{ "drucksache": "18/12115", "title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 – Streichung Untersuchungsvorhaben Naturschutz (Nationalpark)", "fraktionen": ["FDP"], "datum": "2024-12-17", "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12115.pdf", "gwoeScore": 4, "gwoeBegründung": "Der Antrag streicht 1,6 Mio. Euro für Untersuchungsvorhaben, die mit der Nationalpark-Suche zusammenhingen. Die Begründung ist sachlich: Wenn keine weiteren Werkverträge geplant sind, ist die Streichung konsequent (B2+). Allerdings könnte das Projekt noch reaktiviert werden, und Vorsorgemittel wären sinnvoll. Die Streichung ist nicht per se naturschutzfeindlich, aber schließt Handlungsoptionen (E3−).", "gwoeMatrix": [ { "field": "B2", "label": "Gemeinnutz Finanzgebaren", "aspect": "Streichung nicht mehr benötigter Projektmittel", "rating": 2, "symbol": "+" }, { "field": "E3", "label": "Ökologische Auswirkungen", "aspect": "Keine Mittel für potenzielle Nationalpark-Studien mehr", "rating": -1, "symbol": "−" } ], "gwoeSchwerpunkt": ["B2"], "wahlprogrammScores": [ { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "wahlprogramm": { "score": 8, "begründung": "FDP war skeptisch gegenüber zweitem Nationalpark. Streichung konsequent." }, "parteiprogramm": { "score": 8, "begründung": "Effizienz, keine unnötigen Staatsausgaben." } }, { "fraktion": "CDU", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 5, "begründung": "CDU hatte Nationalpark-Suche mitgetragen, aber auch Effizienzfokus." }, "parteiprogramm": { "score": 5, "begründung": "Ambivalent zwischen Naturschutz und sparsamer Haushaltsführung." } }, { "fraktion": "GRÜNE", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 3, "begründung": "Zweiter Nationalpark war Grünes Herzensanliegen. Mittelstreichung widerspricht dem." }, "parteiprogramm": { "score": 3, "begründung": "30% Naturschutzfläche erfordert auch Planungsmittel." } } ], "verbesserungen": [ { "original": "Weitere Ausführungen von Werkverträgen im Zusammenhang mit der Nationalparksuche sind für das Jahr 2025 nicht abzusehen, sodass der Titel ersatzlos gestrichen werden kann.", "vorschlag": "Weitere Ausführungen von Werkverträgen im Zusammenhang mit der Nationalparksuche sind für das Jahr 2025 nicht abzusehen. **Der Titel kann auf 400.000 Euro reduziert werden, um bei Bedarf kleinere Voruntersuchungen zu ermöglichen.**", "begruendung": "[E3/B2] Kompromiss: Ersparnis + Handlungsfähigkeit" } ], "stärken": ["Sachliche Begründung", "Bezug auf tatsächlichen Projektstand", "Effizienzorientiert"], "schwächen": ["Schließt Handlungsoptionen für Zukunft", "Keine Rücklagenbildung für mögliche Wiederaufnahme"], "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen", "empfehlungSymbol": "[+]", "verbesserungspotenzial": "gering", "themen": ["Haushalt", "Naturschutz", "Nationalpark"], "antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur ersatzlosen Streichung von 1,6 Mio. Euro für Nationalpark-Untersuchungen, da keine weiteren Werkverträge 2025 geplant sind.", "antragKernpunkte": ["Komplette Streichung 1,6 Mio. Euro", "Begründung: keine Werkverträge 2025 absehbar", "Bezug auf Nationalpark-Suche"] }