{
  "drucksache": "18/12189",
  "title": "Zuweisungen an Gemeinden zur Deckung der Elternbeiträge der Lernmittelfreiheit",
  "fraktionen": ["SPD"],
  "datum": "2024-12-17",
  "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12189.pdf",
  
  "gwoeScore": 7,
  "gwoeBegründung": "Vorbildlicher Antrag mit starkem Fokus auf soziale Gerechtigkeit. Die vollständige Übernahme der Lernmittel-Eigenanteile (77,7 Mio €) entlastet 2,1 Mio Schüler:innen und reduziert Bildungsungleichheit strukturell. Der explizite Bezug auf soziale Herkunft und Teilhabe entspricht dem GWÖ-Wert der sozialen Gerechtigkeit.",
  "gwoeMatrix": [
    { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Vollständige Übernahme der Lernmittel-Eigenanteile für 2,1 Mio Schüler:innen", "rating": 3, "symbol": "++" },
    { "field": "D1", "label": "Schutz des Individuums", "aspect": "Stärkung des Rechts auf Bildung unabhängig vom Familieneinkommen", "rating": 2, "symbol": "+" },
    { "field": "B4", "label": "Soziale Finanzpolitik", "aspect": "77,7 Mio € Landesmittel für soziale Entlastung im Bildungsbereich", "rating": 2, "symbol": "+" },
    { "field": "E4", "label": "Sozialer Ausgleich", "aspect": "Strukturelle Reduzierung der Bildungsungleichheit durch Entkopplung von Herkunft und Bildungszugang", "rating": 1, "symbol": "+" }
  ],
  "gwoeSchwerpunkt": ["D4", "D1"],
  
  "wahlprogrammScores": [
    {
      "fraktion": "SPD",
      "istAntragsteller": true,
      "wahlprogramm": { "score": 9, "begründung": "Entspricht direkt dem SPD-Kernziel 'gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule'. Entlastung von Familien ist zentrales Wahlkampfthema." },
      "parteiprogramm": { "score": 9, "begründung": "Hamburger Programm: 'Vorsorgender Sozialstaat', Gerechtigkeit durch Chancengleichheit in der Bildung. Antrag setzt diese Grundwerte direkt um." }
    },
    {
      "fraktion": "CDU",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 5, "begründung": "CDU-Wahlprogramm betont Bildungsqualität (10.000 Lehrkräfte), aber keine explizite Forderung nach Gebührenfreiheit. Keine direkte Opposition, aber kein Schwerpunkt." },
      "parteiprogramm": { "score": 4, "begründung": "Grundsatzprogramm betont Subsidiarität und Eigenverantwortung. Vollständige Landesfinanzierung widerspricht dem Prinzip der geteilten Verantwortung von Eltern und Staat." }
    },
    {
      "fraktion": "GRÜNE",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 6, "begründung": "Grüne unterstützen soziale Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit, aber Lernmittelfreiheit kein explizites Wahlkampfthema in NRW 2022." },
      "parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Grundsatzprogramm betont Chancengleichheit und Abbau von Diskriminierung. Bildungszugang unabhängig von Herkunft entspricht grünen Grundwerten." }
    }
  ],
  
  "verbesserungen": [
    {
      "original": "Zur Entlastung der Familien sollen folglich die Eigenanteile zur Bereitstellung von Lernmitteln entfallen und den Schulträgern die entstehenden Kosten durch das Land erstattet werden.",
      "vorschlag": "Zur Entlastung der Familien sollen folglich die Eigenanteile zur Bereitstellung von Lernmitteln entfallen und den Schulträgern die entstehenden Kosten durch das Land erstattet werden. **Bei der Beschaffung sind ökologische Kriterien (Recyclingmaterial, Langlebigkeit, regionale Produktion) vorrangig zu berücksichtigen.**",
      "begruendung": "[A3/D3] Ergänzung um ökologische Nachhaltigkeit bei Lernmittelbeschaffung stärkt den GWÖ-Wert Ökologie ohne den sozialen Kern zu verwässern."
    },
    {
      "original": "Hierzu muss das Ministerium für Schule und Bildung eine Untersuchung in Auftrag geben, wie hoch die Eigenanteile der Eltern tatsächlich liegen",
      "vorschlag": "Hierzu muss das Ministerium für Schule und Bildung eine Untersuchung in Auftrag geben, wie hoch die Eigenanteile der Eltern tatsächlich liegen**, wobei die Ergebnisse öffentlich zugänglich zu machen sind**",
      "begruendung": "[C5/D5] Transparenzgebot stärkt demokratische Kontrolle und entspricht dem GWÖ-Wert Transparenz & Mitbestimmung."
    }
  ],
  
  "stärken": [
    "Klarer Fokus auf soziale Gerechtigkeit mit konkreter Zielgruppe (2,1 Mio Schüler:innen)",
    "Nachvollziehbare Kostenberechnung mit empirischer Basis",
    "Erkennt Diskrepanz zwischen Verordnung und Realität (Umfrage Landeselternkonferenz)",
    "Fordert wissenschaftliche Überprüfung der tatsächlichen Belastung"
  ],
  "schwächen": [
    "Keine ökologischen Kriterien bei Lernmittelbeschaffung",
    "Keine Transparenzpflicht für die geforderte Untersuchung"
  ],
  "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen",
  "empfehlungSymbol": "[+]",
  "verbesserungspotenzial": "mittel",
  
  "themen": ["Bildung", "Soziales", "Haushalt", "Familien", "Schulen"],
  "antragZusammenfassung": "SPD-Haushaltsänderungsantrag zur vollständigen Übernahme der Lernmittel-Eigenanteile durch das Land NRW. 77,7 Mio € sollen bereitgestellt werden, um ca. 2,1 Mio Schüler:innen von durchschnittlich 37 € pro Jahr zu entlasten.",
  "antragKernpunkte": [
    "Wegfall der Eigenanteile für Lernmittel ab Schuljahr 2025/2026",
    "Landeserstattung von 77,7 Mio € an Schulträger",
    "Untersuchungsauftrag an Schulministerium zur Erfassung der tatsächlichen Elternbelastung"
  ]
}