{
  "drucksache": "18/12137",
  "title": "Streichung Klimaschutz-Förderung - Umwidmung auf Ladeinfrastruktur",
  "fraktionen": ["FDP"],
  "datum": "2024-12-17",
  "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12137.pdf",
  
  "gwoeScore": 3,
  "gwoeBegründung": "Der Antrag ist aus GWÖ-Sicht zwiespältig. Die vollständige Streichung von 28,7 Mio. € für Klimaschutzförderung widerspricht E3 (Ökologische Auswirkungen). Die Argumentation ('Produkte marktfähig', 'Mitnahmeeffekte') ist marktwirtschaftlich, ignoriert aber externe Kosten und Marktversagen beim Klimaschutz. Positiv: Umwidmung auf Ladeinfrastruktur erhält zumindest einen Teil des Klimabezugs. Insgesamt schwächt der Antrag die Klimapolitik.",
  "gwoeMatrix": [
    { "field": "E3", "label": "Ökologische Auswirkungen", "aspect": "Streichung Klimaschutz-Förderung", "rating": -2, "symbol": "−" },
    { "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Umwidmung auf Ladeinfrastruktur (teilweise positiv)", "rating": 1, "symbol": "+" },
    { "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Haushaltskonsolidierung als Argument", "rating": 0, "symbol": "○" }
  ],
  "gwoeSchwerpunkt": ["E3"],
  
  "wahlprogrammScores": [
    { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "wahlprogramm": { "score": 8, "begründung": "Passt zu FDP-Fokus auf Markt statt Subventionen; Technologieoffenheit" }, "parteiprogramm": { "score": 8, "begründung": "Eigenverantwortung und weniger Subventionen sind FDP-Werte" } },
    { "fraktion": "CDU", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "CDU unterstützt Klimaschutz, aber auch Haushaltsdisziplin; gespalten" }, "parteiprogramm": { "score": 4, "begründung": "Klimaneutralität 2045 ist CDU-Ziel; Kürzung widerspricht dem" } },
    { "fraktion": "GRÜNE", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 1, "begründung": "Grüne fordern Ausbau, nicht Streichung der Klimaförderung" }, "parteiprogramm": { "score": 0, "begründung": "Vollständiger Widerspruch zu grünen Kernwerten (Planetare Grenzen)" } }
  ],
  
  "verbesserungen": [
    {
      "original": "Reduzierung des Baransatzes von 28.669.300 Euro um 28.669.300 Euro auf - Euro",
      "vorschlag": "~~Reduzierung des Baransatzes~~ **Umwidmung des Baransatzes** von 28.669.300 Euro **auf Förderung von Ladeinfrastruktur (14 Mio. €) und energetische Gebäudesanierung für einkommensschwache Haushalte (14 Mio. €)**",
      "begruendung": "[E3/D3/D4: Ökologische und soziale öffentliche Leistung] Erhalt des Klimabudgets mit sozialer Komponente."
    }
  ],
  
  "stärken": ["Ladeinfrastruktur-Förderung als Alternative erwähnt", "Hinterfragung von Mitnahmeeffekten"],
  "schwächen": ["Vollständige Streichung Klimaförderung", "Ignoriert externe Kosten und Marktversagen", "Kein Nachweis für 'Mitnahmeeffekte'"],
  "empfehlung": "Überarbeiten",
  "empfehlungSymbol": "[!]",
  "verbesserungspotenzial": "hoch",
  
  "themen": ["Klimaschutz", "Energie", "Mobilität", "Haushalt"],
  "antragZusammenfassung": "Die FDP fordert die vollständige Streichung der 28,7 Mio. € für Klimaschutztechnik-Förderung mit Verweis auf Marktreife und Mitnahmeeffekte. Restmittel sollen für Ladeinfrastruktur verwendet werden.",
  "antragKernpunkte": ["Streichung 28,7 Mio. € Klimaschutzförderung", "Argument: Produkte marktfähig, Mitnahmeeffekte", "Umwidmung Restmittel auf Ladeinfrastruktur"]
}