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Landtag Brandenburg 
Drucksache 8/310 
8. Wahlperiode 
  
Eingegangen: 07.01.2025 / Ausgegeben: 08.01.2025 
Antrag   
der CDU-Fraktion 
Pflegeschulen unterstützen - Abbrecherquote entgegenwirken 
Der Landtag stellt fest: 
 
185 000 Menschen in Brandenburg sind pflegebedürftig. 87 % aller pflegebedürftigen Bran-
denburgerinnen und Brandenburger werden davon zu Hause gepflegt. Um der ansteigen-
den Zahl von Pflegebedürftigen auch in Zukunft gerecht werden zu können, benötigen wir 
ausreichend Pfle

result:
{"drucksache":"8/310","title":"Pflegeschulen unterstützen - Abbrecherquote entgegenwirken","fraktionen":["CDU"],"datum":"2025-01-07","link":null,"gwoe_score":7.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Unterstützung von Auszubildenden mit unterschiedlichen Voraussetzungen und fördert Solidarität (D2) durch Sicherstellung der Pflegeversorgung für alle. Er berührt Transparenz & Mitbestimmung (D5) positiv via struktureller Verbesserung der Schulverordnung. Allerdings bleibt die ökologische Dimension unberücksichtigt, und die Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) wird nicht adressiert – was zu einer mittleren GWÖ-Treue führt. Kein Feld weist gravierende Widersprüche (-4/-5) auf.","gwoe_matrix":[{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Sicherstellung der Pflegeversorgung für 185.000 Pflegebedürftige","rating":3,"symbol":"+"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Grundbildungsmaßnahmen, sozialpädagogische Begleitung zur Reduktion von Abbrüchen","rating":4,"symbol":"+"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Verordnungsänderung mit klarer Regelung (§4a), Beteiligung mehrerer Akteure (Krankenkassen, Pflegeschulbund)","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"C3","label":"Politische Führung / Verwaltung","aspect":"Entlastung von Lehrenden durch sozialpädagogische Begleitung","rating":2,"symbol":"+"},{"field":"E3","label":"Staat, Gesellschaft und Natur","aspect":"Keine Bezugnahme auf langfristige Nachhaltigkeit oder planetare Grenzen","rating":0,"symbol":"○"}],"gwoe_schwerpunkt":["D4","D2"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht direkt den Kernforderungen des CDU-Wahlprogramms 2024 zur Pflege: Fortsetzung des Pakts für Pflege, Stärkung ambulanter Pflege, frühzeitige Information über Ausbildungsmöglichkeiten und Prävention von Pflegebedürftigkeit. Die Forderung nach sozialpädagogischer Begleitung ergänzt die im Programm genannte Entlastung von Fachkräften.","zitate":[{"text":"Fortsetzung, Ausbau und Weiterentwicklung des erfolgreichen Pakts für Pflege und Einbeziehung in das Landespflegegesetz","quelle":"CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 44","url":"/static/referenzen/cdu-bb-2024.pdf#page=44"},{"text":"frühzeitig über die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten (Pflegehelfer, Pflegeassistenten, Pflegefachkräfte und Pflege-Studium) in den allgemeinbildenden Schulen informieren und junge Menschen für Pflegeberufe begeistern","quelle":"CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 44","url":"/static/referenzen/cdu-bb-2024.pdf#page=44"}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' betont Soziale Marktwirtschaft, Schöpfungsverantwortung und Subsidiarität. Der Antrag folgt dem subsidiären Ansatz (Unterstützung vor Ort), verankert aber keine explizite Verbindung zu 'Schöpfungsverantwortung' oder 'Technologieoffenheit'. Die Betonung von Eigenverantwortung und Leistung ist indirekt erkennbar, aber nicht zentral.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich nahtlos mit SPD-Kernforderungen: Förderung der Pflegeausbildung, Investitionspauschale für Pflege- und Gesundheitsschulen, Beschleunigung der Anerkennung ausländischer Fachkräfte (implizit durch Personalgewinnung) und Entlastung von Fachkräften. Die sozialpädagogische Begleitung entspricht dem Ziel, Ausbildung attraktiver zu gestalten.","zitate":[{"text":"Die Pflege und Gesundheitsschulen leisten den wesentlichen Beitrag für die Ausbildung der künftigen Fachkräfte in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Wir werden sie weiter unterstützen und die Investitionspauschale erhöhen.","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 23","url":"/static/referenzen/spd-bb-2024.pdf#page=23"},{"text":"Wir wollen auch die grundständige Erzieherausbildung modernisieren. Gemeinsam mit den anderen Bundesländern und dem Bund beraten wir, wie die Ausbildung attraktiver gestaltet werden kann.","quelle":"SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 16","url":"/static/referenzen/spd-bb-2024.pdf#page=16"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm (2007) betont Solidarität, soziale Gerechtigkeit und Bildung als Schlüssel. Der Antrag stärkt diese Werte durch systemische Unterstützung der Ausbildung und Reduktion von Abbrüchen – ein direkter Beitrag zur 'sozialen Durchlässigkeit' und 'Anerkennung von Fachkräften'.","zitate":[]}},{"fraktion":"BSW","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den BSW-Forderungen: Bekämpfung der Abbrecherquote, sozialpädagogische Begleitung, Entlastung von Lehrkräften, barrierefreie Zugänglichkeit und dringende Personalgewinnung im Pflege- und Gesundheitswesen. Die Forderung nach Grundbildungsmaßnahmen korrespondiert mit dem BSW-Ziel, individuelle Voraussetzungen zu berücksichtigen.","zitate":[{"text":"Wir brauchen dringend zusätzliches Personal im Pflege- und Gesundheitswesen. Allein in der Altenpflege sind in Brandenburg bis zum Jahr 2030 etwa 32.000 neue Beschäftigte erforderlich.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 22","url":"/static/referenzen/bsw-bb-2024.pdf#page=22"},{"text":"Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer und für eine klare und gerechte Aufgabenverteilung sorgen. Dies führt auch zu weniger Frust und Unterrichtsausfall.","quelle":"BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 30","url":"/static/referenzen/bsw-bb-2024.pdf#page=30"}]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"Da kein BSW-Grundsatzprogramm im Kontext hinterlegt ist, erfolgt die Bewertung ausschließlich auf Basis des Wahlprogramms. Keine Zitate aus einem Grundsatzprogramm verfügbar.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"umgehend die Änderung der Regelung zur sozialpädagogischen Begleitung in die Brandenburgische Gesundheitsberufe-Schulverordnung aufzunehmen","vorschlag":"umgehend die Änderung der Regelung zur **sozialpädagogischen Begleitung inklusive fester Personalstellen und Finanzierungsgarantie** in die Brandenburgische Gesundheitsberufe-Schulverordnung aufzunehmen","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch verbindliche Ressourcenzuweisung statt bloßer Regelung – verhindert Implementierungsdefizite."},{"original":"mit Grundbildungsmaßnahmen die Pflegeschulen zu unterstützen, damit auf die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler eingegangen und Abbrüche reduziert werden können.","vorschlag":"mit **kostenfreien, niedrigschwelligen Grundbildungsmaßnahmen und Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund**, um auf die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler einzugehen und Abbrüche zu reduzieren.","begruendung":"Bezieht GWÖ-Wert 'Menschenwürde' (D1) und 'Solidarität' (D2) ein, indem strukturelle Zugangsbarrieren benannt und adressiert werden – entspricht SPD- und BSW-Forderungen nach Inklusion."},{"original":"an den weiterführenden Schulen für die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten im Gesundheitsbereich zu werben","vorschlag":"an den weiterführenden Schulen **für die vielfältigen Ausbildungsmöglichkeiten im Gesundheitsbereich zu werben – unter besonderer Berücksichtigung von Geschlechtervielfalt, sozialer Herkunft und inklusiven Karrierewegen**","begruendung":"Stärkt GWÖ-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch bewusste Öffnung des Berufsfeldes – vermeidet reproduktive Ungleichheiten."}],"staerken":["Konkrete Maßnahmen zur Reduktion der Abbrecherquote","Klare Verknüpfung von Bildungspolitik und Daseinsvorsorge","Zielgerichtete Verordnungsänderung mit zeitlichem Fahrplan (01.02.2025)"],"schwaechen":["Keine Berücksichtigung ökologischer Aspekte (z. B. nachhaltige Ausbildungsmaterialien, Klimaschutz in Pflegeeinrichtungen)","Fehlende Einbindung von Menschen mit Pflegeerfahrung in die Gestaltung der Maßnahmen"],"empfehlung":"Unterstützen mit Änderungen","empfehlung_symbol":"[+]","verbesserungspotenzial":"mittel","themen":["Gesundheit","Bildung","Soziales","Pflege"],"antrag_zusammenfassung":"Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die sozialpädagogische Begleitung an Pflegeschulen gesetzlich zu verankern, Grundbildungsmaßnahmen einzuführen und Werbung für Gesundheitsberufe an Schulen zu intensivieren, um die hohe Abbrecherquote zu senken.","antrag_kernpunkte":["Einführung sozialpädagogischer Begleitung gemäß §4a","Finanzierungssicherung durch Land und Krankenkassen (9 % / 91 %)","Werbung für Gesundheitsberufe an weiterführenden Schulen","Grundbildungsmaßnahmen zur individuellen Förderung"]}


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Antrag 
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Maren Kaminski, Dr. Michael Arndt, Jorrit 
Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Mandy Eißing, 
Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, 
Cansin Köktürk, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, 
Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Zada Salihović, David Schliesing, Evelyn 
Schötz, Julia-Christina Stange, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der 
Fraktion Die Linke 
Demokratische

result:
{"drucksache":"21/4275","title":"Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken","fraktionen":["Die Linke"],"datum":"2026-02-24","link":null,"gwoe_score":9.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag stärkt systematisch die demokratische Schulkultur als zentralen Ort der Gemeinwohlbildung. Er fördert Menschenwürde (D1) durch Schutz vor Einschüchterung, Solidarität (D2) durch kollektive Stärkung von Lehrkräften und Schulleitungen, soziale Gerechtigkeit (D4) durch Aufwertung fachfremd unterrichteter Schulformen und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Standardsentwicklung. Ökologische Nachhaltigkeit (Spalte 3) bleibt unberührt — kein Mangel, da nicht thematisch relevant.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde im Schulalltag","aspect":"Schutz vor Denunziation, Recht auf freie Meinungsäußerung im Einstehen für Grundrechte","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität in der Bildungsverwaltung","aspect":"Gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern, Schulen und Beratungsstellen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Gleichwertige politische Bildung für alle Schulformen – insbesondere benachteiligte Schüler:innen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung in der Schulentwicklung","aspect":"Best-Practice-Sammlung, partizipative Standardentwicklung, Forschungsbegleitung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"C3","label":"Politische Führung & Verwaltung","aspect":"Klare bundespolitische Positionierung gegen verzerrte Neutralitätsdeutung","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D4","D5"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"Die Linke","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den Kernzielen des Linken-Wahlprogramms zur Bildungspolitik: Demokratieschutz, Entlastung von Lehrkräften, Abschaffung der Schulform-Segregation und Stärkung benachteiligter Schulstandorte. Da jedoch kein Linken-Wahlprogramm im Kontext hinterlegt ist, kann keine Zitat-Verknüpfung erfolgen.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm der LINKEN („Programmatische Grundlagen“, 2011) betont Demokratie als konkrete Praxis, Bildung als emanzipatorisches Recht und den Kampf gegen rechte Hetze — alles zentral im Antrag. Kein passender Chunk im bereitgestellten Kontext vorhanden.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich vollständig mit SPD-Kernpositionen: Ganztagsschule als sozialer Raum (Q4), Chancengleichheit (Q5), Sprachförderung als Integrationsinstrument (Q6), sowie klare Abgrenzung gegen Rechtsextremismus (Q7).","zitate":[{"text":"Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64","url":"/static/referenzen/spd-grundsatzprogramm.pdf#page=64"},{"text":"Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ächten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe geführt.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 37","url":"/static/referenzen/spd-grundsatzprogramm.pdf#page=37"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm verankert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität als Grundwerte (Q3–Q7), was direkt mit dem Schutz demokratischer Bildungsarbeit korrespondiert.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":6.0,"begruendung":"Der Antrag steht im Spannungsfeld zur CDU-Politik: Einerseits unterstützt er Sicherheits- und Rechtsstaatsziele (Q1), andererseits kritisiert er staatliche Instrumente wie Kleine Anfragen als missbraucht — was CDU-Regierungspraxis berührt. Kein direktes Zitat-Match im Kontext möglich.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":7.0,"begruendung":"CDU-Grundsatzprogramm betont Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarität und Schöpfungsverantwortung — hier ergänzt durch Schutz der Schulen als Orte der Würde. Q1 belegt das Engagement für Freiheit und Gerechtigkeit, aber ohne Bezug auf Bildung oder Neutralitätsdebatte.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht grünem Kernanliegen: Demokratie als lebendiger Prozess (Q2020), Teilhabe für alle (Q2020), Schutz vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Kein konkretes Zitat im Kontext verfügbar.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Grünes Grundsatzprogramm 2020 verbindet Demokratie, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung — genau die Trias, die der Antrag operationalisiert. Kein passender Chunk im Kontext.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"Die Erfüllung dieser Kernaufgabe unterscheidet sich jedoch je nach Schultyp und Bundesland deutlich.","vorschlag":"Die Erfüllung dieser Kernaufgabe unterscheidet sich jedoch je nach Schultyp und Bundesland deutlich — **und verstärkt damit strukturelle Ungleichheiten**. **Daher fordern wir eine bundeseinheitliche Mindestausstattung für politische Bildung in allen Schulformen und Bundesländern.**","begruendung":"Stärkt Soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare Verteilungsorientierung und macht den Anspruch auf gleichwertige Bildungschancen rechtlich handhabbar."},{"original":"Systematische Aus- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte, insbesondere für solche im Quer- und Seiteneinstieg sind daher dringend notwendig.","vorschlag":"Systematische Aus- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte, insbesondere für solche im Quer- und Seiteneinstieg, **sind als gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe des Bundes und der Länder zu etablieren**.","begruendung":"Erhöht Rechtsstaatlichkeit (A1) und Transparenz (D5) durch Verrechtlichung statt Projektförderung — entspricht GWÖ-Prinzip der institutionellen Verankerung."},{"original":"Die Wahrnehmung des demokratischen Bildungsauftrags ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern.","vorschlag":"Die Wahrnehmung des demokratischen Bildungsauftrags ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und Ländern — **mit klaren, sanktionierbaren Zuständigkeiten und einer bundesweiten Qualitätskontrolle durch die KMK**.","begruendung":"Stärkt Solidarität (B2) und Transparenz (D5) durch verbindliche Koordination und Rechenschaftspflicht — schließt Governance-Lücke in der Matrix-Zeile B (Finanzpartner:innen)."}],"staerken":["Klare juristische Fundierung des Neutralitätsgebots","Fokus auf strukturelle Benachteiligung nichtgymnasialer Schulen","Partizipative Umsetzungsstrategie mit Best Practices und Forschungsbegleitung","Konsequente Verbindung von Menschenwürde, Demokratie und Bildungsgerechtigkeit"],"schwaechen":["Keine explizite Verknüpfung zu ökologischer Nachhaltigkeit (Spalte 3)","Keine konkrete Finanzierungsplanung für die vorgeschlagenen Maßnahmen"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Bildung","Demokratie","Rechtsextremismus","Lehrkräfte","Schulpolitik"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag fordert bundesweit verbindliche Maßnahmen zum Schutz von Lehrkräften vor rechter Einschüchterung und zur Stärkung der politischen Bildung als zentraler demokratischer Aufgabe der Schule.","antrag_kernpunkte":["Entlarvung des „verzerrten Neutralitätsbegriffs“ der AfD","Aufbau einer bundesweiten Beratungsinfrastruktur für Schulen","Verrechtlichung und Verstetigung von Demokratiebildung in Lehramtsausbildung und Fortbildung","Entwicklung verbindlicher Standards für Schulleitungen im Umgang mit politischen Angriffen"]}


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Deutscher Bundestag 
Drucksache 21/4940 
21. Wahlperiode
24.03.2026 
 
Antrag 
der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Birgit Bessin, René 
Bochmann, Gereon Bollmann, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Nicole 
Höchst, Michael Kaufmann, Martina Kempf, Sebastian Maack, Johann Martel, 
Matthias Moosdorf, Edgar Naujok, Kerstin Przygodda, Dr. Anna Rathert, Lukas 
Rehm, Angela Rudzka, Beatrix von Storch, Otto Strauß, Claudia Weiss, Christian 
Zaum, Alexander Arpaschi, Carsten Bec

result:
{"drucksache":"21/4940","title":"Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern","fraktionen":["AfD"],"datum":"2026-03-24","link":null,"gwoe_score":2.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er instrumentalisiert Gewaltstatistiken zur Stigmatisierung von Migrant:innen (Verstoß gegen Menschenwürde, D1), fordert eine Untersuchung des 'Zusammenhangs von Migration und Gewalt' ohne wissenschaftliche Grundlage oder ethische Absicherung (Verstoß gegen Solidarität, D2; Soziale Gerechtigkeit, D4), und vernachlässigt strukturelle Ursachen wie Bildungsarmut, soziale Spaltung oder fehlende psychosoziale Unterstützung (Verstoß gegen Ökologische Nachhaltigkeit als gesellschaftliche Resilienz, E3). Die Fokussierung auf Repression statt Prävention und Gemeinwohlstärkung schwächt alle fünf Werte.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde","aspect":"Stigmatisierung von Migrant:innen als Gewaltursache","rating":-5,"symbol":"--"},{"field":"D2","label":"Solidarität","aspect":"Fehlende Betonung gemeinsamer Verantwortung für Schulkultur","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit","aspect":"Ignorieren struktureller Benachteiligung, Fokus auf Sündenbock-Migration","rating":-4,"symbol":"--"},{"field":"E3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit","aspect":"Fehlen einer systemischen, ressourcenorientierten Perspektive auf Schulgemeinschaft","rating":-3,"symbol":"-"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung","aspect":"Keine Einbeziehung von Schüler:innen, Lehrkräften oder Eltern in Konzeptentwicklung","rating":-2,"symbol":"-"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D2","D4"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"AfD","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt den Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms NRW 2022: 'Migration' als zentrales Problemfeld, 'Sicherheit' durch härtere Maßnahmen, 'Strikte Begrenzung' und 'Remigration' als implizite Zielrichtung der geforderten Ursachenforschung. Die Forderung nach einem 'Zusammenhang von Migration und Gewalt' ist ein direktes Abbild der programmatischen Narrative.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'kulturelle Integration', 'strafrechtliche Konsequenzen bei Gewalt' und lehnt 'Parallelgesellschaften' ab — alles zentraler Bezugspunkt des Antrags. Der Fokus auf Migration als Ursachenfaktor korrespondiert mit dem programmatischen Verständnis von 'Einwanderung' als Sicherheitsrisiko.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"3. in dem Design der sozialwissenschaftlichen Studien die Untersuchung des möglichen Zusammenhangs von Migration und Gewalt an Schulen vorzusehen;","vorschlag":"3. in dem Design der sozialwissenschaftlichen Studien die Untersuchung **struktureller Risikofaktoren** wie soziale Benachteiligung, fehlende psychosoziale Ressourcen an Schulen, Unterrichtsqualität, Inklusionsbarrieren und **fehlende Teilhabechancen** vorzusehen;","begruendung":"Ersetzt stigmatisierende Migrationssuche durch gemeinwohlorientierte, evidenzbasierte Analyse sozialer Ungleichheit (D4, D2, E3)"},{"original":"4. in Zusammenarbeit mit den Ländern auf Grundlage der in den sozialwissenschaftlichen Studien identifizierten Schwerpunkte und Ursachen Handlungskonzepte zu erarbeiten, sowie entsprechende konkrete Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen folgen zu lassen.","vorschlag":"4. in Zusammenarbeit mit den Ländern **und unter Beteiligung von Schüler:innen, Lehrkräften, Eltern und Schulsozialarbeitenden** auf Grundlage der in den sozialwissenschaftlichen Studien identifizierten Schwerpunkte und Ursachen **gemeinwohlorientierte Handlungskonzepte zu erarbeiten**, die auf **Stärkung von Empathie, Konfliktkompetenz, Demokratieerfahrung und sozialer Teilhabe** setzen;","begruendung":"Stellt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarität (D2) in den Mittelpunkt statt top-down-Repression"},{"original":"1. in Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ein Programm aufzulegen, das sich an das ProPK anlehnt, mit dessen Hilfe ein umfassendes Lagebild der schwer beeinträchtigenden Vorfälle an Schulen auch unterhalb der Schwelle der in der PKS erfassten Straftaten erstellt wird;","vorschlag":"1. in Zusammenarbeit des Bundes und der Länder ein **gemeinwohlorientiertes Schulmonitoring-Programm** aufzulegen, das neben Gewaltvorfällen **auch positive Indikatoren wie Zugehörigkeitsgefühl, Partizipationsmöglichkeiten, psychosoziale Unterstützung und Demokratieerfahrung** systematisch erhebt;","begruendung":"Erweitert das repressive Lagebild zu einem ganzheitlichen Gemeinwohl-Indikator-System (D1, D5, E3)"}],"staerken":["Hinweis auf steigende Gewaltzahlen als politisches Problem","Forderung nach systematischer Datenerhebung unterhalb der PKS-Schwelle"],"schwaechen":["Stigmatisierung von Migrant:innen","Fehlen jeglicher Präventionsperspektive jenseits von Repression","Ignorieren von strukturellen Bildungs- und Sozialpolitik"],"empfehlung":"Ablehnen","empfehlung_symbol":"[X]","verbesserungspotenzial":"fundamental","themen":["Bildung","Sicherheit","Migration","Jugend"],"antrag_zusammenfassung":"Die AfD-Fraktion fordert ein bundesweites Monitoring- und Forschungsprogramm zu Schulgewalt mit explizitem Fokus auf einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt.","antrag_kernpunkte":["Systematische Erfassung von Gewalt unterhalb der PKS-Schwelle","Sozialwissenschaftliche Ursachenforschung","Explizite Untersuchung des 'Zusammenhangs von Migration und Gewalt'","Entwicklung von Handlungskonzepten auf Basis der Ergebnisse"]}


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Deutscher Bundestag 
Drucksache 21/3660 
21. Wahlperiode 
15.01.2026 
Antrag 
der Abgeordneten Ina Latendorf, Marcel Bauer, Luigi Pantisano, Lorenz Gösta 
Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, 
Mareike Hermeier, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing, Sascha Wagner 
und der Fraktion Die Linke 
Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas  
Der Bundestag wolle beschließen: 
I. 
Der Deutsche Bundestag stellt fest: 
Die rund 15 Milli

result:
{"drucksache":"21/3660","title":"Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas","fraktionen":["Die Linke"],"datum":"2026-01-15","link":null,"gwoe_score":9.0,"gwoe_begruendung":"Der Antrag fördert umfassend soziale Gerechtigkeit (D4), Menschenwürde (D1) und ökologische Nachhaltigkeit (D3, A3) durch kostenfreie, qualitativ hochwertige, regional-biologische Verpflegung. Er stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) via Kinderbeteiligung und Bürger:innenräte sowie Solidarität (D2) durch kollektive Daseinsvorsorge. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle berührten Felder zeigen klare Förderung (+ bis ++). Lediglich C3 (politische Führung) bleibt unberührt, was jedoch keine Schwäche darstellt.","gwoe_matrix":[{"field":"D1","label":"Menschenwürde – Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Kostenfreie Verpflegung als Grundbedingung für Teilhabe und Würde","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D2","label":"Solidarität – Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Gemeinsames Essen als sozialintegrative Praxis, Reduktion von Ernährungsarmut","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit – Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Regionale, saisonale, pflanzenbasierte Bio-Lebensmittel mit geringer CO₂-Bilanz","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"D4","label":"Soziale Gerechtigkeit – Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Gleichwertige Lebensverhältnisse durch universelle Zugänglichkeit unabhängig von Einkommen","rating":5,"symbol":"++"},{"field":"D5","label":"Transparenz & Mitbestimmung – Soziale öffentliche Leistung","aspect":"Aktive Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen bei Speiseplan und Mensen-Gestaltung","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"A3","label":"Ökologische Nachhaltigkeit – Ausgelagerte Betriebe","aspect":"Vorgabe regionaler, saisonaler, biologischer Beschaffung für Lieferant:innen","rating":4,"symbol":"++"},{"field":"B2","label":"Solidarität – Finanzpartner","aspect":"Bundesfinanzierung aus Steuermitteln zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse","rating":4,"symbol":"++"}],"gwoe_schwerpunkt":["D1","D4","D5","A3"],"wahlprogramm_scores":[{"fraktion":"Die Linke","ist_antragsteller":true,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag entspricht exakt dem Kernziel der Linken nach 'sozialer Umverteilung', 'gesellschaftlicher Daseinsvorsorge' und 'ökologischer Transformation'. Er konkretisiert die Forderung nach 'kostenfreier Bildung und Betreuung' inkl. Verpflegung als notwendige Ergänzung zu Kita- und Schulbesuch.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm der Linken (2011) betont 'soziale Rechte als Menschenrechte', 'gemeinschaftliche Versorgung' und 'ökologische Landwirtschaft'. Der Antrag realisiert diese Prinzipien präzise — allerdings fehlt ein direktes Zitat aus dem Programm im Kontext-Chunk-Set.","zitate":[]}},{"fraktion":"SPD","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Der Antrag deckt sich vollständig mit den SPD-Kernpositionen zu Bildung, sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Die Forderung nach kostenfreier Verpflegung ergänzt die SPD-Ziele nach gebührenfreien Kitas und Ganztagsschule als Lebensmittelpunkt.","zitate":[{"text":"Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen – als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen.","quelle":"SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64","url":"/static/referenzen/spd-grundsatzprogramm.pdf#page=64"}]},"parteiprogramm":{"score":8.0,"begruendung":"Das Hamburger Programm verankert Bildung als Schlüssel für soziale Durchlässigkeit und benennt die Verantwortung des Staates für gleichen Zugang. Der Antrag erfüllt dies konsequent — z.B. durch Beseitigung finanzieller Zugangsbarrieren zur Verpflegung.","zitate":[]}},{"fraktion":"CDU","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":5.0,"begruendung":"Teilweise Übereinstimmung mit CDU-Zielen zu Bildung und Familienförderung, aber Konflikt mit dem Prinzip der Subsidiarität und der Vorstellung eines 'begrenzten Staates'. Die Bundeskompetenz für 'öffentliche Fürsorge' wird zwar genannt, doch die CDU betont traditionell Länderhoheit in Bildung und Sozialem.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":4.0,"begruendung":"Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'subsidiäre Ordnung' und 'Föderalismus'. Ein bundesweites, zentral finanziertes Verpflegungsprogramm steht im Spannungsfeld zu dieser Staatsauffassung — daher nur marginale Programmtreue.","zitate":[]}},{"fraktion":"GRÜNE","ist_antragsteller":false,"ist_regierung":null,"wahlprogramm":{"score":10.0,"begruendung":"Der Antrag ist vollständig konsistent mit grünen Kernzielen: Klimaneutralität vor 2040, regionale Wertschöpfung, pflanzenbasierte Ernährung, Demokratie durch Bürger:innenbeteiligung (Bürgerrat) und soziale Gerechtigkeit.","zitate":[]},"parteiprogramm":{"score":9.0,"begruendung":"Das Grundsatzprogramm 2020 verbindet Ökologie, Gerechtigkeit und Partizipation — genau die drei Säulen dieses Antrags. Die Forderung nach 'planetaren Grenzen' und 'sozial-ökologischer Transformation' wird hier operationalisiert.","zitate":[]}}],"verbesserungen":[{"original":"regionale Wertschöpfung zu fördern, indem für das Mittagessen vorrangig regionale, saisonale und vermehrt pflanzenbasierte Bio-Lebensmittel genutzt werden","vorschlag":"regionale Wertschöpfung zu fördern, indem für das Mittagessen **mindestens 80 % regionale, saisonale und ökologisch zertifizierte Lebensmittel** genutzt werden, **mit einer Mindestquote von 50 % pflanzenbasierter Gerichte pro Woche**, um Klimaziele und Gesundheitsziele systematisch zu verbinden","begruendung":"Stärkt die ökologische Nachhaltigkeit (D3, A3) durch messbare Zielvorgaben und verankert Ernährungsbildung als Prävention (D1/D4)"},{"original":"Kinder und Jugendliche werden bei der Auswahl des Speiseangebotes und der Einrichtung der Mensen aktiv mit einbezogen","vorschlag":"Kinder und Jugendliche werden **in altersgerechten Formaten (z. B. Schüler:innenparlamente, Kita-Kinderräte) strukturell und finanziell unterstützt** bei der Auswahl des Speiseangebotes und der Einrichtung der Mensen aktiv mit einbezogen","begruendung":"Verstärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch institutionelle Verankerung und Ressourcierung statt bloßer Absichtserklärung"},{"original":"Die Themen „Ernährung“ und „Lebensmittel“ werden noch stärker in allen Lehrplänen verankert – sowohl auf einer theoretischen als auch auf einer praktischen Ebene.","vorschlag":"Die Themen „Ernährung“, „Lebensmittel“ und **„globale Ernährungsgerechtigkeit“** werden noch stärker in allen Lehrplänen verankert – sowohl auf einer theoretischen als auch auf einer praktischen Ebene, **unter Einbindung von Ernährungswissenschaftler:innen und lokalen Erzeuger:innen**.","begruendung":"Erweitert Solidarität (E2) und ökologische Nachhaltigkeit (E3) über die Gemeindegrenzen hinaus und verankert globale Verantwortung im Bildungsauftrag"}],"staerken":["Universelle Kostenfreiheit als Menschenrecht","Integration von Ernährungsbildung in pädagogisches Konzept","Stärkung regionaler Kreislaufwirtschaft","Demokratische Partizipation durch Bürgerräte und Kinderbeteiligung"],"schwaechen":["Keine konkrete Finanzierungsprognose oder Haushaltsabschätzung","Keine Regelung zur Qualifikation und Arbeitsbedingungen des Küchenpersonals"],"empfehlung":"Uneingeschränkt unterstützen","empfehlung_symbol":"[++]","verbesserungspotenzial":"gering","themen":["Bildung","Soziales","Ernährung","Klimaschutz","Demokratie"],"antrag_zusammenfassung":"Der Antrag fordert ein bundesweit kostenfreies, gesundes und schmackhaftes Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen, finanziert durch den Bund, unter Einhaltung hoher ökologischer und sozialer Qualitätsstandards sowie aktiver Beteiligung der Kinder.","antrag_kernpunkte":["Kostenfreie Verpflegung für alle Kinder unabhängig vom Einkommen","Bundesfinanzierung und Investitionsprogramm für Kücheninfrastruktur","Regionale, saisonale, pflanzenbasierte Bio-Lebensmittel","Einbindung von Ernährungsbildung in Lehrpläne und pädagogische Konzepte","Aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Speiseplan und Mensengestaltung"]}


# assessments

drucksache: 18/17449
title: Erbschaftsteuer jetzt erst gerecht
fraktionen: ["SPD"]
datum: 2026-01-20
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17449.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["B2", "D4", "D5"]
empfehlung: Uneingeschränkt unterstützen
empfehlung_symbol: [++]
verbesserungspotenzial: gering
themen: ["Finanzen", "Steuerpolitik", "Soziale Gerechtigkeit", "Bildung", "Wirtschaftspolitik"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T18:56:41.381907
updated_at: 2026-03-28T18:56:41.381907
gwoe_begruendung:
Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch eine progressivere, vereinfachte Erbschaftsteuer, die Vermögenskonzentration begrenzt und Chancengleichheit fördert. Er unterstützt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5), indem er Rechtsklarheit schafft und das Vertrauen in die Steuergerechtigkeit wiederherstellt. Ökologische Nachhaltigkeit (E3) wird indirekt gestärkt, da Mehreinnahmen für Bildung und Innovation – Schlüssel für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung – vorgesehen sind. Kein gravierender Widerspruch zu GWÖ-Werten; alle Bewertungen liegen im fördernden Bereich.

gwoe_matrix:
[{"field": "B2", "label": "Steuergerechtigkeit", "aspect": "Progressive Besteuerung gro\u00dfer Verm\u00f6gen, Abbau von Privilegien", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Mehreinnahmen f\u00fcr Bildung, Schulmodernisierung, Innovation", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D5", "label": "Demokratische Legitimit\u00e4t des Steuersystems", "aspect": "Vereinfachung, Nachvollziehbarkeit, Akzeptanzsteigerung", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "E3", "label": "Zukunftsverantwortung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung", "aspect": "Investitionen in Bildung als Grundlage f\u00fcr \u00f6kologische und soziale Transformation", "rating": 2, "symbol": "+"}, {"field": "E4", "label": "Intergenerationale Gerechtigkeit", "aspect": "Vermeidung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Belastung zuk\u00fcnftiger Generationen durch Verm\u00f6genskonzentration", "rating": 3, "symbol": "+"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag realisiert Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms 2022: 'Umverteilung' (Reichere st\u00e4rker belasten), 'Kindergrundsicherung' und 'soziale Gerechtigkeit' durch Steuerfairness, sowie '\u00d6ffentlicher Dienst st\u00e4rken' \u00fcber Mehreinnahmen f\u00fcr Bildung. Die Forderung nach einer 'gerechteren Besteuerung von Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen' ist w\u00f6rtlich im Programm verankert.", "zitate": [{"text": "Umverteilung: Reichere st\u00e4rker belasten, Entlastung f\u00fcr Normalverdiener", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 12", "url": "/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=12"}, {"text": "Eine faire Besteuerung von Verm\u00f6gens\u00fcbertragungen ist eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Akzeptanz unseres Steuersystems.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 62", "url": "/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=62"}]}, "parteiprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) betont 'Gerechtigkeit' als Grundwert und fordert ein 'gerechtes Steuersystem', das 'zu einer Angleichung der Einkommen f\u00fchrt' (S. 45). Der Antrag entspricht diesem Ziel exakt. Lediglich die explizite Verbindung zu 'Verm\u00f6gen in Arbeitnehmerhand' (S. 45) fehlt \u2013 daher -1 Punkt.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 3.0, "begruendung": "CDU lehnt eine st\u00e4rkere Belastung von Erbschaften ab (keine Verm\u00f6genssteuer, Eigentumsschutz, Leistungsprinzip). Das Wahlprogramm betont 'Eigentumsschutz' und 'Investitionsanreize'. Der Antrag widerspricht diesen Prinzipien grundlegend, insbesondere durch die Abschaffung von Verschonungsregelungen f\u00fcr Betriebsverm\u00f6gen.", "zitate": [{"text": "Gegen Enteignungen, f\u00fcr Investitionsanreize", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 15", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=15"}]}, "parteiprogramm": {"score": 2.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm (2024) betont 'Eigentum' und 'Leistungsprinzip' als Kernwerte. Eine st\u00e4rkere Besteuerung von Erbschaften wird als Eingriff in das Erbrecht und die Freiheit der Verm\u00f6gensgestaltung gewertet \u2013 fundamentaler Widerspruch.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Die Gr\u00fcnen fordern ein 'gerechtes Steuersystem' (Grundsatzprogramm S. 43) und betonen 'sozial-\u00f6kologische Transformation'. Der Antrag st\u00fctzt diese Ziele durch Fairness und Mehreinnahmen f\u00fcr Zukunftsinvestitionen. Allerdings fehlt der explizite Bezug zur \u00f6kologischen Dimension (z. B. Klimainvestitionen), was den Score leicht mindert.", "zitate": [{"text": "Ein Steuersystem, das wirtschaftliche Dynamik schaffen will, beg\u00fcnstigt neue Aktivit\u00e4ten und Investitionen und besteuert Verm\u00f6gen sowie leistungslose Einkommen.", "quelle": "GR\u00dcNE Grundsatzprogramm 2020, S. 43", "url": "/static/referenzen/gruene-grundsatzprogramm-2020.pdf#page=43"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Das Gr\u00fcne Grundsatzprogramm (2020) verlangt ein Steuersystem, das 'zu einer Angleichung der Einkommen f\u00fchrt' und 'leistungslose Einkommen' besteuert. Der Antrag entspricht dem \u2013 jedoch ohne expliziten Verweis auf planetare Grenzen oder Kreislaufwirtschaft, was eine volle Treue verhindert.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "Die zu erwartenden Mehreinnahmen k\u00f6nnen zur Finanzierung von Bildung, Modernisierung von Schulen und Hochschulen und damit perspektivisch f\u00fcr die Innovationsf\u00e4higkeit, die Produktivit\u00e4t und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft eingesetzt werden.", "vorschlag": "Die zu erwartenden Mehreinnahmen sollen **priorit\u00e4r** zur Finanzierung von Bildung, Modernisierung von Schulen und Hochschulen sowie **f\u00fcr klimagerechte Infrastruktur, soziale Daseinsvorsorge und gemeinwohlorientierte Innovationen** eingesetzt werden.", "begruendung": "St\u00e4rkt die Verkn\u00fcpfung mit \u00f6kologischer Nachhaltigkeit (E3) und sozialer Gerechtigkeit (D4) gem\u00e4\u00df GW\u00d6-Matrix \u2013 macht den Gemeinwohlbezug explizit und bindet an die Gr\u00fcne Koalitionsposition."}, {"original": "Mit einem neuen Unternehmensfreibetrag in H\u00f6he von 5 Millionen Euro sollen kleine und viele mittlere Unternehmen steuerfrei \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen.", "vorschlag": "Mit einem neuen Unternehmensfreibetrag in H\u00f6he von 5 Millionen Euro sollen kleine und mittlere Unternehmen steuerfrei \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen \u2013 **unter der Voraussetzung, dass sie mindestens 75 % ihrer Besch\u00e4ftigten langfristig sichern, Tarifbindung oder einen Gemeinwohl-Bericht vorlegen und keine systematische Outsourcing-Praxis betreiben.**", "begruendung": "Bindet die Steuerbefreiung an gemeinwohlorientierte Unternehmenspraxis (A2/A3), st\u00e4rkt Solidarit\u00e4t (Wert 2) und Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) \u2013 entspricht GW\u00d6-Kriterium 'Ausgelagerte Betriebe' (A-Gruppe)."}, {"original": "Es geht um hohe Millionen- und Milliardenverm\u00f6gen, nicht um das Eigenheim oder den \u00f6rtlichen Handwerksbetrieb.", "vorschlag": "Es geht um hohe Millionen- und Milliardenverm\u00f6gen, **nicht um das Eigenheim, den \u00f6rtlichen Handwerksbetrieb oder gemeinwohlorientierte Genossenschaften**, die nachweislich lokale Wertsch\u00f6pfung und soziale Verantwortung \u00fcbernehmen.", "begruendung": "Sch\u00fctzt bewusst gemeinwohlorientierte Wirtschaftsformen (A2), st\u00e4rkt die Ber\u00fchrungsgruppe A (Ausgelagerte Betriebe) und unterstreicht den GW\u00d6-Fokus auf alternative Wirtschaftsmodelle \u2013 besonders wichtig f\u00fcr Gr\u00fcne Koalitionsakzeptanz."}]

staerken:
["Hohe \u00dcbereinstimmung mit SPD-Wahlprogramm", "Starke soziale Gerechtigkeitsorientierung", "Vereinfachung und Transparenz des Steuersystems", "Klare Verfassungsrechtliche Fundierung"]

schwaechen:
["Kein Bezug zur \u00f6kologischen Dimension", "Keine Einbindung gemeinwohl\u00f6konomischer Kriterien f\u00fcr Unternehmen", "Fehlende Ber\u00fccksichtigung von Auswirkungen auf Lieferketten (A-Gruppe)"]

antrag_zusammenfassung:
Die SPD fordert eine grundlegende Reform der Erbschaftsteuer, um sie fairer, einfacher und zukunftsfest zu machen – mit einem hohen Lebensfreibetrag, Vereinheitlichung der Steuerklassen und einem Unternehmensfreibetrag unter sozialen Auflagen.

antrag_kernpunkte:
["Neuer Lebensfreibetrag von 1 Mio. Euro", "Vereinheitlichung auf eine Steuerklasse mit progressiven S\u00e4tzen", "Unternehmensfreibetrag von 5 Mio. Euro mit Arbeitsplatzsicherungsauflage", "Mehreinnahmen f\u00fcr Bildung und Innovation"]


drucksache: 18/18101
fraktionen: ["CDU", "B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN"]
datum: 2026-03-10
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18101.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D3", "D5", "D2"]
empfehlung: Uneingeschränkt unterstützen
empfehlung_symbol: [++]
verbesserungspotenzial: gering
themen: ["Forschung", "Wissenschaft", "Digitalisierung", "Klimaschutz", "Bildung", "Demokratie"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T18:56:42.275727
updated_at: 2026-03-28T18:56:42.275727
title:
Forschungsstandort NRW stärken: Investitionsoffensive für eine moderne IT- und Gebäude-Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste

gwoe_begruendung:
Der Antrag stärkt die gemeinwohlorientierte Forschungsinfrastruktur durch energetische Sanierung (Ökologische Nachhaltigkeit), digitale Modernisierung (Transparenz & Mitbestimmung), und gesellschaftliche Verankerung von Wissenschaft (Solidarität, Menschenwürde). Er berührt jedoch nicht explizit soziale Gerechtigkeit (z. B. Zugang für benachteiligte Gruppen) oder partizipative Steuerung (z. B. Bürgerbeteiligung bei Forschungsthemen). Die fehlende Verknüpfung mit Gemeinwohl-Messung, Fairness in Lieferketten (A-Bereich) und demokratischer Kontrolle der Forschungsaufträge begrenzt den Score auf 8 statt 10.

gwoe_matrix:
[{"field": "D3", "label": "\u00d6kologische \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Energetische Sanierung von Forschungsgeb\u00e4uden", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D5", "label": "Demokratische \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "St\u00e4rkung des Dialogs zwischen Wissenschaft und \u00d6ffentlichkeit (AWK)", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "D2", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Transferforschung f\u00fcr gesellschaftliche Herausforderungen (z.\u202fB. St\u00e4dte, Integration)", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "C3", "label": "\u00d6kologische F\u00fchrung & Verwaltung", "aspect": "Modernisierung der IT-Landschaft zur Ressourceneffizienz", "rating": 2, "symbol": "+"}, {"field": "E3", "label": "\u00d6kologische Wirkung \u00fcber Grenzen hinaus", "aspect": "Forschung zu Globalisierung & Integration, Klimawandel", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrdige \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Forschung nah am Menschen, inklusive Beratung (AWK)", "rating": 2, "symbol": "+"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollst\u00e4ndig CDUs Schwerpunkten: F\u00f6rderung der Forschungsinfrastruktur (S. 91\u201392), Digitalisierung, Energieeffizienz ('energetische Sanierung'), Technologieoffenheit und St\u00e4rkung des Industriestandorts \u2013 ohne regulatorische \u00dcberregulierung oder Tariftreue-Vorgaben, die CDU ablehnt.", "zitate": [{"text": "Wir haben die digitale Infrastruktur der Studierendenwohnheime mit \u00fcber sechs Millionen Euro gef\u00f6rdert. \u25cf Wir haben f\u00fcr die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Hochschulleben allein f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 6,6 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung gestellt.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 91", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=91"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Passt zum christlich-demokratischen Menschenbild (Forschung 'nah am Menschen'), zur Sch\u00f6pfungsverantwortung (energetische Sanierung) und zur Sozialen Marktwirtschaft (Forschung als Bindeglied zwischen Wissenschaft und Wirtschaft). Weniger stark verankert ist die Demokratie-Dimension (Mitbestimmung), aber nicht widerspr\u00fcchlich.", "zitate": []}}, {"fraktion": "B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt Kernziele der Gr\u00fcnen wider: St\u00e4rkung der JRF (S. 70), Sicherung der Zivilklausel und friedensorientierten Forschung (implizit durch AWK-Auftrag), Transparenz ('Dialog zwischen Wissenschaft und \u00d6ffentlichkeit'), sowie energetische Sanierung als Beitrag zur Klimaneutralit\u00e4t. Die Betonung interdisziplin\u00e4rer, gesellschaftlicher Relevanz ('Globalisierung & Integration', 'Gesellschaft & Digitalisierung') entspricht exakt dem Wahlprogramm.", "zitate": [{"text": "Wir f\u00f6rdern Gender-Forschung. Die Friedens- und Konfliktforschung [...] dauerhaft mit angemessenen Mitteln und einem landesweiten Netzwerk. Dass \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Forschung transparent ist und dem Frieden dient, stellen wir \u00fcber die Wiedereinf\u00fchrung der Zivilklausel rechtlich sicher.", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 71", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=71"}]}, "parteiprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Voll im Einklang mit dem Grundsatzprogramm: 'Forschung braucht auch die Forschung zu ihren Risiken' (S. 45), 'Verzahnung von Lehre, Wissenschaft und Gesellschaft sichert ihren Bildungsauftrag, der sich am Gemeinwohl orientiert' (S. 46), sowie 'demokratisch verhandelt werden' (S. 45). Die AWK als Forum f\u00fcr ethische und gesellschaftliche Fragen ist ein direkter Ausdruck dieser Leitideen.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Nordrhein-Westf\u00e4lische Akademie der Wissenschaften und der K\u00fcnste mit eigenen Liegenschaften und hohem Sanierungsbedarf bei der Modernisierung und energetischen Sanierung der Geb\u00e4udeinfrastrukturen zu unterst\u00fctzen.", "vorschlag": "die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Nordrhein-Westf\u00e4lische Akademie der Wissenschaften und der K\u00fcnste **mit eigenverantwortlichen, gemeinwohlorientierten Sanierungs- und Digitalisierungskonzepten** bei der Modernisierung und energetischen Sanierung der Geb\u00e4udeinfrastrukturen zu unterst\u00fctzen, **unter Einbeziehung von B\u00fcrger*innenr\u00e4ten und lokalen Stakeholdern zur Priorisierung gemeinwohlorientierter Nutzungen**.", "begruendung": "St\u00e4rkt die Dimensionen Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) und Solidarit\u00e4t (D2) durch partizipative Planung und Verankerung im Gemeinwohlkontext \u2013 zentral f\u00fcr GW\u00d6-Matrix."}, {"original": "die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Akademie der Wissenschaften und der K\u00fcnste bei der Entwicklung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien im Rahmen verf\u00fcgbarer Haushaltsmittel aus bereiten Mitteln des Nordrhein-Westfalen-Plan f\u00fcr gute Infrastruktur zu unterst\u00fctzen.", "vorschlag": "die Institute der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und die Akademie der Wissenschaften und der K\u00fcnste bei der Entwicklung und Umsetzung von **datenschutzkonformen, offenen und gemeinwohlorientierten Digitalisierungsstrategien** zu unterst\u00fctzen, **unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Barrierefreiheit, der digitalen Teilhabe aller Bev\u00f6lkerungsgruppen und der Vermeidung von Lock-in-Effekten durch propriet\u00e4re Systeme**.", "begruendung": "Bezieht Soziale Gerechtigkeit (D4), Menschenw\u00fcrde (D1) und \u00d6kologische Nachhaltigkeit (C3) ein \u2013 adressiert digitale Spaltung und technologische Souver\u00e4nit\u00e4t, wie im Gr\u00fcnen-Grundsatzprogramm gefordert."}, {"original": "Die Akademie sieht sich in der Verantwortung, den Dialog zwischen Wissenschaft und \u00d6ffentlichkeit zu st\u00e4rker und weiter voranzutreiben.", "vorschlag": "Die Akademie sieht sich in der Verantwortung, den Dialog zwischen Wissenschaft und \u00d6ffentlichkeit **auf Augenh\u00f6he, mit klaren Mechanismen der R\u00fcckkopplung in die Forschungsagenda und unter Einbindung marginalisierter Perspektiven** zu st\u00e4rken und weiter voranzutreiben.", "begruendung": "Verst\u00e4rkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch echte Einflussnahme der Zivilgesellschaft auf Forschungspriorit\u00e4ten \u2013 entspricht Gr\u00fcner Forderung nach 'lebendiger Demokratie' und SPD-Grundsatz 'soziale Gerechtigkeit'."}]

staerken:
["Starke Verkn\u00fcpfung von Forschung und gesellschaftlicher Transformation", "Klare infrastrukturelle Zielsetzung (IT + Geb\u00e4ude)", "Interdisziplin\u00e4re Ausrichtung der JRF als Antwort auf komplexe Herausforderungen", "Einbindung der AWK als Br\u00fccke zwischen Wissenschaft und \u00d6ffentlichkeit"]

schwaechen:
["Keine konkrete Verankerung von Gemeinwohl-Messung oder -Berichterstattung", "Keine Regelung zur sozialen Beschaffung (z.\u202fB. Tariftreue, faire L\u00f6hne bei Sanierungsleistungen)", "Keine Verpflichtung zur Beteiligung von B\u00fcrger*innen oder Zivilgesellschaft an der Forschungsagenda"]

antrag_zusammenfassung:
Der Antrag fordert eine landesweite Investitionsoffensive zur energetischen Sanierung und digitalen Modernisierung der Infrastruktur der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft und der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste, um den Forschungsstandort NRW langfristig zu stärken.

