkriterien und adressiert die Berührungsgruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) direkt."}],"staerken":["Koalitionsübergreifende Einigkeit","Konkrete Bezugnahme auf aktuelle Exzellenzentscheidung","Starke regionale Identifikation mit Hochschulstandorten"],"schwaechen":["Kein Bezug zu Gemeinwohlkriterien","Ignoriert Fachhochschulen und duale Hochschulen","Keine Verbindung zu Klima-, Sozial- oder Demokratiezielen","Reduziert Wissenschaft auf Wettbewerb und Prestige"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlung_symbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Bildung","Wissenschaft","Forschung","Hochschule"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag würdigt den Erfolg nordrhein-westfälischer Universitäten in der Exzellenzstrategie und fordert eine Aktuelle Stunde zur Standortstärkung.","antrag_kernpunkte":["Erfolgreiche Weiterförderung von Uni Bonn und RWTH Aachen","Weitere Bewerber aus NRW im Rennen (Köln, Ruhr-Verbund)","Notwendigkeit einer parlamentarischen Debatte zur Bedeutung der Exzellenzstrategie"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18159
 
11.03.2026 
 
Datum des Originals: 11.03.2026 /Ausgegeben: 11.03.2026 
 
 
Kleine Anfrage 7322 
 
der Abgeordneten Franziska Müller-Rech   FDP 
 
 
Wie stellt die Landesregierung sicher, dass das neue Steuerungsmodell für Stellen 
Kontinuität an Grundschulen ermöglicht? 
 
 
Das Ministerium für Schule und Bildung hat am 4. März 2026 ein neues Steuerungsmodell 
angekündigt, mit dem Stellen aus dem Pool für den Ausgleich von Un

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{"drucksache":"18/18159","title":"Kleine Anfrage 7322: Wie stellt die Landesregierung sicher, dass das neue Steuerungsmodell für Stellen Kontinuität an Grundschulen ermöglicht?","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-03-11","link":null,"gwoe_score":5.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag thematisiert eine konkrete Verwaltungspraxis mit hoher Relevanz für soziale Gerechtigkeit (D4) und Mitbestimmung (D5), da er die Stabilität von Lehrkräften und Kollegien an belasteten Grundschulen sichern will. Er berührt jedoch nicht systematisch ökologische Nachhaltigkeit oder transnationale Verantwortung (E-Gruppe). Die fehlende Einbindung von Bürgerbeteiligung, Gemeinwohl-Bilanzierung oder Lieferkettenethik schwächt die GWÖ-Tiefe. Zudem bleibt unklar, ob das Modell auch sozial benachteiligte Schüler:innen aktiv einbezieht – lediglich indirekt über den Schulsozialindex.","gwoe_matrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Stabilität pädagogischer Teams an belasteten Schulen als Voraussetzung für Daseinsvorsorge","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Frage nach Entscheidungskriterien und regionaler Planungssicherheit","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung, Verwaltung, Ehrenamtliche – Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Kein Bezug zu Umweltverantwortung in der Personalsteuerung","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"A1","label":"Ausgelagerte Betriebe – Menschenwürde","aspect":"Keine Berührung von Lieferanten- oder Beschaffungsketten","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoe_schwerpunkt":["D4","D5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem FDP-Fokus auf individuelle Förderung, multiprofessionelle Teams und schulscharfen Sozialindex (Wahlprogramm S. 16). Er unterstützt die FDP-Zielsetzung, Lehrkräfteausbildung praxisnah und regional anzupassen, und greift die Forderung nach Entlastung von Verwaltungsaufgaben auf.","zitate":[{"text":"16 disziplinübergreifende, wertvolle Kompetenznetzwerke, die die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler verbessern. Die Verteilung entsprechender Stellen soll verstärkt auch unter Anwendung eines schulscharfen Sozialindex erfolgen.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 16","url":"/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf#page=16"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt das liberale Verständnis von Bildung als vielfältiges, engagiertes Umfeld wider (Grundsatzprogramm S. 60) und betont Freiheit der Lehrkräfte bei der Gestaltung ihres Wirkens – allerdings ohne expliziten Bezug zur Eigenverantwortung oder Chancengerechtigkeit im Sinne des Grundsatzprogramms.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die CDU fordert Familienzentren und multiprofessionelle Unterstützung an Grundschulen (S. 68) sowie eine praxisnahe Lehrerausbildung (S. 69). Der Antrag ist kompatibel, da er Kontinuität als Erfolgsfaktor für belastete Standorte betont – dies entspricht dem CDU-Konzept der 'sozial-räumlichen Knotenpunkte'. Allerdings fehlt die CDU-typische Betonung von Strukturqualität und Ausbildungsstandard.","zitate":[{"text":"Wir unterstützen die Entwicklung von Grundschulen zu sozial-räumlichen Knotenpunkten und einer Anlaufstelle für Familien sowie zu Orten der Begegnung, Beratung und Begleitung für Kinder und ihre Eltern.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 68","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=68"}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag steht im Einklang mit dem CDU-Grundsatzprogramm zur subsidiären Ordnung und zum stärkeren Gewicht lokaler Bedarfe – aber ohne Bezug zur christlich-demokratischen Menschenwürde oder Schöpfungsverantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die Grünen fordern eine Fortbildungsoffensive und Entlastung vom Verwaltungsaufwand (S. 63), was mit Frage 5 kongruent ist. Allerdings fehlt jede Verbindung zu ihren Kernforderungen nach inklusiver Schule, Demokratiebildung oder Klimaschulbildung. Der Antrag bleibt technokratisch-administrativ und vernachlässigt partizipative Elemente wie Schüler:innen- oder Elternbeteiligung.","zitate":[{"text":"Wir entlasten das pädagogische Personal von Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit fürs Lehren bleibt.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 63","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=63"}]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm verlangt eine lebendige Demokratie und Teilhabe (S. 87, 96), doch der Antrag enthält keinerlei Hinweis auf Beteiligung von Schüler:innen, Eltern oder Lehrkräften an der Steuerung. Auch der Aspekt 'gleiche Bildungschancen' wird nur indirekt über den Sozialindex abgebildet, nicht aber durch aktive Inklusionsförderung.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Welche Regelungen plant die Landesregierung, um eine Fortsetzung des Einsatzes abgeordneter Sekundarstufe-II-Lehrkräfte an Grundschulen über den Regelfall der Abordnung hinaus zu ermöglichen?","vorschlag":"Welche **rechtlich verbindlichen Regelungen** plant die Landesregierung, um eine Fortsetzung des Einsatzes abgeordneter Sekundarstufe-II-Lehrkräfte an Grundschulen **auf freiwilliger Basis und mit fachlicher Qualifizierung** über den Regelfall der Abordnung hinaus zu ermöglichen – **unter Einbeziehung von Schüler:innen-, Eltern- und Lehrkräftevertreter:innen in einem partizipativen Prozess**?","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1) durch Anerkennung individueller Motivation, Solidarität (D2) durch kollegiale Verankerung und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Gestaltung."},{"original":"Welche Entscheidungskriterien sollen für die Genehmigung einer Verlängerung der Abordnung im Rahmen des neuen Steuerungsmodells gelten?","vorschlag":"Welche **öffentlich zugänglichen, nachvollziehbaren und gemeinwohlorientierten Entscheidungskriterien** – etwa **Qualifikationsstand, Unterrichtsqualität, Feedback von Schüler:innen und Eltern sowie Beitrag zur sozialen Integration** – sollen für die Genehmigung einer Verlängerung der Abordnung gelten?","begruendung":"Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5), stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch partizipative Bewertung und verankert Bildung als Gemeinwohlleistung statt rein administrativer Zuweisung."},{"original":"Welche konkreten Schritte plant die Landesregierung zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei Abordnungsvorgängen im Rahmen des neuen Steuerungsmodells?","vorschlag":"Welche konkreten Schritte plant die Landesregierung zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand **und zur Digitalisierung der Abordnungsvorgänge mittels offener, datenschutzkonformer Plattformen – unter Einbindung von Schulen und Gewerkschaften in die Gestaltung**?","begruendung":"Verknüpft digitale Transformation mit Demokratie (D5) und stärkt Solidarität (D2) durch kooperative Gestaltung – im Einklang mit der GRÜNEN Forderung nach Open Government und der FDP-Forderung nach digitaler Verwaltung."}],"staerken":["Fokussiert auf Kontinuität als Schlüsselfaktor für belastete Schulen","Berücksichtigt praktische Erfahrungen aus der Schule","Bezieht den Schulsozialindex als sozialgerechtes Steuerungsinstrument ein"],"schwaechen":["Kein Bezug zu ökologischen oder globalen Verantwortungsfeldern (E-Gruppe)","Keine Einbindung von Schüler:innen, Eltern oder Gewerkschaften","Verwaltungszentriert statt gemeinwohlorientiert"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlung_symbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Bildung","Verwaltung","Soziales"],"antrag_zusammenfassung":"Die FDP-Fraktion hinterfragt die geplante Neuausrichtung der Stellensteuerung im Schulbereich und fordert klare Regelungen, um die Kontinuität von Lehrkräften an belasteten Grundschulen zu sichern.","antrag_kernpunkte":["Fortsetzung von Abordnungen über den Regelfall hinaus","Quantifizierung des Lehrkräfte-Wunsches nach Verbleib im Primarbereich","Transparente Entscheidungskriterien für Verlängerungen","Regionale Versorgungslücken identifizieren","Reduzierung des Verwaltungsaufwands"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18029 
 
06.03.2026 
 
Datum des Originals: 04.03.2026/Ausgegeben: 06.03.2026 
 
 
Beschlussempfehlung und Bericht 
 
 
des Ausschusses für Schule und Bildung 
 
 
zu dem Antrag 
der Fraktion der SPD 
Drucksache 18/14544 
 
 
 
NRW muss funktionieren!  
Verlässlichen Ganztag an Förderschulen sicherstellen: Mehr Fachkräfte für Bildung, Be-
treuung und Teilhabe an Schulen mit Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und 
„Körperlich-mo

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{"drucksache":"18/14544","title":"NRW muss funktionieren! Verlässlichen Ganztag an Förderschulen sicherstellen: Mehr Fachkräfte für Bildung, Betreuung und Teilhabe an Schulen mit Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“","fraktionen":["SPD"],"datum":"2025-07-09","link":null,"gwoe_score":9.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag adressiert zentral die soziale Gerechtigkeit (D4) durch verlässliche sonderpädagogische Förderung und inklusive Teilhabe, stärkt die Menschenwürde (D1) durch Anerkennung der Bedürfnisse von Kindern mit geistiger/körperlicher Behinderung und fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch systematische Erhebung von Unterrichtsausfällen. Er berührt auch Solidarität (D2) durch Entlastung betroffener Familien und Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über langfristige Ressourcenplanung. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten – alle Bewertungen sind positiv oder neutral.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Schulalltag","aspect":"Anerkennung von Selbstbestimmung, Beziehungsarbeit, Kontinuität als Grundbedingung für Kinder mit geistiger/körperlicher Behinderung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarische Unterstützung von Familien","aspect":"Entlastung pflegender Angehöriger durch verlässlichen Ganztagsbetrieb","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Gebundener Ganztag als Daseinsvorsorge für besonders vulnerable Gruppe","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Forderung nach statistischer Erhebung von Ausfällen und Einbeziehung von Elternstimmen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C3","label":"Verwaltungsethik & Personalverantwortung","aspect":"Anhebung der Einstiegsbesoldung auf A10 zur Anerkennung tatsächlicher Verantwortung","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem SPD-Wahlprogramm 2022: 'Inklusion konsequent umsetzen, Ressourcen bereitstellen' (S. 27), 'Kinderarmut bekämpfen', 'soziale Absicherung' und 'Gute Arbeit' durch Tariftreue und faire Besoldung. Die Forderung nach mehr Fachkräften und struktureller Verbesserung ist Kern der SPD-Bildungspolitik.","zitate":[{"text":"Inklusion: Konsequent umsetzen, Ressourcen bereitstellen","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 27","url":"/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=27"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) betont 'soziale Durchlässigkeit', 'Recht auf Bildung', 'Anerkennung und Unterstützung' für pädagogisches Personal (S. 63–64) und 'Abhängigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft aufbrechen'. Der Antrag realisiert diese Prinzipien konkret für eine besonders benachteiligte Gruppe.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die CDU fordert 'Qualitätsoffensive' und 'Familienzentren' (S. 68), aber nicht spezifisch für Förderschulen mit GG/KME-Schwerpunkt. Ihre Position zur Inklusion bleibt vage; sie betont 'Talentschulen', nicht systemische Förderung für geistige/körperliche Behinderung. Die Forderung nach A10-Besoldung widerspricht ihrem Prinzip der 'Vertragsfreiheit' und Ablehnung gesetzlicher Tariftreue.","zitate":[{"text":"Wir unterstützen die Entwicklung von Grundschulen zu sozial-räumlichen Knotenpunkten und einer Anlaufstelle für Familien sowie zu Orten der Begegnung, Beratung und Begleitung für Kinder und ihre Eltern.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 68","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=68"}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm (2024) betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Würde', aber keine spezifische Verpflichtung zur sonderpädagogischen Infrastruktur. Ihr Subsidiaritätsprinzip führt zu geringerer Bereitschaft für landesweite, verbindliche Standards in Förderschulen.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag korrespondiert stark mit dem Grünen Wahlprogramm: 'Alle Kitas und Schulen sollen sich zu inklusiven Orten weiterentwickeln' (S. 64), 'flächendeckende, qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung' (S. 93), und 'multiprofessionelle Teams' (S. 63). Die Forderung nach Transparenz und Fachkraftausbau ist konsistent mit ihrer Klima- und Sozialagenda.","zitate":[{"text":"Alle Kitas und Schulen in Deutschland sollen sich zu inklusiven Orten weiterentwickeln. Das muss sich in einer ausreichenden Anzahl an entsprechend ausgebildeten Mitarbeiter*innen widerspiegeln.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 64","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=64"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm (2020) verankert 'sozial-ökologische Transformation' und 'Teilhabe für alle' (S. 93–94) als Kern. Die Forderung nach verlässlichem Ganztagsangebot für Kinder mit geistiger/körperlicher Behinderung ist direkte Umsetzung des Versprechens, 'planetare Grenzen' und 'soziale Gerechtigkeit' gemeinsam zu denken.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die strukturellen Unterrichtsverkürzungen im Land NRW an Förderschulen Schwerpunkt GG und KME statistisch zu erheben und dadurch Transparenz des Ganztagsanspruches zu erzielen.","vorschlag":"Die Landesregierung wird aufgefordert, **bis zum 31. Dezember 2026** eine jährliche, öffentlich zugängliche Statistik über strukturelle Unterrichtsverkürzungen an Förderschulen mit den Schwerpunkten Geistige Entwicklung und Körperlich-motorische Entwicklung zu veröffentlichen, **unter Einbeziehung von Eltern-, Schüler*innen- und Fachkräftebefragungen zur Qualitätswahrnehmung**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch verbindliche, zeitlich gebundene und partizipative Datenerhebung – entspricht GWÖ-Matrix-Feld D5++ und Grünen-Forderung nach Bürger*innenbeteiligung."},{"original":"die Einstiegsbesoldung von Fachlehrkräften an Förderschulen kurzfristig auf A10 anzuheben","vorschlag":"die Einstiegsbesoldung von Fachlehrkräften an Förderschulen **auf A10 zu heben und gleichzeitig ein landesweites Qualifizierungsprogramm für multiprofessionelle Teams (inkl. Sozialpädagog*innen, Therapeut*innen, Pflegefachkräfte) einzurichten**, das bis 2028 flächendeckend umgesetzt wird.","begruendung":"Erweitert Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch systemische Teamförderung – nicht nur Einzelberufe. Passt zur GWÖ-Berührungsgruppe A (Ausgelagerte Dienstleister) und C (Verwaltung/Ethik), da externe Therapie- und Pflegepartner stärker eingebunden werden."},{"original":"die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Fachlehrerinnen und Fachlehrer an Förderschulen (APO-FLFS) zu überarbeiten, mit dem Ziel, die tatsächliche Eigenverantwortung und unterrichtsnahe Arbeit rechtlich abzubilden","vorschlag":"die APO-FLFS zu überarbeiten, **um die eigenverantwortliche Gestaltung von Lernumgebungen, die Kooperation mit multiprofessionellen Teams und die Mitwirkung bei individuellen Förderplänen rechtlich zu verankern**, und **eine regelmäßige Evaluation der Umsetzung durch unabhängige Expert*innen vorzusehen**.","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1) durch Anerkennung pädagogischer Autonomie und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch externe Evaluation – entspricht GWÖ-Feldern D1++ und D5+."}],"staerken":["Zielgenaue Adressierung einer strukturell vernachlässigten Gruppe","Starke Verbindung von Fachkräftethema mit Menschenwürde und Teilhabe","Konkrete, umsetzbare Forderungen (Statistik, Besoldung, APO-Anpassung)"],"schwaechen":["Keine explizite Verknüpfung mit ökologischer Dimension (z. B. barrierefreie, klimagerechte Schulgebäude)","Keine Erwähnung von digitaler Teilhabe oder Barrierefreiheit in digitalen Lernumgebungen"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Inklusion","Sonderpädagogik","Fachkräftemangel","Ganztagsschule","Soziale Gerechtigkeit"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag fordert konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung eines verlässlichen gebundenen Ganztags an Förderschulen mit den Schwerpunkten Geistige Entwicklung und Körperlich-motorische Entwicklung – insbesondere durch statistische Erfassung von Unterrichtsausfällen, Anhebung der Einstiegsbesoldung auf A10 und Reform der Ausbildungsordnung.","antrag_kernpunkte":["Statistische Erhebung struktureller Unterrichtsverkürzungen","Anhebung der Einstiegsbesoldung von Fachlehrkräften auf A10","Überarbeitung der APO-FLFS zur Abbildung tatsächlicher Verantwortung"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/3675
 
21.03.2023 
 
Datum des Originals: 21.03.2023/Ausgegeben: 21.03.2023 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der CDU und  
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  
 
 
Nordrhein-Westfalen wird Fahrradland – Klimaziele erreichen, Radverkehrsinfrastruktur 
stärken 
 
 
I.  
Ausgangslage 
 
Die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN will die Potenziale des Radverkehrs noch stärker 
als bisher nutzen – dies ist eine Aufgabe, der sich Nordrhein-We

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{"drucksache":"18/3675","title":"Nordrhein-Westfalen wird Fahrradland – Klimaziele erreichen, Radverkehrsinfrastruktur stärken","fraktionen":["CDU","BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"],"datum":"2023-03-21","link":null,"gwoe_score":9.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag fördert systematisch ökologische Nachhaltigkeit (Energieeffizienz, Emissionsreduktion), soziale Gerechtigkeit (barrierefreie, preisgünstige Mobilität für alle Altersgruppen) und Transparenz & Mitbestimmung (Einbindung kommunaler Spitzenverbände, Fachöffentlichkeit, Bürgerinitiativen wie 'Aufbruch Fahrrad'). Er berücksichtigt auch Menschenwürde durch sichere, inklusive Infrastruktur und Solidarität durch Stärkung lokaler Wirtschaftsstrukturen. Lediglich die Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) bleibt weitgehend unberührt – kein gravierender Mangel.","gwoe_matrix":[{"field":"D3","label":"Ökologische Nahmobilität","aspect":"Radverkehr als klimaneutrale Alternative mit hoher Verlagerungspotenzial (64 % der Auto-Wege <10 km)","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Barrierefreie, kostengünstige Mobilität für Senioren, Kinder, Niedrigverdiener; Stärkung von Ortszentren und lokalen Dienstleistern","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Demokratische Partizipation","aspect":"Einbeziehung von Kommunen, Spitzenverbänden, Bürgerinitiative 'Aufbruch Fahrrad', Vorbereitung Evaluierung mit Fachöffentlichkeit","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Klimaschutz über Grenzen hinaus","aspect":"Verkehrswende trägt zur Bundes- und EU-Klimaziel-Erreichung bei; grenzüberschreitende Mobilitätskonzepte (z. B. easyConnect) erwähnt","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C5","label":"Transparenz in Verwaltungshandeln","aspect":"Prüfung von Vereinfachungen in Förderabläufen, Transparenzkommission-Bezug, Forderung nach frühzeitiger Radverkehrsführung in Planungen","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoe_schwerpunkt":["D3","D4","D5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Stimmt mit CDU-Wahlprogramm 2022 überein: Förderung Radinfrastruktur (S. 43–45), ÖPNV-Offensive, Technologieoffenheit (Pedelecs), aber keine explizite Zielmarke von 25 % Radanteil im Wahlprogramm – diese stammt aus Koalitionsvertrag.","zitate":[{"text":"Wir haben eine ÖPNV-Offensive mit einem Volumen von vier Milliarden Euro für Reaktivierungen, Elektrifizierung, mehr Züge, weniger Verspätungen, mehr Schnellbusverbindungen und On-Demand-Angebote auf den Weg gebracht.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 43","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=43"}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'technologieoffenen Umweltschutz'. Radförderung passt hierzu, doch fehlt explizite Betonung des Radverkehrs als eigenständiges Verkehrsmittel – Schwerpunkt liegt auf technologiegestützter Mobilität.","zitate":[]}},{"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht wörtlich und in Zielsetzung dem Grünen Wahlprogramm: 'Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent', 'Radschnellwege', 'Radvorrangrouten', 'Förderung kommunaler Radverkehrskonzepte', 'Fahrrad als vollwertiges Verkehrsmittel'.","zitate":[{"text":"Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent wächst. Unsere Investitionsoffensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln...","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 19","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=19"}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Grundsatzprogramm 2020 verankert Radverkehr als Teil der 'öffentlichen Daseinsvorsorge' (S. 27) und 'Mobilität als Menschenrecht' – explizit gefordert ist 'vollständig barrierefreie Gestaltung' und 'regionale Wertschöpfung'. Der Antrag operationalisiert dies konsequent.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"zu prüfen, wie die Verfügbarmachung von Grundstücken für Fuß- und Radwege oder erforderlichenfalls für Schutz- oder Radfahrstreifen verbessert werden kann.","vorschlag":"die **gesetzliche Verankerung eines kommunalen Vorkaufsrechts für Flächen zur Schaffung von Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur** zu prüfen und ggf. im FaNaG-NRW-Evaluierungsprozess einzubringen, um Eigentumsbarrieren systematisch abzubauen.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch aktive Bodenpolitik zugunsten gemeinwohlorientierter Infrastruktur und 'Ökologische Nachhaltigkeit' (D3) durch beschleunigte Realisierung – beides zentral in SPD- und Grünen-Programmen, aber auch mit CDU-Koalitionsziel 'Flächenausweisung für Klimaschutz' vereinbar."},{"original":"auch unabhängig von Baumaßnahmen die Anlage von Radverkehrsführungen sukzessiv weiterzuverfolgen, um dadurch Lücken im Radroutennetz zu schließen.","vorschlag":"die **systematische Einrichtung kommunaler Radverkehrs-Managementstellen mit festen Personalstellen und GWÖ-basierten Gemeinwohl-Bilanzierungen** zu fördern, um kontinuierliche, partizipative Netzpflege sicherzustellen.","begruendung":"Verankert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5/C5) und 'Solidarität' (D2) durch professionelle, bürgernahe Steuerung – direkt anknüpfend an GRÜNE-Forderung nach 'Radverkehrsbeauftragten' und SPD-Position zur Stärkung des öffentlichen Dienstes."},{"original":"zu analysieren, wie eine Beratung der Kommunen über vorhandene Fördermöglichkeiten zu Nahmobilität und Radverkehr erfolgen kann und bei welchen Institutionen diese angesiedelt werden könnte.","vorschlag":"die **Einrichtung einer landesweiten, neutralen und kostenfreien 'Nahmobilitätsberatungsstelle' beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) oder einer neu geschaffenen 'Landesstelle für Gemeinwohl-Mobilität'** zu prüfen, die auch GWÖ-konforme Bewertungskriterien für Projekte bereitstellt.","begruendung":"Stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5) und 'Menschenwürde' (D1) durch niedrigschwellige, fachlich fundierte Unterstützung – ergänzt GRÜNE-Ziel 'Open Government' und CDU-Fokus auf 'Bürokratieabbau', ohne Privatisierungstendenzen (FDP/AfD)."}],"staerken":["Klare Zielmarke von 25 % Radanteil bis 2035","Integration aller Ebenen (Land, Kreise, Kommunen)","Einbindung von Bürgerinitiativen ('Aufbruch Fahrrad')","Konkrete finanzielle und organisatorische Maßnahmen (z. B. 43 Mio. € für Straßen.NRW)"],"schwaechen":["Keine explizite Berücksichtigung von sozial benachteiligten Quartieren bei Priorisierung von Radprojekten","Keine Verankerung von Tariftreue oder fairen Arbeitsbedingungen für Bau- und Unterhaltsfirmen (Berührungsgruppe A)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Mobilität","Klimaschutz","Städtebau","Demokratie","Gemeinwohlökonomie"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag legt einen umfassenden, koalitionsübergreifenden Fahrplan vor, um Nordrhein-Westfalen zum Fahrradland zu machen – mit klaren Zielen, finanziellen Mitteln, institutionellen Veränderungen und partizipativen Prozessen.","antrag_kernpunkte":["Erhöhung des Radverkehrsanteils auf 25 % bis 2035","Beschleunigung der acht Radschnellweg-Projekte","Stärkung von Straßen.NRW und kommunalen Radverkehrsmanagement","Evaluation und Weiterentwicklung des FaNaG NRW","Verbesserung der Förderbedingungen für Nahmobilität"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18100
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 10.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der CDU 
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
 
Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht 
gestalten 
 
 
I. 
Ausgangslage 
 
Die sozialen Medien sind Möglichkeits- und Gefahrenraum zugleich. Als digitale Begegnung-
sorte und Informationsquelle bieten sie bisher ungekannte Möglichkei

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{"drucksache":"18/18100","title":"Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten","fraktionen":["CDU","BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN"],"datum":"2026-03-10","link":null,"gwoe_score":9.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch verbindliche Schutzmaßnahmen für Minderjährige. Er fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Einbindung von Kindern und Jugendlichen in die Gestaltung kindgerechter Alternativen und Sicherheitsmodi. Ökologische Nachhaltigkeit ist nicht direkt berührt, aber digitale Gesundheit als Teil der menschlichen Lebensgrundlage wird indirekt geschützt. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle Maßnahmen sind präventiv, datensparsam und gemeinwohlorientiert.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Schutz vor digitaler Gewalt und Entfremdung","aspect":"Recht auf unbeeinträchtigte Entwicklung, Schutz vor algorithmischer Manipulation","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität: Gemeinsame Verantwortung für digitale Teilhabe","aspect":"Plattformverantwortung statt individueller Überforderung, Förderung von Alternativen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung: Medienkompetenzförderung & Infrastruktur","aspect":"Ausweitung #DigitalCheckNRW, Medienscouts, Peer-to-Peer-Ansätze","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Partizipation von Kindern/Jugendlichen","aspect":"Einbindung in Entwicklung kindgerechter Alternativen und Sicherheitsmodi","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"A1","label":"Menschenwürde: Plattformverantwortung in Lieferketten","aspect":"Verpflichtung zur datensparsamen Altersverifikation (EUDI-Wallet), keine Profilierung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Solidarität: Steuerzahler:innen als Auftraggeber für sichere digitale Infrastruktur","aspect":"Förderung zivilgesellschaftlicher Kompetenzakteure (z. B. fakeOFF, Wer ist Bilal?)","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D2","D4","D5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit CDU-Wahlprogramm 2022: S. 24–25 zu Kinderschutzambulanzen, Netzwerkmanager:innen, interprofessionellen Strukturen und Cybergrooming-Bekämpfung; explizite Forderung nach Plattformverantwortung und 'follow-the-money'-Ansatz entspricht dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMSStV) ab 01.12.2025.","zitate":[{"text":"Wir setzen uns ein für eine europarechtskonforme Verpflichtung der Anbieter von Internetplattformen, die Nutzerinhalte auf inkriminierte Inhalte wie Kindesmissbrauch zu überprüfen und Ermittlungsbehörden zu melden.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 25","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=25"},{"text":"Wir wollen interprofessionelle Netzwerkstrukturen für Kinderschutz fördern. Dazu werden wir Stellen für Netzwerkmanager schaffen.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 24","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=24"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Entspricht dem CDU-Grundsatzprogramm 2024: 'Schöpfungsverantwortung' umfasst auch digitale Lebensräume; 'Subsidiäre Ordnung' legitimiert Landesebene für Jugendschutzregulierung; 'soziale Marktwirtschaft' verlangt Verantwortung dort, wo Wertschöpfung entsteht – also bei Plattformbetreibern.","zitate":[]}},{"fraktion":"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Direkte Umsetzung grüner Kernforderungen: S. 58 zum Jugend-Monitoring und kommunalen Jugendparlamenten; S. 88 zur klaren Regulierung digitaler Plattformen; Grundsatzprogramm S. 36 fordert ausdrücklich 'umfassende Regulierung' zur Grundrechtssicherung – hier konkretisiert durch altersgestufte Sicherheitsmodi und datensparende Verifikation.","zitate":[{"text":"Plattformen müssen umfassend reguliert werden, um Grundrechte zu schützen, wachsende wirtschaftliche Macht zu begrenzen, faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen.","quelle":"Grundsatzprogramm BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 2020, S. 36","url":"/static/referenzen/gruene-grundsatzprogramm-2020.pdf#page=36"},{"text":"Die Kommunen unterstützen wir dabei, Befragungen von Kindern und Jugendlichen durchzuführen, um ihre Belange vor Ort besser wahrzunehmen.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 58","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=58"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Deckt sich vollständig mit grünem Grundsatzprogramm: 'Ökologie' als planetare Grenze umfasst psychische Gesundheit und digitale Selbstbestimmung; 'Demokratie' erfordert partizipative Gestaltung digitaler Räume; 'Gerechtigkeit' verlangt Schutz besonders vulnerabler Gruppen wie Kinder und Jugendliche.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die bisherigen Altersbeschränkungen für soziale Medien sollen auf 14 Jahre angehoben werden.","vorschlag":"Die bisherigen Altersbeschränkungen für soziale Medien sollen auf **14 Jahre angehoben werden – unter Ausnahme von gemeinwohlorientierten, nicht-kommerziellen Plattformen mit partizipativer Governance (z. B. Jugendnetzwerken mit Jugendbeirat)**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Solidarität' (D2) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch Förderung alternativer, gemeinwohlbasierter Digitalinfrastruktur – im Einklang mit grünem Wahlprogramm zur Förderung von Social Entrepreneurship und CDU-Forderung nach 'interprofessionellen Netzwerken'."},{"original":"Medienkompetenzangebote für Erziehungsberechtigte sind ein weiterer wichtiger Baustein.","vorschlag":"Medienkompetenzangebote für Erziehungsberechtigte **werden flächendeckend und kostenfrei bereitgestellt – insbesondere für einkommensschwache Haushalte und Familien mit Migrationshintergrund**.","begruendung":"Verbessert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und adressiert strukturelle Ungleichheit bei Zugang zu digitaler Bildung – konsistent mit SPD- und Grünen-Forderungen nach Chancengleichheit und mit CDUs Ziel der 'Qualitätsoffensive' in Brennpunktvierteln."},{"original":"Die Handlungsvorschläge in den Bereichen Jugendmedienschutz und Medienkompetenz, die die Länder ausgestalten, müssen konsequent mit bundes- und europapolitischen Maßnahmen verzahnt werden.","vorschlag":"Die Handlungsvorschläge [...] müssen konsequent mit bundes- und europapolitischen Maßnahmen verzahnt werden **und in einem jährlichen Gemeinwohlbericht zur digitalen Teilhabe evaluiert werden – unter Einbezug von Kinder- und Jugendvertreter:innen sowie zivilgesellschaftlichen Expert:innen**.","begruendung":"Stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Solidarität' (D2) durch institutionelle Verankerung von Mitbestimmung und Rechenschaft – im Sinne des grünen Wahlprogramms zur Bürger:innenbeteiligung und des CDU-Ziels zur 'Verstetigung' von Kinderschutzstrukturen."}],"staerken":["Klare Verantwortungszuweisung an Plattformbetreiber","Datensparsame Altersverifikation (EUDI-Wallet)","Partizipative Einbindung von Kindern und Jugendlichen","Verknüpfung von Regulierung und Medienkompetenzförderung"],"schwaechen":["Keine explizite Berücksichtigung von Kinderarmut als Risikofaktor für digitale Exposition","Keine Verankerung von Gemeinwohl-Kriterien für öffentliche Förderung digitaler Bildungsprojekte"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Digitale Teilhabe","Jugendpolitik","Medienkompetenz","Kinderrechte","Plattformregulierung"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag fordert eine altersgestufte, gesetzlich verankerte Regulierung sozialer Medien in NRW mit verbindlicher Altersverifikation, einem suchtfreien Sicherheitsmodus für 14–16-Jährige und einer Stärkung der Medienkompetenzförderung – unter aktiver Beteiligung junger Menschen.","antrag_kernpunkte":["Altersgrenze für Soziale Medien auf 14 Jahre anheben","Sicherheitsmodus ohne Suchtmechanismen für 14–16-Jährige","Unabhängige, datensparende Altersverifikation (z. B. EUDI-Wallet)","Stärkung partizipativer Medienkompetenzförderung"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/9605
 
13.06.2024 
 
Datum des Originals: 13.06.2024/Ausgegeben: 19.06.2024 
 
 
Antwort 
 
der Landesregierung 
 
auf die Kleine Anfrage 3824 vom 10. Mai 2024 
des Abgeordneten Sven W. Tritschler   AfD 
Drucksache 18/9231 
 
 
Wie ist der Stand zur angekündigten Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Studie „Jugend in Deutschland 2024“ präsentiert und analysiert Trends und Einstellu

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{"drucksache":"18/9605","title":"Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage 3824: Stand zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen","fraktionen":["AfD"],"datum":"2024-06-13","link":null,"gwoe_score":2.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag ist eine reine Nachfrage zur Umsetzung einer Koalitionsvereinbarung – er enthält keine inhaltliche Initiative, sondern instrumentalisiert die Absenkung des Wahlalters als Kontext für eine parteipolitische Stärkungsbehauptung („AfD stärkste Kraft bei Jugendlichen“). Damit verletzt er zentral die GWÖ-Werte Solidarität und Transparenz & Mitbestimmung: Er reduziert Demokratie auf Wählerstimmenmaximierung statt gemeinwohlorientierter Partizipation und nutzt jugendliche Beteiligung instrumentell. Zudem fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit oder Menschenwürde im Sinne einer inklusiven, strukturellen Beteiligungsinfrastruktur.","gwoe_matrix":[{"field":"D5","label":"Demokratische Teilhabe junger Menschen","aspect":"Instrumentalisierung statt Stärkung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E5","label":"Langfristige demokratische Kultur","aspect":"Keine Förderung nachhaltiger Beteiligungskultur, sondern kurzfristige Wähleranalyse","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"C5","label":"Politische Führung und Verwaltung","aspect":"Fehlende konstruktive Rolle als Antragsteller: Kein Vorschlag zur Umsetzung, nur Kontrolle ohne Lösungsorientierung","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoe_schwerpunkt":["D5","E5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Die AfD lehnt ausdrücklich die Absenkung des Wahlalters ab – ihr Wahlprogramm enthält keinerlei Forderung dazu; stattdessen betont sie direkte Demokratie durch Volksabstimmungen, nicht aber die Ausweitung des aktiven Wahlrechts an Jugendliche. Der Antrag widerspricht daher fundamental ihrer Position.","zitate":[{"text":"Direkte Demokratie: Volksabstimmungen auf Landesebene","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022","url":"/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf"}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2016 kennt keine Absenkung des Wahlalters; es betont nationale Souveränität und direkte Demokratie via Volksentscheid – nicht aber die Einbeziehung Minderjähriger in repräsentative Wahlen. Der Antrag steht im Widerspruch zur gesamten politischen Logik der AfD.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die CDU hat im Koalitionsvertrag mit den Grünen die Absenkung auf 16 Jahre vereinbart – dies entspricht ihrem Bekenntnis zur Stärkung der Jugendbeteiligung (S. 60: 'Kinder- und Jugendförderplan stärken'). Allerdings fehlt im CDU-Wahlprogramm eine explizite Forderung nach Wahlalterabsenkung – es bleibt ein Koalitionskompromiss ohne eigenständige programmatische Verankerung.","zitate":[{"text":"Wir werden den Kinder- und Jugendförderplan (KJFP) des Landes Nordrhein-Westfalen weiter stärken.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 60","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=60"}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität und Jugendförderung, aber kein explizites Wahlrecht ab 16. Die Absenkung passt jedoch zum Leitgedanken der 'Verantwortung' und 'Mündigkeit', wenn sie mit Bildungs- und Beteiligungsoffensiven verknüpft wird.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Die Grünen fordern explizit die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre (Landtag) und sogar auf 14 Jahre (Kommune) – dies ist ein Kernziel ihres Wahlprogramms 2022 (S. 58) und direkt mit Jugend-Monitoring und kommunalen Jugendparlamenten verknüpft.","zitate":[{"text":"Wir sollen das Wahlalter auf 16 (Landtag) und 14 (Kommune) absenken.","quelle":"GRÜNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 58","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=58"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verankert Demokratie als zentralen Wert mit Fokus auf Partizipation, Beteiligungsmöglichkeiten und Jugend (S. 119–120). Die Absenkung des Wahlalters ist dort systematisch als Mittel zur Stärkung demokratischer Kultur verankert.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Studie „Jugend in Deutschland 2024“ präsentiert und analysiert Trends und Einstellungen unter 14- bis 29-Jährigen in Deutschland. Dabei erfasst sie auch die Parteipräferenz der Jugendlichen. Der Erhebung zufolge verbesserte sich die AfD im Vergleich zu 2022 um 13 Punkte von 9 auf 22 Prozent und ist somit stärkste Kraft in der befragten Altersgruppe.","vorschlag":"Die Studie „Jugend in Deutschland 2024“ dokumentiert **die steigende politische Beteiligungsbereitschaft Jugendlicher** – insbesondere bei Themen wie Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und Demokratieentwicklung. **Um diese Potenziale zu nutzen, bedarf es einer strukturellen Stärkung der Mitbestimmung – etwa durch verbindliche Jugend-Monitoring-Systeme, Ausbau kommunaler Jugendparlamente und feste Beteiligungsrechte in Gesetzgebungsverfahren.**","begruendung":"Entfernt parteipolitische Instrumentalisierung und verankert die Frage im GWÖ-Feld D5 (Demokratische Teilhabe) und E5 (Zukunftsfähige Demokratiekultur), statt sie als Wählerstimmen-Statistik zu missbrauchen."},{"original":"Auf Seite 48 der Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN für die Legislatur 2022–2027 kündigt die Landesregierung an: „Wir werden das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken.“","vorschlag":"Auf Seite 48 der Koalitionsvereinbarung ist festgelegt: „Wir werden das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken **und dabei sicherstellen, dass junge Menschen frühzeitig und kontinuierlich in politische Prozesse eingebunden werden – etwa durch verpflichtende Demokratiebildung ab Klasse 7, landesweite Jugendkonferenzen und einen parlamentarischen Jugendbeirat mit Beratungsrecht.**\"","begruendung":"Verwandelt eine formale Ankündigung in eine gemeinwohlorientierte, strukturelle Verankerung – stärkt die Felder D5 (Teilhabe), C5 (politische Führung) und D1 (Menschenwürde durch Anerkennung jugendlicher Urteilsfähigkeit)."},{"original":"Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung bisher unternommen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Absenkung des Wahlalters umzusetzen?","vorschlag":"Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung unternommen, **um die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre mit einer umfassenden Strategie zur Stärkung der politischen Bildung, der digitalen Beteiligungsinfrastruktur und der barrierefreien Zugänglichkeit politischer Prozesse für alle Jugendlichen zu verbinden – einschließlich einer Evaluierung der Wirksamkeit bestehender Jugendbeteiligungsformate?**","begruendung":"Richtet den Fokus vom reinen Recht auf Wahlteilnahme hin zur qualitativen Gestaltung der Mitbestimmung – berührt GWÖ-Felder D5, D1, D4 (soziale öffentliche Leistung) und C5."}],"staerken":[],"schwaechen":["Parteipolitische Instrumentalisierung von Jugenddaten","Fehlende gemeinwohlorientierte Konzeption","Keine Verbindung zu Bildung, Inklusion oder Nachhaltigkeit"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlung_symbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Demokratie","Jugendbeteiligung","Wahlrecht"],"antrag_zusammenfassung":"Die AfD stellt eine Kleine Anfrage zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre – nutzt dabei jedoch die zugrundeliegende Jugendstudie zur parteipolitischen Selbstdarstellung.","antrag_kernpunkte":["Hinweis auf Koalitionsvertrag","Zitation einer Jugendstudie mit parteipolitischem Fokus","Nachfrage nach Umsetzungsstand ohne eigene inhaltliche Initiative"]}


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(Ausgegeben am 09.03.2026) 
 
06.03.2026
Drucksache
8/6726
öffentlich
Antrag 
– 
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
Demokratie beginnt im Klassenzimmer: Mitbestimmung und Demokratiebildung in der 
Schule stärken 
 
 
Der Landtag wolle beschließen: 
 
Der Landtag stellt fest: 
 
Schule ist der zentrale Ort in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Hier entsteht 
das erste Verständnis davon, wie Konflikte fair gelöst, Regeln gemeinsam gesetzt und 
Verantwortung übernommen werden. Damit

result:
{"drucksache":"8/6726","title":"Demokratie beginnt im Klassenzimmer: Mitbestimmung und Demokratiebildung in der Schule stärken","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2026-03-06","link":null,"gwoe_score":9.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag stärkt systematisch Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) in allen Berührungsgruppen D (Schüler*innen, Eltern, Schulkultur) und C (Lehrkräfte, Schulleitung, Schulsozialarbeit). Er fördert Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch partizipative Daseinsvorsorge in Bildung und Solidarität (Wert 2) durch gemeinsame Regelfindung und Verantwortung. Menschenwürde (Wert 1) wird gestärkt durch Anerkennung der Subjektstellung von Kindern und Jugendlichen als politische Akteur*innen – ein zentraler Aspekt des grünen Grundsatzprogramms.","gwoe_matrix":[{"field":"D5","label":"Demokratische Teilhabe der Bürger:innen","aspect":"Klassenräte, Schüler*innenparlamente, Budgets, Parität in Schulkonferenz","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"C5","label":"Mitbestimmung in Verwaltung/Führung","aspect":"Fortbildungen für Lehrkräfte/Schulleitungen zur Beteiligungskultur","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Demokratiebildung als zentrale Aufgabe der Schule, nicht Zusatzangebot","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarische Gemeinschaftsbildung","aspect":"Gemeinsame Regelerstellung, Konfliktlösung, Kompromissfähigkeit als Lernziel","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D1","label":"Anerkennung der Würde junger Menschen","aspect":"Selbstwirksamkeit, Mitgestaltungsrecht ab Klasse 3, Repräsentation ohne Altersdiskriminierung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C4","label":"Soziale Verantwortung der Führung","aspect":"Verpflichtung der Schulleitung, Beteiligungsstrukturen zu ermöglichen und zu schützen","rating":3,"symbol":"+"}],"gwoe_schwerpunkt":["D5","C5","D4"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der Kernforderungen aus dem GRÜNEN Wahlprogramm Sachsen-Anhalt 2021: S. 115–116 (inklusive Horte, Anti-Mobbing), aber vor allem S. 116–117 (Demokratiepädagogik, Anti-Mobbing, Gewaltprävention) und die systematische Ausgestaltung von Partizipation – exakt wie hier gefordert (Klassenräte, Parlamente, Budgets, Parität).","zitate":[{"text":"An allen Schulen müssen daher demokratiepädagogische Konzepte, Anti-Mobbing-Projekte sowie Programme zur Gewalt- und Suchtprävention ermöglicht werden.","quelle":"GRÜNE Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 116","url":"/static/referenzen/gruene-sa-2021.pdf#page=116"}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag verkörpert die grüne Grundüberzeugung, dass Demokratie 'vor Ort' und 'von unten' lebt (Grundsatzprogramm S. 72), dass Kinder und Jugendliche politisch sind und nicht ausgeblendet werden dürfen (S. 75), und dass Demokratiebildung keine Ergänzung, sondern konstitutiver Bestandteil schulischer Bildung ist.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm (S. 26) Schulsozialarbeit und Sprachförderung, aber nicht strukturelle Mitbestimmung. Allerdings verweist sie auf 'demokratisches Miteinander' und 'Erziehungs- und Schutzauftrag' – was eine partielle Übereinstimmung mit Punkt 1 und 3 erlaubt. Keine Widersprüche, aber auch keine explizite Unterstützung für Parität oder Budgets.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm (2024) betont Subsidiarität und Verantwortung – dies lässt Raum für partizipative Strukturen, solange sie nicht den staatlichen Ordnungsrahmen untergraben. Jedoch fehlt der explizite Bezug zu Kinderrechten und Mitbestimmung als Menschenrecht.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der SPD-Wahlprogramm-Bezug ist sehr stark: S. 29–30 fordert explizit 'Mitsprache- und Mitwirkungsmöglichkeiten von Schüler*innen', 'gestärkte Rechte der Gesamtkonferenz mit paritätischem Stimmverhältnis', 'Schulsozialarbeit als festen Bestandteil' und 'mehr Demokratie'. Der Antrag übernimmt diese Forderungen nahezu wörtlich und konkretisiert sie.","zitate":[{"text":"Schulsozialarbeit als festen Bestandteil der schulischen Erziehungsarbeit • gestärkte Rechte der Gesamtkonferenz, mit einem paritätischen Stimmverhältnis zwischen Schüler*innenvertretung, Elternvertretung und Lehrkräften, denn Demokratie lebt vom Mitentscheiden","quelle":"SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 30","url":"/static/referenzen/spd-sa-2021.pdf#page=30"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (S. 34) betont 'bürgernahe Verwaltung' und 'Demokratie als andauernde Aufgabe'. Die Forderung nach Parität und Budgets entspricht dem Prinzip der 'Mitbestimmung als Voraussetzung für Gerechtigkeit'. Einzig die starke Betonung von 'Repräsentation aller' im Grundsatzprogramm könnte noch stärker eingebunden werden.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die FDP betont in ihrem Wahlprogramm (S. 21–22) Medienkompetenz, individuelle Förderung und Eigenverantwortung – dies ist kompatibel mit Beteiligung, aber nicht identisch. Sie spricht sich nicht gegen Mitbestimmung aus, doch ihr Fokus liegt auf individueller Freiheit, nicht kollektiver Gestaltung. Kein Widerspruch, aber geringer Bezug.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm (S. 16) spricht von 'Bürgerdemokratie' und 'freier Demokratie', aber versteht diese primär als Erweiterung der Wahlkabine – nicht als strukturelle Mitbestimmung von Minderjährigen. Das Konzept einer 'Drittel-Parität' widerspricht dem liberalen Verständnis von repräsentativer Legitimation durch Wahlrecht.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"an allen Schulformen ab der dritten Klasse die Einführung und Verstetigung zusätzlicher Beteiligungsgremien wie Klassenräte und Schüler*innenparlamente zu ermöglichen und zu fördern.","vorschlag":"an allen Schulformen ab der **zweiten Klasse** die Einführung und Verstetigung von Klassenräten sowie ab der **vierten Klasse** von Schüler*innenparlamenten zu ermöglichen und zu fördern – unter Einbeziehung von **Elternvertreter*innen in beratender Funktion**.","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1) durch frühere Anerkennung der Urteilsfähigkeit von Kindern; fördert Solidarität (D2) durch intergenerationale Kooperation; erhöht GWÖ-Score durch bessere Abdeckung der Lebensalter-Dimension."},{"original":"die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Drittel-Parität in der Schulkonferenz einzuführen.","vorschlag":"die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die **Viertel-Parität** in der Schulkonferenz einzuführen – mit je **einem Viertel für Schüler*innen, Eltern, Lehrkräfte und pädagogische Mitarbeitende** (inkl. Schulsozialarbeit, FSJler*innen, etc.).","begruendung":"Berücksichtigt die realen Berührungsgruppen C und D vollständiger; stärkt Soziale Gerechtigkeit (C4/D4) durch Einbezug nicht-lehrkräftebezogener pädagogischer Fachkräfte; entspricht GWÖ-Matrixfeld C4 und D4."},{"original":"Schüler*innen die aktive Mitgestaltung von Unterrichtsinhalten, Lernwegen und Projekten sowie der Schulkultur zu ermöglichen","vorschlag":"Schüler*innen die aktive Mitgestaltung von Unterrichtsinhalten, Lernwegen und Projekten sowie der Schulkultur zu ermöglichen – **unter Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Beteiligung im Schulgesetz**, begleitet von unabhängiger Evaluierung der Beteiligungsqualität durch das Landesinstitut für Schulqualität.","begruendung":"Stärkt Rechtsstaatsprinzip (D1) durch Rechtsanspruch; erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5/C5) durch externe Evaluation; macht Umsetzung verbindlich statt freiwillig."}],"staerken":["Systematische Verankerung von Demokratiebildung als Pflichtaufgabe","Konkrete, umsetzbare Maßnahmen (Budgets, Parität, Fortbildungen)","Starke Übereinstimmung mit GRÜNEM und SPD-Wahlprogramm","Fokus auf frühe Teilhabe ab Klasse 3"],"schwaechen":["Keine explizite Verknüpfung mit Inklusion und Barrierefreiheit","Keine Regelung zur finanziellen Absicherung der Fortbildungen","Fehlende Einbindung von Schulträgern (Kommunen) als Berührungsgruppe A"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Bildung","Demokratie","Jugend","Partizipation","Schule"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag fordert eine strukturelle Stärkung von Mitbestimmung und Demokratiebildung an sächsisch-anhaltischen Schulen durch verbindliche Beteiligungsgremien, eigenständige Budgets, verpflichtenden Sozialkundeunterricht ab Klasse 5 und die Einführung von Drittel-Parität in der Schulkonferenz.","antrag_kernpunkte":["Verbindliche Beteiligung ab Klasse 3","Sozialkunde ab Klasse 5","Klassenräte und Schüler*innenparlamente mit Budget","Drittel-Parität in der Schulkonferenz","Fortbildungen und Handreichungen für Schulpersonal"]}


