{
  "drucksache": "18/8111",
  "title": "Keine Zivilklauseln an den staatlichen Hochschulen",
  "fraktionen": ["AfD"],
  "datum": "2024-02-20",
  "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8111.pdf",
  
  "gwoeScore": 2,
  "gwoeBegründung": "Der Antrag fordert die Abschaffung von Zivilklauseln an NRW-Hochschulen, um Rüstungsforschung zu ermöglichen. Begründung: 'Zeitenwende' durch Ukraine-Krieg. Aus GWÖ-Perspektive problematisch: Zivilklauseln sind Ausdruck des Friedensprinzips (E1, E2). Die Gleichsetzung von Verteidigungsfähigkeit mit Rüstungsforschung an zivilen Hochschulen ignoriert friedliche Alternativen. Der Antrag widerspricht dem GWÖ-Wert 'Menschenwürdiges Leben' in der E-Zeile.",
  "gwoeMatrix": [
    { "field": "E1", "label": "Menschenwürdiges Leben", "aspect": "Rüstungsforschung statt Friedensforschung", "rating": -2, "symbol": "−" },
    { "field": "E2", "label": "Beitrag zum Gesamtwohl", "aspect": "Militarisierung der Wissenschaft", "rating": -2, "symbol": "−" },
    { "field": "C2", "label": "Zielvereinbarung Gemeinwohl", "aspect": "Hochschulen sollen Rüstung unterstützen", "rating": -1, "symbol": "−" }
  ],
  "gwoeSchwerpunkt": ["E1", "E2"],
  
  "wahlprogrammScores": [
    {
      "fraktion": "AfD",
      "istAntragsteller": true,
      "wahlprogramm": { "score": 9, "begründung": "Stärkere Bundeswehr, Ablehnung pazifistischer Positionen – AfD-Linie." },
      "parteiprogramm": { "score": 9, "begründung": "Nationale Souveränität, Verteidigungsfähigkeit betont." }
    },
    {
      "fraktion": "CDU",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 5, "begründung": "CDU ist für Verteidigungsfähigkeit, aber Hochschulautonomie ist auch Wert." },
      "parteiprogramm": { "score": 5, "begründung": "Ambivalent zwischen Verteidigung und Wissenschaftsfreiheit." }
    },
    {
      "fraktion": "GRÜNE",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 1, "begründung": "Grüne haben pazifistische Tradition. Zivilklauseln entsprechen grüner Programmatik." },
      "parteiprogramm": { "score": 1, "begründung": "Gewaltfreiheit und Frieden sind Grundwerte. Antrag widerspricht fundamental." }
    }
  ],
  
  "verbesserungen": [
    {
      "original": "Die weltpolitische Lage führt uns die Realität schonungslos vor Augen – keine Zivilklauseln an den staatlichen Hochschulen!",
      "vorschlag": "Die weltpolitische Lage erfordert eine **differenzierte Diskussion über die Rolle von Hochschulen in der Sicherheitspolitik, die Friedensforschung und defensive Technologien einschließt, ohne pauschale Abschaffung von Zivilklauseln**.",
      "begruendung": "[E1/E2] Differenzierung statt pauschaler Militarisierung"
    }
  ],
  
  "stärken": ["Bezug auf aktuelle geopolitische Lage", "Verweis auf Hochschulgesetz-Novelle 2019"],
  "schwächen": ["Ignoriert Wert von Friedensforschung", "Pauschale Forderung ohne Differenzierung", "Missachtet Hochschulautonomie"],
  "empfehlung": "Ablehnen",
  "empfehlungSymbol": "[X]",
  "verbesserungspotenzial": "fundamental",
  
  "themen": ["Hochschule", "Rüstung", "Forschung", "Sicherheit"],
  "antragZusammenfassung": "AfD-Antrag zur Abschaffung von Zivilklauseln an 33 NRW-Hochschulen, um Rüstungsforschung zu ermöglichen – begründet mit 'Zeitenwende' durch Ukraine-Krieg.",
  "antragKernpunkte": ["33 Hochschulen mit Zivilklauseln", "Rüstungsforschung ermöglichen", "Zeitenwende als Begründung"]
}