antrag_kernpunkte:
["St\u00e4rkung der JRF als landeseigene au\u00dferuniversit\u00e4re Forschungss\u00e4ule", "Energetische Sanierung der Liegenschaften", "Digitale Modernisierung der IT-Infrastruktur", "St\u00e4rkung des Dialogs zwischen Wissenschaft und \u00d6ffentlichkeit durch die AWK"]


drucksache: 18/18102
title: Studierendenwerke zukunftssicher aufstellen – das soziale Rückgrat des Hochschulsystems stärken
fraktionen: ["CDU", "B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN"]
datum: 2026-03-10
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18102.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D2", "D4", "D5"]
empfehlung: Uneingeschränkt unterstützen
empfehlung_symbol: [++]
verbesserungspotenzial: gering
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T18:56:42.769887
updated_at: 2026-03-28T18:56:42.769887
gwoe_begruendung:
Der Antrag stärkt systematisch die soziale Daseinsvorsorge für Studierende – ein Kernfeld der Gemeinwohl-Ökonomie. Er fördert Solidarität (D2) durch verlässliche Finanzierung und Zugangsgerechtigkeit, Soziale Gerechtigkeit (D4) durch günstigen Wohnraum, Verpflegung und Beratung, sowie Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Evaluationspflicht und Kooperationsverpflichtung mit Hochschulen/Kommunen. Ökologische Nachhaltigkeit wird indirekt berührt (Energieeffizienz in Gebäuden), bleibt aber unverbindlich – kein Feld erreicht − oder −−, daher hoher Score.

gwoe_matrix:
[{"field": "D2", "label": "Solidarit\u00e4t: Soziale Leistung f\u00fcr Studierende", "aspect": "BAf\u00f6G-Verwaltung, g\u00fcnstige Verpflegung, Kinderbetreuung, psychosoziale Beratung", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit: Zugangsgerechtigkeit & Daseinsvorsorge", "aspect": "G\u00fcnstiger Wohnraum, finanzielle Planungssicherheit, Schutz vor Preisanpassung durch Sozialbeitr\u00e4ge", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung: Evaluation, Kooperation, Partizipation", "aspect": "F\u00fcnf-Jahres-Evaluation, Vereinbarung mit Studierendenwerken, Einbindung von Hochschulen/Kommunen", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "C3", "label": "Politische F\u00fchrung & Verwaltung: Verantwortung f\u00fcr \u00f6ffentliche Infrastruktur", "aspect": "Landesregierung verpflichtet sich zur Finanzierungszusage und Digitalisierungsf\u00f6rderung", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "E3", "label": "Staat & Gesellschaft: Zukunftsf\u00e4higkeit der Hochschulinfrastruktur", "aspect": "Langfristige Planungssicherheit, Fachkr\u00e4ftesicherung, Sanierungsstau-Bew\u00e4ltigung", "rating": 2, "symbol": "+"}, {"field": "A1", "label": "Ausgelagerte Betriebe: Beschaffung & Lieferketten", "aspect": "Keine konkrete Regelung zu nachhaltiger Beschaffung oder Lieferantenverantwortung", "rating": 0, "symbol": "\u25cb"}, {"field": "C4", "label": "Politische F\u00fchrung: Soziale Verantwortung gegen\u00fcber Mitarbeitenden", "aspect": "Keine konkrete Ma\u00dfnahme zur Verbesserung von Arbeitsbedingungen oder Tarifbindung im Personalbereich", "rating": 1, "symbol": "+"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollst\u00e4ndig der CDU-Politik zur St\u00e4rkung der Hochschulinfrastruktur, insbesondere den Passagen zur F\u00f6rderung der Studierendenwohnheime, Inklusion und Internationalisierung. Die Betonung von Effizienz, Digitalisierung und Bauinfrastruktur (S. 91, 94) ist direkt abgebildet.", "zitate": [{"text": "Wir haben die digitale Infrastruktur der Studierendenwohnheime mit \u00fcber sechs Millionen Euro gef\u00f6rdert.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 91", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=91"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont Subsidiarit\u00e4t, soziale Marktwirtschaft und Verantwortung f\u00fcr Bildung. Der Antrag spiegelt diese Werte wider \u2013 besonders durch die Verankerung des Staates als verl\u00e4sslicher Partner (nicht Auslagerer) und die F\u00f6rderung von Lebensqualit\u00e4t am Campus.", "zitate": []}}, {"fraktion": "B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt zentrale gr\u00fcne Forderungen ab: Rechtsanspruch auf Weiterbildung (S. 70), inklusive Hochschule (S. 68), dauerhafte Finanzierung, Personalvertretung und soziale Absicherung. Die Forderung nach einer Studierendenwerksvereinbarung mit Evaluation entspricht dem gr\u00fcnen Anspruch an partizipative, transparente Strukturen.", "zitate": [{"text": "Zu einer ausk\u00f6mmlichen Finanzierung der \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Weiterbildung geh\u00f6ren auch Honorare f\u00fcr Kursleitungen und p\u00e4dagogisches Personal in entsprechendem Umfang.", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 68", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=68"}, {"text": "Die Ver\u00e4nderung der Arbeitswelt verlangt den Menschen viel ab: Flexibilit\u00e4t, Umstellung, Anstrengung. Es braucht einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Umschulung, die solidarisch finanziert werden.", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 70", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=70"}]}, "parteiprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm (S. 46, 87) fordert eine ausk\u00f6mmliche Grundfinanzierung der Wissenschaft, Unabh\u00e4ngigkeit von Drittmitteln und eine gesellschaftliche Verzahnung, die sich am Gemeinwohl orientiert. Der Antrag st\u00e4rkt genau diese gemeinwohlorientierte Infrastruktur \u2013 ohne Kommerzialisierung, mit langfristiger Planungssicherheit und sozialer Verantwortung.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "mit den Studierendenwerken eine Studierendenwerksvereinbarung zu schlie\u00dfen, die gegenseitige Planungssicherheit bietet, indem das Land eine verl\u00e4ssliche Finanzierung grunds\u00e4tzlich weiterhin zusagt.", "vorschlag": "mit den Studierendenwerken eine **gemeinwohlorientierte Studierendenwerksvereinbarung** zu schlie\u00dfen, die gegenseitige Planungssicherheit bietet, indem das Land eine **verl\u00e4ssliche, steigende Grundfinanzierung** zusagt \u2013 unter Einhaltung eines **Gemeinwohl-Audit-Rahmens** gem\u00e4\u00df GW\u00d6-Matrix 2.0 f\u00fcr Hochschulinstitutionen.", "begruendung": "St\u00e4rkt GW\u00d6-Treue durch Verankerung von Gemeinwohl-Pr\u00fcfung und garantierte Mittelaufstockung statt blo\u00dfer 'grunds\u00e4tzlicher' Zusage \u2013 adressiert D2, D4 und C3."}, {"original": "den Studierendenwerken Mittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan f\u00fcr gute Infrastruktur zur Entwicklung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie zur Verf\u00fcgung zu stellen.", "vorschlag": "den Studierendenwerken Mittel aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan f\u00fcr gute Infrastruktur zur Entwicklung und Umsetzung einer **sozial-\u00f6kologischen Digitalisierungsstrategie** zur Verf\u00fcgung zu stellen, die **datenschutzkonform**, **energieeffizient**, **barrierefrei** und **mit Beteiligung von Studierenden und Mitarbeitenden** erfolgt.", "begruendung": "Verkn\u00fcpft Digitalisierung mit \u00f6kologischer Nachhaltigkeit (E3), Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Sozialer Gerechtigkeit (D4) \u2013 schlie\u00dft L\u00fccke in der Matrix-Bewertung."}, {"original": "gemeinsam mit den Studierendenwerken nach sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahren eine Evaluation vorzulegen, wie sich die Lage der Studierendenwerke durch die Umsetzung der Handlungsempfehlungen, die Studierendenwerksvereinbarung und gegebenenfalls zwischenzeitlich erfolgte gesetzliche \u00c4nderungen ver\u00e4ndert hat.", "vorschlag": "gemeinsam mit den Studierendenwerken nach sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahren eine **\u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche, partizipative Evaluation** vorzulegen, die **quantitative und qualitative Indikatoren des Gemeinwohls** (z. B. Zugangsquote, Kostenbelastung, Mitarbeiterzufriedenheit, CO\u2082-Reduktion pro Mensa) erfasst und **Empfehlungen zur Fortschreibung der Vereinbarung** enth\u00e4lt.", "begruendung": "Erh\u00f6ht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und macht Erfolg messbar \u2013 st\u00e4rkt Vertrauen und erm\u00f6glicht kontinuierliche Verbesserung entlang der GW\u00d6-Werte."}]

staerken:
["Klare Fokussierung auf soziale Daseinsvorsorge", "Strukturierte Kooperationsverpflichtung mit Hochschulen/Kommunen", "Evaluation als Instrument der Verantwortung", "Konsequente Verankerung der Studierendenwerke als \u00f6ffentliche Infrastruktur"]

schwaechen:
["Keine explizite Verankerung \u00f6kologischer Standards (z. B. klimaneutrale Mensen, nachhaltige Beschaffung)", "Keine klare Regelung zur Tarifbindung oder fairen Arbeitsbedingungen f\u00fcr Mitarbeitende", "Keine Beteiligung von Studierenden an der Vereinbarungsgestaltung"]

themen:
["Hochschule", "Soziale Infrastruktur", "Digitalisierung", "Bildungspolitik", "Gemeinwohl\u00f6konomie"]

antrag_zusammenfassung:
Der Antrag zielt darauf ab, die Studierendenwerke in NRW durch eine verbindliche Vereinbarung mit der Landesregierung, Digitalisierungsförderung und regelmäßige Evaluation langfristig zu stabilisieren und ihre soziale Funktion als Rückgrat des Hochschulsystems zu stärken.

antrag_kernpunkte:
["Studierendenwerksvereinbarung mit Finanzierungszusage", "Digitalisierungsstrategie mit Infrastrukturmitteln", "Strukturierter Umsetzungsprozess der HIS-HE-Empfehlungen", "F\u00fcnf-Jahres-Evaluation mit \u00f6ffentlicher Berichterstattung"]


drucksache: 18/18082
fraktionen: ["SPD"]
datum: 2026-03-10
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18082.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D1", "D2", "D4", "A1"]
empfehlung: Uneingeschränkt unterstützen
empfehlung_symbol: [++]
verbesserungspotenzial: gering
themen: ["Soziales", "Gesundheit", "Wohnen", "Suchthilfe", "Kommunen", "Gemeinwohl\u00f6konomie"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T18:56:46.953647
updated_at: 2026-03-28T18:56:46.953647
title:
Kommunen nicht im Stich lassen! – Menschen, die von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen betroffen sind, brauchen Hilfe und Ordnung aus einer Hand

gwoe_begruendung:
Der Antrag verankert zentrale GWÖ-Werte: Soziale Gerechtigkeit (D4) durch housing-first-orientierte, personenzentrierte Wohnhilfen; Solidarität (D2) durch integrierte Hilfeketten für vulnerable Gruppen; Menschenwürde (D1) durch Schutz vor Gewalt, Überdosierung und Entwürdigung im öffentlichen Raum; Ökologische Nachhaltigkeit (D3) indirekt über Ressourceneffizienz in der Daseinsvorsorge; Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Ordnungspartnerschaften. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle Berührungsgruppen A–E werden sachgerecht adressiert.

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde im \u00f6ffentlichen Raum", "aspect": "Schutz vor Entw\u00fcrdigung, Gewalt, Gesundheitsrisiken", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "D2", "label": "Solidarit\u00e4t durch vernetzte Hilfen", "aspect": "Streetwork, Drug Checking, Naloxon, Kofinanzierung f\u00fcr Kommunen", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "D3", "label": "\u00d6kologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Ressourcenschonende Infrastruktur (Sanit\u00e4r, Reparaturinfrastruktur), gesunde Lebensgrundlagen", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Housing-first, stabile Wohnformen, psychosoziale Pr\u00e4vention, geschlechtergerechte Angebote", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Ordnungspartnerschaften, wissenschaftliche Begleitung, Berichtspflicht an Landtag", "rating": 4, "symbol": "+"}, {"field": "A1", "label": "Ausgelagerte Betriebe: Tr\u00e4ger der Wohnungsnotfallhilfe", "aspect": "Kofinanzierung, Qualit\u00e4tsstandards, fachliche Unterst\u00fctzung", "rating": 4, "symbol": "+"}, {"field": "B2", "label": "Finanzpartner:innen \u2013 Landeshaushalt", "aspect": "Dauerhafte Kofinanzierung statt Projektfinanzierung", "rating": 4, "symbol": "+"}, {"field": "C3", "label": "Politische F\u00fchrung & Verwaltung", "aspect": "Zust\u00e4ndigkeitsklarheit, interministerielle Koordination (Soziales, Gesundheit, Inneres)", "rating": 4, "symbol": "+"}, {"field": "E5", "label": "Wirkung \u00fcber Grenzen hinaus", "aspect": "Lerntransfer Z\u00fcrich/Frankfurt, Modellprojekte mit Wissenschaftsbegleitung", "rating": 3, "symbol": "+"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag realisiert Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms 2022: 'Housing first' (S. 76), Bek\u00e4mpfung von Wohnungslosigkeit als soziale Priorit\u00e4t, niedrigschwellige Hilfen, St\u00e4rkung kommunaler Handlungsf\u00e4higkeit sowie Integration von Suchthilfe und Gesundheitsversorgung.", "zitate": [{"text": "Wir unterst\u00fctzen das Konzept \u201ehousing first\u201c zur unmittelbaren Bek\u00e4mpfung von Wohnungslosigkeit. Alle Menschen haben ein Recht auf eine eigene Wohnung, in der man selbst w\u00e4hlen darf, welcher Unterst\u00fctzung man bedarf.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 76", "url": "/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=76"}, {"text": "UNSER LAND VON MORGEN \u2013 REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 74 Housing first Wir unterst\u00fctzen das Konzept \u201ehousing first\u201c zur unmittelbaren Bek\u00e4mpfung von Wohnungslosigkeit.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 76", "url": "/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=76"}]}, "parteiprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht dem Hamburger Programm (2007): Soziale Stadtpolitik (S. 35), solidarische Stadt, Verantwortung f\u00fcr Schw\u00e4chere, parit\u00e4tische Finanzierungsoptionen und st\u00e4rkere Rolle der Kommunen als Orte der Teilhabe.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich weitgehend mit gr\u00fcnen Kernpositionen: 'Endlich ein ZUHAUSE!' (S. 77), Drogenkonsumr\u00e4ume als Schadensminimierung, Drug Checking, Naloxon-Ausbau, kommunale St\u00e4rkung, gendergerechte Angebote, wissenschaftliche Begleitung. Einzig fehlt explizite Verkn\u00fcpfung mit Klima- und Biodiversit\u00e4tszielen.", "zitate": [{"text": "Wir versetzen die Kommunen in die Lage, fr\u00fchzeitig und effektiv Ma\u00dfnahmen gegen drohende Wohnungslosigkeit zu ergreifen. Wir st\u00e4rken den \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Wohnungsbau...", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 77", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=77"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Grundsatzprogramm (2020) fordert 'Neue Wohngemeinn\u00fctzigkeit', Gemeinschaftswohnen, fl\u00e4chensparendes Bauen und partizipative Stadtentwicklung \u2014 alles implizit getragen durch den Antrag. Explizite Verbindung zu planetaren Grenzen oder Suffizienz fehlt.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 6.0, "begruendung": "CDU unterst\u00fctzt Bek\u00e4mpfung von Wohnungslosigkeit (S. 31), aber betont 'Attraktivit\u00e4t und Transparenz bei privater Vorsorge' statt \u00f6ffentlicher Daseinsvorsorge. Der Antrag ist CDU-kompatibel in Sicherheitsaspekten ('Helfen und Ordnung sichern') und Pragmatismus, jedoch kritisch gegen\u00fcber staatlicher Kofinanzierungspflicht und Drogenkonsumr\u00e4umen (CDU betont 'Null-Toleranz', keine klare Position zu \u00a710a BtMG).", "zitate": [{"text": "Die Bek\u00e4mpfung der Wohnungslosigkeit in Nordrhein-Westfalen ist ein Sch...", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 31", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=31"}]}, "parteiprogramm": {"score": 5.0, "begruendung": "CDU-Grundsatzprogramm (2024) betont Subsidiarit\u00e4t und Eigenverantwortung \u2014 der Antrag st\u00e4rkt kommunale Selbstverwaltung, was positiv ist. Aber 'Soziale Marktwirtschaft' und Eigentumsschutz stehen in Spannung zur Forderung nach landesweiter Kofinanzierung und \u00f6ffentlicher Infrastruktur f\u00fcr Suchtkranke.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "zu pr\u00fcfen, ob die Einrichtung legaler Abgabestellen m\u00f6glich ist, um schwerstabh\u00e4ngigen Menschen zu helfen.", "vorschlag": "zu pr\u00fcfen, ob die Einrichtung **legaler Abgabestellen im Rahmen eines wissenschaftlich begleiteten Modellprojekts** m\u00f6glich ist, um schwerstabh\u00e4ngigen Menschen zu helfen \u2014 unter strikter Einhaltung der Menschenw\u00fcrde, medizinischen Standards und mit klarem Ausstiegsfokus.", "begruendung": "St\u00e4rkt GW\u00d6-Wert 'Menschenw\u00fcrde' (D1) durch ethische Rahmung und vermeidet Instrumentalisierung; erh\u00f6ht Treue zum SPD-Grundsatzprogramm (S. 35: 'solida-rische Stadt') und GR\u00dcNEN-Grundsatzprogramm (S. 61: 'Neue Wohngemeinn\u00fctzigkeit')"}, {"original": "Kommunen die Erprobung freiwilliger, gesch\u00fctzter Aufenthalts- und Versorgungsorte f\u00fcr obdach- oder wohnungslose Menschen zu erm\u00f6glichen", "vorschlag": "Kommunen die Erprobung freiwilliger, gesch\u00fctzter Aufenthalts- und Versorgungsorte **mit Beteiligung von Betroffenenvertreter:innen und lokalen Initiativen** zu erm\u00f6glichen", "begruendung": "St\u00e4rkt GW\u00d6-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5); entspricht GR\u00dcNEN-Forderung nach B\u00fcrger:innenr\u00e4ten und SPD-Hamburger Programm (S. 35: 'gestaltender Teilhabe')"}, {"original": "die besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit von Frauen, jungen Menschen und weiteren vulnerablen Gruppen in der Wohnungsnotfallhilfe konsequent zu ber\u00fccksichtigen", "vorschlag": "die besondere Schutzbed\u00fcrftigkeit von Frauen, jungen Menschen, **LGBTIQ*-Personen, Menschen mit Behinderung und Gefl\u00fcchteten** in der Wohnungsnotfallhilfe konsequent zu ber\u00fccksichtigen", "begruendung": "Erweitert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Menschenw\u00fcrde' (D1) gem\u00e4\u00df GW\u00d6-Matrix 2.0; st\u00e4rkt \u00dcbereinstimmung mit GR\u00dcNEN-Wahlprogramm (S. 77: 'f\u00fcr diejenigen, denen die Zug\u00e4nge erschwert werden') und SPD-Grundsatzprogramm (S. 35: 'Menschen unterschiedlicher Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung')"}]

staerken:
["Konsequente Umsetzung von 'Housing first'", "Integrierte Ans\u00e4tze f\u00fcr Sucht & Obdachlosigkeit", "St\u00e4rkung kommunaler Autonomie durch Kofinanzierung", "Pr\u00e4ventionsorientierung mit Fokus auf Mehrfachbelastungen"]

schwaechen:
["Keine explizite Verkn\u00fcpfung zu Klima- und Biodiversit\u00e4tszielen", "Unklare Finanzierungsquellen f\u00fcr dauerhafte Kofinanzierung", "Fehlende Benennung von Verantwortlichkeiten zwischen Land, Kommunen und Tr\u00e4gern"]

antrag_zusammenfassung:
Der Antrag fordert ein landesweites, finanziell abgesichertes Programm zur integrierten Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Suchterkrankungen mit Fokus auf kommunale Handlungsfähigkeit, niedrigschwellige Hilfen, Drogenkonsumräumen und 'Housing first'.

antrag_kernpunkte:
["Landesprogramm 'Helfen und Ordnung sichern'", "Dauerhafte Kofinanzierung f\u00fcr Drogenkonsumr\u00e4ume", "Modellprojekte nach Z\u00fcrich/Frankfurt-Vorbild", "Legalisierte Abgabestellen im Modellversuch", "St\u00e4rkung von Ordnungspartnerschaften und Pr\u00e4vention"]


drucksache: 18/18087
title: Kinder fördern statt Fahrdienste: Chancenjahr in der Kita etablieren
fraktionen: ["SPD"]
datum: 2026-03-10
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18087.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D1", "D4", "D5"]
empfehlung: Uneingeschränkt unterstützen
empfehlung_symbol: [++]
verbesserungspotenzial: gering
themen: ["Bildung", "Soziales", "Familie", "Kinderrechte", "Fr\u00fchkindliche Bildung"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T18:56:50.589655
updated_at: 2026-03-28T18:56:50.589655
gwoe_begruendung:
Der Antrag setzt konsequent auf die Stärkung der Kita als gemeinwohlorientierten Bildungs- und Lebensraum – mit Fokus auf ganzheitliche Förderung, Inklusion, soziale Gerechtigkeit und partizipative Kooperation. Er lehnt stigmatisierende, defizitorientierte Parallelstrukturen ab und fordert stattdessen Ressourcen für Fachkräfte, Familienzentren und alltagsintegrierte Sprachbildung. Damit adressiert er zentral die Werte Menschenwürde (D1), Solidarität (D2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) – insbesondere durch verbindliche Kooperation von Kita, Schule und Jugendhilfe.

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde im Alltag", "aspect": "Schutz vor Stigmatisierung, kindgerechte F\u00f6rderung, Anerkennung individueller Bedarfe", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "D2", "label": "Solidarische Gemeinschaft", "aspect": "Familienzentren als Anker, Vernetzung aller Hilfesysteme, gemeinsame Verantwortung f\u00fcr Chancengleichheit", "rating": 4, "symbol": "+"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Ganzheitliche F\u00f6rderung (Sprache, Motorik, Emotion), Chancenjahr als Rechtsanspruch, Priorisierung benachteiligter Sozialr\u00e4ume", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Verbindliche Kooperation mit Verb\u00e4nden, Gewerkschaften, Kommunen; Hospitationen, datenbasierte Steuerung", "rating": 4, "symbol": "+"}, {"field": "C3", "label": "Politische F\u00fchrung & Verwaltung", "aspect": "Forderung nach gemeinsamer Tr\u00e4gerschaft von KJFM und Schulministerium, Abstimmung mit Partnern", "rating": 4, "symbol": "+"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt Kernforderungen des SPD-Wahlprogramms 2022 exakt wider: geb\u00fchrenfreie fr\u00fchkindliche Bildung, Ganztagsschule als Rechtsanspruch, Abschaffung von Schulform-Segregation, Bek\u00e4mpfung von Kinderarmut, St\u00e4rkung der Kitas als Bildungsorte und Ausbau von Familienzentren. Die Forderung nach einem Chancenjahr ist direkte Umsetzung der Enquetekommissions-Empfehlung, die SPD ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt hat.", "zitate": [{"text": "Wir wollen Schulen, in denen Kinder mit k\u00f6rperlichen, geistigen oder emotionalen Herausforderungen jederzeit willkommen sind. Nicht die Kinder und ihre Eltern sind das Problem, sondern die aktuellen Rahmenbedingungen.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 28", "url": "/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=28"}, {"text": "UNSER LAND VON MORGEN \u2013 REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 20 Entwicklung der Kinder f\u00f6rderlich sind. Kinder, deren Elternh\u00e4user dies nicht leisten k\u00f6nnen, erhalten nachhaltige Unterst\u00fctzung bei der Sprachbildung.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 22", "url": "/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=22"}]}, "parteiprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Ansatz entspricht dem Hamburger Programm: 'Recht auf Arbeit' wird hier erweitert zum 'Recht auf Bildung', 'soziale Gerechtigkeit' wird operationalisiert durch Chancenjahr und Familienzentren, 'vorsorgender Sozialstaat' durch pr\u00e4ventive Fr\u00fche Hilfen und 'Nachhaltigkeit' durch langfristige Investition in Kindesentwicklung.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 6.0, "begruendung": "Teilweise kompatibel: CDU betont Qualit\u00e4tsoffensive in Kitas (S. 57), Bek\u00e4mpfung von Kinderarmut (S. 59) und Zusammenarbeit mit Familienzentren. Aber kritisch: CDU lehnt gesetzliche Tariftreue ab und priorisiert B\u00fcrokratieabbau \u2013 der Antrag fordert jedoch klare gesetzliche Verpflichtungen und Kooperationsverpflichtungen. Kein Widerspruch, aber keine volle \u00dcbereinstimmung.", "zitate": [{"text": "Das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) \u00fcberwindet mit 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zus\u00e4tzlich die strukturelle Unterfinanzierung im System der Kindertagesbetreuung...", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 57", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=57"}]}, "parteiprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "CDUs Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' betont 'Sch\u00f6pfungsverantwortung' und 'Subsidiarit\u00e4t'. Der Antrag respektiert die kommunale Ebene (Familienzentren, Kooperation mit Tr\u00e4gern) und zielt auf menschliche Entfaltung \u2013 passt also zum christlich-demokratischen Menschenbild. Allerdings fehlt expliziter Bezug zum Leistungsprinzip, was eine geringe Diskrepanz darstellt.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist vollst\u00e4ndig gr\u00fcn-kompatibel: Forderung nach inklusiven Kitas (S. 56), Familienzentren als Orte der Beratung (S. 59), fl\u00e4chendeckender fr\u00fchkindlicher Bildung (S. 56), qualifizierten Fachkr\u00e4ften und verbindlichen Qualit\u00e4tsstandards (Grundsatzprogramm S. 93\u201394). Die Ablehnung von Doppelstrukturen und Betonung der 'ganzen Pers\u00f6nlichkeit' entspricht exakt dem gr\u00fcnen Verst\u00e4ndnis von Nachhaltigkeit und Selbstbestimmung.", "zitate": [{"text": "Wir werden jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr ein gutes Angebot f\u00fcr fr\u00fchkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung machen. Daf\u00fcr werden wir die fr\u00fchkindliche Bildung in NRW ausbauen und qualitativ weiterentwickeln.", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 56", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=56"}]}, "parteiprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag verk\u00f6rpert die gr\u00fcnen Leitideen '\u00d6kologie' (als planetare Verantwortung f\u00fcr Kinderentwicklung), 'Demokratie' (Partizipation von Tr\u00e4gern, Gewerkschaften, Kommunen), 'Gerechtigkeit' (sozial-\u00f6kologische Transformation durch Chancenjahr) und 'Selbstbestimmung' (individuelle F\u00f6rderpl\u00e4ne, Respekt vor kindlichen Bed\u00fcrfnissen).", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "f\u00fcr Kinder mit einem ausgepr\u00e4gten F\u00f6rderbedarf, insbesondere ihrer sprachlichen Kompetenzen, ist der Kita-Besuch im Chancenjahr vor der Einschulung mit einem Umfang von mindestens 35 Stunden verpflichtend.", "vorschlag": "f\u00fcr Kinder mit einem ausgepr\u00e4gten F\u00f6rderbedarf, insbesondere ihrer sprachlichen Kompetenzen, **wird der Kita-Besuch im Chancenjahr vor der Einschulung mit einem Umfang von mindestens 35 Stunden als Rechtsanspruch garantiert** \u2013 ~~verpflichtend~~", "begruendung": "St\u00e4rkt den Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch Rechtsanspruch statt Zwang; vermeidet Defizitdiskurs ('verpflichtend') zugunsten einer positiven, rechtlich abgesicherten Teilhabeperspektive \u2013 im Einklang mit GW\u00d6-Matrix und SPD-Grundsatzprogramm."}, {"original": "damit das Chancenjahr f\u00fcr die Kitas gelingt, m\u00fcssen die Kitas als Bildungs- und Lernorte gest\u00e4rkt werden. Sie m\u00fcssen durch Zeit und Ressourcen f\u00fcr Fort- und Weiterbildung des Teams begleitet und durch zus\u00e4tzliches und spezifisch qualifiziertes Fachpersonal unterst\u00fctzt werden.", "vorschlag": "damit das Chancenjahr f\u00fcr die Kitas gelingt, m\u00fcssen die Kitas als Bildungs- und Lernorte gest\u00e4rkt werden. **Dazu geh\u00f6rt eine landesweite Fachkr\u00e4fteoffensive mit Mindestlohn von 13 \u20ac, tarifgebundener Besch\u00e4ftigung und verbindlichen Personalstellen f\u00fcr Sprachf\u00f6rderfachkr\u00e4fte sowie multiprofessionelle Teams** \u2013 ~~Zeit und Ressourcen f\u00fcr Fort- und Weiterbildung~~", "begruendung": "Verankert explizit die SPD-Forderung nach Landesmindestlohn und Tariftreue (Wahlprogramm S. 22), st\u00e4rkt 'Menschenw\u00fcrde' (D1) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch faire Arbeitsbedingungen \u2013 entscheidend f\u00fcr GW\u00d6-Treue, da Personalausstattung Grundlage aller gemeinwohlorientierten Leistungen ist."}, {"original": "der Gesetzentwurf soll einen intensiven Austausch zwischen den Kitas und der Grundschule im Sozialraum institutionalisieren. Dazu geh\u00f6ren wechselseitige gegenseitige Hospitationen.", "vorschlag": "der Gesetzentwurf soll einen intensiven Austausch zwischen den Kitas und der Grundschule im Sozialraum institutionalisieren. **Dazu geh\u00f6ren wechselseitige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen, ein verbindliches Transferprotokoll zur Bildungs- und Teilhabedokumentation und die Einrichtung von regionalen Kooperationsr\u00e4ten mit Vertreter:innen aus Kita, Schule, Jugendhilfe und Eltern** \u2013 ~~wechselseitige gegenseitige Hospitationen~~", "begruendung": "Erh\u00f6ht die Treue zu 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und 'Solidarit\u00e4t' (D2) durch echte Mitbestimmung und strukturierte Kooperation \u2013 geht \u00fcber symbolische Ma\u00dfnahmen hinaus und schafft reale Governance f\u00fcr Gemeinwohlziele."}]

staerken:
["Ganzheitlicher, kindzentrierter Ansatz statt defizitorientierter ABC-Klassen", "Konsequente St\u00e4rkung der Kita als Bildungs- und Lebensort", "Verbindung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, Enquetekommissionsempfehlungen und Praxisexpertise", "Klare Forderung nach Verkn\u00fcpfung von Kita, Schule, Jugendhilfe und Familienzentren"]

schwaechen:
["Keine explizite Verankerung \u00f6kologischer Aspekte (z. B. Naturerfahrung, Nachhaltigkeitsbildung in Kitas)", "Kein Bezug zur digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t von Kindern im Kita-Alltag"]

antrag_zusammenfassung:
Die SPD lehnt die von der Landesregierung geplanten Gruppensprachkurse ab und fordert stattdessen ein gesetzlich verankertes, ressourcenausgestattetes Chancenjahr in der Kita – mit ganzheitlicher Förderung, individuellen Förderplänen, stärkeren Familienzentren und verbindlicher Kooperation zwischen Kita und Grundschule.

antrag_kernpunkte:
["Ablehnung von stigmatisierenden ABC-Klassen", "Etablierung eines Chancenjahrs in der Kita mit 35-Stunden-Rechtsanspruch", "St\u00e4rkung von Familienzentren und multiprofessionellen Teams", "Verbindliche Kooperation von Kita, Schule und Jugendhilfe", "Fachkr\u00e4fteoffensive mit 13\u20ac-Mindestlohn und Tariftreue"]


drucksache: 18/18272
title: Aktuelle Stunde zur Rheinbrücke Leverkusen und fehlenden Unterlagen im Untersuchungsausschuss III
fraktionen: ["SPD"]
datum: 2026-03-18
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18272.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["E2", "B2", "C5"]
empfehlung: Ablehnen
empfehlung_symbol: [X]
verbesserungspotenzial: fundamental
themen: ["Transparenz", "Rechtsstaat", "Infrastruktur", "Parlamentarische Kontrolle"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T19:03:29.387208
updated_at: 2026-03-28T19:03:29.387208
gwoe_begruendung:
Der Antrag fokussiert ausschließlich auf parlamentarische Kontrolle, Transparenzverstöße und Rechenschaftspflicht – aber ohne konkrete gemeinwohlorientierte Lösungsvorschläge oder Verknüpfung zu sozialen, ökologischen oder solidarischen Wirkungen. Er berührt zwar das Feld E2 (Transparenz & Mitbestimmung) positiv durch Forderung nach Aufklärung, jedoch widerspricht er massiv dem GWÖ-Wert 'Solidarität' (Wert 2), da er keine kollektive Problemlösung, sondern eine parteipolitische Konfrontation betreibt. Gleichzeitig ignoriert er alle fünf Berührungsgruppen A–E in ihrer gemeinwohlorientierten Dimension: Keine Bezugnahme auf Bürger:innen (D), Lieferant:innen (A), Steuerzahler:innen (B), Verwaltungsethik (C) oder zukünftige Generationen/Natur (E).

gwoe_matrix:
[{"field": "E2", "label": "Transparenz & Mitbestimmung (Staat, Gesellschaft und Natur)", "aspect": "Forderung nach Aufkl\u00e4rung gegen\u00fcber Parlament", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "B2", "label": "Solidarit\u00e4t (Finanzpartner:innen, Geldgeber:innen, Steuerzahler:innen)", "aspect": "Keine konstruktive Solidarit\u00e4tsl\u00f6sung f\u00fcr Steuerzahler:innen \u2013 nur Schuldzuweisung", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "C5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung (Politische F\u00fchrung, Verwaltung, Ehrenamtliche)", "aspect": "Fehlende Selbstverpflichtung zur Verwaltungsreflexion; statt Lernkultur wird Sanktionslogik betrieben", "rating": -3, "symbol": "-"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 6.0, "begruendung": "Der Antrag greift das Thema Transparenz und Verantwortung f\u00fcr Steuergelder auf \u2013 ein Kernanliegen des SPD-Wahlprogramms (S. 62: 'juristische Aufarbeitung des betr\u00fcgerischen Steuerraubs', S. 64: 'ticketloser \u00d6PNV als solidarische Finanzierung'). Allerdings fehlt jede Verbindung zu konkreten sozialen oder \u00f6kologischen L\u00f6sungen; stattdessen dominiert parteipolitische Konfrontation \u2013 was nicht mit dem programmatischen Ton der SPD ('F\u00fcr euch. F\u00fcr Dich.') \u00fcbereinstimmt.", "zitate": [{"text": "Unser langfristiges Ziel ist ein durch eine Umlage solidarisch finanzierter, ticketloser \u00d6PNV f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 64", "url": "/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=64"}]}, "parteiprogramm": {"score": 5.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont 'Demokratie als lebendigen Prozess' und 'sozialen Frieden durch Vertrauen'. Ein rein anklagender, nicht l\u00f6sungsorientierter Antrag untergr\u00e4bt Vertrauen und widerspricht dem Grundsatz 'Demokratischer Sozialismus als andauernde Aufgabe' \u2013 der stets konstruktive Gestaltung verlangt.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "Die Behauptung, alle Unterlagen dem Untersuchungsausschuss \u00fcbergeben zu haben, ist damit nachweislich falsch.", "vorschlag": "Die Behauptung, alle Unterlagen dem Untersuchungsausschuss \u00fcbergeben zu haben, ist **nachweislich unvollst\u00e4ndig** \u2013 wir fordern daher **die sofortige Nachlieferung aller noch fehlenden Dokumente sowie die Einrichtung einer unabh\u00e4ngigen Pr\u00fcfstelle zur \u00dcberpr\u00fcfung der Vollst\u00e4ndigkeit und Integrit\u00e4t aller Akten zum Projekt Rheinbr\u00fccke Leverkusen**.", "begruendung": "St\u00e4rkt Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (E2/C5) und 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch konkrete, gemeinwohlorientierte Ma\u00dfnahme statt reiner Schuldzuweisung."}, {"original": "Diese Fragen sind nicht allein Gegenstand parlamentarischer Kontrolle. Sie betreffen das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Rechtsstaat und den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern...", "vorschlag": "Diese Fragen betreffen das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Rechtsstaat \u2013 **und erfordern daher eine transparente, gemeinsame Aufarbeitung mit Beteiligung von B\u00fcrger:innenvertreter:innen, unabh\u00e4ngigen Sachverst\u00e4ndigen und Vertreter:innen der betroffenen Kommunen**.", "begruendung": "Verankert den Wert 'Mitbestimmung' (E5/D5) und 'Solidarit\u00e4t' (B2) durch partizipative, nicht parteipolitische L\u00f6sungsarchitektur."}, {"original": "Damit ist das f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit allgemeine aktuelle Interesse nach \u00a7 95 Absatz 1 Satz 3 der Gesch\u00e4ftsordnung des Landtages Nordrhein-Westfalen auf Durchf\u00fchrung einer Aktuellen Stunde zur Antwort der Landesregierung auf eine m\u00fcndliche Fragestunde gegeben.", "vorschlag": "Damit ist das allgemeine Interesse an **einem vertrauensvollen, l\u00f6sungsorientierten Dialog \u00fcber den verantwortungsvollen Umgang mit \u00f6ffentlichen Mitteln und Infrastrukturprojekten** gegeben \u2013 wir beantragen daher **nicht nur eine Aktuelle Stunde, sondern die Einberufung eines Gemeinwohl-Audit-Forums zum Projekt Rheinbr\u00fccke Leverkusen**, bestehend aus Parlament, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Fachexpert:innen.", "begruendung": "Transformiert den Antrag von einer Kontrollfunktion hin zu einer gemeinwohlorientierten Governance-Initiative \u2013 st\u00e4rkt alle f\u00fcnf Werte der GW\u00d6-Matrix."}]

staerken:
["Fokus auf Transparenz", "Hinweis auf drohenden finanziellen Schaden f\u00fcr Steuerzahler:innen", "Verweis auf Rechtsstaatsprinzip"]

schwaechen:
["Keine konstruktiven L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge", "Parteipolitische Konfrontationslogik statt Kooperationsperspektive", "Kein Bezug zu \u00f6kologischen oder sozialen Auswirkungen des Projekts"]

antrag_zusammenfassung:
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde, um Minister Krischer wegen nachweislich unvollständiger Dokumentenübermittlung im Zusammenhang mit dem Rheinbrücken-Projekt Leverkusen zur Rechenschaft zu ziehen.

antrag_kernpunkte:
["Behauptung der Unvollst\u00e4ndigkeit von Unterlagen an den Untersuchungsausschuss", "Fehlende Antworten auf parlamentarische Fragen", "Drohender finanzieller Schaden f\u00fcr Steuerzahler:innen in dreistelliger Millionenh\u00f6he"]


drucksache: 18/18085
title: Lehrkräfte stärken heißt Strukturen klären – Abstandsgebot transparent und zukunftsicher regeln
fraktionen: ["SPD"]
datum: 2026-03-10
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18085.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D4", "D5", "D1"]
empfehlung: Unterstützen mit Änderungen
empfehlung_symbol: [+]
verbesserungspotenzial: mittel
themen: ["Bildung", "Arbeitsrecht", "Besoldung", "Gemeinwohl", "Demokratie"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T19:03:48.294700
updated_at: 2026-03-28T19:03:48.294700
gwoe_begruendung:
Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch faire Karriereperspektiven und Anerkennung von Verantwortung im Schulsystem. Er fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) via Dialog mit Berufsverbänden und Gewerkschaften. Die Fokussierung auf strukturelle Besoldungsreform berührt Menschenwürde (D1) indirekt über Wertschätzung der Lehrkraft als Person, bleibt aber hinter einer systemischen GWÖ-Perspektive zurück: Keine Bezugnahme auf ökologische Nachhaltigkeit, keine Einbindung von Lieferketten (A), Finanzpartnern (B) oder Zukunftswirkung (E). Die fehlende Verknüpfung mit Gemeinwohl-Matrixfeldern wie Solidarität (B2) oder ökologischer Bildung (E3) begrenzt den Score.

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde in der \u00f6ffentlichen Leistung", "aspect": "Anerkennung der Verantwortung von Lehrkr\u00e4ften als Grundlage f\u00fcr W\u00fcrde", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Faire Besoldungsstruktur als Voraussetzung f\u00fcr Chancengleichheit und Daseinsvorsorge", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in der \u00f6ffentlichen Leistung", "aspect": "Verbindlicher Dialog mit Berufsverb\u00e4nden und Gewerkschaften", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "C3", "label": "Politische F\u00fchrung & Verwaltung: Verantwortung f\u00fcr Struktur", "aspect": "Forderung nach verfassungskonformer, nachvollziehbarer Personalsteuerung", "rating": 2, "symbol": "+"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem SPD-Wahlprogramm 2022: St\u00e4rkung des Lehramtsberufs (S. 27), Chancengleichheit durch Bildungsaufstieg, Anerkennung von Verantwortung und struktureller Benachteiligung (S. 53), sowie die Forderung nach klarer Karriereplanung f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte. Die Betonung von 'sozialem Aufstieg', 'gemeinsamem Lernen' und 'gleichen Chancen' wird durch die Besoldungsreform operationalisiert.", "zitate": [{"text": "Wir wollen allen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern den sozialen Aufstieg \u00fcber ein Abitur oder eine duale Ausbildung erm\u00f6glichen.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 27", "url": "/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=27"}, {"text": "Wir werden die Bewertungskriterien f\u00fcr Bef\u00f6rderungen auf strukturelle Benachteiligung von Frauen \u00fcberpr\u00fcfen, um die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen f\u00fcr F\u00fchrungspositionen zu erm\u00f6glichen.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 53", "url": "/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=53"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont 'Recht auf Arbeit', 'gerechte Verteilung' und 'starke Gewerkschaften'. Der Antrag st\u00e4rkt das Recht auf faire Aufstiegschancen und kollektive Mitbestimmung \u2013 beides Kernforderungen des Grundsatzprogramms. Allerdings fehlt die explizite Verkn\u00fcpfung mit 'demokratischem Sozialismus' als andauernder Aufgabe.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 5.0, "begruendung": "Die CDU fordert '10.000 neue Lehrkr\u00e4fte' und 'Qualifizierungsverb\u00fcnde' (S. 28), aber lehnt gesetzliche Tariftreue ab und betont 'Leistungsprinzip' statt struktureller Gerechtigkeit. Das Abstandsgebot ist ihr verfassungsrechtlich bekannt, doch ihr Fokus liegt auf B\u00fcrokratieabbau \u2013 nicht auf Besoldungsstrukturreform. Kein Widerspruch, aber auch keine aktive \u00dcbereinstimmung.", "zitate": []}, "parteiprogramm": {"score": 6.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'soziale Marktwirtschaft' und 'Verantwortung', was mit dem Abstandsgebot vereinbar ist. Doch 'Subsidiarit\u00e4t' und 'begrenzter Staat' stehen einer starken landesgesetzlichen Regelung kritisch gegen\u00fcber \u2013 daher nur mittlere Treue.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "Die Gr\u00fcnen fordern 'Fortbildungsoffensive' und 'Entlastung vom Verwaltungsaufwand' (S. 62\u201363), aber kein eigenes Besoldungskonzept. Sie unterst\u00fctzen jedoch 'soziale Gerechtigkeit' und 'Mitbestimmung' \u2013 beide zentral im Antrag. Ihre Koalitionsverpflichtung zur 'Qualit\u00e4tsoffensive' (Zukunftsvertrag) macht Zustimmung wahrscheinlich.", "zitate": []}, "parteiprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verlangt 'Rechtsanspruch auf Weiterbildung' und 'solidarische Finanzierung' (S. 87). Der Antrag zielt auf strukturelle Sicherung von Aufstieg \u2013 ein wichtiger Teil davon. Allerdings fehlt die Verkn\u00fcpfung mit '\u00f6kologischer Transformation' oder 'planetaren Grenzen', was die Treue leicht mindert.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "\u2022 einen strukturierten und verbindlichen Dialog mit Berufsverb\u00e4nden, Gewerkschaften und Schulleitungsvertretungen zu f\u00fchren, um praxistaugliche und tragf\u00e4hige L\u00f6sungen zu erarbeiten.", "vorschlag": "\u2022 einen strukturierten und verbindlichen Dialog mit Berufsverb\u00e4nden, Gewerkschaften, Schulleitungsvertretungen **und Sch\u00fcler*innen-, Eltern- sowie Klima- und Inklusionsbeir\u00e4ten** zu f\u00fchren, um praxistaugliche und **gemeinwohlorientierte** L\u00f6sungen zu erarbeiten.", "begruendung": "St\u00e4rkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und integriert Solidarit\u00e4t (D2) sowie \u00f6kologische Nachhaltigkeit (D3) durch Einbeziehung relevanter Stakeholdergruppen \u2013 gem\u00e4\u00df GW\u00d6-Matrix 2.0."}, {"original": "\u2022 die Anzahl, Wertigkeit und Ausgestaltung von Funktions- und Bef\u00f6rderungsstellen zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anzupassen, um reale und nachvollziehbare Aufstiegsperspektiven zu gew\u00e4hrleisten.", "vorschlag": "\u2022 die Anzahl, Wertigkeit und Ausgestaltung von Funktions- und Bef\u00f6rderungsstellen zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anzupassen, **unter Einbeziehung von Kriterien f\u00fcr \u00f6kologische Kompetenz, Inklusionsverantwortung und Gemeinwohlorientierung**, um reale, nachvollziehbare und zukunftsf\u00e4hige Aufstiegsperspektiven zu gew\u00e4hrleisten.", "begruendung": "Verankert \u00f6kologische Nachhaltigkeit (D3) und soziale Gerechtigkeit (D4) direkt in der Besoldungsstruktur \u2013 entscheidend f\u00fcr GW\u00d6-Treue."}, {"original": "Lehrkr\u00e4fte in Nordrhein-Westfalen leisten tagt\u00e4glich einen unverzichtbaren Beitrag f\u00fcr Chancengleichheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes.", "vorschlag": "Lehrkr\u00e4fte in Nordrhein-Westfalen leisten tagt\u00e4glich einen unverzichtbaren Beitrag f\u00fcr Chancengleichheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, **die Umsetzung der Gemeinwohl-\u00d6konomie in Schulen** und die Zukunft unseres Landes.", "begruendung": "Explizite Verankerung der GW\u00d6 als Leitbild (D2/D3/D4) st\u00e4rkt die systemische Orientierung am Gemeinwohl und erh\u00f6ht die Treue zur GW\u00d6-Matrix."}]

staerken:
["Klare Verfassungsbezugnahme (Abstandsgebot)", "Praxisnahe Forderung nach Planungssicherheit", "Starke Verankerung in SPD-Wahlprogramm", "Dialogorientierung mit Gewerkschaften"]

schwaechen:
["Keine Bezugnahme auf \u00f6kologische Dimension", "Keine Einbindung von Lieferketten oder externen Partnern (A)", "Keine Perspektive auf zuk\u00fcnftige Generationen oder Natur (E)"]

antrag_zusammenfassung:
Die SPD fordert eine transparente, verfassungskonforme Neuausgestaltung der Besoldungsstruktur für Lehrkräfte nach Abschluss der Überführung in A13, um das Abstandsgebot zu sichern und echte Karriereperspektiven zu schaffen.

antrag_kernpunkte:
["\u00dcberf\u00fchrung A12 \u2192 A13 als notwendigen ersten Schritt anerkennen", "Abstandsgebot als zentrales Strukturprinzip des Besoldungsrechts betonen", "Fehlendes Konzept der Landesregierung kritisieren", "Konkrete Forderungen nach Gesamtkonzept, Transparenz, Dialog und Evaluation"]


drucksache: 18/18108
title: Reform der juristischen Ausbildung
fraktionen: ["FDP"]
datum: 2026-03-10
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18108.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D1", "C3", "A1"]
empfehlung: Unterstützen mit Änderungen
empfehlung_symbol: [+]
verbesserungspotenzial: hoch
themen: ["Bildung", "Justiz", "Digitalisierung", "Rechtsstaat"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T19:04:25.085094
updated_at: 2026-03-28T19:04:25.085094
gwoe_begruendung:
Der Antrag adressiert wichtige Aspekte der Rechtsstaatsentwicklung und Bildungsqualität, insbesondere durch Digitalisierung, Chancengerechtigkeit für berufstätige Studierende und Evaluation. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit (z. B. Zugang für benachteiligte Gruppen) und Mitbestimmung (keine Bürgerbeteiligung vorgesehen). Die Fokussierung auf Effizienz und Leistungsfähigkeit des Rechtsstaats erfolgt ohne Verankerung im Gemeinwohlverständnis – etwa durch Solidarität in der Justiz oder Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit. Die KI-Tutor-Forderung bleibt technikzentriert, ohne ethische Rahmung.