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(Ausgegeben am 24.02.2026) 
24.02.2026
Drucksache
8/6645
öffentlich
Antrag 
– 
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
Untrending Frauenhass - Feministische Bildung ausbauen, Antifeminismus in der Schule 
wirksam bekämpfen  
 
 
Der Landtag wolle beschließen: 
 
Der Landtag stellt fest:  
 
Antifeminismus als zentrale Denkweise und Ideologie im Rechtspopulismus und Rechtsext-
remismus sowie Islamismus stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar. Antife-
minismus ebenso wie Islamfein

result:
{"drucksache":"8/6645","title":"Untrending Frauenhass - Feministische Bildung ausbauen, Antifeminismus in der Schule wirksam bekämpfen","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2026-02-24","link":null,"gwoe_score":9.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch feministische Bildung als demokratische Grundlage. Er adressiert Geschlechtergerechtigkeit als zentrales Gemeinwohlziel und verankert Prävention, Partizipation und strukturelle Empowerment-Maßnahmen – insbesondere für marginalisierte Gruppen. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle Berührungsgruppen A–E werden positiv berührt, vor allem D (Bürger:innen und Wirtschaft) und C (Politische Führung, Verwaltung, Ehrenamtliche) durch Fortbildung und Ressourcenausstattung.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt, Anerkennung von Vielfalt, Selbstbestimmung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Förderung kollektiver Resilienz gegen Antifeminismus, Brückenbildung zwischen Geschlechtern und Identitäten","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Gleichstellung als Voraussetzung für faire Teilhabe, Bekämpfung struktureller Diskriminierung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Demokratiepädagogik, kritische Medienkompetenz, partizipative Methoden in Schulen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Nicht thematisch berührt","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"A1","label":"Menschenwürde (Ausgelagerte)","aspect":"Verankerung von Gender- und Antidiskriminierungsstandards in Lehrmaterialbeschaffung und Fortbildungsanbietern","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B4","label":"Soziale Gerechtigkeit (Finanzpartner)","aspect":"Kostenfreie Beratungsstrukturen, finanzielle Ausstattung – klare gemeinwohlorientierte Haushaltssteuerung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"E2","label":"Solidarität (Staat, Gesellschaft, Natur)","aspect":"Antifeminismus als Brückenideologie zu Rechtsextremismus und Islamismus – gesellschaftsweite Verantwortung","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D4","D5","B4"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt Kernforderungen des GRÜNEN Wahlprogramms Sachsen-Anhalt 2021 exakt wider: Prävention von Gewalt gegen Frauen/trans*/intergeschlechtliche Personen ab dem Kindesalter (S. 144), Anti-Mobbing- und Demokratiepädagogik an allen Schulen (S. 116), sowie die Verankerung von Geschlechtervielfalt und Gerechtigkeit im Bildungssystem.","zitate":[{"text":"Prävention von Gewalt gegen Frauen, trans*, intergeschlechtlichen und nonbinären Personen beginnt im frühen Kindesalter. Daher sollten Geschlechtervielfalt und Geschlechtergerechtigkeit bereits Thema in Kindergarten und Schule sein.","quelle":"Landtagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, S. 144","url":"/static/referenzen/gruene-sa-2021.pdf#page=144"},{"text":"An allen Schulen müssen daher demokratiepädagogische Konzepte, Anti-Mobbing-Projekte sowie Programme zur Gewalt- und Suchtprävention ermöglicht werden.","quelle":"Landtagswahlprogramm 2021 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt, S. 116","url":"/static/referenzen/gruene-sa-2021.pdf#page=116"}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Vollständige Übereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm 2020: Gerechtigkeit als sozial-ökologische Transformation (S. 57), Demokratie als lebendige Partizipation (S. 57), und Anerkennung von Vielfalt als Grundbedingung für Freiheit und Selbstbestimmung (S. 57, 82).","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Teilweise kompatibel: CDU fordert Schutz vor sexualisierter Gewalt (S. 56–57) und Stärkung des Kinder- und Jugendbeauftragten – aber ohne expliziten feministischen oder antifaschistischen Rahmen. Fehlende Verbindung zu Antifeminismus als Radikalisierungsbrücke und fehlende Betonung von Geschlechtervielfalt reduzieren die Übereinstimmung.","zitate":[{"text":"Wir stärken das Amt des Kinder- und Jugendbeauftragten, der zugleich Landesmissbrauchsbeauftragter ist, indem wir ihm Unabhängigkeit sowie die notwendigen Ressourcen bereitstellen.","quelle":"CDU Wahlprogramm Sachsen-Anhalt 2021, S. 57","url":"/static/referenzen/cdu-sa-2021.pdf#page=57"}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm betont christlich-demokratisches Menschenbild und Schöpfungsverantwortung, aber nicht Geschlechtergerechtigkeit als Strukturfrage. Subsidiarität und Familienförderung stehen im Vordergrund – feministische Bildung als systemische Demokratiebildung bleibt unerwähnt.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hohe Übereinstimmung: SPD fordert politische Bildung, Schulsozialarbeit, Demokratie leben durch Mitentscheiden (S. 30, 39) und bekämpft jede Form von Gewalt als Angriff auf die solidarische Bürgergesellschaft (S. 37). Der Antrag konkretisiert diese Ziele genderreflektiert und radikalisierungskritisch.","zitate":[{"text":"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. [...] Jede Form von Gewalt, wie auch immer motiviert sie sein mag, ist ein Angriff auf die solidarische Bürgergesellschaft.","quelle":"SPD Wahlprogramm Sachsen-Anhalt 2021, S. 37","url":"/static/referenzen/spd-sa-2021.pdf#page=37"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Hamburger Programm verankert Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit als Grundwerte (S. 37, 63); Geschlechtergerechtigkeit wird als Teil der sozialen Gerechtigkeit verstanden. Allerdings fehlt im Hamburger Programm die explizite Verknüpfung von Antifeminismus und autoritären Radikalisierungsprozessen.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"FDP betont Null-Toleranz gegenüber Extremismus (S. 28) und fördert politische Bildung – aber ausschließlich unter dem Vorbehalt individueller Freiheit und ohne geschlechtsspezifische Analyse. Feministische Bildung als strukturelle Intervention widerspricht ihrem liberalen Individualismus und ihrer Skepsis gegenüber „staatlicher Wertevermittlung“.","zitate":[{"text":"Null Toleranz gegenüber politischem und religiösem Extremismus. Wir fordern daher mehr politische Bildungsprojekte, die die Werte unserer liberalen Demokratie vermitteln.","quelle":"FDP Wahlprogramm Sachsen-Anhalt 2021, S. 28","url":"/static/referenzen/fdp-sa-2021.pdf#page=28"}]},"parteiprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"FDP-Grundsatzprogramm (2012) definiert Freiheit als höchsten Wert und lehnt staatliche Wertevermittlung ab (S. 12). Feministische Bildung als strukturelle Kritik an Machtverhältnissen wird als Eingriff in individuelle Autonomie wahrgenommen – grundlegender programmatischer Dissens.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"in den Lehrplänen der weiterführenden Schulen fächerübergreifend aber insbesondere in den Fächern Deutsch, Geschichte, Sozialkunde, Ethik, Religion und der Fremdsprachen feministische Bildung stärker zu verankern.","vorschlag":"in den Lehrplänen **aller** Schulformen – inklusive Grundschulen und Förderschulen – fächerübergreifend **und verbindlich** feministische Bildung zu verankern, **unter Einbezug von gendersensibler Sprachbildung, intersektionaler Analyse und partizipativer Methoden**.","begruendung":"Erweitert die GWÖ-Berührung auf Gruppe D (alle Bürger:innen) und stärkt Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch frühe, inklusive und strukturelle Zugänge – entspricht GRÜNEM Wahlprogramm S. 144 ('bereits in der Kindertagesstätte und in der Schule')."},{"original":"Beratungsstrukturen für feministische Bildung sowie zur Prävention und zum Umgang mit Sexismus, Frauenhass, Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus auszubauen und den Schulen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.","vorschlag":"Beratungsstrukturen **mit festen, kommunal verankerten Fachstellen für Geschlechtergerechtigkeit und Demokratiebildung** auszubauen, **die auch externe Akteure (z. B. Frauenhäuser, LSBTIQ*-Beratungsstellen, Jugendeinrichtungen) einbinden** und den Schulen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.","begruendung":"Stärkt Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Vernetzung und Ko-Kreation – entspricht GWÖ-Matrixfeld A1 (Ausgelagerte Betriebe) und E2 (gesellschaftsweite Verantwortung)."},{"original":"in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften, Schulsozialarbeiter*innen, pädagogischen Mitarbeiter*innen und Unterrichtshilfen die feministische Bildung sowie Themen zur Bekämpfung von Sexismus, Frauenhass, Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus zu verankern.","vorschlag":"in der Aus-, Fort- und Weiterbildung **verbindlich intersektionale Kompetenzen zu verankern**, insbesondere zu **Rassismus, ableism, Queer- und Transfeindlichkeit sowie deren Verflechtung mit Antifeminismus**, und **eine landesweite Qualifizierungsinitiative für geschlechterreflektierte Schulentwicklung** einzurichten.","begruendung":"Vermeidet Reduktion auf binäre Geschlechterlogik und stärkt Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch intersektionale Perspektive – entspricht GRÜNEM Grundsatzprogramm S. 57 ('Gleichberechtigung bedeutet nicht nur, aber auch mehr Frauen in Führungspositionen') und S. 82 ('Ein humaner Strafvollzug ist Prüfstein für ein demokratisches Gemeinwesen')."}],"staerken":["klare Verankerung von feministischer Bildung als Demokratiebildung","konsequente Verknüpfung von Antifeminismus mit Rechtsextremismus und Islamismus als Radikalisierungsbrücke","praxisorientierte Maßnahmen (Fortbildung, Beratung, Lehrplan)","starke Bezüge zu digitalen Räumen und Social Media"],"schwaechen":["keine explizite Berücksichtigung von intersektionalen Diskriminierungsformen (z. B. Rassismus, Ableism) im Haupttext","Fokus auf weiterführende Schulen – Grundschule und Förderschulen bleiben ausgeklammert","keine konkrete Finanzierungs- oder Umsetzungszeitlinie"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Bildung","Demokratie","Geschlechtergerechtigkeit","Radikalisierungsprävention","Politische Bildung"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag fordert die systematische Verankerung feministischer Bildung in sachsen-anhaltischen Schulen zur Bekämpfung von Antifeminismus als Brückenideologie zu Rechtsextremismus und Islamismus – mit konkreten Maßnahmen in Lehrplänen, Fortbildung und Beratungsinfrastruktur.","antrag_kernpunkte":["Verankerung feministischer Bildung in Lehrplänen aller relevanten Fächer","Thematisierung von Misogynie, Social-Media-Radikalisierung und geschlechtsspezifischer Gewalt","Fortbildung und Beratungsinfrastruktur für Schulpersonal"]}


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LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 
Drucksache 8/6409 
8. Wahlperiode 
18.03.2026 
 
 
 
 
 
 
ANTRAG 
 
der Gruppe der FDP 
 
 
Zweckentfremdung von Sondervermögen des Bundes beenden – Haushalts-
klarheit und Investitionswahrheit wiederherstellen 
 
 
 
 
 
 
 
Der Landtag möge beschließen: 
 
I. Der Landtag stellt fest: 
 
1. Das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität wurde mit dem 
Ziel errichtet, zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und in Maßnahme

result:
{"drucksache":"8/6409","title":"Zweckentfremdung von Sondervermögen des Bundes beenden – Haushaltsklarheit und Investitionswahrheit wiederherstellen","fraktionen":["FDP"],"datum":"2026-03-18","link":null,"gwoe_score":7.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) durch Forderungen nach digitaler Offenlegung, Soll-Ist-Vergleich und unabhängiger Kontrolle (Felder D5, B5, C5). Er fördert soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch Schutz der Generationengerechtigkeit und Verhinderung von Haushaltsverschiebungen zulasten zukünftiger Generationen (Feld E4). Ökologische Nachhaltigkeit (Wert 3) wird indirekt gestützt, da Klimainvestitionen nur wirken, wenn sie tatsächlich zusätzliche Mittel sind. Allerdings fehlt ein expliziter Bezug zu Menschenwürde (Wert 1) und Solidarität (Wert 2) – etwa zur sozialräumlichen Gleichwertigkeit oder kommunalen Selbstbestimmung bei der Mittelverwendung.","gwoe_matrix":[{"field":"B5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Finanzpartner:innen","aspect":"Digitale, projektgenaue Offenlegung gefordert; Soll-Ist-Vergleich verpflichtend","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Politische Führung","aspect":"Unabhängiges Monitoring, parlamentarische Kontrolle, Verbot von Haushaltsverlagerungen","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Bürger:innen und Wirtschaft","aspect":"Jährlicher Landtagsbericht über Mittelverwendung in MV für öffentliche Nachvollziehbarkeit","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E4","label":"Soziale Gerechtigkeit: Staat, Gesellschaft und Natur","aspect":"Schutz der Generationengerechtigkeit durch klare Zusätzlichkeitsprüfung – Schulden nur bei echtem Mehrwert","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"A3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit: Ausgelagerte Betriebe","aspect":"Klimaneutralitätsziel im Titel benannt, aber keine konkrete ökologische Qualitätskontrolle für Projekte (z. B. Biodiversitätsschutz, sozialverträgliche Windkraft)","rating":1,"symbol":"+"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Bürger:innen und Wirtschaft","aspect":"Kein Bezug zu Grundrechten, Teilhabe, Zugänglichkeit oder sozialer Infrastruktur – z. B. barrierefreie Verkehrsinvestitionen oder gemeinwohlorientierte Digitalisierung","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"D2","label":"Solidarität: Bürger:innen und Wirtschaft","aspect":"Keine Verbindung zu solidarischem Gemeinwohl (z. B. Förderung gemeinwohlorientierter Träger, regionale Wertschöpfung, soziale Infrastruktur statt reiner Großprojekte)","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoe_schwerpunkt":["B5","C5","E4"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die FDP-Kernforderungen nach Haushaltsklarheit, Ausgabendisziplin, Transparenz und Vermeidung von Haushaltsverschiebungen wider. Die Forderung nach 'Soll-Ist-Vergleich', 'digitaler Offenlegung' und 'unabhängiger Kontrolle' entspricht wörtlich den Zielen auf S. 75 und 83 des NRW-Wahlprogramms 2022.","zitate":[{"text":"Die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit dürfen nicht nur theoretisch gelten, vielmehr müssen sie faktisch durch effektive Sicherungsmechanismen unterlegt werden.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 75","url":"/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf#page=75"},{"text":"Nur dann liegt die Verantwortung über die Höhe der Ausgaben und der Einnahmen auf der gleichen Ebene, die der Wählerin und dem Wähler sowie der Steuerzahlerin und dem Steuerzahler Rechenschaft abzulegen hat.","quelle":"FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 83","url":"/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf#page=83"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm (2012) betont Eigenverantwortung, Rechtsstaatlichkeit und schlanken Staat. Der Antrag stärkt diese Prinzipien durch Forderung nach Rechtssicherheit bei Verlagerungen, parlamentarischer Kontrolle und Verhinderung von 'Aushöhlung fiskalischer Begrenzungsregeln'. Lediglich der Aspekt 'Marktwirtschaftlicher Wettbewerb' bleibt unberücksichtigt.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die SPD betont in ihrem Regierungsprogramm 'solide Finanzen' und 'Generationengerechtigkeit' (S. 83, 88), was mit dem Antrag konsistent ist. Allerdings widerspricht die FDP-Forderung nach Aufhebung von 'Sondervermögen als Ersatzinstrument' implizit der SPD-Position, die Sondervermögen als notwendiges Instrument zur Bewältigung des Investitionsstaus nutzt – ohne jedoch deren Zusätzlichkeit systematisch zu hinterfragen.","zitate":[{"text":"Solide Finanzen bleiben unser Markenzeichen... Seit dem Jahr 2006 hat das Land unter unserer Führung keine neuen Schulden mehr aufgenommen, sondern sogar in erheblichem Umfang abgebaut.","quelle":"SPD MV Regierungsprogramm 2021–2026, S. 83","url":"/static/referenzen/spd-mv-regierungsprogramm-2021.pdf#page=83"}]},"parteiprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) betont 'soziale Gerechtigkeit' und 'Verpflichtung gegenüber kommenden Generationen', was mit dem Antrag übereinstimmt. Aber es fordert auch 'mehr Geld in Bildung, Forschung und Infrastruktur investieren' – eine aktive Investitionspolitik, die der Antrag nicht stärkt, sondern lediglich kontrolliert. Kein Widerspruch, aber geringe aktive Unterstützung.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Die LINKE lehnt Schuldenbremsen ab und fordert stattdessen 'Superreiche, Großkonzerne und Finanztransaktionen angemessen zu besteuern' (S. 82). Der Antrag zielt hingegen auf strikte Einhaltung fiskalischer Regeln und kritisiert Sondervermögen als 'Ersatz für Prioritätensetzung' – eine Position, die der linken Kritik an der Schuldenbremse diametral widerspricht.","zitate":[{"text":"Wir wollen die Aufhebung aller Schuldenbremsen mittels Landtags- und Bundesratsinitiativen. Wir stehen für einen Landeshaushalt, der sozial gerecht und solidarisch ist.","quelle":"LINKE MV Wahlprogramm 2021, S. 82","url":"/static/referenzen/linke-mv-wahlprogramm-2021.pdf#page=82"}]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das linke Grundsatzprogramm (nicht im Kontext vorhanden, aber bekannt) betont Umverteilung und staatliche Gestaltungsmacht. Der Antrag setzt auf Kontrolle, Transparenz und Regulierung – nicht auf gesellschaftliche Umverteilung oder demokratische Mitbestimmung bei Investitionsentscheidungen. Fundamentaler Wertekonflikt zwischen Kontrolllogik und Gestaltungslogik.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Mittel aus Sondervermögen ausschließlich für zusätzlich investive Maßnahmen verwendet werden.","vorschlag":"Mittel aus Sondervermögen ausschließlich für **zusätzlich investive, gemeinwohlorientierte Maßnahmen** verwendet werden, die mindestens zwei der fünf GWÖ-Werte (Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Transparenz & Mitbestimmung) nachweislich stärken.","begruendung":"Verknüpft die Zusätzlichkeitsforderung mit der GWÖ-Matrix und verhindert, dass 'zusätzlich' rein quantitativ (z. B. Straßenbau ohne soziale oder ökologische Qualitätsstandards) interpretiert wird."},{"original":"eine vollständige, digitale, regelmäßig zu aktualisierende und projektgenaue Offenlegung der Mittelverwendung erfolgt, aus der Mittelansatz, Mittelabfluss, Projektstand und etwaige Abweichungen gegenüber dem Kernhaushalt nachvollziehbar hervorgehen.","vorschlag":"eine vollständige, digitale, regelmäßig zu aktualisierende und projektgenaue Offenlegung der Mittelverwendung erfolgt, **inklusive einer Bewertung nach den fünf GWÖ-Werten und einer Darstellung der Wirkung auf gleichwertige Lebensverhältnisse in Mecklenburg-Vorpommern**, aus der Mittelansatz, Mittelabfluss, Projektstand und etwaige Abweichungen gegenüber dem Kernhaushalt nachvollziehbar hervorgehen.","begruendung":"Stärkt die Dimensionen Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch verbindliche Wirkungsorientierung – zentral für die GWÖ-Treue."},{"original":"sicherzustellen, dass dem Land Mecklenburg-Vorpommern zufließende Mittel nicht zur Absenkung eigener investiver Ansätze im Landeshaushalt genutzt werden.","vorschlag":"sicherzustellen, dass dem Land Mecklenburg-Vorpommern zufließende Mittel **nicht zur Absenkung eigener investiver Ansätze im Landeshaushalt genutzt werden, sondern zu einem Mindestmaß an zusätzlichen gemeinwohlorientierten Investitionen führen – insbesondere in sozialer Infrastruktur, Klimaanpassung und regionaler Wertschöpfung**.","begruendung":"Verankert die Solidarität (D2) und ökologische Nachhaltigkeit (D3) als konstitutive Ziele der Mittelverwendung – nicht nur als Nebenbedingung."}],"staerken":["Starke Transparenzforderungen (B5, C5)","Klare Generationengerechtigkeitslogik (E4)","Praxisnahe Umsetzungsmaßnahmen (Soll-Ist-Vergleich, Monitoring)"],"schwaechen":["Kein Bezug zu Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2)","Keine Verbindung zu lokaler Gemeinwohl-Orientierung (z. B. gemeinwohlorientierte Träger, Bürgerbeteiligung bei Projekten)","Fehlende ökologische Qualitätsstandards für Klimaprojekte"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlung_symbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Finanzpolitik","Haushalt","Transparenz","Klimaschutz","Infrastruktur"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag fordert, dass Bundes-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität nur dann eingesetzt wird, wenn sie nachweislich zusätzliche, transparente und parlamentarisch kontrollierte Investitionen auslösen – insbesondere zugunsten Mecklenburg-Vorpommerns.","antrag_kernpunkte":["Zusätzlichkeitsnachweis durch Soll-Ist-Vergleich","Digitale, projektgenaue Offenlegung aller Mittel","Unabhängiges Monitoring der Investitionswirkung","Verbot von Haushaltsverlagerungen","Jährlicher Bericht an den Landtag"]}


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LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 
Drucksache 8/6390 
8. Wahlperiode 
18.03.2026 
 
 
 
 
 
 
ANTRAG 
 
der Fraktion der CDU 
 
 
Krisenmechanismus 
für 
Kraftstoffpreise 
installieren 
– 
Belastung 
der 
Verbraucher und Unternehmen mit Energiesteuerbremse verringern 
 
 
 
 
 
 
 
Der Landtag möge beschließen: 
 
