{
  "drucksache": "18/12087",
  "title": "Änderungsantrag Haushalt – Erhöhung Polizei-Ausstattung DEIG um 20 Mio.",
  "fraktionen": ["FDP"],
  "datum": "2024-12-17",
  "link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12087.pdf",
  
  "gwoeScore": 5,
  "gwoeBegründung": "Ambivalenter Antrag: 20 Mio. mehr für Polizei-Ausstattung, speziell DEIG (Taser). Stärkt einerseits innere Sicherheit (D1+). Andererseits sind DEIG umstritten hinsichtlich Verhältnismäßigkeit. Die bisherige Pilotierung war erfolgreich, Ausweitung auf weitere Behörden ist nachvollziehbar. GWÖ-neutral bis leicht positiv.",
  "gwoeMatrix": [
    { "field": "D1", "label": "Schutz des Individuums", "aspect": "Polizei-Ausstattung für Sicherheit", "rating": 1, "symbol": "+" },
    { "field": "C4", "label": "Gerechte Arbeitsverteilung", "aspect": "Bessere Ausrüstung für Polizist:innen", "rating": 1, "symbol": "+" }
  ],
  "gwoeSchwerpunkt": ["D1"],
  
  "wahlprogrammScores": [
    { "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "wahlprogramm": { "score": 8, "begründung": "Bürgerrechte und Sicherheit." }, "parteiprogramm": { "score": 8, "begründung": "Rechtsstaat und Polizei." } },
    { "fraktion": "CDU", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 9, "begründung": "Sicherheit und Polizei-Ausstattung ist CDU-Kernthema." }, "parteiprogramm": { "score": 9, "begründung": "Innere Sicherheit." } },
    { "fraktion": "GRÜNE", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "Grüne haben kritische Haltung zu DEIG wegen Verhältnismäßigkeit." }, "parteiprogramm": { "score": 4, "begründung": "Bürgerrechte vs. Polizeiausstattung." } }
  ],
  "verbesserungen": [],
  "stärken": ["Erfolgreiche Pilotierung", "Schrittweise Ausweitung", "Konkrete Behörden benannt"],
  "schwächen": ["DEIG umstritten", "Verhältnismäßigkeitsfragen"],
  "empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen",
  "empfehlungSymbol": "[+]",
  "verbesserungspotenzial": "mittel",
  "themen": ["Sicherheit", "Polizei", "Haushalt"],
  "antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Erhöhung der Polizei-Ausstattung um 20 Mio. Euro für flächendeckende DEIG-Ausrüstung (Taser).",
  "antragKernpunkte": ["Erhöhung um 20 Mio. Euro", "DEIG-Ausrüstung ausweiten", "Nach erfolgreicher Pilotierung"]
}