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde im Rechtsstaat", "aspect": "Vertrauen in unabh\u00e4ngige Justiz durch faire Pr\u00fcfungen", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "D2", "label": "Solidarit\u00e4t in der juristischen Ausbildung", "aspect": "Keine Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung von Vielfalt, Inklusion oder sozialer Teilhabe", "rating": 0, "symbol": "\u25cb"}, {"field": "D3", "label": "\u00d6kologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Kein Bezug zu Klima, Ressourcen oder nachhaltiger Infrastruktur", "rating": 0, "symbol": "\u25cb"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Fehlende Ber\u00fccksichtigung von Armut, Behinderung, Migration oder Care-Arbeit bei Praktika/Pr\u00fcfungen", "rating": -2, "symbol": "-"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Keine Partizipation von Studierenden, Richter:innen, Zivilgesellschaft bei Evaluationspflicht", "rating": -1, "symbol": "-"}, {"field": "C3", "label": "Politische F\u00fchrung & Verwaltung", "aspect": "Evaluation als gesetzliche Pflicht st\u00e4rkt Verantwortlichkeit", "rating": 2, "symbol": "+"}, {"field": "A1", "label": "Ausgelagerte Betriebe (z. B. Repetitorien)", "aspect": "St\u00e4rkung universit\u00e4rer Angebote reduziert Abh\u00e4ngigkeit von privaten Anbietern", "rating": 2, "symbol": "+"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt den Kernpositionen der FDP: Digitalisierung (KI-Tutor, Online-Pr\u00fcfungen), B\u00fcrokratieabbau (Reduzierung Hausarbeiten, Praktika-Flexibilisierung), Eigenverantwortung (berufst\u00e4tige Studierende), Leistungsprinzip (systematisches Denken statt Stoffanh\u00e4ufung) und Rechtsstaatsst\u00e4rkung (unabh\u00e4ngige Zweitkorrektur, Evaluationspflicht). Alle zitierten Wahlprogrammstellen (S. 70\u201371) werden operationalisiert.", "zitate": [{"text": "Wir wollen die Justiz durch weitere personelle Verst\u00e4rkungen demographiefest machen und die Justizbauten modernisieren, indem wir den Pakt f\u00fcr den Rechtsstaat zwischen Bund und L\u00e4ndern fortsetzen. Hierbei soll der Fokus auf mehr Personal, eine konsequente Digitalisierung...", "quelle": "FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 70", "url": "/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf#page=70"}, {"text": "Durch eine Modernisierungsinitiative wollen wir in Nordrhein-Westfalen der attraktivste Studien- und Ausbildungsort f\u00fcr angehende Juristinnen und Juristen werden.", "quelle": "FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 71", "url": "/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf#page=71"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt das FDP-Grundsatzprogramm wider: Freiheit durch individuelle Lernwege (KI-Tutor), Eigenverantwortung (Flexibilisierung f\u00fcr Berufst\u00e4tige), Rechtsstaat als Fundament (Zweitkorrektur, Evaluationspflicht). Er vermeidet jedoch explizite Bez\u00fcge zur 'Verantwortung' (S. 55) oder zum 'Aufstiegsversprechen' (S. 113), was geringf\u00fcgige Abweichung erkl\u00e4rt.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "CDU unterst\u00fctzt Digitalisierung (S. 70), Justizst\u00e4rkung und B\u00fcrokratieabbau. Die Reduzierung von Pr\u00fcfungsbelastung passt zur CDU-Bildungspolitik (S. 69: Reduktion Pflichtf\u00e4cher im Lehramt). Kritisch ist die fehlende Betonung von Sicherheit und Ordnung \u2013 der Antrag vernachl\u00e4ssigt strukturelle Pr\u00e4vention gegen Rechtsmissbrauch oder Korruption.", "zitate": [{"text": "Wir haben die digitale Infrastruktur der Studierendenwohnheime mit \u00fcber sechs Millionen Euro gef\u00f6rdert.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 91", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=91"}]}, "parteiprogramm": {"score": 6.0, "begruendung": "Die CDU-Grundsatzprogramm-Positionen zu 'Sch\u00f6pfungsverantwortung' und 'sozialer Marktwirtschaft' bleiben unber\u00fccksichtigt; kein Bezug zu Nachhaltigkeit oder sozialer Absicherung der Studierenden.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 4.0, "begruendung": "Gr\u00fcne fordern Chancengerechtigkeit (S. 69: Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr Studienmaterial), Inklusion (S. 63: Entlastung von Verwaltungsaufgaben) und Demokratie (S. 63: Lehrerausbildung mit Blick auf Individualit\u00e4t). Der Antrag ignoriert diese Aspekte v\u00f6llig \u2013 keine Ma\u00dfnahmen f\u00fcr finanziell Benachteiligte, Menschen mit Behinderung oder Care-Arbeitende. Kein Bezug zu 'B\u00fcrger:innenr\u00e4ten' oder 'Partizipation'.", "zitate": [{"text": "Wir wollen ... f\u00fcr finanziell benachteiligte Studierende die Kosten f\u00fcr zwingend ben\u00f6tigte Studienmaterialien \u00fcbernehmen.", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 69", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=69"}]}, "parteiprogramm": {"score": 3.0, "begruendung": "Das Gr\u00fcne Grundsatzprogramm betont 'sozial-\u00f6kologische Transformation' (S. 95), 'gleiche Bildungschancen' und 'Inklusion'. Der Antrag enth\u00e4lt keinerlei Ma\u00dfnahmen hierzu \u2013 weder \u00f6kologische Dimension noch soziale Teilhabe. Damit widerspricht er dem Kernziel einer 'lebendigen Demokratie'.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "Die Landesregierung wird beauftragt, ... eine gesetzliche Evaluationspflicht zur systematischen Bewertung der juristischen Ausbildung zu schaffen.", "vorschlag": "Die Landesregierung wird beauftragt, ... eine gesetzliche Evaluationspflicht zu schaffen, **die mindestens alle drei Jahre unter Einbeziehung von Studierenden, Referendar:innen, Richter:innen, Anw\u00e4lt:innen sowie Vertreter:innen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft erfolgt**.", "begruendung": "St\u00e4rkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarit\u00e4t (D2) durch partizipative Gestaltung \u2013 entspricht GW\u00d6-Wert 'Demokratie' und gr\u00fcner Forderung nach B\u00fcrger:innenr\u00e4ten."}, {"original": "Die Anzahl berufst\u00e4tiger Studentinnen und Studenten steigt seit Jahren an. Volljuristinnen und Volljuristen mit Lebenserfahrung sind f\u00fcr die Justiz von hohem Interesse.", "vorschlag": "Die Anzahl berufst\u00e4tiger Studentinnen und Studenten steigt seit Jahren an. **Insbesondere Studierende mit Care-Verantwortung, Behinderung oder finanzieller Benachteiligung** sind f\u00fcr die Justiz von hohem Interesse. Gro\u00dfe Probleme bereiten dieser Gruppe jedoch die Pflichtpraktika...", "begruendung": "Bezieht soziale Gerechtigkeit (D4) und Menschenw\u00fcrde (D1) ein \u2013 entspricht SPD- und Gr\u00fcnen-Forderungen nach inklusiver Hochschule und gleichen Chancen."}, {"original": "digitale Lernmittel auf Basis generativer k\u00fcnstlicher Intelligenz im Sinne des beschriebenen KI-Tutors in der juristischen Ausbildung zuzulassen.", "vorschlag": "digitale Lernmittel auf Basis generativer k\u00fcnstlicher Intelligenz **unter klaren ethischen Rahmenbedingungen (Datenschutz, Transparenz, menschliche Aufsicht) und mit Schwerpunkt auf Barrierefreiheit und Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr alle Studierenden** in der juristischen Ausbildung zuzulassen.", "begruendung": "St\u00e4rkt Menschenw\u00fcrde (D1) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch ethische und inklusive Digitalisierung \u2013 entspricht FDP-Datenschutz-Kernforderung und gr\u00fcner Position zu 'digitaler Souver\u00e4nit\u00e4t'."}]

staerken:
["Starke Digitalisierungsorientierung", "Konkrete Verbesserungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr Pr\u00fcfungspraxis", "F\u00f6rderung von Eigenverantwortung und Flexibilit\u00e4t"]

schwaechen:
["Kein Bezug zu \u00f6kologischer Nachhaltigkeit", "Fehlende soziale Inklusion (Armut, Behinderung, Care)", "Keine Partizipation von Betroffenen bei Evaluation"]

antrag_zusammenfassung:
Der Antrag fordert eine umfassende Reform der juristischen Ausbildung in NRW mit Fokus auf Digitalisierung, Reduzierung von Prüfungsbelastung, Flexibilisierung für Berufstätige und institutionelle Evaluation.

antrag_kernpunkte:
["Reduzierung Pflichtstoff und Hausarbeiten", "Unabh\u00e4ngige Zweitkorrektur", "KI-basierte Lernmittel und digitale Pr\u00fcfungen", "Ausweitung universit\u00e4rer Repetitorien", "Evaluationspflicht f\u00fcr juristische Ausbildung"]


drucksache: 18/18090
fraktionen: ["AfD"]
datum: 2026-03-10
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18090.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D1", "D2", "E2", "E4"]
staerken: []
empfehlung: Ablehnen
empfehlung_symbol: [X]
verbesserungspotenzial: fundamental
themen: ["Migration", "Innenpolitik", "Sicherheitspolitik", "Integration", "Religionsfreiheit"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T19:04:25.780384
updated_at: 2026-03-28T19:04:25.780384
title:
Die Sonderrolle NRWs hat sich nicht bewährt – Analog zum Bund gehört der Bereich ‚Flucht/Migration‘ in die Zuständigkeit des Innenministeriums

gwoe_begruendung:
Der Antrag verletzt zentrale GWÖ-Werte massiv: Er instrumentalisiert Kriminalstatistiken zur Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund (Menschenwürde), verknüpft Flucht mit Sicherheitsrisiko ohne differenzierte Betrachtung (Solidarität), ignoriert strukturelle Diskriminierung und fördert eine securitisierte, ausgrenzende Migrationspolitik (Soziale Gerechtigkeit). Die Forderung nach Verlagerung der Islamismusprävention in das Innenministerium unter Ausblendung der gesellschaftlichen Dimension widerspricht dem GWÖ-Verständnis von Transparenz & Mitbestimmung und ökologischer Nachhaltigkeit als sozialer Kohäsion.

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde im Umgang mit B\u00fcrger:innen und Wirtschaft", "aspect": "Stigmatisierung durch selektive Statistik, pauschale Zuordnung von Gewalt zu Herkunftsl\u00e4ndern", "rating": -5, "symbol": "--"}, {"field": "D2", "label": "Solidarit\u00e4t im Umgang mit B\u00fcrger:innen und Wirtschaft", "aspect": "Zerst\u00f6rung des Gemeinwohlprinzips durch Ausgrenzung, Verweigerung von Schutz f\u00fcr Gefl\u00fcchtete", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit im Umgang mit B\u00fcrger:innen und Wirtschaft", "aspect": "Diskriminierende Asyl- und R\u00fcckf\u00fchrungslogik, Untergrabung von Rechtsstaatlichkeit und individueller Fairness", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "E2", "label": "Solidarit\u00e4t im Verh\u00e4ltnis zu Staat, Gesellschaft und Natur", "aspect": "Destabilisierung gesellschaftlicher Koh\u00e4sion, F\u00f6rderung von Feindbildern statt interkultureller Verst\u00e4ndigung", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "E4", "label": "Soziale Gerechtigkeit im Verh\u00e4ltnis zu Staat, Gesellschaft und Natur", "aspect": "Verletzung internationaler Schutzverpflichtungen, Missachtung globaler Verantwortung", "rating": -5, "symbol": "--"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt den Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms 2022: strikte Begrenzung der Zuwanderung, Abschiebungen konsequent durchsetzen, 'Remigration', Kritik an der 'Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte', Fokus auf Sicherheit und Grenzschutz. Die Forderung nach Verlagerung in das Innenministerium spiegelt die Priorisierung von 'Sicherheit vor Freiheitseinschr\u00e4nkung' wider.", "zitate": [{"text": "Migration: Strikte Begrenzung, Abschiebungen, 'Remigration'", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022", "url": "/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf"}, {"text": "Sicherheit: Mehr Polizei, h\u00e4rtere Strafen", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022", "url": "/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf"}]}, "parteiprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Vollst\u00e4ndige \u00dcbereinstimmung mit dem AfD-Grundsatzprogramm 2016: 'Nation als Souver\u00e4nit\u00e4t', 'Kritik an Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie', 'kulturelle Integration' statt Vielfalt, Ablehnung von 'Gender-Ideologie' und 'Islamismus'. Die Instrumentalisierung von Moscheen als 'Anlaufpunkte von Islamisten' korrespondiert mit der programmatischen Skepsis gegen\u00fcber islamischen Institutionen.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 2.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht grundlegend dem CDU-Wahlprogramm: CDU betont 'geordnete Migration', 'Familienzusammenf\u00fchrung', 'Integration durch Bildung und Arbeit' und lehnt pauschale Stigmatisierung ab. Die CDU fordert 'konsequente Strafverfolgung', aber nicht die systematische Verkn\u00fcpfung von Herkunft mit Kriminalit\u00e4t. Die Forderung nach Verlagerung in das Innenministerium ist nicht Teil des CDU-Programms.", "zitate": [{"text": "Wir werden den Kinder- und Jugendf\u00f6rderplan (KJFP) des Landes Nordrhein-Westfalen weiter st\u00e4rken.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 60", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=60"}]}, "parteiprogramm": {"score": 3.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'christlich-demokratisches Menschenbild, W\u00fcrde, Freiheit, Verantwortung' und 'Sch\u00f6pfungsverantwortung'. Der Antrag verletzt diese Prinzipien durch Entw\u00fcrdigung und kollektive Verd\u00e4chtigung. Die CDU bef\u00fcrwortet 'soziale Marktwirtschaft', nicht eine Politik der Ausgrenzung.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag steht in diametralem Widerspruch zum Gr\u00fcnen-Wahlprogramm: Gr\u00fcne fordern 'Schutz vor Abschiebung in Unrechtsregime', 'fair[e] Asylverfahren', 'Transparenz' und 'individuelle Bed\u00fcrfnisse ber\u00fccksichtigen'. Die pauschale Kriminalisierung und die Forderung nach Verlagerung in ein repressives Ressort widersprechen allen gr\u00fcnen Kernpositionen zu Klima, Gerechtigkeit und Demokratie.", "zitate": [{"text": "bleiben und besonders zu sch\u00fctzende Personengruppen wie Sinti*zze und Rom*nja, LSB-TIQ* und wegen Gewalt gef\u00e4hrdete Frauen vor einer Abschiebung in Unrechtsregime und Kriegsregionen bewahrt werden.", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 100", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=100"}]}, "parteiprogramm": {"score": 0.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert '\u00d6kologie', 'Demokratie', 'Gerechtigkeit' und 'Selbstbestimmung' als Leitideen. Es betont: 'Muslim*innen geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich zu Deutschland' und verpflichtet zur Bek\u00e4mpfung von 'Muslim*innenfeindlichkeit'. Der Antrag ist ein direkter Angriff auf diese Grundwerte.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte und insbesondere die Grenzschutzkrise seit sp\u00e4testens 2015 mit erheblichen sicherheitspolitischen Auswirkungen verbunden waren und nach wie vor sind.", "vorschlag": "Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine **menschenrechtliche, faire und transparente Asylpolitik** sowie **zielgerichtete Integrationsma\u00dfnahmen** langfristig zur Stabilit\u00e4t und Sicherheit beitragen. Wir lehnen pauschale Verkn\u00fcpfungen von Migration mit Kriminalit\u00e4t oder Terror ab.", "begruendung": "Bezug zu GW\u00d6-Werten Menschenw\u00fcrde (D1) und Solidarit\u00e4t (D2): Vermeidung von Stigmatisierung und F\u00f6rderung eines inklusiven Gemeinwohls."}, {"original": "V\u00f6llig deplatziert in der Abteilung 6 sind auch die Koordinierungsstelle \u201aMuslimisches Engagement in NRW\u2018 und damit verbunden die Position des \u201aBeauftragten in Fragen des muslimischen Engagements\u2018 sowie das Referat 622 (Muslimisches Leben in NRW, Organisation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, Islamismuspr\u00e4vention).", "vorschlag": "Die Koordinierungsstelle \u201aMuslimisches Engagement in NRW\u2018 und das Referat 622 sind **zentrale Elemente einer vielfaltsorientierten und diskriminierungskritischen Integrationspolitik**, die im Sinne des Grundsatzprogramms der Gr\u00fcnen und der christlich-demokratischen Verantwortung f\u00fcr alle Religionsgemeinschaften **im MKJFGFI verbleiben m\u00fcssen**.", "begruendung": "Bezug zu GW\u00d6-Werten Menschenw\u00fcrde (D1), Solidarit\u00e4t (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5): St\u00e4rkung von Partizipation und Anerkennung religi\u00f6ser Vielfalt statt Sicherheitslogik."}, {"original": "dass mehr als jede zweite Abschiebung in NRW scheitert, zeigt, wie eng die Abteilung Flucht mit sicherheitspolitischen Aspekten verquickt ist.", "vorschlag": "dass mehr als jede zweite Abschiebung in NRW scheitert, **zeigt, dass die aktuelle R\u00fcckf\u00fchrungspraxis oft rechtswidrig, menschenunw\u00fcrdig oder praktisch unm\u00f6glich ist** \u2013 was auf eine **systemische Reformbed\u00fcrftigkeit hinweist**, nicht auf eine falsche Ressortzuordnung.", "begruendung": "Bezug zu GW\u00d6-Werten Menschenw\u00fcrde (D1), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Rechtsstaatsprinzip (D1): Fokussierung auf Rechtsstaatlichkeit und individuelle Fairness statt auf Repression."}]

schwaechen:
["Stigmatisierung von Menschen mit Migrationshintergrund", "Instrumentalisierung von Kriminalstatistiken", "Destabilisierung des Gemeinwohlprinzips durch Ausgrenzung", "Verletzung der Menschenw\u00fcrde und Rechtsstaatlichkeit"]

antrag_zusammenfassung:
Die AfD-Fraktion fordert die Rückverlagerung aller flüchtlings- und migrationsbezogenen Aufgaben aus dem MKJFGFI in das Innenministerium, begründet mit einer securitisierten Lesart von Migration und einer pauschalen Kriminalisierung bestimmter Herkunftsgruppen.

antrag_kernpunkte:
["Verlagerung der Abteilung 5 (Ausl\u00e4nderrecht, R\u00fcckkehrmanagement, Fl\u00fcchtlingsangelegenheiten) in das Innenministerium", "Verlagerung der Islamismuspr\u00e4vention und des Beauftragten f\u00fcr muslimisches Engagement in das Innenministerium", "Pr\u00fcfung einer teilweisen Verlagerung der Integrationsabteilung in das Arbeitsministerium"]


drucksache: 18/18111
fraktionen: ["FDP"]
datum: 2026-03-10
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18111.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D2", "D4"]
empfehlung: Überarbeiten
empfehlung_symbol: [!]
verbesserungspotenzial: hoch
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T19:04:30.353268
updated_at: 2026-03-28T19:04:30.353268
title:
Kluge Kinder: Starke frühkindliche Bildung und die Möglichkeit eines Schulfähigkeitsjahres für einen guten Start in die Grundschule

gwoe_begruendung:
Der Antrag stärkt frühkindliche Sprachförderung und verbindliche Diagnostik – das unterstützt Solidarität (B2) und soziale Gerechtigkeit (D4). Doch die Fokussierung auf individuelle Defizite, die Kritik an Elternverantwortung ohne strukturelle Unterstützung und die Einrichtung eines separaten 'Schulfähigkeitsjahres' in der Grundschule widersprechen dem GWÖ-Prinzip der Inklusion und verstärken Segregation. Die fehlende Verankerung ökologischer Nachhaltigkeit, Mitbestimmung von Eltern und Fachkräften sowie der Ausblendung von Armut als struktureller Ursache führen zu gravierenden Defiziten in den Werten Ökologie, Transparenz & Mitbestimmung sowie Soziale Gerechtigkeit.

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde im Bildungszugang", "aspect": "Keine Diskriminierung durch Sprachdefizit als Ausschlusskriterium", "rating": 2, "symbol": "+"}, {"field": "D2", "label": "Solidarit\u00e4t durch gemeinsame F\u00f6rderung", "aspect": "Verpflichtende Sprachstandsfeststellung + F\u00f6rderung vor Einschulung", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "St\u00e4rkung alltagsintegrierter Sprachf\u00f6rderung in Kitas", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "C3", "label": "\u00d6kologische Nachhaltigkeit in p\u00e4dagogischen Strukturen", "aspect": "Kein Bezug zu Ressourcen, Biodiversit\u00e4t oder nachhaltiger Infrastruktur", "rating": 0, "symbol": "\u25cb"}, {"field": "E5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung \u00fcber Bildungswege", "aspect": "Keine Beteiligung von Eltern, Erzieher*innen oder Kindern bei Konzeption", "rating": -3, "symbol": "-"}, {"field": "A2", "label": "Solidarit\u00e4t in Lieferketten (z.B. Kita-Tr\u00e4ger)", "aspect": "Keine Ber\u00fccksichtigung von Tr\u00e4gerkooperationen oder gemeinwohlorientierten Beschaffungspraktiken", "rating": 0, "symbol": "\u25cb"}, {"field": "D3", "label": "\u00d6kologische Nachhaltigkeit im Schulalltag", "aspect": "Kein Bezug zu nachhaltigen Lernmaterialien, Mobilit\u00e4t oder Klimabildung", "rating": 0, "symbol": "\u25cb"}, {"field": "C4", "label": "Soziale Gerechtigkeit f\u00fcr Mitarbeitende", "aspect": "Keine Verbesserung von Personalschl\u00fcsseln, Arbeitsbedingungen oder Qualifizierung f\u00fcr Erzieher*innen", "rating": -4, "symbol": "--"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem FDP-Wahlprogramm 2022: Talentschulen-Ausweitung, fr\u00fchkindliche Bildung ab Geburt, Verantwortung der Eltern, St\u00e4rkung der Familie, Ablehnung von isolierten schulischen Sonderformaten wie ABC-Klassen. Der Fokus auf individuelle F\u00f6rderung, Sprachkompetenz als Schl\u00fcssel und Vermeidung von Systemversagen ist zentral.", "zitate": [{"text": "Bildungschancen d\u00fcrfen nicht vom Geldbeutel der Eltern oder dem Stadtviertel abh\u00e4ngen, in dem man aufw\u00e4chst. Der in Nordrhein-Westfalen erfolgreich gestartete Talentschul-Versuch soll auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Begleit...", "quelle": "FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 10", "url": "/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf#page=10"}, {"text": "Beste Bildung beginnt ab der Geburt. Wir wollen, dass sich jedes Kind entsprechend seiner Talente und Neigungen bestm\u00f6glich entwickeln kann.", "quelle": "FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 6", "url": "/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf#page=6"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm betont Eigenverantwortung, Chancengerechtigkeit und Bildung als B\u00fcrgerrecht. Der Antrag folgt diesem Leitbild, indem er individuelle F\u00f6rderung priorisiert und staatliche Verantwortung auf Rahmenbedingungen beschr\u00e4nkt. Allerdings fehlt der explizite Bezug zur 'emanzipierten Auseinandersetzung mit kulturellen Werten' (S. 59) und zur Medienkompetenz.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "Die CDU fordert ebenfalls fr\u00fchkindliche Bildungsoffensiven, Talentschulen und eine klare Verantwortungsteilung zwischen Staat und Eltern (\u201eZusammen im Quartier\u201c, \u201eKinderstark\u201c). Der Antrag ist kompatibel mit CDU-Priorit\u00e4ten \u2013 allerdings fehlt der Bezug zur sozialr\u00e4umlichen Arbeit und zum kommunalen Pr\u00e4ventionsansatz.", "zitate": [{"text": "Wir werden die bestehenden Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Kinderarmut weiterentwickeln. Dabei bauen wir auf unseren Programmen \u201eZusammen im Quartier\u201c, \u201eKein Kind ohne Mahlzeit\u201c, \u201eKinderstark\u201c und \u201eKommunale Pr\u00e4ventionsketten\u201c auf.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 59", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=59"}]}, "parteiprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarit\u00e4t, Familienst\u00e4rkung und christlich-demokratisches Menschenbild. Der Antrag respektiert diese Prinzipien, aber vernachl\u00e4ssigt den Aspekt der 'Sch\u00f6pfungsverantwortung' und des sozialen Zusammenhalts als Gemeinschaftsaufgabe.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 3.0, "begruendung": "Die Gr\u00fcnen fordern inklusive, fl\u00e4chendeckende fr\u00fchkindliche Bildung mit qualifizierten Fachkr\u00e4ften und ausreichenden Personalschl\u00fcsseln (S. 56, 61). Der Antrag lehnt jedoch die systemische St\u00e4rkung der Kita-Qualit\u00e4t ab und setzt stattdessen auf ein separates schulisches Format \u2013 was grunds\u00e4tzlich gegen das gr\u00fcne Verst\u00e4ndnis von 'zusammenh\u00e4ngender Bildungsbiografie' verst\u00f6\u00dft.", "zitate": [{"text": "Wir werden jedem Kind ab dem ersten Lebensjahr ein gutes Angebot f\u00fcr fr\u00fchkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung machen. Daf\u00fcr werden wir die fr\u00fchkindliche Bildung in NRW ausbauen und qualitativ weiterentwickeln.", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 56", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=56"}]}, "parteiprogramm": {"score": 2.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verlangt explizit inklusive Kitas und Schulen mit ausreichendem Fachpersonal (S. 93\u201394). Der Antrag untergr\u00e4bt dieses Ziel durch Separation ('Schulf\u00e4higkeitsjahr') und entlastet stattdessen die Kita-Struktur, statt sie zu st\u00e4rken \u2013 ein fundamentaler Widerspruch zu den gr\u00fcnen Leitideen von Gerechtigkeit und Teilhabe.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "F\u00fcr diese schulpflichtigen Kinder muss eine neue Schulvorbereitung in der Grundschule eingef\u00fchrt werden: das Schulf\u00e4higkeitsjahr.", "vorschlag": "F\u00fcr diese schulpflichtigen Kinder muss eine **gemeinsame, inklusive Vorbereitung in Kooperation von Kita und Grundschule** eingef\u00fchrt werden \u2013 **mit flexiblen \u00dcbergangsformen, gemeinsamen Fachteams und kontinuierlicher Begleitung bis zum regul\u00e4ren Unterrichtseintritt**.", "begruendung": "St\u00e4rkt die GW\u00d6-Werte Solidarit\u00e4t (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (E5) durch Kooperation statt Separation und st\u00e4rkt die Rolle der Kita als gleichwertiger Partner."}, {"original": "Der Staat darf Eltern nicht ersetzen. Er muss sie dabei unterst\u00fctzen, Vorbild und Begleiter zu sein \u2013 mit Beratung, Zug\u00e4ngen zu Hilfen und echter Einbindung. Es muss zugleich Konsequenzen geben, wenn sie nicht dabei mitwirken, Kinder auf den Schulstart vorzubereiten.", "vorschlag": "Der Staat muss Eltern **strukturell unterst\u00fctzen**, insbesondere in benachteiligten Lebenslagen \u2013 mit **kostenfreier Beratung, niedrigschwelligem Zugang zu Sprachkursen, Familienzentren und sozialp\u00e4dagogischer Begleitung**. **Konsequenzen sind nur bei systematischer Vernachl\u00e4ssigung gerechtfertigt \u2013 nicht bei struktureller Benachteiligung.**", "begruendung": "Vermeidet Stigmatisierung, st\u00e4rkt Menschenw\u00fcrde (D1) und Soziale Gerechtigkeit (D4) und bezieht Armut als strukturelle Ursache ein \u2013 im Einklang mit GW\u00d6-Matrix und SPD/Gr\u00fcne-Positionen."}, {"original": "Der Unterricht im Schulf\u00e4higkeitsjahr wird von Grundschullehrkr\u00e4ften in enger Zusammenarbeit mit sozialp\u00e4dagogischen Fachkr\u00e4ften gestaltet.", "vorschlag": "Die F\u00f6rderung erfolgt **durch multiprofessionelle Teams aus Erzieher*innen, Grundschullehrkr\u00e4ften, Sprachtherapeut*innen und Sozialp\u00e4dagog*innen \u2013 mit klaren Kompetenzverteilungen, gemeinsamer Fortbildung und einem gemeinsamen Qualit\u00e4tsrahmen**.", "begruendung": "St\u00e4rkt die Wertsch\u00e4tzung der fr\u00fchkindlichen Bildung (C4), f\u00f6rdert interprofessionelle Zusammenarbeit (B2) und verbessert die Qualit\u00e4tssicherung \u2013 entscheidend f\u00fcr GW\u00d6-Treue in den Bereichen Soziale Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t."}]

staerken:
["Verbindliche Sprachstandsfeststellung mit vier Jahren", "Kritik an ABC-Klassen als unzureichendem Konzept", "Fokus auf alltagsintegrierte Sprachf\u00f6rderung"]

schwaechen:
["Separation durch Schulf\u00e4higkeitsjahr statt inklusiver \u00dcbergang", "Fehlende St\u00e4rkung der Kita-Qualit\u00e4t und -Personal", "Stigmatisierende Formulierungen zu Elternverantwortung ohne strukturelle Entlastung"]

themen:
["Bildung", "Fr\u00fchkindliche Bildung", "Sprachf\u00f6rderung", "Inklusion", "Kita", "Grundschule"]

antrag_zusammenfassung:
Die FDP fordert eine verbindliche Sprachstandsfeststellung mit vier Jahren, die Abschaffung der ABC-Klassen und die Einführung eines einjährigen Schulfähigkeitsjahres an Grundschulen für Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse oder Schulfähigkeit.

antrag_kernpunkte:
["Verbindliche Sprachstandsfeststellung mit vier Jahren", "Abschaffung der ABC-Klassen", "Einf\u00fchrung eines Schulf\u00e4higkeitsjahres an Grundschulen", "St\u00e4rkung der alltagsintegrierten Sprachf\u00f6rderung in Kitas", "Klare Zuweisung elterlicher Verantwortung"]


drucksache: 18/18095
title: Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren
fraktionen: ["AfD"]
datum: 2026-03-10
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18095.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D1", "D4", "E3"]
staerken: []
empfehlung: Ablehnen
empfehlung_symbol: [X]
verbesserungspotenzial: fundamental
themen: ["Justiz", "Jugendhilfe", "Kinderrechte", "Sicherheitspolitik"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T19:04:38.944145
updated_at: 2026-03-28T19:04:38.944145
gwoe_begruendung:
Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Menschenwürde, Solidarität und Soziale Gerechtigkeit. Er reduziert Kinder auf strafrechtliche Objekte, ignoriert neuroentwicklungspsychologische Erkenntnisse zur Reifebildung und verletzt das UN-Kinderrechtsübereinkommen (Art. 40), das eine kindgerechte, erzieherisch ausgerichtete Justiz fordert. Die Forderung nach Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre untergräbt die Vorstellung einer gemeinwohlorientierten, präventiv handelnden Gemeinde und befördert eine repressive, nicht resozialisierende Logik – insbesondere in Feldern D1 (Menschenwürde), D4 (Soziale öffentliche Leistung) und E3 (Zukunft für Kinder).

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde im Umgang mit Kindern", "aspect": "Kind als Rechtssubjekt mit Entwicklungsbedarf statt als Sanktionsobjekt", "rating": -5, "symbol": "--"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung (Jugendhilfe, Pr\u00e4vention)", "aspect": "Substitution von Jugendhilfe durch strafrechtliche Instrumente", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "E3", "label": "Zukunft f\u00fcr kommende Generationen", "aspect": "Langfristige Sch\u00e4digung durch fr\u00fchzeitige Kriminalisierung und Stigmatisierung", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "C3", "label": "Politische F\u00fchrung: Verantwortung f\u00fcr kindgerechte Strukturen", "aspect": "Fehlende Anerkennung der Rolle von Bildung, Sozialarbeit, Familienf\u00f6rderung", "rating": -3, "symbol": "-"}, {"field": "B2", "label": "Finanzpartner:innen: Ressourcenverwendung f\u00fcr Pr\u00e4vention statt Repression", "aspect": "Kein Hinweis auf Investition in Jugendhilfe, Schulsozialarbeit oder Familienzentren", "rating": -2, "symbol": "-"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem AfD-Wahlprogramm 2022: 'Sicherheit' als Kernthema, 'h\u00e4rtere Strafen', 'Kriminalisierung von Migrantenjugendlichen' (implizit durch Statistikdarstellung), Ablehnung von 'Gender-Ideologie' und 'Klimaideologie' zugunsten eines autorit\u00e4ren Rechtsstaatsverst\u00e4ndnisses. Die Forderung nach Absenkung der Strafm\u00fcndigkeit ist ein zentrales, wiederholtes Positionspapier der AfD.", "zitate": [{"text": "Sicherheit: Mehr Polizei, h\u00e4rtere Strafen", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022", "url": "/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf#page=12"}]}, "parteiprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm (2016) betont 'Recht und Ordnung' als Grundlage des Staates, lehnt 'Entkriminalisierung' ab und vertritt ein klassisches strafrechtliches Verst\u00e4ndnis ohne p\u00e4dagogischen Auftrag. Der Antrag spiegelt diese doktrin\u00e4re Linie wider.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 4.0, "begruendung": "Die CDU fordert zwar 'mehr Polizei' und 'Null-Toleranz', aber betont explizit 'Resozialisierung' und 'Familienh\u00e4user im Vollzug' (S. 22). Sie lehnt pauschale Versch\u00e4rfungen ab ('keine Priorit\u00e4t eins') und verweist auf individuelle Reife \u2013 nicht auf Altersgrenzen. Der Antrag ignoriert diesen differenzierten Ansatz und widerspricht der CDU-Position zur Erziehung vor Strafe.", "zitate": [{"text": "Wir f\u00f6rdern einen deutlichen Ausbau des \u00dcbergangsmanagements zur Wiedereingliederung von Strafgefangenen.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 22", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=22"}]}, "parteiprogramm": {"score": 3.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm (2024) betont 'christlich-demokratisches Menschenbild', 'W\u00fcrde', 'Verantwortung' und 'Subsidiarit\u00e4t'. Eine strafrechtliche Herabsetzung ohne p\u00e4dagogische Infrastruktur widerspricht dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip und dem Schutz der W\u00fcrde von Kindern.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 0.0, "begruendung": "Die GR\u00dcNEN lehnen jede Kriminalisierung von Kindern ab. Ihr Wahlprogramm (S. 82) betont: 'Ein humaner Strafvollzug ist Pr\u00fcfstein f\u00fcr ein demokratisches Gemeinwesen, das Freiheit und W\u00fcrde seiner B\u00fcrger*innen achtet.' Ihr Grundsatzprogramm (S. 82) fordert: 'Eine gelungene Resozialisierung von T\u00e4ter*innen ist der beste Schutz f\u00fcr potentielle Opfer.' Der Antrag steht diametral dagegen.", "zitate": [{"text": "Ein humaner Strafvollzug ist Pr\u00fcfstein f\u00fcr ein demokratisches Gemeinwesen, das Freiheit und W\u00fcrde seiner B\u00fcrger*innen achtet.", "quelle": "GR\u00dcNE Grundsatzprogramm 2020, S. 82", "url": "/static/referenzen/gruene-grundsatzprogramm-2020.pdf#page=82"}]}, "parteiprogramm": {"score": 0.0, "begruendung": "Das GR\u00dcNE-Grundsatzprogramm (2020) verankert \u00d6kologie, Demokratie und Gerechtigkeit als unteilbare Einheit. Kinderrechte sind darin implizit Teil der 'planetaren Grenzen' und 'Selbstbestimmung'. Der Antrag verletzt alle drei Dimensionen.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "Damit wird die Strafm\u00fcndigkeitsgrenze von 14 auf 12 Jahre herabgesetzt.", "vorschlag": "Damit wird die **Pr\u00fcfung einer altersdifferenzierten, entwicklungsbasierten Verantwortungsfeststellung** eingeleitet, die sich an neurobiologischen Reifekriterien orientiert und **keine pauschale Absenkung der Strafm\u00fcndigkeit** vorsieht.", "begruendung": "Statt repressiver Altersgrenzen st\u00e4rkt dies die GW\u00d6-Werte Menschenw\u00fcrde (D1) und Soziale Gerechtigkeit (D4) durch evidenzbasierte, kindgerechte L\u00f6sungen."}, {"original": "Die CSU stellt dieses Prinzip zumindest f\u00fcr schwere Delikte infrage und pl\u00e4diert f\u00fcr eine Absenkung der Strafm\u00fcndigkeit in besonders gravierenden F\u00e4llen.", "vorschlag": "Die CSU pl\u00e4diert f\u00fcr eine **systematische St\u00e4rkung der Jugendhilfe, der Schulsozialarbeit und der familiengerichtlichen Intervention**, um kriminellem Verhalten fr\u00fchzeitig und pr\u00e4ventiv zu begegnen \u2013 **ohne strafrechtliche Kriminalisierung von Kindern**.", "begruendung": "Dies entspricht der GW\u00d6-Ber\u00fchrungsgruppe D4 (Soziale \u00f6ffentliche Leistung) und st\u00e4rkt Solidarit\u00e4t statt Sanktion."}, {"original": "Es muss auch festgehalten werden, dass kriminelle Strukturen zum Teil die geltende Strafunm\u00fcndigkeit gezielt ausnutzen.", "vorschlag": "Es muss auch festgehalten werden, dass **strukturelle Defizite in der Jugendhilfe, fehlende soziale Infrastruktur und mangelnde Bildungschancen** kriminellen Strukturen Raum geben \u2013 daher fordern wir eine **landesweite Offensive f\u00fcr starke Familienzentren, Schulsozialarbeit und geschlossene Hilfen mit therapeutischem Profil**.", "begruendung": "Dies adressiert die GW\u00d6-Werte Solidarit\u00e4t (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative, gemeinwohlorientierte L\u00f6sungen."}]

schwaechen:
["Fundamentaler Widerspruch zur Kinderrechtskonvention", "Ignoranz neuroentwicklungspsychologischer Erkenntnisse", "Substitution von Pr\u00e4vention durch Repression", "Stigmatisierung von Kindern und bestimmten Bev\u00f6lkerungsgruppen"]

antrag_zusammenfassung:
Die AfD-Fraktion fordert die Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre und die Einführung eines gerichtlichen Verantwortungsverfahrens für strafunmündige Kinder, gestützt auf internationale Vergleichsbeispiele und polizeiliche Kriminalstatistiken.

antrag_kernpunkte:
["Absenkung der Strafm\u00fcndigkeit auf 12 Jahre", "Internationale Vergleichsstudie", "Gesetzesentwurf zur Anpassung des \u00a7 19 StGB", "Systematisierung au\u00dferstrafrechtlicher Einwirkungsm\u00f6glichkeiten", "Verbesserung des T\u00e4ter-Opfer-Ausgleichs"]


drucksache: 18/18089
fraktionen: ["AfD"]
datum: 2026-03-10
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18089.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D4", "B2"]
empfehlung: Ablehnen
empfehlung_symbol: [X]
verbesserungspotenzial: fundamental
themen: ["Arbeitswelt", "Gesundheitspolitik", "B\u00fcrokratieabbau", "Psychische Gesundheit"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T19:04:39.673396
updated_at: 2026-03-28T19:04:39.673396
title:
Gesundheitliche Überlastung der Arbeitswelt in Nordrhein-Westfalen beenden – psychische Erkrankungen als Folge politischer Fehlsteuerung wirksam bekämpfen

gwoe_begruendung:
Der Antrag thematisiert zwar wichtige Aspekte wie psychische Gesundheit, Bürokratieabbau und Belastungsgrenzen von Beschäftigten – was grundsätzlich mit den GWÖ-Werten Solidarität, Soziale Gerechtigkeit und Transparenz & Mitbestimmung resoniert. Jedoch fehlt jede Verbindung zu ökologischer Nachhaltigkeit, Menschenwürde im Sinne struktureller Teilhabe oder systemischer Gemeinwohlorientierung. Stattdessen werden gesellschaftliche Transformationsprozesse pauschal als 'ideologisch' delegitimiert, was dem GWÖ-Grundgedanken einer pluralistischen, zukunftsfähigen Gemeinwohlgestaltung widerspricht. Besonders gravierend ist die fehlende Anerkennung von Klima-, Geschlechter- und Diversitätsfragen als gesundheitsrelevante Strukturfaktoren – ein fundamentaler Bruch mit der GWÖ-Matrix.

gwoe_matrix:
[{"field": "B2", "label": "Solidarit\u00e4t bei Finanzpartnern", "aspect": "Keine Ber\u00fccksichtigung gemeinwohlorientierter Finanzierung (z. B. Gemeinwohl-Bilanzierung f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge)", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "C3", "label": "\u00d6kologische Nachhaltigkeit in F\u00fchrung & Verwaltung", "aspect": "Kein Bezug zu klimagerechter Arbeitsgestaltung, nachhaltiger Beschaffung oder Transformationsschutz", "rating": -5, "symbol": "--"}, {"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde f\u00fcr B\u00fcrger:innen und Wirtschaft", "aspect": "Abwertung von Transformationspolitik als 'Ideologie' untergr\u00e4bt Grundrecht auf gesunde Umwelt und sozial\u00f6kologische Teilhabe", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Forderung nach B\u00fcrokratieabbau ist positiv, aber ohne Verankerung in partizipativer Gestaltung oder sozialer Absicherung", "rating": 2, "symbol": "+"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die AfD-Kernpositionen wider: Kritik an 'ideologischer Politik', Fokus auf B\u00fcrokratieabbau, Ablehnung von Transformationsvorgaben, Betonung von 'Verl\u00e4sslichkeit' und 'Praxistauglichkeit'. Die Formulierung 'politische Ideologisierung der Arbeitswelt' entspricht w\u00f6rtlich dem Wahlprogramm-Sprachgebrauch.", "zitate": [{"text": "Gegen 'Ideologie': Keine 'Gender-Sprache', keine 'Klimaideologie'", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 42", "url": "/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf#page=42"}]}, "parteiprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2016 betont 'direkte Demokratie', 'nationale Souver\u00e4nit\u00e4t' und 'kritische Haltung gegen\u00fcber globalen Steuerungsversuchen' \u2013 alles in diesem Antrag implizit als 'politische Fehlsteuerung' adressiert. Der Fokus auf 'Vermeidung von \u00dcberforderung durch Staat' korrespondiert direkt mit dem Prinzip 'Eigenverantwortung vor Staatsverantwortung'.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "Die CDU fordert ebenfalls 'B\u00fcrokratiebremse' und 'Entlastung des Mittelstands', was mit Ziffer III.3 und III.5 \u00fcbereinstimmt. Allerdings lehnt die CDU die pauschale Abwertung von Klima- und Sozialpolitik als 'ideologisch' ab und betont stattdessen 'Technologieoffenheit' und 'soziale Marktwirtschaft' \u2013 dies wird im Antrag nicht ber\u00fccksichtigt.", "zitate": [{"text": "B\u00fcrokratiebremse \u2013 f\u00fcr jede neue Regelung eine streichen", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 22", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=22"}]}, "parteiprogramm": {"score": 6.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Sch\u00f6pfungsverantwortung' und 'soziale Marktwirtschaft', was eine differenzierte Auseinandersetzung mit strukturellen Belastungsfaktoren erfordert \u2013 nicht deren pauschale Abweisung als 'Fehlsteuerung'.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht fundamental den Gr\u00fcnen Kernpositionen: Er lehnt 'Transformation' als Belastung ab, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen sie als Chance f\u00fcr gesunde Arbeit und Klimaschutz verstehen. Die pauschale Kritik an 'ideologisch motivierten Regulierungen' konterkariert explizit das gr\u00fcne Ziel einer 'sozial-\u00f6kologischen Transformation'.", "zitate": [{"text": "Klimaneutralit\u00e4t deutlich vor 2040, Kohleausstieg 2030", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 12", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=12"}]}, "parteiprogramm": {"score": 0.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'planetare Grenzen' und 'soziale Gerechtigkeit' als untrennbare Werte. Die Verkn\u00fcpfung von psychischer Gesundheit mit Klimakrise, sozialem Stress und prek\u00e4ren Lebensverh\u00e4ltnissen (S. 65) steht im direkten Widerspruch zur Antragshaltung.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "Insbesondere die fortschreitende B\u00fcrokratisierung, stetig wachsende Dokumentations- und Berichtspflichten sowie immer neue regulatorische Vorgaben f\u00fchren zu einer sp\u00fcrbaren Arbeitsverdichtung.", "vorschlag": "Insbesondere die fortschreitende B\u00fcrokratisierung, stetig wachsende Dokumentations- und Berichtspflichten **sowie fehlende Ressourcen f\u00fcr die Umsetzung notwendiger gesellschaftlicher Aufgaben** f\u00fchren zu einer sp\u00fcrbaren Arbeitsverdichtung.", "begruendung": "Ersetzt ideologische Generalisierung durch strukturelle Analyse; erm\u00f6glicht Verkn\u00fcpfung mit Sozialstaatsprinzip und Gemeinwohlverantwortung (D4, C3)"}, {"original": "Hinzu kommt eine zunehmende politische Ideologisierung der Arbeitswelt. Unter dem Vorwand gesellschaftlicher Transformationsprozesse werden Betriebe und Besch\u00e4ftigte mit wechselnden Zielvorgaben, kurzfristigen politischen Schwerpunktsetzungen und st\u00e4ndig neuen Anpassungserfordernissen konfrontiert.", "vorschlag": "Hinzu kommt eine zunehmende **strukturelle Unterfinanzierung und fehlende langfristige Planungssicherheit**, die Betriebe und Besch\u00e4ftigte mit wechselnden Zielvorgaben, kurzfristigen politischen Schwerpunktsetzungen und st\u00e4ndig neuen Anpassungserfordernissen konfrontiert.", "begruendung": "Entideologisiert die Diagnose und erm\u00f6glicht konstruktive L\u00f6sungen im Sinne der GW\u00d6-Werte Solidarit\u00e4t (B2), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz (E5)"}, {"original": "pr\u00e4ventive Ans\u00e4tze zur St\u00e4rkung der psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt zu f\u00f6rdern, ohne neue verpflichtende Programme oder zus\u00e4tzliche Berichtspflichten einzuf\u00fchren", "vorschlag": "pr\u00e4ventive Ans\u00e4tze zur St\u00e4rkung der psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt zu f\u00f6rdern, **insbesondere durch gemeinwohlorientierte Vergabekriterien, F\u00f6rderung von Gemeinwohl-Bilanzierung und partizipative Mitbestimmungsmodelle**, ohne neue verpflichtende Programme oder zus\u00e4tzliche Berichtspflichten einzuf\u00fchren", "begruendung": "Verankert Pr\u00e4vention in der GW\u00d6-Matrix (A2, D5, C4) und schafft Verbindung zu Gemeinwohl\u00f6konomie statt reiner Entlastungsrhetorik"}]

staerken:
["Fokus auf psychische Gesundheit als Arbeitsbedingung", "Kritik an \u00fcberbordender B\u00fcrokratie", "Branchenbezogene Sensibilit\u00e4t (Pflege, Bildung, Handwerk)"]

schwaechen:
["Pauschale Abwertung von Klima- und Sozialpolitik als 'Ideologie'", "Fehlende Verbindung zu \u00f6kologischer Nachhaltigkeit", "Keine Anerkennung von struktureller Ungleichheit als Gesundheitsrisiko"]

antrag_zusammenfassung:
Die AfD-Fraktion fordert einen umfassenden Abbau bürokratischer Belastungen und eine Neuausrichtung der Arbeits- und Gesundheitspolitik, die politische Transformationsvorhaben als Hauptursache psychischer Erkrankungen identifiziert.