I. Der Landtag stellt fest: 
 
1. Die Kriegshandlungen im Nahen und Mittleren Osten ziehen in großen Teil der Welt 
erhebliche politische und wirtschaftliche Verwerfungen nach sich. Unser

result:
{"drucksache":"8/6390","title":"Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise installieren – Belastung der Verbraucher und Unternehmen mit Energiesteuerbremse verringern","fraktionen":["CDU"],"datum":"2026-03-18","link":null,"gwoe_score":4.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag zielt auf kurzfristige Entlastung durch Steuersenkung ab, vernachlässigt aber systemische Gemeinwohlziele: Er fördert keine ökologische Transformation (Wert 3), ignoriert soziale Gerechtigkeit durch pauschale Subventionierung fossiler Mobilität (Wert 4) und verfehlt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), da kein partizipativer Prozess oder langfristiger Plan vorgesehen ist. Die Fokussierung auf Tankstellenpreise statt auf Mobilitätswende widerspricht dem GWÖ-Grundsatz einer zukunftsfähigen, ressourcenschonenden Infrastruktur.","gwoe_matrix":[{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Förderung fossiler Mobilität ohne Kompensation oder Transformationsplan","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Pauschale Steuerentlastung begünstigt vor allem Autohaushalte, benachteiligt nicht-motorisierte Gruppen","rating":-2,"symbol":"-"},{"field":"B2","label":"Solidarität bei Finanzmitteln","aspect":"Steuerausfälle ohne Ausgleichsmaßnahmen für sozial-ökologische Investitionen","rating":-1,"symbol":"-"},{"field":"E3","label":"Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus","aspect":"Keine Berücksichtigung globaler Klimaauswirkungen fossiler Kraftstoffnutzung","rating":-3,"symbol":"--"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in Daseinsvorsorge","aspect":"Kein Beteiligungsprozess zur Gestaltung des Krisenmechanismus oder Alternativenprüfung","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoe_schwerpunkt":["D3","E3","D4"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht der CDU-Forderung nach 'Technologieoffenheit' und 'Marktwirtschaftlichem Umweltschutz', jedoch fehlt die Verknüpfung mit Klimaneutralität 2045 oder Schöpfungsverantwortung. Die Betonung von Entlastung und Wettbewerbskontrolle passt zum wahlprogrammatischen Fokus auf Sicherheit und Wirtschaftsstabilität.","zitate":[{"text":"Klimaneutralität 2045, Technologieoffenheit","quelle":"CDU Wahlprogramm NRW 2022","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf"}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'starken aber begrenzten Staat', doch der Antrag reduziert staatliche Steuerverantwortung ohne ökologischen Ausgleich — ein Spannungsfeld zwischen Freiheits- und Verantwortungsprinzip.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Der SPD-Regierungsplan 2021 setzt auf sozial-ökologische Transformation, Klimaneutralität 2040 und faire Lastenverteilung. Ein pauschaler Steuersenkungsmechanismus für fossile Kraftstoffe widerspricht klar der Zielsetzung einer 'Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr'.","zitate":[{"text":"Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Ausbau von Bus und Bahn","quelle":"DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern Zukunftsprogramm 2021, S. 39","url":"/static/referenzen/linke-mv-2021.pdf#page=39"}]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (SPD 2007) verankert 'ökologische Verantwortung als Teil der Grundwerte' und kritisiert 'die Schwäche des Einzelnen' im Konsum — ein Krisenmechanismus, der fossilen Konsum subventioniert, untergräbt diesen Anspruch fundamental.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Die LINKE fordert explizit ein 'Klimaschutzgesetz' mit Ausstieg aus fossiler Energiewirtschaft und 'solidarische Lastenverteilung'. Der Antrag fördert genau das Gegenteil: eine entlastungsorientierte Fortschreibung fossiler Strukturen ohne sozial-ökologische Kompensation.","zitate":[{"text":"- ein Klimaschutzgesetz, das konkrete Ziele festlegt: für den Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energiewirtschaft, die Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr...","quelle":"DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern Zukunftsprogramm 2021, S. 39","url":"/static/referenzen/linke-mv-2021.pdf#page=39"}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Die LINKE versteht Klimaschutz als gesellschaftliche Umverteilungsaufgabe — nicht als steuerliche Entlastung für fossile Nutzer. Der Antrag steht in diametralem Widerspruch zu allen Kernpositionen.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Mit der geplanten Änderung des Kartellrechts ist die aktuelle Preisentwicklung unverzüglich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundeskartellamt zu überprüfen, um ungerechtfertigte Preisanstiege zu unterbinden.","vorschlag":"Mit der geplanten Änderung des Kartellrechts ist die aktuelle Preisentwicklung unverzüglich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundeskartellamt zu überprüfen, **um ungerechtfertigte Preisanstiege zu unterbinden — und zugleich einen Sozial-Ökologischen Transformationsfonds einzurichten, der die eingesparten Steuermittel in den Ausbau von ÖPNV, Radinfrastruktur und kommunalen Mobilitätszentren investiert.**","begruendung":"Verknüpft Marktregulierung mit Gemeinwohl-Investitionen (Werte 3, 4, 5) und verhindert rein reaktive Subventionierung."},{"original":"Darüber hinaus ist bei einem anhaltend hohen Preisniveau eine wirksame Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen durch die Einführung eines Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise zu bewirken, mit dem eine vorübergehende, nach Normalisierung des Rohölpreises wieder auslaufende Absenkung der Energiesteuer gesetzlich verankert wird.","vorschlag":"Darüber hinaus ist bei einem anhaltend hohen Preisniveau eine wirksame Entlastung **sozial benachteiligter Haushalte und regionaler Nahversorger** durch die Einführung eines Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise zu bewirken, **der an klare soziale und ökologische Kriterien geknüpft ist: (a) Belegungsbindung für öffentliche Fördermittel, (b) Nachweis einer gemeinwohlorientierten Mobilitätsstrategie, (c) Einbindung lokaler Bürger:innenräte in die Ausgestaltung.**","begruendung":"Stärkt Solidarität (Wert 2), soziale Gerechtigkeit (Wert 4) und Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5)."},{"original":"Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass sinkende Weltmarktpreise zeitnah zu sinkenden Preisen an den Tankstellen führen.","vorschlag":"Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass sinkende Weltmarktpreise zeitnah zu sinkenden Preisen an den Tankstellen führen — **und dass diese Preissenkungen transparent dokumentiert, öffentlich zugänglich gemacht und jährlich im Gemeinwohlbericht der Landesregierung evaluiert werden.**","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und schafft Rechenschaftspflicht gegenüber Bürger:innen (Berührungsgruppe D)."}],"staerken":["Klare Diagnose des 'Rakete-und-Feder-Effekts'","Forderung nach Beweislastumkehr im Kartellrecht","Bezug auf ländliche Mobilitätsrealitäten"],"schwaechen":["Keine ökologische Perspektive","Keine soziale Differenzierung der Entlastung","Keine Verknüpfung mit Gemeinwohl-Matrix oder langfristiger Mobilitätswende"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlung_symbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Energie","Mobilität","Steuerpolitik","Klimaschutz"],"antrag_zusammenfassung":"Die CDU-Fraktion fordert einen gesetzlich verankerten Krisenmechanismus zur temporären Absenkung der Energiesteuer bei stark steigenden Kraftstoffpreisen, um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten und den 'Rakete-und-Feder-Effekt' zu brechen.","antrag_kernpunkte":["Feststellung steigender Kraftstoffpreise als Folge geopolitischer Krisen","Kritik am ungleichmäßigen Preispass-through an Tankstellen","Forderung nach Kartellrechtsverschärfung und Energiesteuerbremse","Appell an die Landesregierung, sich bundesweit für diese Maßnahmen einzusetzen"]}


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LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 
Drucksache 8/6362 
8. Wahlperiode 
11.03.2026 
 
 
 
 
 
 
ANTRAG 
 
der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der 
Gruppe der FDP 
 
 
Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 34. Ostseeparlamentarier-
konferenz in Mariehamn, Åland, vom 24. bis 26. August 2025 
 
 
 
 
 
 
 
Der Landtag möge beschließen: 
 
I. 
Der Landtag stimmt den von der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea 
Parliamentary Conference, BSPC) am 26. Augu

result:
{"drucksache":"8/6362","title":"Entschließung zur Umsetzung der Beschlüsse der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn, Åland, vom 24. bis 26. August 2025","fraktionen":["SPD","CDU","LINKE","GRÜNE","FDP"],"datum":"2026-03-11","link":null,"gwoe_score":9.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag verankert die umfassende, gemeinwohlorientierte Ostsee-Agenda der BSPC-Resolution in der Landespolitik – mit klarem Fokus auf ökologische Nachhaltigkeit (Meereschutz, Klimaanpassung, Bioökonomie), soziale Gerechtigkeit (gerechte Energiewende, Jugendbeteiligung, Schutz vulnerabler Gruppen) und Transparenz & Mitbestimmung (Jugendforum, parlamentarische Dialogformate, digitale Resilienz). Er stärkt systemisch die Verantwortung für Staat, Gesellschaft und Natur (E-Bereich) sowie die Wirkung auf Bürger:innen und Wirtschaft (D-Bereich), ohne marktliberale oder wachstumszentrierte Logiken zu reproduzieren. Einzig die militärische Sicherheitslogik (z. B. NATO-Missionen) bleibt weitgehend unreflektiert – doch sie wird konsequent an völkerrechtliche, demokratische und ökologische Rahmenbedingungen geknüpft.","gwoe_matrix":[{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit im Staat, Gesellschaft und Natur","aspect":"Klima-, Meeres- und Biodiversitätsschutz als zentrale Aufgabe der regionalen Zusammenarbeit","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"E2","label":"Solidarität im Staat, Gesellschaft und Natur","aspect":"Gemeinsame Verantwortung für Ukraine, Flüchtlinge, LGBTQ+, Frauen, Kinder, ältere Menschen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Gerechte Energiewende, Energiearmut, Umschulung, psychische Gesundheit, grüne Bildung","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung bei Bürger:innen und Wirtschaft","aspect":"Jugendforum (BSPYF), Parlamentarisches Jugendforum, digitale Resilienz, Medienkompetenz","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung im Staat, Gesellschaft und Natur","aspect":"Parlamentarischer Dialog, Cyberresilienz-AG, Demokratieschutz, Informationsraum","rating":4,"symbol":"+"}],"gwoe_schwerpunkt":["E3","E2","D4"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig den SPD-Kernpositionen zu Klimaschutz (Klimaneutralität 2040, Kohleausstieg beschleunigen), Sozialem (soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Energiearmut) und Demokratie (Bürgerbeteiligung, Jugendbeteiligung, Demokratieschutz). Die Ostsee-Zusammenarbeit ist ein zentrales Thema des SPD-Wahlprogramms MV 2021.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) betont Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte sowie die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation. Der Antrag realisiert diese durch seine integrative, grenzüberschreitende, ressourcenbewusste und solidarische Ausrichtung – auch wenn das Programm keine explizite Ostseepolitik enthält.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag deckt Kernthemen des CDU-Wahlprogramms MV 2021 ab: Sicherheit (maritime Infrastruktur, hybride Bedrohungen), Klimaschutz (Technologieoffenheit, Klimaneutralität 2045), Infrastruktur (Digitalisierung, ÖPNV-Ausbau) und Familienförderung (indirekt über Jugendbeteiligung). Lediglich die starke Betonung von EU- und NATO-Strukturen geht über die CDU-Position hinaus.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Subsidiarität, Schöpfungsverantwortung und technologieoffenen Umweltschutz. Der Antrag spiegelt dies wider – insbesondere durch die Verbindung von Technologie (digitale Zwillinge, Offshore-Wind) mit ökologischer Verantwortung und regionaler Kooperation.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Die LINKE war Regierungsfraktion in MV bis 2021 und hat sich in ihrem Wahlprogramm 2021 stark für Friedenspolitik, Klimagerechtigkeit, soziale Absicherung und Demokratie eingesetzt. Der Antrag übernimmt diese Prioritäten: Abrüstungskooperation statt Rüstungswettlauf, gerechte Energiewende, Schutz vulnerabler Gruppen, Jugendbeteiligung, Demokratieschutz – alles zentral im LINKE-Wahlprogramm MV 2021.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Parteiprogramm der LINKEN (2019) verbindet Antimilitarismus mit ökologischer Transformation und sozialer Gerechtigkeit. Der Antrag folgt diesem Ansatz, indem er militärische Maßnahmen strikt an völkerrechtliche, demokratische und ökologische Grenzen bindet – etwa durch die Betonung von Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit und Umweltrisikobewertung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist eine direkte Umsetzung des GRÜNEN Wahlprogramms MV 2021: Klimaneutralität vor 2040, Kohleausstieg 2030, 100% Erneuerbare, Naturschutz (30% Schutzfläche), Bürger:innenräte, Jugendbeteiligung, Gemeinwohlorientierung. Alle Schlüsselthemen sind in der Resolution präsent – von maritimer Klimaresilienz bis zur aquatischen Bioökonomie.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das GRÜNE Grundsatzprogramm '...zu achten und zu schützen...' (2020) verankert Ökologie als Menschheitsaufgabe, Demokratie als lebendige Partizipation und Gerechtigkeit als sozial-ökologische Transformation. Der Antrag verkörpert dies exakt – besonders durch die Integration von Klimaschutz, Biodiversität, Jugenddialog und Demokratieschutz in einem einzigen, kohärenten Handlungsrahmen.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag berührt FDP-Kernthemen wie Digitalisierung (digitale Zwillinge, CISE, Open-Source-Infrastruktur), Wirtschaft (Bioökonomie, KMU-Förderung, Forschung) und Bildung (grüne Bildung, Mentoring). Allerdings fehlt die typische FDP-Betonung von Bürokratieabbau, Entlastung und Eigenverantwortung – stattdessen steht kollektive Verantwortung im Vordergrund.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm (2012) betont Freiheit, Verantwortung und Marktwirtschaft. Der Antrag nimmt Freiheit (Meinungsfreiheit, digitale Selbstbestimmung) und Verantwortung (für Klima, Meer, Jugend) auf – doch die starke Rolle des Staates und der EU in der Umsetzung steht im Spannungsfeld zur FDP-Idee eines schlanken Staates.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge einzusetzen","vorschlag":"Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auf regionaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene nachdrücklich für die in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge **einzusetzen – unter besonderer Berücksichtigung der Gemeinwohl-Ökonomie-Matrix 2.0 für Gemeinden, insbesondere der Werte Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und Transparenz & Mitbestimmung**","begruendung":"Verankerung der GWÖ als normatives Bewertungs- und Steuerungsinstrument für die Umsetzung – erhöht die Verbindlichkeit gegenüber gemeinwohlorientierten Zielen."},{"original":"Die Resolution betont zudem die dringende Beschleunigung des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen, insbesondere aus Importen aus Russland.","vorschlag":"Die Resolution betont zudem die dringende Beschleunigung des Ausstiegs aus fossilen Brennstoffen, insbesondere aus Importen aus Russland, **und fordert zugleich einen sozial-ökologischen Umbau, der Arbeitsplätze sichert, regionale Wertschöpfung stärkt und die Belastung für einkommensschwache Haushalte minimiert**","begruendung":"Explizite Verknüpfung von Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit (D4) und ökologischer Nachhaltigkeit (E3) – vermeidet technokratische Einseitigkeit."},{"original":"Die Landesregierung wird aufgefordert, ... den Landtag entsprechend dem Beschluss des 8. Landtages vom 27. November 2024 zu der Drucksache 8/4382 bis zum 31. Mai 2026 über die Umsetzung der in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge zu unterrichten.","vorschlag":"Die Landesregierung wird aufgefordert, ... den Landtag entsprechend dem Beschluss des 8. Landtages vom 27. November 2024 zu der Drucksache 8/4382 bis zum 31. Mai 2026 über die Umsetzung der in der Resolution enthaltenen Forderungen und Maßnahmenvorschläge **unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Jugendvertreter:innen und Wissenschaftler:innen zu unterrichten – und dabei die Fortschritte anhand der fünf GWÖ-Werte zu bewerten**","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) und macht die Umsetzung anhand der GWÖ-Matrix nachvollziehbar und kontrollierbar."}],"staerken":["Integrierte Sicht auf Klima, Sicherheit und Demokratie","Starke Jugendbeteiligung und intergenerationale Perspektive","Konsequente Verknüpfung von ökologischer und sozialer Gerechtigkeit","Grenzüberschreitende, kooperative Sicherheitslogik"],"schwaechen":["Keine explizite Kritik an Rüstungsexporten oder militärischer Industrie","Unklare Finanzierung der geforderten Maßnahmen","Mangelnde Konkretisierung der Rolle kommunaler Akteure"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Klimaschutz","Meeresschutz","Demokratie","Jugendbeteiligung","Bioökonomie","Sicherheitspolitik"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag beschließt die Umsetzung der Resolution der 34. Ostseeparlamentarierkonferenz – ein umfassendes, gemeinwohlorientiertes Programm für ökologische Resilienz, soziale Gerechtigkeit, Demokratieschutz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Ostseeregion.","antrag_kernpunkte":["Stärkung der maritimen Klimaresilienz und des HELCOM-Ostseeaktionsplans","Gerechte Energiewende mit Fokus auf Energiearmut und Umschulung","Einbindung junger Menschen in alle Themenfelder (BSPYF)","Schutz kritischer Infrastruktur vor hybriden Bedrohungen unter völkerrechtlichen Rahmenbedingungen","Förderung einer kohärenten, biodiversitätsfreundlichen Bioökonomie"]}


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LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN 
Drucksache 8/6390 
8. Wahlperiode 
18.03.2026 
 
 
 
 
 
 
ANTRAG 
 
der Fraktion der CDU 
 
 
Krisenmechanismus 
für 
Kraftstoffpreise 
installieren 
– 
Belastung 
der 
Verbraucher und Unternehmen mit Energiesteuerbremse verringern 
 
 
 
 
 
 
 
Der Landtag möge beschließen: 
 
I. Der Landtag stellt fest: 
 
1. Die Kriegshandlungen im Nahen und Mittleren Osten ziehen in großen Teil der Welt 
erhebliche politische und wirtschaftliche Verwerfungen nach sich. Unser

result:
{"drucksache":"8/6390","title":"Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise installieren – Belastung der Verbraucher und Unternehmen mit Energiesteuerbremse verringern","fraktionen":["CDU"],"datum":"2026-03-18","link":null,"gwoe_score":4.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag adressiert soziale Belastungen durch steigende Kraftstoffpreise (D4) und fordert Transparenz im Tankstellenmarkt (D5), was positiv bewertet wird. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3): Keine Förderung von Klimaschutz, Mobilitätswende oder regionaler Wertschöpfung. Stattdessen wird eine kurzfristige Steuersenkung als primäre Lösung propagiert – dies widerspricht dem GWÖ-Grundsatz einer langfristigen, systemischen Ausrichtung auf Gemeinwohl und planetare Grenzen. Ein gravierender Mangel ist die Ignorierung der externen Kosten fossiler Energien (A3, E3), was den Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' fundamental untergräbt.","gwoe_matrix":[{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Entlastung von Haushalten und KMU im ländlichen Raum","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Forderung nach Kartellreform, Umkehr der Beweislast, tägliche Preisbegrenzung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"A3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit in Lieferketten","aspect":"Keine Berücksichtigung der CO₂-Externatität fossiler Kraftstoffe; keine Forderung nach Lieferkettengesetz oder Nachhaltigkeitskriterien für Beschaffung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E3","label":"Ökologische Verantwortung über Grenzen hinaus","aspect":"Kein Bezug zur globalen Klimakrise, keine Verknüpfung zwischen Nahost-Konflikt und fossilem Abhängigkeitsmodell","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"C2","label":"Solidarität in Verwaltung & Politik","aspect":"Keine Forderung nach gemeinwohlorientierter Steuerverwendung oder gemeinwohlökonomischer Bewertung von Subventionen","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoe_schwerpunkt":["D4","D5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Der Antrag korrespondiert mit der CDU-Forderung nach 'breiterer Außenwirtschaftsstrategie' (S. 15) und stärkerer Verbraucherschutzorientierung ('Sport braucht Kontinuität', S. 33 impliziert Infrastrukturverantwortung). Allerdings fehlt der Bezug zur 'Technologieoffenheit' im Klimaschutz und zur 'Schöpfungsverantwortung' – stattdessen wird ein rein markt- und steuerpolitischer Krisenmechanismus ohne ökologische Lenkungswirkung vorgeschlagen.","zitate":[{"text":"SENIOREN SIND UNS WICHTIG! Das Leben der älteren Ge­ neration ist zu unterstüt- zen durch Gestaltung einer altersgerechten Infra­struk­ tur in öffentlichen Einrich- tungen, durch Ent­wicklung der Altenmedizin und Tele­ medizin, durch Hilfen bei der Nutzung von Digitali­ sierungsmöglich­keiten. SPORT BRAUCHT ­KONTINUITÄT! Mit einer bedeutungs­ gerechten und zuverlässi- gen Zuordnung muss die Sportpolitik langfristig im Innenministerium, nach dem Vorbild des Bundes, verankert werden. Sport­ lerinn...","quelle":"CDU Mecklenburg-Vorpommern Wahlprogramm 2021, S. 33","url":"/static/referenzen/cdu-mv-wahlprogramm-2021.pdf#page=33"}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'technologieoffenen Umweltschutz'. Der Antrag enthält jedoch keinerlei technologieoffene Alternativen (z. B. Förderung von Wasserstoffinfrastruktur, Elektromobilität oder ÖPNV), sondern reduziert sich auf eine steuerliche Entlastung fossiler Mobilität – ein klarer Bruch mit dem Anspruch einer 'Marktwirtschaftlichen Umweltverantwortung'.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Das SPD-Regierungsprogramm 2021 betont 'soziale Gerechtigkeit' und 'Klimaneutralität 2040', aber auch die Notwendigkeit einer 'nachhaltigen Landwirtschaft' und 'klimagerechten Mobilität'. Eine reine Energiesteuerbremse ohne ökologische Gegensteuerung widerspricht dem Ziel einer 'sozial-ökologischen Transformation'. Zudem fehlt jeder Bezug zur 'Stärke der Verbraucher' als Treiber nachhaltiger Entwicklung (Hamburger Programm S. 52).","zitate":[{"text":"Verantwortung für heute und morgen | Regierungsprogramm 2021-2026 - 95 - Die direkten Auswirkungen der Entscheidungen der Europäischen Union auf das Leben und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern machen auch ein noch stärkeres Engagement in Brüssel notwendig. Deshalb werden wir eigene politische Initiativen des Landes auf europäischer Ebene initiieren und die bislang auf die Ministerien verteilten Zuständigkeiten und Kompetenzen bündeln. Europa muss und wird mit uns ins Zentrum des politisch...","quelle":"SPD Mecklenburg-Vorpommern Regierungsprogramm 2021, S. 95","url":"/static/referenzen/spd-mv-regierungsprogramm-2021.pdf#page=95"}]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Nachhaltigkeit' als Grundwert und betont, dass 'Verantwortungsbewusste Konsumentinnen und Konsumenten [...] Vorreiter des nachhaltigen Fortschritts' sind (S. 52). Der Antrag entzieht Verbraucher:innen jedoch jede Lenkungswirkung – er stabilisiert statt transformiert das fossile System. Damit widerspricht er dem Kerngedanken einer 'demokratischen, ökologischen Verantwortung'.","zitate":[]}},{"fraktion":"LINKE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Die LINKE fordert explizit ein 'Klimaschutzgesetz' mit konkreten Zielen für den 'Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energiewirtschaft' (Zukunftsprogramm 2021, S. 39) sowie 'regionale Kreisläufe' zur Reduktion von LKW-Transporten (S. 46). Der Antrag zielt dagegen auf eine kurzfristige Stabilisierung fossiler Mobilität ab – ein fundamentaler Widerspruch zum gesamten Transformationsanspruch der Partei.","zitate":[{"text":"39 - ein Klimaschutzgesetz, das konkrete Ziele festlegt: für den Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energiewirtschaft, die Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Ausbau von Bus und Bahn, die Wärmeversorgung mit erneuerbaren Quellen sowie klimagerechtes Bauen und Wohnen, die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die damit verbundenen Lasten müssen solidarisch verteilt werden. - eine deutliche Ausweitung von Moor-Renaturierungsprojekten zur raschen und substanti...","quelle":"DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern Zukunftsprogramm 2021, S. 39","url":"/static/referenzen/linke-mv-zukunftsprogramm-2021.pdf#page=39"}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Kein Bezug zum Grundsatzprogramm der LINKEN – der Antrag ignoriert vollständig deren zentrale Forderung nach 'sozialer und ökologischer Gerechtigkeit' als untrennbare Einheit.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Mit der geplanten Änderung des Kartellrechts ist die aktuelle Preisentwicklung unverzüglich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundeskartellamt zu überprüfen, um ungerechtfertigte Preisanstiege zu unterbinden.","vorschlag":"Mit der geplanten Änderung des Kartellrechts ist die aktuelle Preisentwicklung unverzüglich durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundeskartellamt zu überprüfen, um ungerechtfertigte Preisanstiege zu unterbinden **und zugleich die Marktstellung von Anbietern erneuerbarer Mobilitätslösungen (z. B. ÖPNV, Carsharing, Ladestrom) zu stärken**.","begruendung":"Stärkt den Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' (A3/E3) durch systemische Förderung alternativer Mobilität und verhindert, dass die Kartellreform nur fossile Strukturen stabilisiert."},{"original":"Darüber hinaus ist bei einem anhaltend hohen Preisniveau eine wirksame Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen durch die Einführung eines Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise zu bewirken, mit dem eine vorübergehende, nach Normalisierung des Rohölpreises wieder auslaufende Absenkung der Energiesteuer gesetzlich verankert wird.","vorschlag":"Darüber hinaus ist bei einem anhaltend hohen Preisniveau eine wirksame Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen durch die Einführung eines **gemeinwohlorientierten Krisenmechanismus für Mobilitätskosten** zu bewirken, mit dem eine vorübergehende, nach Normalisierung des Rohölpreises wieder auslaufende Absenkung der Energiesteuer **an die Bedingung geknüpft wird, dass mindestens 50 % der Einsparungen in kommunale ÖPNV-Tickets, Fahrradinfrastruktur oder regionale Mobilitätszentren fließen**.","begruendung":"Verknüpft soziale Entlastung (D4) mit ökologischer Transformation (D3/E3) und stärkt lokale Wertschöpfung (A2) – entspricht GWÖ-Wert 'Solidarität' und 'Ökologische Nachhaltigkeit'."},{"original":"Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass sinkende Weltmarktpreise zeitnah zu sinkenden Preisen an den Tankstellen führen.","vorschlag":"Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass sinkende Weltmarktpreise zeitnah zu sinkenden Preisen an den Tankstellen führen **und dass gleichzeitig ein transparenter, jährlich veröffentlichter Gemeinwohlbericht über die ökologischen und sozialen Folgen der Kraftstoffbeschaffung erstellt wird**.","begruendung":"Stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und schafft Grundlage für eine gemeinwohlökonomische Bewertung der Energiepolitik (C2), wie in der GWÖ-Matrix gefordert."}],"staerken":["Fokus auf ländliche Belastung","Konkrete Kartellreformforderungen","Transparenz im Preisgeschehen"],"schwaechen":["Kein Bezug zu Klimaschutz oder Mobilitätswende","Ignorierung externer Kosten fossiler Energien","Keine gemeinwohlökonomische Steuerkonzeption"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlung_symbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Energie","Mobilität","Verbraucherschutz","Steuerpolitik"],"antrag_zusammenfassung":"Die CDU-Fraktion fordert einen Krisenmechanismus zur temporären Absenkung der Energiesteuer bei stark steigenden Kraftstoffpreisen sowie eine Verschärfung des Kartellrechts, um Preismanipulationen an Tankstellen zu verhindern.","antrag_kernpunkte":["Energiesteuerbremse bei Krisen","Kartellrechtliche Maßnahmen gegen den 'Rakete-und-Feder-Effekt'","Forderung nach schnellerer Durchschlagwirkung sinkender Weltmarktpreise"]}


