{
  "drucksache": "18/12190",
  "title": "Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Bereitstellung einer kostenfreien Mittagsverpflegung",
  "fraktionen": ["SPD"],
  "datum": "2024-12-17",
  "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12190.pdf",
  
  "gwoeScore": 8,
  "gwoeBegründung": "Stark GWÖ-konformer Antrag, der soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung fördert. Das kostenfreie Mittagessen für Grundschüler:innen reduziert Bildungsungleichheit, stärkt die Daseinsvorsorge und entlastet einkommensschwache Familien. Der Bezug auf DGE-Qualitätsstandards zeigt auch gesundheitliche Weitsicht. Die Maßnahme adressiert direkt die Berührungsgruppe D (Bürger:innen) in den Werten Solidarität und soziale Gerechtigkeit.",
  "gwoeMatrix": [
    { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Kostenfreies Mittagessen für alle Grundschüler:innen", "rating": 3, "symbol": "++" },
    { "field": "D2", "label": "Gesamtwohl Gemeinde", "aspect": "Entlastung einkommensschwacher Familien, Chancengleichheit", "rating": 2, "symbol": "+" },
    { "field": "D1", "label": "Schutz des Individuums", "aspect": "Sicherstellung kindgerechter Ernährung unabhängig von Herkunft", "rating": 2, "symbol": "+" },
    { "field": "E4", "label": "Sozialer Ausgleich", "aspect": "Abbau herkunftsbedingter Bildungsungleichheit", "rating": 2, "symbol": "+" },
    { "field": "B4", "label": "Soziale Finanzpolitik", "aspect": "110 Mio. Euro für soziale Daseinsvorsorge", "rating": 2, "symbol": "+" }
  ],
  "gwoeSchwerpunkt": ["D4", "D2", "E4"],
  
  "wahlprogrammScores": [
    { "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": true, "wahlprogramm": { "score": 10, "begründung": "Vollständig konsistent mit SPD-Forderung nach gebührenfreier Bildung und Chancengleichheit" }, "parteiprogramm": { "score": 9, "begründung": "Hamburger Programm: Vorsorgender Sozialstaat, Chancengleichheit, Solidarität" } },
    { "fraktion": "CDU", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "CDU betont Bildung, aber keine Forderung nach kostenfreiem Schulessen; eher Eigenverantwortung" }, "parteiprogramm": { "score": 3, "begründung": "Subsidiaritätsprinzip könnte gegen staatliche Vollfinanzierung sprechen" } },
    { "fraktion": "GRÜNE", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 7, "begründung": "Grüne fordern bessere Schulverpflegung und Bildungsgerechtigkeit; DGE-Standards entsprechen grüner Ernährungspolitik" }, "parteiprogramm": { "score": 7, "begründung": "Lebendige Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Förderung von Kindern" } }
  ],
  
  "verbesserungen": [
    {
      "original": "In einem zweiten Schritt soll allen Schülerinnen und Schülern unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, kostenlose Verpflegung in Schulen zur Verfügung gestellt werden.",
      "vorschlag": "In einem zweiten Schritt soll allen Schüler:innen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft kostenlose **und ökologisch nachhaltige** Verpflegung in Schulen zur Verfügung gestellt werden, **wobei regionale und saisonale Lebensmittel bevorzugt werden**.",
      "begruendung": "[D3: Ökologische öffentliche Leistung] Ergänzung um Nachhaltigkeitsaspekte stärkt die ökologische Dimension und nutzt die Hebelwirkung öffentlicher Beschaffung."
    },
    {
      "original": "Hierfür muss die Landesregierung einen Orientierungsrahmen zur Schulverpflegung entwickeln, der sich an den DGE-Qualitätsstandards ausrichtet",
      "vorschlag": "Hierfür muss die Landesregierung einen Orientierungsrahmen zur Schulverpflegung entwickeln, der sich an den DGE-Qualitätsstandards ausrichtet **und Kriterien für faire Lieferketten (A4) sowie Bio-Mindestanteile gemäß EU-Öko-Verordnung enthält**",
      "begruendung": "[A3/A4: Soziale und ökologische Verantwortung Lieferkette] Integration von Lieferkettenstandards maximiert den Gemeinwohleffekt."
    }
  ],
  
  "stärken": ["Direkte Entlastung einkommensschwacher Familien", "Bezug auf wissenschaftliche DGE-Standards", "Konkreter Finanzierungsvorschlag (110 Mio. Euro)", "Stufenweise Umsetzung (erst Grundschulen, dann alle)"],
  "schwächen": ["Keine expliziten Nachhaltigkeitskriterien für die Verpflegung", "Keine Anforderungen an Lieferketten"],
  "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen",
  "empfehlungSymbol": "[+]",
  "verbesserungspotenzial": "mittel",
  
  "themen": ["Bildung", "Soziales", "Ernährung", "Kinder", "Haushalt"],
  "antragZusammenfassung": "Die SPD fordert 110 Mio. Euro für kostenfreies Mittagessen an Grundschulen ab September 2025, später Ausweitung auf alle Schulen mit DGE-Qualitätsstandards.",
  "antragKernpunkte": ["110,5 Mio. Euro für kostenfreies Grundschul-Mittagessen", "60% erwartete Teilnahmequote (424.884 Schüler:innen)", "DGE-Qualitätsstandards im Schulgesetz verankern", "Zweistufige Ausweitung auf alle Schulen geplant"]
}