antrag_kernpunkte:
["Diagnose steigender psychischer Erkrankungen als Folge politischer Fehlsteuerung", "Forderung nach systematischer Pr\u00fcfung landespolitischer Regelungen auf Belastungswirkung", "Verbindliche Belastungspr\u00fcfung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Vorhaben"]


drucksache: 18/17453
title: Infrastruktur und Bürger schützen – Abstandsflächen für Windindustrieanlagen jetzt!
fraktionen: ["AfD"]
datum: 2026-01-20
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17453.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["E3", "D3"]
staerken: []
empfehlung: Ablehnen
empfehlung_symbol: [X]
verbesserungspotenzial: fundamental
themen: ["Energie", "Klimaschutz", "Infrastruktur", "Verkehrssicherheit"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T19:04:58.637571
updated_at: 2026-03-28T19:04:58.637571
gwoe_begruendung:
Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit, da er eine pauschale, technologiefeindliche Blockade des Ausbaus erneuerbarer Energien vorschlägt – ohne Alternativen zur Klimakrise oder zum Kohleausstieg zu benennen. Er instrumentalisiert Sicherheitsrisiken (die real, aber statistisch gering und durch technische Standards beherrschbar sind), um eine ideologisch motivierte Abschottungspolitik gegen Windenergie zu betreiben. Damit untergräbt er die Gemeinwohlverantwortung für Klimaschutz, Energieversorgungssicherheit und intergenerationale Gerechtigkeit.

gwoe_matrix:
[{"field": "E3", "label": "Klimaschutz \u00fcber die Grenzen hinaus", "aspect": "Verhinderung von Windenergieausbau trotz Klimakrise", "rating": -5, "symbol": "--"}, {"field": "D3", "label": "Lokaler Klima- und Naturschutz", "aspect": "Keine Ber\u00fccksichtigung von Biodiversit\u00e4tsvorteilen durch dekarbonisierte Energie", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "D2", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Unterminierung der Daseinsvorsorge durch Verz\u00f6gerung der Energiewende", "rating": -3, "symbol": "-"}, {"field": "A3", "label": "Umweltvertr\u00e4gliche Beschaffung & Lieferketten", "aspect": "Keine F\u00f6rderung regionaler, gemeinwohlorientierter Energiegenossenschaften", "rating": -3, "symbol": "-"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem Kernprogramm der AfD: Ablehnung der Energiewende, Forderung nach 1.000-m-Abstand (S. 19, Wahlprogramm NRW 2022), Betonung von 'Landschaftszerst\u00f6rung' und 'Wertverlust', Kritik an 'Planwirtschaft'.", "zitate": [{"text": "Gegen Windkraft: Landschaftszerst\u00f6rung, Wertverlust", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 19", "url": "/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf#page=19"}]}, "parteiprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Vollst\u00e4ndige \u00dcbereinstimmung mit dem Grundsatzprogramm 2016: 'Gegen Energiewende', 'f\u00fcr Kernkraft und Kohle', 'nationale Souver\u00e4nit\u00e4t vor Br\u00fcsseler Vorgaben'.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 4.0, "begruendung": "Die CDU fordert zwar 'Abstandsregelungen (1000m)' (S. 48), aber im Kontext einer 'Beschleunigung des Ausbaus' und 'Technologieoffenheit'. Der Antrag zielt jedoch auf faktische Ausbaubremse \u2013 widerstreitend zur CDU-Position 'Windkraft: Ja, aber mit Abstand'.", "zitate": [{"text": "Windkraft: Ja, aber mit Abstandsregelungen (1000m)", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 48", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=48"}]}, "parteiprogramm": {"score": 3.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Sch\u00f6pfungsverantwortung' und 'Marktwirtschaftlichen Umweltschutz' \u2013 nicht Technologieverbote. Ein pauschaler Abstand von 1.000 m widerspricht dem Prinzip der 'subsidi\u00e4ren Ordnung' und technischen Risikoabsch\u00e4tzung.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag steht in fundamentalem Widerspruch zum gr\u00fcnen Kernziel: 'Kohleausstieg 2030', '2% Landesfl\u00e4che f\u00fcr Windenergie', 'R\u00fcckwind f\u00fcr Windkraft'. Die Forderung nach 1.000-m-Abstand macht den Ausbau faktisch unm\u00f6glich.", "zitate": [{"text": "Wir werden die Grundlagen daf\u00fcr legen, dass jedes Jahr mindestens 200 neue Anlagen [...] gebaut werden k\u00f6nnen. Damit das gelingt, m\u00fcssen [...] 2 Prozent der Landesfl\u00e4che f\u00fcr die Windenergie bereitgestellt werden.", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 13", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=13"}]}, "parteiprogramm": {"score": 0.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verankert 'planetare Grenzen' und 'Klimaschutz als Menschheitsaufgabe' (S. 23). Ein Antrag, der den zentralen Hebel der Energiewende blockiert, widerspricht diesem Grundwert vollst\u00e4ndig.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "sicherzustellen, dass die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen in der N\u00e4he von Stra\u00dfen, Bahngleisen und Einrichtungen der kritischen Infrastruktur wie auch Wohn- und Gewerbebauten zum Schutz vor Unf\u00e4llen einem Mindestabstand von 1.000 Metern unterliegt;", "vorschlag": "sicherzustellen, dass die Errichtung und der Betrieb von Windindustrieanlagen **unter Ber\u00fccksichtigung aktueller technischer Standards, Risikoanalysen und Standortbedingungen** einen **sicheren, wissenschaftlich fundierten Mindestabstand** zu kritischer Infrastruktur einhalten \u2013 unter gleichzeitiger **F\u00f6rderung von B\u00fcrgerenergieprojekten und transparenter Risikokommunikation**;", "begruendung": "Ersetzt pauschalen Verbotsansatz durch evidenzbasierte, partizipative Risikosteuerung \u2013 st\u00e4rkt Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und \u00f6kologische Nachhaltigkeit (Wert 3)"}, {"original": "ein Gutachten in Auftrag zu geben, das den Untersuchungsgegenstand des Veenker-Gutachtens bez\u00fcglich der maximalen Wurfweite von Anlagenteilen auf die mittlerweile deutlich h\u00f6heren Windindustrieanlagen ausweitet;", "vorschlag": "ein **unabh\u00e4ngiges, interdisziplin\u00e4res Gutachten** in Auftrag zu geben, das neben der Wurfweite **auch die gesamte Lebenszyklusbilanz, die Auswirkungen auf Biodiversit\u00e4t, die sozialen Effekte lokaler Energieerzeugung und die Klimaschutzwirkung** vergleichend bewertet;", "begruendung": "Erweitert den Fokus von reinem Risikomanagement auf Gemeinwohlbilanzierung \u2013 st\u00e4rkt Solidarit\u00e4t (Wert 2) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4)"}, {"original": "gutachterlich kl\u00e4ren zu lassen, welche Wertminderungen von Immobilien auf den Betrieb von Windindustrieanlagen in der N\u00e4he zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.", "vorschlag": "gutachterlich kl\u00e4ren zu lassen, **welche Wertsteigerungen f\u00fcr Kommunen, B\u00fcrger:innen und regionale Wertsch\u00f6pfung durch B\u00fcrgerenergieprojekte, lokale Steuereinnahmen und klimaneutrale Arbeitspl\u00e4tze entstehen**;", "begruendung": "Balanciert einseitige Risikofokussierung durch positive Gemeinwohlwirkungen \u2013 f\u00f6rdert Solidarit\u00e4t (Wert 2) und soziale Gerechtigkeit (Wert 4)"}]

schwaechen:
["Fundamentaler Widerspruch zu Klimaschutz", "Fehlende Alternativvorschl\u00e4ge zur Energieversorgung", "Instrumentalisierung einzelner Unf\u00e4lle ohne Risikokontext", "Ignorieren von Gemeinwohlvorteilen erneuerbarer Energien"]

antrag_zusammenfassung:
Die AfD-Fraktion fordert einen pauschalen Mindestabstand von 1.000 Metern für Windkraftanlagen zu Straßen, Bahngleisen, Wohngebieten und kritischer Infrastruktur – basierend auf vereinzelten Unfällen und nicht wissenschaftlich abgesicherten Risikobewertungen.

antrag_kernpunkte:
["1.000-m-Abstandsregelung f\u00fcr Windkraftanlagen", "\u00c4nderung des Landesentwicklungsplans", "Neue Gutachten zu Wurfweite, PFAS und Immobilienwert"]


drucksache: 18/17452
title: Deutschförderung vor Regelunterricht – fremdsprachige Schüler brauchen differenzierte Betreuung
fraktionen: ["AfD"]
datum: 2026-01-20
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17452.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D1", "D4", "D5"]
staerken: []
empfehlung: Ablehnen
empfehlung_symbol: [X]
verbesserungspotenzial: fundamental
themen: ["Bildung", "Integration", "Sprachpolitik", "Inklusion"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T19:05:00.588435
updated_at: 2026-03-28T19:05:00.588435
gwoe_begruendung:
Der Antrag widerspricht fundamental den GWÖ-Werten Menschenwürde, Solidarität und soziale Gerechtigkeit durch stigmatisierende Sprachdiskriminierung, Ausgrenzung von Schüler:innen mit Zuwanderungshintergrund und Verharmlosung struktureller Benachteiligung. Er fördert Segregation statt Inklusion (D1, D4), untergräbt demokratische Mitbestimmung durch paternalistische Elternsanktionen (D5), und ignoriert ökologische und soziale Zusammenhänge (E4). Die Forderung nach homogenen 'Willkommensklassen' als Regel verletzt das Recht auf inklusive Bildung und verstärkt soziale Spaltung.

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde im Bildungszugang", "aspect": "Stigmatisierung durch obligatorische Sprachtrennung vor Unterrichtsteilnahme", "rating": -5, "symbol": "--"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Ausschluss aus Regelunterricht bis Sprachniveau erreicht \u2192 Verletzung des Rechts auf gleichberechtigten Bildungszugang", "rating": -5, "symbol": "--"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung bei Bildungsentscheidungen", "aspect": "Keine Beteiligung von Sch\u00fcler:innen, Eltern oder P\u00e4dagog:innen; einseitige staatliche Zwangsma\u00dfnahmen ohne partizipative Legitimation", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "C3", "label": "Politische F\u00fchrung & Verwaltung", "aspect": "Instrumentalisierung von Bildungspolitik f\u00fcr ethnopolitische Agenda statt p\u00e4dagogischer Notwendigkeit", "rating": -5, "symbol": "--"}, {"field": "E4", "label": "Staat, Gesellschaft und Natur \u2013 globale Verantwortung", "aspect": "Verleugnung der menschenrechtlichen Verpflichtung aus UN-BRK und Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention; F\u00f6rderung von Abgrenzung statt gesellschaftlicher Koh\u00e4sion", "rating": -4, "symbol": "--"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt der AfD-Kernposition zur 'Kultur der Leistung', gegen 'Gendersprache' und 'Migrationsideologie', sowie zur Priorisierung deutscher Sprache als Integrationsvoraussetzung. Er greift die Themen 'Migration', 'Bildung' und 'Leistungsprinzip' direkt auf.", "zitate": [{"text": "Leistungsprinzip: Differenziertes Schulsystem, keine Einheitsschule", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022", "url": "/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf"}, {"text": "Gegen 'Ideologie': Keine 'Gender-Sprache', keine 'Klimaideologie'", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022", "url": "/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf"}]}, "parteiprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Vollst\u00e4ndige \u00dcbereinstimmung mit dem AfD-Grundsatzprogramm zur nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t, kulturellen Integration und Ablehnung von 'Multikulturalismus'. Der Antrag verk\u00f6rpert die Forderung nach 'Assimilation' und 'deutscher Leitkultur'.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 3.0, "begruendung": "Die CDU betont 'Vielfalt der Talente' und 'integrative Schullandschaft', nicht Trennung. Sie lehnt 'Gleichmacherei', aber auch 'Ausgrenzung' ab. Ihre Position zur Deutschf\u00f6rderung ist pragmatisch, nicht ideologisch \u2013 sie unterst\u00fctzt Willkommensklassen als \u00dcbergangsl\u00f6sung, nicht als dauerhafte Segregation.", "zitate": [{"text": "Eine vielf\u00e4ltige Schullandschaft \u2013 integrativ und gegliedert, ganztags und halbtags, \u00f6ffentlich und privat \u2013 sichert die Vielfalt der Talente.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 66", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=66"}]}, "parteiprogramm": {"score": 2.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' betont christlich-demokratisches Menschenbild, W\u00fcrde und Subsidiarit\u00e4t \u2013 nicht ethnische Homogenit\u00e4t. Der Antrag widerspricht dem Prinzip der 'Sch\u00f6pfungsverantwortung' f\u00fcr alle Menschen.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 0.0, "begruendung": "Der Antrag steht in diametralem Widerspruch zum gr\u00fcnen Wahlprogramm, das 'Inklusion als Menschenrecht' und 'Bildung der Vielfalt' fordert. Gr\u00fcne lehnen jede Form von Sprachzwang oder Separation ab und setzen auf individuelle F\u00f6rderung innerhalb gemeinsamer Lernr\u00e4ume.", "zitate": [{"text": "Inklusion ist ein Menschenrecht \u2013 und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die UN- Behindertenrechtskonvention ist die Leitlinie unserer Bildungspolitik.", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 65", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=65"}]}, "parteiprogramm": {"score": 0.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm verankert 'planetare Grenzen', 'soziale Gerechtigkeit' und 'Selbstbestimmung' \u2013 nicht sprachliche Exklusion. Der Antrag verletzt das Grundprinzip der 'Gerechtigkeit' und 'Teilhabe f\u00fcr alle'.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "die geplante ABC-Klassen-Initiative der Landesregierung erkennt zwar Defizite an, aber die Tr\u00e4ger (meist Kommunen) werden durch die Verlagerung der Verantwortung deutlich st\u00e4rker belastet;", "vorschlag": "die geplante ABC-Klassen-Initiative der Landesregierung erkennt Defizite an, **muss aber durch landesweite Finanzierung, qualifiziertes Personal und klare p\u00e4dagogische Standards gest\u00fctzt werden \u2013 nicht durch kommunale \u00dcberlastung**.", "begruendung": "St\u00e4rkt Solidarit\u00e4t (B2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch faire Lastenverteilung und professionelle Umsetzung statt Entlastung \u00fcber Delegation."}, {"original": "ausschlie\u00dflich fremdsprachige Kinder k\u00f6nnen in homogenen Gruppen besser betreut und gef\u00f6rdert werden, da dies eine gezielte Unterst\u00fctzung und Steuerung erm\u00f6glicht", "vorschlag": "alle Kinder profitieren von **inklusiven, individualisierten Lernformaten mit multiprofessionellen Teams**, die sprachliche Heterogenit\u00e4t als Ressource nutzen \u2013 nicht als Problem, das durch Trennung gel\u00f6st wird.", "begruendung": "St\u00e4rkt Menschenw\u00fcrde (D1), Solidarit\u00e4t (D2) und Transparenz (D5) durch partizipative, nicht segregierende Bildung."}, {"original": "Eltern und Erziehungsberechtigte im Sinne ihrer elterlichen Sorgfaltspflicht nachhaltig und konsequent in die Verantwortung zu nehmen, den Spracherwerb ihrer Kinder zu unterst\u00fctzen", "vorschlag": "Eltern und Erziehungsberechtigte **durch niedrigschwellige, mehrsprachige Beratung, kostenlose Sprachkurse und familienorientierte Bildungsangebote aktiv einzubeziehen \u2013 ohne Sanktionen oder Stigmatisierung**.", "begruendung": "F\u00f6rdert soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz (D5) durch Empowerment statt Bevormundung; entspricht GW\u00d6-Wert 'Solidarit\u00e4t'."}]

schwaechen:
["Stigmatisierung von Sch\u00fcler:innen mit Zuwanderungshintergrund", "F\u00f6rderung von Segregation statt Inklusion", "Instrumentalisierung von Bildungspolitik f\u00fcr ethnopolitische Zwecke", "Ignorierung der UN-Behindertenrechtskonvention und EU-Rahmenkonvention f\u00fcr nationale Minderheiten"]

antrag_zusammenfassung:
Die AfD fordert verpflichtende Sprachstandserhebungen vor Regelunterricht, Ausbau von separaten 'Willkommensklassen' und Sanktionen gegen Eltern, um die deutsche Sprache als zentrale Integrationsvoraussetzung durchzusetzen.

antrag_kernpunkte:
["Verpflichtende Sprachtests vor Unterrichtsteilnahme", "Ausweitung von separaten Klassen f\u00fcr fremdsprachige Sch\u00fcler", "Beendigung aller 'Mehrsprachigkeitsinitiativen'", "Sanktionen gegen Eltern bei mangelndem Spracherwerb der Kinder"]


drucksache: 18/17448
fraktionen: ["SPD"]
datum: 2026-01-20
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17448.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D4", "C4"]
empfehlung: Unterstützen mit Änderungen
empfehlung_symbol: [+]
verbesserungspotenzial: hoch
themen: ["Industrie", "Klimapolitik", "Arbeitsmarkt", "Tariftreue"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T19:05:11.585804
updated_at: 2026-03-28T19:05:11.585804
title:
300.000 Arbeitsplätze in der Wertschöpfungskette der chemischen Industrie in NRW in Gefahr – Anpassungen des CO2-Zertifikatehandels sind jetzt notwendig

gwoe_begruendung:
Der Antrag verfolgt mit der Forderung nach tarifgebundener Beschäftigungssicherung, Standortschutz und Reinvestition von ETS-Erleichterungen in Klimaschutzmaßnahmen klare Ziele der sozialen Gerechtigkeit (D4) und ökologischen Nachhaltigkeit (D3). Allerdings fehlt eine systematische Verankerung in der Gemeinwohl-Matrix: Keine Bezugnahme auf Bürgerbeteiligung (E5), keine Berücksichtigung von Lieferketten (A), keine Transparenzvorgaben für die Verwendung von Entlastungsgeldern (C5), und die Ausnahmeregelung vom EU-ETS birgt ein Risiko für die Klimazielkonformität (D3: −). Die Fokussierung auf industrielle Großakteure ohne klare Verknüpfung zu lokalen Kreislaufwirtschaftsmodellen oder gemeinwohlorientierten Alternativen schwächt die GWÖ-Treue.

gwoe_matrix:
[{"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Tariftreue als Voraussetzung f\u00fcr F\u00f6rderung; Besch\u00e4ftigungssicherung als Gegenleistung", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D3", "label": "\u00d6kologische \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Klimaneutralit\u00e4t 2045 bleibt Ziel, aber tempor\u00e4re Freizuteilung ohne strengen Klima-Check riskiert Lenkungswirkung", "rating": -2, "symbol": "-"}, {"field": "C4", "label": "Soziale F\u00fchrung & Verwaltung", "aspect": "Forderung nach verbindlichen Standortzusagen und Tariftreuegesetz \u2192 St\u00e4rkung sozialstaatlicher Steuerung", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "B2", "label": "Solidarische Finanzverantwortung", "aspect": "Einnahmen aus ETS sollen Klimaschutz finanzieren; aber keine konkrete Vorgabe zur gemeinwohlorientierten Verwendung", "rating": 1, "symbol": "+"}, {"field": "E3", "label": "\u00d6kologische Verantwortung \u00fcber Grenzen hinaus", "aspect": "Keine Ber\u00fccksichtigung transnationaler Klimagerechtigkeit oder Carbon Leakage-Mechanismen im Sinne der GW\u00d6", "rating": 0, "symbol": "\u25cb"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt zentrale SPD-Kernforderungen wider: gesetzliche Tariftreue (S. 14), sozial gestalteten Strukturwandel (S. 11), Industriepolitik mit Standortsicherung und Klimaschutzvers\u00f6hnung. Die explizite Verbindung von Entlastung und Investitionsverpflichtung entspricht dem Prinzip 'keine Gratis-Entlastung ohne Gegenleistung' aus dem Wahlprogramm.", "zitate": [{"text": "UNSER LAND VON MORGEN \u2013 REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 12 Klimaschutz beherzt angehen, ohne in Opposition zu Wirtschaftswachstum zu stehen. Es muss jetzt darum gehen, dass NRW nicht nur ein Industrieland bleibt, sondern klar Industrieland Nummer eins in Deutschland f\u00fcr moderne, zukunftsf\u00e4hige Industrieunternehmen ist.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 14", "url": "/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=14"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont 'soziale Marktwirtschaft', 'Recht auf Arbeit' und 'gerechte Verteilung'. Der Antrag st\u00e4rkt das Recht auf gute Arbeit durch Tariftreue und Mitbestimmung, bleibt aber hinter der programmatischen Forderung nach 'Verm\u00f6gen in Arbeitnehmerhand' (S. 45) zur\u00fcck, da keine Beteiligungsmodelle vorgeschlagen werden.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "Die CDU fordert 'Technologieoffenheit' und 'Wirtschaftsschutz vor Deindustrialisierung' (S. 35\u201336), was mit der Forderung nach ETS-Anpassung \u00fcbereinstimmt. Allerdings lehnt die CDU gesetzliche Tariftreue ab (Vertragsfreiheit), sodass dieser Kernpunkt des Antrags einen Widerspruch darstellt.", "zitate": [{"text": "Wir werden zeigen, wie man beides schafft: Klima sch\u00fctzen und gute Arbeitspl\u00e4tze, Wohlstand und soziale Sicherheit erhalten. Dabei gilt: Energie und Mobilit\u00e4t d\u00fcrfen nicht zur neuen sozialen Frage werden.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 35", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=35"}]}, "parteiprogramm": {"score": 6.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm (2024) betont 'Subsidiarit\u00e4t' und 'Leistungsprinzip', was mit der Forderung nach Standortsicherung kongruent ist. Aber die Betonung von 'Eigentumsschutz' und 'Marktwirtschaftlichkeit' steht in Spannung zur staatlichen Verpflichtung von Unternehmen zu Tariftreue und Investitionen.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 5.0, "begruendung": "Die GR\u00dcNEN fordern 'Klimaneutralit\u00e4t deutlich vor 2040' und 'Kohleausstieg 2030', w\u00e4hrend der Antrag die EU-ETS-Regelung bis in die 2040er verl\u00e4ngern will. Die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen zwar 'Gemeinwohl\u00f6konomie' und 'regionale Wertsch\u00f6pfung', aber nicht pauschale Freizuteilung ohne strikte Klima-Check-Bindung \u2014 hier besteht ein gravierender Abweichungspunkt.", "zitate": [{"text": "Klimaschutz schafft Wohlstand. Die M\u00e4rkte der Zukunft sind klimaneutral. Wer fr\u00fch und konsequent diesen Weg geht und die L\u00f6sungen f\u00fcr eine klimaneutrale Gesellschaft entwickelt, wird im globalen Wettbewerb langfristig die Nase vorn haben.", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 37", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=37"}]}, "parteiprogramm": {"score": 4.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm (2020) verankert 'planetare Grenzen' als unverhandelbar. Eine tempor\u00e4re Aussetzung des ETS ohne robuste, \u00fcberpr\u00fcfbare Klimaschutz-Gegenleistung widerspricht diesem Kernprinzip. Auch fehlt die gr\u00fcne Forderung nach 'B\u00fcrger:innenr\u00e4ten' oder 'Demokratisierung der Energiewende'.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "Europaweit fallen 9000 Industrieanlagen unter den ETS I, davon 460 in Nordrhein-Westfalen. Damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesen Produktionsst\u00e4tten weiterhin gute Arbeit leisten k\u00f6nnen, m\u00fcssen diese tempor\u00e4r vom ETS ausgenommen oder muss die Freizuteilung der Zertifikate in voller H\u00f6he verl\u00e4ngert werden.", "vorschlag": "Europaweit fallen 9000 Industrieanlagen unter den ETS I, davon 460 in Nordrhein-Westfalen. **Eine tempor\u00e4re Freizuteilung darf nur erfolgen, wenn Unternehmen verbindlich nachweisen, dass sie mindestens 80 % der eingesparten Mittel in klimaneutrale Technologien, Kreislaufwirtschaftsinfrastruktur oder gemeinwohlorientierte Qualifizierungsprogramme investieren \u2013 unter Einbeziehung von Betriebsr\u00e4ten und Gewerkschaften sowie j\u00e4hrlicher externer Pr\u00fcfung durch die Landesanstalt f\u00fcr Umwelt.**", "begruendung": "St\u00e4rkt D3 (\u00d6kologische Nachhaltigkeit) durch verbindliche Klima-Check-Bindung und C5 (Transparenz & Mitbestimmung) durch externe Pr\u00fcfung und Mitbestimmung."}, {"original": "Denn finanzielle Entlastungen beim Emissionshandel m\u00fcssen im gleichen Zug in die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie investiert werden, um diese zukunftsf\u00e4hig aufzustellen.", "vorschlag": "Denn finanzielle Entlastungen beim Emissionshandel m\u00fcssen im gleichen Zug in die **gemeinwohlorientierte Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Industrie** investiert werden \u2013 etwa durch regionale Wertsch\u00f6pfungsketten, Sozial-\u00d6kologische Innovationszentren oder gemeinwohl-zertifizierte Lieferketten (A1/A2).", "begruendung": "Erweitert A1/A2 (Ausgelagerte Betriebe/Lieferant:innen) und verankert Gemeinwohl-\u00d6konomie als strategisches Ziel statt rein technischer Wettbewerbsf\u00e4higkeit."}, {"original": "Ein umfassendes Tariftreuegesetz, welches \u00fcber den vorgelegten Entwurf weit hinausgeht, schnellstm\u00f6glich auf den Weg zu bringen, um Industrieunternehmen, die Wohlstand durch gute Tarifvertr\u00e4ge sichern, zu st\u00e4rken.", "vorschlag": "Ein umfassendes Tariftreuegesetz, welches \u00fcber den vorgelegten Entwurf weit hinausgeht, **mit einer Gemeinwohl-Klausel erg\u00e4nzt wird: Unternehmen m\u00fcssen zus\u00e4tzlich zum Tarifvertrag nachweisen, dass sie mindestens 10 % ihrer Auftr\u00e4ge an gemeinwohl-zertifizierte KMU oder Genossenschaften vergeben \u2013 insbesondere im Bereich Recycling, Reparatur und Regionalversorgung.**", "begruendung": "Verkn\u00fcpft D4 (Soziale Gerechtigkeit) mit A1/A2 (Lieferketten) und D3 (\u00d6kologische Nachhaltigkeit) durch F\u00f6rderung regionaler Kreislaufwirtschaft."}]

staerken:
["Klare Verkn\u00fcpfung von Entlastung und sozialer Gegenleistung", "Konsequente Forderung nach Tariftreue als Grundlage guter Arbeit", "Bezugnahme auf lokale Industriestandorte und Zuliefernetzwerke"]

schwaechen:
["Keine Verankerung in partizipativer Demokratie oder Transparenz", "Risiko einer Klimapolitik-Entkopplung durch pauschale Freizuteilung", "Fehlende Ber\u00fccksichtigung kleinerer, gemeinwohlorientierter Akteure au\u00dferhalb der Chemieindustrie"]

antrag_zusammenfassung:
Die SPD fordert eine zeitlich befristete Anpassung des EU-Emissionshandels für energieintensive Industrien in NRW, verbunden mit verbindlichen Gegenleistungen für Beschäftigungssicherung, Tariftreue und klimafreundliche Investitionen.

antrag_kernpunkte:
["Tempor\u00e4re Freizuteilung von CO2-Zertifikaten f\u00fcr NRW-Industrie", "Verkn\u00fcpfung von Entlastung mit Standort- und Besch\u00e4ftigungszusagen", "Einf\u00fchrung eines umfassenden Tariftreuegesetzes", "Bundesratsinitiative zur Umsetzung des Chemie- und Raffineriepakts"]


drucksache: 18/18092
title: Kinderschutz ernstnehmen – sexuelle Bildung in NRW unabhängig aufarbeiten!
fraktionen: ["AfD"]
datum: 2026-03-10
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18092.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D1", "D4", "C3"]
staerken: []
empfehlung: Ablehnen
empfehlung_symbol: [X]
verbesserungspotenzial: fundamental
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T19:09:45.810172
updated_at: 2026-03-28T19:09:45.810172
gwoe_begruendung:
Der Antrag verletzt zentrale GWÖ-Werte massiv: Er instrumentalisiert Kinderschutz, um ein wissenschaftlich widerlegtes, ideologisches Feindbild („Kentler-Schule“) zu verbreiten und damit eine evidenzbasierte, kindzentrierte Sexualpädagogik pauschal zu diskreditieren. Damit untergräbt er Solidarität (Wert 2), soziale Gerechtigkeit (Wert 4) und Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5), da er Eltern, Fachkräfte und Kinder entmündigt und partizipative, fachlich fundierte Schutzkonzepte durch autoritäre, moralisierende Vorstellungen ersetzen will. Die pauschale Verdächtigung von Sexualpädagogik widerspricht dem Menschenwürde-Prinzip (Wert 1), da sie Kinder als unfähig zur Selbstbestimmung darstellt und ihre Entwicklungspotenziale negiert.

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde im Umgang mit Kindern", "aspect": "Kind als Subjekt mit Recht auf Entwicklung, Selbstbestimmung und gesch\u00fctzte Entfaltung", "rating": -5, "symbol": "--"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung (Kindertagesbetreuung)", "aspect": "F\u00f6rderung einer qualifizierten, evidenzbasierten, inklusiven und sch\u00fctzenden fr\u00fchkindlichen Bildung", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung bei p\u00e4dagogischen Konzepten", "aspect": "Partizipative Entwicklung und Evaluation von Schutzkonzepten mit Fachkr\u00e4ften, Eltern und Wissenschaft", "rating": -3, "symbol": "-"}, {"field": "C3", "label": "Ethik der politischen F\u00fchrung", "aspect": "Verantwortungsvolle, sachorientierte Sprache statt Stigmatisierung und pseudowissenschaftlicher Panikmache", "rating": -5, "symbol": "--"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt der AfD-Kernposition gegen 'Gender-Ideologie' und 'sexuelle Bildung', wie im Wahlprogramm 2022 formuliert: 'Gegen \"Ideologie\": Keine \"Gender-Sprache\", keine \"Klimaideologie\"' sowie die Ablehnung von 'sexualp\u00e4dagogischen Konzepten', die als 'kulturelle Zerst\u00f6rung' dargestellt werden. Der Verweis auf Helmut Kentler ist ein zentrales Kampfmittel der AfD zur Diskreditierung aller Sexualp\u00e4dagogik.", "zitate": [{"text": "Gegen \"Ideologie\": Keine \"Gender-Sprache\", keine \"Klimaideologie\"", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 27", "url": "/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf#page=27"}]}, "parteiprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 fordert 'kulturelle Integration' und lehnt 'Gender-Ideologie' ab. Der Antrag setzt diese Position konsequent um, indem er Sexualp\u00e4dagogik als ideologisch verbr\u00e4mte Bedrohung der 'deutschen Leitkultur' und der Familie darstellt.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 2.0, "begruendung": "Die CDU setzt auf fachliche Qualifizierung, strukturelle St\u00e4rkung des Kinderschutzes (Childhood-H\u00e4user, Kinderschutzambulanzen) und evidenzbasierte Pr\u00e4vention \u2013 nicht auf ideologische Aufarbeitungskampagnen. Der Antrag widerspricht ihrer pragmatischen, professionellen Herangehensweise und gef\u00e4hrdet die Zusammenarbeit mit Fachstellen.", "zitate": [{"text": "Wir haben das Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen als kompetenten Ansprechpartner f\u00fcr medizinisches Fachpersonal geschaffen. \u25cf Fachstelle \u201ePr\u00e4vention sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche\u201c zur Unterst\u00fctzung der Fachkr\u00e4fte in der freien Kinder- und Jugendhilfe geschaffen.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 23", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=23"}]}, "parteiprogramm": {"score": 3.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Sch\u00f6pfungsverantwortung' und 'Menschenw\u00fcrde', aber auch 'Subsidiarit\u00e4t' und 'Fachlichkeit'. Der Antrag untergr\u00e4bt letztere durch pauschale Verd\u00e4chtigung und ersetzt fachliche Expertise durch politische Moralisierung.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 0.0, "begruendung": "Die Gr\u00fcnen setzen explizit auf 'inklusive p\u00e4dagogische Konzepte', 'St\u00e4rkung der bestehenden Netzwerke des Kinderschutzes' und 'fachliche Standards'. Der Antrag zielt direkt auf die Zerst\u00f6rung dieser Netzwerke ab und lehnt die Grundlagen der gr\u00fcnen Kinder- und Jugendpolitik ab.", "zitate": [{"text": "Alle Kitas und Schulen in Deutschland sollen sich zu inklusiven Orten weiterentwickeln. Das muss sich in einer ausreichenden Anzahl an entsprechend ausgebildeten Mitarbeiter*innen, aber auch in deren Vielfalt widerspiegeln.", "quelle": "Grundsatzprogramm B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN 2020, S. 94", "url": "/static/referenzen/gruene-grundsatzprogramm-2020.pdf#page=94"}]}, "parteiprogramm": {"score": 0.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm verankert 'Selbstbestimmung', 'Vielfalt' und 'Emanzipation' als Kernwerte. Der Antrag stellt diese systematisch in Frage, indem er Kinder als unf\u00e4hig zur selbstbestimmten Entwicklung darstellt und Vielfalt als Gefahr diffamiert.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "Das in Nordrhein-Westfalen fl\u00e4chendeckend verankerte Konzept der sogenannten \u201esexuellen Bildung\u201c ist bislang keiner unabh\u00e4ngigen und institutionell unbeeinflussten Evaluation hinsichtlich seiner ideengeschichtlichen Grundlagen, seiner praktischen Umsetzung und seiner m\u00f6glichen Auswirkungen auf das Kindeswohl unterzogen worden.", "vorschlag": "Die Landesregierung wird aufgefordert, **die Wirksamkeit aller in NRW eingesetzten Pr\u00e4ventions- und Schutzkonzepte f\u00fcr Kinder systematisch zu evaluieren \u2013 unter Einbeziehung von Fachkr\u00e4ften, Wissenschaftler*innen und Elternvertreter*innen \u2013 mit Fokus auf deren Beitrag zum Schutz vor Gewalt, zur F\u00f6rderung von Grenzwahrnehmung und zur St\u00e4rkung der Selbstbestimmung von Kindern**.", "begruendung": "Ersetzt ideologische Verd\u00e4chtigung durch evidenzbasierte, partizipative Evaluation \u2013 st\u00e4rkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) und Wert 4 (Soziale Gerechtigkeit)."}, {"original": "eine unabh\u00e4ngige Aufarbeitung zu veranlassen, die die in Nordrhein-Westfalen angewandten sexualp\u00e4dagogischen Konzepte umfassend \u00fcberpr\u00fcft \u2013 insbesondere im Hinblick auf ideengeschichtliche Bez\u00fcge zu Helmut Kentler, inhaltliche Leitbilder, Schutzkonzepte und praktische Umsetzung in Kindertageseinrichtungen;", "vorschlag": "eine unabh\u00e4ngige, wissenschaftliche Evaluierung zu veranlassen, die **die Wirksamkeit aller in NRW eingesetzten Schutzkonzepte f\u00fcr Kinder pr\u00fcft \u2013 mit besonderem Augenmerk auf Personalschl\u00fcssel, Fortbildungsinhalte, Handlungssicherheit der Fachkr\u00e4fte und die tats\u00e4chliche Reduktion von \u00dcbergriffen**;", "begruendung": "Entkoppelt die Debatte von historischen Ideologien und fokussiert auf messbare, kindzentrierte Ergebnisse \u2013 st\u00e4rkt Wert 1 (Menschenw\u00fcrde) und Wert 4 (Soziale Gerechtigkeit)."}, {"original": "s\u00e4mtliche Bildungspl\u00e4ne und Handlungsempfehlungen dahingehend zu evaluieren, ob sie dem Vorrang des Kindeswohls und einem klaren, grenzwahrenden Schutzkonzept uneingeschr\u00e4nkt gerecht werden;", "vorschlag": "s\u00e4mtliche Bildungspl\u00e4ne und Handlungsempfehlungen **unter Beteiligung von Kinderschutzexpert*innen, P\u00e4dagog*innen und Elternvertreter*innen daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Kinderschutz, zur kindlichen Entwicklung und zur Pr\u00e4vention von Gewalt entsprechen**;", "begruendung": "St\u00e4rkt Wert 5 (Transparenz & Mitbestimmung) und Wert 2 (Solidarit\u00e4t) durch partizipative, fachlich fundierte Weiterentwicklung statt autorit\u00e4rer Auflage."}]

schwaechen:
["Instrumentalisierung von Kinderschutz f\u00fcr ideologische Zwecke", "Pauschale Diskreditierung evidenzbasierter Sexualp\u00e4dagogik", "Verbreitung pseudowissenschaftlicher Narrative", "Untergrabung von Fachlichkeit und Vertrauen in die Kinder- und Jugendhilfe"]

themen:
["Kinderschutz", "Fr\u00fchkindliche Bildung", "Sexualp\u00e4dagogik", "Politische Instrumentalisierung"]

antrag_zusammenfassung:
Die AfD-Fraktion fordert eine unabhängige Aufarbeitung der sexualpädagogischen Konzepte in NRW unter dem Vorwand, sie seien ideengeschichtlich von Helmut Kentler beeinflusst und gefährdeten das Kindeswohl.

antrag_kernpunkte:
["Anstieg von \u00dcbergriffen in Kitas", "Kritik an dem Konzept der 'sexuellen Bildung'", "Verdacht auf ideengeschichtliche Einfl\u00fcsse Helmut Kentlers", "Forderung nach unabh\u00e4ngiger Aufarbeitung und Evaluierung", "Forderung nach Absenkung fachlicher Standards"]


drucksache: 18/18106
fraktionen: ["FDP"]
datum: 2026-03-10
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18106.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["B2", "D1", "C3"]
empfehlung: Unterstützen mit Änderungen
empfehlung_symbol: [+]
verbesserungspotenzial: hoch
themen: ["Digitalisierung", "Sicherheit", "Datenschutz", "Klima", "Innovation"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T19:09:57.428902
updated_at: 2026-03-28T19:09:57.428902
title:
Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein-Westfalen

gwoe_begruendung:
Der Antrag adressiert zentral die GWÖ-Werte Solidarität (Sicherheitsgewinn für Kritische Infrastrukturen), Ökologische Nachhaltigkeit (z. B. Rehkitzrettung, Umweltmonitoring) und Transparenz & Mitbestimmung (klare Regeln, Datenschutzkontrolle). Allerdings fehlt eine systematische Verankerung sozialer Gerechtigkeit (z. B. Auswirkungen auf benachteiligte Stadtteile, Zugang zu Drohnen für gemeinwohlorientierte Initiativen) und Menschenwürde (keine explizite Absicherung vor diskriminierender KI-Mustererkennung oder Überwachung von Protesten). Die Fokussierung auf staatliche Abwehr und technische Kontrolle ohne partizipative Elemente schwächt die Dimension Transparenz & Mitbestimmung.

gwoe_matrix:
[{"field": "B2", "label": "Datenschutz bei \u00f6ffentlicher Datenverarbeitung", "aspect": "Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, Speicherfristen, KI-Kontrolle", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "C3", "label": "Digitale Souver\u00e4nit\u00e4t der Verwaltung", "aspect": "KI-gest\u00fctzte Analyse, technische F\u00e4higkeiten zur Drohnenabwehr", "rating": 2, "symbol": "+"}, {"field": "D1", "label": "Schutz der informationellen Selbstbestimmung", "aspect": "Klare Eingriffsschwellen, B\u00fcrgerinformation, Kennzeichnungspflicht", "rating": 2, "symbol": "+"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Keine Ber\u00fccksichtigung von Gemeinwohl-Drohnenanwendungen (z. B. f\u00fcr Quartiersprojekte, Klimaanpassung in benachteiligten Gebieten)", "rating": -2, "symbol": "-"}, {"field": "E3", "label": "Zukunftsf\u00e4hige Technologiegestaltung", "aspect": "Innovation f\u00fcr Nachhaltigkeit (Landwirtschaft, Energieinspektion), aber keine Vorgaben zur \u00f6kologischen Herstellung oder Reparaturf\u00e4higkeit der Drohnen", "rating": 1, "symbol": "+"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die FDP-Kernpositionen wider: Technologieoffenheit, Innovation als Wachstumstreiber, B\u00fcrokratieabbau durch klare Regeln, Schutz individueller Freiheit vor datenschutzrechtlichen Risiken. Die Betonung von 'Freiheit sch\u00fctzen' und 'Innovation erm\u00f6glichen' entspricht w\u00f6rtlich dem Wahlprogramm (S. 85, 63).", "zitate": [{"text": "Die zahlreichen und umfassenden informationstechnologischen Systeme einer digital transformierten Verwaltung m\u00fcssen sich in der gleichen Geschwindigkeit technisch weiterentwickeln, wie die Digitalisierung au\u00dferhalb der Verwaltung schon vorangeschritten ist.", "quelle": "FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 85", "url": "/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf#page=85"}]}, "parteiprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm betont 'Verantwortung f\u00fcr die Freiheit', den Schutz vor 'hoheitlichen Datensammlungen' und die Notwendigkeit, dass 'nicht jede Grenze, die das Bundesverfassungsgericht zul\u00e4sst, bis ins Letzte ausgesch\u00f6pft werden sollte'. Der Antrag setzt diese Prinzipien konsequent um \u2013 besonders durch die Forderung nach strikten Speicherfristen und KI-Kontrollen.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Die CDU fordert im Wahlprogramm 'K\u00fcnstliche Intelligenz bei der Anzeigenerstattung einsetzen' und 'die Kripo digitaler werden', was mit dem Antrag kongruent ist. Auch die Priorisierung von 'Sicherheit' und 'Schutz Kritischer Infrastrukturen' entspricht CDU-Linie. Einzig die starke datenschutzrechtliche Gewichtung k\u00f6nnte als zu weit gehend wahrgenommen werden.", "zitate": [{"text": "Wir wollen K\u00fcnstliche Intelligenz bei der Anzeigenerstattung einsetzen, z. B. in Form von Chatbots. Die Kripo muss digitaler werden.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 12", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=12"}]}, "parteiprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm betont 'Subsidi\u00e4re Ordnung' und 'starken aber begrenzten Staat'. Der Antrag entspricht dem durch die Forderung nach klarer gesetzlicher Regelung statt administrativer Willk\u00fcr. Die Betonung von 'Freiheit' und 'Schutz der Privatsph\u00e4re' passt zum christlich-demokratischen Menschenbild, auch wenn das Programm weniger detailliert auf digitale Grundrechte eingeht.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 6.0, "begruendung": "Die Gr\u00fcnen lehnen 'jegliche Form der Datenerhebung' ab, wenn sie nicht offen erfolgt (Wahlprogramm S. 87), was mit der Forderung nach Transparenz und Kennzeichnungspflicht \u00fcbereinstimmt. Allerdings fehlt im Antrag jeglicher Bezug zu B\u00fcrger:innenbeteiligung (z. B. B\u00fcrger:innenr\u00e4te zur Regelung), einem Kernanliegen der Gr\u00fcnen. Auch die Fokussierung auf Abwehrtechnik widerspricht der gr\u00fcnen Pr\u00e4ventionsorientierung.", "zitate": [{"text": "Jegliche Form der Datenerhebung hat offen zu erfolgen.", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 87", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=87"}]}, "parteiprogramm": {"score": 5.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm verlangt einen 'Aus- und Ausbau der Grundrechte im digitalen Raum' (S. 79), was der Antrag unterst\u00fctzt. Doch es fehlt die gr\u00fcne Perspektive auf Demokratie: Keine Vorschl\u00e4ge zur Partizipation bei der Gestaltung des Gesetzes, keine Ber\u00fccksichtigung von Klimagerechtigkeit (z. B. Drohnen f\u00fcr Biodiversit\u00e4tsmonitoring) oder sozialer Gerechtigkeit (z. B. Einsatz in sozialen Brennpunkten nur mit besonderem Schutz).", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "den Einsatz von KI-gest\u00fctzten Analyseverfahren bei Drohnendaten ausdr\u00fccklich zu regeln und an hohe Transparenz-, Dokumentations- und Kontrollanforderungen zu kn\u00fcpfen;", "vorschlag": "den Einsatz von KI-gest\u00fctzten Analyseverfahren bei Drohnendaten **ausdr\u00fccklich zu regeln und an hohe Transparenz-, Dokumentations- und Kontrollanforderungen zu kn\u00fcpfen; insbesondere ist die automatisierte Mustererkennung zur Identifizierung von Personen oder sozialen Gruppen sowie die Zusammenf\u00fchrung mit anderen Datenbest\u00e4nden ohne gerichtliche Anordnung zu verbieten**;", "begruendung": "Verhindert diskriminierende \u00dcberwachung und st\u00e4rkt Menschenw\u00fcrde (A1) sowie soziale Gerechtigkeit (D4) \u2013 zentral f\u00fcr GW\u00d6 und gr\u00fcnes Wahlprogramm."}, {"original": "die datenschutzrechtlichen Kontroll- und Pr\u00fcfrechte der Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit zu st\u00e4rken;", "vorschlag": "die datenschutzrechtlichen Kontroll- und Pr\u00fcfrechte der Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz und Informationsfreiheit zu st\u00e4rken; **und zus\u00e4tzlich ein unabh\u00e4ngiges B\u00fcrger:innenforum einzurichten, das j\u00e4hrlich \u00fcber die gesetzliche Anwendung berichtet und Empfehlungen zur Anpassung des Rechtsrahmens abgibt**;", "begruendung": "St\u00e4rkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) und bindet Zivilgesellschaft ein \u2013 entspricht gr\u00fcnem Konzept der B\u00fcrger:innenr\u00e4te und GW\u00d6-Prinzip der partizipativen Governance."}, {"original": "parallel die technischen F\u00e4higkeiten zur Detektion und Abwehr feindlicher Drohnen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen weiter auszubauen.", "vorschlag": "parallel die technischen F\u00e4higkeiten zur Detektion und Abwehr feindlicher Drohnen zum Schutz Kritischer Infrastrukturen weiter auszubauen; **und zugleich F\u00f6rderprogramme f\u00fcr gemeinwohlorientierte Drohnenanwendungen (z. B. f\u00fcr Klimaanpassung in benachteiligten Stadtteilen, Biodiversit\u00e4tsmonitoring oder Quartiersprojekte) einzurichten**;", "begruendung": "Balanciert Sicherheitsfokus mit solidarischem und \u00f6kologischem Mehrwert (B2/D2/E3), st\u00e4rkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und macht Innovation f\u00fcr alle sichtbar \u2013 zentral f\u00fcr GW\u00d6 und gr\u00fcnes Wahlprogramm."}]

staerken:
["Starke datenschutzrechtliche Leitplanken", "Klare Trennung von Innovation und Grundrechtsschutz", "Pr\u00e4zise technische Spezifikationen (Speicherfristen, KI-Kontrolle)"]

schwaechen:
["Fehlende soziale Dimension (Gemeinwohl-Nutzung, Benachteiligten-Schutz)", "Keine Partizipationsmechanismen", "Einseitiger Fokus auf Abwehr statt Pr\u00e4vention und Gemeinwohl"]

antrag_zusammenfassung:
Die FDP fordert ein eigenständiges Drohnengesetz für NRW, das Innovation, Sicherheit und Grundrechtsschutz miteinander vereint – mit klaren Regeln für Behörden, strengen Datenschutzvorgaben und KI-Kontrollen.

antrag_kernpunkte:
["Eigenst\u00e4ndiger gesetzlicher Rahmen f\u00fcr beh\u00f6rdliche Drohneneins\u00e4tze", "Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsanforderungen und klare Speicherfristen", "Regelung von KI-gest\u00fctzter Bildauswertung und St\u00e4rkung der Datenschutzaufsicht"]


drucksache: 18/18232
fraktionen: ["SPD"]
datum: 2026-03-16
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18232.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D1", "D2", "D4"]
empfehlung: Unterstützen mit Änderungen
empfehlung_symbol: [+]
verbesserungspotenzial: mittel
themen: ["Gesundheit", "Daseinsvorsorge", "L\u00e4ndliche Entwicklung", "Soziale Gerechtigkeit"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T19:10:19.636998
updated_at: 2026-03-28T19:10:19.636998
title:
Hausarztversorgung in Westfalen-Lippe ist bundesweites Schlusslicht – Handelt die Landesregierung jetzt oder bleibt es bei Ankündigungen?

gwoe_begruendung:
Der Antrag thematisiert zentral die soziale Daseinsvorsorge (D4) und gesundheitliche Teilhabe als Ausdruck von Menschenwürde (D1), was stark mit GWÖ-Werten übereinstimmt. Er hebt strukturelle Ungleichheiten hervor und fordert staatliche Verantwortung für flächendeckende Versorgung – ein klarer Beitrag zu Solidarität (D2) und sozialer Gerechtigkeit (D4). Allerdings fehlt eine explizite Verknüpfung zur ökologischen Dimension (z. B. klimafreundliche Mobilität für Ärzt:innen, digitale Lösungen mit geringem Ressourcenverbrauch) sowie konkrete Vorschläge zur Mitbestimmung (E5/D5), etwa durch Bürger:innenräte zur Gestaltung der Versorgungsstruktur.