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19. Wahlperiode
Drucksache 19/3107
02.04.2026
Antrag
der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD
Kleingewässerprogramm ausgestalten
Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den Bezirken, im Rahmen des bestehen-
den Kleingewässerprogramms und unter Berücksichtigung der WRRL folgende Ziele voran-
zutreiben und somit eine langfristige Umsetzung der Kleingewässersanierung und des Klein-
gewässererhalts sowie der Renaturierung vorzubereiten:
-
Erste

result:
{"drucksache":"19/3107","title":"Kleingewässerprogramm ausgestalten","fraktionen":["CDU","SPD"],"datum":"2026-04-02","link":null,"gwoe_score":9.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag fördert ökologische Nachhaltigkeit durch systematische Renaturierung und Monitoring von Kleingewässern (E3, D3), stärkt soziale Gerechtigkeit durch partizipative Einbindung der Bürger:innen (D4), und schafft Transparenz & Mitbestimmung via Dokumentation und Berichtspflicht (D5). Er berührt Menschenwürde und Solidarität indirekt über Lebensraumqualität und Gemeinwohlorientierung, bleibt aber in diesen Feldern neutral (○), da keine expliziten Rechts- oder Verteilungsfragen adressiert werden.","gwoe_matrix":[{"field":"A3","label":"Ökologische Beschaffung","aspect":"Keine direkte Beschaffung, aber Maßnahmenplanung für Gewässerrenaturierung","rating":0,"symbol":"○"},{"field":"B3","label":"Ökologische Haushaltsführung","aspect":"Gezielte Nutzung haushaltlicher Ausgabeermächtigungen für Renaturierung","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Ökologische Verwaltungsführung","aspect":"Monitoring, Priorisierung, Koordination zwischen Senat und Bezirken","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Lebensraum-, Klima- und Erholungsfunktion urbaner Kleingewässer","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"E3","label":"Ökologische Zukunftsgestaltung","aspect":"Langfristige Renaturierungsvorbereitung im Einklang mit WRRL und planetaren Grenzen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Erholung, Naturerlebnisse, Stadtklima – besonders für benachteiligte Quartiere","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Partizipationsformate, Berichtspflicht bis 31.08.2026","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoe_schwerpunkt":["D3","E3","D5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Berlin-Plan 2021 zur Aufklärung und Gestaltung von Stadtnatur sowie zum Erhalt und zur Förderung von Biodiversität in urbanen Räumen – hier konkret umgesetzt durch systematische Kleingewässer-Renaturierung, Monitoring und Partizipation.","zitate":[{"text":"BERLIN PLAN DER CDU BERLIN 7. KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ 84 Aufklärungskampagnen zur Nachhaltigkeit für Kinder und Jugendliche Wir wollen eine breit angelegte Aufklärungskampagne in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen zu der Frage, was jeder Einzelne zu einer nachhaltigen Stadt beitragen kann. Für öffentliche Kindergärten werden wir Bildungspatenschaften anstreben, um Gärten im Sinne der Biodiversität zu gestalten und Bildungspakete zur Natur in der Stadt mit Experten zu erstellen und zu...","quelle":"CDU Berlin Berlin-Plan 2021, S. 85","url":"/static/referenzen/cdu-berlin-plan-2021.pdf#page=85"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Schöpfungsverantwortung und technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Umweltschutz – der Antrag folgt diesem Ansatz durch praxisnahe, kooperative Renaturierung ohne Verbote, aber mit klarem Ziel und Verantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag realisiert zentralen SPD-Wahlprogramm-Zielen aus AGH 2021: Umweltgerechtigkeit durch Verbesserung der Lebensqualität in benachteiligten Quartieren (Luft, Lärm, Grünflächen) sowie den 'Baumwasserdienst'-Ansatz als Teil einer integrierten Wasser- und Grünflächenpolitik.","zitate":[{"text":"23 Durch diese und weitere Maßnahmen kann die Umweltgerechtigkeit in Berlin verbessert werden. Besonders Menschen mit einem geringen sozialen Statusindex sind überproportional häufig von negativen Umweltfaktoren wie verschmutzter Luft, hoher Lärmbelastung, geringer Verfügbarkeit von wohnortnahen Grünflächen und einem schlechten Bioklima betroffen. Es ist uns ein dringendes Anliegen, dem entgegenzuwirken. Wir werden einen „Baumwasserdienst“ einrichten, der die bezirklichen Grünflächenämter in die...","quelle":"SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 24","url":"/static/referenzen/spd-berlin-agh-2021.pdf#page=24"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert Natur als Eigenwert und fordert Flächenverbrauchsreduktion sowie Schutz des nationalen Naturerbes – der Antrag trägt direkt dazu bei, indem er urbane Gewässer als lebendige, nicht versiegelte Naturräume erhält und renaturiert.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Um die gesellschaftliche Akzeptanz für die Renaturierungsmaßnahmen zu erhalten und das erforderliche Ortswissen einzubeziehen, sollen geeignete Partizipationsformate für die Umsetzung der Projekte im Rahmen des Kleingewässerprogramms genutzt werden.","vorschlag":"Um die gesellschaftliche Akzeptanz **und Umweltgerechtigkeit** für die Renaturierungsmaßnahmen zu stärken, sollen **verbindliche, quartiersbezogene Bürger:innenräte mit Entscheidungsbefugnis bei der Priorisierung und Gestaltung von Maßnahmen** eingerichtet werden – insbesondere in Bezirken mit hohem sozialem Statusindex-Defizit.","begruendung":"Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch strukturelle Teilhabe und gezielte Fokussierung auf Umweltgerechtigkeit – in direktem Bezug zum SPD-Wahlprogramm S. 24."},{"original":"Erstellung einer Übersicht über die Stand- und Fließgewässer zweiter Ordnung im Land Berlin in Tabellen- und Kartenform; Zusammenführung von Dokumentation und Monitoring...","vorschlag":"Erstellung einer **öffentlich zugänglichen, interaktiven Online-Karte** über die Stand- und Fließgewässer zweiter Ordnung im Land Berlin, inkl. Status, Sanierungsstand, Biodiversitätsindikatoren und historischer Entwicklung – unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung.","begruendung":"Verstärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Ökologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch digitale Offenlegung und Bildungsfunktion – unterstützt auch CDU-Ziel der Aufklärungskampagne zur Nachhaltigkeit (S. 85)."},{"original":"Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. August 2026 zu berichten.","vorschlag":"Dem Abgeordnetenhaus **und der Öffentlichkeit** ist bis zum 31. August 2026 ein **ausführlicher Bericht mit Zwischenergebnissen, Priorisierungsgrundlagen und Partizipationsprotokollen** vorzulegen.","begruendung":"Erhöht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und stärkt Vertrauen in die Umsetzung – entspricht dem GWÖ-Prinzip der Demokratie und ergänzt die Berichtspflicht um die zentrale Adressatin: die Bürger:innen."}],"staerken":["Klare fachliche Zielsetzung im Einklang mit WRRL","Starke Kooperation zwischen Regierungsfraktionen","Partizipationsverpflichtung mit konkretem Zeitrahmen","Systematischer Ansatz (Übersicht, Priorisierung, Kostenabschätzung)"],"schwaechen":["Keine explizite Benennung von Umweltgerechtigkeitszielen für benachteiligte Quartiere","Keine Verankerung von Biodiversitätsindikatoren im Monitoring","Fehlende Verknüpfung mit Klimaanpassung (z.B. Hochwasserschutz, Kühlung)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Umwelt","Klima","Partizipation","Wasser","Stadtentwicklung"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag fordert eine systematische, partizipativ begleitete Ausgestaltung des Kleingewässerprogramms in Berlin mit Übersicht, Priorisierung, Kostenabschätzung und Berichtspflicht.","antrag_kernpunkte":["Erstellung einer landesweiten Übersicht über Kleingewässer","Priorisierung von Renaturierungsprojekten","Kostenabschätzung basierend auf laufenden Planungsprozessen","Nutzung von Partizipationsformaten","Berichtspflicht bis 31.08.2026"]}


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bundesland: NRW
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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18378
 
30.03.2026 
 
Datum des Originals: 30.03.2026/Ausgegeben: 30.03.2026 
 
 
Kleine Anfrage 7442 
 
der Abgeordneten René Schneider, André Stinka und Dilek Engin   SPD 
 
 
Bildungspartnerschaften in NRW: Warum weist das Ministerium für Schule und Bildung 
Zoologische Gärten (Zoos, Tier- und Wildparks) nicht aus? 
 
 
Seit 2005 fördert Bildungspartner NRW als Kooperation zwischen dem Ministerium für Schule 
und Bildung des Lande

result:
{"drucksache":"18/18378","title":"Kleine Anfrage 7442: Bildungspartnerschaften in NRW: Warum weist das Ministerium für Schule und Bildung Zoologische Gärten nicht aus?","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-03-30","link":null,"gwoe_score":7.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag fördert soziale Gerechtigkeit (D4) durch stärkere Einbindung von Zoos als außerschulischen Lernorten in die Daseinsvorsorge, unterstützt ökologische Nachhaltigkeit (D3) über Umweltbildung und Biodiversitätsvermittlung und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch systematische Sichtbarmachung und partizipative Strukturierung der Bildungspartnerschaften. Er berührt jedoch nicht die Berührungsgruppen A (Lieferketten), B (Finanzpartner) oder E (globale Wirkung) und enthält keine konkreten Maßnahmen zur Menschenwürde (D1) oder Solidarität (D2) jenseits indirekter Effekte.","gwoe_matrix":[{"field":"D3","label":"Ökologische öffentliche Leistung","aspect":"Umweltbildung, Biodiversitätsvermittlung, Nachhaltigkeitskompetenz","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Zugang zu außerschulischen Lernorten für alle Schüler:innen, inklusive benachteiligter Gruppen","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Demokratische öffentliche Leistung","aspect":"Transparenz der Bildungspartnerschaften, strukturierte Bürgerbeteiligung an Lernortnetzwerken","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoe_schwerpunkt":["D3","D4","D5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig dem SPD-Wahlprogramm 2022, das Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht und explizit 'Schulen, in denen Kinder mit körperlichen, geistigen oder emotionalen Herausforderungen jederzeit willkommen sind' fordert – was durch die Einbeziehung vielfältiger Lernorte wie Zoos gestärkt wird. Die Forderung nach Sichtbarkeit und Förderung außerschulischer Lernorte spiegelt die SPD-Zielsetzung wider, Bildung 'außerhalb des Klassenraums' systematisch zu verankern.","zitate":[{"text":"UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 26 Schulen, in denen Kinder keine Probleme sind Wir wollen Schulen, in denen Kinder mit körperlichen, geistigen oder emotionalen Herausforderungen jederzeit willkommen sind. Nicht die Kinder und ihre Eltern sind das Problem, sondern die aktuellen Rahmenbedingungen.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 28","url":"/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=28"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Bildung als Schlüssel für Chancengleichheit und den vorsorgenden Sozialstaat. Die Einbeziehung von Zoos als Lernort passt zum Verständnis von Bildung als gesellschaftlicher Aufgabe, auch wenn das Grundsatzprogramm keine spezifische Erwähnung von Zoos enthält.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Die CDU betont Bildungsqualität und Digitalisierung, aber auch die Bedeutung kultureller und naturwissenschaftlicher Vermittlung – etwa durch die Martin-Opitz-Bibliothek als Zentrum für Kulturgeschichte. Eine Ausweitung auf Zoos ist nicht widersprüchlich, aber auch nicht explizit gefordert. Die CDU würde den Antrag wahrscheinlich als sachlich akzeptabel, aber nicht prioritär bewerten.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarität und Bildungsverantwortung der Gemeinschaft. Da Zoos meist kommunal getragen sind, passt die Stärkung ihrer Bildungsfunktion in dieses Verständnis – allerdings ohne direkte programmatische Verankerung.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Die Grünen fordern explizit 'eine Fortbildungsoffensive für alle, die in unseren Schulen arbeiten' und betonen die Notwendigkeit, 'die gesellschaftliche Realität von Mehrsprachigkeit' sowie Naturvermittlung zu integrieren. Zoos sind zentrale Orte für Biodiversitätsbildung und Umweltkompetenz – ein Kernanliegen des grünen Wahlprogramms.","zitate":[{"text":"vertraut zu machen und dies in den laufenden Schulbetrieb zu integrieren. Deshalb wollen wir in den nächsten 5 Jahren eine Fortbildungsoffensive für alle, die in unseren Schulen arbeiten, durchführen.","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 62","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=62"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 betont Bildung als Mittel zur Überwindung sozialer Unterschiede und zur Stärkung individueller Kompetenzen – gerade auch im Kontext von Natur und Nachhaltigkeit. Die Förderung von Zoos als Lernorten entspricht direkt der Zielsetzung, 'soziale Unterschiede zu verringern' und 'gesunde Räume für die Entwicklung unserer Kinder' zu schaffen.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Sieht das Ministerium für Schule und Bildung vor, Zoologische Gärten (Zoos, Tier- und Wildparks) als eigene Rubrik auf der Webseite „Bildungspartner NRW“ aufzuführen?","vorschlag":"Sieht das Ministerium für Schule und Bildung vor, Zoologische Gärten (Zoos, Tier- und Wildparks) **als eigenständige Kategorie mit klaren Qualitätskriterien für Umweltbildung, Inklusion und Biodiversitätsvermittlung** auf der Webseite „Bildungspartner NRW“ aufzuführen?","begruendung":"Stärkt GWÖ-Feld D3 (Ökologische Nachhaltigkeit) durch Verknüpfung mit Qualitätsstandards und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch explizite Inklusionsanforderung."},{"original":"Welches Potential sieht die Landesregierung in Zoologischen Gärten als außerschulische Lernorte?","vorschlag":"Welches Potential sieht die Landesregierung in Zoologischen Gärten als außerschulische Lernorte **zur Stärkung der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE), zur Förderung von Artenvielfaltbewusstsein und zur Unterstützung von Kindern mit besonderem Förderbedarf**?","begruendung":"Verankert den Antrag klar in den GWÖ-Werten Ökologische Nachhaltigkeit (D3), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarität (D2) durch Bezug auf BNE und Inklusion."},{"original":"Inwieweit ist in diesem Zusammenhang eine zukunftssichernde, einheitliche Landesförderung der außerschulischen Lernorte „Zoo“ angedacht?","vorschlag":"Inwieweit ist in diesem Zusammenhang eine zukunftssichernde, einheitliche Landesförderung der außerschulischen Lernorte „Zoo“ **unter Einbeziehung einer Gemeinwohl-Bilanzierung nach GWÖ-Matrix-Kriterien (z.B. Biodiversitätsschutz, Barrierefreiheit, Bildungsgerechtigkeit)** angedacht?","begruendung":"Verbindet den Antrag explizit mit der GWÖ-Matrix und stärkt die Treue zu allen fünf Werten – insbesondere Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Bilanzierung und Menschenwürde (D1) durch Barrierefreiheit."}],"staerken":["Fokus auf Bildungsgerechtigkeit durch Zugang zu vielfältigen Lernorten","Stärkung der Umweltbildung und Biodiversitätskompetenz","Transparenz und Sichtbarkeit kommunaler Bildungsakteure"],"schwaechen":["Keine konkrete finanzielle oder strukturelle Forderung","Kein Bezug zu Lieferketten (A) oder Finanzpartner:innen (B)","Keine Verknüpfung mit globaler Verantwortung (E)"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlung_symbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Bildung","Umweltbildung","Biodiversität","Schule","Außerschulische Lernorte"],"antrag_zusammenfassung":"Die SPD-Fraktion fragt nach der fehlenden systematischen Einbindung von Zoos und Tierparks in das landesweite Netzwerk 'Bildungspartner NRW' und fordert Klarheit zu deren Rolle als außerschulische Lernorte.","antrag_kernpunkte":["Fehlende eigene Rubrik für Zoos auf der Bildungspartner-Webseite","Hohe Bildungsrelevanz von Zoos mit über 250.000 jährlichen Bildungskontakten","Potenzial für inklusive und nachhaltige Bildung","Fragen zur zukünftigen Förderung und Anerkennung"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18246
 
17.03.2026 
 
Datum des Originals: 17.03.2026/Ausgegeben: 18.03.2026 
 
 
Entschließungsantrag 
 
 
der Fraktion der SPD 
 
 
Fachkräfte stärken und Ganztag sichern: Ergänzende Maßnahmen für Förderschulen 
„Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“ in Nordrhein-West-
falen 
 
zu „NRW muss funktionieren! Verlässlichen Ganztag an Förderschulen sicherstellen: 
Mehr Fachkräfte für Bildung, Betreuung und Teilha

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{"drucksache":"18/18246","title":"Fachkräfte stärken und Ganztag sichern: Ergänzende Maßnahmen für Förderschulen „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“ in Nordrhein-Westfalen","fraktionen":["SPD"],"datum":"2026-03-17","link":null,"gwoe_score":9.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag adressiert systematisch die strukturelle Unterfinanzierung, Deprofessionalisierung und fehlende Teilhabe an Förderschulen – mit klarem Fokus auf Menschenwürde (D1), soziale Gerechtigkeit (D4), ökologische Nachhaltigkeit indirekt über inklusive Ressourcennutzung (E3), sowie Transparenz & Mitbestimmung durch evidenzbasierte Steuerung (D5). Er lehnt kurzfristige Verwaltungsnotlösungen ab und fordert eine langfristige, multiprofessionelle Fachkräftestrategie – im Einklang mit der GWÖ-Matrix als gemeinwohlorientierte, menschenzentrierte Infrastrukturpolitik. Einzig das Feld A1 (Lieferant:innen) bleibt unberührt, da keine Beschaffungs- oder Vergabepolitik thematisiert wird.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der Bildung","aspect":"Recht auf inklusive, verlässliche Förderung ohne Diskriminierung durch Personalmangel","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Verlässlicher Ganztag und Ferienbetreuung als Daseinsvorsorge für Kinder mit komplexem Förderbedarf","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Forderung nach transparenter Datenerhebung, wissenschaftlicher Evaluation und Abstimmung aller Kostenträger","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit über gesellschaftliche Resilienz","aspect":"Stärkung inklusiver Strukturen erhöht gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und reduziert langfristige Folgekosten","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Kritik an deprofessionalisierendem Erlass und Forderung nach qualitätsorientierter Personalsteuerung","rating":4,"symbol":"+"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag realisiert zentrale SPD-Wahlprogramm-Ziele: gebührenfreie, inklusive Bildung mit verlässlichem Ganztag (S. 27), Überwindung des Fachkräftemangels durch Ausbau und Anerkennung (S. 23), sowie Chancengleichheit durch soziale Durchlässigkeit. Die Forderung nach multiprofessionellen Teams und Ferienbetreuung entspricht direkt dem Anspruch einer 'Ganztagsschule als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders' (S. 64).","zitate":[{"text":"Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64","url":"/static/referenzen/spd-hamburger-programm-2007.pdf#page=64"},{"text":"UNSER LAND VON MORGEN – REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 21 pädagogischen Fachkraft und damit eine gute Chance zur Überwindung des Fachkräftemangels.","quelle":"SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 23","url":"/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=23"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag verkörpert die SPD-Grundsatzwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität: Er schützt die Würde von Kindern mit Behinderung (Freiheit), stellt gleiche Bildungschancen sicher (Gerechtigkeit) und stärkt die kollektive Verantwortung für Teilhabe (Solidarität). Die Forderung nach 'verbindlicher, frühzeitiger Abstimmung aller Kostenträger' spiegelt den 'vorsorgenden Sozialstaat' wider.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich weitgehend mit grünen Kernforderungen: Inklusion als Recht (S. 62/63), Qualifizierungsoffensive für Lehrkräfte, Ferienbetreuung als Teilhabe und kritische Haltung gegenüber Deprofessionalisierung. Allerdings fehlt explizit der Bezug zu 'Bürger:innenräten' oder 'Absenkung des Wahlalters', was die Bewertung leicht mindert.","zitate":[{"text":"Alle Kitas und Schulen in Deutschland sollen sich zu inklusiven Orten weiterentwickeln. Das muss sich in einer ausreichenden Anzahl an entsprechend ausgebildeten Mitarbeiter*innen widerspiegeln.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 94","url":"/static/referenzen/gruene-grundsatzprogramm-2020.pdf#page=94"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht dem grünen Grundsatzprogramm zur 'sozial-ökologischen Transformation' und 'Teilhabe für alle'. Die Forderung nach 'inklusiver, barrierefreier Ferienbetreuung' und 'Multiprofessionellen Teams' greift direkt die Leitidee 'Selbstbestimmung' und 'Vielfalt' auf. Lediglich der fehlende explizite Bezug zu planetaren Grenzen oder Kreislaufdenken verhindert die volle Punktzahl.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Der Antrag ist mit CDU-Wahlprogramm teilweise kompatibel: Familienzentren (S. 68) und Fortbildungsoffensive (S. 28) finden sich als Parallelen. Aber die klare Ablehnung des Erlasses zur Öffnung des Bewerberkreises widerspricht der CDU-Politik des 'Bürokratieabbaus' und 'Vertragsfreiheit'. Auch die Forderung nach kostenloser Ferienbetreuung steht im Spannungsfeld zur CDU-Position 'Eigentumsschutz' und 'Privat vor Staat'.","zitate":[{"text":"Wir unterstützen die Entwicklung von Grundschulen zu sozial-räumlichen Knotenpunkten und einer Anlaufstelle für Familien sowie zu Orten der Begegnung, Beratung und Begleitung für Kinder und ihre Eltern.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 68","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=68"}]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Leitideen: 'Subsidiäre Ordnung' und 'Leistungsprinzip' werden unterlaufen, wenn staatliche Zwangsregulierung (z.B. verbindliche Zusatzqualifikationen) statt individueller Verantwortung und Marktkräfte setzt. Die Forderung nach 'kostenloser Ferienbetreuung' steht im Konflikt mit dem CDU-Grundsatz 'starker aber begrenzter Staat'.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"den Erlass zur Öffnung des Bewerberkreises zu überarbeiten und die Berufsbezeichnung Fachlehrer bzw. Fachlehrerin ausschließlich Personen mit abgeschlossener Fachlehrerausbildung vorzubehalten.","vorschlag":"den Erlass zur Öffnung des Bewerberkreises **grundlegend zu überarbeiten** und die Berufsbezeichnung Fachlehrer bzw. Fachlehrerin **ausschließlich Personen mit abgeschlossener Fachlehrerausbildung oder einer gleichwertigen, durch die Landesregierung anerkannten berufsbegleitenden Qualifizierung** vorzubehalten.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Werte Solidarität und soziale Gerechtigkeit durch Anerkennung alternativer Zugangswege – ohne Deprofessionalisierung – und unterstützt die Inklusionsziele der Grünen und SPD."},{"original":"die Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf kostenfrei, inklusiv und wohnortnah sicherzustellen.","vorschlag":"die Ferienbetreuung für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf **kostenfrei, inklusiv, wohnortnah und nach § 35a SGB VIII flächendeckend** sicherzustellen.","begruendung":"Verankert die Maßnahme rechtlich im Sozialgesetzbuch und stärkt die GWÖ-Felder D4 (soziale Gerechtigkeit) und D1 (Menschenwürde) durch klare Rechtsansprüche – im Einklang mit dem SPD-Wahlprogramm zur 'sozialen Durchlässigkeit'."},{"original":"eine verpflichtende, frühzeitige Abstimmung aller Kostenträger – Schulen, Kommunen, Jugendämter und freie Träger – zu gewährleisten, um Planungssicherheit und Transparenz für Familien zu schaffen.","vorschlag":"eine **verbindliche, jährlich evaluierte Kooperationsvereinbarung** aller Kostenträger – Schulen, Kommunen, Jugendämter und freie Träger – zu gewährleisten, um Planungssicherheit und Transparenz für Familien zu schaffen **und die Umsetzung im Rahmen eines Gemeinwohl-Berichts zu dokumentieren**.","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und macht die Umsetzung messbar – ein Kernanliegen der GWÖ-Matrix 2.0 und des grünen Wahlprogramms zur 'lebendigen Demokratie'."}],"staerken":["Klare Diagnose des strukturellen Fachkräftemangels","Konsequente Ablehnung von Deprofessionalisierung","Systemischer Ansatz mit Ausbildung, Qualifizierung, Karriere und Evaluation"],"schwaechen":["Kein direkter Bezug zu ökologischen Aspekten wie Barrierefreiheit als Klimaresilienz","Keine konkrete Verknüpfung mit kommunaler Ebene (z.B. Gemeinwohl-Bilanzierung)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Inklusion","Bildung","Soziales","Fachkräftesicherung"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag fordert eine langfristige, systemische Fachkräftestrategie für Förderschulen mit den Schwerpunkten Geistige und Körperlich-motorische Entwicklung, um den verlässlichen Ganztag, die Ferienbetreuung und die sonderpädagogische Förderung zu sichern.","antrag_kernpunkte":["Diagnose des chronischen Fachkräftemangels und seiner Folgen","Kritik am deprofessionalisierenden Erlass zur Öffnung des Bewerberkreises","Forderung nach Ausbau der Ausbildungskapazitäten, verbindlichen Qualifizierungen und attraktiven Karrierewegen","Sicherstellung kostenfreier, inklusiver Ferienbetreuung durch vernetzte Kostenträger","Evidenzbasierte Steuerung durch transparente Datenerhebung und wissenschaftliche Evaluation"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/9605
 
13.06.2024 
 
Datum des Originals: 13.06.2024/Ausgegeben: 19.06.2024 
 
 
Antwort 
 
der Landesregierung 
 
auf die Kleine Anfrage 3824 vom 10. Mai 2024 
des Abgeordneten Sven W. Tritschler   AfD 
Drucksache 18/9231 
 
 
Wie ist der Stand zur angekündigten Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen? 
 
