{
  "drucksache": "18/8103",
  "title": "Änderung Landes-Immissionsschutzgesetz - UEFA EM 2024 Public Viewing in Wohngebieten",
  "fraktionen": ["CDU", "GRÜNE"],
  "datum": "2024-02-20",
  "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-8103.pdf",
  
  "gwoeScore": 3,
  "gwoeBegründung": "Der Antrag ist ein befristeter Eingriff in den Lärmschutz zugunsten von Großveranstaltungen. Die Ausweitung auf Wohngebiete erhöht die Lärmbelastung für Anwohner:innen, was D1 (Schutz des Individuums) beeinträchtigt. Das 'überwiegende öffentliche Interesse' wird pauschal behauptet ohne Abwägung mit Anwohnerrechten. Positiv: Befristung bis 31.07.2024, kulturelle/soziale Teilhabe. Negativ: Schwächung des Immissionsschutzes.",
  "gwoeMatrix": [
    { "field": "D1", "label": "Schutz des Individuums", "aspect": "Einschränkung des Lärmschutzes für Anwohner:innen", "rating": -1, "symbol": "−" },
    { "field": "D2", "label": "Gesamtwohl Gemeinde", "aspect": "Ermöglichung von Public Viewing, soziale Teilhabe", "rating": 1, "symbol": "+" },
    { "field": "E3", "label": "Ökologische Auswirkungen", "aspect": "Befristete Lockerung des Immissionsschutzes", "rating": -1, "symbol": "−" }
  ],
  "gwoeSchwerpunkt": ["D1", "D2"],
  
  "wahlprogrammScores": [
    { "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 6, "begründung": "CDU unterstützt Großveranstaltungen und Sport; pragmatische Lösung" }, "parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Gesellschaftlicher Zusammenhalt durch Sport passt zu CDU-Werten" } },
    { "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "Grüne betonen Umweltschutz; Lärmschutz-Lockerung ist Kompromiss" }, "parteiprogramm": { "score": 4, "begründung": "Planetare Grenzen und Umweltschutz haben Priorität; Befristung macht es akzeptabler" } }
  ],
  
  "verbesserungen": [
    {
      "original": "In der Nummer 1 werden die Wörter „allgemeinen Wohngebieten, besonderen Wohngebieten," vor dem Wort „urbanen" eingefügt.",
      "vorschlag": "In der Nummer 1 werden die Wörter „allgemeinen Wohngebieten, besonderen Wohngebieten," vor dem Wort „urbanen" eingefügt, **wobei die Ausnahme auf Spieltage der deutschen Nationalmannschaft und das Finale beschränkt wird und ein Mindestabstand von 200m zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern einzuhalten ist**.",
      "begruendung": "[D1: Schutz des Individuums] Eingrenzung auf besondere Anlässe und Schutz vulnerabler Gruppen minimiert negative Auswirkungen."
    }
  ],
  
  "stärken": ["Befristung bis 31.07.2024", "Ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe", "Planungssicherheit für Host-Cities"],
  "schwächen": ["Pauschale Annahme 'überwiegenden öffentlichen Interesses'", "Keine Abwägung mit Anwohnerrechten", "Keine Schutzklauseln für vulnerable Gruppen"],
  "empfehlung": "Überarbeiten",
  "empfehlungSymbol": "[!]",
  "verbesserungspotenzial": "mittel",
  
  "themen": ["Umwelt", "Lärmschutz", "Sport", "Veranstaltungen"],
  "antragZusammenfassung": "CDU und Grüne wollen die Ausnahme vom Nachtruhe-Schutz für UEFA EM Public Viewing auf allgemeine und besondere Wohngebiete ausweiten.",
  "antragKernpunkte": ["Ausweitung Lärmschutz-Ausnahme auf Wohngebiete", "Befristung bis 31.07.2024", "Planungssicherheit für Host-Cities (Dortmund, Düsseldorf, Gelsenkirchen, Köln)"]
}