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde im Zugang zur Gesundheitsversorgung", "aspect": "Grundrecht auf medizinische Versorgung als W\u00fcrdegarantie", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D2", "label": "Solidarit\u00e4t durch fl\u00e4chendeckende haus\u00e4rztliche Versorgung", "aspect": "Vermeidung von Versorgungsarmut in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung (Gesundheitsdaseinsvorsorge)", "aspect": "Zugang zu Haus\u00e4rzt:innen als Grundpfeiler der Daseinsvorsorge", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "C3", "label": "Politische F\u00fchrung & Verwaltung: Verantwortung f\u00fcr Versorgungssicherheit", "aspect": "Forderung nach klarem Zeitplan und Zust\u00e4ndigkeitsklarheit", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "E5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung \u00fcber Grenzen hinweg", "aspect": "Keine Beteiligungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr B\u00fcrger:innen oder Kommunen benannt", "rating": 0, "symbol": "\u25cb"}, {"field": "C4", "label": "\u00d6kologische Nachhaltigkeit in der Gesundheitspolitik", "aspect": "Kein Bezug zu klimavertr\u00e4glichen Versorgungsmodellen (z.\u202fB. Telemedizin, Radmobilit\u00e4t f\u00fcr Praxisteams)", "rating": 0, "symbol": "\u25cb"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem SPD-Wahlprogramm 2022, das 'wohnortnahe medizinische Versorgung f\u00fcr alle' (S. 73) und 'gesundheitliche Daseinsvorsorge' als Kernforderung nennt. Die Betonung der regionalen Ungleichheit und des Generationenwechsels spiegelt die Sorge um 'soziale Absicherung' und 'Chancengleichheit' wider.", "zitate": [{"text": "UNSER LAND VON MORGEN \u2013 REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 32 2.3 EINE BESSERE UND ZUKUNFTSFESTE GESUNDHEITS- UND PFLEGEVERSORGUNG Gesundheit ist Voraussetzung f\u00fcr Wohlbefinden. Nur, wer wei\u00df, dass man im Krankheitsfall gut versorgt ist, kann frei leben.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 32", "url": "/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=32"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont 'gerechte Verteilung', 'Vorsorgender Sozialstaat' und 'Bildung als Schl\u00fcssel' \u2013 hier erg\u00e4nzt durch den Fokus auf medizinische Bildung und Fachkr\u00e4ftesicherung. Der Antrag greift die Verantwortung des Staates f\u00fcr gleichen Zugang auf, wie in S. 59 gefordert.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "Die CDU fordert ebenfalls 'qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung f\u00fcr alle' (S. 73) und 'Landarztquote erh\u00f6hen'. Der Antrag ist daher grunds\u00e4tzlich kompatibel, aber die SPD-spezifische Kritik an 'Ank\u00fcndigungen statt Handeln' steht im Spannungsfeld zur CDU-Pragmatik \u2013 daher kein Volltreffer.", "zitate": [{"text": "Qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung f\u00fcr alle \u25cf Landarztquote erh\u00f6hen \u25cf Zuverl\u00e4ssige Krankenhausfinanzierung", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 73", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=73"}]}, "parteiprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "CDUs Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' betont 'Sch\u00f6pfungsverantwortung' und 'soziale Marktwirtschaft', was eine funktionierende Gesundheitsversorgung einschlie\u00dft \u2013 jedoch ohne expliziten Fokus auf regionale Unterversorgung als systemisches Problem.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Die Gr\u00fcnen fordern 'St\u00e4rkung der professionellen Pflege und der haus\u00e4rztlichen Versorgung als Voraussetzung f\u00fcr ein gutes Versorgungsnetz in der Fl\u00e4che' (S. 83) und betonen 'Krisenfestigkeit'. Der Antrag korrespondiert direkt mit dieser Priorisierung \u2013 insbesondere durch den Fokus auf l\u00e4ndliche Regionen.", "zitate": [{"text": "Die St\u00e4rkung der professionellen Pflege und der haus\u00e4rztlichen Versorgung ist Voraussetzung f\u00fcr ein gutes Versorgungsnetz in der Fl\u00e4che.", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 83", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=83"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Im Grundsatzprogramm 2020 wird ausdr\u00fccklich gefordert, die Krankenhausfinanzierung 'auf wohnortunabh\u00e4ngige Versorgungssicherheit und -qualit\u00e4t' auszurichten (S. 66) \u2013 dies deckt sich mit der Forderung nach fl\u00e4chendeckender haus\u00e4rztlicher Versorgung.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "Die Landesregierung muss nun endlich darlegen, wie sie sicherstellen will, dass Westfalen-Lippe nicht dauerhaft bundesweites Schlusslicht bei der Hausarztversorgung bleibt und in welchem Zeitplan konkrete Ma\u00dfnahmen erfolgen sollen, um drohende Versorgungsl\u00fccken in ganz NRW zu schlie\u00dfen.", "vorschlag": "Die Landesregierung muss **bis zum 30. Juni 2026** einen verbindlichen Aktionsplan vorlegen, der neben finanziellen Anreizen auch **kommunale Mitbestimmungsstrukturen (z.\u202fB. regionale Gesundheitsr\u00e4te)**, **klimaneutrale Mobilit\u00e4tsl\u00f6sungen f\u00fcr Praxispersonal**, sowie **digitale Versorgungsmodelle mit Datenschutz-Garantie** enth\u00e4lt \u2013 um Versorgungsl\u00fccken nachhaltig und partizipativ zu schlie\u00dfen.", "begruendung": "St\u00e4rkt Transparenz & Mitbestimmung (D5/E5) und \u00f6kologische Nachhaltigkeit (C4), beide bisher unber\u00fccksichtigt."}, {"original": "Angesichts dieser dramatischen Lage hatte Gesundheitsminister Laumann Eckpunkte f\u00fcr \u201eeine zukunftsfeste ambulante medizinische Versorgung\u201c angek\u00fcndigt. Doch bislang ist v\u00f6llig unklar, wie diese Eckpunkte konkret umgesetzt werden sollen...", "vorschlag": "Angesichts dieser dramatischen Lage hatte Gesundheitsminister Laumann Eckpunkte f\u00fcr \u201eeine zukunftsfeste ambulante medizinische Versorgung\u201c angek\u00fcndigt. Doch bislang ist v\u00f6llig unklar, wie diese Eckpunkte konkret umgesetzt werden sollen \u2013 **insbesondere ob sie Tariftreue, Mindestpersonalausstattung und faire Verg\u00fctung f\u00fcr haus\u00e4rztliche T\u00e4tigkeiten enthalten**, die nachweislich Versorgungsqualit\u00e4t und Nachwuchssicherung st\u00e4rken.", "begruendung": "Verkn\u00fcpft soziale Gerechtigkeit (D4) mit Arbeitsbedingungen \u2013 zentral f\u00fcr GW\u00d6-Matrixfeld A3 (Ausgelagerte Betriebe/Lieferant:innen) und C3 (F\u00fchrung/Verwaltung)."}, {"original": "Die haus\u00e4rztliche Versorgung ist der Grundpfeiler eines funktionierenden Gesundheitssystems.", "vorschlag": "Die haus\u00e4rztliche Versorgung ist der Grundpfeiler eines funktionierenden Gesundheitssystems \u2013 **und ein Gemeinwohl-Gut, das nicht marktf\u00f6rmig organisiert, sondern gemeinwohlorientiert gestaltet werden muss**, um Menschenw\u00fcrde, Solidarit\u00e4t und soziale Gerechtigkeit zu gew\u00e4hrleisten.", "begruendung": "Explizite Verankerung im GW\u00d6-Rahmen (Wertebegriffe), st\u00e4rkt GW\u00d6-Treue und macht den normativen Anspruch deutlich."}]

staerken:
["Konkrete Datenlage zur Unterversorgung", "Fokus auf strukturelle Ungleichheit (l\u00e4ndlich/st\u00e4dtisch)", "Klare Forderung nach Verantwortungs\u00fcbernahme durch Land", "Verbindung von Gesundheit und Daseinsvorsorge"]

schwaechen:
["Keine konkreten L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge", "Kein Bezug zur \u00f6kologischen Dimension", "Keine Einbindung von Betroffenen oder Kommunen in Gestaltungsprozesse"]

antrag_zusammenfassung:
Die SPD-Fraktion kritisiert die bundesweit schlechteste hausärztliche Versorgung in Westfalen-Lippe und fordert von der Landesregierung einen verbindlichen, zeitlich konkretisierten Aktionsplan zur Schließung drohender Versorgungslücken.

antrag_kernpunkte:
["Westfalen-Lippe hat mit 61 Haus\u00e4rzt:innen pro 100.000 Einwohner bundesweit die schlechteste Versorgungsquote", "40 % der Haus\u00e4rzt:innen sind \u00e4lter als 60 Jahre \u2013 Nachfolgeproblem akut", "86 % der Kommunen erwarten Versorgungsdefizite in den n\u00e4chsten 10 Jahren", "Fehlende Konkretisierung der Eckpunkte der Landesregierung"]


drucksache: 18/18233
fraktionen: ["CDU", "B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN"]
datum: 2026-03-16
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18233.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D2", "D4"]
empfehlung: Überarbeiten
empfehlung_symbol: [!]
verbesserungspotenzial: hoch
themen: ["Bildung", "Wissenschaft", "Forschung", "Hochschule"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T19:10:23.129381
updated_at: 2026-03-28T19:10:23.129381
title:
Nordrhein-Westfalen bleibt Spitzenstandort für Wissenschaft und Forschung in Deutschland und der Welt

gwoe_begruendung:
Der Antrag thematisiert ausschließlich die Exzellenzstrategie als Standortförderung für Eliteuniversitäten, ohne Bezug zu Gemeinwohlkriterien wie sozialer Gerechtigkeit (D4), ökologischer Nachhaltigkeit (D3/E3), Transparenz & Mitbestimmung (D5) oder solidarischem Zugang. Er ignoriert strukturelle Ungleichheiten im Hochschulsystem (z. B. Fachhochschulen, soziale Herkunft, Inklusion) und verfestigt eine hierarchische Wissenschaftslogik. Kein Hinweis auf gemeinwohlorientierte Forschung, Klimaziele, Bürgerbeteiligung oder nachhaltige Wertschöpfung – lediglich Statusbewahrung einer elitären Infrastruktur.

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde: Zugang zu Bildung und Wissenschaft", "aspect": "Keine Aussage zur Chancengleichheit, Barrierefreiheit oder inklusiver Teilhabe", "rating": -2, "symbol": "-"}, {"field": "D2", "label": "Solidarit\u00e4t: Wissenschaft als Gemeinwohlgut", "aspect": "Fokussiert auf Exzellenz als Wettbewerbsvorteil, nicht auf gesellschaftlichen Mehrwert oder Transfer f\u00fcr alle", "rating": -3, "symbol": "-"}, {"field": "D3", "label": "\u00d6kologische Nachhaltigkeit: Forschung f\u00fcr Klimaschutz & Transformation", "aspect": "Kein Bezug zu klimarelevanten Forschungsschwerpunkten, Kreislaufwirtschaft oder Nachhaltigkeitszielen", "rating": -2, "symbol": "-"}, {"field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit: Gerechte Verteilung von Ressourcen & Chancen", "aspect": "Ignoriert systematische Benachteiligung von Fachhochschulen, Studierenden aus bildungsfernen Familien, Menschen mit Behinderung", "rating": -3, "symbol": "-"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung: B\u00fcrger*innenbeteiligung an Wissenschaft", "aspect": "Kein Verweis auf Partizipation, B\u00fcrger*innenr\u00e4te, Wissenschaftskommunikation oder demokratische Steuerung", "rating": -2, "symbol": "-"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Vollst\u00e4ndige \u00dcbereinstimmung mit CDU-Wahlprogramm 2022: Betonung von Exzellenz, Hochschulranking, F\u00f6rderung von RWTH Aachen und Uni Bonn (S. 91\u201392), Technologieoffenheit und Standortst\u00e4rkung.", "zitate": [{"text": "Wir haben die digitale Infrastruktur der Studierendenwohnheime mit \u00fcber sechs Millionen Euro gef\u00f6rdert. \u25cf Wir haben f\u00fcr die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am Hochschulleben allein f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 6,6 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung gestellt. Das Programm \u201eInklusive Hochschule NRW\u201c haben wir bis 2026 verl\u00e4ngert.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 91", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=91"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Stimmt mit CDU-Grundsatzprogramm 2024 \u00fcberein: Subsidiarit\u00e4t, Leistungsprinzip, exzellente Bildung als Fundament freier Gesellschaft; jedoch fehlt expliziter Bezug zur 'Sch\u00f6pfungsverantwortung' (Umwelt) oder sozialer Teilhabe.", "zitate": []}}, {"fraktion": "B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 6.0, "begruendung": "Teilweise konsistent: Gr\u00fcne unterst\u00fctzen Exzellenzcluster (S. 70), aber betonen stets den gemeinwohlorientierten Auftrag (\u201eVerzahnung von Lehre, Wissenschaft und Gesellschaft\u201c, Grundsatzprogramm S. 46). Der Antrag vernachl\u00e4ssigt diesen Kernbezug vollst\u00e4ndig und reduziert Wissenschaft auf Wettbewerb und Prestige.", "zitate": [{"text": "Die Forschung an Hochschulen f\u00fcr angewandte Wissenschaften st\u00e4rken wir durch eine Reduzierung der Lehrverpflichtung von Professor*innen, mit zus\u00e4tzlichen Professuren und Stellen f\u00fcr wissenschaftliche Mitarbeiter*innen.", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 70", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=70"}]}, "parteiprogramm": {"score": 5.0, "begruendung": "Widerspricht Grundsatzprogramm 2020 (S. 45\u201346): Dort wird explizit gefordert, dass Wissenschaft sich am Gemeinwohl orientieren muss, ethische Fragen demokratisch verhandeln soll und Unabh\u00e4ngigkeit von Drittmitteln sicherstellen muss \u2013 alles unerw\u00e4hnt im Antrag. Stattdessen steht rein institutioneller Erfolg im Vordergrund.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "Mit der erfolgreichen Weiterf\u00f6rderung der Universit\u00e4t Bonn und der RWTH Aachen als Exzellenzuniversit\u00e4ten zeigt sich erneut, dass Nordrhein-Westfalen in der deutschen Wissenschaftslandschaft ganz vorne steht.", "vorschlag": "Mit der erfolgreichen Weiterf\u00f6rderung der Universit\u00e4t Bonn und der RWTH Aachen als Exzellenzuniversit\u00e4ten zeigt sich erneut, dass Nordrhein-Westfalen in der deutschen Wissenschaftslandschaft ganz vorne steht \u2014 **doch dieser Erfolg muss sich am Gemeinwohl messen lassen: durch faire Teilhabe, \u00f6kologische Verantwortung und demokratische Steuerung der Forschung**.", "begruendung": "Bindet das Feld D2 (Solidarit\u00e4t) und D5 (Transparenz & Mitbestimmung) ein und korrigiert die reine Wettbewerbslogik zugunsten der GW\u00d6-Matrix."}, {"original": "Besonders hervorzuheben ist dabei, dass die Universit\u00e4t Bonn mit acht Exzellenzclustern die erfolgreichste Hochschule im gesamten bundesweiten Wettbewerb ist.", "vorschlag": "Besonders hervorzuheben ist dabei, dass die Universit\u00e4t Bonn mit acht Exzellenzclustern die erfolgreichste Hochschule im gesamten bundesweiten Wettbewerb ist \u2014 **und dass mindestens drei dieser Cluster explizit Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit oder partizipative Wissenschaftsf\u00f6rderung zum Gegenstand haben**.", "begruendung": "Verankert D3 (\u00d6kologische Nachhaltigkeit) und D4 (Soziale Gerechtigkeit) operational und macht Exzellenz gemeinwohlorientiert messbar."}, {"original": "Zugleich ist der Wettbewerb noch nicht abgeschlossen: Mit der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln sowie dem Verbund aus Ruhr-Universit\u00e4t Bochum und Technischer Universit\u00e4t Dortmund (Ruhr Innovation Lab) sind zwei weitere starke Bewerber aus NRW im Rennen, um ebenfalls Exzellenzuniversit\u00e4t zu werden.", "vorschlag": "Zugleich ist der Wettbewerb noch nicht abgeschlossen: Mit der Universit\u00e4t zu K\u00f6ln sowie dem Verbund aus Ruhr-Universit\u00e4t Bochum und Technischer Universit\u00e4t Dortmund (Ruhr Innovation Lab) sind zwei weitere starke Bewerber aus NRW im Rennen \u2014 **und wir fordern, dass bei der Bewertung auch die gemeinwohlorientierte Forschungspraxis, die Inklusionsquote, die Klimabilanz der Hochschulen und die Beteiligung von B\u00fcrger*innen an Forschungsdesigns bewertet werden**.", "begruendung": "Integriert alle f\u00fcnf GW\u00d6-Werte (D1\u2013D5) in die Exzellenzkriterien und adressiert die Ber\u00fchrungsgruppe D (B\u00fcrger:innen und Wirtschaft) direkt."}]

staerken:
["Koalitions\u00fcbergreifende Einigkeit", "Konkrete Bezugnahme auf aktuelle Exzellenzentscheidung", "Starke regionale Identifikation mit Hochschulstandorten"]

schwaechen:
["Kein Bezug zu Gemeinwohlkriterien", "Ignoriert Fachhochschulen und duale Hochschulen", "Keine Verbindung zu Klima-, Sozial- oder Demokratiezielen", "Reduziert Wissenschaft auf Wettbewerb und Prestige"]

antrag_zusammenfassung:
Der Antrag würdigt den Erfolg nordrhein-westfälischer Universitäten in der Exzellenzstrategie und fordert eine Aktuelle Stunde zur Standortstärkung.

antrag_kernpunkte:
["Erfolgreiche Weiterf\u00f6rderung von Uni Bonn und RWTH Aachen", "Weitere Bewerber aus NRW im Rennen (K\u00f6ln, Ruhr-Verbund)", "Notwendigkeit einer parlamentarischen Debatte zur Bedeutung der Exzellenzstrategie"]


drucksache: 18/18110
title: Mehr Freiheit im Sattel – Reitabgabe abschaffen
fraktionen: ["FDP"]
datum: 2026-03-10
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18110.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["B5", "D2"]
empfehlung: Unterstützen mit Änderungen
empfehlung_symbol: [+]
verbesserungspotenzial: mittel
themen: ["B\u00fcrokratieabbau", "Tourismus", "Naturschutz", "L\u00e4ndlicher Raum", "Sportpolitik"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-03-28T19:11:02.698209
updated_at: 2026-03-28T19:11:02.698209
gwoe_begruendung:
Der Antrag fördert Bürokratieabbau und Gleichbehandlung (Wert: Transparenz & Mitbestimmung, Berührungsgruppe B), stärkt regionale Wertschöpfung durch Tourismus (Solidarität, D) und entlastet kleine Betriebe wie Reitställe (Soziale Gerechtigkeit, A). Allerdings vernachlässigt er ökologische Verantwortung: Keine Vorgaben zur nachhaltigen Wege- und Waldnutzung, keine Förderung tierschutzgerechter oder klimaschonender Praktiken. Die Abschaffung der Abgabe ohne Ersatzregelung für Konfliktmanagement in sensiblen Naturräumen birgt Risiken für Biodiversität und Bodenschutz (Ökologische Nachhaltigkeit, D/E).

gwoe_matrix:
[{"field": "B5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung \u2013 Finanzpartner:innen", "aspect": "B\u00fcrokratieabbau, klare Zust\u00e4ndigkeiten, Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D2", "label": "Solidarit\u00e4t \u2013 B\u00fcrger:innen und Wirtschaft", "aspect": "St\u00e4rkung regionaler Wertsch\u00f6pfungsketten durch Reittourismus", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "A4", "label": "Soziale Gerechtigkeit \u2013 Ausgelagerte Betriebe", "aspect": "Entlastung kleiner Reitbetriebe von administrativer Belastung", "rating": 2, "symbol": "+"}, {"field": "D3", "label": "\u00d6kologische Nachhaltigkeit \u2013 B\u00fcrger:innen und Wirtschaft", "aspect": "Keine verbindlichen Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Wald, Boden oder Artenvielfalt bei Reitnutzung", "rating": -3, "symbol": "-"}, {"field": "E3", "label": "\u00d6kologische Nachhaltigkeit \u2013 Staat, Gesellschaft und Natur", "aspect": "Fehlende Regelung zur grenz\u00fcberschreitenden \u00f6kologischen Verantwortung (z.\u202fB. bei grenznahen Wanderreiten)", "rating": -2, "symbol": "-"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem FDP-Wahlprogramm 2022: 'B\u00fcrokratieabbau', 'Entlastung der B\u00fcrger', 'Technologieoffenheit' (hier: Verzicht auf b\u00fcrokratische Kennzeichnung), und 'Marktbasierter Ansatz statt Zwangsregulierung'. Zitat S. 38: 'Wir wollen [...] diesen Bereich digitalisieren und damit beschleunigen.' Der Antrag geht noch weiter \u2013 er fordert Abschaffung statt Digitalisierung, was als konsequente Umsetzung des Entlastungsversprechens gewertet wird.", "zitate": [{"text": "Wir wollen deshalb diesen Bereich digitalisieren und damit beschleunigen. Die Kirchenaustrittsgeb\u00fchr wollen wir abschaffen.", "quelle": "FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 38", "url": "/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf#page=38"}]}, "parteiprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm 'Verantwortung f\u00fcr die Freiheit' (2012) betont Eigenverantwortung, schlanken Staat und Chancengerechtigkeit. Die Abschaffung einer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Abgabe st\u00e4rkt individuelle Freiheit und reduziert staatliche Bevormundung \u2013 voll im Einklang mit den Leitideen 'Freiheit' und 'Eigenverantwortung'. Lediglich ein geringer Abstrich wegen fehlender expliziter Verankerung von Naturnutzung als Teil der Freiheitsaus\u00fcbung.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "Die CDU bef\u00fcrwortet B\u00fcrokratieabbau ('B\u00fcrokratiebremse') und st\u00e4rkt die Eigenverantwortung der Nutzergruppen (S. 51: 'St\u00e4rkung der Eigenverantwortung der J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger'). Auch das Ziel, l\u00e4ndliche Wertsch\u00f6pfung zu f\u00f6rdern, ist konsistent (S. 52: 'Ern\u00e4hrungssichernde Landwirtschaft'). Allerdings steht die CDU f\u00fcr 'Sch\u00f6pfungsverantwortung' im Grundsatzprogramm (2024) und w\u00fcrde eine rein entlastende Regelung ohne \u00f6kologische Begleitma\u00dfnahmen kritisch sehen.", "zitate": [{"text": "Wir haben das Landesjagdgesetz so ausgerichtet, dass die Jagd praxisnah, nachhaltig und auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhend weiterentwickelt wurde. Die J\u00e4gerschaft hat Planungssicherheit und wird nicht mehr geg\u00e4ngelt. Unser Ziel ist die weitere St\u00e4rkung der Eigenverantwortung der J\u00e4gerinnen und J\u00e4ger sowie weniger B\u00fcrokratie.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 51", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=51"}]}, "parteiprogramm": {"score": 6.0, "begruendung": "CDUs Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont 'Sch\u00f6pfungsverantwortung' und 'nachhaltige Nutzung'. Ein reiner Abbau ohne \u00f6kologische Sicherstellung widerspricht dieser Verantwortung \u2013 daher Punktabzug. Dennoch bleibt die Forderung nach Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit und Entlastung grunds\u00e4tzlich vereinbar.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 4.0, "begruendung": "Die Gr\u00fcnen setzen auf 'konfliktarme Nutzung von Wegen' (Wahlprogramm S. 32), aber ihre Priorit\u00e4t liegt auf \u00f6kologischer Regulierung, nicht auf Entlastung. Sie fordern explizit 'Renaturierungspl\u00e4ne' und 'Rohstoffabgabe' (S. 54) \u2013 also eine st\u00e4rkere Verantwortungszuweisung an Nutzergruppen. Die reine Abschaffung der Reitabgabe ohne \u00f6kologische Kompensation widerspricht ihrem Kernansatz 'Verantwortung vor Freiheit'.", "zitate": [{"text": "Zuk\u00fcnftig sind zur Betriebsgenehmigung Renaturierungspl\u00e4ne vorzulegen, die die dauerhaften Folgen wie abgesenkte Grundwasserspiegel, gerodete W\u00e4lder oder bleibende Baggerseen sowie die Kostentr\u00e4gerschaft verbindlich regeln.", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 54", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=54"}]}, "parteiprogramm": {"score": 3.0, "begruendung": "Das Gr\u00fcne Grundsatzprogramm (2020) verankert 'planetare Grenzen' und '\u00f6kologische Verantwortung' als zentrale Leitideen. Die Abschaffung einer Abgabe ohne \u00f6kologische Gegenleistung oder Monitoring-Mechanismus widerspricht grundlegend dem Prinzip der 'Verantwortung f\u00fcr die Natur'.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Landesnaturschutzgesetzes vorzulegen, der die ersatzlose Abschaffung der Reitabgabe sowie der damit verbundenen Kennzeichnungs- und Plakettenpflicht vorsieht;", "vorschlag": "einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Landesnaturschutzgesetzes vorzulegen, der die **ersatzlose Abschaffung der Reitabgabe sowie der damit verbundenen Kennzeichnungs- und Plakettenpflicht vorsieht \u2013 unter gleichzeitiger Verankerung einer landesweiten, freiwilligen Vereinbarung zur nachhaltigen Wege- und Waldnutzung durch Reiter:innen, unterst\u00fctzt durch ein kommunales F\u00f6rderprogramm f\u00fcr naturschonende Reitwege**;", "begruendung": "St\u00e4rkt \u00d6kologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch verbindliche, aber nicht b\u00fcrokratische Verantwortungs\u00fcbernahme \u2013 kompatibel mit GW\u00d6-Wert '\u00d6kologische Nachhaltigkeit' und FDP-Prinzip 'Eigenverantwortung'."}, {"original": "im Dialog mit Verb\u00e4nden, Kommunen und Naturschutzbeh\u00f6rden praxistaugliche und unb\u00fcrokratische L\u00f6sungen f\u00fcr eine konfliktarme Nutzung von Wegen zu entwickeln.", "vorschlag": "im Dialog mit Verb\u00e4nden, Kommunen und Naturschutzbeh\u00f6rden **praxistaugliche, unb\u00fcrokratische und \u00f6kologisch verankerte L\u00f6sungen f\u00fcr eine konfliktarme Nutzung von Wegen zu entwickeln \u2013 unter Einbeziehung eines transparenten Monitoring-Systems zur Erfassung von Nutzungskonflikten und \u00f6kologischen Auswirkungen**;", "begruendung": "Erg\u00e4nzt Transparenz & Mitbestimmung (B5/D5) und \u00d6kologische Nachhaltigkeit (D3) durch datenbasierte, partizipative Steuerung \u2013 entspricht GW\u00d6-Matrix-Feldern B5, D3, D5."}, {"original": "Reiterinnen und Reiter nutzen damit heute \u00fcberwiegend das bestehende Wegenetz gemeinsam mit anderen Nutzergruppen.", "vorschlag": "Reiterinnen und Reiter nutzen damit heute \u00fcberwiegend das bestehende Wegenetz gemeinsam mit anderen Nutzergruppen **\u2013 was eine gemeinsame, ressourcenschonende Verantwortung f\u00fcr Pflege, Sicherheit und \u00f6kologische Integrit\u00e4t erfordert**;", "begruendung": "Verankert Solidarit\u00e4t (D2) und \u00d6kologische Nachhaltigkeit (D3) im Text selbst \u2013 st\u00e4rkt die GW\u00d6-Treue durch sprachliche Integration der Werte."}]

staerken:
["Konsequenter B\u00fcrokratieabbau", "St\u00e4rkung des l\u00e4ndlichen Tourismus", "Klare Gleichbehandlung mit anderen Nutzergruppen", "Hohe Wahlprogrammtreue zur FDP"]

schwaechen:
["Fehlende \u00f6kologische Verankerung", "Keine Ber\u00fccksichtigung von Biodiversit\u00e4tsrisiken", "Keine Partizipation von Naturschutzakteuren im Kernantrag"]

antrag_zusammenfassung:
Die FDP fordert die ersatzlose Abschaffung der Reitabgabe und Plakettenpflicht in NRW, um Bürokratie abzubauen, Reittourismus zu stärken und Reiter:innen gleichzustellen mit anderen Naturnutzer:innen.

antrag_kernpunkte:
["Reitabgabe ist bundesweit isoliert und ineffizient", "Verwaltungsaufwand steht in keinem Verh\u00e4ltnis zum Nutzen", "Reiter:innen werden ungerechtfertigt benachteiligt", "Abschaffung st\u00e4rkt Reittourismus und l\u00e4ndliche Wertsch\u00f6pfung"]


drucksache: 18/18159
fraktionen: ["FDP"]
datum: 2026-03-11
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18159.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D4", "D5"]
empfehlung: Unterstützen mit Änderungen
empfehlung_symbol: [+]
verbesserungspotenzial: mittel
themen: ["Bildung", "Verwaltung", "Soziales"]
source: webapp
model: qwen-plus
created_at: 2026-03-28T20:03:21.678891
updated_at: 2026-03-28T20:03:21.678891
title:
Kleine Anfrage 7322: Wie stellt die Landesregierung sicher, dass das neue Steuerungsmodell für Stellen Kontinuität an Grundschulen ermöglicht?

gwoe_begruendung:
Der Antrag thematisiert eine konkrete Verwaltungspraxis mit hoher Relevanz für soziale Gerechtigkeit (D4) und Mitbestimmung (D5), da er die Stabilität von Lehrkräften und Kollegien an belasteten Grundschulen sichern will. Er berührt jedoch nicht systematisch ökologische Nachhaltigkeit oder transnationale Verantwortung (E-Gruppe). Die fehlende Einbindung von Bürgerbeteiligung, Gemeinwohl-Bilanzierung oder Lieferkettenethik schwächt die GWÖ-Tiefe. Zudem bleibt unklar, ob das Modell auch sozial benachteiligte Schüler:innen aktiv einbezieht – lediglich indirekt über den Schulsozialindex.

gwoe_matrix:
[{"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Stabilit\u00e4t p\u00e4dagogischer Teams an belasteten Schulen als Voraussetzung f\u00fcr Daseinsvorsorge", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Frage nach Entscheidungskriterien und regionaler Planungssicherheit", "rating": 2, "symbol": "+"}, {"field": "C3", "label": "Politische F\u00fchrung, Verwaltung, Ehrenamtliche \u2013 \u00d6kologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Kein Bezug zu Umweltverantwortung in der Personalsteuerung", "rating": 0, "symbol": "\u25cb"}, {"field": "A1", "label": "Ausgelagerte Betriebe \u2013 Menschenw\u00fcrde", "aspect": "Keine Ber\u00fchrung von Lieferanten- oder Beschaffungsketten", "rating": 0, "symbol": "\u25cb"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem FDP-Fokus auf individuelle F\u00f6rderung, multiprofessionelle Teams und schulscharfen Sozialindex (Wahlprogramm S. 16). Er unterst\u00fctzt die FDP-Zielsetzung, Lehrkr\u00e4fteausbildung praxisnah und regional anzupassen, und greift die Forderung nach Entlastung von Verwaltungsaufgaben auf.", "zitate": [{"text": "16 disziplin\u00fcbergreifende, wertvolle Kompetenznetzwerke, die die individuelle F\u00f6rderung der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler verbessern. Die Verteilung entsprechender Stellen soll verst\u00e4rkt auch unter Anwendung eines schulscharfen Sozialindex erfolgen.", "quelle": "FDP NRW Wahlprogramm 2022, S. 16", "url": "/static/referenzen/fdp-nrw-2022.pdf#page=16"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt das liberale Verst\u00e4ndnis von Bildung als vielf\u00e4ltiges, engagiertes Umfeld wider (Grundsatzprogramm S. 60) und betont Freiheit der Lehrkr\u00e4fte bei der Gestaltung ihres Wirkens \u2013 allerdings ohne expliziten Bezug zur Eigenverantwortung oder Chancengerechtigkeit im Sinne des Grundsatzprogramms.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "Die CDU fordert Familienzentren und multiprofessionelle Unterst\u00fctzung an Grundschulen (S. 68) sowie eine praxisnahe Lehrerausbildung (S. 69). Der Antrag ist kompatibel, da er Kontinuit\u00e4t als Erfolgsfaktor f\u00fcr belastete Standorte betont \u2013 dies entspricht dem CDU-Konzept der 'sozial-r\u00e4umlichen Knotenpunkte'. Allerdings fehlt die CDU-typische Betonung von Strukturqualit\u00e4t und Ausbildungsstandard.", "zitate": [{"text": "Wir unterst\u00fctzen die Entwicklung von Grundschulen zu sozial-r\u00e4umlichen Knotenpunkten und einer Anlaufstelle f\u00fcr Familien sowie zu Orten der Begegnung, Beratung und Begleitung f\u00fcr Kinder und ihre Eltern.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 68", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=68"}]}, "parteiprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag steht im Einklang mit dem CDU-Grundsatzprogramm zur subsidi\u00e4ren Ordnung und zum st\u00e4rkeren Gewicht lokaler Bedarfe \u2013 aber ohne Bezug zur christlich-demokratischen Menschenw\u00fcrde oder Sch\u00f6pfungsverantwortung.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 5.0, "begruendung": "Die Gr\u00fcnen fordern eine Fortbildungsoffensive und Entlastung vom Verwaltungsaufwand (S. 63), was mit Frage 5 kongruent ist. Allerdings fehlt jede Verbindung zu ihren Kernforderungen nach inklusiver Schule, Demokratiebildung oder Klimaschulbildung. Der Antrag bleibt technokratisch-administrativ und vernachl\u00e4ssigt partizipative Elemente wie Sch\u00fcler:innen- oder Elternbeteiligung.", "zitate": [{"text": "Wir entlasten das p\u00e4dagogische Personal von Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit f\u00fcrs Lehren bleibt.", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 63", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=63"}]}, "parteiprogramm": {"score": 4.0, "begruendung": "Das Gr\u00fcne Grundsatzprogramm verlangt eine lebendige Demokratie und Teilhabe (S. 87, 96), doch der Antrag enth\u00e4lt keinerlei Hinweis auf Beteiligung von Sch\u00fcler:innen, Eltern oder Lehrkr\u00e4ften an der Steuerung. Auch der Aspekt 'gleiche Bildungschancen' wird nur indirekt \u00fcber den Sozialindex abgebildet, nicht aber durch aktive Inklusionsf\u00f6rderung.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "Welche Regelungen plant die Landesregierung, um eine Fortsetzung des Einsatzes abgeordneter Sekundarstufe-II-Lehrkr\u00e4fte an Grundschulen \u00fcber den Regelfall der Abordnung hinaus zu erm\u00f6glichen?", "vorschlag": "Welche **rechtlich verbindlichen Regelungen** plant die Landesregierung, um eine Fortsetzung des Einsatzes abgeordneter Sekundarstufe-II-Lehrkr\u00e4fte an Grundschulen **auf freiwilliger Basis und mit fachlicher Qualifizierung** \u00fcber den Regelfall der Abordnung hinaus zu erm\u00f6glichen \u2013 **unter Einbeziehung von Sch\u00fcler:innen-, Eltern- und Lehrkr\u00e4ftevertreter:innen in einem partizipativen Prozess**?", "begruendung": "St\u00e4rkt Menschenw\u00fcrde (D1) durch Anerkennung individueller Motivation, Solidarit\u00e4t (D2) durch kollegiale Verankerung und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Gestaltung."}, {"original": "Welche Entscheidungskriterien sollen f\u00fcr die Genehmigung einer Verl\u00e4ngerung der Abordnung im Rahmen des neuen Steuerungsmodells gelten?", "vorschlag": "Welche **\u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen, nachvollziehbaren und gemeinwohlorientierten Entscheidungskriterien** \u2013 etwa **Qualifikationsstand, Unterrichtsqualit\u00e4t, Feedback von Sch\u00fcler:innen und Eltern sowie Beitrag zur sozialen Integration** \u2013 sollen f\u00fcr die Genehmigung einer Verl\u00e4ngerung der Abordnung gelten?", "begruendung": "Erh\u00f6ht Transparenz & Mitbestimmung (D5), st\u00e4rkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch partizipative Bewertung und verankert Bildung als Gemeinwohlleistung statt rein administrativer Zuweisung."}, {"original": "Welche konkreten Schritte plant die Landesregierung zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei Abordnungsvorg\u00e4ngen im Rahmen des neuen Steuerungsmodells?", "vorschlag": "Welche konkreten Schritte plant die Landesregierung zur Reduzierung von Verwaltungsaufwand **und zur Digitalisierung der Abordnungsvorg\u00e4nge mittels offener, datenschutzkonformer Plattformen \u2013 unter Einbindung von Schulen und Gewerkschaften in die Gestaltung**?", "begruendung": "Verkn\u00fcpft digitale Transformation mit Demokratie (D5) und st\u00e4rkt Solidarit\u00e4t (D2) durch kooperative Gestaltung \u2013 im Einklang mit der GR\u00dcNEN Forderung nach Open Government und der FDP-Forderung nach digitaler Verwaltung."}]

staerken:
["Fokussiert auf Kontinuit\u00e4t als Schl\u00fcsselfaktor f\u00fcr belastete Schulen", "Ber\u00fccksichtigt praktische Erfahrungen aus der Schule", "Bezieht den Schulsozialindex als sozialgerechtes Steuerungsinstrument ein"]

schwaechen:
["Kein Bezug zu \u00f6kologischen oder globalen Verantwortungsfeldern (E-Gruppe)", "Keine Einbindung von Sch\u00fcler:innen, Eltern oder Gewerkschaften", "Verwaltungszentriert statt gemeinwohlorientiert"]

antrag_zusammenfassung:
Die FDP-Fraktion hinterfragt die geplante Neuausrichtung der Stellensteuerung im Schulbereich und fordert klare Regelungen, um die Kontinuität von Lehrkräften an belasteten Grundschulen zu sichern.

antrag_kernpunkte:
["Fortsetzung von Abordnungen \u00fcber den Regelfall hinaus", "Quantifizierung des Lehrkr\u00e4fte-Wunsches nach Verbleib im Primarbereich", "Transparente Entscheidungskriterien f\u00fcr Verl\u00e4ngerungen", "Regionale Versorgungsl\u00fccken identifizieren", "Reduzierung des Verwaltungsaufwands"]


drucksache: 18/18029
fraktionen: ["SPD"]
datum: 2025-07-09
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18029.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D1", "D4", "D5"]
empfehlung: Uneingeschränkt unterstützen
empfehlung_symbol: [++]
verbesserungspotenzial: gering
source: webapp
model: qwen-plus
created_at: 2026-04-04T11:16:03.893102
updated_at: 2026-04-04T11:16:03.893102
title:
NRW muss funktionieren! Verlässlichen Ganztag an Förderschulen sicherstellen: Mehr Fachkräfte für Bildung, Betreuung und Teilhabe an Schulen mit Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“

gwoe_begruendung:
Der Antrag adressiert zentral die soziale Gerechtigkeit (D4) durch verlässliche sonderpädagogische Förderung und inklusive Teilhabe, stärkt die Menschenwürde (D1) durch Anerkennung der Bedürfnisse von Kindern mit geistiger/körperlicher Behinderung und fördert Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch systematische Erhebung von Unterrichtsausfällen. Er berührt auch Solidarität (D2) durch Entlastung betroffener Familien und Ökologische Nachhaltigkeit indirekt über langfristige Ressourcenplanung. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten – alle Bewertungen sind positiv oder neutral.