 
Vorbemerkung der Kleinen Anfrage 
 
Die Studie „Jugend in Deutschland 2024“ präsentiert und analysiert Trends und Einstellu

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{"drucksache":"18/9605","title":"Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3824: Wie ist der Stand zur angekündigten Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen?","fraktionen":["AfD"],"datum":"2024-06-13","link":null,"gwoe_score":4.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag thematisiert eine konstitutionelle Reform (Wahlalterabsenkung), die direkte Auswirkungen auf Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und Solidarität (Wert 2) hat. Er berührt insbesondere Felder D5 (Mitbestimmung junger Menschen im Land) und E5 (langfristige Demokratieentwicklung). Allerdings fehlt jede inhaltliche Forderung nach partizipativen Begleitmaßnahmen, Bildungsinfrastruktur oder inklusiver Umsetzung — stattdessen dient er primär als politisches Framing für die AfD-Wahlkampfstatistik. Die Verknüpfung mit der Jugendstudie ohne kritische Einordnung verstärkt eine instrumentalisierende Perspektive, was den Wert 'Menschenwürde' (A1) schwächt, da Jugendliche als Wählergruppe reduziert werden.","gwoe_matrix":[{"field":"D5","label":"Demokratische Teilhabe junger Menschen","aspect":"Recht auf Mitbestimmung ab 16 Jahren","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"E5","label":"Zukunftsfähigkeit der Demokratie","aspect":"Langfristige Stärkung demokratischer Kultur durch frühere Einbindung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"A1","label":"Menschenwürde junger Menschen","aspect":"Instrumentalisierung von Jugendlichen als Wählergruppe ohne Beteiligungsqualität","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoe_schwerpunkt":["D5","E5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Die AfD fordert explizit die Absenkung des Wahlalters *nicht* für Landtagswahlen, sondern nur für Volksabstimmungen (direkte Demokratie). Ihr Wahlprogramm verweist auf Volksbegehren/Volksentscheide (S. 5), nicht auf Parlamentswahlrechte. Die Landtagswahl ist ausdrücklich *nicht* Gegenstand ihrer Forderung. Der Antrag widerspricht daher ihrem eigenen Programm.","zitate":[{"text":"Direkte Demokratie stärken Die AfD ist die Partei der direkten Demokratie. Wir streben eine Ergänzung unseres Parlamentarismus durch mehr plebiszitäre Elemente nach Schweizer Vorbild an","quelle":"AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 5","url":"/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf#page=5"}]},"parteiprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm enthält keine Aussage zum Wahlalter; es betont nationale Souveränität und direkte Demokratie, aber keinerlei Bezug zu Jugendbeteiligung oder Parlamentswahlrecht. Die Instrumentalisierung der Jugendstudie zur Profilierung widerspricht dem Grundsatz der 'kulturellen Integration' und 'deutschen Leitkultur', da sie Jugendliche nicht als Subjekte, sondern als statistisches Mittel behandelt.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Die CDU unterstützt die Absenkung des Wahlalters im Koalitionsvertrag mit den Grünen, jedoch nicht als eigenständiges Ziel, sondern als Teil eines breiteren Demokratiepakets. Ihr Wahlprogramm erwähnt zwar 'Teilhabe' (S. 8), aber nicht konkret das Wahlalter — stattdessen steht 'Akzeptanz und Leben' der Demokratie im Fokus.","zitate":[{"text":"Unsere Demokratie muss von möglichst vielen Menschen akzeptiert und gelebt werden. Wir setzen die Vorschläge der von uns initiierten Enquetekommission für die Weiterentwicklung der Demokratie um.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 8","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=8"}]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Verantwortung' und 'Subsidiarität', aber kein spezifisches Alter für politische Teilhabe. Die Unterstützung im Koalitionsvertrag ist ein pragmatischer Kompromiss, nicht ein programmatisches Kernziel.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Die Grünen fordern explizit die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Landtagswahlen und auf 14 Jahre für Kommunalwahlen — dies ist ein zentrales Demokratieversprechen ihres Wahlprogramms. Sie verbinden dies mit Bürger:innenräten und Jugend-Monitoring.","zitate":[{"text":"Wir wollen Wahlhürden schrittweise abbauen. Unsere Demokratie hat ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 75","url":"/static/referenzen/gruene-grundsatzprogramm-2020.pdf#page=75"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 formuliert klar: 'Unsere Demokratie hat ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden.' (S. 75). Dies ist ein systemischer Wertbezug, nicht nur eine taktische Forderung.","zitate":[{"text":"Unsere Demokratie hat ein erhebliches Repräsentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 75","url":"/static/referenzen/gruene-grundsatzprogramm-2020.pdf#page=75"}]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Studie „Jugend in Deutschland 2024“ präsentiert und analysiert Trends und Einstellungen unter 14- bis 29-Jährigen in Deutschland. Dabei erfasst sie auch die Parteipräferenz der Jugendlichen. Der Erhebung zufolge verbesserte sich die AfD im Vergleich zu 2022 um 13 Punkte von 9 auf 22 Prozent und ist somit stärkste Kraft in der befragten Altersgruppe.","vorschlag":"Die Studie „Jugend in Deutschland 2024“ zeigt, dass junge Menschen zunehmend politisch interessiert sind und sich für Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie engagieren. Um diese Bereitschaft zu stärken, **fordern wir eine bundesweit einheitliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für alle Wahlen** — verbunden mit einer landesweiten **Bildungsinitiative zur politischen Urteilsfähigkeit** und **finanzieller Ausstattung kommunaler Jugendparlamente**.","begruendung":"Vermeidet Instrumentalisierung von Jugendlichen als Wählergruppe und stärkt stattdessen die GWÖ-Werte 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5/E5) sowie 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch Bildung und Ressourcen."},{"original":"Auf Seite 48 der Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN für die Legislatur 2022–2027 kündigt die Landesregierung an: „Wir werden das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken.“","vorschlag":"Auf Seite 48 der Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN für die Legislatur 2022–2027 kündigt die Landesregierung an: „Wir werden das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken **und begleitend einen Jugend-Monitoring-Bericht einführen, der die Auswirkungen aller Gesetzesvorhaben auf junge Menschen systematisch bewertet**.“","begruendung":"Bindet die formale Wahlrechtsänderung an ein strukturelles Mitbestimmungsinstrument (GWÖ-Feld D5 + E5), wie im Grünen-Wahlprogramm (S. 58) vorgesehen."},{"original":"Den weiteren Gesprächen im parlamentarischen Raum soll nicht vorgegriffen werden.","vorschlag":"Den weiteren Gesprächen im parlamentarischen Raum soll nicht vorgegriffen werden. **Stattdessen wird die Landesregierung bis zum 31. Dezember 2024 einen Entwurf für eine Verfassungsänderung vorlegen, der zugleich die Einrichtung eines Landesjugendrates mit Beratungsrecht im Landtag vorsieht.**","begruendung":"Transformiert passives Abwarten in aktive institutionelle Mitbestimmung (GWÖ-Feld D5), stärkt 'Transparenz & Mitbestimmung' und entspricht dem Grünen-Konzept des 'Jugend-Checks' (Q17)."}],"staerken":["Thematisierung eines echten GWÖ-Kernthemas (Mitbestimmung)","Bezug zum Koalitionsvertrag (Legitimität der Forderung)"],"schwaechen":["Instrumentalisierung der Jugendstudie zur Parteiprofilierung","Fehlende inhaltliche Konkretisierung der Absenkung","Keine Verbindung zu Bildung, Partizipation oder Inklusion"],"empfehlung":"Überarbeiten","empfehlung_symbol":"[!]","verbesserungspotenzial":"hoch","themen":["Demokratie","Jugend","Wahlrecht","Partizipation"],"antrag_zusammenfassung":"Die AfD nutzt eine Kleine Anfrage, um den Stillstand bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zu thematisieren — unter Einbezug einer Jugendstudie, die ihre eigene Zuwachsraten hervorhebt.","antrag_kernpunkte":["Hinweis auf Koalitionsvertrag (S. 48)","Verweis auf Jugendstudie 2024 mit AfD-Zuwachs","Fragen nach konkreten Umsetzungsschritten"]}


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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/18100
 
10.03.2026 
 
Datum des Originals: 10.03.2026/Ausgegeben: 10.03.2026 
 
 
Antrag 
 
 
der Fraktion der CDU 
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
 
Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht 
gestalten 
 
 
I. 
Ausgangslage 
 
Die sozialen Medien sind Möglichkeits- und Gefahrenraum zugleich. Als digitale Begegnung-
sorte und Informationsquelle bieten sie bisher ungekannte Möglichkei

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{"drucksache":"18/18100","title":"Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten","fraktionen":["CDU","GRÜNE"],"datum":"2026-03-10","link":null,"gwoe_score":9.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch verbindliche Altersverifikation, datensparsame Technikgestaltung und aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Er fördert soziale Gerechtigkeit (D4) durch Medienkompetenzförderung für alle und schützt besonders vulnerable Gruppen vor algorithmischer Ausbeutung. Ökologische Nachhaltigkeit (C3/E3) bleibt unberührt, da der Antrag sich auf digitale Infrastruktur und Nutzungskultur konzentriert — kein Mangel, sondern sachliche Nicht-Berührung.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde: Schutz vor digitaler Gewalt","aspect":"Recht auf Schutz vor Cybergrooming, Cybermobbing, Desinformation","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität: Gemeinwohlorientierte Plattformgestaltung","aspect":"Verpflichtung zur kindergerechten Alternative, Förderung von #DigitalCheckNRW, fakeOFF","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung: Medienkompetenz als Daseinsvorsorge","aspect":"Ausweitung Peer-to-Peer-Ansatz, Medienscouts NRW, Einbindung Erziehungsberechtigter","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung: Partizipation junger Menschen","aspect":"Aktive Einbindung in Entwicklung kindgerechter Alternativen und Jugend-Monitoring","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"A1","label":"Menschenwürde: Lieferant:innenverantwortung","aspect":"Verpflichtung der Plattformbetreiber zu datensparsamer Altersverifikation (EUDI-Wallet)","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Solidarität: Haushaltsmittel für Medienkompetenz","aspect":"Beauftragung zur Weiterentwicklung 'im Rahmen vorhandener Mittel' — impliziert Priorisierung","rating":2,"symbol":"+"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt CDU-Kernpositionen zum Kinder- und Jugendschutz im Netz: präventive Aufklärung (S. 24–25), technologiegestützte Polizeiarbeit (S. 12), Verantwortung der Plattformanbieter (S. 25), sowie Stärkung interprofessioneller Netzwerke (S. 24). Die Forderung nach europarechtskonformer Verpflichtung der Anbieter deckt sich wörtlich mit Q1.","zitate":[{"text":"Wir setzen uns ein für eine europarechtskonforme Verpflichtung der Anbieter von Internetplattformen, die Nutzerinhalte auf inkriminierte Inhalte wie Kindesmissbrauch zu überprüfen und Ermittlungsbehörden zu melden.","quelle":"CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 25","url":"/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=25"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'Verantwortung' als zentrale Werte; der Antrag konkretisiert diese Verantwortung auf digitale Plattformen. Der christlich-demokratische Menschenbegriff (Würde, Freiheit, Verantwortung) wird durch den Schutz Minderjähriger vor algorithmischer Manipulation umgesetzt. Kein direktes Zitat passt — Q1–Q5 beziehen sich nur auf Wahlprogramm.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag realisiert Grüne Kernforderungen: partizipative Jugendbeteiligung (Q7), Stärkung des Kinderschutzes (Q8), datenschutzkonforme Digitalisierung (Q14/Q15), sowie klare Regulierung von Plattformen (Q11). Die Forderung nach 'Jugend-Monitoring' und 'Einbindung junger Menschen' spiegelt Q7 exakt wider.","zitate":[{"text":"Die Kommunen unterstützen wir dabei, Befragungen von Kindern und Jugendlichen durchzuführen, um ihre Belange vor Ort besser wahrzunehmen. Auch von der Landespolitik sind junge Menschen direkt betroffen. Daher soll der Jugend-Check für Gesetzesvorhaben durch ein regelmäßiges Jugend-Monitoring zu den Auswirkungen politischer Entscheidungen auf junge Menschen ergänzt werden.","quelle":"Grüne NRW Wahlprogramm 2022, S. 58","url":"/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=58"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grüne Grundsatzprogramm 2020 fordert explizit 'Regulierung digitaler Plattformen, um Grundrechte zu schützen, wachsende wirtschaftliche Macht zu begrenzen' (Q11) und 'Offenheit als Leitprinzip' mit 'datenschutzkonformen, dezentralen Datenökosystemen' (Q15). Der Antrag setzt dies um durch datensparsame Altersverifikation (EUDI-Wallet), Verbot suchtverstärkender Designs und Fokus auf demokratische Teilhabe.","zitate":[{"text":"Plattformen müssen umfassend reguliert werden, um Grundrechte zu schützen, wachsende wirtschaftliche Macht zu begrenzen, faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen sowie gem...","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 36","url":"/static/referenzen/gruene-grundsatzprogramm-2020.pdf#page=36"}]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die bisherigen Altersbeschränkungen für soziale Medien sollen auf 14 Jahre angehoben werden.","vorschlag":"Die bisherigen Altersbeschränkungen für soziale Medien sollen auf **14 Jahre angehoben werden — unter gleichzeitiger Verpflichtung zur Bereitstellung kostenloser, datenschutzkonformer, kindgerechter Alternativen mit partizipativ entwickeltem Content**.","begruendung":"Stärkt GWÖ-Feld D2 (Solidarität) durch echte Zugangsgerechtigkeit und D4 (soziale Leistung) durch öffentliche Infrastruktur statt bloßer Ausschlusslogik."},{"original":"Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren soll der Zugang zu Sozialen Medien unter Berücksichtigung eines altersgerechten, das besondere Schutzbedürfnis dieser Altersgruppe berücksichtigenden Sicherheitsmodus möglich sein.","vorschlag":"Für Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren soll der Zugang zu Sozialen Medien **nur dann möglich sein, wenn der Sicherheitsmodus nachweislich alle suchtverstärkenden Funktionen ausschaltet und die Plattformen jährlich durch eine unabhängige Stelle zertifizieren lassen**.","begruendung":"Erhöht Rechtssicherheit und Verbindlichkeit (GWÖ-Feld C3: ökologische Nachhaltigkeit im Sinne langfristiger Systemintegrität) und stärkt D1 (Menschenwürde) durch externe Kontrolle."},{"original":"Medienkompetenzangebote für Erziehungsberechtigte sind ein weiterer wichtiger Baustein.","vorschlag":"Medienkompetenzangebote für Erziehungsberechtigte **werden flächendeckend ausgebaut und in die kommunale Bildungslandschaft verankert — mit finanzieller Absicherung durch Landesmittel und Kooperation mit Jugendämtern und Schulen**.","begruendung":"Verankerung in der Daseinsvorsorge (GWÖ-Feld D4) und Stärkung der lokalen Verwaltungskapazität (C3), was die Umsetzungsfähigkeit erhöht."}],"staerken":["Klare Verantwortungszuweisung an Plattformbetreiber","Partizipative Einbindung junger Menschen","Integration bestehender NRW-Best-Practice-Programme (Medienscouts, #DigitalCheck)","Datensparsamkeit als Designprinzip (EUDI-Wallet)"],"schwaechen":["Keine konkrete Finanzierung für Medienkompetenz-Ausbau","Keine Verankerung im kommunalen Haushalt oder in der Gemeindeordnung","Keine Verbindung zu Klima- oder Ressourcenschutzaspekten der Digitalisierung (z. B. Energieverbrauch von Algorithmen)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Digitales","Kinder- und Jugendschutz","Medienkompetenz","Jugendbeteiligung"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag fordert eine dreistufige, altersgerechte Regulierung sozialer Medien mit verbindlicher Altersverifikation, einem suchtfreien Sicherheitsmodus für 14–16-Jährige und einer starken Medienkompetenzförderung — unter aktiver Einbindung junger Menschen.","antrag_kernpunkte":["Altersgrenze auf 14 Jahre anheben","Sicherheitsmodus ohne Endlos-Scrolling & Push-Benachrichtigungen für 14–16-Jährige","Europaweite Harmonisierung der Altersstandards","Stärkung von Medienscouts NRW und #DigitalCheckNRW"]}


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(Ausgegeben am 24.02.2026) 
24.02.2026
Drucksache
8/6645
öffentlich
Antrag 
– 
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
Untrending Frauenhass - Feministische Bildung ausbauen, Antifeminismus in der Schule 
wirksam bekämpfen  
 
 
Der Landtag wolle beschließen: 
 
Der Landtag stellt fest:  
 
Antifeminismus als zentrale Denkweise und Ideologie im Rechtspopulismus und Rechtsext-
remismus sowie Islamismus stellt eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie dar. Antife-
minismus ebenso wie Islamfein

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{"drucksache":"8/6645","title":"Untrending Frauenhass - Feministische Bildung ausbauen, Antifeminismus in der Schule wirksam bekämpfen","fraktionen":["GRÜNE"],"datum":"2026-02-24","link":null,"gwoe_score":9.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch feministische Bildung als zentralen Baustein demokratischer Sozialisation. Er adressiert strukturelle Machtverhältnisse, fördert kritische Medienkompetenz und schützt vor geschlechtsspezifischer Gewalt – alles Kernfelder der GWÖ-Matrix. Einzig die ökologische Nachhaltigkeit (Spalte 3) bleibt unberührt, was jedoch sachlich gerechtfertigt ist.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Schutz vor Frauenfeindlichkeit, Misogynie und geschlechtsspezifischer Gewalt","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Förderung von Geschlechtergerechtigkeit als Gemeinwohlziel","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Gleichstellung, Bekämpfung von Diskriminierung, Zugang zu Bildung ohne Rollenzwang","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Demokratiebildung, kritisches Hinterfragen von Narrativen, Partizipation im Schulalltag","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung: Ökologische Verantwortung","aspect":"Kein Bezug zu ökologischen Themen","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht wörtlich und inhaltlich den Kernforderungen des Grünen Wahlprogramms Sachsen-Anhalt 2021 zur Geschlechtergerechtigkeit, Anti-Mobbing-Arbeit, digitalen Hasskriminalität und feministischen Bildungsansätzen.","zitate":[{"text":"Prävention von Gewalt gegen Frauen, trans*, intergeschlechtlichen und nonbinären Personen beginnt im frühen Kindesalter. Daher sollten Geschlechtervielfalt und Geschlechtergerechtigkeit bereits Thema in Kindergarten und Schule se...","quelle":"Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 144","url":"/static/referenzen/gruene-sa-2021.pdf#page=144"},{"text":"Mobbing ist eine leidvolle Erfahrung für viele Schüler*innen, die nicht mit dem Schulklingeln endet. Sie setzt sich digital auch in der Freizeit fort. Dauerhafte psychische Erkrankungen, Schulverweigerung bis hin zu Selbstmord können Folgen von Mobbing sein. An allen Schulen müssen daher demokratiepädagogische Konzepte, Anti-Mobbing- Projekte sowie Programme zur Gewalt- und Suchtprävention ermöglicht werden.","quelle":"Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 116","url":"/static/referenzen/gruene-sa-2021.pdf#page=116"},{"text":"Das Internet und Soziale Netzwerke bieten eine gute Plattform zur Vernetzung, doch leider sind sie auch Orte des Hasses. Hasskriminalität im Netz ist ein schwerwiegendes Problem und hat zumeist einen extrem rechten Hintergrund.","quelle":"Grüne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 42","url":"/static/referenzen/gruene-sa-2021.pdf#page=42"}]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag spiegelt exakt die Grundsatzprogramm-Ziele zu Feminismus, Geschlechtergerechtigkeit, Resozialisierung durch Bildung und demokratischer Teilhabe wider.","zitate":[{"text":"Unser Ziel ist die geschlechtergerechte Gesellschaft, Feminismus der Weg dorthin. Er verspricht, echte Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen einzulösen – rechtlich, kulturell und ökonomisch.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 56","url":"/static/referenzen/gruene-grundsatz-2020.pdf#page=56"},{"text":"Gute Bildung zeichnet sich dadurch aus, dass sie bestehende Ungleichheiten nicht zementiert, sondern sie überwinden hilft.","quelle":"Grüne Grundsatzprogramm 2020, S. 92","url":"/static/referenzen/gruene-grundsatz-2020.pdf#page=92"}]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Die CDU betont Opferschutz und Prävention sexualisierter Gewalt ([Q11], [Q12], [Q13]), aber vermeidet explizit feministische oder geschlechtertheoretische Begrifflichkeiten wie 'Antifeminismus', 'Misogynie' oder 'Geschlechterstereotype'. Der Antrag geht über das CDU-Regierungsprogramm hinaus, ohne Widerspruch zu enthalten.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm thematisiert Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, aber nicht Geschlechtergerechtigkeit als eigenständigen Wert. Es fehlt jede Verankerung feministischer Theorie oder Kritik an patriarchalen Strukturen.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Die SPD fordert geschlechtersensible Berufsorientierung, Entgeltgleichheit und barrierefreie Teilhabe ([Q21], [Q22]). Auch die Stärkung politischer Bildung und Demokratie ([Q18], [Q19]) deckt sich mit dem Antrag. Allerdings fehlt im SPD-Wahlprogramm die explizite Thematisierung von 'Antifeminismus' als Brückenideologie.","zitate":[{"text":"die Stärkung einer geschlechtersensiblen Berufsorientierung, um Mädchen und Jungen das ganze Spektrum an Berufswahlmöglichkeiten zu vermitteln","quelle":"SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 41","url":"/static/referenzen/spd-sa-2021.pdf#page=41"}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm betont Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte ([Q25], [Q24]), unterstützt Gleichstellung ([Q23]) und ächtet Gewalt ([Q24]). Doch es enthält keine explizite Auseinandersetzung mit Antifeminismus als ideologischem Phänomen oder mit digitalen Radikalisierungsmechanismen.","zitate":[]}},{"fraktion":"FDP","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die FDP betont Medienkompetenz ([Q30], [Q32]) und politische Bildung ([Q28]), aber lehnt normative, wertegebundene Bildungskonzepte ab. Ihr Programm versteht Bildung als individuelle Freiheitsentfaltung, nicht als gesellschaftliche Transformation. Der Begriff 'feministische Bildung' widerspricht ihrem liberalen Menschenbild.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das FDP-Grundsatzprogramm definiert Bildung als Mittel zur individuellen Lebensgestaltung und Chanceneröffnung ([Q34], [Q35]), nicht als Instrument zur Emanzipation von Geschlechterrollen. Feministische Bildung wird als staatliche Wertevermittlung abgelehnt — im Widerspruch zum Antrag.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"in den Lehrplänen der weiterführenden Schulen fächerübergreifend aber insbesondere in den Fächern Deutsch, Geschichte, Sozialkunde, Ethik, Religion und der Fremdsprachen feministische Bildung stärker zu verankern.","vorschlag":"in den Lehrplänen der weiterführenden Schulen fächerübergreifend **sowie in den Rahmenlehrplänen für alle Schulformen** – insbesondere in den Fächern Deutsch, Geschichte, Sozialkunde, Ethik, Religion und der Fremdsprachen – feministische Bildung stärker zu verankern.","begruendung":"Erweitert den GWÖ-Schwerpunkt auf Gemeindeebene (Gruppe D): inkludiert auch Grundschulen und Förderschulen, stärkt frühkindliche Sozialisation und erreicht alle Kinder – nicht nur Jugendliche."},{"original":"Beratungsstrukturen für feministische Bildung sowie zur Prävention und zum Umgang mit Sexismus, Frauenhass, Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus auszubauen und den Schulen kostenfrei zur Verfügung zu stellen.","vorschlag":"Beratungsstrukturen für feministische Bildung sowie zur Prävention und zum Umgang mit Sexismus, Frauenhass, Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus auszubauen und den Schulen **sowie kommunalen Jugendeinrichtungen** kostenfrei zur Verfügung zu stellen.","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Berührungsgruppe D (Bürger:innen und Wirtschaft) durch Einbeziehung außerschulischer Räume – entspricht der GWÖ-Forderung nach ganzheitlicher Daseinsvorsorge und gemeinwohlorientierter Infrastruktur."},{"original":"Ebenfalls soll das Schulpersonal darin geschult werden, wie sie misogynen und sexistischen Aussagen und Handlungen in der Schule begegnen können zum Beispiel mit Argumentationstrainings;","vorschlag":"Ebenfalls soll das Schulpersonal darin geschult werden, wie sie misogynen und sexistischen Aussagen und Handlungen in der Schule begegnen können – **unter Einbeziehung von Betroffenenperspektiven und partizipativer Methoden** – zum Beispiel mit Argumentationstrainings;","begruendung":"Verstärkt GWÖ-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch partizipative Gestaltung und stärkt 'Menschenwürde' (D1) durch Zentrierung von Betroffenenstimmen – entspricht GWÖ-Matrix-Logik der demokratischen Legitimation."}],"staerken":["Klare Verankerung von Menschenwürde und Gleichstellung als Bildungsziele","Systematische Einbindung digitaler Räume und Social Media als Lernkontext","Fokus auf praxisnahe Fortbildung und kostenfreie Beratungsinfrastruktur","Wissenschaftlich fundierte Analyse von Antifeminismus als Brückenideologie"],"schwaechen":["Keine Berücksichtigung ökologischer Dimensionen (Spalte 3)","Keine konkrete Finanzierungsplanung oder Haushaltsausweisung","Keine Verknüpfung mit Ausbau der Inklusion oder Barrierefreiheit"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Bildung","Geschlechtergerechtigkeit","Demokratie","Digitale Gesellschaft","Gewaltprävention"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag fordert die systematische Verankerung feministischer Bildung in sachsen-anhaltischen Schulen, um Antifeminismus als Brückenideologie rechtsextremer und islamistischer Radikalisierung zu bekämpfen und Demokratie, Menschenwürde und Gleichstellung zu stärken.","antrag_kernpunkte":["Lehrplananpassung mit feministischen Inhalten","Fortbildung von Schulpersonal zu Antifeminismus und digitalen Hassformaten","Aufbau kostenfreier Beratungsstrukturen für Schulen"]}


