{
  "drucksache": "18/12139",
  "title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 – Fokussierung PV-Förderung auf Agri- und Floating-PV",
  "fraktionen": ["FDP"],
  "datum": "2024-12-17",
  "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12139.pdf",
  
  "gwoeScore": 4,
  "gwoeBegründung": "Der Antrag halbiert PV-Förderung (10 auf 5 Mio. Euro), fokussiert aber auf innovative Segmente (Agri-PV, Floating-PV). Statt Anreizförderung setzt er auf Regulierungsabbau für Mieterstrom. Ambivalent: Einerseits sinnvolle Fokussierung auf Nischen (E3+), andererseits reduzierte Mittel für Gebäude-PV in Mehrparteienhäusern, wo soziale Komponente relevant ist (D4−). Der Regulierungsabbau-Ansatz ist prinzipiell GWÖ-kompatibel, aber unspezifisch.",
  "gwoeMatrix": [
    { "field": "E3", "label": "Ökologische Auswirkungen", "aspect": "Fokus auf Agri- und Floating-PV als innovative Flächennutzung", "rating": 2, "symbol": "+" },
    { "field": "B3", "label": "Ökologische Finanzpolitik", "aspect": "Halbierung der Gesamtmittel für Energiewende", "rating": -1, "symbol": "−" },
    { "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Weniger Unterstützung für Mieter:innen-Strom in Mehrfamilienhäusern", "rating": -1, "symbol": "−" },
    { "field": "C5", "label": "Demokratische Prozesse", "aspect": "Bürokratieabbau als Alternative zu Subventionen", "rating": 1, "symbol": "+" }
  ],
  "gwoeSchwerpunkt": ["E3", "B3"],
  
  "wahlprogrammScores": [
    {
      "fraktion": "FDP",
      "istAntragsteller": true,
      "wahlprogramm": { "score": 9, "begründung": "Voll im Einklang: Bürokratieabbau statt Subventionen, Technologieoffenheit, Fokus auf marktfähige Lösungen." },
      "parteiprogramm": { "score": 9, "begründung": "Eigenverantwortung, weniger Staat, Marktwirtschaft – klassische FDP-Linie." }
    },
    {
      "fraktion": "CDU",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 6, "begründung": "Technologieoffenheit passt, aber CDU unterstützt auch aktive Förderung. Fokus auf Agri-PV ist kompatibel mit ländlicher Perspektive." },
      "parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Marktwirtschaftlicher Umweltschutz entspricht CDU-Linie, aber auch Handlungsbedarf anerkannt." }
    },
    {
      "fraktion": "GRÜNE",
      "istRegierung": true,
      "wahlprogramm": { "score": 3, "begründung": "Grüne fordern massiven PV-Ausbau. Kürzung widerspricht dem Ziel 100% Erneuerbare. Fokus auf Agri-PV ist aber positiv." },
      "parteiprogramm": { "score": 3, "begründung": "Aktive staatliche Klimapolitik gefordert. Rückzug auf Regulierungsabbau zu passiv." }
    }
  ],
  
  "verbesserungen": [
    {
      "original": "Der PV-Ausbau auf Mehrparteienhäusern ist statt über finanzielle Anreize für die Anschaffung bereits marktgängiger Klimaschutztechnik über den Abbau von Regulierung und hinderlichen Vorgaben sowie durch die Vereinfachung von Mieterstrom-Modellen zu avisieren.",
      "vorschlag": "Der PV-Ausbau auf Mehrparteienhäusern ist **ergänzend** über den Abbau von Regulierung und hinderlichen Vorgaben sowie durch die Vereinfachung von Mieterstrom-Modellen zu fördern. **Für einkommensschwache Haushalte und gemeinnützige Wohnungsunternehmen sollten jedoch gezielte Anreize erhalten bleiben.**",
      "begruendung": "[D4] Soziale Gerechtigkeit: Nicht alle Mieter:innen und Vermieter:innen können die Transformation ohne Unterstützung stemmen"
    }
  ],
  
  "stärken": ["Fokus auf innovative PV-Segmente (Agri-PV, Floating-PV)", "Ansatz Bürokratieabbau ist grundsätzlich sinnvoll", "Mieterstrom-Vereinfachung ist wichtiges Anliegen"],
  "schwächen": ["Pauschalkürzung statt differenzierter Förderung", "Soziale Komponente (Mehrfamilienhäuser) vernachlässigt", "Unkonkrete Regulierungsvorschläge"],
  "empfehlung": "Überarbeiten",
  "empfehlungSymbol": "[!]",
  "verbesserungspotenzial": "mittel",
  
  "themen": ["Haushalt", "Energie", "Photovoltaik", "Klimaschutz"],
  "antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Halbierung der PV-Förderung mit Fokussierung auf Agri- und Floating-PV statt Gebäude-PV, bei gleichzeitiger Forderung nach Regulierungsabbau für Mieterstrom.",
  "antragKernpunkte": ["Reduzierung PV-Förderung von 10 auf 5 Mio. Euro", "Fokus auf Agri-PV und Floating-PV", "Regulierungsabbau statt Subventionen für Mieterstrom"]
}