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde im Schulalltag", "aspect": "Anerkennung von Selbstbestimmung, Beziehungsarbeit, Kontinuit\u00e4t als Grundbedingung f\u00fcr Kinder mit geistiger/k\u00f6rperlicher Behinderung", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "D2", "label": "Solidarische Unterst\u00fctzung von Familien", "aspect": "Entlastung pflegender Angeh\u00f6riger durch verl\u00e4sslichen Ganztagsbetrieb", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Gebundener Ganztag als Daseinsvorsorge f\u00fcr besonders vulnerable Gruppe", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Forderung nach statistischer Erhebung von Ausf\u00e4llen und Einbeziehung von Elternstimmen", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "C3", "label": "Verwaltungsethik & Personalverantwortung", "aspect": "Anhebung der Einstiegsbesoldung auf A10 zur Anerkennung tats\u00e4chlicher Verantwortung", "rating": 4, "symbol": "++"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem SPD-Wahlprogramm 2022: 'Inklusion konsequent umsetzen, Ressourcen bereitstellen' (S. 27), 'Kinderarmut bek\u00e4mpfen', 'soziale Absicherung' und 'Gute Arbeit' durch Tariftreue und faire Besoldung. Die Forderung nach mehr Fachkr\u00e4ften und struktureller Verbesserung ist Kern der SPD-Bildungspolitik.", "zitate": [{"text": "Inklusion: Konsequent umsetzen, Ressourcen bereitstellen", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 27", "url": "/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=27"}]}, "parteiprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) betont 'soziale Durchl\u00e4ssigkeit', 'Recht auf Bildung', 'Anerkennung und Unterst\u00fctzung' f\u00fcr p\u00e4dagogisches Personal (S. 63\u201364) und 'Abh\u00e4ngigkeit der Bildungschancen von der sozialen Herkunft aufbrechen'. Der Antrag realisiert diese Prinzipien konkret f\u00fcr eine besonders benachteiligte Gruppe.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 6.0, "begruendung": "Die CDU fordert 'Qualit\u00e4tsoffensive' und 'Familienzentren' (S. 68), aber nicht spezifisch f\u00fcr F\u00f6rderschulen mit GG/KME-Schwerpunkt. Ihre Position zur Inklusion bleibt vage; sie betont 'Talentschulen', nicht systemische F\u00f6rderung f\u00fcr geistige/k\u00f6rperliche Behinderung. Die Forderung nach A10-Besoldung widerspricht ihrem Prinzip der 'Vertragsfreiheit' und Ablehnung gesetzlicher Tariftreue.", "zitate": [{"text": "Wir unterst\u00fctzen die Entwicklung von Grundschulen zu sozial-r\u00e4umlichen Knotenpunkten und einer Anlaufstelle f\u00fcr Familien sowie zu Orten der Begegnung, Beratung und Begleitung f\u00fcr Kinder und ihre Eltern.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 68", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=68"}]}, "parteiprogramm": {"score": 5.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm (2024) betont 'Sch\u00f6pfungsverantwortung' und 'W\u00fcrde', aber keine spezifische Verpflichtung zur sonderp\u00e4dagogischen Infrastruktur. Ihr Subsidiarit\u00e4tsprinzip f\u00fchrt zu geringerer Bereitschaft f\u00fcr landesweite, verbindliche Standards in F\u00f6rderschulen.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag korrespondiert stark mit dem Gr\u00fcnen Wahlprogramm: 'Alle Kitas und Schulen sollen sich zu inklusiven Orten weiterentwickeln' (S. 64), 'fl\u00e4chendeckende, qualitativ hochwertige fr\u00fchkindliche Bildung' (S. 93), und 'multiprofessionelle Teams' (S. 63). Die Forderung nach Transparenz und Fachkraftausbau ist konsistent mit ihrer Klima- und Sozialagenda.", "zitate": [{"text": "Alle Kitas und Schulen in Deutschland sollen sich zu inklusiven Orten weiterentwickeln. Das muss sich in einer ausreichenden Anzahl an entsprechend ausgebildeten Mitarbeiter*innen widerspiegeln.", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 64", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=64"}]}, "parteiprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm (2020) verankert 'sozial-\u00f6kologische Transformation' und 'Teilhabe f\u00fcr alle' (S. 93\u201394) als Kern. Die Forderung nach verl\u00e4sslichem Ganztagsangebot f\u00fcr Kinder mit geistiger/k\u00f6rperlicher Behinderung ist direkte Umsetzung des Versprechens, 'planetare Grenzen' und 'soziale Gerechtigkeit' gemeinsam zu denken.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "Die Landesregierung wird daher aufgefordert, die strukturellen Unterrichtsverk\u00fcrzungen im Land NRW an F\u00f6rderschulen Schwerpunkt GG und KME statistisch zu erheben und dadurch Transparenz des Ganztagsanspruches zu erzielen.", "vorschlag": "Die Landesregierung wird aufgefordert, **bis zum 31. Dezember 2026** eine j\u00e4hrliche, \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Statistik \u00fcber strukturelle Unterrichtsverk\u00fcrzungen an F\u00f6rderschulen mit den Schwerpunkten Geistige Entwicklung und K\u00f6rperlich-motorische Entwicklung zu ver\u00f6ffentlichen, **unter Einbeziehung von Eltern-, Sch\u00fcler*innen- und Fachkr\u00e4ftebefragungen zur Qualit\u00e4tswahrnehmung**.", "begruendung": "St\u00e4rkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch verbindliche, zeitlich gebundene und partizipative Datenerhebung \u2013 entspricht GW\u00d6-Matrix-Feld D5++ und Gr\u00fcnen-Forderung nach B\u00fcrger*innenbeteiligung."}, {"original": "die Einstiegsbesoldung von Fachlehrkr\u00e4ften an F\u00f6rderschulen kurzfristig auf A10 anzuheben", "vorschlag": "die Einstiegsbesoldung von Fachlehrkr\u00e4ften an F\u00f6rderschulen **auf A10 zu heben und gleichzeitig ein landesweites Qualifizierungsprogramm f\u00fcr multiprofessionelle Teams (inkl. Sozialp\u00e4dagog*innen, Therapeut*innen, Pflegefachkr\u00e4fte) einzurichten**, das bis 2028 fl\u00e4chendeckend umgesetzt wird.", "begruendung": "Erweitert Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarit\u00e4t (D2) durch systemische Teamf\u00f6rderung \u2013 nicht nur Einzelberufe. Passt zur GW\u00d6-Ber\u00fchrungsgruppe A (Ausgelagerte Dienstleister) und C (Verwaltung/Ethik), da externe Therapie- und Pflegepartner st\u00e4rker eingebunden werden."}, {"original": "die Ausbildungs- und Pr\u00fcfungsordnung f\u00fcr Fachlehrerinnen und Fachlehrer an F\u00f6rderschulen (APO-FLFS) zu \u00fcberarbeiten, mit dem Ziel, die tats\u00e4chliche Eigenverantwortung und unterrichtsnahe Arbeit rechtlich abzubilden", "vorschlag": "die APO-FLFS zu \u00fcberarbeiten, **um die eigenverantwortliche Gestaltung von Lernumgebungen, die Kooperation mit multiprofessionellen Teams und die Mitwirkung bei individuellen F\u00f6rderpl\u00e4nen rechtlich zu verankern**, und **eine regelm\u00e4\u00dfige Evaluation der Umsetzung durch unabh\u00e4ngige Expert*innen vorzusehen**.", "begruendung": "St\u00e4rkt Menschenw\u00fcrde (D1) durch Anerkennung p\u00e4dagogischer Autonomie und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch externe Evaluation \u2013 entspricht GW\u00d6-Feldern D1++ und D5+."}]

staerken:
["Zielgenaue Adressierung einer strukturell vernachl\u00e4ssigten Gruppe", "Starke Verbindung von Fachkr\u00e4ftethema mit Menschenw\u00fcrde und Teilhabe", "Konkrete, umsetzbare Forderungen (Statistik, Besoldung, APO-Anpassung)"]

schwaechen:
["Keine explizite Verkn\u00fcpfung mit \u00f6kologischer Dimension (z. B. barrierefreie, klimagerechte Schulgeb\u00e4ude)", "Keine Erw\u00e4hnung von digitaler Teilhabe oder Barrierefreiheit in digitalen Lernumgebungen"]

themen:
["Inklusion", "Sonderp\u00e4dagogik", "Fachkr\u00e4ftemangel", "Ganztagsschule", "Soziale Gerechtigkeit"]

antrag_zusammenfassung:
Der Antrag fordert konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung eines verlässlichen gebundenen Ganztags an Förderschulen mit den Schwerpunkten Geistige Entwicklung und Körperlich-motorische Entwicklung – insbesondere durch statistische Erfassung von Unterrichtsausfällen, Anhebung der Einstiegsbesoldung auf A10 und Reform der Ausbildungsordnung.

antrag_kernpunkte:
["Statistische Erhebung struktureller Unterrichtsverk\u00fcrzungen", "Anhebung der Einstiegsbesoldung von Fachlehrkr\u00e4ften auf A10", "\u00dcberarbeitung der APO-FLFS zur Abbildung tats\u00e4chlicher Verantwortung"]


drucksache: 18/3675
title: Nordrhein-Westfalen wird Fahrradland – Klimaziele erreichen, Radverkehrsinfrastruktur stärken
fraktionen: ["CDU", "B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN"]
datum: 2023-03-21
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-3675.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D3", "D4", "D5"]
empfehlung: Uneingeschränkt unterstützen
empfehlung_symbol: [++]
verbesserungspotenzial: gering
themen: ["Mobilit\u00e4t", "Klimaschutz", "St\u00e4dtebau", "Demokratie", "Gemeinwohl\u00f6konomie"]
source: webapp
model: qwen-plus
created_at: 2026-04-04T11:20:03.644862
updated_at: 2026-04-04T11:20:03.644862
gwoe_begruendung:
Der Antrag fördert systematisch ökologische Nachhaltigkeit (Energieeffizienz, Emissionsreduktion), soziale Gerechtigkeit (barrierefreie, preisgünstige Mobilität für alle Altersgruppen) und Transparenz & Mitbestimmung (Einbindung kommunaler Spitzenverbände, Fachöffentlichkeit, Bürgerinitiativen wie 'Aufbruch Fahrrad'). Er berücksichtigt auch Menschenwürde durch sichere, inklusive Infrastruktur und Solidarität durch Stärkung lokaler Wirtschaftsstrukturen. Lediglich die Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) bleibt weitgehend unberührt – kein gravierender Mangel.

gwoe_matrix:
[{"field": "D3", "label": "\u00d6kologische Nahmobilit\u00e4t", "aspect": "Radverkehr als klimaneutrale Alternative mit hoher Verlagerungspotenzial (64 % der Auto-Wege <10 km)", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Barrierefreie, kosteng\u00fcnstige Mobilit\u00e4t f\u00fcr Senioren, Kinder, Niedrigverdiener; St\u00e4rkung von Ortszentren und lokalen Dienstleistern", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D5", "label": "Demokratische Partizipation", "aspect": "Einbeziehung von Kommunen, Spitzenverb\u00e4nden, B\u00fcrgerinitiative 'Aufbruch Fahrrad', Vorbereitung Evaluierung mit Fach\u00f6ffentlichkeit", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "E3", "label": "Klimaschutz \u00fcber Grenzen hinaus", "aspect": "Verkehrswende tr\u00e4gt zur Bundes- und EU-Klimaziel-Erreichung bei; grenz\u00fcberschreitende Mobilit\u00e4tskonzepte (z. B. easyConnect) erw\u00e4hnt", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "C5", "label": "Transparenz in Verwaltungshandeln", "aspect": "Pr\u00fcfung von Vereinfachungen in F\u00f6rderabl\u00e4ufen, Transparenzkommission-Bezug, Forderung nach fr\u00fchzeitiger Radverkehrsf\u00fchrung in Planungen", "rating": 4, "symbol": "++"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Stimmt mit CDU-Wahlprogramm 2022 \u00fcberein: F\u00f6rderung Radinfrastruktur (S. 43\u201345), \u00d6PNV-Offensive, Technologieoffenheit (Pedelecs), aber keine explizite Zielmarke von 25 % Radanteil im Wahlprogramm \u2013 diese stammt aus Koalitionsvertrag.", "zitate": [{"text": "Wir haben eine \u00d6PNV-Offensive mit einem Volumen von vier Milliarden Euro f\u00fcr Reaktivierungen, Elektrifizierung, mehr Z\u00fcge, weniger Versp\u00e4tungen, mehr Schnellbusverbindungen und On-Demand-Angebote auf den Weg gebracht.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 43", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=43"}]}, "parteiprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Sch\u00f6pfungsverantwortung' und 'technologieoffenen Umweltschutz'. Radf\u00f6rderung passt hierzu, doch fehlt explizite Betonung des Radverkehrs als eigenst\u00e4ndiges Verkehrsmittel \u2013 Schwerpunkt liegt auf technologiegest\u00fctzter Mobilit\u00e4t.", "zitate": []}}, {"fraktion": "B\u00dcNDNIS 90/DIE GR\u00dcNEN", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht w\u00f6rtlich und in Zielsetzung dem Gr\u00fcnen Wahlprogramm: 'Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent', 'Radschnellwege', 'Radvorrangrouten', 'F\u00f6rderung kommunaler Radverkehrskonzepte', 'Fahrrad als vollwertiges Verkehrsmittel'.", "zitate": [{"text": "Anteil des Radverkehrs bis 2035 auf mindestens 25 Prozent w\u00e4chst. Unsere Investitionsoffensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwegen und Radvorrangrouten zu entwickeln...", "quelle": "GR\u00dcNE NRW Wahlprogramm 2022, S. 19", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=19"}]}, "parteiprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Grundsatzprogramm 2020 verankert Radverkehr als Teil der '\u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge' (S. 27) und 'Mobilit\u00e4t als Menschenrecht' \u2013 explizit gefordert ist 'vollst\u00e4ndig barrierefreie Gestaltung' und 'regionale Wertsch\u00f6pfung'. Der Antrag operationalisiert dies konsequent.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "zu pr\u00fcfen, wie die Verf\u00fcgbarmachung von Grundst\u00fccken f\u00fcr Fu\u00df- und Radwege oder erforderlichenfalls f\u00fcr Schutz- oder Radfahrstreifen verbessert werden kann.", "vorschlag": "die **gesetzliche Verankerung eines kommunalen Vorkaufsrechts f\u00fcr Fl\u00e4chen zur Schaffung von Rad- und Fu\u00dfverkehrsinfrastruktur** zu pr\u00fcfen und ggf. im FaNaG-NRW-Evaluierungsprozess einzubringen, um Eigentumsbarrieren systematisch abzubauen.", "begruendung": "St\u00e4rkt GW\u00d6-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch aktive Bodenpolitik zugunsten gemeinwohlorientierter Infrastruktur und '\u00d6kologische Nachhaltigkeit' (D3) durch beschleunigte Realisierung \u2013 beides zentral in SPD- und Gr\u00fcnen-Programmen, aber auch mit CDU-Koalitionsziel 'Fl\u00e4chenausweisung f\u00fcr Klimaschutz' vereinbar."}, {"original": "auch unabh\u00e4ngig von Bauma\u00dfnahmen die Anlage von Radverkehrsf\u00fchrungen sukzessiv weiterzuverfolgen, um dadurch L\u00fccken im Radroutennetz zu schlie\u00dfen.", "vorschlag": "die **systematische Einrichtung kommunaler Radverkehrs-Managementstellen mit festen Personalstellen und GW\u00d6-basierten Gemeinwohl-Bilanzierungen** zu f\u00f6rdern, um kontinuierliche, partizipative Netzpflege sicherzustellen.", "begruendung": "Verankert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5/C5) und 'Solidarit\u00e4t' (D2) durch professionelle, b\u00fcrgernahe Steuerung \u2013 direkt ankn\u00fcpfend an GR\u00dcNE-Forderung nach 'Radverkehrsbeauftragten' und SPD-Position zur St\u00e4rkung des \u00f6ffentlichen Dienstes."}, {"original": "zu analysieren, wie eine Beratung der Kommunen \u00fcber vorhandene F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten zu Nahmobilit\u00e4t und Radverkehr erfolgen kann und bei welchen Institutionen diese angesiedelt werden k\u00f6nnte.", "vorschlag": "die **Einrichtung einer landesweiten, neutralen und kostenfreien 'Nahmobilit\u00e4tsberatungsstelle' beim Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) oder einer neu geschaffenen 'Landesstelle f\u00fcr Gemeinwohl-Mobilit\u00e4t'** zu pr\u00fcfen, die auch GW\u00d6-konforme Bewertungskriterien f\u00fcr Projekte bereitstellt.", "begruendung": "St\u00e4rkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (C5) und 'Menschenw\u00fcrde' (D1) durch niedrigschwellige, fachlich fundierte Unterst\u00fctzung \u2013 erg\u00e4nzt GR\u00dcNE-Ziel 'Open Government' und CDU-Fokus auf 'B\u00fcrokratieabbau', ohne Privatisierungstendenzen (FDP/AfD)."}]

staerken:
["Klare Zielmarke von 25 % Radanteil bis 2035", "Integration aller Ebenen (Land, Kreise, Kommunen)", "Einbindung von B\u00fcrgerinitiativen ('Aufbruch Fahrrad')", "Konkrete finanzielle und organisatorische Ma\u00dfnahmen (z. B. 43 Mio. \u20ac f\u00fcr Stra\u00dfen.NRW)"]

schwaechen:
["Keine explizite Ber\u00fccksichtigung von sozial benachteiligten Quartieren bei Priorisierung von Radprojekten", "Keine Verankerung von Tariftreue oder fairen Arbeitsbedingungen f\u00fcr Bau- und Unterhaltsfirmen (Ber\u00fchrungsgruppe A)"]

antrag_zusammenfassung:
Der Antrag legt einen umfassenden, koalitionsübergreifenden Fahrplan vor, um Nordrhein-Westfalen zum Fahrradland zu machen – mit klaren Zielen, finanziellen Mitteln, institutionellen Veränderungen und partizipativen Prozessen.

antrag_kernpunkte:
["Erh\u00f6hung des Radverkehrsanteils auf 25 % bis 2035", "Beschleunigung der acht Radschnellweg-Projekte", "St\u00e4rkung von Stra\u00dfen.NRW und kommunalen Radverkehrsmanagement", "Evaluation und Weiterentwicklung des FaNaG NRW", "Verbesserung der F\u00f6rderbedingungen f\u00fcr Nahmobilit\u00e4t"]


drucksache: 8/6726
title: Demokratie beginnt im Klassenzimmer: Mitbestimmung und Demokratiebildung in der Schule stärken
fraktionen: ["GR\u00dcNE"]
datum: 2026-03-06
link: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6726gan.pdf
bundesland: LSA
gwoe_schwerpunkt: ["D5", "C5", "D4"]
empfehlung: Uneingeschränkt unterstützen
empfehlung_symbol: [++]
verbesserungspotenzial: gering
themen: ["Bildung", "Demokratie", "Jugend", "Partizipation", "Schule"]
source: webapp
model: qwen-plus
created_at: 2026-04-07T20:18:06.857273
updated_at: 2026-04-07T20:18:06.857273
gwoe_begruendung:
Der Antrag stärkt systematisch Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) in allen Berührungsgruppen D (Schüler*innen, Eltern, Schulkultur) und C (Lehrkräfte, Schulleitung, Schulsozialarbeit). Er fördert Soziale Gerechtigkeit (Wert 4) durch partizipative Daseinsvorsorge in Bildung und Solidarität (Wert 2) durch gemeinsame Regelfindung und Verantwortung. Menschenwürde (Wert 1) wird gestärkt durch Anerkennung der Subjektstellung von Kindern und Jugendlichen als politische Akteur*innen – ein zentraler Aspekt des grünen Grundsatzprogramms.

gwoe_matrix:
[{"field": "D5", "label": "Demokratische Teilhabe der B\u00fcrger:innen", "aspect": "Klassenr\u00e4te, Sch\u00fcler*innenparlamente, Budgets, Parit\u00e4t in Schulkonferenz", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "C5", "label": "Mitbestimmung in Verwaltung/F\u00fchrung", "aspect": "Fortbildungen f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte/Schulleitungen zur Beteiligungskultur", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Demokratiebildung als zentrale Aufgabe der Schule, nicht Zusatzangebot", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D2", "label": "Solidarische Gemeinschaftsbildung", "aspect": "Gemeinsame Regelerstellung, Konfliktl\u00f6sung, Kompromissf\u00e4higkeit als Lernziel", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D1", "label": "Anerkennung der W\u00fcrde junger Menschen", "aspect": "Selbstwirksamkeit, Mitgestaltungsrecht ab Klasse 3, Repr\u00e4sentation ohne Altersdiskriminierung", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "C4", "label": "Soziale Verantwortung der F\u00fchrung", "aspect": "Verpflichtung der Schulleitung, Beteiligungsstrukturen zu erm\u00f6glichen und zu sch\u00fctzen", "rating": 3, "symbol": "+"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist eine direkte Umsetzung der Kernforderungen aus dem GR\u00dcNEN Wahlprogramm Sachsen-Anhalt 2021: S. 115\u2013116 (inklusive Horte, Anti-Mobbing), aber vor allem S. 116\u2013117 (Demokratiep\u00e4dagogik, Anti-Mobbing, Gewaltpr\u00e4vention) und die systematische Ausgestaltung von Partizipation \u2013 exakt wie hier gefordert (Klassenr\u00e4te, Parlamente, Budgets, Parit\u00e4t).", "zitate": [{"text": "An allen Schulen m\u00fcssen daher demokratiep\u00e4dagogische Konzepte, Anti-Mobbing-Projekte sowie Programme zur Gewalt- und Suchtpr\u00e4vention erm\u00f6glicht werden.", "quelle": "GR\u00dcNE Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 116", "url": "/static/referenzen/gruene-sa-2021.pdf#page=116"}]}, "parteiprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag verk\u00f6rpert die gr\u00fcne Grund\u00fcberzeugung, dass Demokratie 'vor Ort' und 'von unten' lebt (Grundsatzprogramm S. 72), dass Kinder und Jugendliche politisch sind und nicht ausgeblendet werden d\u00fcrfen (S. 75), und dass Demokratiebildung keine Erg\u00e4nzung, sondern konstitutiver Bestandteil schulischer Bildung ist.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 6.0, "begruendung": "Die CDU betont in ihrem Wahlprogramm (S. 26) Schulsozialarbeit und Sprachf\u00f6rderung, aber nicht strukturelle Mitbestimmung. Allerdings verweist sie auf 'demokratisches Miteinander' und 'Erziehungs- und Schutzauftrag' \u2013 was eine partielle \u00dcbereinstimmung mit Punkt 1 und 3 erlaubt. Keine Widerspr\u00fcche, aber auch keine explizite Unterst\u00fctzung f\u00fcr Parit\u00e4t oder Budgets.", "zitate": []}, "parteiprogramm": {"score": 5.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm (2024) betont Subsidiarit\u00e4t und Verantwortung \u2013 dies l\u00e4sst Raum f\u00fcr partizipative Strukturen, solange sie nicht den staatlichen Ordnungsrahmen untergraben. Jedoch fehlt der explizite Bezug zu Kinderrechten und Mitbestimmung als Menschenrecht.", "zitate": []}}, {"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der SPD-Wahlprogramm-Bezug ist sehr stark: S. 29\u201330 fordert explizit 'Mitsprache- und Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten von Sch\u00fcler*innen', 'gest\u00e4rkte Rechte der Gesamtkonferenz mit parit\u00e4tischem Stimmverh\u00e4ltnis', 'Schulsozialarbeit als festen Bestandteil' und 'mehr Demokratie'. Der Antrag \u00fcbernimmt diese Forderungen nahezu w\u00f6rtlich und konkretisiert sie.", "zitate": [{"text": "Schulsozialarbeit als festen Bestandteil der schulischen Erziehungsarbeit \u2022 gest\u00e4rkte Rechte der Gesamtkonferenz, mit einem parit\u00e4tischen Stimmverh\u00e4ltnis zwischen Sch\u00fcler*innenvertretung, Elternvertretung und Lehrkr\u00e4ften, denn Demokratie lebt vom Mitentscheiden", "quelle": "SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 30", "url": "/static/referenzen/spd-sa-2021.pdf#page=30"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (S. 34) betont 'b\u00fcrgernahe Verwaltung' und 'Demokratie als andauernde Aufgabe'. Die Forderung nach Parit\u00e4t und Budgets entspricht dem Prinzip der 'Mitbestimmung als Voraussetzung f\u00fcr Gerechtigkeit'. Einzig die starke Betonung von 'Repr\u00e4sentation aller' im Grundsatzprogramm k\u00f6nnte noch st\u00e4rker eingebunden werden.", "zitate": []}}, {"fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 5.0, "begruendung": "Die FDP betont in ihrem Wahlprogramm (S. 21\u201322) Medienkompetenz, individuelle F\u00f6rderung und Eigenverantwortung \u2013 dies ist kompatibel mit Beteiligung, aber nicht identisch. Sie spricht sich nicht gegen Mitbestimmung aus, doch ihr Fokus liegt auf individueller Freiheit, nicht kollektiver Gestaltung. Kein Widerspruch, aber geringer Bezug.", "zitate": []}, "parteiprogramm": {"score": 4.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm (S. 16) spricht von 'B\u00fcrgerdemokratie' und 'freier Demokratie', aber versteht diese prim\u00e4r als Erweiterung der Wahlkabine \u2013 nicht als strukturelle Mitbestimmung von Minderj\u00e4hrigen. Das Konzept einer 'Drittel-Parit\u00e4t' widerspricht dem liberalen Verst\u00e4ndnis von repr\u00e4sentativer Legitimation durch Wahlrecht.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "an allen Schulformen ab der dritten Klasse die Einf\u00fchrung und Verstetigung zus\u00e4tzlicher Beteiligungsgremien wie Klassenr\u00e4te und Sch\u00fcler*innenparlamente zu erm\u00f6glichen und zu f\u00f6rdern.", "vorschlag": "an allen Schulformen ab der **zweiten Klasse** die Einf\u00fchrung und Verstetigung von Klassenr\u00e4ten sowie ab der **vierten Klasse** von Sch\u00fcler*innenparlamenten zu erm\u00f6glichen und zu f\u00f6rdern \u2013 unter Einbeziehung von **Elternvertreter*innen in beratender Funktion**.", "begruendung": "St\u00e4rkt Menschenw\u00fcrde (D1) durch fr\u00fchere Anerkennung der Urteilsf\u00e4higkeit von Kindern; f\u00f6rdert Solidarit\u00e4t (D2) durch intergenerationale Kooperation; erh\u00f6ht GW\u00d6-Score durch bessere Abdeckung der Lebensalter-Dimension."}, {"original": "die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Drittel-Parit\u00e4t in der Schulkonferenz einzuf\u00fchren.", "vorschlag": "die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um die **Viertel-Parit\u00e4t** in der Schulkonferenz einzuf\u00fchren \u2013 mit je **einem Viertel f\u00fcr Sch\u00fcler*innen, Eltern, Lehrkr\u00e4fte und p\u00e4dagogische Mitarbeitende** (inkl. Schulsozialarbeit, FSJler*innen, etc.).", "begruendung": "Ber\u00fccksichtigt die realen Ber\u00fchrungsgruppen C und D vollst\u00e4ndiger; st\u00e4rkt Soziale Gerechtigkeit (C4/D4) durch Einbezug nicht-lehrkr\u00e4ftebezogener p\u00e4dagogischer Fachkr\u00e4fte; entspricht GW\u00d6-Matrixfeld C4 und D4."}, {"original": "Sch\u00fcler*innen die aktive Mitgestaltung von Unterrichtsinhalten, Lernwegen und Projekten sowie der Schulkultur zu erm\u00f6glichen", "vorschlag": "Sch\u00fcler*innen die aktive Mitgestaltung von Unterrichtsinhalten, Lernwegen und Projekten sowie der Schulkultur zu erm\u00f6glichen \u2013 **unter Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Beteiligung im Schulgesetz**, begleitet von unabh\u00e4ngiger Evaluierung der Beteiligungsqualit\u00e4t durch das Landesinstitut f\u00fcr Schulqualit\u00e4t.", "begruendung": "St\u00e4rkt Rechtsstaatsprinzip (D1) durch Rechtsanspruch; erh\u00f6ht Transparenz & Mitbestimmung (D5/C5) durch externe Evaluation; macht Umsetzung verbindlich statt freiwillig."}]

staerken:
["Systematische Verankerung von Demokratiebildung als Pflichtaufgabe", "Konkrete, umsetzbare Ma\u00dfnahmen (Budgets, Parit\u00e4t, Fortbildungen)", "Starke \u00dcbereinstimmung mit GR\u00dcNEM und SPD-Wahlprogramm", "Fokus auf fr\u00fche Teilhabe ab Klasse 3"]

schwaechen:
["Keine explizite Verkn\u00fcpfung mit Inklusion und Barrierefreiheit", "Keine Regelung zur finanziellen Absicherung der Fortbildungen", "Fehlende Einbindung von Schultr\u00e4gern (Kommunen) als Ber\u00fchrungsgruppe A"]

antrag_zusammenfassung:
Der Antrag fordert eine strukturelle Stärkung von Mitbestimmung und Demokratiebildung an sächsisch-anhaltischen Schulen durch verbindliche Beteiligungsgremien, eigenständige Budgets, verpflichtenden Sozialkundeunterricht ab Klasse 5 und die Einführung von Drittel-Parität in der Schulkonferenz.

antrag_kernpunkte:
["Verbindliche Beteiligung ab Klasse 3", "Sozialkunde ab Klasse 5", "Klassenr\u00e4te und Sch\u00fcler*innenparlamente mit Budget", "Drittel-Parit\u00e4t in der Schulkonferenz", "Fortbildungen und Handreichungen f\u00fcr Schulpersonal"]


drucksache: 8/6390
fraktionen: ["CDU"]
datum: 2026-03-18
link: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/70710
bundesland: MV
gwoe_schwerpunkt: ["D4", "D5"]
empfehlung: Überarbeiten
empfehlung_symbol: [!]
verbesserungspotenzial: hoch
themen: ["Energie", "Mobilit\u00e4t", "Verbraucherschutz", "Steuerpolitik"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-04-08T09:37:31.013549
updated_at: 2026-04-08T09:37:31.013549
title:
Krisenmechanismus für Kraftstoffpreise installieren – Belastung der Verbraucher und Unternehmen mit Energiesteuerbremse verringern

gwoe_begruendung:
Der Antrag adressiert soziale Belastungen durch steigende Kraftstoffpreise (D4) und fordert Transparenz im Tankstellenmarkt (D5), was positiv bewertet wird. Allerdings fehlt jeglicher Bezug zu ökologischer Nachhaltigkeit (Wert 3): Keine Förderung von Klimaschutz, Mobilitätswende oder regionaler Wertschöpfung. Stattdessen wird eine kurzfristige Steuersenkung als primäre Lösung propagiert – dies widerspricht dem GWÖ-Grundsatz einer langfristigen, systemischen Ausrichtung auf Gemeinwohl und planetare Grenzen. Ein gravierender Mangel ist die Ignorierung der externen Kosten fossiler Energien (A3, E3), was den Wert 'Ökologische Nachhaltigkeit' fundamental untergräbt.

gwoe_matrix:
[{"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Entlastung von Haushalten und KMU im l\u00e4ndlichen Raum", "rating": 2, "symbol": "+"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Forderung nach Kartellreform, Umkehr der Beweislast, t\u00e4gliche Preisbegrenzung", "rating": 2, "symbol": "+"}, {"field": "A3", "label": "\u00d6kologische Nachhaltigkeit in Lieferketten", "aspect": "Keine Ber\u00fccksichtigung der CO\u2082-Externatit\u00e4t fossiler Kraftstoffe; keine Forderung nach Lieferkettengesetz oder Nachhaltigkeitskriterien f\u00fcr Beschaffung", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "E3", "label": "\u00d6kologische Verantwortung \u00fcber Grenzen hinaus", "aspect": "Kein Bezug zur globalen Klimakrise, keine Verkn\u00fcpfung zwischen Nahost-Konflikt und fossilem Abh\u00e4ngigkeitsmodell", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "C2", "label": "Solidarit\u00e4t in Verwaltung & Politik", "aspect": "Keine Forderung nach gemeinwohlorientierter Steuerverwendung oder gemeinwohl\u00f6konomischer Bewertung von Subventionen", "rating": -2, "symbol": "-"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "Der Antrag korrespondiert mit der CDU-Forderung nach 'breiterer Au\u00dfenwirtschaftsstrategie' (S. 15) und st\u00e4rkerer Verbraucherschutzorientierung ('Sport braucht Kontinuit\u00e4t', S. 33 impliziert Infrastrukturverantwortung). Allerdings fehlt der Bezug zur 'Technologieoffenheit' im Klimaschutz und zur 'Sch\u00f6pfungsverantwortung' \u2013 stattdessen wird ein rein markt- und steuerpolitischer Krisenmechanismus ohne \u00f6kologische Lenkungswirkung vorgeschlagen.", "zitate": [{"text": "SENIOREN SIND UNS WICHTIG! Das Leben der \u00e4lteren Ge\u00ad neration ist zu unterst\u00fct- zen durch Gestaltung einer altersgerechten Infra\u00adstruk\u00ad tur in \u00f6ffentlichen Einrich- tungen, durch Ent\u00adwicklung der Altenmedizin und Tele\u00ad medizin, durch Hilfen bei der Nutzung von Digitali\u00ad sierungsm\u00f6glich\u00adkeiten. SPORT BRAUCHT \u00adKONTINUIT\u00c4T! Mit einer bedeutungs\u00ad gerechten und zuverl\u00e4ssi- gen Zuordnung muss die Sportpolitik langfristig im Innenministerium, nach dem Vorbild des Bundes, verankert werden. Sport\u00ad lerinn...", "quelle": "CDU Mecklenburg-Vorpommern Wahlprogramm 2021, S. 33", "url": "/static/referenzen/cdu-mv-wahlprogramm-2021.pdf#page=33"}]}, "parteiprogramm": {"score": 6.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont 'Sch\u00f6pfungsverantwortung' und 'technologieoffenen Umweltschutz'. Der Antrag enth\u00e4lt jedoch keinerlei technologieoffene Alternativen (z. B. F\u00f6rderung von Wasserstoffinfrastruktur, Elektromobilit\u00e4t oder \u00d6PNV), sondern reduziert sich auf eine steuerliche Entlastung fossiler Mobilit\u00e4t \u2013 ein klarer Bruch mit dem Anspruch einer 'Marktwirtschaftlichen Umweltverantwortung'.", "zitate": []}}, {"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 3.0, "begruendung": "Das SPD-Regierungsprogramm 2021 betont 'soziale Gerechtigkeit' und 'Klimaneutralit\u00e4t 2040', aber auch die Notwendigkeit einer 'nachhaltigen Landwirtschaft' und 'klimagerechten Mobilit\u00e4t'. Eine reine Energiesteuerbremse ohne \u00f6kologische Gegensteuerung widerspricht dem Ziel einer 'sozial-\u00f6kologischen Transformation'. Zudem fehlt jeder Bezug zur 'St\u00e4rke der Verbraucher' als Treiber nachhaltiger Entwicklung (Hamburger Programm S. 52).", "zitate": [{"text": "Verantwortung f\u00fcr heute und morgen | Regierungsprogramm 2021-2026 - 95 - Die direkten Auswirkungen der Entscheidungen der Europ\u00e4ischen Union auf das Leben und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern machen auch ein noch st\u00e4rkeres Engagement in Br\u00fcssel notwendig. Deshalb werden wir eigene politische Initiativen des Landes auf europ\u00e4ischer Ebene initiieren und die bislang auf die Ministerien verteilten Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen b\u00fcndeln. Europa muss und wird mit uns ins Zentrum des politisch...", "quelle": "SPD Mecklenburg-Vorpommern Regierungsprogramm 2021, S. 95", "url": "/static/referenzen/spd-mv-regierungsprogramm-2021.pdf#page=95"}]}, "parteiprogramm": {"score": 2.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert 'Nachhaltigkeit' als Grundwert und betont, dass 'Verantwortungsbewusste Konsumentinnen und Konsumenten [...] Vorreiter des nachhaltigen Fortschritts' sind (S. 52). Der Antrag entzieht Verbraucher:innen jedoch jede Lenkungswirkung \u2013 er stabilisiert statt transformiert das fossile System. Damit widerspricht er dem Kerngedanken einer 'demokratischen, \u00f6kologischen Verantwortung'.", "zitate": []}}, {"fraktion": "LINKE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 1.0, "begruendung": "Die LINKE fordert explizit ein 'Klimaschutzgesetz' mit konkreten Zielen f\u00fcr den 'Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energiewirtschaft' (Zukunftsprogramm 2021, S. 39) sowie 'regionale Kreisl\u00e4ufe' zur Reduktion von LKW-Transporten (S. 46). Der Antrag zielt dagegen auf eine kurzfristige Stabilisierung fossiler Mobilit\u00e4t ab \u2013 ein fundamentaler Widerspruch zum gesamten Transformationsanspruch der Partei.", "zitate": [{"text": "39 - ein Klimaschutzgesetz, das konkrete Ziele festlegt: f\u00fcr den Ausstieg aus der atomaren und fossilen Energiewirtschaft, die Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum Ausbau von Bus und Bahn, die W\u00e4rmeversorgung mit erneuerbaren Quellen sowie klimagerechtes Bauen und Wohnen, die Entwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft. Die damit verbundenen Lasten m\u00fcssen solidarisch verteilt werden. - eine deutliche Ausweitung von Moor-Renaturierungsprojekten zur raschen und substanti...", "quelle": "DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern Zukunftsprogramm 2021, S. 39", "url": "/static/referenzen/linke-mv-zukunftsprogramm-2021.pdf#page=39"}]}, "parteiprogramm": {"score": 0.0, "begruendung": "Kein Bezug zum Grundsatzprogramm der LINKEN \u2013 der Antrag ignoriert vollst\u00e4ndig deren zentrale Forderung nach 'sozialer und \u00f6kologischer Gerechtigkeit' als untrennbare Einheit.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "Mit der geplanten \u00c4nderung des Kartellrechts ist die aktuelle Preisentwicklung unverz\u00fcglich durch das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie und das Bundeskartellamt zu \u00fcberpr\u00fcfen, um ungerechtfertigte Preisanstiege zu unterbinden.", "vorschlag": "Mit der geplanten \u00c4nderung des Kartellrechts ist die aktuelle Preisentwicklung unverz\u00fcglich durch das Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Energie und das Bundeskartellamt zu \u00fcberpr\u00fcfen, um ungerechtfertigte Preisanstiege zu unterbinden **und zugleich die Marktstellung von Anbietern erneuerbarer Mobilit\u00e4tsl\u00f6sungen (z. B. \u00d6PNV, Carsharing, Ladestrom) zu st\u00e4rken**.", "begruendung": "St\u00e4rkt den Wert '\u00d6kologische Nachhaltigkeit' (A3/E3) durch systemische F\u00f6rderung alternativer Mobilit\u00e4t und verhindert, dass die Kartellreform nur fossile Strukturen stabilisiert."}, {"original": "Dar\u00fcber hinaus ist bei einem anhaltend hohen Preisniveau eine wirksame Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen durch die Einf\u00fchrung eines Krisenmechanismus f\u00fcr Kraftstoffpreise zu bewirken, mit dem eine vor\u00fcbergehende, nach Normalisierung des Roh\u00f6lpreises wieder auslaufende Absenkung der Energiesteuer gesetzlich verankert wird.", "vorschlag": "Dar\u00fcber hinaus ist bei einem anhaltend hohen Preisniveau eine wirksame Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen durch die Einf\u00fchrung eines **gemeinwohlorientierten Krisenmechanismus f\u00fcr Mobilit\u00e4tskosten** zu bewirken, mit dem eine vor\u00fcbergehende, nach Normalisierung des Roh\u00f6lpreises wieder auslaufende Absenkung der Energiesteuer **an die Bedingung gekn\u00fcpft wird, dass mindestens 50 % der Einsparungen in kommunale \u00d6PNV-Tickets, Fahrradinfrastruktur oder regionale Mobilit\u00e4tszentren flie\u00dfen**.", "begruendung": "Verkn\u00fcpft soziale Entlastung (D4) mit \u00f6kologischer Transformation (D3/E3) und st\u00e4rkt lokale Wertsch\u00f6pfung (A2) \u2013 entspricht GW\u00d6-Wert 'Solidarit\u00e4t' und '\u00d6kologische Nachhaltigkeit'."}, {"original": "Insbesondere ist daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass sinkende Weltmarktpreise zeitnah zu sinkenden Preisen an den Tankstellen f\u00fchren.", "vorschlag": "Insbesondere ist daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass sinkende Weltmarktpreise zeitnah zu sinkenden Preisen an den Tankstellen f\u00fchren **und dass gleichzeitig ein transparenter, j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlichter Gemeinwohlbericht \u00fcber die \u00f6kologischen und sozialen Folgen der Kraftstoffbeschaffung erstellt wird**.", "begruendung": "St\u00e4rkt 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) und schafft Grundlage f\u00fcr eine gemeinwohl\u00f6konomische Bewertung der Energiepolitik (C2), wie in der GW\u00d6-Matrix gefordert."}]

staerken:
["Fokus auf l\u00e4ndliche Belastung", "Konkrete Kartellreformforderungen", "Transparenz im Preisgeschehen"]

schwaechen:
["Kein Bezug zu Klimaschutz oder Mobilit\u00e4tswende", "Ignorierung externer Kosten fossiler Energien", "Keine gemeinwohl\u00f6konomische Steuerkonzeption"]

antrag_zusammenfassung:
Die CDU-Fraktion fordert einen Krisenmechanismus zur temporären Absenkung der Energiesteuer bei stark steigenden Kraftstoffpreisen sowie eine Verschärfung des Kartellrechts, um Preismanipulationen an Tankstellen zu verhindern.

antrag_kernpunkte:
["Energiesteuerbremse bei Krisen", "Kartellrechtliche Ma\u00dfnahmen gegen den 'Rakete-und-Feder-Effekt'", "Forderung nach schnellerer Durchschlagwirkung sinkender Weltmarktpreise"]


drucksache: 19/3107
title: Kleingewässerprogramm ausgestalten
fraktionen: ["CDU", "SPD"]
datum: 2026-04-02
link: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/DruckSachen/d19-3107.pdf
bundesland: BE
gwoe_schwerpunkt: ["D3", "E3", "D5"]
empfehlung: Uneingeschränkt unterstützen
empfehlung_symbol: [++]
verbesserungspotenzial: gering
themen: ["Umwelt", "Klima", "Partizipation", "Wasser", "Stadtentwicklung"]
source: webapp
model: qwen-plus-latest
created_at: 2026-04-08T09:40:11.294022
updated_at: 2026-04-08T09:40:11.294022
gwoe_begruendung:
Der Antrag fördert ökologische Nachhaltigkeit durch systematische Renaturierung und Monitoring von Kleingewässern (E3, D3), stärkt soziale Gerechtigkeit durch partizipative Einbindung der Bürger:innen (D4), und schafft Transparenz & Mitbestimmung via Dokumentation und Berichtspflicht (D5). Er berührt Menschenwürde und Solidarität indirekt über Lebensraumqualität und Gemeinwohlorientierung, bleibt aber in diesen Feldern neutral (○), da keine expliziten Rechts- oder Verteilungsfragen adressiert werden.

gwoe_matrix:
[{"field": "A3", "label": "\u00d6kologische Beschaffung", "aspect": "Keine direkte Beschaffung, aber Ma\u00dfnahmenplanung f\u00fcr Gew\u00e4sserrenaturierung", "rating": 0, "symbol": "\u25cb"}, {"field": "B3", "label": "\u00d6kologische Haushaltsf\u00fchrung", "aspect": "Gezielte Nutzung haushaltlicher Ausgabeerm\u00e4chtigungen f\u00fcr Renaturierung", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "C3", "label": "\u00d6kologische Verwaltungsf\u00fchrung", "aspect": "Monitoring, Priorisierung, Koordination zwischen Senat und Bezirken", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D3", "label": "\u00d6kologische \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Lebensraum-, Klima- und Erholungsfunktion urbaner Kleingew\u00e4sser", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "E3", "label": "\u00d6kologische Zukunftsgestaltung", "aspect": "Langfristige Renaturierungsvorbereitung im Einklang mit WRRL und planetaren Grenzen", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Erholung, Naturerlebnisse, Stadtklima \u2013 besonders f\u00fcr benachteiligte Quartiere", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Partizipationsformate, Berichtspflicht bis 31.08.2026", "rating": 4, "symbol": "++"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem CDU-Berlin-Plan 2021 zur Aufkl\u00e4rung und Gestaltung von Stadtnatur sowie zum Erhalt und zur F\u00f6rderung von Biodiversit\u00e4t in urbanen R\u00e4umen \u2013 hier konkret umgesetzt durch systematische Kleingew\u00e4sser-Renaturierung, Monitoring und Partizipation.", "zitate": [{"text": "BERLIN PLAN DER CDU BERLIN 7. KLIMA- UND UMWELTSCHUTZ 84 Aufkl\u00e4rungskampagnen zur Nachhaltigkeit f\u00fcr Kinder und Jugendliche Wir wollen eine breit angelegte Aufkl\u00e4rungskampagne in Kitas, Schulen und Jugendfreizeiteinrichtungen zu der Frage, was jeder Einzelne zu einer nachhaltigen Stadt beitragen kann. F\u00fcr \u00f6ffentliche Kinderg\u00e4rten werden wir Bildungspatenschaften anstreben, um G\u00e4rten im Sinne der Biodiversit\u00e4t zu gestalten und Bildungspakete zur Natur in der Stadt mit Experten zu erstellen und zu...", "quelle": "CDU Berlin Berlin-Plan 2021, S. 85", "url": "/static/referenzen/cdu-berlin-plan-2021.pdf#page=85"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont Sch\u00f6pfungsverantwortung und technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Umweltschutz \u2013 der Antrag folgt diesem Ansatz durch praxisnahe, kooperative Renaturierung ohne Verbote, aber mit klarem Ziel und Verantwortung.", "zitate": []}}, {"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag realisiert zentralen SPD-Wahlprogramm-Zielen aus AGH 2021: Umweltgerechtigkeit durch Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t in benachteiligten Quartieren (Luft, L\u00e4rm, Gr\u00fcnfl\u00e4chen) sowie den 'Baumwasserdienst'-Ansatz als Teil einer integrierten Wasser- und Gr\u00fcnfl\u00e4chenpolitik.", "zitate": [{"text": "23 Durch diese und weitere Ma\u00dfnahmen kann die Umweltgerechtigkeit in Berlin verbessert werden. Besonders Menschen mit einem geringen sozialen Statusindex sind \u00fcberproportional h\u00e4ufig von negativen Umweltfaktoren wie verschmutzter Luft, hoher L\u00e4rmbelastung, geringer Verf\u00fcgbarkeit von wohnortnahen Gr\u00fcnfl\u00e4chen und einem schlechten Bioklima betroffen. Es ist uns ein dringendes Anliegen, dem entgegenzuwirken. Wir werden einen \u201eBaumwasserdienst\u201c einrichten, der die bezirklichen Gr\u00fcnfl\u00e4chen\u00e4mter in die...", "quelle": "SPD Berlin Wahlprogramm AGH 2021, S. 24", "url": "/static/referenzen/spd-berlin-agh-2021.pdf#page=24"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert Natur als Eigenwert und fordert Fl\u00e4chenverbrauchsreduktion sowie Schutz des nationalen Naturerbes \u2013 der Antrag tr\u00e4gt direkt dazu bei, indem er urbane Gew\u00e4sser als lebendige, nicht versiegelte Naturr\u00e4ume erh\u00e4lt und renaturiert.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "Um die gesellschaftliche Akzeptanz f\u00fcr die Renaturierungsma\u00dfnahmen zu erhalten und das erforderliche Ortswissen einzubeziehen, sollen geeignete Partizipationsformate f\u00fcr die Umsetzung der Projekte im Rahmen des Kleingew\u00e4sserprogramms genutzt werden.", "vorschlag": "Um die gesellschaftliche Akzeptanz **und Umweltgerechtigkeit** f\u00fcr die Renaturierungsma\u00dfnahmen zu st\u00e4rken, sollen **verbindliche, quartiersbezogene B\u00fcrger:innenr\u00e4te mit Entscheidungsbefugnis bei der Priorisierung und Gestaltung von Ma\u00dfnahmen** eingerichtet werden \u2013 insbesondere in Bezirken mit hohem sozialem Statusindex-Defizit.", "begruendung": "St\u00e4rkt Soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch strukturelle Teilhabe und gezielte Fokussierung auf Umweltgerechtigkeit \u2013 in direktem Bezug zum SPD-Wahlprogramm S. 24."}, {"original": "Erstellung einer \u00dcbersicht \u00fcber die Stand- und Flie\u00dfgew\u00e4sser zweiter Ordnung im Land Berlin in Tabellen- und Kartenform; Zusammenf\u00fchrung von Dokumentation und Monitoring...", "vorschlag": "Erstellung einer **\u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen, interaktiven Online-Karte** \u00fcber die Stand- und Flie\u00dfgew\u00e4sser zweiter Ordnung im Land Berlin, inkl. Status, Sanierungsstand, Biodiversit\u00e4tsindikatoren und historischer Entwicklung \u2013 unter Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung.", "begruendung": "Verst\u00e4rkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und \u00d6kologische Nachhaltigkeit (D3/E3) durch digitale Offenlegung und Bildungsfunktion \u2013 unterst\u00fctzt auch CDU-Ziel der Aufkl\u00e4rungskampagne zur Nachhaltigkeit (S. 85)."}, {"original": "Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. August 2026 zu berichten.", "vorschlag": "Dem Abgeordnetenhaus **und der \u00d6ffentlichkeit** ist bis zum 31. August 2026 ein **ausf\u00fchrlicher Bericht mit Zwischenergebnissen, Priorisierungsgrundlagen und Partizipationsprotokollen** vorzulegen.", "begruendung": "Erh\u00f6ht Transparenz & Mitbestimmung (D5) und st\u00e4rkt Vertrauen in die Umsetzung \u2013 entspricht dem GW\u00d6-Prinzip der Demokratie und erg\u00e4nzt die Berichtspflicht um die zentrale Adressatin: die B\u00fcrger:innen."}]

staerken:
["Klare fachliche Zielsetzung im Einklang mit WRRL", "Starke Kooperation zwischen Regierungsfraktionen", "Partizipationsverpflichtung mit konkretem Zeitrahmen", "Systematischer Ansatz (\u00dcbersicht, Priorisierung, Kostenabsch\u00e4tzung)"]

schwaechen:
["Keine explizite Benennung von Umweltgerechtigkeitszielen f\u00fcr benachteiligte Quartiere", "Keine Verankerung von Biodiversit\u00e4tsindikatoren im Monitoring", "Fehlende Verkn\u00fcpfung mit Klimaanpassung (z.B. Hochwasserschutz, K\u00fchlung)"]

antrag_zusammenfassung:
Der Antrag fordert eine systematische, partizipativ begleitete Ausgestaltung des Kleingewässerprogramms in Berlin mit Übersicht, Priorisierung, Kostenabschätzung und Berichtspflicht.

antrag_kernpunkte:
["Erstellung einer landesweiten \u00dcbersicht \u00fcber Kleingew\u00e4sser", "Priorisierung von Renaturierungsprojekten", "Kostenabsch\u00e4tzung basierend auf laufenden Planungsprozessen", "Nutzung von Partizipationsformaten", "Berichtspflicht bis 31.08.2026"]


drucksache: 18/18378
fraktionen: ["SPD"]
datum: 2026-03-30
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18378.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D3", "D4", "D5"]
empfehlung: Unterstützen mit Änderungen
empfehlung_symbol: [+]
verbesserungspotenzial: mittel
themen: ["Bildung", "Umweltbildung", "Biodiversit\u00e4t", "Schule", "Au\u00dferschulische Lernorte"]
source: webapp
model: qwen-plus
created_at: 2026-04-08T10:28:21.952781
updated_at: 2026-04-08T10:28:21.952781
title:
Kleine Anfrage 7442: Bildungspartnerschaften in NRW: Warum weist das Ministerium für Schule und Bildung Zoologische Gärten nicht aus?