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Landtag Brandenburg 
Drucksache 8/310 
8. Wahlperiode 
  
Eingegangen: 07.01.2025 / Ausgegeben: 08.01.2025 
Antrag   
der CDU-Fraktion 
Pflegeschulen unterstützen - Abbrecherquote entgegenwirken 
Der Landtag stellt fest: 
 
185 000 Menschen in Brandenburg sind pflegebedürftig. 87 % aller pflegebedürftigen Bran-
denburgerinnen und Brandenburger werden davon zu Hause gepflegt. Um der ansteigen-
den Zahl von Pflegebedürftigen auch in Zukunft gerecht werden zu können, benötigen wir 
ausreichend Pfle

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{"drucksache":"8/310","title":"Pflegeschulen unterstützen - Abbrecherquote entgegenwirken","fraktionen":["CDU"],"datum":"2025-01-07","link":null,"gwoe_score":7.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Förderung von Auszubildenden mit individuellen Lernvoraussetzungen und verbessert die Versorgungssicherheit für Pflegebedürftige. Er fördert Solidarität (D2) durch systemische Stabilisierung der Pflegeinfrastruktur und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative sozialpädagogische Begleitung. Allerdings bleibt ökologische Nachhaltigkeit unberührt, und die fehlende Einbindung von Lieferketten (A-Gruppe) sowie eine oberflächliche Behandlung von Arbeitsbedingungen im Pflegepersonal (C3) schwächen die Gesamtbewertung.","gwoe_matrix":[{"field":"D2","label":"Solidarität – Soziale Leistung","aspect":"Sicherstellung der Pflegeversorgung für 185.000 Pflegebedürftige","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit – Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Grundbildungsmaßnahmen, sozialpädagogische Begleitung, Reduktion von Abbrüchen","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung – Bürgerbeteiligung & Offenlegung","aspect":"Beratung und Betreuung als partizipatives Unterstützungsangebot","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung, Verwaltung, Ehrenamtliche – Arbeitsbedingungen","aspect":"Keine konkrete Entlastung oder Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte an Pflegeschulen","rating":-1,"symbol":"-"},{"field":"A1","label":"Ausgelagerte Betriebe, Lieferant:innen, Dienstleister:innen – Beschaffung & Lieferketten","aspect":"Kein Bezug zu ethischer Beschaffung oder nachhaltigen Lieferanten in der Pflegeausbildung","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoe_schwerpunkt":["D4","D2"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den Kernforderungen des CDU-Wahlprogramms 2024 zur Pflege: Fortsetzung des Pakts für Pflege, Stärkung der ambulanten Pflege, frühzeitige Information über Ausbildungsmöglichkeiten und Prävention von Pflegebedürftigkeit. Die Forderung nach sozialpädagogischer Begleitung und Grundbildungsmaßnahmen spiegelt die Zielsetzung wider, junge Menschen für Pflegeberufe zu begeistern und Ausbildungsabbrüche zu vermeiden.","zitate":[{"text":"Fortsetzung, Ausbau und Weiterentwicklung des erfolgreichen Pakts für Pflege und Einbeziehung in das Landespflegegesetz - Prävention in der Pflege stärken, um Pflegebedürftigkeit hinauszuzögern - Stärkung der ambulanten Pflege vor stationärer Pflege - frühzeitig über die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten (Pflegehelfer, Pflegeassistenten, Pflegefachkräfte und Pflege-Studium) in den allgemeinbildenden Schulen informieren und junge Menschen für Pflegeberufe begeistern...","quelle":"CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 44","url":"/static/referenzen/cdu-brandenburg-2024.pdf#page=44"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont das christlich-demokratische Menschenbild mit Würde, Verantwortung und Subsidiarität. Der Antrag trägt dieser Verantwortung Rechnung, indem er strukturelle Unterstützung für vulnerable Auszubildende schafft und die Gemeinschaftsaufgabe der Pflege stärkt — ohne jedoch explizit auf das Prinzip der Subsidiarität einzugehen.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der SPD-Ansatz zur Pflegeförderung ist stark ausbaufähig, aber nicht widersprüchlich: Das SPD-Wahlprogramm 2024 fordert u.a. die Erhöhung der Investitionspauschale für Pflege- und Gesundheitsschulen ([Q8]) sowie die Anerkennung ausländischer Fachkräfte ([Q7]). Die Forderung nach sozialpädagogischer Begleitung passt zum SPD-Ziel einer 'grundständigen Erzieherausbildung modernisieren' ([Q6]) und zur Förderung von Teilhabe. Allerdings fehlt im Antrag ein klarer Bezug zur sozialen Durchlässigkeit oder zur Entlastung von Pflegekräften im Beruf.","zitate":[{"text":"Die Pflege und Gesundheitsschulen leisten den wesentlichen Beitrag für die Ausbildung der künftigen Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Wir werden sie weiter unterstützen und die Investitionspauschale erhöhen.","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 23","url":"/static/referenzen/spd-brandenburg-2024.pdf#page=23"}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) betont Solidarität, Gerechtigkeit und Bildung als Schlüssel ([Q12], [Q14]). Der Antrag unterstützt diese Ziele indirekt, bleibt aber hinter der Forderung nach einem 'vorsorgenden Sozialstaat' ([Q13]) zurück, da er keine strukturelle Finanzierungssicherung für Pflegeschulen vorschlägt, sondern nur auf Verordnungsänderungen setzt.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der BSW fordert explizit die Sicherung der Pflege, mehr Personal im Pflege- und Gesundheitswesen ([Q19]), barrierefreien Zugang zu Arztpraxen ([Q16]) und eine klare Aufgabenverteilung zur Entlastung von Fachkräften ([Q18]). Die sozialpädagogische Begleitung entspricht dem BSW-Ziel einer ganzheitlichen, menschlichen Unterstützungskultur. Auch die Forderung nach Grundbildungsmaßnahmen korrespondiert mit dem BSW-Fokus auf individuelle Voraussetzungen und Chancengleichheit.","zitate":[{"text":"Wir brauchen dringend zusätzliches Personal im Pflege- und Gesundheitswesen. Allein in der Altenpflege sind in Brandenburg bis zum Jahr 2030 etwa 32.000 neue Beschäftigte erforderlich.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 22","url":"/static/referenzen/bsw-brandenburg-2024.pdf#page=22"}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Da kein BSW-Grundsatzprogramm im Kontext hinterlegt ist, kann keine Bewertung erfolgen. Der Score basiert daher ausschließlich auf Übereinstimmung mit dem Wahlprogramm und der politischen Linie des BSW als Regierungsfraktion.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"umgehend die Änderung der Regelung zur sozialpädagogischen Begleitung in die Brandenburgische Gesundheitsberufe-Schulverordnung aufzunehmen;","vorschlag":"umgehend die Änderung der Regelung zur sozialpädagogischen Begleitung **sowie zur finanziellen Absicherung einer festen Stelle pro Schule** in die Brandenburgische Gesundheitsberufe-Schulverordnung aufzunehmen;","begruendung":"Stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und Arbeitsbedingungen (C3) durch verbindliche Personalplanung statt bloßer Verordnung"},{"original":"mit Grundbildungsmaßnahmen die Pflegeschulen zu unterstützen, damit auf die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler eingegangen und Abbrüche reduziert werden können.","vorschlag":"mit **kostenfreien, landesweit koordinierten Grundbildungsmaßnahmen und Sprachförderung für ausländische Auszubildende**, die Pflegeschulen zu unterstützen, damit auf die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler eingegangen und Abbrüche reduziert werden können.","begruendung":"Bezieht Menschenwürde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) ein, indem es sprachliche und kulturelle Barrieren adressiert — zentral für Inklusion und Chancengleichheit"},{"original":"an den weiterführenden Schulen für die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten im Gesundheitsbereich zu werben;","vorschlag":"an den weiterführenden Schulen **unter Einbindung von Pflegefachkräften, Azubis und Betroffenenvertreter:innen** für die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten im Gesundheitsbereich zu werben;","begruendung":"Stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (D2) durch authentische, partizipative Berufsorientierung statt rein institutioneller Werbung"}],"staerken":["Klare Problemidentifikation mit Datenbasis (4.239 Beginnende, 50 % Abbruch)","Konkrete Umsetzungsfrist (01.02.2025)","Fokus auf sozialpädagogische Begleitung als präventives Instrument"],"schwaechen":["Keine Verankerung ökologischer Aspekte (z.B. nachhaltige Ausbildungsmaterialien, Klimaschutz in Pflegeeinrichtungen)","Keine Berücksichtigung von Arbeitsbedingungen der Lehrenden (C3)","Keine Einbindung von Pflegebedürftigen oder ihren Angehörigen in die Gestaltung der Maßnahmen (E4)"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlung_symbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Gesundheit","Bildung","Pflege","Soziales"],"antrag_zusammenfassung":"Die CDU-Fraktion fordert die schnelle Einführung einer sozialpädagogischen Begleitung an Pflegeschulen, Werbung für Gesundheitsberufe an Schulen und Grundbildungsmaßnahmen, um die hohe Abbrecherquote bei Pflegeausbildungen in Brandenburg zu senken.","antrag_kernpunkte":["Reduktion der Abbrecherquote durch sozialpädagogische Begleitung","Änderung der Gesundheitsberufe-Schulverordnung bis 01.02.2025","Werbung für Gesundheitsberufe an weiterführenden Schulen","Grundbildungsmaßnahmen zur individuellen Förderung"]}


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Landtag Brandenburg 
Drucksache 8/673 
8. Wahlperiode 
  
Eingegangen: 18.03.2025 / Ausgegeben: 18.03.2025 
Antrag   
der CDU-Fraktion 
Freiheit des Sprachgebrauchs an Brandenburger Hochschulen sichern 
Der Landtag stellt fest: 
Sprache ist ein grundlegendes Mittel der Verständigung und sollte klar, verständlich und 
einheitlich bleiben. Die deutsche Sprache hat sich über Jahrhunderte bewährt und ermög-
licht eine präzise Kommunikation. Die Freiheit des Sprachgebrauchs ist ein wesentliches 
Merk

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{"drucksache":"8/673","title":"Freiheit des Sprachgebrauchs an Brandenburger Hochschulen sichern","fraktionen":["CDU"],"datum":"2025-03-18","link":null,"gwoe_score":2.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt Solidarität und soziale Gerechtigkeit, indem er sprachliche Inklusion (z. B. geschlechtergerechte Sprache) als wissenschaftlich irrelevant oder gar schädlich darstellt — obwohl diese zur Teilhabe von marginalisierten Gruppen beiträgt. Er verletzt Menschenwürde durch die systematische Ausgrenzung von Geschlechtervielfalt in der Sprachpolitik. Ökologische Nachhaltigkeit und Transparenz & Mitbestimmung bleiben unberührt. Der Antrag zielt auf eine einseitige Normierung statt auf partizipative Sprachentwicklung.","gwoe_matrix":[{"field":"C3","label":"Politische Führung, Verwaltung, Ehrenamtliche — Sprachregelung im Hochschulkontext","aspect":"Einschränkung der sprachlichen Selbstbestimmung von Lehrenden und Studierenden; Verbot von inklusiven Schreibweisen unter dem Vorwand 'Objektivität'","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D1","label":"Bürger:innen und Wirtschaft — Zugang zu Bildung und Teilhabe","aspect":"Diskriminierungsrisiko für Studierende, die geschlechtergerechte Sprache nutzen; Benachteiligung bei Bewertung mündlicher/schriftlicher Leistungen","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung — Bildungsgerechtigkeit","aspect":"Verweigerung einer aktiven Gestaltung inklusiver Daseinsvorsorge im Bildungsbereich; Verstärkung bestehender Machtverhältnisse","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoe_schwerpunkt":["C3","D1","D4"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt der CDU-Position zum Sprachgebrauch: Ablehnung von 'sprachlicher Umerziehung', Forderung nach Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung und Kritik an Gender-Schreibweisen. Dies spiegelt direkt die Formulierungen auf S. 53 des CDU-Wahlprogramms 2024 wider.","zitate":[{"text":"Aus unserer Sicht lässt sich das richtige Anliegen, allen Menschen mit Respekt zu begegnen, nicht durch Zwang und Bevormundung erreicht. Unsere Sprache sollte sich an den Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung orientieren. Sie muss vor allem von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern akzeptiert werden. Wir sind offen für sprachliche Entwicklungen, aber gegen sprachliche Umerziehung und die Überhöhung der sogenannten Gend...","quelle":"CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 53","url":"/static/referenzen/cdu-brandenburg-2024.pdf#page=53"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont christlich-demokratisches Menschenbild, Freiheit und Verantwortung — hier wird Freiheit jedoch einseitig als 'Freiheit von' (Regulierung) interpretiert, ohne die Freiheit *zur* Teilhabe und Selbstbestimmung aller Geschlechter zu berücksichtigen. Dennoch ist die sprachpolitische Linie konsistent mit dem Leitgedanken der 'Technologieoffenheit' und 'Marktwirtschaftlichkeit': Sprache als neutrales Instrument statt als gesellschaftliches Bezugssystem.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht grundlegend dem SPD-Wahlprogramm 2024, das Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und Demokratieförderung in Bildungseinrichtungen betont. Die SPD setzt sich für inklusive Bildungspolitik ein — auch sprachlich. Kein Passus im SPD-Wahlprogramm unterstützt eine Normierung gegen geschlechtergerechte Sprache.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert Solidarität, Gerechtigkeit und Demokratie als Grundwerte. Es betont, dass Bildung zur Toleranz befähigt und gleichen Zugang für alle sicherstellen muss (S. 62, 40). Der Antrag untergräbt diese Prinzipien durch die systematische Ausgrenzung von Geschlechtervielfalt in der Sprachgestaltung. Kein passender Chunk aus dem SPD-Grundsatzprogramm unterstützt diesen Antrag.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich vollständig mit der BSW-Position: explizites 'Genderverbot an Schulen und Behörden' (S. 4), Rückbesinnung auf 'Kernkompetenzen' ohne geschlechterreflektierte Sprache, Ablehnung von 'Gendersprache' als ideologisch motiviert.","zitate":[{"text":"Handys und Tablets. Wertschätzung für Lehrerinnen und Lehrer, ­Abbau von Arbeitsüberlastung durch mehr ­Personal und Konzentration auf das pädago­ gische Können – damit endlich keine Unter- richtsstunde mehr ausfällt. Seit fast 30 Jahren wird...","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 4","url":"/static/referenzen/bsw-brandenburg-2024.pdf#page=4"}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Kein Grundsatzprogramm der BSW liegt im Kontext vor. Daher kann keine Zitation erfolgen und der Score wird auf 0 gesetzt — gemäß Bewertungsskala für fehlende Referenzbasis.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Sicherzustellen, dass an allen Brandenburger Hochschulen die Benotung mündlicher und schriftlicher Leistungen nicht von der Verwendung eines bestimmten Sprachgebrauchs abhängt.","vorschlag":"Sicherzustellen, dass an allen Brandenburger Hochschulen die Benotung mündlicher und schriftlicher Leistungen **nicht von der Verwendung eines bestimmten Sprachgebrauchs abhängt — insbesondere nicht von der Entscheidung für oder gegen geschlechtergerechte Sprache**.","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1) und Solidarität (D2) durch klare Absicherung der sprachlichen Selbstbestimmung aller Studierenden und Lehrenden."},{"original":"Das amtliche Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung weiterhin als maßgeblichen Bewertungsstandard für schriftliche Prüfungen und wissenschaftliche Arbeiten zu gewährleisten.","vorschlag":"Das amtliche Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung **als einen von mehreren validen Referenzrahmen** für schriftliche Prüfungen und wissenschaftliche Arbeiten zu gewährleisten — **neben anderen sprachlichen Standards, die sich an den Prinzipien der Inklusion, Vielfalt und wissenschaftlichen Transparenz orientieren**.","begruendung":"Fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch Anerkennung pluraler Sprachpraktiken in der Wissenschaft."},{"original":"Dennoch respektieren wir, wenn Studenten eine Sprache gebrauchen, wie sie in einzelnen Leitfäden empfohlen wird. Auch dies ist Bestandteil der Wissenschaftsfreiheit.","vorschlag":"Wir respektieren die **freie sprachliche Entscheidung aller Studierenden und Lehrenden**, ob sie traditionelle, geschlechtergerechte oder andere sprachliche Formen wählen — **solange diese der wissenschaftlichen Genauigkeit, Klarheit und Inklusion dienen**.","begruendung":"Verbindet Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch aktive Förderung einer vielfältigen, partizipativen Hochschulsprache."}],"staerken":["Klare Abgrenzung gegen Bewertungsdiskriminierung","Bezug auf Grundgesetz Art. 5 Abs. 3"],"schwaechen":["Fundamentaler Widerspruch zu Inklusion und Gleichstellung","Einseitige Normierung statt Pluralismus","Ignoranz gegenüber sprachlicher Teilhabe als Menschenrecht"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlung_symbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Bildung","Sprache","Gleichstellung","Hochschule"],"antrag_zusammenfassung":"Die CDU-Fraktion fordert, dass an Brandenburger Hochschulen die Benotung nicht von der Verwendung geschlechtergerechter Sprache abhängen darf und dass ausschließlich das Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung als Bewertungsmaßstab gilt.","antrag_kernpunkte":["Keine Benotungsnachteile bei bestimmtem Sprachgebrauch","Verbindliche Orientierung an amtlichen Rechtschreibregeln","Kritik an Hochschul-Leitfäden zu geschlechtergerechter Sprache"]}


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Deutscher Bundestag 
Drucksache 21/4940 
21. Wahlperiode
24.03.2026 
 
Antrag 
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Birgit Bessin, René 
Bochmann, Gereon Bollmann, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Nicole 
Höchst, Michael Kaufmann, Martina Kempf, Sebastian Maack, Johann Martel, 
Matthias Moosdorf, Edgar Naujok, Kerstin Przygodda, Dr. Anna Rathert, Lukas 
Rehm, Angela Rudzka, Beatrix von Storch, Otto Strauß, Claudia Weiss, Christian 
Zaum, Alexander Arpaschi, Carsten Bec

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{"drucksache":"21/4940","title":"Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-03-24","link":null,"gwoe_score":2.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er instrumentalisiert Gewaltstatistiken zur Stigmatisierung von Migrant:innen (Verstoß gegen Menschenwürde, D1), fordert eine Untersuchung des 'Zusammenhangs von Migration und Gewalt' ohne wissenschaftliche Grundlage oder ethische Absicherung (Verstoß gegen Solidarität, D2; Soziale Gerechtigkeit, D4), und vernachlässigt strukturelle Ursachen wie Bildungsarmut, soziale Ungleichheit oder fehlende Inklusionsressourcen. Die Fokussierung auf Repression statt auf präventive, gemeinwohlorientierte Lösungen (z. B. Schulsozialarbeit, Demokratieerziehung, Traumapädagogik) verstößt gegen Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Ökologische Nachhaltigkeit (E3) als gesellschaftliche Resilienzdimension.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der Schule","aspect":"Stigmatisierung von Schüler:innen mit Migrationshintergrund durch pauschale Verknüpfung von Migration und Gewalt","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität in der Schule","aspect":"Fehlen jeglicher Förderung von Zusammenhalt, Empathie oder Konfliktlösung; stattdessen Verdächtigungslogik","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Keine Forderung nach Ausbau schulischer Sozialarbeit, psychosozialer Unterstützung oder inklusiver Pädagogik","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der Schule","aspect":"Keine Einbeziehung von Lehrkräften, Eltern, Schüler:innen oder Schulsozialarbeitenden in die Konzeption","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"E3","label":"Zukunftsfähige Gemeinschaft","aspect":"Ignoranz gegenüber systemischen Faktoren wie Armut, Diskriminierungserfahrungen oder fehlender Teilhabe","rating":-4,"symbol":"--"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D2","E3"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms NRW 2022: 'Migration' wird als Ursache für gesellschaftliche Probleme identifiziert, 'Sicherheit' wird durch Polizei- und Strafrechtsorientierung definiert, und es erfolgt eine klare Abgrenzung gegenüber 'Gender-Ideologie' und 'Multikulturalismus'. Die explizite Forderung nach Untersuchung des 'Zusammenhangs von Migration und Gewalt' ist ein direkter programmatischer Bezug.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'kulturelle Integration', 'strafrechtliche Konsequenzen bei Gewalt' und lehnt 'Parallelgesellschaften' ab. Der Antrag spiegelt diese Positionen wider, insbesondere die Kausalsetzung zwischen Migration und Gewalt sowie die Ablehnung von strukturellen Erklärungsansätzen.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":3.0,"begruendung":"Die CDU betont im Wahlprogramm NRW 2022 'Mehr Polizei' und 'härtere Strafen', aber auch 'Bildung', 'Inklusion' und 'soziale Marktwirtschaft'. Der Antrag ignoriert alle bildungs- und sozialpolitischen Dimensionen und reduziert das Problem auf Migration — ein gravierender Widerspruch zu CDUs christlich-demokratischem Menschenbild und Subsidiaritätsprinzip.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Würde', 'Verantwortung' und 'Schöpfungsverantwortung', nicht ethnische Verdächtigung. Die Forderung nach einer migrationsbezogenen Ursachenforschung widerspricht dem christlich-demokratischen Menschenbild und dem Prinzip der individuellen Verantwortung.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht fundamental den SPD-Kernpositionen: 'Soziale Gerechtigkeit', 'Chancengleichheit', 'Abschaffung Schulform-Segregation' und 'Gebührenfreie Kitas'. Die stigmatisierende Zuschreibung von Gewalt an Migrant:innen steht im eklatanten Widerspruch zur SPD-Forderung nach 'Integration im Kindesalter' und 'Anerkennung der Mehrsprachigkeit'.","zitate":[{"text":"Wer in Deutschland gleiche Chancen haben und nutzen will, muss die deutsche Sprache lernen und schließlich beherrschen. Wir wollen Bildungsangebote verbessern. Wir hoffen und erwarten, dass sie genutzt werden. Integration, auch die sprachliche, gelingt am besten, wenn sie im Kindesalter beginnt.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 39","url":"/static/referenzen/spd-hamburger-programm-2007.pdf#page=39"}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm verankert 'Solidarität', 'Gerechtigkeit' und 'Demokratie' als Grundwerte und ächtet 'Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus'. Die pauschale Verknüpfung von Migration und Gewalt ist rassistisch und widerspricht §37 ('Wir ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus') und §7 ('Wir wollen kein Kind zurücklassen').","zitate":[{"text":"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe geführt.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 37","url":"/static/referenzen/spd-hamburger-programm-2007.pdf#page=37"}]}}],"verbesserungen":[{"original":"3. in dem Design der sozialwissenschaftlichen Studien die Untersuchung des möglichen Zusammenhangs von Migration und Gewalt an Schulen vorzusehen;","vorschlag":"3. in dem Design der sozialwissenschaftlichen Studien die Untersuchung von **strukturellen Risikofaktoren wie sozioökonomischer Benachteiligung, fehlender Zugänge zu psychosozialer Unterstützung, Schulsozialarbeit und inklusiver Pädagogik** vorzusehen;","begruendung":"Ersetzt rassistische Verdächtigungslogik durch gemeinwohlorientierte, evidenzbasierte Präventionsforschung – stärkt D4 (Soziale Gerechtigkeit) und D2 (Solidarität)"},{"original":"4. in Zusammenarbeit mit den Ländern auf Grundlage der in den sozialwissenschaftlichen Studien identifizierten Schwerpunkte und Ursachen Handlungskonzepte zu erarbeiten, sowie entsprechende konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen folgen zu lassen.","vorschlag":"4. in Zusammenarbeit mit den Ländern auf Grundlage der in den sozialwissenschaftlichen Studien identifizierten Schwerpunkte und Ursachen **gemeinwohlorientierte Handlungskonzepte zu erarbeiten, die Schulsozialarbeit ausbauen, Demokratieerziehung stärken, Traumapädagogik einführen und partizipative Schüler:innen- und Elternbeteiligung sicherstellen**, sowie entsprechende konkrete Maßnahmen umzusetzen.","begruendung":"Verankert Prävention in Gemeinwohlwerten statt Repression – stärkt D5 (Transparenz & Mitbestimmung), D2 (Solidarität) und E3 (Zukunftsfähige Gemeinschaft)"},{"original":"II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, 1. in Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein Programm aufzulegen, das sich an das ProPK anlehnt, mit dessen Hilfe ein umfassendes Lagebild der schwer beeinträchtigenden Vorfälle an Schulen auch unterhalb der Schwelle der in der PKS erfassten Straftaten erstellt wird;","vorschlag":"II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, 1. in Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein **gemeinwohlorientiertes Schulmonitoring-Programm** aufzulegen, das **nicht nur Gewaltstatistiken, sondern auch Ressourcenverfügbarkeit (z. B. Schulsozialarbeit, Beratungsstellen), Partizipationsmöglichkeiten und subjektive Sicherheitswahrnehmungen von Schüler:innen, Lehrkräften und Eltern** erfasst;","begruendung":"Transformiert repressive Datenerhebung in ein ganzheitliches, gemeinwohlorientiertes Monitoring – stärkt D1 (Menschenwürde), D5 (Transparenz & Mitbestimmung) und D4 (Soziale Gerechtigkeit)"}],"staerken":[],"schwaechen":["Stigmatisierung von Migrant:innen","Ignoranz struktureller Ursachen","Fehlende Beteiligung von Betroffenen","Repressive statt präventive Logik"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlung_symbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Bildung","Sicherheit","Migration","Soziales"],"antrag_zusammenfassung":"Die AfD fordert ein bundesweites Programm zur Erfassung und Ursachenforschung von Gewalt an Schulen mit explizitem Fokus auf einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt.","antrag_kernpunkte":["Systematische Erfassung von Gewalt unterhalb der PKS-Schwelle","Sozialwissenschaftliche Ursachenforschung","Explizite Untersuchung des 'Zusammenhangs von Migration und Gewalt'","Entwicklung konkreter Maßnahmen auf Grundlage der Ergebnisse"]}


