{
  "drucksache": "18/88",
  "title": "Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Universitätskliniken in NRW – Tarifautonomie und Refinanzierung",
  "fraktionen": ["CDU", "GRÜNE"],
  "datum": "2022-06-30",
  "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-88.pdf",
  
  "gwoeScore": 5,
  "gwoeBegründung": "Der Antrag würdigt die Leistung des Pflegepersonals und unterstützt die Tarifautonomie als Weg zu besseren Arbeitsbedingungen. Allerdings bleibt er in der konkreten Zusage vage – keine verbindliche Refinanzierungszusage, nur Prüfauftrag. Die Unterstützung für Beschäftigte ist erkennbar, aber die fehlende Verbindlichkeit schwächt den GWÖ-Wert erheblich. Die Wahrung der Tarifautonomie ist demokratietheoretisch positiv.",
  "gwoeMatrix": [
    { "field": "C4", "label": "Gerechte Arbeitsverteilung", "aspect": "Entlastung des Pflegepersonals an Unikliniken", "rating": 1, "symbol": "+" },
    { "field": "C1", "label": "Rechts-/Gleichstellung", "aspect": "Ermöglichung eigenständiger Tarifverträge", "rating": 1, "symbol": "+" },
    { "field": "C5", "label": "Transparenz/demokratische Prozesse", "aspect": "Wahrung der Tarifautonomie", "rating": 2, "symbol": "+" },
    { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Sicherung der Gesundheitsversorgung", "rating": 1, "symbol": "+" },
    { "field": "B4", "label": "Soziale Finanzpolitik", "aspect": "Nur Prüfauftrag, keine verbindliche Zusage", "rating": 0, "symbol": "○" }
  ],
  "gwoeSchwerpunkt": ["C4", "C5"],
  
  "wahlprogrammScores": [
    { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 6, "begründung": "CDU-Wahlprogramm: Stärkung Gesundheitswesen, aber keine expliziten Entlastungs-Tarifverträge; Vorsicht bei Haushaltsfestlegungen passt" }, "parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Soziale Marktwirtschaft und Tarifautonomie entsprechen CDU-Grundsätzen" } },
    { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 7, "begründung": "Grüne fordern bessere Pflegebedingungen; Entschließungsantrag geht in richtige Richtung, aber ohne verbindliche Zusage" }, "parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sind grünes Kernanliegen" } },
    { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "SPD forderte explizite Refinanzierungszusage (Original-Antrag 18/62); dieser Entschließungsantrag weicht das ab" }, "parteiprogramm": { "score": 4, "begründung": "Hamburger Programm: Starke Tarifbindung und Arbeitnehmerrechte; Prüfauftrag statt Zusage bleibt hinter SPD-Forderungen zurück" } }
  ],
  
  "verbesserungen": [
    {
      "original": "ist zu prüfen, welche Auswirkungen sich dadurch für den Landeshaushalt ergeben und sind entsprechende Maßnahmen zur auskömmlichen Finanzierung der Universitätskliniken rechtssicher zu treffen.",
      "vorschlag": "~~ist zu prüfen, welche Auswirkungen sich dadurch für den Landeshaushalt ergeben und~~ **wird die Landesregierung verbindlich zusagen, die** entsprechenden Maßnahmen zur auskömmlichen Finanzierung der Universitätskliniken **im nächsten Haushalt** rechtssicher zu treffen.",
      "begruendung": "[C4: Gerechte Arbeitsverteilung] Verbindliche Zusage statt Prüfauftrag gibt den Beschäftigten und Verhandlungspartnern die nötige Planungssicherheit."
    }
  ],
  
  "stärken": ["Anerkennung der Pflegeleistung", "Wahrung der Tarifautonomie", "Klare Adressierung des Landes als Kostenträger"],
  "schwächen": ["Keine verbindliche Refinanzierungszusage", "Nur Prüfauftrag statt Handlungsauftrag", "Abschwächung des SPD-Originalantrags"],
  "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen",
  "empfehlungSymbol": "[+]",
  "verbesserungspotenzial": "mittel",
  
  "themen": ["Gesundheit", "Arbeit", "Tarifpolitik", "Universitätskliniken", "Pflege"],
  "antragZusammenfassung": "CDU und Grüne fordern die Landesregierung auf, die Tarifautonomie an Unikliniken zu wahren und bei Tarifabschluss die Finanzierung zu prüfen – ohne verbindliche Refinanzierungszusage.",
  "antragKernpunkte": ["Wahrung der Tarifautonomie der Sozialpartner", "Prüfauftrag zur Haushaltsauswirkung bei Tarifabschluss", "Land als Adressat für Kosten über duale Finanzierung hinaus"]
}