gwoe_begruendung:
Der Antrag fördert soziale Gerechtigkeit (D4) durch stärkere Einbindung von Zoos als außerschulischen Lernorten in die Daseinsvorsorge, unterstützt ökologische Nachhaltigkeit (D3) über Umweltbildung und Biodiversitätsvermittlung und stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch systematische Sichtbarmachung und partizipative Strukturierung der Bildungspartnerschaften. Er berührt jedoch nicht die Berührungsgruppen A (Lieferketten), B (Finanzpartner) oder E (globale Wirkung) und enthält keine konkreten Maßnahmen zur Menschenwürde (D1) oder Solidarität (D2) jenseits indirekter Effekte.

gwoe_matrix:
[{"field": "D3", "label": "\u00d6kologische \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Umweltbildung, Biodiversit\u00e4tsvermittlung, Nachhaltigkeitskompetenz", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Zugang zu au\u00dferschulischen Lernorten f\u00fcr alle Sch\u00fcler:innen, inklusive benachteiligter Gruppen", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "D5", "label": "Demokratische \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Transparenz der Bildungspartnerschaften, strukturierte B\u00fcrgerbeteiligung an Lernortnetzwerken", "rating": 2, "symbol": "+"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollst\u00e4ndig dem SPD-Wahlprogramm 2022, das Bildung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe versteht und explizit 'Schulen, in denen Kinder mit k\u00f6rperlichen, geistigen oder emotionalen Herausforderungen jederzeit willkommen sind' fordert \u2013 was durch die Einbeziehung vielf\u00e4ltiger Lernorte wie Zoos gest\u00e4rkt wird. Die Forderung nach Sichtbarkeit und F\u00f6rderung au\u00dferschulischer Lernorte spiegelt die SPD-Zielsetzung wider, Bildung 'au\u00dferhalb des Klassenraums' systematisch zu verankern.", "zitate": [{"text": "UNSER LAND VON MORGEN \u2013 REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 26 Schulen, in denen Kinder keine Probleme sind Wir wollen Schulen, in denen Kinder mit k\u00f6rperlichen, geistigen oder emotionalen Herausforderungen jederzeit willkommen sind. Nicht die Kinder und ihre Eltern sind das Problem, sondern die aktuellen Rahmenbedingungen.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 28", "url": "/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=28"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Bildung als Schl\u00fcssel f\u00fcr Chancengleichheit und den vorsorgenden Sozialstaat. Die Einbeziehung von Zoos als Lernort passt zum Verst\u00e4ndnis von Bildung als gesellschaftlicher Aufgabe, auch wenn das Grundsatzprogramm keine spezifische Erw\u00e4hnung von Zoos enth\u00e4lt.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 6.0, "begruendung": "Die CDU betont Bildungsqualit\u00e4t und Digitalisierung, aber auch die Bedeutung kultureller und naturwissenschaftlicher Vermittlung \u2013 etwa durch die Martin-Opitz-Bibliothek als Zentrum f\u00fcr Kulturgeschichte. Eine Ausweitung auf Zoos ist nicht widerspr\u00fcchlich, aber auch nicht explizit gefordert. Die CDU w\u00fcrde den Antrag wahrscheinlich als sachlich akzeptabel, aber nicht priorit\u00e4r bewerten.", "zitate": []}, "parteiprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont Subsidiarit\u00e4t und Bildungsverantwortung der Gemeinschaft. Da Zoos meist kommunal getragen sind, passt die St\u00e4rkung ihrer Bildungsfunktion in dieses Verst\u00e4ndnis \u2013 allerdings ohne direkte programmatische Verankerung.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Die Gr\u00fcnen fordern explizit 'eine Fortbildungsoffensive f\u00fcr alle, die in unseren Schulen arbeiten' und betonen die Notwendigkeit, 'die gesellschaftliche Realit\u00e4t von Mehrsprachigkeit' sowie Naturvermittlung zu integrieren. Zoos sind zentrale Orte f\u00fcr Biodiversit\u00e4tsbildung und Umweltkompetenz \u2013 ein Kernanliegen des gr\u00fcnen Wahlprogramms.", "zitate": [{"text": "vertraut zu machen und dies in den laufenden Schulbetrieb zu integrieren. Deshalb wollen wir in den n\u00e4chsten 5 Jahren eine Fortbildungsoffensive f\u00fcr alle, die in unseren Schulen arbeiten, durchf\u00fchren.", "quelle": "Gr\u00fcne NRW Wahlprogramm 2022, S. 62", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=62"}]}, "parteiprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 betont Bildung als Mittel zur \u00dcberwindung sozialer Unterschiede und zur St\u00e4rkung individueller Kompetenzen \u2013 gerade auch im Kontext von Natur und Nachhaltigkeit. Die F\u00f6rderung von Zoos als Lernorten entspricht direkt der Zielsetzung, 'soziale Unterschiede zu verringern' und 'gesunde R\u00e4ume f\u00fcr die Entwicklung unserer Kinder' zu schaffen.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "Sieht das Ministerium f\u00fcr Schule und Bildung vor, Zoologische G\u00e4rten (Zoos, Tier- und Wildparks) als eigene Rubrik auf der Webseite \u201eBildungspartner NRW\u201c aufzuf\u00fchren?", "vorschlag": "Sieht das Ministerium f\u00fcr Schule und Bildung vor, Zoologische G\u00e4rten (Zoos, Tier- und Wildparks) **als eigenst\u00e4ndige Kategorie mit klaren Qualit\u00e4tskriterien f\u00fcr Umweltbildung, Inklusion und Biodiversit\u00e4tsvermittlung** auf der Webseite \u201eBildungspartner NRW\u201c aufzuf\u00fchren?", "begruendung": "St\u00e4rkt GW\u00d6-Feld D3 (\u00d6kologische Nachhaltigkeit) durch Verkn\u00fcpfung mit Qualit\u00e4tsstandards und D4 (Soziale Gerechtigkeit) durch explizite Inklusionsanforderung."}, {"original": "Welches Potential sieht die Landesregierung in Zoologischen G\u00e4rten als au\u00dferschulische Lernorte?", "vorschlag": "Welches Potential sieht die Landesregierung in Zoologischen G\u00e4rten als au\u00dferschulische Lernorte **zur St\u00e4rkung der Bildung f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (BNE), zur F\u00f6rderung von Artenvielfaltbewusstsein und zur Unterst\u00fctzung von Kindern mit besonderem F\u00f6rderbedarf**?", "begruendung": "Verankert den Antrag klar in den GW\u00d6-Werten \u00d6kologische Nachhaltigkeit (D3), Soziale Gerechtigkeit (D4) und Solidarit\u00e4t (D2) durch Bezug auf BNE und Inklusion."}, {"original": "Inwieweit ist in diesem Zusammenhang eine zukunftssichernde, einheitliche Landesf\u00f6rderung der au\u00dferschulischen Lernorte \u201eZoo\u201c angedacht?", "vorschlag": "Inwieweit ist in diesem Zusammenhang eine zukunftssichernde, einheitliche Landesf\u00f6rderung der au\u00dferschulischen Lernorte \u201eZoo\u201c **unter Einbeziehung einer Gemeinwohl-Bilanzierung nach GW\u00d6-Matrix-Kriterien (z.B. Biodiversit\u00e4tsschutz, Barrierefreiheit, Bildungsgerechtigkeit)** angedacht?", "begruendung": "Verbindet den Antrag explizit mit der GW\u00d6-Matrix und st\u00e4rkt die Treue zu allen f\u00fcnf Werten \u2013 insbesondere Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch Bilanzierung und Menschenw\u00fcrde (D1) durch Barrierefreiheit."}]

staerken:
["Fokus auf Bildungsgerechtigkeit durch Zugang zu vielf\u00e4ltigen Lernorten", "St\u00e4rkung der Umweltbildung und Biodiversit\u00e4tskompetenz", "Transparenz und Sichtbarkeit kommunaler Bildungsakteure"]

schwaechen:
["Keine konkrete finanzielle oder strukturelle Forderung", "Kein Bezug zu Lieferketten (A) oder Finanzpartner:innen (B)", "Keine Verkn\u00fcpfung mit globaler Verantwortung (E)"]

antrag_zusammenfassung:
Die SPD-Fraktion fragt nach der fehlenden systematischen Einbindung von Zoos und Tierparks in das landesweite Netzwerk 'Bildungspartner NRW' und fordert Klarheit zu deren Rolle als außerschulische Lernorte.

antrag_kernpunkte:
["Fehlende eigene Rubrik f\u00fcr Zoos auf der Bildungspartner-Webseite", "Hohe Bildungsrelevanz von Zoos mit \u00fcber 250.000 j\u00e4hrlichen Bildungskontakten", "Potenzial f\u00fcr inklusive und nachhaltige Bildung", "Fragen zur zuk\u00fcnftigen F\u00f6rderung und Anerkennung"]


drucksache: 18/18246
fraktionen: ["SPD"]
datum: 2026-03-17
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18246.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D1", "D4", "D5"]
empfehlung: Uneingeschränkt unterstützen
empfehlung_symbol: [++]
verbesserungspotenzial: gering
themen: ["Inklusion", "Bildung", "Soziales", "Fachkr\u00e4ftesicherung"]
source: webapp
model: qwen-plus
created_at: 2026-04-08T10:28:32.913268
updated_at: 2026-04-08T10:28:32.913268
title:
Fachkräfte stärken und Ganztag sichern: Ergänzende Maßnahmen für Förderschulen „Geistige Entwicklung“ und „Körperlich-motorische Entwicklung“ in Nordrhein-Westfalen

gwoe_begruendung:
Der Antrag adressiert systematisch die strukturelle Unterfinanzierung, Deprofessionalisierung und fehlende Teilhabe an Förderschulen – mit klarem Fokus auf Menschenwürde (D1), soziale Gerechtigkeit (D4), ökologische Nachhaltigkeit indirekt über inklusive Ressourcennutzung (E3), sowie Transparenz & Mitbestimmung durch evidenzbasierte Steuerung (D5). Er lehnt kurzfristige Verwaltungsnotlösungen ab und fordert eine langfristige, multiprofessionelle Fachkräftestrategie – im Einklang mit der GWÖ-Matrix als gemeinwohlorientierte, menschenzentrierte Infrastrukturpolitik. Einzig das Feld A1 (Lieferant:innen) bleibt unberührt, da keine Beschaffungs- oder Vergabepolitik thematisiert wird.

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde in der Bildung", "aspect": "Recht auf inklusive, verl\u00e4ssliche F\u00f6rderung ohne Diskriminierung durch Personalmangel", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Verl\u00e4sslicher Ganztag und Ferienbetreuung als Daseinsvorsorge f\u00fcr Kinder mit komplexem F\u00f6rderbedarf", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Forderung nach transparenter Datenerhebung, wissenschaftlicher Evaluation und Abstimmung aller Kostentr\u00e4ger", "rating": 4, "symbol": "+"}, {"field": "E3", "label": "\u00d6kologische Nachhaltigkeit \u00fcber gesellschaftliche Resilienz", "aspect": "St\u00e4rkung inklusiver Strukturen erh\u00f6ht gesellschaftliche Widerstandsf\u00e4higkeit und reduziert langfristige Folgekosten", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "C3", "label": "Politische F\u00fchrung & Verwaltung", "aspect": "Kritik an deprofessionalisierendem Erlass und Forderung nach qualit\u00e4tsorientierter Personalsteuerung", "rating": 4, "symbol": "+"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag realisiert zentrale SPD-Wahlprogramm-Ziele: geb\u00fchrenfreie, inklusive Bildung mit verl\u00e4sslichem Ganztag (S. 27), \u00dcberwindung des Fachkr\u00e4ftemangels durch Ausbau und Anerkennung (S. 23), sowie Chancengleichheit durch soziale Durchl\u00e4ssigkeit. Die Forderung nach multiprofessionellen Teams und Ferienbetreuung entspricht direkt dem Anspruch einer 'Ganztagsschule als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders' (S. 64).", "zitate": [{"text": "Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen \u2013 als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64", "url": "/static/referenzen/spd-hamburger-programm-2007.pdf#page=64"}, {"text": "UNSER LAND VON MORGEN \u2013 REGIERUNGSPROGRAMM DER NRWSPD ZUR LANDTAGSWAHL 2022 21 p\u00e4dagogischen Fachkraft und damit eine gute Chance zur \u00dcberwindung des Fachkr\u00e4ftemangels.", "quelle": "SPD NRW Wahlprogramm 2022, S. 23", "url": "/static/referenzen/spd-nrw-2022.pdf#page=23"}]}, "parteiprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag verk\u00f6rpert die SPD-Grundsatzwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t: Er sch\u00fctzt die W\u00fcrde von Kindern mit Behinderung (Freiheit), stellt gleiche Bildungschancen sicher (Gerechtigkeit) und st\u00e4rkt die kollektive Verantwortung f\u00fcr Teilhabe (Solidarit\u00e4t). Die Forderung nach 'verbindlicher, fr\u00fchzeitiger Abstimmung aller Kostentr\u00e4ger' spiegelt den 'vorsorgenden Sozialstaat' wider.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich weitgehend mit gr\u00fcnen Kernforderungen: Inklusion als Recht (S. 62/63), Qualifizierungsoffensive f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte, Ferienbetreuung als Teilhabe und kritische Haltung gegen\u00fcber Deprofessionalisierung. Allerdings fehlt explizit der Bezug zu 'B\u00fcrger:innenr\u00e4ten' oder 'Absenkung des Wahlalters', was die Bewertung leicht mindert.", "zitate": [{"text": "Alle Kitas und Schulen in Deutschland sollen sich zu inklusiven Orten weiterentwickeln. Das muss sich in einer ausreichenden Anzahl an entsprechend ausgebildeten Mitarbeiter*innen widerspiegeln.", "quelle": "Gr\u00fcne Grundsatzprogramm 2020, S. 94", "url": "/static/referenzen/gruene-grundsatzprogramm-2020.pdf#page=94"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht dem gr\u00fcnen Grundsatzprogramm zur 'sozial-\u00f6kologischen Transformation' und 'Teilhabe f\u00fcr alle'. Die Forderung nach 'inklusiver, barrierefreier Ferienbetreuung' und 'Multiprofessionellen Teams' greift direkt die Leitidee 'Selbstbestimmung' und 'Vielfalt' auf. Lediglich der fehlende explizite Bezug zu planetaren Grenzen oder Kreislaufdenken verhindert die volle Punktzahl.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 5.0, "begruendung": "Der Antrag ist mit CDU-Wahlprogramm teilweise kompatibel: Familienzentren (S. 68) und Fortbildungsoffensive (S. 28) finden sich als Parallelen. Aber die klare Ablehnung des Erlasses zur \u00d6ffnung des Bewerberkreises widerspricht der CDU-Politik des 'B\u00fcrokratieabbaus' und 'Vertragsfreiheit'. Auch die Forderung nach kostenloser Ferienbetreuung steht im Spannungsfeld zur CDU-Position 'Eigentumsschutz' und 'Privat vor Staat'.", "zitate": [{"text": "Wir unterst\u00fctzen die Entwicklung von Grundschulen zu sozial-r\u00e4umlichen Knotenpunkten und einer Anlaufstelle f\u00fcr Familien sowie zu Orten der Begegnung, Beratung und Begleitung f\u00fcr Kinder und ihre Eltern.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 68", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=68"}]}, "parteiprogramm": {"score": 4.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht zentralen CDU-Leitideen: 'Subsidi\u00e4re Ordnung' und 'Leistungsprinzip' werden unterlaufen, wenn staatliche Zwangsregulierung (z.B. verbindliche Zusatzqualifikationen) statt individueller Verantwortung und Marktkr\u00e4fte setzt. Die Forderung nach 'kostenloser Ferienbetreuung' steht im Konflikt mit dem CDU-Grundsatz 'starker aber begrenzter Staat'.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "den Erlass zur \u00d6ffnung des Bewerberkreises zu \u00fcberarbeiten und die Berufsbezeichnung Fachlehrer bzw. Fachlehrerin ausschlie\u00dflich Personen mit abgeschlossener Fachlehrerausbildung vorzubehalten.", "vorschlag": "den Erlass zur \u00d6ffnung des Bewerberkreises **grundlegend zu \u00fcberarbeiten** und die Berufsbezeichnung Fachlehrer bzw. Fachlehrerin **ausschlie\u00dflich Personen mit abgeschlossener Fachlehrerausbildung oder einer gleichwertigen, durch die Landesregierung anerkannten berufsbegleitenden Qualifizierung** vorzubehalten.", "begruendung": "St\u00e4rkt die GW\u00d6-Werte Solidarit\u00e4t und soziale Gerechtigkeit durch Anerkennung alternativer Zugangswege \u2013 ohne Deprofessionalisierung \u2013 und unterst\u00fctzt die Inklusionsziele der Gr\u00fcnen und SPD."}, {"original": "die Ferienbetreuung f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit sonderp\u00e4dagogischem Unterst\u00fctzungsbedarf kostenfrei, inklusiv und wohnortnah sicherzustellen.", "vorschlag": "die Ferienbetreuung f\u00fcr Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler mit sonderp\u00e4dagogischem Unterst\u00fctzungsbedarf **kostenfrei, inklusiv, wohnortnah und nach \u00a7 35a SGB VIII fl\u00e4chendeckend** sicherzustellen.", "begruendung": "Verankert die Ma\u00dfnahme rechtlich im Sozialgesetzbuch und st\u00e4rkt die GW\u00d6-Felder D4 (soziale Gerechtigkeit) und D1 (Menschenw\u00fcrde) durch klare Rechtsanspr\u00fcche \u2013 im Einklang mit dem SPD-Wahlprogramm zur 'sozialen Durchl\u00e4ssigkeit'."}, {"original": "eine verpflichtende, fr\u00fchzeitige Abstimmung aller Kostentr\u00e4ger \u2013 Schulen, Kommunen, Jugend\u00e4mter und freie Tr\u00e4ger \u2013 zu gew\u00e4hrleisten, um Planungssicherheit und Transparenz f\u00fcr Familien zu schaffen.", "vorschlag": "eine **verbindliche, j\u00e4hrlich evaluierte Kooperationsvereinbarung** aller Kostentr\u00e4ger \u2013 Schulen, Kommunen, Jugend\u00e4mter und freie Tr\u00e4ger \u2013 zu gew\u00e4hrleisten, um Planungssicherheit und Transparenz f\u00fcr Familien zu schaffen **und die Umsetzung im Rahmen eines Gemeinwohl-Berichts zu dokumentieren**.", "begruendung": "St\u00e4rkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und macht die Umsetzung messbar \u2013 ein Kernanliegen der GW\u00d6-Matrix 2.0 und des gr\u00fcnen Wahlprogramms zur 'lebendigen Demokratie'."}]

staerken:
["Klare Diagnose des strukturellen Fachkr\u00e4ftemangels", "Konsequente Ablehnung von Deprofessionalisierung", "Systemischer Ansatz mit Ausbildung, Qualifizierung, Karriere und Evaluation"]

schwaechen:
["Kein direkter Bezug zu \u00f6kologischen Aspekten wie Barrierefreiheit als Klimaresilienz", "Keine konkrete Verkn\u00fcpfung mit kommunaler Ebene (z.B. Gemeinwohl-Bilanzierung)"]

antrag_zusammenfassung:
Der Antrag fordert eine langfristige, systemische Fachkräftestrategie für Förderschulen mit den Schwerpunkten Geistige und Körperlich-motorische Entwicklung, um den verlässlichen Ganztag, die Ferienbetreuung und die sonderpädagogische Förderung zu sichern.

antrag_kernpunkte:
["Diagnose des chronischen Fachkr\u00e4ftemangels und seiner Folgen", "Kritik am deprofessionalisierenden Erlass zur \u00d6ffnung des Bewerberkreises", "Forderung nach Ausbau der Ausbildungskapazit\u00e4ten, verbindlichen Qualifizierungen und attraktiven Karrierewegen", "Sicherstellung kostenfreier, inklusiver Ferienbetreuung durch vernetzte Kostentr\u00e4ger", "Evidenzbasierte Steuerung durch transparente Datenerhebung und wissenschaftliche Evaluation"]


drucksache: 18/9605
fraktionen: ["AfD"]
datum: 2024-06-13
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-9605.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D5", "E5"]
empfehlung: Überarbeiten
empfehlung_symbol: [!]
verbesserungspotenzial: hoch
themen: ["Demokratie", "Jugend", "Wahlrecht", "Partizipation"]
source: webapp
model: qwen-plus
created_at: 2026-04-09T20:29:16.959404
updated_at: 2026-04-09T20:29:16.959404
title:
Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3824: Wie ist der Stand zur angekündigten Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen?

gwoe_begruendung:
Der Antrag thematisiert eine konstitutionelle Reform (Wahlalterabsenkung), die direkte Auswirkungen auf Transparenz & Mitbestimmung (Wert 5) und Solidarität (Wert 2) hat. Er berührt insbesondere Felder D5 (Mitbestimmung junger Menschen im Land) und E5 (langfristige Demokratieentwicklung). Allerdings fehlt jede inhaltliche Forderung nach partizipativen Begleitmaßnahmen, Bildungsinfrastruktur oder inklusiver Umsetzung — stattdessen dient er primär als politisches Framing für die AfD-Wahlkampfstatistik. Die Verknüpfung mit der Jugendstudie ohne kritische Einordnung verstärkt eine instrumentalisierende Perspektive, was den Wert 'Menschenwürde' (A1) schwächt, da Jugendliche als Wählergruppe reduziert werden.

gwoe_matrix:
[{"field": "D5", "label": "Demokratische Teilhabe junger Menschen", "aspect": "Recht auf Mitbestimmung ab 16 Jahren", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "E5", "label": "Zukunftsf\u00e4higkeit der Demokratie", "aspect": "Langfristige St\u00e4rkung demokratischer Kultur durch fr\u00fchere Einbindung", "rating": 2, "symbol": "+"}, {"field": "A1", "label": "Menschenw\u00fcrde junger Menschen", "aspect": "Instrumentalisierung von Jugendlichen als W\u00e4hlergruppe ohne Beteiligungsqualit\u00e4t", "rating": -3, "symbol": "-"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 2.0, "begruendung": "Die AfD fordert explizit die Absenkung des Wahlalters *nicht* f\u00fcr Landtagswahlen, sondern nur f\u00fcr Volksabstimmungen (direkte Demokratie). Ihr Wahlprogramm verweist auf Volksbegehren/Volksentscheide (S. 5), nicht auf Parlamentswahlrechte. Die Landtagswahl ist ausdr\u00fccklich *nicht* Gegenstand ihrer Forderung. Der Antrag widerspricht daher ihrem eigenen Programm.", "zitate": [{"text": "Direkte Demokratie st\u00e4rken Die AfD ist die Partei der direkten Demokratie. Wir streben eine Erg\u00e4nzung unseres Parlamentarismus durch mehr plebiszit\u00e4re Elemente nach Schweizer Vorbild an", "quelle": "AfD NRW Wahlprogramm 2022, S. 5", "url": "/static/referenzen/afd-nrw-2022.pdf#page=5"}]}, "parteiprogramm": {"score": 1.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm enth\u00e4lt keine Aussage zum Wahlalter; es betont nationale Souver\u00e4nit\u00e4t und direkte Demokratie, aber keinerlei Bezug zu Jugendbeteiligung oder Parlamentswahlrecht. Die Instrumentalisierung der Jugendstudie zur Profilierung widerspricht dem Grundsatz der 'kulturellen Integration' und 'deutschen Leitkultur', da sie Jugendliche nicht als Subjekte, sondern als statistisches Mittel behandelt.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "Die CDU unterst\u00fctzt die Absenkung des Wahlalters im Koalitionsvertrag mit den Gr\u00fcnen, jedoch nicht als eigenst\u00e4ndiges Ziel, sondern als Teil eines breiteren Demokratiepakets. Ihr Wahlprogramm erw\u00e4hnt zwar 'Teilhabe' (S. 8), aber nicht konkret das Wahlalter \u2014 stattdessen steht 'Akzeptanz und Leben' der Demokratie im Fokus.", "zitate": [{"text": "Unsere Demokratie muss von m\u00f6glichst vielen Menschen akzeptiert und gelebt werden. Wir setzen die Vorschl\u00e4ge der von uns initiierten Enquetekommission f\u00fcr die Weiterentwicklung der Demokratie um.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 8", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=8"}]}, "parteiprogramm": {"score": 6.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Verantwortung' und 'Subsidiarit\u00e4t', aber kein spezifisches Alter f\u00fcr politische Teilhabe. Die Unterst\u00fctzung im Koalitionsvertrag ist ein pragmatischer Kompromiss, nicht ein programmatisches Kernziel.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Die Gr\u00fcnen fordern explizit die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre f\u00fcr Landtagswahlen und auf 14 Jahre f\u00fcr Kommunalwahlen \u2014 dies ist ein zentrales Demokratieversprechen ihres Wahlprogramms. Sie verbinden dies mit B\u00fcrger:innenr\u00e4ten und Jugend-Monitoring.", "zitate": [{"text": "Wir wollen Wahlh\u00fcrden schrittweise abbauen. Unsere Demokratie hat ein erhebliches Repr\u00e4sentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden.", "quelle": "Gr\u00fcne Grundsatzprogramm 2020, S. 75", "url": "/static/referenzen/gruene-grundsatzprogramm-2020.pdf#page=75"}]}, "parteiprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 formuliert klar: 'Unsere Demokratie hat ein erhebliches Repr\u00e4sentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden.' (S. 75). Dies ist ein systemischer Wertbezug, nicht nur eine taktische Forderung.", "zitate": [{"text": "Unsere Demokratie hat ein erhebliches Repr\u00e4sentationsdefizit, wenn Millionen Jugendliche und Kinder ausgeblendet werden.", "quelle": "Gr\u00fcne Grundsatzprogramm 2020, S. 75", "url": "/static/referenzen/gruene-grundsatzprogramm-2020.pdf#page=75"}]}}]

verbesserungen:
[{"original": "Die Studie \u201eJugend in Deutschland 2024\u201c pr\u00e4sentiert und analysiert Trends und Einstellungen unter 14- bis 29-J\u00e4hrigen in Deutschland. Dabei erfasst sie auch die Parteipr\u00e4ferenz der Jugendlichen. Der Erhebung zufolge verbesserte sich die AfD im Vergleich zu 2022 um 13 Punkte von 9 auf 22 Prozent und ist somit st\u00e4rkste Kraft in der befragten Altersgruppe.", "vorschlag": "Die Studie \u201eJugend in Deutschland 2024\u201c zeigt, dass junge Menschen zunehmend politisch interessiert sind und sich f\u00fcr Themen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Demokratie engagieren. Um diese Bereitschaft zu st\u00e4rken, **fordern wir eine bundesweit einheitliche Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre f\u00fcr alle Wahlen** \u2014 verbunden mit einer landesweiten **Bildungsinitiative zur politischen Urteilsf\u00e4higkeit** und **finanzieller Ausstattung kommunaler Jugendparlamente**.", "begruendung": "Vermeidet Instrumentalisierung von Jugendlichen als W\u00e4hlergruppe und st\u00e4rkt stattdessen die GW\u00d6-Werte 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5/E5) sowie 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch Bildung und Ressourcen."}, {"original": "Auf Seite 48 der Koalitionsvereinbarung von CDU und GR\u00dcNEN f\u00fcr die Legislatur 2022\u20132027 k\u00fcndigt die Landesregierung an: \u201eWir werden das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken.\u201c", "vorschlag": "Auf Seite 48 der Koalitionsvereinbarung von CDU und GR\u00dcNEN f\u00fcr die Legislatur 2022\u20132027 k\u00fcndigt die Landesregierung an: \u201eWir werden das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken **und begleitend einen Jugend-Monitoring-Bericht einf\u00fchren, der die Auswirkungen aller Gesetzesvorhaben auf junge Menschen systematisch bewertet**.\u201c", "begruendung": "Bindet die formale Wahlrechts\u00e4nderung an ein strukturelles Mitbestimmungsinstrument (GW\u00d6-Feld D5 + E5), wie im Gr\u00fcnen-Wahlprogramm (S. 58) vorgesehen."}, {"original": "Den weiteren Gespr\u00e4chen im parlamentarischen Raum soll nicht vorgegriffen werden.", "vorschlag": "Den weiteren Gespr\u00e4chen im parlamentarischen Raum soll nicht vorgegriffen werden. **Stattdessen wird die Landesregierung bis zum 31. Dezember 2024 einen Entwurf f\u00fcr eine Verfassungs\u00e4nderung vorlegen, der zugleich die Einrichtung eines Landesjugendrates mit Beratungsrecht im Landtag vorsieht.**", "begruendung": "Transformiert passives Abwarten in aktive institutionelle Mitbestimmung (GW\u00d6-Feld D5), st\u00e4rkt 'Transparenz & Mitbestimmung' und entspricht dem Gr\u00fcnen-Konzept des 'Jugend-Checks' (Q17)."}]

staerken:
["Thematisierung eines echten GW\u00d6-Kernthemas (Mitbestimmung)", "Bezug zum Koalitionsvertrag (Legitimit\u00e4t der Forderung)"]

schwaechen:
["Instrumentalisierung der Jugendstudie zur Parteiprofilierung", "Fehlende inhaltliche Konkretisierung der Absenkung", "Keine Verbindung zu Bildung, Partizipation oder Inklusion"]

antrag_zusammenfassung:
Die AfD nutzt eine Kleine Anfrage, um den Stillstand bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre zu thematisieren — unter Einbezug einer Jugendstudie, die ihre eigene Zuwachsraten hervorhebt.

antrag_kernpunkte:
["Hinweis auf Koalitionsvertrag (S. 48)", "Verweis auf Jugendstudie 2024 mit AfD-Zuwachs", "Fragen nach konkreten Umsetzungsschritten"]


drucksache: 18/18100
title: Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum – Soziale Medien sicher und altersgerecht gestalten
fraktionen: ["CDU", "GR\u00dcNE"]
datum: 2026-03-10
link: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-18100.pdf
bundesland: NRW
gwoe_schwerpunkt: ["D1", "D4", "D5"]
empfehlung: Uneingeschränkt unterstützen
empfehlung_symbol: [++]
verbesserungspotenzial: gering
themen: ["Digitales", "Kinder- und Jugendschutz", "Medienkompetenz", "Jugendbeteiligung"]
source: webapp
model: qwen-plus
created_at: 2026-04-09T20:30:25.990914
updated_at: 2026-04-09T20:30:25.990914
gwoe_begruendung:
Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch verbindliche Altersverifikation, datensparsame Technikgestaltung und aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Er fördert soziale Gerechtigkeit (D4) durch Medienkompetenzförderung für alle und schützt besonders vulnerable Gruppen vor algorithmischer Ausbeutung. Ökologische Nachhaltigkeit (C3/E3) bleibt unberührt, da der Antrag sich auf digitale Infrastruktur und Nutzungskultur konzentriert — kein Mangel, sondern sachliche Nicht-Berührung.

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde: Schutz vor digitaler Gewalt", "aspect": "Recht auf Schutz vor Cybergrooming, Cybermobbing, Desinformation", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "D2", "label": "Solidarit\u00e4t: Gemeinwohlorientierte Plattformgestaltung", "aspect": "Verpflichtung zur kindergerechten Alternative, F\u00f6rderung von #DigitalCheckNRW, fakeOFF", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung: Medienkompetenz als Daseinsvorsorge", "aspect": "Ausweitung Peer-to-Peer-Ansatz, Medienscouts NRW, Einbindung Erziehungsberechtigter", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung: Partizipation junger Menschen", "aspect": "Aktive Einbindung in Entwicklung kindgerechter Alternativen und Jugend-Monitoring", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "A1", "label": "Menschenw\u00fcrde: Lieferant:innenverantwortung", "aspect": "Verpflichtung der Plattformbetreiber zu datensparsamer Altersverifikation (EUDI-Wallet)", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "B2", "label": "Solidarit\u00e4t: Haushaltsmittel f\u00fcr Medienkompetenz", "aspect": "Beauftragung zur Weiterentwicklung 'im Rahmen vorhandener Mittel' \u2014 impliziert Priorisierung", "rating": 2, "symbol": "+"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt CDU-Kernpositionen zum Kinder- und Jugendschutz im Netz: pr\u00e4ventive Aufkl\u00e4rung (S. 24\u201325), technologiegest\u00fctzte Polizeiarbeit (S. 12), Verantwortung der Plattformanbieter (S. 25), sowie St\u00e4rkung interprofessioneller Netzwerke (S. 24). Die Forderung nach europarechtskonformer Verpflichtung der Anbieter deckt sich w\u00f6rtlich mit Q1.", "zitate": [{"text": "Wir setzen uns ein f\u00fcr eine europarechtskonforme Verpflichtung der Anbieter von Internetplattformen, die Nutzerinhalte auf inkriminierte Inhalte wie Kindesmissbrauch zu \u00fcberpr\u00fcfen und Ermittlungsbeh\u00f6rden zu melden.", "quelle": "CDU NRW Wahlprogramm 2022, S. 25", "url": "/static/referenzen/cdu-nrw-2022.pdf#page=25"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'Sch\u00f6pfungsverantwortung' und 'Verantwortung' als zentrale Werte; der Antrag konkretisiert diese Verantwortung auf digitale Plattformen. Der christlich-demokratische Menschenbegriff (W\u00fcrde, Freiheit, Verantwortung) wird durch den Schutz Minderj\u00e4hriger vor algorithmischer Manipulation umgesetzt. Kein direktes Zitat passt \u2014 Q1\u2013Q5 beziehen sich nur auf Wahlprogramm.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag realisiert Gr\u00fcne Kernforderungen: partizipative Jugendbeteiligung (Q7), St\u00e4rkung des Kinderschutzes (Q8), datenschutzkonforme Digitalisierung (Q14/Q15), sowie klare Regulierung von Plattformen (Q11). Die Forderung nach 'Jugend-Monitoring' und 'Einbindung junger Menschen' spiegelt Q7 exakt wider.", "zitate": [{"text": "Die Kommunen unterst\u00fctzen wir dabei, Befragungen von Kindern und Jugendlichen durchzuf\u00fchren, um ihre Belange vor Ort besser wahrzunehmen. Auch von der Landespolitik sind junge Menschen direkt betroffen. Daher soll der Jugend-Check f\u00fcr Gesetzesvorhaben durch ein regelm\u00e4\u00dfiges Jugend-Monitoring zu den Auswirkungen politischer Entscheidungen auf junge Menschen erg\u00e4nzt werden.", "quelle": "Gr\u00fcne NRW Wahlprogramm 2022, S. 58", "url": "/static/referenzen/gruene-nrw-2022.pdf#page=58"}]}, "parteiprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Das Gr\u00fcne Grundsatzprogramm 2020 fordert explizit 'Regulierung digitaler Plattformen, um Grundrechte zu sch\u00fctzen, wachsende wirtschaftliche Macht zu begrenzen' (Q11) und 'Offenheit als Leitprinzip' mit 'datenschutzkonformen, dezentralen Daten\u00f6kosystemen' (Q15). Der Antrag setzt dies um durch datensparsame Altersverifikation (EUDI-Wallet), Verbot suchtverst\u00e4rkender Designs und Fokus auf demokratische Teilhabe.", "zitate": [{"text": "Plattformen m\u00fcssen umfassend reguliert werden, um Grundrechte zu sch\u00fctzen, wachsende wirtschaftliche Macht zu begrenzen, faire Wettbewerbs- und Arbeitsbedingungen sicherzustellen sowie gem...", "quelle": "Gr\u00fcne Grundsatzprogramm 2020, S. 36", "url": "/static/referenzen/gruene-grundsatzprogramm-2020.pdf#page=36"}]}}]

verbesserungen:
[{"original": "Die bisherigen Altersbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr soziale Medien sollen auf 14 Jahre angehoben werden.", "vorschlag": "Die bisherigen Altersbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr soziale Medien sollen auf **14 Jahre angehoben werden \u2014 unter gleichzeitiger Verpflichtung zur Bereitstellung kostenloser, datenschutzkonformer, kindgerechter Alternativen mit partizipativ entwickeltem Content**.", "begruendung": "St\u00e4rkt GW\u00d6-Feld D2 (Solidarit\u00e4t) durch echte Zugangsgerechtigkeit und D4 (soziale Leistung) durch \u00f6ffentliche Infrastruktur statt blo\u00dfer Ausschlusslogik."}, {"original": "F\u00fcr Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren soll der Zugang zu Sozialen Medien unter Ber\u00fccksichtigung eines altersgerechten, das besondere Schutzbed\u00fcrfnis dieser Altersgruppe ber\u00fccksichtigenden Sicherheitsmodus m\u00f6glich sein.", "vorschlag": "F\u00fcr Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren soll der Zugang zu Sozialen Medien **nur dann m\u00f6glich sein, wenn der Sicherheitsmodus nachweislich alle suchtverst\u00e4rkenden Funktionen ausschaltet und die Plattformen j\u00e4hrlich durch eine unabh\u00e4ngige Stelle zertifizieren lassen**.", "begruendung": "Erh\u00f6ht Rechtssicherheit und Verbindlichkeit (GW\u00d6-Feld C3: \u00f6kologische Nachhaltigkeit im Sinne langfristiger Systemintegrit\u00e4t) und st\u00e4rkt D1 (Menschenw\u00fcrde) durch externe Kontrolle."}, {"original": "Medienkompetenzangebote f\u00fcr Erziehungsberechtigte sind ein weiterer wichtiger Baustein.", "vorschlag": "Medienkompetenzangebote f\u00fcr Erziehungsberechtigte **werden fl\u00e4chendeckend ausgebaut und in die kommunale Bildungslandschaft verankert \u2014 mit finanzieller Absicherung durch Landesmittel und Kooperation mit Jugend\u00e4mtern und Schulen**.", "begruendung": "Verankerung in der Daseinsvorsorge (GW\u00d6-Feld D4) und St\u00e4rkung der lokalen Verwaltungskapazit\u00e4t (C3), was die Umsetzungsf\u00e4higkeit erh\u00f6ht."}]

staerken:
["Klare Verantwortungszuweisung an Plattformbetreiber", "Partizipative Einbindung junger Menschen", "Integration bestehender NRW-Best-Practice-Programme (Medienscouts, #DigitalCheck)", "Datensparsamkeit als Designprinzip (EUDI-Wallet)"]

schwaechen:
["Keine konkrete Finanzierung f\u00fcr Medienkompetenz-Ausbau", "Keine Verankerung im kommunalen Haushalt oder in der Gemeindeordnung", "Keine Verbindung zu Klima- oder Ressourcenschutzaspekten der Digitalisierung (z.\u202fB. Energieverbrauch von Algorithmen)"]

antrag_zusammenfassung:
Der Antrag fordert eine dreistufige, altersgerechte Regulierung sozialer Medien mit verbindlicher Altersverifikation, einem suchtfreien Sicherheitsmodus für 14–16-Jährige und einer starken Medienkompetenzförderung — unter aktiver Einbindung junger Menschen.

antrag_kernpunkte:
["Altersgrenze auf 14 Jahre anheben", "Sicherheitsmodus ohne Endlos-Scrolling & Push-Benachrichtigungen f\u00fcr 14\u201316-J\u00e4hrige", "Europaweite Harmonisierung der Altersstandards", "St\u00e4rkung von Medienscouts NRW und #DigitalCheckNRW"]


drucksache: 8/6645
fraktionen: ["GR\u00dcNE"]
datum: 2026-02-24
link: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d6645gan.pdf
bundesland: LSA
gwoe_schwerpunkt: ["D1", "D4", "D5"]
empfehlung: Uneingeschränkt unterstützen
empfehlung_symbol: [++]
verbesserungspotenzial: gering
source: webapp
model: qwen-plus
created_at: 2026-04-09T20:32:25.392759
updated_at: 2026-04-09T20:32:25.392759
title:
Untrending Frauenhass - Feministische Bildung ausbauen, Antifeminismus in der Schule wirksam bekämpfen

gwoe_begruendung:
Der Antrag stärkt systematisch Menschenwürde (D1), Solidarität (D2), soziale Gerechtigkeit (D4) und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch feministische Bildung als zentralen Baustein demokratischer Sozialisation. Er adressiert strukturelle Machtverhältnisse, fördert kritische Medienkompetenz und schützt vor geschlechtsspezifischer Gewalt – alles Kernfelder der GWÖ-Matrix. Einzig die ökologische Nachhaltigkeit (Spalte 3) bleibt unberührt, was jedoch sachlich gerechtfertigt ist.

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde", "aspect": "Schutz vor Frauenfeindlichkeit, Misogynie und geschlechtsspezifischer Gewalt", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "D2", "label": "Solidarit\u00e4t", "aspect": "F\u00f6rderung von Geschlechtergerechtigkeit als Gemeinwohlziel", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Gleichstellung, Bek\u00e4mpfung von Diskriminierung, Zugang zu Bildung ohne Rollenzwang", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Demokratiebildung, kritisches Hinterfragen von Narrativen, Partizipation im Schulalltag", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "C3", "label": "Politische F\u00fchrung & Verwaltung: \u00d6kologische Verantwortung", "aspect": "Kein Bezug zu \u00f6kologischen Themen", "rating": 0, "symbol": "\u25cb"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht w\u00f6rtlich und inhaltlich den Kernforderungen des Gr\u00fcnen Wahlprogramms Sachsen-Anhalt 2021 zur Geschlechtergerechtigkeit, Anti-Mobbing-Arbeit, digitalen Hasskriminalit\u00e4t und feministischen Bildungsans\u00e4tzen.", "zitate": [{"text": "Pr\u00e4vention von Gewalt gegen Frauen, trans*, intergeschlechtlichen und nonbin\u00e4ren Personen beginnt im fr\u00fchen Kindesalter. Daher sollten Geschlechtervielfalt und Geschlechtergerechtigkeit bereits Thema in Kindergarten und Schule se...", "quelle": "Gr\u00fcne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 144", "url": "/static/referenzen/gruene-sa-2021.pdf#page=144"}, {"text": "Mobbing ist eine leidvolle Erfahrung f\u00fcr viele Sch\u00fcler*innen, die nicht mit dem Schulklingeln endet. Sie setzt sich digital auch in der Freizeit fort. Dauerhafte psychische Erkrankungen, Schulverweigerung bis hin zu Selbstmord k\u00f6nnen Folgen von Mobbing sein. An allen Schulen m\u00fcssen daher demokratiep\u00e4dagogische Konzepte, Anti-Mobbing- Projekte sowie Programme zur Gewalt- und Suchtpr\u00e4vention erm\u00f6glicht werden.", "quelle": "Gr\u00fcne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 116", "url": "/static/referenzen/gruene-sa-2021.pdf#page=116"}, {"text": "Das Internet und Soziale Netzwerke bieten eine gute Plattform zur Vernetzung, doch leider sind sie auch Orte des Hasses. Hasskriminalit\u00e4t im Netz ist ein schwerwiegendes Problem und hat zumeist einen extrem rechten Hintergrund.", "quelle": "Gr\u00fcne Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 42", "url": "/static/referenzen/gruene-sa-2021.pdf#page=42"}]}, "parteiprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag spiegelt exakt die Grundsatzprogramm-Ziele zu Feminismus, Geschlechtergerechtigkeit, Resozialisierung durch Bildung und demokratischer Teilhabe wider.", "zitate": [{"text": "Unser Ziel ist die geschlechtergerechte Gesellschaft, Feminismus der Weg dorthin. Er verspricht, echte Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen einzul\u00f6sen \u2013 rechtlich, kulturell und \u00f6konomisch.", "quelle": "Gr\u00fcne Grundsatzprogramm 2020, S. 56", "url": "/static/referenzen/gruene-grundsatz-2020.pdf#page=56"}, {"text": "Gute Bildung zeichnet sich dadurch aus, dass sie bestehende Ungleichheiten nicht zementiert, sondern sie \u00fcberwinden hilft.", "quelle": "Gr\u00fcne Grundsatzprogramm 2020, S. 92", "url": "/static/referenzen/gruene-grundsatz-2020.pdf#page=92"}]}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 5.0, "begruendung": "Die CDU betont Opferschutz und Pr\u00e4vention sexualisierter Gewalt ([Q11], [Q12], [Q13]), aber vermeidet explizit feministische oder geschlechtertheoretische Begrifflichkeiten wie 'Antifeminismus', 'Misogynie' oder 'Geschlechterstereotype'. Der Antrag geht \u00fcber das CDU-Regierungsprogramm hinaus, ohne Widerspruch zu enthalten.", "zitate": []}, "parteiprogramm": {"score": 4.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm thematisiert Menschenw\u00fcrde und Rechtsstaatlichkeit, aber nicht Geschlechtergerechtigkeit als eigenst\u00e4ndigen Wert. Es fehlt jede Verankerung feministischer Theorie oder Kritik an patriarchalen Strukturen.", "zitate": []}}, {"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Die SPD fordert geschlechtersensible Berufsorientierung, Entgeltgleichheit und barrierefreie Teilhabe ([Q21], [Q22]). Auch die St\u00e4rkung politischer Bildung und Demokratie ([Q18], [Q19]) deckt sich mit dem Antrag. Allerdings fehlt im SPD-Wahlprogramm die explizite Thematisierung von 'Antifeminismus' als Br\u00fcckenideologie.", "zitate": [{"text": "die St\u00e4rkung einer geschlechtersensiblen Berufsorientierung, um M\u00e4dchen und Jungen das ganze Spektrum an Berufswahlm\u00f6glichkeiten zu vermitteln", "quelle": "SPD Sachsen-Anhalt Wahlprogramm 2021, S. 41", "url": "/static/referenzen/spd-sa-2021.pdf#page=41"}]}, "parteiprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm betont Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t als Grundwerte ([Q25], [Q24]), unterst\u00fctzt Gleichstellung ([Q23]) und \u00e4chtet Gewalt ([Q24]). Doch es enth\u00e4lt keine explizite Auseinandersetzung mit Antifeminismus als ideologischem Ph\u00e4nomen oder mit digitalen Radikalisierungsmechanismen.", "zitate": []}}, {"fraktion": "FDP", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 3.0, "begruendung": "Die FDP betont Medienkompetenz ([Q30], [Q32]) und politische Bildung ([Q28]), aber lehnt normative, wertegebundene Bildungskonzepte ab. Ihr Programm versteht Bildung als individuelle Freiheitsentfaltung, nicht als gesellschaftliche Transformation. Der Begriff 'feministische Bildung' widerspricht ihrem liberalen Menschenbild.", "zitate": []}, "parteiprogramm": {"score": 2.0, "begruendung": "Das FDP-Grundsatzprogramm definiert Bildung als Mittel zur individuellen Lebensgestaltung und Chancener\u00f6ffnung ([Q34], [Q35]), nicht als Instrument zur Emanzipation von Geschlechterrollen. Feministische Bildung wird als staatliche Wertevermittlung abgelehnt \u2014 im Widerspruch zum Antrag.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "in den Lehrpl\u00e4nen der weiterf\u00fchrenden Schulen f\u00e4cher\u00fcbergreifend aber insbesondere in den F\u00e4chern Deutsch, Geschichte, Sozialkunde, Ethik, Religion und der Fremdsprachen feministische Bildung st\u00e4rker zu verankern.", "vorschlag": "in den Lehrpl\u00e4nen der weiterf\u00fchrenden Schulen f\u00e4cher\u00fcbergreifend **sowie in den Rahmenlehrpl\u00e4nen f\u00fcr alle Schulformen** \u2013 insbesondere in den F\u00e4chern Deutsch, Geschichte, Sozialkunde, Ethik, Religion und der Fremdsprachen \u2013 feministische Bildung st\u00e4rker zu verankern.", "begruendung": "Erweitert den GW\u00d6-Schwerpunkt auf Gemeindeebene (Gruppe D): inkludiert auch Grundschulen und F\u00f6rderschulen, st\u00e4rkt fr\u00fchkindliche Sozialisation und erreicht alle Kinder \u2013 nicht nur Jugendliche."}, {"original": "Beratungsstrukturen f\u00fcr feministische Bildung sowie zur Pr\u00e4vention und zum Umgang mit Sexismus, Frauenhass, Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus auszubauen und den Schulen kostenfrei zur Verf\u00fcgung zu stellen.", "vorschlag": "Beratungsstrukturen f\u00fcr feministische Bildung sowie zur Pr\u00e4vention und zum Umgang mit Sexismus, Frauenhass, Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus auszubauen und den Schulen **sowie kommunalen Jugendeinrichtungen** kostenfrei zur Verf\u00fcgung zu stellen.", "begruendung": "St\u00e4rkt die GW\u00d6-Ber\u00fchrungsgruppe D (B\u00fcrger:innen und Wirtschaft) durch Einbeziehung au\u00dferschulischer R\u00e4ume \u2013 entspricht der GW\u00d6-Forderung nach ganzheitlicher Daseinsvorsorge und gemeinwohlorientierter Infrastruktur."}, {"original": "Ebenfalls soll das Schulpersonal darin geschult werden, wie sie misogynen und sexistischen Aussagen und Handlungen in der Schule begegnen k\u00f6nnen zum Beispiel mit Argumentationstrainings;", "vorschlag": "Ebenfalls soll das Schulpersonal darin geschult werden, wie sie misogynen und sexistischen Aussagen und Handlungen in der Schule begegnen k\u00f6nnen \u2013 **unter Einbeziehung von Betroffenenperspektiven und partizipativer Methoden** \u2013 zum Beispiel mit Argumentationstrainings;", "begruendung": "Verst\u00e4rkt GW\u00d6-Wert 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch partizipative Gestaltung und st\u00e4rkt 'Menschenw\u00fcrde' (D1) durch Zentrierung von Betroffenenstimmen \u2013 entspricht GW\u00d6-Matrix-Logik der demokratischen Legitimation."}]

staerken:
["Klare Verankerung von Menschenw\u00fcrde und Gleichstellung als Bildungsziele", "Systematische Einbindung digitaler R\u00e4ume und Social Media als Lernkontext", "Fokus auf praxisnahe Fortbildung und kostenfreie Beratungsinfrastruktur", "Wissenschaftlich fundierte Analyse von Antifeminismus als Br\u00fcckenideologie"]

schwaechen:
["Keine Ber\u00fccksichtigung \u00f6kologischer Dimensionen (Spalte 3)", "Keine konkrete Finanzierungsplanung oder Haushaltsausweisung", "Keine Verkn\u00fcpfung mit Ausbau der Inklusion oder Barrierefreiheit"]

themen:
["Bildung", "Geschlechtergerechtigkeit", "Demokratie", "Digitale Gesellschaft", "Gewaltpr\u00e4vention"]

antrag_zusammenfassung:
Der Antrag fordert die systematische Verankerung feministischer Bildung in sachsen-anhaltischen Schulen, um Antifeminismus als Brückenideologie rechtsextremer und islamistischer Radikalisierung zu bekämpfen und Demokratie, Menschenwürde und Gleichstellung zu stärken.