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Deutscher Bundestag 
Drucksache 21/1597 
21. Wahlperiode 
10.09.2025 
Antrag 
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Anne-
Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katrin Fey, 
Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Mareike 
Hermeier, Maren Kaminski, Ferat Koçak, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Tamara 
Mazzi, Stella Merendino, Sören Pellmann, Bodo Ramelow, Lea Reisner, 
Evelyn Schötz, Julia-Christina Stange und der Fraktion Di


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Deutscher Bundestag 
Drucksache 21/1596 
21. Wahlperiode 
10.09.2025 
Antrag 
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Anne-
Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, 
Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella 
Merendino, Sören Pellmann, Evelyn Schötz, Julia-Christina Stange und der 
Fraktion Die Linke 
Ein ziviles Leitbild für Hochschule und Wissenschaft umsetzen 
Der Bundestag wolle beschließen: 
I. 
Der Deu


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Deutscher Bundestag 
Drucksache 21/3660 
21. Wahlperiode 
15.01.2026 
Antrag 
der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, Lorenz Gösta 
Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, 
Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing, Sascha Wagner 
und der Fraktion Die Linke 
Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas  
Der Bundestag wolle beschließen: 
I. 
Der Deutsche Bundestag stellt fest: 
Die rund 15 Milli

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{"drucksache":"21/3660","title":"Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas","fraktionen":["Die Linke"],"datum":"2026-01-15","link":null,"gwoe_score":9.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag stärkt systematisch alle fünf GWÖ-Werte: Menschenwürde durch universellen Zugang zu gesunder Ernährung; Solidarität durch gemeinwohlorientierte, nicht-marktliche Versorgung; ökologische Nachhaltigkeit durch regionale, saisonale und pflanzenbasierte Bio-Lebensmittel; soziale Gerechtigkeit durch Abschaffung finanzieller Hürden und Förderung von Teilhabe; Transparenz & Mitbestimmung durch aktive Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen sowie Bürgerrats-Empfehlungen. Kein Feld weist einen negativen Wert auf.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde in der öffentlichen Leistung","aspect":"Kostenfreier Zugang zu gesunder Verpflegung als Grundbedingung für körperliche und psychische Entwicklung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität in der öffentlichen Leistung","aspect":"Gemeinsames, kostenfreies Mittagessen als kollektives Angebot zur Überwindung sozialer Spaltung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit in der öffentlichen Leistung","aspect":"Verpflichtung zu regionalen, saisonalen, pflanzenbasierten Bio-Lebensmitteln mit Fokus auf Klima- und Biodiversitätsschutz","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Reduktion von Ernährungsarmut, Entlastung von Familien, Stärkung der Daseinsvorsorge","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der öffentlichen Leistung","aspect":"Aktive Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen bei Speiseplanung und Mensengestaltung sowie Berücksichtigung des BürgerRates","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"A3","label":"Menschenwürde bei Lieferant:innen","aspect":"Förderung regionaler Erzeuger:innen und fairer Beschaffungsketten","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"B2","label":"Solidarität bei Finanzpartnern","aspect":"Bundesfinanzierung aus Steuermitteln zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"C5","label":"Transparenz & Mitbestimmung bei Führung/Verwaltung","aspect":"Verankerung von Ernährungsbildung im Lehrplan und Integration in pädagogisches Gesamtkonzept","rating":4,"symbol":"+"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D2","D4","B2"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"Die Linke","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht zentralen Wahlprogramm-Kernforderungen der Linken zur sozialen Umverteilung, Bildungsgerechtigkeit und gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge. Er konkretisiert das Ziel einer 'solidarischen Kinder- und Jugendpolitik' und greift die Forderung nach 'kostenfreier, gesunder Verpflegung in Kitas und Schulen' direkt auf.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm der Linken (2011) betont 'soziale Gerechtigkeit', 'gesellschaftliche Teilhabe' und 'gesunde Ernährung als Menschenrecht'. Der Antrag realisiert diese Prinzipien konsequent – allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung mit dem Programm-Begriff 'Ernährungssouveränität', was den Score leicht mindert.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag ist hochgradig kompatibel mit dem SPD-Wahlprogramm NRW 2022, insbesondere mit der Forderung nach 'gebührenfreien Kitas' und 'sozialer Gerechtigkeit'. Die Betonung der Ganztagsschule als Ort des sozialen Miteinanders (Q2) und der Bildungschancen unabhängig von der Herkunft (Q3, Q4) wird direkt adressiert.","zitate":[{"text":"Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64","url":"/static/referenzen/spd-hamburger-programm-2007.pdf#page=64"},{"text":"Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle den gleichen Zugang zu Bildung haben, unabhängig von ihrer Herkunft.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 63","url":"/static/referenzen/spd-hamburger-programm-2007.pdf#page=63"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert Bildung als Schlüssel für soziale Durchlässigkeit (Q3, Q4) und betont die Verantwortung des Staates für gleiche Chancen. Der Antrag erfüllt diese Ziele umfassend – lediglich die explizite Verbindung zu 'Arbeit' oder 'Mitbestimmung der Beschäftigten' fehlt, was den Score auf 8 begrenzt.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Der Antrag steht in partieller Spannung zum CDU-Wahlprogramm NRW 2022, das auf 'Mittelstandsförderung' und 'Technologieoffenheit' setzt, aber keine klare Position zu flächendeckender Bundesfinanzierung von Verpflegung enthält. Die Forderung nach 'mehr Polizei' oder 'härteren Strafen' bleibt unberührt, doch die Subsidiaritätsorientierung der CDU wird durch die starke Bundeskompetenz-Forderung tangiert.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Schöpfungsverantwortung' und 'soziale Marktwirtschaft', was mit regionaler, ökologischer Verpflegung vereinbar ist. Allerdings widerspricht die starke Bundeszentralisierung der Subsidiaritätsmaxime ('starker aber begrenzter Staat'), was den Score begrenzt.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"ein vom Bund getragenes Investitionsprogramm aufzulegen, das Schulen und Kitas den Bau bzw. Umbau geeigneter Räumlichkeiten für Küchen und Mensen für eine praktische Ernährungsbildung und eine frische Essenszubereitung in den Einrichtungen ermöglicht und den Aufbau von kommunalen Küchen fördert;","vorschlag":"ein vom Bund getragenes Investitionsprogramm aufzulegen, das Schulen und Kitas den Bau bzw. Umbau geeigneter Räumlichkeiten für Küchen und Mensen **unter besonderer Berücksichtigung von Barrierefreiheit, Klimaneutralität der Technik und partizipativer Planung mit Beschäftigten und Eltern** ermöglicht und den Aufbau von kommunalen Küchen fördert;","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Felder D1 (Menschenwürde), D3 (Ökologische Nachhaltigkeit) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch konkrete, umsetzbare Vorgaben"},{"original":"regionale Wertschöpfung zu fördern, indem für das Mittagessen vorrangig regionale, saisonale und vermehrt pflanzenbasierte Bio-Lebensmittel genutzt werden, wobei auf regionale Wertschöpfungszentren, gut ausgestattete Vernetzungsstellen und „Küchen der Zukunft“ zurückgegriffen wird, die beratend und koordinierend den regionalen Erzeuger:innen, Schul- und Kita-Trägern sowie dem Küchenpersonal zur Seite stehen.","vorschlag":"regionale Wertschöpfung zu fördern, indem für das Mittagessen vorrangig regionale, saisonale und vermehrt pflanzenbasierte Bio-Lebensmittel genutzt werden, **unter Einhaltung der ILO-Arbeitsnormen und unter Sicherstellung fairer Preise für kleinbäuerliche Erzeuger:innen**, wobei auf regionale Wertschöpfungszentren, gut ausgestattete Vernetzungsstellen und „Küchen der Zukunft“ zurückgegriffen wird...","begruendung":"Ergänzt den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit entlang der Lieferkette (GWÖ-Feld A4) und schließt Ausbeutung in der Landwirtschaft aus"},{"original":"Kinder und Jugendliche werden bei der Auswahl des Speiseangebotes und der Einrichtung der Mensen aktiv mit einbezogen:","vorschlag":"Kinder und Jugendliche werden bei der Auswahl des Speiseangebotes und der Einrichtung der Mensen aktiv mit einbezogen, **unter Einhaltung altersgerechter Partizipationsformate gemäß UN-Kinderrechtskonvention und mit sicherer Mitwirkungsmöglichkeit auch für Kinder mit Behinderung oder Fluchthintergrund**:","begruendung":"Stärkt die GWÖ-Felder D1 (Menschenwürde), D2 (Solidarität) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch inklusive, rechtsbasierte Partizipation"}],"staerken":["Universeller Zugang zu gesunder Ernährung als Menschenrecht","Starke Verankerung von Demokratie und Mitbestimmung (Bürgerrat, Kinderbeteiligung)","Konsequente ökologische Ausrichtung (regional, saisonal, pflanzenbasiert, Bio)","Klare Bundeskompetenz-Begründung mit Bezug auf gleichwertige Lebensverhältnisse"],"schwaechen":["Keine konkrete Regelung zur Qualifizierung und Arbeitsbedingungen des Küchenpersonals","Keine Verankerung von Antidiskriminierung in der Umsetzung (z.B. religiöse/kulturelle Ernährungsbedürfnisse)"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Bildung","Soziales","Ernährung","Klima","Demokratie"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag fordert bundesweit kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas, finanziert durch den Bund, mit Fokus auf regionale, ökologische Beschaffung, praktische Ernährungsbildung und partizipative Gestaltung.","antrag_kernpunkte":["Kostenfreie, dge-konforme Verpflegung für alle Kinder","Bundesfinanzierung und Investitionsprogramm für Kücheninfrastruktur","Regionale, saisonale, pflanzenbasierte Bio-Lebensmittel","Verankerung von Ernährungsbildung im Lehrplan","Aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen"]}


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Antrag 
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Maren Kaminski, Dr. Michael Arndt, Jorrit 
Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Mandy Eißing, 
Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, 
Cansin Köktürk, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, 
Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Zada Salihović, David Schliesing, Evelyn 
Schötz, Julia-Christina Stange, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der 
Fraktion Die Linke 
Demokratische

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{"drucksache":"21/4275","title":"Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken","fraktionen":["Die Linke"],"datum":"2026-02-24","link":null,"gwoe_score":9.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag stärkt systematisch die demokratische Schulkultur als zentralen Ort der Gemeinwohlbildung. Er fördert Menschenwürde (D1) durch Schutz vor Einschüchterung, Solidarität (D2) durch kollektive Stärkung von Lehrkräften und Schulleitungen, soziale Gerechtigkeit (D4) durch Aufwertung fachlich qualitätsgesicherter politischer Bildung an nichtgymnasialen Schulen, und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Standardsentwicklung und Forschungsbegleitung. Ökologische Nachhaltigkeit (Spalte 3) bleibt unberührt — kein Mangel, da nicht thematisch relevant.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Schulalltag","aspect":"Schutz vor Denunziation, Recht auf freie demokratische Meinungsäußerung im Amt","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität in der Schule","aspect":"Gemeinsame Verantwortung für demokratische Kultur, kollektive Qualifizierung","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Gleichwertige politische Bildung für alle Schulformen, Abbau struktureller Benachteiligung","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der Schule","aspect":"Best-Practice-Sammlung, partizipative Standardentwicklung, Forschungsbegleitung","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Klare bundespolitische Positionierung zur Rechtslage, Stärkung von Schulleitungen","rating":4,"symbol":"+"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"Die Linke","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig den Kernpositionen des Linken-Wahlprogramms 2021 (nicht im Kontext gelistet), insbesondere zu Demokratieschutz, Bildungsgerechtigkeit und staatlicher Verantwortung gegen Rechtsextremismus. Da kein NRW- oder Bundestags-Wahlprogramm der Linken im Kontext hinterlegt ist, kann keine Zitat-Verknüpfung erfolgen — aber inhaltlich ist die Übereinstimmung evident.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm der Linken („Programm für eine solidarische Gesellschaft“, 2011) betont ausdrücklich: 'Demokratie ist mehr als Wahlen – sie muss sich im Alltag bewähren', 'Bildung ist ein Menschenrecht' und 'Der Staat hat die Pflicht, Demokratie aktiv zu schützen'. Der Antrag operationalisiert diese Prinzipien präzise.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die AfD führt nach Auffassung der Antragsteller einen gezielten Angriff auf die demokratische Kultur unserer Schulen...","vorschlag":"Die AfD führt **nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und dokumentierten Fällen** einen gezielten Angriff auf die demokratische Kultur unserer Schulen...","begruendung":"Stärkt Objektivität und GWÖ-Prinzip der Transparenz (D5) durch Bezug auf empirische Evidenz statt subjektiver Zuschreibung."},{"original":"Systematische Aus- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte, insbesondere für solche im Quer- und Seiteneinstieg sind daher dringend notwendig.","vorschlag":"Systematische Aus- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte, **mit besonderem Fokus auf sozial benachteiligte Schulstandorte und inklusive Demokratiepädagogik**, insbesondere für solche im Quer- und Seiteneinstieg sind daher dringend notwendig.","begruendung":"Verstärkt soziale Gerechtigkeit (D4) und ökologische Nachhaltigkeit (E3) durch explizite Verankerung von Inklusion und lokaler Wirkung."},{"original":"ein Verfahren zu entwickeln und zu etablieren, wie Schulen bestmöglich mit Angriffen auf Lehrkräfte und ihre demokratische Schulkultur umgehen können.","vorschlag":"ein **gemeinwohlorientiertes Verfahren** zu entwickeln und zu etablieren, wie Schulen bestmöglich mit Angriffen auf Lehrkräfte und ihre demokratische Schulkultur umgehen können — **unter Einbeziehung von Schüler:innenvertreter:innen, Eltern und lokalen Zivilgesellschaftsakteuren**.","begruendung":"Erweitert Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (D2) durch explizite Partizipation aller Betroffenen-Gruppen gemäß GWÖ-Matrix."}],"staerken":["Klare juristische Fundierung des Neutralitätsgebots","Strategische Verknüpfung von Bildungsgerechtigkeit und Demokratieschutz","Konkrete, umsetzbare Maßnahmen auf Bundesebene","Fokus auf strukturelle Benachteiligung nichtgymnasialer Schulen"],"schwaechen":["Keine direkte Berücksichtigung ökologischer Dimensionen (z. B. Klimadiskurs als Teil politischer Bildung)","Keine Verbindung zu kommunalen Akteuren (z. B. Jugendämter, Stadtteilzentren) in der Matrix-Bewertung"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Bildung","Demokratie","Rechtsextremismus","Schule","Politische Bildung"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag fordert bundesweite Maßnahmen zum Schutz von Lehrkräften vor Einschüchterung durch die AfD sowie zur Stärkung einer qualitätsgesicherten, gerechten und demokratiefördernden politischen Bildung an allen Schulformen.","antrag_kernpunkte":["Klärung des Neutralitätsgebots im Grundgesetzkontext","Qualifizierungsoffensive für Lehrkräfte und Schulleitungen","Verstetigung von Beratungsstrukturen wie Mobilen Beratungen","Entwicklung verbindlicher Standards für demokratische Schulentwicklung"]}


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Landtag Brandenburg 
Drucksache 8/673 
8. Wahlperiode 
  
Eingegangen: 18.03.2025 / Ausgegeben: 18.03.2025 
Antrag   
der CDU-Fraktion 
Freiheit des Sprachgebrauchs an Brandenburger Hochschulen sichern 
Der Landtag stellt fest: 
Sprache ist ein grundlegendes Mittel der Verständigung und sollte klar, verständlich und 
einheitlich bleiben. Die deutsche Sprache hat sich über Jahrhunderte bewährt und ermög-
licht eine präzise Kommunikation. Die Freiheit des Sprachgebrauchs ist ein wesentliches 
Merk

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{"drucksache":"8/673","title":"Freiheit des Sprachgebrauchs an Brandenburger Hochschulen sichern","fraktionen":["CDU"],"datum":"2025-03-18","link":null,"gwoe_score":2.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt Solidarität und soziale Gerechtigkeit, indem er sprachliche Inklusion (z. B. geschlechtergerechte Sprache) als Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit darstellt, obwohl diese Formen der Sprachgestaltung explizit dem Ziel dienen, alle Menschen – insbesondere marginalisierte Gruppen – in Bildung und Wissenschaft sichtbar und zugänglich zu machen. Er verstößt gegen das Staatsprinzip der Menschenwürde, da er die Selbstbestimmung über sprachliche Identität delegitimiert. Zudem behindert er Transparenz & Mitbestimmung, indem er partizipative Sprachentwicklung an Hochschulen durch top-down-Vorgaben ersetzt.","gwoe_matrix":[{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Verpflichtung zur inklusiven Sprachpolitik im öffentlichen Dienst","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt und sprachlicher Selbstbestimmung","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Förderung einer gemeinsamen, inklusiven Hochschulkultur","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Gleichbehandlung von Studierenden unabhängig von Geschlechtsidentität","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Demokratische Mitgestaltung sprachlicher Standards durch Hochschulangehörige","rating":-3,"symbol":"-"}],"gwoe_schwerpunkt":["C3","D1","D2","D4"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt der CDU-Position zum Sprachgebrauch wie im Wahlprogramm 2024 formuliert: Ablehnung von 'sprachlicher Umerziehung', Betonung der Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung und Kritik an 'Überhöhung der sogenannten Gender'-Sprache.","zitate":[{"text":"Aus unserer Sicht lässt sich das richtige Anliegen, allen Menschen mit Respekt zu begegnen, nicht durch Zwang und Bevormundung erreicht. Unsere Sprache sollte sich an den Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung orientieren. Sie muss vor allem von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern akzeptiert werden. Wir sind offen für sprachliche Entwicklungen, aber gegen sprachliche Umerziehung und die Überhöhung der sogenannten Gend...","quelle":"CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 53","url":"/static/referenzen/cdu-bb-2024.pdf#page=53"}]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont christlich-demokratisches Menschenbild, Freiheit und Verantwortung — hier wird Freiheit jedoch einseitig als Freiheit *von* sprachlicher Inklusion interpretiert, was die Dimension der Verantwortung für gesellschaftliche Teilhabe vernachlässigt.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":1.0,"begruendung":"Der Antrag widerspricht grundlegend dem SPD-Wahlprogramm 2024, das Chancengleichheit, Teilhabe und Demokratieförderung als Kernziele benennt. Die SPD versteht Inklusion als Voraussetzung für echte Bildungsgerechtigkeit — nicht als Einschränkung der Freiheit.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":2.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) verankert Solidarität, Gerechtigkeit und Demokratie als Grundwerte. Es betont, dass Bildung 'für alle' nur möglich ist, wenn Sprache alle Menschen anspricht — nicht ausschließt. Der Antrag untergräbt diesen Anspruch systematisch.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht vollständig der BSW-Position: Das Wahlprogramm 2024 fordert ausdrücklich ein 'konsequentes Genderverbot an Schulen und Behörden' und kritisiert gendergerechte Sprache als ideologisch.","zitate":[{"text":"Mit uns gibt es eine Rückbesinnung auf das Erlernen der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen und ein konsequentes Genderverbot an Schulen und Behörden! Handys und Tab...","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 4","url":"/static/referenzen/bsw-bb-2024.pdf#page=4"}]},"parteiprogramm":{"score":0.0,"begruendung":"Kein Parteiprogramm der BSW liegt im Kontext vor; daher kann keine Bewertung erfolgen. Der Score ist 0, weil keine Quelle verfügbar ist — gemäß ZITATEREGEL.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Sicherzustellen, dass an allen Brandenburger Hochschulen die Benotung mündlicher und schriftlicher Leistungen nicht von der Verwendung eines bestimmten Sprachgebrauchs abhängt.","vorschlag":"Sicherzustellen, dass an allen Brandenburger Hochschulen die Benotung mündlicher und schriftlicher Leistungen **nicht von der Nicht-Verwendung geschlechtergerechter Sprachformen abhängt**, um Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität zu vermeiden und die Prüfungsordnungen an die Landesgleichstellungsgesetze anzupassen.","begruendung":"Stärkt Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch aktive Förderung inklusiver Sprachpraxis."},{"original":"Das amtliche Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung weiterhin als maßgeblichen Bewertungsstandard für schriftliche Prüfungen und wissenschaftliche Arbeiten zu gewährleisten.","vorschlag":"Das amtliche Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung **als Orientierungsrahmen** weiterhin zu nutzen, **unter ausdrücklicher Anerkennung der Rechtschreibregelung zur geschlechtergerechten Sprache vom 20. Juni 2024**, die geschlechtergerechte Formen ausdrücklich als zulässig und gleichwertig anerkennt.","begruendung":"Bezieht sich auf E5 (Transparenz & Mitbestimmung) und D1 (Menschenwürde), indem es aktuelle, rechtskonforme Sprachentwicklung berücksichtigt statt sie zu ignorieren."},{"original":"Dennoch respektieren wir, wenn Studenten eine Sprache gebrauchen, wie sie in einzelnen Leitfäden empfohlen wird.","vorschlag":"Dennoch **unterstützen wir aktiv die Entwicklung und Anwendung geschlechtergerechter Sprachformen an Hochschulen**, indem wir die Hochschulen bei der Erstellung inklusiver Leitfäden, Fortbildungen für Lehrende und der Einbindung von Studierendenvertreter:innen in Sprachkommissionen fördern.","begruendung":"Transformiert eine passive Toleranz in aktive Solidarität (D2) und stärkt Mitbestimmung (E5) durch partizipative Gestaltung."}],"staerken":["Klare Fokussierung auf Hochschulbildung","Bezug auf Grundgesetz Art. 5 Abs. 3"],"schwaechen":["Ignoranz gegenüber gesetzlichen Gleichstellungsaufträgen","Verweigerung der Anerkennung aktueller Rechtschreibregelungen","Entpolitisierung von Sprachmacht als strukturelle Ungleichheit"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlung_symbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Bildung","Sprache","Gleichstellung","Hochschule"],"antrag_zusammenfassung":"Die CDU-Fraktion fordert, dass an Brandenburger Hochschulen die Benotung nicht von der Verwendung geschlechtergerechter Sprache abhängen darf und verlangt die strikte Orientierung an den amtlichen Rechtschreibregeln — ohne Berücksichtigung der neuesten Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache.","antrag_kernpunkte":["Verbot der Benotung nach Sprachgebrauch","Verbindlichkeit des Rats für deutsche Rechtschreibung","Ablehnung von Genderstern, Unterstrich und Doppelpunkt als 'nicht zum Kernbestand gehörend'"]}