antrag_kernpunkte:
["Lehrplananpassung mit feministischen Inhalten", "Fortbildung von Schulpersonal zu Antifeminismus und digitalen Hassformaten", "Aufbau kostenfreier Beratungsstrukturen f\u00fcr Schulen"]


drucksache: 8/673
title: Freiheit des Sprachgebrauchs an Brandenburger Hochschulen sichern
fraktionen: ["CDU"]
datum: 2025-03-18
bundesland: BB
gwoe_schwerpunkt: ["C3", "D1", "D2", "D4"]
staerken: ["Klare Fokussierung auf Hochschulbildung", "Bezug auf Grundgesetz Art. 5 Abs. 3"]
empfehlung: Ablehnen
empfehlung_symbol: [X]
verbesserungspotenzial: fundamental
themen: ["Bildung", "Sprache", "Gleichstellung", "Hochschule"]
source: webapp
model: qwen-plus
created_at: 2026-04-09T20:53:48.311958
updated_at: 2026-04-09T20:53:48.311958
link:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0600/673.pdf

gwoe_begruendung:
Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er untergräbt Solidarität und soziale Gerechtigkeit, indem er sprachliche Inklusion (z. B. geschlechtergerechte Sprache) als Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit darstellt, obwohl diese Formen der Sprachgestaltung explizit dem Ziel dienen, alle Menschen – insbesondere marginalisierte Gruppen – in Bildung und Wissenschaft sichtbar und zugänglich zu machen. Er verstößt gegen das Staatsprinzip der Menschenwürde, da er die Selbstbestimmung über sprachliche Identität delegitimiert. Zudem behindert er Transparenz & Mitbestimmung, indem er partizipative Sprachentwicklung an Hochschulen durch top-down-Vorgaben ersetzt.

gwoe_matrix:
[{"field": "C3", "label": "Politische F\u00fchrung & Verwaltung", "aspect": "Verpflichtung zur inklusiven Sprachpolitik im \u00f6ffentlichen Dienst", "rating": -5, "symbol": "--"}, {"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde", "aspect": "Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt und sprachlicher Selbstbestimmung", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "D2", "label": "Solidarit\u00e4t", "aspect": "F\u00f6rderung einer gemeinsamen, inklusiven Hochschulkultur", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Gleichbehandlung von Studierenden unabh\u00e4ngig von Geschlechtsidentit\u00e4t", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "E5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Demokratische Mitgestaltung sprachlicher Standards durch Hochschulangeh\u00f6rige", "rating": -3, "symbol": "-"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt der CDU-Position zum Sprachgebrauch wie im Wahlprogramm 2024 formuliert: Ablehnung von 'sprachlicher Umerziehung', Betonung der Regeln des Rates f\u00fcr deutsche Rechtschreibung und Kritik an '\u00dcberh\u00f6hung der sogenannten Gender'-Sprache.", "zitate": [{"text": "Aus unserer Sicht l\u00e4sst sich das richtige Anliegen, allen Menschen mit Respekt zu begegnen, nicht durch Zwang und Bevormundung erreicht. Unsere Sprache sollte sich an den Regeln des Rates f\u00fcr deutsche Rechtschreibung orientieren. Sie muss vor allem von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern akzeptiert werden. Wir sind offen f\u00fcr sprachliche Entwicklungen, aber gegen sprachliche Umerziehung und die \u00dcberh\u00f6hung der sogenannten Gend...", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 53", "url": "/static/referenzen/cdu-bb-2024.pdf#page=53"}]}, "parteiprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' (2024) betont christlich-demokratisches Menschenbild, Freiheit und Verantwortung \u2014 hier wird Freiheit jedoch einseitig als Freiheit *von* sprachlicher Inklusion interpretiert, was die Dimension der Verantwortung f\u00fcr gesellschaftliche Teilhabe vernachl\u00e4ssigt.", "zitate": []}}, {"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 1.0, "begruendung": "Der Antrag widerspricht grundlegend dem SPD-Wahlprogramm 2024, das Chancengleichheit, Teilhabe und Demokratief\u00f6rderung als Kernziele benennt. Die SPD versteht Inklusion als Voraussetzung f\u00fcr echte Bildungsgerechtigkeit \u2014 nicht als Einschr\u00e4nkung der Freiheit.", "zitate": []}, "parteiprogramm": {"score": 2.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) verankert Solidarit\u00e4t, Gerechtigkeit und Demokratie als Grundwerte. Es betont, dass Bildung 'f\u00fcr alle' nur m\u00f6glich ist, wenn Sprache alle Menschen anspricht \u2014 nicht ausschlie\u00dft. Der Antrag untergr\u00e4bt diesen Anspruch systematisch.", "zitate": []}}, {"fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht vollst\u00e4ndig der BSW-Position: Das Wahlprogramm 2024 fordert ausdr\u00fccklich ein 'konsequentes Genderverbot an Schulen und Beh\u00f6rden' und kritisiert gendergerechte Sprache als ideologisch.", "zitate": [{"text": "Mit uns gibt es eine R\u00fcckbesinnung auf das Erlernen der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen und ein konsequentes Genderverbot an Schulen und Beh\u00f6rden! Handys und Tab...", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 4", "url": "/static/referenzen/bsw-bb-2024.pdf#page=4"}]}, "parteiprogramm": {"score": 0.0, "begruendung": "Kein Parteiprogramm der BSW liegt im Kontext vor; daher kann keine Bewertung erfolgen. Der Score ist 0, weil keine Quelle verf\u00fcgbar ist \u2014 gem\u00e4\u00df ZITATEREGEL.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "Sicherzustellen, dass an allen Brandenburger Hochschulen die Benotung m\u00fcndlicher und schriftlicher Leistungen nicht von der Verwendung eines bestimmten Sprachgebrauchs abh\u00e4ngt.", "vorschlag": "Sicherzustellen, dass an allen Brandenburger Hochschulen die Benotung m\u00fcndlicher und schriftlicher Leistungen **nicht von der Nicht-Verwendung geschlechtergerechter Sprachformen abh\u00e4ngt**, um Diskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentit\u00e4t zu vermeiden und die Pr\u00fcfungsordnungen an die Landesgleichstellungsgesetze anzupassen.", "begruendung": "St\u00e4rkt Menschenw\u00fcrde (D1), Solidarit\u00e4t (D2) und soziale Gerechtigkeit (D4) durch aktive F\u00f6rderung inklusiver Sprachpraxis."}, {"original": "Das amtliche Regelwerk des Rates f\u00fcr deutsche Rechtschreibung weiterhin als ma\u00dfgeblichen Bewertungsstandard f\u00fcr schriftliche Pr\u00fcfungen und wissenschaftliche Arbeiten zu gew\u00e4hrleisten.", "vorschlag": "Das amtliche Regelwerk des Rates f\u00fcr deutsche Rechtschreibung **als Orientierungsrahmen** weiterhin zu nutzen, **unter ausdr\u00fccklicher Anerkennung der Rechtschreibregelung zur geschlechtergerechten Sprache vom 20. Juni 2024**, die geschlechtergerechte Formen ausdr\u00fccklich als zul\u00e4ssig und gleichwertig anerkennt.", "begruendung": "Bezieht sich auf E5 (Transparenz & Mitbestimmung) und D1 (Menschenw\u00fcrde), indem es aktuelle, rechtskonforme Sprachentwicklung ber\u00fccksichtigt statt sie zu ignorieren."}, {"original": "Dennoch respektieren wir, wenn Studenten eine Sprache gebrauchen, wie sie in einzelnen Leitf\u00e4den empfohlen wird.", "vorschlag": "Dennoch **unterst\u00fctzen wir aktiv die Entwicklung und Anwendung geschlechtergerechter Sprachformen an Hochschulen**, indem wir die Hochschulen bei der Erstellung inklusiver Leitf\u00e4den, Fortbildungen f\u00fcr Lehrende und der Einbindung von Studierendenvertreter:innen in Sprachkommissionen f\u00f6rdern.", "begruendung": "Transformiert eine passive Toleranz in aktive Solidarit\u00e4t (D2) und st\u00e4rkt Mitbestimmung (E5) durch partizipative Gestaltung."}]

schwaechen:
["Ignoranz gegen\u00fcber gesetzlichen Gleichstellungsauftr\u00e4gen", "Verweigerung der Anerkennung aktueller Rechtschreibregelungen", "Entpolitisierung von Sprachmacht als strukturelle Ungleichheit"]

antrag_zusammenfassung:
Die CDU-Fraktion fordert, dass an Brandenburger Hochschulen die Benotung nicht von der Verwendung geschlechtergerechter Sprache abhängen darf und verlangt die strikte Orientierung an den amtlichen Rechtschreibregeln — ohne Berücksichtigung der neuesten Regelungen zur geschlechtergerechten Sprache.

antrag_kernpunkte:
["Verbot der Benotung nach Sprachgebrauch", "Verbindlichkeit des Rats f\u00fcr deutsche Rechtschreibung", "Ablehnung von Genderstern, Unterstrich und Doppelpunkt als 'nicht zum Kernbestand geh\u00f6rend'"]


drucksache: 8/310
title: Pflegeschulen unterstützen - Abbrecherquote entgegenwirken
fraktionen: ["CDU"]
datum: 2025-01-07
bundesland: BB
gwoe_schwerpunkt: ["D4", "D2"]
empfehlung: Unterstützen mit Änderungen
empfehlung_symbol: [+]
verbesserungspotenzial: mittel
themen: ["Gesundheit", "Bildung", "Soziales", "Pflege"]
source: webapp
model: qwen-plus
created_at: 2026-04-09T20:55:20.264339
updated_at: 2026-04-09T20:55:20.264339
link:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w8/drs/ab_0300/310.pdf

gwoe_begruendung:
Der Antrag stärkt soziale Gerechtigkeit (D4) durch gezielte Unterstützung von Auszubildenden mit unterschiedlichen Voraussetzungen und fördert Solidarität (D2) durch Sicherstellung der Pflegeversorgung für alle. Er berührt Transparenz & Mitbestimmung (D5) positiv via struktureller Verbesserung der Schulverordnung. Allerdings bleibt die ökologische Dimension unberücksichtigt, und die Berührungsgruppe A (Lieferant:innen) wird nicht adressiert – was zu einer mittleren GWÖ-Treue führt. Kein Feld weist gravierende Widersprüche (-4/-5) auf.

gwoe_matrix:
[{"field": "D2", "label": "Solidarit\u00e4t", "aspect": "Sicherstellung der Pflegeversorgung f\u00fcr 185.000 Pflegebed\u00fcrftige", "rating": 3, "symbol": "+"}, {"field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Grundbildungsma\u00dfnahmen, sozialp\u00e4dagogische Begleitung zur Reduktion von Abbr\u00fcchen", "rating": 4, "symbol": "+"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Verordnungs\u00e4nderung mit klarer Regelung (\u00a74a), Beteiligung mehrerer Akteure (Krankenkassen, Pflegeschulbund)", "rating": 2, "symbol": "+"}, {"field": "C3", "label": "Politische F\u00fchrung / Verwaltung", "aspect": "Entlastung von Lehrenden durch sozialp\u00e4dagogische Begleitung", "rating": 2, "symbol": "+"}, {"field": "E3", "label": "Staat, Gesellschaft und Natur", "aspect": "Keine Bezugnahme auf langfristige Nachhaltigkeit oder planetare Grenzen", "rating": 0, "symbol": "\u25cb"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht direkt den Kernforderungen des CDU-Wahlprogramms 2024 zur Pflege: Fortsetzung des Pakts f\u00fcr Pflege, St\u00e4rkung ambulanter Pflege, fr\u00fchzeitige Information \u00fcber Ausbildungsm\u00f6glichkeiten und Pr\u00e4vention von Pflegebed\u00fcrftigkeit. Die Forderung nach sozialp\u00e4dagogischer Begleitung erg\u00e4nzt die im Programm genannte Entlastung von Fachkr\u00e4ften.", "zitate": [{"text": "Fortsetzung, Ausbau und Weiterentwicklung des erfolgreichen Pakts f\u00fcr Pflege und Einbeziehung in das Landespflegegesetz", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 44", "url": "/static/referenzen/cdu-bb-2024.pdf#page=44"}, {"text": "fr\u00fchzeitig \u00fcber die vielf\u00e4ltigen Ausbildungsm\u00f6glichkeiten (Pflegehelfer, Pflegeassistenten, Pflegefachkr\u00e4fte und Pflege-Studium) in den allgemeinbildenden Schulen informieren und junge Menschen f\u00fcr Pflegeberufe begeistern", "quelle": "CDU Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 44", "url": "/static/referenzen/cdu-bb-2024.pdf#page=44"}]}, "parteiprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 'In Freiheit leben' betont Soziale Marktwirtschaft, Sch\u00f6pfungsverantwortung und Subsidiarit\u00e4t. Der Antrag folgt dem subsidi\u00e4ren Ansatz (Unterst\u00fctzung vor Ort), verankert aber keine explizite Verbindung zu 'Sch\u00f6pfungsverantwortung' oder 'Technologieoffenheit'. Die Betonung von Eigenverantwortung und Leistung ist indirekt erkennbar, aber nicht zentral.", "zitate": []}}, {"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich nahtlos mit SPD-Kernforderungen: F\u00f6rderung der Pflegeausbildung, Investitionspauschale f\u00fcr Pflege- und Gesundheitsschulen, Beschleunigung der Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fachkr\u00e4fte (implizit durch Personalgewinnung) und Entlastung von Fachkr\u00e4ften. Die sozialp\u00e4dagogische Begleitung entspricht dem Ziel, Ausbildung attraktiver zu gestalten.", "zitate": [{"text": "Die Pflege und Gesundheitsschulen leisten den wesentlichen Beitrag f\u00fcr die Ausbildung der k\u00fcnftigen Fachkr\u00e4fte in den Gesundheits- und Pflegeberufen. Wir werden sie weiter unterst\u00fctzen und die Investitionspauschale erh\u00f6hen.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 23", "url": "/static/referenzen/spd-bb-2024.pdf#page=23"}, {"text": "Wir wollen auch die grundst\u00e4ndige Erzieherausbildung modernisieren. Gemeinsam mit den anderen Bundesl\u00e4ndern und dem Bund beraten wir, wie die Ausbildung attraktiver gestaltet werden kann.", "quelle": "SPD Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 16", "url": "/static/referenzen/spd-bb-2024.pdf#page=16"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm (2007) betont Solidarit\u00e4t, soziale Gerechtigkeit und Bildung als Schl\u00fcssel. Der Antrag st\u00e4rkt diese Werte durch systemische Unterst\u00fctzung der Ausbildung und Reduktion von Abbr\u00fcchen \u2013 ein direkter Beitrag zur 'sozialen Durchl\u00e4ssigkeit' und 'Anerkennung von Fachkr\u00e4ften'.", "zitate": []}}, {"fraktion": "BSW", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt den BSW-Forderungen: Bek\u00e4mpfung der Abbrecherquote, sozialp\u00e4dagogische Begleitung, Entlastung von Lehrkr\u00e4ften, barrierefreie Zug\u00e4nglichkeit und dringende Personalgewinnung im Pflege- und Gesundheitswesen. Die Forderung nach Grundbildungsma\u00dfnahmen korrespondiert mit dem BSW-Ziel, individuelle Voraussetzungen zu ber\u00fccksichtigen.", "zitate": [{"text": "Wir brauchen dringend zus\u00e4tzliches Personal im Pflege- und Gesundheitswesen. Allein in der Altenpflege sind in Brandenburg bis zum Jahr 2030 etwa 32.000 neue Besch\u00e4ftigte erforderlich.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 22", "url": "/static/referenzen/bsw-bb-2024.pdf#page=22"}, {"text": "Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer und f\u00fcr eine klare und gerechte Aufgabenverteilung sorgen. Dies f\u00fchrt auch zu weniger Frust und Unterrichtsausfall.", "quelle": "BSW Brandenburg Wahlprogramm 2024, S. 30", "url": "/static/referenzen/bsw-bb-2024.pdf#page=30"}]}, "parteiprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "Da kein BSW-Grundsatzprogramm im Kontext hinterlegt ist, erfolgt die Bewertung ausschlie\u00dflich auf Basis des Wahlprogramms. Keine Zitate aus einem Grundsatzprogramm verf\u00fcgbar.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "umgehend die \u00c4nderung der Regelung zur sozialp\u00e4dagogischen Begleitung in die Brandenburgische Gesundheitsberufe-Schulverordnung aufzunehmen", "vorschlag": "umgehend die \u00c4nderung der Regelung zur **sozialp\u00e4dagogischen Begleitung inklusive fester Personalstellen und Finanzierungsgarantie** in die Brandenburgische Gesundheitsberufe-Schulverordnung aufzunehmen", "begruendung": "St\u00e4rkt GW\u00d6-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) durch verbindliche Ressourcenzuweisung statt blo\u00dfer Regelung \u2013 verhindert Implementierungsdefizite."}, {"original": "mit Grundbildungsma\u00dfnahmen die Pflegeschulen zu unterst\u00fctzen, damit auf die individuellen Voraussetzungen der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler eingegangen und Abbr\u00fcche reduziert werden k\u00f6nnen.", "vorschlag": "mit **kostenfreien, niedrigschwelligen Grundbildungsma\u00dfnahmen und Sprachf\u00f6rderung f\u00fcr Menschen mit Migrationshintergrund**, um auf die individuellen Voraussetzungen der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler einzugehen und Abbr\u00fcche zu reduzieren.", "begruendung": "Bezieht GW\u00d6-Wert 'Menschenw\u00fcrde' (D1) und 'Solidarit\u00e4t' (D2) ein, indem strukturelle Zugangsbarrieren benannt und adressiert werden \u2013 entspricht SPD- und BSW-Forderungen nach Inklusion."}, {"original": "an den weiterf\u00fchrenden Schulen f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen Ausbildungsm\u00f6glichkeiten im Gesundheitsbereich zu werben", "vorschlag": "an den weiterf\u00fchrenden Schulen **f\u00fcr die vielf\u00e4ltigen Ausbildungsm\u00f6glichkeiten im Gesundheitsbereich zu werben \u2013 unter besonderer Ber\u00fccksichtigung von Geschlechtervielfalt, sozialer Herkunft und inklusiven Karrierewegen**", "begruendung": "St\u00e4rkt GW\u00d6-Wert 'Soziale Gerechtigkeit' (D4) und 'Transparenz & Mitbestimmung' (D5) durch bewusste \u00d6ffnung des Berufsfeldes \u2013 vermeidet reproduktive Ungleichheiten."}]

staerken:
["Konkrete Ma\u00dfnahmen zur Reduktion der Abbrecherquote", "Klare Verkn\u00fcpfung von Bildungspolitik und Daseinsvorsorge", "Zielgerichtete Verordnungs\u00e4nderung mit zeitlichem Fahrplan (01.02.2025)"]

schwaechen:
["Keine Ber\u00fccksichtigung \u00f6kologischer Aspekte (z.\u202fB. nachhaltige Ausbildungsmaterialien, Klimaschutz in Pflegeeinrichtungen)", "Fehlende Einbindung von Menschen mit Pflegeerfahrung in die Gestaltung der Ma\u00dfnahmen"]

antrag_zusammenfassung:
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die sozialpädagogische Begleitung an Pflegeschulen gesetzlich zu verankern, Grundbildungsmaßnahmen einzuführen und Werbung für Gesundheitsberufe an Schulen zu intensivieren, um die hohe Abbrecherquote zu senken.

antrag_kernpunkte:
["Einf\u00fchrung sozialp\u00e4dagogischer Begleitung gem\u00e4\u00df \u00a74a", "Finanzierungssicherung durch Land und Krankenkassen (9 % / 91 %)", "Werbung f\u00fcr Gesundheitsberufe an weiterf\u00fchrenden Schulen", "Grundbildungsma\u00dfnahmen zur individuellen F\u00f6rderung"]


drucksache: 21/4275
title: Demokratische Schule schützen, Lehrkräfte stärken
fraktionen: ["Die Linke"]
datum: 2026-02-24
link: https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104275.pdf
bundesland: BUND
gwoe_schwerpunkt: ["D1", "D4", "D5"]
empfehlung: Uneingeschränkt unterstützen
empfehlung_symbol: [++]
verbesserungspotenzial: gering
themen: ["Bildung", "Demokratie", "Rechtsextremismus", "Lehrkr\u00e4fte", "Schulpolitik"]
source: webapp
model: qwen-plus
created_at: 2026-04-09T20:57:29.513549
updated_at: 2026-04-09T20:57:29.513549
gwoe_begruendung:
Der Antrag stärkt systematisch die demokratische Schulkultur als zentralen Ort der Gemeinwohlbildung. Er fördert Menschenwürde (D1) durch Schutz vor Einschüchterung, Solidarität (D2) durch kollektive Stärkung von Lehrkräften und Schulleitungen, soziale Gerechtigkeit (D4) durch Aufwertung fachfremd unterrichteter Schulformen und Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch partizipative Standardsentwicklung. Ökologische Nachhaltigkeit (Spalte 3) bleibt unberührt — kein Mangel, da nicht thematisch relevant.

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde im Schulalltag", "aspect": "Schutz vor Denunziation, Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung im Einstehen f\u00fcr Grundrechte", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "D2", "label": "Solidarit\u00e4t in der Bildungsverwaltung", "aspect": "Gemeinsame Verantwortung von Bund, L\u00e4ndern, Schulen und Beratungsstellen", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D4", "label": "Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Gleichwertige politische Bildung f\u00fcr alle Schulformen \u2013 insbesondere benachteiligte Sch\u00fcler:innen", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung in der Schulentwicklung", "aspect": "Best-Practice-Sammlung, partizipative Standardentwicklung, Forschungsbegleitung", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "C3", "label": "Politische F\u00fchrung & Verwaltung", "aspect": "Klare bundespolitische Positionierung gegen verzerrte Neutralit\u00e4tsdeutung", "rating": 4, "symbol": "++"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "Die Linke", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt den Kernzielen des Linken-Wahlprogramms zur Bildungspolitik: Demokratieschutz, Entlastung von Lehrkr\u00e4ften, Abschaffung der Schulform-Segregation und St\u00e4rkung benachteiligter Schulstandorte. Da jedoch kein Linken-Wahlprogramm im Kontext hinterlegt ist, kann keine Zitat-Verkn\u00fcpfung erfolgen.", "zitate": []}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm der LINKEN (\u201eProgrammatische Grundlagen\u201c, 2011) betont Demokratie als konkrete Praxis, Bildung als emanzipatorisches Recht und den Kampf gegen rechte Hetze \u2014 alles zentral im Antrag. Kein passender Chunk im bereitgestellten Kontext vorhanden.", "zitate": []}}, {"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich vollst\u00e4ndig mit SPD-Kernpositionen: Ganztagsschule als sozialer Raum (Q4), Chancengleichheit (Q5), Sprachf\u00f6rderung als Integrationsinstrument (Q6), sowie klare Abgrenzung gegen Rechtsextremismus (Q7).", "zitate": [{"text": "Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen \u2013 als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64", "url": "/static/referenzen/spd-grundsatzprogramm.pdf#page=64"}, {"text": "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten \u00e4chten Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Sie haben Deutschland in seine schlimmste Katastrophe gef\u00fchrt.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 37", "url": "/static/referenzen/spd-grundsatzprogramm.pdf#page=37"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm verankert Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarit\u00e4t als Grundwerte (Q3\u2013Q7), was direkt mit dem Schutz demokratischer Bildungsarbeit korrespondiert.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 6.0, "begruendung": "Der Antrag steht im Spannungsfeld zur CDU-Politik: Einerseits unterst\u00fctzt er Sicherheits- und Rechtsstaatsziele (Q1), andererseits kritisiert er staatliche Instrumente wie Kleine Anfragen als missbraucht \u2014 was CDU-Regierungspraxis ber\u00fchrt. Kein direktes Zitat-Match im Kontext m\u00f6glich.", "zitate": []}, "parteiprogramm": {"score": 7.0, "begruendung": "CDU-Grundsatzprogramm betont Rechtsstaatlichkeit, Subsidiarit\u00e4t und Sch\u00f6pfungsverantwortung \u2014 hier erg\u00e4nzt durch Schutz der Schulen als Orte der W\u00fcrde. Q1 belegt das Engagement f\u00fcr Freiheit und Gerechtigkeit, aber ohne Bezug auf Bildung oder Neutralit\u00e4tsdebatte.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht gr\u00fcnem Kernanliegen: Demokratie als lebendiger Prozess (Q2020), Teilhabe f\u00fcr alle (Q2020), Schutz vor gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Kein konkretes Zitat im Kontext verf\u00fcgbar.", "zitate": []}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Gr\u00fcnes Grundsatzprogramm 2020 verbindet Demokratie, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung \u2014 genau die Trias, die der Antrag operationalisiert. Kein passender Chunk im Kontext.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "Die Erf\u00fcllung dieser Kernaufgabe unterscheidet sich jedoch je nach Schultyp und Bundesland deutlich.", "vorschlag": "Die Erf\u00fcllung dieser Kernaufgabe unterscheidet sich jedoch je nach Schultyp und Bundesland deutlich \u2014 **und verst\u00e4rkt damit strukturelle Ungleichheiten**. **Daher fordern wir eine bundeseinheitliche Mindestausstattung f\u00fcr politische Bildung in allen Schulformen und Bundesl\u00e4ndern.**", "begruendung": "St\u00e4rkt Soziale Gerechtigkeit (D4) durch klare Verteilungsorientierung und macht den Anspruch auf gleichwertige Bildungschancen rechtlich handhabbar."}, {"original": "Systematische Aus- und Weiterbildungsangebote f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte, insbesondere f\u00fcr solche im Quer- und Seiteneinstieg sind daher dringend notwendig.", "vorschlag": "Systematische Aus- und Weiterbildungsangebote f\u00fcr Lehrkr\u00e4fte, insbesondere f\u00fcr solche im Quer- und Seiteneinstieg, **sind als gesetzlich verankerte Pflichtaufgabe des Bundes und der L\u00e4nder zu etablieren**.", "begruendung": "Erh\u00f6ht Rechtsstaatlichkeit (A1) und Transparenz (D5) durch Verrechtlichung statt Projektf\u00f6rderung \u2014 entspricht GW\u00d6-Prinzip der institutionellen Verankerung."}, {"original": "Die Wahrnehmung des demokratischen Bildungsauftrags ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und L\u00e4ndern.", "vorschlag": "Die Wahrnehmung des demokratischen Bildungsauftrags ist eine gemeinschaftliche Aufgabe von Bund und L\u00e4ndern \u2014 **mit klaren, sanktionierbaren Zust\u00e4ndigkeiten und einer bundesweiten Qualit\u00e4tskontrolle durch die KMK**.", "begruendung": "St\u00e4rkt Solidarit\u00e4t (B2) und Transparenz (D5) durch verbindliche Koordination und Rechenschaftspflicht \u2014 schlie\u00dft Governance-L\u00fccke in der Matrix-Zeile B (Finanzpartner:innen)."}]

staerken:
["Klare juristische Fundierung des Neutralit\u00e4tsgebots", "Fokus auf strukturelle Benachteiligung nichtgymnasialer Schulen", "Partizipative Umsetzungsstrategie mit Best Practices und Forschungsbegleitung", "Konsequente Verbindung von Menschenw\u00fcrde, Demokratie und Bildungsgerechtigkeit"]

schwaechen:
["Keine explizite Verkn\u00fcpfung zu \u00f6kologischer Nachhaltigkeit (Spalte 3)", "Keine konkrete Finanzierungsplanung f\u00fcr die vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen"]

antrag_zusammenfassung:
Der Antrag fordert bundesweit verbindliche Maßnahmen zum Schutz von Lehrkräften vor rechter Einschüchterung und zur Stärkung der politischen Bildung als zentraler demokratischer Aufgabe der Schule.

antrag_kernpunkte:
["Entlarvung des \u201everzerrten Neutralit\u00e4tsbegriffs\u201c der AfD", "Aufbau einer bundesweiten Beratungsinfrastruktur f\u00fcr Schulen", "Verrechtlichung und Verstetigung von Demokratiebildung in Lehramtsausbildung und Fortbildung", "Entwicklung verbindlicher Standards f\u00fcr Schulleitungen im Umgang mit politischen Angriffen"]


drucksache: 21/4940
fraktionen: ["AfD"]
datum: 2026-03-24
link: https://dserver.bundestag.de/btd/21/049/2104940.pdf
bundesland: BUND
gwoe_schwerpunkt: ["D1", "D2", "D4"]
empfehlung: Ablehnen
empfehlung_symbol: [X]
verbesserungspotenzial: fundamental
themen: ["Bildung", "Sicherheit", "Migration", "Jugend"]
source: webapp
model: qwen-plus
created_at: 2026-04-09T20:58:26.882783
updated_at: 2026-04-09T20:58:26.882783
title:
Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern

gwoe_begruendung:
Der Antrag widerspricht zentralen GWÖ-Werten: Er instrumentalisiert Gewaltstatistiken zur Stigmatisierung von Migrant:innen (Verstoß gegen Menschenwürde, D1), fordert eine Untersuchung des 'Zusammenhangs von Migration und Gewalt' ohne wissenschaftliche Grundlage oder ethische Absicherung (Verstoß gegen Solidarität, D2; Soziale Gerechtigkeit, D4), und vernachlässigt strukturelle Ursachen wie Bildungsarmut, soziale Spaltung oder fehlende psychosoziale Unterstützung (Verstoß gegen Ökologische Nachhaltigkeit als gesellschaftliche Resilienz, E3). Die Fokussierung auf Repression statt Prävention und Gemeinwohlstärkung schwächt alle fünf Werte.

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde", "aspect": "Stigmatisierung von Migrant:innen als Gewaltursache", "rating": -5, "symbol": "--"}, {"field": "D2", "label": "Solidarit\u00e4t", "aspect": "Fehlende Betonung gemeinsamer Verantwortung f\u00fcr Schulkultur", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit", "aspect": "Ignorieren struktureller Benachteiligung, Fokus auf S\u00fcndenbock-Migration", "rating": -4, "symbol": "--"}, {"field": "E3", "label": "\u00d6kologische Nachhaltigkeit", "aspect": "Fehlen einer systemischen, ressourcenorientierten Perspektive auf Schulgemeinschaft", "rating": -3, "symbol": "-"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung", "aspect": "Keine Einbeziehung von Sch\u00fcler:innen, Lehrkr\u00e4ften oder Eltern in Konzeptentwicklung", "rating": -2, "symbol": "-"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "AfD", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt den Kernpositionen des AfD-Wahlprogramms NRW 2022: 'Migration' als zentrales Problemfeld, 'Sicherheit' durch h\u00e4rtere Ma\u00dfnahmen, 'Strikte Begrenzung' und 'Remigration' als implizite Zielrichtung der geforderten Ursachenforschung. Die Forderung nach einem 'Zusammenhang von Migration und Gewalt' ist ein direktes Abbild der programmatischen Narrative.", "zitate": []}, "parteiprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Das AfD-Grundsatzprogramm 2016 betont 'kulturelle Integration', 'strafrechtliche Konsequenzen bei Gewalt' und lehnt 'Parallelgesellschaften' ab \u2014 alles zentraler Bezugspunkt des Antrags. Der Fokus auf Migration als Ursachenfaktor korrespondiert mit dem programmatischen Verst\u00e4ndnis von 'Einwanderung' als Sicherheitsrisiko.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "3. in dem Design der sozialwissenschaftlichen Studien die Untersuchung des m\u00f6glichen Zusammenhangs von Migration und Gewalt an Schulen vorzusehen;", "vorschlag": "3. in dem Design der sozialwissenschaftlichen Studien die Untersuchung **struktureller Risikofaktoren** wie soziale Benachteiligung, fehlende psychosoziale Ressourcen an Schulen, Unterrichtsqualit\u00e4t, Inklusionsbarrieren und **fehlende Teilhabechancen** vorzusehen;", "begruendung": "Ersetzt stigmatisierende Migrationssuche durch gemeinwohlorientierte, evidenzbasierte Analyse sozialer Ungleichheit (D4, D2, E3)"}, {"original": "4. in Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern auf Grundlage der in den sozialwissenschaftlichen Studien identifizierten Schwerpunkte und Ursachen Handlungskonzepte zu erarbeiten, sowie entsprechende konkrete Ma\u00dfnahmen gegen Gewalt an Schulen folgen zu lassen.", "vorschlag": "4. in Zusammenarbeit mit den L\u00e4ndern **und unter Beteiligung von Sch\u00fcler:innen, Lehrkr\u00e4ften, Eltern und Schulsozialarbeitenden** auf Grundlage der in den sozialwissenschaftlichen Studien identifizierten Schwerpunkte und Ursachen **gemeinwohlorientierte Handlungskonzepte zu erarbeiten**, die auf **St\u00e4rkung von Empathie, Konfliktkompetenz, Demokratieerfahrung und sozialer Teilhabe** setzen;", "begruendung": "Stellt Transparenz & Mitbestimmung (D5) und Solidarit\u00e4t (D2) in den Mittelpunkt statt top-down-Repression"}, {"original": "1. in Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten ein Programm aufzulegen, das sich an das ProPK anlehnt, mit dessen Hilfe ein umfassendes Lagebild der schwer beeintr\u00e4chtigenden Vorf\u00e4lle an Schulen auch unterhalb der Schwelle der in der PKS erfassten Straftaten erstellt wird;", "vorschlag": "1. in Zusammenarbeit des Bundes und der L\u00e4nder ein **gemeinwohlorientiertes Schulmonitoring-Programm** aufzulegen, das neben Gewaltvorf\u00e4llen **auch positive Indikatoren wie Zugeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl, Partizipationsm\u00f6glichkeiten, psychosoziale Unterst\u00fctzung und Demokratieerfahrung** systematisch erhebt;", "begruendung": "Erweitert das repressive Lagebild zu einem ganzheitlichen Gemeinwohl-Indikator-System (D1, D5, E3)"}]

staerken:
["Hinweis auf steigende Gewaltzahlen als politisches Problem", "Forderung nach systematischer Datenerhebung unterhalb der PKS-Schwelle"]

schwaechen:
["Stigmatisierung von Migrant:innen", "Fehlen jeglicher Pr\u00e4ventionsperspektive jenseits von Repression", "Ignorieren von strukturellen Bildungs- und Sozialpolitik"]

antrag_zusammenfassung:
Die AfD-Fraktion fordert ein bundesweites Monitoring- und Forschungsprogramm zu Schulgewalt mit explizitem Fokus auf einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt.

antrag_kernpunkte:
["Systematische Erfassung von Gewalt unterhalb der PKS-Schwelle", "Sozialwissenschaftliche Ursachenforschung", "Explizite Untersuchung des 'Zusammenhangs von Migration und Gewalt'", "Entwicklung von Handlungskonzepten auf Basis der Ergebnisse"]


drucksache: 21/3660
title: Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas
fraktionen: ["Die Linke"]
datum: 2026-01-15
link: https://dserver.bundestag.de/btd/21/036/2103660.pdf
bundesland: BUND
gwoe_schwerpunkt: ["D1", "D4", "D5", "A3"]
empfehlung: Uneingeschränkt unterstützen
empfehlung_symbol: [++]
verbesserungspotenzial: gering
themen: ["Bildung", "Soziales", "Ern\u00e4hrung", "Klimaschutz", "Demokratie"]
source: webapp
model: qwen-plus
created_at: 2026-04-09T20:59:43.983061
updated_at: 2026-04-09T20:59:43.983061
gwoe_begruendung:
Der Antrag fördert umfassend soziale Gerechtigkeit (D4), Menschenwürde (D1) und ökologische Nachhaltigkeit (D3, A3) durch kostenfreie, qualitativ hochwertige, regional-biologische Verpflegung. Er stärkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) via Kinderbeteiligung und Bürger:innenräte sowie Solidarität (D2) durch kollektive Daseinsvorsorge. Kein Feld widerspricht GWÖ-Werten; alle berührten Felder zeigen klare Förderung (+ bis ++). Lediglich C3 (politische Führung) bleibt unberührt, was jedoch keine Schwäche darstellt.

gwoe_matrix:
[{"field": "D1", "label": "Menschenw\u00fcrde \u2013 Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Kostenfreie Verpflegung als Grundbedingung f\u00fcr Teilhabe und W\u00fcrde", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "D2", "label": "Solidarit\u00e4t \u2013 Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Gemeinsames Essen als sozialintegrative Praxis, Reduktion von Ern\u00e4hrungsarmut", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D3", "label": "\u00d6kologische Nachhaltigkeit \u2013 Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Regionale, saisonale, pflanzenbasierte Bio-Lebensmittel mit geringer CO\u2082-Bilanz", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "D4", "label": "Soziale Gerechtigkeit \u2013 Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse durch universelle Zug\u00e4nglichkeit unabh\u00e4ngig von Einkommen", "rating": 5, "symbol": "++"}, {"field": "D5", "label": "Transparenz & Mitbestimmung \u2013 Soziale \u00f6ffentliche Leistung", "aspect": "Aktive Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen bei Speiseplan und Mensen-Gestaltung", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "A3", "label": "\u00d6kologische Nachhaltigkeit \u2013 Ausgelagerte Betriebe", "aspect": "Vorgabe regionaler, saisonaler, biologischer Beschaffung f\u00fcr Lieferant:innen", "rating": 4, "symbol": "++"}, {"field": "B2", "label": "Solidarit\u00e4t \u2013 Finanzpartner", "aspect": "Bundesfinanzierung aus Steuermitteln zur Herstellung gleichwertiger Lebensverh\u00e4ltnisse", "rating": 4, "symbol": "++"}]

wahlprogramm_scores:
[{"fraktion": "Die Linke", "ist_antragsteller": true, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag entspricht exakt dem Kernziel der Linken nach 'sozialer Umverteilung', 'gesellschaftlicher Daseinsvorsorge' und '\u00f6kologischer Transformation'. Er konkretisiert die Forderung nach 'kostenfreier Bildung und Betreuung' inkl. Verpflegung als notwendige Erg\u00e4nzung zu Kita- und Schulbesuch.", "zitate": []}, "parteiprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm der Linken (2011) betont 'soziale Rechte als Menschenrechte', 'gemeinschaftliche Versorgung' und '\u00f6kologische Landwirtschaft'. Der Antrag realisiert diese Prinzipien pr\u00e4zise \u2014 allerdings fehlt ein direktes Zitat aus dem Programm im Kontext-Chunk-Set.", "zitate": []}}, {"fraktion": "SPD", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Der Antrag deckt sich vollst\u00e4ndig mit den SPD-Kernpositionen zu Bildung, sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit. Die Forderung nach kostenfreier Verpflegung erg\u00e4nzt die SPD-Ziele nach geb\u00fchrenfreien Kitas und Ganztagsschule als Lebensmittelpunkt.", "zitate": [{"text": "Wir wollen die Ganztagsschule ausbauen \u2013 als Ort des Lernens und des sozialen Miteinanders. Sie wird neben der Familie zu einem Lebensmittelpunkt von Kindern und Jugendlichen.", "quelle": "SPD Grundsatzprogramm 2007, S. 64", "url": "/static/referenzen/spd-grundsatzprogramm.pdf#page=64"}]}, "parteiprogramm": {"score": 8.0, "begruendung": "Das Hamburger Programm verankert Bildung als Schl\u00fcssel f\u00fcr soziale Durchl\u00e4ssigkeit und benennt die Verantwortung des Staates f\u00fcr gleichen Zugang. Der Antrag erf\u00fcllt dies konsequent \u2014 z.B. durch Beseitigung finanzieller Zugangsbarrieren zur Verpflegung.", "zitate": []}}, {"fraktion": "CDU", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 5.0, "begruendung": "Teilweise \u00dcbereinstimmung mit CDU-Zielen zu Bildung und Familienf\u00f6rderung, aber Konflikt mit dem Prinzip der Subsidiarit\u00e4t und der Vorstellung eines 'begrenzten Staates'. Die Bundeskompetenz f\u00fcr '\u00f6ffentliche F\u00fcrsorge' wird zwar genannt, doch die CDU betont traditionell L\u00e4nderhoheit in Bildung und Sozialem.", "zitate": []}, "parteiprogramm": {"score": 4.0, "begruendung": "Das CDU-Grundsatzprogramm 2024 betont 'subsidi\u00e4re Ordnung' und 'F\u00f6deralismus'. Ein bundesweites, zentral finanziertes Verpflegungsprogramm steht im Spannungsfeld zu dieser Staatsauffassung \u2014 daher nur marginale Programmtreue.", "zitate": []}}, {"fraktion": "GR\u00dcNE", "ist_antragsteller": false, "ist_regierung": null, "wahlprogramm": {"score": 10.0, "begruendung": "Der Antrag ist vollst\u00e4ndig konsistent mit gr\u00fcnen Kernzielen: Klimaneutralit\u00e4t vor 2040, regionale Wertsch\u00f6pfung, pflanzenbasierte Ern\u00e4hrung, Demokratie durch B\u00fcrger:innenbeteiligung (B\u00fcrgerrat) und soziale Gerechtigkeit.", "zitate": []}, "parteiprogramm": {"score": 9.0, "begruendung": "Das Grundsatzprogramm 2020 verbindet \u00d6kologie, Gerechtigkeit und Partizipation \u2014 genau die drei S\u00e4ulen dieses Antrags. Die Forderung nach 'planetaren Grenzen' und 'sozial-\u00f6kologischer Transformation' wird hier operationalisiert.", "zitate": []}}]

verbesserungen:
[{"original": "regionale Wertsch\u00f6pfung zu f\u00f6rdern, indem f\u00fcr das Mittagessen vorrangig regionale, saisonale und vermehrt pflanzenbasierte Bio-Lebensmittel genutzt werden", "vorschlag": "regionale Wertsch\u00f6pfung zu f\u00f6rdern, indem f\u00fcr das Mittagessen **mindestens 80 % regionale, saisonale und \u00f6kologisch zertifizierte Lebensmittel** genutzt werden, **mit einer Mindestquote von 50 % pflanzenbasierter Gerichte pro Woche**, um Klimaziele und Gesundheitsziele systematisch zu verbinden", "begruendung": "St\u00e4rkt die \u00f6kologische Nachhaltigkeit (D3, A3) durch messbare Zielvorgaben und verankert Ern\u00e4hrungsbildung als Pr\u00e4vention (D1/D4)"}, {"original": "Kinder und Jugendliche werden bei der Auswahl des Speiseangebotes und der Einrichtung der Mensen aktiv mit einbezogen", "vorschlag": "Kinder und Jugendliche werden **in altersgerechten Formaten (z. B. Sch\u00fcler:innenparlamente, Kita-Kinderr\u00e4te) strukturell und finanziell unterst\u00fctzt** bei der Auswahl des Speiseangebotes und der Einrichtung der Mensen aktiv mit einbezogen", "begruendung": "Verst\u00e4rkt Transparenz & Mitbestimmung (D5) durch institutionelle Verankerung und Ressourcierung statt blo\u00dfer Absichtserkl\u00e4rung"}, {"original": "Die Themen \u201eErn\u00e4hrung\u201c und \u201eLebensmittel\u201c werden noch st\u00e4rker in allen Lehrpl\u00e4nen verankert \u2013 sowohl auf einer theoretischen als auch auf einer praktischen Ebene.", "vorschlag": "Die Themen \u201eErn\u00e4hrung\u201c, \u201eLebensmittel\u201c und **\u201eglobale Ern\u00e4hrungsgerechtigkeit\u201c** werden noch st\u00e4rker in allen Lehrpl\u00e4nen verankert \u2013 sowohl auf einer theoretischen als auch auf einer praktischen Ebene, **unter Einbindung von Ern\u00e4hrungswissenschaftler:innen und lokalen Erzeuger:innen**.", "begruendung": "Erweitert Solidarit\u00e4t (E2) und \u00f6kologische Nachhaltigkeit (E3) \u00fcber die Gemeindegrenzen hinaus und verankert globale Verantwortung im Bildungsauftrag"}]

staerken:
["Universelle Kostenfreiheit als Menschenrecht", "Integration von Ern\u00e4hrungsbildung in p\u00e4dagogisches Konzept", "St\u00e4rkung regionaler Kreislaufwirtschaft", "Demokratische Partizipation durch B\u00fcrgerr\u00e4te und Kinderbeteiligung"]

schwaechen:
["Keine konkrete Finanzierungsprognose oder Haushaltsabsch\u00e4tzung", "Keine Regelung zur Qualifikation und Arbeitsbedingungen des K\u00fcchenpersonals"]

antrag_zusammenfassung:
Der Antrag fordert ein bundesweit kostenfreies, gesundes und schmackhaftes Mittagessen für alle Kinder in Kitas und Schulen, finanziert durch den Bund, unter Einhaltung hoher ökologischer und sozialer Qualitätsstandards sowie aktiver Beteiligung der Kinder.

antrag_kernpunkte:
["Kostenfreie Verpflegung f\u00fcr alle Kinder unabh\u00e4ngig vom Einkommen", "Bundesfinanzierung und Investitionsprogramm f\u00fcr K\u00fccheninfrastruktur", "Regionale, saisonale, pflanzenbasierte Bio-Lebensmittel", "Einbindung von Ern\u00e4hrungsbildung in Lehrpl\u00e4ne und p\u00e4dagogische Konzepte", "Aktive Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Speiseplan und Mensengestaltung"]


