diff --git a/app/bundeslaender.py b/app/bundeslaender.py index cd3c83e..235ad20 100644 --- a/app/bundeslaender.py +++ b/app/bundeslaender.py @@ -302,6 +302,7 @@ BUNDESLAENDER: dict[str, Bundesland] = { doku_base_url="https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de", drucksache_format="8/1234", dokukratie_scraper="st", + aktiv=True, anmerkung=( "ISO-Code wäre ST; LSA ist im politischen Sprachgebrauch dominant. " "Sven Schulze (CDU) seit 28.01.2026 MP nach Rücktritt Haseloff. 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Bürger, die jahrzehntelang nicht mehr zur Wahl +gegangen sind, haben im März 2016 Hoffnung geschöpft und sich +wieder beteiligt, weil sie erkannt haben: Dank der AfD haben sie +wieder eine Wahl! +Seit dem Einzug der AfD in den Landtag sind die Altparteien nicht +mehr unter sich. Seitdem müssen sie Widerspruch dulden. Seitdem +wird im Parlament wieder richtig debattiert. Die AfD hat die +Demokratie gestärkt. +Wenn man uns fragt, was wir denn in den letzten Jahren erreicht +haben, so sagen wir an erster Stelle: Eben dies, dass der Bürger +sich nicht mehr länger mit dem faden Einheitsbrei der Altparteien +abfinden muss, die sich kaum noch unterscheiden. Endlich hat der +Bürger ein Alternativangebot. Wir setzen der herrschenden +Politik, die gegen unsere Interessen gerichtet ist, eine Politik +für die Interessen unseres Volkes entgegen. +Wenn die Regierung nach dem Prinzip „Geld spielt keine Rolle“ +zehntausende Wohlstandsmigranten ins Land holt, dann sind wir +die einzigen, die widersprechen! +Wenn die Regierung selbst Ausländer ohne Aufenthaltstitel nicht +abschiebt, fordern wir die konsequente Abschiebung aller +Ausländer, die sich illegal hier aufhalten. Dadurch haben wir +z.B. erreicht, dass der Gefährder Ayman N. aus Bitterfeld +abgeschoben wurde. +Wenn die Regierung zulässt, dass die Gewaltkriminalität durch +zügellose Masseneinwanderung steigt und Deutsche wie der +Wittenberger Marcus Hempel totgeschlagen werden, dann sorgt die +AfD für Aufklärung und unterstützt die Opfer und ihre +Hinterbliebenen. +Wenn die Regierung uns ein unnatürliches Familien- und +Gesellschaftsbild aufzwingen will und unsere Kinder schon in der +KITA +einer +perversen +Frühsexualisierung +unterzieht, +dann +entlarven wir die im Hintergrund stehende Ideologie des „Gender +Mainstreaming“ und klären auf, wieviel Steuergeld die Regierung +für diese Wahnidee herausschmeißt, nämlich im Schnitt pro Jahr +um die 300 Millionen Euro! +Wenn die Regierung die Klagen der Ausbildungsbetriebe und +Universitäten über die immer schlechter werdende Qualifikation +der Schulabgänger ignoriert, hört die AfD zu. Wir haben als +einzige im Landtag vertretene Partei immer wieder pädagogische +Fehlentwicklungen +angesprochen +und +angemahnt, +das +Leistungsniveau an unseren Schulen wieder anzuheben! + +--- PAGE 3 --- + +2 + +Wenn die Regierung jeden Bürger, der grundsätzliche Kritik übt, +als +„Rechtsextremisten“ +oder +„Verschwörungstheoretiker“ +diffamiert und linke Programme fördert, die nichts anderes tun, +als Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen, dann hält die +AfD als einzige politische Kraft dagegen. Wir verteidigen die +Meinungsfreiheit gegen linkes Denunziantentum und haben im +Landtag die linke Vereinsmafia unablässig unter Druck gesetzt. +Wenn die Regierung glaubt, in Deutschland und Sachsen-Anhalt das +Weltklima zu retten und dafür nicht nur die Bürger mit ständig +steigenden Preisen für Strom-, Sprit und Heizöl belastet, +sondern über den Kohleausstieg ganze Industriezweige auch und +gerade in Sachsen-Anhalt in den Ruin treibt, dann widerspricht +die AfD und fordert ein Ende der Abzocke bei Strom, Sprit und +Heizöl! +Und wenn die Regierung die Auswirkungen des neuen Corona-Virus +systematisch übertreibt, die Bürger einsperrt, ihnen einen +Maulkorb verpasst und die Wirtschaft an die Wand fährt, dann +widersprechen wir nicht nur im Landtag, sondern geben dem Bürger +auch auf der Straße eine Stimme! Die AfD hat als einzige Partei +im ganzen Land Demonstrationen +gegen +den +Corona-Irrsinn +durchgeführt. +Diese Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen, doch das +Muster ist immer das Gleiche: Während die Regierung in Kauf +nimmt, dass unser Wohlstand schwindet, unsere Sicherheit +verloren geht und das Leben in Sachsen-Anhalt schlechter wird, +stemmt sich die AfD mit aller Kraft dagegen. Auch wenn wir nur +wenige von unseren Anträgen durchgebracht haben: Allein durch +unseren Widerstand haben wir viel aufgehalten! Gäbe es uns nicht, +wäre die Regierung anders mit den Bürgern umgesprungen. +Wir sind unverzichtbar, denn die Linken bieten keine Opposition, +sondern nur eine noch radikalere Variante der Regierungspolitik. +Mit dem Linken würde der Niedergang noch beschleunigt. Deren +Politik würde zu noch mehr Einwanderung führen, zu noch höheren +Steuern, zu noch höheren Energiepreisen, zu noch mehr Verboten +- und die versprochenen höheren Sozialleistungen könnte niemand +bezahlen. Am Ende stünden Armut und Elend, Kriminalität und +Verfall - der totale Zusammenbruch. +Einzig und allein wir, die AfD in Sachsen-Anhalt, sind bereit, +mit der grundfalschen Politik gegen das eigene Volk auch +grundsätzlich zu brechen. Wir brauchen keine Politik, die unter +fadenscheinigen Vorwänden unsere Freiheit, unsere Sicherheit und +unseren Wohlstand vernichtet; eine Politik, die uns bevormundet +und uns vorschreibt, wie wir zu denken haben; eine Politik, die +gesunde Einstellungen wie Familiensinn und Nationalgefühl +bekämpft, als wären sie eine Gefahr; eine Politik, die +Wahnvorstellungen propagiert, Angst verbreitet und Panik schürt, +um ihre Maßnahmen zu rechtfertigen. + +--- PAGE 4 --- + +3 + +Wir, die AfD-Sachsen-Anhalt, das sind normale Bürger mit +gesunden Ansichten aus allen Schichten des Volkes. Wir wollen, +dass unser Steuergeld wieder für unsere Interessen ausgegeben +wird! Also: Schulen statt Flüchtlingsheime, mehr Geld für die +Kommunen und für die Familien statt für Gender-Indoktrination +und Antirassismus-Programme, mehr Geld für unsere Sicherheit +statt für die Verfolgung unbescholtener Bürger. Wir können +selbst denken und brauchen keinen Staat, der uns dabei betreut. +Wir fordern unsere volle Meinungsfreiheit und all unsere +Bürgerrechte zurück! +Wir rufen Euch auf: Geht am 6.6.2021 zur Wahl und wählt AfD! Je +stärker die AfD in den Landtag einzieht, desto besser geht es +unseren Bürgern! Je stärker die Alternative für Deutschland ist, +desto mehr Politik für Deutschland wird möglich. +Was genau wir erreichen wollen, erklären wir in diesem Programm, +unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021. Es enthält die +Forderungen, die unsere Fachpolitiker zusammengetragen und im +Lichte unserer Erfahrungen der letzten Jahre entwickelt haben. +Uns eint der Wille, das, was die Minister der Regierung nur +schwören, aber nicht ernst meinen, Wirklichkeit werden zu +lassen: Pflichterfüllung, Gerechtigkeit und eine Politik zum +Wohle des eigenen Volkes! + + + +Gez. Martin Reichardt, Vorsitzender der AfD-Sachsen-Anhalt + +Gez. Oliver Kirchner, Spitzenkandidat der AfD-Sachsen-Anhalt zur +Landtagswahl 2021 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +--- PAGE 5 --- + +4 + +I Freiheit und Wohlstand verteidigen – Corona-Irrsinn +stoppen! + + +1. +Fakten +statt +Panikmache +– +für +eine +rationale +Risikoabschätzung! + +Seit Anfang 2020 breitet sich ein neuartiges Virus in Deutschland +aus. Während wir in den ersten Monaten noch nicht richtig +wussten, wie gefährlich genau dieses Virus ist, geben die Studien +und Statistiken mittlerweile ein deutliches Bild: Es ist kein +Killervirus! Seine Sterblichkeitsrate bewegt sich im Rahmen +einer schweren Grippewelle. Betroffen sind vor allem Alte und +Menschen mit Vorerkrankungen. Wer unter 70 und gesund ist, spürt +in den meisten Fällen nichts von der Infektion und läuft kaum +Gefahr, schwer zu erkranken oder gar zu versterben. Unbeirrt von +diesen Erkenntnissen aber schürt die Regierung Ängste und +übertreibt systematisch den Ernst der Lage und die von dem neuen +Virus ausgehenden Gefahren. Wir lehnen diese irrationale Politik +ab und fordern, eine rationale Risikoabschätzung auf breiter +Basis, bei der nicht nur die Analysen einiger weniger +Wissenschaftler und Institute herangezogen werden. Stimmen aus +den Kommunen wie die Amtsärztin des Landkreises Stendal oder der +Oberbürgermeister +von +Magdeburg, +die +mit +guten +und +wirklichkeitsbasierten +Argumenten +die +herrschende +Corona- +Politik hinterfragen, müssen gehört werden. Ebenso müssen der +Schaden +und +Nutzen +der +Maßnahmen +transparenter +und +in +nachvollziehbarer Weise gegeneinander abgewogen werden. Es kann +nicht sein, dass aus Angst vor einer hypothetischen Überlastung +des Gesundheitssystem hunderttausende Bürger überlastet und in +den Ruin getrieben werden. + +2. Den Eindämmungswahnsinn eindämmen! + +Angesichts der geringen Gefährlichkeit des Corona-Virus sind die +von der Landesregierung verfügten Einschränkungen, die die +gesamte Bevölkerung treffen, völlig unverhältnismäßig. Um die +Risikogruppen zu schützen, muss nicht das gesamte öffentliche +Leben heruntergefahren werden. Wir fordern daher, alle Corona- +Verordnungen der Landesregierung außer Kraft zu setzen! Schluss +mit den Corona-Sondergesetzen! Wir wollen unser normales Leben +zurück! Wer eine Ansteckung fürchtet, kann in Privatinitiative +Restaurants, +Kinos +oder +Sportstätten +meiden, +hygienische +Maßnahmen ergreifen oder sich zuhause isolieren. Es geht aber +nicht an, dass die Regierung die Bürger bevormundet und ihnen +untersagt, ins Restaurant, ins Kino oder ins Fitnessstudio zu +gehen oder sich mit anderen zu treffen. Was eingedämmt werden +muss, ist nicht die Ausbreitung des Corona-Virus, sondern die +Panikmache und der Eindämmungswahnsinn der Regierung! + +3. Impfpflicht verhindern – Die Impfentscheidung muss frei sein! + +--- PAGE 6 --- + +5 + + +Normalerweise benötigt die Entwicklung eines Impfstoffs mehrere +Jahre. Soviel Zeit ist nötig, um Nebenwirkungen und Spätfolgen +abschätzen +zu +können +und +alle +Genehmigungsverfahren +zu +durchlaufen. Die neuartigen Impfstoffe gegen das Corona-Virus +dagegen wurden in wenigen Monaten entwickelt. Von einer +ausreichenden Testung kann nicht die Rede sein. Hinzu kommt, +dass diese Impfstoffe anders als herkömmliche Impfstoffe nicht +auf einer Immunantwort auf abgeschwächte Erreger beruhen, +sondern völlig neuartige Verfahren einsetzen, um den Körper zur +Produktion von Antikörpern anzuregen. All das sollte uns +skeptisch stimmen. Erste Berichte von allergischen Reaktionen +und Todesfällen im Zusammenhang mit den Impfungen zeigen uns: +Der Impfstoff birgt ein nicht einschätzbares Risiko. Aufgrund +der geringen Gefährlichkeit des Corona-Virus ist es keinesfalls +klar, was der Gesundheit mehr schadet: die Impfung oder die +Infektion. +Wir lehnen deshalb eine Impfpflicht, und sei es auch nur für +einzelne Berufsgruppen, strikt ab. Die Risikoeinschätzung, ob +einem eher die Impfung oder die Infektion schaden könnte und die +daraus folgende Entscheidung für oder gegen eine Impfung hängt +von der individuellen Situation ab und muss deshalb jedem +Einzelnen überlassen bleiben. Eine staatlicherseits verordnete +Impfpflicht wäre ein unverantwortliches Menschenexperiment. Wir +werden deshalb allen Versuchen, landesgesetzlich die Impfung +gegen das Corona-Virus zur Pflicht zu machen, Widerstand +leisten. Ebenso werden wir, wo immer es möglich ist, verhindern, +dass in der Privatwirtschaft Bürger zu Impfungen gedrängt oder +gezwungen werden. + +4. +Keine +Bevorzugung +von +Geimpften +– +Bürgerrechte +und +Grundrechte gelten für alle! + +Statt einer strengen Impfpflicht fordern einige Vertreter der +Altparteien +Anreize +für +höhere +Impfquoten, +indem +die +Einschränkungen exklusiv für Geimpfte gelockert werden. Wir +lehnen es ab, in dieser Weise Druck auf die Bürger auszuüben. +Dies ist schon allein deshalb unsinnig, weil noch nicht einmal +klar ist, ob Geimpfte nicht auch ansteckend sind. Unabhängig +davon aber gelten Bürger- und Grundrechte für alle. Wir wenden +uns +nicht +nur +gegen +jeden +Versuch, +eine +solche +Ungleichbehandlung +staatlicherseits +einzuführen, +sondern +werden, wo immer es möglich ist, solche Versuche in der +Privatwirtschaft unterbinden. + +5. Die Demokratie braucht die Urnenwahl! + +Die Landesregierung hat unter Ausnutzung der Corona-Panik Ende +2020 ein Gesetz durchgebracht, das es ermöglicht, die komplette +Landtagswahl 2021 als Briefwahl durchzuführen. Die Entscheidung +darüber liegt in den Händen der Landeswahlleiterin. Wenn sie +befindet, dass eine sog. „pandemische Lage“ besteht, wird auf + +--- PAGE 7 --- + +6 + +Briefwahl umgestellt. Das ist ein Bruch mit grundlegenden +Prinzipien unserer Demokratie! Nicht ohne Grund ist die +Urnenwahl im Wahllokal das unangefochtene Leitbild jeder +demokratischen Wahl. Die Öffentlichkeit gewährleistet, dass die +Wahlen geheim abgehalten werden, weil nur im Wahllokal +sichergestellt ist, dass der Wähler tatsächlich die Möglichkeit +hat, unbeobachtet zu wählen. Damit wird auch die Freiheit der +Wahl geschützt, denn nur, wer im Geheimen wählt, ist wirklich +frei in der Entscheidung. Die Transparenz der Urnenwahl im +Wahllokal wirkt zudem Manipulationen jeder Art entgegen. Die +Briefwahl dagegen öffnet Manipulationsversuchen Tür und Tor. +Findet die Abgabe der Wahl nicht zwischen Kabine und Urne statt, +sondern auf dem normalen Postweg, können Wahlbriefe verschwinden +oder Stimmen von Geisterwählern abgegeben werden. Aus diesen +Gründen bestehen schwere verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, +eine ganze Landtagswahl als Briefwahl abzuhalten. Wir teilen +diese Bedenken und lehnen es deshalb nicht nur ab, die +Landtagswahl komplett als Briefwahl durchzuführen; wir wollen +zum Schutze unserer Demokratie die Möglichkeiten der Briefwahl +generell einschränken und dafür sorgen, dass künftig nur noch +derjenige per Briefwahl wählen kann, der glaubhaft macht, am +Wahltag aus triftigen Gründen verhindert zu sein. Briefwahl soll +nur demjenigen, der sonst nicht an der Wahl teilnehmen könnte, +eine Wahlmöglichkeit verschaffen, es darf aber nicht dazu +kommen, dass jeder Bürger nach Gutdünken entscheiden kann, ob er +per Brief oder im Wahllokal wählt. + +6. Intensivkapazitäten ausbauen + +Die Altparteien begründen die massiven Einschränkungen der +Corona-Verordnungen +damit, +dass +bei +einer +ungebremsten +Ausbreitung des Virus die Intensivstationen überlastet würden +und deshalb die Einschränkungen notwendig seien. Was sie +verschweigen: Schon bei der Grippewelle 2018 waren die +Intensivstationen überlastet, ohne dass die Politik damals +reagiert +hätte, +im +Gegenteil. +Intensivkapazitäten +wurden +weiterhin +systematisch +abgebaut. +Wenn +also +unser +Gesundheitssystem +durch +die +Corona-Infektionswelle +zusammenzubrechen +droht, +dann +liegt +das +nicht +an +der +Gefährlichkeit des Corona-Virus, sondern an den Altparteien, die +unser +Gesundheitswesen +kaputtsparen +und +einem +ungesunden +Profitdruck aussetzen. +Anstatt ganze Wirtschaftszweige zu vernichten, hätte ein +Bruchteil der so verursachten Schadenssumme genügt, um die +Intensivkapazitäten an unseren Krankenhäusern auszubauen. Für +die Zukunft wollen wir deshalb dafür sorgen, dass unsere +Krankenhäuser auf Epidemien aller Art besser vorbereitet sind. +Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass die Krankenhäuser +im Sinne des Profitgedankens immer maximal ausgelastet sein +müssen. Krankenhäuser müssen – im Gegenteil – während des +Normalbetriebs immer auch für den Krisenfall Überkapazitäten +vorhalten. +Hier +zeigt +sich +einmal +mehr, +dass +die + +--- PAGE 8 --- + +7 + +betriebswirtschaftliche Logik für das Gesundheitswesen nicht +geeignet ist. Wir wollen deshalb mehr Personal in der +Intensivpflege aufbauen. Unter Normalbedingungen wird das zu +einem +höheren +Personalschlüssel, +einer +geringeren +Arbeitsbelastung und einer besseren Pflegequalität führen. +Unter Krisenbedingungen ist sichergestellt, dass das System +nicht zusammenbricht. + +7. Risikogruppen schützen! + +Während die Corona-Infektion bei jungen Menschen und Menschen +mittleren Alters kaum schwere Verläufe nimmt, steigt dieser +Anteil bei Personen über 80 Jahre stark an. Fast 90 % der positiv +getesteten Corona-Verstorbenen sind im Alten- und Pflegebereich +zu verzeichnen. Wir wollen uns deshalb darauf konzentrieren, +diese Gruppe besonders zu schützen, anstatt allen anderen +unsinnige Einschränkungen zuzumuten. +Dazu wollen wir die Betroffenen und ihre Angehörigen über +sinnvolle +Schutzmaßnahmen +aufklären. +An +Bedürftige +und +Niedrigrentner sollen auf Antrag Taxigutscheine für den Weg zum +Arzt oder zum wöchentlichen Einkauf ausgegeben werden, damit sie +eine Ansteckung im öffentlichen Nahverkehr vermeiden können. +Kostenfreie FFP-2 Masken sollten direkt per Post zugesendet +werden. Auch spezielle Einkaufszeiten für die betroffenen +Gruppen haben sich in anderen Ländern bewährt und sind ein +probates Mittel, um Infektionen bei Risikogruppen zu vermeiden. + +8. Schluss mit dem Schnelltest-Irrsinn! + +Bei den Corona-Massentests werden Menschen ohne jegliche +Symptome auf Corona getestet, wobei völlig symptomlose und also +unproblematische Infektionen nachgewiesen werden, was den +Infektionswert in die Höhe treibt und eine krisenhafte Situation +suggeriert, die in der Realität aber nicht vorliegt. Hinzu kommt +die hohe Fehlerquote von etwa 4% falsch-positiven Ergebnisse bei +den üblichen Schnelltests: Bei 10.000 Getesteten ohne Corona- +Infektion würden also 400 +fälschlicherweise +als positiv +angezeigt. Auf diese Weise entsteht allein durch die Massentests +zwangsläufig der Eindruck einer gefährlichen Pandemie. Wir +lehnen deshalb solche Massenschnelltests ab. Testungen sollten +nur bei symptomatischen Patienten erfolgen, um eine Corona- +Infektion als Ursache der Beschwerden auszuschließen. + +9. Keine Besuchsverbote! + +Besuchsverbote in Altenheimen sind kein geeignetes Mittel, um +Risikogruppen zu schützen. Dauerhafte Isolation schwächt das +Immunsystem und sorgt dafür, dass alte Menschen anfälliger für +Infektionen werden. Der rege Kontakt mit Angehörigen ist für +viele ältere Menschen ein Lebenselixier. Der Familienbesuch +sollte deshalb verantwortungsvoll und geplant stattfinden. Bei +direktem Kontakt kann das Tragen einer FFP2 oder FFP3 Maske unter + +--- PAGE 9 --- + +8 + +Berücksichtigung der Arbeitsschutzhinweise sinnvoll sein. Auch +die grundsätzlichen Hygieneregeln sollten Voraussetzung für den +Besuch sein. + +10. Konzentrierter Schutz der Pflegeeinrichtungen + +Im Interesse der Patienten, aber auch in ihrem eigenen Interesse, +müssen +die +Mitarbeiter +von +Pflegeeinrichtungen +besonders +geschützt werden. Die Belegung von Doppel- und Mehrbettzimmern +ist falls möglich zu reduzieren. Zusätzlich müssen Mitarbeiter +von Pflegeeinrichtungen mit den notwendigen Hygieneartikeln +versorgt sein. Ein unnötig häufiger Wechsel der Pfleger- +Patienten-Beziehung ist zu vermeiden. Durch eine landeseigene +Produktion +von +Schutzkleidung, +Medikamenten +und +Desinfektionsmitteln wären Lieferengpässe und Wucherpreise wie +im Frühjahr 2020 vermeidbar gewesen. + +11. Schaden ersetzen! + +Die +Regierung +hat +durch +die +unverhältnismäßigen +und +überflüssigen +Corona-Eindämmungsmaßnahmen +einen +enormen +wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Sie hat dabei ihre +Pflicht, Schaden vom Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, +verletzt. Wir finden deshalb, dass die Regierung nach Art von +Schadensersatz umfassende Zahlungen an die Geschädigten leisten +muss. Diese Zahlungen sind keine „Hilfen“, die gnädigerweise +gewährt werden, sondern sollen den Schaden wieder gut machen, +den die Regierung selbst mit ihren Maßnahmen verursacht hat. +Diese Zahlung sind daher so zu bemessen, dass sie in jedem Fall +den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn das +schädigende Ereignis nicht +eingetreten +wäre. Bei +länger +bestehenden +Unternehmen +ist +zur +Gewinnermittlung +ein +Durchschnittswert der letzten Jahre zu bilden. Bei Neugründungen +im Jahr 2019 oder 2020 sind branchenübliche Durchschnittswerte +zugrunde zu legen. + + + + + + + + + + + + + +II Familien fördern + + +--- PAGE 10 --- + +9 + +1. +Bevölkerungsschwund als Problem begreifen! + +Der sogenannte demographische Wandel ist ein Euphemismus für die +Vergreisung und das Aussterben der deutschen Bevölkerung. Diese +gesellschaftliche Fehlentwicklung ist der etablierten Politik +schon seit über vier Jahrzehnten bekannt, allein es fehlt der +Wille zur Lösung, und die Altparteien sind blind für die +Ursachen. +Kinder +gelten +in +unserer +Gesellschaft +als +verzichtbares Karrierehemmnis, als Belastung und Einschränkung +der persönlichen Freiheit. Dieser Eindruck wird durch eine +hedonistische Lebensweise und fehlende politische Rückendeckung +für Familien ebenso verstärkt, wie durch die nachweislich +falsche Darstellung, dass man die dramatischen Folgen des +Geburtenrückgangs durch Einwanderung ausgleichen könne. +Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 70er Jahre +weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung. Bei einer +Geburtenrate von 1,5 Kindern je Frau, ist jede Generation Kinder +um ca. 25% kleiner als die ihrer Eltern. In Sachsen-Anhalt liegt +die Geburtenrate bei 1,56 Kindern. Fehlende Kinder und +Abwanderung +machen +Sachsen-Anhalt +zum +demographischen +Krisengebiet. +Wir wollen dem durch klare Wertentscheidungen begegnen: Wir +werden das schleichende Aussterben der deutschen Bevölkerung +nicht länger als „demographischen Wandel“ beschönigen, sondern +als das bezeichnen, was es ist! Wir bekennen uns zur +traditionellen Familie bestehend aus Mutter, Vater und Kindern +und stellen uns damit entschieden gegen die herrschende +Familienfeindlichkeit. Einwanderung ist nicht in der Lage, den +Geburtenrückgang auszugleichen. Wir werden dies im öffentlichen +Diskurs verankern und werden uns bei der Ausrichtung unserer +Förderpolitik +und +unserer +sonstigen +sozialpolitischen +Entscheidungen daran orientieren. + +2. Willkommenskultur für unsere Kinder! + +Wir brauchen in Deutschland und vor allem in Sachsen-Anhalt eine +Willkommenskultur für Kinder, da gerade unser Flächenland unter +den Auswirkungen einer verfehlten Familienpolitik leidet. Damit +in +Sachsen-Anhalt +auch +künftig +die +Spielplätze +durch +Kinderlachen allen Altersgruppen Lebensfreude bereiten, müssen +staatliche Verwaltungsstrukturen mehr für Familien leisten. +Statt abertausende Euros an Steuergeld für ideologischen Unsinn +wie „Gleichstellungsbeauftragte“ auszugeben, soll diese Stelle +durch einen „Familienbeauftragten“ ersetzt werden. Dessen +Aufgabe soll die stetige Prüfung und Weiterentwicklung von +Familienfreundlichkeit sein. +Neue gesetzliche Regelungen und Verordnungen müssen dann durch +die Ministerien und Verwaltungsebenen daraufhin geprüft werden, + +--- PAGE 11 --- + +10 + +ob Familien dadurch benachteiligt oder stärker belastet werden. +Sachsen-Anhalt kann nur zum Familienland werden, wenn jegliche +Anstrengung unternommen wird, um Familien zu entlasten und zu +unterstützen. Dazu gehört auch die Überarbeitung bestehender +Gesetze, +um +die +Familienfreundlichkeit +dauerhaft +zu +gewährleisten. + +3. Elternrechte in die Landesverfassung! + +Befeuert durch die Vereinten Nationen wird zurzeit darüber +diskutiert, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Das mag +gut klingen, dahinter verbirgt sich jedoch nichts anderes als +der Versuch des Staates, der dann als Sachwalter der Kinderrechte +auftritt, in das Familienleben einzugreifen und den Eltern die +Erziehungshoheit +streitig +zu +machen +bis +hin +zur +Kindesentziehung. Um die Rechte der Kinder gegen einen +übergriffigen Staat zu schützen, wollen wir deshalb die +Elternrechte in die Landesverfassung schreiben. Wir werden uns +für einen neuen Absatz 1a im Artikel 11 der Verfassung des Landes +Sachsen-Anhalt einsetzen, der da lauten soll: „Pflege und +Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und +die zuerst ihnen obliegende Pflicht.“ + +4. Freier Eintritt für Familien! + +Sachsen-Anhalt ist reich an Kultur, ob Denkmäler, Burgen, +Schlösser oder Kirchen! Zum Erhalt unserer Kultur gehört es auch +die +nächste +Generation +an +unsere +historischen +Schätze +heranzuführen. In den Familien wird Geschichte erlebt und +weitergegeben. In der Familie werden Traditionen bewahrt. In den +Familien diskutiert man über die Vergangenheit. Viele Eltern +wollen ihren Kindern unsere kulturellen Errungenschaften vor Ort +erlebbar machen, werden dabei allerdings oftmals durch hohe +Eintrittspreise abgeschreckt. Wir fordern deshalb kostenlose +Kultur für unsere Familien mit dem Sachsen-Anhalt-Pass. Dieser +ermöglicht allen in Sachsen-Anhalt wohnhaften Familien mit +mindestens einem Kind die Kulturgüter (Burgen, Schlösser, Museen +usw.) kostenfrei zu besuchen und sich weiterzubilden. Weiterhin +fordern wir kostenlosen Eintritt für Schüler in öffentlichen +Bädern, da diese als Orte von Sport und Gemeinschaft gerade für +Jugendliche besonders wichtig sind. + + + +5. Freie Fahrt für unsere Schüler! + +Wir +werden +uns +für +die +Einführung +eines +landesweiten +Schülertickets +einsetzen. +Dieses +wird +Schülern +von +der + +--- PAGE 12 --- + +11 + +Grundschule +über +die +Sekundarschulen +bis +zum +Gymnasium +ermöglichen, kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr +einschließlich der Bahn in ganz Sachsen-Anhalt zu nutzen. Dieses +Ticket soll jedoch nicht nur der Schülerbeförderung dienen, auch +Teilnehmer der anerkannten Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, BFD, +IJFD u.a.) sollen dieses für ganz Sachsen-Anhalt geltende Ticket +nutzen dürfen. Mit diesem Ticket werden wir alle Eltern +gleichermaßen entlasten, unnötige Fahrten einsparen und den +Nahverkehr weiter stärken. + +6. Linke Agitation gegen Familien und politische Beeinflussung +beenden! + +Linke Parolen wie „Still loving Volkstod“, Aufrufe zum +„Geburtenstreik“, Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch bis +zum neunten Monat oder gar die Diskreditierung und Umdeutung von +Lebensschützern als Fundamentalisten greifen immer mehr Raum. +In +einer +Sendung +von +„Funk“, +einem +Online-Angebot +des +öffentlich-rechtlichen Rundfunks, kamen junge Frauen zu Wort, +die „keinen Bock“ auf Kinder haben. Zwei von ihnen nutzten die +öffentliche Plattform um von ihrer Sterilisation zu berichten. +Der linke Zeitgeist zersetzt mehr und mehr das tradierte Leitbild +von Familien und verunsichert Kinder bzw. Jugendliche. Um dem +entgegenzusteuern, +fordern +wir, +dass +Vereine, +die +dem +Gemeinwesen +schaden, +keine +steuerlichen +und +finanziellen +Vorteile +genießen +dürfen. +Der +Gesetzgeber +ist +aus +dem +Grundgesetz zum Schutz der Familie verpflichtet. Daher kommt dem +ungeborenem Leben und Familiengründungen für Verfassung, Staat +und Gesellschaft eine besondere Bedeutung zu. Wir fordern +deshalb weiterhin, dass der Programmauftrag des öffentlich- +rechtlichen +Rundfunks, +durch +Anpassung +des +Rundfunkstaatsvertrags der Länder, durch Hervorhebung der +Bedeutung von Familien gerecht wird. +Auch +deshalb +fordern +wir +die +strikte +Neutralität +von +Sozialarbeitern, +Erziehern +und +Lehrern +im +Rahmen +ihrer +Tätigkeit. Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen soll deren +Schulung und Charakterbildung im Sinne einer selbstbestimmten +Persönlichkeit dienen. Hier ist kein Platz für politische +Einflussnahmen und Indoktrination. + +7. Schluss mit der perversen Frühsexualisierung! + +Unter dem Deckmantel der Toleranz nehmen linke Ideologen die +Seelen unserer Kinder ins Visier. So wird beispielsweise im +Rahmen eines Aktionsplanes der Landesregierung mittels eines +sogenannten Kita-Koffers der „Normalitätsbegriff der Familie ein +Stück weit hinterfragt“, wie die Verantwortlichen selbst +freimütig erklären. + +--- PAGE 13 --- + +12 + +Ziel dieser Kampagnen ist es, mehr Akzeptanz für Homo- und +Transsexuelle +bei +den +Jüngsten +im +Kindergarten- +oder +Grundschulalter einzuwerben. Dies geht zu weit! Die Hoheit über +die Bewertung und Einordnung von Lebensmodellen und Formen der +Sexualität liegt so lange bei den Eltern, und bei niemandem +sonst, bis die Kinder ein eigenes Interesse an diesen Themen +entwickeln. Die AfD lehnt jede Form der Frühsexualisierung und +jedwede Agitation von Kleinkindern und Grundschülern im Sinne +devianter Formen von Sexualität ab. Deshalb werden wir alle +staatlichen Kampagnen und Programme einstellen, die eine +frühsexualisierte Vereinnahmung von Kindern zum Ziel haben. + +8. Ungeborenes Leben schützen! + +Eine unerwartete Schwangerschaft kann, je nach Lebenssituation, +schnell zu vielschichtigen Problemlagen von Frauen und werdenden +Müttern führen. Vor diesem Hintergrund werden in Deutschland +jährlich circa 100.000 Abtreibungen vorgenommen, wobei davon +über 3.000 auf Sachsen-Anhalt entfallen. +Trotz Konfliktberatungen entscheiden sich viele betroffene +Frauen aus einer Notsituation heraus für eine Abtreibung. Genau +diesen Frauen und Familien wollen wir helfen, die Entscheidung +nicht auf eben dieser Grundlage treffen zu müssen. Deshalb werden +wir eine breit aufgestellte Unterstützungsstruktur für ungewollt +Schwangere schaffen. +Soweit keine medizinischen oder kriminologischen Gründe für die +Beratung ursächlich sind, fordern wir, dass den zu beratenden +schwangeren Frauen das Angebot von Ultraschalluntersuchungen +ihres ungeborenen Kindes verpflichtend zu unterbreiten sind. Die +anerkannten +Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen +sind +weiterhin +gesetzlich +dazu +zu +verpflichten, +bei +jeder +Schwangerschaftskonfliktberatung den schwangeren Frauen ein +gesondertes schriftliches +Verzeichnis +der in ihrem Fall +individuell +möglichen +Unterstützungsleistungen +organisatorischer und finanzieller Art (einschließlich der +jeweiligen Anlaufstelle) zu übergeben. + +9. Familiengründung auch in schwierigen Phasen unterstützen! + +Viele Paare bleiben in Deutschland trotz Kinderwunsch ohne +eigenen Nachwuchs. Statistisch betrachtet waren noch nie so +viele Partner ungewollt kinderlos wie aktuell. Während die +Krankenkassen aktuell auch +bei +nicht +medizinischer +oder +kriminologischer Indikation Schwangerschaftsabbrüche bezahlen, +sobald die Frauen gewisse Einkommensgrenzen unterschreiten, +müssen Paare für reproduktionsmedizinische Maßnahmen wie etwa +eine künstliche Befruchtung die Hälfte der Kosten selbst tragen. +Das kann nicht sein! Wir fordern, dass die Krankenkassen + +--- PAGE 14 --- + +13 + +sinnvolle +und +aussichtsreiche +reproduktionsmedizinische +Maßnahmen als Regelleistungen übernehmen. Weiterhin fordern wir, +kinderlosen Paaren die Adoption zu erleichtern und bei ungewollt +Schwangeren für die Möglichkeit der Adoption als Alternative zur +Abtreibung zu werben. + +10. Sport frei für unsere Kinder! + +In unserem Bundesland steigen die Zahlen der übergewichtigen +Kinder. Um dieser negativen Tendenz entgegenzuwirken, die +Familien finanziell zu entlasten und dem Vereinssport Nachwuchs +zu verschaffen, soll jedes Kind bis zur Vollendung des 25. +Lebensjahr die Möglichkeit erhalten in einem Sportverein seiner +Wahl +kostenfrei +mitzuwirken. +Die +Kosten +des +normalen +Mitgliedsbeitrags erstattet das Land dem Sportverein. + +11. Eigener Herd ist Goldes wert + +In +einem +Kennzahlenvergleich +der +Organisation +für +wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) landet +Deutschland bei der Wohneigentumsquote gerade mal auf dem +vorletzten Platz. Doch selbst dieses schlechte Ergebnis wird von +Sachsen-Anhalt +unterboten. +Dabei +handelt +es +sich +bei +selbstgenutztem Wohneigentum um einen wichtigen Baustein zur +Vorbeugung von Altersarmut und Vermögensungleichheit. Wir wollen +deshalb durch eine gezielte Förderung die Wohneigentumsquote der +deutschen Bevölkerung in Sachsen-Anhalt deutlich steigern. Wir +werden daher Förderinstrumente auflegen, um eine proaktive +Wohneigentumsquote einzuleiten. +Hierbei werden Ehepaare mit mindestens einem Kind, die das 40. +Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen zinsvergünstigten +Kredit bis zu einer Höhe von 300.000 € zum Bau oder Kauf von +selbstgenutztem Wohnraum zur Verfügung gestellt. Für das erste +nach Ausschüttung des Kredites geborene Kind, werden dem Ehepaar +10.000 € des Kredites erlassen und für jedes weitere 20.000 €. + +12. Für kostenfreie Kitaplätze und kostenfreies Schulessen! + +Egal ob Rente oder Gesundheitsumlage - ohne Kinder und damit +zukünftige Beitragszahler werden diese Solidarsysteme der +Vergangenheit angehören. Deshalb ist es unabdingbar, dass das +Gemeinwesen den Mehrwert von Kindern anerkennt und einen Rahmen +schafft, damit die einseitige finanzielle Belastung gerecht +verteilt wird. Wir fordern, dass Krippen und Kindergärten ab dem +ersten Kind kostenlos sind. Auch die Mittagsverpflegung muss für +alle Kinder selbstverständlich kostenfrei dazugehören. Für alle +Schulen ist die Mittagsverpflegung ebenfalls kostenfrei auf + +--- PAGE 15 --- + +14 + +hoher +Qualität +vorzuhalten. +Schulessen +muss +ausgewogen, +schmackhaft und nahrhaft sein. + +13. Geburten honorieren – Baby-Willkommensgeld einführen! + +In Sachsen-Anhalt wurden im Jahre 2019 gerade einmal 16.618 +Kinder geboren. Das war der niedrigste Wert seit 1996 und gleicht +die Sterbefälle nur zur Hälfte aus. Dieses Geburtendefizit muss +dringend ausgeglichen werden, um unseren Wohlstand und unsere +Kulturtradition zu erhalten. +Als Anreiz für mehr Kinder werden wir ein Baby-Begrüßungsgeld in +Höhe von 2000 € für die ersten beiden Kinder und von 4000€ für +jedes weitere Kind einführen, um so diejenigen zu unterstützen, +die Mut zu Kindern und Verantwortung als Eltern beweisen. Die +Zugangsvoraussetzung +ist +die +deutsche +Staatsbürgerschaft +mindestens eines Elternteils und ein fester Erstwohnsitz beider +Eltern in Sachsen-Anhalt seit mindestens einem Jahr. Die Summe +wird in zwei Raten überwiesen. Die erste Hälfte des genannten +Geldbetrages wird nach der angezeigten Geburt und die andere +Hälfte zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes ausbezahlt. +Im Sinne des Kindeswohls soll zudem Voraussetzung sein, dass +alle empfohlenen medizinischen Vorsorgeuntersuchungen bis zum +dritten Lebensjahr (U1 bis U7a) wahrgenommen wurden. + +14. Erziehungsleistung würdigen! + +Wir fordern ein landeseigenes Kindergeld! Dieses soll den Namen +Familiengeld tragen und wird insbesondere Mehr-Kinder-Familien +finanziell stärken. Ab Geburt des Kindes erhalten Eltern für ihr +erstgeborenes Kind 50 Euro, für ihr zweitgeborenes Kind +monatlich 150 Euro. Für jedes weitere Kind 250 Euro. Dabei +entsprechen +die +Zugangsvoraussetzungen +des +Bezuges +den +Voraussetzungen des Baby-Willkommensgeldes. + +15. Rentengerechtigkeit für Ostdeutschland! + +Nach inzwischen über 30 Jahren deutscher Einheit gibt es +weiterhin große Ungerechtigkeiten bei der Berücksichtigung +zusätzlicher Betriebsrenten von ehemaligen Ostbeschäftigten. Wir +fordern +daher +eine +angemessene +und +solidarische +Abfindungszahlung für die Renten- und Versorgungsansprüche die, +den 17 betroffenen Berufs- und Personengruppen der ehemaligen +DDR (u. a. Reichsbahner, Postbeschäftigte, Krankenschwestern +aber +auch +für +die +nach +DDR-Recht +geschiedenen +Frauen) +vorenthaltenen wurden. Im Rahmen einer Fondslösung sind den +Betroffenen pauschalisierte Einmalzahlungen in angemessener Höhe +zu gewähren. Bei der Bemessung dieser Zahlungen soll nach + +--- PAGE 16 --- + +15 + +Möglichkeit +an +die +zurückgelegte +Betriebszugehörigkeit +angeknüpft werden. +Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt auf +Bundesratsebene eine Initiative startet, die darauf abzielt, +eine angemessene, der Lebensleistung entsprechende Lösung zu +finden und die Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der +Ostrenten zu beseitigen! + +16. Volle Integration von Menschen mit Behinderung ermöglichen! + +Ziel der AfD ist es, allen Menschen mit Behinderung ein freies +und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Hierzu soll die +nötige Barrierefreiheit überall dort hergestellt werden, wo es +heute noch mangelt. Auch hier müssen Öffentlicher Dienst und +Verwaltung mit bestem Beispiel vorangehen. Der Zugang zu +Behörden muss grundsätzlich genauso barrierefrei sein, wie +behördliche Informationen, Anträge und Formulare. Nachteile von +beispielsweise blinden, hochgradig sehbehinderten, gehörlosen +Menschen oder schwerstbehinderten Kindern müssen angemessen +finanziell +ausgeglichen +sein. +Da +die +hierzu +derzeit +ausgereichten Mittel nicht genügen, will die AfD ausreichende +Aufstockungen erwirken. Ferner möchte die AfD die Akzeptanz +gegenüber einer Beschäftigung +von +Menschen mit +schweren +Behinderungen weiter stärken. Hierzu sollen gemeinsam mit den +Arbeitgebern und den zuständigen Stellen weiterhin geeignete +Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. + +17. Modernes Trauern ermöglichen! + +Die Bestattungsbranche entwickelt sich wie jede andere auch und +versucht die Trauer durch neue Formen für die Hinterbliebenen so +würdevoll wie nur möglich zu gestalten. Immer wieder kommt es +jedoch +zu +Einschränkungen +durch +nicht +zeitgemäße +Bestattungsgesetze. Wenn es der Wunsch des Verstorbenen war, den +Hinterbliebenen ein Erinnerungsstück anfertigen zu lassen, so +muss die individuelle Freiheit gewährleistet sein. Auch die +Bestattung von sogenannten Sternenkindern muss Einzug in die +Trauerkultur halten. + + + + + + + +III Illegale Zuwanderung stoppen - Einwanderung +einschränken! + + +--- PAGE 17 --- + +16 + +1. Aslyforderer zentral unterbringen! + +Das Land Sachsen-Anhalt und die betroffenen Kommunen müssen +Asylforderer unterbringen und verpflegen. Die Unterbringung kann +zentral in Gemeinschaftsunterkünften oder dezentral in Wohnungen +erfolgen. Die AfD fordert eine Unterbringung von Asylforderern +in zentralen Unterkünften. Im Interesse von Bürgern und +Bewohnern der Unterkünfte, ist die Lage der Unterkünfte so zu +wählen, +dass +Konfliktpotentiale +vermieden +werden. +Von +Innenstadtlagen ist daher Abstand zunehmen. Bei der Auswahl der +Standorte, ist dem das Wohl der ansässigen Bürger höchste +Bedeutung beizumessen! Aslyforderern muss klar sein, dass sie +in Deutschland nur ein Gastrecht auf Zeit genießen. Nach der +Ablehnung eines Asylantrages sowie dem Wegfall der Fluchtursache +muss umgehend die Rückkehr in das jeweilige Heimatland erfolgen. +Insbesondere auch das geltende Recht sagt uns, dass Sachsen- +Anhalt nicht die Heimat für illegale und ausreisepflichtige +Einwanderer ist. + +2. Asylforderer an den Kosten beteiligen! + +Die +Unterbringung +und +Verpflegung +von +Asylantragstellern +verzehrt Jahr für Jahr Steuergelder in Millionenhöhe – Geld, das +dann für die Belange der einheimischen Bevölkerung fehlt. +Während einheimische Harz-IV-Bezieher ihre Ersparnisse bis auf +einen kleinen Notgroschen aufzehren müssen, bevor sie staatliche +Gelder erhalten, werden Asylforderer für die von ihnen +verursachten Kosten nicht herangezogen. Wir wollen deshalb, dass +Bargeldbestände, die Asylforderer im Zuge einer illegalen +Einreise mit sich führen, vollständig festgestellt und für deren +Unterbringung und Verpflegung herangezogen werden. Erst danach +dürfen deutsche Steuergelder für diese Zwecke in Anspruch +genommen werden. + +3. Sachleistungen statt Geldleistungen! + +Der im Vergleich zu den Herkunftsländern gut ausgebaute deutsche +Sozialstaat lockt seit Jahrzehnten Millionen zumeist illegaler +Einwanderer +nach +Deutschland. +Besondere +Anziehungskraft +entfalten dabei die üppigen Geldleistungen für Asylforderer. +Deshalb fordern wir, dass in Sachsen-Anhalt – im Einklang mit +dem +Asylbewerberleistungsgesetz +– +Geldleistungen +für +Asylforderer ausnahmslos durch Sachleistungen ersetzt werden. +Durch die konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips und +die damit verbundene Abschaffung finanzieller Fehlanreize +beenden +wir +in +Sachsen-Anhalt +die +Sogwirkung +deutscher +Sozialleistungen für illegal eingewanderte Asylantragsteller. +Wir bieten wirklich politisch Verfolgten selbstverständlich + +--- PAGE 18 --- + +17 + +Schutz, können aber keinesfalls jeden mit deutschem Wohlstand +versorgen, dem die Lebensumstände in seiner Heimat missfallen! + +4. Gesundheitskarte für Asylforderer abschaffen! + +Aslyforderer können nach ihrer Aufnahme eine elektronische +Gesundheitskarte beantragen, die ihnen kostenfreien Zugang zu +umfänglichen +Leistungen +im +deutschen +Gesundheitssystem +ermöglicht. Bei der Ausgabe elektronischer Gesundheitskarten +handelt es sich um eine ‚Kann-Bestimmung‘, eine entsprechende +Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und den +Landesverbänden der Krankenkassen ist also nicht zwingend +erforderlich. Aus diesem Grunde fordert die AfD eine Beendigung +der Ausgabe von Gesundheitskarten an Asylforderer in Sachsen- +Anhalt. Statt eines freien Zugangs zu allen Leistungen unseres +Gesundheitssystems soll eine kontrollierte, bedarfsgerechte +medizinische Versorgung vorgehalten werden, die den Status eines +zeitlich begrenzten Aufenthalts in Deutschland im Blick behält. + +5. Flächendeckende Anschaffung von Passprüfgeräten + + +Die AfD fordert, dass die Meldestellen in Sachsen-Anhalt +flächendeckend mit Dokumentenprüfgeräten ausgerüstet werden. +Pässe, +die +von +Aslyforderern +vorgelegt +werden, +sollen +ausnahmslos auf Echtheit geprüft werden, um Passfälschungen und +damit verbundenen Asylbetrug aufzudecken und konsequent zu +ahnden. +Gleiches +gilt +für +vorgelegte +ausländische +EU- +Personaldokumente. Bislang nicht auf Echtheit geprüfte Pässe +sollen nach Anschaffung der Prüfgeräte nachträglich erneut +vorgelegt und untersucht werden. + +6. Konsequente Altersfeststellung + +Während bei der einheimischen Bevölkerung immer mehr gespart +wird, wird das von den Bürgern hart erarbeitete Steuergeld mit +vollen +Händen +für +sogenannte +„Unbegleitete +minderjährige +Flüchtlinge“ (UMA) ausgegeben. Allein in den Jahren 2016 bis +2021 liegen die von der Kenia-Koalition eingeplanten Ausgaben +für UMA in Sachsen-Anhalt bei etwa 210 Millionen Euro. Doch das +ist nur die Spitze des Eisbergs: Hinzu kommen weitere verdeckte +UMA-Kosten in Millionenhöhe. Die meisten UMA haben aufgrund +ihrer illegalen Einreise kein Asylantragsrecht und müssten +eigentlich umgehend abgeschoben werden. Viele dieser zumeist +jungen Männer machen bewusst falsche Altersangaben, um den +begehrten Schutzstatus als Minderjährige zu erlangen und in den +Genuss der UMA-Betreuungsleistungen zu kommen. Deshalb fordern +wir, dass alle zur Verfügung stehenden medizinischen Mittel +(u.a. +Zahnuntersuchung, +Röntgen +der +Handwurzel +und +des +Schlüsselbeins) genutzt werden, um das wahre Alter angeblicher +UMA festzustellen. Die medizinischen Untersuchungen müssen +verpflichtend durchgeführt werden. + +--- PAGE 19 --- + +18 + + +7. Asyl- und Integrationsindustrie den Geldhahn zudrehen! + +EU- und nicht EU-Ausländer, die legal nach Deutschland einreisen +und sich in Sachsen-Anhalt ansiedeln, müssen sich den hiesigen +Verhältnissen anpassen. Illegale Einwanderer und vorübergehend +bleibeberechtigte Ausländer sollen dagegen nicht integriert +werden, weil sie Deutschland zeitnah verlassen müssen. Vor +diesem Hintergrund fordert die AfD die Streichung aller durch +das Land Sachsen-Anhalt finanzierten Maßnahmen der Asyl- und +Integrationsindustrie. +Im +Alternativen +Haushalt +der +AfD- +Landtagsfraktion wurden allein in den Jahren 2017 bis 2019 im +Bereich „Asyl und Integration“ Einsparmaßnahmen in Höhe von etwa +250 Millionen Euro gefordert. Gestrichen werden sollen auch +zukünftig +Integrationsmaßnahmen +im +Landeshaushalt +wie +„Verbesserung der Situation von Migrantinnen, Migranten und +Flüchtlingen +durch +Beratung, +Betreuung, +Integration +und +interkulturelle +Öffnung“ +(4,5 +Millionen +Euro) +oder +„Verkehrserziehung +für +Flüchtlinge“ +(365.000 +Euro). +Die +eingesparten Steuergelder sollen zum Wohle der einheimischen +Bevölkerung verwendet werden. + +8. Ausreisepflichtige konsequent abschieben! + +Illegale Einwanderer und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber +müssen unverzüglich abgeschoben werden. Wir lehnen die Praxis, +gegenüber +ausreisepflichtigen +Ausländern +großzügige +Duldungstatbestände +anzuwenden, +grundlegend +ab. +Unser +Aufenthaltsrecht +ist +so +liberal +und +kennt +so +viele +Verzögerungsmöglichkeiten für illegale Einwanderer, dass jeder, +der ausreisepflichtig abgeschoben werden muss, auch abgeschoben +werden sollte. Institutionen, Initiativen und Vereinen, die +Ausreisepflichtige +bei +der +Vereitelung +ihrer +Abschiebung +unterstützen, muss jegliche staatliche Förderung entzogen +werden. +Außerdem +muss +die +Zahl +der +Abschiebehaftplätze +signifikant erhöht werden. Aus diesem Grund hat die AfD +Landtagsfraktion bereits in ihrem Alternativen Haushaltsplan +2019 +insgesamt +15 +Millionen +Euro +zur +Durchführung +aufenthaltsbeendender Maßnahmen zur Verfügung gestellt. + +9. Schluss mit der Willkommenspropaganda! + +Das Land Sachsen-Anhalt braucht eine „Willkommenskultur“ für +deutsche Kinder und nicht für Asylforderer. Deshalb wollen wir +die +linksliberale +Willkommenspropaganda +beenden +und +die +entsprechenden Maßnahmen im Landeshaushalt wie etwa „Förderung +lokaler Willkommenskultur für Flüchtlinge und Neuzuwandernder“ +(Haushalt 2017-2018: 3,2 Millionen Euro) oder „Willkommenskultur + +--- PAGE 20 --- + +19 + +in Sachsen-Anhalt (Willkommensbehörden)“ (Haushalt 2017-2019: +1,4 +Millionen +Euro) +streichen. +Anstelle +einer +„Willkommenskultur“ +inklusive +„Willkommensbehörden“ +und +multikultureller +Propaganda +braucht +Sachsen-Anhalt +die +konsequente Abschiebung aller nicht Asylberechtigten. Dies +geschieht auch mit dem Ziel, die notwendigen Mittel für die +Versorgung tatsächlich Asylberechtigter verfügbar zu haben. + +10. EU-Armutseinwanderung stoppen! + +Der deutsche Sozialstaat lockt zahlreiche Armutseinwanderer aus +EU-Ländern nach Sachsen-Anhalt. Bislang hat das Land Sachsen- +Anhalt die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme und +Konflikte und deren Ursachen nicht in den Griff bekommen. Wir +fordern die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen, die +geeignet sind, den finanziellen und gesellschaftlichen Druck auf +EU-Armutseinwanderer so weit zu erhöhen, dass sie Sachsen-Anhalt +verlassen und in die Länder zurückkehren, aus denen sie gekommen +sind. Alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten sollen genutzt +werden, um Armutseinwanderung nach Sachsen-Anhalt soweit als +möglich zu verhindern. + +11. Einbürgerung braucht hohe Hürden! + +Die Landesregierung „begrüßt, unterstützt und ermutigt“ auf +ihrem Internetauftritt Ausländer zum Erwerb der deutschen +Staatsbürgerschaft und wirbt damit, dass eine Einbürgerung +„viele Vorteile“ mit sich bringe, unter anderem den Erhalt von +„Ausweisungs- und Auslieferungsschutz“. Die Einforderung von +kulturellen Anpassungsleistungen und Sprachkenntnissen als +Bringschuld +jedes +Ausländers +vor +der +Möglichkeit +einer +Einbürgerung findet sich auf den Netzseiten der Landesregierung +hingegen nicht. Die AfD wird sich nicht damit abfinden, dass +deutsche Pässe in Sachsen-Anhalt wie Ramschware feilgeboten +werden. Stattdessen sollen die Behörden angehalten werden, bei +beantragten Einbürgerungen den ihnen zustehenden jeweiligen +Ermessensspielraum maximal restriktiv zu nutzen, wenn die +Antragsteller +nicht +ausreichende +Integrationsleistungen +vorweisen. +Einbürgerungen +sollen +nicht +nach +Art +von +Vorschusslorbeeren am Beginn der Integration, sondern erst am +Abschluss einer erfolgreichen Integration stehen. + + + + +12. Nein zu Muezzin und Minarett! + + +--- PAGE 21 --- + +20 + +Der Islam gehört weder zu Sachsen-Anhalt noch zu Deutschland. +Der Islam hat unsere Geschichte und Kultur nicht geprägt und ist +als politische Religion mit seinem vormodernen Scharia-System +und +den +darin +enthaltenen +Rechtsregeln +mit +unserem +abendländischen Staatsverständnis nicht vereinbar. Die Glaubens- +und Gewissensfreiheit aus Art 4 Abs. 1 GG und die staatliche +Gewährleistung einer ungestörten Religionsausübung aus Art. 4 +Abs. 2 GG gelten zwar auch für Moslems, sind jedoch in den +letzten Jahrzehnten durch fragwürdige Interpretation zu einem +Supergrundrecht +aufgebläht +worden. +Wir +wollen +die +Religionsfreiheit wieder auf angemessene Maßstäbe zurückführen. +Sie zwingt uns nicht, jeden Wunsch der Islamlobby zu erfüllen. +Moscheen müssen nicht als orientalische Prunkbauten weithin +erkennbar sein, ein Muezzinruf ist zur Gewährleistung der freien +Religionsausübung für Moslems auch nicht unabdingbar. Wir werden +alle +Möglichkeiten +ausschöpfen, +den +Einfluss +dieser +kulturfremden Religion in unserem Land zu beschränken, soweit +dies rechtlich zulässig ist. Wir sind nicht gezwungen, in unseren +Kantinen +halal-Essen +anzubieten, +die +Verstümmelung +von +Neugeborenen zu dulden oder die Unterdrückung von Frauen zu +akzeptieren. + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +IV Bildung statt Indoktrination! + + +--- PAGE 22 --- + +21 + +Bildung statt Indoktrination + +1) Optimale Förderung für alle! + +Aktuell herrscht eine starke Tendenz zur Nivellierung der +Bildungsstandards und zur Vereinheitlichung des Bildungssystems. +Eine Auswahl der Schüler nach Leistung ist zunehmend verpönt. +Die +Einführung +einer +gymnasialen +Oberstufe +an +Gemeinschaftsschulen bedeutet einen weiteren Schritt Richtung +Einheitsschule und Einheitsgymnasium. Die AfD tritt dagegen für +eine leistungsdifferenziertes mehrgliedriges Schulsystem ein. +Wir wollen das Gymnasium stärken und wieder zu dem machen, was +es war: Die Schulform, die zur Universität führt und nicht von +mehr als 25% eines Jahrgangs besucht werden muss. Weiterhin +wollen wir in der nächsten Legislatur die Wiedereinführung von +Hauptschule und Realschule prüfen. Die Förderung unserer Kinder +gelingt am besten, wenn sie entsprechend ihren Neigungen und +Fähigkeiten in möglichst homogenen Klassenverbänden unterrichtet +werden. + +2) Keine Inklusions-Experimente an unseren Kindern! + +Das Experiment „Inklusion“, also der gemeinsame Unterricht von +behinderten Kindern mit normal begabten Kindern und die +Abschaffung der herkömmlichen Förderschulen, ist auf ganzer +Linie gescheitert. Die behinderten Kinder erhalten nicht die +Aufmerksamkeit, +die +sie +benötigen, +finden +unter +ihren +Mitschülern keinen Anschluss, lähmen den Unterrichtsfortgang und +bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück. Gerade behinderte +Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte +Pädagogik, wie sie nur an Förderschulen möglich ist. Allein die +AfD will die Bildungspolitik der Inklusion unverzüglich beenden +und die Förderschulen ausbauen. + +3) Leistung muss sich wieder lohnen! + +Unser gesamtes Bildungssystem krankt daran, dass schon seit +Jahrzehnten das Leistungsniveau kontinuierlich absinkt. Das +Abitur befähigt immer seltener zu einem akademischen Studium, +Realschulabsolventen können immer häufiger nur unzureichend +lesen, schreiben und rechnen, der Hauptschulabschluss ist nur +noch Ausdruck pädagogischer Gnade, aber kaum noch Nachweis +irgendeiner +Qualifikation. +Universitäten +und +Lehrbetriebe +schlagen Alarm – die Altparteien aber ignorieren das Problem. +Die AfD will durch Einführung landesweiter Mathematikolympiaden, +Sprachenwettbewerbe +und +naturwissenschaftliche +Forschungswettbewerbe unsere Schüler zu Ehrgeiz und harter +Arbeit an sich selbst anregen. Auch herausragende Leistungen bei + +--- PAGE 23 --- + +22 + +regulären Prüfungen wollen wir durch Preise und Belobigungen +besser auszeichnen und herausstellen. Der gute Schüler muss +wieder zum Vorbild für seine Klassenkameraden werde. + +4) Sonderklassen für Flüchtlingskinder + +Kinder gehören in die Schule! Auch Flüchtlingskinder, die ihre +Heimat verlassen mussten, sollten nicht gezwungen sein, die Zeit +ihres Aufenthalts in Deutschland ohne Schulbildung vergeuden zu +müssen. Deshalb ist die AfD aus Gründen der Humanität dafür, +Kindern von – vorerst - nicht ausreisepflichtigen Flüchtlingen +Schulunterricht +zu +erteilen, +dies +sollte +allerdings +in +Sonderklassen erfolgen. Erstens soll den Flüchtlingskindern so +die Botschaft vermittelt werden, dass Ihr Aufenthalt in +Deutschland nur ein vorübergehender ist, so lange die Flucht- +und +Verfolgungsgründe +bestehen. +Zweitens +sollen +den +Flüchtlingskindern +Lehrinhalte +ihrer +heimischen +Schulen +vermittelt werden, um ihnen den Wiedereinstieg ins heimische +Schulsystem zu erleichtern. Drittens gilt es, unsere Kinder von +den vielfältigen Belastungen freizuhalten, die sich beim +gemeinsamen Unterricht mit Kindern aus völlig fremden Kulturen +ergeben würden. Die Lehrkräfte für diese Klassen sind, wenn +möglich, auch aus dem Kreis der Flüchtlinge zu rekrutieren. + +5) Mehr Sport- und Schwimmunterricht! + +Sport bietet einen Ausgleich zur schulischen Kopfarbeit und +vermittelt die Erfahrung, sich selbst überwinden und leistungs- +und wettkampforientiert an Herausforderungen wachsen zu können. +Bewegung und der Gewinn an Koordination, Ausdauer und Kraft +vitalisieren +die +Gesamtpersönlichkeit +und +wirken +Aufmerksamkeitsdefiziten +sowie +der +durch +Reizüberflutung +bedingten Nervosität entgegen. Nirgendwo erprobt ein Kind seine +natürliche Körperlichkeit so intensiv wie in den vielfältigen +Disziplinen des Sports. Mannschaftssport bildet zudem das +Miteinander +und +Zusammenspiel +aus +und +stärkt +das +Gemeinschaftsempfinden. Deshalb wollen wir den Sportunterricht +auf ganzer Linie fördern! Wir wollen sicherstellen, dass in jeder +Jahrgangsstufe in jeder Schulform pro Woche mindestens vier +Stunden Sportunterricht stattfinden. In jeder Jahrgangsstufe in +jeder Schulform muss Schwimmen ein fester Bestandteil des +Sportunterrichts +sein. +Angesichts +des +besorgniserregenden +Rückgangs der Schwimmfähigkeit werden wir uns dafür einsetzen, +dass bereits in der Kita Schwimmkurse erteilt werden. + + +6) Pensionierte Lehrer einstellen! + + +--- PAGE 24 --- + +23 + +Unser Schulsystem krankt an Lehrermangel. Während sich nach wie +vor allzu wenige Abiturienten für ein Lehrerstudium entscheiden, +verfügen +pensionierte +Lehrer +über +einen +immensen +Erfahrungsschatz im Unterricht ihrer Fächer und über hohe +Erziehungskompetenz. +Zudem +profitierten +junge +Lehrer +von +gestandenen älteren Mentoren, die aus einem reichen und +praktisch erprobten Fundus schöpfen. Fühlen sie sich belastbar +und fit genug, sollte ihnen die Möglichkeit gewährt werden, in +Ganz- oder Teilzeit weiterhin an Schulen zu arbeiten. Wir wollen +alle innerhalb der letzten drei Jahre pensionierten Lehrer und +alle Lehrer, die innerhalb der nächsten drei Jahre pensioniert +werden, kontaktieren und ihnen anbieten, auf freiwilliger Basis +entweder wieder in den Schuldienst einzusteigen oder später in +Pension zu gehen. + +7) Lehrerberuf attraktiver machen! + +Die tiefere Ursache des Lehrermangels liegt darin, dass der +Lehrerberuf in den letzten Jahrzehnten massiv an Attraktivität +verloren hat. Die sozialpolitische Überforderung der Institution +Schule schlägt sich in einer massiven Mehrbelastung der Lehrer +nieder, die dann als die neuen Buhmänner der Nation für das +Scheitern der Bildungspolitik verantwortlich gemacht werden. Dem +will die AfD zielgerichtet entgegenwirken. Neben der Entlastung +der Schule von sozialpolitischen Forderungen, der Beendigung der +Inklusion und der Bildung von Sonderklassen für Flüchtlingen, +wollen +wir +den +Schulbetrieb +entbürokratisieren +und +zur +Bewältigung +von +Verwaltungsaufgaben +Schulassistenten +einstellen, damit die Lehrer sich wieder voll und ganz dem widmen +können, wofür sie diesen Beruf ergriffen haben: jungen Menschen +etwas beibringen. + +8) Schulen erhalten! + +Während in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt kaum Schulen +geschlossen wurden, droht in den kommenden Jahren eine neue +Schulschließungswelle. Die Schulschließungen in Gerbstedt sind +nur ein Vorbote dessen, was auf uns zukommt. Wenn die Vorgaben +der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung beibehalten werden +und die Bevölkerungsentwicklung so verläuft, wie in der +aktuellen Prognose vorhergesagt, werden in einigen Kreisen in +den nächsten 10 Jahren bis zur Hälfte der Grundschulen +bestandsgefährdet sein. Die AfD will deshalb die Verordnung zur +Schulentwicklungsplanung +überarbeiten +und +die +Mindestschülerzahlen absenken. Der Bestand einer Grundschule +soll nicht bis 60, sondern bis 40 Schülern gesichert sein. Der +Schulverbund muss flexibler werden: Bis zu drei Schulen, bei +einer Gesamtschülerzahl von +mindestens +100 ohne weitere + +--- PAGE 25 --- + +24 + +Vorgaben. Es stimmt nicht, dass an kleinen Schulen kein guter +Unterricht möglich sein soll, im Gegenteil. In Kleingruppen +lernt es sich besser. Auch jahrgangsübergreifender Unterricht +darf kein Tabu sein, wenn wir kleine Schulen erhalten und dem +Absterben des ländlichen Raums entgegenwirken wollen. + +9) Echte Bildung statt linker Indoktrination + +Das Programm „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ ist +entgegen seinem Titel kein Programm, das den Mut der Schüler +fördert und gegen echten Rassismus eintritt. Abgesehen davon, +dass es echten Rassismus kaum noch gibt und es deshalb wenig +Sinn macht, ihn mit großangelegten Programmen zu bekämpfen, +verbirgt sich hinter diesem Programm etwas anderes. Unter dem +Deckmantel, Rassismus zu bekämpfen, wird gegen legitime rechte +und patriotische Einstellungen vorgegangen. Schüler werden unter +Druck gesetzt, sich der Vorherrschaft linker Ideen zu beugen. So +fördert das Programm keinen Mut, sondern Duckmäusertum und +Konformismus. Wir denken, dass Schule die Schüler dazu erziehen +muss, dass sie sich im demokratischen Spektrum selbst eine +Meinung bilden. Eine einseitige Agitation für oder gegen +bestimmte politische Richtungen lehnen wir ab und fordern +deshalb, die Landesförderung des Programms „Schule gegen +Rassismus – Schule mit Courage“ ersatzlos einzustellen. + +10) Bildungspflicht statt Schulzwang! + +Eltern ist grundsätzlich die Wahlfreiheit zwischen Schul- und +Hausunterricht für ihre Kinder einzuräumen. Die Schulpflicht ist +durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. Voraussetzung für +Hausunterricht ist, dass der Hausunterricht durch Privatlehrer +gleiche Qualitätsstandards erfüllt wie der Schulunterricht und +dabei die gleichen Prüfungen abgelegt werden müssen. Das Recht +auf Hausunterricht ist als Elternrecht zu begreifen, die Bildung +der Kinder als Pflicht, der Schulbesuch jedoch lediglich als +freiwilliges Angebot, welches im Ermessen der Eltern mit Blick +auf das Kindeswohl wahrgenommen werden kann. + +11) Heimatkunde – Schulbildung nah am echten Leben! + +Nur wer weiß wie seine Lebensmittel hergestellt werden, wird +diese Lebensmittel zu schätzen wissen. Viele aktuelle Debatten +zeigen, dass das Bewusstsein für Lebensmittel durch die großen +Handelsketten aus dem Blick der Gesellschaft gerückt wurde. Wir +wollen, dass jedes Kind weiß, dass hinter der Wurst beim +Fleischer der Schlachter, der Landwirt und ein Tier steht. Zu +diesem Zweck soll sowohl die Heilpflanzenpädagogik als auch der +Heimatkundeunterricht mit Praxisbezug gefördert werden. Außerdem + +--- PAGE 26 --- + +25 + +fordern wir eine Zusammenarbeit mit der Schutzgemeinschaft +„Deutscher +Wald“ +(Förderung +von +Waldlandheimen +und +Bauernverbänden) um der Jugend einen Praxisbezug zu land- und +forstwirtschaftlichen Prozessen zu ermöglichen. + +Kultur statt Multikulti + +12) Patriotismus fördern - Kein Staatsgeld für antideutsche +Kunst und Kultur! + +Die vornehmste Aufgabe aller Kunst besteht darin, kulturelle +Identität zu pflegen. Die deutsche Identität ist so auch das +Resultat deutscher Kunst, vor allem der sich im öffentlichen +Raum vollziehenden Bühnenkunst. Leider wird die Kunst unserer +Tage dieser ihrer Verantwortung kaum noch gerecht – im Gegenteil. +Tanztheaterstücke wie „Das Fremde so nah“ (Theater Dessau) +wollen uns den Sinn für die Unterscheidung zwischen der eigenen +und fremden Kultur systematisch aberziehen. Noch plumper hetzen +Stücke wie „Fear“ (Berliner Schaubühne) unverhohlen gegen die +AfD und Pegida. Bestenfalls wird auf unseren Bühnen noch +nichtssagende Unterhaltung, Abseitiges oder Internationales ohne +Bezug zu unserem Land gezeigt. Das Grundgesetz verpflichtet +uns, auch solche „Kunst“ zu akzeptiert. Das Grundgesetz +verpflichtet uns aber nicht, solche Kunst zu fördern. Die +Kunstfreiheit ist kein Anspruch, jeden Schund gefördert zu +bekommen. Deshalb will die AfD mit Staats- und Steuergeld nur +noch solche Kunst fördern, die ihrer eigenen deutschen Kultur +grundsätzlich bejahend gegenübersteht. Wir sind, wie unsere +Haushaltsanträge +gezeigt +haben, +gewillt, +auch +massive +Einschnitte zu vertreten. Wir wollen die Förderung des „Impuls- +Festivals“ +für +neue +Musik +komplett +streichen +und +die +Landesförderung für die Theater mindestens halbieren. Eine +Agitation gegen das eigene Volk muss nicht durch den Staat, der +aus diesem Volk besteht, finanziert werden. In dieser Hinsicht +wie auch in weiteren Punkten der kulturpolitischen Ausrichtung +ist uns die kulturpolitische Wende, die Ungarn unter Viktor Orban +vollzieht, Vorbild und Inspiration. + +13) Landeszentrale für politische Bildung gründlich +reformieren! + +Die Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen- +Anhalt hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer +linken Indoktrinationsanstalt entwickelt. Das zeigt sich an den +Partnern und Vereinen, die von ihnen protegiert und mit +öffentlichen Geldern ausgestattet werden. Vom „Miteinander e.V.“ +über das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ bis hin zu diversen +Initiativen für mehr Demokratie und Toleranz, die auf das genaue + +--- PAGE 27 --- + +26 + +Gegenteil von Demokratie und Toleranz hinwirken, steht die +Landeszentrale wie die Spinne in einem Netz linker bis +linksextremer Institutionen. Unter der Fahne des „Kampfes gegen +rechts“ beteiligt sich die Landeszentrale an der Verunglimpfung +konservativer Einstellungen und Werte und diskreditiert legitime +patriotische Positionen. Somit lässt die Landeszentrale für +politische Bildung die Neutralität vermissen, die man von einer +Landesbehörde erwarten dürfte. Sie ist nicht einmal ansatzweise +in der Lage, eine politische Bildung zu vermitteln, die zur +Stabilisierung und Funktionalität unseres Staatswesens beiträgt. +Aus diesem Grund will die AfD die Landeszentrale für politische +Bildung in der aktuellen Form abschaffen und als Alternative ein +Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle +Identität aufbauen. + +14) Brauchtum im ländlichen Raum erhalten! + +Die AfD bekennt sich zur kulturellen Identität unserer Heimat. +Statt einer Landeszentrale für politische Bildung, die linken +Ungeist verbreitet, wollen wir Aktivitäten fördern, die das +Heimatgefühl und die Nationalidentität stärken. Dazu gehört, +dass Brauchtum und Traditionen erhalten werden müssen. Zu diesem +Zweck sollen Ortschaften 5 € pro Einwohner und Jahr als +ungebundene Schlüsselzuweisung für Brauchtum und Tradition vom +Land erhalten. Wofür genau innerhalb des breiten Rahmens der +Brauchtums- und Traditionspflege diese Zuweisung verwendet wird, +hat der Ortschaftsrat per Abstimmung zu beschließen. + +15) Vernünftiges Deutsch durchsetzen! + +Die Gendersprache mit dem großen Binnen-I („StudentIn“), x- +Endungen (Professex), Partizipialformen („Studierende“ statt +Studenten) und anderem Unsinn strebt danach, das Geschlecht aus +der Sprache zu verbannen. Die Sprache wird so dem Anliegen des +Gender mainstreaming unterstellt, eine geschlechtslose Welt zu +schaffen. Das Geschlecht soll sprachlich nicht mehr sichtbar +sein. Solchen Visionen erteilt die AfD eine klare Absage. Wir +halten an den tradierten Formen und Schreibweisen unserer +Sprache fest, weil sich darin unser Denken und unsere Identität +niedergeschlagen hat. Geschlechterrollen, auch und gerade in der +Sprache, machen unser kulturelles Leben vielfältig und spannend. +Die Genderformen erschweren außerdem das Lesen und Schreiben. +Wir wollen deshalb der Gendersprache entgegenwirken, indem wir +den amtlichen Sprachgebrauch von allen Formen befreien, die +durch feministische Ideologie oder Genderideologie motiviert +sind, und eine Richtlinie zu gutem Deutsch erlassen. An Schulen, +Gerichten, Ministerien, in der Kommunalverwaltung und im Landtag +sollen nur die bewährten traditionellen Schreibweisen der +deutschen Sprache akzeptiert werden. + +--- PAGE 28 --- + +27 + + +Wissenschaft statt Ideologie! + +16) Gleichberechtigung statt Gleichstellung! + +Die AfD bekennt sich zur Gleichberechtigung der Geschlechter. +Die +aktuell +an +den +Universitäten +gepflegte +Gleichstellungspolitik aber ist das genaue Gegenteil von +Gleichberechtigung, denn sie arbeitet mit der systematischen +Privilegierung von Frauen und diskriminiert gezielt Männer. +Männer werden entmutigt, eine akademische Karriere zu verfolgen. +Nicht mehr allein die Leistung, sondern vor allem das Geschlecht +entscheidet über den beruflichen Erfolg. Das Niveau der +akademischen Leistung sinkt, die Wissenschaft nimmt Schaden. Die +AfD hält gegen diesen Trend daran fest, dass bei der Vergabe von +Stipendien, bei der Besetzung von Universitätsstellen und +Lehrstühlen einzig und allein die fachliche Qualifikation den +Ausschlag geben soll. Alle Programme zur Förderung speziell von +Frauen sind einzustellen, alle Frauenquoten sind außer Kraft zu +setzen. Das Ziel der Gleichstellung ist aus dem Hochschulgesetz +zu streichen und durch Gleichberechtigung zu ersetzen. Ebenso +ist die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten aus dem +Hochschulgesetz zu streichen. + +17) Ausstieg aus dem Bologna-Prozess! + +Der sog. Bologna-Prozess, also die Einführung von BA/MA- +Studienabschlüssen +nach +angelsächsischem +Modell +und +die +europaweite Angleichung der Universitätssysteme, bleibt ein +wissenschaftspolitischer Irrsinn. Die deutsche Universität gibt +von den Diplomstudiengängen im Ingenieurswesen bis hin zur +akademischen Freiheit beim Studium der Geisteswissenschaft alles +auf, +was +ihre +Stärke +ausgemacht +hat. +Statt +deutscher +akademischer Kultur bieten unsere Universitäten nur noch einen +billigen +Abklatsch +des +angelsächsischen +Originals. +Die +Universitäten müssen, gerade um international attraktiv zu sein, +original und authentisch sein. Deshalb strebt die AfD den +Ausstieg aus dem Bologna-Prozess an. Da die meisten Bologna- +Vorgaben EU-rechtlich nicht verbindlich sind, ist dies auch +möglich. Wir wollen zuerst in Sachsen-Anhalt auf das bewährte +System umstellen und dann im Rahmen einer Bundesratsinitiative +erreichen, dass ganz Deutschland aus dem sog. Bologna-Prozess +aussteigt. +Die +internationale +Vergleichbarkeit +der +Studienabschlüsse lässt sich einfacher herstellen. + + +18) Eliten bilden – Landesstipendium auflegen! + + +--- PAGE 29 --- + +28 + +Viel zu viele auch gute und sehr gute Studenten müssen neben +ihrem Studium arbeiten, weil das herrschende Bafög-System +versagt hat. Nach Gießkannenprinzip, völlig unabhängig von der +Studienleistung +und +dafür +abhängig +von +sachfremden +Voraussetzungen wie dem Elterneinkommen wird Steuergeld falsch +eingesetzt. Wir wollen deshalb alternativ zu dem Bafög-System +eine Landesförderung aufbauen, die Stipendium für Promotion und +Studium +vergibt. +Die +Stipendien +werden +nach +einem +Auswahlverfahren, das einzig und allein auf die fachliche +Leistung abstellt, elternunabhängig gewährt, und setzen ständige +Leistungsnachweise voraus. + +19) Die Universität ist keine Räterepublik! + +Die 68er haben gegen die damalige Universität, deren Geschicke +von +der +Professorenschaft +gelenkt +wurde, +die +Idee +der +Gruppenuniversität ins Spiel gebracht, wonach alle Gruppen vom +Mittelbau über die Studenten bis hin zu den Reinigungskräften +mitbestimmen sollten. Diese Idee ist grundfalsch und dem Wesen +der universitären Bildung nicht angemessen. Die Universität +vermittelt Erkenntnis und Bildung und damit etwas, was nicht +demokratisch verhandelt werden kann, und wo der am meisten zu +sagen hat, der über die größte Erfahrung verfügt: die +Professoren. Der Niedergang unseres Bildungswesens hängt auch +damit zusammen, dass die schädliche Idee der Gruppenuniversität +sich über die Jahre mehr und mehr durchgesetzt hat. Die vielen +Gremien belasten Lehre und Forschung mit unsinniger Bürokratie +und +falschen +Entscheidungen. +Wir +wollen +deshalb +eine +Universitätsreform durchsetzen, die all diese Fehlentwicklungen +beseitigt und insbesondere den Einfluss der Studentenräte +zurückdrängt. Der Einfluss dieser Gremien beruht darauf, dass +eine kleine Schicht von hyperaktiven und zumeist linksradikalen +bis linksextremen Studenten sich anmaßt, für alle Studenten zu +sprechen. Diesem Treiben wollen wir ein Ende bereiten! + + + + + + + + + + + + +V Sicherheit bieten, Recht durchsetzen! + + +--- PAGE 30 --- + +29 + +Sicherheit bieten! + +1. Polizei stärken! + +Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für alles: bürgerliche +Freiheit, ökonomische Entfaltungsmöglichkeiten, demokratische +Beteiligung. Sicherheit darf deshalb nicht zu seinem Luxusgut +werden. Sie ist keine Privatsache, sondern ein Grundrecht und +Grundbedürfnis des Bürgers. Der Staat ist in der Pflicht, +Sicherheit zu bieten. +Um diesem Anspruch gerecht zu werden, will die AfD die +Landespolizei mittelfristig auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte +aufstocken. Der volkswirtschaftliche Schaden, der insbesondere +durch +Einbruchskriminalität +und +organisierte +Kriminalität +verursacht wird, überwiegt die Personalkosten, die im Zuge der +Aufstockung anfallen, bei weitem. Zudem soll die technische +Ausrüstung verbessert werden. Die Polizei muss im gesamten Land +präsent sein und, wenn sie gerufen wird, muss sie schneller am +Tatort eintreffen. Polizeibeamte sind von Verwaltungstätigkeiten +zu entlasten ist, damit diese sich auf rein polizeiliche +Maßnahmen konzentrieren können. + +2. Verdienst anerkennen – Befördern mit System! + +Um +die +Zufriedenheit +und +damit +Leistungsfähigkeit +der +Polizeibeamten zu steigern, fordert die AfD die Einführung eines +nachhaltigen, +zukunftsfähigen +Beförderungsmodells +für +die +Polizei. Der vorhandene Beförderungsstau ist aufzulösen. Dazu +sind Regelbeförderungen für die Eingangsämter einzuführen und, +soweit notwendig, entsprechende Stellenhebungen vorzunehmen. Die +fehlende Übernahme der Kosten für Dienstunfähigkeits- und +Diensthaftpflichtversicherungen ist ein Fehler im System. Im +Rahmen der Fürsorgepflicht sind diese Kosten vom Dienstherrn zu +tragen. + +3. Gewalttäter verfolgen! + +Die AfD hat sich dem entschiedenen Kampf gegen Kriminalität und +Erosion des Rechtsstaats verschrieben. Dieses setzt neben einer +handlungsfähigen Polizei eine die rasche und konsequente +Sanktionierung von Straftätern durch die Justiz voraus. Im +Bereich +der +Sexual- +sowie +Rohheitsdelikte +stiegen +die +polizeilich registrierten Fallzahlen von 2018 zu 2019 teilweise +um bis zu 25 Prozent an. Ein besonderes Problem stellt die +grassierende Messerkriminalität dar. Wir wollen die Methoden zur +Kriminalitätsbekämpfung +und +Kriminalprävention +weiterentwickeln, die Rasterfahndung nach Straftätern auf +richterlichen +Beschluss +zulassen +und +Dunkelfeldstudien + +--- PAGE 31 --- + +30 + +durchführen, um die tatsächliche Kriminalitätsbelastung richtig +einzuschätzen zu können. Besondere Schwerpunkte bilden dabei die +Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Messerkriminalität, Clan- +Kriminalität und von politisch motivierten Straftaten. + +4. Kriminelle Ausländer ausweisen! + +Auf den Deliktfeldern der Sexual- und Rohheitsdelikte treten +nichtdeutsche +Personen +überproportional +häufig +als +Tatverdächtige +in +Erscheinung. +Der +Anteil +nichtdeutscher +Tatverdächtiger +an +der +Gesamtzahl +aller +ermittelten +Tatverdächtigen stieg von 21,5 Prozent in 2018 auf 23,2 % im +Jahr 2019 an. Die AfD will deshalb die Herkunft und Nationalität +von Straftätern veröffentlichen. Wir wollen weiterhin, dass +Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von +mindestens +einem +Jahr +generell +ausgewiesen +werden +und +Wiedereinreiseverbot erhalten. + +5. Politischen Gewalttätern Grenzen aufzeigen! + +Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner +Gedächtniskirche im Jahr 2016 war die finale Kriegserklärung +islamistischer Terroristen an unsere freiheitliche Gesellschaft. +Der Islamismus zielt auf die Destabilisierung unseres Staates +durch Terror- und Gewaltakte. Dem stellen wir uns entschieden +entgegen. +Damit +Deutschland +nicht +zum +Auffanglager +für +Terroristen aus aller Welt wird, sind als Gefährder eingestufte +Ausländer +konsequent +abzuschieben +und +bis +dahin +in +Sicherungshaft zu nehmen. Eine wiederholte Einreise dieser +Personen muss dauerhaft untersagt werden und an der Außengrenze +Deutschlands enden. +Die überbordende Kriminalität linksextremer Fanatiker und +insbesondere der sog. Antifa stellt unsere Gesellschaft und +Demokratie vor große Herausforderungen. Der aktuelle Fall einer +überregional agierenden linksextremen Terrorzelle aus Leipzig +zeigt, dass in diesem Bereich die Ermittlungen und generell der +polizeiliche Verfolgungsdruck forciert werden müssen. + +6. Freiwillige Bürgerwacht einführen! + +Die AfD will, dass unsere Kommunen wieder die Sauberkeit und +Ordnung ausstrahlen, für die unser Land einst berühmt war, und +dass unsere Bürger sich in ihrem Nahbereich sicher fühlen. Zu +diesem Zweck wollen wir die Kommunen ermächtigen, eine +freiwillige Bürgerwacht aufzubauen. +Die freiwillige Bürgerwacht soll dem Ordnungsamt unterstehen. +Sie unterstützt die Arbeit des Ordnungsamtes und der Polizei mit +Hilfstätigkeiten. Angehörige der freiwilligen Bürgerwacht müssen + +--- PAGE 32 --- + +31 + +auf Zuverlässigkeit überprüft werden. Sie erhalten eine geringe, +im +Rahmen +der +Übungsleiterpauschale +steuerfreie +Aufwandsentschädigung. +Die +freiwillige +Bürgerwacht +dient +ausdrücklich nicht der Entlastung des Haushaltes, sondern der +Verbesserung der Sicherheitslage bei gleichbleibenden Mitteln. +Sie darf keine regulären Polizei- oder Ordnungsamtsstellen +ersetzen. Eine solche kommunale Bürgerwacht wird zu mehr +Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung beitragen. + +7. Für einen Verfassungsschutz, der die Verfassung schützt! + +Der Auftrag des Verfassungsschutzes besteht darin, Bestrebungen, +die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung +richten, zu erkennen und aufzuklären. Dieser Auftrag wird jedoch +mehr und mehr als Vorwand genutzt, um die Opposition, vor allem +die patriotische Opposition, zu diskreditieren und zu schwächen. +Bürgerliche +Proteste +und +friedliche, +demokratische +Meinungsäußerungen +werden +willkürlich +als +„extremistisch“ +gebrandmarkt, sobald sie mit den zunehmend linksradikalen +Kerndogmen der Altparteien nicht mehr vereinbar sind. Jeder, der +Masseneinwanderung, +Ausländerkriminalität +oder +die +multikulturelle Gesellschaft kritisiert, läuft Gefahr, vom +Verfassungsschutz verfolgt zu werden. Gegen diesen Missbrauch +des Verfassungsschutzes als Regierungsschutz wehren wir uns mit +allen demokratischen Mitteln. +Wir fordern daher, den Verfassungsschutz in eine unabhängige +Landesbehörde umzuwandeln. Weiterhin darf der Verfassungsschutz +sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen +nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützten +wie etwa die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu +brechen. +Die +Praxis +der +Verdachtsberichterstattung +ist +einzustellen. Ebenso ist das Konzept der Kontaktschuld, wonach +jeder, der mit einem Extremisten Umgang pflegt, selbst des +Extremismus verdächtig wird, als einer freiheitlichen Demokratie +unwürdig aufzugeben. + +8. Bundeswehr ehren - Bundeswehrstandorte erhalten! + +Die Bundeswehr ist in Sachsen-Anhalt an mehreren Standorten mit +insgesamt über 6.500 Soldaten und Zivilbeschäftigten vertreten. +Wir freuen uns über die Präsenz unserer Soldaten und werden uns +dafür einsetzen, dass das Land Sachsen-Anhalt sich zur +Bundeswehr als Ganzem bekennt und sich im Bundesrat und gegenüber +der Bundesregierung gegen eine Verkleinerung unserer Truppe und +ihrer Präsenz im Land einsetzt. Die AfD wendet sich außerdem +entschieden gegen Beleidigungen oder Verunglimpfungen deutscher +Soldaten. Wir verurteilen jegliche Sachbeschädigungen oder +Zerstörungen an militärischen Geräten und Liegenschaften. Die + +--- PAGE 33 --- + +32 + +Verteidigungsfähigkeit unseres Landes muss uneingeschränkt +aufrechterhalten werden. Deutsche Streitkräfte müssen unter +deutschem Befehl stehen. + +9. Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – unsere +Freunde und Helfer! + +Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz müssen als Teil +der gesamtstaatlichen Sicherheitsfürsorge wieder mehr im Fokus +der Landespolitik stehen. Die AfD will aus diesem Grund den +Bevölkerungsschutz sowie den Rettungsdienst weiter stärken und +das ehrenamtliche Engagement als eine der tragenden Säulen im +Brand- und Katastrophenschutz nachhaltig anerkennen. +Die Ausstattung der Wehren mit modernster Technik ist von großer +Bedeutung. Gerade im ländlichen Bereich muss die Zugehörigkeit +zur Feuerwehr besser honoriert werden. Dazu zählt neben einer +Erhöhung der Entschädigungen der Feuerwehrleute auch ein +entsprechender Anreiz für die Arbeitgeber, die bei einem Einsatz +mitunter für Stunden auf diese Mitarbeiter verzichten. Die +Aufgabe muss sein, die Sicherheit der Bürger nicht nur in den +Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum nicht nur auf +jetzigem Niveau zu halten, sondern zu verbessern. Die Einnahmen +aus der Feuerschutzsteuer sind vollständig an die Kommunen +auszuzahlen, damit diese Mittel vor Ort zweckgebunden für den +Brandschutz zur Verfügung stehen. + +10. Waffenbesitz ist gut und recht! + +Bedingt durch die linksalternative Diskursherrschaft werden +Waffen +zunehmend +tabuisiert. +Waffenbesitzer +müssen +sich +rechtfertigen, +Waffenliebhaber +werden +nur +noch +als +„Waffennarren“ angesprochen, das Waffengesetz wird, ohne dass +dafür noch stichhaltige Begründungen gefordert werden, stetig +verschärft. Damit wird uns ein Stück bürgerlicher Freiheit +genommen! Die AfD bekannt sich dagegen ausdrücklich zum Recht, +Waffen zu besitzen. +Betroffen von den zunehmend sinnfreien Verschärfungen eines im +Weltvergleich ohnehin schon hochrestriktiven Waffenrechts sind +vor allem legale Waffenbesitzer, Sportschützen, Jäger und +Waffensammler. Die illegalen Waffen, die für Straftaten bis hin +zu terroristischen Anschlägen benutzt werden, werden davon nicht +erfasst. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts lehnt die +AfD deshalb ab. +Wir wollen – im Gegenteil +– +sogar +auf eine +maßvolle +Liberalisierung des Waffenrechts hinwirken. Schreckschusswaffen +sind wieder freizugeben. Der sog. Kleine Waffenschein ist +abzuschaffen. In dieser Hinsicht ist die Rechtslage von vor 2003 +wieder herzustellen. Kontrollen der Behörden bei legalen + +--- PAGE 34 --- + +33 + +Waffenbesitzern müssen gebührenfrei sein. Außerdem muss es für +besonders gefährdete Bürger möglich sein, zum Selbstschutz einen +Waffenschein zu erhalten. Durch eine überstrenge Beurteilung der +Anträge ist dieses auf dem Papier nach wie vor bestehende Recht +de facto abgeschafft worden. + +Recht durchsetzen! + +11. Justiz braucht Vollzug! + +Die +Richterschaft, +der +Justizvollzugsdienst +und +andere +Berufsgruppen in der Justizverwaltung stehen aufgrund der +Altersstruktur +in +den +nächsten +Jahren +vor +einer +Pensionierungswelle. +Zudem +gestaltet +sich +besonders +im +Justizvollzugsdienst die Nachwuchsgewinnung als schwierig. +Die +AfD +setzt +sich +deshalb +für +einen +vorübergehenden +Stellenaufwuchs im Bereich der Justizverwaltung ein, damit das +Fach- und Erfahrungswissen der ausscheidenden Bedienteten +möglichst verlustfrei an +die +neu +eingestellten +Kollegen +weitergegeben werden kann. Für den Justizvollzugsdienst ist eine +wahrnehmbare Einstellungsoffensive durchzuführen sowie die +Attraktivität dieses Berufes durch finanzielle Anreize zu +steigern. + +12. Staatsanwälte unabhängiger machen! + +Justizminister haben, anders als bei Richtern, gegenüber +Staatsanwälten +ein +Einzelweisungsrecht. +Damit +ist +eine +Einflussnahme auf das rechtsstaatliche Verfahren gegeben und dem +politischen Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die AfD hält daher +auch zur Wahrung der Gewaltenteilung eine weitestgehende +Einschränkung der politischen Einflussmöglichkeiten auf die +Justiz für erforderlich. Wir wollen des Einzelweisungsrecht des +Justizministers +gegenüber +den +Staatsanwälten +abschaffen. +Staatsanwälte dürfen nur an Recht und Gesetz gebunden sein und +an ihren Auftrag, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten. + +13. Richterstellen allein nach Qualifikation besetzen! + +Die Vergabe von Richterstellen muss sich am Leistungsprinzip +orientieren. Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dürfen +die alleinigen Kriterien für die Besetzung einer Richterstelle +sein. Die derzeitige Form der Besetzungsverfahren über das +Justizministerium ermöglicht die Vergabe nach parteipolitischen +Gesichtspunkten. Einer Ämterpatronage ist somit Tür und Tor +geöffnet. Werden "Vertrauensleute der Regierung" systematisch +bevorzugt, befördert das eine dem Staat geneigte Judikatur. Die +AfD will, um einer solchen Entwicklungen entgegenzuwirken, dass + +--- PAGE 35 --- + +34 + +die Auswahlentscheidung für die Besetzung von Richterstellen +durch ein Gremium erfolgt, in welchem überwiegend Richter +vertreten sind. + +14. Justizvollzugsanstalt Volkstedt erhalten! + +In den zurückliegenden Jahren kam es in den Gefängnissen des +Landes temporär zu Überbelegungen, so dass teilweise Zellen +aufgebettet +und +Gemeinschaftsräume +zur +Unterbringung +von +Häftlingen genutzt werden mussten. Entschärft hat sich die +Situation im Jahr 2020, weil bedingt durch die Corona-Krise +vorübergehend weniger Haftbefehle vollstreckt wurden. Das führte +dazu, dass die Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle, welche in +den letzten Jahren tendenziell zugenommen hat, Mitte 2020 bei +über 2.000 lag. Es ist absehbar, dass mit einem Personalaufwuchs +in der Polizei eine größere Zahl von gesuchten Personen dingfest +gemacht bzw. Haftbefehle vollstreckt werden. Gleichzeitig droht +der mit über 200 Haftplätzen ausgestatteten JVA Volkstedt die +Schließung. Diese Entwicklung wird ohne Gegenmaßnahmen zu einem +Belegungskollaps in den Gefängnissen führen. Es wird jeder +einzelne Haftplatz benötig. Die AfD will daher die im Jahr 2012 +beschlossene Schließung der JVA Volkstedt aufzuheben und die +Anstalt weiter nutzen. + +15. Strafen von Ausländern in ihrem Heimatländern vollziehen! + +Ausländische Gefangene stellen das Gefängnispersonal aufgrund +der Sprachbarriere und der kulturellen Eigenheiten vor besondere +Herausforderungen. Von den im März 2020 in den Haftanstalten des +Landes einsitzenden 1.678 Gefangenen waren 242 nichtdeutsche +Personen. Dies entspricht einem Ausländeranteil unter den +Gefangenen von 14,42 Prozent. Außerdem wird der Strafvollzug in +Deutschland von Ausländern oftmals überhaupt nicht als Strafe +empfunden wird, weil er verglichen mit dem Strafvollzug in ihren +Herkunftsländern eher einem angenehmen Hotelaufenthalt gleicht. +Wir wollen deshalb zur Entlastung des Justizvollzugsdienstes und +des +Landeshaushaltes, +aber +auch +zur +Steigerung +der +Abschreckungswirkung von Gefängnisaufenthalten, dafür sorgen, +dass ausländische Straftäter ihre Haftstrafe grundsätzlich in +ihren jeweiligen Heimatländern absitzen. Um die Herkunftsländer +zur Kooperation zu bewegen, wollen wir pro Gefangenem eine +Pauschale bezahlen, die unterhalb der Kosten liegt, die ein +Gefangener im deutschen Strafvollzug erzeugt. Für die armen +Herkunftsländer dürfte diese Pauschale immer noch einen starken +Anreiz zur Zusammenarbeit darstellen, wir aber entledigen uns so +nicht nur der kriminellen Ausländer, sondern sparen auch noch +Steuergeld. + + +--- PAGE 36 --- + +35 + +16. Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen! + +Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sind Abwehrrechte der +Bürger gegen den Staat. Ohne diese beiden Freiheitsrechte sind +alle anderen Grundrechte wertlos, denn nur diese ermöglichen es, +Kritik an der Regierung öffentlich vorzubringen. Deshalb tritt +die AfD gegen jedwede Einschränkung der Meinungs- und der +Versammlungsfreiheit ein. +Wer friedlich demonstriert und so sein demokratisches Recht +wahrnimmt, benötigt keine Form der Vermummung. Er will und soll +also auch für sein Anliegen Gesicht zeigen. Wir treten dafür +ein, das bestehende Vermummungsverbot bei allen öffentlichen +Aufzügen durchzusetzen. Der Sinn politischer Demonstrationen +setzt voraus, dass die Botschaften, für die demonstriert wird, +der Öffentlichkeit verständlich sind. Meinungsäußerungen auf +öffentlichen Aufzügen haben deshalb grundsätzlich nur in +deutscher Sprache zu erfolgen. + +17. Vereinsförderung nur mit Demokratieerklärung + +Die Demokratie zu festigen und zu fördern, ist vornehmste Aufgabe +staatlichen Handelns. Wenn sich staatliche Organe nicht um die +Demokratie sorgen, verliert der Staat die Demokratie aus den +Händen. Die AfD will deshalb, dass künftig keine Förderung an +Vereine, Initiativen oder Gruppierungen etc. erfolgt, ohne dass +ein konkretes Bekenntnis mittels öffentlicher Erklärung zu +unserem Staat und unserer Verfassungsordnung abgelegt wird. +Damit soll eine Förderung von Staats- und Verfassungsfeinden +vermieden werden. + +18. Demokratische Entscheidungen +brauchen Reife +– +Keine +Absenkung des Wahlalters! + +Wählen +gehen +bedeutet +Verantwortung +übernehmen. +Die +Wahlentscheidung ist eine bedeutende Entscheidung. Die Bürger +entscheiden, wen sie mit der Vertretung ihrer Interessen +beauftragen. Diese Entscheidung +setzt +ein +Mindestmaß +an +geistiger Reife voraus, wie es in etwa der Erlangung der vollen +Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren entspricht. Wir wehren uns +deshalb strikt gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 oder +gar 14 Jahren bei Bundestags- und Landtagswahlen oder auf 14 bei +Kommunalwahlen. Solche Forderungen werden zumeist von linken +Parteien erhoben, die sich unter den Jugendlichen hohe +Zustimmungswerte erhoffen. Obwohl Umfragen zeigen, dass weniger +die linken Parteien, sondern eher die AfD sich unter den +Jugendlichen einer hohen und stetig wachsenden Zustimmung +erfreut, lehnen wir eine solche Absenkung aus staatspolitischer +Verantwortung ab. + +--- PAGE 37 --- + +36 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +VI Das Land entwickeln, den Verkehr ausbauen! + +Den Verkehr ausbauen! + +--- PAGE 38 --- + +37 + + +1. In die Infrastruktur investieren! + +Für eine stabile Wirtschaft und deren weitere Entwicklung muss +die Verkehrsinfrastruktur weiter ausgebaut und unterhalten +werden. Nur eine stabile und verlässliche Infrastruktur ist der +Garant für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Doch +gerade ein Blick auf den bestehenden Investitionsstau der +Straßen- und Verkehrsinfrastruktur in Milliardenhöhe (siehe KfW- +Kommunalpanel 2019) offenbart finanzielle Schieflagen und +weitere Herausforderungen. +Das Investitionsdefizit betrifft nicht nur die Straßen in +öffentlicher Trägerschaft, sondern auch Brückenbauwerke. Der +Investitionsstau muss unverzüglich abgebaut werden, schließlich +führen ausbleibende Unterhaltungsmaßnahmen zwangsläufig zu +grundhaften Erneuerungen und damit zu deutlichen höheren Kosten. +Wir wollen deshalb ein Gesamtkonzept zur Sicherstellung der +Refinanzierung erstellen, damit langfristig ein Abbau des +Investitionsstaus erfolgen kann. + +2. Tempo im Straßenbau! + +„Freie Fahrt für freie Bürger“ ist das Leitprinzip unserer +Verkehrspolitik. Das beginnt +schon +beim +Straßenbau. Die +Baumaßnahmen dauern immer noch zu lange. Zu viel Zeit vergeht +bis zum Baubeginn und die Baumaßnahmen selbst werden nicht +schnell genug erledigt. Hier ist mehr Tempo nötig! Wir wollen +die Straßensanierung und den Bau notwendiger Autobahnen und +Bundestraßen beschleunigen und Vorkehrungen dafür treffen, dass +Baustopps durch unnötige Klagen vor Gericht vermieden werden. +Beispielgebend sind die A14, die A143 und die B6n! Hinzu kommen +zu viel Bürokratie und Fehlplanungen der verantwortlichen +Behörden. +Ein +Beispiel +dafür +wäre +die +Nordumgehung +Griebo/Wittenberg. Aber auch Ortsumfahrungen müssen schneller +realisiert werden, um die Ortskerne zu entlasten. Zu nennen wäre +hier u.a. die B107 als Ortsumfahrung Oranienbaum-Wörlitz. + +3. Fährverbindungen erhalten! + +Fährverbindungen haben im ländlichen Raum eine herausgehobene +verkehrspolitische Bedeutung. Sie kommen zum Einsatz, wo +Brückenverbindungen fehlen und schaffen einen sinnvollen Ersatz, +um lange Umwege zu vermeiden. Für die Unterhaltung dieser +landesbedeutsamen Fährverbindungen kommen mehrheitlich die +Kommunen auf, was als freiwillige Aufgabe gilt und somit andere +freiwillige Aufgaben wie Bibliotheken und Schwimmbäder belastet. +Wir finden: Das kann nicht sein! Hier ist das Land gefragt! Um +die Fährverbindungen im Land langfristig zu erhalten, wollen wir + +--- PAGE 39 --- + +38 + +die +Finanzierung +insbesondere +im +ländlichen +Raum +durch +Gesetzesänderungen dem Land übertragen. + +4. Bus und Bahn stärken! + +Die AfD-Sachsen-Anhalt bekennt sich ohne Wenn und Aber zum +klassischen Automobil mit Verbrennungsmotor als Grundlage +unserer Mobilität. Gleichwohl wollen wir nicht als Ersatz, aber +als sinnvolle Ergänzung zum privaten PKW den öffentlichen +Nahverkehr weiter ausbauen und die Kommunen dabei unterstützen. +Der Rückbau von Bahnhöfen wie zum Beispiel dem Bahnhof Jütrichau +zwischen Zerbst und Roßlau muss gestoppt werden. Parallel müssen +stillgelegte Bahngleise, wo immer es möglich und sinnvoll ist, +wiederbelebt werden. Die Heidebahn zwischen der Lutherstadt +Wittenberg und Eilenburg muss länderübergreifend (Sachsen-Anhalt +und Sachsen) in den öffentlichen Nahverkehr übernommen und +regelmäßig befahren werden. + +5. Schluss mit dem LKW-Chaos an Autobahnen! + +Bis 2030 wird der LKW-Verkehr auf Deutschlands Straßen, +insbesondere Autobahnen, massiv zunehmen. Doch bereits jetzt +besteht +in +Sachsen-Anhalt +ein +Mangel +an +ausreichenden +Stellmöglichkeiten auf Fernstraßen. +Die Folgen sind +ein +steigendes Unfallrisiko durch falsch abgestellte LKWs. Um +Strafzettel zu vermeiden, suchen viele LKW-Fahrer alternative +Parkmöglichkeiten in angrenzenden Gewerbeparks oder Gemeinden. +Dies verursacht Müll und zusätzliche Straßenschäden, sehr zum +Leidwesen der örtlichen Bevölkerung und der Gewerbetreibenden. +Sachsen-Anhalt gilt zudem als Transitland, sodass bei einer +prognostischen Zunahme des LKW-Verkehrs um ein geschätztes +Drittel, der zukünftige Bedarf an Parkständen deutlich höher +ausfallen +wird. +Deshalb +werden +wir +die +vorhandenen +Parkkapazitäten bedarfsorientiert ausbauen und dafür sorgen, +dass in einem halbjährlichen Monitoring über den Umsetzungsstand +berichtet wird. + +6. Behindertenparkplätze nach Bedarf! + +Jedem Autofahrer ist die Situation bekannt, dass er verzweifelt +einen Parkplatz sucht und keinen findet, weil alles belegt ist, +aber +immer +mehrere +Behindertenparkplätze +frei +bleiben. +Offensichtlich existieren anteilig mehr Behindertenplätze als +von berechtigten Nutzern mit Behindertenausweis nachgefragt +werden. Wir wollen deshalb landesweit die Auslastung der +Behindertenparkplätze überprüfen und, wenn Überkapazitäten +langfristig ungenutzt bleiben, diese reduzieren bzw. die +Kommunen anregen und dabei unterstützten, in diesem Sinne zu + +--- PAGE 40 --- + +39 + +handeln. Wir wollen Behinderten nicht zumuten, zusammen mit +Nichtbehinderten um die gleichen Parkplätze konkurrieren zu +müssen; +es +darf +aber +auch +nicht +sein, +dass +sinnfreie +Überkapazitäten vorgehalten werden. + +7. Wir brauchen keine Lastenräder! + +Das Land Sachsen-Anhalt hat zur Anschaffung von Lastenrädern +eine +Förderrichtlinie +erlassen. +Hierbei +können +neben +Privatpersonen auch Verbände oder Vereine in den Genuss einer +Förderung in Höhe von bis zu 1.500 Euro kommen. Diese einseitige +Bevorzugung +von +Verkehrsteilnehmern +im +Zeichen +der +Klimaideologie lehnen wir entschieden ab. Individualverkehr ist +reine Privatangelegenheit und sollte nicht vom Steuerzahler +alimentiert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, derartige +Förderprogramme ersatzlos einzustellen. + +8. Der Verbrennungsmotor - eine deutsche Zukunftstechnologie! + +Die EU-Kommission will bis Ende 2021 für eine radikale +Verschärfung der Abgasnorm bei Verbrennungsmotoren sorgen. +Bereits ab 2025 könnte mit der Einführung der EU-Abgasnorm 7 die +Neuzulassung von Benzin- und Diesel-Fahrzeugen unmöglich sein. +Experten halten die damit einhergehenden Anforderungen für +physikalisch nicht durchführbar, sodass es das Aus für den +Verbrennungsmotor bedeuten würde. +Insbesondere wir Deutschen, die wir in der Technologie des +Verbrennungsmotors federführend ist, werden durch die uns von +Brüssel aufgelegten Deindustrialisierung schwer getroffen. Die +Folgen wären für Sachsen-Anhalt fatal. Zuliefererbetriebe würden +in ihrer Existenz gefährdet, viele Beschäftigte würden durch +Arbeitslosigkeit bedroht. Wir setzen uns daher mit aller Kraft +für eine weitere Nutzung von Verbrennungsmotoren ein und lassen +nicht zu, dass tausende Arbeitsplätze und der darauf beruhende +Wohlstand gefährdet wird. + +9. Elektromobilität ist keine Alternative. + +Die Elektromobilität wird den Ansprüchen, die klimaneutrale +Alternative zum Verbrennungsmotor darzustellen, in keiner Weise +gerecht. Unter Einfluss der CO2-Ideologie werden klima- und +umweltschädliche Erzeugerprozesse ebenso ausgeblendet wie die +Förderbedingungen der Arbeiter in afrikanischen Minen zum Erhalt +des +benötigten +Kobalt. +Eine +vollständige +Umrüstung +der +Ladeinfrastruktur bis hin zur erforderlichen Ausrüstung der +speziellen Löschtechnik für die Freiwilligen Feuerwehren zur +Bekämpfung von Bränden bei E-Autos, stellt einen ungeheuren +materiellen Aufwand dar. Diese und weitere Aspekte finden in + +--- PAGE 41 --- + +40 + +keiner CO2-Bilanz zur Elektromobilität Erwähnung und verzerren +so den öffentlichen Diskurs über Elektromobilität. Zukünftig +wird die Elektromobilität in urbanen städtischen Nischen ihre +Anwendung finden, für den flächendeckenden Einsatz im Land wird +sie jedoch nicht taugen. Daher lehnen wir jedwede Förderung von +E-Autos und jede gegen die Nutzung von Verbrennungsmotoren +gerichtete Maßnahme entschieden ab. + +10. Motorradkultur erhalten, Fahrverbote verhindern! + +Der Bundesrat hat am 15.Mai 2020 einer Entschließung „zur +wirksamen Minderung und Kontrolle von Motoradlärm“ zugestimmt +(BR 125/20). Dieses Papier ist eine Kampfangsage an alle +Motorfahrer. +Es +fordert +u.a. +strenge +Grenzwerte +für +Lärmemissionen, strengere Strafen für Veränderungen am Auspuff, +ein +Verbot +Motorsteuerungen, +die +einen +eigenen +„Sound“ +produzieren, Fahrverbote für Motorräder, mehr Kontrollen und +eine verschuldensunabhängige Haftung von Motorradfahrern. +Bund und Länder haben bei den avisierten Maßnahmen jedes Maß +verloren. Insbesondere die geplante bauliche Lärmreduzierung von +Motorrädern wird bei Zweirädern auf Verbrenner-Basis nicht +möglich sein, sodass der Vorstoß von Motorradverbänden mit +Nachdruck kritisiert bzw. abgelehnt wurde. Die AfD Sachsen- +Anhalt steht an der Seite der Motorradliebhaber. Wir werden uns +wie bisher so auch zukünftig gegen jeden Versuch werden, das +Motorrad-Hobby einzuschränken oder verbieten. Die Umsetzung der +erwähnten Bundesratsentschließungen werden wir mit allen Mitteln +bekämpfen. + +Das Land entwickeln! + +11. Räder müssen rollen! + +Die Nutzung von Zwei-Rädern gewinnt als Verkehrsmittel eine +immer größere Relevanz. Radfahren ist eine Fortbewegungsform, +welche nicht nur der Gesundheit dient und umweltfreundlich ist, +es etabliert sich auch zunehmend ein Radtourismus. Dieser Trend +ist weiter zu entwickeln und Grundlage hierfür ist ein gut +ausgebautes Radwegenetz. Die aktuelle Landesregierung steht sich +jedoch mit der Radwegeplanung selbst im Weg und setzt eher auf +unnötige Wasserköpfe, wie z.B. Radkoordinatoren und Rad- +Netzwerke. +Diese +Selbstbeschäftigung +dient +weder +dem +Steuerzahler noch dem Radwegeausbau. +Um Radtourismus und Radfahrer die notwendige Infrastruktur zu +ermöglichen sind insbesondere die Planungsverfahren für Radwege +zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ferner sollen Radwege +bereits in die Planung neuer Landesstraßen miteinfließen. Ebenso + +--- PAGE 42 --- + +41 + +sind die Fördermittel des Landes zur Unterstützung des +kommunalen Radverkehrsnetzes deutlich zu erhöhen. + +12. Wasserstraßen-Tourismus entdecken! + +Flüsse durchziehen unser Bundesland wie Lebensadern. Sie dienen +Wirtschaft, Natur und Mensch gleichermaßen. Es überrascht daher +nicht, +dass +sich +diese +Lebensadern +immer +mehr +zu +Anziehungsmagneten für Touristen entwickeln. Die Landesregierung +muss deshalb dem Wasserstraßen-Tourismus mehr Aufmerksamkeit +widmen. Wir wollen uns deshalb u.a. dafür einsetzen, dass der +Bund den Elster-Saale-Kanal fertigstellt. + +13. Sanierungsgebiete ja, aber nicht auf Kosten der Bürger! + +Städtebauliche Sanierungsgebiete sind ein wirksames Instrument +zur Aufwertung von städtebaulichen Regionen und Quartieren. Zur +anteiligen Finanzierung werden neben Land und Bund jedoch auch +die im Sanierungsgebiet wohnhaften Bürger herangezogen. Hier +möchten +wir +an +den +Erfolg +zur +Abschaffung +der +Straßenausbaubeiträge anknüpfen und im Sinne unserer Bürger für +eine Entlastung sorgen. Es ist nicht tragbar, dass Anwohner zur +Quartiersaufwertung +mit +teils +fünfstelligen +Beträgen +herangezogen werden. Das Land Sachsen-Anhalt muss hier eine +Vorreiterrolle einnehmen und sich im Bundesrat für eine +Neuregelung einsetzen. Zukünftig sollen insbesondere private +Eigentümer +und +Genossenschaften +durch +deutlich +höhere +steuerliche +Abschreibungsmöglichkeiten +zu +Investitionen +angeregt werden. Die bisherigen Fördermittelanteile durch Land +und Bund sind zu erhöhen. + +14. Der ländliche Raum braucht Perspektive, keine Phrasen! + +Die Altparteien bekennen sich zu Wahlkampfzeiten zwar immer +gebetsmühlenartig zur Stärkung des ländlichen Raums, tun aber, +sobald die Wahlen vorbei sind, nicht nur nichts für den +ländlichen Raum, sie betreiben sogar eine Politik gegen den +ländlichen Raum. Die Altparteien hungern die Kommunen aus. +Vergreisung, sterbende Innenstädte und verfallende Infrastruktur +sind die Folge. +Wir wollen dem ein Ende bereiten. Die Kommunen dürfen nicht +allein gelassen werden, sie brauchen mehr Unterstützung. +Fördermittel werden von der Landes- bis zur EU-Ebene für +zweckgebundene kommunale Projekte bereitgestellt, die Haken sind +jedoch die zu erbringenden Eigenmittel und mehr noch der damit +einhergehende bürokratische Aufwand. Wir wollen zumindest im +Verhältnis zwischen Land und Kommunen Bürokratie abbauen, auf +Bundesebene auf weitern Bürokratieabbau hinwirken und eine + +--- PAGE 43 --- + +42 + +Stelle schaffen, die Kommunen bei der Bearbeitung von EU- +Fördermittelanträgen unterstützt. Abgesehen davon halten wir das +Fördermittelkonzept wegen der geschilderten Schwierigkeiten für +ein Auslaufmodell und setzen mehr auf projektbezogene, freie +Budgets, die durch das Land bereitgestellt und von den Kommunen +auf Antrag abgerufen werden können. + +15. In die Zukunft investieren – digitale Infrastruktur +ausbauen! + +Die Digitalisierung durchzieht inzwischen alle Lebenszweige. Ob +privat, beruflich oder wirtschaftlich – ohne eine gelungene +Politik der neuen Technologien wird Deutschland langfristig ins +Hintertreffen geraten. Zu den Gewinnern gehören dann ehemalige +Entwicklungsländer wie China, in denen Künstliche Intelligenz +und +Vernetzung +zur +Staatsräson +gehören +und +mit +einer +Geschwindigkeit umgesetzt werden, die in Deutschland unter der +Herrschaft einer verkrusteten Ökodiktatur niemals umzusetzen +ist. Wir sehen die Digitalisierung generell als Chance, +Deutschland, und damit auch Sachsen-Anhalt, für die nächsten 100 +Jahre zu einem der wichtigsten globalen Innovationstreiber zu +machen. Jedoch müssen wir dabei Zulieferer neuer Technologien +und nicht nur Abnehmer werden. Es kann nicht sein, dass wir immer +noch +nicht +während +einer +Bahnfahrt +unterbrechungsfrei +telefonieren können und das Internet in vielen Gegenden immer +noch zu langsam für die Bedürfnisse der Wirtschaft ist. +Wir wollen deshalb den Breitbandausbau vorantreiben und streben +einen 100%-Ausbau mit mindestens 50Mbit/S in ganz Sachsen-Anhalt +an. Auch ein landesweiter netzunabhängiger Mobilfunkausbau mit +100% Erreichbarkeit ist zu gewährleisten, egal, um welchen +Anbieter es sich letztlich handelt. +Um gegen IT-Angriffe und +Wirtschaftsspionage besser gewappnet zu sein, fordern wir, dass +das Land digitale Schutzstrategien für Wirtschaft und Verwaltung +entwickelt. + +16. Digitale Verwaltung im Sinne der Bürger! + +Digitalisierung kann das Leben und vor allem die Verwaltung +leichter machen. Wir fordern, alle Verwaltungsdienstleistungen +digital anzubieten. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass +die Vorgänge für den Bürger nicht komplizierter, sondern +einfacher werden. Die Internetseiten der Behörden müssen +benutzerfreundlich gestaltet sein und sich selbst erklären. Eine +rasche Bearbeitung der digitalen Vorgänge ist sicherzustellen, +denn jeder mit der Digitalisierung verbundene Zeitgewinn ist +vergeblich, wenn der Bürger trotzdem lange auf die erwünschten +Ergebnisse warten muss. + + +--- PAGE 44 --- + +43 + +17. Öffentliche Verwaltung auf Kernaufgaben beschränken! + +Die öffentliche Hand muss dem Bürger durch die verlässliche +Erledigung ihrer Aufgaben dienen, anstatt ihn mit unsinniger +Bürokratie zu belasten. Dazu soll die staatliche Verwaltung sich +auf die Erledigung ihr Kernaufgaben konzentrieren. Die AfD will +ein +modernes +Personal- +und +Verfahrensmanagement +in +die +öffentliche Verwaltung einführen, um Kosten zu sparen und +gleichzeitig die Effizienz des Verwaltungshandelns zu erhöhen. +Das Landesverwaltungsamt ist in seiner Funktion zu stärken, da +es +unterhalb +der +Ministerialebene +eine +unerlässliche +Bündelungsfunktion wahrnimmt und ein verlässliches Element der +Rechtsstaatlichkeit ist. + +18. Genug GEZahlt – Schluss mit der Abzocke! + +Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entwickelt sich zunehmend zu +einem Fass ohne Boden. Die Einnahmen aus den Zwangsgebühren +werden für üppige Pensionen und Gehälter, aber auch für Gutachten +zu +Sprachmanipulation +oder +unnötige +Doppelstrukturen +herausgeschmissen. +Hinzu +kommt +eine +von +linkem +Ungeist +bestimmte, einseitige Berichterstattung über politische Themen. +Deshalb fordern wir +eine +grundlegende +Neugestaltung des +öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine komplette Abschaffung +des Rundfunkbeitrages. +Den Grundbedarf des Bürgers an politischer Information soll +perspektivisch ein Hauptsender im Bereich Fernsehen abdecken. +Darüber hinaus soll der öffentliche Rundfunk abgespeckte +Regionalsender umfassen, deren Aufgabe darin besteht, ein +Programm aus den Bereichen Lokalnachrichten, lokale Kultur und +Brauchtum, regionalen Sportereignissen sowieso Landespolitik zu +bieten. + +19. Für unser Dasein vorsorgen! + +Ver- und Entsorgungsaufgaben mit Monopolcharakter müssen auf +kommunaler Ebene grundsätzlich durch die öffentliche Hand +übernommen werden. Die kommunale Daseinsvorsorge gewährleistet +u.a. +die +Versorgung +der +Bevölkerung +mit +Trinkwasser, +Elektrizität und Gas sowie die Entsorgung von Abwasser und +Abfällen jeder Art. Diese Aufgaben dürfen nicht dem freien Spiel +der Märkte überlassen werden. Wir wollen, dass Netzleitungen, +die im Eigentum der Allgemeinheit stehen und von dieser +finanziert wurden, grundsätzlich nicht veräußert oder verpachtet +werden dürfen. Bereits erfolgte derartige Privatisierungen sind +rückabzuwickeln. + + +20. Verbesserung der Infrastruktur auf dem Lande + + +--- PAGE 45 --- + +44 + +Die Landes- und Regionalplanung Sachsen-Anhalts muss künftig auf +eine deutlich verbesserte Infrastruktur auf dem Lande abzielen. +Die Planungshoheit der Gemeinden ist zu stärken. Dezentrale und +eigenverantwortliche +Lösungen +der +Energieversorgung, +der +Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sind zu +begünstigen. Dazu zählen +zum +Beispiel +Möglichkeiten der +Einrichtung und Nutzung privater Brunnen für die lokale +Trinkwasserversorgung und die Lockerung des Anschluss- und +Benutzungszwangs. Wir sprechen uns gegen den Zwangseinbau von +vollbiologischen +Kläranlagen +und +für +Elementarpflichtversicherungen bei Hochwassergefahr aus und +befürworten eine Innenstadtsanierungsgewinnbeteiligung +nach +Naturkatastrophen. In diesem Zusammenhang fordern wir für +künftige +Hochwasser +mehr +Überflutungsflächen +und +weniger +Versiegelungen oder Einengungen entlang der Flussläufe in +Sachsen-Anhalt +und +den +Nachbarländern. +Die +in +Planung +befindlichen bzw. bereits begonnenen Hochwasserschutzmaßnahmen +sind zügig fortzuführen und zu vollenden. +Zur Verbesserung der Infrastruktur auf dem Lande gehören auch +der Ausbau des Straßennetzes. Als Beispiel hierfür soll die +sogenannte ‚Hosenträgervariante‘ in der Altmark genannt werden, +die schnellstens umgesetzt werden muss. Mittels der B190n muss +es einen Lückenschluss zwischen der A14 und A39 geben, damit +auch die dortigen ländlichen Räume erschlossen werden. +Der Hafen in Roßlau an der Elbe wird saniert. Dazu gehört +ebenfalls eine funktionierende Infrastruktur. Wir fordern eine +schnellere Umsetzung der B184 als Ortsumgehung von Roßlau. Nur +so kann sich die Hafenwirtschaft gut entwickeln. Diese Planungen +dürfen nicht länger verschoben werden. + +21. Zuzug in den ländlichen Raum fördern + +Im ländlichen Raum finden wegen des Bevölkerungsrückgangs viele +Immobilien keine Käufer mehr. Dadurch verlieren die Orte immer +schneller an Attraktivität. Andererseits interessiert sich aber +eine wachsende Zahl von Städtern in den letzten Jahren für den +ländlichen Lebensstil abseits von Enge und Hektik. Die Motive +sind dabei vielschichtig und die AfD will Wege aufzeigen, wie +die Ansiedlung von Städtern im ländlichen Raum gefördert werden +kann. Dafür müssen die Verfügbarkeit von Immobilien im +ländlichen Raum sichtbarer gemacht, Siedlungsinteressenten über +verschiedenste +Foren +vernetzt +und +informiert +sowie +die +Selbstorganisation +der +Siedlungsinteressenten +in +Baugemeinschaften und -genossenschaften gefördert werden. + +22. Lokale Gemeinschaft stärken + +Hohe +Mobilität, +Internet +sowie +allseits +verfügbare +Telekommunikation begünstigen die Bildung von Gruppen und +Netzwerken, die keinen lokalen Bezug mehr haben. Die Bindungen +und Verbindungen zu Menschen im eigenen Umfeld verlieren damit + +--- PAGE 46 --- + +45 + +an Bedeutung mit der Folge, dass sich die städtische Anonymität +immer mehr auch in den Vororten und im ländlichen Raum +ausbreitet. Wenn sich die lokalen Gemeinschaften aufzulösen +beginnen, wird die Gesellschaft zunehmend von staatlich- +politischen sowie wirtschaftlichen Akteuren dominiert und vermag +ihre Interessen nicht mehr ausreichend zu artikulieren. Eine +freiheitlich +verfasste +Gesellschaft +braucht +eine +starke +Bürgerschaft. Nur eine Gesellschaft mit Zusammenhalt ist auch +eine humane Gesellschaft. Die Lebensqualität hängt hier nicht +zuletzt vom emotionalen Bezug zum Wohnort, zu den Menschen im +eigenen Lebensumfeld, vom Heimatgefühl ab. Fehlt solch ein +Bezug, ist der Weg zu Isolierung und Vereinsamung nicht weit. Es +gilt, die lokalen Gemeinschaften und deren Zusammenhalt zu +fördern und zu stärken. Die AfD Sachsen-Anhalt fordert daher: +Mehr +Begegnungsorte +zu +schaffen, +um +der +Anonymität +im +öffentlichen Raum entgegen zu wirken und das ehrenamtliche +Engagement +der +Bürger +in +Feuerwehren, +Kirchengemeinden, +Sportvereinen und anderen Gemeinschaften zu fördern. + +23. Ehrenamt würdigen, Vereine bewahren! + +Der ehrenamtliche Dienst, sei es in der Feuerwehr oder als +Übungsleiter in einem Verein, ist ein wichtiger Faktor für den +gesellschaftlichen +Zusammenhalt +und +die +Entwicklung +der +Gemeinden. Für die AfD ist das Ehrenamt maßgebliche Säule einer +intakten Gemeinschaft vor allem im ländlichen Raum. Die AfD +Sachsen-Anhalt erkennt auch ehrenamtliche politische Tätigkeit +in besonderem Maße an und stellt sich voll hinter die Forderung +des Städte- und Gemeindebundes, dass für Aufwandsentschädigungen +ehrenamtlich Tätiger keine Sozialabgaben zu entrichten sind. Wir +unterstützen +ebenso +die +Forderung, +wonach +ehrenamtliche +Rettungskräfte für ihre Tätigkeit Rentenpunkte erhalten. +In einigen Kommunen gibt es bereits konkrete Ansätze, um +ehrenamtliches Engagement durch Ehrenamtskarten stärker zu +würdigen. Diese Initiativen sind durch das Land zu fördern, damit +die Stärkung des Ehrenamtes vor Ort nicht am Geld scheitert. Die +vielen gemeinnützigen Vereine sind darüber hinaus von der +zunehmenden Bürokratie zu befreien. Wir wollen auf Kreisebene +einen Vereinskoordinator installieren, der den Vereinen bei der +Erledigung der bürokratischen Hürden behilflich ist. + + + + + + + + + +VII Klug Wirtschaften, sparsam Haushalten! + + + +--- PAGE 47 --- + +46 + +Sparsam Haushalten + +1. Keine neuen Schulden! + +Wir lehnen die Finanzierung von Landesaufgaben durch Aufnahme +immer weiterer Schulden an Kapitalmärkten ab. Wie in jedem +gesunden Haushalt muss der Grundsatz gelten, dass nur das wieder +ausgegeben werden kann, was vorher eingenommen wurde. Der +Haushalt des Landes muss somit tragfähig und ausgeglichen sein. +Die Einführung der Schuldenbremse halten wir grundsätzlich für +sinnvoll. Umso sträflicher ist es seitens der Landesregierung, +die +Neuschuldenaufnahme +auf +öffentliche +Einrichtungen +zu +verschieben +und +so +Schattenhaushalte +zur +Umgehung +der +Schuldenbremse im ersten Jahr ihres Inkrafttretens zu schaffen. +In den vergangenen Legislaturperioden wurden darüber hinaus die +konsumtiven Ausgaben auf ein dauerhaft nicht tragfähiges Niveau +erhöht und die tatsächlich für investive Zwecke eingesetzten +Mittel kontinuierlich heruntergefahren. Dies muss grundlegend +geändert werden. + +2. Steuergeldverschwendung eindämmen! + +Landesmittel sollten nur für Projekte verwendet werden dürfen, +die einen messbaren Nutzen für das Gemeinwohl erzielen. Das +enorme Ausmaß an sinnloser Steuergeldverschwendung legt ein +gewaltiges Potenzial an Einsparungen frei, die vorgenommen +werden können, ohne dass die Bürger davon überhaupt etwas merken +würden. Zur Kostensenkung wollen wir deshalb den Eigenbedarf des +Landes +für +die +Verwaltung +und +das +Parlament +auf +das +kleinstmögliche Maß reduzieren. Wir wollen jedes der einzelnen +Förderprogramme des Landes auf ihren gesellschaftlichen Nutzen +und ihre Effektivität prüfen, und um den Verwaltungsaufwand zu +reduzieren, die große Anzahl kleinerer Programme auf wenige, +aber dafür gut ausgearbeitete große Programme reduzieren. + +3. Beraterverträge reduzieren und kontrollieren! + +Wiederholt ist die Landesregierung in den vergangenen Jahren +wegen der missbräuchlichen Vergabe von Beraterverträgen in die +Schlagzeilen +geraten. +Beratung +zur +Genderpolitik +für +Stundenhonorar von bis zu 480€ brauchen wir nicht! Wir wollen +systematisch gegen die überhandnehmende, unnötige und sogar +missbräuchliche Vergabe von Beraterverträgen vorgehen. Bevor ein +Beratervertrag vergeben wird, muss geprüft werden, ob das +jeweilige Ministerium die Aufgabe nicht selbst erledigen kann. +Beraterverträge sind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. +Bei der Vergabe von Beraterverträgen muss mehr Transparenz +herrschen, um Günstlingswirtschaft zu vermeiden. + +4. Steuerverschwendung bestrafen! + + +--- PAGE 48 --- + +47 + +Der nachlässige Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld +unserer Bürger ist kein Kavaliersdelikt. Wir wollen deshalb alle +landesgesetzlichen +Möglichkeiten +ausschöpfen, +um +die +nachweisliche +Verschwendung +von +Steuermitteln +des +Landeshaushaltes durch empfindliche Sanktionen zu ahnden. + +5. Mehr Geld fürs Land! + +Unabhängig von der fehlgeleiteten bisherigen Haushaltspolitik +leidet +Sachsen-Anhalt +unter +einer +unzureichenden +Finanzausstattung. Allein für das Jahr 2022 ergibt sich aus der +mittelfristigen Finanzplanung eine Finanzierungslücke von über +einer Milliarde Euro. Dieses strukturelle Defizit wächst mit +jedem Jahr weiter an und geht maßgeblich auf steigende +Pensionslasten zurück. Dieses strukturelle Defizit steht in +keinem Zusammenhang mit dem Wirtschaftseinbruch vom Frühjahr +2020. Ab 2022 kann kein ausgeglichener Haushalt ohne massivste +Ausgabenkürzungen mehr erreicht werden. Wir werden uns deshalb +dafür einsetzen, über den Länderfinanzausgleich aber auch direkt +vom Bund mehr Finanzmittel für unser Land zu erhalten. Es kann +nicht sein, dass sich beim Bund eine Asyl-Rücklage im +zweistelligen Milliardenbereich auftürmt, während viele Kommunen +am Bettelstab gehen müssen. + +6. Mehr Geld für die Kommunen! + +Aus der chronischen Unterfinanzierung Sachsen-Anhalts folgt die +Unterfinanzierung der Kommunen. Gut zwei Drittel der kommunalen +Sozialausgaben werden aktuell durch Aufwendungen der Sozialhilfe +(SGB XII) bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) +sowie durch die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) +gebunden. +Hinzu +kommen +überproportional +steigenden +Sozialausgaben, die zum großen Teil auf sogenannte Flüchtlinge +zurückzuführen +sind +und +letztlich +zu +untragbar +hohen +Kreisumlagen +oder +zu +kommunaler +Neuverschuldung +führen. +Temporäre +Investitionsprogramme +oder +Altschuldenprogramme +helfen kurzfristig, ändern jedoch nichts an der grundsätzlichen +Unterfinanzierung. Stattdessen müssen die Schlüsselzuweisungen +innerhalb des FAGs deutlich erhöht werden. Bei der längst +überfälligen Neuorganisation der Bund-Länder-Finanzbeziehungen +muss das Subsidiaritätsprinzip wesentlich stärker als heute +Beachtung finden und der kommunale Ausschüttungsanteil am +Gesamtsteueraufkommen deutlich vergrößert werden. + +7. Gewerbesteuer wirtschaftsfreundlich ausgestalten! + +Kommunen, die unter Konsolidierungsdruck stehen, werden aktuell +durch das Land und die Aufsichtsbehörden dazu gezwungen, zur +Erhöhung der Einnahmen u.a. die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies +belastet +die +Wirtschaft +und +stellt +zumeist +auch +keine +nachhaltige Lösung für die Finanzprobleme der betroffenen +Kommune dar. Höhere Gewerbesteuern vertreiben die Unternehmen + +--- PAGE 49 --- + +48 + +aus dem Gebiet der Kommune, verringern die Steuereinnahmen und +münden so in einen Teufelskreis. Die AfD will deshalb die +Landesgesetze +anpassen, +dass +auch +Kommunen +unter +Konsolidierungsdruck +nicht +mehr +gezwungen +werden, +die +Gewerbesteuer anzuheben. + +8. Finanzströme entflechten! + +Innerhalb +der +gegenwärtigen +Bund-Länder-Finanzbeziehungen +sorgen die unübersichtlichen Umverteilungsmechanismen dafür, +dass die Bürger kaum noch erkennen können, welche Leistungen +ihres Landes sie für welche Steuerzahlungen erhalten. Sie sind +unnötig +kompliziert +und +führen +zu +einer +bürgerfernen +Intransparenz des Systems. Es muss für den Bürger klarer werden, +welche Steuern er für welche Ebene entrichtet. Wir wollen uns +deshalb über den Bundesrat dafür einsetzen, die Finanzströme in +dieser Republik zu entflechten. + +Klug Wirtschaften + +9. Handel und Freundschaft mit Russland! + +Durch +die +Sanktionspolitik +der +Bundesregierung +gegenüber +Russland ist der Osthandel dramatisch eingebrochen. Experten +gehen davon aus, dass in Deutschland ca. 500.000 Arbeitsplätze +gefährdet sind und sich die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland +nachhaltig verschlechtern. In Sachsen-Anhalt sind die ersten +Firmenpleiten zu verzeichnen. Wir fordern daher die sofortige +Aufhebung +der +Wirtschaftssanktionen +gegen +Russland, +die +politisch falsch sowie effektlos sind und in erster Linie unsere +heimische Wirtschaft schädigen. + +10. Wirtschaftsförderung, die uns nützt! + +Wir wollen die Wirtschaftsförderung umstrukturieren, weg von der +modischen Fokussierung auf Start-ups, hin zu solchen Betrieben, +die am meisten zur Sicherung vorhandener bzw. Schaffung neuer +Vollzeitarbeitsplätze beitragen. Anstatt nach den Sternen zu +greifen, wollen wir den ländlichen Raum erhalten, indem wir auch +kleine +mittelständische +Betriebe +vor +Ort +in +unsere +Förderkonzepte einbeziehen. Zu diesem Zweck wollen wir uns auch +dafür einsetzen, dass entgegen der EU-Gesetzgebung Aufträge +wieder bevorzugt an ortsansässige Unternehmen vergeben werden +können. +Weiterhin +muss +im +Wirtschaftsministerium +eine +Arbeitsgruppe +geschaffen +werden, +um +Unternehmen, +die +Fördermittelanträge stellen wollen, kostenfrei zu beraten. +Grundsätzlich dürfen nur noch Unternehmen mit Niederlassungen in +Sachsen-Anhalt und keine Fördermittelnomaden mehr gefördert +werden. Die AfD Sachsen-Anhalt sieht in einem gesunden +Mittelstand +die +Grundlage +einer +leistungsfähigen +und +erfolgreichen Wirtschaft. Wirtschaftspolitik ist in erster Linie +eine gute Mittelstandspolitik. + +--- PAGE 50 --- + +49 + + +11. Bürokratie minimieren! + +Ein überhandnehmender Steuerungswille der Politik und ein +ausuferndes staatliches Informationsbedürfnis führen dazu, dass +die Bürokratie explodiert und unsere Unternehmen sinnlos +belastet und in ihrer Produktivität hemmt. Nahezu alle +Unternehmen leiden beträchtlich unter einer Vielzahl nationaler +und europäischer Vorschriften und Gesetze, die ihre Tätigkeiten +regulieren. Diese Gesetzesflut belastet insbesondere kleinere +Unternehmen. Der Staat soll generelle Richtlinien zur Sicherung +der Wettbewerbsordnung erlassen und auf etwaige Detailregelungen +verzichten. Den Unternehmern und Bürgern muss hier mehr +Eigenverantwortung +zugestanden +werden. +Wir +wollen +die +staatlichen Eingriffe in das Leben der Wirtschaft radikal +minimieren. + +12. Transparenz bei Sparkassen und Beteiligungsgesellschaften! + +Wir +fordern +eine +Transparenzoffensive +für +Beteiligungsgesellschaften +und +Sparkassen. + +Landeseigene +Unternehmen +und +Sparkassen +sollen +künftig +durch +den +Landesrechnungshof geprüft werden. Immer wieder stehen Vorwürfe +von +Miss- +und +Vetternwirtschaft +im +Raum. +Um +die +Kontrollierbarkeit und das Vertrauen zu gewährleisten, sollen +fortan jene Institutionen durch den Landesrechnungshof geprüft +werden. +Hierzu +wird +eine +entsprechende +Anpassung +des +Landesrechnungshofgesetzes +sowie +des +Sparkassengesetzes +angestrebt. + +13. Arbeitsplätze fördern! + +Die herkömmliche Wirtschaftsförderung leidet daran, dass sie +sich oftmals nicht in der Neuschaffung von Arbeitsplätzen +niederschlägt, sondern wirkungslos verpufft. Wir wollen eine +Prämie +von +25.000€ +pro +Arbeitsplatz +zahlen, +die +aber +zurückgezahlt werden muss, wenn der Arbeitsplatz drei Jahre nach +Schaffung +nicht +mehr +als +sozialversicherungspflichtiges +Arbeitsverhältnis besteht. + +14. Handwerksmeister stärken! + +Mit der ständigen negativen Nivellierung von Bildungs- und +Erfahrungsvoraussetzungen wie etwa der Abschaffung des Diploms +oder dem Verzicht auf den Handwerksmeister als Voraussetzung zum +Führen +von +Handwerksbetrieben +verlieren +die +deutsche +Berufsbildung und die Produktqualität ihren guten Ruf in der +Welt. Das gefährdet unseren wirtschaftlichen Vorsprung vor +anderen Industrienationen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, den +Meisterabschluss zu erhalten und durch Gleichstellung mit dem +Bachelor aufzuwerten. + + +--- PAGE 51 --- + +50 + +15. Meisterprämie einführen! + +Aufgrund +einer +fehlgeleiteten +Akademisierungspolitik +und +schlechter +Bezahlung +in +den +Anfangsjahren +erleben +die +klassischen Ausbildungsberufe seit Jahrzehnten einen Rückgang, +der mittlerweile zu einem schädlichen Fachkräftemangel im +Handwerk geführt hat. Kommen dann noch die Kosten für die +Meisterschule hinzu, braucht man sich über ein mangelhaftes +Interesse an diesen so wichtigen Führungspositionen im Handwerk +nicht zu wundern. +Um dem entgegenzuwirken, fordern wir bei erfolgreichem Abschluss +einer Meisterausbildung bis zum 25. Lebensjahr jedem neuen +Meister eine Prämie von 5000 Euro zu zahlen. Bei erfolgreichem +Abschluss bis zum 30. Lebensjahr erhält er eine Prämie in Höhe +von 2500 Euro. Vom 30. Bis 35. Lebensjahr sollen ihm 1000 Euro +ausgezahlt werden. Dadurch soll eine Gegenposition zu den +jahrelangen Fehlanreizen der Politik der Altparteien geschaffen +werden. Wir wollen Meister finanziell unterstützen und zugleich +ihre wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung +betonen. Mit der finanziellen Staffelung sollen junge Menschen +animiert werden, so schnell wie möglich ihren Meisterabschluss +zu machen, damit aus aufgeschoben nicht später noch aufgehoben +wird. + +16. Die Kommunen sollen freier entscheiden, was sie fördern +wollen! + +Angestellte kommunaler Fachämter verbrauchen einen zu großen +Teil ihrer Arbeitszeit für Antragstellung, Nachweisführung und +Abrechnung von Fördermittelanträgen. Geplant und entwickelt wird +dabei auch nicht immer was für die Stadt notwendig ist, sondern +was gerade in laufende Förderprogramme passt. Dadurch wird dann +wiederum wertvolles Steuergeld verschwendet. Wir wollen deshalb +die +Eigenverantwortlichkeit +der +Kommunen +für +sämtliche +Entwicklungsziele erhöhen. Fördermittel müssen mit weniger +Bürokratie abgerufen und freier eingesetzt werden können. + +17. Qualifikation statt Quote – überall! + +Bei Stellenbesetzungen muss in erster Linie die persönliche +Qualifikation, +nicht +aber +das +Geschlecht +oder +sonstige +genetische Merkmale, den Ausschlag geben. Dies gilt für den +Öffentlichen Dienst wie auch für die Wirtschaft. Wir wollen +deshalb die Einstellungspraxis der Landesbehörden dahingehend +reformieren, dass das Geschlecht und sonstige sachfremde +Merkmale +der +Bewerber +keine +Rolle +mehr +spielen +und +selbstverständlich werden wir uns auch dafür einsetzen, dass der +Staat sich aus der Einstellungspraxis in der Privatwirtschaft +heraushält. Wir unterstützen die Unternehmen des Landes bei +ihrem Widerstand gegen obligatorische Frauenquoten z.B. in +Aufsichtsräten. + + +--- PAGE 52 --- + +51 + +18. Aus dem Kohleausstieg aussteigen! + +Deutschland fördert mehr Braunkohle als jedes andere Land der +Welt und verfügt nach Russland und Australien über die größten +Braunkohlereserven. +Bei +konstanter +Förderung +würden +die +deutschen Vorräte noch knapp 200 Jahre reichen. Mit dem Ausstieg +aus der Braunkohle verzichtet das an Rohstoffen arme Deutschland +freiwillig und ohne sachlichen Grund auf die wichtigste +heimische +(Energie-) +Ressource. +Zudem +gehört +die +Kohleverstromung neben der +Atomkraft +gegenwärtig zu den +günstigsten Formen der Stromerzeugung. Sachsen-Anhalt wird dabei +von dem Kohleausstieg besonders hart getroffen. Rund 20.000 +gutbezahlte +Industriearbeitsplätze +drohen +ersatzlos +wegzubrechen. Ausgleichsprogramme sind keine Alternative, weil +keinesfalls sicher ist, dass sie Erfolg bringen, und dafür +wiederum finanzielle Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen, +aufgewendet werden müssen. Die AfD-Sachsen-Anhalt fordert +deshalb den Ausstieg aus dem Kohleausstieg. + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +VIII Das Land bewirtschaften, die Umwelt erhalten, die +Bürger versorgen! + + + +--- PAGE 53 --- + +52 + +Das Land bewirtschaften! + +1. Vor Ort produziert – vor Ort konsumiert + +Unsere Landwirtschaft soll in die Lage versetzt werden, ihre +hochwertigen Produkte direkt vor Ort zu verkaufen. Durch die +Aussparung von Zwischenhandel und Transportkosten können so +faire Preise sowohl für die Konsumenten als auch für die +Produzenten garantiert werden. Zugleich werden wir unabhängiger +von Exporten und können zur Entflechtung schädlicher globaler +Handelsstrukturen beitragen. Deshalb lehnen wir auch den Import +von Gülle aus dem Ausland und von außerhalb eines Radius von 300 +Kilometern grundsätzlich ab. Der Import von Billiglebensmitteln +muss zur Not auch durch Strafzölle etwa bei schlechten +Qualitätsstandards der Importware zurückgedrängt werden. Ebenso +lehnen wir Futterimporte ab. Wir setzen uns dafür ein, dass +Futtermittel in Sachsen-Anhalt wieder produziert werden können. +Unser Leitbild bei der Landwirtschaft ist nationale Autarkie +statt internationaler Vernetzung. Sowohl die konventionelle als +auch die biologische Landwirtschaft sollen beide zu gleichen +Teilen gefördert werden. + +2. Bauern, Bewahrer unsere Kulturlandschaft! + +Der Schutz von Flora, Fauna und Boden gehört zum ureigensten +konservativen Denken. Ein guter Ansatz ist die Wiederherrichtung +von Feldrandstreifen, Landmarken, Hecken und Baumreihen. Auch im +Acker selbst können wieder Bäume gepflanzt werden, um der +Bodenerosion +entgegen +zu +wirken +und +natürlichen +Schädlingsbekämpfern einen Unterschlupf zu geben. Eine amtliche +Enteignung durch vorgeschriebene Stilllegungsflächen lehnt die +AfD +ab. +Eine +Umwandlung +landwirtschaftlicher +Flächen +beispielsweise +für +landschaftszerstörende +Solarparks +ist +inakzeptabel. Wir fordern die Anerkennung des Bauernstandes als +Bewahrer +von +Kulturlandschaften +– +des +gleichberechtigten +Lebensraums von Mensch, Tier und Pflanze. + +3. Gen-Forschung erlauben - historisches Saatgut und heimische +Nutztierrassen fördern! + +Aufgrund nicht abschätzbarer Risiken lehnen wir genmanipulierte +Nahrungs- und Futtermittel ab, befürworten jedoch die Forschung +auf diesem Gebiet, damit Deutschland als Hochtechnologiestandort +nicht ins Hintertreffen gerät. Die Nutzung von gentechnologisch +verändertem Saatgut muss allerdings streng reglementiert und +überwacht +werden. +Eine +Abhängigkeit +von +multinationalen +Konzernen (z.B. durch Patentierungen von Genomsequenzen, oder +Saatgut) muss verhindert werden. Neben der zukunftsorientierten +Genforschung, die uns neue, ungeahnte Möglichkeiten eröffnet, +wollen wir uns aber auch auf das Bewährte besinnen und die +Kultivierung historischer, vergessener oder vom Aussterben +bedrohter Pflanzen- und Tierarten fördern. Das Harzer Höhenvieh + +--- PAGE 54 --- + +53 + +erlebte in den vergangenen Jahren eine Renaissance, weitere +heimische Nutztierrassen warten darauf, wieder entdeckt zu +werden. + +4. Einsatz von Dünger und Pflanzenschutz nach unseren Regeln! + +Die +Europäische +Union +hat +die +BRD +verpflichtet, +die +Grundwasserqualität durch weniger Nitrateintrag durch die +Landwirtschaft +zu +verbessern. +Dazu +wurde +ein +Messnetz +eingerichtet und sog. Rote +Gebiete +(mit eingeschränkter +Bewirtschaftung) definiert. Die Landesregierung hat im Bundesrat +dafür +gesorgt, +dass +die +Verordnung +durch +Enthaltung +durchgewunken wurde. Wir setzten uns für ein Moratorium der Roten +Gebiete und der Düngeverordnung ein. Einer auf das Notwendigste +reduzierten Düngung dieser Gebiete ist nichts entgegenzusetzen. +Neue Gülleverwertungsprozesse zur Nitratminimierung sind auch in +Deutschland zu fördern und anzuwenden. Das umstrittene Glyphosat +wiederum darf nicht zur Reifung eingesetzt werden. Glyphosat zur +Vorbehandlung und als Notfalleinsatzmittel bei Befall muss so +lange, bis ein Alternativmittel vorliegt, möglich sein. Eine +heimliche Enteignung der Landeigentümer ist mit der AfD nicht zu +machen. +Außerdem fordern wir eine Änderung des Genossenschaftsrechtes +(Agrarstrukturgesetz/Ansässigkeitsprinzip). + +5. Tiere artgerecht halten – Schächten verbieten! + +Schächten ist eine der qualvollsten Arten, ein Tier zu töten. +Deshalb wollen wir diese archaische Ritualpraxis in Sachsen- +Anhalt +verbieten. +Wir +wollen +eine +zukunftssichere +und +gesellschaftsfähige Art der Tierhaltung in Sachsen-Anhalt. +Tiere brauchen Auslauf und Platz, sie brauchen Geselligkeit und +Sauberkeit, sie brauchen Beachtung und Wertschätzung. Dafür +wollen wir Maßnahmen umsetzen, damit den Tieren mehr Platz im +Stall zur Verfügung steht, Tiere wieder in Ruhe auf die Weiden +können und Tierhalter von ihrer Arbeit leben und investieren +können. Auch eine für das Tier möglichst schmerzfreie Tötung im +Rahmen der Schlachtung gehört dazu, genauso wie die Festlegung +eines Höchstradius für Tiertransporte. + +Die Umwelt erhalten! + +6. Wir sind nicht die Müllhalde der Nation! + +Sachsen-Anhalt entwickelte sich in der Vergangenheit zunehmend +zum Müllimportland. Flächendeckend entstanden überall neue +Deponien, obwohl der Bedarf nach aktuellem Abfallwirtschaftsplan +gar nicht existiert. Müll wird auch innerhalb Sachsen-Anhalts +oft nicht dort entsorgt, wo er anfällt, sondern quer durchs Land +zu einer der vielen Müllverbrennungsanlagen gefahren. Dieses +unökologische Verfahren möchten wir beenden. Wir möchten unsere +Bürger vor Müll, Gestank und Gift schützen. Müll muss vermieden + +--- PAGE 55 --- + +54 + +werden, wenn möglich wiederverwertet werden, und nur wenn das +nicht möglich ist, muss er dort entsorgt werden, wo er anfällt. + +7. Nachwachsende Rohstoffe sind die Zukunft! + +Wenn +wir +auch +die +herrschende +Politik +der +künstlichen +Verteuerung fossiler Energieträger ablehnen, so gilt doch, dass +die Vorkommen an Erdöl und Kohle endlich sind. Ersatzgrundstoffe +und neue Energieformen müssen mit der natürlichen Verknappung +von Öl und Kohle von der freien Wirtschaft entwickelt werden und +sich auf dem freien Markt von allein durchsetzen, wir wollen +diese Entwicklung aber mit staatlichen Maßnahmen unterstützen +und fördern. Dabei verfolgen wir auch das Ziel, uns unabhängig +von Ölimporten zu machen, und so die Souveränität unseres Landes +zu sichern. + +8. Wasser ist Leben + +Entsprechend sorgsam ist mit unseren Grundwasserreservoiren und +Flüssen umzugehen. Fischsterben durch Gewässerverunreinigungen +sind zu ahnden, die Angler für Extraaufwand finanziell zu +entschädigen und in ihren Hegeverpflichtungen zu unterstützen. +Produktionsabwässer dürfen nicht ungeklärt in die Flüsse +eingeleitet werden. Hierzu gehört auch, dass ein Mindestabstand +von 10 m zwischen landwirtschaftlicher Nutzfläche und den +Gewässern eingehalten wird. +Wir wollen unsere Flüsse fischpassierbar machen, um die +Artenvielfalt zu erhöhen. Wir stehen für den Erhalt und die +Rückgewinnung von Auenlandschaften, die gleichzeitig einem +natürlichen Hochwasserschutz bieten. + +9. Raumfremde Arten bekämpfen! + +Tiere und Pflanzen, die hier nicht beheimatet sind, aber im Zuge +internationaler Waren- und Wanderungsströmen eingeschleppt +wurden, sog. Neozoen und Neophyten, bringen unser Ökosystem +durcheinander. +Ohne +natürliche +Fressfeinde +gefährden +sie +heimische Tierarten, die ohnehin schon vom Aussterben bedroht +sind und richten einen immensen Schaden an. Wir fordern deshalb +höhere Abschussprämien beispielsweise für Waschbären und wollen +die Bekämpfung von Neophyten wie dem Bärenklau weiterhin durch +Förderprogramme unterstützen. + +10. Naturschutz mit Augenmaß! + +Die Naturschutzmaßnahmen im Land sind oft verfehlt, unzureichend +oder gehen schlicht am tatsächlichen Bedarf vorbei. Das wollen +wir ändern. In diesem Sinn fordern wir, das Natura-2000-Netzwerk +zu +überarbeiten, +Bauern-, +Forst- +und +Fischereiverbände +einzubeziehen +und +eine +solide +Notwendigkeitsanalyse +zu +erstellen. Wir wollen Moore pflegen und erhalten. Touristische +und +wirtschaftliche +Erschließungsprojekte, +bei +denen + +--- PAGE 56 --- + +55 + +Naturgebiete wie z.B. Hochmoore beschädigt werden, dürfen nicht +mehr unterstützt werden. Sanfter und naturerhaltender Tourismus +ist zu fördern. Ebenso lehnen wir Mega-Stromtrassen ab und wollen +die +dezentrale +Stromproduktion +fördern. +Mega-Stromtrassen +bringen nur Gewinn für die Hersteller der Materialien. Am Ende +stehen hohe Strompreise, die durch die Bürger getragen werden +müssen. In Ballungsgebieten sollten statt Hochtrassen Erdkabel +genutzt werden. + +Die Bürger mit Energie versorgen! + +11. Energie bezahlbar machen! + +Die herrschende Politik ist geprägt von einer rücksichtslosen +künstlichen +Verteuerung +der +Energiepreise +im +Dienste +fragwürdiger Ideologien. Wir wollen mit dieser Politik brechen +und dafür sorgen, dass Energie wieder bezahlbar wird. Es muss +Schluss sein, mit der Entwicklung fragwürdiger Energieformen +unter der Maßgabe „koste es, was es wolle“. Wir stehen +alternativen Energieerzeugungen aufgeschlossen über, wenn sie +preisgünstiger sind, und wollen auch eine Forschung fördern, die +danach fragt, wie die Energieversorgung billiger werden kann. +Wir +denken +dabei +z.B. +an +hocheffizient +arbeitende +Blockheizkraftwerke an Wasserkraft oder auch an Atomkraft. +Prinzipiell soll die Energie dort erzeugt werden, so sie +gebraucht wird. + +12. Unabhängigkeit von Energielieferanten fördern! + +Entsprechend unserem Leitbild des freien Bürgers wollen wir die +Energieselbstversorgung, die einen von großen Energiekonzernen +unabhängig macht, besser fördern. In diesem Sinn lehnen wir +Quadratmeter-/ +oder +Leistungsbeschränkungen +bei +der +Einmalförderung zum Aufbau von Solaranlagen auf dem eigenen Dach +ab. Andererseits aber muss sich die Einspeisevergütung für +Solarstrom am Marktpreis orientieren und darf nicht künstlich +erhöht werden. Die Anbringung von Solarpanels auf Agrarflächen +ist zu verbieten. Agrarflächen sind zur Lebensmittelproduktion +zu nutzen. Außerdem wird das Mikroklima durch großflächige +Solaranlagen aufgeheizt. + +13. Kein Fracking in Sachsen-Anhalt! + +Das sog. Fracking, also die Methode, Energieträger zu gewinnen, +indem Erdschichten mit Hochdruck aufgebrochen werden, kann +schwerste +Umweltschäden +verursachen. +Es +drohen +eine +Verunreinigung des Oberflächenwassers und des Grundwassers, +Erdbeben +und +Gesteinsverschiebungen +mit +verheerenden +Auswirkungen. + +14. Keine Landschaftsverschandelung durch Windräder! + + +--- PAGE 57 --- + +56 + +Windparks zerstören unsere Kulturlandschaft, gefährden die +Artenvielfalt, beeinflussen das Mikroklima negativ und treiben +die +Energiekosten +durch +Anschaffungs-, +Wartungs- +und +Entsorgungskosten in die Höhe. Wir lehnen deshalb einen Neubau +von Windradanlagen grundlegend ab. Bereits bestehende Windräder +können bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit weiter betrieben +werden. + +Wald und Waid pflegen und hegen! + +15. Die Leistung der Jäger und Angler anerkennen! + +Vor dem Hintergrund eines linken Weltbildes, das die Tötung von +Tieren und den Umgang mit Waffen zu Unrecht problematisiert, +werden Jäger leider immer öfter in einem schlechten Licht +dargestellt. Wir distanzieren uns davon, bekennen uns mit +Nachdruck zur Jagd und erkennen die hohe Leistung der Jäger beim +Naturschutz und der Pflege unserer Kulturlandschaft an. Ebenso +schätzen wir den Beitrag der Fischereibetriebe und der in +Vereinen organisierten Angler zum Umweltschutz, Artenschutz und +zur +Bewahrung +der +natürlichen +Gewässerlandschaften. +Das +Wiedereinsetzen von zu kleinen, oder zu großen Fischen muss bei +lösbaren Haken im Maulbereich wieder erlaubt werden. + +16. Mehr Artenvielfalt im Wald! + +Forstliche Monokulturen sind nicht nur von geringem ästhetischem +Reiz, sie sind auch empfindlicher für Schädlingsbefall und +sonstige Schädigungen, und dies vor allem angesichts der +aktuellen natürlichen Erderwärmung. Mischwälder sind deshalb +Monokulturen vorzuziehen. Dazu gehört auch die Nachzucht alter +Wildtierrassen, z.B. die Förderung von Waldbienenprojekten, die +Ansiedlung von Auerochsen oder Wisenten, die auf das verbesserte +Mikroklima von Mischwäldern angewiesen sind. Außerdem fordern +wir mehr Unterstützung für die Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt +als Träger von Arbeitsplätzen, Rohstoffproduktion und Bewahrer +eines guten Klimas. + +17. Mehr Förster für Sachsen-Anhalt! + +Wir verstehen den Beruf des Försters als Wald- und Klimaschützer. +Försterstellen dürfen nicht gestrichen werden, stattdessen sind +mehr Försterstellen einzurichten. Die Forststrukturreform, wie +sie momentan vorliegt, lehnen wir kategorisch ab. Dem Wald kommt +dabei auch eine nicht zu unterschätzende Bedeutung als +identitätsstiftendes Kulturgut im Sinne des deutschen Waldes zu. +Deshalb wollen wir auch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse +fördern. Genossenschaften können auf kritische Ereignisse und +sich verändernde Rahmenbedingungen besser reagieren. + +18. Traditionelle Waldbauern unterstützen! + + +--- PAGE 58 --- + +57 + +Die kleinen und privaten Waldbesitzer tragen die größte Last der +verfehlten Waldpolitik. Sie stemmen sich mit aller Macht gegen +die ihnen auferlegten Auflagen und Regeln. Sie planen und +gestalten die Entwicklung ihrer Wälder nicht in Wahlperioden, +sondern in Generationen. Diese Menschen verdienen unsere +Unterstützung. So wollen wir uns dafür einsetzen, dass die +Gewässerumlage von Waldbesitzern nicht mehr gezahlt werden muss, +denn Waldboden speichert Wasser. Wir wollen, dass Förderungen +des Landes für kleine Waldbesitzer ohne Eigenanteil vom Land +gefördert werden können. In der derzeitigen Lage können aus den +Wäldern keine Gelder gewonnen werden, um diese in Aufforstungen +zu investieren. Es besteht die Gefahr, dass die traditionellen +Waldbesitzer ihren kleinen privaten Wald an große ausländische +Fonds verkaufen müssen. + +19. Den Wolf schützen und vor dem Wolf schützen! + +Die Regierung hat auf die Rückkehr des Wolfes in unsere Wälder +nicht in angemessener Weise reagiert. Wir fordern, Herdentiere +und Menschen besser vor dem Wolf zu schützen, als es im Moment +geschieht. Hierzu sind Abschussquoten, besonders in dicht +besiedelten Kulturlandschaften von Nöten. Gleichzeitig wollen +wir den Wolf, der in vergangenen Jahrhunderten ein nicht +wegzudenkender +Teil +unseres +Waldes +war, +in +abgelegenen +Naturbereichen schützen. + + + + + + + + + + + + + +IX Gute Gesundheit, menschliche Pflege! + + +Gute Gesundheit + + +--- PAGE 59 --- + +58 + +1. Gesundheit ist keine Ware! + +Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen; sie zu schützen +muss das oberste Gebot einer guten Gesundheitspolitik sein. Bei +der Ausrichtung gesundheitspolitischer Maßnahmen muss das +Patientenwohl immer im Mittelpunkt stehen. Wirtschaftliche +Interessen müssen hintangestellt werden. Gesundheit kann und +darf kein Geschäft sein. Angesichts der in den letzten +Jahrzehnten +zunehmenden +Profitorientierung +des +Gesundheitswesens fordern wir ein grundsätzliches Umdenken weg +von Privatisierungsbestreben und betriebswirtschaftlicher Logik +hin zur Annahme der Gesundheitsversorgung als einer zu 100% +öffentlichen Aufgabe. Der Verkauf kommunaler Krankenhäuser an +gewinnorientierte private Klinikkonzerne hat sich als Fehler +herausgestellt. Die AfD fordert, die wirtschaftliche Lage der +Krankenhäuser durch Abbau des Investitionsstaus zu verbessern. +Ziel ist, das Investitionsvolumen von 180 Millionen Euro aus dem +Jahr 2005 wieder zu erreichen. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür +ein, die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in +ländlichen Gebieten in kommunale Hände zurückzuführen und zu +erhalten. + +2. Umstrukturierungen nur im Sinne des Patienten! + +Wir wollen uns wirtschaftlichen Realitäten nicht verschließen. +Entwicklungen müssen jedoch ergebnisoffen geprüft werden und +gesundheitspolitische Fehlentscheidungen, die nicht im Sinne der +Patienten sind, müssen abgewendet werden. Daher stehen wir einer +notwendigen +Umstrukturierung +ineffizienter +kleiner +Krankenhäuser +in +Praxiskliniken +unter +Führung +von +niedergelassenen Ärzten zum Wohle und zur flächendeckenden +Versorgung +der +Patienten +nicht +im +Weg, +sofern +die +Versorgungsqualität +der +Region +hierdurch +nicht +abnimmt. +Umstrukturierungen +müssen +grundsätzlich +mit +einer +gleichbleibenden oder verbesserten medizinischen Versorgung +einhergehen. + +3. Mehr lokale Gesundheitszentren! + +Neben der niedergelassenen und freiberuflichen Ärzteschaft als +einer tragenden Säule der Gesundheitsversorgung begrüßen wir +auch +alternative +Versorgungsformen +wie +lokale +Gesundheitszentren. Lokale Gesundheitszentren versammeln ein +breites +Spektrum +an +Fachrichtungen, +können +moderne +Arbeitszeitmodelle anbieten und sich somit auf die neuen +Anforderungen junger Absolventen anpassen. Das erprobte Modell +der +Polykliniken +wird +hierin +in +Ansätzen +erfolgreich +weitergeführt. +Die +Führung +der +Gesundheitszentren +durch +Klinikkonzerne sehen wir kritisch, da diese ein Teil der +Daseinsvorsorge darstellen und der Patient nicht nur noch als +Objekt +in +einer +auf +Gewinnmaximierung +gedrillten +Krankenhausmaschinerie betrachtet werden darf. + +--- PAGE 60 --- + +59 + + +4. Abrechnungssystem patientenfreundlich reformieren! + +Die gesetzliche Regelung des DRG Systems (Abrechnungssystem der +Krankenhäuser) hat dazu beigetragen, dass einst rentable +wohnortnahe Kliniken in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. +Hierbei steht nur noch der Abrechnungsfall und nicht der Mensch +im Mittelpunkt. Die AfD Sachsen-Anhalt fordert, das DRG System +zu +überdenken. +Es +sichert +offenbar +keine +bedarfs- +und +leistungsgerechte Versorgung für den Patienten. + +5. Den Rettungsdienst wieder zur schnellen medizinischen Hilfe +machen! + +Die Mitarbeiter des Rettungsdienstes stehen Tag für Tag das Leben +und die Gesundheit der Bürger. Der Rettungsdienst leistet einen +unschätzbar +wertvollen +Beitrag +zu +Gesundheitssorge +und +Gefahrenabwehr. Die Hilfsfrist in Sachsen-Anhalt kann aber durch +den Rettungsdienst schon seit langem nicht mehr flächendenkend +eingehalten werden. +Die AfD setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Hilfsfrist +durch den Rettungsdienst eingehalten werden kann. Das bedeutet +mehr Dezentralisierung der Rettungswachen und eine Ausweitung +der Luftrettung. Das Sicherheitsempfinden der Bürger hängt nicht +nur davon ab, wie schnell die Polizei vor Ort sein kann, sondern +auch davon, wie schnell in medizinischen Notfällen geholfen +werden kann. Für den Patienten zählt jede Sekunde. Wir fordern +daher weiterhin, mobile Ersthelfer (First Responder) flankierend +zum Rettungsdienst auf freiwilliger Basis in das Notrufsystem +aufzunehmen. Der mögliche Einsatz von Sonderwarneinrichtungen +für Ersthelfer ist hierbei ebenfalls zu prüfen. Auf Initiative +der AfD ist diese Forderung bereits in zwei Landkreisen und einer +Kreisfreien Stadt erfolgreich umgesetzt worden. + +6. Besser Vorsorgen! + +Das beste Gesundheitssystem ist eines, das so wenig wie möglich +in Anspruch genommen wird. In Deutschland besteht Einigkeit +darüber, dass Prävention neben der kurativen Medizin, der +Rehabilitation und der Pflege zu einer vierten Säule im +Gesundheitswesen ausgebaut werden soll. Prävention vermeidet +nicht nur Krankheiten, sondern steigert auch die Lebensqualität +und die Lebensdauer. Durch entsprechende Förderprogramme und +Angebote in Schulen wollen wir erreichen, dass Kinder und junge +Erwachsene von vornherein über die Risiken einer ungesunden +Lebensführung aufgeklärt werden und dieses zu einer gesunden +Lebensführung anregt. Wir möchten die allgemein verbreitete +Fragestellung: „Ich bin erkrankt, was mache ich jetzt?“ durch +die Fragestellung „Wie werde ich gar nicht erst krank?“ ersetzen. +Die Rahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz in Sachsen-Anhalt, +die im Jahr 2016 unterzeichnet wurden ist, verpflichtet das Land, +dafür Sorge zu tragen, dass alle Kommunen und Kreise in die Lage + +--- PAGE 61 --- + +60 + +versetzt werden, diese Mittel abzurufen und zu verwenden. Wir +unterstützen ebenso den Schul- und Vereinssport, da diese +Bereiche einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit darstellen. Wir +möchten +kostenfreies +Schulessen +nach +DGE-Zertifizierungen +anbieten, sodass unseren Kindern unabhängig vom Einkommen der +Eltern ein gesundes Wachstum ermöglicht wird. + +7. Mehr Unabhängigkeit von Importen – auch in der Medizin! + +Die erste Auseinandersetzung mit dem neuen Corona-Virus im +Frühjahr 2020 hat uns gezeigt, dass in einer solchen Lage allein +die Nationalstaaten handlungsfähig und in der Lage sind, +Schutzmaßnahmen zu organisieren. Auch für den Fall, dass wir +einmal mit einem gefährlicheren Virus als dem Covid-19-Erreger +konfrontiert werden, müssen wir sicherstellen, dass Deutschland +sich in einer solchen Krise medizinisch versorgen kann. +Wir fordern deshalb, die Produktion medizinischer Güter in +Deutschland gezielt darauf auszurichten, dass wir unabhängiger +von instabilen Regierungen oder von fragwürdigen Interessen +Dritter +werden. +Einheimische +Unternehmen +sollen +stärker +eingebunden werden. Eine gemeinsame Produktstrategie und +Konzeption müssen flankierend begleitet werden. Angesichts der +Dimension und der Kosten der Abhängigkeit von fernen Märkten, +lohnt sich ein solches Konzept auch für die Volkswirtschaft. Wie +in der Landwirtschaft und damit bei der Ernährung unserer +Bevölkerung so streben wir auch bei versorgungsrelevanten +Medikamenten nach größtmöglicher Unabhängigkeit vom Weltmarkt. + +8. Ärzte aufs Land holen! + +Wir wollen die medizinische Versorgung, auch in den ländlichen +Gebieten Sachsen-Anhalts flächendeckend sicherstellen. Durch den +Landarzt-, Facharzt- und Notarztmangel sowie eine älter werdende +Gesellschaft, stehen die ländlichen Regionen schon jetzt vor +großen Herausforderungen. Um regionale Versorgungslücken zu +schließen, wollen wir ein neuartiges Landarztstipendienmodell +entwickeln. Medizinstudenten verpflichten sich gegenüber einer +Kommune, nach der Zulassung als Arzt eine gewisse Zeit im Gebiet +dieser Kommune zu arbeiten. Im Gegenzug erhalten sie während +ihrer Studienzeit ein Stipendium. Um eine Mehrbelastung der +Kommunen zu vermeiden, soll das Programm durch das Land +finanziert werden. Die Kommunen können die zweckgebundenen +Mittel abrufen. + + + +9. Mehr Medizinstudenten! + +Die AfD fordert, den weiteren Ausbau der Studienkapazitäten an +den Universitäten des Landes. Der Aufwuchs an Studienplätzen +sollte mindestens 25 % betragen. Das Potential an Studenten ist +gegeben. Wir wollen auch dafür Sorge tragen, dass unsere + +--- PAGE 62 --- + +61 + +Universitäten unabhängig von dem bürokratischen und oft nicht +fachgerechten NC-System mehr engagierte Studienbewerber direkt +annehmen. + +Menschliche Pflege + +10. Pflegeberufe aufwerten – Pflegenotstand beheben! + +Sachsen-Anhalts +Pflegebranche +leidet +unter +akutem +Fachkräftemangel. Die Zahl alter und pflegebedürftiger Menschen +steigt ständig an, während die Zahl der Fachkräfte stagniert. +Wir +wollen +uns +dafür +einsetzen, +dass +der +zukünftige +Pflegepersonalbedarf auf Basis der Ermittlung des individuellen +Pflegebedarfs der Patienten und Bewohner abgeleitet wird und so +Pflegepersonaluntergrenzen für alle medizinischen Bereiche +festgelegt werden. +Angesichts der enormen Belastungen, die mit Pflegeberufen +verbunden sind, wollen wir die finanziellen Rahmenbedingungen +verbessern und uns unter anderem dafür einsetzen, dass die +Gehälter zwischen Ost und West angeglichen werden. Um der Pflege +eine Stimme zu verleihen und die Rechte der Pflege zu stärken, +fordern wir, dass die Pfleger selbst darüber abstimmen können, +ob sie die Errichtung einer Pflegekammer für Sachsen-Anhalt +wünschen. + +11. Pflege zuhause fördern – Familienzusammenhalt stärken! + +Die Pflege zuhause hat gegenüber der Pflege im Heim entscheidende +Vorteile. Der alte Mensch verbleibt in seiner gewohnten +Umgebung, die Kosten für die Allgemeinheit bleiben überschaubar +und der Sinn von Familie, nämlich Solidarität zu spenden, wird +wieder deutlich. Wir sehen den herrschenden Trend, mehr und mehr +Aufgaben der Familie dem Staat aufzubürden, kritisch und wollen +deshalb auch auf dem Gebiet der Pflege dafür sorgen, dass +umgekehrt die Familie wieder mehr von dem übernimmt, was sie +schon immer geleistet hat und was sie auch besser leisten kann +als der Staat. +Deshalb wollen wir die häusliche Pflege besser honorieren und +Anreize setzten, Angehörige zuhause zu pflegen. Angesichts der +hohen Kosten, die ein Pflegeplatz im Heim erzeugt, sind die +Vergütungen für pflegende Familienangehörige noch zu niedrig. +Wir fordern auch eine höhere Anrechnung von Pflegeleistungen +innerhalb der Familie auf die Lebensleistung und somit auf die +spätere Rentenzahlung. Außerdem muss die Eigenbeteiligung in der +stationären Pflege begrenzt werden. Im Bereich des Wohnungs- und +Städtebaues muss der demografische Wandel berücksichtigt werden, +um der alternden Bevölkerung den individuellen Zugang zum +gesellschaftlichen Leben so lange es geht zu ermöglichen. + +12. Ein Lebensende in Würde - Palliativmedizin ausbauen! + + +--- PAGE 63 --- + +62 + +Schwerstkranke Menschen und Sterbende haben Anspruch auf eine +spezialisierte palliative Versorgung. Die Palliativmedizin hat +das Ziel, die Folgen einer Erkrankung zu lindern, wenn keine +Aussicht auf Heilung mehr besteht. Jeder Bürger hat das Recht, +sein Leben in Würde und ohne Schmerzen beenden zu können. Um +dies für jeden schwerstkranken Menschen in Sachsen-Anhalt +gewährleisten zu können, setzen wir uns für eine flächendeckende +ganzheitliche +palliativmedizinische +Versorgung +ein. +Der +spezialisierte Bedarf wie die Unterbringung in Hospizen oder auf +Palliativstationen, selbst eine palliative Versorgung Zuhause, +kann in Sachsen-Anhalt momentan noch nicht gedeckt werde. Wir +werden daher das palliativmedizinische Angebot nachhaltig +ausbauen. + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +Inhaltsverzeichnis + +Vorwort……………………………………………………………..……………………………………………………………..…………S. 1-3 + + +--- PAGE 64 --- + +63 + + +I Corona………………………………………………………………………………………………………………………………….……S. 4-8 + + +II Familien & Soziales………………………………………………………………………………………………………………….S. 9-15 + + +III Einwanderung & Integration…………………………………………………………………………………………..……S. 16-20 + + +IV Bildung, Kultur & Wissenschaft………………………………………………………………………………….………..S. 21-28 + + +V Inneres & Recht………………………………………………………………………………………………………….………..S. 29-36 + + +VI Landesentwicklung & Verkehr………………………………………………………………………………..…………...S. 37-45 + + +VII Wirtschaft & Finanzen…………………………………………………………………………………….…………..….….S. 46-51 + + +VIII Energie, Umweltschutz & Landwirtschaft………………………………………………….……………….…..…S. 52-57 + + +IX Gesundheit……………………………………………………………………………………………………………..…………..S. 58-62 diff --git a/app/kontext/cdu-lsa-2021-paged.txt b/app/kontext/cdu-lsa-2021-paged.txt new file mode 100644 index 0000000..195ee9f --- /dev/null +++ b/app/kontext/cdu-lsa-2021-paged.txt @@ -0,0 +1,4678 @@ +--- PAGE 1 --- +REGIERUNGSPROGRAMM +DER CDU SACHSEN-ANHALT +ZUR LANDTAGSWAHL +AM 06. JUNI 2021 +Beschlossen auf dem außerordentlichen 30. Parteitag der +CDU Sachsen-Anhalt am 27.03.2021 in Magdeburg +Unsere Heimat. +Unsere Verantwortung. + +--- PAGE 2 --- + 1 +Regierungsprogramm 2021-2026 +Beschluss des Landesparteitages vom 27.03.2021 + + +Inhalt + + +1. +Vorwort des Spitzenkandidaten Dr. Reiner Haseloff MdL ......................................... 2 +2. +Präambel – Sachsen-Anhalt auf Kurs halten ............................................................. 3 +4. +Für solide und tragfähige Landesfinanzen: Generationsgerecht und + zukunftsorientiert ...................................................................................................... 14 +5. +Mit Digitalisierung unsere Zukunft gestalten ........................................................... 16 +6. +Wissenschaft als Ideengeber einer besseren Zukunft ............................................. 19 +7. +Beste Bildung für alle ................................................................................................ 23 +8. +Starke Kommunen – starkes Sachsen-Anhalt .......................................................... 28 +9. +Sicher leben in Sachsen-Anhalt ............................................................................... 33 +10. +Den Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt stärken ........................................................... 39 +11. +Migration und Integration nach klaren Regeln ......................................................... 42 +12. +Mobilität für jedermann ............................................................................................ 45 +13. +Gesundes Sachsen-Anhalt ....................................................................................... 49 +14. +Für ein soziales Miteinander ..................................................................................... 53 +15. +Moderne Land- und Forstwirtschaft ........................................................................ 59 +16 +Umwelt, Klima- und Naturschutz mit Maß und Mitte .............................................. 66 +17 +Kunst, Kultur und Medien – in Sachsen-Anhalt Zuhause ......................................... 74 +Impressum………………………………………………………………………………………………………………………….....……. 82 + + + + + +--- PAGE 3 --- + 2 +1. +Vorwort des Spitzenkandidaten Dr. Reiner Haseloff MdL + +Am 6. Juni 2021 entscheiden Sie über die Zukunft Sachsen-Anhalts. +Sie haben die Wahl, ob Sachsen-Anhalt seinen erfolgreichen Weg +fortsetzen kann, oder ob unser Land wieder parteipolitischen Expe- +rimenten ausgesetzt wird. + +Die CDU führte in den letzten fünf Jahren eine Koalition der politi- +schen Mitte an, die das Land weiter vorangebracht hat. Unsere +Wirtschaftskraft wuchs, die Arbeitslosigkeit wurde dagegen erneut +gesenkt. Unser Land wies vor der Corona-Krise die höchsten Lohnzuwächse der neuen +Bundesländer auf und konnte alte Schulden tilgen. Während der Corona-Pandemie hat die +Landesregierung ihre Handlungsfähigkeit mehr denn je unter Beweis gestellt. Sachsen- +Anhalts Weg im Umgang mit Corona war unter dem Strich erfolgreich. Impfzentren wur- +den im Rekordtempo aufgebaut und Schnelltests zur Verfügung gestellt. Das Land unter- +stützte Unternehmen mit Sonderhilfen und ermöglichte es den Kommunen, weiter zu in- +vestieren. Die Akteure haben verantwortungsbewusst gehandelt. Das Land steht auf einer +soliden Basis und ist krisenfest. + +Für Verzagtheit gibt es also keinen Grund. Die Unterstützung des Bundes und der Europä- +ischen Union, aber auch die Besinnung auf unsere eigenen Stärken machen es möglich, die +Krise als Chance zu begreifen. Es ist meine feste Absicht, die Pandemielage nicht einfach +nur zu bewältigen, sondern Sachsen-Anhalt auch stärker und moderner zu machen. + +Gerade jetzt kommt es darauf an, die Erfolgsbilanz für unsere Heimat fortzuführen und +nicht durch gesellschaftliche Experimente zu gefährden. Unsere Bürgerinnen und Bürger +haben während der Pandemie erstaunliche Leistungen erbracht. Ihre Solidarität und Mit- +wirkung dürfen nicht mit politischer Instabilität bestraft werden. Wir haben als CDU die +Verhältnisse im Land in Ordnung gehalten und für Stabilität gesorgt. Eine Zusammenarbeit +mit den Parteien des rechten und linken Randes, die die Systemfrage stellen, wird es mit +mir auch in Zukunft nicht geben. Es gilt am 6. Juni, das Erreichte nicht zu verspielen. Die +Weichen für eine erfolgreiche Zukunft sind gestellt. + +Unser Regierungsprogramm enthält viele Vorschläge für die weitere Entwicklung unserer +Heimat. Wir müssen Arbeit und Wertschöpfung künftig so organisieren, dass uns eine +Pandemie nie wieder derart treffen kann. Die Chancen der Digitalisierung müssen wir noch +besser nutzen. Den begonnenen Strukturwandel in der Kohleregion wollen wir beherzt fort- +setzen. Darüber hinaus stehen wir für die Ermöglichung modernen Lebens im ländlichen +Raum. Flächendeckende medizinische Grundversorgung, gute Bildung, Mobilität sowie +eine gut aufgestellte und ausgestattet Polizei. + +Verantwortungsbereitschaft, Augenmaß, und auch Leidenschaft für Sachsen-Anhalt; da- +für stehe ich und dafür bitte ich am 6. Juni 2021 um Ihr Vertrauen. + + + +--- PAGE 4 --- + 3 +2. Präambel – Sachsen-Anhalt auf Kurs halten + +Sachsen-Anhalt ist unsere Heimat, Deutschland unsere Identität und Europa unsere Zu- +kunft. Über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung stehen wir in der Tradition von Helmut +Kohl weiter für eine Europäische Union der Menschenrechte, der Demokratie, des Wohl- +stands und des Friedens. Das Fundament der Europäischen Union als Wertegemeinschaft +ist für uns unverrückbar. Sachsen-Anhalt ist Teil des föderalen Systems und begleitet so- +wohl im Bund als auch in der Europäischen Union Gesetzgebungsprozesse frühzeitig und +selbstbewusst. + +Als Volkspartei der politischen Mitte ist die CDU für jeden offen, der die Würde, Freiheit und +Gleichheit der Menschen anerkennt. Unser auf dem christlichen Menschenbild fußendes +Werteverständnis macht uns nicht nur immun gegen jede Form des politischen Extremis- +mus, sondern bildet auch täglich den Kompass unseres Handelns. Weder die Religionsfrei- +heit oder andere Grundrechte noch das universelle Gebot der Nächstenliebe lassen sich +auf bestimmte Bevölkerungsgruppen begrenzen. Bündnisse mit den links- und rechtsext- +remen Rändern des politischen Spektrums wird es mit uns nicht geben, sie sind für uns +weder Ansprechpartner noch Verbündete. Unsere Grundüberzeugungen von Freiheit, Ge- +rechtigkeit und Solidarität stellen wir über die politische Mehrheitsfindung im Tagesge- +schäft. + +Teile der Bevölkerung fühlen sich abgehängt, ungehört oder gar bedroht. Hier muss und +wird christdemokratische Politik in unserem Land ansetzen. Es reicht nicht aus, Politik ein- +fach nur besser zu erklären. Wir werden vielmehr häufiger die möglichen Folgen unserer +politischen Entscheidungen unmittelbar vor Ort gemeinsam mit den Bürgern bedenken und +abwägen. Wir werden die Wähler wieder von uns überzeugen, weil wir sichtbare Ergeb- +nisse schaffen und Probleme lösen. + +Als Volkspartei der Mitte setzen wir nicht auf leere Worte. Beim Erklären des politisch Not- +wendigen halten wir uns aus Überzeugung an politischen Anstand. Beleidigungen, Verlet- +zungen und Hass haben bei uns keinen Platz. Wir wollen Vorbild des politischen Anstands +sein, denn aus Gedanken werden Worte, aus Worten werden Taten. Bei der CDU ist sicher: +Das christliche Menschenbild leitet uns, das Gemeinwohl verpflichtet uns. Bürgerliche +Überzeugungen bilden den Anker unserer Politik. Aus Verwurzelung in der Bevölkerung, +Liebe zur Heimat und Stolz auf die reichen Traditionen des Landes schöpfen wir unsere +Kraft für unser Sachsen-Anhalt. + +Unsere Heimat hat sich längst von einem Land mit Vergangenheitsproblemen zu einem +Land mit großartigen Zukunftsperspektiven entwickelt. Die CDU-geführte Landesregie- +rung hat uns sicher durch die krisenhafte Zeit der Corona-Pandemie gesteuert. Als Regie- +rungspartei will die CDU Kurs halten und mit dem Votum der Wählerinnen und Wähler den +guten Weg Sachsen-Anhalts fortsetzen. + + + + + + + + + + + +--- PAGE 5 --- + 4 +3. Sachsen-Anhalts Wirtschaft auch künftig durch die Krise steuern + +Sachsen-Anhalts Wirtschaft hat sich positiv entwickelt. Die Arbeitslosigkeit konnte signi- +fikant gesenkt und die Wirtschaftsindikatoren kontinuierlich gesteigert werden. Auch der +Tourismus hat in den zurückliegenden Jahren Zuwächse erzielt. Innerhalb der Kenia-Koa- +lition ist die CDU der Motor der Wirtschaftspolitik. +Wir bekennen uns zum Grundprinzip einer sozialen Marktwirtschaft mit fairem Wettbe- +werb, Eigenverantwortung und sozialem Ausgleich. +Der Weitsicht der CDU geführten Landesregierungen ist es zu verdanken, dass in den zu- +rückliegenden Jahren neue Industriegebiete erschlossen worden sind. Für zahlreiche An- +siedlungen internationaler Firmen in dieser Legislaturperiode, z. B. einer neuen Papierfabrik +in Sandersdorf (Progroup AG), eines Automobilzulieferers nahe Halle (Schuler AG), eines +neuen Versandzentrums bei Magdeburg (Amazon) oder eines Batterieherstellers in Bitter- +feld (Farasis Energy) konnte so die Grundvoraussetzung für Neuinvestitionen mit neuen +Arbeitsplätzen geschaffen werden. +Durch ein neues Mittelstandsförderungsgesetz erreichen wir bei jedem neuen Gesetz, dass +die Bürokratiebelastungen für die Unternehmen geprüft bzw. beseitigt und somit Investiti- +onen und Innovationen erleichtert werden. +Die eingeführte Meistergründungsprämie stärkt handwerkliche Berufe und sichert zahlrei- +che Unternehmensnachfolgen. Praktikumsgutscheine bringen rechtzeitig Schüler und Un- +ternehmen zusammen, werben für die duale Berufsausbildung und wirken dem Fachkräf- +temangel entgegen. Aktuelles Wissen aus Forschung und Lehre bringen Studierende in die +regionalen Unternehmen. Transfergutscheine unterstützen Praktika, Projekt- ebenso wie +Abschlussarbeiten. Wir schaffen Rahmenbedingungen für künftige Fachkräfte und fördern +den Wissenstransfer für noch mehr Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit. +Die flächendeckende Mobilfunkabdeckung ist eine zentrale Voraussetzung für viele neue +intelligente Technologien. Dazu trägt der von der CDU-Landtagsfraktion initiierte +"Funklochfinder" maßgeblich bei. Wir wollen das erste Flächenbundesland mit vollständi- +ger 5G-Netzabdeckung sein. + +Im Zuge der Corona-Krise haben sich die Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa +deutlich verändert. Die von der Bundesregierung und den Ländern eingeleiteten Maßnah- +men waren und sind im Hinblick auf den Gesundheitsschutz der Menschen notwendig und +angemessen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es aber auf jeden Einzelnen an- +kommt. Und auch die Starken manchmal die Hilfe des Staates und des Sozialsystems brau- +chen. Das Herunterfahren ganzer Wirtschaftsbereiche führte zu einer in der deutschen +Nachkriegsgeschichte einmaligen Herausforderung, die Politik und Wirtschaft gemeinsam +lösen müssen. Diese Herausforderungen werden Sachsen-Anhalt auch in den kommenden +Jahren sowohl ökonomisch als auch finanzpolitisch begleiten. Alle künftigen politischen +Entscheidungen sind darauf auszurichten, die Wirtschaftskraft und die Wirtschaftsleis- +tung des Landes zu erhalten bzw. zu erhöhen. Gleichzeitig ist darauf zu achten, die Maß- +nahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft ausreichend zu finanzieren. Die erforderlichen +Schritte gehen weit über die Möglichkeiten des Landes Sachsen-Anhalt hinaus. Eine Kri- +senbewältigung ohne Beteiligung der EU und des Bundes wird nicht gelingen. Daher sind +alle ökonomischen und finanziellen Maßnahmen im politisch-föderalen Kontext gemeinsa- +mer Absprachen und einer gemeinsamen Politik zu betrachten. + + + + +--- PAGE 6 --- + 5 +WIR WERDEN +• +Die Corona Krise bewältigen: Politik und Unternehmen stehen vor erheblichen Her- +ausforderungen. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen auch in den +nächsten Monaten durch angemessene Hilfsmaßnahmen unterstützt werden. Für +in Not geratene Unternehmen wollen wir steuerliche Erleichterungen auf Bundes- +und Landesebene erreichen. Dazu gehören Stundungen für Steuerzahlungen, keine +weiteren Steuererhöhungen und keine weiteren Diskussionen um eine Vermögens- +abgabe. Wir prüfen eine Aussetzung der harten Eigenkapitalregelung, damit die +Unternehmen auch nach der Krise kreditwürdig bleiben. Um die Liquidität von Un- +ternehmen zu sichern, wollen wir eine Verrechnung bisheriger Gewinne mit aktuel- +len und künftigen Verlusten erreichen. Als Teil der Krisenbewältigung wollen wir ein +Sonderinsolvenzrecht für in Not geratene Unternehmen einführen, damit diese in +der Krise ein vereinfachtes Insolvenzverfahren durchlaufen können. +Die Wirtschaft hat erheblich in den Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmerinnen +und Arbeitnehmer investiert. Die umfangreichen Hygienemaßnahmen belasten vor +allem kleine und familiengeführte Unternehmen, aber auch Mittelstand und Hand- +werk erheblich. Wir wollen dafür sorgen, dass Maßnahmen zum innerbetrieblichen +Gesundheitsschutz gefördert werden. + +• +Dem Fachkräftemangel begegnen und die Unternehmensnachfolge absichern: +Wir werden die bedarfsgerechte berufliche Bildung im Hinblick auf die überbe- +triebliche Ausbildung und die Ausbildungsstätten des Handwerks unterstützen, +damit die duale Berufsausbildung in hoher Qualität abgesichert und weiterentwi- +ckelt werden kann. Unser Ziel ist es, an den Schulen rechtzeitig für eine berufliche +Ausbildung zu werben. Die auf Initiative der CDU erfolgreich eingeführten Prakti- +kumsgutscheine werden wir fortführen. Wir wollen eine flexible und ganzheitliche +Berufsausbildung, die sich den stetig wechselnden Anforderungen der Wirtschaft +und individuellen Bedürfnissen von jungen Menschen zeitnah anpasst. + + +• +Den Strukturwandel von der Kohle, zur Zukunftsregion meistern: +Wir wollen die Erfahrungen aus dem Strukturwandel der Nachwendezeit nutzen, +um gemeinsam mit unseren Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie unseren +regionalen Unternehmen und Sozialpartnern den beschlossenen Ausstieg aus der +Braunkohle zu ermöglichen und ökonomisch, ökologisch sowie sozial nachhaltig er- +folgreich zu gestalten, um den Menschen in den betroffenen Regionen neue Zu- +kunftsperspektiven zu bieten. In enger Abstimmung mit den Nachbarbundeslän- +dern Sachsen und Brandenburg werden wir innovative und zukunftsfähige Projekte +auf den Weg bringen, welche die Braunkohleregionen auffangen und neue attrak- +tive und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen den Süden unseres Bun- +deslandes mit den bereitgestellten Strukturstärkungsmitteln als Referenzregion für +Innovationen sowie für Forschung und Entwicklung stärken. Wir werden alle Hoch- +schulstandorte im Land weiterentwickeln und profilieren. + +Die chemische Industrie bleibt auch in Zukunft eine der wichtigen Leitindustrien für +die Wirtschaft im südlichen Sachsen-Anhalt. Durch die Umstellung auf die Erzeu- +gung von Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) wollen wir deren +Potentiale nutzen sowie im Sinne einer regionalen Wertschöpfung für Produktions- +prozesse und die Mobilität weiter ausbauen, ohne dabei die Versorgungssicherheit + +--- PAGE 7 --- + 6 +zu gefährden. In diesem Zusammenhang sind auch Power-to-X Projekte als for- +schungs- und anwendungsorientierte Lösungen in der Region zu fördern. + +Wir wollen, dass auch in Zukunft eine grundlastfähige Energieversorgung z. B. +durch Gaskraftwerke in der Region erhalten bleibt. Im Sinne der Schaffung einer +Zukunftsregion wollen wir den Süden Sachsen-Anhalts beim Ausbau des 5G-Mo- +bilfunkstandards, bei Infrastrukturprojekten, der Digitalisierung im Tourismus oder +beim autonomen Fahren modellhaft unterstützen. Weiterhin muss die Entwicklung +einer noch leistungsfähigeren Forschungs- und Hochschullandschaft vorangetrie- +ben werden. Die Tourismus- und Weinanbauregion, getragen durch viele Klein- und +Familienbetriebe, ist im Sinne weiterer positiver Wachstumsraten fortzuentwickeln. +Die Abstimmung hat im engen Schulterschluss zwischen dem Land sowie den Kom- +munen und Aufgabenträgern der betroffenen Kohleregionen zu erfolgen. + +Wir werden dafür sorgen, dass Projekte schnell geplant und umgesetzt werden +können. Dazu wollen wir die Ausstattung der Strukturkommission in der Staats- +kanzlei verstetigen und die Zuständigkeit und Aufgabenwahrnehmung in der Ver- +antwortung eines eigenen Staatssekretärs bündeln. Wir streben eine unabhängige +und wissenschaftsbasierte Begleitung des Kohleausstiegs zum Beispiel durch die +Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina an. Die zur Verfügung stehen- +den Mittel werden dabei überwiegend in den vom Strukturwandel am meisten be- +troffenen Landkreisen Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und +Saalekreis eingesetzt. + +• +Den freien Handel und Warenverkehr verstetigen: Wir wollen durch neue Han- +delsverbindungen mit europäischen Partnern unser Wirtschaftswachstum der ver- +gangenen Jahre weiter verstetigen. Als Drehkreuz und wichtiger Logistikstandort +des europäischen und globalen Warenverkehrs wollen wir diese Position nutzen, +um mit gezielten Maßnahmen die Ansiedlung von internationalen Unternehmen in +Sachsen-Anhalt zu unterstützen. Einer der wichtigsten Handelspartner unseres +Bundeslandes ist das Vereinigte Königreich. Nach dem Brexit werden wir die guten +und gewachsenen Handelsbeziehungen weiter fortführen. Gemeinsam mit der +Bundesregierung werden wir alles dafür tun, damit ein Freihandelsabkommen mit +der EU zustande kommt. Freier Warenverkehr und der freie Austausch von Arbeits- +kräften sind für uns die Grundlage für wirtschaftliche Beziehungen im Sinne aller +europäischen Partner. Protektionismus, Zollschranken und Sanktionen lehnen wir +ab. Wir wollen, dass unser Bundesland weniger vom Transit und stärker vom direk- +ten Warenverkehr profitiert. Die Messeförderung ist ein wichtiger Bestandteil für die +Investorenwerbung und für den internationalen Warenaustausch. Diese muss in +den kommenden Jahren verstetigt werden. + +Wir wollen die bestehenden Netzwerke zwischen den mittelständischen Unterneh- +men, der Industrie und der Logistik weiter intensivieren. Dazu werden wir das Au- +ßenwirtschaftskonzept des Landes überarbeiten, um den aktuellen Entwicklungen +bis zum Jahre 2030 Rechnung zu tragen. Hierbei ist ein besonderer Fokus auf China +zu legen unter Berücksichtigung der Vor- und Nachteile der Initiative Neue Seiden- +straße. Zur Stärkung des Außenhandels werden wir auf diese Regionalpartner- +schaften, auf europäische Netzwerke, die Universitäts- und Hochschulkooperatio- +nen sowie auf wissenschaftliche Strukturen zurückgreifen. Eine der Hauptaufgaben +muss daher darin bestehen, die Außenhandelsaktivitäten von kleinen und mittel- + +--- PAGE 8 --- + 7 +ständischen Unternehmen zielgerichteter zu fördern und zu unterstützen. Dies wer- +den wir mit einer Überarbeitung der Förderkulisse erreichen. Gemeinsam mit dem +Verband Groß- und Außenhandel und den Kammern werden wir nach Wegen su- +chen, um die Qualifizierung und Fortbildung für die Bereiche Im- und Export zu ver- +bessern. + +• +Durch digitalen Wandel Bürokratie abbauen, um mehr zu unternehmen: Der Er- +füllungsaufwand für rechtliche Vorschriften, Statistik- und Informationspflichten +verursacht in den Unternehmen einen zunehmend höheren Aufwand und steigende +Kosten. Besonders Handwerk und Mittelstand werden durch diese Entwicklungen +gebremst. Wir wollen das ändern. Mit der landesweit koordinierten Umsetzung des +Onlinezugangsgesetzes auf allen Verwaltungsebenen schaffen wir die Grundvo- +raussetzungen für die Digitalisierung von Fach- und Verwaltungsverfahren. Mit der +Umsetzung der E-Government-Strategie treiben wir die Schaffung eines digitalen +Workflows bei den Behörden weiter voran. Wir wollen eine Beschleunigung von +Genehmigungsverfahren durch digitale Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligun- +gen voranbringen. + +Unser Ziel besteht darin, den Erfüllungsaufwand bis zum Jahre 2023 durch eine zu- +nehmende Digitalisierung signifikant zu verringern. Dazu gehört auch die Einfüh- +rung eines einheitlichen Nutzerkontos für Unternehmen, um möglichst viele Verwal- +tungsvorgänge mit dem Ziel der Reduzierung von Mehrfacherfassungen digital er- +ledigen zu können. Wir werden ein Mittelstandsförderungsgesetz für Sachsen-An- +halt schaffen, das nicht nur die Wirkung neuer Gesetze und Verordnungen für die +Unternehmen prüft (Gesetzesfolgenabschätzung), sondern im Gegenzug die Ab- +schaffung eines Gesetzes oder einer Verordnung verbindlich (one in, one out) regelt. +Darüber hinaus wollen wir einen externen Beauftragten für den Bürokratieabbau +benennen, der ressortübergreifend agiert, um Gesetze und Verordnungen auf ihre +Notwendigkeit zu überprüfen. Dieser Bürokratiebeauftragte soll weiterhin darauf +achten, dass EU- und Bundesgesetze 1:1 übernommen werden und nicht durch zu- +sätzliche Regelungen unnötig verkompliziert werden. Das Landesvergabegesetz +wollen wir durch das Bundesvergabegesetz mit praktikablen und investitionsför- +dernden Schwellenwerten ersetzen. Durch eine Begrenzung der Aufbewahrungs- +fristen auf fünf Jahre für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht wollen wir eine +Kostensenkung bei Mittelstand und Handwerk erreichen. + +• +Mehr öffentliche Investitionen für sichere Arbeitsplätze auf den Weg bringen: +Wir werden uns dafür einsetzen, dass mittel- und langfristig geplante Infrastruk- +turprojekte von Bund und Ländern vorgezogen bzw. beschleunigt werden. Um dies +zu erreichen, wollen wir im Bundesrat ein Planungsbeschleunigungsgesetz für Inf- +rastrukturmaßnahmen auf den Weg bringen. Dazu gehört die Beseitigung des +Missbrauchs von Verbandsklage- und Beteiligungsrechten. Um dem Investitions- +stau zu begegnen, werden wir eine Verstetigung der kommunalen Investitionspro- +gramme der Bundesregierung einfordern. + +• +Die Verwaltungsmodernisierung vorantreiben: Die Bekämpfung der Covid19- +Pandemie hat gezeigt, dass Prozesse in Deutschland und damit auch in Sachsen- +Anhalt, suboptimal angelegt sind. Eine strukturierte Prozessoptimierung verschafft +der Landesverwaltung erst die Möglichkeit, Arbeitsabläufe, wo gesetzlich vorgege- +ben, sinnvoll und möglich, zu digitalisieren und Landespersonal für die kreativen +Aufgaben freizustellen, die nicht von EDV erledigt werden können. Wir fassen uns + +--- PAGE 9 --- + 8 +daher selbst an die Nase und nehmen uns vor, bis 2026 sämtliche Landesverwal- +tungsverfahren nach einheitlichem Standard zu erfassen, zu beschreiben und ge- +meinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sämtlicher Landesbehörden +und - Einrichtungen auf Effizienz- und Effektivitätsreserven zu prüfen. hilfsweise +sind die KGST-Standards zur Hilfe zu nehmen. 2026 wird das Ergebnis auf einer +nationalen Tagung unter Beteiligung unserer europäischen Partnerregionen Exper- +ten präsentiert. Ziel ist es, dass Sachsen-Anhalt auch in diesem Feld mit Best-Prac- +tice-Beispiel vorangeht. + +• +Jetzt erst recht auf die Kreativwirtschaft setzen: Die CDU ist sich über die enormen +Potentiale der Kreativwirtschaft in Sachsen-Anhalt bewusst. Das Durchhaltever- +mögen und die Vernetzung der Akteure, aber auch die finanzielle Unterstützung der +Landesregierung während der Corona-Lockdowns hat diesen wichtigen Wirt- +schaftsbereich vor dem Zusammenbruch bewahrt. Die CDU wird sich auf Grund- +lage und in Auswertung der Regionalen Innovationsstrategie 2014-20 dafür ein- +setzen, dass gemeinsam mit allen relevanten Akteuren bis 2022 eine neue Strategie +erarbeitet wird. Diese Strategie muss die Potentiale auf europäischen und weltwei- +ten Märkten berücksichtigen und konkrete, finanziell untersetzte Maßnahmen auf- +weisen. + +• +Uns an die Spitze der neuen Bundesländer setzen: Oberstes Ziel ist die Steigerung +der Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit Sachsen-Anhalts als Wirtschafts- +standort. Wir wollen die Genehmigungsverfahren für Unternehmenserweiterungen +und Neuansiedlungen weiter beschleunigen, indem wir Gesetze straffen und den +Ausbau der Planungs- und Genehmigungskapazitäten beim Land und in den Kom- +munen ausbauen. + +Diesem Anliegen, alle Verfahren in Sachsen-Anhalt zu beschleunigen, entspricht +auch die schnellere Umsetzung von Bundesgesetzen bzw. deren Änderungen in +Sachsen-Anhalt, indem die Bestimmung von Kommunen als zuständige Ausfüh- +rungsbehörden nicht mehr nur durch formelles Gesetz, sondern auch durch eine +Verordnung auf Grund eines Gesetzes bestimmt werden können. Bisher schreibt +Artikel 87 Absatz 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt vor, dass eine Auf- +gabenübertragung an Kommunen nur durch ein formelles Gesetz erfolgen darf. Die +große Mehrzahl der Bundesländer kann hier schneller sein, weil sie eine Zuständig- +keitsübertragung an Kommunen durch eine Verordnung regeln können und kein +langwieriges Gesetzgebungsverfahren durchlaufen müssen. Um diesen Standort- +nachteil bei der schnellen Umsetzung von Bundesrecht abzubauen, werden wir uns +dafür einsetzen, dass Artikel 87 Absatz 3 so geändert wird, dass eine Aufgaben- +übertragung an Kommunen durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes durch Ver- +ordnung möglich wird. Hierbei werden wir darauf achten, dass der in Artikel 87 Ab- +satz 3 Satz 3 Landesverfassung geregelte Kostenausgleich für die Kommunen un- +verändert fortbesteht. + +Interkommunale Kooperationen insbesondere im Bereich der Wirtschaftsförderung +sollen unterstützt werden. Wir werden Existenzgründungen, Start-Ups und Unter- +nehmensübernahmen fördern, indem wir vor allem auf neue Wachstums- und Ent- +wicklungskerne im Umfeld der Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie +der Industrie Sachsen-Anhalts setzen. Mittels gezieltem Clustermanagement sollen +Innovationsraten, Ausgründungen sowie der Ausbau entlang der Wertschöpfungs- +ketten gesteigert werden. + +--- PAGE 10 --- + 9 +Wir wollen das Kammersystem des Handwerks, der Freien Berufe sowie von In- +dustrie und Handel weiter stärken. Dazu werden wir auch prüfen, inwiefern hoheit- +liche Aufgaben verstärkt in die Selbstverwaltung der Wirtschaft übertragen werden +können. Sachsen-Anhalt verfügt über eine hochspezialisierte Industrie mit entspre- +chenden Wertschöpfungsketten. Wir wollen im Gegensatz zu anderen Parteien für +ein wirtschaftsfreundliches Umfeld sorgen, dass die Entwicklung unserer Industrie +weiter fördert. Dazu setzen wir auf ein professionelles Gewerbeflächenmanage- +ment von der Vorausplanung eines ausreichenden und attraktiven Industrie- und +Gewerbeflächenangebots sowie der Koordinierung bestehender Gewerbeflächen- +informationssysteme bis zur Unterstützung unserer Kommunen bei der Entwicklung +sowie aktiven und offensiven Vermarktung regional bedeutsamer Gewerbeflächen. +Dabei gilt es stets, den bedarfsgerechten Einklang aus Entwicklung neuer Flächen, +Konversion bestehender Brachflächen sowie Renaturierung nicht mehr genutzter +Flächen zu finden. + +Eines der Hauptziele unserer Ansiedlungspolitik wird darin bestehen, mehr Zu- +kunftsbranchen, internationale Unternehmen und „Hidden Champions“ nach Sach- +sen-Anhalt zu holen. Wesentlich dabei ist auch die gezielte Vermarktung Sachsen- +Anhalts als attraktiven Arbeits- und Lebensraum zur Akquise von Investoren und +Fachkräften. Wir wollen die Investitionsbank als zentrales Förderinstitut des Lan- +des stärken und die Investitions- und Marketinggesellschaft über eine Aufgaben- +entlastung stärker auf die Investorenbetreuung spezialisieren. Eine hohe Investiti- +onsquote ist der Markenkern von wirtschaftsnaher CDU-Politik. Trotz Corona-Krise +werden wir weiterhin einen hohen Anteil an öffentlichen Investitionen im Landes- +haushalt sicherstellen. Wir werden dafür sorgen, dass neue Technologien hierzu- +lande zügig eingeführt werden und wir wollen Sachsen-Anhalt zur Modellregion für +Zukunftstechnologien beispielsweise in den Bereichen Wasserstoff, 5G-Technik +und autonomes Fahren ausbauen. + +• +Den Tourismus durch die Krise führen: Der Tourismus im Land hat sich bis zum +Beginn der Corona Krise positiv entwickelt. Die Investitionen der zurückliegenden +zwei Jahrzehnte in den Tourismus zeigen Wirkung. Er ist ein wichtiger ökonomi- +scher Anker in den strukturschwachen Regionen Sachsen-Anhalts. Die Hilfen des +Bundes und der Länder, vor allem aber die Kurzarbeiterregelungen, waren notwen- +dig und angemessen. Zusätzliche finanzielle Hilfen müssen auch im Jahre 2021 für +die Tourismusbranche zur Verfügung stehen. Die Mehrwertsteuersenkung auf Spei- +sen und Getränke muss für das Gastronomiegewerbe bestehen bleiben, solange es +coronabedingte Einschränkungen gibt. + +Wir wollen ein Investitionsprogramm „Tourismus“ für landesbedeutsame Maßnah- +men einführen. Wir wollen über einen befristeten Zeitraum dafür sorgen, dass Teile +der Bürokratieauflagen durch Notverordnungen ausgesetzt werden. +Wir wollen den Anteil digitaler touristischer Angebote weiter ausbauen. Dazu wer- +den wir das bestehende Landesprogramm „Sachsen-Anhalt Digital“ auf den Tou- +rismus (digitale Gästemappe, digitale Bestellungen zur Kontaktvermeidung usw.) +ausweiten. + +Der Schutz der Sonn- und Feiertage, als Tage der Arbeitsruhe sowie des seelischen +und christlichen Friedens, haben für uns Verfassungsrang. Wir wollen das Laden- + +--- PAGE 11 --- + 10 +öffnungszeitengesetz mit dem Ziel novellieren, die sog. Sonntagsöffnung nicht wei- +ter auszuweiten, aber die bisher bestehenden Möglichkeiten rechtssicher zu gestal- +ten. + +Um künftig effektiver und schneller auf die rasanten Entwicklungen reagieren zu +können, werden wir ein „Kompetenzzentrum Tourismus“ schaffen. Weiterhin wer- +den wir die fachliche Bündelung in einer Tourismus GmbH voranbringen. Es bedarf +einer interministeriellen Arbeitsgruppe unter der Leitung eines Staatssekretärs, die +Hilfsmaßnahmen koordiniert, Agrar- und Tourismusmarketing zusammenführt und +die Digitalisierung der touristischen Dienstleistungen vorantreibt. + +Wir wollen erreichen, dass Kleinst- und Familienbetriebe im Hotel- und Beherber- +gungsgewerbe zur Bewältigung der Corona-Krise über einen zeitlich begrenzten +Raum von den Beiträgen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk befreit werden. +Grundsätzlich werden wir uns weiterhin für Pauschalen für Hotels und Gaststätten +einsetzen. + +Für das Hotel- und Gaststättengewerbe ist das bestehende Arbeitsrecht zu starr. +Um Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen, werden wir uns auf Bundesebene +für eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts einsetzen. Um unsere Heimat lebenswert +und attraktiv zu halten, sind die Folgen der Energiewende (z.B. Verspargelung gan- +zer Landstriche, Solarzellen in denkmalgeschützten Innenstädten) einer kritischen +Prüfung zu unterziehen. Touristische Leuchtturmprojekte, wie das Ganzjahrespro- +jekt in Schierke, dürfen nicht mehr durch fehlinterpretierte oder überzogene Um- +weltauflagen verhindert werden. In diesem Zusammenhang wollen wir ein Pla- +nungsbeschleunigungsgesetz für touristische und tourismusnahe Projekte einfüh- +ren. + +• +Die unternehmerische Kultur und das Unternehmerbild in unserer Gesellschaft +stärken: Wir setzen uns aktiv dafür ein, das Unternehmerbild in unserer Gesell- +schaft zu stärken und mit gezielten Maßnahmen die unternehmerische Kultur zu +fördern. Dazu zählen unter anderem die Etablierung einer gründer- und unterneh- +merfreundlichen Kultur in Behörden und Ämtern, ein forcierter Bürokratieabbau, die +Stärkung von Gründerökosystemen, der Aufbau neuer Rollenmodelle und die Ver- +mittlung unternehmerischen Denkens und Handelns in Schulen und Hochschulen. + +• +Mittelstand, Handwerk und Freie Berufe fördern: Mittelstand, Handwerk und Freie +Berufe stehen für eine Unternehmenskultur der unternehmerischen Freiheit, der +Verantwortung gegenüber den Beschäftigten, für fairen Wettbewerb und für die +Ordnungsprinzipien einer sozialen Marktwirtschaft. Mit der Wiedereinführung der +Meisterpflicht stärken wir das Handwerk. Wir werden dafür sorgen, dass die Meis- +tergründungsprämie auch in den kommenden Jahren finanziell im Landeshaushalt +verstetigt wird. + +Wir begrüßen die Maßnahmen der Bundesregierung auf europäischer Ebene zum +Erhalt der Meisterpflicht; dazu gehört auch die Transparenzinitiative der EU-Kom- +mission zur Evaluierung der Reglementierungen des Berufszugangs in den Mitglied- +staaten. + +Wir wollen dafür sorgen, dass Unternehmen, Hochschulen und Forschungsinstitu- +tionen unseres Bundeslandes enger sowie koordinierter zusammengeführt werden. + +--- PAGE 12 --- + 11 +Dies gilt auch für die Förderprogramme, die wir künftig unbürokratischer, standar- +disierter und digitaler gestalten wollen. In diesem Zusammenhang werden wir dafür +sorgen, dass die Präqualifizierung endlich zum anerkannten Standard im öffentli- +chen Auftragswesen wird, um die Unternehmen vor immer wiederkehrenden Nach- +weisen und der damit verbundenen unnötigen Bürokratie und Kosten zu entlasten. +Die Selbstverwaltung aus Kammern und Verbänden der Freien Berufe, die Berufs- +rechte und insbesondere die aktuell im Fokus der Diskussion stehenden Prinzipien +wie Fremdkapitalregelungen, Honorar- und Gebührenordnungen und Vorgaben für +die Rechtsform freiberuflicher Einheiten sind für uns nicht verhandelbar. Dies gilt +auch für die Selbstkontrolle und die Eigenverantwortlichkeit, denn freiberufliche +Dienstleistungen sind auf den individuellen Einzelfall zugeschnitten und deshalb +nicht vergleichbar mit standardisierten industriellen Prozessen und Produkten. + +• +Für eine sichere, preisstabile und unabhängige Energieversorgung eintreten: +Energie ist das „Lebenselixier“ jeder Volkswirtschaft. Eine sichere, preisstabile und +von anderen Staaten unabhängige Energieversorgung sichert die internationale +Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen. Die bisherige technische Sta- +bilität der deutschen Energieversorgung ist als Standortvorteil anzusehen. Ange- +sichts der Umsetzung des beschlossenen Kohleausstiegs und des Ausstiegs aus der +Kernenergie ist die Systemsicherheit im Bereich der Grundlast akut gefährdet. Wir +wollen erreichen, dass der beschlossene Kohleausstieg anhand der technischen Pa- +rameter ständig überprüft wird. Aus unserer Sicht ist die Überführung in eine CO2 +arme Energieerzeugung ein notwendiger Schritt. Dieser muss sich aber an der Sys- +temsicherheit, der Preisstabilität und am technisch Machbaren orientieren. + +Die regenerativen Energien sind künftig vollumfänglich in die Systemverantwortung +zu überführen. Die Lasten für den Systemwechsel der Energieerzeugung dürfen +nicht die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft beeinflussen. Erneuer- +bare Energien müssen zur Bürgerenergie weiterentwickelt werden. Vor-Ort-er- +zeugter Strom muss für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort kostengünstiger zur +Verfügung stehen, um die Akzeptanz gegenüber Biogas, Photovoltaik und Wind- +kraft zu steigern. Kommunen sollen pro erzeugte Kilowattstunde erneuerbarer +Energie angemessene laufende Abgaben erhalten. Diese kann unter anderem für +neue Infrastruktur im Energiebereich genutzt werden. + +Wir werden auch weiterhin die dezentrale Energie- und Wärmeerzeugung unter- +stützen. Dabei setzen wir auf technologieoffene Verfahren. Dazu werden wir das +Landesenergiekonzept fortschreiben und wir wollen die privaten Energiedienstleis- +ter stärken. Demzufolge werden wir die Arbeit der Landesenergieagentur auf den +Prüfstand stellen. Wir wollen Privatleute von der Anbieterbindung der Versorger +und zwingenden Abnahme beim Versorgungsunternehmen befreien, die bei Sanie- +rung oder Neubau eine autarke Energieversorgung und / oder Energieüberkapazi- +täten erreichen. + +• +Innovationspolitik für die Wertschöpfung betreiben: Innovationspolitik sollte tech- +nologieoffen ausgerichtet sein und den technologischen Fortschritt, die organisato- +rische Umsetzung in den Betrieben sowie den entstehenden Aus- und Weiterbil- +dungsbedarf von Anfang an integriert einbeziehen. + +Um die zukünftige Weiterentwicklung nach den konkreten Bedarfen auszurichten, +ist es geboten, das Instrument der steuerlichen Forschungsförderung nach seiner + +--- PAGE 13 --- + 12 +Wirkung und Zielerreichung auszurichten. Reallabore, d.h. zeitlich und räumlich be- +grenzte Experimentierräume zur Erprobung neuer Technologien und Geschäftsmo- +delle, verdienen mehr Aufmerksamkeit, da praxisnah ermöglicht wird, Innovationen +und Regulierung im Zusammenspiel zu erproben. + +• +Forschung und Entwicklung stärken: Sachsen-Anhalt verfügt über eine leistungs- +fähige Forschungs- und Innovationslandschaft aus privater Forschung, von öffent- +lichen Institutionen sowie den Hochschulen des Landes. + +Der Rückstand bei den Patentanmeldungen ist für uns Ansporn, besonders klein- +und mittelständischen Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung von Innovationen zu +unterstützen. Wir wollen, dass sich in Sachsen-Anhalt eine internationale Spitzen- +forschung und Spitzencluster etablieren. Den Strukturwandel im Süden unseres +Bundeslandes wollen wir aktiv nutzen, um in neuen Forschungs- und Innovations- +bereichen, wie z.B. der Wasserstofftechnologie, neue und zukunftsfähige Arbeits- +plätze zu schaffen. Wir werden Start-Ups und die Internationalisierung unserer +Hochschulen und Forschungseinrichtungen weiter vorantreiben. Dazu bedarf es ei- +ner attraktiven und zeitgemäßen Forschungsinfrastruktur, attraktiver Rahmenbe- +dingungen und einer klaren Profilbildung. Für uns ist die Freiheit von Wissenschaft, +Forschung und Lehre unantastbar. In den Bereichen der Pharmaforschung und der +Hochschulmedizin verfügt Sachsen-Anhalt bereits heute über international aner- +kannte Cluster. Diese wollen wir auch in Zukunft stärken, indem wir dafür sorgen, +dass die Ausstattung bei der Technologie- und Geräteförderung verstetigt wird. + +• +Forschung und Entwicklung stärken: Durch die Förderung von regionalen „Projek- +tagenturen Wissenschaft“ sollen gemeinsame Kooperationen von Hochschulen und +Forschungseinrichtungen mit Kommunen und Unternehmen gestärkt werden. +Durch gezielte Vernetzung und Projektmanagement sollen unter anderem die Zu- +sammenarbeit mit KMU (KMU: kleinere und mittlere Unternehmen) bei Innovations- +vorhaben sowie Ausgründungen angestoßen werden. + +• +In Berlin und Brüssel für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen kämpfen: +Viele Gesetze und Verordnungen sind von der EU oder vom Bund vorgegeben. Diese +lassen sich nicht über die Landespolitik verändern, gleichwohl gelten sie auch hier- +zulande und führen auch immer wieder einmal zu Belastungen für die Wirtschaft +unseres Bundeslandes. Über die EVP-Fraktion, den Bundesrat und die CDU-Lan- +desgruppe werden wir versuchen, aus unserer Sicht nicht notwendige Regelungen +und Gesetze zu verändern. + +Wir wollen dafür sorgen, dass die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversiche- +rungsbeiträge auf den alten Stand von vor 2005 zurückgenommen wird. Wir setzen +uns auf Bundesebene für die degressive Abschreibung für Investitionsgüter, z.B. di- +gitale Technologien und Klimainvestitionen ein, um so gezielte Anreize für Investiti- +onen in Zukunftstechnologien zu setzen. Zudem wollen wir uns für weitere Verbes- +serungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung in Krisensituationen einsetzen, +um die Unternehmen in der aktuellen Lage zu stärken. Darüber hinaus sollte die +Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter durch eine temporäre Anhebung +der Grenze für eine Sofortabschreibung weiter verbessert werden. Unsere Unter- +nehmen brauchen mehr Liquidität. Wir wollen die Grenzen für die sog. Soll- und Ist- +Besteuerung auf 5 Mio. Euro heraufsetzen. Wir halten das Verbandssanktionsge- +setz für das Gegenteil von weniger Bürokratie. Diese Gesetze verfolgen humane + +--- PAGE 14 --- + 13 +Anliegen, sind aber in der Praxis kaum kontrollierbar, teuer und demzufolge wir- +kungslos. Unsere Gastronomen leben besonders in der Zeit der Pandemie vom Au- +ßer-Haus-Geschäft. Anstatt sie zu unterstützen, arbeitet man in Berlin an einem +Gesetzentwurf, der künftig ein vollständiges Verbot von Kunststoffverpackungen +im Außer-Haus-Markt vorsieht. Wir werden darauf achten, dass Gesetze und Ver- +ordnungen der EU und des Bundes künftig 1:1 umgesetzt werden. Insbesondere +darüberhinausgehende Umweltstandards lehnen wir im Bundesrat und im Landtag +ab. + +Die Corona-Krise hat verdeutlicht, dass in Deutschland und Europa systemrele- +vante Branchen, z. B. im Pharma-Bereich, fehlen. Wir wollen erreichen, dass der +Bund gemeinsam mit der EU Maßnahmen einleitet, um abgewanderte Branchen +wieder zurück nach Deutschland und Europa zu holen. + +Das deutsche Arbeitsrecht ist nach wie vor zu starr. Die Corona-Krise zeigt ein- +drücklich, wie wichtig flexible Arbeitszeitmodelle sind. Wir wollen uns auf Bundes- +ebene für eine Reform des deutschen Arbeitszeitgesetzes einsetzen. Dazu gehört +die Bemessung der Höchstarbeitszeit, der Rahmen für mobile Arbeitszeiten, die +Nachjustierung des Urlaubsrechtes und ein rechtssicherer Kündigungsschutz. Da- +bei muss den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung ge- +tragen werden. Ihre Gesundheit steht an erster Stelle. Die Zeitarbeit wollen wir als +flexibles Arbeitszeitinstrument und zum Schutz der Stammbelegschaften in den +Unternehmen unbedingt erhalten. Ihr Missbrauch ist aber hart zu bekämpfen. + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +--- PAGE 15 --- + 14 +4. Für solide und tragfähige Landesfinanzen: Generationsgerecht und zukunftsorientiert + +Verantwortungsvolles und generationsbewusstes Handeln stehen für die CDU in Sachen +Haushalts- und Finanzpolitik an erster Stelle. Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es +ist, in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen finanzielle Vorsorge für Krisenzeiten zu treffen. + +Trotz dieses historischen Einschnitts stehen wir weiterhin zu der von uns im Rahmen der +Parlamentsreform 2020 in der Verfassung verankerten Schuldenbremse. + +Mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2020/2021 wurde auf Drängen der CDU in +der Landeshaushaltsordnung die Schuldenaufnahme neu geregelt. Dadurch haben wir da- +für gesorgt, dass der Haushalt in wirtschaftlichen Normalzeiten nicht durch Kreditauf- +nahme ausgeglichen werden kann. + +Für die CDU sind Steuererhöhungen keine Option. In den Verhandlungen zur Abschaffung +der Straßenausbaubeiträge konnte auf Initiative der CDU die Erhöhung der Grunderwerbs- +steuer als Gegenfinanzierung verhindert werden. + +Für uns als Union gilt: Nur das Erwirtschaftete kann auch verteilt werden. Einnahmen und +Ausgaben müssen auch in zukünftigen Haushalten im Einklang stehen. + +WIR WERDEN + +• +Keine Steuern anheben: Die CDU will keine Erhöhung von Steuern, Abgaben und +Beiträgen. Erhöhungen von Steuern treffen vor allem den Mittelstand und verhin- +dern Investitionen. + +• +Den Abbau der Schulden fortführen: Die CDU ist sich der Verantwortung für nach- +folgende Generationen bewusst und wird die Tilgung der Staatsschulden fortset- +zen. Auf diese Weise ermöglichen wir unseren Kindern und Enkelkindern eigene +Schwerpunkte zu setzen und die Zukunft ohne Lasten aus der Vergangenheit zu +gestalten. + +• +Rücklagen wiederaufbauen und die Zuführungen an den Pensionsfonds fortset- +zen: Wir sprechen uns strikt gegen die Verwendung von finanziellen Rücklagen für +die Finanzierung konsumtiver Ausgaben aus. Wir werden in guten Wirtschaftsjah- +ren die erzielten Mehreinnahmen konsequent in die Rücklage überführen. Die CDU +wird sich für die weitere Zuführung an den Pensionsfonds einsetzen. + +• +Zukunftssichernde Investitionen fördern: Angesichts des drohenden Rückgangs +des Erwerbspersonals wird die CDU ihren Fokus auf eine wachstumsorientierte +Wirtschafts- und Finanzpolitik legen. Unser Ziel ist es, Sachsen-Anhalt zu einem +attraktiven Standort weiterzuentwickeln, um Investoren zu motivieren, langfristig in +unser Land zu investieren. Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung – +vor allem im Bereich der Digitalisierung – sind die Voraussetzungen für ein starkes +Land. + +• +Erweiterung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes fordern: Die CDU wird +sich dafür einsetzen, die Prüfrechte des Landesrechnungshofes, ohne deutlichen + +--- PAGE 16 --- + 15 +Stellenaufbau, zu erweitern. Im Sinne der Transparenz sollen dem Landesrech- +nungshof überall dort Prüfrechte eingeräumt werden, wo das Land Leistungen fi- +nanziert. + +• +Investitionsbank als unabhängige Förderbank unterstützen: Wir wollen die Neu- +ausrichtung der Investitionsbank als unabhängige Förderbank aktiv unterstützen. +Ziel ist es, die Investitionsbank zu einem zentralen Förderinstitut des Landes umzu- +bauen. Mit der Neuausrichtung sollen neben der Wirtschaftsförderung die Wohn- +raumförderung, die Technologieförderung, die Finanzierung öffentlicher Kunden, +die Landwirtschafts-, Umweltschutz und Infrastrukturförderung weiterentwickelt +und Unternehmen, Wohnungs- bzw. Hauseigentümer, Kommunen, kommunalnahe +Unternehmen sowie Land-, Forst- und Viehwirte sowie Fischereibetriebe bei der Fi- +nanzierung von Projekten unterstützt werden. + +• +Grundsteuerreform auf ihre Auswirkungen kontinuierlich prüfen: Bei der Umset- +zung Grundsteuerreform werden wir kontinuierlich die Auswirkungen auf die Bür- +ger und Bürgerinnen sowie Unternehmen prüfen. Ziel ist, ein schlankes und trans- +parentes Berechnungsverfahren zu erreichen. Wir wollen kein Bürokratiemonster +entstehen lassen, welches die Verwaltung und die Bürger zusätzlich belastet. Wir +setzen uns dafür ein, dass die Grundsteuerreform nicht als verdeckte Vermögens- +steuer genutzt werden kann. + +• +Gewerbesteuer neugestalten: Die Gewerbesteuer zählt zu den wichtigsten Einnah- +mequellen der Gemeinden. Bisher erfolgt die Aufteilung der Gewerbesteuer über- +wiegend nach Löhnen. Reine Produktions- und Betriebsstätten, wie sie in Sachsen- +Anhalt häufig vorkommen, werden somit benachteiligt. Wir werden uns wie schon +in der laufenden Legislaturperiode gegenüber dem Bund weiterhin für eine Neufas- +sung der Gewerbesteuer einsetzen, in der der Produktionsstandort mehr Berück- +sichtigung findet. + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +--- PAGE 17 --- + 16 +5. Mit Digitalisierung unsere Zukunft gestalten + +Digitale Technologien und Anwendungen sind heute zentraler Treiber für tiefgreifende +Veränderungen in allen Lebensbereichen. Themen wie die Telemedizin, das autonome +Fahren, das vernetzte Arbeiten und Lernen, vollautomatische Produktionsstrecken oder +Smart-Cities beschäftigen uns schon heute. Die Digitalisierung eröffnet neue Handlungs- +räume in Wirtschaft, Gesellschaft und für jeden einzelnen Menschen. Sie muss kontinuier- +lich, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert erfolgen und in der Mitte unserer Gesell- +schaft verankert werden. Die Grundsätze unserer Politik, unseres freiheitlichen Zusammen- +lebens, unseres geltenden Rechtssystems und unserer christlichen Werte gelten für uns +analog wie digital. + +Wir haben in der letzten Wahlperiode begonnen, das Verwaltungsnetz der Landesbehör- +den zu erneuern und für die Zukunft fit zu machen. Der Breitbandausbau in den Gemeinden +ist durch die Förderpolitik des Landes gut vorangeschritten. + +Auf Initiative der CDU wurde für die Schulen unseres Landes der Anschluss an das Breit- +bandnetz durch das Finanzministerium übernommen und mit dem Ausbau begonnen. In +Gebieten, wo ein Breitbandausbau nicht schnell möglich ist, wurde auf Drängen der CDU +das Programm Funklochstopfer ins Leben gerufen und Gelder für mobile Netzverbindun- +gen bereitgestellt. Daneben haben die Kommunen mit Fördermitteln des Bundes und des +Landes den Ausbau dort vorangetrieben, wo der Markt versagt hat. Die CDU wird dieses +Anliegen weiter positiv begleiten. + +Die COVID-19-Pandemie hat gezeigt, dass die Digitalisierung in allen Bereichen unseres +Lebens an Bedeutung gewonnen und sich als wesentliche Stütze in der Krise für Unterneh- +men aller Branchen und Größen, fürs Bildungs- und Gesundheitswesen sowie für jeden +Einzelnen von uns erwiesen hat. Entscheidend für die gesellschaftliche Akzeptanz und den +wirtschaftlichen Erfolg der Digitalisierung ist die Sicherheit der jeweils angewandten Tech- +nologie und der übertragenen Daten. Die CDU nimmt das Zukunftsthema „Digitalisierung“ +sehr ernst und wird bei der weiteren Entwicklung der digitalen Zukunft unseres Landes die +Erfahrungen aus der Bewältigung der Corona-Pandemie einfließen lassen. + +WIR WERDEN + +• +Die Digitalisierung des ländlichen Raums beschleunigen: Wir setzen uns für eine +flächendeckende Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur im gesamten Land ein. Wir +wollen mit dem Ausbau der Breitband-Netze und der fortschrittlichsten mobilen +Datenübertragungstechnik (zurzeit 5G) und zuverlässigen Internetverbindungen +gewährleisten, die für eine digital vernetzte Wirtschaft und unsere Bürger wichtig +sind. Mehr als die Hälfte unserer Bürgerinnen und Bürger leben auf dem Land. Den- +noch ist es für viele ländliche Regionen mit erheblichen Herausforderungen verbun- +den, angesichts von Abwanderung, einer älter werdenden Bevölkerung und weite- +ren Faktoren Wirtschaftskraft und Daseinsvorsorge zu erhalten. Um die Gleichwer- +tigkeit der Lebensverhältnisse insbesondere im ländlichen Raum zu erreichen, wird +dieser prioritär bei Digitalisierungsvorhaben eingestuft. + +• +Aufgaben der Digitalisierung bündeln: Wir setzen uns für die Bündelung der Auf- +gaben der Digitalisierung und Innovation in einem eigenständigen Digitalministe- +rium ein. Die bestehende Trennung der Zuständigkeiten zwischen Digitalisierung + +--- PAGE 18 --- + 17 +der Verwaltung und der Bereitstellung von digitalen Infrastrukturen für die Wirt- +schaft und die Bevölkerung haben sich nicht bewährt. Digitalisierung ist kein rein +technischer Prozess, vielmehr bedeutet sie eine tiefgreifende allumfassende Ände- +rung in allen ablauforganisatorischen Bereichen des Lebens. Das Digitalisierungs- +ministerium soll eine innovative und flexible Organisationsstruktur und als aufzu- +bauende Denkfabrik die Konzeption und Umsetzung von modernen Lösungen über- +nehmen. + +• +Sachsen-Anhalt bürgernah digital gestalten: Die Digitalisierung dringt immer +mehr in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger vor. Wir wollen, dass alle Menschen +die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Sie sollen den digitalen Wandel +selbstbestimmt mitgestalten und verantwortungsvoll mit den Risiken umgehen +können. Dafür werden in allen Bereichen mehr Angebote bereitgestellt und das Bil- +dungssystem noch stärker auf das digital geprägte Leben, die digitale Arbeits- und +Wirtschaftswelt und die digitale Wissensgesellschaft ausgerichtet. Die Verwaltung +soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen das Leben erleichtern, nicht ver- +komplizieren. Wir wollen den Austausch mit der Verwaltung und die Beantragung +von Leistungen für alle einfach und sicher machen. Wir werden dafür Sorge tragen, +dass alle Verwaltungsleistungen künftig digital angeboten und einfach genutzt +werden können. Onlineanwendungen der Verwaltung sollen nutzerorientiert nach +agilen Prinzipien und dem Onlinezugangsgesetz für alle entwickelt werden. + +• +Veränderungen gestalten und Neues schaffen: Veränderungen zu gestalten und +Neues zu schaffen, ist eine Voraussetzung für die langfristige Sicherung nachhalti- +gen Wohlstands und des sozialen Zusammenhalts. Wir wollen sicherstellen, dass +aus hervorragender technologischer Forschung unserer Universitäten und der Wirt- +schaft auch hervorragende technologische Produkte „Made in Sachsen-Anhalt“ auf +den Markt gebracht werden und internationale Standards setzen. Wir setzen uns +für die Erstellung von innovativen Testfeldern für moderne Technologien wie auto- +matisiertes Fahren, Drohnen und künstliche Intelligenz ein. Dazu werden wir den +Aufbau von digitalen Kompetenzen im Mittelstand und bei Gründern unterstützen, +die Entwicklung von Smart Cities und Smart Regions fördern. Erfolgreiche beste- +hende Regionale Digitalisierungszentren werden fortgeführt und weitere initiiert. +Hierfür und für die Kofinanzierung von Mitteln der EU-, des Bundes und Struktur- +wandel werden dauerhaft aus einem aufzulegenden Innovationsfonds für Digitale +Transformation Gelder bereitgestellt. + +• +Daten sicher nutzbar machen: Daten sind der Kern der digitalen Wirtschaft und +Gesellschaft. Eine breite Informationsbasis ist unabdingbar, um Prozesse effizient +zu gestalten. Gleichzeitig ist der Schutz der Privatsphäre ein hohes Gut. Wir werden +deshalb für eine bundesweite gemeinsame Datenpolitik und für die Sicherheit aller +digitalen Anwendungen der Verwaltung und des Landes sorgen. Wir wollen Cyber- +Kriminalität entschlossen entgegentreten und die hierfür notwendigen technischen +und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Den seit Jahren wachsenden +Markt für IT- und Cybersicherheitsprodukte wollen wir durch zielgerichtete Unter- +stützung der Forschung und der Wirtschaftsförderung für Sachsen-Anhalt erschlie- +ßen. Dieses Zukunftsfeld wollen wir mit Unterstützung des eigenständigen Digita- +lisierungsministeriums strategisch besetzen. Hierfür streben wir die Einrichtung ei- +nes Sonderfonds an. + +--- PAGE 19 --- + 18 +• +Digitale Bildung fördern: Von den Beschränkungen zur Eindämmung der Corona- +Pandemie waren besonders die Kitas und Schulen betroffen. Kinder und Jugendli- +che dürfen nicht die Verlierer der Pandemie sein. Wir wollen die Digitalisierung der +Schulen mit Hochdruck vorantreiben und digitale Programme für lebenslanges Ler- +nen wie digitale Klassenzimmer oder die Schaffung der Möglichkeiten zur Durch- +führung von Fernunterricht fördern, dabei sind alle Maßnahmen technischer, perso- +neller und organisatorischer Art zu treffen, dass die Lernqualität des Fernunterrichts +der des Präsensunterrichts möglichst nahekommt. Hierzu sollen insbesondere Klas- +senzimmer mit moderner Smarttechnologie ausgestattet, sichere Netzwerke in +Schulen eingerichtet und die Schulen zügig an das Breitbandnetz angeschlossen +werden. + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +--- PAGE 20 --- + 19 +6. Wissenschaft als Ideengeber einer besseren Zukunft + +Eine leistungsfähige Hochschul- und Wissenslandschaft ist die Grundvoraussetzung für +die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts. Unser Bundesland verfügt über eine erstklassige +Hochschullandschaft und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Wir haben den An- +spruch, auch im internationalen Vergleich zukunftsweisende Forschung und Lehre zu ge- +stalten. +Mit dem neuen Hochschulgesetz haben wir die Grundlagen für eine zeitgemäße und fle- +xible Grundlage geschaffen, welche unser Bundesland im nationalen und internationalen +Wissenschaftswettbewerb stärkt. Durch die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren +und eine vereinfachte Prüfungsfähigkeit steigern wir die Attraktivität unserer Hochschulen +für die Studentinnen und Studenten. Wir haben für mehr Schnelligkeit und Flexibilität ge- +sorgt, indem wir die Entscheidergremien an den Hochschulen schlank halten. Damit wer- +den künftig Prozesse zur Profilbildung und zur Verbesserung der Qualität von Forschung +und Lehre beschleunigt. Dies steigert die Attraktivität der Hochschulen im weltweiten +Wettbewerb um die besten Köpfe. +Wirtschaft und Wissenschaft sind gemeinsam zu denken. Synergien im Bereich der Praxis +und anwendungsorientierten Forschung sind zu erhalten und auszubauen. Im neuen Hoch- +schulgesetz haben wir deswegen die wirtschaftliche Betätigung für die Hochschulen ge- +regelt, um Unternehmen und Wissenschaft zusammenzuführen. Sachsen-Anhalt investiert +erheblich in die Hochschullandschaft, um optimale Studien-, Lehr- und Forschungsbedin- +gungen vorzuhalten. Unsere Universitätsmedizin erfüllt einen wichtigen Beitrag bei der Ge- +sundheitsversorgung der Menschen und für die Ausbildung von jungen Ärztinnen und Ärz- +ten. +Über die Zielvereinbarungen haben wir die Planungssicherheit für unsere Hochschulen in +den kommenden Jahren sichergestellt. Sie können sich darauf verlassen, dass unser Bun- +desland erhebliche finanzielle Mittel aufwendet, um das Niveau der Hochschulbildung wei- +ter auszubauen. Die CDU bekennt sich klar zur Freiheit von Forschung und Lehre und zur +Hochschulautonomie. +Wir sind grundsätzlich davon überzeugt, dass unsere Hochschulen verantwortungsvoll +darüber entscheiden, wie und wofür die vorhandenen Mittel optimal eingesetzt werden +können. Gleichwohl bedarf es im Sinne der Qualitätssicherung und der Prozessoptimierung +einer regelmäßigen Evaluation der Lehrinhalte. Diese wollen wir gemeinsam mit den Hoch- +schulen fortschreiben. + +WIR WERDEN +• +Synergien bündeln: Die Gesamte Innovationskette von der Grundlagenforschung +über die angewandte Wissenschaft bis hin zur Überführung in die Praxis/Wirt- +schaft muss zusammen gedacht werden. Wir wollen insbesondere die Ausbildung +markt- und praxisgerechter gestalten, um in der Wirtschaft benötigte Absolventen +zu fördern. + +• +Stärken stärken: In Zukunft müssen vor allem jene Wissenschaftsfelder priorisiert +werden, die internationale Spitzenleistungen erwarten lassen und die für die öko- +nomische Entwicklung Sachsen-Anhalts von besonderem Nutzen sind (Beispiele +sind Chemie- und Ingenieurwissenschaften, Biotechnologie, Agrar- und Ernäh- + +--- PAGE 21 --- + 20 +rungswissenschaften, alternative CO2-freie Energieträger aus erneuerbaren Ener- +gien, Klimaanpassungsstrategien (Wasserwirtschaft, Pflanzenzüchtung, Trocken- +substanz, Biodiversität) und der Informatik und Cybersicherheit). + +• +Effektivität durch Vernetzung fördern: Für die Effektivität der Anwendungsfor- +schung ist eine der Grundvoraussetzungen, die Wissenschafts- und Forschungs- +einrichtungen zu bündeln und eng mit der Wirtschaft zu verzahnen. Wir wollen Zu- +gang zu weltweit maßgeblichen Datenbanken und Zeitschriften sowie Wissen +schaffen und Bibliotheken online weiter zusammenführen. Für Hochbegabte und +Exzellenzwissenschaftler wollen wir die Rahmenbedingungen noch weiter optimie- +ren. Wir werden dafür sorgen, den Ausbau von Innovationszentren/clustern mit ab- +gestimmter Exzellenzförderung zu fördern. Das Ziel muss darin bestehen, gemein- +sam mit den Unternehmen marktreife Produkte zu generieren. + +• +Exzellente Wissenschaft und Forschung verorten: Hoch- und Fachschulen wollen +wir zu Orten exzellenter Forschung, Ausbildung und Nachwuchsförderung aus- +bauen. Wissenschaft und Forschung werden wir an international belastbaren und +die Anwendungsforschung stärker berücksichtigenden Leistungs- und Einzelkrite- +rien orientieren. Gemeinsam mit den Universitäten können langfristige Konzepte +ausgearbeitet werden, um selbige insbesondere beim Ausbau infrastruktureller Ge- +gebenheiten für Forschung und Lehre zu unterstützen. Dies soll dazu beitragen, +dass perspektivisch zumindest eine Exzellenzuniversität im Land Sachsen-Anhalt +verortet werden kann. Dabei soll auch der mitteldeutsche Universitätsverbund +Halle-Jena-Leipzig gestärkt werden, um eine erneute Bewerbung zu erleichtern. + +• +Ein Klima des Vertrauens schaffen: Wir bekennen uns zu einem Politikklima, das +die Stärken unserer Hochschullandschaft weiter fördert. Regelungswut, Bürokratie +und Bevormundung schwächen die Ressourcen unserer Hochschul- und Wissen- +schaftsstandorte. Durch die Anerkennung der Freiheit im Denken, die Selbstverant- +wortung und die Selbstbestimmung wollen wir Kräfte entfesseln, die unsere Hoch- +schul- und Forschungslandschaft zu Spitzenleistungen animiert. Wir haben volles +Vertrauen, dass der schonende Umgang mit der Schöpfung von Nachhaltigkeit ge- +prägt ist und neben der Risikoabschätzung vor allem die Chancen neuer Technolo- +gien in den Mittelpunkt rückt. + +• +Keine Denkverbote zulassen: Wir wenden uns gegen die Einschränkung von For- +schung und Lehre durch politisch motivierte Beschlüsse. Solches Vorgehen führt +nicht nur zum Verlust von wissenschaftlicher Expertise, sondern schwächt den For- +schungsstandort Sachsen-Anhalt nachhaltig. + +• +Den Ausbau der Pflanzenbiotechnologie voranbringen: Wissenschaftscluster zur +gezielten Nutzung der Genchirurgie (Genom Editing), zur Züchtungsbeschleunigung +von wärme- bzw. trockentoleranten und nährstoffeffizienten Kulturpflanzen (An- +passung an die Klimaerwärmung, Ressourcenschonung) werden wir im Sinne einer +ökologischen und nachhaltigen Pflanzenforschung fördern. Dies ist unser langfris- +tiger Beitrag zur Ernährungssicherung und wir stärken die Landwirtschaft, welche +durch den Klimawandel vor großen Herausforderungen steht. In diesem Zusam- +menhang wollen wir das Netzwerk zwischen dem Leibniz-Zentrum in Gatersleben, +dem Bundesforschungsinstitut für Kulturpflanzenforschung, dem Leibniz-Zentrum +für Pflanzenbiochemie Halle und der Martin-Luther-Universität Halle nutzen und +weiter ausbauen. + +--- PAGE 22 --- + 21 + +• +Synergieeffekte mit dem UBA besser nutzen: Der Standort des Umweltbundes- +amtes in Dessau-Roßlau sollte durch eine gezielte Zusammenarbeit mit Studieren- +den noch besser genutzt werden. + +• +Den Strukturwandel durch die Gründung eines Helmholz-Zentrums unterstützen: +Im Zuge des Strukturwandels müssen neue Energieträger gefunden werden, die +künftig eine CO2-arme Stromerzeugung ermöglichen. Diese müssen grundlast-, re- +gelungs- und schwarzstartfähig sein, um die Kohle als fossilen Energieträger abzu- +lösen. Darüber hinaus kommt es darauf an, eine preisstabile, sichere und unabhän- +gige Energieversorgung sicherzustellen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir +uns für die Gründung eines energiewissenschaftlichen Forschungs- und Technolo- +giezentrums der Helmholz-Gesellschaft im Süden Sachsen-Anhalts einsetzen. + +• +Die Studienabbruchquote verringern: Gut ein Drittel aller Studentinnen und Stu- +denten bricht ihr Studium vorzeitig ab. Wir wollen dies ändern, indem wir unabhän- +gig von den Zielvereinbarungen gemeinsam mit den Hochschulen moderne Steue- +rungsmöglichkeiten entwickeln, die eine Qualitätsverbesserung zum Ziel hat, aber +auch die Findungsphase vieler Studenten zu Beginn des Studiums mit einbezieht. +Eine Steuerung durch freiwillige Eingangstests kann zu Beginn eines Studiums die +Frage beantworten, ob ein Studienanfänger fähig ist, in dem von ihm gewählten +Studiengang einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen. Wir wollen die Einführung +von Talent-Scouts zur Talentförderung bei Kindern und Jugendlichen unabhängig +vom Elternhaus. Die Talent-Scouts suchen und identifizieren talentierte und enga- +gierte Schülerinnen und Schüler und fördern diese über Stipendien, weiterführende +Bildungsangebote, motivieren zur Teilnahme an Bundes- und Landeswettbewer- +ben etc. und begleiten sie auf ihrem weiteren Bildungsweg und beraten bei der Be- +rufswahl. Zur Erleichterung der Arbeit der Talent-Scouts werden Netzwerke und +Kooperationen mit Hochschulen, Universitäten, außerschulischen Institutionen etc. +aufgebaut, um die Qualifizierung von Lehrerinnen und Lehrern zu Talent-Scouts an- +bieten zu können und um den Schülern entsprechende Weiterbildungs- und Quali- +fizierungsangebote geben zu können. + +• +Mehr Klasse statt Masse einfordern: Wir werden sicherstellen, dass die Zielver- +einbarungen vereinbarungsgemäß finanziert und künftige Programme des Bundes- +und der EU zur Verbesserung der Qualität an den Hochschulen umgesetzt werden. + +• +Die Beschäftigungsbedingungen verbessern: Gutes und qualifiziertes Hochschul- +personal ist die Grundlage für erfolgreiche Standorte. Die Betreuungsquote, also +das Maß der Lehrenden in Bezug auf die Studierenden, lässt sich nur verbessern, +wenn es an den Hochschulen entsprechende Beschäftigungs- und Karrierechancen +gibt. Leider geht der Trend an deutschen Hochschulen zunehmend zu zeitlich be- +fristeten Stellen, die oftmals nur über Projektmittel begrenzt gebunden sind. Wir +wollen einen offenen Dialog mit den Hochschulen führen, um die personelle Situa- +tion über Festanstellungen (Tenure-Track-Verfahren), interne Stellenbewirtschaf- +tungen und eine Verstetigung der Hochschulpaktmittel mit unbefristeten Stellen zu +verbessern. + +• +Dafür sorgen, dass Studieren nicht belastet: Gute Beschäftigungs- und Studien- +bedingungen und Familienfreundlichkeit sind Standortvorteile, die an den Hoch- + +--- PAGE 23 --- + 22 +schulen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Darum ist es unser Anliegen im en- +gen Dialog mit den Hochschulen und den Kommunen an den Hochschulstandorten +nach geeigneten Möglichkeiten zu suchen, um eine ausreichende Kinderbetreuung +zu organisieren. Die Hochschulen sind gefordert, eigene Vorschläge für mehr Fami- +lienfreundlichkeit einzubringen. Dazu ist der verstärkte Dialog mit den familienbe- +ratenden Einrichtungen und Organisationen zu führen. +Die Studentenwerke, als Träger der wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung +innerhalb der Selbstverwaltung der Hochschulen, brauchen mehr Spielraum und +Handlungsfreiheit. + +• +Mehr in Digitalisierung der Hochschulen und die Hochschulbildung investieren: +Hochschulen sind Orte des Lernens und der Wissenschaft. Beides benötigt Rah- +menbedingungen, die aktuellen internationalen Standards genügen und die Mög- +lichkeit eröffnen, Maßstäbe bei Forschung und Lehre zu setzen. Obwohl sich an den +Hochschulen im Bereich der Digitalisierung in den zurückliegenden Jahren sehr viel +getan hat, bringt die Corona-Pandemiekrise die Schwachpunkte eindrücklich zum +Vorschein. Noch immer sind grundlegende Voraussetzungen wie digitale Verwal- +tungsabläufe oder die einfache Ausstattung mit Konferenztechnik unzureichend +umgesetzt. Wir wollen mit den Hochschulen daran arbeiten, dass aktuelle Software +und Lernmanagementsysteme eingeführt werden. Open Source Lösungen sollte ein +Vorrang eingeräumt werden. Die Hochschulen brauchen ein internes Anreizsystem, +das die Studienbereiche belohnt, die verstärkt auf digitale Lehr- und Lerninformati- +onen sowie auf digitale Bibliotheken setzt. Wir wollen mehr digitale Hochschulbil- +dung durch die hochschulübergreifende Vernetzung, politische und gesetzliche +Rahmenbedingungen, die digitales Studieren ermöglichen sowie einheitliche Stan- +dards, die eine Kommunikation zwischen den Hochschulstandorten ermöglichen. +Die Hochschulstandorte in Sachsen-Anhalt sollen einen Superrechner (Quanten- +Computer) nach neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen er- +halten, um Forschung und Innovation zu uns ins Land zu holen. + +• +Eine leistungsfähige Hochschulmedizin stärken: Das Zusammenspiel von For- +schung, Lehre und Krankenversorgung ist kein Hexenwerk, sondern seit Jahrzehn- +ten fester Bestandteil einer hochleistungsfähigen Hochschulmedizin in Sachsen- +Anhalt. Vor dem Hintergrund des Ärztemangels kommt auf die Universitätskliniken +eine zunehmende Bedeutung für die Nachwuchsgewinnung zu. Wir setzen uns da- +für ein, dass das erfolgreiche Landarztquotenprogramm verstetigt wird. Das Land +hat in den zurückliegenden Jahren erhebliche Investitionen in die Infrastruktur und +bei der technischen Ausstattung geleistet. Unsere Hochschulmedizin entspricht den +internationalen Standards im Gesundheitswesen und bei der Forschung und Lehre. +Wir wollen diese Qualität auch in Zukunft absichern. Dazu gehört auch, dass wir +für das Abrechnungssystem mit den Krankenkassen die gleichen Maßstäbe einfor- +dern, die auch in den alten Bundesländern gelten. Weiterhin sind Synergien zwi- +schen Universitätskliniken und regionalen Krankenhäusern nötig. Wir werden dafür +sorgen, dass diese Kooperationen im Sinne einer effektiven Zusammenarbeit unter- +stützt werden. + + + + + + + + + +--- PAGE 24 --- + 23 +7. Beste Bildung für alle + +Kern christdemokratischer Bildungspolitik ist ein modernes Schulwesen höchster Qualität, +das individuelle Förderung und Leistungsbereitschaft vereint. Mit der Einstellung von +knapp 5000 Lehrkräften und über 800 pädagogischen Mitarbeitern wurde die Unterrichts- +versorgung mit so vielen Beschäftigten wie nie zuvor gesichert. Zudem konnte die Lehr- +amtsausbildung für Seiten- und Quereinsteiger flexibilisiert werden. Wir werden die Neu- +einstellungen von Lehrkräften weiter vorantreiben. Die im neuen Schulgesetz verankerten +Grundschulverbünde gewährleisten darüber hinaus ein tragfähiges und bestandssicheres +Schulnetz. + +Auf Initiative der CDU wurde ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Berufsschulen und +zur Unterstützung von Auszubildenden verabschiedet. Damit leisten wir einen wichtigen +Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Wirtschaft und Handwerk. Schließlich ha- +ben wir in den zurückliegenden Jahren ein wegweisendes Förderschulkonzept für den Er- +halt unserer Förderschulen und Förderzentren erarbeitet, welches sowohl dem Gedanken +der Inklusion als auch dem Anspruch einer diagnostisch begründeten Beschulung jeden +Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf gerecht wird. Wir sind der Auffassung: +Das Erreichte kann sich sehen lassen, aber es gibt noch vieles zu tun! + +Bildung als Voraussetzung für beruflichen Erfolg, gesellschaftliche Teilhabe und persönli- +che Erfüllung wird für die Union auch künftig hohe Priorität haben. Von zentraler Bedeu- +tung ist dabei der Erhalt eines gegliederten Schulwesens, das sich an Leistung und Unter- +stützungsbedarf orientiert. +Die digitale Revolution und der demografische Wandel stellen unsere Schulen vor große +Aufgaben. Die CDU Sachsen-Anhalt stellt sich diesen Herausforderungen mit einem klaren +Kompass: Wir lassen keine politischen Experimente an unseren Schülerinnen und Schülern +zu. Wir wollen beste Bildung für alle. + +Wir werden weiter den Blick auf unsere übergeordneten Ziele legen und für die kommen- +den 5 Jahre Maßnahmen in Angriff nehmen. Die CDU Sachsen-Anhalt räumt der Bildung +als Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, persönliche Erfüllung und Lebenserfolg +einen hohen Stellenwert ein. Es geht dabei um das individuelle Erreichen bester Bildung, +um Fordern und Fördern. + +WIR WERDEN + +• +Schulleitungen bei der Stellenbesetzung stärker einbeziehen: Um auf Unterrichts- +ausfall schnell reagieren zu können, soll es Schulen ermöglicht werden, selbststän- +dig befristete Vertretungskräfte einzustellen. + +• +Durch die Corona Pandemie resultierende Lernverluste ausgleichen: Allen Schü- +lerinnen und Schülern soll ein zeitgerechter und gleichwertiger Abschluss ermög- +licht werden. Dies wird durch zusätzliche Angebote realisiert. + +• +Lehrpersonal im Land behalten: Wir werden bestehende Wettbewerbsnachteile +zu den Nachbarländern insbesondere bei Grundschullehrkräften und ausgewählten +Leitungsämtern ausgleichen. + + + + +--- PAGE 25 --- + 24 +• +Allen Schulen mehr personelle Unterstützung zukommen lassen: Das Programm +„Schulverwaltungsassistenz“ ist der richtige Ansatz, um Schulleitungen von Ver- +waltungsaufgaben zu entlasten. Diesen Ansatz gilt es auszubauen. Für die Erhö- +hung der Selbständigkeit wurden in den letzten Jahren Schulgirokonten und Bud- +gets eingerichtet. Es gilt, diese Instrumente fortzuführen und die Anwendungsbe- +reiche für die Budgetbildung auszuweiten. + +• +Die Quote erfolgreicher Schulabschlüsse erhöhen: Die bisher ergriffenen Maßnah- +men sollen fortgesetzt und ausgebaut werden. Dazu gehören das Programm „Pro- +duktives Lernen in Schule und Betrieb“, das Programm „Schulerfolg sichern“ (mit +knapp 400 vom Land geförderten Stellen für Schulsozialarbeit) und der neu einge- +führte Modellversuch „Praxislerntage“. + +• +Berufliche Bildung stärken: Die berufliche und die akademische Bildung müssen +als zwei gleichberechtigte Säulen im Bildungssystem noch besser wahrgenommen +und bei der Organisation des Schulwesens beachtet werden. Wir setzen auf klare +Strukturen bei den Zuständigkeiten für Ausbildungsberufe, die nach dem Berufsbil- +dungsgesetz und der Handwerksordnung geregelt sind. + +Die Berufsorientierung wird für alle Schulformen in den Sekundarstufen I und II +schulgesetzlich verankert und konzeptionell fortentwickelt. Sie bleibt fester Be- +standteil in allen Schulformen und ist zu stärken. Dazu soll das Berufsorientierungs- +programm BRAFO langfristig gesichert werden. + +Die berufsbildenden Schulen übernehmen eine wichtige und zu unterstützende +Rolle im Übergang von schulischer Ausbildung zum Beruf. +Damit der nahtlose Übergang von der Schule in eine Ausbildung für alle Jugendli- +chen gelingt, werden wir die Angebote am Übergang Schule Beruf bündeln und +transparenter gestalten. + +• +Die Berufsorientierung stärken: Sie bleibt fester Bestandteil in allen Schulformen +und ist zu stärken. Wir wollen die bereits in vielen Schulen angebotenen Beratungs- +gespräche der Agentur für Arbeit verpflichtend für Abschluss-jahrgänge machen. +Die CDU setzt sich außerdem dafür ein, dass Blaulichtorganisationen und Jun- +gendoffiziere weiterhin in den Schulen über ihre Arbeit informieren dürfen. + +• +Berufsausbildung wertschätzen: Um den Bedarf an qualifizierten Fachkräften zu +sichern, muss die berufliche Ausbildung eine größere gesellschaftliche Anerken- +nung erfahren. Wir wollen die Orientierung von Absolventinnen und Absolventen +mit erweitertem Realschulabschluss deshalb auf die beruflichen Gymnasien ver- +bessern. Zudem soll der digitale Kompetenzerwerb einen hohen Stellenwert in der +Berufsbildung einnehmen, um diese auf zukünftige Arbeits- und Geschäftsprozesse +auszurichten. + +• +Die Lehrpläne an aktuelle Erfordernisse anpassen: Wir werden uns im Rahmen +der KMK (Kultusministerkonferenz) dafür einsetzen, dass man eine Überarbeitung +der Lehrpläne zugunsten aktueller Bedarfe prüft. Dabei sollten Möglichkeiten des +Erwerbs digitaler und wirtschaftlicher Kompetenzen in den Blick genommen wer- +den. + + + +--- PAGE 26 --- + 25 +• +Schulsozialarbeit fest in den Schulen verankern: Die Schulsozialarbeit trug in den +letzten Jahren einen großen und wichtigen Teil dazu bei, die Lehrkräfte in ihrem Er- +ziehungs- und Schutzauftrag zu unterstützen. Daher wollen wir die Stellen für +Schulsozialarbeiter bedarfsorientiert bereitstellen. + +• +Die Sprachförderung stärken: Sprache ist der Schlüssel zur Integration, das Fun- +dament für einen erfolgreichen Start in das Leben und zentrales Element gesell- +schaftlicher Teilhabe. Das Land hat die Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher +Muttersprache in den letzten Jahren umfänglich beim Spracherwerb unterstützt. +Damit die beabsichtigte Integration besser gelingen kann, soll diese Sprachförde- +rung fortgesetzt werden. Das Angebot ist auch auf deutsche Kinder mit mutter- +sprachlichen Defiziten auszuweiten. + +• +Außerschulisches Engagement wertschätzen: Demokratisches Engagement in der +Schule und im außerschulischen Bereich verdient Anerkennung und Unterstützung. +Klassen- und Schülersprecher wollen wir unterstützen, indem ihr Engagement in +der Schulgemeinschaft auf Zeugnissen gewürdigt wird. Um Schüler für das Ehren- +amt zu begeistern, begrüßen wir den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Schule +und Vereinen. + +• +Auf internationale, insbesondere europäische Vernetzung und Kooperation vor- +bereiten: Wir werden bestehende Programme zu internationalen Partnerschaften +und Austauschen weiterführen und stärken. + +• +Klarheit in der Schulstruktur: Die CDU steht zum gegliederten Schulwesen. Nach +unserer Auffassung bilden die Sekundar- und Gemeinschaftsschulen eine gemein- +same Schulform. Dabei soll für Schülerinnen und Schüler mit erweitertem Real- +schulabschluss eine bessere Orientierung auf die Beruflichen Gymnasien erfolgen, +um den qualifizierten Fachkräftebedarf zu sichern. + +• +Ganztag neu organisieren: Aufgrund des Lehrkräftebedarfes in der Unterrichtsver- +sorgung ist ein neues Rahmenkonzept notwendig. Dabei sind außerschulische +Partner wesentlich stärker einzubeziehen. Der Ganztagsbetrieb wird dann mehr- +jährig konzeptgebunden unterstützt. Die Zusammenarbeit von Grundschulen und +Horten wird ausgebaut. + +• +Noten beibehalten: Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Rückmeldung zu +ihrem Leistungsstand. Das System der Leistungseinschätzung durch Noten, Beur- +teilungen, Versetzungen und Abschlussprüfungen hat sich bewährt. Das Instru- +ment der zentralen Prüfungen ist weiter zu entwickeln und neue Prüfungsformate +sind einzuführen. + +• +Ausbau der Lehramtsausbildung an der Otto-von-Guericke-Universität: Für die +Lehrerversorgung, insbesondere im ländlichen und nördlichen Bereich des Landes, +soll eine Erweiterung der Lehrerausbildung, vor allem die Einführung des Lehramtes +an Grundschulen, geprüft werden. + +• +Qualität sichern: Zur Qualitätssicherung gehört auch die vertiefte Auswertung der +Zentralen Klassenarbeiten in den Schuljahrgängen 4 und 6. Wir werden auch zu- +künftig an nationalen und internationalen Leistungsvergleichen teilnehmen. + + + +--- PAGE 27 --- + 26 +Im Rahmen einer abgestimmten Gesamtstrategie für die Schul- und Unterrichtsent- +wicklung sind die interne und die externe Evaluation der Schulen wiederaufzuneh- +men. Zu Qualität sichern gehört auch, dass die Anforderungen an eine leistungsge- +rechte Benotung nicht herabgesenkt werden. + +• +Verbindliche Schullaufbahnempfehlung wiedereinführen: Mit individueller Unter- +stützung sollen auf den weiterführenden Schulen beste Bildungserfolge erzielt wer- +den. Wir setzen uns daher für die Wiedereinführung einer verbindlichen Schullauf- +bahnempfehlung ein. Dabei sollten der Leistungsstand und die sinnvollste Schul- +laufbahn auf Grundlage von drei Säulen ermittelt werden: Den Noten der vierten +Klasse, einer Einschätzung des Klassenlehrers, sowie einem beratendem Lehrer-El- +tern-Schüler-Gespräch. + +• +Die Lehramtsausbildung erweitern: Es steht im Rahmen der Lehramtsausbildung +in der kommenden Legislaturperiode die von der Expertengruppe empfohlene wei- +tere Erhöhung auf 1.200 Studienplätze an. Die Bemühungen gegenüber den Hoch- +schulen zur stärkeren Ausrichtung der Ausbildungsfächer auf die Bedarfe der Schu- +len werden fortgesetzt. Dazu zählt auch der größere Praxisbezug der Lehramts- +ausbildung. Um Lehrkräfte für Regionen mit hohem Bedarf zu gewinnen, wollen wir +während der Ausbildung finanzielle Anreize sowohl durch das Land als auch durch +die Kommunen schaffen. Wir streben an, die Durchlässigkeit von Bachelor-Studi- +engängen in Lehramtsstudiengänge zu erhöhen. + +• +Eine Pädagogische Hochschule aufbauen: Wir streben an, mittelfristig die perso- +nellen, sächlichen und räumlichen Voraussetzungen zur Errichtung und Einrichtung +einer Pädagogischen Hochschule im Land Sachsen-Anhalt zu schaffen. + +• +Mangelfächern durch Zielvereinbarungen begegnen: Die CDU Sachsen-Anhalt +setzt sich für mehr Studienplätze in den Richtungen der Mangelfächer ein. Dazu +sollen diese Studienbereiche stärker finanziell gefördert und unterstützt werden. +Zukünftig soll insbesondere die infrastrukturelle Ausstattung dieser Studiengänge +gefördert werden, sodass mehr Studienplätze angeboten werden können. + +• +Mit der Digitalisierung und der Medienbildung ein neues Kapitel von Schule auf- +geschlagen: Wir wollen dazu gemeinsam mit den Schulen und Schulträgern trag- +fähige Konzepte entwickeln. Wir stehen für den Ausbau des E-Learning. Dazu sind +die Möglichkeiten der Schulcloud zu erweitern, bestehende Lernangebote fortzu- +entwickeln und neue zu schaffen. In den berufsbildenden Schulen ist der Kompe- +tenzerwerb auf die zukünftigen Arbeits- und Geschäftsprozesse auszurichten. + +• +Medien- und Digitalkompetenzen vermitteln: Unsere Schülerinnen und Schüler +sollen technisch und inhaltlich auf den Umgang mit digitalen Medien und sozialen +Netzwerken vorbereitet werden. Der Erwerb medienpädagogischer Kompetenzen +muss künftig einen breiteren Raum in der Lehreraus und- Weiterbildung erhalten +und in allen Schulformen vermittelt werden. + +• +Schulen in freier Trägerschaft beweisen Vielfalt und Leistungsfähigkeit und sind +ein fester Bestandteil unserer Bildungslandschaft: Wir streben weiterhin das Ziel +einer möglichst einvernehmlichen Regelung zwischen den freien Trägern und dem +Land zu den kalkulatorischen Grundlagen der Berechnung der Finanzhilfe an. + + + +--- PAGE 28 --- + 27 +Wir werden die relevanten Rechtsgrundlagen in ein eigenständiges Gesetz über +Schulen in freier Trägerschaft überführen. + +• +Die anerkannten Einrichtungen der Erwachsenenbildung, als dritte Säule des Bil- +dungswesens in Sachsen-Anhalt, haben für die CDU einen hohen Stellenwert: +Um auch zukünftig gute Bildung für Menschen aller Altersstufen und Lebenslagen +zu ermöglichen, stehen wir weiterhin für die Unterstützung der öffentlich finanzier- +ten Erwachsenenbildung. Themen wie das Nachholen von Schulabschlüssen/Zwei- +ter Bildungsweg, oder Alphabetisierung/Grundbildung werden auch in den kom- +menden Jahren eine Rolle spielen, nicht zuletzt, um damit einen Beitrag zur Fach- +kräftegewinnung zu leisten. + +• +Bauliche Modernisierungen in den Blick nehmen: Wir wollen deshalb, dass auch +geeignete Förderprogramme der EU, des Bundes aber auch des Landes für den +Schulbau und die Schulsanierung genutzt werden. Ebenso ist bauliche Vorsorge für +angemessenen Sportunterricht zu treffen. + +• +Schuleingangsuntersuchungen überprüfen: Wir wollen prüfen, ob die Schulein- +gangsuntersuchungen auf ortsansässige Kinderärzte übertragen werden können. + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +--- PAGE 29 --- + 28 +8. Starke Kommunen – starkes Sachsen-Anhalt + +Die Kommunen unseres Landes sind die Herzkammer der Demokratie. Hier erleben die +Menschen unmittelbar, wie sich politische Entscheidungen auswirken. Auf Ebene der Ge- +meinden, Städte und Landkreise werden diejenigen Leistungen erbracht, die für die Bevöl- +kerung mit am wichtigsten sind. Egal, ob es nun um den Betrieb von öffentlichen Einrich- +tungen, wie Kindertageseinrichtungen, Schulen, Schwimmbädern und Museen, Verwal- +tungsdienstleistungen wie Baugenehmigungen, Kraftfahrtzulassungen und Sozialhilfe +oder auch nur die Sauberkeit im öffentlichen Raum geht. In diesem Sinne sind die Anliegen +und Interessen der Kommunen über alle Politikbereiche hinweg mitzudenken. Denn nur mit +starken Kommunen gibt es auch ein starkes Land Sachsen-Anhalt. Die kommunale Selbst- +verwaltung hat Verfassungsrang und ist daher elementarer Bestandteil unseres politi- +schen Grundverständnisses. In der alten Wahlperiode ist es gelungen, die Höhe der Mittel +des Finanzausgleichsgesetzes mit 1,628 Mrd. Euro festzuschreiben. Schwankungen wie in +den Jahren zuvor konnten so verhindert werden. Zur Stärkung der Wirtschaftsförderung +soll die Gewerbesteuerumlage im Falle einer Neuordnung der Finanzverfassung zwischen +Bund, Ländern und Gemeinden, im Rahmen einer Länderinitiative, auf den Prüfstand ge- +stellt werden. + + +8.1 Gleichwertiges Leben in der Stadt und auf dem Land + +Als die Sachsen-Anhalt-Partei ist es unser Anspruch für die Menschen in unserem Land, +unabhängig vom jeweiligen Wohnort, grundsätzlich die Bedingungen für ein lebenswertes +Umfeld zu erhalten bzw. im Bedarfsfall zu schaffen. + +In der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt ist das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebens- +verhältnisse festgeschrieben. Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die Entwicklung in +den verschiedenen Teilen unseres Landes eine unterschiedliche Dynamik aufweist. Wäh- +rend die beiden Großstädte, Halle/Saale und Magdeburg, inkl. der sie umgebenden Ge- +meinden, grundsätzlich stabile Bevölkerungszahlen aufweisen, ist in anderen Teilen ein +Bevölkerungsrückgang mit einer gleichzeitig immer älteren Bevölkerung zu verzeichnen. +Dabei spielt nicht nur die demografische Entwicklung eine große Rolle. Es geht auch um +attraktive Rahmenbedingungen für die Ansiedlung bzw. Weiterentwicklung von Unterneh- +men sowie weiterer Einrichtungen. Dann bleiben die Menschen auch vor Ort wohnen oder +siedeln sich in einer Region an. Die Breitbandversorgung, eine gute Infrastruktur, die Siche- +rung der Mobilität und das Vorhandensein von entsprechenden Grundstücken sind hier +Schlüsselelemente. + +WIR WERDEN + +• +Das Finanzausgleichsgesetz fortentwickeln: Bei der Neugestaltung des Finanz- +ausgleichsgesetzes (FAG) müssen die unterschiedlichen Bedürfnisse und Aufgaben +der Gemeinden und Landkreise besser berücksichtigt werden. Im Rahmen des kom- +munalen Finanzausgleiches sollen die besonderen Belange der Kommunen mit tou- +ristischer Infrastruktur berücksichtigt werden. Es ist unser Ziel, im Rahmen der fi- +nanziellen Möglichkeiten des Landes, die Höhe der FAG-Mittel zu dynamisieren, um +beispielsweise Mehrausgaben auf Grund von Preissteigerungen auszugleichen. Bei +der Weiterentwicklung des FAGs sind die Kommunen unbedingt intensiv einzube- +ziehen. Die durchaus unterschiedlichen Interessen innerhalb der kommunalen Fa- +milie müssen dabei ausgeglichen werden. + +--- PAGE 30 --- + 29 +Für strukturschwache Kommunen planen wir eine finanzielle Grundsicherung, da- +mit auch sie ihre öffentlichen Aufgaben erfüllen können. Einwohnerzuschläge die +die Wahrnehmung von Versorgungsfunktionen zentraler Orte berücksichtigen sol- +len, wollen wir nicht nur für die Ober- und Mittelzentren, sondern auch für die +Grundzentren prüfen. Gleichzeitig bekennen wir uns dazu, die den Kommunen +durch neue oder geänderte Gesetze entstehenden Mehrbelastungen auszuglei- +chen. Hierzu wollen wir die Konnexitätsregeln in der Landesverfassung der aktuel- +len Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anpassen. Eine besondere +Rolle spielt der Ausgleich der finanziellen Folgen für die Kommunen durch die Aus- +wirkungen der COVID19-Pandemie auf den unterschiedlichen Gebieten. Unser Ziel +bleibt es, dass möglichst ein großer Teil der Zuweisungen an die Kommunen vom +Land in Form von Pauschalen erfolgt. Bei der Unterstützung des kommunalen Stra- +ßenbaus wird dem Flächenanteil und der Straßenlänge eine hohe Gewichtung bei- +gemessen, um dem dünn besiedelten ländlichen Raum besonders zu helfen. Wir +vertrauen der kommunalen Selbstverwaltung! Wenn gesonderte Fördermittelpro- +gramme aufgelegt werden, sollte deren Beantragung möglichst aufwandsarm ge- +staltet werden. Ein Förderprogramm, bei dem der Aufwand der Beantragung in kei- +nem wirtschaftlichen Verhältnis zum erzielbaren Nutzen steht, nützt niemanden. + +• +Die kommunale Selbstverwaltung stärken: Mit den Änderungen des Kommunal- +verfassungsgesetzes haben wir den Rechtsrahmen für die Gestaltung der kommu- +nalen Selbstverwaltung den aktuellen Herausforderungen kontinuierlich ange- +passt. Sollte sich weiterer Handlungsbedarf ergeben, werden wir diesen gemein- +sam mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen und notwendige Weiterent- +wicklungen der Rechtsgrundlagen vornehmen. Wir wollen die Vorschriften zur Dop- +pik daraufhin überprüfen, was wirklich erforderlich und von allen Kommunen leist- +bar ist. Die ehrenamtliche Arbeit in den Gremien der kommunalen Selbstverwal- +tung, wie in Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträten sowie Kreistagen, schätzen wir +sehr. Die Rahmenbedingungen für die Ausübung von kommunalen Mandaten müs- +sen weiter verbessert werden, auch mit dem Ziel einen breiten Bevölkerungsmix für +dieses Amt zu gewinnen. + +• +Die Kommunalwahlen reformieren: Wir setzen uns für eine 3 Prozent-Sperrklausel +bei Kommunalwahlen ein mit dem Ziel, eine weitere Zersplitterung bei der Beset- +zung der kommunalen Gremien zu verhindern. Wir sind weiter für die Abschaffung +der Stichwahlen bei der Wahl von Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Land- +räten. + +• +Bürgerbeteiligung sichern: Die Kommunen sind aufgefordert, die vorhandenen +Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung zu nutzen ohne dabei die Legitimität und die +grundsätzliche Entscheidungsbefugnis der aus Wahlen hervorgegangenen Gre- +mien in Frage zu stellen. + +• +Kommunalpolitisch Aktive schützen: Jegliche Form von Aggression gegenüber eh- +renamtlich wie hauptamtlich kommunalpolitisch Aktiven lehnen wir auf das +schärfste ab. Der Rechtsstaat ist hier gefordert, seine Möglichkeiten entsprechend +zu nutzen, um ein solches Handeln zu sanktionieren. + +• +Die öffentliche Daseinsvorsorge unterstützen: Wir setzen ausdrücklich auf die öf- +fentliche Daseinsfürsorge. Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen, zum Bei- +spiel in Form von Wohnungsunternehmen oder Ver- und Entsorgungsunternehmen, + +--- PAGE 31 --- + 30 +stellen wir nicht in Frage. Digitale Infrastrukturen sind für uns unerlässlicher Be- +standteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. + +• +Die Digitalisierung der Verwaltung ausbauen: Die Beschäftigten in den Kommu- +nen leisten engagiert einen qualifizierten Dienst im Sinne der Bürgerinnen und Bür- +ger. Wir setzen auch weiterhin auf das Wissen und die Erfahrungen der in den Kom- +munen beschäftigten Personen. Gleichzeitig müssen die Chancen der Digitalisie- +rung durch einen kontinuierlichen Ausbau der entsprechenden Angebote und +Dienstleistungen für die Bürger genutzt werden. Wir plädieren dabei, und auch auf +weiteren Gebieten, für eine interkommunale Zusammenarbeit, die durch das Land +bei Bedarf unterstützt wird. + +• +Ansiedlungen in die Fläche bringen: Behörden werden wir im Rahmen einer De- +zentralisierungsstrategie nur in den Mittelzentren im ländlichen Raum ansiedeln. +Das gilt bei Verlegungen als auch bei Neuansiedlungen von Bundes- und Landes- +behörden. + +• +Innovative Projekte für den ländlichen Raum fördern: Die Etablierung von statio- +nären oder temporären bzw. flexiblen Einrichtungen der Versorgung des täglichen +Lebens ist ein wichtiger Faktor, um Menschen auf dem Land zu halten. Diese Ein- +richtungen könnten auch weitere Belange der ländlichen Bevölkerung übernehmen, +wie Post, Überweisungsarbeiten für Kreditinstitute und eventuell auch Anlaufpunkt +bzw. Koordinierungsstelle für Reparaturarbeiten am Haus und Grund. Innovative +Projekte und Ideen hierzu wollen wir fördern und bestehende Angebote erhalten +und erweitern. + +• +Aktive ländliche Quartiere entwickeln: Der ländliche Raum lebt vom Miteinander +der Generationen. Um das Miteinander zu unterstützen und um den Herausforde- +rungen des demografischen Wandels zu begegnen, ist Quartiersarbeit ein Zu- +kunftskonzept. Quartiersarbeit vereint und aktiviert engagierte Bürgerinnen und +Bürger, soziale Träger, Wohnungsunternehmen, Vereine und Kommunen selbst- +wirksam zu werden. Die Entwicklung von Quartieren soll durch ein Landespro- +gramm „Vitales Lebensumfeld in der Kommune“ unterstützt werden. + + +8.2 Ehrenamt stärken + +Ehrenamtliches Engagement gehört zu den tragenden Säulen unserer solidarischen Ge- +sellschaft. Die Möglichkeiten, sich ehrenamtlich zu engagieren, sind genauso vielfältig, wie +es die Gesellschaft ist: ob im Sport-, Kultur- oder Sozialbereich; genauso auf der Ebene der +ehrenamtlichen Kommunalpolitik, im Bereich der Justiz in Schiedsstellen und im Schöffen- +dienst oder in Gewerkschaften und bei Arbeitgebervertretungen sowie den Selbstverwal- +tungsorganen der Sozialversicherung oder der Kammern; nicht zu vergessen die Freiwilli- +gen Feuerwehren oder die Organisationen im Rettungswesen und im Katastrophenschutz, +um nur einige zu nennen. Überall brauchen wir Menschen, die sich freiwillig engagieren. + + + + + + + +--- PAGE 32 --- + 31 +WIR WERDEN + +• +Das Ehrenamt fördern: Neben der Sicherstellung guter Rahmenbedingungen für +das ehrenamtliche Engagement gilt es auch, die Vorstände in ihrer Arbeit zu unter- +stützen. Die professionelle Begleitung ehrenamtlicher Arbeit, zum Beispiel durch +Freiwilligenagenturen und ähnliche Organisationen, wollen wir weiter fördern. +• +Die Aus- und Fortbildung ermöglichen: Wir setzen uns für eine Würdigung des +Ehrenamtes ein. Ehrenamtlich Aktive brauchen auch Möglichkeiten der Aus- und +Fortbildung. + + +8.3 Der Sport ist Motor und Bindeglied unserer Gesellschaft + +Sachsen-Anhalt hat eine vielfältige Sportlandschaft. Breiten-, Leistungs- und Profisport +haben eine bindende und ausstrahlende Funktion in unserem schönen Bundesland und +sind historisch über Jahrzehnte gewachsen. Der Sport leistet einen wichtigen Beitrag für +die Gesundheitserhaltung, Freizeitgestaltung, Wertevermittlung und ist zugleich Wirt- +schaftsfaktor. Die strategische Zusammenarbeit und Partnerschaft mit dem Landessport- +bund Sachsen-Anhalt (LSB) sowie den Kreissportbünden liegt uns am Herzen, denn nur +dadurch können wir eine leistungs- und zukunftsorientierte sowie flächendeckende Sport- +förderung im ganzen Land gewährleisten. Der LSB braucht auch weiterhin eine ausrei- +chende finanzielle Unterstützung durch das Land. Für die Würdigung der ehrenamtlich Tä- +tigen und die Aus- und Weiterbildung der haupt- und ehrenamtlichen Trainer und Übungs- +leiter sowie Kampf- und Schiedsrichter brauchen die Sportvereine eine politische Unter- +stützung. Die Landessportschule in Osterburg und die Olympiastützpunkte in Halle und +Magdeburg sollen auch weiterhin eine wichtige Rolle im Sport spielen. + +WIR WERDEN + +• +Die Sportförderung verstetigen: Die Förderung des Breiten-, Leistungs- und Be- +hindertensports werden wir fortführen. Dies gilt auch für die verlässliche Unterstüt- +zung des Landessportbundes sowie der Kreis- und Stadtsportbünde. + +• +Das Ehrenamt stärken: Die Würdigung der ehrenamtlich Tätigen, die Aus- und +Weiterbildung der haupt- und ehrenamtlichen Trainer und Übungsleiter sowie der +Kampf- und Schiedsrichter werden Schwerpunkte unserer Arbeit sein. + +• +Sportanlagen modernisieren: Unser Ziel ist es, die Vereins- und kommunalen +Sportanlagen und Sporthallen kontinuierlich zu modernisieren, damit unsere Sport- +begeisterten ein hervorragendes Trainingsumfeld haben, in dem auch Meister- +schaften stattfinden können. + +• +Spitzensportler in der Polizei fördern: Wir als CDU wollen mit den landesweiten +Sportschulen und der gezielten Förderung von Spitzensportlern in der Polizei des +Landes Sachsen-Anhalt Talenten die Möglichkeit bieten, eine sportliche Karriere +anzustreben. + + + + + +--- PAGE 33 --- + 32 +8.4 Sachsen-Anhalt zum E-Sport-Land machen + +Mit dem „E-Sport Hub Sachsen-Anhalt“ unterstützt das Land bereits virtuellen Sport. Da- +mit ist Sachsen-Anhalt eines der wenigen Bundesländer, in dem die Förderung des E- +Sports bereits so ausgeprägt ist. Das Land sollte dafür sorgen, diese Vorreiterrolle beizu- +behalten und weiter zu stärken. Die Arbeit der E-Sports-Vereine ist essentiell, um gerade +Kindern und Jugendlichen zu vermitteln, wie wichtig eine gesunde Ernährung und viel Be- +wegung neben dem Betreiben virtuellen Sports ist. Darüber hinaus ermöglichen Vereine +ein kontrolliertes Spielen, stärken das Gemeinschaftsgefühl und tragen zu einem besseren +Umgang untereinander in den sozialen Netzwerken bei. + +WIR WERDEN + +• +Uns dafür einsetzen, den E-Sport als offizielle Sportart anzuerkennen: Die CDU +Sachsen-Anhalt wird die Landesregierung weiterhin dazu verpflichten, sich auf +Bundesebene für eine Änderung des § 52 Abs. 2 Abgabenordnung einzusetzen und +E-Sports in allen Facetten als eigene Sportart in den Vorschriften zur Gemeinnüt- +zigkeit zu verankern. + +• +An der Spitze bleiben: Sachsen-Anhalt soll bezogen auf den E-Sport Vorreiter blei- +ben. Die CDU Sachsen-Anhalt setzt sich deshalb sowohl für die Einrichtung physi- +scher E-Sport-Räume auf kommunaler Ebene als auch für die Durchführung mo- +derner Veranstaltungsformate wie zum Beispiel E-Sport-Events ein. + + +8.5 Wir erleichtern Bürgerbeteiligung +Die CDU ist sich der bereits heute gegebenen zahlreichen Möglichkeiten von Bürgerbe- +teiligung auf verschiedenen politischen Ebenen und durch gesetzliche Vorgaben be- +wusst. Dennoch ist spürbar, dass Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, Entschei- +dungen würden über ihre Köpfe hinweg getroffen. Die CDU will, dass der, der sich ein- +bringen möchte, dies rechtzeitig und mit genügend Vorlauf auch kann. + +Unsere Ziele sind daher: +• +Gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren, für die das Land verantwort- +lich ist, werden künftig in besser lesbarer, verständlicherer Sprache prominenter - +auch und gerade im digitalen Bereich (Social Media) - veröffentlicht. Zusätzliche +Mittel dafür sind einzuplanen. Es gibt keine kleingedruckten, verschämt in Rand- +zeilen auf „letzten“ Seiten gedruckte Beteiligungsaufrufe als Pflichtübung mehr. +• +Jeder Gesetzentwurf soll online veröffentlicht werden. + +• +Mit einem digitalen Sachsen-Anhalt-Gespräch werden wir allen Bürgerinnen und +Bürgern regelmäßig die Möglichkeit geben, sich direkt mit der Landesregierung +auszutauschen. + + + + + +--- PAGE 34 --- + 33 +9. Sicher leben in Sachsen-Anhalt + +Die CDU Sachsen-Anhalt ist die Partei der inneren Sicherheit. Wir haben stets gezielt Ini- +tiativen ergriffen, um Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten vor Gewalt, Kriminalität, Rechts- +bruch und Extremismus zu schützen. Wir wollen, dass sich die Menschen in Sachsen-An- +halt ohne Angst vor Straftaten und Gewalt sicher und zu Hause fühlen. Das Sicherheitsge- +fühl der Menschen ist Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität und ein entscheidender +Standortfaktor für die Wirtschaft und für zukünftige Investitionen in Sachsen-Anhalt. + +Die Polizei in Sachsen-Anhalt ist ein verlässlicher Partner für unsere Bürgerinnen und Bür- +ger und der Garant für die Sicherheit. Die Polizei genießt in der Bevölkerung aufgrund ihrer +hervorragenden Arbeit ein hohes Vertrauen. Die bürgernahe Arbeit unserer Polizei muss in +der gesamten Fläche unseres Landes gewährleistet bleiben. Für uns ist entscheidend, dass +die Polizei dann da ist, wenn sie gebraucht wird. + +Zur Verstärkung der Landespolizei auf 6.400 Polizeivollzugskräfte haben wir die Zahl der +jährlichen Neueinstellungen deutlich erhöht und die Ausbildungskapazitäten für Polizeian- +wärter an der Fachhochschule der Polizei entsprechend ausgebaut. Mit der Polizeistruk- +turreform 2020 wurden neue Organisationsstrukturen entwickelt, welche es ermöglichen, +die polizeilichen Aufgaben effektiv und effizient zu erfüllen und angemessene polizeiliche +Reaktionszeiten zu gewährleisten. Hinsichtlich der Ausstattung der Polizei erfolgten in den +letzten Jahren umfassende Ersatzbeschaffungen und Erneuerungen, zum Beispiel bei der +Ausrüstung mit Helmen, Körperschutz und Standardpistole, die Beschaffung von Polizei- +booten und die Beschaffung eines weiteren Polizeihubschraubers. + +Der Schutz der Verfassung ist für den Fortbestand unseres demokratischen Gemeinwe- +sens unabdingbar. Eine wehrhafte Demokratie tritt allen Feinden einer offenen Gesell- +schaft gleichermaßen entschieden entgegen. Wir gehen daher mit allen rechtlich gebote- +nen Mitteln gegen Verfassungsfeinde, Antisemiten, Rechts- und Linksextremisten, auslän- +dische Extremisten und Islamisten vor, die unser demokratisches Gemeinwesen schädigen +wollen. Akzeptanz und verharmlosende Einstellungen gegenüber Extremismus lehnen wir +ab. Wir verfolgen die Strategie „Null Toleranz für Extremisten“. Zur Gewährleistung einer +transparenten Organisationsstruktur und einer wirkungsvollen demokratischen Kontrolle +haben wir das Verfassungsschutzgesetz umfassend novelliert. + +Die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt sind ein wichtiges Fundament für den flächendecken- +den Brand- und Katastrophenschutz und somit verantwortlich für die Sicherheit unserer +Bürgerinnen und Bürger. Zur Sicherstellung des in vielen Kommunen ehrenamtlich organi- +sierten Brandschutzes haben wir das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz novelliert. +Mit der Änderung des Rettungsdienstgesetzes haben wir unter anderem das neue Berufs- +bild des Notfallsanitäters gesetzlich verankert. Damit wird der fortschreitenden medizini- +schen Entwicklung Rechnung getragen und die Qualitätsstandards werden erhöht. Für den +Patienten wird weiterhin eine bestmögliche Notfallversorgung gewährleistet. Die Hilfsfrist +von 12 Minuten bleibt dabei unangetastet. + +WIR WERDEN + +• +Die Polizei weiter stärken: Unsere Polizei muss für die zukünftigen Herausforde- +rungen gewappnet sein. Im Hinblick auf die hierfür notwendige Personalausstat- +tung und eine ausgewogene Altersstruktur wollen wir die Sollstärke von 7.000 + + + +--- PAGE 35 --- + 34 + +Polizeivollzugsbeamten in Sachsen-Anhalt erreichen. Notwendig ist auch ein kon- +tinuierlicher Einstellungsprozess, um eine planbare Personalausstattung zu erlan- +gen. Der Wechsel von Personaleinsparungen und kampagnenartigen Einstellungen +ist in einen kontinuierlichen Prozess zu überführen und an die bestehende Alterspy- +ramide des Personalkörpers zu orientieren. Vordergründiges Ziel ist es dabei, die +belastungs- und flächenorientierte Polizeipräsenz zu erhöhen. Rechtsfreie Räume +wird es mit uns in Sachsen-Anhalt nicht geben. Daher wollen wir eine offensive +Einrichtung von Messerverbotszonen, völlig unabhängig davon, ob es sich um Kri- +minalitätsschwerpunkte handelt oder nicht. Bei der gesetzlich geregelten Kenn- +zeichnungspflicht werden wir darauf achten, dass die Belange der Beamten durch +Schutz der personenbezogenen Daten berücksichtigt werden, indem vor den Eins- +ätzen die individuelle Kennzeichnung gewechselt wird. Ein „Antidiskriminierungs- +gesetz“, wie es Rot-Rot-Grün in Berlin umgesetzt hat, lehnen wir für Sachsen-An- +halt ab. Wir werden unsere Staatsdiener nicht mit Vermutungsregelungen belasten +und damit unterstellen, dass ihr Verwaltungshandeln von diskriminierenden Moti- +ven geprägt ist. Die Beschwerdestelle im Ministerium für Inneres und Sport hat sich +bewährt. Daher erteilen wir der Einführung eines sogenannten „externen Beauf- +tragten“ mit eigenen Ermittlungskompetenzen eine klare Absage. Die Ausfinanzie- +rung der Stellen muss gewährleistet und sichergestellt werden. Dadurch steigen +Motivation und Attraktivität unserer Polizei. Aktuell sind ca. 50% der Polizisten be- +förderungsfähig und somit unterbezahlt. Dienstpostenplan und haushälterischer +Plan müssen daher unbedingt zusammengeführt werden. Zudem müssen die Kos- +ten für Lehrgänge und Unterkunft unmittelbar durch den Dienstherrn bezahlt wer- +den und nicht, wie bisher, von den Polizisten vorgestreckt werden. Wir wollen die +Attraktivität der Ausbildung der Landespolizei erhöhen und das Gesetz über die +Fachhochschule der Polizei modernisieren. + +• +Die Sachausstattung verbessern: Die Sachausstattung unserer Polizeibeamten +muss den wachsenden und neuen Herausforderungen gerecht werden. Wir wollen +unsere Polizei zukünftig mit Tasern (Distanz-Elektroschockgeräte) ausstatten, denn +sie sind eine wirkliche Alternative zum Schusswaffeneinsatz. Ihr Einsatz kann dabei +helfen, in kritischen Situationen zu handeln, ohne die betroffenen Personen ernst- +haft zu verletzen. Taser erhöhen sowohl die Sicherheit der Polizei als auch die der +Beteiligten. Für uns steht fest, dass der Einsatz von Body-Cams (kleine Schulterka- +meras, die bestimmte Einsätze der Polizei visuell festhalten können) dazu beitragen +kann, die nachträgliche Aufklärung bestimmter Situationen deutlich zu verbessern. +Die Bild- und Tonaufnahmen der Kamera können in diesen Fällen als Beweismittel +in einem möglichen Strafverfahren gegen Beamte ausgewertet werden und das +rechtmäßige polizeiliche Handeln beweisen. Das Pilotprojekt Body-Cams werden +wir daher ausweiten und flächendeckend in Sachsen-Anhalt einführen. Den Einsatz +von Body-Cams zur Gefahrenabwehr in Wohnungen sowie für Ordnungskräfte in +Kommunen werden wir gesetzlich regeln. Wir wollen die IT-Infrastruktur der Lan- +despolizei bis in die Basisdienststellen (14 x Polizeireviere und deren Revierkom- +missariate mit Außenstellen) anpassen und deutlich verbessern, besonders in den +Bereichen Hard- und Software sowie Datengeschwindigkeit. Eine ständige Aktua- +lisierung der Sachausstattung im Kfz-Bereich ist notwendig. + + + + +--- PAGE 36 --- + 35 +• +Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen- +Anhalt weiterentwickeln: Wir werden die Effektivität bestehender Maßnahmen im +Rahmen einer Evaluation überprüfen und weitere effektive Gefahrenabwehr- +schritte, wie zum Beispiel die Onlinedurchsuchung, einführen. Wir gestalten die Ein- +griffsbefugnisse der Polizei effizienter und harmonisieren sie mit der Rechtslage an- +derer Länder. Der Einsatz von Videoüberwachung hat präventive Wirkung und lie- +fert wichtige Informationen für die Strafverfolgung. Deshalb wollen wir die Video- +überwachung zur Verhinderung von Gewaltdelikten und Vandalismus ausbauen. +Die Videoüberwachung an gefährlichen Orten und gefährdeten Objekten muss +auch für die Kommunen gefahrenabwehrrechtlich geregelt werden, um die Polizei +von dieser Aufgabe zu entlasten. Die Bewegungsfreiheit von Gefährdern schränken +wir durch Aufenthalts- und Kontaktverbote sowie durch die technische Aufent- +haltsüberwachung weiter ein. Die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei mit ihren re- +pressiven und präventiven Aspekten ist im Rahmen der integrativen Aufgaben- +wahrnehmung eng mit der Kriminalitätsbekämpfung zu verzahnen. + +• +Die Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene wiederbeleben: Für die Bekämp- +fung der schwersten Kriminalität, wie zum Beispiel Kinderpornografie und Kindes- +missbrauch, brauchen wir eine rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung, um die +Täter effektiver ermitteln und das Dunkelfeld zum Schutz der Betroffenen aufhellen +zu können. Das Cybercrime Competence Center (4C) im Landeskriminalamt werden +wir aufgrund der wachsenden Cyberkriminalität personell und materiell besser aus- +statten. + +• +Extremismus bekämpfen und den Verfassungsschutz stärken: Wir stehen zum +institutionalisierten Verfassungsschutz in seiner jetzigen Struktur und werden ihn +für die neuen Herausforderungen wappnen, die durch gesellschaftliche Randgrup- +pen, radikale Bewegungen oder wachsende Gewaltbereitschaft innerhalb der ext- +remistischen Milieus entstehen. Es ist unser Ziel, ein funktionierendes Frühwarnsys- +tem bei verfassungsfeindlichen Entwicklungen und Dynamiken vorzuhalten. Für +eine erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung ist es unabdingbar, dass der Verfas- +sungsschutz im Land mit ausreichenden und an aktuelle Erfordernisse angepassten +Befugnissen ausgestattet und dessen Arbeit nicht in Frage gestellt oder mit Verbo- +ten belegt wird. Die Abschaffung von V-Leuten ist ein unverhältnismäßiges Sicher- +heitsrisiko, da wir auf ihre Informationen zur Verhinderung von Terroranschlägen +angewiesen sind. Allein die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen reicht nicht +aus. Da die Zahl der Verfassungsfeinde in Deutschland nicht abnimmt und diese +mit der Zeit gehen, muss auch der Verfassungsschutz alle technischen Möglichkei- +ten zur Bekämpfung von Extremismus ausschöpfen dürfen. Wir schaffen den not- +wendigen Rechtsrahmen für den Zugriff des Verfassungsschutzes auf die Ver- +kehrsdaten bekannter Extremisten, Gefährder und Terrorverdächtiger. Insbeson- +dere die sogenannte Quellen-TKÜ (TKÜ: Telekommunikationsüberwachung) ist ein +technisches Mittel, um konspirativ genutzte Kommunikationsverbindungen zu iden- +tifizieren. Hierdurch kann eine laufende Kommunikation, zum Beispiel Skype-Ge- +spräche oder WhatsApp-Chats, überwacht werden. + +Den Verfassungsschutz werden wir im Kampf gegen den Extremismus personell +noch weiter ausbauen und die Zusammenarbeit mit Landesverfassungsschutzäm- +tern sowie dem Bundesamt für Verfassungsschutz verbessern. Den wissenschaft- +lichen Sachverstand des Verfassungsschutzes werden wir weiter ausbauen und die + +--- PAGE 37 --- + 36 +Zusammenarbeit mit Externen (z. B. Universitäten/Fachhochschulen) muss fortge- +führt und verstärkt werden. Der Verfassungsschutz soll bei der Sammlung von In- +formationen künftig nicht an starre Altersgrenzen gebunden sein. Damit beugen wir +einer Radikalisierung im Jugendalter vor. Wir wollen, dass sich Vereine, Initiativen +und Organisationen, die staatliche Mittel erhalten, für den Erhalt und die Förderung +unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aussprechen. Unser Grundsatz: +„Kein Cent öffentliches Geld für Extremisten“. Schlupflöcher bei der bisherigen Fi- +nanzierungspraxis wollen wir schließen. Auch unter dem Deckmantel des Antifa- +schismus darf sich kein Extremismus verstecken. + +• +Uns für einen leistungsstarken Brand- und Katastrophenschutz für ganz Sach- +sen-Anhalt einsetzen: Für einen verlässlichen Brandschutz werden wir das Pro- +gramm zur Förderung des kommunalen Brandschutzes fortsetzen. Wir halten an +dem angekündigten 100 Millionen Euro Investitionsprogramm für den Brandschutz +fest. Das Zusammenspiel der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kameradinnen +und Kameraden mit den Rettungs- sowie Hilfsorganisationen bei Unglücksfällen +und Katastrophen muss reibungslos funktionieren. Deshalb ist das Brand- und Ka- +tastrophenschutzgesetz hinsichtlich der Effektivität und Effizienz fortlaufend zu ak- +tualisieren. Wir werden die flächendeckende Einsatzbereitschaft unserer Feuer- +wehren sicherstellen. Vor allem im ländlichen Raum muss die landesweit einheitli- +che Hilfsfrist von zwölf Minuten eingehalten werden. Dafür brauchen wir eine ver- +lässliche Standortstruktur und das Land hat die Kommunen mit einer gezielten För- +derung finanziell zu unterstützen. Im Sinne zukunftsfähiger Feuerwehrstrukturen +streben wir eine weitere forcierte Zusammenarbeit in Form von Arbeitsgemein- +schaften und Zweckvereinbarungen nach GKG-LSA (Gesetz zur kommunalen Ge- +meinschaftsarbeit) an. Die zentrale Beschaffung von Einsatztechnik, die Förderung +beim Erwerb von Fahrerlaubnissen und die Auszahlung der Feuerschutzsteuer sind +elementare Unterstützungsleistungen für die kommunale Familie. Die CDU Sach- +sen-Anhalt strebt ein Programm „Feuerwehr mit Zukunft“ an, in dem die zentralen +Beschaffungen fortgeführt werden und auf Besonderheiten von Flächenfeuerweh- +ren mit großem Einzugsgebiet Rücksicht genommen wird. + +Wir streben an, den Kommunen einen höheren Anteil aus den Einnahmen der Feu- +erschutzsteuer zukommen zu lassen. Für die Bekämpfung der Wald- und Flur- +brände müssen die Feuerwehren bestens ausgestattet sein. Die sicheren Arbeits- +bedingungen für unsere Retter haben hierbei höchste Priorität. Wir werden ge- +meinsam mit dem Landesfeuerwehrverband die Weiterentwicklung der Dienstbe- +kleidung, sowie eine zentrale Stelle zur Beschaffung von Technik, Material und Aus- +stattung prüfen. Dazu gehören Drohnen, mobile Löschwasserbehälter, geländefä- +hige Fahrzeuge und Luftunterstützung. Der vorbeugende Brand- und Katastro- +phenschutz hat eine besondere Bedeutung zum Schutz der Bevölkerung und muss +sich an aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren. Das Institut für +Brand- und Katastrophenschutz Heyrothsberge (IBK) muss auch weiterhin die Aus- +und Fortbildung sowie die Forschung im Land Sachsen-Anhalt gewährleisten, eine +immer wieder aufkeimende Debatte zur Veränderung der Struktur (Outsourcing) +lehnen wir ab. Das IBK wollen wir zu einem modernen Feuerwehrausbildungszent- +rum fortentwickeln, welches auch die Chancen und Herausforderungen der Digita- +lisierung berücksichtigt. Den Kreisausbildern wird das IBK aktuelles Ausbildungs- +material ausreichen, damit notwendige Freiräume für ihre eigentliche Arbeit ge- +schaffen und die Kameradinnen und Kameraden von Verwaltungsaufgaben entlas- +tet werden. Wir setzen uns für die Einführung einer Lehrzulage und die permanente + +--- PAGE 38 --- + 37 +Verfügbarkeit des Mobilen Brandschutztechnischen Labors, für den landesweiten Ein- +satz, ein. Wir brauchen ausreichend Einsatzkräfte in den Feuerwehren. Die demografi- +sche Entwicklung in den Wehren kann das Land positiv mitgestalten, u.a. durch eine be- +ständige Nachwuchswerbung, eine Unterstützung des Feuerwehrverbandes und des +Feuerwehrsports sowie der Kinder- und Jugendfeuerwehren. Der Grundsatz „Brand- +schutz ist Pflicht aller Bürgerinnen und Bürger“ nehmen wir als Anlass, um mehr Aktive +zu gewinnen. Am Ziel unserem Ziel wachsender Mitgliederzahlen halten wir fest. Wir +wollen eine Landesoffensive zur Nachwuchsgewinnung starten und enge Kooperationen +von Feuerwehen und Hilfsorganisationen mit Kindertagesstätten und Schulen ausbauen. +Die Jugendarbeit im Brand- und Katastrophenschutz in den Schulen ist zu stärken. + +Für die ehrenamtliche Arbeit muss auch weiterhin eine Aufwandsentschädigung gezahlt +werden, das ist für uns Anerkennung und Wertschätzung zugleich. Die Kommunen brau- +chen für die Entschädigung der Kameraden im aktiven Einsatzdienst einen flexibleren Rah- +men, um die Höhe, analog der gewählten Mandatsträger, selbst bestimmen zu können. Ein +Mitglied im Einsatzdienst der Feuerwehr muss auch weiterhin bei einer Personaleinstellung +in der Gemeinde bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt be- +rücksichtigt werden. Dem Problem der Personalflucht bei den feuerwehrtechnischen Be- +amten wollen wir mit einer Gleichstellung zu kommunalen Feuerwehrbeamten aktiv ent- +gegenwirken. Für die Einheiten des Katastrophenschutzes wollen wir in den nächsten Jah- +ren neue Einsatzleitwagen beschaffen. Weiterhin werden wir für Mangellagen, Krisen, Not- +fälle und Katastrophen eine eigene Landesvorhaltung von Schutzausstattung, z.B. unter +Regie des DRK Landesverbandes Sachsen-Anhalt e.V., schaffen, um von langen Liefer- +und Versorgungsketten unabhängig zu sein. Eine zwangsweise Fusionierung von Inte- +grierten Leitstellen für Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz lehnen wir ab. + +• +Das Rettungsdienstgesetz weiterentwickeln: Die bedarfsgerechte Versorgung der +Bevölkerung durch eine Notfallrettung und den qualifizierten Krankentransport ge- +hört zur Daseinsvorsorge. Der bodengebundene Rettungsdienst und die Luftrettung +müssen in Sachsen-Anhalt gleichwertig eingesetzt werden. Die primäre und sekun- +däre Luftrettung muss hinsichtlich des flächendeckenden Einsatzes überprüft wer- +den, um zukünftig Abhängigkeiten von anderen Bundesländern zu vermeiden. Im +Vordergrund muss der schnelle Transport von schwer erkrankten und verletzten +Personen in eine geeignete Klinik am Tag und in der Nacht stehen. + +• +Die öffentliche Verwaltung stärken: Die Bediensteten der öffentlichen Verwaltung +in Sachsen-Anhalt leisten einen hervorragenden Beitrag für Sicherheit, Rechts- +staatlichkeit und Ordnung. Klar ist für uns, dass diejenigen, die den Boden der frei- +heitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, keinen Platz im öffentlichen +Dienst haben dürfen. Daher wollen wir uns zukünftig durch einen Extremistenbe- +schluss oder Radikalenerlass die ausdrückliche Erklärung der Angehörigen des öf- +fentlichen Dienstes zur bedingungslosen Verfassungstreue einfordern. Wir werden +uns auch weiterhin für individuelle Aufstiegsmöglichkeiten, Beförderungen, Zula- +gen-, Tarif- und Besoldungsanpassungen einsetzen, um die persönliche Entwick- +lung und das Einkommen unserer Landesbediensteten zu verbessern. Den Beförde- +rungsstau in der Polizei wollen wir schnellstmöglich abbauen. Zu einer modernen +Landesverwaltung gehört die Möglichkeit der Erweiterung des Home-Office, um +Familie und Beruf in Einklang zu bringen. Wir wollen, dass zukünftig die Kosten für +die Rechtsverteidigung vom Dienstherrn übernommen werden, wenn gegen einen + + + +--- PAGE 39 --- + 38 +Bediensteten des Landes wegen einer dienstlichen Verrichtung oder eines Verhal- +tens, das mit dieser dienstlichen Tätigkeit zusammenhängt, ein Ermittlungsverfah- +ren der Staatsanwaltschaft eingeleitet, die öffentliche Klage im strafgerichtlichen +Verfahren oder Privatklage erhoben oder der Erlass eines Strafbefehls beantragt +worden ist. + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +--- PAGE 40 --- + 39 +10. Den Rechtsstaat in Sachsen-Anhalt stärken + +Eine effiziente Justiz, ihre Unabhängigkeit und Bürgernähe sind für das Vertrauen der Bür- +gerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates essentiell. Die CDU +Sachsen-Anhalt ist der Garant dafür, dass die Justiz ihre vielfältigen und verantwortungs- +vollen Aufgaben erledigen kann. Darum statten wir sie mit ausreichend Personal aus. +Mit der Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben wir den Rechtsschutz +gestärkt. Bürgerinnen und Bürger können nunmehr mit einer Individualverfassungsbe- +schwerde zum Landesverfassungsgericht nicht nur Grundrechtsverletzungen durch den +Gesetzgeber rügen, sondern auch Grundrechtsverletzungen durch Entscheidungen der +Verwaltung oder der Gerichte zum Beschwerdegegenstand machen. + +Mit der Bestellung eines Landesopferbeauftragten und der Einrichtung einer zentralen An- +laufstelle für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf +Straftaten beruhenden Großschadensereignissen gewährleisten wir, dass Opfer von Straf- +taten nicht durch ein Hilferaster fallen. Damit haben wir zur Verzahnung der Opferschutz- +strukturen im Land beigetragen. + +WIR WERDEN + +• +Die Richterselbstverwaltung stärken: Wir haben Vertrauen in die Arbeit unserer +Justiz und werden uns auch weiterhin für deren Unabhängigkeit und Bürgernähe +einsetzen. Die Befugnisse des Richterrates sollen an die Regelungen des Personal- +vertretungsgesetzes angepasst werden. Am bewährten Dualismus von Richter – +und Präsidialrat halten wir dabei uneingeschränkt fest. Hierdurch erreichen wir eine +starke Vertretung der dienstlichen Interessen der Richter und Staatsanwälte in +Sachsen-Anhalt mit entsprechenden Beteiligungskompetenzen. + +• +Die Umstellung auf digitale Prozesse abschließen: Eine zeitgemäße Arbeit in der +Justiz erfordert die Umstellung auf digitale Prozesse, sowohl in der Kommunikation +zwischen den Beteiligten (elektronischer Rechtsverkehr) als auch bei der Arbeits- +weise der einzelnen Akteure (elektronische Aktenführung). Wir werden dafür sor- +gen, die Justiz im Land flächendeckend leistungsfähig und bedarfsgerecht tech- +nisch auszustatten. Hierbei muss die Bürger- und Nutzerfreundlichkeit gewahrt +bleiben. So schnell wie möglich, aber spätestens bis zum Jahr 2026, werden wir den +elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz medienbruchfrei umsetzen und auf elekt- +ronische Aktenbearbeitung umstellen. + +• +Nachwuchs für alle Justizbereiche gewinnen: Wir werden Maßnahmen zur Stei- +gerung der Attraktivität unseres Bundeslandes bei der Gewinnung des eigenen ju- +ristischen Nachwuchses ergreifen, z.B. durch die Verbeamtung der Rechtsreferen- +dare. Ferner soll die kooperative Ausbildung im Justizvollzug mit der Polizei geprüft +werden. + +• +Bestehende Justizstandorte erhalten: Sachsen-Anhalt hat eine leistungsstarke +Justizlandschaft. Eine ausgewogene Präsenz der Justiz in Sachsen-Anhalt muss für +den schnellen Zugang zu den Gerichten sorgen. Daher wollen wir alle derzeit be- +stehenden Justizstandorte erhalten. Kein Rückzug aus der Fläche! + + + + +--- PAGE 41 --- + 40 +• +Den Justizvollzug zeitgemäß und zukunftssicher ausgestalten: Im Vordergrund +stehen für uns dabei die Investitions- und Personalbedarfe in den Anstalten. Wir +stehen weiterhin für Behandlungsvollzug mit dem Ziel der Resozialisierung. + +• +Den Opferschutz stärken: Opferschutz ist uns ein wichtiges Anliegen. Niemand +darf als Opfer einer Straftat allein gelassen werden. Diese haben ein Recht auf +Schutz und Unterstützung. Die im Sozialen Dienst der Justiz Sachsen-Anhalts flä- +chendeckend tätigen Opfer- und Zeugenberater erfahren für ihre Tätigkeit bundes- +weit hohe Anerkennung. Für eine bessere Transparenz der Opferhilfestrukturen +werden wir fortwährend die Veröffentlichungen und Wegweiser barrierefrei und in +leicht verständlicher Sprache aktualisieren. Für eine bessere Transparenz der Op- +ferhilfestrukturen werden wir fortwährend die Veröffentlichungen und Wegweiser +barrierefrei und in leicht verständlicher Sprache aktualisieren, dort wo es ange- +bracht ist, sind diese mehrsprachig zu verfassen. Damit tragen wir der Erleichterung +des Zugangs zu den vorhandenen Hilfe- und Beratungssystemen bei und machen +die bestehenden Angebote noch bekannter. Wir wollen, dass kein Opfer durch das +Raster der vielfältigen Hilfen fällt und Beratungsangebote – auch unter Mithilfe der +Landesopferbeauftragten - vermittelt werden. + +• +Sprachliche Freiheit bewahren: Die CDU ist die Partei der Freiheit. Deshalb lehnen +wir landesrechtliche grammatikalische bzw. sprachliche Vorgaben ab, mit denen +die Menschen gezwungen werden sollen, „gendergerecht“ zu reden. Sowohl die +maskuline, als auch die feminine Schreibweise gelten für uns als gleichberechtigt. + +• +Verwaltungsgerichtsverfahren beschleunigen: Beschleunigte Gerichtsverfahren +ohne den Rechtsschutz zu schwächen, sind unser Ziel. Die Verwaltungsgerichte +sollen entlastet werden. Wir wollen kompakte Planungs- und Entscheidungsver- +fahren, damit wir in Deutschland handlungsfähig bleiben, gerade mit Blick auf +raumbedeutsame Infrastrukturvorhaben. + +• +Frauenhäuser und ambulante Beratungsstellen der Frauenhäuser weiterhin auf- +gabenbezogen und sicher finanzieren: Frauenhäuser mit ihren ambulanten Bera- +tungsangeboten, Interventionsstellen und Fachberatungsstellen für Opfer von se- +xueller Gewalt weiterhin aufgabenbezogen und sicher finanzieren: Um weiblichen +Opfern, die von physischer, psychischer und sexueller Gewalt oder Stalking betrof- +fen sind und deren Kindern Zuflucht in Gefährdungssituationen geben zu können, +werden wir auch weiterhin die Frauenhäuser, Fachberatungsstellen für Opfer von +sexueller Gewalt und Interventionsstellen, insbesondere unter Berücksichtigung der +mitbetroffenen Kinder und der besonderen Situation der Flüchtlingsfrauen, verläss- +lich mit Hilfe einer institutionellen Förderung finanzieren. Keine Frau darf schutzlos +bleiben, die Schutz braucht! + +• +Die Staatsanwaltschaften stärken: Die Staatsanwaltschaften müssen zukunfts- +fähig ausgestattet sein, personell und materiell. Dafür setzen wir uns ein. Zur effek- +tiven Bekämpfung von grenzüberschreitenden Straftaten im Bereich der Terroris- +musfinanzierung und der organisierten Kriminalität wollen wir, dass die Möglichkeit +der Vermögensabschöpfung verstärkt als Instrumentarium genutzt wird. Wir set- +zen uns für eine weitreichende Bekämpfung der Cyberkriminalität ein. Kinderpor- +nographie, Waffenhandel, Geldwäsche und Hasskriminalität stehen hier für uns im +besonderen Fokus. + + + +--- PAGE 42 --- + 41 +• +Opfer des SED-Regimes unterstützen: Wir stehen an der Seite der Opfer des SED- +Unrechtstaates. Die Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes ist, insbesondere aus +Sicht der Opfer, noch nicht abgeschlossen. Einen Schlussstrich lehnen wir ab. Daher +werden wir an dem Amt der „Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Dik- +tatur“ langfristig festhalten. + +Mit dem im Jahr 2019 in Kraft getretenen Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungs- +rechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR +und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes sind umfangreiche Verbes- +serungen für Opfer des SED-Regimes vorgenommen worden. Diese gesetzlichen +Maßnahmen, die auch auf eine Bundesratsinitiative Sachsen-Anhalts zurückgehen, +werden in vielen Fällen bereits zu einer Verbesserung der sozialen Lage ehemals +politisch Verfolgter beitragen. Dennoch wird es Härtefälle geben, die mit den ge- +setzlich zur Verfügung stehenden Instrumentarien nicht gelöst werden können. +Deshalb werden wir uns für die Einrichtung eines Härtefallfonds für in der SBZ/DDR +politisch Verfolgte einrichten, um diejenigen, die nach den SED-Unrechtsbereini- +gungsgesetzen rehabilitiert wurden und die in ihrer wirtschaftlichen Lage in beson- +derem Maße beeinträchtigt sind, in besonderen Notsituationen zu unterstützen. Die +Hilfen sollen dazu beizutragen, bis heute anhaltende Folgen politischer Repression +zu mindern. + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +--- PAGE 43 --- + 42 +11. Migration und Integration nach klaren Regeln + +Die CDU Sachsen-Anhalt steht in der Flüchtlingspolitik für Steuerung und Ordnung, aber +auch zur rechtlichen und humanitären Verpflichtung. Wir halten an dem Asylgrundrecht +und an dem Flüchtlingsschutz der Genfer Flüchtlingskonvention fest. Flüchtlingsschutz ist +Schutz auf Zeit und muss im Normalfall in einer Rückkehr in das Herkunftsland enden, +wenn der Fluchtgrund entfallen ist. Der Flüchtlingsschutz muss so ausgestaltet sein, dass +er nicht als Einladung zur generellen Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen missver- +standen werden kann. Ein Bleiberecht für alle lehnen wir strikt ab. Kein Land der Welt kann +unbegrenzt Schutzsuchende aufnehmen, daher sprechen wir uns nachhaltig für eine In- +tegrationsobergrenze für tatsächlich Schutzbedürftige aus. + +In den letzten Jahren haben wir auf Bundes- und Landesebene viel für Steuerung und Ord- +nung in Migrationsfragen getan. Mit der Novellierung des Aufnahmegesetzes wurde die +Wohnverpflichtung in der Erstaufnahme auf grundsätzlich 18 Monate verlängert, um die +freiwillige bzw. zwangsweise Rückkehr zur fördern und gleichzeitig die Kommunen zu ent- +lasten. Wir werden eine eigene Abschiebeeinrichtung zügig aufbauen, um die Abschiebun- +gen aus Sachsen-Anhalt zu gewährleisten. Auf Bundesebene haben wir eine aktive Mit- +wirkungspflicht im Asylverfahren festgeschrieben und den Familiennachzug für subsidiär +Schutzberechtigte eingeschränkt sowie die Zusammenarbeit mit Herkunftsstaaten bei der +Rückführung und den Datenaustausch verbessert. + +WIR WERDEN + +• +Von den Menschen fordern, die in Deutschland leben wollen oder hier Schutz su- +chen, sich der hiesigen Rahmen- oder Leitkultur anzuschließen: Diese Leitkultur +umfasst neben der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch jene kulturel- +len Errungenschaften, denen unsere Verfassungsordnung überhaupt erst ihre Plau- +sibilität verdankt. Dazu gehören die Trennung von Staat und Religion, die Gleichbe- +rechtigung von Mann und Frau, die Wertschätzung des Strebens nach selbstdefi- +niertem Lebensglück, der dauernde, verantwortungsvolle Umgang mit persönlicher +Freiheit. Zur Leitkultur gehören aber auch Übereinkünfte, die von der Regelung des +Alltagslebens bis zur Ausgestaltung der Rolle Deutschlands in Europa und der Welt +reichen. Sie beginnen mit dem selbstverständlichen Gebrauch der deutschen Spra- +che sowie bewährter Umgangsformen, und sie umschließen jene wichtigen Lehren, +die unser Land aus der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur +gezogen hat. Zu diesen gehören die Wertschätzung von Solidarität und Freiheit, die +bereitwillige Übernahme von Verantwortung, gegenseitiger Respekt und der Ver- +zicht auf politische Gleichgültigkeit. Das alles sind sehr konkrete Wege für Zuwan- +derer, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Wir erwarten, dass diese Wege +auch beschritten werden. + +• +Den Menschen, die sich für Deutschland und seine Leitkultur entscheiden, diesel- +ben Aufstiegsmöglichkeiten bieten, wie jedem Menschen, der mit seiner Familie +schon seit Generationen hier lebt: Wer sich kulturell assimiliert, wird mit sozialer +Assimilation belohnt. Wir haben jedoch aus der Geschichte gelernt, dass kulturelle +Assimilation ihre Grenze an religiösen Bekenntnissen findet. Im Gegensatz zu an- +deren Parteien setzen wir aber nicht auf Quote, um soziale Integration voranzubrin- +gen, sondern auf die Bereitwilligkeit der „neuen Deutschen“, über Leistungsbereit- +schaft den Aufstieg zu schaffen. + + + +--- PAGE 44 --- + 43 +• +Geordnete Zuwanderung und konsequente Rückführung garantieren: Die zent- +rale Unterbringung sowie der verlängerte Aufenthalt in der Landeserstaufnahme- +einrichtung gemäß dem Unterbringungskonzept haben sich bewährt und wir wer- +den daran festhalten, um die Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern +nicht zu überfordern. Die kooperative Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für +Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll ein schnelles Asylverfahren sicherstellen. Die +konsequente Vollstreckung der Ausreisepflicht durch Abschiebungen und die frei- +willige Rückreise sind elementare Bestandteile unserer Asylpolitik, um das Ver- +trauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat weiterhin zu gewährleisten. Wir werden +durch ein Rückkehrmanagement die Organisation und Rückführung abgelehnter +Asylbewerber durch eine landeseigene Abschiebungssicherungseinrichtung er- +leichtern. Die zügige Beschaffung von Passersatzpapieren mithilfe des Bundes so- +wie gemeinsame Rückführungsaktionen mit anderen Bundesländern sollen die Ab- +schiebungen in die Herkunftsländer garantieren. Kriminelle Asylbewerber, die in +Deutschland Straftaten begehen, haben ihr Gastrecht verwirkt und sind vordring- +lich abzuschieben. + +• +Auf Bundesebene die Liste sicherer Herkunftsländer ausweiten: Seit langem +scheitert die Einstufung Marokkos, Algeriens, Tunesiens und Georgiens als soge- +nannte sichere Herkunftsstaaten am Widerstand anderer Parteien im Bundesrat. +Alle Staaten, für die die Anerkennungsquoten unter fünf Prozent liegen, müssen zu- +künftig auf Grundlage der aktuellen Lageberichte des Auswärtigen Amtes als si- +chere Herkunftsländer eingestuft werden, daran werden wir festhalten. + +• +Uns für ein gemeinsames europäisches Asylrecht einsetzen: Wir setzen uns in der +Europäischen Union für ein krisenfestes und solidarisches gemeinsames Asylrecht +sowie für schnelle und rechtssichere Asylverfahren, die faire Verteilung der Schutz- +suchenden und die zügige Rückführung von nicht Schutzbedürftigen ein. Zu einer +wirksamen Flüchtlingspolitik zählt auch der Außengrenzschutz, der mit dem zügi- +gen Ausbau samt Kompetenzerweiterung der Grenzschutzagentur Frontex einher- +gehen muss. Asylverfahren sind unserer Vorstellung nach vordringlich an den EU- +Außengrenzen zu klären. Wir wollen auch weiterhin als Teil der internationalen Ge- +meinschaft die Ursachen von Flucht und illegaler Migration bekämpfen. Wir werden +die illegale Migration nach Europa weiter eindämmen und hierfür die Zusammenar- +beit mit Transitstaaten ausbauen. + +• +Ausländische Arbeitskräfte unbürokratisch für Sachsen-Anhalt gewinnen: In +Sachsen-Anhalt macht sich der Mangel an qualifizierten Fachkräften immer mehr +bemerkbar. Wir wollen für gut ausgebildete Menschen aus dem Ausland, die hier +arbeiten, ihren eigenen Lebensunterhalt sicherstellen können und sich integrieren +wollen, ein attraktives und offenes Land sein. Im Rahmen bestehender Anwerbe- +kampangen für Fachkräfte unterstreichen wir die Vorteile gezielter Migration nach +nationalem Interesse. Kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir noch besser +helfen, ausländische Fachkräfte zu gewinnen und diese langfristig zu binden. Dazu +müssen wir die Verwaltungsverfahren rund um die Zuwanderung so unbürokra- +tisch wie möglich gestalten. Gleichzeitig fordern wir von allen Zugewanderten den +Willen zur Integration. + + + +--- PAGE 45 --- + 44 +Das Landesnetzwerk Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt, die Auslandsge- +sellschaft Sachsen-Anhalt sowie die unterschiedlichen religiösen Gemeinschaften +sehen wir als Partner im notwendigen Integrationsprozess. Wir setzen uns inner- +parteilich sowie in Bundesrat und Bundestag für die sofortige Umsetzung der Be- +schlusslage der CDU Deutschlands zur Abschaffung von Doppelpässen (doppelten +Staatsbürgerschaften) ein. + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +--- PAGE 46 --- + 45 +12. Mobilität für jedermann + +Eine starke und leistungsfähige Infrastruktur ist eine der wichtigsten Grundlagen für ein +funktionierendes Gemeinwesen. Millionen von Menschen verlassen sich jeden Tag aufs +Neue darauf, dass sie sicher und unfallfrei zur Arbeit und wieder nach Hause kommen, +egal, ob sie diesen Weg nun mit dem Auto, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem +Fahrrad oder auch zu Fuß zurücklegen. Sämtliche Versorgungsgüter müssen jeden Tag +von ihren Herstellern zu den jeweiligen Verbrauchern transportiert werden. Dienstleistun- +gen unterschiedlichster Art und Weise können nur dann angeboten und genutzt werden, +wenn eine intakte Infrastruktur dies auch ermöglicht. Der weitere Ausbau dieser Lebens- +grundlage ist der CDU besonders wichtig. Wir haben deshalb hier nie lockergelassen und +sind in den letzten Jahren sehr gut vorangekommen. + +Beim Weiterbau der A-14 im Norden und beim Lückenschluss der A143 im Süden unseres +Landes haben wir große Fortschritte gemacht. Die A14 hat inzwischen die Altmark er- +reicht, die wichtige Elbquerung ist im Bau. Bei mehreren anderen Abschnitten laufen be- +reits die bauvorbereitenden Maßnahmen oder es besteht Baurecht. Bei der A143 ist der +Spatenstich für den letzten Bauabschnitt erfolgt. Um unserer Städte und Gemeinden weiter +vom Durchgangsverkehr zu entlasten, haben wir mehrere Ortsumfahrungen gebaut, so +z.B. bei Halberstadt, bei Eutzsch, bei Theißen und bei Schernikau. Die Ortsumfahrungen +Wedringen und Oebisfelde sind im Bau, viele weitere sind in der Planung. + +Daneben haben wir auch den Radverkehr weiter gestärkt. Wir haben eine Arbeitsgemein- +schaft fahrradfreundlicher Kommunen ins Leben gerufen und ein Förderprogramm für Las- +tenfahrräder aufgelegt. Zugleich haben wir mehr Geld in die Hand genommen, um kaputte +Radwege zu sanieren oder neue Radwege zu bauen. Gemeinsam mit vielen anderen set- +zen wir uns dafür ein, den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen auch in den +kommenden Jahren weiter zu erhöhen. + +Neben dem Individualverkehr ist der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) die zweite +wichtige Säule der Mobilität. Wir haben uns deshalb dafür stark gemacht, dass der ÖPNV +qualitativ und quantitativ gestärkt wird. Um dies zu erreichen, haben wir u.a. darauf ge- +achtet, dass mehr Zugbegleiter in den Zügen eingesetzt werden und dass dort ein kosten- +loses WLAN zur Verfügung steht. Mit dem "Sachsen-Anhalt-Takt" wollen wir eine bessere +Vernetzung von Bus und Bahn erreichen. Mit den Linien 100 und 300 existieren zwischen +Salzwedel und Magdeburg bzw. zwischen Klötze und Wolfsburg stabile Verkehrsverbin- +dungen im Stundentakt. Damit haben wir auch einen Beitrag zur Stärkung des ländlichen +Raums geleistet. + +Mit der Städtebauförderung haben wir unseren Kommunen dabei geholfen, die notwendi- +gen Umbauprozesse erfolgreich fortzuführen und ihre Infrastruktur an die jeweiligen Ge- +gebenheiten anzupassen. Als CDU haben wir uns deshalb immer für die vollständige Kofi- +nanzierung aller Bundeshilfen eingesetzt. Bei der Wohnraumförderung konnten wir mit +dem "Aufzugsprogramm" rund 10.000 Wohnungen barrierefrei gestalten. Dies war ein +wichtiger Beitrag für mehr Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere +Eltern mit Kleinkindern, Rollstuhlfahrer oder auch ältere Mitmenschen können nun ihre +Wohnung einfacher und besser erreichen. + +Die CDU arbeitet daran, dass unser Land auch in Zukunft an allen Orten schön und lebens- +wert bleibt. Wir wollen deshalb in den nächsten fünf Jahren insbesondere den ländlichen +Raum gezielt stärken. Gute Mobilität im ganzen Land ist dabei ebenso wichtig wie eine + +--- PAGE 47 --- + 46 +Landesentwicklung, die auf die Bedürfnisse der Einwohner unseres Landes eingeht und +diese unterstützt. Wir wollen uns für eine Erweiterung des Streckenverlaufs der Harzer +Schmalspurbahn nach Hasselfelde einsetzen. + +WIR WERDEN + +• +Autobahn- und Straßenbau weiter voranbringen: Wir setzen uns weiterhin für die +schnellstmögliche Fertigstellung der laufenden Autobahnbauvorhaben in unserem +Land ein. Wir wollen, dass die A14 und die A143 spätestens 2025 komplett fertig +gestellt sind. Einen Baustopp der Autobahnen lehnen wir strikt ab! Darüber hinaus +setzen wir uns für einen sechsspurigen Ausbau der A14 auf besonders stark belas- +teten Abschnitten sowie für eine Nordverlängerung der A71 von Sangerhausen +nach Bernburg ein. Wir sorgen außerdem dafür, dass alle Neubauvorhaben aus +dem Bundesverkehrswegeplan zügig vorangetrieben werden. Die Mittel für den +Landes- und Kommunalstraßenbau werden wir auf jeweils 100 Mio. Euro pro Jahr +anheben und dynamisieren. Die Landesstraßenbaubehörde wird personell ver- +stärkt. + +• +Die richtige Mobilität für jeden – vom Bürgerbus bis zum Familien-Diesel. Wir leh- +nen eine ideologisch motivierte Technologiefeindlichkeit sowie diskriminierende +Fahrverbote strikt ab. Wir wollen, dass auch zukünftig jede Bürgerin und jeder Bür- +ger selbst entscheiden kann, welche Technik er nutzt, um von A nach B zu kommen. +Es gilt, kluge Anreize zu setzen, damit dies freiwillig möglichst umweltschonend er- +folgt. Die CDU ist die Partei der Freiheit. Deshalb lehnen wir landesrechtliche Rege- +lungen zur Geschwindigkeitsbeschränkung, außer aus Gründen der Verkehrssicher- +heit, auf den Autobahnen in unserem Bundesland ab. + +• +Pendler stärker in den Blick nehmen: Wir setzen uns für eine Erhöhung der Pend- +lerpauschale auf 40 Cent/km ein und wollen mit einem eigenen Landesprogramm +500 neue Pendlerparkplätze und eine gezielte Unterstützung von Fahrgemein- +schaften erreichen. Weiterhin wollen wir Radfahrerinnen und Radfahrer durch den +Ausbau von gesicherten Fahrradstellplätzen und zugehöriger Ladeinfrastruktur an +Bahnhöfen unterstützen. Wir werden weiter gewährleisten, dass beim Straßenbau +die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen berücksichtigt und umgesetzt werden. + +• +Vorreiter für Zukunftsmobilität sein: Mit uns wird Sachsen-Anhalt zum Zukunfts- +labor für vernetzte Mobilität, grüne Mobilitätsketten und moderne Konzepte zur Ver- +kehrssteuerung. Ziel ist es, die Anbindung des ländlichen Raums zu stärken und im +Rahmen von Pilotprojekten einen 24/7-Service mit Tür-zu-Tür-Verkehren zu testen. +Wir wollen die Attraktivität des Bahn-Bus-Landesnetzes durch weitere PlusBusse +und TaktBusse weiter erhöhen. + +• +Autonomes Fahren in Stadt und Land: Unser Land soll mit mehreren Pilotprojekten +in allen Regionen Technologieführer bei Robotaxis und autonomen Bürgerbussen +werden. + +• +Schienen- und Personennahverkehr sichern und ausbauen: Wir wollen die Anbin- +dung Sachsen-Anhalts an den Schienenfernverkehr stärken. + + + +--- PAGE 48 --- + 47 +Deshalb treten wir dafür ein, dass der Deutschlandtakt möglichst schnell in allen +großen Städten Sachsen-Anhalts angeboten wird. Im Schienenpersonennahver- +kehr wollen wir die Anbindung des ländlichen Raumes sichern und bedarfsgerecht +ausbauen. Die Anbindung des ländlichen Raumes soll weiterhin durch den jeweils +wirtschaftlichsten Verkehrsträger erfolgen. Dazu werden wir die Regionalisierungs- +mittel ausschließlich für den Schienenpersonennahverkehr einsetzen. Wir wollen +weiter daran arbeiten grenzübergreifende Pendlerverkehre bürgerfreundlicher zu +machen. Mit mehr finanziellen Mitteln für die NASA GmbH entwickeln wir außerdem +einen verlässlichen Sachsen-Anhalt-Takt. Wir werden uns bei Streckenerneuerun- +gen dafür einsetzen, die bisherigen Höchstgeschwindigkeiten zu erhöhen, um die +Fahrtzeiten zu reduzieren und die Attraktivität der Schiene weiter zu steigern. Für +alle nicht elektrifizierten Strecken in Sachsen-Anhalt wollen wir eine Perspektive zur +Elektrifizierung schaffen, um die Emissionsbelastung im Verkehr weiter zu reduzie- +ren. Die Anbindung der Landeshauptstadt Magdeburg durch den Schienenperso- +nenfernverkehr bleibt unser Ziel. + +• +ÖPNV richtig machen: Wir setzen beim weiteren Ausbau der Verkehrsverbünde +auf Anreize und auf das Prinzip der Freiwilligkeit. Die regionale Abstimmung muss +stimmen, um den öffentlichen Verkehr effizient zu gestalten. Im ÖPNV unterstützen +wir die Verkehrsträger beim Aufbau einer Infrastruktur für einen weitgehend CO2- +neutralen ÖPNV. + +• +Die Verkehrssicherheit im Land erhöhen: Mit erfolgreich getesteten Technologien +wollen wir flächendeckend die Zahl der Wildunfälle deutlich reduzieren. Außerdem +werden wir mit den Unfallkommissionen und Verkehrswachten ein Landespro- +gramm zur Entschärfung von Gefahrenstellen umsetzen. Dafür wenden wir in fünf +Jahren 10 Mio. € auf. + +• +Die Kleinsten und die schwachen Verkehrsteilnehmer schützen: Wir wollen mehr +und bessere Radwege. Wir wollen die Zahl der neu gebauten Radwege in fünf Jah- +ren verdoppeln. Dafür werden wir zusammen mit den Kommunen baulastträger- +übergreifende Finanzierungsinstrumente entwickeln. + +• +Natur und Straße versöhnen: Mit einem Alleenprogramm werden wir die Schäden +an den bestehenden Alleen beheben. Für mehr Nachhaltigkeit wollen wir 2000 neue +dürreresistente (Obst-)Bäume an Landesstraßen pflanzen. + +• +Verkehrsinvestitionen fördern: Statt teurer Einzelmaßnahmen wollen wir mehr +Kontinuität in der Finanzierung kommunaler Straßen. Die Kommunen werden mit +der Unterstützung durch eine Task-Force der Landesstraßenbaubehörde ein bes- +seres Baustellenmanagement erreichen. Wir wollen den Städten und Gemeinden +außerdem mehr Anreize geben, mit technischen Lösungen mehr Lärmschutz umzu- +setzen (Flüsterasphalt). + +• +Unsere Fähren sicherer machen: Mit einer „Verkehrsagentur Fähre“ unterstützen +wir die kommunalen Fähren beim Ausschreibungs- und Abnahmemanagement und +bei den Fährrevisionen. Außerdem wollen wir mehr Nachwuchsförderung für Fähr- +personal. + + + +--- PAGE 49 --- + 48 +• +Bestehende Luftverkehrsinfrastruktur erhalten und ausbauen: Die CDU bekennt +sich zum Luftverkehr als Motor der wirtschaftlichen Entwicklung in Sachsen-An- +halt sowie zum Erhalt leistungsfähiger Strukturen und fördert zielgerichtet deren +Weiterentwicklung. Mit dem Flughafen Leipzig/Halle verfügt das Land über einen +wichtigen Standort im internationalen Luftverkehr. Für die Landeshauptstadt +Magdeburg ist insbesondere der Flugplatz Magdeburg von zentraler Bedeutung. +Der Flugplatz in Cochstedt soll als Forschungsstandort ausgebaut werden. + +• +Verkehrsverlagerung und Verkehrsträgermix: Wir wollen, dass alle Verkehrsträ- +ger ihren Beitrag zur Bewältigung des Verkehrs leisten können. Kein Verkehrsträger +darf gegen den anderen ausgespielt werden. Für eine Verkehrsverlagerung braucht +es leistungsfähige alternative Verkehrsträger. Neben der Schiene bietet vor allem +die Wasserstraße die größten Reserven. Daher treten wir neben dem weiteren Aus- +bau von Straße und Schiene für die Sicherstellung einer ganzjährigen Schiffbarkeit +der Elbe sowie den Bau des Saale-Seiten-Kanals ein. + +• +Langwierige Planungsverfahren beschleunigen: Um die Lücken in unserer Infra- +struktur zu schließen und neue Vorhaben schneller zu realisieren, treten wir nach- +drücklich für ein wirkungsvolles Planungsbeschleunigungsgesetz und die Wieder- +einführung der Präklusion ein. + +• +Städtebau- und Wohnraumförderung fortführen: Mit Hilfe der Städtebauförde- +rung ist es seit 1990 gelungen, den Verfall unserer Städte zu stoppen und viele his- +torische Bauten zu sanieren. Zugleich konnte damit der notwendige Stadtumbau- +prozess erfolgreich gestaltet werden. Dieser Prozess ist jedoch nicht abgeschlos- +sen. Daher wollen wir die Städtebauförderung weiterführen und alle Bundesmittel +kofinanzieren. Das gleiche gilt auch für die Fortsetzung der Wohnraumförderung. +Hier wollen wir schwerpunktmäßig den altersgerechten und energetischen Umbau +weiter vorantreiben und dazu insbesondere die barrierefreie Erreichbarkeit der +Wohnungen weiter fördern. + +• +Landesentwicklungsplan fortschreiben: Wir wollen den Landesentwicklungsplan +(LEP) fortschreiben und dazu in einen intensiven Dialog mit den Kommunen unseres +Landes treten. Außerdem fördern wir die kommunale Raumplanung (Flächennut- +zungspläne) unter der Bedingung, neue Gewerbe - und /oder Industriestandorte +auszuweisen. Die regionale Rohstoffsicherung (z.B. Gips) ist gerade für die vom +Braunkohleausstieg betroffenen Unternehmen sehr wichtig. Der LEP soll in seiner +Fortschreibung daher Möglichkeiten bieten, auch einheimische Rohstoffe zu er- +schließen. Die im Landesentwicklungsplan vorgesehenen landesbedeutsamen In- +dustriegebiete sollen auch in der Fortschreibung Bestand haben. Die Umsetzung +soll durch das Land aktiv befördert und unterstützt werden. + +• +Ländliche Flächen entwickeln: Der ländliche Raum bietet viele Potentiale und vor +allem Fläche. Das Baurecht macht das sogenannte „Bauen im Außenbereich“ auf- +grund der Raumplanung und der damit verbundenen Zersiedelung +nahezu unmöglich. Es bedarf allerdings intelligenter Lösungen, um z. B. Wohnbe- +bauung in baulich bereits in Anspruch genommenen Bereichen oder ehemals durch +die Landwirtschaft genutzter Bebauung neu zu entwickeln. So sollte ein Eigentümer +künftig allein entscheiden, ob er einen Umbau eines alten Wohngebäudes vornimmt +oder durch ein neues Gebäude ersetzt. Die CDU wird sich daher für eine Anpassung +des Baurechts über eine Bundesratsinitiative einsetzen. + +--- PAGE 50 --- + 49 +13. Gesundes Sachsen-Anhalt + +Die Beschäftigten im Gesundheitswesen und in den Pflegeeinrichtungen haben in der Pande- +mie Außergewöhnliches geleistet. Ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung! Die +Krankenhäuser, die sich in der Pandemie vor allem auf die Behandlung von COVID-Patienten +konzentriert haben, dürfen dadurch keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden. Sachsen-Anhalt +hat ein modernes und leistungsfähiges Gesundheitssystem. Ein stabiles Gesundheitssystem +trägt nicht zuletzt zu einem stabilen Gesellschaftssystem und damit zur inneren Sicherheit +unseres Landes bei. + +Wir als CDU haben uns dafür eingesetzt, dass auch in Zukunft alle Menschen Zugang zu guter +medizinischer Versorgung haben. Für die Bürgerinnen und Bürger unseres Bundeslandes ist +es wichtig, eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe, wirtschaftlich tragfähige Gesundheits- +versorgung in Anspruch nehmen zu können. Die Hausärztinnen und Hausärzte, Fachärztin- +nen und Fachärzte, die 47 Krankenhäuser sowie alle weiteren Heilberufe in unserem Bundes- +land bilden ein Gesundheitsnetzwerk für Patienten und Hilfesuchende. Wir haben erreicht, +dass für Medizinstudenten eine Landarztquote für Landeskinder eingerichtet wurde. Die +Krankenhausinvestitionsmittel wurden weiter aufgestockt. Mit den Mitteln des Strukturfonds +des Bundes konnten wir zahlreiche Maßnahmen in Sachsen-Anhalt zur Umstrukturierung un- +serer Krankenhäuser nutzen. Darüber hinaus haben wir ein zentrales Landeskrebsregister in +Sachsen-Anhalt aufgebaut und können damit die Qualität und den Erfolg von Krebstherapien +erfassen. Die zunehmende Spezialisierung in der Medizin, der wachsende Fachkräftebedarf +und besonders der demographische Wandel in unserem Land machen eine noch gezieltere +Strukturentwicklung der medizinischen Versorgungsangebote erforderlich. + +WIR WERDEN + +• +Das Niveau der Versorgungsqualität durch Spezialisierung und gezielte Kon- +zentration langfristig erhalten und verbessern und Krankenhäuser weiter stär- +ken: Krankenhäuser haben erheblichen Einfluss auf das regionale Versorgungsan- +gebot und erfordern die größten langfristigen Investitionen. Daher werden wir bei +der Krankenhausplanung folgende Kriterien konsequent anwenden: +• +Erreichbarkeit +• +Bedarfsorientierung +• +Qualität + +• +Eine konsequente und strukturelle Krankenhausplanung vornehmen: Dabei be- +darf es einer breiten gesellschaftlichen Diskussion über eine gute medizinische Ver- +sorgung der Menschen in den Regionen und wir werden die Erwartungen der Bür- +gerinnen und Bürger unseres Landes an ihre Gesundheitsversorgung wahr- und +ernstnehmen. + +• +Gesundheitsversorgung sichern: Das medizinische Versorgungsangebot ist ein +wesentliches Attraktivitätsmerkmal für die gesellschaftliche Entwicklung. Sie ent- +scheidet mehr als je zuvor über die Ansiedlung junger Menschen, Familien, Unter- +nehmen und Institutionen in den jeweiligen Regionen. Deshalb werden wir die Lü- +cken in der Versorgung älterer Menschen ebenso schließen, wie die Versorgung von +jungen Menschen und Familien weiter sichern. Neben Einrichtungen zur Kurzzeit- +und stationären Pflege, gilt es auch Rehabilitations-, Präventions- und Beratungs- +einrichtungen und nicht nur in den Ballungszentren unseres Landes vorzuhalten. +Neben den bisherigen Programmen zur Gewinnung angehenden Ärztinnen und + +--- PAGE 51 --- + 50 +Ärzten, wie Stipendien und der Landarztquote, wollen wir auch für die Zahnmedi- +zin vergleichbare Initiativen ergreifen. +• +Versorgung am Lebensende: Die ambulante Hospizarbeit und stationäre Hospiz- +versorgung sollen weiter gefördert werden. Dabei soll auch die regionale Entwick- +lung von Netzwerkstrukturen unterstützt und die Unter-, Über- und Fehlversorgung +vermieden werden. + +• +Grundlagen schaffen: Die eine unbürokratische sektorübergreifende Versorgung +von Patientinnen und Patienten und Hilfebedürftigen ermöglichen, wenn kein klas- +sisches soziales Netz vorhanden ist. + +• +Eine Verzahnung der verschiedenen Akteure, telemedizinischer Lösungen oder +die Delegation von ärztlichen Aufgaben forcieren: Dabei ist eine gleichwertige +medizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt sicherzustellen. Digitale Anwendun- +gen in Medizin und Pflege helfen, räumliche Distanzen zu überwinden und eine Be- +handlung der Patientinnen und Patienten zu ermöglichen. Hier werden wir geeig- +nete Rahmenbedingungen schaffen und ausbauen. Wir streben eine hochwertige +medizinische, regional verankerte Versorgung an. + +• +Den Digitalisierungsprozess im Gesundheitswesen vorantreiben: Digitale An- +wendungen eröffnen die Chance, Qualitäts-, Zeit- und Kosteneffekte in der Versor- +gung zu realisieren. Digitale Technik ist geeignet, die Patientenversorgung und - +sicherheit zu verbessern sowie die Kommunikation zwischen den gesundheitlichen +Akteuren zu vereinfachen, Ärzte zu entlasten und die ambulante Versorgung vor +Ort zu stärken. Die elektronische Patientenakte, das elektronische Rezept und wei- +tere digitale Gesundheitsanwendungen auf Rezept werden die Digitalisierung für +unsere Bürgerinnen und Bürger im Land erlebbar machen. Die Patientinnen und +Patienten erhalten auf diesem Weg einen schnelleren Zugang zur Versorgung. Zu- +gleich wird eine verantwortungsvolle Datennutzung sichergestellt. + +• +Effektivität und Effizienz der medizinischen Versorgung in Einklang bringen: Die +Versorgungseinrichtungen in unserem Bundesland haben sich in der Vergangen- +heit verstärkt zu Wirtschaftsbetrieben entwickelt. Sie optimieren ihre Betriebsab- +läufe und folgen zunehmend Unternehmensstrategien einer qualitativ hochwerti- +gen Patientenversorgung. Dazu sind jedoch regelmäßige Investitionen erforderlich, +die nicht allein aus dem Regelbetrieb erwirtschaftet werden können. Daher werden +wir den Investitionsstau konsequent und zügig abbauen. Sollten Krankenhäuser +kurzfristige Liquiditätshilfen benötigen, um wirtschaftliche Engpässe zu überbrü- +cken, werden wir dafür Sorge tragen, dass dies möglich wird. Im Interesse unserer +Bürgerinnen und Bürger werden wir für derartige Härtefälle Interventionsmodelle +konzipieren und einrichten. + +• +Die ambulante medizinische Versorgung weiterhin flächendeckend und wohnor- +tnah sicherstellen: Neben der primärärztlichen Sicherstellung müssen Leistungen +der Gesundheitsfachberufe (z. B. Pflege, Physio- und Ergotherapie etc.) ebenso be- +rücksichtigt werden. Gleiches gilt für Präventions- und Nachsorgeangebote und für +den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Wir werden weiterhin die ambulante und sta- +tionäre Langzeitpflege einer stärkeren Berücksichtigung bei der Strukturplanung +unterwerfen. Denn nicht zuletzt ist der Sicherstellungsauftrag der pflegerischen +Versorgung Aufgabe der öffentlichen Sozialträger unter Aufsicht der Landespolitik. + +--- PAGE 52 --- + 51 +Wohnortnahe pflegerische Angebote sind dabei für alle Generationen wichtig und +helfen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen, zusätzlich zu der direkten Gesund- +heitsversorgung, lebenslange gesellschaftliche Teilhabe zu erhalten. Um die dabei ge- +wünschte Flexibilität entsprechend den individuellen Bedürfnissen und Lebenssituati- +onen flächendeckend gewährleisten zu können, werden wir ein Zusammenwirken von +ambulanten und stationären Angeboten ermöglichen. +• +Pflegeeinrichtungen bei der zukünftigen Planung von Infektionsschutzmaßnah- +men stärker berücksichtigen: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben ge- +zeigt, wie groß die Bedeutung der Pflegeanbieter für den Bevölkerungsschutz ist. +Daher werden wir die Pflegeeinrichtungen bei der zukünftigen Planung von Infekti- +onsschutzmaßnahmen stärker berücksichtigen und bei den dafür erforderlichen +Maßnahmen umfassend unterstützen. + +• +Pflegeanbieter stärken: Um die absehbare, weiter steigende Nachfrage nach pro- +fessionellen Pflegeleistungen decken zu können, werden wir Pflegeanbieter in die +Lage versetzen, prospektiv Investitionen in Qualität und Kapazität in ihren Einrich- +tungen zu tätigen. Dabei darf diese Entwicklung nicht einseitig nur zu Lasten der +jeweils betroffenen Versicherten verlaufen. + +• +Die leistungsfähigen medizinischen Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen +sichern: Wir werden diese sichern, um den Erhalt qualifizierter Fachkräfte für die +gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Besonderen Wert +legen wir dabei auf Einrichtungen, die Ergebnisse medizinischer Grundlagenfor- +schung in die regelmäßige Anwendung und Versorgungspraxis übertragen. + +• +Die Herstellung von medizinischen, insbesondere pharmazeutischen, Produkten +in unserem Land stärken. In unserem Land werden zahlreiche medizinische Pro- +dukte, darunter auch Medikamente, hergestellt. Gerade die Erfahrungen der +Corona-Pandemie machen deutlich, dass diese Produktion im Land gehalten und +möglichst ausgebaut werden muss. Das ist nicht nur eine Frage der Sicherstellung +der Versorgung mit diesen lebenswichtigen Gütern. Daher wollen wir uns dafür ein- +setzen, dass für diese Güter ein fairer Preis bezahlt wird, der die Mehraufwendun- +gen für eine Produktion innerhalb Deutschlands mitberücksichtigt. Ziel ist dabei +auch die Versorgungssicherheit für die Bevölkerung. + +• +Die vom Strukturwandel betroffene Region in den Fokus nehmen: Zur Ansiedlung +von Forschungseinrichtungen sowie von Standorten der pharmazeutischen und +medizintechnischen Industrie, werden wir die Strukturwandelregion im Süden un- +seres Landes bevorzugen. + +• +Strukturelle Möglichkeiten schaffen: Die Unabdingbarkeit vernetzter und sektoren- +übergreifender Versorgungsstrukturen hat uns die Corona-Pandemie eindrücklich +vor Augen geführt. Ebenso wurde die Notwendigkeit des Neuaufbaus strategischer +Reserven, sowohl in Form von Lagerbeständen als auch von Produktionsmöglich- +keiten, medizinisch essenzieller Güter deutlich. + +Um dies zu erreichen, werden wir einen Zukunftsplan 2035 für die medizinische Versor- +gungs-, Forschungs-, Ausbildungs- und Produktionslandschaft in Sachsen-Anhalt präsen- +tieren. Wir werden Krisen meistern und aus diesen gestärkt hervorgehen. Wir begrüßen + +--- PAGE 53 --- + 52 +ausdrücklich, dass die Grenzen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung zuneh- +mend durchlässiger werden, Sektorübergriff zunehmend zur Regel wird. + +Insbesondere bedarf es einer strukturierten und zielorientierten Krankenhausversorgung, +die sich zum einen an dem durch die Bundesebene vorgegebenen Erreichbarkeitszeitraum +von 30 Minuten orientiert und eine qualitativ hochwertige Versorgung für die Menschen in +Sachsen-Anhalt gewährleistet. + +Um das vorgenannte Ziel zu erreichen, sind folgende Punkte umzusetzen: + +1. Basis für die neue strukturierte Versorgungsplanung muss die funktionsfähige +Notfallversorgung sein. Sie ist nicht eine dritte Säule in der Versorgung der Men- +schen unseres Landes, sondern die Grundlage. Die Notfallambulanzen in den +Krankenhäusern und leistungsfähige ambulante Notfallpraxen sind dazu im Zu- +sammenwirken unabdingbar. Die Menschen unseres Landes müssen im Notfall +stets eine gute und angemessene Behandlung erhalten. + +2. Wir brauchen die Spezialisierung ausgewählter Krankenhausstandorte, ebenso +wie auskömmlich finanzierte wohnortnahe Krankenhäuser der Grundversor- +gung (insbesondere mit Leistungen der Inneren Medizin, der Chirurgie). +Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie müssen auf ihre Bedürfnisse hin best- +möglich medizinisch versorgt werden. Wir werden die pädiatrische Versorgung +an den bisherigen Krankenhausstandorten weiter sichern. + +3. Wir verabschieden uns von der Pauschalförderung mit der Gießkanne für alle +Krankenhäuser und gehen zu einer zielorientierten Investitionsförderung durch +das Land über. + +4. Durch die Bündelung von Fachkräften und Ressourcen erreichen wir eine höhere +Qualität und setzen die Mindestmengen für bestimmte Behandlungen um. Min- +destmengen erhöhen nach gewissenermaßen die Patientensicherheit. Dies geht +einher mit einer Bildung von gut ausgestatteten Zentren und Leuchttürmen in der +Versorgung der Menschen. + +5. Die einzelnen und bisher getrennten Sektoren (ambulant, stationär, rehabilitativ, +präventiv) werden weiter enger verzahnt. + +6. Kurzfristige finanzielle Liquiditätsengpässe in den Krankenhäusern werden im +Rahmen eines Sonderprogrammes der Landesregierung abgebaut. + +7. Die Optimierung des Rettungsdienstes ist zwingend mit seiner Entwicklung zu +verknüpfen. + +Nach Vorlage des Zukunftskonzeptes werden wir in eine neue Welt der medizinischen Ver- +sorgungsplanung gehen. Mit dieser neuen Ausrichtung wird es auch eine zielgenaue In- +vestitionsförderung durch das Land geben. Es ist gesetzlich geregelt, dass jedes Bundes- +land eine Investitionsförderung für seine Krankenhäuser vorhalten muss. In Zeiten enger +Kassen und in Zeiten von Fachkräftemangel sowie in Zeiten von Qualitätsvorgaben wer- +den wir die Gesundheit der Menschen in unserem Bundesland im Blick haben und können +nur durch dieses strukturierte Vorgehen eine gesundheitliche Versorgung in unserem Bun- +desland aufrechterhalten. + +--- PAGE 54 --- + 53 +14. Für ein soziales Miteinander + +Als CDU setzen wir auf ein soziales Miteinander in unserer Gesellschaft. Dabei geht es +nicht allein um das Miteinander der Generationen. Es geht darum, die unterschiedlichen +Interessenlagen in unserer Gesellschaft auszugleichen. Familien werden immer wichtiger +und sind das Fundament unserer Gesellschaft. Familie ist überall dort, wo Eltern für Kinder +und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen. Sie ist der Ort, an dem Partner- +schaft und Solidarität gelebt und der Sinn für Gerechtigkeit vermittelt wird. In ihr reift der +Mensch zur Persönlichkeit heran und entfaltet sich zur Freiheit in Verantwortung. Hier wer- +den Werte gelebt, die sich aus dem christlichen Verständnis vom Menschen ergeben – sei- +ner unveräußerlichen Würde und seiner Mitmenschlichkeit. Hier ist auch die Unterstützung +des Staates gefragt, wenn es entsprechenden Bedarf gibt. + +Gleichzeitig geht es darum, Beratungs- und Hilfsangebote so zu gestalten, dass sie den +Bedürfnissen derjenigen gerecht werden, die Sie benötigen. In der aktuellen Wahlperiode +wurden zahlreiche Verbesserungen erreicht. Das Kinderförderungsgesetz wurde überar- +beitet mit dem Ziel, die Qualität zu steigern und gleichzeitig die Eltern finanziell zu entlas- +ten, zum Beispiel mit der Beitragsfreiheit für Geschwisterkinder. Die Finanzierung der Be- +ratungsstellen wurde verbessert, damit diese ihr Angebot weiterentwickeln können. Un- +terschiedliche Sozialleistungen wurden angepasst, um den steigenden Lebenshaltungs- +kosten gerecht zu werden. Das ehrenamtliche Engagement in unserem Land wurde durch +unterschiedliche Maßnahmen gestärkt. Bis Anfang 2020 war die Entwicklung des Arbeits- +marktes in Sachsen-Anhalt grundsätzlich eine Erfolgsgeschichte. + +Die Anzahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigter erreichte neue Höchststände. Die +wirtschaftlichen Verwerfungen der vergangenen Monate haben auch auf dem Arbeits- +markt in unserem Bundesland deutliche Spuren hinterlassen. Mittel wie das Kurzarbeiter- +geld haben dabei geholfen, die negativen Folgen für die Beteiligten zu mildern und das +qualifizierte Personal in den Unternehmen zu halten. + + +14.1 Qualität der Kinderbetreuung weiter steigern + +WIR WERDEN + +• +Durch eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels die Qualität in unseren Kin- +dertageseinrichtungen weiter steigern: Wir werden die Qualität in den Kinderta- +geseinrichtungen weiter steigern. Dazu werden wir den Betreuungsschlüssel ver- +bessern. Die Elternbeiträge wollen wir möglichst niedrig halten. Eine überdurch- +schnittliche Inanspruchnahme der Betreuungsangebote macht die Wertschätzung +und die Notwendigkeit dieser deutlich, wobei wir als CDU Sachsen-Anhalt die Krip- +pen, Kindertagesstätten und Horte ausdrücklich auch als Bildungsorte verstehen. +Investitionen in eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung und Betreuung +sind sowohl individuell als auch gesamtgesellschaftlich sehr wertvoll. Sie schaffen +positive Voraussetzungen für die weiteren Entwicklungsschritte. + +• +Weitere Fachkräfte für unsere Kindertageseinrichtungen gewinnen: Ein Schlüs- +selelement für die Betreuungsqualität sind qualifizierte Fachkräfte in den Einrich- +tungen und in den Tagespflegestellen. Aufgrund der Altersstruktur und den vorhan- +denen Bedarfen müssen alle Möglichkeiten für die Gewinnung entsprechender + +--- PAGE 55 --- + 54 +Fachkräfte ausgeschöpft werden. Neben der Qualifizierung von Quereinsteigerin- +nen und Quereinsteigern muss auch die Berufsausbildung auf diesem Gebiet at- +traktiver gestaltet werden. Unser Ziel bleibt die Schaffung einer dualen Berufsaus- +bildung, inkl. Ausbildungsvergütung. Für die Kita-Leitungen ist eine Hochschulaus- +bildung erstrebenswert. + +• +Uns weiter zur Trägervielfallt bekennen: Unterschiedliche Träger mit ihren Kon- +zepten sorgen für einen positiven Wettbewerb um das beste pädagogische Kon- +zept. Dies gilt nicht nur im Bereich der Kindertageseinrichtungen. Eine gute Zusam- +menarbeit mit der Liga der Freien Wohlfahrtspflege ist für uns wichtig. + +• +Die Rahmenbedingungen für die Betreuung behinderter Kinder nachhaltig ver- +bessern: Wir wollen die Regeln für dieses wichtige Thema klarer gestalten, büro- +kratische Hemmnisse abbauen und insbesondere die Strukturen zur frühzeitigen +Diagnostik effektiver und effizienter gestalten. Wir werden einen Betreuungsan- +spruch für behinderte Kinder auch nach dem 14. Lebensjahr festschreiben. + + +14.2 Ein Arbeitsplatz ist mehr als eine Einkommensquelle + +WIR WERDEN + +• +Uns für den Erhalt und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen ein- +setzen: Denn ein Arbeitsplatz ist für die Beschäftigten viel mehr als eine Einkom- +mensquelle. Er dient auch der Realisierung beruflicher Ziele, der Selbstverwirkli- +chung, aber auch des sozialen Miteinanders. Für uns als CDU sind eine erfolgreiche +Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik und eine gute Arbeitsmarktpolitik zwei Seiten +der gleichen Medaille. + +• +Die soziale Marktwirtschaft stärken: Darunter verstehen wir ausdrücklich auch +starke Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen. Unser Ziel ist die Stärkung der +Tarifautonomie. + +• +Uns für die Wertschätzung und Verbesserungen bei der dualen Berufsausbil- +dung einsetzen: Die duale Berufsausbildung ist einer der Erfolgsfaktoren der sozi- +alen Marktwirtschaft. Deren Stärkung und Weiterentwicklung, unter Einbeziehung +der Beteiligten ist ein Alleinstellungsmerkmal und einer der größten Erfolgsfaktoren +der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Dazu gehört die finanzielle Unterstüt- +zung von Ausbildungszentren für die berufliche Ausbildung sowie die Stärkung der +berufsbildenden Schulen im Land. + +• +Die berufliche Aus- und Weiterbildung fördern: Die liegt im Interesse sowohl der +Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer. Den sozialen Arbeitsmarkt sehen wir vor- +rangig als Möglichkeit, Menschen wieder für den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizie- +ren und ihnen die notwendigen Fähig- und Fertigkeiten zu vermitteln. Dabei dürfen +die Angebote nicht in Konkurrenz zu bestehenden Unternehmen treten. + +• +Uns für den Arbeits- und Gesundheitsschutz einsetzen und für die Kontrolle der +rechtlichen Bestimmungen: Dem Arbeits- und Gesundheitsschutz gebührt gerade +nach Corona eine noch bedeutendere Rolle. Die seit langem gesetzlich vorgeschrie- +bene Gefährdungs- und Belastungsanalyse muss, auch unter Berücksichtigung der + +--- PAGE 56 --- + 55 +durch Corona aufgestellten Auflagen, durchgeführt werden. Die Gesundheit der +Menschen muss durch gesunde Arbeitsbedingungen geschützt werden. + + +14.3 Miteinander in der Gesellschaft sicherstellen / Familien stärken + +WIR WERDEN + +• +Unser Ziel, unser Bundesland zum familienfreundlichsten Land in Deutschland zu +machen, weiterverfolgen: Dazu bedarf es immer einer kritischen Analyse, wo der +Staat helfen muss, um Familien zu unterstützen, aber auch da, wo die elterliche +Verantwortung an erster Stelle steht. Für uns ist die Ehe kein überholtes Lebens- +ideal, sondern weiterhin besonders förderungs- und unterstützenswert. + +• +Uns den besonderen Herausforderungen und Problemen von Alleinerziehenden +annehmen: Mehr als ein Viertel der Familien in Sachsen-Anhalt sind Alleinerzie- +hende mit minderjährigen Kindern. In dieser Gruppe sind überdurchschnittlich viele +soziale Belastungen zu finden. Deshalb muss die Landespolitik auf diese Gruppe +der Gesellschaft und deren Interessen ein besonderes Augenmerk haben und ent- +sprechende Unterstützungsangebote gestalten. + +• +Die Arbeit der Familienverbände in Sachsen-Anhalt weiterhin fördern. + +• +Die Rechte von Kindern und Jugendlichen, auch im Rahmen von Beteiligungspro- +zessen stärken: Kinder und Jugendliche sind nicht nur die Zukunft unserer Gesell- +schaft, sondern müssen die Gelegenheit haben, ihre Lebensumgebung aktiv mitzu- +gestalten. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, setzen wir uns für altersge- +rechte Beteiligungsprozesse ein. Das jugendpolitische Programm des Landes muss +in diesem Sinne immer weiterentwickelt und den Veränderungen angepasst wer- +den. + +Den Jugendverbänden und dem Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt kommen +als Sprachrohr der jungen Generation eine wichtige Bedeutung zu. Diese gilt es, in +ihrer Arbeit zu stärken. Als Land werden wir weiter die Finanzierung der Kinder- +und Jugendarbeit auf kommunaler Ebene, zum Beispiel im Rahmen der Kinder- und +Jugendhäuser, oder der Projektförderung, unterstützen. Dabei setzen wir auf Ein- +richtungen mit pädagogischem Fachpersonal, die um Objekte in Selbstverwaltung +ergänzt werden. + +Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein Kernthema unserer Politik. Die Ver- +letzung an Leib und Seele von Kindern und Jugendlichen führt zu unbeschreiblichem +individuellem Leid und großem gesellschaftlichen Schaden. Daher müssen der Kin- +derschutz und Kinder- und Jugendrechte gestärkt und konsequent durchgesetzt +werden. Für diese komplexe und schwierige Aufgabe müssen die Mitarbeiter und +Entscheidungsträger in den Jugendämtern und Familiengerichten und die zustän- +digen Sachverständigen bestmöglich qualifiziert und stetig fortgebildet werden. +Wir wollen notwendige Strukturen schaffen, um Kinder vor Gewalt und insbeson- +dere vor sexualisierter Gewalt zu schützen. + + +--- PAGE 57 --- + 56 +Wir stärken das Amt des Kinder- und Jugendbeauftragten, der zugleich Landes- +missbrauchsbeauftragter ist, indem wir ihm Unabhängigkeit sowie die notwendi- +gen Ressourcen bereitstellen. Es soll ein interministerieller Arbeitskreis gebildet +werden, der, unterstützt durch einen Fachbeirat, eine eingehende Bedarfs- und Da- +tendurchsicht vornimmt. Ziel ist die Erarbeitung eines Aktionsplanes, wie Kinder vor +sexualisierter Gewalt geschützt werden. Wir wollen erreichen, dass alle Kinderta- +geseinrichtungen und alle Schulen ein institutionelles Schutzkonzept entwickeln +und anwenden. +Für Kinder in Not schaffen wir ein landesweit erreichbares Kompetenzzentrum. +Dort bekommen Kinder umfassende Beratung, medizinische und therapeutische +Hilfe oder auch eine psychosoziale Begleitung für alle Phasen eines straf- oder fa- +miliengerichtlichen Verfahrens. Wir werden die Anzahl der spezialisierten Fachbe- +ratungsstellen, wie sie etwa der Verein Wildwasser betreibt, dem Bedarf anpas- +sen und erhöhen. Wir stärken die Strafermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden +im Land, damit sie Kinder vor den Gefahren des Internets besser schützen und Ab- +bildungen von sexualisierter Gewalt im Internet wirksamer bekämpfen können. Die +CDU schafft ein starkes Netz von Prävention, Intervention und wirksamen Hilfen +zum bestmöglichen Schutz der Kinder und Jugendlichen in unserem Land. + +• +Die Belange der Senioren bei allen politischen Entscheidungen mitberücksichti- +gen: Mehr als ein Drittel aller Menschen in Sachsen-Anhalt sind älter als 60 Jahre. +Ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist nicht nur wichtig, sondern ermöglicht +auch die Nutzung ihrer ganz persönlichen Potenziale und Erfahrungsschätze zum +Wohle der Gesellschaft. Ein großes Problem in dieser Altersgruppe, aber auch in +anderen, ist die zunehmende Vereinsamung. Die CDU als Sachsen-Anhalt Partei +nimmt sich dieser Problematik in den kommenden Jahren an. Dieses muss an ver- +antwortlicher Stelle im Land behandelt werden. Orte der Begegnung wie Mehrge- +nerationenhäuser, Seniorentreffs oder Alten- und Servicezentren können hier wich- +tige Anlaufpunkte sein, um diesem Phänomen entgegenzuwirken. Wir wollen alter- +native Wohnformen fördern. + + + +14.4 Teilhabe ermöglichen + +WIR WERDEN + +• +Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe ermöglichen: Mit dem Bundesteilhabe- +gesetz wurden grundsätzlich gute Möglichkeiten geschaffen, dass Menschen mit +Behinderung ein Leben in Selbstbestimmtheit führen können. Dieses muss jetzt im +Alltag mit Leben erfüllt werden. Unser Handeln ist hier vom Grundsatz geprägt: +„Keine Entscheidung über uns - ohne uns“. Dabei verstehen wir Inklusion nicht als +Gleichmacherei, sondern als Anspruch, die Menschen nach ihren unterschiedlichen +Fähigkeiten zu fördern, um ihnen einen möglichst großen persönlichen Entfaltungs- +raum zu ermöglichen. Unter Barrierefreiheit verstehen wir ausdrücklich nicht nur +bauliche Fragestellungen, sondern zum Beispiel auch den Zugang zu Informationen +oder zu unterschiedlichen öffentlichen und privaten Angeboten. Wir bekennen uns +ausdrücklich zur wichtigen Rolle der Werkstätten für Menschen mit Behinderung +und zum Ausbau der Inklusionsbetriebe in unserem Land. In den Kommunen soll die +Bildung von Behindertenbeiräten positiv begleitet werden. + +--- PAGE 58 --- + 57 +14.5 Gute Sozialpolitik unterstützt jene, die Hilfe brauchen + +WIR WERDEN + +• +Uns dafür einsetzen, dass diejenigen, die Hilfe brauchen, diese auch erhalten. +Dabei gehört es dazu, dass der entsprechende Hilfebedarf, möglichst bürokratie- +arm und für den Antragssteller verständlich, beantragt werden kann. Unsere Sozi- +alpolitik hat den klaren Anspruch, denjenigen zu helfen, die die Hilfe der Gesell- +schaft brauchen. Dabei gilt für uns weiter der Grundansatz des Miteinander von +Fordern und Fördern. Wir verstehen unser Land als Chancengesellschaft, in der je- +der Mensch die Chance haben muss, sein Leben selbstbestimmt zu gestalten. In +diesem Sinne müssen wir die Anstrengungen unternehmen, um Themen wie die +vielfach diskutierte Kinder- aber auch Altersarmut aufzugreifen und mit politischen +Maßnahmen anzugehen. + + +14.6 Beratungslandschaft stärken + +WIR WERDEN + +• +Die Beratungslandschaft, gemeinsam mit den Trägern, qualifizieren und den Be- +darfen anpassen: Das Land Sachsen-Anhalt verfügt über ein reichhaltiges Ange- +bot an unterschiedlichsten Beratungsangeboten. Das Land wird sich weiter an der +Finanzierung dieses Angebots beteiligen. Besonders wichtig sind uns dabei die +Selbsthilfeorganisationen und -gruppen. + + +14.7 Verbraucherschutz ist ein herausragendes Politikfeld + +WIR WERDEN + +• +Dem Verbraucherschutz die Bedeutung zumessen, die ihm gebührt: Er findet sich +in verschiedenen Politikressorts wieder und kann grundsätzlich als Querschnitts- +aufgabe betrachtet werden. Die Kernbereiche der Verbraucherpolitik, der gesund- +heitsbezogene Verbraucherschutz bei Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen +und der wirtschaftliche Verbraucherschutz sollten zukünftig in einem Ressort ge- +bündelt werden und dies auch entsprechend nach außen in der Ministeriumsbe- +zeichnung erkennbar gemacht werden. + +Zur Umsetzung des gesetzlichen Auftrages des Verbraucherschutzes wird eine an- +gemessene Sach- und Personalausstattung gesichert. Das Landesamt für Verbrau- +cherschutz muss leistungsfähig sein sowie als interdisziplinare Behörde wirken. Die +personellen und technischen Ausstattungen müssen weiter ausgebaut werden. +Dazu bedarf es auch der Verbesserung der baulichen Situation des Landesamtes +für Verbraucherschutzes am Standort Halle/Saale. Zum Beispiel durch einen zent- +ralen Neubau, der im Rahmen eines ÖPP-Projektes realisiert wird. Der Verbraucher- +schutz muss stärker in den politischen Gremien des Landes verankert werden. Wir +setzen uns für eine konsequente Einhaltung von Tierschutzstandards durch amtli- +che Kontrollen ein, sowie eine Kennzeichnung der Lebensmittel nach den entspre- +chenden Herstellungsverfahren. + + + +--- PAGE 59 --- + 58 +• +Die Verbraucherinformationen verbessern. In diesem Sinne werden wir uns für ein +bundesweit einheitliches System zur Information der Verbraucherinnen und Ver- +braucher über die Ergebnisse amtlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen +einsetzen. Das System muss transparenter werden, um sich über Ergebnisse amt- +licher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen informieren zu können. Die Digita- +lisierung bietet uns große Chancen. + +• +Den Datenschutz gewährleisten: Wir stehen aber auch vor einer Herausforderung, +dass ein umfassender Datenschutz gewährleistet werden muss. Persönliche Daten +werden auch weiterhin nur auf der Grundlage der ausdrücklichen Einwilligung ge- +nutzt werden dürfen. Das Recht auf Löschen eigener Daten bleibt unser Ziel. Die +Bürgerinnen und Bürger müssen jederzeit die Kontrolle über ihre bei Behörden und +Ämtern gespeicherten Informationen erhalten können. Datenschutz darf nicht zur +Lähmung bei der Bewältigung hoheitlicher Aufgaben führen. + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +--- PAGE 60 --- + 59 +15. Moderne Land- und Forstwirtschaft + +15.1 Landwirtschaft zukunftsfähig aufstellen + +Die Landwirtschaft als besonders systemrelevanter Grundversorger hat eine bedeutende +Tradition in unserem Bundesland. Für einen lebendigen ländlichen Raum ist sie auch in +schwieriger Zeit eine verlässliche Zukunftsbranche und ein stabiler Eckpfeiler unseres +Gemeinwesens. Gemeinsam mit den Landwirtinnen und Landwirten wollen wir Antworten +auf die großen ökonomischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen in den +Dörfern geben. + +Deshalb werden wir die Verantwortung der landwirtschaftlichen Betriebe im ländlichen +Raum, insbesondere als Nahrungs- und Futtermittelgarant für Mensch und Tier, für die +Energiegewinnung aus landwirtschaftlichen Rohstoffen, den Schutz der natürlichen +Lebensgrundlagen und den Klimaschutz wirtschaftlich und gesellschaftlich stärken. Es ist +unser ausdrückliches Anliegen, wieder die Verantwortung im für Landwirtschaft, Forsten, +Umwelt und Energie zuständigen Ministerium zu übernehmen, um den ländlichen Raum +und der Landwirtschaft das nötige Gewicht zurückzugeben. + + +15.2 Landwirtschaft mit Zukunftsperspektive + +WIR WERDEN + +• +Die Struktur der Agrarverwaltung und Fachbehörden an die neuen +Anforderungen anpassen: Ein finanzieller und personeller Ausbau der zuständigen +Fachbehörden (Ämter für Landwirtschaft und Forsten sowie der Landesanstalt für +Landwirtschaft +und +Gartenbau) +ist +umzusetzen. +Wir +wollen +die +Beratungsleistungen des Landes für die Land- und Forstwirtschaft erhöhen und +ausbauen. + +• +Neben unseren guten Möglichkeiten für die landwirtschaftliche Berufsausbildung +Einrichtungen für das landwirtschaftliche Versuchs- und Forschungswesen +anwendungsorientiert mit Anstalten und Institutionen der landwirtschaftlichen +Spitzenforschung stärker vernetzen: In den fortgeschrittenen Planungen zur +Errichtung neuer Stallanlagen im Zentrum für Tierhaltung und Technik in +Iden/Altmark sehen wir einen bedeutenden Beitrag zur überbetrieblichen +Ausbildung. + +• +Die Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten in den sogenannten „Grünen Berufen“ +unterstützen, indem der Weg in die Selbstständigkeit adäquat begleitet wird: Ein +dualer Studiengang „Landwirtschaft“ in Kooperation mit der Hochschule Anhalt +Bernburg und der Martin-Luther-Universität Halle sowie durch Kooperationen mit +Landwirtschaftsbetrieben ermöglicht den Aufbau von Wertschöpfungsketten und +eröffnet Zukunftsperspektiven für junge Absolventen, Fachagrarwirte und Meister. + +• +U.a. in moderne tierschutzgerechte und emissionsarme Tierhaltungssysteme und +in eine digitale Landwirtschaft mit Zukunft investieren: Die Anpassung zum +Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen mit bedarfsgerechtem Dünge- und +Pflanzenschutzmittelaufwand nach guter fachlicher Praxis sowie eine Lagerungs- +und Ausbringungstechnik mit entsprechender Drohnentechnik und Sensoranalytik + +--- PAGE 61 --- + 60 +stellt für uns ein besonderes Anliegen dar. Wir wollen, dass die für die +landwirtschaftlichen Betriebe notwendige Ertragssicherheit nicht zu Lasten unserer +natürlichen +Lebensgrundlagen +wie +Boden, +Wasser +und +Luft +geht, +da +landwirtschaftliche Nutzfläche nicht vermehrbar ist und die Fruchtbarkeit unserer +Böden erhalten werden muss. + + +15.3 Regionalität und Tierwohlorientierung – das Aushängeschild der +Ernährungswirtschaft Sachsen-Anhalts + +WIR WERDEN + +• +Für den Schutz und die Gesundheit unserer landwirtschaftlichen Nutztiere die +Haltungsbedingung in den Ställen so ausgestalten, dass dort ein am Tierwohl +orientiertes artgerechtes Verhalten ausgelebt werden kann: Durch die Einführung +eines +Tierwohlkennzeichens +unterstützen +wir +die +Kaufentscheidung +der +Verbraucherinnen und Verbraucher und sensibilisieren diese für tierwohlorientierte +Haltungsweisen. + +• +Uns für eine eigene, unabhängige und zweckgebundene Finanzierungsquelle für +die Tierwohlstandards auf Bundesebene einsetzen: Damit soll gleichzeitig und +nach Möglichkeit für alle Nutztierarten der Aufbau regionaler Schlachthofstrukturen +unterstützt werden, um die Dauer der Tiertransporte zu verkürzen. + +• +Die Erzeugung heimischer, gesunder und geschmackvoller Lebensmittel in +großer Vielfalt mit regionalen Vermarktungsaktivitäten begleiten: Der damit +erbrachte Beitrag trägt zur Stärkung und Profilierung der Markenvielfalt der +Direktvermarkter und Ernährungsfirmen Sachsen-Anhalts bei. Wir sehen dies als +Chance, Lebensmittel aus Sachsen-Anhalt noch stärker ins Bewusstsein zu rücken +und die eigene Wertschöpfung erhöhen zu können. + +• +Die sich aus den veränderten Ernährungsgewohnheiten ergebenen Chancen, +positiv für die Weiterentwicklung unserer starken Marken und der Vielfältigkeit +des Produktportfolios Sachsen-Anhalts nutzen und stetig ausbauen: Im Sinne +des +Agrarmarketings +wollen +wir +die +Präsentationsmöglichkeiten +auf +Veranstaltungen wie der Internationalen Grünen Woche, der Landesgartenschau, +dem Erntedankfest etc. mit Hilfe der Agrarmarketinggesellschaft als starken +Partner ausbauen und fördern. + +• +Uns mit Förderprogrammen für eine arten- und abwechslungsreiche +Kulturlandschaft einsetzen und damit die Fischereiwirtschaft, den Garten- und +Weinbau, die Imker sowie die Jagd für die Erhaltung unserer natürlichen +Lebensgrundlagen und Nahrungsmittelerzeugung unterstützen. + +• +Mittels +der +Erarbeitung +einer +Förderkulisse +für +Sonderkulturen +und +arbeitsintensive Kulturen die Landwirte und Gärtner dabei unterstützen, die +Wertschöpfung der Fläche zu erhöhen und entsprechende Forschungsansätze +voranzutreiben. Auch gilt es, mittels Bürokratieabbaus die Abwanderung von +Produzenten zu verhindern. + + + +--- PAGE 62 --- + 61 +• +Den Insekten- und Artenschutz weiter mit Vertragsnaturschutz und auf +Kooperationsbasis +umsetzen: +Natur- +und +Artenschutz +kann +nur +in +Zusammenarbeit mit der Land- und Forstwirtschaft umgesetzt werden. + + +15.4 Zukünftigen Herausforderungen adäquat begegnen + +WIR WERDEN + +• +Eine nachfrageorientierte Förderung der ökologischen Landwirtschaft auf einem +wirtschaftlich vernünftigen Niveau beibehalten: Dazu gehört es auch, in der +Zukunft +wettbewerbsfähige +Erzeugerpreise +mit +dieser +Form +der +Landbewirtschaftung erzielen zu können. Als nicht zielführend sehen wir es an, +wenn mit umfangreichen öffentlichen Mitteln das Angebot für ökologische +Lebensmittel stimuliert wird. Im ELER werden wir den ökologischen Landbau +fördern, aber nicht überproportional gewichten. In diesem Zusammenhang wollen +wir eine stärkere Beteiligung des Landtages an der strategischen Ausrichtung der +Europäischen Strukturfonds erreichen. + +• +Eine Landesstrategie zur Wassernutzung aller Beteiligten, Industrie, Kommunen +sowie Land- und Forstwirtschaft auf den Weg bringen: Es gilt, ein +Wassermanagement für Minder- bzw. Mehrwasserphasen umzusetzen. Dazu +gehört sowohl ein System der Wasserregulierung durch Stauanlagen für die +Fließgewässer als auch eine zielgerichtete Bewirtschaftung der der Elbe und ihrer +Zuflüsse. Stauanlagen, die eine Bedeutung für eine Boden-Wasserregulierung als +Instrument des Gegensteuerns gegen die Folgen des Klimawandels haben, sind zu +erhalten. Die Verantwortung ist in die Hände der Unterhaltungsverbände für +Gewässer II. Ordnung zu übertragen. Grundstückseigentümer sind von der Umlage +des Anteils der Kosten für die Unterhaltung von Fließgewässern frei zu halten, der +wegen Auflagen des Naturschutzes entsteht. Naturschutz ist eine Aufgabe der +Allgemeinheit. + +• +Den Landeszuschuss für die Tierkörperbeseitigung wiedereinführen und auf dem +Niveau von 2018 erhalten: Die Entsorgung der Tierkörper ist eine Aufgabe von +öffentlichem Interesse und ein Beitrag zur Vermeidung der Verschleppung von +Tierseuchen +in +und +aus +Sachsen-Anhalt. +Wir +werden +die +Vertreter +landwirtschaftlicher Verbände an der Vergabe und dem Vollzug der Leistung +„Beseitigung tierischer Nebenprodukte“ aktiv beteiligen. + +• +Zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest uns weiterhin dafür einsetzen, +dass alle Maßnahmen stringent zur Vermeidung der Einschleppung dieser +Tierseuche nach Sachsen-Anhalt ergriffen werden: Hierzu ist eine zentrale +Leitung und Koordinierung durch die Landesregierung notwendig sowie die +komplette Umsetzung des betreffenden Landtagsbeschlusses. Neben den +jagdlichen Maßnahmen zur Reduzierung des Wildschweinbestandes werden wir +das Wildschweinmonitoring fortführen, um bestmöglich über die Situation in +Sachsen-Anhalt +informiert +zu +sein. +Wir +unterstützen +den +Bau +eines +Wildschutzzaunes abseits der deutsch-polnischen Grenze, um die natürliche +Bewegung der Tiere weiter in Richtung Westen einzudämmen. + + +--- PAGE 63 --- + 62 +• +Uns +im +Sinne +der +Jagd +für +eine +strenge +Einhaltung +des +§2 +des +Bundesjagdgesetzes und dem darin enthaltenen Grundsatz zum Erhalt gesunder +Wildbestände sowie deren Schutz einsetzen: Dabei geht es vor allem darum, +diesen Grundsatz mit Blick auf die Umsetzung der geplanten Novelle des BJagdG +weiter zu leben und die geplanten Anpassungen mit Augenmaß und in +Zusammenarbeit mit den Fachverbänden vorzunehmen. + + +15.5 Wolfsmanagement mit Sachverstand + +WIR WERDEN + +• +Uns angesichts des steigenden Wolfsbestandes und der sich damit +verstärkenden Schäden an Haustierbeständen und für die Weidekultur für ein +aktives, +wissenschaftlich +begründetes +transparentes +und +aktuelles +Wolfsmonitoring auf Landes- und Bundesebene einsetzen: Dies beinhaltet vor +allem die sachliche Diskussion um einen „günstigen Erhaltungszustand“ bzw. einen +Akzeptanzbestand der hiesigen Wolfspopulation. + +• +Konkrete Initiativen der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission +unterstützen, um eine Anpassung des Schutzstatus des Wolfes von Anhang IV +in Anhang V der FFH-Richtlinie zu erwirken: Dabei ist im Sinne eines +praxistauglichen +Wolfsmanagements +darauf +zu +achten, +den +günstigen +Erhaltungszustand bzw. den Akzeptanzbestand nicht zu gefährden. + +• +Uns für die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht einsetzen: In diesem +Zuge werden wir durch die Überarbeitung der Leitlinie Wolf gemeinsam mit den +Fachverbänden eine Bejagungsstrategie mit konkreten Abschussplänen und +Modellen zur Bestandskontrolle entwickeln. + +• +Unbürokratische, kurze Entscheidungswege bei der Entschädigung von +Landwirten und Nutztierhaltern bei Rissvorfällen ermöglichen: Die durch den +Wolfsriss +und +seine +Folgen +entstehenden +Kosten +müssen +nach +dem +Verursacherprinzip zwingend aus dem Haushalt des Umweltressorts finanziert +werden. Wir werden die Aufgaben des Wolfskompetenzzentrums regional +ausrichten. + +• +Eine Strategie für die Fortführung der Schaf- und Ziegenhaltung und eine +gesellschaftliche Entlohnung der Biodiversitätsleistung aus Landesmitteln des +Umweltressorts entwickeln, um die nicht gegebene Rentabilität von Fleisch und +Wolle auszugleichen. + + +15.6 Chancen der Forschung erkennen + +WIR WERDEN + +• +Die +Chancen +und +Risiken +neuer +Züchtungsmethoden +angesichts +der +witterungsbedingten Erfahrungen der letzten Jahre neu bewerten, damit in +Zukunft Qualität und Ertragssicherheit gewährleistet werden können: Wir sehen +in der verantwortungsvollen Nutzung moderner Züchtungstechnologien große + +--- PAGE 64 --- + 63 +Vorteile +für +eine +ressourcenschonende +Landbewirtschaftung +mit +einem +angepassten Dünge- und Pflanzenschutzmittelaufwand. Deren pauschale +Reduzierung mit festen Prozentzahlen lehnen wir ab. + + +15.7 Schutz des Eigentums im ländlichen Raum + +WIR WERDEN + +• +Das Ziel weiterverfolgen, dass ortsansässige Landwirte beim Kauf und der Pacht +von landwirtschaftlichen Nutzflächen in ihren Entwicklungsmöglichkeiten nicht +behindert werden: Deshalb wollen wir die Maßnahmen und Instrumente zur +Verbesserung +der +Markttransparenz +weiter +schärfen. +Das +bestehende +Grundstücksverkehrsgesetz und Pachtverkehrsgesetz sind umzusetzen und die +entsprechenden +Informationspflichten +einzuhalten. +Die +Frage +der +genehmigungsfreien Sharedeals ist in der neuen Wahlperiode neu zu bewerten, +ebenso wie die vom Bundesfinanzminister bisher nicht erfolgte Absenkung der +Beteiligungsschwelle ab der die Grunderwerbssteuer fällig wird. + +• +Für die Stellung der jungen Generation durch die Einführung der Höfeordnung +das land- und forstwirtschaftliche Erbrecht stärken: Wir werden Junglandwirten +verbesserte Start-chancen eröffnen und ihnen die Gründung, den Aufbau +selbstständiger Existenzen sowie den Einstig als Gesellschafter/Mitglied in +juristischen Personen erleichtern bzw. unterstützen. Dafür werden wir das +bestehende +Agrarinvestitionsförderungsprogramm +und +die +„Existenzgründungsbeihilfe Junglandwirte“ weiterführen und für Junglandwirte, die +Gesellschafter in juristischen Personen oder Mitglieder in Agrargenossenschaften +sind, öffnen sowie die Rahmenbedingungen für Junglandwirte, Betriebsnachfolger +und +Einsteiger +in +juristische +Personen +durch +weitergehende +Bürgschaftsprogramme stärken. + +• +Uns im Rahmen der künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU +dafür einsetzen, dass wichtige Ziele wie der Erhalt einer stabilen Agrarstruktur, +die wirtschaftliche Teilhabe und Einkommenssicherung landwirtschaftlicher +Betriebe sowie die nachhaltige Sicherung unserer Ernährung mit gesunden +Lebensmitteln nicht gefährdet werden: Wir unterstützen eine Landwirtschaft mit +einem hohen Naturwert, positiven Umweltleistungen und einem starken regionalen +Bezug. Für Flächen mit Bewirtschaftungsbeschränkungen muss ein angemessener +und dauerhafter Ausgleich sichergestellt werden. + + +15.8 Forstwirtschaft mit Augenmaß und Verstand + +Rund ein Viertel der Landesfläche Sachsen-Anhalts ist von Wäldern bedeckt: Diese sind in +vielfacher Hinsicht systemrelevant und multifunktional als Rohstofflieferant, Wirtschafts-, +Erholungs- und Naturraum sowie in ihrer Biodiversität. Die katastrophale Situation in +unseren Wäldern nach Stürmen, Trockenheit und Schädlingsbefall stellen rund 52.000 +Waldeigentümer und 2.300 klein- und mittelständische Unternehmen der Forstwirtschaft +vor schwere Aufgaben. + + +--- PAGE 65 --- + 64 +Eine aktive Bewirtschaftung unsere Wälder ist unerlässlich, um sowohl die +Multifunktionalität derselben zu erhalten, besonders aber um CO2 zu binden. Um den +Anforderungen einer nachhaltigen Bewirtschaftung nachzukommen und einen +standortgerechten Waldumbau zu ermöglichen, muss die Landesregierung ausreichend +gut ausgebildetes Personal im Forst bereitstellen. Altersbedingtes Ausscheiden ist durch +die Steigerung der Vollzeitäquivalente im Landesforstbetrieb und Landeszentrum Wald zu +kompensieren. Strukturveränderungen schließen sich vor dem Hintergrund der +Gesamtsituation aus. Nur so können Waldschutz und Waldbau effektiv gesteuert werden. + +Des Weiteren haben wir veranlasst, die für den Waldschutz erforderlichen +Anpassungsreaktionen auf den Klimawandel zentral zu koordinieren sowie den für den +Prämienerhalt notwendigen Holzeinschlag nach Kalamitäten zu flexibilisieren. Der Erhalt, +die +Gründung, +der +Zusammenschluss +und +die +Professionalisierung +von +Forstbetriebsgemeinschaften und Forstwirtschaftlichen Vereinigungen wird von uns +unterstützt. + +WIR WERDEN + +• +Entsprechende Soforthilfemittel des Landes in der Höhe von mindestens 5 +Millionen Euro jährlich bereitstellen, um die Beräumung und Wiederaufforstung +sowie einen naturnahen und standortgerechten Waldvoranbau, gerade auch im +Privat- und Kommunalwald, zu ermöglichen. + +• +Eine ideologiefreie, nachhaltige, multifunktionale Waldbewirtschaftung fördern. +Die beinhaltet vor allem personelle und finanzielle Hilfe bei der Aufarbeitung von +Schadholz und der Stabilisierung des Holzmarktes: Vor dem Hintergrund des +instabilen Holzmarktes gilt es hier Projekte wie z.B. des New European Bauhaus zu +diskutieren und das Bauen mit Holz zu fördern. Bei der Aufforstung sind +standortheimische Arten zu bevorzugen. Nur wenn diese nicht mehr gedeihen +sollten, kommt dann eine verstärkte Förderung nichtheimischer klimaresilientere/ +robustere Baumarten wie z.B. die Robine, Roteiche, Küstentanne oder Douglasie +infrage. + +• +Den Klimawandel im und mit dem Wald bewältigen, indem wir uns auf +Bundesebene für eine zuwachsbezogene CO2-Bindungsprämie einsetzen: Diese +vergütet die Klimafunktion des Waldes als CO2-Senker sowie den seitens der +Waldbesitzer geleisteten Beitrag zum Klimawandel angemessen. Nur Nutzwald +bindet zusätzliches CO2. + +• +Europäische und Bundesmittel für den Wald ausschöpfen: Waldumbau und +Wiederaufforstung gelingt nur mit vereinter (finanzieller) Kraftanstrengung. Unter +Berücksichtigung der Ökosystemleistung des Waldes werden wir die finanziellen +Mittel des Bundes und der Europäischen Union für den Wald einsetzen und +ausschöpfen. + +• +Eigentum +schützen +und +dessen +nachhaltige +Nutzungsmöglichkeiten +sicherstellen: Das Eigentum an Grund und Boden ist für Land- und Forstwirte sowie +den Staat und die Jagd ein wichtiges Wirtschafts- und Kulturgut mit tiefgreifender +ideologischer Auseinandersetzung. Dies beinhaltet neben der Stärkung der Position +von Land- und Forstwirtschaft auf allen Ebenen der Verwaltung vor allem die +Schaffung eines vertrauensbildenden Umgangs mit Land- und Forstwirten sowie + +--- PAGE 66 --- + 65 +Grundeigentümern. +Besonderes +Augenmerk +gilt +dem +Erhalt +von +Eigentumsstrukturen im Kleinprivatwald wegen seiner Strukturnachteile in +forstlichen Zusammenschlüssen. Diese müssen besonders unterstützt und die +Weiterbildung der Waldbauern und die ökologische Leistung unserer Wälder +gefördert werden. Insoweit bedarf es auch der Flurbereinigung im Wald. +• + +Uns, um den hohen Standard in der Bewirtschaftung unserer Wälder nachhaltig +zu kräftigen, für die Sicherung der Qualität in der Forstwirtschaft einsetzen: Dies +beinhaltet neben der gesicherten Übernahme in unbefristete Arbeitsverhältnisse +nach dem Vorbereitungsdienst auch die attraktive Gestaltung des Ausbildungs- +Arbeitsverhältnisses. Darüber hinaus setzen wir uns für den Ausbau und die +Sicherung des dualen Studiengangs „Forstwirtschaft“ in Kooperation mit der FH +Erfurt und dem für Forst zuständigen Ministerium sowie dem Landeszentrum Wald +ein. + +• +Maßnahmen für die Prävention und Bekämpfung von Waldbränden ergreifen: +Dies beinhaltet neben der Beräumung des Waldes von Totholz als zusätzlicher +Brandlast auch die Förderung von Brandschutzstreifen an Straßen und Wegen bei +der Wieder- und Neuaufforstung. Die Erarbeitung eines zukunftsgewandten +Brandschutzkonzeptes mit mobilen Löschbehältern, aktuellen Karten etc. kann und +muss hier oberste Priorität haben. + +• +Angesichts des Klimawandels das Nationalparkgesetz ändern: Einerseits bedarf +es +der +Berücksichtigung +eines +aktiven +Waldumbaus +einschließlich +Schädlingsbekämpfung, andererseits müssen Eigentümer und Betroffene im Beirat +repräsentiert sein. Das Nationalparkgesetz Harz ist um folgende Punkte/Inhalte zu +präzisieren: Die Entwicklung des im Land Sachsen-Anhalt gelegenen Teils des +Nationalparks Harz hat unter vorrangiger Beachtung der touristischen Entwicklung +und der Klimaschutzziele zu erfolgen. Dazu ist der Wald großflächig zu erhalten +und +Waldsterben +bzw. +abgestorbene +Wälder +sind +durch +umfassende +Aufforstungen wiederherzustellen. + +Dazu gehört auch, dass Waldgesetz zu Ändern und Ausgleichs und +Ersatzmaßnahmen im Wald zuzulassen. Die Besetzung des Beirats für den +Nationalpark, ist zu verbessern. In den Beirat des Nationalparks sind u.a. als +Vertreter die Eigentümer der im Park befindlichen und an den Park anliegenden +Waldflächen aufzunehmen. Das gilt ebenso für Übrige direkt von der Entwicklung +im Nationalpark Betroffene. Die Planmäßige Bekämpfung von Schädlingen im +Nationalpark unter anteiliger Kostentragung der Länder Niedersachsen und +Sachsen-Anhalt ist gefordert um Wald- und Klimaschutz zu erfüllen. + + + + + + + + + + + + + +--- PAGE 67 --- + 66 +16 Umwelt, Klima- und Naturschutz mit Maß und Mitte + +Anliegen der CDU ist es, Mensch, Umwelt und Natur zu schützen. Nachhaltiges wirtschaft- +liches Wachstum ist nur gemeinsam mit Umwelt- und Klimaschutz sinnvoll. Wir setzen uns +daher für eine sowohl ökologische als auch soziale Marktwirtschaft ein, die mit verstärkter +Forschung und Entwicklung, gezielten Anreizsystemen und Förderprogrammen, bürger- +schaftlichem Engagement sowie einem umweltorientierten ordnungspolitischen Rahmen +die vorgegebenen Umweltziele verfolgt. + +Wir setzen auf eine Umweltpolitik, die alle Verantwortungsträger und Betroffenen in einen +konstruktiven Dialog integriert. Bei Maßnahmen des Naturschutzes ist zukünftig in jedem +Fall tatsächlich zu prüfen, ob der Zweck mit angemessenem Aufwand auch durch vertrag- +liche Vereinbarungen erreicht werden kann. + +Sachsen-Anhalt ist seit Jahren spitze in der Erzeugung erneuerbarer Energien. Bereits +heute leisten unsere Bürgerinnen und Bürger damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung +europäischer- und nationaler Klimaschutzziele. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass ein +Grünes Band am ehemaligen Todesstreifen des SED-Unrechtsstaates vor allem durch die +Erinnerungskultur geprägt sein muss und die Interessen der Flächeneigentümer gewahrt +bleiben. Darüber hinaus werden uns Themen wie der Alleenschutz und die Umsetzung von +Natura2000 unter Sicherstellung der Bewirtschaftung der Flächen auch weiterhin be- +schäftigen. In dem gesamten Themenkomplex werden wir dafür Sorge tragen, dass das +Umweltbundesamt seine Aufgaben „Forschung, Beratung und Information“ weiter aus- +baut und die Bürger noch besser in allen Umwelt-, Klima- und Naturschutzfragen unter- +stützt und informiert. + + +16.1 Energie und Klimaschutz + +Der Klimawandel erfordert weltweite intensive Anstrengungen, um die Folgen für Mensch +und Umwelt zu verringern. Dabei muss es weiterhin gelingen, Ökologie, Ökonomie und So- +ziales in Einklang zu bringen, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Deutschland +ist das einzige Industrieland mit vergleichbarem Energiebedarf, welches gleichzeitig auf +Atom-, als auch auf Kohlestrom verzichten möchte. Es muss daher gelingen, Umwelt- und +Effizienztechnologien der Zukunft zu entwickeln und die Chancen der Digitalisierung dabei +zu nutzen. Deshalb ist uns folgendes wichtig: + +WIR WERDEN + +• +Die Strukturwandelmittel des Bundes nachhaltig einsetzen: Für den Ausstieg aus +der Braunkohle müssen die Mittel mit dem Schwerpunkt auf der Förderung nach- +haltigen Wirtschaftens (Green Deal) eingesetzt werden. Wir wollen, dass zukunfts- +feste Arbeitsplätze und ein nachhaltiges Stoff- und Energiestrommanagement ent- +stehen. An der stofflichen Verwertung von Braunkohle (Montanwachsherstellung) +halten wir solange fest, wie der Rohstoff zur Verfügung steht. + +• Die Entwicklung der für den Ausbau erneuerbarer Energien notwendigen Spei- +chertechnologien für Strom und Wärme vorantreiben: Die Entwicklung und den +Einsatz neuer Technologien (Umsetzung von Power-to-X-Konzepten, notwendige +Sektorenkopplung im Bereich Wasserstofftechnologie) insbesondere mit im Land +ansässigen Forschungseinrichtungen, wollen wir intensivieren. + +--- PAGE 68 --- + 67 +Gerade für Sachsen-Anhalt besteht als Produzent erneuerbarer Energien hier gro- +ßes Potenzial. Wir werden daher die Umsetzung solcher Konzepte mit einem ver- +einfachten Planfeststellungsverfahren unterstützen. + +• Uns für die Abschaffung des EEG einsetzen: Wir wollen das kostentreibende Ne- +beneinander von EEG und funktionierendem Emissionshandel beenden. Dieses Ziel +verfolgen wir mit Augenmaß, damit das Fortbestehen der noch bestehenden Altan- +lagen gesichert wird. Deutschland darf bei der Suche nach alternativen Energien +sich nicht durch die höchsten Stromkosten selbst lähmen. + +• Erneuerbare Energie zur Bürgerenergie entwickeln: Daher sind entsprechende Ini- +tiativen zu unterstützen und das Recht von Privatpersonen auf Stromeinspeisung +ins Netz zu wahren. + +• Den Ausbau von Windkraft- und PV-Anlagen steuern: Bei jedem gewerblichen +Neubau von Windkraft- und PV-Anlagen muss auch die Gemeinschaft vor Ort pro- +fitieren, denen entsprechende Belastungen zugemutet werden. Deshalb sollen die +Kommunen eine angemessene laufende Abgabe erhalten. Dazu sind die Voraus- +setzungen (Änderung Kommunalverfassungsgesetz usw.) zu schaffen. + +• Erneuerbaren Energien auf Brach- und Konversionsflächen sowie stillgelegten +Deponien Vorrang einräumen: Sie haben Priorität vor der Ausweisung neuer +Vorranggebiete. Windenergieanlagen im Wald lehnen wir ab. Sie sollen einen +weitestmöglichen Abstand zu Wohnbebauungen haben. Ackerflächen, mit einem +unzureichenden Ertragswert, sollen in begrenztem Umfang für regionale Projekte +genutzt werden können. + +• Das derzeitige Klima- und Energiekonzept des Landes auf den Prüfstand stellen: +Die 80 EU-Emissionshandelsunternehmen des Landes sind mit Blick auf ihre Treib- +hausgasreduzierungen im Klima- und Energiekonzept des Landes nicht berücksich- +tigt. Die Erreichung anzupassender Kennziffern ist mindestens einmal in der Legis- +laturperiode zu überprüfen und ggf. ist nachzujustieren. + +• Forschung berücksichtigen: Wir sind bei der Suche nach klimaresistenten +Nutzpflanzen +offen +für +neue +Forschungsergebnisse +und +neue +Züchtungstechnologien wie bspw. CRISPR/Cas9. + + +16.2 Einsparung von Kohlendioxid + + +Um zu dem formulierten Ziel zu gelangen, Gesellschaft zu werden, deren CO2-Produktion +den Klimazielen nicht widerspricht. Dabei kommt der Schaffung einer Kreislaufwirtschaft +eine bedeutende Rolle zu. + +WIR WERDEN + +• +Effizientes Bauen und Klimaschutz in Einklang bringen: Die öffentliche Hand muss +beim Gebäudebau -zumal mit Holz- Vorreiter sein. Für die Stiftung Umwelt,- Natur- +und Klimaschutz soll in der Landeshauptstadt ein repräsentativer +Sitz errichtet werden, der beispielhaft zeigt, wie effizientes Bauen und Klimaschutz +in einem urbanen Umfeld in Einklang gebracht werden. + +--- PAGE 69 --- + 68 + +• +Den Dialog zwischen Land und Wirtschaft fortführen: Der deutschlandweit ein- +malige Modellansatz der Dialogvereinbarung zwischen der Landesregierung und +der Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft ist fortzusetzen. + +• +Die seit 20 Jahren bestehende Umweltallianz stärker zu berücksichtigen: Sie ist +mit dem Ziel zu evaluieren, mehr Unternehmen für die Umweltpartnerschaft zu be- +geistern. + +• +Kooperationen unterstützen: Zur Untersuchung von Umsetzungsmöglichkeiten +und der Kohlenstoffkreislaufwirtschaft sind die Kooperationsbestrebungen +zwischen +chemischer +Industrie +und +Kreislauf-/Ressourcenwirtschaft +zu +unterstützen (z.B. Projekte Carbontrans, Netzwerk NK2 u.ä.) + +• +Recyclingquote erhöhen, Stoffstrommanagement verbessern: Dazu gehört auch +die Wiederverwendung von mineralischen Abfällen als größter Abfallstrom in +Sachsen-Anhalt. Der entsprechende Leitfaden soll gerade bei öffentlichen +Auftraggebern verbindlich sein, damit Recyclingbaustoffen den Vorzug gegeben +werden kann. + +• +Den Abfallwirtschaftsplan Sachsen-Anhalt in Bezug auf mineralische Abfälle +evaluieren und novellieren. Zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit, +insbesondere mineralischer Abfälle, sind mittelfristig Kapazitäten für Deponien, für +Erdaushub oder mineralische Stoffe (DK0 und DKI) zu schaffen, wofür das +Landesverwaltungsamt die Zuständigkeit erhalten soll. + +• +Uns für eine rechtskonforme Umsetzung der Altfahrzeugverordnung einsetzen: +um die illegale, teilweise weltweite Verbringung von Altfahrzeugen zu stoppen. + +• +Den Einstieg des Landes in den Zertifikatehandel forcieren: Dieser soll Brücken +schließen für Bereiche, die nicht dem europäischen Zertifikatehandel unterworfen +sind. + + +16.3 Naturschutz + +Die vielfältigen Natur- und Kulturlandschaften in Sachsen-Anhalt sind ein besonders wert- +voller Teil unserer Heimat. Die dort zu findende Artenvielfalt ist von hohem Wert und zu +erhalten. Dies gilt insbesondere für diejenigen Arten, für die unser Land eine besondere +Verantwortung trägt. + +Nachhaltigkeit setzt Wissen und Bewusstsein des einzelnen Menschen über seine Umwelt +voraus. Um den Zusammenhang zwischen Menschen und Umwelt bereits im Kindesalter +zu vermitteln, bleibt die Bildung für nachhaltige Entwicklung ein Schwerpunkt der Umwelt- +politik. + +WIR WERDEN + +• Die Bildung für nachhaltige Entwicklung vorantreiben: Nach wie vor besteht die +Aufgabe zur Erstellung eines Curriculums „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ für + +--- PAGE 70 --- + 69 +alle Kinder- und Schuleinrichtungen und Altersstufen. Hierfür wollen wir eine Kom- +mission ins Leben rufen, die in der neuen Legislatur ein Ergebnis vorlegt unter Be- +rücksichtigung des Digitalpakts. + +• Das „Grüne Band“ auch als Ort der Erinnerung ausgestalten: Weitere Umsetzung +des Gesetzes zum „Grünen Band“ als Nationales Naturmonument und als Ort der +Erinnerung an die deutsche Teilung. Wir wollen die Trägerschaft evaluieren und den +Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan aktiv begleiten. + +• Träger bei Pflege und Entwicklung der Flächen des Nationalen Naturerbes +unterstützen. + +• Uns für die Anpflanzung und den Erhalt von Alleen im Bereich der Feldwege und +der historischen Heerstraßen einsetzen: Weiterhin sollen Kommunen dabei +unterstützt werden, Gehölze, Blüh- und Brachstreifen sowie Hecken an Feldwegen +und Wegseitenräumen anzulegen. Damit soll ein wichtiger Beitrag zur Steigerung +der +Attraktivität +der +Gemarkung +und +Flure +geleistet +und +zusätzliches +Äsungspotential +von +Verkehrsschwerpunkten +abgelenkt +werden. +Um +Interessenskonflikte zu vermeiden, sollte bei der Auswahl der Baumarten und der +Anpflanzung auf die örtlichen Umstände, z.B. die Breite der Feldwege, und die +angrenzend wirtschaftenden Landwirte geachtet sowie die Maßnahmen mit ihnen +abgestimmt werden. + +• Schutzgebiete weiterentwickeln: Nationalparke und Biosphärenreservate sind vor +allem qualitativ. + +• Uns für einen verbesserten, praxisorientierten Insektenschutz einsetzen: Dieser +soll Rücksicht auf wirtschaftliche Konsequenzen nehmen. Daher werden wir nicht +nur die freiwillige Reduzierung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel +honorieren, +sondern +auch +verstärkt +die +Kommunen +zum +Anlegen +insektenfreundlicher Biotope anhalten sowie Lichtverschmutzung, Flächenfraß und +andere Einflussfaktoren reduzieren. + +• Das europäische Schutzgebietssystem Natura 2000 zügig und konsequent um- +setzen: Die praktische Umsetzung der Maßnahmen, insbesondere der Natura +2000-Ausgleich, ist auskömmlich finanziell auszustatten. Dabei ist der Vertragsna- +turschutz mit Leben zu erfüllen. + +• Schutzgebiete weiterentwickeln: Nationalparke und Biosphärenreservate sind vor +allem qualitativ - aber immer mit den Betroffenen vor Ort, weiterzuentwickeln. Sie +sind - soweit mit den übrigen Schutzzielen vereinbar - auch für die Erholung und +Umweltbildung zu nutzen, z.B. auch durch digitale Angebote. Naturparke sind in +ihren Grundaufgaben abzusichern. Sie erfüllen eine wichtige Funktion als Natur- +Arbeits- und Lebensraum. + +• Tourismus und Natur besser vernetzen: Die Naturparke sind gemäß +Naturschutzrecht auch für eine verbesserte touristische Nutzung vorzusehen. +Dies gilt auch für die Umgebung der Großschutzgebiete. Dazu ist die Vernetzung +mit dem Landestourismusverband in eine arbeitsfähige Struktur zu bringen. + + +--- PAGE 71 --- + 70 +• Eine Strategie zum Schutz des Dauergrünlands (Wiesen und Weiden) in Sach- +sen-Anhalt auf wissenschaftlicher Basis entwickeln: Insbesondere die natur- +schutzfachlich sehr wertvollen naturnahen Offenlandlebensraumtypen sind insge- +samt stark gefährdet. + +• Die Aufgabenerledigung effizienter gestalten: Alle bisher ergriffenen Maßnahmen +zum Schutz der Umwelt und der Natur (die Naturschutzförderung) sind mit dem Ziel +zu evaluieren, um die effizienteste der Form der Aufgabenerledigung (z. B. auch hin- +sichtlich der Organisation und der Trägerschaften) zu nutzen. + +• Uns dafür einsetzen, naturschutzfachliche Maßnahmen auch mit EU-Mitteln zu +finanzieren: Für den effizienten Einsatz von Landesmitteln sollen naturschutzfach- +liche Maßnahmen auch mit EU-Mitteln finanziert werden können. Dabei ist auch die +Mittelverteilung an anerkannte Naturschutzverbände einzubeziehen. + +• Die Biodiversitätsstrategie zum Arten- und Biotopschutz sowie zum Schutz der +genetischen Vielfalt ist weiterzuentwickeln: Mindestens einmal in der Legislatur- +periode soll über die Erreichung der Kennziffern berichtet werden; ggf. ist die Stra- +tegie anschließend nachzujustieren. Wir wollen statt einer statischen zu einer dy- +namischen Strategie übergehen mit einem durch konkrete Maßnahmen unterlegten +Aktionsprogramm. + +• Biodiversität +fördern: +Das +Landschaftsprogramm, +als +landesweite +Landschaftsplanung (aus dem Jahr 1995), ist zur flächenkonkreten Umsetzung der +Biodiversitätsstrategie fortzuschreiben. Für die Landschaftsrahmenpläne müssen +die zuständigen Landkreise und kreisfreien Städte mit den nötigen Mitteln +ausgestattet werden. + + +16.4 Boden + +Der Schutz des Bodens hat einen besonderen Stellenwert, denn er ist nicht vermehrbar. + +WIR WERDEN + +• +Die Flächenneuversiegelung in Anlehnung an das bundesweite Ziel auf maximal +1,3 ha pro Tag begrenzen. + +• +Flächenrecycling und die Nutzung von Brach- und Konversionsflächen +voranbringen: insbesondere für Industrie- und Wohnungsbau unter Einbeziehung +der +EU-Strukturfonds +u. +Strukturfördermittel. +Dafür +wollen +wir +eine +ressortübergreifende Koordinierung einrichten. + +• +Das online Kompensationskatasters Sachsen-Anhalt evaluieren: um zu +beurteilen, ob die Zielsetzungen der Ökokontoregelung erreicht werden konnten, +insbesondere, ob alle Ökokontenbetreiber die gleichen Marktchancen besitzen. +Auch die Wirksamkeit der Ökokontomaßnahmen und die Möglichkeit, deren +Wirkungen (z. B. für Biotopvernetzung) zu verbessern, sollten untersucht werden. + +• +Industriebrachen umnutzen: Industriebrachen müssen durch höhere Anreize für +Entsiegelung und Beseitigung von stofflichen Belastungen für eine weitere Nutzung + +--- PAGE 72 --- + 71 +oder Renaturierung weiterentwickelt werden; die Nutzung von Deponie auf Depo- +nie prüfen. In den Ökologischen Großprojekten der Altlastensanierung und der Still- +legung von Deponien müssen wir uns auf ein noch Jahrzehnte andauerndes hohes +Kostenniveau einstellen. + + +16.5 Wasser + +Wasser ist natürliche Lebensgrundlage, deren Schutz und Nutzung gesellschaftlicher Re- +gelung bedarf. + +WIR WERDEN + +• +Die EU-Wasserrahmenrichtlinie 1:1 und unter Klimaaspekten umsetzen: Die Ge- +wässerrandstreifen erfüllen wichtige Funktionen für Natur und Umwelt. + +• +Abwasseraufbereitung fördern: Die Aktivitäten der Wirtschaft, der Wissenschaft +und der Verwaltung zu innovativen Verfahren der Abwasseraufbereitung, wie das +in Umsetzung befindliche Projekt zur kostenseitigen Abtrennung von Spurenstoffen +aus Schmutzwasser, sind zu unterstützen. + +• +Mikroschadstoffe wie Salzfracht in den Gewässern verringern. + +• +Landeseigene Initiativen für die Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm +unterstützen. + +• +Ein integriertes Auenmanagement entwickeln: z. B unseren Flüssen Mulde, Saale, +Bode oder Ehle. Hier spielt auch die Kontamination aus der DDR-Zeit eine Rolle. Um +die Unterhaltung dieser Auen und Gewässer zu unterstützen, wollen wir zusätzlich +Mittel einsetzen. + +• +Ein langfristiges, nachhaltiges Wassermanagement entwickeln: um die Trocken- +heit zu mildern sowie die Auswirkungen von Vernässung und Erosion weiter einzu- +dämmen. + +• +Versiegelung reduzieren: Die Versiegelung dauerhaft nicht mehr genutzter Sied- +lungsbereiche ist angesichts der zunehmenden Trockenheit sowohl zum Schutz der +Baumbestände als auch des Hochwasserschutzes konsequent zu reduzieren. + +• +Den Hochwasserschutz vorantreiben: Der Hochwasserschutz muss auch in den +nächsten Jahren ausreichend finanziell untersetzt werden, um alle Hochwasser- +schutzanlagen auf den Stand der Technik zu bringen und zu halten. +Touristische Nebennutzungen von Stauseen sind dabei weiterhin zu ermöglichen. + +• +Flüsse und Gewässer in den Blickpunkt rücken: Es gilt, die Entwicklung der grün- +blauen Infrastruktur in der Stadt und im ländlichen Raum zu fördern, weil sie einen +wesentlichen Beitrag zur Aufwertung des Lebensumfeldes der Bürger darstellt. Ein +Ausdruck dieser Infrastruktur sind die Gewässerkorridore in unserem Land. Unter +dem Dach der europäischen Strategien für Biodiversität und Grüne Infrastruktur + +--- PAGE 73 --- + 72 +verfolgen wir die Revitalisierung und Erlebbarmachung der großen und kleinen Ge- +wässerkorridore. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Sicherung regionaler und +teilregionaler blauer Netze. + +Auch aus anderen Umweltbereichen ist bekannt, dass gerade kleine Gewässer ei- +ner erheblichen Gefährdung ausgesetzt sowie von fortschreitender Degradierung +ihrer ökologischen Vielfalt betroffen sind, was zu ihrem andauernden Schwund bei- +trägt. Wir fördern deshalb die Revitalisierung und nachhaltige Inwertsetzung die- +ser Strukturen, vor allem von kleinen Gewässern. Wir sorgen deshalb auch zukünf- +tig für ein ausreichendes Wasserdargebot in unseren Flüssen und suchen diesbe- +züglich die Abstimmung mit unseren Nachbarländern. + + +16.6 Luft + +Wir wollen die Luftqualität in belasteten Städten unter Zuhilfenahme moderner Technolo- +gien weiter verbessern. Pauschale Verbote lehnen wir ab. + +WIR WERDEN + +• +Die Luftverschmutzung senken: Dafür erforderlich sind umfangreiche Maßnah- +menpakete, die auch intelligente Verkehrslenkung und -steuerung, digitale Parkleit- +systeme oder auch Innovation technischer Ansätze, wie die Filterung der Luft durch +den Austausch von Straßenbelägen, berücksichtigen. + + +16.7 Tierschutz + +Wir werden uns - wie in den vorigen Wahlperioden auch – für eine stärker am Tierwohl +orientierte Haltung einsetzen, sowohl in der Haus- als auch in der Nutztierhaltung. Ein Ver- +bandsklagerecht für Tierschutzverbände lehnen wir ab. Es muss bei der Umsetzung von +Tierschutznormen auf die Umsetzbarkeit geachtet werden, damit Zucht- und Nutztierhal- +tung weiterhin auch in Sachsen-Anhalt eine Zukunft hat. Für den Schutz und die Gesund- +heit von Tieren soll die Haltung so erfolgen, dass das natürliche Verhalten der Tiere aus- +gelebt werden kann. + +WIR WERDEN + +• +Die Initiative für mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung tierwohlorientiert umset- +zen: Gleichzeitig sollen die Landwirte Planungssicherheit bei einer auskömmlichen +Finanzierung erhalten. + +• +Nutztierrassen bewahren: Auch alte Nutztierrassen sollen vor dem Aussterben be- +wahrt werden, indem ihr Beitrag zur Pflege der Kulturlandschaft honoriert wird. Wir +wollen Agrobiodiversität schützen. + +• +Den Tierschutzbeauftragten stärken: Der unabhängige Tierschutzbeauftragte des +Landes Sachsen-Anhalt soll weiter unterstützt und seine personelle Ausstattung +überprüft werden. + +• +Den Bau und die Modernisierung von Tierhaltungsanlagen weiterhin fördern: + +--- PAGE 74 --- + 73 +Jeder neue Stall bedeutet mehr Tierwohl. + +• +Emissionen +verringern: +Gleichzeitig +bedeutet +die +Fortführung +der +Agrarinvestitionsförderung auch eine Verringerung von Emissionen in der +Landwirtschaft, insbesondere bei der Tierhaltung, die ansonsten zu Konflikten +führen. Zur Verringerung von Emissionen sollen auch die Digitalisierung, die +Lagerung- und Ausbringungstechnik im Bereich Pflanzenschutz gefördert werden. + +• +Uns gegen die unkontrollierte Vermehrung von herrenlosen Katzen einsetzen und +die Kastration von Katern unterstützen. + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +--- PAGE 75 --- + 74 +17 Kunst, Kultur und Medien – in Sachsen-Anhalt Zuhause + +17.1 Kultur Grundpfeiler unserer Gesellschaft + +Seit 2016 ist ein deutlicher Anstieg der für die Kultur zur Verfügung stehenden Mittel zu +verzeichnen. Dies ist dem nachhaltigen Einsatz der CDU zu verdanken. Wir haben in der +zurückliegenden Legislatur parlamentarisch eine Marketingstrategie auf den Weg ge- +bracht, die es der Landesregierung ermöglicht hat, mit der finanziellen Untersetzung im +Landeshaushalt wichtige kulturelle Highlights über die Grenzen unseres Bundeslandes +hinaus bekannt zu machen. Es ist uns ferner gelungen, die Theater- und Orchesterland- +schaft in Sachsen-Anhalt mithilfe neuer Verträge bis 2023 mit ausreichend finanziellem +Kapital in Höhe von 42,7 Mio. Euro (2023) auszustatten, um so allen Standorten und ihren +Kulturschaffenden eine gute und verlässliche Zukunft zu geben. Eine solche Summe hat es +in der Vergangenheit noch nicht gegeben. Auch die langen geforderten landesgeschichtli- +chen Stellen wurden geschaffen und im Haushalt abgesichert. + +Es gilt, das reichhaltige geschichtliche und kulturelle Erbe unseres Landes zu bewahren, +dieses für die Gegenwart sichtbar, erlebbar und wirksam zu machen, kulturelle Bildung für +alle Generationen zu gewährleisten und den innovativen und produktiven Charakter von +Kunst und Kultur zu begleiten und zu fördern. Deshalb wollen wir in der kommenden Le- +gislaturperiode folgende Ziele verwirklichen. + +WIR WERDEN + +• Kinder und Jugendliche kulturell bilden: Da die kulturelle Prägung bereits in der +Kindheit beginnt, muss ein Schwerpunkt kultureller Bildung die Kinder- und Jugend- +arbeit sein. Für diese wichtige Aufgabe müssen die Kultureinrichtungen mit päda- +gogischem Fachpersonal verstärkt werden. Der frühe Zugang zu Bibliotheken, Mu- +sikschulen und Theatern schafft Gemeinschaftserlebnisse über Generationen hin- +weg. Die öffentlichen Schulen müssen bei der kulturellen Bildung aktiver Player und +nicht nur eine Randerscheinung sein. Die Ausbildung von Lehrkräften für Musik und +Kunst muss wieder zum Kerngeschäft unserer Hochschulen werden. + +• Die Verbindung der Bürger und Bürgerinnen zu den jeweiligen Regionen und die +identitätsstiftende Wirkung von Kultur stärken: Wir bekennen uns zu einer Kultur- +politik, die die Qualität einer reichhaltigen Kulturlandschaft erhält und den kulturel- +len Austausch zwischen dem ländlichen Raum und den Oberzentren befördert. Wir +bekennen uns zur Stärkung von thematischen kulturellen Zentren im Land. Angebot +und Zugang zu Kunst und Kultur ist für die Menschen in allen Landesteilen sicher- +zustellen. Kunst und Kultur sind kein überflüssiger Luxus, sondern Lebenselixier für +die Menschen in unserem Land. + +• Kulturförderung vereinfachen: Wir verfolgen weiterhin das Ziel, die Kulturförde- +rung grundsätzlich zu vereinfachen und von der Fehlbedarfsfinanzierung auf eine +Festbetragsfinanzierung umzustellen. Lange Zuwendungsverfahren verhindern die +Realisierung von Projekten und müssen verkürzt werden. + + + +--- PAGE 76 --- + 75 +• Die Landesstiftungen bewahren: Sie erforschen und vermitteln in besonderem +Maße die Kulturgeschichte Sachsen-Anhalts. Sie tragen dabei erheblich zur Be- +kanntheit und touristischen Attraktivität unseres Kulturlandes bei. Wir bekennen +uns dazu, die Stiftungen so auszustatten, dass sie ihre Aufgabe nachhaltig erfüllen +können. + +• Das Sonderprogramm zur Förderung der Schlösser, Burgen und Gärten in Mittel- +deutschland als eine einmalige Chance begreifen: Dieses kulturelle Erbe muss +dauerhaft erhalten werden. Wir begrüßen das Bekenntnis des Bundes zu diesem +Vorhaben und unterstützen seine Kofinanzierung durch das Land Sachsen-Anhalt. +Wir werden daher bis 2023 ein Konzept unter Einbindung aller Träger von kunst- +historisch anerkannten Renaissancebauwerken erstellen. Ziel ist, die regionale Ver- +netzung materiell herzustellen und abzusichern, um bis 2025 überregionale (We- +ser-Renaissance) und europäische Vernetzungen aufzubauen, auch um auf dem +weltweiten Markt relevante touristische Renaissance-Produkte anbieten zu können. + +• Kulturschätze bewahren: Das Land Sachsen-Anhalt steht in der besonderen Ver- +pflichtung der nachhaltigen Sicherung seiner eigenen Kunst- und Kulturgüter, die +vom Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie und der Kulturstiftung Sach- +sen-Anhalt bewahrt werden. Wir bekennen uns dazu, die Errichtung des zur Siche- +rung der Kulturschätze dringend erforderliche Depot weiter voranzutreiben. + +• Landesidentität herausarbeiten: Unser Bundesland braucht ein „Haus der Ge- +schichte“. Zur Stärkung der Landesidentität sollen hier landesweite Themen der Kul- +turgeschichte ebenso präsentiert werden, wie der kulturelle Reichtum der histori- +schen Regionen. Notwendig ist eine Kooperation mit bestehenden Einrichtungen, +wie der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt, dem Landesamt für Denkmalpflege und Ar- +chäologie und der Martin-Luther-Universität. + +• Die Kunststiftung des Landes stärken: Sie muss die kreativen Akteure des Landes +fördern und vernetzen, in den Zentren ebenso, wie in den Regionen. Kunst und Wis- +senschaft erforschen die dynamischen Entwicklungen und Herausforderungen un- +serer Gesellschaft. Daher ist es notwendig, Forschung, Technologie und Kunst zu- +sammenzubringen und zugleich Kunsttraditionen in neuen Kontexten zu präsentie- +ren. Die Kunstförderung wird so zum wichtigen Botschafter der lebendigen Szene +unseres Landes und spielt eine zentrale Rolle, sodass Kulturschaffende frei wirken +können. + +Sachsen-Anhalt verfügt mit fünf Stätten des UNESCO-Welterbes, einem UNESCO- +Biosphärenreservat und drei herausragenden Objekten des UNESCO-Weltdoku- +mentenerbes über eine europaweit bemerkenswerte Dichte dieser Kristallisations- +punkte des Erbes der Menschheit. Dieses Erbe der gesamten Menschheit ist zugleich +ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für tourismusnahes Gewerbe und Ausweis Sach- +sen-Anhalts als weltoffenes Gastgeberland. Die Maßnahmenplanung 2020 - 2025 +„Weltkultur erleben in Sachsen-Anhalt“ soll umgesetzt und für die Jahre 2022 - +2025 finanziell ausgestattet werden. + +Die Kulturlandschaft an Saale und Unstrut zählt ausweislich des Landesentwick- +lungsplans zu den herausragenden kulturhistorischen und touristischen +Anziehungspunkten in Sachsen-Anhalt. Die Erhaltung der Burgen, Klöster und +Schlösser dieser Region wird die notwendige Unterstützung erfahren. + +--- PAGE 77 --- + 76 +Die Erfolgsaussichten einer weiteren Welterbe-Nominierung für Kulturdenkmale +aus dem reichen industriellen Erbe Sachsen-Anhalts werden geprüft und das noch +laufende Nominierungsverfahren für die Franckeschen Stiftungen wird durch das +Land weiterhin nachhaltig unterstützt. + +• Gedenkstätten fördern: Unser Land verfügt über zahlreiche Gedenkstätten zur +deutschen Teilung und zum Unrechtsregime der DDR sowie zur Erinnerung an den +Terror des Nationalsozialismus. Der Erhalt und die Arbeit dieser Gedenkstätten ist +eine wichtige Investition in die Zukunft. Wir sehen ein besonderes Potential darin, +das würdige Gedenken und die Dokumentation dieser Gedenkstätten mit der Ver- +mittlung eines realen Bildes des Lebens in der Zeit des Nationalsozialismus und des +„Kalten Krieges“ zu verknüpfen. + +• Die Erinnerungskultur pflegen: Das Gedenken an Flucht und Vertreibung von Milli- +onen Deutschen am Ende des 2. Weltkrieges bleibt ein Teil unserer Erinnerungskul- +tur. Die Auseinandersetzung mit den totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts und +die Fragen der Kriegsfolgenbewältigung benötigen weiterhin Aufmerksamkeit in +unserer schulischen und allgemeinen politischen Bildung. Den 20. Juni begehen wir +als Gedenktag der Opfer von Flucht und Vertreibung und wollen mit ihm ein Zeichen +für die europäische Verständigung setzen. Gesellschaftliche und kulturelle Kontakte +und Verbindungen in die Herkunftsgebiete der Vertriebenen und Aussiedler werden +wir im Sinne europäischer Gemeinsamkeit weiter pflegen. Die CDU bekennt sich +dazu, im Rahmen des Bundesvertriebenengesetztes auch zukünftig wichtige inhalt- +liche Akzente für die Pflege des Kulturgutes unserer Aussiedler und Spätaussiedler +zu setzen. + +• Die Museumslandschaft sichern: Der Erhalt und die Entwicklung der regionalen +Museen bedürfen der nachhaltigen Unterstützung des Landes. Hier sind bei Siche- +rung der bestehenden reichen Museumslandschaft Schwerpunktsetzungen unab- +dingbar. Für die CDU ist das reformatorische Wirken von Thomas Müntzer fester +Bestandteil der Reformationsagenda in Sachsen-Anhalt. Die Würdigung des Jubi- +läums „500 Jahre Bauernkrieg“ im Jahr 2025 streben wir im Rahmen einer Lan- +desaustellung an. Wir bekennen uns ausdrücklich zur Einrichtung eines Landesmu- +seums in der Landeshauptstadt. + +• Die Gründung von regionalen und lokalen Notfallverbünden für Kunst- und Kul- +turgut unterstützen: Diese entscheidende Aufgabe zur Sicherung des kulturellen +Erbes durch die Kommunen muss vom Land koordiniert, begleitet und gefördert +werden. + +• Die reiche Tradition Sachsen-Anhalts als Musik- und Theaterland erhalten: +Hierzu leisten auch zahlreiche Städte und Gemeinden auf verschiedenen Ebenen +einen erheblichen Beitrag. Die Theater und die Orchester brauchen Planungs- und +Bestandssicherheit. Das erfolgreiche System der Theaterverträge muss daher fort- +geführt werden. Hierzu gehören die Händel-Festspiele in Halle, die Telemann-Fest- +tage in Magdeburg, das Kurt Weill Fest in Dessau, die Fasch-Festtage in Zerbst und +das Heinrich Schütz Musikfest in Weißenfels. Sachsen-Anhalts Musikfeste bilden +die musikalische Vielfalt des Landes ab. Wir bekennen uns zu ihrer Förderung und +Unterstützung durch das Land. + + +--- PAGE 78 --- + 77 +• Landeszusammenhalt stärken: Wir werden anlässlich des 700. Wiederkehr des +„Ewigen Bündnisses“ zwischen Magdeburg und Halle ein landesweites Projekt mit +Europa- und Landesmitteln entwickeln. Höhepunkt soll der Sachsen-Anhalt-Tag +2024 werden, der in beiden Städten ausgetragen werden soll. + + +17.2. Unser Verhältnis zu Kirchen und Religionsgemeinschaften + +Die Geschichte Mitteldeutschlands ist eng mit dem friedlichen Zusammenleben und dem +Streit von Religionen und Konfessionen verbunden. Mitteldeutschland war und ist der Sitz +von Bischöfen. Magdeburg und Wittenberg waren eine der Hauptorte einer sich ausbrei- +tenden Reformation und Magdeburg musste dieses 1631 mit seiner fast vollständigen Zer- +störung bezahlen. Städte in Mitteldeutschland boten zum Beispiel den verfolgten Huge- +notten Schutz und neue Heimat. Das Gebiet des heutigen Sachsen-Anhalts beherbergte +lange Zeit eine bedeutende jüdische Kultur, die durch die NS-Herrschaft fast vollständig +beseitigt wurde. + +WIR WERDEN + +• +Jüdisches Leben in unserem Land unterstützen: Nach und nach wächst wieder +jüdisches Leben in diesem Land. Wir unterstützen den Neubau von Synagogen in +Dessau und Magdeburg und die Entfaltung jüdischen Lebens. Jüdisches Leben ist +aber wieder gefährdet, wie der Anschlag 2019 auf die Synagoge in Halle zeigte. + +• +Freie Religionsausübung garantieren: Wir bekennen uns zur Eigenständigkeit und +Unabhängigkeit der christlichen Kirchen und der anerkannten Religionsgemein- +schaften. Wir stehen zu den abgeschlossenen Staatskirchenverträgen und zum +Staatsvertrag mit der Jüdischen Gemeinschaft. Die Freiheit der Kirchen und der Re- +ligionsgemeinschaften in die Gesellschaft hineinzuwirken, muss unantastbar blei- +ben. Unsere freiheitliche Rechtsordnung garantiert das Recht auf freie Religions- +ausübung. Die christlichen Kirchen mit ihren Gemeinden und deren Engagement +prägen in hohem Maße das Leben in diesem Lande mit. Dieser Arbeit wollen wir +auch zukünftig gute Entfaltungsmöglichkeiten gewähren. + +• +Wirkungsmöglichkeiten bieten: Migration, die seit Jahren unser Land erreicht, +bringt Menschen mit bisher weitgehend unbekannten Glaubensformen zu uns. +Auch diesen Einwohnern wollen wir im Rahmen des Grundgesetzes gute Wir- +kungsmöglichkeiten bieten. + +• +Akzeptanz fördern: Wir erwarten von den Angehörigen aller Religionen und von +allen Einwohnern in Sachsen-Anhalt, die keiner Religion angehören, dass sie fried- +lich und in gegenseitiger Achtung miteinander umgehen. Soweit es denn möglich +ist, werden wir das gegenseitige Kennenlernen und Achten fördern. Intoleranz wer- +den wir entschieden bekämpfen. + + +17.3. Medien als bedeutende Informationsquelle + +Der freie Zugang zu unterschiedlichen Informationsquellen ist grundlegend für ein demo- +kratisches Gemeinwesen und hat entscheidende Bedeutung für den Meinungsbildungs- + +--- PAGE 79 --- + 78 +prozess. Hierfür wollen wir die unabhängige und vielfältige Medienlandschaft mit dem öf- +fentlich-rechtlichen Rundfunk, privaten, lokalen und landesweiten Medienanbietern, Verla- +gen, Bürgermedien und neuen online-gestützten Medienangeboten erhalten, fördern und +zukunftsfähig machen. Gute digitale Infrastrukturen sind dafür eine Grundvoraussetzung. +Wir haben auf mögliche Preissteigerungen für die Radiosender beim Verkauf der UKW- +Sendeanlagen durch die Media Broadcast GmbH aufmerksam gemacht. Preissteigerungen +von bis zu 30 Prozent standen dabei im Raum. Letztendlich konnte das aber verhindert +und faire Bedingungen für die Radiosender verhandelt werden. + +Seit Anfang der 90er Jahre sind mehr als 9 Milliarden Euro aus den europäischen Struktur- +und Investitionsfonds nach Sachsen-Anhalt geflossen, u. a. für Forschung, Hochwasser- +schutz, Bauprojekte oder Breitbandausbau. Wir haben deshalb deutlich gemacht, dass +auch nach 2020 diese Investitionspolitik der EU erhalten bleiben muss. + +Auf unserer Initiative hin ist es gelungen, dass der Rundfunkbeitrag derzeit stabil ist. Dies +soll auch in Zukunft so bleiben, folglich muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiter über +die zukünftigen Strukturen und Auftrag nachdenken. + +WIR WERDEN + +• +Die duale Rundfunkordnung sichern: Wir sprechen uns für das duale Rundfunk- +system aus privaten Medienunternehmen und öffentlich-rechtlichen Rundfunkan- +stalten aus. Wir wollen dieser auch in Zeiten wachsender Onlinekonkurrenz - auch +im digitalen Zeitalter - faire Wettbewerbs- und Entwicklungschancen geben. Dazu +gehört vor allem die Auffindbarkeit der öffentlich-rechtlichen und privaten Ange- +bote auf den großen digitalen Plattformen und sog. Smart Speakern. + +• +Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren: Der öffentlich-rechtliche Rund- +funk ist gerade im Zeitalter unzähliger digitaler Angebote als vertrauenswürdige +Säule der Berichterstattung und als Garant der medialen Grundversorgung uner- +lässlich. Die Kernkompetenzen Information, Bildung und Kultur sollten in allen öf- +fentlich-rechtlichen Medienangeboten der Mittelpunkt sein. Der zukünftige Auftrag +und seine Struktur müssen reformiert werden. + +• +An einem stabilen Rundfunkbeitrag festhalten: Die Akzeptanz des öffentlich- +rechtlichen Rundfunks steht und fällt nicht nur mit seinen Inhalten, sondern auch +mit der Höhe des Rundfunkbeitrags. Wir halten daher am Ziel der Beitragsstabilität +fest. Ein Indexmodell für den Rundfunkbeitrag steht für uns nicht zur Diskussion und +ist abzulehnen. Ein sparsamer Mitteleinsatz, wie von der Kommission zur Ermittlung +des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gefordert und strukturelle Refor- +men im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind hierfür die wichtigsten Voraussetzun- +gen. Aufgabe und Struktur müssen der heutigen Zeit angepasst werden. Dazu sind +die Intendanten und die Länder gefordert. + +• +Entlastungen vom Rundfunkbeitrag prüfen: Bei zukünftigen Änderungen des +Rundfunkänderungsstaatsvertrags werden wir Möglichkeiten der Entlastung klei- +ner und mittelständischer Unternehmen und die Befreiung für alle Studierenden und +Auszubildenden, unabhängig vom Bafög, prüfen. + +• +Private Radioveranstalter beim Umstieg in das digitale Zeitalter unterstützen: +Die digitale Hörfunkverbreitung DAB+ ist nicht kostendeckend und muss über die + +--- PAGE 80 --- + 79 +UKW-Verbreitung mit erwirtschaftet werden. Unser Ziel ist es daher, die privaten +Radioveranstalter weiter bei dem Umstieg in den digitalen Hörfunk zu unterstützen. +Ein Abschalten der analogen UKW–Verbreitung lehnen wir ab, solange der über- +wiegende Bevölkerungsteil diesen Empfangsweg nutzt. + +• +Die Landesmedienanstalt unterstützen: Der Anteil der Landesmedienanstalt von +knapp zwei Prozent am Rundfunkbeitrag der landeseigenen Beitragszahler sollte +mittelfristig erhöht werden. + +• +Medienkompetenz fördern: Sie ist in der modernen Mediengesellschaft mit sozialen +Medien und Fakenews eine unverzichtbare Schlüsselqualifikation. Wir wollen neue +medienpädagogische Bildungsanreize für alle Generationen schaffen. Die stationä- +ren und mobilen und stationären Angebote der Landesmedienanstalt und die Netz- +werkstelle Medienkompetenz leisten zu deren Vermittlung einen wichtigen Beitrag +und sollen weiter gefördert werden. Eine engere Zusammenarbeit mit dem Bil- +dungsministerium und der Staatskanzlei sollte projektbezogen geprüft werden. + +• +Lokale und regionale Privatrundfunkveranstalter besserstellen: In Sachsen-An- +halt wird von den lokalen und regionalen Privatrundfunkveranstaltern – trotz +schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen - durch ihre Nähe zu den Menschen in der +Region einen unverzichtbaren Beitrag zur Förderung der regionalen Vielfalt geleis- +tet und sind für die Meinungsbildung und Demokratie von besonderer Bedeutung. +Wir wollen auf eine Verbesserung ihrer finanziellen Rahmenbedingungen, z. B. +durch Förderung der Verbreitungskosten, hinwirken. + +• +Bürgermedien in Form der Offenen Kanäle und der nicht kommerziellen Lokalra- +dios sichern: In Sachsen-Anhalt leisten die Bürgermedien einen wesentlichen Bei- +trag zur Medienvielfalt und bei der Medienbildung. Die Unterstützung durch die Me- +dienanstalt Sachsen-Anhalt und durch das Land wollen wir fortführen. + +• +Den Kinder- und Jugendmedienschutz weiter in den Fokus rücken: Insbesondere +mit dem Fortschritt der sozialen Medien muss verstärkt auf dem Schutz der Kinder +und Jugendlichen im Internet geachtet werden. + +• +Werbevorgaben einheitlich gestalten: Die Werberegulierung findet im Internet, +anders als im Rundfunk, kaum statt. Daher gewinnen große Social Media-Unter- +nehmen immer größere Werbemarktanteile. Wir setzen uns für einheitliche recht- +liche Werbevorgaben in Internet und Rundfunk ein. + +• +Zeitungen und Zeitschriften mit ihren Lokalseiten sind ein lebendiges Element der +Information und Meinungsvielfalt in unserem Land. Dies wollen wir gemeinsam mit +den Verlegern auch im digitalen Zeitalter bewahren. + +• +Den Dreh- und Produktionsstandort Sachsen-Anhalt stärken: Unser Land muss +als Standort in Mitteldeutschland, insbesondere auch für digitale Angebote, mit Un- +terstützung der Mitteldeutschen Medienförderung (MDM), weiter gestärkt werden. +Wir wollen darauf hinwirken, die Struktureffekte aus der MDM in Sachsen-Anhalt +und insbesondere am Medienstandort Halle (Saale) weiter zu erhöhen. + + +--- PAGE 81 --- + 80 +• +Kinos als Teil unserer Kultur in der Fläche erhalten: Eine lebendige Kinolandschaft +mit kommerziellen und nicht kommerziellen Anbietern gehört zur Kulturlandschaft +unseres Landes. Wir wollen gerade kleinere Kinos in der Fläche erhalten. + + +--- PAGE 82 --- +Herausgeber +Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) +Landesverband CDU Sachsen-Anhalt +Landesgeschäftsstelle +Fürstenwallstraße 17 +39104 Magdeburg +Telefon: (0391) 566 68 10 +Telefax: (0391) 566 68 30 +E-Mail: post@cdulsa.de +Unser Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2021 – +2026 finden Sie auf unserer Homepage unter +www.cdulsa.de +www.facebook.com/cdulsa +www.twitter.com/cdulsa +www.instagram.com/cdu_lsa +www.youtube.com/c/CDUSachsenAnhalt2019 diff --git a/app/kontext/fdp-lsa-2021-paged.txt b/app/kontext/fdp-lsa-2021-paged.txt new file mode 100644 index 0000000..85acd6a --- /dev/null +++ b/app/kontext/fdp-lsa-2021-paged.txt @@ -0,0 +1,3908 @@ +--- PAGE 1 --- +Wahlprogramm zur +Landtagswahl 2021 +der Freien Demokratischen Partei +Landesverband Sachsen-Anhalt +„Ein Land fährt hoch.“ +(Beschlossen vom a. o. Landesparteitag +am 10. April 2021 in Magdeburg) +_________________________ +Quelle/Zitierweise: +https://fdp-lsa.de/ltw21.pdf; 18.8.2021 +Archiviert als PDF-Dokument; Signatur IN5-1123 + +--- PAGE 2 --- +1 / 74 + +--- PAGE 3 --- +2 / 74 +Liebe Sachsen-Anhalter, +Selber zu entscheiden – uns aktiv einzubringen – +das ist uns als Freien Demokraten wichtig. Wir sind +überzeugt: Es lohnt sich. Denn Sachsen-Anhalt ist ein +tolles Land. Mitten in Deutschland gelegen, haben +wir die besten Böden, gute Universitäten, innovative +Firmen und engagierte Menschen. Damit ließe sich +eigentlich was anfangen! Wir müssten erstklassig sein. +Eigentlich. - Warum ist das nicht so? +Seit 10 Jahren Platz 16: Die katastrophale Bilanz +Sachsen-Anhalts ist kein Naturgesetz. Für diesen +Zustand trägt das Kenia-Bündnis die Verantwortung! +Auch dafür, dass unser Land schlecht auf die Zeit nach +Corona vorbereitet ist. Wir brauchen eine andere +Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wir wollen deutlich +bessere Bildungschancen für alle jungen Menschen. +Wir wollen mehr Chancen für den ländlichen Raum. +Wir haben in Sachsen-Anhalt schon gezeigt, dass +wir dem Land Dynamik und Schwung geben können. +Wir machen einen Unterschied, denn wir stellen den +Menschen in den Mittelpunkt unsere Politik und wollen +den Staat nicht als Gouvernante. Das kann das Land +verändern. Gehen wir es an! +Dr. Lydia Hüskens +SPITZENKANDIDATIN +P.S: Wenn Sie das Wahlprogramm komplett lesen, werden Sie merken, +dass sich manche Module doppeln. Dies resultiert aus unserem Ansatz, +das Programm aus den unterschiedlichsten thematischen Blickwinkeln +zugänglich zu machen, wie Sie es auf unserer Homepage sehen. + +--- PAGE 4 --- +3 / 74 +WAHLPROGRAMM +INHALTSVERZEICHNIS +#1 WIRTSCHAFT + + + + + + + + + + +8 +Für eine liberale Wirtschaftspolitik + + + + + + + +8 +Für einen starken Mittelstand + + + + + + + + +9 +Für einen konsequenten Bürokratieabbau + + + + + + +9 +Das Vergaberecht vereinfachen + + + + + + + + +10 +Für die Förderung von Unternehmensgründungen + + + + + +10 +umwandlunge strukturschwacher gebiete in Chancenregionen + + + + +10 +Für mehr Ausgründungen aus Hochschulen + + + + + + +11 +Für die Gewinnung von mehr Nachwuchskräften + + + + + +11 +Sachsen-Anhalts Potenzial und Lage nutzen + + + + + + +12 +Eine neue Image-Kampagne für Sachsen-Anhalt + + + + + +12 +Sichere und preiswerte Energieversorgung durch Technologieoffenheit + + + +13 +#2 DIGITALISIERUNG + + + + + + + + + +14 +Glasfaserausbau auch in dünn besiedelten Teilen des Landes + + + + +14 +Digitalisierung im ländlichen Raum Beschleunigen + + + + + +14 +5G - an jeder Milchkanne, auf jede Ackerscholle + + + + + +15 +Digitalisierung erfordert Medienkompetenz + + + + + + +15 +Digitalisierung ein Instrument gegen Unterrichtsausfall + + + + + +16 +Digitalisierung der hochschulen vorantreiben + + + + + + +16 +Digitalisierung im Gesundheitswesen + + + + + + + +16 +#3 DIE BESTE BILDUNG VON ANFANG AN + + + + + + +18 +#3.1 Frühkindliche Bildung + + + + + + + + +19 +Die Qualität der Kindergärten in Sachsen-Anhalt weiter ausbauen + + + +19 +Die Gebühren für alle Eltern bezahlbar machen + + + + + + +19 +#3.2 Allgemeinbildende Schulen und Berufliche Bildung + + + + +20 +Für einen fairen Schulstart + + + + + + + + +20 +Individuell fördern + + + + + + + + + +20 +Talentschulen in jedem Landkreis + + + + + + + + +20 +Offensive Begabtenförderung + + + + + + + + +20 +Schulen auf dem Stand der Technik + + + + + + + +21 +Mehr Lehrkräfte für sachsen-anhalt + + + + + + + +21 +Lehramtsstudierende früher lehren lassen + + + + + + + +22 +Digitalisierung als ein Instrument gegen Unterrichtsausfall + + + + +23 +Faire Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft + + + + + +23 +Mehr Freiräume bei der Auswahl der Lehrer + + + + + + +23 +Berufliche Bildung attraktiver machen + + + + + + + +24 +Schulgeldfreiheit bei der beruflichen Bildung prüfen + + + + + +24 +Schulerfolg verbessern + + + + + + + + + +24 + +--- PAGE 5 --- +4 / 74 +Erhöhung der Ausbildungsfähigkeit + + + + + + + +25 +Räume für Macher öffnen – Makerspaces in Sachsen-Anhalt + + + + +26 +Politische Bildung stärken + + + + + + + + +26 +Landesjugendparlament als Sprachrohr junger Menschen + + + + +27 +#3.3 Wissenschaft, Forschung und Lehre + + + + + + +27 +Grundfinanzierung der Hochschulen Sichern + + + + + + +27 +Forschungsförderung verbessern + + + + + + + + +27 +Wissenschaftliche Exzellenz ermöglichen + + + + + + +28 +Wissenschaftsfreiheit gewährleisten + + + + + + + +28 +Promotionsrecht + + + + + + + + + + +28 +Uniklinka: „Halle bleibt und Magdeburg auch“ + + + + + + +28 +Für mehr Ausgründungen aus Hochschulen + + + + + + +29 +Rolle der Hochschulen und Berufsschulen in der beruflichen Weiterbildung + + +29 +Digitalisierung der hochschulen vorantreiben + + + + + + +29 +Abbrecherquoten im Studium verringern + + + + + + + +30 +Soziale Infrastruktur für Studierende verbessern + + + + + + +30 +Studentische Vertretung stärken + + + + + + + + +30 +#4 KULTURLAND SACHSEN-ANHALT + + + + + + +32 +Freiheit und Freiräume sichern + + + + + + + + +33 +Kunst und Kultur sind auch wichtig für Wirtschaft und Tourismus + + + + +33 +Kultur ist ein Wichtiger Innovationstreiber + + + + + + +34 +Festival- und Eventszene: Lebensgefühl und wirtschaftsfaktor + + + + +34 +Off-Szene und Subkultur + + + + + + + + + +34 +Abschaffung der Sonderregelung zu stillen Feiertagen + + + + + +34 +Kulturpolitik in den Städten und Landkreisen + + + + + + +34 +Kultur europäisch und international denken + + + + + + +35 +Kultur als Bildungsmotor + + + + + + + + + +35 +Effiziente Gremienarbeit für die Kultur + + + + + + + +35 +Keine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrages + + + + + + +35 +#5 LÄNDLICHER RAUM, LANDWIRTSCHAFT UND UMWELTSCHUTZ + + +36 +#5.1 Ländlicher Raum + + + + + + + + + +36 +Stärkung ländlicher Infrastruktur + + + + + + + + +36 +Kulturelle Identität bewahren + + + + + + + + +37 +Unterschiedliche Schwerpunkte für verschiedene Typen ländlicher Räume definieren + +37 +Förderung für den ländlichen Raum zukunftsfit machen + + + + + +37 +#5.2 Landwirtschaft + + + + + + + + + +37 +Wettbewerb bringt gute Lösungen + + + + + + + +37 +Wettbewerbsverzerrungen abschaffen + + + + + + + +38 +Steuergelder in Förderprogrammen effektiv einsetzen + + + + + +38 +Wertschätzung für die Landwirtschaft erhöhen + + + + + + +38 +Verantwortung für die Zukunft - Regionale Kreisläufe fördern + + + + +38 +Digitalisierung: KI und 5G für eine moderne landwirtschaft + + + + +39 + +--- PAGE 6 --- +5 / 74 +Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen im Land stärken + + + + +39 +Kompensationsmaßnahmen als Bodenkonkurrenten sind auf guten Böden zu vermeiden +39 +Bodenkonkurrenz clever managen + + + + + + + +39 +Ökologie und Ökonomie zusammen denken + + + + + + +39 +Falsche Logik bei Agrarumweltmaßnahmen abschaffen + + + + + +39 +Vorteile moderner Zuchtmethoden erkennen + + + + + + +40 +Chancen für den Weinbau nutzen + + + + + + + +40 +Faire regeln für den einsatz von Pflanzenschutzmitteln + + + + + +40 +#5.3 Klimaschutz + + + + + + + + + +41 +Nachhaltiger Waldumbau + + + + + + + + +41 +Fachbeiräte bestmöglich für Entscheidungsprozesse einbinden + + + + +41 +Faire Spielregeln – Task-Force im Bedarfsfall schnell und kompetent besetzen + + +41 +Verantwortung für die Zukunft - Wälder zukunftsfit zu machen + + + + +41 +Energieträger Holz für Kommunen und Bürger nutzen + + + + + +41 +Effektive CO2-Einsparung durch zusätzlichen wald statt durch noch mehr Windräder + +42 +Emissionshandel als Leitinstrument + + + + + + + +42 +Ausstieg aus der EEG-Förderung + + + + + + + +43 +Vollendung des europäischen Energie-Binnenmarkts und Nutzung der Standortvorteile + +43 +Wasserstoffstrategie + + + + + + + + + +43 +Verschlankung von Genehmigungsprozessen für Energieinfrastruktur + + + +44 +#5.4 Umweltschutz + + + + + + + + + +44 +Deponiekapazitäten ausbauen + + + + + + + + +44 +Zielgenauigkeit beim Gewässerschutz + + + + + + + +44 +Eingriffe in die unternehmerische Freiheit reduzieren + + + + + +44 +Waldgebiete von der Gebührenpflicht für die Gewässerunterhaltung befreien + + +45 +Lust auf Fortschritt durch wissenschaftsbasiertes Handeln + + + + +45 +Kompensationsmaßnahmen als Bodenkonkurrenten sind auf guten Böden zu vermeiden +45 +Bodenkonkurrenz clever managen + + + + + + + +45 +Ökologie und Ökonomie zusammen denken + + + + + + +45 +Aus starren Verboten machen wir dynamischen Artenschutz + + + + +46 +Wir denken an Artenschutz, aber auch an die Bedeutung der Ernährung + + +46 +#6 VERKEHR UND STÄDTEBAU + + + + + + + +47 +Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich schneller ablaufen + + +48 +Abgelegen liegt uns nicht + + + + + + + + +48 +Bus und Bahn müssen nach Fahrplan fahren ... und stärker nach Bedarf + + + +48 +Ein gutes Straßennetz hält Stadt und Land zusammen + + + + + +49 +Brücken sanieren und neue bauen + + + + + + + +50 +Für eine bessere Radinfrastruktur + + + + + + + + +50 +Attraktiver Schienenverkehr + + + + + + + + +50 +Glasfaserausbau auch in dünn besiedelten Teilen des Landes + + + + +51 +Digitalisierung im ländlichen Raum + + + + + + + +51 +5G an jeder Milchkanne, auf jeder Ackerscholle + + + + + +51 + +--- PAGE 7 --- +6 / 74 +Die Investitionsquote im Städtebau erhöhen, steuerliche Belastung senken + + +52 +Baudenkmäler bewahren, nicht den Zustand des Verfalls + + + + +52 +Den Wohnungsmarkt ins Gleichgewicht bringen + + + + + + +53 +Die Schaffung von Eigentum fördern + + + + + + + +53 +Barrierefreier Wohnraum sichert Selbstständigkeit + + + + + +53 +#7 SOZIALES UND GESUNDHEIT + + + + + + + +54 +#7.1 Gesundheit + + + + + + + + + +54 +Ärztemangel + + + + + + + + + + +54 +Junge Ärzte fair bezahlen + + + + + + + + +55 +Landeskrankenhausplan + + + + + + + + + +55 +Mix der Eigentumsformen macht die Krankenhauslandschaft krisenfester + + +56 +Aus der Pandemie lernen + + + + + + + + +56 +Digitalisierung im Gesundheitswesen + + + + + + + +56 +Einsatz für das Wechselmodell + + + + + + + + +57 +Null Toleranz für Diskriminierung + + + + + + + +57 +Akzeptanz für Geschlechtsneutralität in Sachsen-Anhalt verbessern + + + +57 +Leben mit Handicap in Selbstbestimmung + + + + + + +58 +Barrierefreier Wohnraum sichert Selbstständigkeit + + + + + +58 +Der Mensch steht im Mittelpunkt + + + + + + + + +58 +Verbesserung der Situation in der Kurzzeitpflege im Land + + + + +59 +Nur ganzheitlich kommen wir zum Ziel + + + + + + + +60 +In Würde selbstbestimmt + + + + + + + + + +60 +#7.2 Arbeitsmarkt + + + + + + + + + +61 +Erhöhung der Ausbildungsfähigkeit + + + + + + + +61 +Duale Ausbildung stärken + + + + + + + + +61 +Räume für Macher öffnen – Makerspaces in Sachsen-Anhalt + + + + +62 +Für die Gewinnung von mehr Nachwuchskräften + + + + + +62 +Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung + + + + + + + +62 +Schulgeld bei der beruflichen Bildung insgesamt auf den Prüfstand stellen + + +63 +Junge Ärzte fair bezahlen + + + + + + + + +63 +Liberales Bürgergeld als Rückenwind in ein selbstbestimmtes Leben + + + +64 +Nach Corona muss sozialer Aufstieg weiter möglich sein + + + + +65 +#7.3 Sport + + + + + + + + + + +65 +Sport als Schlüssel zur Integration und Inklusion + + + + + + +65 +e-Sports + + + + + + + + + + + +65 +#8 INNEN UND RECHT + + + + + + + + + +67 +Breitband ist die Autobahn des 21. Jahrhundert + + + + + + +67 +Lebendige und starke Kommunen für die Bürger + + + + + + +68 +Kulturpolitik in den Städten und Landkreisen + + + + + + +68 +Sicherheit gewährleisten – Rechtstaat durchsetzen + + + + + +68 +Eine personell gut aufgestellte und ausgestattete Polizei + + + + + +69 +Schutz der Einsatzkräfte + + + + + + + + + +69 + +--- PAGE 8 --- +7 / 74 +Brand- und Katastrophenschutz + + + + + + + + +70 +Willkommen IM LAND. Sachsen-Anhalt muss attraktiv werden für Zuwanderung + +71 +Vier Türen + + + + + + + + + + +71 +#9 FINANZEN + + + + + + + + + + +73 +Für einen generationengerechten Haushalt + + + + + + +73 +Schuldenabbau + + + + + + + + + + +73 +Stabile Kommunalfinanzen + + + + + + + + +73 +Abschaffung des Schulgeldes für die berufliche Bildung + + + + + +73 +Die Investitionsquote im Städtebau erhöhen, steuerliche Belastung senken. + + +74 +Verlässliche Finanzierung für mittelbare Einrichtungen des Landes und institutionell +geförderte Verbände und Vereine + + + + + + + +74 +Mix der Eigentumsformen macht Krankenhauslandschaft krisenfester + + + +74 + +--- PAGE 9 --- +8 / 74 +KAPITEL 1 +WIRTSCHAFT +UNSER ZIEL +Die Corona-Pandemie hat unsere Wirtschaft in eine drastische Situation gebracht. Viele Unternehmen +sind in eine wirtschaftliche Schieflage geraten oder mussten sogar Insolvenz anmelden. Unsere Vielfalt +im Einzelhandel, der Gastronomie, Kultur- und Eventszene, dem Tourismusgewerbe und vielen weiteren +Branchen hat erheblich gelitten. Unternehmen und Solo-Selbstständige haben sich in der Corona- +Pandemie oftmals stark vernachlässigt gefühlt. So wurden unter anderem die Hilfen der Bundesregierung +erst mit enormer Verspätung und mit hohem bürokratischen Aufwand ausgezahlt. Durch die anhaltende +Verunsicherung besteht die Gefahr, dass die Menschen aus dem privaten Arbeitssektor in den +staatlichen abwandern. Wir Freien Demokraten wollen Wege aufzeigen, wie wir stärker aus der Krise +herauskommen, als wir hineingegangen sind. +Wir Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass nur mit wirtschaftlichem Wachstum Wohlstand +in der Breite der Gesellschaft erreicht werden kann. Durch die Corona-Krise, den Kohleausstieg und +weitere Faktoren wird dieser Wohlstand gefährdet. Neben der schwierigen Aufgabe, schon bestehende +Arbeitsplätze zu erhalten, müssen auch neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Unser +Ziel ist es daher, durch konkrete Maßnahmen die klein- und mittelständischen Unternehmen bestmöglich +zu unterstützen. Sachsen-Anhalt muss ein attraktiver Standort für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein. +UNSER WEG +Wir sind der klaren Auffassung: mehr privat, weniger Staat! Geben wir den Menschen wieder so +viel Eigenverantwortung wie möglich zurück. Bürokratische Hürden und staatliche Beschränkungen +müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Hierzu brauchen wir Mut zu echter Modernisierung in allen +Lebensbereichen. Wir wollen die Krise zum Anlass nehmen, den Dschungel der Bürokratie zu lichten und +Bürgerinnen und Bürgern, Start-up-Gründerinnen und -Gründern, Selbstständigen und Unternehmen +wieder mehr Freiräume zu geben und so die Grundlage für eine langfristige wirtschaftliche Belebung +zu legen. +FÜR EINE LIBERALE WIRTSCHAFTSPOLITIK +Ein Aufschwung der Wirtschaft hat für uns oberste Priorität. Nur durch wirtschaftliches Wachstum kann +ein Sozialstaat seine Aufgaben erfüllen und langfristig stabil finanziert werden. Hierfür brauchen wir eine +liberale Wirtschafts- und Abgabenpolitik: Weniger Staat, weniger Regulierung, weniger Umverteilung +und keine Erhöhung der Steuern und Abgaben. +Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat eine beispiellose Wirtschaftskrise ausgelöst. +Unternehmensinsolvenzen, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben den Lebensstandard vieler Menschen +stark eingeschränkt. Steuereinnahmen und die Einnahmen der Sozialkassen sind drastisch reduziert. +Dadurch ist nicht nur die Finanzierung der Gesundheits-, Sozial- und Rentenkassen bedroht. Auch die +öffentlichen Haushalte sind in der Krise. Wer jetzt eine Erhöhung von Steuern und Abgaben fordert, +löst die Krise nicht. Er verschärft sie. Durch eine liberale Wirtschaftspolitik wollen wir mehr als nur + +--- PAGE 10 --- +9 / 74 +„raus aus der Krise“. Wir wollen Sachsen-Anhalt wirtschaftlich fit für künftige Generation machen. Die +Unternehmen in Sachsen-Anhalt benötigen einen Staat, +• der unternehmerisches Risiko honoriert und nicht bestraft +• der rational handelt und nicht in bekannte Ideologie-getriebene Aktionismen verfällt +• der ihnen Freiheit und unternehmerische Entscheidungen überlässt und sie nicht administrativ +überlastet +• der Wachstum als Voraussetzung für Wohlstand begreift und nicht als ideologische Gefahr +verteufelt +• der für Planungssicherheit und Vertrauen sorgt, damit Investitionen in die Zukunft kalkulierbar +sind +• der sich als Partner der Wirtschaft versteht, sie aktiv unterstützt und die genannten Punkte +umsetzt. +FÜR EINEN STARKEN MITTELSTAND +Sachsen-Anhalt soll zum attraktivsten Standort für Unternehmen in Deutschland werden. Hierfür +müssen vor allem die digitale Infrastruktur ausgebaut und die Entbürokratisierung vorangetrieben +werden. Behördengänge sollen gebündelt und digital von überall aus erledigt werden können. +Im Digitalisierungsprozess dürfen einzelne Regionen nicht vernachlässigt werden. Kleine und +mittelständische Unternehmen dürfen keine Wettbewerbsnachteile haben, nur weil sie im ländlichen +Raum ansässig sind. +Wir wollen, dass sich die kommunalen Gebietskörperschaften auf ihre Kernaufgaben beschränken und +sich nicht als Konkurrenten der Unternehmen betätigen. +Die kleinen und mittleren Unternehmen - 99% aller Betriebe in Sachsen-Anhalt - sind das Rückgrat +der Wirtschaft und der Garant unseres Wohlstands. Sie garantieren die meisten Arbeits- und +Ausbildungsplätze und unterstützen wirkungsvoll das gesellschaftliche Leben. +FÜR EINEN KONSEQUENTEN BÜROKRATIEABBAU +Wir Freien Demokraten setzen uns aktiv für einen Bürokratieabbau ein. Alle neuen gesetzlichen +Regelungen, die in die unternehmerische Freiheit eingreifen, müssen in Zukunft befristet werden. So kann +man die Wirksamkeit auf den Prüfstand stellen und die Regelung gegebenenfalls wieder aufheben. +Zudem setzen wir uns für eine One-in-two-out-Regelung ein. Dies bedeutet: Für jede neue Regulierung +müssen zwei ältere wieder abgeschafft werden. +Wir wollen einen Behörden-TÜV einführen, der staatliche Maßnahmen auf unverhältnismäßige +Einschränkungen der Bürger prüft. Zudem wollen wir jeweils prüfen, ob ein privater Anbieter die +Aufgabe nicht besser erfüllen kann. Anliegen an die Behörden sollen mit einer strikten Fristenregelung +für die Verwaltung versehen werden und ihre Bearbeitung online verfolgbar sein. + +--- PAGE 11 --- +10 / 74 +DAS VERGABERECHT VEREINFACHEN +In der Coronapandemie wurden, wie schon in anderen Krisen zuvor, die Vorschriften für die öffentliche +Vergabe deutlich entschlackt. Wir wollen diese Ausnahmen zur Regel machen und das Vergabegesetz +grundsätzlich auf das konzentrieren, was seine Aufgabe ist: dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche +Hand die wirtschaftlichsten Angebote erhält und Leistungen preiswert nach einem fairen Wettbewerb +bezieht. Das Vergaberecht soll Korruption vorbeugen, aber kein Bürokratiemonster sein, das Unterneh- +men gängelt. +FÜR DIE FÖRDERUNG VON UNTERNEHMENSGRÜNDUNGEN +Wir unterstützen die Gründung neuer Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Gründer und ihre Unternehmen +sind Arbeitgeber und Steuerzahler von morgen. Unser Ziel ist es, dass man in Sachsen-Anhalt innerhalb +von 48 Stunden seine eigene Firma gründen kann. Um dies zu ermöglichen, setzen wir uns für eine einzige +Anlaufstelle in Form einer One-Stop-Agency ein. Zudem sollen StartUps in den ersten zwei Jahren von +allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen +werden. Die fleißigen, mutigen und intelligenten Köpfe in unserer Heimat brauchen diese zwei Jahre, +um ihre Geschäftsidee zum Laufen zu bringen, bevor die Pflichten der deutschen Bürokratie greifen. +Ein neues Unternehmen soll sich zuerst ausschließlich auf seine Gründung und seinen Markteintritt +konzentrieren können. Auch ein steuerfreies erstes Jahr für Unternehmensgründer ist für uns denkbar. +Wir wollen günstige Büro- und Verwaltungsräume und eine gute technisch-administrative Infrastruktur +in StartUp- und KMU-Zentren in allen Regionen des Landes, um Gründer auch in strukturschwachen +Regionen zu unterstützen. +UMWANDLUNGE STRUKTURSCHWACHER GEBIETE IN +CHANCENREGIONEN +Der Ausstieg aus der Braunkohle als Energieträger ist absehbar. Damit keine abgehängten Regionen mit +geringen Zukunftsaussichten entstehen, sind Konzepte zu erarbeiten, die nachhaltiges und strukturelles +Wachstum absichern und den ehemaligen Braunkohleregionen helfen, sich wirtschaftlich dauerhaft +weiterzuentwickeln. Aus unserer Perspektive sind die planwirtschaftliche Ansiedlung einzelner Betriebe +oder das Verteilen von Rekordsummen an Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip durch die +Kohlekommission hierfür nicht geeignet, sondern eine ineffiziente Verschwendung staatlicher Mittel. +Stattdessen fordern wir die Einrichtung von Chancenregionen, in denen besondere wirtschaftliche +Anreize, fokussierte Infrastrukturmaßnahmen und geringe bürokratische Auflagen dazu führen, dass +dauerhaftes, nachhaltiges und konkurrenzfähiges Wirtschaftswachstum entsteht. +Jeder Gebietskörperschaft oder einem kommunalen Verbund, dessen Wirtschaftswachstum und +Beschäftigungsquote deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, soll es zukünftig ermöglicht werden, +beim Bundeswirtschaftsministerium die Anerkennung als „Chancenregion“ zu beantragen. Dies gilt +auch, wenn sich derartige Entwicklungen eindeutig abzeichnen. +Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und lokalen Vertretern soll dann ein individuelles Konzept +mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet werden, das durch die Ausrichtung auf lokale Bedürfnisse +und Anknüpfung an bestehende Strukturen die regionalen Potenziale entfaltet. + +--- PAGE 12 --- +11 / 74 +Potenzielle Maßnahmen sind: +• beschleunigte Flächennutzungsplanungen, Bauleit- und Genehmigungsverfahren sowie die +priorisierte Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen +• erleichterte Unternehmensgründungen und Anpassungen im Arbeitsrecht sowie die partielle +Abschwächung oder Aussetzung einzelner Umweltschutzstandards +• niedrigere Steuersätze, zum Beispiel bei der Grunderwerbssteuer +• Erstattung von Steuerausfällen bei den Kommunen. +Die Maßnahmen sollen für einen vorher festgelegten Zeitraum gelten und anschließend periodisch +auslaufen. +Das jeweilige Konzept muss dabei stets so ausgearbeitet werden, dass es eine Prüfung durch die EU- +Kommission besteht und nicht als mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe bewertet +wird. Des Weiteren müssen schwere wirtschaftliche Nachteile für benachbarte Regionen vermieden +werden und die wirtschaftlichen Vorteile nur den Unternehmen zukommen, die sich dauerhaft in +der Region ansiedeln. Unternehmen mit Niederlassungen in Nachbarkreisen dürfen nicht durch die +Verlagerung der Niederlassung von diesen Vorteilen partizipieren. +Auf europäischer Ebene soll sich Deutschland für eine Lockerung des Beihilfeverbots einsetzen, damit +eine noch weitergehende wirtschaftliche Unterstützung nach dem oben beschriebenen Modell möglich +wird. +FÜR MEHR AUSGRÜNDUNGEN AUS HOCHSCHULEN +Die Ausgründungen aus den Hochschulen sind für unser Land eine wichtige Chance für innovative +Produkte und Verfahren, die qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen können. Wir halten +deshalb eine Struktur in den Hochschulen für erforderlich, die Menschen bei der Gründung begleitet +aber auch den Hochschulen die Vermarktung von entwickelten Produkten über Lizenzen ermöglicht. +Um Studierenden die Möglichkeit zu geben, ein Unternehmen zu gründen, wollen wir die Einführung +eines Gründersemesters und eine effizientere Gestaltung des Beratungs- und Förderangebotes. Weitere +Maßnahmen sind die Einführung eines Gründer-BAföGs oder die Möglichkeit für Hochschulen, +Unternehmensgründung als Praxis- oder Forschungssemester anzuerkennen (einschließlich der +Gewährung von ECTS-Anrechnung). +FÜR DIE GEWINNUNG VON MEHR NACHWUCHSKRÄFTEN +In den nächsten Jahren verliert Sachsen-Anhalt von den derzeit 800 000 Arbeitskräften allein 300 +000 dadurch, dass sie das Rentenalter erreichen. Um den dramatisch wachsenden Fachkräftemangel +zu begegnen, fordert die FDP ein offensives Anwerben von ausbildungswilligen jungen Menschen +aus dem Ausland. Ein gutes Beispiel ist das Land Thüringen, dessen Landesregierung seit Jahren in +enger Kooperation mit der Wirtschaft ausbildungswillige junge Menschen aus dem Ausland anwirbt. +Diese haben bereits in ihrer Heimat einen Deutsch-Kurs absolviert und wissen, in welchem Thüringer + +--- PAGE 13 --- +12 / 74 +Unternehmen sie ausgebildet bzw. beschäftigt werden sollen. Auch die privaten Initiativen zur Behebung +von Fachkräftemangel sind zu unterstützen. +SACHSEN-ANHALTS POTENZIAL UND LAGE NUTZEN +Sachsen-Anhalt liegt im Herzen Deutschlands und bietet geographisch ideale Voraussetzungen für +den Tourismus. Die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts können auf ihr landschaftlich so schönes +und kulturgeschichtlich so außerordentlich attraktives Land sehr stolz sein. Es bietet für die Tourismus- +Wirtschaft ein großes Wachstumspotential. Elementar dafür ist eine bestmögliche Verkehrs- und +Digitalinfrastruktur, gezieltes Marketing und das Halten und Anwerben von Arbeitskräften. Die FDP +fordert deshalb +• eine eigene starke Organisation von Land und Kommunen zur Tourismusförderung, die mit +dem Tourismus-Gewerbe eng zusammenarbeitet +• private touristische Initiativen und Projekte wie die Schierker Seilbahn nicht zu blockieren, +sondern zu unterstützen +• kommunale Investitionen wie Radwanderwege vom Land finanziell zu fördern +• die Anstrengungen zu verstärken, das Land besser an das IC- und ICE-Netz der Deutschen +Bahn anzubinden +• das Standort-Marketings moderner aufzustellen und zielgenauer auf die touristischen +Möglichkeiten des Landes auszurichten. +EINE NEUE IMAGE-KAMPAGNE FÜR SACHSEN-ANHALT +Wir wollen unser Bundesland in den Köpfen der Menschen als attraktives Reiseziel und produktiven +Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas verankern. Hierfür brauchen wir eine neue +Image-Kampagne. +KUNST UND KULTUR SIND AUCH WICHTIG FÜR WIRTSCHAFT UND +TOURISMUS +Kulturpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Die Kultur in Sachsen-Anhalt ist eine tragende Säule für den +Tourismus. Beispiele dafür waren zuletzt die Reformationsdekade und das Bauhausjubiläum. Kunst und +Kultur sind ein wesentlicher Standortfaktor für die Städte und die ländliche Regionen und entscheidend +für das Lebensgefühl der Menschen. Dort, wo Kultur und Kunst stattfinden, leben die Menschen gerne. +Entscheidend für die Zukunft der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt ist die bessere Vernetzung mit der +Kreativwirtschaft und der Veranstaltungs- und Eventbranche. Festivals wie SPLASH, MELT, Full Force oder +Spring Break sind zugleich Kultur und wichtiger Wirtschafts- und Imagefaktor. Gerade aktuell sehen +wir die enorme Bedeutung für unseren Arbeitsmarkt. Die zahlreichen Solo- und Teilzeitselbstständigen +stellen in der Summe einen signifikanten Wirtschaftsfaktor dar. Aktuell benötigen sie eine besondere +Unterstützung. + +--- PAGE 14 --- +13 / 74 +SICHERE UND PREISWERTE ENERGIEVERSORGUNG DURCH +TECHNOLOGIEOFFENHEIT +Die massiv gestiegenen Kosten für Energie sind nicht nur für die Bürger eine enorme finanzielle Belastung. +Sie schaden auch den Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Eine teure und gleichzeitig +unsichere Energieversorgung gefährdet den Industriestandort Sachsen-Anhalt. Dem müssen wir mit +voller Entschlossenheit entgegenwirken. +Der Schlüssel für eine sichere und preiswerte Energieversorgung liegt in einer Technologieoffenheit +bei der Energiegewinnung und bei der Energienutzung. Die FDP lehnt eine Festlegung auf einen +Energieträger durch politischen Beschluss ab und fordert statt dessen über die Festlegung etwa +ökologischer Standards Rahmen zu setzen, in denen der Markt entscheidet, welche Energieträger sich +langfristig durchsetzen und welche nur noch eine Brückentechnologie sind. +Die von Bundesregierung und Landesregierung betriebene Energiewende auf der Basis der +unzuverlässigen und teuren erneuerbaren Energien hat schon jetzt zu Stromkosten geführt, die zu +den den weltweit höchsten zählen. Diese Politik macht uns absehbar stärker abhängig von einer +Stromversorgung aus dem Ausland, die auf Kernenergie und Kohle basiert. Damit riskieren wir eine +De-Industrialisierung Sachsen-Anhalts. +AUSBAU DER DIGITALEN INFRASTRUKTUR +Sachsen-Anhalt hat im Bereich der Digitalisierung einen enormen Nachholbedarf. Die +Digitalisierungsaktivitäten des Landes müssen gebündelt, qualifiziert und massiv aufgewertet werden. +Ziel ist es, die bereitgestellten Mittel des Bundes und der Europäischen Union sinnvoll zu nutzen und +privates Engagement im Bereich der Digitalisierung effektiv zu fördern. Ein flächendeckendes Breitband- +und 5G-Netz ist für einen innovativen Wirtschafts- und Bildungsstandort unverzichtbar und Grundlage +für neue, attraktive Formen der Arbeits- und Lebenswelt. Eine digitale Infrastruktur ist notwendige +Grundlage für die Entwicklung eines starken Mittelstands auch im ländlichen Raum. +Unternehmen müssen möglichst viele staatliche Anforderungen wie Anträge, Fördermittel, +Berichtspflichten etc. digital abwickeln können. +Derzeit ist die Landesverwaltung das Schlusslicht der Digitalisierung im Land. Die öffentliche Verwaltung +braucht endlich einen Digitalisierungsschub, damit sie schneller, effektiver und bürgerfreundlicher +agieren kann. + +--- PAGE 15 --- +14 / 74 +KAPITEL 2 +DIGITALISIERUNG +Sachsen-Anhalt hat im Bereich der Digitalisierung einen enormen Nachholbedarf. Die +Digitalisierungsaktivitäten des Landes müssen gebündelt, qualifiziert und massiv aufgewertet werden. +Ziel ist es, die bereitgestellten Mittel des Bundes und der Europäischen Union sinnvoll zu nutzen und +privates Engagement im Bereich der Digitalisierung effektiv zu fördern. Ein flächendeckendes Breitband- +und 5G-Netz ist für einen innovativen Wirtschafts- und Bildungsstandort unverzichtbar und Grundlage +für neue, attraktive Formen der Arbeits- und Lebenswelt. Eine digitale Infrastruktur ist notwendige +Grundlage für die Entwicklung eines starken Mittelstands auch im ländlichen Raum. +Unternehmen müssen möglichst viele staatliche Anforderungen wie Anträge, Fördermittel, +Berichtspflichten etc. digital abwickeln können. +Derzeit ist die Landesverwaltung das Schlusslicht der Digitalisierung im Land. Die öffentliche Verwaltung +braucht endlich einen Digitalisierungsschub, damit sie schneller, effektiver und bürgerfreundlicher +agieren kann. +GLASFASERAUSBAU AUCH IN DÜNN BESIEDELTEN TEILEN DES LANDES +Das Internet wird in Sachsen-Anhalt langsam bleiben, wenn Förderung und Genehmigung nicht +schneller werden. Die Landesregierung hat ihre wenig ambitionierten Ausbauziele verfehlt. Ihre +Anstrengungen waren zu halbherzig. Um ein flächendeckendes Gigabit-Netz bis 2025 zu erreichen, +muss insbesondere der Glasfaserausbau vorankommen. Das Land muss deshalb den 10-prozentigen +Eigenanteil für finanzschwache Kommunen übernehmen, so wie das seit der Überarbeitung der +Förderrichtlinie für den Breitbandausbau ab dem 1. August 2018 bereits ausdrücklich möglich ist. +Als Hindernis erweist sich zudem regelmäßig eine zu geringe tatsächliche Nachfrage potenzieller +Kunden (Take-up-Rate) nach Glasfaseranschlüssen, die den Ausbau zu häufig unwirtschaftlich macht. Mit +einem Gutscheinmodell wollen wir bei der Förderung stärker auf eine Erhöhung der Nachfrage setzen. +Ein gemeinsamer Digitalrat von Landesregierung und Kommunen soll bürokratische Ausbauhindernisse +identifizieren und ausräumen, damit etwa auch alternative Verlegemethoden, wie das Micro-Trenching, +besser genutzt werden können. +DIGITALISIERUNG IM LÄNDLICHEN RAUM BESCHLEUNIGEN +Die Digitalisierung bietet allen Chancen. Lebensnotwendig ist sie aber in den ländlichen +Regionen. Unternehmen, gerade auch in der Landwirtschaft, werden in Zukunft nur mit einer +flächendeckenden digitalen Infrastruktur wirtschaftlich arbeiten können. Diese bietet jungen Familien +eine Zukunftsperspektive, unterstützt die Bildungsbiographien und sorgt dafür, dass der ländliche +Raum Heimat bleibt. Ältere Menschen können bequem mit Angehörigen in Kontakt bleiben und +Dienstleistungen ohne beschwerliche Wege nutzen. Dank Telemedizin und E-Health ist es möglich, +medizinische Expertise sofort zur Verfügung zu haben, ohne das Haus zu verlassen. Voraussetzung ist +eine entsprechende Anbindung an die digitale Infrastruktur. Mit ambitionslosen Zielen, wie dem von +50Mbit/s in ganz Sachsen-Anhalt bis Ende 2020 kommen wir nicht voran. + +--- PAGE 16 --- +15 / 74 +5G - AN JEDER MILCHKANNE, AUF JEDE ACKERSCHOLLE +Moderne Mobilfunktechnologie ermöglicht auch dort breitbandige Internetverbindungen, wo +kabelgebundene Lösungen keinen Sinn machen. Wo sich Menschen mit einiger Regelmäßigkeit +aufhalten und nicht nur wo sie wohnen, brauchen wir schnellstmöglich eine entsprechende Abdeckung. +Mit Parallelbetrieb (Spectrum Sharing) im 700 Mhz-Bereich ist das sogar gleichzeitig für LTE und 5G +möglich. Auch nach der Erfüllung der Versorgungsauflagen der Mobilfunkunternehmen wird es in +Sachsen-Anhalt allerdings voraussichtlich noch weiße Flecken geben, in denen für mitunter mehrere 100 +Haushalte kein 4G/LTE verfügbar ist. Ein Ausbau in direkter staatlicher Verantwortung würde jedoch +vor allem zu Bürokratie und wenig Effizienz führen. Um auch diese Gebiete abdecken zu können, in +denen die Errichtung einer Basisstation äußerst unwirtschaftlich ist, setzen wir uns für eine Förderung +ein, bei der derjenige Bieter, der die geringsten Fördermittel für die Errichtung passiver Infrastruktur in +Anspruch nehmen will, den Zuschlag erhält. Dieser würde anschließend an die Mobilfunkunternehmen +vermieten. +Längerfristig muss das Ziel sein, alle Antennenstandorte an Glasfaser anzubinden. In jedem Fall sind +allerdings zusätzliche Anstrengungen der Mobilfunkunternehmen, aber auch des Landes notwendig. +Das Land muss sich etwa für schnellere Genehmigungsverfahren für Mobilfunkinfrastruktur einsetzen +und kann den Unternehmen Flächen und Gebäude in Landeseigentum zum Bau von Antennen +anbieten. Zudem ist zu prüfen, inwieweit Eigentümer geeigneter Bauwerke, die öffentlich gefördert +oder baurechtlich privilegiert sind, wie Windkraftanlagen, die Anbringung von Antennen zu dulden +haben, wenn dies ohne Beeinträchtigung der Substanz oder Funktionalität möglich ist. +DIGITALISIERUNG ERFORDERT MEDIENKOMPETENZ +Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Dank der +digitalen Revolution hat man ganze Bibliotheken jederzeit zur Hand. Doch Informationen werden nicht +durch Suchmaschinen zu Wissen, und die vielen digitalen Kanäle können auch schnell zu Überforderung +führen. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen +lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf +der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen +kritisch hinterfragen zu können. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und +Methodenkompetenz. Lehrerinnen und Lehrer sollen sich deshalb im Bereich Medienkompetenz +verpflichtend weiterbilden. Die Digitalisierung in der Bildung bietet für Lehrende wie auch Lernende +eine riesige Vielfalt an Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten. Um die damit einhergehenden +Herausforderungen bestmöglich meistern zu können, stehen wir Freien Demokraten Sachsen-Anhalt für +1. eine verbindliche und kontinuierliche Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten zum +kompetenten Umgang mit digitalen Bildungsmedien sowie deren Chancen und Gefahren in +allen Phasen der Lehramtsausbildung und der Fort- und Weiterbildung +2. die Erforschung und kritische Evaluierung neuer didaktisch-methodischer Konzepte zum +sinnvollen Einsatz digitaler Endgeräte sowie die Unterstützung von wissenschaftlich +begleiteten Erprobungsphasen in Schulversuchen + +--- PAGE 17 --- +16 / 74 +3. den verstärkten Ausbau der Kooperation zwischen Universitäten und Schulen, um +wissenschaftliche Erkenntnisse der Bildungsforschung und Didaktik nahtlos in die Fort- und +Weiterbildung von Lehrkräften einfließen zu lassen +4. einen partizipativen Ansatz zur Konkretisierung und Umsetzung von Lehrplänen unter +Einbeziehung der vorhandenen Expertise der Lehrer, Schüler und medienpädagogischen +Berater vor Ort +5. eine dauerhafte Finanzierung der digitalen Infrastruktur sowie ihrer Erhaltung und +kontinuierlichen Weiterentwicklung, um die Kommunen als Schulträger zu entlasten und +die Mittel aus dem Digitalpakt (und den Folgevereinbarungen) effizient und nachhaltig zu +nutzen. +DIGITALISIERUNG EIN INSTRUMENT GEGEN UNTERRICHTSAUSFALL +Wir wollen die technischen und didaktischen Voraussetzungen schaffen, um Unterrichtsstunden in +allen Schulen auch digital wahrnehmen zu können. Dies verlangt die Erarbeitung eines Konzeptes, wie +Fächer bei Lehrermangel für mehrere Standorte gemeinsam digital unterrichtet werden können oder +wie ein Wechsel von Präsenzphasen und Onlineunterricht didaktisch sinnvoll organisiert werden kann. +Dies würde auch dazu führen, dass Unterrichtsausfall vermieden werden kann und Schüler, die die +Schule nicht aufsuchen können, trotzdem am Unterricht teilnehmen. +DIGITALISIERUNG DER HOCHSCHULEN VORANTREIBEN +Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch unsere Hochschulen bei der Digitalisierung +„Luft nach oben“ haben. Wir fordern deshalb eine zeitnahe Umsetzung folgender Forderungen +1. lückenloses und leistungsstarkes WLAN an allen Hochschulen, +2. bessere Ausstattung der Hochschulbibliotheken mit digitalen Lehr- und Lernmitteln sowie +Campuslizenzen für alle wichtigen Arbeitsprogramme und Datenbanken +3. Digitalisierung aller Verwaltungsaufgaben in den Hochschulen +4. zügiger Ausbau der digitalen Lehre +5. bessere Vermittlung digitaler (Lehr-)Kompetenzen im Lehramtsstudium +6. Aufbau einer landesweiten digitalen Lehrplattform: Auf dieser können Dozenten, wenn sie +möchten, ihre Lehrveranstaltungen in Videoform kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung +stellen. Nicht-Studenten soll die Möglichkeit gegeben werden, gegen eine Gebühr auch +an Prüfungen teilzunehmen und bei Bestehen eine Leistungsbestätigung zu erhalten. Der +reguläre Lehrbetrieb darf hierdurch nicht gestört werden. +DIGITALISIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN +Die FDP Sachsen-Anhalt will die Digitalisierung im Gesundheitswesen fördern, z.B. durch die + +--- PAGE 18 --- +17 / 74 +Einbeziehung der Pflegeschulen in die Zusatzprogramme zum DigitalPakt Schule und durch ein +Social Innovation Hub Sachsen-Anhalt. Dadurch soll die qualifizierte Aus- und Fortbildung und neue +Dienstleistungen rund um Gesundheit, Pflege und Soziales gestärkt werden. +Hausärzte sind die Basis jeder medizinischen Versorgung. Die FDP Sachsen-Anhalt hält es für +erforderlich, dass die Weiterbildung der niedergelassenen Ärzte auch die Weiterbildung im Bereich +der Digitalisierung beinhaltet und als Fortbildung anerkannt wird. Dies geschieht auch in Verbindung +mit dem Social Innovation Hub. +Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Roadshows und Diskussionsformaten werden die Stakeholder +dieser Transformation informiert. Die Veranstaltungen werden mit der Ärztekammer sowie der +Kassenärztlichen Vereinigung geplant und durchgeführt und mit CME-Punkten versehen. +Das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) ist im November 2019 vom Bundestag und Bundesrat beschlossen +worden. Es trat Anfang 2020 in Kraft. Es bdeutet eine Zeitenwende im deutschen Gesundheitswesen: +Qualifizierte digitale Innovationen bekommen mit dem DVG die Chance in die Regelversorgung +aufgenommen zu werden, Krankenkassen können digitale Projekte auch finanziell fördern. Dies soll +und muss auch in Sachsen-Anhalt vorangebracht werden. +Lokale Gesundheitszentren könnten der Ankerpunkt für digitale Anwendungen sein: ePflegeakte, AAL, +Smart Home Anwendungen könnten dort zusammenlaufen und von dort aus koordiniert werden. Als +Schaltstelle im Quartier kann dies ein Modell sein, um Kommunen stärker einzubinden, aber auch ihnen +mehr Mitwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten zu geben. + +--- PAGE 19 --- +18 / 74 +KAPITEL 3 +DIE BESTE BILDUNG +VON ANFANG AN +UNSER ZIEL +Wir wollen, dass jedes Kind vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung oder zum Studium eine +Ausbildung erhält, mit der es sich überall auf der Welt sehen lassen und sich als Persönlichkeit +weiterentwickeln kann. +Dabei muss es egal sein, ob es in einem Dorf oder in der Stadt groß wird. Der Bildungserfolg darf nicht +davon abhängig sein, welchen Bildungsgrad die Eltern haben. Es darf nicht von Bedeutung sein, was +die Eltern verdienen. +Wir wollen für jedes Kind faire Chancen, die eigenen Talente entwickeln zu können. Dabei macht es +keinen Unterschied, ob jemand Bäcker, Banker oder Bauingenieurin oder Hufschmied, Hebamme oder +Historikerin werden möchte. +Für uns sind alle Berufe wichtig! Deshalb sind für uns auch alle Berufsabschlüsse gleichermaßen +bedeutend. Das muss sich schon in der Ausstattung der Lehrgebäude ausdrücken, die alle auf dem Stand +der Technik sein müssen. Lehrgebäude sind Zukunftsorte; sie zu entwickeln ist eine Daueraufgabe, die +vom Land und den Bildungsträgern als gemeinsame Aufgabe begriffen und angepackt werden muss. +UNSER WEG +„Den Kindern soll es einmal besser gehen“: Das ist keine romantische Vorstellung, das ist unsere feste +Überzeugung. Wir setzen im Kampf gegen Kinderarmut bewusst auf einen umfassenden Ansatz, der +auch die Eltern miteinschließt. Wir wollen, dass Bildungsausgaben im Landeshaushalt eine besondere +Priorität erhalten. +Wir setzen bei der Qualität und Qualifikation der Erzieher und Lehrer an, die ein optimales Arbeitsumfeld +sowohl für Präsenzunterricht als auch für das Distanzlernen benötigen. Sie müssen sich auf das +konzentrieren dürfen, für das sie ausgebildet, qualifiziert und motiviert sind: auf den Unterricht. +Verwaltungsaufgaben der Lehrkräfte müssen reduziert bzw. von Verwaltungsassistenten übernommen +werden. Für die Entwicklung und Wartung der notwendigen digitalen Infrastrukturen der Schulen ist das +Berufsbild von Digitalassistenten für Schulen zu entwickeln. +Wir halten es für einen Skandal, dass Unterricht – insbesondere in Schulen im ländlichen Raum – +in Größenordnung ausfällt. Ausbildungskapazitäten müssen besser geplant werden. Dann kann es +gelingen, kurzfristig zusätzliche personelle Ressourcen für die Schulen bereitzustellen, etwa indem +Lehramtsstudierende früher in die schulische Praxis eingebunden werden. +Wir halten die finanzielle Unterscheidung zwischen Lehrern der Primar- und beiden Sekundarstufen für +antiquiert und wollen einen Weg finden, um die Gehälter der Grundschullehrkräfte zum frühestmöglichen + +--- PAGE 20 --- +19 / 74 +Zeitpunkt anzupassen. Dabei ist uns bewusst, dass die notwendigen finanziellen Ressourcen zur +Umsetzung dieses wichtigen Meilensteins durch die fünf Jahre Regierung von CDU, SPD und Bündnis +90/ Grüne nahezu vollends erschöpft sind - trotz der immensen Steuereinnahmen in diesem Zeitraum. +#3.1 FRÜHKINDLICHE BILDUNG +DIE QUALITÄT DER KINDERGÄRTEN IN SACHSEN-ANHALT WEITER +AUSBAUEN +Der Grundstein zu einem selbstbestimmten und verantwortungsvollen Leben wird mit der frühkindlichen +Bildung in den Kindertagesstätten gelegt. Der spätere schulische Erfolg hängt maßgeblich von einer +optimalen Förderung jedes einzelnen Kindes bereits in den Kindertagesstätten ab. Wir wollen die +Qualität der Kitas weiter verbessern, damit jedes Kind seine Talente entdecken und entwickeln kann. +Dokumentationspflichten werden in Zukunft unbürokratischer, so bleibt den Erzieherinnen mehr Zeit +für die Arbeit mit den Kindern. Wir Freien Demokraten wollen ein Bildungsgesamtkonzept und die +erforderliche engere Kooperation und Verzahnung von Kindertagesstätte, Hort und Grundschule, um +die Bildungschancen eines jeden Kindes zu erhöhen. Zudem fordern wir: +1. eine weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels unter Berücksichtigung der individuellen +Förderung der Kinder +2. die Berücksichtigung von Zeiten für die Vor- und Nachbereitung sowie Fort- und Weiterbildung +der Erzieher/innen +3. die gesetzlich verbindliche flexible Gestaltung der Öffnungszeiten nach den Bedarfen der +Eltern +4. eine gezielte Steigerung der Bildungs- und Betreuungsqualität in der Kindertagesbetreuung. +Unser Motto lautet deshalb: “Beitragsentlastung für die Eltern? JA, aber nicht um jeden Preis!” +DIE GEBÜHREN FÜR ALLE ELTERN BEZAHLBAR MACHEN +Die Betreuung ihrer Kinder ist fast allen Eltern einiges wert. Wir setzen uns für eine Beitragsentlastung +der Eltern ein aber nicht um den Preis qualitativer Einbußen bei der Betreuung. Deshalb ist für uns +wichtig: +1. die Schaffung von mehr Transparenz in der finanziellen Ausgestaltung und eine +nachvollziehbare Offenlegung der tatsächlichen Betreuungskosten eines Kindes, +insbesondere auch im Zusammenhang mit den Elternbeiträgen; +2. ein Bürokratieabbau und die Ausweitung der Entscheidungsspielräume der Leiter und +Leiterinnen der Einrichtungen; +3. eine starke und bürokratiearme Unterstützung von Einrichtungsträgern bei der Realisierung +von bedarfsgerechten Kinderförderprojekten. + +--- PAGE 21 --- +20 / 74 +#3.2 ALLGEMEINBILDENDE SCHULEN UND BERUFLICHE BILDUNG +FÜR EINEN FAIREN SCHULSTART +Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Sprachstandsfeststellungen und die +sprachliche Frühförderung wieder gesetzlich vorgeschrieben werden. Wir fordern eine umfassende +Sprachförderung der Kinder vor der Einschulung. Sprache ist das zentrale Mittel, um sich am sozialen +Leben und am Unterricht beteiligen zu können. Alle Kinder mit Sprachdefiziten müssen noch vor der +Einschulung die Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache erhalten. Nur so ist ein erfolgreicher +und gleichberechtigter Start ins Schulleben möglich. +INDIVIDUELL FÖRDERN +Jedes Kind hat Potentiale und individuelle Talente. Es soll in der Schule seinen individuellen Fähigkeiten +und Begabungen entsprechend gefordert und gefördert werden. Um eine stärkere individuelle +Förderung zu ermöglichen, fordern wir +1. kurzfristig die Förderung differenzierter Angebote in Lerngruppen und andere, vor allem +digitale Unterstützungssysteme +2. mittelfristig eine bessere schul- und schulformübergreifende Zusammenarbeit, +z.B. durch Förderung von Kooperationen oder sogar feste Vereinbarungen über +Bildungspartnerschaften zwischen einer Grundschule und einer weiterführenden Schule +3. langfristig den Aufbau von Bildungsregionen, d.h. institutionalisierte regionale +Zusammenschlüsse von Schulen und ihren außerschulischen Partnerinstitutionen mit dem Ziel, +die Bildungsqualität innerhalb der Region anhand gemeinsam definierter Kriterien und Ziele +zu verbessern +4. weitere Angebote an allen Schulen im engen Zusammenspiel mit den Unternehmen und +weiteren Bildungspartnern (Vereine, Initiativen, Persönlichkeiten) aus der Region. +TALENTSCHULEN IN JEDEM LANDKREIS +Wir setzen uns für eine Sicherung des Bildungserfolgs und zugleich die Entkoppelung von sozialer Herkunft +und Bildungserfolg ein. Wir fordern deshalb den Aufbau von 14 Talentschulen (in den elf Landkreisen +und drei kreisfreien Städten). Diese sollen an Schulstandorten mit besonderen Herausforderungen als +“Leuchttürme für Chancengerechtigkeit“ erproben, wie die Entkoppelung von sozialer Herkunft und +Bildungserfolg gelingen kann. Sie sollen ein Netzwerk bilden, dabei auch Erfahrungen aus anderen +Bundesländern einbeziehen und dafür zusätzliche Sach- und Personalressourcen erhalten. Zur +Qualitätssicherung und wissenschaftlichen Begleitung sind universitäre Wissenschaftler heranzuziehen. +Erprobte und bewährte Konzepte sollen in allen Schulen in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden. +OFFENSIVE BEGABTENFÖRDERUNG +Wir wollen eine Offensive zur Begabtenförderung anstoßen und dabei die Webakademie ausbauen, +die das Land via Bildungsserver zur Verfügung stellt. Dieses Angebot ist ein erster Einstieg für + +--- PAGE 22 --- +21 / 74 +hochbegabte und potentiell leistungsstarke Schüler, allerdings bisher auf nur wenige Fächer begrenzt +und muss deshalb zügig ausgebaut werden. +Wir wollen Anreize schaffen, um zur Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an Wettbewerben zu +ermutigen und dadurch in der Breite zu verbessern (z.B. bei den bundesweiten Informatikwettbewerben). +SCHULEN AUF DEM STAND DER TECHNIK +Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Dank der +digitalen Revolution hat man ganze Bibliotheken jederzeit zur Hand. Doch Informationen werden nicht +durch Suchmaschinen zu Wissen, und die vielen digitalen Kanäle können auch schnell zu Überforderung +führen. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen +lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf +der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen +kritisch hinterfragen zu können. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und +Methodenkompetenz. Lehrerinnen und Lehrer sollen sich deshalb im Bereich Medienkompetenz +verpflichtend weiterbilden. Die Digitalisierung in der Bildung bietet für Lehrende wie auch Lernende +eine riesige Vielfalt an Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten. Um die damit einhergehenden +Herausforderungen bestmöglich meistern zu können, stehen wir Freien Demokraten Sachsen-Anhalt für +1. eine verbindliche und kontinuierliche Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten zum +kompetenten Umgang mit digitalen Bildungsmedien sowie deren Chancen und Gefahren in +allen Phasen der Lehramtsausbildung und der Fort- und Weiterbildung +2. die Erforschung und kritische Evaluierung neuer didaktisch-methodischer Konzepte zum +sinnvollen Einsatz digitaler Endgeräte sowie die Unterstützung von wissenschaftlich +begleiteten Erprobungsphasen in Schulversuchen +3. den verstärkten Ausbau der Kooperation zwischen Universitäten und Schulen, um +wissenschaftliche Erkenntnisse der Bildungsforschung und Didaktik nahtlos in die Fort- und +Weiterbildung von Lehrkräften einfließen zu lassen +4. einen partizipativen Ansatz zur Konkretisierung und Umsetzung von Lehrplänen unter +Einbeziehung der vorhandenen Expertise der Lehrer, Schüler und medienpädagogischen +Berater vor Ort +5. eine dauerhafte Finanzierung der digitalen Infrastruktur sowie ihrer Erhaltung und +kontinuierlichen Weiterentwicklung, um die Kommunen als Schulträger zu entlasten und +die Mittel aus dem Digitalpakt (und den Folgevereinbarungen) effizient und nachhaltig zu +nutzen. +MEHR LEHRKRÄFTE FÜR SACHSEN-ANHALT +Das Land trägt die Verantwortung für die Unterrichtsversorgung. Der Lehrkräftemangel und die +massiven Unterrichtsausfälle zeigen jedoch, dass es dieser Verantwortung seit vielen Jahren nicht +gerecht geworden ist. Beste Bildung ist aber nur möglich, wenn auch genügend hervorragende Lehrer + +--- PAGE 23 --- +22 / 74 +unterrichten können. Wir fordern deshalb +1. eine über den aktuellen Bedarf hinausgehende Aus-, Fort- und Weiterbildung von +Lehrkräften +2. eine professionelle Personalplanung und -akquise zur Deckung eines schulform- und +fächerbezogenen Lehrkräftebedarfs auf der Basis der demographischen Entwicklung in +Sachsen-Anhalt +3. die Schaffung von Anreizsystemen in Form von zusätzlicher finanzieller oder materieller +Unterstützung im Studium bei der Wahl von Mangelfächern +4. die Einrichtung eines Landlehrerstipendiums in Anlehnung an das Landarztstipendium, um +den besonderen Bedingungen im ländlichen Raum gerecht zu werden +5. die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von eigenständigen Anreizen +zu Bindung hochmotivierter und gut ausgebildete Lehrkräfte an den ländlichen Raum +(z.B. vergünstigte Baugrundstücke, Unterstützung bei der Suche nach Arbeitsstellen für +Lebenspartner und Kitaplätzen, vergünstigte ÖPNV-Tickets) +6. den Schulen in privater Trägerschaft die Möglichkeit zu geben, ihre Lehrkräfte in der zweiten +Phase der Lehramtsausbildung (Referendariat) eigenständig auszubilden +7. einen erleichterten Einstieg für Seiten- und Quereinsteiger durch passgenaue +Qualifizierungsprogramme der Universitäten und Hochschulen +8. eine zielgerichtete Unterstützung und Betreuung der Seiten- und Quereinsteiger durch +Mentoren, die durch das Landesschulamt organisiert wird +9. die Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften durch den flächendeckenden Einsatz von +Verwaltungsfachkräften (Schulassistenten) +10. die Schaffung von Anreizen für ältere Lehrkräfte und Ruheständler, ihr Wissen und Knowhow +weiterzugeben. +Falls möglich, wollen wir mit anderen ost- und mitteldeutschen Ländern gemeinsam Lehrkräfte für +benachteiligte Regionen anwerben. Aufgrund der ähnlichen Strukturprobleme und Herausforderungen +ist es sinnvoll, hier zu kooperieren, anstatt sich gegenseitig Personal abzuwerben. +LEHRAMTSSTUDIERENDE FRÜHER LEHREN LASSEN +Der Lehrermangel in Sachsen-Anhalt birgt riesige Herausforderungen, die auf vielfältige Weise +angegangen werden müssen. Wir wollen prüfen, inwieweit Lehramtsstudierende im Rahmen des +Studiums bereits vor dem Bachelorabschluss an Schulen im Land unterrichten oder Arbeitsgemeinschaften +betreuen können und dies entsprechend vergütet wird. +Wir fordern darüber hinaus + +--- PAGE 24 --- +23 / 74 +1. die Erarbeitung eines Konzeptes für einen derartigen eigenverantwortlichen und +entgeltlichen Einsatz +2. die Prüfung und Feststellung, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang diese +erbrachten Leistungen zeitlich zu einer Verkürzung des Referendariats führen können. +DIGITALISIERUNG ALS EIN INSTRUMENT GEGEN UNTERRICHTSAUSFALL +Wir wollen die technischen und didaktischen Voraussetzungen schaffen, um Unterrichtsstunden in +allen Schulen auch digital wahrnehmen zu können. Dies verlangt die Erarbeitung eines Konzeptes, wie +Fächer bei Lehrermangel für mehrere Standorte gemeinsam digital unterrichtet werden können oder +wie ein Wechsel von Präsenzphasen und Onlineunterricht didaktisch sinnvoll organisiert werden kann. +Dies würde auch dazu führen, dass Unterrichtsausfall vermieden werden kann und Schüler, die die +Schule nicht aufsuchen können, trotzdem am Unterricht teilnehmen. +FAIRE FINANZIERUNG DER SCHULEN IN FREIER TRÄGERSCHAFT +Wir Freien Demokraten wollen, dass Schulen in freier Trägerschaft und öffentliche Schulen als +gleichberechtigte Partner agieren und gemeinsam das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt weiter +verbessern, um den Schülerinnen und Schülern die weltbeste Bildung zu ermöglichen. Daher fordern +wir: +1. Schülerinnen und Schülern freier Schulen müssen finanziell ebenso gefördert werden wie +Schülerinnen und Schülern an vergleichbaren staatlichen Schulen. Hierzu bedarf es einer +Analyse eines unabhängigen Dritten, der die tatsächlichen staatlichen Schülerkosten für alle +Schulformen und Bildungsgänge vollständig ermittelt. +2. Schulen in freier Trägerschaft sind als unverzichtbarer Teil des öffentlichen Bildungswesens +fair und transparent so zu finanzieren, dass sie grundsätzlich allen Kindern einen +schulgeldfreien Besuch ermöglichen können. Schulgelderhebungen sollten grundsätzlich nur +noch für Zusatzangebote bzw. besondere pädagogische Profile relevant sein. Die während +der sog. Wartefrist ersparten Aufwendungen des Landes für neu errichtete freie Schulen +sind den betreffenden Schulträgern gegenüber spätestens nach Ablauf der Wartefrist zu +kompensieren. +MEHR FREIRÄUME BEI DER AUSWAHL DER LEHRER +Wir wollen, dass Schulen in freier Trägerschaft und öffentliche Schulen als gleichberechtigte Partner +agieren und gemeinsam das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt deutlich verbessern, um den Schülerinnen +und Schülern die weltbeste Bildung zu ermöglichen. Daher fordern wir, dass +1. es den freien Schulträgern ermöglicht wird, ihre Lehrkräfte ebenso wie die Lehrkräfte +an vergleichbaren staatlichen Schulen zu vergüten - unter Berücksichtigung der +Zusatzleistungen des Landes (z.B. für Lehrkräfte, die sich für eine Tätigkeit an einer Schule in +einer schwächer besiedelten Region entscheiden) + +--- PAGE 25 --- +24 / 74 +2. freie Schulträger grundsätzlich selbst über den Lehrkräfteeinsatz an ihrer Schule entscheiden +können, kontrolliert durch die Schulaufsicht, die sich auf stichprobenartige und gebührenfreie +Überprüfungen der gleichwertigen Ausbildung dieser Lehrkräfte beschränkt +3. die freien Schulträger bei allen Förderprogrammen und gesonderten +Unterstützungsleistungen der EU, des Bundes, des Landes oder der Kommunen eine analoge +Berücksichtigung finden. +BERUFLICHE BILDUNG ATTRAKTIVER MACHEN +Wir stehen für eine Stärkung der beruflichen Bildung. Wir sprechen uns für die Sicherung einer soliden +dualen Ausbildung und einer Qualifizierungsperspektive über die Erstausbildung hinaus aus und stehen +für +1. die Entwicklung der berufsbildenden Schulen zu Kompetenz- und Servicezentren und damit +die Stärkung ihrer Rolle als Partner der regionalen Wirtschaft +2. eine Stärkung der finanziellen und personellen Eigenverantwortung der öffentlichen und +privaten berufsbildenden Schulen +3. die Sicherung des Berufsbildungsangebotes in der Fläche durch Anpassung und +Änderung organisatorischer Strukturen und Vernetzung der berufsbildenden Schulen unter +Berücksichtigung regionaler Besonderheiten +4. eine Implementierung neuer Lernkonzepte unter Nutzung digitaler Lern- und Lehrformate in +Kombination mit Präsenzphasen +5. eine Erweiterung des Bildungsangebotes um Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung im +Kontext des lebenslangen Lernens. +SCHULGELDFREIHEIT BEI DER BERUFLICHEN BILDUNG PRÜFEN +Aktuell werden in den Pflege- und Erziehungsberufen die Kosten für die Ausbildung auf den Prüfstand +gestellt. Die FDP ist für eine konsequente Abschaffung des Schulgeldes sowie die Einführung einer +Ausbildungsvergütung für angehende Erzieher. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass alle +Ausbildungen auf die Frage hin überprüft werden, ob Schulgeld zu entrichten ist. +Wir setzen uns ein für den Erhalt der bewährten vollzeitschulischen Bildungsgänge in den Berufen des +Gesundheits- und Sozialwesens und machen uns stark für eine Vielfalt der Ausbildungswege dieser +Berufsgruppen. +SCHULERFOLG VERBESSERN +Wir wollen die Abbrecherquoten in den Schulen, in Ausbildungsgängen und in den +Hochschulstudiengängen massiv senken. +Wichtige Bausteine unserer Strategie für mehr Bildungserfolg sind im Bereich der schulischen Bildung: + +--- PAGE 26 --- +25 / 74 +1. eine bessere Lehrkräfteversorgung +2. ein nachhaltiges, ausfinanziertes Konzept der Schulsozialarbeit +3. die Einbeziehung von Vorlesepaten, Kultur- und Bildungspaten und anderen ehrenamtlichen +Ressourcen für die Schule, insbesondere aus den Vereinen der Region +4. ein frühzeitiger und intensiverer Praxisbezug in allen Bildungsgängen als Teil des Lehrplans +5. eine enge Zusammenarbeit mit den Unternehmen aus der Region - auch mit dem Ziel, etwa +durch frühzeitige Praktika spätere Abbrüche im Rahmen der beruflichen Ausbildung zu +verhindern +6. individuelle Berufsberatung und Schaffung beruflicher Gesprächsformate unter Nutzung +digitaler Konzepte +7. mehr Angebote für die Stärkung der individuellen Motivation, insb. Ferienkurse/Summer +Schools +8. Aufbau von Makerspaces oder Digitalwerkstätten an Schulen bzw. in enger Zusammenarbeit +mit Schulen und Hochschulen, mit Bibliotheken oder an anderen geeigneten Orten. +ERHÖHUNG DER AUSBILDUNGSFÄHIGKEIT +Um die Ausbildungsfähigkeit und die Chance der Jugendlichen auf einen erfolgreichen Berufsabschluss +zu erhöhen, wollen wir im Bereich der beruflichen Bildung +1. mehr Berufsschullehrkräfte gewinnen +2. regelmäßige und vertrauensvolle Kontakte mit den Sorgeberechtigen und zwischen +schulischen und betrieblichen Bildungspartnern sicherstellen +3. mehr Fördergespräche zwischen Auszubildenden und Ausbildern und die Einbeziehung +ausbildungsbegleitender Hilfen und Lerncoachings gewährleisten +4. in die gezielte Weiterbildung für Berufsschullehrer und Ausbilder investieren, in denen künftig +die Krisen- und Konfliktbewältigung stärker verankert sein soll +5. mittels modularer Qualifizierung und Nachqualifizierung von Abbrechern die individuellen +Fähigkeiten, Bedürfnisse und Probleme der Betroffenen stärker berücksichtigen, ohne die +konkreten Bedarfe der Betriebe zu vernachlässigen +6. in der Bildungs- und Arbeitsverwaltung eine regionale Unterstützungsstruktur für +benachteiligte junge Erwachsene und für Unternehmen aufbauen +7. die Unterstützungsangebote bei den betroffenen Jugendlichen bekannt machen +8. Unternehmen für ein Engagement als Ausbilder halten bzw. neu gewinnen. + +--- PAGE 27 --- +26 / 74 +RÄUME FÜR MACHER ÖFFNEN – MAKERSPACES IN SACHSEN-ANHALT +Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich für öffentlich zugängliche Makerspaces in Bibliotheken, Schulen und +an anderen geeigneten Orten ein, in denen man sich digitale und weitere Kompetenzen aneignen kann +- individuell, im Rahmen von Teamarbeit und Projekten. +Wir wollen: +1. an allen weiterführenden Schulen unternehmerische Maker-Spaces etablieren, um zusätzlich +zu den bereits existierenden Förderungen die Unternehmens- und die Kreativitäts- und +Innovationskultur im Land zu stärken +2. stationäre (Beispiel: Eigenbaukombinat in Halle, Macherburg in Magdeburg) und zusätzlich +mobile (Beispiel: Fablab Oberlausitz) Makerspaces im Sinne von Mitmachwerkstätten, +Kreativ- und Projekträumen für Tüftler schaffen und diese in engem Kontext mit den +Bildungseinrichtungen und aktiven Partnern aus der Region entwickeln +3. Angebote z.B. für Einführungskurse in das Coding und den Umgang mit digitalen +Werkzeugen und mobiler Robotik nicht nur im städtischen, sondern auch im ländlichen Raum +schaffen, die für alle Generationen zugänglich sind und mittels ÖPNV gut erreichbar sind +4. dabei Partner aus der Region (Beispiel: Hochschule Anhalt, “Make up your MINT” möglich +machen) und darüber hinaus (Beispiel: Junge Tüftler, Berlin) gewinnen und langfristig binden +5. zusätzliche Kompetenzen schulen, abhängig von den gegebenen oder noch zu schaffenden +technischen Möglichkeiten, den Bedürfnissen in der Region und den Möglichkeiten von +Partnern, die das jeweilige Makerspace gewinnen kann (siehe dazu Vereinsstruktur und +Partner des Siti e.V. in Havelberg www.siti.de). +POLITISCHE BILDUNG STÄRKEN +Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für eine teilhabefreundliche Kita- und Schulkultur +und mehr aktive Beteiligung der Menschen in Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse auf allen +Ebenen ihrer Bildungsbiographie ein. Daher sollen +1. mehr Partizipationsprojekte mit Kindern und Jugendlichen gefördert, durchgeführt und zu +gegebener Zeit auch evaluiert werden: Engagement im Klassenrat oder als Klassensprecher +bzw. Schülerrat, Beteiligung an 50:50-Projekten, an DigiCamps (zur Erarbeitung einer +digitalen Agenda der Schule oder zur Beteiligung am Medienbildungskonzept der Schule +oder einzelnen Projekten der Medienbildung), an Planungsprozessen in der Schule (z.B. +Gestaltung des Schulhofes oder einzelner Räume), bei in einer Schülerfirma oder einer AGs, +die von Kindern geplant oder sogar von ihnen angeboten werden u. v. a. m +2. durch Fortbildungen die Sensibilität und Qualifikation der Kita- und Schulleitungen und der +Lehr- und Betreuungspersonen für Partizipationsprozesse gestärkt werden +3. verschiedene Gruppen oder Institutionen in den Bildungseinrichtungen zur freiwilligen + +--- PAGE 28 --- +27 / 74 +Teilnahme an Partizipation(sprojekten) gewonnen und einbezogen werden, nicht nur +Schüler/innen, Lehrkräfte, Eltern, sondern auch außerschulische Akteure +4. im Rahmen von Wettbewerben und Ausstellungen auf Landes- und regionaler Ebene +erfolgreiche Partizipationsprojekte öffentlich gewürdigt werden. +Für die FDP Sachsen-Anhalt steht fest: Null Toleranz gegenüber politischem und religiösem Extremismus. +Wir fordern daher mehr politische Bildungsprojekte, die die Werte unserer liberalen Demokratie und +der sozialen Marktwirtschaft vermitteln. Projekte, die sich nicht klar zur freiheitlich-demokratischen +Grundordnung bekennen, dürfen keinerlei staatliche Unterstützung erhalten. +LANDESJUGENDPARLAMENT ALS SPRACHROHR JUNGER MENSCHEN +Wir wollen ein bundesweit einzigartiges, unabhängiges und direkt gewähltes Landesjugendparlament +schaffen, welches Antragsrecht gegenüber dem Landtag besitzen soll. Damit Jugendliche ihre +Fähigkeiten und Interessen entdecken und entwickeln können, sollen außerdem die Mittel der Kinder- +und Jugendhilfe des Landes entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes erhöht werden. +Die Jugendarbeit gewinnt so langfristige Planungssicherheit. Zudem wollen wir +• Jugendparlamente in den Städten / Kreisen unterstützen +• Planungsspiele zu aktuellen Themen als Angebot der Landtags-PR und unter Beteiligung von +MdL in einer abschließenden Diskussionsrunde +• Formate, die kontinuierlichen Einblick in den Landtag / in die Rathäuser gewähren – und die +Demokratie in der Gemeinde und im Land stärken. +#3.3 WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND LEHRE +GRUNDFINANZIERUNG DER HOCHSCHULEN SICHERN +Die beiden Universitäten und die Hochschulen sind ein starker Anziehungspunkt für junge Menschen, +sie unterstützen die Gründung und Ausgründung von Unternehmen, sind große Arbeitgeber und +Wirtschaftsfaktoren und Partner der Unternehmen und der Gesellschaft in den Hochschulorten. Diese +Eigenschaften machen sie neben ihrem gesetzlichen Auftrag zur Forschung und Lehre zu unverzichtbaren +Einrichtungen des Landes. Wir halten es deshalb für unabdingbar, +1. eine auskömmliche Grundfinanzierung für die Universitäten und Hochschulen durch das +Land sicherzustellen, wobei Inhalte und Umfang der Grundfinanzierung mit der jeweiligen +Institution individuell in den nächsten Zielvereinbarungen zu vereinbaren sind. +2. Die Finanzierung unterliegt in den Folgejahren grundsätzlich einer jährlichen Tarifanpassung. +FORSCHUNGSFÖRDERUNG VERBESSERN + +--- PAGE 29 --- +28 / 74 +Für die Forschungsförderung ist vor allem mit den Universitäten eine Zielvereinbarung abzuschließen. +Unsere Ziele sind +1. die Forschungslandschaft weiter auszubauen und attraktive berufliche Möglichkeiten +im Umfeld zu schaffen, um junge Talente im Land zu halten - mit Unternehmens- und +Forschungsclustern im direkten Umfeld der Universitäten und Hochschulen, die auch enger +mit privaten Unternehmen und Dritten zusammenarbeiten dürfen +2. die Kooperation mit den vier großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter +auszubauen +3. ein Landesforschungsprogramm für die Universitäten zu ermöglichen (wie LOEWE in Hessen) +4. die wissenschaftliche Nachwuchsförderung der Hochschulen bis hin zur Professur deutlich zu +stärken. +WISSENSCHAFTLICHE EXZELLENZ ERMÖGLICHEN +Exellenzinitiativen des Bundes sind eine Chance für die Universitäten des Landes. Sie müssen künftig +zumindest einen Vollantrag für ein Exzellenzcluster erfolgreich einreichen können. Deshalb müssen +wir mit den Universitäten erörtern, wie die Rahmenbedingungen ausgestaltet werden können und +welche Unterstützung erforderlich ist. Hierfür bietet es sich an, mit anderen ost- und mitteldeutschen +Universitäten zu kooperieren. +Die Freien Demokraten halten die Finanzierung von Promotionsstipendien in den Bereichen, in denen +die Universitäten des Landes Exzellenz anstreben, für unerlässlich. +WISSENSCHAFTSFREIHEIT GEWÄHRLEISTEN +Die FDP lehnt ideologische Festlegungen und Eingrenzungen in der Forschungsförderung, etwa bei +der Stammzellforschung, der Bio- und Gentechnologie sowie der Nanotechnologie, ab, aber auch +Einschränkungen wie die Zivilklausel. Jegliche Einflussnahme auf Themen und Inhalte ist zu verhindern. +Entscheidend für Fortschritt ist die wissenschaftliche Exzellenz. +PROMOTIONSRECHT +Hochschulen und Universitäten haben jeweils eigene Aufgaben. Während die Hochschulen sich vor allem +auf die Lehre konzentrieren und stark im Wissenstransfer auch in die Wirtschaft und Gesellschaft sind, +bildet die Forschung bei den Universitäten die klassische weitere Säule. Diese Aufgabenschwerpunkte +haben sich aus unserer Sicht bewährt. Deshalb soll das Promotionsrecht grundsätzlich den Universitäten +vorbehalten sein. +UNIKLINKA: „HALLE BLEIBT UND MAGDEBURG AUCH“ +Die beiden Universitätskliniken des Landes Sachsen-Anhalt sollen künftig in stärkerer Abstimmung mit +den Krankenhäusern vor Ort stehen und Optimierungspotenziale im Rahmen einer besseren Abstimmung +der vorgehaltenen Strukturen ausschöpfen. + +--- PAGE 30 --- +29 / 74 +FÜR MEHR AUSGRÜNDUNGEN AUS HOCHSCHULEN +Die Ausgründungen aus den Hochschulen sind für unser Land eine wichtige Chance für innovative +Produkte und Verfahren, die qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen können. Wir halten +deshalb eine Struktur in den Hochschulen für erforderlich, die Menschen bei der Gründung begleitet +aber auch den Hochschulen die Vermarktung von entwickelten Produkten über Lizenzen ermöglicht. +Um Studierenden die Möglichkeit zu geben, ein Unternehmen zu gründen, wollen wir die Einführung +eines Gründersemesters und eine effizientere Gestaltung des Beratungs- und Förderangebotes. Weitere +Maßnahmen sind die Einführung eines Gründer-BAföGs oder die Möglichkeit für Hochschulen, +Unternehmensgründung als Praxis- oder Forschungssemester anzuerkennen (einschließlich der +Gewährung von ECTS-Anrechnung). +Studierende sollten frühzeitig und fächerübergreifend über die Möglichkeiten zur Existenzgründung +informiert werden - nicht nur an Lehrstühlen für Entrepreneurship. +ROLLE DER HOCHSCHULEN UND BERUFSSCHULEN IN DER BERUFLICHEN +WEITERBILDUNG +Eine +innovative +Volkswirtschaft +braucht +ein +modernes +berufliches +Weiterbildungs- +und +Qualifizierungssystem über alle Lebensphasen hinweg. Die Hochschulen und Berufsschulen +haben dabei eine zentrale Bedeutung. Die bereits bestehenden Strukturen sollen im Rahmen des +Anerkennungsprozesses neuer Module bzw. Weiterbildungseinheiten stärker genutzt werden. Wir +verstehen die Sicherstellung und den Zugang zu Aus-, Fort- und Weiterbildung als staatlichen und +gesamtgesellschaftlichen Auftrag, wobei die jeweiligen Kosten anteilig auf diejenigen Akteure zu +verteilen sind, die von der zusätzlichen Qualifikation profitieren (Individuum, Arbeitgeber, Gesellschaft). +Daher fordern wir +1. attraktivere Möglichkeiten der steuerlichen Anrechenbarkeit von Fort- und +Weiterbildungskosten für Arbeitnehmer +2. bessere Möglichkeiten für Unternehmen zur Nutzung begrenzter steuerfreier Rücklagen für +Fort- und Weiterbildungen der eigenen Mitarbeiter. +DIGITALISIERUNG DER HOCHSCHULEN VORANTREIBEN +Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch unsere Hochschulen bei der Digitalisierung +„Luft nach oben“ haben. Wir fordern deshalb eine zeitnahe Umsetzung folgender Forderungen +1. lückenloses und leistungsstarkes WLAN an allen Hochschulen, +2. bessere Ausstattung der Hochschulbibliotheken mit digitalen Lehr- und Lernmitteln sowie +Campuslizenzen für alle wichtigen Arbeitsprogramme und Datenbanken +3. Digitalisierung aller Verwaltungsaufgaben in den Hochschulen +4. zügiger Ausbau der digitalen Lehre + +--- PAGE 31 --- +30 / 74 +5. bessere Vermittlung digitaler (Lehr-)Kompetenzen im Lehramtsstudium +6. Aufbau einer landesweiten digitalen Lehrplattform: Auf dieser können Dozenten, wenn sie +möchten, ihre Lehrveranstaltungen in Videoform kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung +stellen. Nicht-Studenten soll die Möglichkeit gegeben werden, gegen eine Gebühr auch +an Prüfungen teilzunehmen und bei Bestehen eine Leistungsbestätigung zu erhalten. Der +reguläre Lehrbetrieb darf hierdurch nicht gestört werden. +ABBRECHERQUOTEN IM STUDIUM VERRINGERN +Damit im Bereich der tertiären Bildung künftig nicht mehr ca. 30 Prozent derjenigen, die ein Studium +aufnehmen, frühzeitig aufgeben bzw. (im MINT-Bereich) weniger als 50 Prozent der Studienanfänger +den geplanten Studienabschluss erreichen, +1. bedarf es der kritischen und regelmäßigen Überprüfung der aktuellen studienvor- +bereitenden und studienbegleitenden Orientierungs- und Coachingangebote +2. brauchen wir klare Zielvereinbarungen mit den Hochschulen und einen regelmäßigen +Diskurs zwischen den Hochschulen und zwischen Schulen und Hochschulen über Best +Practice-Erfahrungen +3. wollen wir Projektpartnerschaften zwischen Schulen und Hochschulen ebenso stärken, wie +Ferienkurse, Vorkurse mit einer größeren Zeitspanne als bisher, Studenten-Patenschaften, +Tutorien +4. stärken wir digitale Unterstützungssysteme, die Klarheit über Anforderungen und Ansprüche +des Studiums verschaffen; +5. wollen wir die Praxis- und Anwendungsorientierung des Studiums verbessern, z.B. +durch engere Verzahnung von Theorie und Praxis in Lehr- und Lernformaten, durch +computergestützte Simulationen, den Ausbau studentischer Forschungswettbewerbe oder +Praxisprojektwochen. +SOZIALE INFRASTRUKTUR FÜR STUDIERENDE VERBESSERN +Studieren muss für jeden talentierten Menschen möglich sein. Die Aufnahme eines Studiums darf nicht +abhängig sein vom Einkommen der Eltern. Deshalb setzen die Freien Demokraten neben der Einführung +eines grundsätzlich elternunabhängigen BAföG auf eine entsprechende soziale Infrastruktur an den +Hochschulstandorten. Dabei sind gerade für Studenten in besonderen Lebenslagen entsprechende +Unterstützungs- und Beratungsangebote vorzuhalten, wie etwa flexible Betreuungsangebote für +Studierende mit Kind. +STUDENTISCHE VERTRETUNG STÄRKEN +Die Studentische Vertretung (VS) soll sich zukünftig auf ihr hochschulpolitisches Mandat konzentrieren +und sich vor allem für die Interessen Studierender einsetzen. Nach dem Ablauf des Probesemesters +soll die Mitgliedschaft in der Studentenschaft gemäß §65 I 3 HSG LSA nicht automatisch verlängert + +--- PAGE 32 --- +31 / 74 +werden. Stattdessen sollen sich die Studenten aktiv für eine Mitgliedschaft entscheiden können. Wir +setzen uns zudem für die Beibehaltung der Regeln für die Besetzung der Hochschulgremien ein. + +--- PAGE 33 --- +32 / 74 +KAPITEL 4 +KULTURLAND SACHSEN-ANHALT +UNSER ZIEL +Aktuell leben wir in einer Zeit großer Veränderungen. Wir sind mehr denn je gefordert, unser Leben +neu zu denken. Das ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Prozess, in dem die Kultur eine +wesentliche Rolle einnehmen muss: als Kraft- und Innovationsfeld. +Das oberste Prinzip ist die Freiheit der kulturellen und künstlerischen Arbeit. Eine demokratische, +liberale und diverse Gesellschaft steht für einen offenen Kunstbegriff. Zugleich sind Kunst und Kultur +auch identitätsstiftend für eine Gesellschaft. Jede zeitgenössische Kunst greift auf das kulturelle Erbe +zurück und verbindet es mit unserem gegenwärtigen Blick. Wir wollen die Vermittlungsarbeit in allen +kulturellen Institutionen stärken. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen unabhängig von ihrer Herkunft, +ihrem Bildungshintergrund, ihrem Alter und ihrem Geschlecht an der Kultur und dem kulturellen Erbe +teilhaben können. Sie sollten die Gelegenheit haben, sich immer wieder auch selbst mit ihren Ideen und +kulturellen Hintergründen einzubringen und Kultur entstehen zu lassen. +Für uns Freie Demokraten haben Kunst und Kultur einen hohen Stellenwert. Ihre Förderung verdient +große Anstrengungen. Für den Erhalt ihrer Vielschichtigkeit und ihrer Qualität trägt das Land eine +besondere Verantwortung. +UNSER WEG +Sachsen-Anhalts Kunst- und Kulturlandschaft ist reich an kulturellem Erbe und faszinierend vielschichtig +im Wirken zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern. Unser kulturelles Erbe erinnert uns an Werte, +Traditionen und Wurzeln unserer Gesellschaft. Für ein Flächenland mit knapp 2,2 Millionen Einwohnern +verfügen wir über eine Vielzahl an kulturellen Schätzen. Nirgendwo in Deutschland trifft man auf so viele +UNESCO-Welterbestätten wie in Sachsen-Anhalt. Aber auch unsere Museums- und Theaterlandschaft +ist vielseitig, ebenso die Musik-, Orchester- und Festivalstruktur. Nicht zu vergessen der Film mit seinen +Kinos und den Festivals. Sachsen-Anhalt ist - Dank der Mitteldeutschen Medienförderung - mittlerweile +einer der wichtigsten Drehorte in Deutschland. +Mit der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle besitzt unser Land eine international bekannte +Einrichtung. Nicht zu vergessen die beeindruckende Szene der darstellenden Künste. Neben großen +Theatern in Magdeburg, Halle und Dessau existiert hier ein breites Spektrum an freien und kommunalen +Theatern, die Kultur auch im ländlichen Raum ermöglichen. +Eine erfolgreiche Kulturpolitik sieht die kulturelle Landschaft im Ganzen und schenkt der Kultur als +politische Aufgabe eine größtmögliche Aufmerksamkeit. Sachsen-Anhalt muss seiner Verantwortung +für die Kunst- und Kulturszene sowie für den Erhalt der Kulturgüter nachkommen, und das nicht nur +während der Corona-Pandemie. +Bedauerlicherweise gibt es allerdings auch in Sachsen-Anhalt viele Gemeinden, gerade im ländlichen +Raum, die nicht einmal über öffentliche Bibliotheken verfügen und ebenso wenig anderweitige kulturelle + +--- PAGE 34 --- +33 / 74 +Angebote machen können. Daher setzen wir uns für die Idee des „Dritten Ortes“ ein, bei der bestehende +Einrichtungen so ausgebaut werden, dass sie hier für verschiedene kulturelle Angebote genutzt werden +können. Das muss einhergehen mit der Erweiterung digitaler Angebote. +Wir Freie Demokraten Sachsen-Anhalt sehen die Kunst- und Kulturszene als wichtigen Bildungs- und +Wirtschaftsmotor an. Wir wollen +1. ein klares Bekenntnis zur Kunst- und Kulturförderung, diese hat transparent und gezielt zu +erfolgen +2. eine effizientere Förderung der Weiterentwicklung der unterschiedlichen Kulturszenen +3. eine auskömmliche Landesförderung überregional bedeutender Kultureinrichtungen +4. eine auskömmliche Ausstattung der Kommunen für die Förderung regionaler kultureller +Angebote +5. zielgerichtete Förderung junger Künstlerinnen und Künstler, damit diese nach ihrem Studium +im Land bleiben oder aber für unsere Kunst- und Kulturlandschaft überregional werben +6. die Förderung der Kooperation von Kultur- und Bildungseinrichtungen zur Stärkung der +kulturellen Bildung als Zukunftsaufgabe und Bildungsziel zugleich. +FREIHEIT UND FREIRÄUME SICHERN +Kultur ist Grundlage unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Sie lebt von dem Zusammenspiel +bürgerschaftlichen und privatwirtschaftlichen Engagements. Grundlegend ist das gemeinsame +Engagement, unser Zusammenleben kreativ zu gestalten. Dazu braucht es Freiheit und Freiräume. +Die Freien Demokraten bekennen sich klar zu dem Grundsatz der Autonomie von Kunst und Kultur. +Aufgabe der Politik ist es, einen verlässlichen Rahmen für die Kulturschaffenden zu setzen. Aufgabe +ist es nicht, ideologische Vorgaben zu formulieren. Daher wollen wir die Kunst- und Kulturförderung +weiterentwickeln und bürokratische Hemmnisse abbauen, damit die Künstlerinnen und Künstler +uneingeschränkt ihrem Wirken und ihrer Arbeit nachgehen können. +KUNST UND KULTUR SIND AUCH WICHTIG FÜR WIRTSCHAFT UND +TOURISMUS +Kulturpolitik ist auch Wirtschaftspolitik, denn die Kultur in Sachsen-Anhalt ist ein sehr wichtiges +Fundament für den Tourismus, wie sich an den großen Jubiläen zu Martin Luther und 100 Jahre Bauhaus +gezeigt hat. Hinzu kommt, dass Kunst und Kultur ein wesentlicher Standortfaktor für die Städte und +ländliche Regionen sind. Dort wo Kultur und Kunst stattfinden, leben die Menschen gerne. Ein weiterer +Aspekt ist die Vernetzung von Kunst und Kultur mit der Kreativwirtschaft und der Veranstaltungs- und +Eventbranche. Festivals wie SPLASH, MELT, Full Force oder Spring Break sind Kultur sowie Wirtschafts- +und Imagefaktor zusammen. Dabei ist die Wirtschaftspolitik noch weiter von Relevanz: In der Kultur- +und Kreativszene finden sich zahlreiche Beschäftigte als Solo- und Teilzeitselbstständige wieder, die in +Summe einen signifikanten Wirtschaftsfaktor darstellen und in dieser Zeit eine besondere Unterstützung + +--- PAGE 35 --- +34 / 74 +benötigen. +KULTUR IST EIN WICHTIGER INNOVATIONSTREIBER +Es ist vielfach belegt, dass Kultur einen enormen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung einer +Region hat. Sie ist ein Standortfaktor. Dort, wo Kultur ist, leben Menschen gerne und bringen mehr +privatwirtschaftliches Engagement ein. Kultur ist wichtig für das Lebensgefühl der Menschen, die +touristische Attraktivität und das Anwerben von Fachkräften. Wir wollen über die Landespolitik eine +wirklich relevante Unterstützung der gesamten Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt, um diesen positiven +Faktor für unsere Regionen und Städte stärker nutzen zu können. +Gleichzeitig aber erwarten wir auch von den Kulturinstitutionen und Stiftungen ein Höchstmaß an +wirtschaftlichem Denken. Finanzielle Förderung ist keine Einbahnstraße, sondern das Fundament für +eine freie kulturelle Arbeit. Dennoch ist die Kultur in der Lage, auch Eigeneinnahmen zu generieren +sowie Wirtschaftlichkeit zu leben. Wir sehen dazu den Bedarf, ein Evaluierungssystem für die Kultur zu +erarbeiten. +FESTIVAL- UND EVENTSZENE: LEBENSGEFÜHL UND WIRTSCHAFTSFAKTOR +Ob das Händel-Festival, die Kurt-Weill-Festspiele, die Bach-Festspiele oder das Impuls-Festival für Neue +Musik, aber auch die Pop-, Rock-, Elektro-Festivals sowie die Französischen Filmtage: Sachsen-Anhalt +hat eine reichhaltig und renommierte Festival- und Eventszene, die es auf jeden Fall zu erhalten und zu +stärken gilt. Jedes dieser Festivals ist nicht nur ein Highlight im kulturellen Jahreskalender, sondern auch +ein Wirtschafts- und Tourismusmagnet. +OFF-SZENE UND SUBKULTUR +Gerade in Umbruchzeiten sind Off-Szene und Subkultur von zentraler Bedeutung für die kulturelle +Gesamtlandschaft. Für Sachsen-Anhalt sind sie vor dem Hintergrund des demografischen Wandels +umso wichtiger und können zudem die kulturellen Angebote in den ländlichen Regionen stärken. Die +Kommunen und private Initiativen haben aktuell aber nicht die Möglichkeiten, diesen kulturellen Bereich +finanziell ausreichend zu fördern. Das wollen wir ändern. +ABSCHAFFUNG DER SONDERREGELUNG ZU STILLEN FEIERTAGEN +Mit Ausnahme des Volkstrauertages sollen Tanz- und öffentliche Sportveranstaltungen zukünftig an +allen Feiertagen erlaubt sein, solange die religiösen Feierlichkeiten dadurch nicht gestört werden. +KULTURPOLITIK IN DEN STÄDTEN UND LANDKREISEN +Deutschland ist gerade wegen seiner föderalen Kulturpolitik ein so reichhaltiger Kulturstandort. Den +Kommunen ist es aber immer weniger möglich, ihre Kulturinstitutionen und das kulturelle Stadtleben +ausreichend zu finanzieren. Wir sehen hier das Land im Rahmen des Finanzausgleiches in der Pflicht, +aber auch im Rahmen der Landesförderung und mit seinen Möglichkeiten, den kommunalen Akteuren +eine Vernetzungsplattform zu bieten. +Ziel ist die Festigung und die Transformation der Hochkultur in den Städten und Gemeinden auch über + +--- PAGE 36 --- +35 / 74 +die Entwicklung neuer Instrumentarien zu mehr Wirtschaftlichkeit und struktureller Professionalität der +Institutionen. Ein weiteres Feld ist die Entwicklung von kommunalen Bibliotheken, Kinos und kleinen +Museen zu einem gemeinsamen dritten Ort für alle Bürgerinnen und Bürger gerade außerhalb der drei +großen Städte des Landes. +KULTUR EUROPÄISCH UND INTERNATIONAL DENKEN +Kunst und Kultur sprechen eine internationale Sprache und sind somit ein wichtiger Imagefaktor für das +Land Sachsen-Anhalt auch außerhalb Deutschlands. Dies betrifft sowohl das Händel-Festival als auch +das Bach-Festival, die stärker international vermarktet werden können. +Vor allem aber liegt beim Bauhaus Dessau ein hohes Potenzial für eine Anbindung der Region Dessau- +Anhalt und des Landes Sachsen-Anhalt an internationale Themen und Projekte. Die Präsidentin der EU- +Kommission hat im Herbst 2020 eine neue Europäische Bauhaus Bewegung ins Leben gerufen. Es geht +um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen – orientiert an einem umfassenden Nachhaltigkeitsbegriff. +Dabei wird den Kreativen eine wichtige Rolle zugesprochen. Die Themen sind u.a. intelligente +Mobilitätskonzepte, Kohleausstieg und Strukturwandel, Zukunft des ländlichen Raumes, Überalterung, +Kreislaufwirtschaft, nachhaltiges Bauen und Wohnen. +Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Vorhaben maßgeblich am historischen Bauhaus-Ort Dessau +angesiedelt und von dort aus mit internationaler Ausprägung umgesetzt wird. +KULTUR ALS BILDUNGSMOTOR +Jeder erfährt in der Kindheit seine kulturelle Prägung, sei es das Wiegenlied der Mutter, der erste +Theater- oder Museumsbesuch oder der Lieblingssong, nach dem ein 3 -jähriges Kind tanzt und singt. +Es ist unsere Aufgabe, die Jugend in ihrer kulturellen Prägung zu begleiten und durch gute Theater- und +Musikpädagogik ihre Sinne zu schärfen. Denn wer Kultur in der Kindheit und Jugend als freiheitliches +Gut erfährt, bindet diese auch in seinem weiteren Leben mit ein: Kultur wird Lebenselixier. +EFFIZIENTE GREMIENARBEIT FÜR DIE KULTUR +In den vergangenen Jahren haben renommierte Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt mit Skandalen von +sich Reden gemacht. Aus jedem dieser Skandale ergeben sich Fragen zu Führungs- und Machtstrukturen +und nicht zuletzt zum politischen Einfluss. Bis heute ist die Hochkultur über sehr traditionelle Strukturen +organisiert, die nicht mehr zeitgemäß sind. Wir wollen eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit der +Reform der Kulturinstitutionen in Hinblick auf Führungstrukturen, Arbeitsprozesse inklusive Strukturen +der Zusammenarbeit unterschiedlicher Institutionen, Personalmanagement und Controlling- bzw. +Beteiligungssysteme beschäftigt. +KEINE WEITERE ERHÖHUNG DES RUNDFUNKBEITRAGES +Die FDP Sachsen-Anhalt wird in der nächsten Legislaturperiode keiner weiteren Erhöhung des +Rundfunkbeitrages zustimmen. Weiter fordern wir eine Reduzierung der Zahl der öffentlich-rechtlichen +Rundfunksender und eine Fokussierung auf den Informations- und Bildungsauftrag. + +--- PAGE 37 --- +36 / 74 +KAPITEL 5 +LÄNDLICHER RAUM, +LANDWIRTSCHAFT UND +UMWELTSCHUTZ +UNSER ZIEL +Menschen haben unterschiedliche Vorstellungen für ihr Leben, wie und wo sie leben wollen. Für uns sind +Stadt und Land als Lebensräume gleichwertig, gerade in ihrer Unterschiedlichkeit. Die zunehmenden +Unterschiede bergen das Risiko, dass das Verständnis füreinander abnimmt und etwa vom grünen +Tisch in der Großstadt Entscheidungen getroffen werden, die das Leben auf dem Land erheblich +beeinträchtigen. Gerade im Ringen um einen konsequenteren Schutz von Klima und Umwelt hat es oft +den Anschein, dass der ländliche Raum und die Land- und Forstwirtschaft von den Forderungskatalogen +der Menschen, die in unseren Großstädten leben, überfordert sind. So gelten etwa Windkraftanlagen +in den Städten als wertvoller Baustein zum Klimaschutz, während sie auf dem Land als Lärmbelästigung, +tödliche Falle für Vögel, Fledermäuse oder Insekten und insgesamt als erhebliche Einschränkung der +Lebensqualität wahrgenommen werden. Wir wollen die zentralen Qualitäten des Landlebens, wie die +größere Naturnähe oder die größere soziale Nähe, stärken, gleichzeitig eine öffentliche Infrastruktur +vorhalten, die das Leben auf dem Land attraktiv macht. So entsteht Landlust statt Landfrust. +UNSER WEG +Es geht in der Politik oft um „Gleichwertigkeit“ der Lebensbedingungen in Stadt und Land. Wir Freien +Demokraten setzen uns dafür ein, dass dieses Ziel nicht zu Gleichartigkeit führt, sondern im Gegenteil +städtische und ländliche Räume sich ihrer Eigenheiten bewusster werden und für unterschiedliche +Menschen ihren ganz eigenen Wert entwickeln. Das kann auch bedeuten, dass es für Stadt und +Land auch abweichende Regelungen bei der Daseinsvorsorge gibt. Dazu gehört es, dem Bild einer +angeblich „heilen“ Landwirtschaft aus dem letzten Jahrhundert das Bild einer modernen Landwirtschaft +entgegenzusetzen, deren Ziel es ist, die Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen, +ebenso mit Rohstoffen für die Produktion von Getränken, Kleidung etc. Wir sind überzeugt, dass Klima-, +Arten- und Naturschutz damit in Einklang gebracht werden können, wenn die Kosten in den Preis eines +Produktes einfließen. Wir sind ebenso überzeugt, dass dies nur in Zusammenarbeit mit den Land- und +Forstwirten und ihren Verbänden möglich ist und in Respekt vor ihrer Arbeit. +#5.1 LÄNDLICHER RAUM +STÄRKUNG LÄNDLICHER INFRASTRUKTUR +Die Infrastruktur selbst in Sachsen-Anhalt ist vorwiegend städtisch konzipiert, d.h. je höher die Zahl +der Benutzer, umso besser ist die Qualität von medizinischer, kultureller und Bildungsinfrastruktur. Das +führt automatisch zu einer Benachteiligung des ländlichen Raumes. Wir Freien Demokraten wollen eine +spezifische Infrastruktur, die den geringeren Einwohnerzahlen, der geringeren Bevölkerungsdichte + +--- PAGE 38 --- +37 / 74 +und den großen Entfernungen zwischen den einzelnen Orten Rechnung trägt. Das kann gelingen, +wenn dezentrale Einrichtungen multifunktional und partnerschaftlich aufgestellt sind, um gewisse +Mindestschwellenwerte zu erreichen. Um eine angemessene Qualität zu erreichen, sind sie mittels +moderner Technik mit Spezialisten in den zentralen Orten zu vernetzen. +KULTURELLE IDENTITÄT BEWAHREN +Kulturelle Identität im ländlichen Raum ist ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung und davon abhängig, +inwiefern die politische und finanzielle Eigenständigkeit ländlicher Gemeinden zurückerobert werden +kann. Gemeinden nur noch als Vollzugsorgane staatlicher Vorgaben zu behandeln, führt zum Verlust +von Kreativität und Lust am Gestalten. +Durch regionsspezifisches Wirtschaften werden regionale Potenziale genutzt, dezentrale Arbeitsplätze +im ländlichen Raum und die Arten- und Landschaftsvielfalt in der Kulturlandschaft erhalten. Handwerklich +hergestellte Gegenstände auf der Grundlage lokaler und regionaler Rohstoffe bedienen den Trend zum +Besonderen und Unverwechselbaren - weg von der Massenware. Regionale Zusammenhänge werden +für interessierte Menschen wieder erlebbar und regionale Netzwerke mit kurzen Lieferketten werden +gestärkt. Der Bezug zur Heimat und der Stolz auf Heimat könnten so eine Renaissance erleben und +Motor kreativer Prozesse werden. +UNTERSCHIEDLICHE SCHWERPUNKTE FÜR VERSCHIEDENE TYPEN +LÄNDLICHER RÄUME DEFINIEREN +Den „ländlichen Raum“ gibt es nicht. Es gibt ländliche Räume in der Nähe von Ballungszentren, +ländliche Räume mit erheblicher wirtschaftlicher Entwicklungsdynamik, ländliche Räume mit günstigen +Produktionsbedingungen für die Landwirtschaft, attraktive ländliche Räume für den Tourismus und +strukturschwache periphere ländliche Räume. So verschieden ländliche Räume sind, so verschieden +müssen auch ordnungspolitische und entwicklungspolitische Strategien zu ihrer Stabilisierung und +Entwicklung sein. Allen ist gemeinsam, dass sie das spezifische ländliche Leben und Wirtschaften +stärken (entwicklungspolitisches Ziel) und Ansätze der Zwischenstadt-Strukturen abschwächen oder +unterbinden (ordnungspolitisches Ziel). +FÖRDERUNG FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM ZUKUNFTSFIT MACHEN +Es ist dringend nötig, die Förderprogramme für den ländlichen Raum so umzugestalten, dass sie ihr +Ziel wirklich erreichen. Ländliche Regionen sollen auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung +effektiv unterstützt werden. Dem stehen derzeit komplizierte Antragsverfahren und schleppende +Bewilligungsprozesse im Weg. Förderprogramme sind zu vereinfachen, zu beschleunigen und +zielgerichtet zu entwickeln. +#5.2 LANDWIRTSCHAFT +WETTBEWERB BRINGT GUTE LÖSUNGEN +Als Liberale legen wir nicht fest, was der beste Weg zum Ziel ist, sondern begrüßen den Wettbewerb um die + +--- PAGE 39 --- +38 / 74 +besten Ideen und Innovationen für eine ressourcenschonende Landwirtschaft, die qualitativ hochwertige +Lebensmittel produziert, bestmöglichen Tierschutz garantiert und moderne Arbeitsbedingungen bietet. +Wir wollen die unternehmerische Landwirtschaft – gleich ob konventionell oder ökologisch – stärken +und Innovationen fördern. +Die überproportionale Förderung des ökologischen Landbaus muss wieder auf ein maßvolles Niveau +zurückgefahren werden. Auch der ökologische Landbau soll marktorientiert arbeiten. +WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ABSCHAFFEN +Wir Freien Demokraten setzen uns für faire Spielregeln im europäischen Wettbewerb ein. Dazu müssen +bestehende Ermessensspielräume europäischer Vorgaben genutzt werden. Verschärfte Regelungen +durch höhere Standards in Sachsen-Anhalt führen unweigerlich zu Wettbewerbsnachteilen heimischer +Landwirte. Wo dies nicht verhindert werden kann, sind Produktionsnachteile für Landwirte vollständig +finanziell auszugleichen. +STEUERGELDER IN FÖRDERPROGRAMMEN EFFEKTIV EINSETZEN +Förderprogramme für die Land- und Forstwirtschaft müssen zusammen mit Praktikern entwickelt +werden, um zu erreichen, dass sie bürokratiearm und wirksam sind und auf Akzeptanz stoßen. +Alle Fördermaßnahmen sind jährlich zu evaluieren, um herauszufinden, warum welche Angebote +angenommen werden oder nicht. Förderprogramme, die keine Akzeptanz finden, müssen eingestellt +werden. +WERTSCHÄTZUNG FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ERHÖHEN +Ernährung ist nicht nur für die Gesundheit wichtig. Für viele Menschen sind Essen und Trinken zugleich +ein Stück Lebensfreude oder Ausdruck ihres Lebensgefühls. Die deutschen Landwirte leisten hierzu einen +zentralen Beitrag, da sie hochwertige und bezahlbare Lebensmittel bereitstellen. Dennoch kämpfen sie +derzeit mit Misstrauen und Diffamierungen. +Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Imagekampagne für die heimische Landwirtschaft ein, die +zeigt, was Sachsen-Anhalts Landwirte für die Gesellschaft leisten. +VERANTWORTUNG FÜR DIE ZUKUNFT - REGIONALE KREISLÄUFE +FÖRDERN +Um durch Wertschöpfung die Regionen Sachsen-Anhalts zu stärken und die Lebensmittelversorgung +in Krisenzeiten (wie der Corona-Pandemie) besser absichern zu können, wollen wir Freie Demokraten +regionale Kreisläufe und regionale Vermarktung fördern. Dazu sind digitale Plattformen aufzubauen +und moderne Vertriebswege zu nutzen. +Ein europaweites, transparentes Labeln von Produkten erleichtert interessierten Konsumenten ihre +Kaufentscheidungen. Für Sachsen-Anhalt wollen wir Freie Demokraten regionale Label, die intensiv +beworben werden. + +--- PAGE 40 --- +39 / 74 +DIGITALISIERUNG: KI UND 5G FÜR EINE MODERNE LANDWIRTSCHAFT +Wir Freie Demokraten wollen smarte Lösungen für die Agrarwirtschaft stärker fördern. Überall steht +die Landwirtschaft vor einem großen Strukturwandel. Fachkräfte fehlen und die Kosten für traditionelle +Landbewirtschaftung steigen. Die Digitalisierung kann dazu zukunftssichernde Antworten liefern. +So kann die digitale Landwirtschaft helfen, mühsame Aufgaben durch Automatisierung zu ersetzen, +Pflanzenschutz- und Düngemittel noch präziser und umweltschonender auszubringen, die Gesundheit +von Nutztieren besser zu überwachen und Bürokratiekosten zu mindern. Um diese Potentiale ausschöpfen +zu können, muss die Netzinfrastruktur gerade auch für die Landwirtschaft zügig ausgebaut werden. +EIGENTUM AN LANDWIRTSCHAFTLICHEN FLÄCHEN IM LAND STÄRKEN +Boden ist ein begrenztes Gut und nicht vermehrbar. Weil der Boden das wichtigste Produktionsmittel +der Landwirtschaft ist, darf man ihn nicht zum reinen Spekulationsobjekt werden lassen. Wir plädieren +dafür, Bodenverkauf an Nichtlandwirte (Investoren, Kirche, Staat, Umweltverbände) mit Augenmaß +zu betreiben. Wettbewerb unter Landwirten ist aber zuzulassen. Für die Kaufchance dürfen weder +Betriebsgröße noch Wirtschaftsform entscheidend sein. Bei Versagen eines Flächenkaufs nach +Grundstücksverkehrsgesetz ist die Praxis der doppelten Erhebung der Grunderwerbssteuer abzuschaffen. +KOMPENSATIONSMASSNAHMEN ALS BODENKONKURRENTEN SIND +AUF GUTEN BÖDEN ZU VERMEIDEN +Kompensationsverpflichtungen sind in den klimaresilienten Waldumbau, die Revitalisierung und +dauerhafte Pflege von Hotspots der Biodiversität wie Streuobstwiesen zu lenken. Über die Kooperation +mit der Landwirtschaft sind produktionsintegrierte Maßnahmen der Produktionsaufgabe vorzuziehen. +Dazu ist die Kompensationsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend anzupassen. +BODENKONKURRENZ CLEVER MANAGEN +Um die Leistungsfähigkeit des Bodens bestmöglich zu nutzen, wollen wir Freie Demokraten in Sachsen- +Anhalt Anreize für Regionen bezogene Kooperationen zur Durchführung von Greeningmaßnahmen +schaffen. So kann man sich einerseits auf Landbewirtschaftung und auf anderen Flächen kompakt und +fachlich gut um Greening kümmern. +ÖKOLOGIE UND ÖKONOMIE ZUSAMMEN DENKEN +Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft der nachhaltigen Forstwirtschaft mit ihren vielfältigen Funktionen +für Wirtschaft, Ökologie und Naherholung sichern. Wir sprechen uns für eine flächendeckende +Bewirtschaftung von Wäldern außerhalb von Nationalparken aus. Kommunal- und Privatwaldbesitzer +verdienen eine Politik, die ihnen das einfach macht. Deshalb wollen wir forstwirtschaftliche +Zusammenschlüsse auf Landkreisebene gründen, um Wettbewerbsnachteile für Privatwaldbesitzer (vor +allem Kleinprivatwaldbesitzer) zu beseitigen. +FALSCHE LOGIK BEI AGRARUMWELTMASSNAHMEN ABSCHAFFEN +Nicht die Kontrollierbarkeit von Maßnahmen darf über deren Festlegung entscheiden, sondern die +Zielerreichung nach dem Motto: „Es kommt darauf an, was hinten rauskommt“. + +--- PAGE 41 --- +40 / 74 +Wir Freie Demokraten wollen praktikable, effektive und unbürokratische Agrarumweltmaßnahmen +zusammen mit den Landwirten entwickeln. Maßnahmen, die nicht akzeptiert werden, sind zu +überarbeiten. Dies gilt auf Landesebene ebenso wie im Rahmen der Arbeit des Landes im Bundesrat +und in den Gremien der Europäischen Union. +VORTEILE MODERNER ZUCHTMETHODEN ERKENNEN +Wir Freie Demokraten stehen für einen offenen und transparenten Umgang mit den neuen +Züchtungstechniken des Genome-Editing, welches das Portfolio der biotechnologischen Methoden +ergänzt. Es erlaubt präzise, zeit- und kostensparende Änderungen im Erbgut einer Nutzpflanze, die +von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind. Angesichts von Klimawandel und globalem +Bevölkerungsanstieg wollen wir eine verantwortungsvolle Erforschung dieser Techniken nicht ideologisch +verbauen. Wir setzen dabei auf leistungsfähige und bestens ausgestattete Forschungseinrichtungen in +Sachsen-Anhalt. +Wir setzen uns daher für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein, um +nicht nur die Bewertung der inzwischen klassischen Grünen Gentechnik an den heutigen Wissensstand +anzupassen, sondern auch genominterne Änderungen mithilfe von modernen Technologien transparent, +rechtlich klar und fortschrittsorientiert so zu regeln, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung +bewertet wird. Wir brauchen widerstandsfähige, klimaresiliente und ertragsstarke Nutzpflanzen, um +Ressourcen zu schonen. +CHANCEN FÜR DEN WEINBAU NUTZEN +Um in Zeiten des Klimawandels die Wertschöpfung der Weinanbaugebiete in Sachsen-Anhalt zu +erhalten und auszubauen, sie als Tourismusmagnete wirken zu lassen und ihren identitätsstiftenden Wert +für die Regionen zu stärken, ist ein Bewässerungssystem zu entwickeln, das ökologisch und ökonomisch +nachhaltig ist. Dafür sind geeignete Förderinstrumente zu schaffen. +FAIRE REGELN FÜR DEN EINSATZ VON PFLANZENSCHUTZMITTELN +Die Genehmigung von Wirkstoffen und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss nach klaren +wissenschaftlichen Kriterien erfolgen und nicht nach „gefühlten Risiken“ oder politischer Opportunität. +Die europäische Harmonisierung der Zulassung, die erklärtes Ziel der 2009 in Kraft getretenen +europäischen Pflanzenschutz-Verordnung ist, muss konsequenter umgesetzt werden, vor allem durch +den Verzicht auf nationale Sonderwege. Dazu bedarf es einer europäischen Pflanzenschutz-Strategie. +Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln darf nicht für agrar- oder forstpolitische Ziele instrumentalisiert +werden. Das muss auch für das Vetorecht des Umweltbundesamtes gelten. + +--- PAGE 42 --- +41 / 74 +#5.3 KLIMASCHUTZ +NACHHALTIGER WALDUMBAU +Wir Freie Demokraten lassen uns nicht von scheinbar einfachen Lösungen für komplexe +Herausforderungen des nachhaltigen Waldumbaus wie „Wald vor Wild“ blenden. Wir plädieren +dafür, den Wald zusammen mit seinem Wildbestand als Ökosystem zu begreifen. Statt Wildbestände +pauschal zu senken, müssen zusammen mit Fachleuten situationsbezogene Maßnahmen entworfen +werden, um zu klimaresilienten Waldbeständen zu kommen. Grundsätzlich aber achten wir die Rechte +des Jagdausübungsberechtigten, der die Entscheidung vor Ort treffen muss. +FACHBEIRÄTE BESTMÖGLICH FÜR ENTSCHEIDUNGSPROZESSE EINBINDEN +Wir Freien Demokraten fordern, dass Fachbeiräte im MULE, im Nationalpark Harz und den +Biosphärenreservaten mit Fachleuten aller Interessens- und Nutzergruppen besetzt werden. Das +garantiert Festlegungen, die fachbasiert getroffen und dann auch umgesetzt werden, weil sie Akzeptanz +finden. +FAIRE SPIELREGELN – TASK-FORCE IM BEDARFSFALL SCHNELL UND +KOMPETENT BESETZEN +Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass in Krisensituationen (z.B. Wetterextreme, Tierseuchen) +schnell eine fachkompetente Task-Force eingerichtet wird, in der jeweils anlassbezogen Landwirte und +Waldbesitzer aller Besitzarten vertreten sind. +VERANTWORTUNG FÜR DIE ZUKUNFT - WÄLDER ZUKUNFTSFIT ZU +MACHEN +Um unsere Wälder zukunftsfit umzubauen, wollen wir Freie Demokraten den Waldeigentümern +größtmögliche Freiheit bei der Auswahl anzupflanzender Baumarten in Wäldern lassen. Wenn Arten +nicht invasiv sind, soll die Standorteignung das entscheidende Kriterium sein. Mit einem engmaschigen +Waldmonitoring soll immer ein aktueller Überblick zur Waldentwicklung möglich sein. +Wir müssen die Waldbrandgefährdungseinstufung aktualisieren und den Brandschutz für Wälder +deutlich verbessern. +Durch die Förderung des Einsatzes von Holz in langlebigen Nutzungsformen, etwa beim Bau oder als +Möbel, ist die CO2-Speicherung der Wälder noch besser auszunutzen. +ENERGIETRÄGER HOLZ FÜR KOMMUNEN UND BÜRGER NUTZEN +Vor dem Hintergrund des Klimawandels und des damit verbundenen Energieträgerwechsels von +fossilen Brennstoffen hin zu kohlenstoffneutralen und nachwachsenden Energieträgern, bietet sich den +Kommunen die Chance, an dem Strukturwandel zu partizipieren und ihn zu gestalten. Insbesondere +in waldreichen Gebieten liegt die Nutzung des heimischen Holzes zur Energiegewinnung mit einem +heimischen nachwachsenden Rohstoff auf der Hand. Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe, +insbesondere von Holz, bietet den Vorteil, Wertschöpfungsketten vor Ort zu generieren. Den privaten + +--- PAGE 43 --- +42 / 74 +Waldbesitzern, deren betriebliche Größe nicht ausreicht, um ihr Holz überregional zu vermarkten, +bietet die kommunale Energieversorgung langfristigen Zugang zum Markt. Gleichzeitig profitiert die +Kommune auch aus den zu versteuernden Gewinnen der Zulieferer vor Ort und schafft Arbeitsplätze +in der Kommune. Die Kommunen sollen dabei eigene Infrastruktur aufbauen und nutzen können. Dazu +können Kooperationen mit strategischen Partnern oder Konzessionen eingesetzt werden. Die Versorgung +in Nahwärmenetzen mit eigenen Rohrleitungen bietet die Möglichkeit, auch andere netzgebundene +Medien, wie z.B. Glasfasernetze, vorzubereiten. +EFFEKTIVE CO2-EINSPARUNG DURCH ZUSÄTZLICHEN WALD STATT +DURCH NOCH MEHR WINDRÄDER +Wir Freie Demokraten wollen, dass die Klima- und Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Heute +werden den Menschen die Ziele der Klimapolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und +Zwangsabgaben aufgezwungen. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und +Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Fixierung auf den Ausbau einzelner Energiesektoren, wie +z. B. die Windenergienutzung, verteuert das Leben der Menschen und bringt nicht den besten Nutzen +für unser Klima. Mit planwirtschaftlicher Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für +die beste Lösung bei der CO2-Einsparung. +Wir Freie Demokraten wollen anthropogenes CO2 in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutz- +abkommen u.a. durch zusätzliche Wälder im In- und Ausland ökologisch wirkungsvoll und kostengünstig +reduzieren. Damit das gelingt, sind zusätzliche Aufforstungen und Baumpflanzungen als Option +einer Treibhausgaskompensation in das CO2-Emissionshandelssystem und das nationale CO2- +Abgabensystem aufzunehmen. Die zu zahlenden Abgaben fließen dann in konkrete Aufforstungen im +In- und Ausland. Weniger als 10% der weltweit zur Verfügung stehenden Flächen für Aufforstungen +genügen, um die gesamten CO2-Emissionen Deutschlands zu kompensieren. Mit einem finanziellen +Aufwand von zehn Euro kann so eine Tonne CO2 kompensiert werden. +EMISSIONSHANDEL ALS LEITINSTRUMENT +Das Ziel der Energiewende muss die Reduzierung von CO2-Emissionen sein. Die Umsetzung der +Ergebnisse ist laufend zu überprüfen und die Maßnahmen anzupassen. +Wir Freie Demokraten fordern deshalb, dass alle Emittenten und alle Wirtschaftssektoren spätestens +mit Beginn der neuen Handelsperiode im Jahr 2021 in den EU-weiten Emissionshandel einbezogen +werden. +Der EU-Emissionshandel ist so schnell wie möglich mit Handelssystemen anderer Länder zu verknüpfen +und in ein globales Emissionshandelskonzept zu integrieren. +Projekte im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften mit Drittländern sind unter dem Gesichtspunkt +der Verlagerung des CO2-Ausstosses („Carbon Leakage“) in diese Drittländer zu prüfen. Hierbei +sind Projekte mit niedrigem CO2-Ausstoß verstärkt zu unterstützen (gegebenenfalls mit einem Bonus- +System). + +--- PAGE 44 --- +43 / 74 +AUSSTIEG AUS DER EEG-FÖRDERUNG +20 Jahre nach der Einführung des EEG ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel und einen Ausstieg +aus der Dauersubvention. Der weitere Zubau erneuerbarer Energien sollte nicht länger durch staatlich +garantierte Einspeisevergütungen gefördert werden. Statt den reinen Zubau installierter Leistung zu +fördern, benötigen wir in der nächsten Stufe der Energiewende systemische Lösungen, die neben +Klimaschutz auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit der Energieversorgung garantieren. Hierzu +zählt auch eine Reform der Netzentgelte sowie die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch +vorgegebene Mindestmaß. +VOLLENDUNG DES EUROPÄISCHEN ENERGIE-BINNENMARKTS UND +NUTZUNG DER STANDORTVORTEILE +Die Erreichung energiepolitischer und klimapolitischer Ziele erfordert die Vollendung des +transeuropäischen Netzausbaus und die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes. Deshalb muss die +deutsche Energiepolitik in eine gesamteuropäische Energiepolitik eingebunden werden. Dazu muss die +Liberalisierung des Energiebinnenmarktes vorangetrieben werden. +Regenerativer Strom soll künftig vor allem dort erzeugt werden, wo Standortverhältnisse den höchsten +Wirkungsgrad und die geringsten Kosten bei vergleichbaren Umweltstandards ermöglichen. Wir +brauchen eine europäisch abgestimmte Energiewende, die von Erzeugung über Weiterleitung bis zur +Speicherung von Energie gemeinsame und effiziente Lösungen sucht. Die unterschiedlichen Landschaften +Europas, das jeweilige Know-how der Länder sowie der verstärkte Einsatz digitaler Lösungen müssen in +Zukunft gemeinsam gedacht und genutzt werden. +WASSERSTOFFSTRATEGIE +Wir wollen das Angebot an Wasserstoff als Energieträger erhöhen. Dafür wollen wir den Heimatmarkt +stärken und eine schnelle Einbettung unserer nationalen Wasserstoffstrategien in eine europäische +Gesamtstrategie. Sonnen- und windreiche Regionen bieten enormes Potential, um grünen Wasserstoff +und synthetische Kraftstoffe auf Basis erneuerbaren Stroms herzustellen. Grüner Wasserstoff kann fossile +Brennstoffe in der Industrie ersetzen und in Brennstoffzellen Autos und insbesondere LKW antreiben +oder Gebäude heizen. Der volatile Strom aus Sonne und Wind wird durch chemische Umwandlung in +Wasserstoff speicherbar und ist leicht über weite Strecken zu transportieren. Daher müssen wir beginnen, +sowohl die eigene Produktion als auch den Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe soweit als nötig +voranzutreiben. So kann Wasserstoff zum Öl des 21. Jahrhunderts werden! +Die klimaneutrale Erzeugung (ohne CO2-Ausstoß) der erforderlichen Strommengen für die +Wasserstofferzeugung kann etwa im mitteldeutschen Raum erfolgen. Auch die Entwicklung neuer +Energietechniken, die auch das Restmüllproblem entschärfen, verdienen eine ideologiefreie Prüfung. +Gerade in der Anfangsphase, in der es insbesondere gilt, die Vielfalt der technologischen Möglichkeiten +der Wasserstofftechnologie zu erproben und in marktfähige Prozesse und Produkte zu überführen, +sollten auch andere Formen von Wasserstoff, als ausschließlich grüner Wasserstoff, Anwendung finden. +Nur so lassen sich in kurzer Zeit relevante Projekte und Prozesse in den unterschiedlichen Branchen +und Regionen erfolgreich aufsetzen. Die Skalierung mit grünem Wasserstoff kann dann entsprechend + +--- PAGE 45 --- +44 / 74 +daran anschließen. Zumindest für eine längere Übergangszeit sollte insbesondere auch der türkise +Wasserstoff (Methanpyrolyse) für industrielle Anwendungen ein wichtiger Bestandteil der deutschen +Wasserstoffstrategie sein. +VERSCHLANKUNG VON GENEHMIGUNGSPROZESSEN FÜR +ENERGIEINFRASTRUKTUR +Wir brauchen mehr Mut beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Dazu gehört die Abschaffung +der EEG-Förderung für neu zu installierende EE-Anlagen und eine befriedigende Regelung für +Bestandsanlagen. Damit einhergehend muss die Zahlung der EEG-Umlage, die derzeit auf den eigen +genutzten Strom aus eigenen EE-Anlagen gezahlt werden muss, entfallen. +Die Freie Demokraten fordern die Vereinfachung des Genehmigungsprozesses von Kundenanlagen +- ein Projekt, ein Antrag, eine Genehmigung, eine Anmeldung für alle relevanten und beteiligten +Genehmigungs- und Meldestellen. Die Alternative wäre die Einrichtung einer zentralen +Koordinierungsstelle für alle gesetzlichen Meldepflichten. +#5.4 UMWELTSCHUTZ +DEPONIEKAPAZITÄTEN AUSBAUEN +Eine gut aufgestellte Abfallwirtschaft ist ökologisch wie ökonomisch von großer Bedeutung. Abfall +muss so weit wie möglich minimiert, Wertstoffe recycelt werden. Trotzdem wird es immer auch Stoffe +geben, die deponiert werden müssen. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte das Land grundsätzlich +dafür Sorge tragen, dass im Land dafür genügend Kapazitäten vorhanden sind, etwa für mineralische +Abfälle. Anders als vom Umweltministerium im Abfallwirtschaftsplan fixiert, ist es dazu erforderlich, dass +zügig zusätzliche Kapazitäten geplant, genehmigt und gebaut werden. Denn berücksichtigt man bei +den derzeit zur Verfügung stehenden Deponien die Laufzeiten, zeigt sich, dass diese zeitnah erschöpft +sind und unsere Unternehmen schon in den kommenden Jahren Abfälle außerhalb von Sachsen-Anhalt +deponieren müssten. Andienungspflichten oder Ablagerungsgenehmigungen lehnen wir ab. +ZIELGENAUIGKEIT BEIM GEWÄSSERSCHUTZ +Die Freien Demokraten stehen für den Schutz des wichtigsten Lebensmittels, des Wassers. Die +1:1-Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist für uns deshalb selbstverständlich. Vor allem der +Schutz des Grundwassers ist aus unserer Sicht existentiell. Deshalb müssen Einträge (z. B. Rückstände +aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente) möglichst reduziert werden. Dabei gilt das +Verursacherprinzip. +EINGRIFFE IN DIE UNTERNEHMERISCHE FREIHEIT REDUZIEREN +Wir Freie Demokraten fordern, dass Messmethoden etwa für die Nitratbelastung im Grundwasser, +auf denen produktionseinschränkende Maßnahmen beruhen, evaluiert und bundesweit vereinheitlicht +werden. Messergebnisse müssen fachlich korrekt bewertet werden. So soll nachgewiesen werden, +wer Verursacher etwa der Nitratbelastungen ist. Eine Festlegung von Maßnahmen ist zusammen mit + +--- PAGE 46 --- +45 / 74 +Praktikern vorzunehmen. Festgelegte Maßnahmen sind dann auf ihre Zielerreichung hin engmaschig +zu prüfen. +WALDGEBIETE VON DER GEBÜHRENPFLICHT FÜR DIE +GEWÄSSERUNTERHALTUNG BEFREIEN +Neben der Qualität des Grundwassers rückt die Quantität zunehmend in den Fokus, auch in einigen +Waldgebieten. Die Freien Demokraten fordern eine Änderung des Landeswassergesetzes. Für +Waldgebiete soll die Pflicht zu Unterhaltung von Gräben entfallen, die ursprünglich zur Absenkung +des Grundwasserspiegels angelegt wurden, wenn diese Waldgebiete über Jahre von Dürre betroffen +sind. Die Herausnahme der betroffenen Flächen aus der Entwässerung stärkt den Erhalt der Wälder +als natürlicher Wasserspeicher. Zudem entlastet dies die Waldbesitzer finanziell und hilft ihnen, den +Waldumbau zu finanzieren. +Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass es nicht zu einer Belastung der kommunalen Haushalte +kommt. +LUST AUF FORTSCHRITT DURCH WISSENSCHAFTSBASIERTES HANDELN +Damit gute fachliche Praxis beste Ergebnisse erzielen kann, muss sie ständig nach wissenschaftlichen +Erkenntnissen weiterentwickelt werden. Um die gewonnenen Erkenntnisse unverzüglich in der Praxis +nutzen zu können, ist es wichtig, dass sie schnell Eingang in die berufliche Weiterbildung finden. Dies +gilt auch für die akademische Weiterbildung am Standort Bernburg, die auch zukünftig die Kapazitäten +für die berufliche Fort- und Weiterbildung haben muss. +KOMPENSATIONSMASSNAHMEN ALS BODENKONKURRENTEN SIND +AUF GUTEN BÖDEN ZU VERMEIDEN +Kompensationsverpflichtungen sind in den klimaresilienten Waldumbau, die Revitalisierung und +dauerhafte Pflege von Hotspots der Biodiversität wie Streuobstwiesen zu lenken. Über die Kooperation +mit der Landwirtschaft sind produktionsintegrierte Maßnahmen der Produktionsaufgabe vorzuziehen. +Dazu ist die Kompensationsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend anzupassen. +BODENKONKURRENZ CLEVER MANAGEN +Um die Leistungsfähigkeit des Bodens bestmöglich zu nutzen, wollen wir Freien Demokraten in Sachsen- +Anhalt Anreize für Regionen bezogene Kooperationen zur Durchführung von Greeningmaßnahmen +schaffen. So kann man sich einerseits auf Landbewirtschaftung und auf anderen Flächen kompakt und +fachlich gut um Greening kümmern. +ÖKOLOGIE UND ÖKONOMIE ZUSAMMEN DENKEN +Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft der nachhaltigen Forstwirtschaft mit ihren vielfältigen Funktionen +für Wirtschaft, Ökologie und Naherholung sichern. Wir sprechen uns für eine flächendeckende +Bewirtschaftung von Wäldern außerhalb von Nationalparken aus. Kommunal- und Privatwaldbesitzer +verdienen eine Politik, die ihnen das einfach macht. Deshalb wollen wir forstwirtschaftliche + +--- PAGE 47 --- +46 / 74 +Zusammenschlüsse auf Landkreisebene gründen, um Wettbewerbsnachteile für Privatwaldbesitzer (vor +allem Kleinprivatwaldbesitzer) zu beseitigen. +AUS STARREN VERBOTEN MACHEN WIR DYNAMISCHEN ARTENSCHUTZ +Viele praxisferne Regelungen, die Waldbewirtschafter, Landwirte, Jäger sowie Angler in Natura-2000- +Gebieten erleben, sind auf Verschärfungen europäischer Vorgaben oder auf örtliche Managementpläne +zurückzuführen. Wir wollen die Schutzzwecke erreichen, dazu aber jeweils vor Ort die mildesten Mittel +anwenden und das Gebot der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. +Bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) setzen wir uns für eine Dynamisierung der +Schutzkategorien ein. Arten wie Wolf oder Biber, deren Erhaltungszustand sich stabilisiert hat und die in +einigen Regionen massive Schäden verursachen, müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem starren +Schutz des Anhangs IV der FFH-Richtlinie entlassen werden, um ein geordnetes Populationsmanagement +nach Anhang V zu ermöglichen. Dazu ist der Wolf jetzt schon in das Jagdrecht aufzunehmen. +WIR DENKEN AN ARTENSCHUTZ, ABER AUCH AN DIE BEDEUTUNG DER +ERNÄHRUNG +Die +Definition +weiter +Teile +Sachsen-Anhalts +aufgrund +ihrer +Bodenbeschaffenheit +als +„Feldhamstererwartungsland“ hat bislang nicht zu einer Erholung der Population der streng geschützten +Art geführt. Weil in diesen Gebieten aber das Ausbringen von Rodentiziden stark eingeschränkt ist, +können sich Mäusepopulationen entwickeln, die massive Schäden in Ackerkulturen anrichten. +Die Freien Demokraten plädieren für die Ausweisung von speziellen Schutzgebieten für den Feldhamster, +in denen für die Art ideale Bedingungen (kleingliedrige Fruchtfolge, Schutz vor Beutegreifern) geschaffen +werden. Landwirte, die Flächen in den Schutzgebieten entsprechend bewirtschaften, bekommen ihre +Produktionseinschränkungen vergütet. +Außerhalb der Schutzgebiete können Landwirte wieder zeitlich uneingeschränkt Rodentizide gegen +Mäuseplagen ausbringen. + +--- PAGE 48 --- +47 / 74 +KAPITEL 6 +VERKEHR UND STÄDTEBAU +UNSER ZIEL +Wir wollen uns frei bewegen können, nicht nur in unserem Bundesland, sondern rund um den Globus. +Mobilität ist für uns eine wichtige Voraussetzung modernen Lebens. Die Verkehrsinfrastrukturen sind die +Lebensadern unserer Gesellschaft. Das gilt für Autobahnen oder Flughäfen genauso wie für Radwege, +Schienen und Schifffahrtsstraßen. Dabei kommt es uns Freien Demokraten nicht darauf an, ob ein PKW +oder ein Zug genutzt wird. Für uns sind alle Formen der Mobilität und alle Antriebsarten gleichwertig. +Wichtig ist, dass jeder Wohnort, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, alle öffentlichen Infrastrukturen, +jeder Arbeitsplatz, jede Bildungs- oder Freizeiteinrichtung für jeden schnell und unkompliziert zu +erreichen ist. Wir wollen sichere, bedarfsgerecht ausgestaltete Mobilität für mehr Beweglichkeit gerade +im ländlichen Raum. Wir wollen mehr Transportmöglichkeiten für Menschen und Waren. Dabei soll die +Belastung der Umwelt und der Menschen durch Emissionen oder durch Lärm so gering wie möglich +sein. +UNSER WEG +Wir geben nicht vor zu wissen, welche Antriebsform dafür die „richtige“ für Mobilität ist. Wir wollen +mit Marktmechanismen wie dem Emissionsrechtehandel einerseits und der Konzentration des Staates +auf die Schaffung der Infrastruktur andererseits den Rahmen setzen, in dem sich die besten Lösungen +entwickeln können. Den Konflikt zwischen unserem Wunsch nach Bewegung und ökologischen Zielen +werden wir nicht mit Verboten und Beschränkungen lösen, sondern mit intelligenten technischen +Entwicklungen. Zudem ist uns bewusst, dass es kontinuierlicher staatlicher und privater Investitionen in +die vorhandenen und neuen Strukturen bedarf. Dies gilt sowohl für die Verkehrsinfrastruktur als auch +für die Datenautobahnen. +Ziel ist es, den unterschiedlichen Verkehrsarten angemessenen Raum zur Verfügung zu stellen, damit +alle sicher und zuverlässig ans Ziel kommen. Wir verbessern die herkömmlichen Technologien mit +den Möglichkeiten der Digitalisierung bis hin zum autonomen Fahren. Unterschiedliche Treibstoffe, ob +Elektromobilität, Wasserstoff oder Smart-Fuels sollen je nach Bedarf eingesetzt werden können. Den +Hochschulen des Landes wollen wir bei diesem Thema auch die Möglichkeit geben, die Ergebnisse +ihrer Forschung und Entwicklung als Pilotmodelle umzusetzen. +Bei öffentlichen Angeboten, die sich nicht im Wettbewerb um Kunden beweisen müssen, muss immer +die Qualität im Vordergrund stehen. Der Preis für den Kunden in Bussen und Bahn ist uns wichtig, aber +wir werden ihn nicht zu Lasten der Qualität des Angebots senken. + +--- PAGE 49 --- +48 / 74 +PLANUNGS- UND GENEHMIGUNGSVERFAHREN MÜSSEN DEUTLICH +SCHNELLER ABLAUFEN +Bis Infrastrukturprojekte in Deutschland tatsächlich Wirklichkeit werden, vergehen nicht selten +Jahrzehnte. Der Nordabschnitt der A14 kann dabei als abschreckendes Beispiel dienen. Das Land +sollte die Bau- und Umweltstandards in seiner Zuständigkeit überprüfen und auf Bundesebene auf +eine Vereinfachung des Planungsrechts hinwirken. Mit einer möglichst frühzeitigen Bürgerbeteiligung +wollen wir die Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten stärken. Die Digitalisierung bietet hier +enorme Chancen, die Sachsen-Anhalt derzeit kaum nutzt. Genehmigungsverfahren müssen vom +Einreichen bis zur Erteilung der Baugenehmigung komplett digital möglich sein. Zur Beschleunigung +von Planungsverfahren müssen Förderprogramme zusammengefasst und vereinfacht werden und die +Beantragung auch für kleine Gemeinden zu bewältigen sein. +Um den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier nicht an unnötig langwierigen Genehmigungsverfahren +scheitern zu lassen, richten wir im Landeshaushalt ein spezielles Stellenbudget ein, das die zuständigen +Behörden gerade in den Kommunen abrufen können, um Einstellungen in den zuständigen Behörden +vorziehen zu können. +Der Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt muss nach mehr als zehn Jahren zu überarbeitet +werden. Die Verordnungsermächtigung für die Exekutive ist zu streichen und der Landesentwicklungsplan +ist zukünftig wieder durch den Landtag zu beschließen. Das ist Voraussetzung für mehr, Partizipation, +Transparenz und Akzeptanz im politischen und gesellschaftlichen Raum. +ABGELEGEN LIEGT UNS NICHT +Weite Teile Sachsen-Anhalts sind ländlich geprägt. Das darf aber nicht heißen, dass die städtischen +Zentren von dort aus kaum zu erreichen sind. Derzeit trägt unser Bundesland die rote Laterne. Die +bisherige Landespolitik hängt den ländlichen Raum ab. Das geht besser! Wir geben deshalb als Ziel +für die Verkehrspolitik des Landes aus, dass innerhalb einer halben Stunde von jedem Ort Sachsen- +Anhalts die nächste größere Stadt zu erreichen ist. Dafür brauchen wir zum einen gut ausgebaute +Verkehrswege und zum anderen smarte Lösungen für den ÖPNV. So wollen wir in Kooperation mit +Unternehmen Testgebiete für autonomen ÖPNV und autonomes Fahren im ländlichen Raum schaffen. +BUS UND BAHN MÜSSEN NACH FAHRPLAN FAHREN ... UND STÄRKER +NACH BEDARF +Viele Bürger ärgern sich, wenn Busse und Bahnen zu manchen Zeiten übervoll sind und zu anderen +nahezu nur warme Luft transportieren. Wir setzen uns für Lösungen ein, die den Verkehrsunternehmen +stärkere Anreize geben, ihr Angebot stärker auf den tatsächlichen Bedarf auszurichten. Deshalb müssen +die Verträge der NASA als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit den +Eisenbahnverkehrsunternehmen in Zukunft mehr Flexibilität erlauben und nicht zuletzt größere Reserven +für die Werkstattplanung berücksichtigen. +Das Land muss die Entwicklung verkehrsmittelübergreifender Mobilitäts-Apps unterstützen. Damit +können Nahverkehrs-Tickets nicht nur bequem zweckverbandsübergreifend gebucht werden, sondern +auch in Kombination mit Anbietern individueller Verkehrsmittel (z.B. Rad, E-Roller, Mietwagen). Zudem + +--- PAGE 50 --- +49 / 74 +müssen auch Bedarfshalte möglichst kurzfristig per App buchbar sein. Eine gemeinsame Schnittstelle +sollte zudem die Nutzung entsprechender Angebote in den Nachbarbundesländern ermöglichen. Nicht +zuletzt angesichts der älter werdenden Bevölkerung gehört auch die Verbesserung der Barrierefreiheit +zu einem bedarfsgerechten ÖPNV. +EIN GUTES STRASSENNETZ HÄLT STADT UND LAND ZUSAMMEN +Das größte autobahnfreie Gebiet Deutschlands liegt in Sachsen-Anhalt. Das muss sich ändern. +Wir Freien Demokraten wollen dafür sorgen, dass kein Bürger unseres Landes länger als 30 +Minuten zur nächsten Autobahn oder vierspurigen Bundesstraße braucht. So verbessern wir die +Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Region, steigern die Attraktivität des ländlichen Raumes +und wirken dem demographischen Wandel entgegen. Wir wollen die Verkehrsprojekte unserer Heimat +im Bundesverkehrswegeplan vorbehaltlos umsetzen. Wir weisen Forderungen nach einem Ende +des Neubaus von Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt zurück. Die Bedarfe wurden im Zuge des +Bundesverkehrswegeplans hinreichend geprüft, eine als „Überprüfung“ verklausulierte Hinhaltetaktik +lehnen wir entschieden ab. Statt weiterer Verzögerungen setzen wir uns für mehr Tempo bei der +überfälligen Fertigstellung des A14 und der A143 ein. Für den Fall, dass andere Länder auf geplante +Neubauten verzichten, sollte sich Sachsen-Anhalt aktiv darum bemühen, Neubauprojekte hierzulande +zeitiger anzugehen. +Die notwendige Dekarbonisierung des Verkehrs macht den Ausbau des Bundesfernstraßennetzes +keineswegs überflüssig. Für innerörtliche Strecken wird das Radfahren und Zufußgehen interessanter, +ohne dass man das Autofahren durch Beschränkungen künstlich unattraktiv macht. Egal welche +Antriebsarten wir zukünftig nutzen: Ein gut ausgebautes Straßennetz ist lebensnotwendig für eine +moderne Gesellschaft, die gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren will. +Neben den Fernstraßen müssen auch die Landes- und Kreisstraßen weiter ausgebaut werden. Die +Straßen müssen grundhaft saniert und nicht nur geflickt werden. Viele Orte warten zudem immer noch +auf eine Ortsumfahrung. +Da sich viele Straßen gerade in kommunaler Straßenbaulast in schlechtem Zustand befinden, droht mit +der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in manchen Orten das Ende des Bauunterhalts. Um das +zu verhindern, müssen die als Ausgleich eingestellten Landesmittel gesetzlich festgeschrieben werden, +einschließlich eines garantierten Aufwuchses, der sich an der Baupreisentwicklung orientiert. Zudem +sollte geprüft werden, ob zusätzlich auch ein Härtefonds nach dem Vorbild Bayerns eingerichtet werden +kann. Grundsätzlich muss aber gelten: Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie +ihren Aufgaben auch gerecht werden können. +Baustellen an den Bundesstraßen bedeuten häufig langwierige Umfahrungen. Auf den wichtigen +Verbindungen in Sachsen-Anhalt brauchen wir auch praktikablere Ausweichrouten, außerdem müssen +Baustellen besser koordiniert werden - im Zeitalter der Digitalisierung eigentlich kein Kunststück! +Auch wenn es noch zahlreiche Hürden zu überwinden gilt, autonom agierende Fahrzeuge werden in +Zukunft zum Straßenbild gehören. Es wird Zeit, zu prüfen, welche strukturellen Rahmenbedingungen +dafür erforderlich sind, um diese bei zukünftigen Baumaßnahmen mit berücksichtigen zu können. + +--- PAGE 51 --- +50 / 74 +Moderne Technologien machen es möglich, den Verkehrsfluss je nach Verkehrsdichte bedarfsabhängig +zu steuern und zu lenken. Ampelschaltungen können heute, ausgestattet mit entsprechenden Sensoren, auf +aktuelle Verkehrslagen reagieren, etwa nach Ende eines Fußballspieles oder anderer Veranstaltungen. +Zugleich können sie im Berufsverkehr mit entsprechenden Grünphasen für einen möglichst zügigen +Abfluss des Verkehrs sorgen. +Gerade als Flächenland, in dem viele Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind, ist Sachsen- +Anhalt im Bundesrat gefordert, Änderungen der StVO abzulehnen, die einseitig zu Lasten der Autofahrer +gehen. Uns geht es um ein „Besser für alle“. +BRÜCKEN SANIEREN UND NEUE BAUEN +Trotz Sanierungsstaus ist der Anteil maroder Brücken Sachsen-Anhalts vergleichsweise gering. Das +Sanierungsprogramm des Landes werden wir fortsetzen. +Wichtige Brückenneubauten wurden aber gar nicht erst in Angriff genommen. Dort, wo deshalb eine +Fährverbindung unterhalten werden muss, weil der Träger der Straßenbaulast nicht willens oder in der +Lage ist, eine Brückenverbindung zu schaffen, soll dieser zukünftig auch die Kosten dafür übernehmen. +FÜR EINE BESSERE RADINFRASTRUKTUR + +Wir wollen ein Förderprogramm des Landes aufsetzen, das darauf abzielt, die Radinfrastruktur deutlich +zu verbessern, u.a. durch die Befestigung des Seitenstreifens. +Wir wollen die Attraktivität des ÖPNV und des Radverkehrs verbessern, nicht die des Autoverkehrs +verschlechtern. Wir fordern, Radwege farbig deutlich abzuheben und an Unfallschwerpunkten +baulich von Straße und Bürgersteig zu trennen. Wir lehnen die Einrichtung von so genannten „Pop- +up-Radwegen“ ab, die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen und teilweise für Verkehrschaos +sorgen. +Damit möglichst viele Bürger die Möglichkeit haben, das Fahrrad zu nutzen, muss die Priorität zunächst +darauf liegen, dort Lücken zu schließen, wo örtliche Verkehrsbeziehungen bestehen. Das ist wichtiger +als Prestigeprojekte zu finanzieren. Die Planungs- und Umweltvorschriften im Fahrradwegebau sollten +vereinfacht werden. +Die Planung von Fahrradparkhäusern an geeigneten Standorten als Schutz vor Witterung und Diebstahl +sind eine Voraussetzung für eine stärkere Nutzung von Fahrrädern und E-Bikes, sowohl für den Tourismus +als auch die Fahrt zur Arbeit oder für tägliche Besorgungen. Unter Nutzung bestehender Bundes- und +Landesförderprogramme wollen wir die Schaffung sicherer Abstellmöglichkeiten und Elektroladepunkte +für Zweiräder an Umsteigepunkten vorantreiben. +ATTRAKTIVER SCHIENENVERKEHR +Wir wollen, dass möglichst viele Bürger und Gäste unseres Landes ein gut ausgebautes Schienennetz +nutzen können. Nebenstrecken sollten erhalten und auch die Reaktivierung stillgelegter Strecken ins +Auge gefasst werden. + +--- PAGE 52 --- +51 / 74 +Sachsen-Anhalt verfügt bereits über das nach dem Ruhrgebiet zweitgrößte Wasserstoffnetz in +Deutschland. Diese Chance sollte genutzt werden, um die Brennstoffzellentechnologie auf der Schiene +gerade auf Nebenstrecken voranzubringen, auf denen eine Elektrifizierung unrentabel ist. +Bahnhöfe können künftig als Mobilitätszentren für die weitere Umgebung dienen, dafür müssen sie gut +an das Straßennetz angebunden sein und sollten gerade im ländlichen Raum genügend Parkplätze +für die unterschiedlichen Verkehrsmittel vorhalten. Um die Attraktivität der Bahnhofsgebäude selbst zu +steigern, sollte das Land auch bei deren Vermarktung Unterstützung leisten. +Wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt optimal an das nationale Schienennetz angebunden ist, +dies gilt etwa für die ICE-Anbindung von Magdeburg an die geplante Schnellstrecke zwischen Berlin +und dem Ruhrgebiet, aber auch für den Regionalverkehr von Sachsen-Anhalt nach Berlin oder Leipzig. +GLASFASERAUSBAU AUCH IN DÜNN BESIEDELTEN TEILEN DES LANDES +Das Internet wird in Sachsen-Anhalt langsam bleiben, wenn Förderung und Genehmigung nicht +schneller werden. Die Landesregierung hat ihre wenig ambitionierten Ausbauziele verfehlt. Ihre +Anstrengungen waren zu halbherzig. Um ein flächendeckendes Gigabit-Netz bis 2025 zu erreichen, +muss insbesondere der Glasfaserausbau vorankommen. Das Land muss deshalb den 10-prozentigen +Eigenanteil für finanzschwache Kommunen übernehmen, so wie das seit der Überarbeitung der +Förderrichtlinie für den Breitbandausbau ab dem 1. August 2018 bereits ausdrücklich möglich ist. +Als Hindernis erweist sich zudem regelmäßig eine zu geringe tatsächliche Nachfrage potenzieller +Kunden (Take-up-Rate) nach Glasfaseranschlüssen, die den Ausbau zu häufig unwirtschaftlich macht. Mit +einem Gutscheinmodell wollen wir bei der Förderung stärker auf eine Erhöhung der Nachfrage setzen. +Ein gemeinsamer Digitalrat von Landesregierung und Kommunen soll bürokratische Ausbauhindernisse +identifizieren und ausräumen, damit etwa auch alternative Verlegemethoden, wie das Micro-Trenching, +besser genutzt werden können. +DIGITALISIERUNG IM LÄNDLICHEN RAUM +Die Digitalisierung bietet allen Chancen. Lebensnotwendig ist sie aber in den ländlichen +Regionen. Unternehmen, gerade auch in der Landwirtschaft, werden in Zukunft nur mit einer +flächendeckenden digitalen Infrastruktur wirtschaftlich arbeiten können. Diese bietet jungen Familien +eine Zukunftsperspektive, unterstützt die Bildungsbiographien und sorgt dafür, dass der ländliche +Raum Heimat bleibt. Ältere Menschen können bequem mit Angehörigen in Kontakt bleiben und +Dienstleistungen ohne beschwerliche Wege nutzen. Dank Telemedizin und E-Health ist es möglich, +medizinische Expertise sofort zur Verfügung zu haben, ohne das Haus zu verlassen. Voraussetzung ist +eine entsprechende Anbindung an die digitale Infrastruktur. Mit ambitionslosen Zielen, wie dem von +50Mbit/s in ganz Sachsen-Anhalt bis Ende 2020 kommen wir nicht voran. +5G AN JEDER MILCHKANNE, AUF JEDER ACKERSCHOLLE +Moderne Mobilfunktechnologie ermöglicht auch dort breitbandige Internetverbindungen, wo +kabelgebundene Lösungen keinen Sinn machen. Überall dort, wo sich Menschen mit einiger +Regelmäßigkeit aufhalten und nicht nur wo sie wohnen, brauchen wir schnellstmöglich eine entsprechende + +--- PAGE 53 --- +52 / 74 +Abdeckung. Mit Parallelbetrieb (Spectrum Sharing) im 700 Mhz-Bereich ist das sogar gleichzeitig für +LTE und 5G möglich. Auch nach der Erfüllung der Versorgungsauflagen der Mobilfunkunternehmen +wird es in Sachsen-Anhalt allerdings voraussichtlich noch weiße Flecken geben, in denen für mitunter +mehrere 100 Haushalte kein 4G/LTE verfügbar ist. Ein Ausbau in direkter staatlicher Verantwortung +würde jedoch vor allem zu Bürokratie und wenig Effizienz führen. Um auch diese Gebiete abdecken +zu können, in denen die Errichtung einer Basisstation äußerst unwirtschaftlich ist, setzen wir uns für +eine Förderung ein, bei der derjenige Bieter, der die geringsten Fördermittel für die Errichtung passiver +Infrastruktur in Anspruch nehmen will, den Zuschlag erhält. Dieser würde anschließend an die +Mobilfunkunternehmen vermieten. +Längerfristig muss das Ziel sein, alle Antennenstandorte an Glasfaser anzubinden. Zur vordringlichen +Bekämpfung der weißen Flecken im Land ist jedoch vielerorts auch erst einmal Richtfunk ausreichend. +In jedem Fall sind allerdings einige Anstrengungen der Mobilfunkunternehmen, aber auch des Landes +notwendig. Das Land sollte sich etwa für schnellere Genehmigungsverfahren für Mobilfunkinfrastruktur +einsetzen und den Unternehmen Flächen und Gebäude in Landeseigentum zum Bau von Antennen +anbieten. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit Eigentümer geeigneter Bauwerke, die öffentlich +gefördert oder baurechtlich privilegiert sind, wie Windkraftanlagen, die Anbringung von Antennen zu +dulden haben, wenn dies ohne Beeinträchtigung der Substanz oder Funktionalität möglich ist. +DIE INVESTITIONSQUOTE IM STÄDTEBAU ERHÖHEN, STEUERLICHE +BELASTUNG SENKEN +Wir wollen die Kräfte des Marktes für die Revitalisierung der Stadt- und Ortskerne nutzen. Dazu +müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Die Landesregierung soll +zu diesem Zweck die Kommunen bei der Ausweisung von Sanierungsgebieten unterstützen. Die Freien +Demokraten fordern, im Bundesrat eine Initiative auf den Weg zu bringen, um die lineare Abschreibung +von zwei Prozent auf drei Prozent zu erhöhen. Zudem setzen wir uns für ein BID-Gesetz (BID = Business +Improvement District*) ein, wie es die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU 2012 in Sachsen +auf den Weg gebracht haben. Kommunen, die selbst die Zahl der verfügbaren Parkplätze reduzieren, +sollten auch Bauherren bei den Anforderungen an notwendige Stellplätze und damit auch bei den +Ablösen entlasten. +*BID ist ein räumlich klar umrissener Bereich, in denen die Grundeigentümer und Gewerbetreibenden gemeinsam versuchen +sollen, die Standortqualität durch Maßnahmen zu verbessern, die aus dem Aufkommen einer selbst auferlegten und zeitlich +befristet erhobenen Abgabe finanziert werden. Die rechtliche Grundlage für BIDs in Deutschland schaffen die BID-Gesetze +der Länder. +BAUDENKMÄLER BEWAHREN, NICHT DEN ZUSTAND DES VERFALLS +Der nachhaltigste Schutz für Baudenkmäler ist die intelligente Nutzung. Für ortsbildprägende Objekte, +die unwiederbringlich verloren zu gehen drohen, müssen Denkmalschutzauflagen in Teilen auf +Verhandlungsbasis reduziert werden dürfen. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Eigentümerwechsel +stattgefunden hat oder es sich in persönlichem Eigentum des Nutzers befindet, und dieser den Erhalt +andernfalls nicht finanzieren kann. + +--- PAGE 54 --- +53 / 74 +DEN WOHNUNGSMARKT INS GLEICHGEWICHT BRINGEN +In Kommunen mit schrumpfender Bevölkerung muss es wieder eine Rückbauförderung geben, wenn +ansonsten der Wohnungsmarkt gefährdet ist. +Dort, wo Wohnraum knapp ist, hilft keine Mietpreisbremse, sondern nur zügiges Bauen. Zu diesem +Zweck wollen wir eine Vereinfachung der Planungsvorschriften, Genehmigungen und bautechnischen +Standards erreichen. Die Kommunen Sachsen-Anhalts - etwa in der Nachbarschaft Leipzigs - sollen +die Möglichkeit erhalten, durch Ausweisen von Baugebieten über den Eigenbedarf hinaus Zuzug zu +generieren. Dies gilt auch für Orte, die etwa an den Bahnstrecken nach Berlin liegen, wie Genthin oder +Wittenberg. +In einigen Landkreisen führt die Verknappung von Bauland in den Oberzentren schon jetzt zu einer +Verdrängung gerade junger Familien. Landesgrenzen übergreifend ist dies vor allem aus den Zentren +Berlin und Leipzig wahrzunehmen, innerhalb des Landes vor allem im Umfeld von Magdeburg. Durch +die Erfahrungen aus der Coronazeit beim Thema smart office dürfte es noch attraktiver werden, den +Ballungszentren den Rücken zu kehren. Bundesländer wie Sachsen-Anhalt sind gut beraten, dies offensiv +zu nutzen, um mehr Einwohner zu gewinnen. Dafür sind die Voraussetzungen im LEP zu schaffen. +Leipzig etwa hat einen Zuwachs von über 20 % der Bevölkerung seit den 1990 er Jahren zu verzeichnen +mit der Folge an Verknappung der Ressourcen wie Schulen, Kitas und Bauplätzen. Gleichzeitig wurden +die peripheren Bereiche durch S-Bahnanschlüsse erschlossen. Die Folge ist eine erhebliche Nachfrage +in den Kommunen der Landkreise ABI, SK und BLK, die aufgrund der Festlegungen des LEP SA nicht +befriedigt werden kann. +DIE SCHAFFUNG VON EIGENTUM FÖRDERN +Die Freien Demokraten sehen in der Schaffung von Eigentum einen wesentlichen Beitrag für die +soziale Absicherung nicht nur im Alter. Deshalb wollen wir die Schaffung von Wohneigentum fördern, +unabhängig davon, ob es sich um eine Eigentumswohnung, ein Reihen- oder Einfamilienhaus handelt. +Die Sanierung alter Gebäude ist uns genauso viel wert wie der Bau neuer Häuser. +BARRIEREFREIER WOHNRAUM SICHERT SELBSTSTÄNDIGKEIT +Wir setzen uns dafür ein, dass barrierefreier Wohnraum einfacher gebaut werden kann, auch im +Bestand. Dazu werben wir für eine umfassende Überprüfung der sozialversicherungs-, steuer- und +baurechtlichen Rahmenbedingungen. +Wir unterstützen Unternehmen und Vorhaben, die Ambient Assisted Living (AAL) mit Alltagsgeräten, wie +z.B. dem Mobiltelefon, ermöglichen. + +--- PAGE 55 --- +54 / 74 +KAPITEL 7 +SOZIALES UND GESUNDHEIT +UNSER ZIEL +Jeder Mensch soll selbstbestimmt, in Freiheit und ohne Angst leben und eigenständig Entscheidungen +treffen können. Wir möchten die Vielfalt der Lebensentwürfe und die Offenheit der Gesellschaft sichern. +Wir wollen nicht gleiche Ergebnisse für alle, sondern faire Chancen für jeden Einzelnen. +Wir möchten eine barrierefreie Gesellschaft, die Teilhabe verbessert. Denn nur dann können faire +Chancen ermöglicht werden und kann selbstbestimmtes Leben gelingen. +Jeder Mensch ist wertvoll. Deshalb halten wir es für absolut zentral, dass jeder Mensch die Chance hat, +seine Fähigkeiten voll auszuschöpfen. Eine selbstständige und autonome Lebensführung muss dabei für +alle Menschen möglichst lange und in den verschiedenen Lebenslagen möglich sein. +UNSER WEG +Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität sind die tragenden Prinzipien unserer Arbeitsmarkt-, +Sozial- und Gesundheitspolitik. Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede echte, faire Chance +hat – unabhängig von Herkunft und Umfeld. Wir wollen für alle Menschen die begründete Hoffnung +auf sozialen Aufstieg erneuern. +Wir wollen eingefahrene Wege verlassen und Innovationsführer auch in der Sozialpolitik werden. Wir +fördern die Veränderung bestehender Strukturen und probieren mutig neue Wege, um eine gute soziale +Infrastruktur sowohl in der Stadt als auch auf dem Land sicherzustellen. +#7.1 GESUNDHEIT +ÄRZTEMANGEL +Wir wollen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kommunen die Niederlassung +von Ärzten in Gemeinden fördern, in denen ein Ärztemangel droht, um eine wohnortnahe ambulante +Patientenversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Dem Fachkräftemangel können wir durch +einen sinnvollen Professionen-Mix innerhalb der Berufe im Gesundheitswesen und eine veränderte +Aufgabenzuweisung begegnen. D.h. auch, dass Aufgaben, die derzeit noch Ärzten vorbehalten sind, +delegiert werden sollen. So können speziell geschulte Pflegerinnen und Pfleger einen eigenständigen +Beitrag bei der Behandlung chronisch kranker oder immobiler Menschen leisten. +Generell gilt, dass der Ärztemangel und die demographische Entwicklung im ländlichen Raum ein +flexibleres und mobileres Gesundheitssystem verlangen. So sollen Modellversuche mit mobilen Praxen +landesweit verstetigt werden. Wir wollen etwa Rotationsmodelle unterstützen, bei denen eine Praxis +z.B. wochen- oder tageweise durch unterschiedliche Fachdisziplinen besetzt wird. + +--- PAGE 56 --- +55 / 74 +JUNGE ÄRZTE FAIR BEZAHLEN +Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Vergütung des Praktischen Jahres (PJ) in der Ausbildung der +Medizinstudenten analog der Vergütung der Rechtsreferendare. Sowohl die Ausbildung in den +Rechtswissenschaften als auch in der Medizin sehen ein verpflichtendes Praktikum (Referendariat, +praktisches Jahr) zum Abschluss der theoretischen Ausbildung vor. Beide Studiengänge enden mit einer +staatlichen Zulassung zur Berufsausübung (Zulassung als Rechtsanwalt/anwältin, Befähigung zum +Richteramt, Approbation als Arzt). +Das Rechtsreferendariat ist der zwei Jahre dauernde Vorbereitungsdienst auf das zweite Staatsexamen, +mit dem die Anwärter die Befähigung zum Richteramt (§ 5 Abs. 1 DRiG) erhalten. Die Befähigung +zum Richteramt qualifiziert auch für die Tätigkeit im höheren Allgemeinen (früher nichttechnischen) +Verwaltungsdienst, als Staatsanwalt, als Rechtsanwalt (§ 4 BRAO) und als Notar (§ 5 BNotO). +Während des Referendariats sind die Assessoren beim Land angestellt und erhalten dafür eine +Ausbildungsvergütung. +Die Verträge der Lehrkrankenhäuser sehen für die Studenten im Praktischen Jahr keine Vergütung +vor, obwohl auch das Medizinstudium mit der Approbation, d.h. der staatlichen Zulassung, den +entsprechenden Beruf selbstständig und eigenverantwortlich auszuüben endet. Damit verbunden ist +– analog zum zweiten Staatsexamen – die Befugnis, die jeweilige Berufsbezeichnung zu führen. Die +Erteilung der Approbation wird durch Approbationsordnungen geregelt, die vom Bundesministerium +für Gesundheit (Deutschland) auf Basis der entsprechenden Gesetze (Bundesärzteordnung, Gesetz +über die Ausübung der Zahnheilkunde, Psychotherapeutengesetz, Bundes-Apothekerordnung, Bundes- +Tierärzteordnung) erlassen werden. +Die wohnortnahe medizinische Versorgung ist als Teil der Daseinsvorsorge im Grundgesetz verankert. +Mit 3,96 Ärzten/1000 Einwohner besteht in Deutschland kein Mangel an Ärzten. Dennoch kommt es +in ländlichen Bereichen mittelfristig zu kritischen Versorgungssituationen. Vereinzelt wurde bereits eine +Unterversorgung festgestellt. Für die hausärztliche Versorgung ist die Prognose für die kommenden +Jahre besonders ungünstig, da derzeit nur etwa 50 % der freiwerdenden Praxissitze insbesondere in +ländlichen Regionen wiederbesetzt werden können. In der Konsequenz werden Patienten mit einem +demografisch bedingt immer höheren Versorgungsbedarf notwendigerweise von weniger Hausärzten +und zunehmenden Anteilen (sub-) spezialisierter Fachärzte betreut. Daher ist es unabdingbar, die im +Land ausgebildeten Mediziner auch in Sachsen-Anhalt zu halten. +LANDESKRANKENHAUSPLAN +Wir halten eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans für zwingend erforderlich. Dabei ist +einerseits eine ortsnahe Grundversorgung ebenso sicherzustellen, wie eine gut erreichbare Geburtshilfe, +und andererseits sind Schwerpunktkliniken auszuweisen. Beide sind Teil dieser Planungen und dürfen in +der Landesförderung über die Landeskrankenhausplanung nicht benachteiligt werden. +Die Krankenhauslandschaft soll durch ambulante Versorgungszentren für die Notaufnahmen ergänzt +werden. Damit kann in der Fläche eine gute Versorgung sichergestellt werden, während Spezialfälle +wenigen spezialisierten Maximalversorgern, insbesondere den auch der Forschung, Lehre und + +--- PAGE 57 --- +56 / 74 +Ärzte-Weiterbildung verpflichteten Uniklinika, vorbehalten sein sollen. Dies bedeutet auch, dass die +Erreichbarkeit der Standorte etwa mit Maximalversorgern über den ÖPNV sichergestellt sein muss. +MIX DER EIGENTUMSFORMEN MACHT DIE KRANKENHAUSLANDSCHAFT +KRISENFESTER +Da es vor allem die kommunalen Klinika sind, die derzeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, +halten wir eine Rekommunalisierung für falsch. Das Land Sachsen-Anhalt muss seiner Verpflichtung bei +der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nachkommen, damit zwingende Investitionen – vor +allem von den kommunalen – Klinika nicht aus dem laufenden Betrieb mit erwirtschaftet werden müssen. +Wir halten eine Mischung der unterschiedlichen Eigentumsformen von kommunalen Krankenhäusern +über Krankenhäuser der Wohlfahrtseinrichtungen bis hin zu privaten Krankenhäusern für sinnvoll. Wir +wollen alle, auch die beiden Uni-Klinika, in der Landeskrankenhausplanung berücksichtigen. +AUS DER PANDEMIE LERNEN +Wir wollen zu Beginn der kommenden Legislatur erreichen, dass der Landtag eine Enquetekommission +einberuft, die die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie auswertet und Empfehlungen für zukünftige +strukturelle Veränderungen und Verfahren erarbeitet. Dies gilt etwa für die Ausstattung der Krankenhäuser +und die Fähigkeit der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von Infektionsketten, aber auch für die +Kooperation zwischen Landes- und Landkreisebene bei der Abstimmung von Maßnahmen. +Die Pandemie hat die Schwächen des öffentlichen Gesundheitswesens schonungslos offengelegt und +dazu geführt, dass die Nachverfolgung von Kontakten viele Gesundheitsämter schon früh überfordert +hat. Die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens ist daher eine zentrale Forderung der FDP +Sachsen-Anhalt. +Die Coronakrise hatte auf vielen Feldern erhebliche Kollateralschäden. Dies gilt etwa für den +Bildungsbereich. Und es gilt auch für den Bereich der Gesundheit durch verschleppte Behandlung +anderer Krankheitsbilder. Die extreme Zunahme etwa von häuslicher Gewalt und psychischer Probleme +vieler Menschen sind nur einige Beispiele. +Das ist für die FDP Sachsen-Anhalt Grund genug die Erfahrungen der Pandemie vorurteilsfrei zu +analysieren und Handlungsstrategien für die Zukunft zu entwickeln. +DIGITALISIERUNG IM GESUNDHEITSWESEN +Die FDP Sachsen-Anhalt will die Digitalisierung im Gesundheitswesen fördern, z.B. durch die +Einbeziehung der Pflegeschulen in die Zusatzprogramme zum DigitalPakt Schule und durch ein +Social Innovation Hub Sachsen-Anhalt. Dadurch soll die qualifizierte Aus- und Fortbildung und neue +Dienstleistungen rund um Gesundheit, Pflege und Soziales gestärkt werden. +Hausärzte sind die Basis jeder medizinischen Versorgung. Die FDP Sachsen-Anhalt hält es für +erforderlich, dass die Weiterbildung der niedergelassenen Ärzte auch die Weiterbildung im Bereich +der Digitalisierung beinhaltet und als Fortbildung anerkannt wird. Dies geschieht auch in Verbindung +mit dem Social Innovation Hub. + +--- PAGE 58 --- +57 / 74 +Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Roadshows und Diskussionsformaten werden die Stakeholder +dieser Transformation informiert. Die Veranstaltungen werden mit der Ärztekammer sowie der +Kassenärztlichen Vereinigung geplant und durchgeführt und mit CME-Punkten versehen. +Das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) ist im November 2019 vom Bundestag und Bundesrat beschlossen +worden. Es trat Anfang 2020 in Kraft. Es bdeutet eine Zeitenwende im deutschen Gesundheitswesen: +Qualifizierte digitale Innovationen bekommen mit dem DVG die Chance in die Regelversorgung +aufgenommen zu werden, Krankenkassen können digitale Projekte auch finanziell fördern. Dies soll +und muss auch in Sachsen-Anhalt vorangebracht werden. +Lokale Gesundheitszentren könnten der Ankerpunkt für digitale Anwendungen sein: ePflegeakte, AAL, +Smart Home Anwendungen könnten dort zusammenlaufen und von dort aus koordiniert werden. Als +Schaltstelle im Quartier kann dies ein Modell sein, um Kommunen stärker einzubinden, aber auch ihnen +mehr Mitwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten zu geben.Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, +Roadshows und Diskussionsformaten werden die Stakeholder dieser Transformation informiert. Die +Veranstaltungen werden mit der Ärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung geplant und +durchgeführt und mit CME-Punkten versehen. +EINSATZ FÜR DAS WECHSELMODELL +Wir werden uns in Land und Bund für eine stärkere Berücksichtigung der Betreuungspflicht beider +Elternteile einsetzen. Wenn sich im Trennungsfall die Eltern nicht einig werden und keine gewichtigen +Gründe dagegensprechen, soll das Kind im regelmäßigen Wechsel von beiden Eltern gleichermaßen +betreut werden. Ehen können scheitern. Doch von Kindern darf nicht erwartet werden, sich zwischen +ihren Eltern entscheiden zu müssen. +NULL TOLERANZ FÜR DISKRIMINIERUNG +Wir zeigen null Toleranz gegen diejenigen, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder +geschlechtlichen Identität diskriminieren. Dies ist Grundsatz unserer Politik für LSBTTI. Dazu wollen wir +etwa in der Jugendarbeit und in der Schule der Diskriminierung entgegenwirken und mit Aufklärung für +Akzeptanz werben. Das Land hat die Aufgabe, entsprechende Strukturen zu finanzieren, die schulisch +und außerschulisch arbeiten können, sowie Hilfsangebote zu finanzieren für Menschen, die Opfer von +Diskriminierung werden. +Wir werden ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen, dass auch die +heute vielfach unbeachteten Dimensionen Religion und sexuelle Orientierung berücksichtigt. +AKZEPTANZ FÜR GESCHLECHTSNEUTRALITÄT IN SACHSEN-ANHALT +VERBESSERN +Das Urteil zum dritten Geschlecht stellt uns vor die Aufgabe, im praktischen Verwaltungshandeln +verschiedene Geschlechtsidentitäten zu berücksichtigen. Administrative Akte müssen vom Gedanken +der Selbstbestimmung geprägt sein und spezifische Beratungsangebote sind zu fördern. Die freie +Entfaltung der Persönlichkeit darf nicht von verschiedenen externen Gutachtern abhängig sein. Wir +machen uns daher dafür stark, dass die Angabe des Geschlechts nur dort in der Verwaltung erfasst + +--- PAGE 59 --- +58 / 74 +wird, wo dies unbedingt nötig ist. Darüber hinaus treten wir dafür ein, keine überzogene Gendersprache +in der Behördenkommunikation zu verwenden. +LEBEN MIT HANDICAP IN SELBSTBESTIMMUNG +Die FDP Sachsen-Anhalt fordert für die Eingliederungshilfe des Landes +• die Umsetzung der Vorhaben des Landesaktionsplans, +• die Erbringung von personenzentrierten Angeboten für Menschen mit Handicap +• die Förderung des Budgets für Arbeit, +• die Förderung von Zuverdienstprojekten und +• die Förderung der anderen Leistungsanbieter. +Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist die bisher größte Gesetzesreform des Neunten Buches +Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen seit dessen Entstehung im +Jahr 2001. Mit ihm soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung durch mehr Selbstbestimmung +und mehr Teilhabe verbessert werden. Das BTHG wurde im Dezember 2016 verkündet und tritt bis zum +1. Januar 2023 sukzessive in Kraft. +Die FDP Sachsen-Anhalt fordert und fördert die konkrete Umsetzung der Reformvorhaben des BTHG. +Wir stehen dafür, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und ohne Bevormundung ihr Leben +gestalten können und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen erhalten. +BARRIEREFREIER WOHNRAUM SICHERT SELBSTSTÄNDIGKEIT +Wir setzen uns dafür ein, dass barrierefreier Wohnraum einfacher gebaut werden kann, auch im +Bestand. Dazu werben wir für eine umfassende Überprüfung der sozialversicherungs-, steuer- und +baurechtlichen Rahmenbedingungen. +Wir unterstützen Unternehmen und Vorhaben, die Ambient Assisted Living (AAL) mit Alltagsgeräten, wie +z.B. dem Mobiltelefon, ermöglichen. +DER MENSCH STEHT IM MITTELPUNKT +Die Gesellschaft des langen Lebens ist eine Gesellschaft der neuen Möglichkeiten, wenn wir die +Chancen nutzen. Der erste Schritt hierzu ist, den Blick auf Stärken und Ressourcen älterer Menschen zu +richten. Die Verantwortung für die Gestaltung des eigenen Altwerdens kann niemand den Menschen +abnehmen. Alter gibt auch Freiheit von Leistungserwartungen. Was Lebensqualität ist, kann nicht von +anderen bestimmt werden. +Alter ist vielfältig! Männer, Frauen, Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte altern unter ganz +unterschiedlichen Voraussetzungen und haben auch verschiedene Interessen und Bedürfnissen. Diese +gilt es zu respektieren. + +--- PAGE 60 --- +59 / 74 +Eine Gesellschaft, in der alle Verantwortung übernehmen für Menschen, die Unterstützung brauchen, +ist eine menschenwürdige Gesellschaft. Ein achtsamer Umgang im Alltag nutzt allen. Ältere Menschen +tragen mit Engagement, Wissen und Erfahrung zur Gestaltung von Gegenwart und Zukunft bei. +Gesellschaft und Politik sind gut beraten, diese Beiträge zu beachten und zu würdigen. +Die Sicherstellung der Pflege wird für unser Gesundheitssystem eine große Herausforderung. Wir +wollen eine selbstbestimmte und menschenwürdige Pflege sowie die Wahlrechte der Pflegebedürftigen +und ihrer Angehörigen stärken. Die FDP Sachsen-Anhalt nutzt alle Möglichkeiten zur Veränderung der +Gesetzgebung auf Bundesebene. Dabei werden folgende Ziele verfolgt: +• Jedes Pflegesetting ermöglicht eine selbstständige und autonome Lebensführung der +Pflegebedürftigen! +• Nicht der Lebensort bestimmt die Leistung. Bedürfnisse und Bedarfe des Pflegebedürftigen +bestimmen die Wahl des Pflegesettings. +• Es bedarf einer größtmöglichen Flexibilität bei der Gestaltung des Versorgungssettings, +damit Pflegeleistungsempfänger ihre individuellen Ziele und Wünsche verwirklichen können. +• Der Gleichbehandlungsgrundsatz, egal für welches Versorgungssetting, gilt auch für die +Pflegeversicherung. +• Die Pflege muss leistungs- und vertragsrechtlich nach denselben Regeln funktionieren, +unabhängig davon, ob die Pflegebedürftigen individuell zu Hause, oder in organisierten +Wohnformen wie Wohngemeinschaften, betreutem Wohnen oder in einer vollstationären +Pflegeeinrichtung versorgt werden. +• Das Versicherungssystem trägt dem Verständnis von ganzheitlicher Pflege Rechnung. +VERBESSERUNG DER SITUATION IN DER KURZZEITPFLEGE IM LAND +Die heute vorherrschenden komplexen und langfristigen Gesundheitsprobleme und die Zunahme von +Pflegebedürftigkeit erfordern eine langfristig angelegte, integrierte und multiprofessionelle Versorgung. +Es bleibt daher eine der Zukunft vorbehaltene Aufgabe, die integrierte Versorgung neu zu beleben und +stärker multiprofessionell auszurichten, außerdem der Pflege (ebenso anderen als ärztlichen Berufen) +einen stärkeren Part einzuräumen und sie mehr als bislang aus der Patienten- und Nutzerperspektive +heraus zu konzipieren. +Integrierte lokale Gesundheitszentren bieten hier zahlreiche Ansatzpunkte, da sie wohnortnah eine +umfassende, integrierte ambulante Versorgung zu verwirklichen versuchen. Sie setzen zudem auf einen +anderen Professionenmix, bei dem der Pflege im multiprofessionellen Team mehr Verantwortung und +Eigenständigkeit eingeräumt wird. (So z.B. Sachverständigenrat der BReg. Schon lange und viele +Wissenschaftler). +Sowohl das Modell der eingestreuten als auch solitären Kurzzeitpflege im Krankenhaus sehen vor, +dass Krankenhausbetten, die im Krankenhausbedarfsplan vorgesehen sind, nur vorübergehend für + +--- PAGE 61 --- +60 / 74 +Kurzzeitpflege genutzt werden. Hierbei bezieht sich der Begriff „vorübergehend“ nicht auf die Laufzeit +des Pilotprojektes, sondern auf die Verfügbarkeit der Ressourcen, die nur vorübergehend nicht für den +eigentlichen Versorgungsauftrag des Krankenhauses benötigt werden und es dadurch ermöglichen, +den einzelnen Kurzzeitpflegegast vorübergehend in einem Krankenhausbett mit Pflegepersonal des +Krankenhauses zu versorgen. +NUR GANZHEITLICH KOMMEN WIR ZUM ZIEL +Bei der Gestaltung der Pflege lassen wir uns von folgenden drei Punkten leiten: +1. Pflege und gesundheitliche Versorgung werden ganzheitlich gedacht, wie dies vereinzelt in +Verträgen zur integrierten Versorgung schon vereinbart wird. +2. Die Kommunen werden besser in die Pflegestrukturen eingebunden und erhalten eigene +Steuerungsmöglichkeiten. +3. Dem Fachkräftemangel wird durch einen sinnvollen Professionen-Mix innerhalb der Berufe +im Gesundheitswesen und eine veränderte Aufgabenzuweisung begegnet. +Die heute vorherrschenden komplexen und langfristigen Gesundheitsprobleme und die Zunahme von +Pflegebedürftigkeit erfordern eine langfristig angelegte, integrierte und multiprofessionelle Versorgung. +Es bleibt daher eine der Zukunft vorbehaltene Aufgabe, die integrierte Versorgung neu zu beleben und +stärker multiprofessionell auszurichten, außerdem der Pflege (ebenso anderen als ärztlichen Berufen) +einen stärkeren Part einzuräumen und sie mehr als bislang aus der Patienten- und Nutzerperspektive +heraus zu konzipieren. +Integrierte lokale Gesundheitszentren bieten hier zahlreiche Ansatzpunkte, da sie wohnortnah eine +umfassende, integrierte ambulante Versorgung zu verwirklichen versuchen. Sie setzen zudem auf einen +anderen Professionenmix, bei dem der Pflege im multiprofessionellen Team mehr Verantwortung und +Eigenständigkeit eingeräumt wird. (So z.B. Sachverständigenrat der BReg. Schon lange und viele +Wissenschaftler). +IN WÜRDE SELBSTBESTIMMT +Für alle Menschen ist der Tod ein unausweichlicher Teil des Lebens. Hospizdienste sowie Leistungen der +Palliativmedizin und Palliativpflege für schwererkrankte, sterbende Menschen, die ein würdevolles und +selbstbestimmtes Leben bis zuletzt ermöglichen, sind für uns ein unverzichtbarer Bestandteil eines guten +gesundheitlichen Angebots, das wir ausbauen und qualitativ weiterentwickeln wollen. Unser Ziel ist, +einer größeren Zahl von Sterbenden die letzte Lebenszeit in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen. +Wir wollen die Informationsangebote über die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung ausbauen +und auf diese Weise die Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen stärken. + +--- PAGE 62 --- +61 / 74 +#7.2 ARBEITSMARKT +ERHÖHUNG DER AUSBILDUNGSFÄHIGKEIT +Um die Ausbildungsfähigkeit und die Chance der Jugendlichen auf einen erfolgreichen Berufsabschluss +zu erhöhen, wollen wir im Bereich der beruflichen Bildung +1. mehr Berufsschullehrkräfte gewinnen +2. regelmäßige und vertrauensvolle Kontakte mit den Sorgeberechtigen und zwischen +schulischen und betrieblichen Bildungspartnern sicherstellen +3. mehr Fördergespräche zwischen Auszubildenden und Ausbildern und die Einbeziehung +ausbildungsbegleitender Hilfen und Lerncoachings gewährleisten +4. in die gezielte Weiterbildung für Berufsschullehrer und Ausbilder investieren, in denen künftig +die Krisen- und Konfliktbewältigung stärker verankert sein soll +5. mittels modularer Qualifizierung und Nachqualifizierung von Abbrechern die individuellen +Fähigkeiten, Bedürfnisse und Probleme der Betroffenen stärker berücksichtigen, ohne die +konkreten Bedarfe der Betriebe zu vernachlässigen +6. in der Bildungs- und Arbeitsverwaltung eine regionale Unterstützungsstruktur für +benachteiligte junge Erwachsene und für Unternehmen aufbauen +7. die Unterstützungsangebote bei den betroffenen Jugendlichen bekannt machen +8. Unternehmen für ein Engagement als Ausbilder halten bzw. neu gewinnen. +DUALE AUSBILDUNG STÄRKEN +Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in +Deutschland ein. Heute ist es leider noch „gang und gäbe“, dass Berufsschüler einen vollkommen +analogen Unterricht erhalten, während sich ihr Arbeitsalltag durchgängig in der digitalen Sphäre +abspielt. Zukünftig müssen alle Ausbildungsberufe ausschließlich mit digitalen Medien unterrichtet +werden und das Fach Informatik wesentlicher Bestandteil der berufsschulischen Ausbildung sein. +Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist Vorbild für politische Entscheidungsträgerinnen und +Entscheidungsträger auf der ganzen Welt. Dennoch halten viele ein Hochschulstudium für den einzig +richtigen Bildungsweg. Zahlreiche Studien belegen dagegen, dass die Verbindung aus praktischem +Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden effektiv ist und für die Unternehmen genau +der richtige Mix aus Wissen und Können. Diese Verbindung und individuelle Förderung tragen weiter zu +einer höheren Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bei. Wir Freie Demokraten wollen daher unser +erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der +höheren beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören. + +--- PAGE 63 --- +62 / 74 +RÄUME FÜR MACHER ÖFFNEN – MAKERSPACES IN SACHSEN-ANHALT +Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich für öffentlich zugängliche Makerspaces in Bibliotheken, Schulen und +an anderen geeigneten Orten ein, in denen man sich digitale und weitere Kompetenzen aneignen kann +- individuell, im Rahmen von Teamarbeit und Projekten. +Wir wollen: +1. an allen weiterführenden Schulen unternehmerische Maker-Spaces etablieren, um zusätzlich +zu den bereits existierenden Förderungen die Unternehmens- und die Kreativitäts- und +Innovationskultur im Land zu stärken +2. stationäre (Beispiel: Eigenbaukombinat in Halle, Macherburg in Magdeburg) und zusätzlich +mobile (Beispiel: Fablab Oberlausitz) Makerspaces im Sinne von Mitmachwerkstätten, +Kreativ- und Projekträumen für Tüftler schaffen und diese in engem Kontext mit den +Bildungseinrichtungen und aktiven Partnern aus der Region entwickeln +3. Angebote z.B. für Einführungskurse in das Coding und den Umgang mit digitalen +Werkzeugen und mobiler Robotik nicht nur im städtischen, sondern auch im ländlichen Raum +schaffen, die für alle Generationen zugänglich sind und mittels ÖPNV gut erreichbar sind +4. dabei Partner aus der Region (Beispiel: Hochschule Anhalt, “Make up your MINT” möglich +machen) und darüber hinaus (Beispiel: Junge Tüftler, Berlin) gewinnen und langfristig binden +5. zusätzliche Kompetenzen schulen, abhängig von den gegebenen oder noch zu schaffenden +technischen Möglichkeiten, den Bedürfnissen in der Region und den Möglichkeiten von +Partnern, die das jeweilige Makerspace gewinnen kann (siehe dazu Vereinsstruktur und +Partner des Siti e.V. in Havelberg www.siti.de). +FÜR DIE GEWINNUNG VON MEHR NACHWUCHSKRÄFTEN +In den nächsten Jahren verliert Sachsen-Anhalt von den derzeit 800 000 Arbeitskräften 300 000 +dadurch, dass sie das Rentenalter erreichen. Um dem dadurch dramatisch wachsenden Fachkräftemangel +zu begegnen, fordert die FDP ein offensives Anwerben von ausbildungswilligen jungen Menschen aus +dem Ausland. Ein gutes Beispiel ist dabei das Land Thüringen, dessen Landesregierung seit Jahren in +enger Kooperation mit der Wirtschaft ausbildungswillige junge Menschen aus dem Ausland anwirbt. +Diese haben bereits zu Hause einen Deutsch-Kurs absolviert und wissen, in welchem Thüringer +Unternehmen sie ausgebildet bzw. beschäftigt werden sollen. Auch die privaten Initiativen zur Behebung +von Fachkräftemangel sind zu unterstützen. +SACHSEN-ANHALT BRAUCHT ZUWANDERUNG +Ohne Zuwanderung wird Sachsen-Anhalt etwa den Bedarf an Fachkräften schon in naher Zukunft nicht +mehr decken können. Um dem zu begegnen, müssen neben der Gewinnung von Arbeitskräften lokale +Konzepte für eine Willkommenskultur erarbeitet und umgesetzt werden. Sie müssen geeignet sein, +Menschen aus anderen Regionen Deutschlands ebenso aufzunehmen und zu integrieren wie Menschen +anderer Nationen. Dabei ist klar, dass dies dann um spezifische Bausteine wie Sprachkurse für Ausländer + +--- PAGE 64 --- +63 / 74 +ergänzt werden muss. Die Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Basis +im ländlichen Raum für alle müssen aber im Zentrum stehen. Dazu gehört z. Bsp. auch +• zu prüfen, welche Städte, wie etwa Genthin und Wittenberg, Potential haben, um für Pendler +in die Zentren Berlin und Leipzig als Lebensort attraktiv zu sein +• die Optimierung der örtlichen Angebote von den Wohnmöglichkeiten über die Anbindung +über Straße und Schiene bis hin zu schnellem Internet und der Bereitstellung von Co- +working-Spaces +• die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur, die heute auch für ein Leben im ländlichen Raum +als selbstverständlich gilt +• die Begleitung der Orte durch das Land bei der aktiven Werbung um neue Bürger. +SCHULGELD BEI DER BERUFLICHEN BILDUNG INSGESAMT AUF DEN +PRÜFSTAND STELLEN +Aktuell werden in den Pflege- und Erziehungsberufen die Kosten für die Ausbildung auf den Prüfstand +gestellt. Die FDP ist für eine konsequente Abschaffung des Schulgeldes sowie die Einführung einer +Ausbildungsvergütung für angehende Erzieher. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass alle +Ausbildungen auf die Frage hin überprüft werden, ob Schulgeld zu entrichten ist. +Wir setzen uns ein für den Erhalt der bewährten vollzeitschulischen Bildungsgänge in den Berufen des +Gesundheits- und Sozialwesens und machen uns stark für eine Vielfalt der Ausbildungswege dieser +Berufsgruppen. +JUNGE ÄRZTE FAIR BEZAHLEN +Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Vergütung des Praktischen Jahres (PJ) in der Ausbildung der +Medizinstudenten analog der Vergütung der Rechtsreferendare. Sowohl die Ausbildung in den +Rechtswissenschaften als auch in der Medizin sehen ein verpflichtendes Praktikum (Referendariat, +praktisches Jahr) zum Abschluss der theoretischen Ausbildung vor. Beide Studiengänge enden mit einer +staatlichen Zulassung zur Berufsausübung (Zulassung als Rechtsanwalt/anwältin, Befähigung zum +Richteramt, Approbation als Arzt). +Das Rechtsreferendariat ist der zwei Jahre dauernde Vorbereitungsdienst auf das zweite Staatsexamen, +mit dem die Anwärter die Befähigung zum Richteramt (§ 5 Abs. 1 DRiG) erhalten. Die Befähigung +zum Richteramt qualifiziert auch für die Tätigkeit im höheren Allgemeinen (früher nichttechnischen) +Verwaltungsdienst, als Staatsanwalt, als Rechtsanwalt (§ 4 BRAO) und als Notar (§ 5 BNotO). +Während des Referendariats sind die Assessoren beim Land angestellt und erhalten dafür eine +Ausbildungsvergütung. +Die Verträge der Lehrkrankenhäuser sehen für die Studenten im Praktischen Jahr keine Vergütung +vor, obwohl auch das Medizinstudium mit der Approbation, d.h. der staatlichen Zulassung, den +entsprechenden Beruf selbstständig und eigenverantwortlich auszuüben endet. Damit verbunden ist + +--- PAGE 65 --- +64 / 74 +– analog zum zweiten Staatsexamen – die Befugnis, die jeweilige Berufsbezeichnung zu führen. Die +Erteilung der Approbation wird durch Approbationsordnungen geregelt, die vom Bundesministerium +für Gesundheit (Deutschland) auf Basis der entsprechenden Gesetze (Bundesärzteordnung, Gesetz +über die Ausübung der Zahnheilkunde, Psychotherapeutengesetz, Bundes-Apothekerordnung, Bundes- +Tierärzteordnung) erlassen werden. +Die wohnortnahe medizinische Versorgung ist als Teil der Daseinsvorsorge im Grundgesetz verankert. +Mit 3,96 Ärzten/1000 Einwohner besteht in Deutschland kein Mangel an Ärzten. Dennoch kommt es +in ländlichen Bereichen mittelfristig zu kritischen Versorgungssituationen. Vereinzelt wurde bereits eine +Unterversorgung festgestellt. Für die hausärztliche Versorgung ist die Prognose für die kommenden +Jahre besonders ungünstig, da derzeit nur etwa 50 % der freiwerdenden Praxissitze insbesondere in +ländlichen Regionen wiederbesetzt werden können. In der Konsequenz werden Patienten mit einem +demografisch bedingt immer höheren Versorgungsbedarf notwendigerweise von weniger Hausärzten +und zunehmenden Anteilen (sub-) spezialisierter Fachärzte betreut. Daher ist es unabdingbar, die im +Land ausgebildeten Mediziner auch in Sachsen-Anhalt zu halten. +EIGENVERANTWORTUNG, SOLIDARITÄT UND SUBSIDIARITÄT +Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität sind die tragenden Prinzipien unserer Arbeitsmarkt- +und Sozialpolitik. Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jeder echte, faire Chancen hat – +unabhängig von Herkunft und Umfeld. Wir wollen für alle Menschen die begründete Hoffnung auf +sozialen Aufstieg erneuern. +Die Möglichkeit zum Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage +und eröffnet den Weg zu Selbstverwirklichung und Teilhabe. Nur wer diesen erstmals oder wieder +geschafft hat, kann durch fortlaufende Qualifikation auch aufsteigen und vorankommen. Wir wollen +dazu beitragen, dass möglichst viele langzeitarbeitslose Menschen eine Beschäftigung im ersten +Arbeitsmarkt finden können. Auch für Langzeitarbeitslose mit vielfachen Vermittlungshemmnissen sollte +bei einer geförderten Beschäftigung eine Annäherung an den ersten Arbeitsmarkt Ziel bleiben. +LIBERALES BÜRGERGELD ALS RÜCKENWIND IN EIN SELBSTBESTIMMTES +LEBEN +Wir Freie Demokraten wollen an das das Arbeitslosengeld II ran und die Grundsicherung verbessern und +modernisieren - mit unserem Liberalen Bürgergeld. Das soziale Netz soll damit statt zur „Stolperfalle“ +zum „Trampolin“ werden. Es soll jenen Auftrieb verleihen, den es braucht, um wieder ein selbstbestimmtes +Leben führen zu können. Dafür wollen wir uns im Bundesrat einsetzen und gerne auch Pilotregion für +die Umsetzung sein. +Wir wollen eine bürgernahe, transparente und bürokratiearme Grundsicherung: Das Liberale +Bürgergeld. Kernpunkte sind die: +• Zusammenfassung der Leistungen (ALG II, Kosten der Unterkunft, Kinderzuschlag, +Wohngeld) +• mehr Pauschalen + +--- PAGE 66 --- +65 / 74 +• Änderung der Zuverdienstregeln +• Ausweitung des Schonvermögens +• Ausrichtung der Grundsicherung auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt +NACH CORONA MUSS SOZIALER AUFSTIEG WEITER MÖGLICH SEIN +Die Corona-Krise wird mittelfristig erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt +einerseits und die Bildungschancen junger Menschen andererseits haben. Das Aufstiegsversprechen +der Sozialen Marktwirtschaft muss jetzt erneuert werden, damit sozialer Aufstieg weiter möglich ist. +Minijobs bieten Menschen aller Altersgruppen in unterschiedlichen Lebenssituationen die Möglichkeit, +sich unkompliziert etwas dazu zu verdienen, ohne auf illegale Schwarzarbeit auszuweichen. Wir wollen +über eine Bundesratsinitiative die Einkommensgrenzen für Mini- und Midi-Jobs an die Lohnentwicklung +anpassen und im Hinblick auf die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns erhöhen und dynamisieren. +#7.3 SPORT +Sport entspricht der liberalen Grundidee von engagiert mutiger Eigeninitiative, gesellschaftlicher Teilhabe +sowie gegenseitiger Verantwortung. Sport ist ein unverzichtbares Element für die Gesellschaft, denn er +verbindet Menschen mit und ohne Behinderung, ob jung oder alt, unterschiedlicher sozialer Herkunft +und aller Nationalitäten. Er kann dabei soziale Kompetenzen vermitteln und gegenseitiges Vertrauen +schaffen. Zudem leistet der Sport einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge sowie zur Selbstverwirklichung +und –behauptung. Sport trägt zur Identifikation mit unserem Land bei und gleichzeitig ist er die Brücke +für ein friedliches Zusammenleben über nationale Grenzen hinweg. +Ziel unserer Sportpolitik ist es den Sport in Sachsen-Anhalt zu stärken. Um diesem Anspruch gerecht +zu werden, setzen wir auf hervorragende Spitzensportler und einen starken Nachwuchs. Das ist durch +ein ausgewogenes Förderverhältnis von Leistungs- und Breitensport erreichbar, denn beide Bereiche +ergänzen sich. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dem Leistungs- und Breitensport eine solide Grundlage +zu geben. Sportler, Motivatoren, Netzwerkpartner und vor allem die engagierten Ehrenamtlichen in +unseren vielen Vereinen und Verbänden wollen wir ein sportfreundliches Umfeld schaffen. +SPORT ALS SCHLÜSSEL ZUR INTEGRATION UND INKLUSION +Wir wollen Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Anlagen bei Sport und +Spiel zueinanderfinden lassen. Dabei fördern wir die herausragende Arbeit der Sportvereine und der +Fachverbände. +E-SPORTS +Neben den klassischen Sportarten gewinnt auch in Sachsen-Anhalt der E-Sport zunehmend an +Bedeutung. Es ist durchaus realistisch anzunehmen, dass der ESport vom Umsatzvolumen und seiner +Bedeutung her auf einer Stufe mit Sportarten wie Fußball oder Tennis stehen wird. Eine Gesellschaft, die +zunehmend von der Digitalisierung geprägt ist, entwickelt sich rasant weiter. Für uns ist E-Sport aber nicht + +--- PAGE 67 --- +66 / 74 +nur ein wirtschaftlich interessanter Bereich, sondern eine eigenständige Sportart. Wir Freie Demokraten +sind offen für digitale Innovationen, um den E-Sport in all seinen positiven Facetten zu fördern und zu +stärken. Dies gilt auch für die Trainings- und E-Sport-Center, die auch in unserem Bundesland entstehen. +Sie sind für uns Treiber der wirtschaftlichen und sportlichen Entwicklung aber auch der Ansatzpunkt, um +ggf. bestehenden Suchtgefahren etc. zu begegnen. + +--- PAGE 68 --- +67 / 74 +KAPITEL 8 +INNEN UND RECHT +UNSER ZIEL +Die Freien Demokraten wollen einen starken Staat immer dort, wo nur der Staat handeln kann. Deshalb +steht die Innen- und Rechtspolitik für uns immer im Mittelpunkt der Landespolitik. Für uns ist die Kommune +nicht nur Verwaltung, sondern der Ort, in dem Menschen Gemeinwesen erleben und ihr Verhältnis zum +Staat und zum bürgerschaftlichen Engagement ausbilden. Dieser Bedeutung muss die Kommunalpolitik +des Landes Rechnung tragen. +Wer den ganzen Tag lernt, arbeitet und sich um die Familie kümmert, der will seine Freizeit +und seinen verdienten Wohlstand entspannt genießen können. Zuwachsraten bei Haus- und +Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen sowie Raub- und Drogendelikten erschweren dies. Sie verletzen +das Sicherheitsempfinden der Menschen empfindlich ebenso lange Wartezeiten auf Polizei, Feuerwehr +und Rettungsdienste an einem Einsatzort oder schleppende Gerichtsverfahren. +UNSER WEG +Wir wollen hier eine Wende in der Politik. In seinen Kernbereichen muss der Staat gut aufgestellt sein. +Dafür brauchen wir Polizei vor Ort. Eine Polizei, die ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung +legen kann. Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf +Verbrechensaufklärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung und die +Bekämpfung von Drogenbanden statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Die Erhöhung +der Polizistenanzahl, der Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und der Kriminalbeamten sind genauso +unsere Mittel wie eine Ausstattung, die den Schutz und den effektiven Arbeitseinsatz gewährleistet – +von der Schutzweste über das Funkgerät bis zum modernen PC. +Rechtssicherheit hängt an einer zuverlässigen Justiz. Rechtssicherheit und das Vertrauen in unseren +Rechtsstaat hängen aber auch an einer Justiz, die Verfahren schnell durchführen kann, damit +das Urteil mit der Tat noch in einem zeitlichen Zusammenhang steht. Mit der Justizreform hat die +Regierung vielerorts funktionierende Strukturen zerschlagen. Die Sinnhaftigkeit dieser Reform werden +wir als Rechtsstaatspartei kritisch überprüfen und Fehler korrigieren. Zur schnelleren Herstellung des +Rechtsfriedens sehen wir die Notwendigkeit zusätzliche Richter, Rechtspfleger und Justizvollzugsbeamte +einzustellen.  Zudem muss die gesamte Landesverwaltung bei der Digitalisierung ihrer Leistungen +endlich Vorreiter und nicht mehr Schlusslicht sein. +BREITBAND IST DIE AUTOBAHN DES 21. JAHRHUNDERT +Sachsen-Anhalt hängt wie alle Bundesländer bei der Digitalisierung zurück. Corona hat gezeigt, was +alles geht und eine Ahnung vermittelt, was möglich ist. Dieser Schub muss genutzt werden: Sachsen- +Anhalt macht die Digitalisierung der Verwaltung zu seinem Projekt der kommenden Legislatur. Das +Land muss „prime customer“ für die Digitalisierungprojekte sein und nicht wie jetzt der Letzte in der +Kette. Alle Verwaltungsvorgänge werden systematisch digitalisiert mit dem Ziel, dass Bürger möglichst +einfach über eine App alle Verwaltungsangelegenheiten erledigen können und der Kontakt zwischen + +--- PAGE 69 --- +68 / 74 +Rechtsanwälten und Gerichten, Steuerberatern und Finanzämtern und zwischen Behörden möglichst +ohne Papier abgewickelt werden kann. In den Verwaltungen mittelfristig freiwerdendes Personal wird +für die Verbesserung der Beratung eingesetzt. +LEBENDIGE UND STARKE KOMMUNEN FÜR DIE BÜRGER +Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Keine andere Ebene hat so direkten Einfluss auf +das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb brauchen unsere Kommunen in Sachsen-Anhalt eine +angemessene und auskömmliche Finanzierung. Hierzu muss das bisherige System der Finanzierung +der Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer vollständigen Evaluierung unterzogen +werden. Wir wollen den kommunalen Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen und Möglichkeiten +herausarbeiten, die den Kommunen einen größeren Spielraum einräumen. Aus Sicht der Freien +Demokraten beinhaltet die bedarfsgerechte Finanzierung auch die Erfüllung freiwilliger Aufgaben +durch die Kommunen. Zusätzlich sollen bisher selbstständige Förderprogramme auf ihr Notwendigkeit +und Zielgenauigkeit überprüft werden und gegebenenfalls zur Stärkung der Finanzausgleichsmasse in +das FAG überführt werden. +KULTURPOLITIK IN DEN STÄDTEN UND LANDKREISEN +Deutschland ist gerade wegen seiner föderalen Kulturpolitik ein so reichhaltiger Kulturstandort. Den +Kommunen ist es aber immer weniger möglich, ihre Kulturinstitutionen und das kulturelle Stadtleben +ausreichend zu finanzieren. Wir sehen hier das Land im Rahmen des Finanzausgleiches in der Pflicht +aber auch im Rahmen der Landesförderung und mit seinen Möglichkeiten, den kommunalen Akteuren +eine Vernetzungsplattform zu bieten. +Ziel ist die Festigung und die Transformation der Hochkultur in den Städten und Gemeinden auch über +die Entwicklung neuer Instrumentarien zu mehr Wirtschaftlichkeit und struktureller Professionalität der +Institutionen. Ein weiteres Feld ist die Entwicklung von kommunalen Bibliotheken, Kinos und kleinen +Museen zu einem gemeinsamen dritten Ort für alle Bürgerinnen und Bürger gerade außerhalb der drei +großen Städte des Landes. +SICHERHEIT GEWÄHRLEISTEN – RECHTSTAAT DURCHSETZEN +Jeder möchte in Freiheit und Sicherheit leben. Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine der Kernaufgaben +des Staates. Dazu brauchen wir eine Präsenz in der Fläche, also mehr Polizei vor Ort. Eine Polizei, die +ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung legen und die Chancen der Digitalisierung nutzen +kann und von Bürokratie entlastet wird. +Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufklärung +statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt ausufernde Videoüberwachung und die konsequente +Bekämpfung von Organisierter Kriminalität etwa im Drogenmilieu statt der Kriminalisierung von +Cannabiskonsumenten. Dies kann nur gelingen, wenn Sachsen-Anhalt eine personell gut aufgestellte +Polizei hat. Mehr Polizei und eine bessere Ausstattung zusammen verbessern die Kriminalitätsbekämpfung +und verbessern die Sicherheit in unserem Land. Es müssen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen +werden, dass die Polizei in der Lage ist, mit wirksamen Mitteln auf sich verändernde Kriminalität zu + +--- PAGE 70 --- +69 / 74 +reagieren, um auf dem gleichen Niveau oder sogar besser die Kriminalität zu bekämpfen. +EINE PERSONELL GUT AUFGESTELLTE UND AUSGESTATTETE POLIZEI +Die Landesregierung hat dem, in den letzten Jahren sichtbaren, schleichenden Personalabbau in der +Landespolizei nicht rechtzeitig und entschieden entgegengewirkt. Dies wiegt doppelt schwer, denn +es fehlen nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern mit jeder Pensionierung geht auch wichtige +Erfahrung verloren. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Langfristig muss es möglich sein, unter +dem Gesichtspunkt „vom Streifenwagen bis zum Gerichtssaal“ ein System zu ermöglichen, welches +unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und IT-Sicherheitsaspekten von den +Verfahrensbeteiligten genutzt, eingesehen und bearbeitet werden kann. +Wir Freien Demokraten wollen konkret +• die Stellen im Polizeivollzugsdienst bis zum Ende der kommenden Wahlperiode auf 7000 +erhöhen +• neben der Erweiterung der Ausbildungskapazitäten wollen wir den Polizeibeamten +anbieten – auf freiwilliger Basis – länger im Dienst zu bleiben +• zur Entlastung der Polizeivollzugsbeamten zusätzliche Stellen für sog. +Polizeiverwaltungsassistenten schaffen; +• gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften ein echtes Personalentwicklungskonzept in Kraft +setzen, dass neben Änderungen im Stellenplan auch Aufstiegs- und Beförderungschancen +gewährleistet +• die Spezialisierung innerhalb der Polizei bereits in der Ausbildung voranbringen und +weitere Spezialisten (bzw. im Bereich der IT) für den Landesdienst durch eine Öffnung der +Beamtenlaufbahn gewinnen +• die sächliche und technische Ausstattung der Polizei in allen Bereichen weiter verbessern +(bzw. eine Digitalisierungsoffensive) +• langfristig erreichen, dass mit Beginn der Strafanzeige bis zur Urteilsverkündung das +gesamte Verfahren digital erfasst und bearbeitet werden kann. +Daher sollen für unsere Landesbeamten in Polizei und Justiz flächendeckend Supervisionsangebote +geschaffen werden. +SCHUTZ DER EINSATZKRÄFTE +Die Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte, aber auch auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im +Öffentlichen Dienst nehmen in den letzten Jahren leider zu. Gewaltdelikte, Beleidigungen und +sonstige Angriffe auf Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Mitarbeiter in Notaufnahmen), +Beschäftigte im öffentlichen Dienst (inkl. Landkreise und Kommunen, z.B. Jobcenter, Lehrkräfte) sowie +auf (ehrenamtliche) Kommunalpolitiker können nicht hingenommen werden. Durch die schnelle und + +--- PAGE 71 --- +70 / 74 +konsequente Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte und andere Beschäftigte im Öffentlichen +Dienst soll sichergestellt werden, dass in diesen Fällen die Reaktion des Rechtsstaats unmittelbar auf die +Tat folgt. +Wir Freien Demokraten wollen: +• die Erfassung der Gewaltdelikte, Beleidigungen und sonstige Angriffe auf oben genannten +Personenkreis +• die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft verbessern, indem es zukünftig in jeder +Polizeidirektion und jeder Staatsanwaltschaft einen festen Ansprechpartner zur Verfolgung +dieser Straftaten gibt. +Im Zuge der Zusammenarbeit steht die Beratung, Begleitung und Unterstützung der Betroffenen im +Vordergrund. +BRAND- UND KATASTROPHENSCHUTZ +Zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört auch ein gut aufgestellter und ausgerüsteter Brand- +und Katastrophenschutz. Ziel einer verantwortlichen Politik muss sein, die Voraussetzungen für einen +funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz zu schaffen. Wir Freien Demokraten nehmen mit +Sorge zur Kenntnis, dass trotz vieler Bemühungen vor Ort und der Politik, sich die personelle Situation +der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren verschlechtert hat und die +technische Ausstattung dringend zu verbessern ist. +Die Einsatzfähigkeit einer Freiwilligen Feuerwehr bedingt auch, dass zu jeder Zeit ausreichend +ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind. Dies kann leider nicht mehr überall +gewährleistet werden. Deshalb ist die Personalgewinnung wie auch das Zusammenwirken mehrerer +Feuerwehren einer Region wichtig. +Es ist daher erforderlich, im Zusammenwirken mit den Vertretern der Feuerwehren, der Kommunen sowie +des Landes ein umfassendes Konzept zu entwickeln, dass es langfristig den freiwilligen Feuerwehren +ermöglicht, ihren Auftrag ordnungsgemäß durchzuführen und der darüber hinaus auch den personellen +Einsatz angemessen berücksichtigt. Dabei können wir Freie Demokraten uns durchaus vorstellen, die +Zusammenarbeit der Feuerwehren mit Schulen auszubauen, um so das Interesse der Schülerinnen und +Schüler zu wecken und zu fördern. +Zugleich soll geprüft werden, ob den Kommunen zukünftig ein größerer Anteil an der Feuerschutzsteuer +zugewiesen werden soll. Damit soll auch die Ausstattung der Feuerwehren verbessert werden. +Das Land Sachsen-Anhalt verfügt mit der Brand- und Katastrophenschutzschule in Heyrothsberge +über eine exzellente Ausbildungsstätte. Wir wollen die Ausbildungsangebote verstärken, um mehr +Kameradinnen und Kameraden die Möglichkeit zu eröffnen, Lehrgänge zu besuchen, um sich ausbilden +zu lassen und weitere Qualifizierungen zu erwerben. +Aus Sicht der Freien Demokraten sollte das ehrenamtliche Engagement endlich stärker als bisher + +--- PAGE 72 --- +71 / 74 +gewürdigt werden. Hierzu sollen die Entschädigungsverordnungen der Feuerwehren überarbeitet +werden. Eine weitere Möglichkeit hiervon wäre nach unserer Ansicht zusätzliche Rentenpunkte für die +Mitgliedschaft und aktive Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr zu gewähren. +WILLKOMMEN IM LAND. SACHSEN-ANHALT MUSS ATTRAKTIV WERDEN +FÜR ZUWANDERUNG +In Sachsen-Anhalt ist es normal geworden, eher trennendes als verbindendes zu betonen. Diese +Unkultur hat sich 2015 mit dem Ansteigen der Flüchtlingszahlen auch in Sachsen-Anhalt bis hin zu +offener Fremdenfeindlichkeit verschärft. Eine solche Einstellung allem Neuen und Fremden gegenüber +behindert aber nicht allein die Integration von Flüchtlingen oder Asylsuchenden, sondern hemmt jede +Zuwanderung (aber auch Rückwanderung). Dies macht sich ganz besonders außerhalb der beiden +großen Städte des Landes bemerkbar, wie jüngste Studien zeigen. +Ohne Zuwanderung wird Sachsen-Anhalt etwa den Bedarf an Fachkräften aber schon in naher Zukunft +nicht mehr decken können. Um dem zu begegnen, müssen lokale Konzepte für eine Willkommenskultur +erarbeitet und umgesetzt werden, die geeignet sind, Menschen aus anderen Regionen Deutschlands +ebenso aufzunehmen und zu integrieren, wie Menschen anderer Nationen. +Dabei ist klar, dass Sprachkurse für Ausländer zwingende Bausteine einer Integration sind. Die +Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Basis im ländlichen Raum sind +aber Voraussetzung, um Menschen für Sachsen-Anhalt zu begeistern. Dazu gehört z. Bsp. auch +• zu prüfen, welche Städte, wie etwa Genthin und Wittenberg, Potential haben, als Lebensort +attraktiv zu sein für Pendler in die Zentren Berlin und Leipzig +• die Optimierung der örtlichen Angebote von den Wohnmöglichkeiten über die Anbindung +über Straße und Schiene bis hin zu schnellem Internet und etwa der Bereitstellung von Co- +working-Spaces +• die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur, die heute auch für ein Leben im ländlichen Raum +als selbstverständlich gilt +• die Begleitung der Orte durch das Land bei der aktiven Werbung um neue Bürger. +VIER TÜREN +Egal warum und auf welchem Weg ein Mensch zu uns kommt, egal ob er Arbeit bei uns sucht und deshalb +eingewandert ist, ob er Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht = jeder, der einen Aufenthaltstitel hat, +ist uns willkommen und wir unterstützen seine Integration. Allerdings pochen wir als Rechtsstaatspartei +auch auf diesem Politikfeld für die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften. D.h. wenn ein Gericht +rechtskräftig entschieden hat, dass ein Mensch sich zu Unrecht auf dem Boden unseres Landes aufhält, +wollen wir eine konsequente Rückführung. So wie Minister Joachim Stamp dies in Nordrhein-Westfalen +mit zunehmendem Erfolg umsetzt, wollen wir auch in Sachsen-Anhalt agieren. +Suchtkranke und Menschen mit Drogenproblemen brauchen eine stärkere gesellschaftliche Unterstützung + +--- PAGE 73 --- +72 / 74 +und Aufmerksamkeit. Daher muss die medizinische und psychologische Hilfe insbesondere auch in +ländlichen Regionen ausgebaut und Drug-Checking angeboten werden. Zur Entlastung von Polizei und +Justiz sollen Verfahren gegen Besitzer von kleinen Mengen zukünftig eingestellt werden und der Fokus +auf einem konsequenten Vorgehen gegen kriminelle Dealer-Banden und insbesondere Produzenten +harter Drogen liegen. Des Weiteren soll sich Sachsen-Anhalt für eine bundesweite Freigabe von +Cannabis einsetzen. + +--- PAGE 74 --- +73 / 74 +KAPITEL 9 +FINANZEN +FÜR EINEN GENERATIONENGERECHTEN HAUSHALT +Die FDP steht zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse für den Landeshaushalt. Die 20 Milliarden +Euro Schulden des Landes sind für kommende Generationen eine erhebliche Belastung, die wir wenn +möglich ab- und nicht ausbauen wollen. Angesichts der Ausgabenpolitik der zurückliegenden Jahre ist +dies allerding eine enorme Herausforderung. Sachsen-Anhalt hat keinerlei Reserven auf die es in dieser +schwierigen Situation zurückgreifen könnte. +SCHULDENABBAU +Einerseits müssen alle staatlichen Ausgaben genauesten auf den Prüfstand gestellt werden. In den +kommenden Jahren geht es andererseits vor allem darum, den Unternehmen wieder Schwung zu +geben. Unser Ziel ist es, durch wirtschaftlichen Aufschwung die Seite der Einnahmen zu erhöhen, um so +die Gesamtverschuldung zu reduzieren und nicht an enorm wichtigen Stellen wie Bildung, Infrastruktur +und Digitalisierung kürzen zu müssen. +STABILE KOMMUNALFINANZEN +Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Keine andere Ebene hat so direkten Einfluss auf +das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb brauchen unsere Kommunen in Sachsen-Anhalt eine +angemessene und auskömmliche Finanzierung. Hierzu muss das bisherige System der Finanzierung +der Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer vollständigen Evaluierung. Unterzogen +werden. Wir wollen den kommunalen Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen und Möglichkeiten +herausarbeiten, die den Kommunen einen größeren Spielraum einräumen. Aus Sicht der Freien +Demokraten beinhaltet die bedarfsgerechte Finanzierung auch die Erfüllung freiwilliger Aufgaben +durch die Kommunen. Zusätzlich sollen bisher selbstständige Förderprogramme auf ihr Notwendigkeit +und Zielgenauigkeit überprüft werden und gegebenenfalls zur Stärkung der Finanzausgleichsmasse in +das FAG überführt werden. +ABSCHAFFUNG DES SCHULGELDES FÜR DIE BERUFLICHE BILDUNG +Aktuell werden in den Pflege- und Erziehungsberufen die Kosten für die Ausbildung auf den Prüfstand +gestellt. Die FDP ist für eine konsequente Abschaffung des Schulgeldes sowie die Einführung einer +Ausbildungsvergütung für angehende Erzieher. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass alle +Ausbildungen auf die Frage hin überprüft werden, ob Schulgeld zu entrichten ist. +Wir setzen uns ein für den Erhalt der bewährten vollzeitschulischen Bildungsgänge in den Berufen des +Gesundheits- und Sozialwesens und machen uns stark für eine Vielfalt der Ausbildungswege dieser +Berufsgruppen. + +--- PAGE 75 --- +74 / 74 +DIE INVESTITIONSQUOTE IM STÄDTEBAU ERHÖHEN, STEUERLICHE +BELASTUNG SENKEN. +Wir wollen die Kräfte des Marktes für die Revitalisierung der Stadt- und Ortskerne nutzen. Dazu +müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Die Landesregierung soll +zu diesem Zweck die Kommunen bei der Ausweisung von Sanierungsgebieten unterstützen. Die Freien +Demokraten fordern, im Bundesrat eine Initiative auf den Weg zu bringen, um die lineare Abschreibung +von zwei Prozent auf drei Prozent zu erhöhen. Zudem setzen wir uns für ein BID-Gesetz (BID = Business +Improvement District*) ein, wie es die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU 2012 in Sachsen +auf den Weg gebracht haben. Kommunen, die selbst die Zahl der verfügbaren Parkplätze reduzieren, +sollten auch Bauherren bei den Anforderungen an notwendige Stellplätze und damit auch bei den +Ablösen entlasten. +*BID ist ein räumlich klar umrissener Bereich, in denen die Grundeigentümer und Gewerbetreibenden gemeinsam versuchen +sollen, die Standortqualität durch Maßnahmen zu verbessern, die aus dem Aufkommen einer selbst auferlegten und zeitlich +befristet erhobenen Abgabe finanziert werden. Die rechtliche Grundlage für BIDs in Deutschland schaffen die BID-Gesetze +der Länder. +VERLÄSSLICHE FINANZIERUNG FÜR MITTELBARE EINRICHTUNGEN DES +LANDES UND INSTITUTIONELL GEFÖRDERTE VERBÄNDE UND VEREINE +Seit Jahren leiden viele mittelbare Einrichtungen des Landes unter Finanzierungsunsicherheiten und +einem erheblichen Controlling- und Berichtsaufwand, der zunehmend Kapazitäten bindet, die der +inhaltlichen Arbeit fehlen. Die Freien Demokraten werden für eine verlässliche überjährige Finanzierung +sorgen und das Controlling auf den zwingend erforderlichen Aufwand reduzieren. +MIX DER EIGENTUMSFORMEN MACHT KRANKENHAUSLANDSCHAFT +KRISENFESTER +Da es vor allem die kommunalen Klinika sind, die derzeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, +halten wir eine Rekommunalisierung für falsch. Das Land Sachsen-Anhalt muss seiner Verpflichtung bei +der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nachkommen, damit zwingende Investitionen – vor +allem von den kommunalen – Klinika nicht aus dem laufenden Betrieb mit erwirtschaftet werden müssen. +Wir halten eine Mischung der unterschiedlichen Eigentumsformen von kommunalen Krankenhäusern +über Krankenhäuser der Wohlfahrtseinrichtungen bis hin zu privaten Krankenhäusern für sinnvoll. Wir +wollen alle, auch die beiden Uni-Klinika, in der Landeskrankenhausplanung berücksichtigen. + +--- PAGE 76 --- +75 / 74 +Impressum +Freie Demokratische Partei (FDP) +Landesverband Sachsen-Anhalt +Vertreten durch den Landesgeschäftsführer +Andreas Schnurpel +Walther-Rathenau-Str. 33b +39106 Magdeburg +Kontakt +Tel.: 0391 – 5 61 92 88 +Fax: 0391 – 5 43 13 61 +eMail: sachsen-anhalt@fdp.de diff --git a/app/kontext/gruene-lsa-2021-paged.txt b/app/kontext/gruene-lsa-2021-paged.txt new file mode 100644 index 0000000..0273a98 --- /dev/null +++ b/app/kontext/gruene-lsa-2021-paged.txt @@ -0,0 +1,8262 @@ +--- PAGE 1 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 1 + + + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt +WAHLPROGRAMM +Landtagswahl 2021 + + + + + + + + + + + + + + + + +beschlossen am 24. April 2021 + + + +--- PAGE 2 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 2 +Inhaltsverzeichnis + +Präambel +3 +Kapitel 1: Wir schützen die Umwelt und das Klima +5 +I Klima +5 +II Energie +7 +III Umwelt- und Naturschutz +16 +IV Landwirtschaft +25 +Kapitel 2: Wir gestalten Zukunftsperspektiven für Sachsen-Anhalt +34 +I Digitalisierung +34 +II Mobilität +47 +III Wirtschaft und Tourismus +64 +IV Bauen und Wohnen +74 +V Haushalt und Finanzen +85 +Kapitel 3: Wir stärken den sozialen Zusammenhalt +90 +I Öffentliche Sicherheit +90 +II Justiz stärken +94 +III Menschen- und Demokratiefeindlichkeit bekämpfen - Demokratie stärken +96 +IV Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt erhalten +105 +V Migration und Integration +106 +VI Bildung +109 +VII Soziales +130 +VIII Selbstbestimmung und Gleichstellung +141 +IX Gesundheit +148 +X Kultur +156 +XI Sport +162 + + + + + +--- PAGE 3 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 3 +Präambel +Verlässlich mutig. +Jede und jeder von uns ist derzeit großen Herausforderungen ausgesetzt: Die Corona- +Pandemie stellt gerade unser aller Realität auf den Kopf. Die Folgen der Klimakrise +können wir alle bereits spüren – sie bedrohen die Art und Weise, wie wir leben. Und +extreme Kräfte attackieren die Grundwerte der Demokratie. Doch wir sind uns sicher: +Diese Herausforderungen lassen sich lösen, wenn wir gemeinsam mit klugen Ideen daran +arbeiten. Und wenn wir sie mit Mut und Entschlossenheit umsetzen, für eine lebenswerte +Zukunft in Sachsen-Anhalt! + +Verlässlich fürs Klima. +Die Klimakrise ist eine globale Katastrophe, von deren Auswirkungen auch Sachsen- +Anhalt nicht verschont bleibt: Im Harz leidet der Wald an den Folgen der globalen +Erderhitzung. Dies ist der Moment zu handeln: Denn unser Verhalten hat großen Einfluss +auf unsere Umwelt. Deshalb brauchen wir einen noch ambitionierteren Klima- und +Naturschutz. Mit dem Klimaschutzgesetz und einem klaren Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel +von Paris machen wir Sachsen-Anhalt zum Klimaschutzland! + +Verlässlich für Umwelt- und Naturschutz. +Artenschutz ist für uns ein zentrales Ziel unserer Politik. Wir wissen um den Wert +artenreicher Lebensräume wie zum Beispiel die Streuobstwiese. Und setzen uns +leidenschaftlich für den Schutz bedrohter Tierarten ein. Wildbienen, der Rotmilan oder +der Feldhamster – sie alle sind Teil desselben Ökosystems, in dem auch wir Menschen +nur dann leben können, wenn es intakt ist. Deshalb stärken wir die nachhaltige Land- und +Forstwirtschaft: Wir wollen den Ökolandbau auf 25 Prozent mehr als verdoppeln und +unsere Wälder zu klimastabilen Mischwäldern umgestalten. So bewahren wir die +Artenvielfalt und schützen unsere Umwelt! + +Verlässlich für Zusammenhalt. +Die großen Aufgaben unserer Zeit bewältigen wir, wenn wir sie gemeinsam anpacken. +Der Zusammenhalt untereinander ist die wichtigste Stütze in Krisenzeiten wie diesen. +Dafür erkennen wir an: Wir sind alle unterschiedlich, und das ist gut so. Jede und jeder +soll in Sachsen-Anhalt so leben können, wie er oder sie das will. Wir sind fest davon +überzeugt: Eine vielfältige Gesellschaft ist eine starke Gesellschaft. Wir werden es nicht +zulassen, dass Hetze, rechte Gewalt und antidemokratische Kräfte die Oberhand +gewinnen. In Sachsen-Anhalt soll niemand Angst haben müssen, für seinen Glauben, + +--- PAGE 4 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 4 +seine sexuelle Orientierung, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert zu werden. Dafür +halten wir zusammen! + +Verlässlich auf allen Wegen. +Mobilität gibt einem guten Leben Zug. Deshalb machen wir sie für alle möglich und +bringen sie in Einklang mit unserer Umwelt. Dazu gehört, den öffentlichen Nahverkehr so +auszubauen, dass alle in Sachsen-Anhalt auch ohne eigenes Auto zu den Großeltern aufs +Land oder zur Arbeit in die Stadt kommen. Und wenn wir schon beim Thema Stadt sind: +Wir wollen Städte, die für Menschen und nicht für Autos geplant werden. Wir brauchen +mehr Platz fürs Fahrrad, damit alle sicher unterwegs sein können. Dafür braucht es eine +zeitgemäße Verkehrspolitik. Wir fordern nicht nur mehr Elektromobilität, wir wollen sie +weiter fördern. Die Zukunft der Mobilität ist wie Busfahren: Um ans Ziel zu kommen, +müssen wir im richtigen Moment umsteigen. Dieser Moment ist jetzt! + +Verlässlich für alle überall. +Auf dem Land zu leben ist schön. Dafür braucht es aber auch eine gute Versorgung. Die +Kinder sollen vor Ort zur Schule gehen können. Der nächste Laden soll auch ohne Auto +erreichbar sein. Und der Weg zur nächsten Arztpraxis darf nicht zu weit sein. Wir wollen +mehr +mobile +Gesundheitsversorgung, +bessere +Krankenhausstandorte +und +ein +persönliches Angebot der Telemedizin. Wir wollen mehr Gemeinschaftsschulen – ein +dichteres Netz, durch das kein Kind hindurchfällt. Und wenn wir schon bei Netzen sind: +Mit uns gibt es eine landesweite Breitbandgarantie fürs Internet, damit niemand +abgehängt wird, egal wo er oder sie im Land wohnt. Zukunft geht nur, wenn auch alle +mitmachen können. +Sachsen-Anhalt ist unser Zuhause. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die +Zukunft unseres Klimas entscheiden sich hier vor Ort. Am 6. Juni ist Landtagswahl – mit +Ihrer Zweitstimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen Sie verlässlichen Klima- und +Naturschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gute neue Verbindungen mit Bus und +Bahn! + +Verlässlich für Sachsen-Anhalt. + + +--- PAGE 5 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 5 +Kapitel 1: Wir schützen die Umwelt und das Klima +I Klima +Klimakrise und Artensterben sind die größten globalen Herausforderungen des 21. +Jahrhunderts. +Die sich tiefgreifend und rasch verändernden Lebensbedingungen auf der ganzen Erde +erfordern ein entschlossenes Handeln für einen zügigen Übergang zu einer sozialen, +ökologischen und nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise. +Dürre, Stürme und Starkregenereignisse in den vergangenen drei Jahren unterstreichen, +dass Sachsen-Anhalt Teil dieser globalen Veränderung ist. +Mit dem Abkommen von Paris im Jahr 2015 hat sich die internationale +Staatengemeinschaft verpflichtet, ihre gemeinsame Politik an dem Ziel auszurichten, die +globale mittlere Temperaturerhöhung auf unter 2 °C, besser 1,5 °C zu begrenzen. +Spätestens im Jahr 2035 muss dafür eine Treibhausgasneutralität erreicht sein. Die +Emissionen dürfen dann nicht mehr die Kapazität der Natur übersteigen, diese Gase zu +speichern. Zentrales Instrument hierfür ist die Reduzierung des CO2-Ausstoßes aus der +Verbrennung fossiler Brennstoffe. +Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz in +Industrie, Gewerbe und dem Wohnungsbau sind Bestandteil der erreichten CO2- +Minderungen in Deutschland und zugleich ein Faktor zur Stärkung des Lebens- und +Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt. +Diesen erfolgreichen Weg für gute, nachhaltige Lebensverhältnisse und moderne, +innovative und zukunftssichere Arbeitsplätze wollen wir mit Grüner Umwelt- und +Wirtschaftspolitik weiter gemeinsam mit den Bürger*innen entwickeln. +Klimaschutz als Leitlinie von politischen Entscheidungen +Wir stellen uns der immensen Herausforderung und treten dafür ein, dass alle politischen +Entscheidungen +unter +Klimaauswirkungsvorbehalt +stehen. +Die +gravierenden +Auswirkungen der Klimaerwärmung sind schon jetzt weit fortgeschritten. Wir alle sind in +der Verantwortung auf das gemeinsame Ziel Klimaneutralität hinzuarbeiten, denn es geht +um die menschlichen Lebensgrundlagen und eine lebenswerte Zukunft. Die Klimakrise +betrifft zuerst die Schwächsten, vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen und nicht +zuletzt auch die Menschen im globalen Süden. Ziel unserer Politik ist eine Welt, in der +sie, unsere Enkel*innen und auch alle nachfolgenden Generationen noch ein gutes Leben +führen können. + +--- PAGE 6 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 6 +Klimaneutralität bis spätestens 2035 realisieren +Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens haben sich die Europäische Union, +Deutschland und Sachsen-Anhalt dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet. Um dieses Ziel erreichen +zu können, müssen wir bis spätestens zum Jahr 2035 klimaneutral werden. +Wir unterstützen Maßnahmen und Strategien, die die Klimaneutralität bereits früher +erreichen wollen. Denn je schneller wir klimaneutral wirtschaften und leben, desto mehr +wird Sachsen-Anhalt seiner Verpflichtung zum 1,5-Grad-Ziel gerecht und zugleich ein +international attraktiver, nachhaltiger Wirtschaftsstandort. +Klimaschutzgesetz beschließen +Klimaschutz braucht Verbindlichkeit. Daher streiten wir für ein Klimaschutzgesetz. Mit +dem Gesetz kann der Landtag seiner Aufgabe als Kontrollorgan der Landesregierung +nachkommen und zielgerichtete Rahmenbedingungen schaffen, damit konkrete +Maßnahmen zum Erreichen von Klimaneutralität zügig und von allen Ministerien und +Behörden umgesetzt werden. +Das bereits auf den Weg gebrachte Klima- und Energiekonzept mit 72 konkreten +Klimaschutzmaßnahmen wollen wir fortschreiben und durch weitere Maßnahmen in +seiner Wirksamkeit stärken. +Die Einhaltung der ambitionierten Klimaschutzziele muss überwacht werden. Deshalb +soll dem Landtag Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines wissenschaftlich begleiteten +Monitorings zweimal in der Legislaturperiode ein Klimabericht über die Entwicklung der +Treibhausgasemissionen nach Sektoren und eine Evaluation der Maßnahmen des Klima- +und Energiekonzepts vorgelegt werden. +Das Land als Vorbild +Wir wollen, dass das Land Sachsen-Anhalt als Vorbild voran geht. Im Landeshaushalt +sollen alle klimaschädlichen Titel gestrichen werden. Versteckte Subventionen für fossile +Energien sind zu beenden. Wir setzen auf Investitionen in Erneuerbare Energien und die +Steigerung der Energieeffizienz. Für die Landesverwaltung fordern wir die Einführung +eines wirksamen CO2-Schattenpreises. Auch bei Ausschreibungen in Bezug auf +Landesliegenschaften müssen Klima- und Umweltkriterien verbindlich angelegt werden. +Wir wollen uns dafür einsetzen, Dienstreisen möglichst nicht mit dem Flugzeug +durchzuführen. +Der gesamte Landeshaushalt muss auf seine Klimaauswirkungen hin einfach zu +analysieren sein. Alle politischen Entscheidungen, Maßnahmen und Landesinvestitionen +haben sich verbindlich an den Zielen des Klimaschutzes zu orientieren. Dafür wollen wir +einen verbindlichen Klima- und Nachhaltigkeitscheck erarbeiten. + +--- PAGE 7 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 7 +Für alle Liegenschaften des Landes fordern wir eine hundertprozentige erneuerbare +Stromversorgung und wollen diese in den Ausschreibungen verbindlich durchsetzen. Bei +Sanierung und Neubauvorhaben des Landes ist in der Planung und Umsetzung die +Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des technisch Machbaren verpflichtend. +Um Heizenergie einzusparen, sollen die Heizungsregelungen in den landeseigenen +Gebäuden optimal eingestellt, ein klimafreundliches Verhalten im Umgang mit +Heizenergie durchgesetzt sowie gebäudebezogene Sanierungspläne für landeseigene +Immobilien aufgestellt werden. Die jährliche energetische Sanierungsquote von 0,8 +Prozent muss auf mindestens 2,5 Prozent angehoben werden. +Neben allen Gebäuden der öffentlichen Hand, haben die öffentlichen Bildungs- und +Kultureinrichtungen eine Vorbildfunktion. Daher wollen wir diese fördern. Wir wollen ein +Klimaschutz-Sofort-Programm mit einer auskömmlichen jährlichen Finanzierung aus +dem Landeshaushalt. Damit können Schulen, Hochschulen und Bildungseinrichtungen +unkompliziert auch kleine Förderbeträge für Klimaprojekte beantragen, die schnell +wirksam werden. +Kommunen bei der Energiewende unterstützen +Wir wollen die kommunale Ebene dabei unterstützen, Klimaschutz voranzutreiben. +Klimaschutz kann und wird wirksam auf der kommunalen Ebene von Bürger*innen, +Gewerbe, Industrie und Verwaltungen umgesetzt. Landkreise und kreisfreie Städte +müssen deshalb analog zu den Flächen- und Bebauungsplänen verbindliche +Klimaschutzpläne erstellen, die mindestens ein kommunales Energiemanagementsystem +und eine kommunale Wärmeplanung enthält. Die Arbeit mit Klimaschutzmanager*innen +für die Entwicklung von Klimaschutzkonzepten sowie deren regelmäßige Fortschreibung +muss eine durch Land und Bund finanzierte Pflichtaufgabe werden. Die kommunale +Energiewende braucht die Menschen vor Ort mit einer Vielzahl individueller Lösungen. +Deshalb wollen wir nationale und europäische Netzwerke lokaler und kommunaler +Initiativen fördern. + +II Energie +Die Zukunft der Energieversorgung sind die Erneuerbaren Energien. Um die +Auswirkungen der Klimakrise zu begrenzen und die Klimaschutzziele zu erreichen, ist die +Energiewende unabdingbar. Fossile Energien wie Braunkohle, Gas und Atomkraft haben +ausgedient. Wir unterstützen die Bepreisung von CO2-Emissionen, damit die Kosten der +fossilen Energienutzung mit ihren schädlichen Umweltauswirkungen im Wettbewerb mit +den sauberen Erneuerbaren Energien fair berücksichtigt werden. + +--- PAGE 8 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 8 +Die mit Abstand effizienteste Klimaschutzmaßnahme ist die Vermeidung von unnötigem +Energieverbrauch. Deshalb ist die Senkung des Energieverbrauchs eine wichtige Säule +der Energiewende. Der aktuelle Stand der Technik, alternative Materialien und neue +Formen der gesellschaftlichen Teilhabe lassen schon heute zu, dass bei weniger +Energieeinsatz gleiche Ergebnisse erzielt werden. Das erfolgreiche Förderprogramm des +Landes zur CO2-Einsparung in kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir fortsetzen. +Das macht die Unternehmen fit für die Zukunft und ist gut für das Klima. +Mit dem weiteren Ausbau Erneuerbaren Energien bleibt Sachsen-Anhalt ein Land der +Energie. +Dezentrale Energieversorgung +Wesentlicher Bestandteil der Energiewende ist für uns die dezentrale Energieerzeugung. +Bürger*innen mit eigenen Energiegenossenschaften, Stadtwerke und Kommunen müssen +als Akteur*innen stärker eingebunden werden. +Auf Landesebene muss es den Kommunen ermöglicht werden, Energieanlagen mit +Erneuerbaren Energien zu betreiben. Hierfür wollen wir das Kommunalverfassungsgesetz +novellieren. +Unabhängige Beratungsstelle für Erneuerbare Energien schaffen +Die Energiewende braucht umfassende sowie neutrale Information und Beratung zu allen +Aspekten der Umsetzung von Projekten mit Erneuerbaren Energien und der Nutzung von +Potentialen aus der Sektorenkopplung. Für Kommunen und Bürger*innen bieten die +dezentralen Erneuerbaren Energien eine Vielzahl von Möglichkeiten der Umsetzung auf +lokaler Ebene. Damit Konzepte für die dezentrale Erneuerbare Energieversorgung in +gemeinsamen Quartieren, die Umsetzung von Fern- und Nahwärmenetzen mit +Erneuerbaren Energien, die Nutzung von Abwärme sowie die Nutzung flexibler Lasten +und Speicher umgesetzt werden können, müssen die lokalen Akteur*innen besser +unterstützt werden. +Wir +schaffen +dafür +eine +unabhängige +Beratungsstelle. +Diese +soll +bei +der +Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) angesiedelt werden. Die LENA soll dafür +personell besser ausgestattet werden, um eine aktive, professionelle Unterstützung von +Bürger*innen bei der Umsetzung von Vorhaben oder der Begleitung von +Genehmigungsverfahren mit dem Ziel der Steigerung der Akzeptanz zu leisten. +100 Prozent erneuerbare Energien bis spätestens 2035 +Klimaneutral zu werden heißt, bis 2035 100 Prozent Erneuerbare Energien in allen +Bereichen der Energienutzung – von der Wärme über den Verkehr bis zur industriellen + +--- PAGE 9 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 9 +Produktion –zu erreichen. Für die Deckung des jetzigen Strombedarfs Deutschlands und +dem Strombedarf für die angestrebte Elektromobilität und Wasserstoffwirtschaft ist im +Vergleich zu heute die 3- bis 7-fache installierte Leistung an Windkraft und Photovoltaik +nötig. Um den Wärmebedarf zu decken, sind daneben der verstärkte Ausbau von +solarthermischen Großanlagen für Fernwärmenetze und Prozessenergie für die Industrie +nötig. +Die jährlichen Zubauraten an regenerativer Energie wie Windenergie, Photovoltaik, +Bioenergie und solarthermischen Großanlagen müssen deshalb deutlich größer werden. +Wir wollen dafür sorgen, dass das Land Sachsen-Anhalt einen konkreten Plan mit +Zwischenzielen 2025 und 2030 zum Ausbau der regenerativen Strom- und +Wärmeversorgung erstellt, mit dem bis 2035 Klimaneutralität erreicht wird. Dazu müssen +geeignete Flächen erfasst und vorrangig bereitgestellt werden. +Windenergie als wichtigen Wirtschaftssektor für Sachsen-Anhalt +sichern +Die Standorte der Fertigung von Windkraftanlagen sollen von Bund und Land mit Mitteln +aus dem europäischen Green Deal durch eine Förderung der Forschungs- und +Entwicklungskompetenzen gestärkt werden. Wir wollen die wissenschaftliche +Zusammenarbeit +zwischen +den +Standorten +und +den +Hochschulen +sowie +Forschungsinstituten fördern. +Repowering vorantreiben +Wir setzen zudem auf Repowering, die Erneuerung der bestehenden Windkraftanlagen, +um mehr Windenergie mit neuer und effizienter Technik in Sachsen-Anhalt zu +produzieren. +Wir nehmen den Interessenkonflikt zwischen Naturschutz und Windenergieausbau ernst. +Daher gilt es, den Leitfaden „Artenschutz an Windenergieanlagen“ von Sachsen-Anhalt +anzuwenden und fortzuschreiben. Technologien zur Minimierung von Kollision mit +Vögeln und Fledermäusen durch automatische Abschalteinrichtungen sind entsprechend +der naturschutzfachlichen Notwendigkeit bei allen Neuplanungen und Repowering- +Maßnahmen konsequent einzusetzen. Die Forschung auf Bundes- und Landesebene zum +Abbau von Konflikten zwischen Naturschutz und Windkraftnutzung wollen wir +unterstützen. Die bereits umgesetzten Regelungen auf Landesebene fördern die +Installation neuer leistungsstarker Anlagen in den Windvorrang- und Eignungsgebieten +unter Achtung von Arten- und Naturschutz. Für die komplexen und umfassenden +Genehmigungsprozesse wollen wir eine bessere Personalausstattung in den +Genehmigungsbehörden. + +--- PAGE 10 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 10 +Um mehr Windenergie zu gewinnen, braucht es mehr Flächen für Windkraft. Wir wollen +im Landesentwicklungsgesetz als Ziel verankern, dass mindestens zwei Prozent der +Landesfläche +als +Windvorrangs- +oder +Eignungsgebiete +in +den +regionalen +Entwicklungsplänen ausgewiesen werden. +Wir unterstützen Maßnahmen zur rechtssicheren Umsetzung von Repowering an +Standorten mit hoher Akzeptanz. +Potential sehen wir dabei insbesondere in der Nähe von Straßen, Bahn- und Stromtrassen. +Naturschutzfachlich wertvolle Waldflächen mit Schutzstatus sind für uns tabu. Für Wälder +ohne Schutzstatus sollte hingegen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von +Vorneherein ausgeschlossen werden. Dies könnte insbesondere für artenarme und +gleichförmige Nadelholzmonokulturen, wie Kiefern- und Fichtenwälder und durch den +Klimawandel geschädigte Wald – und Forststandorte gelten. Eine vom Landesamt für +Umweltschutz (LAU) erstellte Positivliste soll die Standorte angeben, damit es nicht zu +Konflikten mit Arten- und Naturschutz kommt. +Kommunen an der Windenergienutzung finanziell beteiligen +Die Energiewende lebt von der Akzeptanz der Bevölkerung. Wir treten für eine +verpflichtende Außenbereichsabgabe auf Bundesebene ein. Die dazugehörige Initiative +des grün geführten Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in dieser +Legislatur wollen wir weiter vorantreiben. Außerdem fordern wir die Bundesregierung +auf, die Möglichkeiten der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie zu nutzen und gesetzlich +zu verankern, dass die Bürger*innenwindenergieanlagen ohne Ausschreibungsverfahren +im EEG gefördert werden. +Wir wollen eine Leitlinie zur Förderung der Bürgerbeteiligung an Wind- und +Freiflächensolaranlagen entwickeln, damit sich insbesondere die Bürger*innen aus der +Region beteiligen können. +Wir wollen einen Rahmen schaffen, dass sich Gemeinden mit bestehenden +Flächenbesitzanteilen durch Verpachtung der Flächen direkt an Wind- und Solarprojekten +beteiligen können. +Solarenergie ausbauen +Jedes Gebäude, jeder Verkehrsweg und jede alte Mülldeponie soll, soweit möglich, mit +Photovoltaik-Modulen und solarthermischen Kollektoren ausgestattet werden. Die +Nutzung der Potentiale für die Solarenergie an Gebäuden und über versiegelten Flächen +wie Parkplätzen muss forciert werden. Wir fordern deshalb, dass die Nutzung von +Solaranergie (Photovoltaik und Solarthermie) bei jedem Neubau und bei jeder +Dachsanierung gesetzlich verpflichtend ist. Mit Photovoltaik und Solarthermie kann +Strom und Wärme vor Ort, wo sie gebraucht werden, produziert werden. + +--- PAGE 11 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 11 +Wir wollen Pilotprojekte in Sachsen-Anhalt zur Nutzung von Solarmodulen an +Lärmschutzwänden und anderen Infrastruktureinrichtungen nutzen. +Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen +Wir wollen die Landwirt*innen durch zusätzliche Einnahmen aus der Energiewende +wirtschaftlich stärken. Agri-Photovoltaik ermöglicht gleichzeitig die landwirtschaftliche +Nutzung +und +Solarstromerzeugung +auf +ein +und +derselben +Fläche. +Die +landwirtschaftlichen Flächen bieten ein enormes Potential, gerade auf den Anbauflächen +schattentoleranter Kulturen wie zum Beispiel Kartoffeln. Wir begrüßen die Aufnahme der +Agri-Photovoltaik im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) auf Bundesebene. Wir fordern +vom Bund die weiteren gesetzlichen Rahmenbedingungen im Baugesetzbuch und der +Agrarförderung zu schaffen, um die einfache Umsetzung von Projekten zu ermöglichen. +Wir streben an, Pilotprojekte zu initiieren, um Erfahrungen mit Agri-Photovoltaik zu +sammeln. +Wir wollen die Möglichkeit von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in benachteiligten +landwirtschaftlichen Gebieten sowie deren Vergütung nach dem EEG durch +Landesverordnung ermöglichen und dabei auch den Landesentwicklungsplan, der das +bisher ablehnt, ändern. Die Umsetzung von PV - Projekten im EEG entlang von +Bundesstraßen, Autobahnen und Bahntrassen wollen wir forcieren. Vergleichend zur +Außenbereichsabgabe für Windkraftanlagen fordern wir akzeptanzfördernde Maßnahmen +für alle Freiflächenanlagen, z.B. durch eine Pflichtabgabe an die betroffenen Gemeinden. +Mit dem Ziel der ökologischen Aufwertung und zur Integration in das Landschaftsbild +sollen Freiflächenanlagen zum Beispiel großzügig mit Hecken umsäumt werden. +Ökologisches Monitoring soll hierbei negative Auswirkungen minimieren. +Mieter*innenstrom und Eigenstromnutzung fördern. +Bei Eigenstromnutzung wird Solarenergie genutzt, wo diese gebraucht wird. Wir fordern +die Hemmnisse auf Bundes- und Landesebene zur Eigenstromnutzung endlich +konsequent abzubauen. Wir wollen eine unbürokratische und wirtschaftliche Nutzung +sowohl von Kleinstsolaranlagen wie Balkonsolaranlagen als auch für große Anlagen in +Gewerbebetrieben +oder +für +Mieterstromkonzepte. +Wir +wollen, +dass +die +Landesenergieagentur als zentrale und neutrale Beratungsstelle für Mieterstrommodelle +in Partnerschaft mit der Wohnungswirtschaft tätig werden kann. Durch die Maßnahmen +können die Vorteile einer dezentralen Energiewende auch Mieter*innen und Menschen +mit geringem Einkommen erreichen. + +--- PAGE 12 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 12 +Bioenergie noch ökologischer machen +Wir wollen die Bioenergie im Land in ihrem Bestand stärken und noch ökologischer +machen. Sie ist nach der Windkraft die zweitgrößte Energiequelle für erneuerbaren Strom +in Sachsen-Anhalt. Die Nutzung von Bioenergie muss sich künftig den neuen +Herausforderungen einer 100-prozentig Erneuerbaren Energieversorgung stellen. Die +wirtschaftliche Nutzung von Biomasse zur Stromerzeugung muss ohne Monokulturen +erfolgen. Sie muss im Einklang mit den Zielen des Arten- und Naturschutzes ihre +Potentiale als speicherbare Energie und flexible Stromerzeugung voll entfalten. Wir +fordern vom Bund Rahmenregelungen, die sich an den technologischen Bedingungen der +Biomasseanlagen und dem Ziel 100 Prozent Erneuerbarer Energien in der +Stromerzeugung orientieren. +Wir fordern eine 100% Nutzung der erzeugten Energie. Überschüssige Abwärme aus der +Stromerzeugung ist z.B. durch Nachwärmekonzepte bei bestehenden und neuen Anlagen +zu nutzen. Wir fordern vom Bund die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im +Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter zu verbessern. +Die Nutzung von Klärgasen und Bioabfällen zur Biogaserzeugung in geschlossenen +Anlagen ist ein Baustein hin zu einer treibhausgasneutralen Kreislaufwirtschaft. Durch +die Vergärung des Bioabfalles werden CO2- und Methanemissionen vermieden, zugleich +wird Strom und Wärme erzeugt und der feste und flüssige Gärrest kann als Dünger +genutzt werden. Gartenabfälle sollen den Bioabfällen zugeführt werden, ihr Verbrennen +wollen wir verbieten. +Energiewendedörfer und -quartiere fördern +Energiewendedörfer ergreifen die Chancen, die Energiewende und Klimaschutz bieten. +Davon profitiert die Gemeinde wirtschaftlich, der regionale Zusammenhalt wird gestärkt +und gemeinsame Initiativen werden auf dem Weg gebracht. Kommunen wie Saerbeck im +nördlichen Münsterland oder der Rhein-Hunsrück-Kreis haben es bewiesen und auch +Dardesheim, Tangeln und Sieben Linden in Sachsen-Anhalt zeigen, wie die Energiewende +gelingen kann und zu einem echten Gewinn für die Kommune wird. +Förderprogramm für alternative Wärmeversorgungsanlagen +Mit Blick auf die Endlichkeit fossiler Energieträger und die Alternativen, die es im +Heizungsbereich bereits gibt, sind Neu-Installationen von Öl- und Erdgasheizungen +unvereinbar mit dem Ziel einer Klimaneutralität bis 2035. Es gibt bereits zahlreiche +alternative Wärmeversorger-Anlagen: Solarthermieanlagen mit großen dezentralen +und/oder saisonalen Speichern, Biomasseanlagen mit nachhaltiger Biomasseproduktion, +vorzugsweise aus der Region, oberflächennahe Erdwärmepumpenanlagen sowie Elektro- +oder +Gas-Wärmepumpen. +Wir +fordern +den +Bund +auf, +die +bestehenden + +--- PAGE 13 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 13 +Bundesförderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und des Bundesamtes +für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BaFa) miteinander kombinierbar zu machen und mit +höheren Zuschüssen und Tilgungszuschüssen aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung +auszustatten, solange die CO2-Preise des Brennstoffemissionshandelsgesetzes nicht die +realen Umweltkosten abbilden. +Die bisherige Förderung von Anlagen zur Kraft- Wärme-Kopplung (KWK) sollte es nur +noch geben, wenn die Brennstoffe auf regenerativer Basis wie Biomasse, Power-to-Liquid +oder Power-to-Gas basieren. +Straßenbeleuchtung energieeffizient machen +Viele Kommunen setzen darauf, die nächtliche Straßenbeleuchtung bei gleichzeitiger +Gewährleistung des Sicherheitsaspekts und Reduzierung der Lichtverschmutzung zu +mindern. Durch Umrüstung auf sparsame Leuchtmittel, intelligente Schaltung und +Bewegungssensoren werden auch die Haushalte der Kommunen entlastet. Wir fordern, +dass auch finanzschwache Kommunen diese rentierlichen Investitionen durch günstige +Kredite finanzieren können. Die Neuplanung unter Beachtung der Minimierung der +Lichtverschmutzung ist der Sanierung durch Austausch der Leuchtkörper vorzuziehen. +Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Bernburg sind zu nutzen. +Förderung für Stromspeicher +100 Prozent Erneuerbare Energien erfordert die Speicherung von Strom. Dezentrale +Speicher für Ein- und Mehrfamilienhäuser sind am Markt verfügbar. Wir fordern, dass die +Forschung, Entwicklung und Anwendung von Speichern aus Mitteln des EFRE und der +Strukturförderung des Kohleausstiegs gefördert werden. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt +frühzeitig die wirtschaftliche Chance dieser Technologie nutzt. Gemeinsam mit +Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir in Sachsen-Anhalt die Kurz-, +Mittel- und Langzeitspeicher voranbringen. Neben elektrochemischen Speichern wollen +wir +auch +andere +Speichertechnologien +wie +mechanische +Speicher +und +sektorenübergreifende Speicher wie Power-to-X weiter erforschen und ihr Potential für +Sachsen-Anhalt identifizieren, speziell auch bei der Rekultivierung der Alttagebauflächen +im Süden von Sachsen-Anhalt. Das erfolgreiche Förderprogramm für elektrochemische +Stromspeicher wollen wir verstetigen. +Sachsen-Anhalt muss Schrittmacher beim grünen Wasserstoff werden +Im grünen – und nur im grünen! – Wasserstoff, bei dem durch Elektrolyse oder andere +noch effizientere Verfahren Strom aus Wind und Sonne gespeichert wird (Power-to-Gas), +sehen wir ein bedeutendes Standbein für die Energiewende in Sachsen-Anhalt. Das +Mitteldeutsche Revier ist ein Zentrum der Chemieindustrie. Daher setzen wir uns im + +--- PAGE 14 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 14 +Rahmen des Strukturwandels dafür ein, dass die Region eine Modellregion für grünen +Wasserstoff wird. Auch in anderen grünen Gasen wie grünem Ammoniak sehen wir +Potential. Damit sollen Arbeitsplätze der Kohleindustrie ersetzt und neue geschaffen +werden. +Darüber hinaus wollen wir auch in anderen Landesteilen die Gasinfrastruktur +wasserstofftauglich machen. Wir fordern vom Bund im Rahmen der nationalen +Wasserstoffstrategie die Forschungs- und Wirtschaftszweige rund um Wasserstoff +landesweit zu unterstützten und zu fördern. Die Brennstoffzellentechnologie muss für +alle nicht elektrotauglichen Verkehrsträger, Heim- und Industrieanwendungen +weiterentwickelt und durch den Bund gefördert werden. Dafür braucht es neben +Prüfständen vor allem auch Fertigungs- und Forschungsstandorte. Die Infrastruktur zum +Transport von Wasserstoff (zum Beispiel Wasserstofftankstellen, Gasleitungssysteme und +Druckbehälter) muss geschaffen werden. +Verteilnetze für die Elektromobilität und Wärmepumpenanwendungen +stärken +Wir müssen die Stromnetze sanieren, optimieren und ausbauen, um sie für die +erneuerbaren Energien fit zu machen. Die neuen Anwendungsfelder von elektrischer +Energie in der Mobilität und beim Heizen durch Wärmepumpen stellen zusätzliche +Anforderungen an die lokalen Netze. Daher wird neben dem Stromleitungsnetzausbau +intelligente dezentrale Speichertechnologien für den Ausgleich von Lastspitzen und +Erzeugerspitzen ein wichtiger Beitrag sein. Wir wollen Projekte für Netzstabilität, +Spannungs- und Frequenzhaltung fördern. Ein Netzausbau und dessen Verstärkung ist +daher sowohl im Lokalen als auch bei großen Übertragungsleitungen unabdingbar. Wir +wollen den Ausbau auf das absolut notwendige Maß beschränken, um die Natur zu +schonen. Für die energiepolitische Unabhängigkeit des Kontinents von fossiler Energie +setzen wir uns dafür ein, dass Sachsen-Anhalt im Rahmen einer bundesweiten Strategie +seinen Beitrag zu europäischen länderübergreifenden Stromnetzen leistet. +Wir setzen uns für die Minderung der Entgelte und Umlagen auf Strom für Wärmepumpen +und Mobilitätsanwendungen auf Bundesebene ein. +Aus der Braunkohle früher aussteigen +Das Kohleausstiegsgesetz hat festgelegt, dass die Braunkohlekraftwerke in Sachsen- +Anhalt spätestens 2034 stillgelegt werden. Wir wollen darauf hinarbeiten, dass eine +Stilllegung bis 2030 ermöglicht wird. Je früher wir aus der Braunkohle aussteigen, desto +besser bringen wir zukunftsfähige Jobs und Zukunftsbranchen bei uns im Land voran und +desto sicherer erreichen wir unser Ziel der Klimaneutralität bis 2035. Wir wollen über +eine +Änderung +des +Landesentwicklungsplans +den +Ausstieg +aus +der +Braunkohleverstromung +unumkehrbar +machen. +Wir +wollen +deshalb +im + +--- PAGE 15 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 15 +Landesentwicklungsplan die Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung „Braunkohle +Profen/Domsen“ und „Braunkohle Lützen“ durch Vorranggebiete für andere Funktionen +oder Nutzungen ersetzen. +Der Kohleausstieg ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die nicht allein den Regionen +überlassen werden darf. Deshalb setzen wir uns auf EU-Ebene für die Aufstockung der +Strukturfonds – vor allem des Just Transition Funds – im Haushalt der Europäischen +Union ein. +Braunkohleunternehmen müssen Folgekosten tragen +Die Nutzung der Braunkohle hat immense Folgekosten. Für uns ist klar, dass diese von +den Braunkohleunternehmen getragen werden müssen, die in der Vergangenheit +Milliardengewinne an ihre Aktionär*innen ausgeschüttet haben. Als Verursacher müssen +die Unternehmen für die Finanzierung der Folgekosten aufkommen. Wir fordern, dass die +Unternehmen das volle Wasserentnahmegeld zur Entwässerung der Tagebaue zahlen. +Damit sollen die öffentlichen Haushalte geschützt werden. Wir setzen uns dafür ein, +unverzüglich insolvenzsichere Sicherheitsleistungen von den Tagebaubetreibern +einzufordern. So sichern wir ab, dass die Tagebaue wieder anderweitig nutzbar gemacht +werden können, beispielsweise zu Freizeit- und Erholungszwecken. +Kein Fracking und keine Endlagerung von Kohlendioxid zulassen +Fracking ist für uns keine Option. Ebenfalls lehnen wir die CCS-Technologiekette (Carbon, +Capture and Storage) ab, die Kohlendioxid abscheidet, transportiert und unterirdisch +verpresst. +Sicherheit des Atommüllendlagers Morsleben muss Priorität haben +Wir fordern ein tragfähiges und sicheres Stilllegungskonzept für das Endlager für +schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Morsleben (ERAM). Die Bundesregierung hat +diese Abfälle von den AKW-Betreibern übernommen und ist somit auch für die sichere +Entsorgung verantwortlich. Wir fordern deshalb von der BGE (Bundesgesellschaft für +Endlagerung) die zügige Vorlage der für das Stilllegungskonzept notwendigen +Unterlagen. In diesem Zusammenhang müssen auch die zwischengelagerten Abfälle +(Radiumfass), für die es keine Endlagergenehmigung gibt, und das nicht genehmigte +Ostfeld geräumt werden. +Der Bund hat 2020 endlich Geld freigegeben, um die strukturellen Nachteile des +Standortes abzufedern. Dennoch wird Morsleben im Vergleich zu den beiden anderen +Atommüll-Standorten Asse und Schacht Konrad ungleich behandelt. Der Zukunftsfonds +Asse erhält seit 2015 jährlich drei Millionen Euro vom Bund. In den Konrad-Fonds fließen + +--- PAGE 16 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 16 +seit 2011 pro Jahr jeweils 700 000 Euro. In Morsleben sollen nur 400 000 Euro jährlich +fließen. Wir wollen, dass der Bund die finanziellen Zuwendungen anpasst. +Bei der erneuten Endlagersuche für den radioaktiven Abfall von deutschen +Atomkraftwerken zählen wissenschaftliche Erkenntnisse und nicht politischer Druck. +Auch in Sachsen-Anhalt gibt es Regionen, die geologisch betrachtet dafür grundsätzlich +in Frage kommen. Wir unterstützen einen offenen und transparenten, deutschlandweiten +Prozess für die Suche nach einem sicheren Endlager für radioaktiven Abfall. + +III Umwelt- und Naturschutz +Wir wollen unseren Enkelkindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Es ist daher unsere +zentrale Aufgabe, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Neben Klimaschutz +haben wir vor allem Umwelt- und Naturschutz im Blick. Wir setzen auf die ökologische +Modernisierung in allen Lebensbereichen. +Der Schutz der Natur geht uns alle an. Intakte Landschaften, saubere Gewässer, +unbelastete Böden und vielfältige Tier- und Pflanzenarten sind bestimmend für die +Lebensqualität. Sie bilden die Grundlage für wichtige Ökosystemleistungen wie sauberes +Wasser, Bestäubung und Bodenfruchtbarkeit. Deshalb muss Naturschutz auch intensiv +genutzte Räume wie Ortschaften und landwirtschaftliche Nutzflächen mit einbeziehen. +Wälder im Land erhalten und Waldumbau kontinuierlich vorantreiben +Wälder haben im Gegensatz zu Forsten vielfältigere Funktionen. Sie tragen in höherem +Maße zur Stabilität des Klimas bei, indem sie mehr CO2 und Wasser speichern und den +Boden besser vor Erosion schützen. Wälder sind strukturreicher Lebensraum für Flora und +Fauna, und damit artenreicher. Sie nehmen daher eine zentrale Rolle im Umwelt- und +Klimaschutz ein. +Den bisherigen Umbau von Monokulturen hin zu naturnahen klimastabilen Mischwäldern +mit einheimischen Gehölzen aus regionalen Herkünften wollen wir weiterverfolgen. Wir +wollen die Waldbesitzer*innen bei der langfristigen Umwandlung der Forste in naturnahe +bewirtschaftete Wälder begleiten. Dafür wollen wir finanzielle Mittel bereitstellen, +umfassende Beratung anbieten und begleitende Forschung unterstützen. Die vorbildliche +an Klimaschutz und Artenreichtum ausgerichtete Arbeit des Landesforstbetriebes wollen +wir stärken. Dazu sollen die Reviere schrittweise verkleinert und FSC-zertifiziert werden, +der +Aufbau +von +Waldrändern +verstetigt +und +möglichst +bodenschonendere +Bearbeitungsmethoden eingeführt werden. + +--- PAGE 17 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 17 +Großschutzgebiete stärken +Großschutzgebiete schützen Flora und Fauna; gleichzeitig sind sie eine Chance für die +Menschen in den Regionen und auch für den Tourismus. Daher setzen wir uns dafür ein, +dass sie gefördert und, wo fachlich sinnvoll, erweitert werden. +Der Nationalpark Harz ist und bleibt eine länderübergreifende Erfolgsgeschichte. +Naturschutz hat hier oberste Priorität. Wir sprechen uns klar für einen naturnahen +Tourismus und gegen Großprojekte, wie zum Beispiel die Seilbahn auf dem Winterberg +in Schierke, aus. +Die personelle und finanzielle Stärkung unserer Biosphärenreservate wollen wir +sicherstellen. +Die Anerkennung des länderübergreifenden UNESCO-Biosphärenreservates Drömling ist +auf einem guten Weg und soll Naturschutz und Tourismus in der Region stärken. Die +Anerkennung +des +Biosphärenreservats +Karstlandschaft +Südharz +als +UNESCO- +Biosphärenreservat wollen wir weiter vorantreiben. Sie ist wichtig, um ein Verwaltungs- +und Informationszentrum zu schaffen, welches als Leuchtturmprojekt weit in das Land +strahlt, Schutzgebiete sichert und den Tourismus in der Region fördert. +Förderung der anerkannten Naturschutzverbände aufstocken +Die anerkannten Naturschutzverbände erledigen ehrenamtlich wichtige gesellschaftliche +Aufgaben. Das Ehrenamt im Naturschutz braucht daher eine stärkere Würdigung. +Die Naturschutzverbände und Landschaftspflegeverbände müssen stärker in die +Entwicklung der Natura 2000-Kulisse mit Aufgabenübertragung und Kostenerstattung +eingebunden werden. +Artensofortförderung verstetigen +Biodiversität, sichert unsere Lebensgrundlagen. Wenn Tiere, Pflanzen und Pilze +aussterben, +kommen +ganze +Ökosysteme +ins +Ungleichgewicht +und +drohen +schlimmstenfalls zu kollabieren. Damit sind auch unsere Lebensgrundlagen wie unsere +Nahrung, Trinkwasser und saubere Luft in Gefahr. Daher setzen wir alles daran, das +Artensterben zu stoppen. +Ein Erfolgsmodell zum Erhalt der Biodiversität ist die Artensofortförderung, die in dieser +Legislatur ins Leben gerufen wurde. Viele kleine Projekte, die jahrelang in den +Schubladen gewartet haben, wurden zügig und direkt vor Ort umgesetzt. Das Programm +soll weiterhin mit fünf Millionen Euro jährlich fortgesetzt werden. + +--- PAGE 18 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 18 +Ausreichende +Kofinanzierung +für +Bundes- +und +EU-Programme +sicherstellen +Ebenso wichtig sind auch Förderprogramme, die eine langfristige Pflege, Entwicklung und +den Ausbau von Flächen gewährleisten, die für den Naturschutz relevant sind. Wir setzen +uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Mittel aus Bundesprogrammen, wie die GAK +(Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) ausgebaut werden. Die +Sicherstellung einer ausreichenden Kofinanzierung aus Landesmitteln ist eine +Voraussetzung für den weiteren Ausbau von Bundes- und EU-Förderprogrammen. +Großtrappe und Rotmilan schützen +Verantwortungsarten Sachsen-Anhalts konsequent schützen +Für 19 Arten, wie Großtrappe, Rotmilan und Feldhamster, tragen wir in Sachsen-Anhalt +eine besondere Verantwortung. Die Anstrengungen um die Großtrappe, die nur noch in +Sachsen-Anhalt und Brandenburg lebt, zeigen bereits erste Erfolge. Diesen Weg wollen +wir weitergehen, indem wir den Förderverein Großtrappenschutz e.V. weiterhin +unterstützen. Wir wollen die Großtrappe im Vogelschutzgebiet „Zerbster Land“ wieder +ansiedeln. +Der Rotmilan hat in Sachsen-Anhalt seinen weltweiten Verbreitungsschwerpunkt. +Darum wollen wir das Heineanum in Halberstadt als Kompetenzzentrum für Greifvögel +bei Projekten, die die Landwirtschaft und den Schutz des Rotmilans zusammenbringen, +weiter unterstützen. +Außerdem wollen wir den Bau und Betrieb des zu schaffenden Informationszentrums am +Stausee Kelbra zu den dort rastenden Kranichen sichern und stehen zu einer langfristigen +Finanzierung des Storchenhofs Loburg. +Biberkompetenzzentrum schaffen +Die Biberpopulation in Sachsen-Anhalt wächst dank der erfolgreichen Naturschutzarbeit. +Deshalb +fordern +wir, +die +Landesreferenzstelle +für +Biberschutz +zum +Biberkompetenzzentrum auszubauen. Damit soll das erfolgreiche Bibermanagement +weiterentwickelt und Konflikte zwischen Mensch und Biber minimiert werden. +Leitlinie Wolf bleibt Maßstab für den Wolfsschutz im Land +Der Wolf ist nach internationalen, europäischen und nationalen Rechtsvorschriften streng +geschützt und muss dies bleiben. Der Umgang mit dem Wolf ist mit der Leitlinie Wolf klar +geregelt. Die Arbeit des Wolfskompetenzzentrums wollen wir fortführen. + +--- PAGE 19 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 19 +Unser Ziel ist, dass der Wolf und die Weidetiere koexistieren können. Dies erreichen wir +durch einen Dreiklang aus Beraten – Schützen – Entschädigen. Denn Herdenschutz ist +Wolfschutz. Die Neueinrichtung und Modernisierung von Weidesystemen wollen wir +weiterhin fördern und um die laufenden Kosten für die Zaunerhaltung und der +Herdenschutzhunde ausweiten. Verluste durch den Wolf müssen rasch und +unbürokratisch ausgeglichen werden. +Insekten schützen +Die Insekten sind in besonderer Weise vom Artensterben betroffen. So hat beispielsweise +in den letzten 30 Jahren die Biomasse der fliegenden Insekten um 75 Prozent +abgenommen. Wachsende Rote Listen sind ein weiteres Warnsignal. Dabei sind Insekten +von zentraler Bedeutung für die Ökosysteme. Sie bestäuben die Pflanzen, liefern einen +wichtigen Beitrag zur Fruchtbarkeit von Böden und sind Nahrung für eine Vielzahl anderer +Tiere. Das Insektensterben muss deshalb gestoppt werden. +Biotopverbünde schaffen +Weitere Biotopverbünde müssen geschaffen werden, damit jeder einzelne Lebensraum +von Tieren und Pflanzen aufgewertet wird. Zielführend hierfür ist ein sachsen- +anhaltisches Netz von Wildnisflächen als Refugium bedrohter Arten und Lebensräume. +Wir wollen mehr landeseigene Flächen für den Biotopverbund einsetzen und +Biotopflächen durch das Land erwerben. Neben der Flächenbereitstellung müssen +Beratung und Umsetzung ausgebaut werden. Der Biotopverbund muss in allen Bereichen +forciert werden. Ausdauernde Strukturen wie Hecken und Säume bilden die Grundlage +dafür und werden ergänzt durch temporäre Strukturen wie Blühstreifen. Dafür wollen wir +Geld +im +Haushalt +verankern. +Darüber +hinaus +sollen +bei +Ausgleichs- +und +Ersatzmaßnahmen Biotopverbünde vorrangig berücksichtigt werden. +Schutz der Natura 2000-Flächen konsequent umsetzen +Die Natura 2000-Gebiete müssen dem Arten- und Biotopschutz dienen. In dieser +Legislatur wurden sie endlich rechtlich abgesichert, so dass alle Beteiligten Sicherheit +haben. Um die NATURA 2000-Flächen in einen guten Entwicklungszustand zu überführen, +sind Management- und Pflegepläne, wo sie noch fehlen, zeitnah zu erstellen und +unverzüglich +umzusetzen. +Bei +ihrem +Vollzug +ist +die +Einbeziehung +der +Naturschutzverbände zu verbessern. + +--- PAGE 20 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 20 +Netz biologischer Stationen schaffen +Zur Erreichung der genannten Ziele und Verpflichtungen des Landes im Bereich Natur- +und Umweltschutz sowie der Biodiversitätsziele im Bereich Land- und Forstwirtschaft ist +ein landesweites Netz freier biologischer Stationen zu etablieren. Dazu sind die im Land +vorhandenen Strukturen bereits aktiver Akteure zu stärken und zur Sicherung eines +flächendeckenden Netzes auch neue Stationen aufzubauen. +Grünes Band mit Leben füllen +Das Grüne Band wurde im November 2019 in Sachsen-Anhalt per Gesetz als Nationales +Naturmonument ausgewiesen. Der besondere Wert des Grünen Bandes liegt in der +einmaligen Verbindung von vielfältigen Biotopstrukturen mit Resten der historischen +Grenzbefestigungsanlagen. Mit der Ausweisung wird der Erhalt dieser einzigartigen +Naturräume +sichergestellt +und +die +Weiterentwicklung +der +Erinnerungskultur +gewährleistet. +Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz zur Ausweisung mit Leben erfüllt wird. In den +kommenden Jahren wollen wir die erforderlichen Pläne (Pflege-, Entwicklungs- und +Informationsplan) erstellen, weiterentwickeln und umsetzen, um gemeinsam mit den +Flächeneigentümer*innen und -nutzer*innen Naturschutz und Erinnerungskultur konkret +zusammenzubringen. Das Grüne Band eignet sich ideal für eine Verknüpfung von +Naturschutz, Landwirtschaft und sanftem Tourismus. Deshalb setzen wir uns für +Investitionen in die touristische Infrastruktur entlang des Grünen Bandes ein und bauen +die Zusammenarbeit mit den regionalen Akteur*innen und den Tourismusverbänden aus. +Konzentration von Schadstoffen in der Luft senken +Saubere Luft ist in vielen Teilen des Landes keine Selbstverständlichkeit. Noch immer ist +dort die Belastung der Luft durch Feinstaub und Stickoxide viel zu hoch. Dies verursacht +schwere Gesundheitsschäden wie Asthma und andere Atemwegserkrankungen, vor allem +bei Kindern. Mit der Umsetzung der Luftreinhaltepläne haben wir erreicht, dass Sachsen- +Anhalt 2018 erstmals die EU-Grenzwerte eingehalten hat. Dieser erste Erfolg muss +Standard werden. Wir setzen uns für weitere Maßnahmen ein, damit die Konzentrationen +von Schadstoffen in der Luft dauerhaft gesenkt werden. +Nächtliche Beleuchtung reduzieren +Unsere Umwelt wird durch künstliche Lichtquellen verschmutzt. Die nächtliche +Beleuchtung, die durch Straßenlaternen, Werbeschilder und Außenstrahler zur +Inszenierung von Gebäuden eingesetzt wird, hat negative Auswirkungen auf die Umwelt. +Sie stört einen erholsamen Schlaf und greift in den Tag-Nacht-Rhythmus von Mensch und + +--- PAGE 21 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 21 +Tier ein. Insbesondere Insekten sind davon betroffen. Wir setzen uns dafür ein, dass durch +intelligente Beleuchtungssysteme die Menge, Intensität und Dauer der Beleuchtung für +die öffentliche und kommerzielle Beleuchtung während der Nacht begrenzt wird und +fordern den Einsatz von Lichtfarben und -quellen, welche störende Wirkungen +minimieren. +Wassergesetz anpassen +Wasser ist unser wichtigster Rohstoff und Lebensmittel Nummer eins. Ohne Wasser kein +Leben. Doch auch dieser Rohstoff ist endlich. Die anhaltenden Dürren, als ein +Kennzeichen der Klimakrise, lassen uns spüren, wie knapp dieses kostbare Gut auch hier +in Sachsen-Anhalt ist. Daher wollen wir dringend das Wassergesetz ändern. Oberstes Ziel +muss, neben dem ordnungsgemäßer Abfluss, auch die Reaktivierung von natürlicher +Wasserrückhaltung in der Fläche sein. +Mit der Anpassung des Wassergesetzes wollen wir auch den Anschluss- und +Benutzungszwang für Anlagen zur Beseitigung des Oberflächenwassers einengen. Er soll +nur dann angeordnet werden können, wenn das Oberflächenwasser nicht schadlos auf +dem jeweiligen Grundstück versickert. +Wir wollen unverzüglich dafür sorgen, dass Regenwasser nicht mehr einfach im nächsten +Fluss weggeleitet, sondern vor Ort z.B. in Zisternen gespeichert wird. Solche +Rückhaltemöglichkeiten wollen wir fördern. Zudem wollen wir den natürlichen +Wasserrückhalt in der Fläche stärken. +Bei der Bewässerung brauchen wir digitale Systeme, die dank Datenanalyse Wasser +sparen können. Solche Systeme können sowohl in der Landwirtschaft als auch im +Gartenbau eingesetzt werden. Wir wollen mit einem Förderprogramm solche digitalen +Systeme voranbringen. +Wasserversorgung gehört in öffentliche Hand +Wir lehnen eine Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung strikt ab. +Wir wollen, dass der Bereich der Daseinsvorsorge generell in der öffentlichen Hand bleibt. +Wir sprechen uns dafür aus, den zentralen Anschluss von kleinen Orten und Ortsteilen an +zentrale Kläranlagen nur dort vorzunehmen, wo dies die volkswirtschaftlich sinnvollste +Lösung darstellt oder die Gewässer, in die eingeleitet werden soll nicht leistungsfähig +genug sind. Ansonsten sind dezentrale Anlagen vorzuziehen und vorrangig zu fördern. +Dabei muss die dezentrale Abwasserbeseitigungsanlage technisch so ausgerüstet sein, +dass die Qualität des Gewässers, in das abgeführt wird, erhalten bleibt. + +--- PAGE 22 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 22 +Gewässer schützen +Im Bundesvergleich belegt die Gewässerqualität in Sachsen-Anhalt einen der letzten +Plätze. Bereits 2015 hätte nach EU-Richtlinie ein guter ökologischer und chemischer +Zustand der Gewässer erreicht sein müssen. Dieses Ziel wurde von der +Vorgängerregierung nicht erreicht. Mit der Übernahme des Ministeriums für Umwelt, +Landwirtschaft und Energie haben wir uns auf den Weg gemacht, die Gewässer zu +schützen und deren Qualität zu verbessern. Die europäische Wasser-Rahmen-Richtlinie +für eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung muss konsequent von allen +Seiten umgesetzt werden. Bis 2027 wollen wir, dass sich alle natürlichen Fließgewässer +in einem guten ökologischen und chemischen Zustand befinden. Dafür braucht es neben +der Verbesserung des morphologischen Zustands der Gewässer unter anderem ein Verbot +von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in Gewässerrandstreifen und eine geringere +Einleitung aus der Industrie. Außerdem soll die Einhaltung der Vorgaben zu +Gewässerrandstreifen stärker kontrolliert werden. Wir wollen zudem ermöglichen, dass +Bäume und Sträucher im Gewässerrandstreifen zumindest einseitig angepflanzt werden +dürfen. Der diffuse Eintrag von Bodenmaterial, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln aus +den Einzugsgebieten der Flüsse muss weiter reduziert werden. Wir werden weiter darauf +hinwirken, dass in erosionsgefährdeten Gebieten eine angepasste Landbewirtschaftung +etabliert wird. +Bis 2027 wollen wir, dass alle notwendigen Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie +umgesetzt sind. +Wir machen uns für die Renaturierung unserer Fließgewässer, Auen und Altgewässer +stark. Ausbauprojekte an unseren Flüssen lehnen wir ab. Die Herabstufung der Saale in +die Kategorie Nebennetz halten wir, unter der Voraussetzung des Schleusenerhalts, für +einen Gewinn für den naturnahen Tourismus in unserem Land. +Wir wollen Wasserschutzgebiete konsequent ausweisen und deren Schutz verbessern. Wir +setzen uns dafür ein, dass die Bewirtschaftung von Flächen in den Wasserschutzgebieten +ausschließlich ökologisch erfolgt. +Naturnahen Hochwasserschutz weiter vorantreiben +Eine Auswirkung der Klimakrise sind extreme Hochwasser in immer kürzeren +Zeitabständen. Unser Augenmerk liegt daher in der Ertüchtigung vorhandener Deiche. +Aber Flüsse brauchen auch mehr Platz zum Fließen. Das heißt, wir müssen Deiche +rückverlegen und dadurch mehr Flächen schaffen, die überflutet werden können. Wir +setzen, wo immer möglich, auf naturnahen Hochwasserschutz. Dazu wollen wir die +Ergebnisse aus dem Konzeptpapier „Mehr Raum für unsere Flüsse“ umsetzen. + +--- PAGE 23 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 23 +Elbe weiterhin schützen +Die Elbe ist einer der letzten naturnahen Flüsse Europas und ein großer Schatz für +Sachsen-Anhalt. Ihre Auen haben eine herausragende Bedeutung für den Schutz der +biologischen Vielfalt, doch leider stehen heute nur noch etwa 20 Prozent ihrer +ehemaligen Überflutungsflächen zur Verfügung. Das erhöht die Hochwassergefahr +beträchtlich und nimmt Tieren und Pflanzen Lebensraum. Wir setzen uns für eine +Renaturierung der Auen sowie eine Reaktivierung verlorengegangener Moore ein. + Wir wollen, dass Moore und moorähnliche Böden auch über das Einzugsgebiet der Elbe +hinaus soweit als möglich ihre Wasser- und kohlenstoffspeichernde Funktion behalten +bzw. +wiedererlangen. +Dazu +benötigt +Sachsen-Anhalt +ein +ambitioniertes +Moorschutzkonzept, das die Erfordernisse der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft mit dem +Natur- und Klimaschutz verbindet und neue Synergien schafft. +Die Elbe ist ein natürlicher Niedrigwasserfluss. Aus diesem Grund ist die Elbe für +Güterschiffe unzuverlässig und ungeeignet. Wir lehnen daher jeglichen Ausbau der Elbe +ab. Dies betrifft Maßnahmen wie Buhnenverlängerung, Uferschotterung, Ausbaggerung +sowie neue Staustufen. Diese Maßnahmen würden die letzten Auenlandschaften, +darunter die Auenwälder durch Wasserentzug und Austrocknung gefährden. Der +Lebensraum für viele seltene Tier- und Pflanzenarten würde verschwinden. Wir setzen +uns insbesondere dafür ein, dass auf Bundesebene die Wasserstraßen- und +Schifffahrtsverwaltung (WSV) Maßnahmen trifft, um die Sohlerosion zu stoppen und +umzukehren. Ökologische Maßnahmen am Gewässer sollen nicht nur den Ländern +überlassen werden. +Bodenschutzkonzept erstellen +Böden ernähren uns, speichern Nährstoffe, Mineralien, Wasser und CO2. Sie filtern Wasser +und bergen einen immensen Schatz an Lebewesen. Damit spielen sie auch eine Rolle +beim Klimaschutz. Sachsen-Anhalt verfügt mit seinem hohen Anteil besonders +fruchtbarer Böden aus Schwarzerde über ein einzigartiges Naturgut. +Flächenversiegelung, Flächenverbrauch, Erosion und Verschmutzung gefährden die +Böden oder zerstören sie dauerhaft. Der Boden soll deshalb bei der Umweltplanung +stärkere Berücksichtigung finden. Dafür muss das Verfahren zur Bewertung und +Bilanzierung von Eingriffen angepasst werden. Wir brauchen deshalb einen wirksamen +Bodenschutzplan. Wir wollen den Flächenverbrauch im Allgemeinen und den Verbrauch +natürlicher Böden im Besonderen drastisch reduzieren. Dabei setzen wir auch auf +Flächenentsiegelung. Die Sanierung von Industrie- und Gewerbebrachen muss +grundsätzlich Priorität vor Flächenneuausweisung haben. +Um die Böden zu nutzen, müssen ihre natürlichen Funktionsfähigkeiten im Sinne des +Bundes-Bodenschutzgesetzes erhalten bleiben. + +--- PAGE 24 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 24 +Im Landesnaturschutzgesetz ist außerdem eine Handlungsmöglichkeit zum Geotopschutz +zu verankern. +Phosphorrückgewinnung unterstützen +Wir wollen Technologien zur Phosphorrückgewinnung unterstützen. Klärschlamm ist eine +wichtige Ressource von Phosphor. Wenn sie genutzt wird, kann der Einsatz von +phosphorhaltigen Düngern in der Landwirtschaft verringert werden. Die Pflicht zur +Phosphorrückgewinnung muss flächendeckend im Land eingehalten werden. +Abfallvermeidung hat oberste Priorität +Abfälle jeglicher Art stellen uns vor große Herausforderungen. Unsachgemäß entsorgt, +verursachen sie Schäden in der Natur. Andererseits sind Abfälle Wertstoffe, die durch +geeignete, aber aufwändige Verfahren wiederverwertet werden können. Gemäß der +Abfallhierarchie hat für uns die Abfallvermeidung bis hin zu „Zero Waste“, also Müll gar +nicht erst entstehen zu lassen, oberste Priorität. Wir stärken die regionale +Kreislaufwirtschaft hin zur Lückenlosigkeit. +Um dies umfassend und in allen Lebensbereichen umsetzen zu können, soll ein Zero- +Waste-Leitbild erarbeitet und beschlossen werden. Mit Industrie, Kommunen, +Entsorgungsverbänden und Umweltschutzorganisationen wollen wir dafür Vermeidungs- +und Recyclingquoten festlegen. +Auf Bundesebene werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass Mikroplastik und schwer +abbaubare Polymere in Kosmetika verboten werden. Mittelfristig wollen wir eine +europaweite Abgabe auf Einwegplastik, um es langfristig vom Markt zu drängen. Wir +unterstützen den Vorschlag der Europäischen Kommission, besonders unnötige und +schädliche Plastikteile ganz zu verbieten und die Recyclingquote zu erhöhen. +Die Einrichtung von Repair-Cafés und kommunalen Second-Hand-Shops, also +Gebrauchtwarenläden, muss unterstützt werden. Dazu zählen Geschäftsmodelle von +Unternehmen, Initiativen und Kommunen, die Müll vermeiden, auf Mehrwegnutzung +setzen, Produkt-Sharing anbieten oder Werkstoffe einsetzen, die recycelt werden können. +Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns für reparaturfreundliche, langlebige und +möglichst wiederverwertbare Produkte ein. +Abfallgesetz ändern +Gemäß Abfallwirtschaftsplan benötigen wir keine weiteren Abfalldeponien der +Deponieklassen O und I in unserem Land für die Entsorgung mineralischer Abfälle aus +Sachsen-Anhalt. Dennoch werden überall im Land Anträge auf Genehmigung solcher +Deponien gestellt. Mit der Änderung des Abfallgesetzes wollen wir dafür sorgen, dass die + +--- PAGE 25 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 25 +Menge an mineralischen Abfällen reduziert und somit der Bedarf an neuen Deponien +verringert wird. Mit der Änderung soll der Einsatz von Recycling-Materialien in +Vergabeverfahren, wo immer möglich, vorgeschrieben werden. Zudem sollen Müllimporte +aus anderen Bundesländern nur noch mit Ablagerungsgenehmigung durchgeführt +werden dürfen. +Jagdgesetz weiter anpassen +Die Jagd muss sich an ökologischen Prinzipien orientieren. Ziel der Jagd muss deshalb +eine effektive Begrenzung der Populationsdichten von Schwarz-, Reh-, Dam- und Rotwild +sein, um Fraßschäden zu verringern und eine natürliche Erneuerung des Waldes zu +ermöglichen. Die Zahl der jagdbaren Arten soll deutlich reduziert werden. +Die Jagd auf Vögel wollen wir gänzlich beenden. Viele der noch jagdbaren Vogelarten +sind in ihrem Bestand bedroht, darunter kleine Entenarten, die Waldschnepfe, die +Bläßralle, sowie Höckerschwan und nordische Gänsearten. +Das Verwenden von bleihaltiger Munition wollen wir gänzlich unterbinden. Bei der +Ausbildung von Jagdhunden dürfen lebende Tiere nicht geschädigt werden. +Private Wildtierhaltung begrenzen +Wir wissen: Wildtiere gehören in ihre natürlichen Lebensräume, weil sie nur dort ihren +spezifischen Bedürfnissen angemessen nachkommen können. +Deshalb sollen Wildtiere nur noch dann von Privatpersonen gehalten werden dürfen, +wenn der*die zukünftige Halter*in den Nachweis erbringt, dass eine private Haltung im +Einzelfall die beste mögliche Option für das Wohlergehen des Tieres darstellt. Eine +Haltungsgenehmigung wird in diesem Fall dann ausgestellt, wenn zusätzlich ein +Sachkundenachweis oder ein geeigneter Ausbildungsabschluss vorliegt. +Zudem müssen die Haltungsbedingungen in regelmäßigen Abständen durch die +regionalen Behörden überprüft werden. + +IV Landwirtschaft +Landwirtschaft prägt unsere Kulturlandschaft. Sie ist systemrelevant, sichert unsere +Lebensgrundlagen und hat große Einflüsse auf den Erhalt der Artenvielfalt. Gleichzeitig +ist die Landwirtschaft verletzlich. Durch die Klimakrise erleben wir dramatische +Auswirkungen, wie extreme Trockenheit, Starkregen und verheerende Stürme. Die +Landwirtschaft ist sowohl Leidtragende als auch Mitverursachende der Klimakrise. Neben +der Klimaanpassung muss Landwirtschaft deshalb auch ihren Beitrag zum Klimaschutz + +--- PAGE 26 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 26 +leisten indem Maßnahmen wie die Verringerung des Einsatzes von chemisch- +synthetischem Dünger oder der Humusaufbau gezielt unterstützt werden. +Landwirtschaft braucht eine neue Perspektive. Sie muss zukunftsfest gemacht werden, +um ihren dauerhaften Bestand in Sachsen-Anhalt zu sichern. Mit einer starken +Landwirtschaft, die mit der Region verbunden ist, werden lebenswerte Dörfer und soziale +Strukturen auf dem Land erhalten. Wir wollen die Landwirtschaft zum einen robust gegen +die Auswirkungen der Klimakatastrophe machen und zum anderen eine verlässliche +wirtschaftliche +Grundlage +mit +auskömmlichen +Erzeugerpreisen +gewährleisten. +Wasserverfügbarkeit und intakte Ökosysteme sind die Grundlagen für eine +widerstandsfähige +Landwirtschaft +und +ihre +Ertragssicherheit +und +unsere +Ernährungssicherheit. Dazu gehört für uns auch eine Änderung beim Wassermanagement +hin zur Wasserhaltung in der Fläche. Diesen Weg für die Landwirtschaft wollen wir +flankieren durch den konsequenten Abbau von bürokratischen Hürden. +Das heutige Landwirtschaftssystem mit der Ausrichtung auf Produktionssteigerung und +Exportorientierung wollen wir grundlegend ändern. Wir wollen eine Ökologisierung der +Landwirtschaft, die allen guttut: Den Landwirt*innen, den Tieren und Pflanzen, den +Böden, den Gewässern und am Ende allen Verbraucher*innen, die jeden Tag gesundes +und nachhaltig produziertes Essen auf dem Teller haben sollen. Dazu wollen wir +schrittweise aus der Nutzung chemisch-synthetischer Pestizide aussteigen. Die +Reduzierung nach der Farm-to-Fork-Strategie auf EU-Ebene (Strategie zur Verminderung +des Einsatzes von Pestiziden) ist dafür ein erster Schritt. Zur Ökologisierung der +Landwirtschaft ist eine naturschutzfachliche Beratung unabdingbar. +Wir wollen weniger Dünger, mehr Lebensräume für Insekten, schonendere +Bodenbearbeitung, eine Reduzierung klimarelevanter Emissionen sowie eine effektive +Anpassung an die Klimakrise. Freiwillige Umweltleistungen sollen in der Gemeinsamen +Europäischen Agrarpolitik (GAP) über den Ausgleich von Ertragsminderungen hinaus +honoriert werden. Diese Ziele wollen wir im Nationalen Strategieplan verankern. +Europäische Subventionspolitik soll nicht nur Fläche, sondern nach Qualität und +Nachhaltigkeit der Erzeugungen fördern. Das Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche +Leistungen“ wie Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie Artenvielfalt muss endlich +umgesetzt werden. Ökolandbau, Solidarische Landwirtschaft, Direktvermarktung und +regionale Versorgung sollen noch mehr an Bedeutung gewinnen, denn für mehr +Artenschutz als Produktionsziel müssen Landwirt*innen auch entlohnt werden. Das Wohl +unserer Nutztiere braucht viel mehr Beachtung. Darüber hinaus gehen wir aktiv in den +Dialog mit allen Landnutzer*innen. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die Ressourcen +schützt und Artenvielfalt erhält, gestalten wir am besten in gemeinsamer +Zusammenarbeit. + +--- PAGE 27 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 27 +Konsequente Förderung des Ökolandbaus weiterführen +Die Förderung des Ökolandbaus ist eine Erfolgsgeschichte in Sachsen-Anhalt. Seit 2016, +also dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung, hat sich der Anteil der ökologisch +bewirtschafteten Fläche von 5,2 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche +auf 9,4 Prozent zu Beginn des Jahres 2020 erhöht. 25 Prozent Ökolandbau streben wir als +Ziel für das Jahr 2030 an und führen deshalb konsequent eine auskömmliche Förderung +fort. Der Ökoaktionsplan muss inhaltlich, personell und finanziell angemessen +ausgestaltet sein. Um die Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft voranzubringen, +müssen Umweltprogramme für insbesondere extensive Weidewirtschaft und Streuobst +gleichrangig und ausreichend finanziert werden. +Zur Stärkung des Ökolandbaus gehört für uns zudem die Beibehaltung und Bewerbung +der neu eingerichteten Ökofachschule. +Agrarräume wirksam für mehr Natur- und Artenschutz umgestalten +Vielfältige Strukturen wie zum Beispiel Hecken und Bäume in der Agrarlandschaft haben +positive Effekte: Sie halten das Wasser, bieten Schatten, schützen gegen Erosion und +sichern +die +Biodiversität. +Wir +setzen +uns +für +eine +standortangepasste +Agrarraumgestaltung mit Schlagteilungen ein. Damit werden Rückzugsräume für Tiere +geschaffen und eine Biotopvernetzung kann realisiert werden. Zudem unterstützen +kleinteiligere Strukturen eine deutlich höhere Anbauvielfalt, die wir dringend brauchen. +Die +Agrarräume +bedürfen +schnellstens +einer +wirksameren +natur- +und +artenschutzorientierten Gestaltung. Auch Randstreifen von Wegen und Straßen sollen für +Naturschutz +und +zur +Biotopvernetzung +genutzt +werden. +Für +alles +werden +Gehölzpflanzungen einheimischer Arten, zusätzliche Feuchtareale, Streuobst und +verschiedene Formen der extensiven Weide- und Ackerbewirtschaftung benötigt. Wir +wollen, dass solche Aktivitäten im Rahmen der EU-Agrarsubventionen ermöglicht werden +und keine Nachteile wie beispielsweise einen Abzug bei Prämien erfahren. Wir setzen uns +deshalb unter anderem dafür ein, dass eine kleinteilige Ackerbewirtschaftung mit +Saumstrukturen als Öko-Regelungen (Eco-Schemes) der 1. Säule honoriert wird. Auch soll +eine Absatzförderung entsprechender Produkte wie Obst von Streuobstwiesen und +Fleisch von Weidetieren geschaffen werden. +Mit Pilotprojekten wollen wir Landwirt*innen sowie Naturschützer*innen dabei +unterstützen, gemeinsam vor Ort Konzepte zum Schutz und der Förderung der +Artenvielfalt zu entwickeln und umzusetzen. Dabei beziehen wir die Wissenschaft mit ein. +Alle Betriebe haben so die Möglichkeit, mehr für den Schutz von Boden, Gewässern, Flora +und Fauna zu leisten. Schritt für Schritt gelingt so die Ökologisierung der Landwirtschaft. + +--- PAGE 28 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 28 +Vielfältige, humusmehrende Landwirtschaft fordern und fördern +Die Landwirtschaft bestimmt wesentlich das Landschaftsbild, den Naturhaushalt und den +Zustand der Böden. Wir streben eine vielfältige und humusaufbauende Landwirtschaft an +und wollen unsere Förderpolitik daran ausrichten. Insbesondere wollen wir die +Erweiterung +und +Diversifizierung +der +Fruchtfolgen, +den +bodenverbessernden +Leguminosen- und Grünfutterbau sowie die betriebliche Integration von Ackerbau und +Tierhaltung fördern. Festmist ist ein wesentlicher Faktor für den Humusaufbau im Boden. +Stallneubauten sollen besonders gefördert werden, wenn sie mit Einstreu- und +Festmistsystemen, welche auch im Sinne des Tierwohls sind, arbeiten. +Förderung von Streuobst verbessern +Streuobst soll zu einem wesentlichen Bestandteil des Obstmarktes im Land werden. Nur +so können die aus Naturschutzgründen vorhandenen Streuobstflächen erhalten und neue +Streuobstflächen angelegt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anforderungen in +entsprechenden Förderrichtlinien an die Bewirtschaftung auf das naturschutzfachlich +Gebotene reduziert und die finanzielle Förderung erhöht wird. In die Streuobstförderung +sollen Streuobstäcker, Streuobstreihen, aufgelassene Bäuer*innengärten sowie wertvolle +einzelnstehende Obstbäume einbezogen werden. +Auf Agroforstwirtschaft setzen +Wir wollen in der Agroforstwirtschaft das Prinzip wiederbeleben, Bäume in ackerbaulich +oder für die Tierhaltung genutzte Flächen zu integrieren. Gerade in Trockengebieten +haben Bäume positive Effekte für Klima-, Umwelt- und Artenschutz. Durch positive +Auswirkungen auf den Landschaftswasserhaushalt steigern sie auch landwirtschaftliche +Erträge. Wir setzen uns dafür ein, dass vielfältige Agroforstsysteme im Rahmen der +nächsten EU-Förderperiode einfacher als bisher ermöglicht werden. Wir wollen, dass +Sachsen-Anhalt attraktive Förderbedingungen für die Agroforstwirtschaft schafft. +Ermöglicht werden soll ein breites Spektrum an Sorten und Anbauverfahren unter +ökologischen Gesichtspunkten, das verschiedene und lohnende Nutzungsoptionen für die +Landwirtinnen und Landwirte eröffnet. Besondere Förderung verdient die Integration von +hochstämmigen Obstbäumen in die Agroforstsysteme. Sachsen-Anhalt soll Ausbildungs- +und Beratungsangebote und die Forschung zu Agroforstsystemen in den Lehr- und +Versuchsanstalten des Landes etablieren. +Weidetierhaltung erhält die Kulturlandschaft +Die Weidetierhaltung erhält unsere Kulturlandschaft und damit wichtige Lebensräume +für seltene Tiere und Pflanzen. Sie ist unverzichtbar zur Pflege unserer Deiche. Damit +Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde in Ruhe weiden, brauchen sie unseren Schutz. + +--- PAGE 29 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 29 +Fachgerecht aufgestellte stromführende Zäune schützen vor Übergriffen durch den Wolf, +den Luchs und freilaufende Hunde. Den Unterhalt für Herdenschutzhunde und die Pflege +der Zaunanlagen wollen wir in den Förderprogrammen fortführen und aufstocken. +Ausgleiche für Tierverluste durch den Wolf und die Investitionen in schützende Zäune +werden weiterhin zu 100 Prozent übernommen und sollen zusätzlich mit einem +Aufwandszuschlag aufgestockt werden. +Wir wollen, dass künftig alle Weideverfahren, wie beispielsweise extensive +Mutterkuhhaltung und intensive Milchviehweide in Sachsen-Anhalt gefördert werden. +Die Höhe der Förderung soll sich dabei nach dem Grad der Tierwohlverbesserung und +nach der Naturschutzwirkung richten. Da, wo keine Beweidung möglich ist, sollen +naturschutzgerechte Mähtechniken gefördert werden. Das Mahdregime auf ökologisch +wertvollem Grünland – dazu zählen FFH-Lebensraumtypen und geschützte Biotope wie +z. B. Feuchtgrünland und Trockenrasen – soll nach ökologischen Gesichtspunkten +gefördert werden, wobei 10% der Fläche als Schonstreifen über den Winter stehen +bleiben. +Landwirtschaftlichen Bodenmarkt neu regeln +Landwirtschaft braucht Boden und ein Gesicht vor Ort. Landwirtschaftliche Betriebe sind +wichtige Akteure in den ländlichen Räumen, die Arbeitsplätze bereitstellen und +vielfältige soziale Funktionen haben. Wir wollen den Ausverkauf des Bodens stoppen, +marktbeherrschende Stellungen am Bodenmarkt und Nachteile für die Agrarstruktur +abwenden. Investor*innen , die nicht im Bereich Landwirtschaft tätig sind, wollen wir +deshalb Einhalt gebieten. Wir wollen in einem Agrarstrukturgesetz besser die Verkäufe +von landwirtschaftlicher Fläche regeln. Dabei fokussieren wir im ersten Schritt auf eine +Landesregelung zu den Verkäufen von Anteilen an Unternehmen, den sogenannten +Share-Deals, die zurzeit noch nicht rechtlich geregelt sind und deren Regulierung von +allen gewollt ist. Dabei orientieren wir uns an dem Leitgedanken, dass der Boden in den +Besitz derjenigen gehört, die an seinem Ort regional verankert sind und die einen +persönlichen Bezug zu diesem Boden haben. Landeseigene landwirtschaftliche +Nutzflächen sollen nicht veräußert, sondern vorrangig für Naturschutz, Weidewirtschaft, +Tierausläufe, Ökolandbau und Junglandwirt*innen bereitgestellt werden. Wir fordern den +Bund auf, den Verkauf von Flächen der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft +(BVVG) zu stoppen und stattdessen die Flächen an die Länder zu übertragen. +Förderung von Junglandwirt*innen weiterführen +Die aktuelle Förderung von Junglandwirt*innen in Sachsen-Anhalt zur Existenzgründung +ist bundesweit einmalig und sehr erfolgreich. Wir setzen uns für ihre Fortführung ein, um +den Generationenwechsel in der Landwirtschaft zu begleiten und die Ökologisierung + +--- PAGE 30 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 30 +voranzubringen. +Wir +wollen +die +Förderung +auf +Quereinsteiger*innen +und +Nebenerwerbslandwirt*innen erweitern. +Pestizidausstieg bis 2030 +Der Pestizideinsatz ist einer der größten Verursacher des Biodiversitätsverlustes, der +selbst in Naturschutzgebiete hineinreicht und immer wieder Rückstände in Produkten des +Ökolandbaus verursacht. Wir wollen bis 2025 einen Herbizidausstieg und bis 2030 den +Pestizidausstieg. Dafür machen wir uns auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene stark. +In ersten Schritten wollen wir, dass dieses auf landeseigenen Flächen umgesetzt wird. +Kurzfristig soll der Einsatz von Pestiziden auf Gewässerrandstreifen über eine Änderung +des Landes-Wassergesetzes untersagt werden, um die Abdrift in Gewässern zu vermeiden. +Um Kontrollen auszuweiten, sind die notwendigen personellen und strukturellen +Voraussetzungen beim Pflanzenschutzdienst zu schaffen. +Gentechnikfreie Landwirtschaft +Wir wollen die Forschung, die Züchtung und den Einsatz von krankheits- und +klimarobusten Regionalsorten fördern. Deshalb wollen wir in Sachsen-Anhalt die +Pflanzenzüchtung erweitern auf Pflanzen für den Ökolandbau, die ohne alte und neue +Gentechnik, ohne Hybride und ohne weitere Eingriffe unterhalb der Zellebene arbeitet. +Wir wollen das Potenzial der Pflanzensamenbank in Gatersleben ausschöpfen zur +Weiterentwicklung von alten Sorten und um Vielfalt auf dem Acker zu bekommen. +In Medizin und biotechnologischen Anwendungen konnten durch die Gentechnik +wichtige Fortschritte erzielt werden, während im Agrarbereich ihre Anwendung zu neuen +Problemen geführt hat. Wie bei jeder Technologie wollen wir bei alten wie neuen +gentechnischen Verfahren einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und +andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt zum Beispiel durch +unkontrollierte Verbreitung ausschließen. Wir halten daher an einem strengen +Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip fest. Durch eine +Kennzeichnungspflicht auch bei neuen gentechnischen Verfahren sichern wir die +Wahlfreiheit der Verbraucher*innen. +Statt eine neue Technik zu deregulieren, wollen wir eine umfassende Agrar- und +Ernährungswende. Wir sehen in agrarökologischen Methoden einen ganzheitlichen, +vielversprechenden und schnell anwendbaren Weg, um die Ernährung unter den +Bedingungen der Klimakrise zu sichern. +Die Landwirtschaft der Zukunft ist gentechnikfrei. Deshalb wollen wir auch in der +Tierhaltung dieses Ziel umsetzen. Wir fordern die Begrenzung der Sojafütterung auf +gentechnikfreie Produkte aus Europa. + +--- PAGE 31 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 31 +Wir wollen die freiwilligen Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Betrieben zu +gentechnikfreien Regionen unterstützen, damit Sachsen-Anhalt in das "Europäische +Netzwerk gentechnikfreier Regionen" aufgenommen wird. +Tierwohlgerechte Haltungen auf allen Höfen +Die Tierhaltung soll in Zukunft wieder ganzheitlich sein. Das heißt: Von der Belegung +über die Geburt und Aufzucht bis zum Schlachtabtransport einschließlich Futteranbau +und Dungverwertung soll alles in einem Betrieb oder in Kooperation mit Betrieben in der +Nachbarschaft stattfinden. Das dient dem Tierwohl, schont die Ressourcen und +ermöglicht nachhaltige Landwirtschaft zum Wohle aller. Auch werden gefährliche +Übertragungswege von Seuchen nachhaltig unterbrochen, belastende Transporte von +Dung und Futter begrenzt und regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert. +Für mehr Tierwohl wollen wir einen grundlegenden Umbau in der Tierhaltung. Wir wollen +mehr Platz im Stall, Einstreu, Auslauf und kein Abschneiden von Körperteilen. Bei Stallum +und -Neubauten soll grundsätzlich Außenklimakontakt für die Tiere ermöglicht werden. +Die Fütterung muss tiergerecht sein und die Tiergesundheit sicherstellen. Wir fordern, +eine konsequente weitere Antibiotika-Reduzierung in allen Tierhaltungsbereichen. Für +dies alles setzen wir uns auf Bundesebene ein. Eine mengenbezogene Tierwohlabgabe +kann ein Baustein zur Finanzierung des Umbaus sein. Der Mehraufwand der +Landwirt*innen muss durch die Erzielung von Mehrerlösen und durch Förderung honoriert +werden. Kernforderungen sind beispielsweise das endgültige Verbot des Abschneidens +von Ringelschwänzen bei Ferkeln sowie ein Verbot von Vollspaltenböden. +Schließlich wollen wir eine Umorientierung der Tierzüchtung mit dem Ziel, künftig +vorwiegend robuste einheimische Rassen, statt anfällige Hochleistungstiere zu haben. +Das Halten von gefährlichen Tieren wildlebender Arten soll durch eine Landesverordnung +geregelt werden. Darin wird festgelegt, welche Tiere nicht gehalten werden dürfen und +für welche eine Ausnahme gilt. Diese Erlaubnis ist gebunden an den Nachweis der +Sachkunde, die räumlichen Voraussetzungen und ein Führungszeugnis. +Wir setzen uns für ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen nach +dem Vorbild Baden-Württembergs ein. +Strengere Regeln für Tiertransporte und mehr regionale Schlachtstätten +Tiertransporte brauchen strengere Regeln, um den Tierschutz zu gewährleisten. Bei über +30 Grad Celsius dürfen Tiertransporte nicht mehr fahren. Wir wollen, dass Tiertransporte +von lebenden Tieren zu Zielen außerhalb der EU nur noch dann stattfinden, wenn +Mindesttierschutzstandards auf den Transportwegen und in den Zielländern +gewährleistet sind. Wir streben an, mittelfristig die Lebendviehtransporte auf eine +Fahrzeit von vier Stunden und maximal bis zu 65 Straßenkilometer zu begrenzen. In allen + +--- PAGE 32 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 32 +Regionen des Landes sollen dezentrale Schlachtstätten vorhanden sein, die in +Zusammenarbeit mit den Veterinärbehörden unbürokratisch realisiert werden müssen. +Bürokratische Hürden und ein übermäßiger Genehmigungsaufwand dürfen keine +Hemmschuhe sein. Das Land soll kurzfristig mobile Schlachtstätten finanzieren. +Nachhaltige Lebensmittel aus der Region +Immer mehr Menschen wollen wissen, woher das Essen stammt, das auf ihren Tellern +landet. Sie wollen, dass es den Tieren gut geht, dass Getreide, Obst und Gemüse ohne +schädliche Stoffe hergestellt werden. Sie fragen immer mehr Produkte nach, die nicht +weit gefahren oder geflogen werden. Für umweltbewusste Ernährung, für Lebensmittel, +die nachhaltig und tierwohlgerecht produziert wurden, sind die Menschen auch bereit, +angemessen zu bezahlen. Regional, saisonal und bio ist ein Trend, den wir mit +Direktvermarktung +und +Regionalvermarktung +zur +Schaffung +regionaler +Wirtschaftskreisläufe unterstützen wollen. Wertschöpfung soll vor Ort passieren. Zur +Umsetzung der Regionalität brauchen wir mehr verarbeitende Betriebe wie Bäckereien, +Molkereien, Mostereien und Getreidemühlen. Dazu wollen wir offensiv Unterstützung bei +den bislang schwer umsetzbaren Hygienevorschriften organisieren. Wir setzen uns dafür +ein, dass Lebensmittel mehr Wertschätzung erfahren und weniger verschwendet werden. +Dabei orientieren wir auf die Maßnahmen des Bündnisses für Lebensmittelrettung: +verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen zur Reduzierung der Verschwendung, +Änderungen beim Mindesthaltbarkeitsdatum, Ernährungsbildung. Wir unterstützen +Bundesratsinitiativen, die das Containern legalisieren wollen. +Verbraucher*innen einbeziehen, Ernährungswende einleiten und faire +Preise für die Landwirtschaft +Die Agrarwende muss Hand in Hand mit der Ernährungswende gehen. Landwirtschaft und +Verbraucher*innen müssen dafür zu Verbündeten werden. Wir wollen mehr Regional- und +Bioware in öffentlichen Kantinen etablieren. Mit einer Kampagne wollen die Bevölkerung +besser informieren, wie man sich mit pflanzlichen Lebensmitteln gesund ernähren kann. +Wir wollen für alle Lebensmittel tierischer und pflanzlicher Herkunft neben einer +transparenten +Herkunftskennzeichnung +eine +vierstufige +Kennzeichnung +zum +Produktionsverfahren analog zur jetzigen Eierkennzeichnung. Dann haben die +Verbraucher*innen die Möglichkeit, sich bewusst zu entscheiden. Eine transparente +Kennzeichnung ist ein Baustein für faire Preise. +Darüber hinaus bedarf es weiterer Schritte, damit Betriebe fair und auskömmlich für die +landwirtschaftlichen Rohprodukte bezahlt werden. Dieses Erfordernis sehen wir +besonders +beim +Milchmarkt. +Wir +kämpfen +deshalb +weiterhin +für +bessere +Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeuger*innen und Molkereien und für ein +Milchmarktkriseninstrument auf EU-Ebene. Damit sollen die Preise stabilisiert werden, + +--- PAGE 33 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 33 +indem die Überschüsse an Milch befristet in Krisenzeiten und angepasst an die +europäische Nachfrage reduziert werden. +Beim Fleischmarkt müssen Regionalität und Tierwohl in den Fokus gerückt werden. +Die Möglichkeit zur Teilnahme am EU-Schulobst-, Gemüse- und Milchprogramm soll für +alle Einrichtungen gelten – das bedeutet auch, die bürokratischen Hürden für die +Teilnahme zu senken. + + + +--- PAGE 34 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 34 +Kapitel 2: Wir gestalten Zukunftsperspektiven für +Sachsen-Anhalt +I Digitalisierung +Die Digitalisierung begreifen wir als Chance, ohne ihre Risiken zu übersehen. Sie +ermöglicht viele positive Veränderungen in der Arbeitswelt und kann auch dabei helfen, +Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Digitale Möglichkeiten können wir jedoch nur dann +voll ausschöpfen, wenn demokratische Grundpfeiler als Chancen und nicht als +Hindernisse betrachtet werden. +Auswirkungen auf die Gesellschaft werden wir auch weiterhin sehr genau im Blick +behalten. Bevor von Politik oder Verwaltung Fakten geschaffen werden, die schwer +zurückzunehmen sind, fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte ein. Der digitale +Wandel soll der gesamten Gesellschaft und nicht nur einigen wenigen großen Firmen +dienen. Das Vertrauen in den digitalen Wandel wird leider immer wieder untergraben +durch den Missbrauch persönlicher Daten, sowohl durch staatliche Stellen als auch durch +Unternehmen, die auf ausbeuterische Geschäftsmodelle setzen. +Für das soziale Gefüge in unserem Land ist von größter Wichtigkeit, mehr Möglichkeiten +für die digitale Teilhabe zu schaffen und den Zugang zu Informationen zu erleichtern. +Nicht erst seit der Coronakrise findet ein großer Teil unseres sozialen und +wirtschaftlichen Lebens online statt. Dafür benötigen Menschen jeden Alters digitales +Grundwissen und digitale Fähigkeiten. Wir möchten eine aktive digitale Teilhabe aller +durch Aus- und Weiterbildung fördern. Das Verbreiten von Fake News und Hass im Netz +ist Gift für das Miteinander in der Gesellschaft. Dem wollen wir unter anderem +entgegentreten, indem wir schon den Kleinsten in den Grundschulen bessere +Medienkompetenz vermitteln. Auch die Eltern sollen Informationen zum wirksamen +Schutz der Kinder vor Onlinebedrohungen an die Hand bekommen. +Eigenständiges Ministerium für Digitalisierung schaffen +Es mangelt in der Welt nicht an Umsetzungsbeispielen und Erkenntnissen zum digitalen +Wandel. An Ländern wie Estland wollen wir uns ein Beispiel nehmen. Damit Sachsen- +Anhalt nicht den Anschluss verpasst, sollen nationale, europäische und globale +Entwicklungen +und +Erkenntnisse +an +einer +Stelle +aufgearbeitet +und +die +Digitalkompetenzen der Landesregierung gebündelt werden. Um Digitalisierung in ihrer +Breite +von +Gesundheit +über +Bildung, +Verwaltung, +Verkehr, +Fertigung, +Energiemanagement, Landwirtschaft bis hin zu Medien optimal zu koordinieren, setzen + +--- PAGE 35 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 35 +wir auf ein eigenständiges Ministerium für Innovation und Digitalisierung. +Digitalisierungskompetenz muss direkt mit am Kabinettstisch sitzen. Die Verantwortung +für den Breitbandausbau und die Digitalisierung muss auch personell neu aufgestellt +werden. Das Dashboard zur Umsetzung der Digitalpolitik auf dem Digitalportal des +Landes soll anhand operationalisierter, einheitlicher Kriterien fortlaufend aktualisiert +werden, sowie sämtliche Fördermaßnahmen transparent machen. Ein jährlicher Bericht +soll den Fortschritt der Digitalisierung im Land dokumentieren und eingeleitete +Maßnahmen der Digitalen Agenda evaluieren. Die transparente Einbindung von +Expert*innen +wollen +wir +über +einen +erweiterten +Digitalisierungsbeirat +der +Landesregierung sicherstellen. +Landesweite Breitbandgarantie einführen +Eine solide Breitbandversorgung ist das Fundament für die klimafreundliche, +wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung Sachsen-Anhalts. Eine schlechte +Internetanbindung ist dagegen ein massiver Standortnachteil für Lebens-, Wohn- und +Wirtschaftsbedingungen. Sachsen-Anhalt belegt seit Langem im Ländervergleich der +Gigabit-Versorgung den letzten Platz. Gerade in den Dörfern, aber auch in vielen +einzelnen Straßenzügen der Städte ist die Netzabdeckung von Mobilfunk und +Datenleitungen mangelhaft. +Beim Breitbandausbau muss deshalb radikal umgedacht werden. Wir fordern eine +landesweite Breitbandgarantie auf Glasfaserbasis. Bei allen öffentlichen Maßnahmen und +Ausschreibungen +muss +ein +Glasfaser-only-Ansatz +verwendet +werden. +Der +Glasfaseranschluss von öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Polizeistationen, +Schulen, Gewerbe- und Mischgebieten sowie Dorfgemeinschaftshäusern soll den Ausbau +des gesamten Glasfasernetzes anschieben und private Investor*innen unterstützen. +Spätestens 2030 sollen alle Haushalte, Schulen, Firmen und Verwaltungen in Sachsen- +Anhalt mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus (Fiber-to-the-Home, FTTH) mit +Geschwindigkeiten von mindestens 1-Gigabit (1 000 Mbit/s) im Up- und Downstream +versorgt sein. Spätestens 2025 muss ein signifikanter Zwischenausbau auch in den +ländlichen Räumen erreicht worden sein. Ein handlungsfähiges, unabhängiges +Monitoring mit Orientierung am Bundesbreitbandatlas ist dazu aufzubauen. Wir wollen +Breitbandversorgung als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge etablieren und +setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene ein Breitbandanschluss als Universaldienst +eingestuft wird. Ebenso setzen wir uns für Beschilderung und Zertifizierung von +gigabitfähiger Inhouse-Infrastruktur ein. +Die von uns angestoßene Gigabitstrategie des Landes wollen wir endlich umsetzen und +ausbauen. Die bisherige Flickenteppichförderung soll beendet werden. Hierfür wollen wir +die neue Graue-Flecken-Förderung des Bundes optimal ausnutzen. Das Land soll in allen +Belangen ergänzend zum Bundesförderer arbeiten und über die Kofinanzierung eine + +--- PAGE 36 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 36 +optimale Hebelwirkung großer Summen der Bundesförderung erreichen. Kommunen +sollen ertüchtigt werden, graue Flecken, die bisher bei bestehenden 30 Mbit/s im +Downstream als versorgt galten, schnellstmöglich mit Glasfaser zu schließen. Der +geringen Aufmerksamkeit durch Landespolitik und große Anbieter wollen wir durch die +Möglichkeit zum Aufbau einer eigenen kommunalen Leitungsinfrastruktur begegnen. So +könnten Landkreise beispielsweise über Stadt- beziehungsweise Kreiswerke oder andere +eigene Betreibermodelle Netze errichten. Mit den Leitungsgebühren können sie +Einnahmen generieren, wie sie dies bei anderen Netzen auch tun. Hierfür ist eine +strukturelle Veränderung der Breitbandberatung von Landesseite notwendig. +Die 4G- und 5G-Mobilfunknetze dürfen bis spätestens 2025 keine Funklöcher mehr +aufweisen. Wir setzen uns dafür ein, dass Gebäude des Landes als Mobilfunkstandorte +angeboten werden. +Wo landesgeförderte Straßen-, Rad- oder Gehwege und Parkplätze erneuert werden, +sollen auch immer Glasfaserleitungen oder wenigstens Leerrohre dafür verlegt werden. +So werden doppelte kosten- und zeitintensive Tiefbauarbeiten vermieden. Auch +alternativen Verlegemethoden wie Trenching oder der Nutzung anderer Infrastruktur wie +Hochspannungsleitungen stehen wir offen gegenüber. Wir wollen Kommunen +ertüchtigen, Genehmigungsprozesse für die Errichtung von Mobilfunkstandorten und den +Bau von Glasfaserleitungen endlich zu entbürokratisieren und zu digitalisieren. +Wir unterstützen den Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots. Hierfür wollen wir verstärkt +vorhandene Fördertöpfe wie WIFI4EU bewerben und nutzen. Rund um die Gebäude der +Landesverwaltung möchten wir freies WLAN anbieten. Kommunen wollen wir ermutigen, +dies bei passend gelegenen Gebäuden ebenfalls zu tun. Die Freifunkbewegung +unterstützen wir weiterhin. +Mehr Open-Source-Software einsetzen +Wir setzen uns dafür ein, dass freie und quelloffene Software (Open-Source) an Schulen, +Hochschulen, in öffentlichen Institutionen und der Verwaltung eingesetzt werden. Open- +Source-Software erhöht die Datensouveränität und Sicherheit, kann Kosten bei +öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen senken und erleichtert den Austausch von Wissen +und Daten. Profitieren können davon auch kleine innovative Firmen und selbstständige +Entwickler*innen in Sachsen-Anhalt. Software, die eigens für öffentliche Einrichtungen +des Landes entwickelt wird, soll grundsätzlich als Open-Source der Allgemeinheit zur +Verfügung gestellt werden. +Die Nutzung quelloffener Software wollen wir auch im privaten Bereich fördern. Wir +wollen deshalb eine Informationsoffensive zu quelloffener Software, um die Bekanntheit +und Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Mit Bug-Bounty-Programmen und +Hackathons wollen wir die regionale Coder*innenszene einbinden. Sie sollen Fehler in +Software aufspüren und somit die Qualität und Sicherheit der vom Land eingesetzten + +--- PAGE 37 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 37 +Programme erhöhen. Eine kritische zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit allen +Informationstechnik-Themen ist für uns unerlässlich. Diese Perspektive sollte +entsprechend auch bei allen staatlichen Entscheidungsfindungsprozessen angehört +werden. Dazu kann ein Algorithmen-TÜV-Programm gehören. +Netzneutralität wahren +Die Gleichbehandlung aller Daten im Internet ist Voraussetzung für wirtschaftliche und +demokratische Chancengleichheit und Teilhabe. Dieses Prinzip der Netzneutralität +gewährt auch jungen und kleinen Firmen in Sachsen-Anhalt einen fairen Zugang zum +Markt. Obendrein sind in einem modernen Glasfasernetz ausreichend Kapazitäten +vorhanden, um allen Nutzer*innen einen Hochgeschwindigkeitszugang zu ermöglichen. +Wir werden uns auch weiterhin auf allen politischen Ebenen für die Sicherung der +Netzneutralität und gegen ein Internet der unterschiedlichen Geschwindigkeiten +einsetzen. +Digitalisierung in den ländlichen Räumen vorantreiben +Die Zukunft Sachsen-Anhalts wird in den ländlichen Räumen entschieden. Digitalisierung +bietet auch für sie enorme Chancen, Distanzen zu überwinden und Menschen zusammen +zu bringen, die vorher viel Fahrtzeit benötigten oder gar nicht zusammen kamen. Das +Internet ist auch ein Tor zur Welt, das die Vorzüge von Städten, zum Beispiel hinsichtlich +des Kulturangebots, auf das Land bringen kann. Gerade für ländliche Räume gibt es heute +in vielen Bereichen bereits gute Lösungsansätze: in der Telemedizin, bei der Mobilität, +für die Fortbildung oder allgemein zur besseren Vernetzung. +Die digitale Vernetzung von Menschen im Bereich der Arbeit hat durch die Coronakrise +über die gestiegenen Möglichkeiten des Homeoffice rasant an Bedeutung gewonnen. +Dieser Wandel der Arbeitswelt macht die ländlichen Räume als Lebensmittelpunkt für +Familien +und +Naturliebhaber*innen +immer +attraktiver. +Wir +wollen +die +Rahmenbedingungen dafür mit digitaler Infrastruktur und digital-vernetzter neuer +Mobilität drastisch verbessern. +Mit den Kommunen wollen wir Musterprojekte für Digitalisierung entwickeln, fördern und +auf andere Kommunen in Sachsen-Anhalt ausweiten. Wir setzen uns dafür ein, dass in +Sachsen-Anhalt Testregionen für das autonome Fahren ausgewiesen werden, +insbesondere für autonomen ÖPNV, routenoptimierte Angebote oder digital vermittelte +Nachbarschaftshilfe. Modellprojekte wie das in der vergangenen Legislatur gestartete +„Digitale Dorf Hohe Börde – Digitaler Kompetenzerwerb für alle Generationen“ wollen +wir evaluieren und gegebenenfalls auf weitere Kommunen ausweiten. +Die Zeit des bloßen Sensibilisierens für digitalen Wandel ist vorbei, vielerorts mangelt es +an Umsetzung. Um die eigene Verwaltung zu digitalisieren und Förderprojekte wie + +--- PAGE 38 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 38 +Breitbandausbau abzuwickeln, müssen Kommunen eigene Kompetenzen ausbauen und +über die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen verfügen. Wir setzen uns +für eine Digitalisierungspauschale für Kommunen ein. +Sachsen-Anhalt ist Modellland für demografischen Wandel und soll zum Modell dafür +werden, wie man einerseits mit diesem Wandel umzugehen lernt und ihn andererseits +verlangsamt. Für Alt und Jung bietet der digitale Wandel ungeahnte neue Möglichkeiten, +die wir fördern und unterstützen wollen. Dabei sind menschliche Wärme und Internet +kein Widerspruch: Kleine Bibliotheken können als lokale Kulturtreffpunkte dienen, um +gemeinsam im Netz die Volkshochschule zu besuchen, mit der Partnerregion in +Frankreich zu sprechen oder das Konzert aus Sydney zu streamen. Coworking-Spaces +können ebenfalls tagsüber Dorfkerne beleben und sind kein Privileg der Städte mehr. Sie +ermöglichen "alleine zusammen arbeiten" mit kurzen Wegen auch in ländlichen +Regionen. +Die Landwirtschaft ist schon heute einer der meistdigitalisierten Wirtschaftsbereiche und +damit Vorreiterin. Die Landwirtschaft 4.0/Smart Farming ist ein Hilfsmittel für +Landwirt*innen, sowohl in der konventionellen als auch in der ökologischen +Landwirtschaft. +Die +konventionelle +Landwirtschaft +kann +mit +ihrer +Hilfe +umweltverträglicher und effizienter gestaltet werden. Auch die Arbeitsplatzqualität +verbessert sich, weil manuelle Arbeit erleichtert wird. Best-Practice-Beispiele aus der +Landwirtschaft 4.0 wollen wir weiterhin fördern. +Datenschutz ist Verbraucher*innenschutz +Der Grad der Digitalisierung nimmt zu, darum brauchen wir eine ausgewogene +Digitalpolitik, die Innovation und den Zugang zu Information unterstützt und gleichzeitig +die Sicherheit und den Schutz unserer Menschen- und Bürger*innenrechte gewährleistet. +Daher kämpfen wir für das Recht auf digitale Selbstbestimmung, für einen innovativen +Daten- und Verbraucher*innenschutz und eine effektive IT- Sicherheit. Wir verstehen +Datenschutz als Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft. Wir Bürger*innen müssen +wissen können, wer, wann und was über uns weiß. Unsere Daten dürfen nicht ungefragt +erfasst, gespeichert, verarbeitet und verknüpft werden. Es geht um mehr als nur +informationelle Selbstbestimmung. +Die Umsetzungsspielräume der EU-Datenschutzgrundverordnung sollen so genutzt +werden, dass der Datenschutz noch weiter erhöht wird, ohne die Nutzerfreundlichkeit von +Apps und Websites übermäßig zu beeinträchtigen. Wir setzen uns auf allen Ebenen für +klare rechtliche Vorgaben und eine effektive Kontrolle ein. Der oder die +Landesdatenschutzbeauftragte nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Wir wollen die +Behörde des oder der Landesdatenschutzbeauftragten und Beauftragten für +Informationsfreiheit finanziell und personell so ausstatten, dass alle festgelegten +Aufgaben effektiv wahrgenommen werden können. + +--- PAGE 39 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 39 +Behördengänge vollständig online abwickeln +Die Förderung der Digitalisierung der Verwaltung haben wir in der zurückliegenden +Legislatur mit dem E-Government-Gesetz vorangetrieben. Dieses wollen wir in der +kommenden Legislatur überholen, verbessern und in der Umsetzung mit anderen +existierenden oder wünschenswerten Strategien (Digitale Agenda, sowie KI-, Data-, E- +Government-, IKT- und Nachhaltigkeitsstrategien) koordinieren, denn auch hier darf +Sachsen-Anhalt nicht den Anschluss verlieren. +Wir wollen, dass sich die Bürger*innen und Unternehmen bis 2030 nahezu alle +Behördengänge ersparen und die Verfahren vollständig online abwickeln können. Damit +sollen auch die Verwaltungskosten gesenkt und die Verfahren beschleunigt werden. +Für einen einheitlichen und einfachen digitalen Zugang befürworten wir die Verzahnung +mit den (geplanten) E-Government-Strukturen des Bundes sowie den vorhandenen +Strukturen der Kommunen. Ziel ist ein zentrales Internetportal, das für die Bürger*innen +alle Ebenen von der Kommune über den Landkreis bis hin zu Land und Bund abdeckt. Die +Umsetzung und föderale Koordination des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) wollen wir +aus einem Ministerium für Innovation und Digitalisierung heraus mit intensivierter +Ressortabstimmung +und +objektivierbarem +Monitoring +begleiten. +Das +betrifft +insbesondere auch Antragsverfahren für öffentliche Gelder, die von vornherein digital +konzipiert werden sollen. +Wir unterstützen Experimente im Bereich E-Governance oder E-Partizipation. Sie +ermöglichen den Bürger*innen mehr Mitsprache und Einflussnahme sowie mehr +Transparenz der Entscheidungsprozesse. Wir wollen, dass das Land künftig eine zentrale +Beteiligungsplattform aufbaut, an der sich neben den Landesbehörden und Ministerien +auch die Kommunen und Landkreise beteiligen sollen. Online-Beteiligung wollen wir +fördern, beispielsweise mit Bürger*innen-Anhörungen per App und dem Ausbau von E- +Petitionen. +Bei der Beschaffung und dem Einsatz von Hard- und Software wollen wir Sozial- und +Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen, den Einsatz von kompatiblen, offenen +Formaten und so weit wie möglich Open Source Software zwingend festschreiben. Wir +wollen auf allen Ebenen das IT-Wissen in den Behörden halten und ausbauen. Attraktive +Arbeitsmodelle wie zum Beispiel im Think-Tank „Denkfabrik“ des Bundesministeriums für +Arbeit und Soziales sind auch in geeigneter Form in Sachsen-Anhalt anzubieten. Da +Fachleute für Digitalisierung schwer zu bekommen sind, muss ein besonderes Augenmerk +auf Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden. Die lokale Softwarebranche +muss entsprechend gefördert werden. + +--- PAGE 40 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 40 +Datenstrategie einführen +Wir wollen die Themen Transparenz und Open-Data unter dem Dach einer +Landesdatenstrategie zusammenführen. +Die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von Daten (Open-Data) sowie eine offene +Verwaltungskultur sind unverzichtbare Elemente in einer digitalen Teilhabegesellschaft. +Wir fordern, dass alle technischen Daten, die das Land erhebt, den Bürger*innen +kostenlos, in offenen, einheitlichen Standards maschinenlesbar zugänglich gemacht +werden. Auch die Tourismusdaten des Landes wollen wir zusammenführen. +Sachsen-Anhalt soll dem deutschen Datenportal GovData beitreten, dass Ebenen +übergreifend Verwaltungsdaten zur Verfügung stellt. +Was mit öffentlichem Geld bezahlt wird, muss auch der Öffentlichkeit in offenen +Formaten zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch Gremiendatenbanken und +Livestreams ins Internet. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Innovation wird damit +ermöglicht, gerade für Start-ups und den Mittelstand. +Entsprechend der Transparenzbestrebungen für das Verwaltungshandeln wird auch das +Finanzhandeln in Sachsen-Anhalt offengelegt, um Unregelmäßigkeiten bei Vergaben zu +erkennen. +Wandel in der Arbeitswelt und in der Wirtschaft +Wir sehen, dass die Digitalisierung riesige Chancen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt +bietet, kümmern uns aber auch um die Risiken. Unternehmen und Arbeitnehmer*innen +sind im digitalen Wettbewerb zu schützen. Urheber*innenrechte, Datenschutz, Meinungs- +und Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. +Digitalisierung bedeutet für einige Berufsgruppen zeitlich und räumlich unabhängig +arbeiten zu können. Das ermöglicht es mehr Menschen und Familien auf dem Land zu +wohnen. Wir setzen uns daher für ein grundsätzliches Recht auf Homeoffice, wie im +Kapitel „Wirtschaft“ beschrieben, sowie mehr Coworking-Spaces in ländlichen Räumen +ein. +Sachsen-Anhalt ist vielerorts ein durch Industrie und Ingenieurskunst geprägtes Land. An +diese Tradition wollen wir anknüpfen. Von der industriellen Revolution wollen wir zu +einer sozial-ökologischen digitalen Revolution übergehen. Zur Digitaltechnik gehören für +uns neben dem grundlegenden Element des Internets auch Robotik, wie zum Beispiel in +der Fertigung und Medizintechnik, 3D-Visualisierung, Künstliche Intelligenz (KI), Block- +Chain-Technologie oder Quantencomputing. Wir wollen, dass das Land sich stärker in +entsprechende nationale und internationale Netzwerke einbringt. +Start-ups profitieren vom Internet, da skalierbare Geschäftsmodelle meist daten- und +vernetzungsbasiert sind und von einfach zu erschließenden neuen Märkten auch im + +--- PAGE 41 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 41 +Ausland profitieren. Wir wollen hier neue strategische Ansätze finden, um solche +Gründungen zu befördern. Dazu gehört professionelle Beratung auch zu allen landes-, +bundes- und europaweiten Finanzierungsquellen sowie Crowdfunding. +Wir stellen die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Umwelt- und Klimaschutz und +des sozialen Zusammenhalts bei der regionalen Ausgestaltung der Kriterien für die neue +Förderperiode der Europäischen Strukturfonds ins Zentrum sachsen-anhaltischer +Förderung. +Wir wollen, dass die Förderprogramme des Landes, der Investitionsbank und der EU +stärker auf Digitalisierung ausgerichtet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die EFRE- +Förderprogramme (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) zur Digitalisierung in +Unternehmen erhalten bleiben. Auf Bundesebene sollen neue Technologien wie das +autonome Fahren, der Gütertransport per Drohne oder die Fernbehandlungen in der +Medizin (Telemedizin) mit guten rechtlichen Rahmenbedingungen flankiert werden. +Diese sollen Antworten auf die zahlreichen ethischen Fragestellungen, zum Beispiel beim +Datenschutz oder bezüglich Haftungs- und Zulassungsfragen geben. +Wir wollen mit den Hochschulen, Fraunhofer-Instituten und den Mittelstands-4.0-Zentren +sowie mithilfe von bekannten Lernportalen im Land Weiterbildungsangebote für kleine +und mittlere Unternehmen fördern und ausbauen. Die Innovationskraft von Unternehmen +hängt maßgeblich von den Mitarbeiter*innen ab. Diese sind in ihrer stetigen +Weiterqualifizierung zu unterstützen. +Ein jährlicher Wettbewerb zu den besten Ideen und Innovationen zur Umsetzung der +Digitalisierung und zur Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen-Anhalt soll +etabliert werden. +Digitale Barrieren abbauen +Eine möglichst umfassende digitale Barrierefreiheit muss selbstverständlich werden für +öffentliche, privatwirtschaftliche und private Angebote im Internet. Beispielsweise +müssen Angebote in leichter und in Gebärdensprache Standard für staatliche Services +werden. Denn schon heute ist unser Leben so stark mit dem Internet verbunden, dass +niemand von ihm ausgeschlossen werden kann, ohne große Nachteile zu erleben. Das +Internet muss daher allen zugänglich sein. +Digitale Diskriminierung findet bereits statt. Da Algorithmen von Menschen programmiert +werden, übernehmen sie auch (unbewusste) Vorurteile. So sind beispielsweise für Frauen +in +Jobbörsen +nicht +immer +die +gleichen +Jobs +sichtbar +wie +für +Männer. +Entwickler*innenteams von Algorithmen sollen entsprechend so divers wie unsere +Gesellschaft sein, um digitalen Diskriminierungen vorzubeugen. Damit Digitalisierung, +das Internet und Soziale Netzwerke diverser und diskriminierungsfrei ausgestaltet +werden, wollen wir besonders Frauen, LSBTIQ* und People of Colour ermutigen, in der +digitalen Branche zu arbeiten. + +--- PAGE 42 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 42 +Das Internet und Soziale Netzwerke bieten eine gute Plattform zur Vernetzung, doch +leider sind sie auch Orte des Hasses. Hasskriminalität im Netz ist ein schwerwiegendes +Problem und hat zumeist einen extrem rechten Hintergrund. +Wir fordern eine klare staatliche Positionierung und Verfolgung von Hasskriminalität im +Netz. Die Internetstreife der Polizei muss verstärkt zum Einsatz kommen. Wir unterstützen +Projekte, die Betroffene stärken und Kompetenzen im Umgang mit Hass im Netz +entwickeln helfen. +Das Bildungssystem endlich digitalisieren +Wir wollen die Digitalisierung nicht nur bewältigen, sondern gestalten. Hierfür sind +digitale Bildungsinfrastruktur und grundlegende digitale Fähigkeiten für Bürger*innen +aller Altersklassen Voraussetzung. Besonders Schulen haben hier eine große +Verantwortung, Kinder und Jugendliche auf eine digital geprägte (Arbeits-) Welt +vorzubereiten. Die Europäische Union hat ihren Aktionsplan für digitale Bildung 2021- +2027 +vorgelegt. +Hieran +und +an +der +Umsetzung +des +Beschlusses +der +Kultusministerkonferenz zu Bildung in der digitalen Welt wollen wir uns in Sachsen- +Anhalt orientieren. +Die Coronakrise hat zuletzt an vielen Stellen gezeigt, dass unser Bildungssystem mit den +schnellen Entwicklungen der Digitalisierung nicht mitgehalten hat und auf die +Herausforderungen des Homeschoolings auch in der zweiten Welle nicht ausreichend +vorbereitet war. Für zeitgemäße Bildung sind die technische Ausstattung der Schulen und +Schüler*innen sowie das notwendige Wissen und Können von Lehrer*innen nur zwei von +vielen Voraussetzungen. Auf dem Weg zum digitalen Lernen wollen wir die Schulen +unterstützen und begleiten. +Perspektivisch muss das Bildungssystem für Veränderungen so ertüchtigt werden, dass +Rahmenlehrpläne Raum für Erneuerung lassen und Lehrer*innen in die Lage versetzt +werden, mit der Entwicklung Schritt zu halten. Zwei Ausgleichsstunden pro Monat sollten +Lehrer*innen daher für Weiterbildung oder Schulweiterentwicklung zur Verfügung +stehen. Nur so können Lehrer*innen über Peer-to-Peer- oder Microlearning auch ihr +Wissen innerhalb des Kollegiums weitergeben. +Unter anderem sollen Lehrer*innenausbildung, verpflichtende Fortbildungen und +Vorbereitungsdienste um das Thema Digitalität ergänzt werden. Zusätzlich wollen wir +qualifizierte außerschulische Partner*innen einbinden und in bestehende Projekte und +Konzepte, wie das der Digitalmentor*innen der Hochschule Merseburg integrieren. +Digitales Lernen ist keine Übertragung aus dem Buch auf den Bildschirm, es bringt auch +neue Methoden und die Möglichkeit stärkerer Individualisierung mit sich. Mobbing in +sozialen Netzen, Cybergrooming, Fake News und Desinformation sowie eine übermäßige +Nutzung sozialer Medien bis hin zur krankhaften Sucht müssen dringend als Gefahren +ernst genommen und mit den Schüler*innen vorbeugend früh thematisiert werden. Wir + +--- PAGE 43 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 43 +fordern daher den Ausbau entsprechender Präventions- und Interventionsprogramme +sowie mehr digitale Grundbildung im Schulbetrieb. +Digitale Schlüsselqualifikationen vermitteln +Sachsen-Anhalts Schüler*innen müssen lernen, sich eine sachkundige eigene Meinung +aus einer Flut an jederzeit verfügbaren Informationen zu bilden. Wir fordern deshalb mehr +Fokus auf die Vermittlung von Medienkompetenz als Querschnitts-Schlüsselqualifikation +in den Lehrplänen. Die Idee eines Medialogbuchs zur Dokumentation erworbener +Medienkompetenz finden wir sinnvoll. Wir wollen auch die außerschulische Medienarbeit +stärken und die Kooperation mit Schulen und Kitas fördern. Darüber hinaus wollen wir +einen Runden Tisch Medienbildung etablieren, um alle beteiligten Akteur*innen besser +zu vernetzen. +Die Grundsätze des Computings können schon in der Kita spielerisch auf einer +sprichwörtlich begreifbaren Ebene, z. B. mit kleinen Robotern, gelernt werden und sollten +in den Grundschulen auf dem Stundenplan stehen. Noch bevor Kinder ihr erstes +Smartphone in den Händen halten, sollten sie über ein kindgerechtes digitales +Grundwissen verfügen. Es darf nicht allein Sache der Eltern sein, dies zu vermitteln. +Interdisziplinäre Medienbildung und der Informatikunterricht müssen Bildungsinhalt für +alle Schüler*innen an weiterführenden Schulen entsprechend der Empfehlungen der +Kultusministerkonferenz werden. Wir wollen, dass künftig allen Schüler*innen ein +besseres Verständnis für technologische Zusammenhänge und Grundlagen, Logik und +grundsätzliche informationstechnologische Denkweisen vermittelt wird. +Eine verstärkte Förderung der MINT-Fächer ist nicht nur nutzbringend für unser Leben in +einer zunehmend digitalen Welt, sondern auch im Sinne der lokalen (IT-)Wirtschaft und +der Hochschulen des Landes. Bestehende Netzwerke und Institutionen wie das MINT-EC- +Netzwerk, Spezialist*innen-Summercamps oder die Schüler*innen-Universität wollen wir +stärken. Hierbei sollen Mädchen unbedingt bestärkt und ermutigt werden, da Frauen in +MINT-Berufen deutlich unterrepräsentiert sind. Gerade wir in Sachsen-Anhalt sollten eine +erfolgreiche Historie im technischen Bereich nicht abreißen lassen, sondern im Gegenteil +als Vorteil für die digitale Revolution nutzen. +Technische Ausstattung der Schulen verbessern +Wir brauchen zur Entlastung der Schulträger und zur Bereitstellung hochwertiger +Angebote zentrale Infrastrukturen. Dazu gehören eine funktionierende zentrale +Nutzer*innenverwaltung sowie IT-gestützte Schulverwaltung und damit die Etablierung +des geplanten Bildungsmanagementsystems. Dieses System sowie die digitalen +Lerninhalte des Bildungsservers des Landes sollen in eine nachhaltige, landeseinheitliche +Bildungsplattform integriert werden, die auch sichere, datenschutzkonforme Video- +Kommunikation ermöglicht. Wir setzen uns für bundeseinheitliche Standards zur + +--- PAGE 44 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 44 +Interoperabilität +der +verschiedenen +Bildungsplattformen +ein, +damit +auch +länderübergreifender Schulwechsel oder sicherer (Material-)Austausch zwischen +Lehrkräften möglich wird. +Wir werden uns auf Bundesebene für einen verstetigten Digitalpakt 2.0 einsetzen, der +diesen Namen auch verdient. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass die digitale +Ausstattung der Schulen langfristig und auf Dauer finanziell abgesichert ist. Wir wollen +mit den kommunalen Spitzenverbänden und Schulträgern nach Lösungen suchen, wie die +schulische IT-Infrastruktur in Sachsen-Anhalt auf einen bundesweit vergleichbaren, +hohen Standard gebracht werden kann. Die Schul- und Bildungssoftware muss langfristig +vollständig auf Open-Source umgestellt werden. +Ein Internetzugang muss in Sachsen-Anhalt für alle Schüler*innen möglich sein. Wir +wollen, dass alle Schulen an mindestens 1-Gigabit-schnelle Glasfaseranbindungen +angeschlossen werden und dafür auch das Bundesbreitbandförderprogramm Schulen +nutzbar machen. +Landesstrategie für Open Access und Open Educational Resources +einführen +Sachsen-Anhalt braucht eine Landesstrategie für frei zugängliche Lehrmaterialien (OER) +und +einen +freien +Zugang +(Open +Access) +zu +Lehrinhalten, +Literatur +und +Forschungsergebnissen, um das staatliche Bildungsangebot auch einem breiteren +Publikum zugänglich zu machen. Nationale Angebote wie die offene Bildungsmediathek +der Länder mundo.schule wollen wir nutzen. OER sollen in die landeseinheitliche +Schulplattform integriert werden. Öffentlich finanzierte Lehrangebote und Forschung +sollen für alle zugänglich sein. Die Landesstrategie soll gemeinsam mit den Hochschulen +und Wissenschaftsbibliotheken entwickelt werden. Dazu wollen wir den Rahmenvertrag +zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland GmbH beenden. Denn +auch in unseren öffentlichen Schulen sollen Datenschutz und Herstellerunabhängigkeit +herrschen. +Hochschulen als Taktgeberinnen der Digitalisierung +Sachsen-Anhalts +moderne +Hochschulen +sollen +auch +bei +der +Digitalisierung +Taktgeberinnen für die Gesellschaft sein. Die Digitalisierung bietet enorme Möglichkeiten +des Austausches, der Informationsgewinnung und -aufbereitung sowie ein hohes +Potential für die weitere Optimierung der Lehre. Online-Literatur, Online-Kurse +(beispielsweise Massive Open Online Courses mit großen Teilnehmendenzahlen ohne +Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen) und das Flipped-Classroom-Konzept können +Bibliothek und Hörsaal als klassische Lernforen ergänzen. Auch wenn sich manche +überfüllte Vorlesung zukünftig in der klassischen Form erübrigen könnte, so bleibt der +physische Standort der Hochschule selbst für geräte- und patient*innenunabhängige + +--- PAGE 45 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 45 +Studienfächer von hoher Bedeutung für die menschliche Interaktion, persönlichen +Austausch, wissenschaftliche Diskurse und Entstehung von Kreativität. Die überlegte +Nutzung virtueller Räume setzt jedoch Ressourcen für bessere und individuellere +Betreuung der Studierenden frei. +Für die Universitäten, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wollen wir ein +landesweites Wissenschaftsnetz entwickeln. Die Rechenzentren der Hochschulen und +Forschungseinrichtungen sind zu verbinden. +Lebenslanges Lernen in einer digitalen Welt +Gerade im Digitalen ist lebenslanges Lernen wichtig. Der Umgang mit der +Informationsflut und die fortlaufenden technischen Neuerungen sind für Menschen aller +Altersklassen +eine +Herausforderung. +Nicht +zuletzt +zeigt +der +Aufwind +für +Verschwörungsmythen, Fake News und Hate Speech in sozialen Medien, dass neben +Gesetzgebung und Strafverfolgung auch und vor allem Erwachsenenbildung notwendig +erscheint. Gerade Hassrede bereitet den Nährboden für letztlich physische Gewalt. + Das Internet bietet bereits eine Vielfalt an nationalen und internationalen Bildungs- und +Weiterbildungsangeboten. Wir setzen uns für eine Nutzung und Anerkennung +existierender Kurse auch in der Landesverwaltung ein. Die Entwicklung von digitalen +Kursen +und +übergreifenden +Bildungsangeboten +für +Studierende +und +von +Erwachsenenbildungsangeboten an Hochschulen, Volkshochschulen und den freien +Trägern der Erwachsenenbildung soll vorangetrieben und vom Land auch mit finanzieller +Unterstützung gefördert werden. Dies betrifft sowohl die technische als auch die +inhaltliche Komponente. +Wir wollen, dass die Verbraucher*innenzentralen unabhängig zu Themen wie IT- +Sicherheit +und +sicherem +Umgang +mit +E-Government +beraten. +Die +Verbraucher*innenzentralen wollen wir dafür personell und sachlich entsprechend +ausstatten. +Nachhaltigkeit in der und durch die Digitalisierung +Digitale Werkzeuge und die mit ihrer Nutzung einhergehenden Veränderungen von +Arbeitsprozessen sind ein Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise, aber bisher +gleichzeitig auch Mitverursacher. Die Ressourcen unserer Erde sind endlich und soziale +Ungleichheit betrifft auch die digitale Welt. Wir brauchen einen offenen Diskurs zu +ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten des digitalen Wandels. Wir wollen +die Potentiale der Digitalisierung nutzen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. +Wir möchten die Digitalisierung zur Innovations- und Nachhaltigkeitstreiberin für unser +Land machen: Wir haben in Sachsen-Anhalt die Chance, bei intelligenten, +ressourcensparenden und klimaschonenden Technologien Vorreiter zu sein. Eine + +--- PAGE 46 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 46 +weitgehende Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch kann nur unter +Nutzung digitaler Technik gelingen. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen steht im Fokus +einer nachhaltigen Digitalisierung. +Das gilt insbesondere für die Energie- und Mobilitätswende, die wir anstreben. Nur mit +fortschreitender Digitalisierung wird die Integration erneuerbarer Energie in +zukunftsfähige, grenzüberschreitende Energiesysteme gelingen. Wir unterstützen daher +neue Ansätze zu Systemführung und Integration sowie zur Verbindung der Erzeugung, +Verteilung, Speicherung und des Verbrauchs von Energie. Schon heute erleichtern +sogenannte intelligente Stromnetze Verbraucher*innen, selbst Strom ins Netz +einzuspeisen, alles per App zu kontrollieren und sich so neue finanzielle Möglichkeiten +auf dem Energiemarkt zu erschließen. Wir unterstützen den Einbau von intelligenten und +datenschutzfreundlichen Stromzählern. +Wir wollen die Nachhaltigkeitsstrategie sowie das Klima- und Energiekonzept des Landes +stärker mit der digitalen Agenda und den ressortspezifischen Digitalstrategien verzahnen. +Daten und Digitalisierung können helfen, über digitale Zwillinge die Kreislauf- und +Recyclingwirtschaft zu stärken sowie durch intelligente Verknüpfung von Strom, Wärme +und Verkehr enorme Effizienzgewinne zu erzielen. +Wir wollen darüber hinaus auch die Digitalisierung selbst grüner machen. Wir wollen den +Stromverbrauch der IT reduzieren – zum Beispiel durch Rechenzentren, deren Abwärme +nutzbar gemacht wird und durch digitale Steuerungs-, Wartungs- und Regeltechnik. Dafür +unterstützen wir den Green-IT-Ansatz umfassend und setzen uns für entsprechende +Pilotmodelle in Kommunen und Verwaltungen ein. Wir wollen in der Landesverwaltung +die Beschaffung von Hard- und Software nachhaltig gestalten und unterstützen +hinsichtlich Produktion und Lieferketten nachhaltige nationale und europäische +Bemühungen. Auch Datensparsamkeit sowie Datenverarbeitung am Ort ihrer Entstehung +sind digitale Nachhaltigkeitsziele. Der Stromverbrauch durch IT soll in Sachsen-Anhalt +bis 2030 vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden. +Der europäische Corona-Aufbauplan „Next Generation EU“ stellt Mittel zu 37 Prozent für +Klimaschutzziele und zu 20 Prozent für Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen diesen +„Green Deal“ der EU sowie die möglichen Fördergelder und Kooperationen so gut wie +möglich nutzen. Gleiches gilt für den Strukturwandel in der Braunkohleregion und die +dafür zur Verfügung stehenden Bundesfördermittel. Digitale Infrastruktur sowie die +Erforschung und Entwicklung neuer digitaler Wirtschaftszweige sind eine sinnvolle +Investition in die Zukunft, die wir nachhaltig gestalten wollen. +Urheber*innenrecht modernisieren +Wir setzen uns ein für eine Modernisierung des Urheber*innenrechts, die vor allen +anderen den Kreativen zugutekommt, neue Nutzungsformen kultureller Werke erlaubt + +--- PAGE 47 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 47 +und das Ziel eines fairen Interessenausgleichs zwischen den beteiligten Akteur*innen +verfolgt. +Wir unterstützen die Verbreitung von Creative-Commons-Lizenzen als einfache Weise, +Nutzungsrechte für urheber*innenrechtsgeschützte Werke zu gewähren. Alle geeigneten +Werke wie Fotos und Texte, die im Auftrag des Landes erstellt wurden, sollen unter +angepassten Creative-Commons-Lizenzen zur Verfügung gestellt werden, die die +wirtschaftliche Nutzung der Werke seitens der Urheber*innen nicht einschränken. +Elektronisches Landesarchiv ausbauen +Es braucht weiterhin eine Digitalisierung der Archive und eine Archivierung des Digitalen. +Den kommunalen Archiven wollen wir hierfür die nötigen Ressourcen zur Verfügung +stellen und das elektronische Landesarchiv Sachsen-Anhalt (E-LASA) ausbauen. Auch das +Erstellen von Digitalisaten sachsen-anhaltischer Kunst- und Kulturschätze wollen wir +vorantreiben. Sie sollen verstärkt auch auf nationalen und europäischen virtuellen +Plattformen digitalisiert eingestellt und somit weltweit barrierefrei zugänglich gemacht +werden. + + +II Mobilität +Wir wollen klimafreundliche Mobilität und lebenswerte Städte und Dörfer mit Raum für +öffentliches Leben und mit möglichst wenig Gestank, Motorenlärm und herumstehenden +Autos. Dafür braucht es mehr als nur eine Abkehr vom Verbrennungsmotor: Es braucht +ein grundsätzliches Umsteuern. Daher setzen wir uns auf allen Ebenen für eine +Mobilitätswende ein. Dafür sollen der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Rad- +und Fußverkehr – also der sogenannte Umweltverbund – wie auch Sharing-Angebote +ausgebaut und gestärkt werden. Als langfristige Vision wollen wir, dass Menschen ihre +Ziele zu allen Tageszeiten ohne Auto mindestens genauso schnell und günstig wie mit +dem Auto erreichen können und so die Möglichkeit erhalten, sich die teure Anschaffung +eines PKW sparen zu können. Wir wissen, dass wir zur Umsetzung dieser Vision länger als +5 Jahre brauchen werden, wollen aber jetzt mit einer neuen Mobilitätspolitik für Sachsen- +Anhalt die Weichen für diese Vision stellen und dabei Menschen vor Ort in die Planung +und Gestaltung einbeziehen. + +--- PAGE 48 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 48 +Mobilitätsgarantie für alle +Wir wollen dafür ein Mobilitätsgesetz für Sachsen-Anhalt, das auf den Ausgleich aller +Mobilitätsarten setzt und klare Zielvorstellungen für eine nachhaltige und verlässliche +Mobilität für alle formuliert. +Bisher werden die unterschiedlichen Verkehrsmittel in verschiedenen Gesetzen geregelt. +Wir wollen, dass mit dem Mobilitätsgesetz die Mobilität in ihrer Gesamtheit betrachtet, +geplant und geregelt wird. Damit sollen fortan alle Mobilitätsarten gleichwertig +berücksichtigt und der Umweltverbund gestärkt werden. Dazu gehören für uns eine +allgemeine Mobilitätsgarantie für alle Bürger*innen, ein landesweiter Anstieg des +Umweltverbundes am Modal Split (Verkehrsmittelwahl) auf über 50 Prozent bis zum Ende +der kommenden Wahlperiode und auf 60 Prozent bis 2030, sowie die „Vision Zero“ (null +Verkehrstote). +Um diese Ziele fachlich fundiert umsetzen zu können, wollen wir auf Landesebene einen +Mobilitätsbeirat als beratendes Gremium zur verkehrspolitischen Beratung der +Landesregierung durch Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Fachverbände +einrichten. +Sicher unterwegs sein auf den Straßen im Land +Der Ansatz von „Vision Zero“ also dem Ziel von Null Verkehrstoten ist, dass der Verkehr +sich an den Menschen anpassen muss und nicht umgekehrt. Dafür wollen wir +beispielsweise die Kampagne „Anderthalb Meter“ zur Umsetzung des neuen +Mindestüberholabstandes von Autos gegenüber Radfahrenden von 1,50 m auch in +Sachsen-Anhalt initiieren. Außerdem wollen wir die Arbeit der Jugendverkehrsschulen +langfristig sichern. Die in der auslaufenden Legislatur erhöhte Förderung wollen wir +beibehalten. +Ein wichtiger Beitrag zur „Vision Zero“ besteht im Nachrüsten des Abbiege-Assistenten +bei LKW, der Radfahrende und Fußgänger*innen vor Unfällen bewahrt. Sachsen-Anhalt +soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und alle LKW in Landesbesitz sofort nachrüsten +und Neuanschaffungen nur noch mit dem Abbiege-Assistenten tätigen. In der Folge von +Unfällen müssen Unfallstellen genau untersucht und verkehrstechnische Konsequenzen +gezogen werden. +Wir wollen sowohl aktive wie auch passive Verkehrssicherheit fördern und aktiv +einfordern. Für die passive Verkehrssicherheit soll bei Strecken, auf denen die zulässige +Geschwindigkeit (noch) nicht reduziert werden kann, die Trennung der Verkehrsmittel +beispielsweise durch Protected Bikelanes (geschützte Radwege) und Fuß- und +Fahrradbrücken gefördert werden. Auf der Seite der aktiven Verkehrssicherheit sollte +überall, wo es möglich ist, die Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h begrenzt und an +bestimmten Stellen sogar noch weiter reduziert sowie Shared Spaces angeboten werden. + +--- PAGE 49 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 49 +Schönebeck hat bewiesen, wie ein Stadtkern durch eine attraktive Gestaltung und einen +gemeinsamen Verkehrsraum, der durch Rücksicht und Geschwindigkeitsreduzierung +geprägt ist, belebt werden kann. +Verkehrssicherheitsaudits sind regelmäßig an allen Landesstraßen durchzuführen. Auch +die +lückenlose +Durchführung +von +Verkehrsschauen +soll +durch +die +obere +Straßenverkehrsbehörde des Landes durchgesetzt und evaluiert werden. Auf Landstraßen +mit +Fahrbahnen +von +weniger +als +sechs +Metern +Breitesoll +die +zulässige +Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt werden. +Wir wollen formalisierte Verkehrssicherheitsaudits nicht nur bei Unfallhäufungen, Neu- +und Umbauplanungen, sondern für den gesamten Straßenbestand. Sicherheitspotentiale +insbesondere vom Fuß- und Radverkehr sollen zukünftig stärker berücksichtigt werden. +Die Richtlinie für das Sicherheitsaudit von Straßen RSAS 2019 ist konsequent +umzusetzen, +Wir werden uns im Bundesrat für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen. +Nach österreichischem Vorbild soll den Gemeinden die Ausweisung von Schulstraßen vor +Schulen und Kindergärten ermöglicht werden. Die Schulstraßen werden während der +Unterrichtszeit von parkenden und fahrenden Kraftfahrzeugen freigehalten. Zur +Erhöhung der Verkehrssicherheit tragen auch mehr Kreisverkehre und die erleichterte +Einrichtung von Zebrastreifen bei. +Darüber hinaus wollen wir alle Novellierungen der Straßenverkehrsordnung mit +Verbesserungen für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt zügig flächendeckend anwenden. +Beispiele dafür sind die Einführung von Fahrradzonen und des Grünpfeils ausschließlich +für Radfahrer*innen sowie das Verkehrszeichen für Überholverbot von einspurigen +Fahrzeugen. +Mobilität beginnt zu Fuß +Fußgänger*innen sind die größte und umweltfreundlichste Verkehrsgruppe. Sie tun etwas +für ihre Gesundheit und ihren Geldbeutel. Wir wollen die Gemeinden im Land dabei +unterstützen, das Zufußgehen angenehmer und sicherer zu gestalten. Fehlen zum +Beispiel Zebrasteifen oder klaffen Löcher im Gehweg, ist die Lust am Laufen rasch dahin. +Um das zu Fuß Gehen attraktiver zu machen, wollen wir ein Förderprogramm für eine +sichere und attraktivere Gestaltung von Gehwegen gemäß den Empfehlungen für +Fußgängerverkehrsanlagen (EFA) und Verkürzung der Wartezeiten an Ampeln. Wir wollen +ein Aktionsprogramm für sichere Verkehrsquerungen in Sachsen-Anhalt. Dadurch sollen +zusätzliche Fußgängerüberwege Verkehrsinseln und ähnliches entstehen. Die Richtline +für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) die eine +Präzisierung der Einsatzbereiche von Fußgängerüberwegen darstellt ist durch eine +eigene Landesrichtlinie zu untermauern. + +--- PAGE 50 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 50 +Wir wollen, dass Kinder gefahrlos ihre Wohngegend erkunden können und dass +insbesondere der Schulweg sicher ist. Wir fördern Kommunen bei der Umsetzung von +Fußwegkonzepten einschließlich verkehrsberuhigter und autofreier Zonen, die +insbesondere Kinder, ältere und bewegungseingeschränkte Menschen in den Blick +nehmen. Der Fußverkehr ist dabei insbesondere als wichtiger Zubringer zu ÖPNV- +Haltestellen vor Ort zu entwickeln und in den Blick zu nehmen. +Neue Baugebiete sollen von Beginn an verkehrsberuhigt geplant werden. So entstehen +kindersichere Schul- und Freizeitwege sowie emissionsarme Zonen. Wir werden uns dafür +einsetzen, dass Tempolimits und Verkehrsberuhigungen im Innenstadtbereich gezielt für +mehr Sicherheit sorgen. Den Fuß- und Radverkehr wollen wir auch über eine +institutionelle Förderung der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt und eine verbesserte +Förderung von Verbänden mit dem Schwerpunkt im Bereich umweltverträglicher +Mobilität stärken. Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen wollen wir +weiterhin fördern. +Gleichzeitig +soll +die +Mobilitätspädagogik +qualifiziert +werden +und +in +allen +Bildungsbereichen von der Kita bis zur Volkshochschule thematisiert werden. Der Erlass +aus dem Bildungsministerium soll entsprechend überarbeitet werden. Auch die +Ordnungsämter sollen durch die Förderung von Pedelecs für den Ordnungsdienst und die +Polizei mit der Weiterbildung im Hinblick auf die Kontrolle des Mindestabstands beim +Überholen von Radfahrer*innen weiter qualifiziert werden. +Den Radverkehr attraktiver gestalten +Wir sorgen dafür, dass Fahrradfahren attraktiv wird, denn mit dem Fahrrad können schnell +und umweltschonend weite Wege zurückgelegt werden. Darum setzen wir uns zum +Beispiel für mehr und bessere Fahrradwege, geschützte Fahrradspuren und für die +weitgehende Öffnung von Einbahnstraßen für Fahrradverkehr ein. Außerdem sollen +Fahrräder in allen geeigneten öffentlichen Nahverkehrsmitteln und überall kostenfrei +mitgenommen werden dürfen. +Wir wollen die seit der laufenden Wahlperiode auf unsere Initiative hin deutlich erhöhten +Mittel für den Radwegebau weiter erhöhen auf mindestens 15 Mio. Euro pro Jahr. Damit +soll der Anteil des Radverkehrs gesteigert und die Kommunen im Bereich +Fahrradinfrastruktur mit Best-Practice-Beispielen und Weiterbildungen vorangebracht +werden. Die Radwegeförderung soll analog dem Straßenbau verbindlich gesetzlich +geregelt werden. +Wir nehmen dabei vor allem die ländlichen Räume in den Blick und wollen die +Nahmobilität dort stärker forcieren. Wir wollen, dass alle neuen Radwege und +Radverkehrsanlagen verbindlich und regelgerecht nach den Empfehlungen für +Radverkehrsanlagen (ERA 2010) gebaut werden. Damit schaffen wir auch die Basis für +den Durchbruch des Lastenradtransports. + +--- PAGE 51 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 51 +Der +Aufbau +von +Fahrradverleihsystemen +auch +mit +Elektrofahrrädern +und +Spezialfahrrädern wie Lastenrädern hat unsere volle Unterstützung. Ziel sollte ein +landesweites touristisches Fahrradverleihsystem sowie Bikesharing in den Oberzentren +sein. Das Kaufprogramm für Lastenfahrräder wollen wir fortführen und auf eine +Fördersumme von einer Million Euro aufstocken. Dabei sollen ausdrücklich auch +gewerblich genutzte Lastenfahrräder förderfähig bleiben. Sollte ein Lastenrad kostenfrei, +beispielsweise durch einen Verein, der Öffentlichkeit bereitgestellt werden, wird die +Förderquote auf 90 Prozent erhöht. +Darüber hinaus wollen wir den neuen Landesradverkehrsplan konsequent umsetzen und +mit Beginn der neuen Legislatur in einem Radwegebedarfsplan fortführen und mit klaren +Zielvorgaben für dessen Abarbeitung untersetzen. Die für die Fahrgäste kostenlose +Fahrradmitnahme in geeigneten öffentlichen Verkehrsmitteln wollen wir ausbauen. Um +das Fahrrad für Landesbedienstete wirtschaftlich attraktiver zu machen, setzen wir uns +für eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes ein und wollen ein Angebot für das +Fahrradleasing auf Grundlage per Gehaltsumwandlung schaffen. +Wir wollen Radschnellwege zwischen Magdeburg und Barleben, Magdeburg und +Schönebeck, zwischen Halle und Merseburg, zwischen Dessau und Roßlau sowie +zwischen Halle und Leipzig mit dem Land als Baulastträger. Auch für europa- und +bundesbedeutsame +Radrouten +(Europaradweg +R +1, +Elberadweg +und +Saale- +Radwanderweg) soll das Land Sachsen-Anhalt die Baulast übernehmen, damit deren +Planung, Instandsetzung, Beschilderung und Bewerbung aus einer Hand erfolgt. +Wir möchten den Anteil des Fahrradverkehrs deutlich erhöhen. Dafür sind sichere +Fahrradabstellplätze notwendig. Besonders an den Bahnhöfen, den Schulen und +Hochschulen fehlen oftmals überdachte Fahrradabstellanlagen, an denen die Räder +sicher abgestellt werden können. Deshalb treten wir dafür ein, dass das Land Sachsen- +Anhalt ein Programm auflegt, mit dem die Errichtung von Radstationen an Bahnhöfen +und Schulen gefördert wird, in denen diebstahlsichere und wetterfeste Abstellplätze, +abschließbare Boxen bis hin zu Fahrradparkhäusern mit Reparatur-Service angeboten +werden. Für die Hochschulen, aber auch andere Landesliegenschaften wollen wir ein +Sofortprogramm ausrollen. +Der Sachsen-Anhalt-Takt +Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem Pionierland für moderne Mobilität machen. Daher +wollen wir eine Mobilitätsgarantie für ganz Sachsen-Anhalt einführen. Damit gibt es im +ganzen Land von mindestens 5 Uhr früh bis Mitternacht mindestens einen Stundentakt +in allen Orten mit über 1.000 Einwohner*innen mit einer verlässlichen und +umweltfreundlichen Anbindung – ganz gleich, ob mit dem Zug, der S-Bahn, Straßenbahn, +dem Bus oder flexiblen Angeboten wie etwa einem Anruf-Sammeltaxi oder durch Ride- +Pooling-Lösungen. Im Rahmen der Mobilitätsgarantie soll für jeden Ort in Sachsen-Anhalt + +--- PAGE 52 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 52 +eine klar definierte Mindestbedienung gelten, die auch bei anfangs geringerer Nachfrage +vorzuhalten ist. Wir wollen, dass jeder Ort mit über 100 Einwohner*innen in Sachsen- +Anhalt mindestens alle zwei Stunden mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar ist. Dafür +wollen wir geeignete Rahmenbedingungen und zielgerichtete Anreize setzen. Nur so +etablieren wir den ÖPNV als gleichwertiges Mobilitätsangebot. Außerdem setzen wir uns +für ein bedarfsgerechtes Nachtliniennetz, das auch zwischen Mitternacht und 5 Uhr +Menschen umweltfreundlich durch Sachsen-Anhalt bewegt, ein. +Der kommunale ÖPNV wird in diesem Zuge zur Pflichtaufgabe der kommunalen +Aufgabenträger. Wir wollen das ÖPNV-Gesetz entsprechend anpassen und dafür sorgen, +dass das Land sich stärker als bisher beteiligt. +Mit dem Sachsen-Anhalt-Takt auf allen Bahnstrecken bis zum Jahr 2026 wird die Bahn +als Rückgrat des Öffentlichen Verkehrs gestärkt und in allen Regionen Sachsen-Anhalts +als vollwertige Alternative zum eigenen Auto etabliert. Wo Mittel- und Grundzentren in +den ländlichen Räumen keinen Anschluss zum Bahn-Bus-Landesnetz haben, wollen wir +dieses Landesnetz soweit ausdehnen, dass es alle Grundzentren erschließt. +Busse und Bahnen, Nah- und Fernverkehr sollen im Rahmen eines Integralen +Taktfahrplans besser aufeinander abgestimmt werden. Das Grundprinzip ist dabei immer +gleich: Der Bus oder der Zug fährt im Idealfall jede Stunde zur gleichen Zeit ab. Zubringer- +und Anschlussfahrten sind darauf abgestimmt, sodass binnen zehn Minuten die Reise +fortgesetzt werden kann. +Zur Minimierung des Aufwands möchten wir mit den Schulen ins Gespräch kommen, um +die Anfangs- und Endzeiten ihres Unterrichts an den Taktfahrplan anzupassen, so dass +auf einen Teil der zusätzlichen Fahrten im Schulverkehr verzichtet werden kann. +Den Stundentakt als Standard in den ländlichen Räumen wollen wir auf den +nachfragestarken Bahnstrecken in den Ballungsräumen Halle und Magdeburg mit einer +dichteren Taktung der S-Bahn ergänzen. +Die vom Bund angekündigte Unterstützung für die Einführung eines Taktfahrplans +(Deutschlandtakt) unterstützen wir ausdrücklich und verbinden damit eine Verbesserung +des Angebots etwa mit einem ICE-Anschluss für Magdeburg und einer deutlich +verbesserten Fernverkehrsanbindung des Umweltbundesamtes und des Bauhauses für +Dessau-Roßlau. Die Renaissance der Nachtzüge darf Sachsen-Anhalt nicht verschlafen. +Wir wollen uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass das europäische Nachtzugnetz auch in +Deutschland wieder ausgebaut wird. Im Nachtverkehr sollte eine Ost-West-Verbindung +über Magdeburg und eine Nord-Süd-Verbindung über den Knotenpunkt Halle führen. +Öffentlicher Raum ist mehr wert +Ein durchschnittlicher Parkplatz benötigt knapp 13 Quadratmeter Fläche. Gerade in den +größeren Städten in Sachsen-Anhalt ist der öffentliche Raum ein knapper werdendes Gut, + +--- PAGE 53 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 53 +welches auch für Fahrradständer oder Grünflächen benötigt wird. Zwar können die +Kommunen Parkgebühren erheben, diese sind in Sachsen-Anhalt aber strikt gedeckelt. +Nicht mehr als 50 Cent für die angefangene halbe Stunde dürfen verlangt werden. Durch +diese Beschränkung Seitens des Landes aus den1990er Jahren können die Parkgebühren +nicht einmal an die Inflation angepasst werden. Während also die Ticketpreise für den +ÖPNV +regelmäßig +steigen, +bleiben +die +Preise +für +Parkraum +unverändert. +Inflationsbereinigt wird dieser sogar immer billiger. Daher sollen die Kommunen in +Zukunft selbst über die Höhe von Parkgebühren und Anwohner*innenparkausweisen +entscheiden. Wir wollen die Obergrenzen für Parkgebühren als Landesvorgabe +abschaffen. +Die dadurch möglichen zusätzlichen Einnahmen sind mit einem kommunalen +Mobilitätskonzept zu untersetzen und grundsätzlich zur Stärkung des Radverkehrs, des +Fußverkehrs und der öffentlichen Verkehrsmittel zu verwenden. Das muss +kommunalaufsichtlich abgesichert werden, damit die Mehreinnahmen nicht im +Gesamthaushalt verschwinden. Um diese Konzeptentwicklung zu befördern, streben wir +eine hälftige Kofinanzierung kommunaler Mobilitätsberater durch das Land an. +Straßen in Städten und Dörfern sollen sicherer und attraktiver werden und zum +Aufenthalt wie zum Einkaufen einladen. Deshalb wollen wir den Kommunen mehr +Gestaltungsräume geben und das Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt novellieren. +Bisher definiert das Gesetz als Gemeingebrauch der Straße (einschließlich der Geh- und +Radwege längs der Straßen) den fließenden und ruhenden Verkehr mit Vorrang für den +fließenden Verkehr. Der Aufenthalt und das Verweilen von Personen im Straßenraum +sowie die Nutzung des Straßenraums durch Handel, Gastronomie und Ähnliches muss von +einer Sondernutzung zum Bestandteil des Gemeingebrauchs werden. Aufgrund dessen +muss dieser Nutzungsart auch Raum und Fläche sowie Sicherheit eingeräumt werden. Die +Sicherheit von Fußgänger*innen und Radverkehr muss Vorrang vor dem Autoverkehr +erhalten. Letztlich wollen wir lebendige und verkehrsberuhigte Dorf- und Stadtzentren +fördern, damit statt Durchgangs- und Warenverkehr dort öffentliches Leben stattfinden +kann. +Barrierefreiheit in der Mobilität ermöglichen +Wir wollen, dass der ÖPNV familienfreundlicher und barrierefrei wird. Dies bedeutet, dass +genügend Stellplätze in Bussen und Bahnen für Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren +vorhanden sind. Ein Umstieg auf Bus und Bahn wird erst dann zur Alternative, wenn es +regelmäßige, modern und komfortabel ausgerüstete, gut aufeinander abgestimmte und +verlässliche Linien gibt. Die Kommunen sollen dabei finanziell unterstützt werden, +bestehende Haltestellen des ÖPNV barrierefrei zu gestalten. Das bisher spärlich genutzte +Haltestellenprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit im ÖPNV ist entsprechend +weiterzuentwickeln und die bisher bereit gestellten Mittel sind mindestens auf zehn +Millionen Euro aufzustocken. Die landesweite Erfassung barrierefreier Haltestellen muss + +--- PAGE 54 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 54 +ständig aktualisiert werden. Darauf aufbauend wollen wir, dass in der Fahrplanauskunft +des Landes die Möglichkeit einer Abfrage barrierefreier Reiseketten einschließlich +Anschlusssicherung zu geschaffen wird, unter Nutzung der Vorarbeiten der NASA. Auch +soll anhand der Erfassung ein Zeitplan zur landesweiten barrierefreien Gestaltung der +Haltestellen aufgestellt werden. Denn ein barrierefreier Zugang zu den Haltepunkten des +ÖPNV wie ein zweisinniges Auskunftssystem sollen in Zukunft Standard sein. +Bahnhöfe und Haltestellen zu Mobilitätsstationen ausbauen +Wir wollen Bahnhöfe und zentrale Bushaltestellen zu Mobilitätsstationen entwickeln. +Dort sollen alle Verkehrsmittel optimal miteinander verbunden sein. Neben Bussen und +Bahnen können die Fahrgäste dort auf Taxis, Sharing-Angebote, diebstahlsichere +Fahrradabstellanlagen, Fahrrad-Reparatur-Stationen, Möglichkeiten von Park-and-Ride, +Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes sowie Wasserstofftankstellen zurückgreifen, +um wirklich von Tür zu Tür mobil zu sein. Diese Stationen sollen sicher und komfortabel +ausgestattet sein, um einen reibungslosen Umstieg zwischen allen Verkehrsmitteln zu +gewährleisten. Zudem sollte auch begleitende Infrastruktur vorhanden sein, wie freies +WLAN, Bänke, Fahrgastunterstände, Mülleimer und Schließfächer. +Dieser Ansatz ist auch für Schnittstellen des ÖPNV zu realisieren, nämlich durch +regelhafte überdachte Radabstellanlagen sowie verschließbare Fahrradboxen. Um die +Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen, wollen wir eine Bedarfsanalyse für solche +Abstellanlagen durchführen und einen Leitfaden entwickeln, der die Kommunen bei der +Planung und Ausgestaltung von Haltepunkten planerisch unterstützt. Solche +multimodalen Haltepunkte vervielfachen den Einzugsbereich einzelner Haltepunkte von +wenigen Hundert Metern auf mehrere Kilometer und können gerade für Pendler*innen +einen Mehrwert bieten. +Für beide Vorhaben ist das Schnittstellenprogramm konzeptionell neu aufzustellen und +mit mehr Haushaltsmitteln auszustatten. Außerdem muss die Antragstellung vereinfacht +werden. Das Förderprogramm REVITA zur Revitalisierung von Bahnhofsgebäuden wollen +wir weiterführen. Sanierte und belebte Bahnhofsgebäude stärken erheblich die +Attraktivität des Bahnverkehrs. +Ein Auto für viele +Carsharing kann die Flexibilität eines eigenen Autos schaffen ohne dessen teure +Anschaffung, die hohen Fixkosten und den hohen Ressourcenverbrauch. Ein Carsharing- +Auto kann bis zu zehn private PKW ersetzen. Besonders in den ländlichen Räumen kann +Carsharing ein wichtiger Baustein für eine bequeme, komfortable und umweltschonende +Eigenmobilität sein: Immer ein Auto, wenn es gebraucht wird – aber eben nur dann. Das +entlastet den Verkehr, die Kommunen und den Geldbeutel. Deswegen wollen wir auch in +Klein- und Mittelstädten ein flächendeckendes Carsharing-Angebot unterstützen. + +--- PAGE 55 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 55 +Carsharing- sowie Park & Ride-Angebote brauchen wir vor allem am Stadtrand und an +Mobilitätsstationen. Dazu gehören für uns auch Dorf-Autos im Dorfverbund und +Bürger*innenbusse. Dafür wollen wir mit Beginn der nächsten Wahlperiode das +Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt novellieren, damit auf öffentlichen +Straßenflächen Carsharing Angebote ausgeschrieben werden können. +Wir wollen separate Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge bereitstellen und ausweisen +und diese von Parkgebühren befreien. Dafür sollen auch alle Möglichkeiten des +Carsharing Gesetzes genutzt werden. +Vereine und Initiativen, die gemeinschaftlich Mobilität, wie etwa einen Bürger*innenbus +organisieren, wollen wir als zusätzliches Angebot unterstützen. Dazu wollen wir einen +Leitfaden entwickeln, vor Ort beraten und ein Förderprogramm auflegen. +Für +Pendler*innen +wollen +wir +die +Bildung +von +Fahrgemeinschaften +durch +Pendler*innenparkplätze +auch +mit +Fahrradabstellanlagen, +Bonusprogramme +in +Fahrgemeinschaften und die Entwicklung einer Open-Source-App auf Basis von offenen +Daten und Schnittstellen für Pendler*innenfahrgemeinschaften vereinfachen. Ebenso +braucht es in den ländlichen Räumen Mitfahrbänke. +Alternative Antriebe voranbringen +Die Mobilität mit alternativen Antrieben, wie das mit Ökostrom betriebene Elektroauto +ist eine Alternative für alle, die weiterhin auf ein Auto angewiesen sind. Um sie ins Rollen +zu bringen, wollen wir den öffentlichen Fuhrpark schrittweise auf alternative Antriebe +umstellen und Sonderparkplätze für Elektroautos zur Verfügung stellen. Auch Kommunen +wollen wir dabei unterstützen, ihren Fuhrpark auf emissionsarme Fahrzeuge umzustellen. +Wir unterstützen und fördern auch weiterhin aktiv Verkehrsunternehmen bei der +Umrüstung ihrer Flotten in Richtung emissionsarmer beziehungsweise -freier Fahrzeuge, +auch um die Umsetzung der „Clean Vehicles Richtlinie“ (EU-Richtlinie über die Förderung +sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge) durch die Kommunen zu unterstützen. +Intelligente und bezahlbare Tarife im Nahverkehr +Wir setzen uns für das Ende des Tarifdschungels und für ein bezahlbares und in allen +Verkehrsmitteln gültiges Ticketsystem ein. +Wir wollen beginnen mit einem Kinder- und Jugendticket, das die Schüler*innentickets, +das Schüler*innenferienticket und das Azubiticket integriert zu einem allgemeinen Ticket +für die junge Generation. Denn gerade in jungen Jahren braucht es erste Erfahrungen mit +dem ÖPNV, um diese Verkehrsmittel in das eigene Mobilitätsverhalten zu integrieren. +Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Jugendliche in Freiwilligendiensten +sollen kostenlos fahren können. In ganz Sachsen-Anhalt und den Tarifgebieten der +Verkehrsverbünde. Sofern dies nicht mittelfristig möglich ist, wollen wir ein Solidar- + +--- PAGE 56 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 56 +Ticket für Sachsen-Anhalt unterstützen und gebündelt mit der Deutschen Bahn +verhandeln. Für Landesbedienstete wollen wir ein bezuschusstes Jobticket anbieten und +Dienstreisen per Fahrrad unterstützen. Dafür setzen wir uns bei den Verhandlungen zum +Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder ein, damit dies rechtlich möglich wird. +Beschäftigte außerhalb der Landesverwaltung sollen durch Jobtickets unterstützt werden. +Perspektivisch sollen die bestehenden Verkehrs- und Tarifverbünde fusionieren, sodass +ein Sachsen-Anhalt-Tarifverbund entsteht. Das Land soll als Moderator aktiv für diesen +Ansatz werben. Die angrenzenden Verkehrsverbünde wollen wir mit Blick auf einen zu +schaffenden Tarifverbund Mitteldeutschland (gemeinsam mit Sachsen und Thüringen) +einbeziehen. Auf dem Weg dahin brauchen wir kurzfristig Tarifkooperationen, um +Verbundgrenzen +für +den +Fahrgast +faktisch +aufzuheben. +Wir +wollen +eine +Verbunderweiterung im Bereich des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes und von marego, +sodass es keine weißen Flecken außerhalb von Verbünden mehr gibt. +Das Smartphone und die Flatrate sind bei vielen Bürger*innen Standard im Leben. Wir +wollen mit Smartphones und Flatrates besseren Nahverkehr ermöglichen. Wir wollen die +App für die Fahrplanauskunft Sachsen-Anhalt um die Möglichkeit zum Fahrkartenkauf +erweitern, mit der von jedem und in jeden Ort Verbindungen über Bus, Bahn, Taxi und wo +vorhanden Leihfahrrad, E-Scooter oder Carsharing gesucht, gebucht und bezahlt werden +können. Wir wollen für Sachsen-Anhalt eine tiefenintegrierte und komfortable Mobilitäts- +App statt vieler verschiedener. +Neben diesen Verbesserungen innerhalb der bestehenden Finanzierungsystematik +wollen wir Formen einer Drittnutzer-Finanzierung des ÖPNV prüfen und initiieren, die +diesen unabhängiger von Ticketverkäufen macht. Das ist für uns eine der Lehren aus der +Corona-Pandemie. Eine verlässliche und steigende Finanzierung werden wir brauchen, +um etwa die Taktung des ÖPNV spürbar zu verbessern. Auch die von uns angestrebte +Reaktivierung von Strecken verlangt nach einer tragfähigen Finanzierung. Daher sind +neben der öffentlichen Förderung und den direkten Ticketeinnahmen differenzierte +Konzepte für eine „Mobilitätsabgabe“ als dritte Finanzierungssäule zu erproben. +Ziel ist, dass das Preisniveau im öffentlichen Verkehr so gestaltet ist, dass die Nutzung +des ÖPNV grundsätzlich kostengünstiger ist als die PKW-Nutzung. Durch eine engere +Taktung, vor allem in den ländlichen Räumen, wird der ÖPNV unschlagbar. +Für alle Dienstreisen von Landesbediensteten soll – soweit Emissionen nicht durch die +Wahl eines klimafreundlichen Verkehrsmittels vermieden werden können – eine CO2- +Kompensation erfolgen. +Die +Regionalisierungsmittel +des +Bundes +sind +vollständig +für +den +Schienenpersonennahverkehr bereitzustellen und der kommunale ÖPNV muss +zusätzliche Fördermittel des Landes erhalten. Die Neuausrichtung und Aufstockung des +Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ist zu nutzen, um weiterhin den Ausbau +von Straßenbahnnetzen und zukünftig auch Streckenreaktivierungen zu fördern. Auch ist + +--- PAGE 57 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 57 +die Förderung des ÖPNV mindestens im Rahmen eines Inflations- und Tarifausgleichs zu +dynamisieren. +Neben diesen Verbesserungen innerhalb der bestehenden Finanzierungsystematik +wollen wir Formen einer ergänzenden Finanzierung des ÖPNV prüfen und initiieren, die +diesen unabhängiger von Ticketverkäufen macht. Das ist für uns eine der Lehren aus der +Corona-Pandemie. Eine verlässliche und steigende Finanzierung werden wir auch +brauchen, um etwa die Taktung des ÖPNV spürbar zu verbessern. Auch die von uns +angestrebte Reaktivierung von Strecken verlangt nach einer tragfähigen Finanzierung. +Wir wollen daher eine Grundlagenuntersuchung, welche die verschiedenen Varianten +einer so genannten Drittnutzerfinanzierung konkretisiert und auf ihre Umsetzbarkeit hin +überprüft. Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund hat dazu bereits vor Jahren sechs +mögliche Varianten – vom Bürgerticket bis zum flächenbezogenen ÖPNV-Beitrag – ins +Gespräch gebracht. Auf Basis der Grundlagenuntersuchung wollen wir den Landkreisen +und kreisfreien Städten die Möglichkeit zur Erprobung anbieten und entsprechend einen +Modelllandkreis samt Förderung ausschreiben, damit ein solches Pioniervorhaben im +Land bis 2023 anläuft. +Touristische Modelle wie das Harzer Urlaubs-Ticket (HATIX), die ein Ticket für die +kostenlose Nutzung von Bus- und Straßenbahn in einer Tourismusregion in die +Kurtaxabgaben für Übernachtungsgäste integrieren, wollen wir ausbauen und auch in +anderen Tourismusregionen in Sachsen-Anhalt etablieren. Wir streben insbesondere eine +Ausweitung auf den Schienen-Personen-Nahverkehr auch in Rücksprache mit +Niedersachsen und Thüringen an. +Für den Tourismus ist es elementar wichtig, mit den angrenzenden Regionen +zusammenzuarbeiten. Beispielsweise sollte das Sachsen-Anhalt-Ticket auch auf +angrenzenden Strecken im niedersächsischen Teil des Harzes gelten. Ähnliches gilt zum +Beispiel für Braunschweig und Wolfsburg. +Ausbau des Netzes von Bahn und Bus +Wir setzen uns dafür ein, dass stillgelegte Bahnstrecken, wo das sinnvoll möglich ist, +reaktiviert werden, etwa Schönebeck (Elbe) – Barby – Güterglück, Halle-Nietleben – +Dölau, Halle (Saale) , Naumburg (Saale) Ost – Kaufland, Naumburg (Saale), Merseburg Hbf +– Leipzig Hbf und Wangen (Unstrut) – Artern. Gleiches gilt für Schienenstrecken, welche +derzeit ausschließlich touristisch genutzt werden. Hier möchten wir prüfen, inwieweit +diese nach Vorbild der Strecke Nordhausen – Ilfeld in Thüringen in den ÖPNV +beziehungsweise SPNV (Taktfahrplan, Gültigkeit des Verbundtarifs) integriert werden +können. Dadurch könnte Verkehr von Straßen auf Schienen umgeleitet werden, ohne +neue Trassen schaffen zu müssen. +Wir setzen uns für einen massiven Ausbau der Kapazitäten im Nahverkehr ein. Dafür +bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Land und den Kommunen, um die + +--- PAGE 58 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 58 +dafür benötigten Beschaffungsinvestitionen in energieeffiziente und klimafreundliche +ÖPNV-Technik wie Wasserstoff- und Elektroantriebe sowie die Infrastruktur zu +finanzieren. +Wir setzen uns dafür ein, noch mehr Eisenbahnstrecken in Sachsen-Anhalt zu +elektrifizieren und dafür zügig ein landesweites Konzept zu erarbeiten. Mit Mitteln aus +dem Strukturwandelfonds des Kohle-Kompromisses soll das mitteldeutsche S-Bahn-Netz +im Süden Sachsen-Anhalts mit der Elektrifizierung der Strecke Gera – Zeitz – Leipzig +ausgebaut +wird. +Die +Neuausrichtung +und +Aufstockung +des +Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ist zu nutzen, um den weiteren Ausbau +von +Straßenbahnnetzen, +und +zukünftig +auch +Strecken-reaktivierungen +und +Elektrifizierungsmaßnahmen zu fördern. +Auf +den +zahlreichen +Bahnstrecken +ohne +Oberleitung +sollen +zunehmend +umweltfreundliche und leise Zugantriebe wie die Brennstoffzelle oder Züge mit +Akkumulator zum Einsatz kommen, wo eine Elektrifizierung zu teuer ist. Dies wollen wir +durch entsprechende Verkehrsverträge und Förderprogramme erreichen. +Alternative Antriebe im Zugverkehr voranbringen +Unser Ziel ist, 2032 aus dem Dieselbetrieb von Zügen auszusteigen, wenn die laufenden +Verträge mit dem Land enden. Dafür braucht es alternative Antriebe. Nur rund die Hälfte +der Bahnstrecken in Sachsen-Anhalt sind bislang elektrifiziert. Wir wollen uns beim Bund +dafür stark machen, dass mehr Strecken elektrifiziert werden. Einen Landesplan wollen +wir erarbeiten. Priorität sollen dabei Lückenstrecken haben, also Routen, wo derzeit kurze +Abschnitte ohne Stromleitungen verhindern, dass Elektrozüge fahren können. +Es braucht aber noch mehr für die Abschaffung von Dieselzüge. Insbesondere auf +Nebenstrecken muss das Land auf ökologische alternative Antriebe wie z. B. Elektrozüge +mit Akkus und auf grünen Wasserstoff als Antriebsmittel setzen. Nur so kann die Bahn ihr +Klimaschutzpotential ausschöpfen. Projekte im Land, welche die Umstellung auf CO2- +freie Antriebe vorantreiben, sollen unterstützt werden. Beispielhaft sei das Projekt +TRAINS der Fachhochschule Anhalt genannt. +Vom Land (mit-)finanzierter und bestellter Nahverkehr auf der Schiene und den Buslinien +des Landesnetzes ist grundsätzlich auszuschreiben. Für den Fall eines Betreiberwechsels +von Bahnstrecken soll bereits mit der Ausschreibung sichergestellt werden, dass +mindestens die bisherigen Standards bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen +auch für den neuen Betreiber weiter gelten. Auch die Nachnutzung der Fahrzeuge wollen +wir in der Ausschreibung mit vorsehen. + +--- PAGE 59 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 59 +Straßennetz: Erhalt und Ausbau vor Neubau +Sachsen-Anhalt verfügt schon jetzt in vielen Regionen über ein gut ausgebautes +Straßennetz. Leider sind viele dieser Straßen in einem schlechten Zustand. +Anwohner*innen einiger Ortschaften leiden unter einer extremen Verkehrsbelastung, weil +nötige Instandsetzungsmaßnahmen nicht durchgeführt oder Ortsumgehungen nicht +angegangen werden. +Wir setzen auf den Erhalt und die Pflege bestehender Straßen statt auf Neubau. Wir +wollen Streckenführungen und Beschilderungen so gestalten, dass die Belastung für die +Anwohner*innen viel befahrener Straßen gesenkt wird. Werden Straßen in Ober- und +Mittelzentren saniert, müssen im Zuge dessen auch Radverkehrsanlagen ausgebaut +werden. +Wo eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur nachweislich erforderlich ist, wollen wir +als Alternative zu extrem teuren Autobahn-Neubauvorhaben eine kostengünstigere und +am tatsächlichen Bedarf orientierte Sanierung und den Ausbau vorhandener +Straßenverläufe voranbringen. Die Sanierung von Landesstraßen muss Vorrang vor dem +Neubau haben. Hier wollen wir Mittel umschichten, um die Sanierungsquote zu erhöhen +und die Lebensqualität zu verbessern. +Neue Autobahnprojekte lehnen wir ebenso ab wie den Ausbau von bestehenden +Autobahnen. Vorhaben, für die bereits ein Planfeststellungsbeschluss besteht, begleiten +wir +kritisch. +Wir +fordern +von +der +nächsten +Bundesregierung, +den +Bundesverkehrswegeplan nach ökologischen und klimaschutzbezogenen Kriterien, +Bedarfsanalysen sowie Verkehrsschätzungen zu aktualisieren. +In einzelnen Ortslagen, wo der Durchgangsverkehr zur unerträglichen Last für die +Bewohner*innen geworden ist, befürworten wir den Bau von Ortsumgehungen und +anderen Schutzmaßnamen. Dabei ist jeder Eingriff so durchzuführen, dass es zu einem +Minimum an Belastungen für Mensch und Natur kommt. Zudem dürfen keine Nachteile +für den Umweltverbund, zum Beispiel durch größere Wegelängen, entstehen. Wo Straßen +zu groß für den Bedarf sind, müssen auch ein Rückbau und eine Rückgewinnung von +Naturflächen möglich sein. +Auf den Autobahnen wollen wir den landesrechtlichen Spielraum ausnutzen, um Tempo +130 als Höchstgeschwindigkeit festzulegen. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein +generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein, um die Anzahl und Schwere +von Unfällen zu senken sowie einen Beitrag zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs +und damit zum Klimaschutz zu leisten. +Wir gehen mit öffentlichen Mitteln sorgsam um und wollen die knappen Ressourcen +lieber in den Erhalt unserer Landes- und Kreisstraßen sowie in Fahrradinfrastruktur +stecken. Angesichts der knappen Haushaltsmittel des Landes für den Straßenbau soll auf +einen Neubau von Landesstraßen grundsätzlich verzichtet und im Bereich der + +--- PAGE 60 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 60 +Landesstraßen vorrangig die Unterhaltung des bestehenden Straßennetzes verbessert +werden. +Wir fordern darüber hinaus ein Programm zur Erhaltung und Vervollständigung der Alleen +in Sachsen-Anhalt und ein Modellprojekt zur Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an +Landesstraßen. +Elektromobilität und Autonomes Fahren gezielt fördern +Wir benötigen eine verdichtete Ladesäuleninfrastruktur auf Basis Erneuerbarer Energien. +Unsere Zielstellung ist eine öffentliche Lademöglichkeit alle zehn Kilometer. Der Umstieg +auf emissionsfreie Elektromobilität gelingt nur mit einer gut ausgebauten öffentlichen +Ladeinfrastruktur und der Bereitstellung von offenen Daten der Standorte, technischen +Merkmale und Echtzeitnutzung der Ladestationen. Mit diesem Ansatz wollen wir die +Möglichkeiten schaffen, dass bis 2030 rund 30 Prozent der PKW im Land über einen +alternativen Antrieb verfügen. +Öffentlich geförderte oder installierte Ladeinfrastruktur sollte aus Ökostrom, bevorzugt +durch regionale Energieversorger oder Bürger*innenstrom, gespeist werden. Das Land +muss mit gutem Beispiel vorangehen und an öffentlichen Gebäuden barrierefreie +Ladeinfrastruktur +für +Pedelecs +und +E-Autos +bereitstellen, +die +sowohl +von +Mitarbeiter*innen privat und dienstlich als auch öffentlich genutzt werden kann. +In der Bauordnung wollen wir den verbindlichen Bau von Ladestellplätzen festschreiben +sowie eine Vorgabe zur Verlegung von Leerrohren bei Neubauten von Immobilien oder +Parkplätzen, um eine Nachrüstung in Sachen Ladeinfrastruktur leicht zu ermöglichen. +Das Förderprogramm zur Installation von Ladeinfrastruktur sollte ausdrücklich auch +Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz beinhalten. Darüber hinaus sollte ein zusätzlicher +Zuschuss gezahlt werden, wenn Photovoltaik und Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz +gekoppelt werden. +Das Ladeinfrastrukturkonzept Sachsen-Anhalt wollen wir fortschreiben und erneuern. +Hier braucht es eine Ergänzung um Wasserstofftankstellen sowie um das teilöffentliche +Laden. +Wir wollen die Entwicklung des Autonomen Fahrens fördern und Testräume für dessen +Erprobung einführen. Dabei wollen wir uns auf die Bereiche konzentrieren, die einen +Mehrwert für Mensch und Umwelt bieten: Bus und Bahn, Mobilität in den ländlichen +Räumen und Kleinfahrzeuge für die letzte Meile. In diese Richtung müssen der +„Rahmenplan +für +Intelligente +Verkehrssysteme“ +sowie +das +entsprechende +Förderprogramm ausgebaut werden. + +--- PAGE 61 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 61 +Güter umweltfreundlich transportieren +Der Güterverkehr gehört auf die Schiene. Das schont unsere Umwelt, unser Klima und +nicht zuletzt unsere Nerven. Um Unternehmen den Umstieg auf die Schiene zu +erleichtern, wollen wir mehr Gewerbegebiete an das Schienennetz anschließen, +Nebenbahnen für den Güterverkehr besser nutzbar machen, Unternehmensanschlüsse an +das Schienennetz fördern sowie Flächenbereitstellungen für Umschlagknoten im +Güterverkehr befördern. Hierzu müssen Bahnstrecken verstärkt mit Oberleitungen +elektrifiziert und wo nötig modernisiert werden. Um die Schiene attraktiver zu machen +und bisher mautfreie Straßen zu entlasten, wollen wir über den Bundesrat und die +Verkehrsministerkonferenz die LKW-Maut einheitlich auf alle Straßen bundesweit +ausweiten. Gleichzeitig treiben wir die Elektrifizierung der Schiene weiter voran. Explizit +auch zur Entlastung des Güterverkehrs sind folgende Strecken mittelfristig zu +reaktivieren: Wittenberge-Lüneburg und Magdeburg-Barby-Dessau. + Bei +der +Verlagerung +des +Güterverkehrs +auf +die +Schiene +sind +modernste +Lärmschutzkonzepte umzusetzen. +Güterverkehr findet aber nicht nur auf den Schienen und Autobahnen des Landes statt. +Die Wirtschaftsverkehre mit großen LKW und Kleintransportern stellen Gemeinden und +Städte vor immer größere Herausforderungen. Sie verursachen nicht nur Lärm und +Abgase, sondern parken oft Fahrbahnen und Fußwege zu und sind für einen hohen Anteil +der Emissionen in den Städten verantwortlich. Wir wollen hier neue Wege gehen. Unser +Ziel sind CO2-freie und lärmarme Wirtschaftsverkehre. Dies wollen wir erreichen, indem +wir unter Einbeziehung der wissenschaftlichen Kompetenz im Land Rahmenbedingungen +für neue Güterverkehrskonzepte entwickeln. Diese sollen die Kooperation und Bündelung +von Warenverkehren über Unternehmen hinweg ermöglichen, den Einsatz von +alternativen Transportmitteln wie Lastenrad oder Elektro-LKW unterstützen und Räume +für Minigüterverkehrszentren und Mikrodepots eröffnen. +Wir setzen uns für Kooperationen von Speditionen und Lieferdiensten ein und wollen +Modellprojekte für eine emissionsfreie Zustellung initiieren, denn ein großes Potential +liegt in den letzten Kilometern. Mit Lastenrädern können Pakete von Mikrodepots in der +Stadt bis zur Haustür geliefert werden. Wir wollen Kommunen bei der Errichtung der dazu +nötigen kleinen Verteilstationen sowie der Einrichtung von flächendeckenden Ladezonen +für die KEP-Dienste (Kurier-, Express- und Paketdienste) unterstützen. +Die novellierte Straßenverkehrsordnung erlaubt die Ausweisung von Parkflächen für +Lastenräder. Diese Neuerung soll durch die kommunalen Straßenverkehrsbehörden in +Zusammenarbeit mit der oberen Straßenverkehrsbehörde genutzt werden. Auch setzen +wir uns dafür ein, dass es in den Oberzentren Koordinator*innen für den +Wirtschaftsverkehr gibt, die zwischen Wirtschaft und Verwaltung vermitteln und zur +Nutzung von urbaner, nachhaltiger Logistik beraten. + +--- PAGE 62 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 62 +Besonders in ländlichen Räumen unterstützen wir eine kombinierte Beförderung von +Waren und Personen im Linienverkehr. +Um diese Vorhaben konzeptionell zu bündeln, ist das Landeslogistikkonzept des Landes +Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2009 fortzuschreiben. +Schiffsverkehr +Die Fähren im Land sichern neben regionaler Mobilität auch Straßenverbindungen von +Land und Bund. Ebenso sind sie für den Radtourismus von Bedeutung und bergen über +ihre +reine +Funktionalität +hinaus +Potential +als +Touristenattraktion. +Für +die +landesbedeutsamen Fähren wollen wir eine verlässliche Finanzierung auflegen, damit die +Gemeinden nicht allein das wirtschaftliche Risiko tragen müssen. +Auch Schiffe und Fähren sollen sukzessive mit alternativen Antrieben ausgestattet +werden. Dafür wollen wir ein Förderprogramm in die Wege leiten. +Flugverkehr begrenzen +Mit dem Flughafen Leipzig/Halle existiert für Sachsen-Anhalt ein gut ausgebauter und +gut erschlossener Standort. Damit ist unserer Ansicht nach der Bedarf an Flughäfen in +Mitteldeutschland gedeckt. Wir sprechen uns dafür aus, dass kein Geld mehr in kleinere +Regionalflughäfen fließt. +Nachtflüge beeinträchtigen die Lebensqualität der Bewohner*innen der Region Halle- +Leipzig. Die Maßnahmen zum Lärmschutz sind noch immer unzureichend. Deshalb +fordern wir weitere aktive und passive Schallschutzmaßnahmen und die Einhaltung der +„Leitlinien für Umgebungslärm“ der Weltgesundheitsorganisation. Danach soll der durch +Flugverkehr bedingte Lärmpegel auf weniger als 45 dB verringert werden, weil Fluglärm +oberhalb dieses Wertes mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen verbunden ist. +Wir setzen uns dafür ein, dass in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gemäß der Empfehlung des +Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen grundsätzlich kein Flugverkehr stattfindet. +Ausnahmen darf es nur für Fälle wie bspw. dringenden medizinischen Bedarf geben. Die +Umsetzung +einer +Nachtflugpause +am +Flughafen +Leipzig/Halle +muss +als +Strukturwandelprozess begriffen und konzeptionell vorbereitet werden. +Wir fordern eine verbesserte Bürger*innenbeteiligung bei Fragen des Fluglärmschutzes +durch die Einführung informeller Beteiligungsmodelle und die Ausdehnung bestehender +Veröffentlichungspflichten +auf +das +Internet. +Die +Unterlagen +im +aktuellen +Planfeststellungsverfahren sind unzureichend und durch den Antragsteller zu +überarbeiten. Das Beteiligungsverfahren ist zu wiederholen. +Wir sind gegen einen weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle. Stattdessen wollen +wir den ökologischen Umbau des Verkehrssektors vorantreiben, also eine Reduzierung +des Transportaufkommens durch Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe und + +--- PAGE 63 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 63 +Lieferketten sowie eine Verlagerung des besonders klimaschädlichen Flugverkehrs auf +die Schiene. +Sachsen-Anhalt wollen wir zu einer Modellregion für den zivilen Einsatz von Drohnen +machen. Für das Ausliefern von beispielsweise Medikamenten per Drohne braucht es +Regelungen zum Einsatz und der Anwendung von Drohnen als Transportmittel. Die +„Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ (Drohnen- +Verordnung) gibt erste Hinweise. Auf Landesebene soll eine entsprechende Regelung +erarbeitet werden. +Ländliche Räume brauchen eine eigenständige Politik +Über 80 Prozent der Fläche Sachsen-Anhalts sind ländlich geprägt. Der Blick auf +vielfältige und unterschiedlich geprägte ländliche Räume ist noch zu oft entweder +idealisiert oder durch eine „urbane Brille“ auf vermeintliche Schwächen und Lücken +orientiert. Stärken und Ressourcen werden allzu oft von den Problembeschreibungen +überdeckt. +Wir wollen zukünftig noch gezielter die ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt stärken, +indem wir Dörfer, Gemeinden, Mittelzentren und Kleinstädte sowie die dort lebenden +Menschen konkreter in den Blick nehmen. Wir wollen Chancen, Stärken und Ressourcen +betonen und dafür die Ideen, Initiativen und das Engagement der Menschen vor Ort +unterstützen. Wir wollen Beteiligung ermöglichen und die Sichtbarkeit positiver Aspekte +stärken. Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen darf nicht zur Floskel verkommen. +Den besonderen Bedürfnissen der Menschen in den ländlichen Räumen tragen wir +Rechnung, indem wir in jedem Fachkapitel unseres Programms besondere Maßnahmen +beschreiben. Dies ist notwendig, um das Versprechen der Landesverfassung, +gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu gewährleisten, mit Leben zu +erfüllen. +Denn egal ob in städtischen oder ländlichen Räumen, ob in wachsenden oder +schrumpfenden Regionen: Menschen brauchen Zugang zu guter Bildung, Qualifizierung +und Arbeit. Sie benötigen ärztliche Versorgung, Pflege, Schulen und Kinderbetreuung, +digitale Angebote, Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten und auch zu +Einkaufsmöglichkeiten. +Auch in Sachsen-Anhalt entwickeln sich die regionalen Lebensverhältnisse auseinander. +Während es um die großen Ballungszentren herum prosperierende Gegenden gibt, haben +ländliche Räume abseits größerer Städte oft massiv mit den Auswirkungen von +Abwanderung und Alterung zu kämpfen. Diese Entwicklungen wirken sich schon heute +spürbar auf das Leben und die Versorgung in strukturschwachen ländlichen Regionen aus. +Fehlende Arbeits- und Fachkräfte, fehlende Angebote der Gesundheitsversorgung, +Unternehmen ohne Nachfolge, weniger Sportvereine und spielfähige Mannschaften + +--- PAGE 64 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 64 +sowie nicht einsatzfähige Feuerwehren sind nur einige Beispiele für die Folgen einer +Landespolitik, die lange geprägt war von falschen Analysen und Lösungsansätzen. Ganze +Landesteile sind von Mobilität, moderner digitaler und sozialer Infrastruktur abgehängt. +Eine zentralisierte Bildungslandschaft zwingt Kinder auf überlange Schulwege. +Wir hingegen wollen die Chancen von Menschen überall so gestalten, dass die Heimat +auch ein lebenswertes zuhause bleiben kann. Eine wichtige Rolle spielen für uns alle +Faktoren zu Gunsten von Familienfreundlichkeit. Denn nur attraktive ländliche Räume +werden auch Orte bleiben, an denen sich Unternehmen, Ärzt*innen und Familien gerne +niederlassen. + +III Wirtschaft und Tourismus +Unsere Wirtschaft soll für Menschen arbeiten und im Einklang mit der Natur stehen. Daher +messen wir den Erfolg von Wirtschaftspolitik nicht nur am Bruttoinlandsprodukt, sondern +daran, dass es Mensch und Natur gut geht. +Wir denken Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg zusammen, um die Wirtschaft +nachhaltig stark zu machen. Klimakrise, Digitalisierung, Strukturwandel und Corona- +Pandemie zeigen uns deutlich: Ein tiefgreifender Wandel hin zu Nachhaltigkeit ist nötig. +Die Förderpolitik mit EU- und Landesgeldern wollen wir deshalb stärker an den Kriterien +Effizienz und Nachhaltigkeit ausrichten. +Wir wollen unsere Wirtschaftspolitik in der Transformation so gestalten, dass unser +Handeln Mensch und Umwelt weder hier noch anderswo schadet. Darum wollen wir +verbindliche Menschenrechts-, Umwelt-, Sozial-, Arbeits- und Transparenzstandards in +Sachsen-Anhalt und in den globalen Produktionsketten klima- und sozialgerecht +mitgestalten. Handelsabkommen, die diese Standards verwässern statt erhöhen lehnen +wir ab. Ökologisch und ökonomisch nachhaltig tragfähigen Unternehmungen muss ein +Großteil unserer Bemühungen und Unterstützungen zuteilwerden. Auch wollen wir eine +erfolgreiche Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und tarifgebundenen Löhnen. +Bestehende Wirtschaftsprogramme wollen wir daher überprüfen und im Sinne von +nachhaltiger Innovation und Investitionen auf den Mittelstand ausrichten. +Sachsen-Anhalts Wirtschaftsstruktur ist in besonderem Maße von klein- und +mittelständischen Unternehmen bestimmt. Der ostdeutsche Strukturwandel der 1990er +Jahre hat zum Verlust weiter Teile der industriellen Basis im Land geführt. Er prägte die +Lebenserfahrung vieler Menschen in Sachsen-Anhalt und wirkt sich noch heute in der +wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Bundeslandes aus. +Die +anstehenden +weltweiten +gesellschaftlichen +Veränderungen, +die +mit +der +Notwendigkeit des Einsatzes gegen die Klimakrise sowie mit der Mobilitäts-, Agrar- und +Energiewende aber auch mit der Digitalisierung einhergehen, sind zwar auch für Sachsen- + +--- PAGE 65 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 65 +Anhalt eine Herausforderung, sie sind aber vor allem Chance. Sie eröffnen Möglichkeiten, +Neues hier zu entwickeln, Sachsen-Anhalt zum Standort für zukunftsweisende Lösungen, +Technologien und Branchen zu machen. Auch daher wollen wir in Wissenschaft und +Forschung investieren, eine lebendige Startup-Kultur entwickeln und Heimat für +Innovationen sein. Der weltweite Strukturwandel bietet uns die Chance aus unserer +Kleinteiligkeit zu wachsen und eine neue, breit aufgestellte wirtschaftliche Basis zu +gewinnen. +Green Economy fördern und ansiedeln +Wir wollen eine umweltfreundliche, ressourcenschonende und verantwortungsvolle +Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese Anforderungen sind Motor und Inkubator für +Innovation. und Sie steigern die Wettbewerbsfähigkeit. Mit einem Förderprogramm +GreenInvest +wollen +wir +Wirtschaft +und +Unternehmen +auf +dem +Weg +zu +Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und CO2-Neutralität fördern. Der Weg aus der +Struktur- und Coronakrise muss nachhaltig sein. +Sachsen-Anhalt soll ein Energieland bleiben. Es hat Potential, sich zum Cluster für +erneuerbare Energien und grüne Technologien zu entwickeln. Deswegen wollen wir in +diesem Sektor eine gezielte Ansiedlungs- und Wirtschaftsförderungspolitik betreiben +sowie die dafür bereitstehenden Mittel effizient einsetzen. Wir sehen erhebliche +Potentiale +in +der Ansiedlung +von +umweltorientierten +Unternehmen in +der +Wasserstoffwirtschaft, der Zulieferbranche für Elektromobilität, der Kreativwirtschaft, der +Bio- und Medizintechnik, der Chemie- und Kunststoffindustrie sowie bei Informations- +und Kommunikationstechnologien. Die vom Kohleausstieg geprägten Regionen des +Strukturwandels müssen die Bundesförderung insbesondere dafür nutzen. Dort könne +neuen Technologien wie 5G und Grüne Wasserstofferzeugung im Industriemaßstab +erprobt werden. Exportchancen der Energie, Know-How und Technologie sollen sich +anschließen. Auf Landesebene wollen wir daher die Ressourcen für ein landesweites +Cluster- und Ansiedlungsmanagement ausbauen. +Sachsen-Anhalts Wirtschaftsstruktur nachhaltig stärken +Sachsen-Anhalts Wirtschaftspolitik muss wirtschaftlich-industrielle Cluster stärken und +Netzwerke schaffen. In der Konzentration wollen wir Leitmärkte der vorhandenen +Wirtschaftsstruktur weiterentwickeln, stärken und unterstützen, wenn sie sich +insbesondere auch den Prämissen Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und CO2- +Neutralität verschreiben. Die Leitmärkte mit Zukunftspotenzial in Sachsen-Anhalt sind +aus unserer Sicht: Energie, Maschinen- und Anlagenbau, Ressourceneffizienz, Gesundheit +und Medizin, CO2-freie Mobilität und nachhaltige Logistik, Chemie und Bioökonomie, +Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft, Kreativ- und Digitalwirtschaft. + +--- PAGE 66 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 66 +Mittelosteuropa ist neben den bestehenden Exportmärkten der Zukunftsmarkt für die +Wirtschaft im Land. Die Wirtschaftspolitik muss dies neben den regionalen Absatzmärkten +im Fokus der Bemühungen halten. Klein- und Mittelständige Unternehmen wollen wir auf +ihrem Gang in ausländische Märkte unterstützen. +Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft ausbauen +Wir sehen unser Leitbild in der grünen und sauberen Produktion. Wir wollen regionale +Unternehmen verstärkt unterstützen, ihre Produktionssysteme dafür einzurichten und zu +verbessern. Dazu wollen wir Wissenschaft und Forschung Anreize geben, ihre +Kompetenzen in diesem Sektor signifikant zu erweitern. +Konkret erreichen wir dieses neben dem Förderprogramm GreenInvest mit der Förderung +kluger Köpfe in einem Landesprogramm, das Promotionen von Mitarbeiter*innen in +kleinen und mittleren Unternehmen über mindestens fünf Jahre fördert. So erhält eine +Person Raum, die Innovation von Morgen im stetigen Austausch mit der Wissenschaft zu +erarbeiten. Wir setzen uns dafür ein, dass EFRE-Programme und Angebote der +Investitionsbank Sachsen-Anhalt zur Förderung von Forschung und Entwicklung +zwischen Unternehmen und Wissenschaft erhalten und in den Schwerpunktbranchen mit +Landesprogrammen ergänzt werden. +Zusätzlich wollen wir das Landesgraduiertenprogramm flexibilisieren und attraktiver +gestalten. Kluge Köpfe wollen wir im Land halten, nachdem sie mit dem Studium fertig +sind, unabhängig von einem Stichtag. +Wir wollen Zukunftsbranchen, die unternehmensnahe Forschung und Entwicklung, +regionale Kooperationen sowie die bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung der +Beschäftigten stärken. Die Förderung muss nachhaltig sein. Kleine und mittlere +Unternehmen sind stark mit ihrer Region verbunden. Sie sorgen für die meisten der +Arbeits- und Ausbildungsplätze. Hier wollen wir in regionale Wertschöpfung investieren. +Erfolgreiche Unternehmen brauchen gut ausgestattete und breit aufgestellte +Hochschulen. +Wir +wollen +kleine +und +mittlere +Unternehmen +attraktiver +für +Nachwuchskräfte aus Wissenschaft und Wirtschaft machen. Dafür soll der Zugang zum +Landesprogramm „Innovationsassistent“ erleichtert werden, damit es attraktiver für +Nachwuchskräfte aus Wissenschaft und Wirtschaft wird. Zusätzlich sollen neue +Studiengänge zu Künstlicher Intelligenz und anderen Zukunftsthemen etabliert werden, +um diese Attraktivität zu stärken. +Start-Ups gezielt fördern und vernetzen +Wir wollen, dass sich unsere Wirtschaftsförderung an Zukunftsfähigkeit und Innovation +orientiert. Sachsen-Anhalt braucht ein besseres Gründer*innenklima, in dem Start-Ups +und Unternehmensneugründungen gedeihen. Wir haben dafür mit dem neuen + +--- PAGE 67 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 67 +Hochschulgesetz erste Schritte getan und Ausgründungen an Hochschulen erleichtert. +Diesen Weg wollen wir weitergehen. +Staatliches Wagniskapital soll zielgenauer als bisher zur Verfügung gestellt und auf +nachhaltige und zukunftsweisende Technologien und Unternehmen fokussiert werden. +Dabei ist die Lebensphase der Gründer*innen irrelevant, im Fokus steht ihre Innovation +und ihre Geschäftsidee. Zudem soll es noch einfacher auch für Personalkosten als +treibende Kostenfaktoren junger Unternehmen genutzt werden können. Über die IBG +(Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH) wurde in der Vergangenheit zu sehr in +bestehende Strukturen und überkommene Wirtschaftszweige investiert. Stattdessen soll +es eine breitere Landesförderung von Start-Up-Projekten und Ausgründungen mit einem +Gründungskapital von 25 000 Euro geben. Wir setzen uns auf Bundesebene für einen +Zukunftsfonds für Later-Stage-Finanzierungen ein. +Innovation und Gründung lebt von Neugier, Vernetzung, Austausch und davon Ideen +sprießen zu lassen. Dies geschieht ideal an einem Ort mit einer kritischen Masse von +Akteur*innen. Wir wollen deswegen Start-Ups besser vor Ort und in unseren +Schwerpunktbranchen bündeln. Wir wollen für Sachsen-Anhalt drei große Impact-Hubs +an unterschiedlichen Standorten mit eigenen Schwerpunkten fördern. An jedem Standort +wollen wir zwei bis drei Netzwerk- und Clusterstellen, Hardware zum Experimentieren +und bezahlbare Räume für junge Unternehmen bereitstellen. Damit folgen wir dem +Ansatz der Makerspaces und FabLabs und schaffen Raum für Innovation. Statt der +aktuellen Gießkanne braucht es die Fokussierung und Bündelung der Ressourcen. +Bewusst wirtschaften +Wir wollen uns für ein Lieferkettengesetz auf Bundesebene einsetzen, das es ermöglicht, +nachzuvollziehen, wie und wo ein Produkt erzeugt wurde. Dabei muss auch die +vorgelagerte Produktion in den Blick genommen werden: Unternehmen müssen +verpflichtet werden, zum einen zu prüfen, inwiefern in ihren Lieferketten +Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen auftreten und zum anderen, falls +nötig, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es muss möglich werden, nachhaltige und faire +Unternehmensführung und Produktion zu zertifizieren und zu prämieren. +Wir wollen das Landesvergabegesetz überarbeiten. Kriterien wie Nachhaltigkeit, +Ökologie, Energieeffizienz und Klimaschutz sowie fairer Handel und soziale Aspekte wie +die Tariftreue sollen wirksamer in Vergabeverfahren Berücksichtigung finden. +Wir gestalten einen sozialverträglichen Wandel gemeinsam mit Unternehmen und +Arbeitnehmer*innen und deren Interessenvertretungen. Wir stehen zu Tariflöhnen und +Mitbestimmung, +damit +sich +die +Beschäftigten +einmischen +und +über +ihre +Arbeitsbedingungen mitentscheiden können. Formen der solidarischen Landwirtschaft +sollen besondere Unterstützung erfahren. Auch für sie sollen Genossenschaften, + +--- PAGE 68 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 68 +Sozialunternehmen und gemeinnützige Unternehmen neuer Fokus der Wirtschaftspolitik +im Land sein. +Eltern im Beruf unterstützen +Wir wollen im Sinne moderner Unternehmenskultur Rahmenbedingungen schaffen, die +die Vereinbarkeit von Erwerbs-, Familien- und ehrenamtlicher Arbeit ermöglichen. Daher +begrüßen wir alle sinnvollen Modelle der Arbeitszeitumverteilung. Dies fängt bei +Teilzeitarbeit und Arbeitszeitkonten an, schließt ein Recht auf Homeoffice – wo immer +möglich – ein und geht bis zu tariflicher Arbeitszeitverkürzung. Als Arbeitgeber sind Land +und +Kommunen +gefordert, +durch +moderne +und +flexible +Arbeitszeitmodelle +Neueinstellungen von jungen Menschen möglich zu machen. +Besonders für kleine und mittelständische Unternehmen muss der Absicherungsfonds der +Versorgungsämter entbürokratisiert und verbessert werden, um den Arbeitszeitausfall +durch Schwangerschaft, Mutterschutz oder Erkrankung des Kindes abzufedern. +Familienfreundlichkeit soll ein Kriterium der Vergabe von allen öffentlichen Aufträgen +sein. +Trotz momentan steigender Arbeitslosigkeit herrscht mittelfristig in Sachsen-Anhalt ein +Mangel an Fachkräften. Deswegen wollen wir Menschen jederzeit die Möglichkeit zur +Qualifizierung, vor allem in Mangelberufen, geben. Qualifizierung und Weiterbildung in +Zukunftsfeldern der Wirtschaft und in der Verwaltung ist der erfolgreiche Weg, um +längerfristige Arbeitslosigkeit zu verhindern und den Mangel an Erwerbstätigen +abzumildern. +Arbeitslosigkeit +muss +bei +ausbleibenden +geeigneten +Beschäftigungsangeboten konsequent mit Qualifizierung und individueller Beratung, +besserer Unterstützung und Vermittlung in den Jobcentern begegnet werden. +Jugendlichen müssen wir eine Ausbildungsgarantie geben, die primär auch durch die +duale Ausbildung gedeckt werden soll. Lücken müssen über ein Landesprogramme +geschlossen werden. +Recht auf Homeoffice +Die Digitalisierung in der Arbeitswelt bietet vielfältige Möglichkeiten, zum Beispiel die +Arbeitszeit flexibel und familienfreundlich zu gestalten. Die vielen Potentiale für neue +Ideen und neue Wertschöpfung wollen wir nutzen und auch aus den Erfahrungen +während der Coronakrise lernen. Die Arbeit an einem festen Arbeitsplatz ist in Sachsen- +Anhalt nach wie vor die Regel. Doch nicht erst seit der Coronakrise zeigt sich, dass es +neue Formen des Arbeitens an verschieden Orten gibt. Der Anteil der Menschen, die im +Homeoffice arbeiten, hat sich seitdem erheblich erhöht. Es hat viele Vorteile, selbst über +den Arbeitsort bestimmen zu können: Kürzere oder vollständig entfallende Wegzeiten, +damit auch weniger klimaschädlicher Verkehr und eine bessere Vereinbarung von Beruf +und Familie. Wir finden, dass es selbstverständlich sein muss, von Zuhause aus arbeiten + +--- PAGE 69 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 69 +zu können, wenn keine wichtigen Gründe dagegensprechen. Wir setzen uns daher für ein +Recht auf Homeoffice ein. +Dazu wollen wir engagiert auch in die technische Infrastruktur investieren. Um +insbesondere die ländlichen Räume als Arbeitsort attraktiv zu machen, wollen wir ein +Förderprogramm für Dorfbüros als Coworking-Spaces auflegen. Damit diese Dorfbüros als +attraktive Angebote gerade auch für Arbeitgeber erscheinen, wollen wir zusammen mit +den arbeitsmarktpolitisch Aktiven im Land ein Zertifikat für Dorfbüros entwickeln. In den +ländlichen Räumen kann dies Teil einer Anti-Landfluchtstrategie sein. +Innenstädte beleben +Zu den Branchen, die von der Coronakrise in besonderer Härte getroffen wurden, gehören +Teile +des +stationären +Einzelhandels, +Kunst +und +Kultur +sowie +lokale +Dienstleistungsbetriebe wie Friseurgeschäfte, Hotels oder Restaurants. Einige Geschäfte +mussten ihren Betrieb einschränken, viele Läden mussten komplett schließen. Auch wenn +die staatlichen Hilfen einen Teil der Schäden abfedern konnten, ist die Lage unter +anderem für große Teile des stationären Einzelhandels und der Gastronomie, viele +Soloselbstständige, Kleinstbetriebe und auch für viele Kulturschaffende prekär. +Zusätzlich zu den starken Beeinträchtigungen durch die Pandemie vollzieht sich durch +die Digitalisierung und Globalisierung im Handel ein Strukturwandel, der die Existenz +vieler Einzelhandelsunternehmen und damit die Attraktivität und Funktion der +Innenstädte grundsätzlich in Frage stellt. Hier gilt es gegenzusteuern. +Dazu ist auch ein engagiertes Handeln auf Bundesebene notwendig. Zielführend wäre +hier in Reaktion auf die Coronakrise, aber auch darüber hinaus, ein Städtebau- +Notfallfonds des Bundes in Höhe von kurzfristig 500 Millionen Euro, um den Leerstand +der Ortskerne zu bekämpfen. Auf Dauer müssen die Stärken der Innenstädte und +Ortskerne bewahrt, gestärkt und wiedergewonnen werden, um im Wettbewerb mit dem +Online-Handel bestehen zu können. Vor Ort muss moderne Stadtentwicklungsplanung +für Aufenthalts- und Lebensqualität sorgen. Dazu zählen neue Verkehrskonzepte und +Grünflächen für mehr Lebensfreude in den Innenstädten. Innenstadtbelebung heißt +Aufenthaltsqualität als Begegnungs- und Kommunikationsraum. Dafür braucht es +erhaltene Ortskerne, Sitzplätze, Schattenspender, offene Bühnen und Kunstelemente +sowie Außengastronomie. Außerdem muss die Kultur dort für Kreativität und Vielfalt +gestärkt werden. Sowohl beim Neubau als auch beim Erhalt von Einzelhandelsflächen hat +der innerörtliche Handel für uns Vorrang vor Standorten auf der „Grünen Wiese“. +Regionalität im Fokus +Wir wollen die regionale Kreislaufwirtschaft stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr +Absatzorte +für +regionale +Produkte +gefunden +werden, +beispielsweise +im +Lebensmittelhandel oder in Dorfgemeinschaftsläden. Das vom Land geförderte Online- + +--- PAGE 70 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 70 +Angebot zur Direktvermarktung www.marktplatz-sachsen-anhalt.com wollen wir +fortführen und ausbauen. +Wir setzen uns weiterhin für die Gründung und Fortführung von Dorfgemeinschaftsläden +und Dorfgaststätten ein und wollen die von uns gestarteten Programme fortführen und +ausbauen. Gerade dort, wo es keine anderen Läden (mehr) gibt, erfüllen sie vielseitige +wirtschaftliche und soziale Funktionen. Darüber hinaus wollen wir die Etablierung von +Dorfbüros als regionale Coworking-Spaces unterstützen. +Wir bekennen uns zu den kommunalen Unternehmen im Land und sichern ihre +rechtlichen Rahmenbedingungen. Oft gehören sie zu den größten Arbeitgebern vor Ort, +sind strukturbildend und ein wichtiger Auftraggeber für Handwerk, Handel und +Dienstleistung der Region. Zugleich treten wir aber auch für mehr Transparenz und +Kontrolle ein. +Fachkräftemangel begegnen +Trotz pandemiebedingt steigender Arbeitslosigkeit herrscht mittelfristig in Sachsen- +Anhalt ein Mangel an Fachkräften. Bis 2030 wird durch den demografischen Wandel die +Zahl der Erwerbstätigen nach den aktuellen Prognosen um bis zu 30 Prozent sinken. +Ländliche Räume trifft diese noch viel stärker als die Großstädte. Klar ist: Es braucht +Menschen, die die ländlichen Räume mit Leben erfüllen. Sachsen-Anhalt muss für +Menschen attraktiver werden, die ihr Leben durch Arbeit verbessern wollen. Wir setzen +auf eine strategische Anwerbung und Ansiedlung, wie beispielsweise durch Initiativen +mit Stipendien für Studierende der Medizin oder des Lehramts, Schaffung von +kostenfreien Co-Working-Arbeitsplätzen, Vergünstigungen im ÖPNV und so weiter. +Wir wollen Menschen in jeder Lebensphase die Möglichkeit zur Qualifizierung in +Mangelberufen geben. Es braucht mehr und bessere Qualifizierung und Weiterbildung in +Zukunftsfeldern der Wirtschaft und in der Verwaltung, um längerfristige Arbeitslosigkeit +zu verhindern und den Mangel an Erwerbstätigen abzumildern. Quereinsteiger*innen +müssen bessere Chancen haben, vor allem aber können wir es uns nicht leisten, junge +Menschen ohne Abschlüsse aus dem Bildungssystem zu entlassen. +Auch die Migration beinhaltet eine große Chance dem Fachkräftemangel zu begegnen +und so die gesellschaftliche Leistungsfähigkeit zu bewahren und zu steigern. +Ausländische Berufsabschlüsse müssen schnell anerkannt, Migrant*innen zügig in den +Arbeitsmarkt integriert werden, unabhängig ihres Aufenthaltsstatus. Das Land muss für +Migrant*innen attraktiver werden und neue Einwohner*innen offen willkommen heißen. +Dazu gehört es auch das Potential der Einwander*innen zu nutzen, die bereits in unserem +Land leben. + +--- PAGE 71 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 71 +Unternehmensübergabe befördern +In Sachsen-Anhalt werden Unternehmensnachfolger*innen immer dringender gesucht. Zu +viele Unternehmen und Beschäftigte sind von dieser Unsicherheit betroffen, da dort +derzeit noch nicht klar ist, wer innerhalb der nächsten Jahre das Ruder übernehmen wird. +Wir wollen diesen Generationenwechsel aktiv unterstützen. Gemeinsam mit den +Kammern und den Unternehmensnetzwerken müssen die Strategien für erfolgreiche +Unternehmensübergaben weiterentwickelt werden. Wir wollen Fortbildungsprogramme, +die +eine +betriebswirtschaftliche +Qualifizierung +von +Beschäftigten +für +die +Unternehmensführung ermöglichen. +Mittelstand und Handwerk stärken +Durch ihre dezentrale Struktur sind Mittelstand und Handwerk in ihrer Vielfalt eine starke +Basis für regionale Wirtschaftskreisläufe, Ausbildung, Beschäftigung und Wertschöpfung +vor Ort. Zu ihrer Unterstützung muss das Mittelstandsfördergesetz modernisiert werden. +Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk bei dem Prozess der Digitalisierung und +dem sozial-ökologischen Wandel unterstützen. Die neuen Digitalisierungsprogramme +müssen weiter ausgebaut werden, um die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft +zu fördern, damit die Unternehmen davon profitieren können. +Die Zukunft des Handwerks in Sachsen-Anhalt liegt in guten Arbeitsplätzen durch gute +Aufträge. Ökologischer Umbau, Energiespartechnologien und Denkmalschutz brauchen +den verantwortungsvollen Betrieb, der sich fachlich auf dem neuesten Stand hält. Hier +liegen +neue +Chancen. +Den +Meister*innenbrief +wollen +wir +als +eingeführtes +Qualitätsmerkmal, das Verbraucher*innen als gute Orientierung dient, beibehalten. Die in +der letzten Legislaturperiode eingeführte Meister*innengründungsprämie wollen wir +fortführen. +Mit +Ausbildungsverbünden +wollen +wir +die +Attraktivität +von +Handwerksbetrieben steigern, damit sie ihre Ausbildungsplätze besetzen können. Daher +werden wir diese weiter entwickeln. +Kultur- und Kreativwirtschaft als Wachstumsbranche fördern +Die Kultur- und Kreativwirtschaft kann wie in ganz Deutschland auch für Sachsen-Anhalt +ein wichtiger Motor sein für wirtschaftliche, kulturelle und regionalplanerische +Entwicklungen. Diese innovativen Unternehmen spielen eine wichtige Rolle in der +überregionalen Ausstrahlung wie auch im Leben vor Ort – oft auch außerhalb der großen +Ballungsräume. Sie brauchen neben gezielter Gründungs- und Ansiedlungsförderung +insbesondere auch eine effiziente und mit den Belangen der Branche vertraute +Zusammenarbeit mit Verwaltungen und Institutionen vor Ort. + +--- PAGE 72 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 72 +Tourismus nachhaltig und naturnah +Unsere Natur- und Kulturschätze vom Harz bis in den Fläming, von der Finne über Elbe +und Saale bis in die Altmark und die fünf UNESCO-Weltkulturerbestätten im Land sind +ein noch nicht vollständig ausgeschöpftes Potential, das es zu bewahren und nachhaltig +für den Tourismus zu nutzen gilt. Der aktualisierte Masterplan Tourismus des Landes zeigt +den Weg für die touristische Entwicklung des Landes auf. Wir sprechen uns für die +Einrichtung eines Kompetenzzentrums Tourismus im Bereich der für Tourismus +zuständigen Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes (IMG) aus, die eng mit +den regionalen Tourismusverbänden kooperiert. +Natur plus Kultur – Nachhaltige Tourismuskonzepte voranbringen +Wir wollen einen Tourismus mit den Schwerpunkten Naturerfahrung, sportliche +Betätigung, Kulturerlebnis und Reise in die Geschichte. Dies ist ein Wirtschaftszweig, der +zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen muss. Schon heute sind bereits zahlreiche +Arbeitnehmer*innen in Sachsen-Anhalt direkt und indirekt in der Tourismuswirtschaft +beschäftigt. Sachsen-Anhalt ist in Deutschland für sein einzigartiges kulturelles Erbe mit +fünf UNESCO-Weltkulturerbestätten, sein Netz von historischen Gärten und Parks sowie +die Straße der Romanik bekannt. Durch sanften und nachhaltigen Tourismus wollen wir +die Regionen stärken und die Umwelt erhalten. +Wir wollen eine nachhaltige Tourismusentwicklung. Qualität geht dabei vor Quantität. In +den touristischen Zentren sind nicht nur immer höhere Übernachtungs- oder +Besuchszahlen das Ziel, sondern eine auf besserer Qualität beruhende Erhöhung der +Wertschöpfung. Tourismus darf nicht auf Kosten der Menschen und Naturräume gehen. +Mit höherer Servicequalität, ökologischer Ausrichtung und guten Arbeitsbedingungen +wollen wir den Tourismus wirtschaftlich erfolgreicher machen. +Perspektive Naturtourismus +Wir wollen den Naturtourismus in Sachsen-Anhalt als zentralen Baustein der +Tourismusstrategie ausbauen. Das Land soll frühzeitig die Trends erkennen, diese +bündeln und langfristig vermarkten. Die bereits bestehenden Marken wie „Gärtenträume“ +für historische Parks und Gärten und das „Blaue Band“ für Tourismus an Flüssen und Seen +sollen besser finanziell und personell ausgestattet werden. Das Hauptaugenmerk wird +auf Hauptrouten gelegt. Denn das sichert die qualitativen Standards für die Gäste und +erzielt die beste Wirkung für das Marketing. Das Land soll tiefergehende Markt- und +Angebotsanalyse anstatt beliebigem Aktionismus betreiben, um im Wettbewerb des +Naturtourismus in Deutschland ein unverrückbares und einmaliges Profil zu erhalten. +Sachsen-Anhalt besitzt mit dem „Harz“, der „Weinregion Saale-Unstrut“, dem „Gartenreich +Dessau-Wörlitz“ und der „Altmark“ naturtouristisch bedeutende Regionen als Marken, + +--- PAGE 73 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 73 +deren Profil in der Vernetzung mit den Marken und Themen des Landes noch weiter +gesteigert werden muss. Bedeutsam sind auch unsere National- und Naturparks sowie +Biosphärenreservate +und +insbesondere +das +länderübergreifende +Natur- +und +Erinnerungsmonument „Grünes Band“. Auch hier ist eine Ausrichtung auf Qualität der +Angebote und deren Vermittlung unabdingbar, wie sie beispielsweise bereits vom +Nationalpark Harz und dem Biosphärenreservat Mittlere Elbe umgesetzt werden. +Wir unterstützen die Bemühungen, dass auch das Biosphärenreservat „Karstlandschaft +Südharz“ baldmöglichst die internationale Anerkennung durch die UNESCO erhält. +Eine +tiefergehende +Markt- +und +Angebotsanalyse, +Produktpositionierung +und +Qualitätsoffensive muss beliebigem Aktionismus vorangehen, damit Sachsen-Anhalt im +Wettbewerb des Naturtourismus in Deutschland ein unverrückbares und einmaliges Profil +erhält. +Wir setzen uns auch für die friedliche Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide ein. Sie soll +weitgehend für naturverträglichen Tourismus erschlossen werden. +Fahrradtourismus – unsere Stärke +Der Elberadweg ist als unser bekanntester touristischer Radweg ein überregionaler +Magnet für den Radtourismus. Deshalb ist es kein Aushängeschild für unser Land, wenn +zehn Prozent dieses Radweges deutliche bis schwerwiegende bauliche Mängel +aufweisen. Um diesem Zustand entgegenzuwirken, müssen der Elberadweg sowie weitere +landesbedeutsame Radwege in die Landesverantwortung übernommen werden. Ein +durchgängig guter Ausbaustand und eine einheitliche Beschilderung sollen damit +sichergestellt werden. +Ferner wollen wir den Aufbau eines Leitsystems für Radtourist*innen initiieren. Ein +solches System soll Hinweise auf örtliche Tourismusangebote ermöglichen. Weil die +Elektromobilität zukünftig auch den Rad- und Bootstourismus prägen wird, soll der +Aufbau eines Netzes von Ladestationen mit Fördermitteln unterstützt werden. Wir wollen +Fahrradrouten besser vernetzen und eingeführte Zertifikate wie TourCert oder die +Sterneradwege des ADFC weiter stärken. Wo es noch an Rast-, Reparatur- und +Übernachtungsmöglichkeiten mangelt, wollen wir diese schaffen helfen. +Tourismus – clever vernetzt +Nachhaltiger Tourismus bedeutet auch, dass wir allen Menschen Erholung und Urlaub +ermöglichen. Daher fordern und fördern wir Barrierefreiheit zum Beispiel durch bessere +Kenntlichmachung von Allergenen in der Gastronomie oder die Zugänglichkeit von +Unterkünften. Wir wollen einheitliche Zertifizierungsverfahren für barrierefreien +Tourismus einführen. + +--- PAGE 74 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 74 +Nachhaltig bedeutet aber auch, dass wir Unternehmen unterstützen, die sich weitere +touristische Wirtschaftszweige erschließen wollen. Dazu bieten sich zum Beispiel die +Landwirtschaft oder das Handwerk an. Wir wollen außerdem mehrsprachige Angebote +fördern. Zudem muss sich das Land touristisch besser digital positionieren und sich damit +für neue Interessent*innen öffnen. Zur Vernetzung gehört auch, dass Wander- und +Radwege +an +ÖPNV-Stationen +beginnen. +Wir +setzen +uns +dafür +ein, +dass +Tourismusregionen, wie zum Beispiel der Harz, stärker länderübergreifend kooperieren. +Im Wassertourismus bietet Sachsen-Anhalt heute schon viele Besonderheiten und kann +mit einigen richtigen Investitionen noch viel für unsere Zukunft dazugewinnen. Viele +Gewässer im Land wie Elbe, Saale und Unstrut sind noch relativ naturbelassen und liegen +an einmaligen Kulturstätten. Dies bietet den Gästen Abwechslung und macht unser Land +zum Ziel von Rad-, Kanu- und Kulturtourist*innen. Um dieses Potential zu nutzen, wollen +wir in die entsprechende wassertouristische Infrastruktur investieren. Beispielsweise +setzen wir uns für den Erhalt und touristischen Betrieb von Schleusen an der Saale, die +Einrichtung von Umtragemöglichkeiten für Kanus und ein gut ausgestattetes Netz von +wassernahen Raststationen ein. + +IV Bauen und Wohnen +Wie wir unsere bauliche Umwelt entwickeln, beeinflusst in erheblichem Maße unsere +Lebensqualität und die der künftigen Generationen. Nachhaltigkeit muss das wichtigste +Kriterium sowohl für die Siedlungsentwicklung, die Wohnungspolitik als auch für das +Bauen und Sanieren in unserem Bundesland werden. +Laut UN-Umweltprogramm-Bericht stößt der Bau- und Gebäudesektor rund 38 Prozent +der globalen Treibhausgase aus. Der Stromverbrauch beim Betreiben der Gebäude stellt +fast 55 Prozent der globalen Elektrizitätsnutzung dar. +In den nächsten 25 Jahren lassen sich laut Umweltbundesamt – ohne Komfortverluste – +die zusätzliche Flächeninanspruchnahme um fast 85 Prozent reduzieren, der jährliche +Verbrauch mineralischer Rohstoffe - wie Sand, Ton, Kalk, Kies oder Schiefer – um etwa +30 Prozent und die jährlichen Kohlendioxidemissionen um über 50 Prozent senken. +Wir wollen ökologisches Bauen forcieren, sozialen Wohnraum schaffen und dabei für die +Einhaltung hoher städtebaulicher wie gestalterischer Qualität sorgen. Dazu gehören +Innenentwicklung vor Außenentwicklung, der Einsatz von nachhaltigen Baustoffen sowie +ein Baustoffrecycling, kurze Wege, die ein Leben ohne eigenes Auto begünstigen, +barrierefreie Wohnungen und eine nachhaltige Quartiersentwicklung mit Kindergarten +und Anwohner*innentreff. Ebenfalls legen wir Schwerpunkte auf die Anbindung an +soziale und kulturelle Infrastruktur, zukunftsweisende Energiestandards mit ökologischen + +--- PAGE 75 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 75 +Baumaterialien und urbane Gärten. Dafür muss der gesamte Lebenszyklus eines +Gebäudes, Quartiers oder Gewerbegebiets genau unter die Lupe genommen werden. +Landesentwicklung neu denken +Wir wollen das Landesentwicklungsgesetz und den Landesentwicklungsplan umfassend +novellieren. Er stellt grundsätzliche Weichen, um Erneuerbare Energien voranzutreiben, +wie im Kapitel „Energie“ beschrieben. +Beim +Flächenverbrauch +wollen +wir +die +Netto-Null +erreichen +und +die +Flächeninanspruchnahme im Freiraum begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, kann ein +intelligentes Flächenzertifikatesystem die Lösung sein. Dazu müssen wir Städte und +Gemeinden mit ins Boot holen. Die gesetzliche Begrenzung soll sich nur auf neue +Planungen und solche außerhalb bestehender Ortslagen und Gewerbegebiete beziehen. +Dort, wo jenseits bereits bestehenden Baurechts neue Vorhaben entstehen sollen, soll der +Neuverbrauch künftig vollständig ausgeglichen werden. +Die Gesamtfläche der in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden ausgewiesenen +Gewerbeflächen, gemischten Bauflächen und Wohnbauflächen darf nicht ansteigen. Das +wollen wir mit einer Verwaltungsvorschrift des Landes erreichen. Für Gemeinden mit +wachsender Bevölkerung sollen entsprechend dem Bevölkerungswachstum Ausnahmen +möglich sein. +Im Landesentwicklungsplan sind durch Überarbeitung die Kriterien für die Regionalen +Planungsgemeinschaften zur Ausweisung von Grundzentren so vorzunehmen, dass sich +im Interesse der ländlichen Räume die Anzahl der Grundzentren in Sachsen-Anhalt nicht +verringert und sich gleichzeitig die Deckung der Grundbedarfe an Sekundarschulen, +Gemeindeverwaltung, Handelseinrichtungen bis 800 m2 Verkaufsfläche sowie Ärzt*innen +und Apotheken nicht verschlechtert. +Großflächiger Einzelhandel ist im Landesentwicklungsplan so beizubehalten, dass die +Vorgaben zur Ausweisung von Flächen für großflächigen Einzelhandel nicht gelockert +werden. Dies begrenzt den Flächenverbrauch und stärkt die Innenstädte. +Standorte für Verkehrslandeplätze (Flugplätze) sind nur zu sichern, sofern die +geschäftliche Nutzung die Freizeitnutzung überwiegt. +Der Landesentwicklungsplan und damit auch das Landesentwicklungsgesetz sollten +einen Schwellenwert von zwei ha für die Raumbedeutsamkeit einer Photovoltaik- +Freiflächenanlage den Regionalen Planungsgemeinschaften vorgeben. So können +kleinflächige Anlagen z. B. auf Industriebrachen, brachgefallene Anlagen der +Landwirtschaft (Siloanlagen), militärischen Konversionsflächen (Landebahnen), Deponien +und Abraumhalden einfacher und schneller umgesetzt werden. +Wir wollen eine Ausweisung aller Natura 2000-Gebiete als Vorranggebiete für Natur und +Landschaft, auch dann, wenn diese in einem Überschwemmungsgebiet liegen, sowie den + +--- PAGE 76 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 76 +vollständigen Verzicht auf die Ausweisung als Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung +unabhängig vom Konfliktpotential. Dies beinhaltet auch den Verzicht auf Ausweisung von +Vorranggebieten für Rohstoffgewinnung mit oberirdischem Abbau in Natura 2000- +Gebieten (z.B. im Harz Rehköpfe oberhalb Ballenstedt). +Im +Landesentwicklungsplan +sind +Überschwemmungsgebiete +und +Hochwasserrisikogebiete als Vorranggebiete für Hochwasserschutz auszuweisen (soweit +außerhalb +von +Natura +2000-Gebieten). +Sofern +Beeinträchtigung +von +Überschwemmungsgebieten durch kleinräumige Betroffenheit nicht auszuschließen sind +(gelbe Kategorie), sind Infrastrukturmaßnahmen so auszuführen, dass die Sicherheit vor +einem Jahrhunderthochwasser keine Gefährdung von Infrastruktur oder Leib und Leben +darstellt. +Infrastrukturplanung nach Bundesplanung auf Dringlichkeit hin +überprüfen +Bei der Planung von neuen Infrastrukturmaßnahmen soll eine Anpassung an den +geltenden Bundesverkehrswegeplan erfolgen. Wir werden uns für die Streichung aller +Neubauprojekte bei Bundesstraßen und Wasserstraßen einsetzen, die im geltenden +Bundesverkehrswegeplan nicht oder nicht mehr im vordringlichen Bedarf eingeordnet +sind. +Nachhaltige Siedlungsentwicklung als Standard +Wir wollen Städte und Gemeinden so entwickeln, dass sie für ihre Bewohner*innen +attraktiv sind und negative Auswirkungen auf die Umwelt minimiert werden. Dafür ist +eine ganzheitliche Siedlungsentwicklung erforderlich. Ziel des Stadtumbaus muss die +klimagerechte und damit menschenfreundliche Stadt sein. Sie muss sowohl der +Klimakrise entgegenwirken als auch sich an ihre Auswirkungen anpassen. Als klimatische +Gesichtspunkte sind dabei zum Beispiel eine Durchgrünung der Städte durch Anpflanzen +zusätzlicher Straßenbäume, das Schwammstadt-Prinzip zur Wasserhaltung, aber auch +eine Vermeidung großflächiger Verglasungen und von Steinwüsten stärker zu +berücksichtigen. Wasser in der Stadt darf nicht länger als Entsorgungsgut betrachtet +werden. Niederschlagswasser soll zur Temperierung von Gebäuden und Wohnvierteln +genutzt werden. +Es braucht dauerhaft zur Verfügung stehende Programme zur Städtebauförderung für den +Stadtumbau. Durch eine Qualifizierung der Städtebauförderung und auch die Möglichkeit +der Kombination einzelner Förderbereiche werden wir Sachsen-Anhalt weiterhin sozialer +und moderner denken. +Die Gemeinden und Städte sollten bei der Ausweisung von Baugebieten stärker an den +demographisch nachweisbaren Bedarf gebunden sowie dazu angeregt werden, Konzepte + +--- PAGE 77 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 77 +für Bestandsgebäude aufzulegen. Ebenso ist bei der Schaffung von neuem Bauland +unbedingt Orten Vorrang zu geben, an denen eine ÖPNV-Anbindung vorliegt, oder ohne +Aufwand einzurichten ist. +Quartiersentwicklung: +Orte +der +kurzen +Wege +und +doppelte +Innenentwicklung +Wir wollen Orte der kurzen Wege. Hierzu ist eine gesunde Nutzungsmischung zu +entwickeln. Wir wollen die Ortskerne stärken. Sie sollen zum Flanieren, Einkaufen, +Arbeiten und Kulturgenießen einladen. Aber sie sind auch als Wohnstandort für alle +Bevölkerungsgruppen zu erhalten. Voraussetzung für attraktive Ortskerne ist die +Reduzierung des motorisierten Verkehrs und der Vorrang für Fußgänger*innen. Neben der +Stadt und dem Dorf der kurzen Wege sollte auch das Leitbild „kurze Beine – kurze Wege“ +stärker in die Planungspraxis des Landes und ihrer Kommunen Einzug finden. Deshalb +braucht es neben der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlichen Kommunen Sachsen- +Anhalt (AGFK LSA) auch eine ähnliche Arbeitsgemeinschaft für den Fußverkehr, die +Fußläufigkeit der Orte und die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen und +Pflegeaufgaben. Stadt- und Dorfkerne sollen Orte der Aufenthaltsqualität und der +Begegnung sein. Dafür braucht es auch auf Landesebene einen Austausch zu autofreien +und autoarmen Altstädten, Innenstädten oder Dorfkernen. Gerade in der Zeit Post-Corona +werden Innenstädte und Dorfkerne vermehrt für den Kulturbetrieb, unkommerzielle +Kunsträume und als soziale Räume genutzt werden. Wir wollen dafür sorgen, dass dies +schon jetzt in die Planungspraxis aber auch die Kriterien für Förderprogramme Einzug +erhält. +Bei +der +Siedlungsentwicklung +muss +der +Grundsatz +Innenentwicklung +vor +Außenentwicklung gelten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Städte und Dörfer sich nicht +unendlich in die freie Landschaft ausdehnen. Es dürfen keine neuen Flächen am Rande +versiegelt werden. Vorrangig vor einer Neuentwicklung von Baugebieten sind +Brachflächen wieder einer Nutzung zuzuführen. Eine behutsame Nachverdichtung der +Orte kann sowohl die Zersiedelung des Umlandes eindämmen als auch die Qualität der +Quartiere verbessern. Hier sollte auch das Ziel der doppelten Innenentwicklung verfolgt +werden. Das heißt, die Flächen, die Orte zur Verfügung haben, sollten baulich sinnvoll +genutzt werden. Dabei wird gleichzeitig auf die Entwicklungen der Grünflächen und ihrer +Verknüpfung geachtet, so dass beide bei der Konzeption zusammengedacht werden. +Denn nur auf diese Weise können der offene Landschaftsraum vor weiterer +Flächeninanspruchnahme und zusätzlichen baulichen Eingriffen geschützt und +gleichzeitig städtische und dörfliche Lebensräume mit hoher Wohn- und Lebensqualität +geschaffen und erhalten werden. Entwicklung, Vernetzung und Aufwertung von +Grünflächen dienen der Entwicklung der Kommunen in ihrem Bestand. Gleichzeitig +können die ökologischen Funktionen von Grünzügen bewahrt und entwickelt werden. +Auch die Auswirkungen der Klimakrise im Siedlungsraum wie extreme Hitze und + +--- PAGE 78 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 78 +ungewöhnlich hohe Niederschlagsmengen können durch Grünstrukturen und Freiräume +gemindert werden. +Dach- und Fassadenbegrünung als neuer Standard +Wir wollen im Land Sachsen-Anhalt Vorreiter in Sachen Dach- und Fassadenbegrünung +sowie Solar-Gründach werden. Dafür braucht es mehr direkte und indirekte Förderung der +Kommunen und privaten Investoren zur Errichtung von Dach- und Fassadenbegrünungen. +Hierzu wollen wir eine Beratungs- und Förderanlaufstelle schaffen und weiter prüfen wie +Dach- +und +Fassadenbegrünung +integraler +Bestandteil +bei +ökologischen +Gesamtkonzepten, der energetischen Bewertung sowie den Richtlinien zum nachhaltigen +Bauen werden können. + Alle Neubauten aus Landesmitteln sollen in Zukunft Elemente der Dach- oder +Fassadenbegrünung sowie Solar-Gründächer aufweisen. Bei den Bestandsgebäuden ist +die Nachrüstung mit Elementen der Dach- und Fassadenbegrünung zu prüfen. +Integrierte Stadt- und Verkehrsplanung vom Menschen gedacht +Bürger*innen müssen frühzeitig mit echten Gestaltungsmöglichkeiten beteiligt und ihre +Ideen ernst genommen werden. Das kann von Planungswerkstätten bis hin zu +Gestaltungsbeiräten gehen. Die Erarbeitung ganzheitlicher Umbaukonzepte im Dialog +mit den Anwohner*innen muss besser gefördert werden. Deshalb wollen wir Formate und +digitale Angebote der Beteiligung und Interessensvertretung schaffen. +In Sachsen-Anhalt besitzen wir ein reiches bauliches Erbe. Dies gilt es zu bewahren und +weiterzuentwickeln. Für größere Bauvorhaben des Landes muss es Standard werden, dass +die beste Lösung durch Architekturwettbewerbe ermittelt wird. Ebenso ist nachweislich +bis zu einem Prozent der Investitionssumme für baugebundene Kunst einzusetzen. +Nachhaltige Gewerbeparks als neuer Standard +Die Förderung grüner und sauberer Produktion und Dienstleistungen heißt für uns +weiterhin, umweltfreundliche Gewerbeparks zu entwickeln. Diese sollen möglichst nicht +auf der „grünen Wiese“, sondern auf bereits versiegelten Flächen oder brach liegenden +Gewerbeflächen entstehen. Wir wollen, dass die CO2-Emissionen der Gewerbeparks +deutlich gesenkt werden. Erneuerbare Energie, insbesondere Photovoltaik auf Dächern, +sollgenutzt werden. Wir wollen die landesrechtliche Grundlage dafür schaffen, dass in +neuen Baugebieten überwiegend die Energie aus erneuerbaren Energien bezogen wird. +Es braucht mehr interne Stoffkreisläufe. Auch auf intelligente Logistik und +umweltfreundliche Transportsysteme mit mehr Elektromobilität soll der Fokus gelegt +werden. +Mit +einer +Landesförderung +wollen +wir +Unternehmen +bei +der +Umweltzertifizierung und den damit verbundenen Maßnahmen unterstützen. Auch sollen + +--- PAGE 79 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 79 +regionale Wertstoffkreisläufe und Wirtschaftsbeziehungen durch Clustermanagement im +Gewerbepark gefördert werden. Um Verkehr zu vermeiden, sollen neue Gewerbegebiete +gut an den öffentlichen Nahverkehr, mit guten Anbindungen zu den Wohngebieten, an +das Bahnnetz und an das Radwegenetz angeschlossen werden. Zur Realisierung eines +Pilotprojekts für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften wollen wir mit EFRE-Mitteln ein +Gewerbegebiet nachhaltig und sozial-ökologisch gestalten. +Ökologisch ressourcenschonend bauen +Die Energiewende kann nur gelingen, wenn das Bauen einen entscheidenden Beitrag +hierzu leistet. Sowohl bei Umbau und Sanierung als auch beim Neubau ist der +Energieverbrauch für Errichtung und Nutzung der Gebäude drastisch zu reduzieren. Für +die Energieerzeugung und -nutzung sind Quartierskonzepte zu entwickeln. Wir wollen die +Kommunen bei deren Erstellung und Umsetzung unterstützen. Ressourcenschonendes +Bauen heißt, dem Erhalt Vorrang vor dem Neubau zu geben, nachwachsende Rohstoffe +zu verwenden und die Recycelbarkeit von Baustoffen und Bauteilen sicherzustellen. +Das Land Sachsen-Anhalt soll als Bauherr mit Vorbildfunktion nachhaltig bauen. Deshalb +wollen wir, dass künftig bei Neubauten sowie beim Ausbau und der Erweiterung von +bestehenden +Gebäuden +des +Landes +die +Anforderungen +des +bewährten +Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen (BNB) des Bundes eingehalten wird. Damit wird +erreicht, dass diese Gebäude im Hinblick auf Ökologie, Ökonomie sowie auf die +soziokulturelle und funktionale Qualität nachhaltig sind. +Über die in dieser Wahlperiode geschaffenen Erleichterungen für das Bauen mit Holz +hinaus, soll die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen wie Lehm oder Stroh mit einer +Änderung der Landesbauordnung erleichtert werden. Auch beim Holz muss es noch +weiter gehen als die bisherigen Änderungen. Das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen +soll außerdem gefördert werden. Das Land als Eigentümer soll bei seinen Neubauten +vermehrt nachwachsende Baustoffe verwenden. +Auch wollen wir die Bauordnung so ändern, dass bei der Errichtung und Änderung von +Gebäuden Abstellplätze für Fahrräder auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer +Entfernung davon herzustellen sind. Darüber hinaus wollen wir eine fahrradfreundliche +Musterstellplatzsatzung den Kommunen zur Verfügung stellen, welche hohe +Qualitätsstandards festlegt und den Kommunen Musterlösungen aufzeigt. Neubau und +Erweiterungen von Landesbauten sowie Bauten, die vom Land gefördert sind, sollen eine +hohe Quote an Fahrradabstellanlagen aufweisen. +Nachhaltig Wohnraum schaffen +Unser Ziel ist es, möglichst große Bestände an Wohnungen zu erhalten und neu zu +schaffen, die außerhalb des auf Profitmaximierung orientierten Wohnungsmarktes + +--- PAGE 80 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 80 +bestehen. Dafür wollen wir den Anteil von Wohnungen in öffentlicher und +genossenschaftlicher Hand erhöhen, genauso wie den von kooperativen Wohnformen, +Hausprojekten sowie Bauprojekten, Selbst(aus)bauprojekten und experimentellem +Wohnungsbau. Wir wollen das Kommunalverfassungsgesetz so ändern, dass Kommunen +auch in der Haushaltskonsolidierung Vermögensgegenstände unter ihrem vollen Wert +veräußern dürfen, wenn dies der Schaffung von preiswertem Wohnraum durch +Wohnungsgenossenschaften oder Baugemeinschaften dient oder wenn sich der Käufer +sich im Gegenzug verpflichtet, nur solche Wohnungen zu errichten, die mit Mitteln der +sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten. Auf Bundesebene setzen wir +uns für die steuerliche Förderung der Wohnungsgemeinnützigkeit ein. +Beim Wohnungsneubau sind unsere Partner*innen Kommunen, Wohnungsgesellschaften +und +Mieter*innenbund, +aber +auch +Baugemeinschaften +oder +Bürger*innen- +Energiegenossenschaften. Statt Flächen ausschließlich nach Höchstgebot zu vergeben, +sollen durch Konzeptvergabe vorrangig ökologische, soziale oder kulturelle Projekte +berücksichtigt werden. Die Landesebene hat hierbei eine Vorbildfunktion, wenn es um +den Verkauf von Bauland aus Landesliegenschaften geht. Diese sollen vorrangig im +Erbbaurecht mit niedrigem Erbaubauzins vergeben werden. Baulandmodelle und +ähnliche bodenpolitische Instrumente wollen wir fördern, um zum Beispiel einen +Sozialwohnungsanteil von mindestens 20 Prozent bei Neubauten festzuschreiben und für +diese Wohnungen Bindungsfristen und Mietpreisbindung zu verlängern, falls im +Gesamtmietwohnbestand der Anteil an Sozialwohnungen unter 20 Prozent sinkt. +Spekulationen mit Bauland werden wir begegnen, indem wir Kommunen beim Erwerb +von Bauland unterstützen, insbesondere bei der Nutzung des Vorkaufsrechts. Auch wollen +wir +die +Erarbeitung +von +langfristigen +Entwicklungsstrategien +fördern. +Zum +Mieter*innenschutz unterstützen wir die Kommunen bei der Erstellung von qualifizierten +Mietpreisspiegeln und mit schnelleren und schärferen Eingriffsmöglichkeiten bei +Zweckentfremdungen. +Das Land Sachsen-Anhalt sowie die Einrichtungen und Unternehmen des Landes +verfügen über relevante Vermögenswerte an Grundstücken. Wir kämpfen dafür, dass diese +gemeinwohlorientiert eingesetzt und nicht mehr zum Höchstgebot rein nach +betriebswirtschaftlichen Interessen verwertet werden. Kommunen, Land und Bund sind +gefordert, Grundstücke für kommunalen Wohnungsbau zu angemessenen Konditionen +zur Verfügung zu stellen. Mit einer Verwaltungsvorschrift soll das Land eigene +Grundstücke vergünstigt abgeben, wenn darauf günstiger Wohnraum entsteht. Dies gilt +auch für landeseigene Grundstücke mit leerstehenden Gebäuden. Wir wollen dafür ein +Vorkaufsrecht für die Kommunen schaffen und diese dabei begleiten, ihre Flächen +effizient für bezahlbaren Wohnraum zu nutzen und heutige Flächenreserven zu heben. +Eigeninitiative wollen wir stärken und die Gründung von Genoss*innenschaften und +Baugemeinschaften sowie Mietshäusersyndikat-Projekten vorantreiben. Inklusives +Wohnen und Mehrgenerationenwohnen sollen besonders unterstützt werden. Besonders + +--- PAGE 81 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 81 +interessant +dabei +ist +die +Entwicklung +von +Wohngebieten +für +Klein- +und +Kleinstwohnformen (Tiny House-Siedlungen). +Flexibel Wohnraum schaffen +Durch Flexi-Bau, modulare Bauweise, Variowohnungen und multifunktionale Einheiten +können erheblich Ressourcen, Baustoffe und Planungsleistung eingespart werden. Bauen +im Baukastensystem kann flexibel und veränderlich Gebäude an neue Nutzungsformen +anpassen und den Rückbau erleichtern. Gerade öffentliche Gebäude und Liegenschaften +werden zeitweise neuen Nutzungen zugeführt. Gesellschaftliche Veränderungen +verlangen ein Umdenken bei Planung und Bau von Wohnraum. Der Wandel hin zu immer +vielfältigeren Lebensformen, einer mobileren Gesellschaft und die fortschreitende +Urbanisierung lassen die Nachfrage nach kostengünstigen, kleinen und variablen +Wohnungen in Städten und Ballungsgebieten steigen. Deshalb wollen wir insbesondere +beim Behörden-, Hochschul- und Wohnheimbau auf variable und standardisierte +Bauformen zurückgreifen und Bauen damit günstiger, sozialer, aber auch flexibler und +nachhaltiger machen. In Anlehnung an das Förderprogramm für Modellvorhaben zum +nachhaltigen und bezahlbaren Bau von Variowohnungen des Bundes wollen wir ein +ähnliches Landesprogramm in die Wege leiten sowie auch explizit die Gewerbe- und +Logistikbranche zu variablen, flexiblen und rückstandsfrei zurückbaubaren Einheiten +anregen und auch selbst eigene Gebäude in dieser Bauart in den nächsten Jahren +umsetzen. +Pandemien und Krisen wie die aktuelle Corona-Situation zeigen uns wie flexibel auch die +Art und Weise wie wir wohnen sich verändern kann. Wir wollen Anreize schaffen, Häuser +mit möglichst flexiblen Grundrissen zu bauen, um unterschiedlichste Nutzungs- und +Wohnformen realisieren zu können. +Sozialen Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt ankurbeln +Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle Sachsen-Anhalter*innen gesichert werden. +Durch das bestehende Landesprogramm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll +weiter Wohnraum durch Neu-, Aus- oder Umbau geschaffen werden. Auch können +leerstehende und teilweise leerstehende Wohngebäude modernisiert werden. Deshalb +wollen wir am Landesprogramm festhalten und es noch weiter ausbauen und +qualifizieren. +Nach der landesrechtlichen Bestimmung sollen durch das Programm Personen +unterstützt werden, die sich insbesondere aufgrund ihres geringen Einkommens am +Wohnungsmarkt nicht angemessen versorgen können. Sozialer Wohnungsbau sollte +vorrangig +über +kommunale +Wohnungsunternehmen, +Studierendenwerke +sowie +Genoss*innenschaften erfolgen, um auch nach Auslaufen der Mietpreisbindung langfristig +preisstabile Wohnraummieten zu gewährleisten. Die Zuschüsse müssen erheblich erhöht + +--- PAGE 82 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 82 +werden, damit in angemessenem Umfang geförderter sozialer Wohnraum entstehen kann. +Unser Ziel ist auch, die soziale Durchmischung in Mehrfamilienhäusern zu fördern und +soziale Gerechtigkeit herzustellen. +Beim anstehenden demographischen Wandel spielt die Barrierefreiheit nicht nur in der +Mobilität und im Tourismus eine Rolle, sondern natürlich auch im Wohnungsneu- aber +vor allem -umbau. Durch die Sanierung von Bestandswohnungen wollen wir sowohl auf +dem Land wie in der Stadt barrierefreie Wohnungen für eine alternde Gesellschaft +schaffen aber auch Teilhabe und freie Wohnstandortswahl für Menschen mit +Beeinträchtigungen ermöglichen. +Kluge Köpfe brauchen ein Dach +Sachsen-Anhalt braucht ein Wohnheimbauprojekt. Bezahlbarer Wohnraum für +Studierende +und +Auszubildende +wird +zunehmend +knapp +und +teuer. +Die +Wohnheimplatzquote in Sachsen-Anhalt ist im Bundesländervergleich niedrig. Neue +Herausforderungen wie der Fachkräftemangel, die Zunahme von internationalen +Studierenden und die große Konkurrenz um Studierende und Auszubildende gegenüber +anderen Bundesländern erfordern sichere Rahmenbedingungen für die höhere Bildung. +Dabei muss wohl der Neubau wie auch die Sanierung finanziell unterstützt werden. Dafür +soll es sowohl zinslose Kredite als auch Zuschüsse geben. Neben dem Bund-Länder- +Hochschulsozialpakt für Neubau und Sanierung von Wohnheimen braucht es deshalb +auch ein Förderprogramm auf Landesebene für die Studierendenwerke und die Träger +von Jugendwohnheimen. Dieses sollte sozialen Wohnungsbau mit den Kriterien des +nachhaltigen Bauens (BNB) verknüpfen und ausreichend fördern. +Denkmalschutz in Stadt und Land vorantreiben +Wir wollen die Kulturdenkmale in Sachsen-Anhalt erhalten. Insbesondere das ländliche +Kulturerbe prägt die Einzigartigkeit des Wohnumfelds und soll fester Bestandteil des +„ländlichen +Lifestyles“ +werden. +Wir +wollen +eine +Zusammenarbeit +von +Denkmalschutzbehörden und Eigentümer*innen, die die Sanierung unterstützt. Damit +sollen der Erwerb und die Sanierung beziehungsweise Erhaltung von Denkmalen +attraktiver werden. +Zusätzlich +sollen +im +Land +Modellprojekte +entstehen, +in +denen +über +die +Denkmalschutzbehörden +kostenfrei +Fachwissen, +Bauberatung +und +Betreuung +bereitgestellt +werden. +Es +muss +einen +Lastenausgleich +zwischen +dem +Ressourcenverbrauch von industriellem Bauen und individueller handwerklicher +Bauerhaltung geben. Lokale fachkundige Wertschöpfung in der Denkmalerhaltung soll +handwerklich Interessierten neue Entwicklungsperspektiven eröffnen. Mit gezielter +Förderung soll der Entwicklung des Denkmalhandwerks und dem Denkmalschutz ein + +--- PAGE 83 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 83 +angemessener Platz unter den Nachhaltigkeitsmaßnahmen des Landes eingeräumt +werden. +Der Erhalt von Kulturdenkmalen kann auf Dauer nur durch deren Nutzung gewährleistet +werden. Vorrangiges Ziel ist es daher, für möglichst viele Denkmale die Nutzung zu +sichern oder zu ermöglichen. Deshalb wollen wir erreichen, dass künftig innerhalb +integrierter kommunaler Entwicklungskonzepte auch Denkmalpflegepläne erstellt +werden. Diese sollen die Aufgaben der Denkmalpflege sowie Ziele und Erfordernisse des +Denkmalschutzes enthalten. +Für die Lösung der bestehenden Probleme beim Denkmalschutz braucht es eine gute +personelle Ausstattung insbesondere der unteren Denkmalschutzbehörden. Wir wollen +auf kommunaler Ebene die Einrichtung von ehrenamtlichen Denkmalschutzbeiräten +ermöglichen. Darüber hinaus müssen Betroffene und Interessent*innen eine bessere und +transparentere +Beratung +sowie +Zusammenarbeit +erfahren. +Verbesserte +Förderbedingungen sowie eine aktive Ansprache von Investor*innen z. B. von +Schrottimmobilien kann mehr Erhalt und Sanierung in die Wege leiten. + Neben der Förderung privater Denkmaleigentümer*innen wollen wir Kommunen +finanziell und haushaltsrechtlich in die Lage versetzen, im Bedarfsfall im Interesse des +Denkmalerhalts vom bestehenden gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen bzw. +sonst in den Erhalt von Kulturdenkmalen zu investieren. +Eine mögliche Klassifizierung von Denkmalen nach ihrer Rangordnung oder Bedeutung +lehnen wir ab, um eine allmähliche Zerstörung von angeblich weniger bedeutenden +Denkmalen zu verhindern. Für im Eigentum des Landes stehende Denkmale hat das Land +den Erhalt und eine sinnvolle Nutzung sicherzustellen. Das Denkmalinformationssystem +des Landes ist auszubauen. Neben weiteren Informationen und Verlinkungen, ist die +Möglichkeit zur Einbindung auf dritten Webangeboten zu schaffen. Mit einer Historie +sollen zudem Änderungen des Denkmalstatus dargestellt werden. Auch ehemalige +Denkmale sind entsprechend im System weiter zu führen. +Sanierung vor Neubau +Der Schutz von Bestandsgebäuden muss durch ein Gesetz geregelt werden, das Abriss nur +genehmigt, wenn er sozial- und klimanotwendig ist. Sanierungen werden über den +Denkmalschutz hinaus förderungsfähig. Die Quote der energetischen Sanierungen soll +außerdem massiv erhöht werden. Dazu braucht es neben der Bauordnung auch eine +Umbauordnung. Diese soll Sanierungen von Bestandsbauten z. B. durch Abweichungen +von den Neubau-Richtlinien erleichtern. Das in dieser Legislaturperiode eingeführte +erfolgreiche Aufzugsprogramm soll fortgeführt werden. +Der Bewertungsmaßstab für die energetische aber auch die klimawirksame Beurteilung +von Gebäuden sollte auf den gesamten Lebenszyklus betrachtet und berechnet werden. +Von der Herstellung aller Baustoffe und Bestandteile sowie die Betriebsenergie bis zum + +--- PAGE 84 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 84 +Energieeinsatz bei Abriss und Entsorgung sollten alle Abschnitte mit in die Bewertung +eingehen. Nur so lassen sich objektiv Entscheidungen über Sanierung, Abriss, Neubau und +energetische Sanierung treffen. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. +In Anlehnung an das Programm LeerGut in Thüringen wollen wir auch in Sachsen-Anhalt +leerstehende Immobilien - sowohl Wohn- wie auch Nichtwohngebäude - im ländlichen +Bereich, die das Ortsbild beeinträchtigen wieder mit Leben füllen. Damit wollen wir +baukulturelles Erbe erhalten aber auch öffentliche Infrastruktur z. B. durch Dorfläden oder +Coworking-Plätze wiederbeleben. Der Umgang mit unserem Bestand ist eine wichtige +Zukunftsaufgabe. Wir wollen Raumunternehmungen unterstützen und neue Formen der +Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglichen. +Kreislaufwirtschaft +und +Baustoffrecycling +in +der +Bauwirtschaft +voranbringen +Wiederverwertung ist immer besser als Neuherstellung. Recycling schont die Umwelt, +Recycling von Baustoffen bedeutet zudem weniger Flächenverbrauch für Deponien. Im +vergangenen Jahr wurde die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz +(Mantel V) im Bund geändert. Wir wollen sie zügig und breit für Sachsen-Anhalt zur +Anwendung bringen und mehr stoffliches Recycling von mineralischen Baustoffen +ermöglichen. Das ist technisch möglich, ohne qualitative Einschnitte hinzunehmen. Damit +fördern wir die Kreislaufwirtschaft auch im Bereich Bauen. +Ein weiterer Schritt, um Direktrecycling zu ermöglichen sind Rohstoff-, Bauteil- oder +Recyclingbörsen. Hier wollen wir Maßnahmen ergreifen um Second Life, Urban Mining +und den Handel von Abfällen zu erleichtern und so einen Markt für Recycling aber auch +ein zweites Leben für geprüfte Gebrauchtteile wie z. B. Fenster und Türen schaffen. Wir +wollen uns für die Einführung eines Ressourcen-Kataster einsetzen. +Nachhaltiges Bauen vermitteln +Wir wollen die Hochschulen mit Studiengängen oder Forschungsschwerpunkten der +Fachrichtungen Bau, Architektur oder Gebäudemanagement zukünftig im Rahmen der +Zielvereinbarungen dazu anhalten, diese am Leitbild des nachhaltigen Bauens und +Bewirtschaftens zu orientieren. Gleiches zielen wir für die Rahmenpläne der +Berufsschulen über die Kultusministerkonferenz an. Wir wollen, dass es in Sachsen- +Anhalt mindestens eine Professur für nachhaltiges Bauen sowie eine Professur für +nachhaltige und integrierte Stadtplanung gibt. + + +--- PAGE 85 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 85 +V Haushalt und Finanzen +Nachhaltigkeit ist auch unser Prinzip, wenn es ums Geld geht, sowohl in der Wirtschaft +als auch im Finanzhaushalt. Wir stehen in der Verantwortung, mit den begrenzt zur +Verfügung stehenden Mitteln zu haushalten. Wir müssen dabei trotzdem die aktuell +bestehenden gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren und heute investieren, damit wir +gemeinsam aus der Coronakrise kommen und es Sachsen-Anhalt morgen besser geht. +Um ein wirtschaftlich starkes, demokratisches und lebenswertes Sachsen-Anhalt zu +gestalten, müssen wir in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, den sozialen +Zusammenhalt und gute Bildung investieren. Nachhaltigkeit, sozialer Ausgleich und +Aufgeschlossenheit für Neues sind auch im Haushalt Leitplanken. Dabei darf nicht +vergessen werden, dass die Bewältigung der Klimakrise die zentrale Herausforderung auf +allen politischen Ebenen ist. Im Landeshaushalt heißt dies, die Klimaauswirkungen jeder +Ausgabe zu bewerten und umweltfreundliche Ausgaben zu fördern. +Nachhaltige Finanzpolitik als Leitbild +Wir verbinden zukunftsorientierte Investitionen mit einer nachhaltigen Finanzpolitik. Das +heißt, die Zukunft sichern, ohne die Lasten einseitig auf künftige Generationen zu +verschieben. Die Landesfinanzen müssen deshalb nach der Bewältigung der Coronakrise +in späteren Haushalten ausgeglichen sein. Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern +ein Land übergeben, in dem sie politische Gestaltungsspielräume haben. Das ist eine +herausfordernde +Aufgabe +angesichts +der +strukturell +bedingt +geringeren +Einnahmemöglichkeiten, der bereits angehäuften Schulden, des demographischen +Wandels und der veränderten EU-Strukturförderung in der Förderperiode 2021-2027. +Doch wir sind uns sicher, dass wir es bewältigen können. Unser Anspruch ist, in Köpfe zu +investieren und bei unnötigem Beton zu sparen. Wir investieren dort, wo es für die +Zukunft unserer Kinder sinnvoll ist, also vor allem in Schulen, Universitäten und in den +Erhalt unserer Natur. Hingegen sollte Sparen bei Regierung und Verwaltung selbst +beginnen. +Zur Nachhaltigkeit der Finanzpolitik gehört auch, das Vermögen des Landes nicht nur +sicher, sondern auch ethisch und ökologisch verantwortlich anzulegen. Auch die Anlage +der Mittel des Pensionsfonds des Landes muss diesen Kriterien genügen. Wobei wir auch +für Anlagemöglichkeiten in sichere und langfristige nachhaltige Investitionen im Land +selbst eintreten. Wir benötigen eine Divestmentstrategie des Landes die Investitionen in +Rüstung, Atom und Kohle sowie Produkte aus Kinderarbeit ausschließt. Gesetzlich +abgesichert +soll +dies +auch +für +Landesbetriebe, +Landesstiftungen +und +Landesbeteiligungen gelten. Den Kommunen wollen wir hierfür Beratungsangebote +unterbreiten. + +--- PAGE 86 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 86 +Die Veräußerung von im Landeseigentum stehenden land- und forstwirtschaftlichen +Flächen lehnen wir unter dem Aspekt der finanziellen Nachhaltigkeit ab. +Klimaschädliche Ausgaben kennzeichnen +In künftigen Haushalten sind klimaschädliche Ausgaben kenntlich zu machen und zu +vermeiden. Ähnlich dem Gender Budgeting, für dessen konsequente Umsetzung wir uns +einsetzen, brauchen wir im Haushalt einen Klimacheck, der bewirkt, dass die Ausgaben +klimafreundlich getätigt und Einsparpotenziale gehoben werden. +Landesverwaltung als Vorbild +Für +die +Landesverwaltung +wollen +wir +schnellstmöglich +ein +wirksames +Energiemanagement einführen, wie im Energiekapitel beschrieben. Die Versorgung aller +Landesliegenschaften soll ausschließlich mit Erneuerbare Energien erfolgen. +Das Land als Arbeitgeber muss attraktiv und fürsorgend sein. Wir müssen in der Lage sein, +die Personalbedarfe des Landes entsprechend der Aufgaben zu decken. Für einzelne und +besondere Spezialbereiche sind Regelungen über den Tarifvertrag hinaus zu prüfen. Eine +echte Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung im +Beamt*innenverhältnis soll umgesetzt werden. Allen Beschäftigten sind Fortbildungs- +und Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten. Wir sehen einen besonders hohen Bedarf für +Qualifizierungsmaßnahmen im digitalen Bereich. +Stetige Aufgaben- und Effizienzkritik einführen +Verantwortungsvolle Politik muss sich an der Frage messen lassen, ob die ihr zur +Verfügung stehenden Mittel sinnvoll und effizient im Sinne des Allgemeinwohls +eingesetzt werden. Daraus ergibt sich für uns die Notwendigkeit einer stetigen Aufgaben- +und Effizienzkritik. Auch der interessierten Öffentlichkeit soll dies mit einem Open-Data- +Haushalt erleichtert werden. +Die Landesverwaltung soll für institutionell geförderte Träger und bei bereits +langjährigen Fördervorhaben, die im Landeshaushalt verankerten Ausgaben spätestens 4 +Monate nach Haushaltsbeschluss bescheiden und ausreichen. Wo möglich, soll auch mit +2-jähriger Bescheidung gearbeitet werden. Verwendungsnachweise für diese sind auf das +unbedingt Nötige zu verringern und mit Pauschalen gearbeitet werden. +Für Transparenz der Verwaltung sind alle Gesetzes- und Verordnungsblätter sowie alle +Verordnungen der Ministerien und allgemeingültige Anordnung der Landesämter der +Öffentlichkeit am Tag der Verkündigung online verfügbar zu machen. + +--- PAGE 87 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 87 +Fördermittel bündeln und zukunftsfest ausrichten +Die überfällige Fördermitteldatenbank des Landes soll alle Förderprogramme des Landes +enthalten und Lücken bei der Kontrolle schließen. Damit soll einerseits gebündelt über +Fördermöglichkeiten informiert, wie andererseits auch Doppelförderungen vermieden +werden. +Die Förderpolitik mit EU-, Bundes- und Landesgeldern wollen wir stärker an den Kriterien +Effizienz und Nachhaltigkeit ausrichten und die Folgen für Mensch, Natur und Klima als +Leitkriterium +ins +Zentrum +stellen. +Deshalb +drängen +wir +auf +eine +andere +Förderphilosophie. Die Mittel wollen wir daher vor allem für eine moderne Infrastruktur, +erneuerbare Energieträger, den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sowie für +ÖPNV- und Fahrradverkehr nutzen. Die Vergabe von Fördermitteln an kleine und mittlere +Betriebe wollen wir erleichtern. Dafür ist es wichtig, dass die Vergabe von EU- +Fördermitteln gebündelt wird. + Bei der Umsetzung von EU-Förderprogrammen soll es keine unnötigen Zusatzauflagen +des Landes geben. Wir stellen die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Umwelt- +und Klimaschutzes und des sozialen Zusammenhalts bei der regionalen Ausgestaltung +der Kriterien für die neue Förderperiode der Europäischen Strukturfonds ins Zentrum +sachsen-anhaltischer Förderung. Partizipative Entscheidungen vor Ort und den +dezentralen Ansatz der EU-Kohäsionspolitik wollen wir stärken, indem Bürger*innen auf +kommunaler Ebene über die Mittelvergabe von EU-Mitteln mitentscheiden. Ein +partizipativer Ansatz wie beim LEADER-Programm soll auch für andere EU-Programme +möglich werden. +Öffentliches Bankwesen stärken +Die Investitionsbank des Landes wollen wir aus der Nord/LB herauslösen und als +selbständige Bank zur Unterstützung der klein- und mittelständischen Wirtschaft sowie +zur effizienten Abwicklung von Förderprogrammen nutzen. Die Anteile des Landes an der +Nord/LB wollen wir mittelfristig veräußern. Der Konzentrationsprozess der Sparkassen +und Landesbanken findet unsere Unterstützung, um sie zu einem sichereren, schneller +handlungsfähigen sowie transparenteren und weniger komplexen Verbund weiter zu +entwickeln. Zur Transparenz gehört auch eine Offenlegung der Vorstandsbezüge der +Sparkassen im Land. +Landesvergaberecht reformieren +Wir wollen das Landesvergaberecht reformieren. Darin sollen die faire und nachhaltige +Beschaffung verankert werden. Ebenfalls im Gesetz sollen soziale, ökologische und +menschenrechtliche Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Handel und +Produktion enthalten sein. Die tarifliche Bezahlung aller Auftragnehmenden soll dabei + +--- PAGE 88 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 88 +gesichert +werden. +Die +Werkstätten +für +Menschen +mit +Behinderungen +und +Blindenwerkstätten sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden. +Kommunen auskömmlich finanzieren +Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im +Sinne der Bürger*innen bewältigen zu können. Kommunalfinanzen werden derzeit in +erster Linie nach Einwohner*innenzahl zugeteilt. Das bedeutet, dass von Abwanderung +betroffene Kommunen weniger Mittel erhalten und gleichzeitig attraktiver werden sollen. +Damit wird Ungleiches gleich behandelt. Die Infrastruktur wird nicht linear weiter +schrumpfen können. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Bundes- und +Länderfinanzzuweisungen durch einen Flächenfaktor ergänzt werden. +Wir wollen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) weiter reformieren. Die angemessene +Erhöhung der Finanzausgleichsmasse im FAG ab 2022 hat für uns Priorität und sollte +Vorrang haben vor neuen Sonderprogrammen. Dabei sollen die Kosten für die im Zuge +von Digitalisierung, demografischer Entwicklung und Klimakrise erforderlichen +Umstellungsprozesse, der Abbau des Investitionsstaus und der Verbleib einer +verfassungskonformen +freien +Spitze +berücksichtigt +werden. +Der +schwierigen +Bewirtschaftung der kommunalen Haushalte soll mit einer Globalen Minderausgabe mehr +Flexibilität gegeben werden. +Kommunen, die dauerhaft unverschuldet strukturell unterfinanziert sind, soll im FAG eine +auskömmliche Untergrenze der kommunalen Finanzausstattung in Form einer +kommunalen Grundsicherung gewährt werden. Für die genauere Ausgestaltung der +Grundsicherung wollen wir, dass die Finanzstrukturkommission des Landes zusammen +mit den betroffenen Kommunen und dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber Vorschläge +erarbeitet. Die Finanzstrukturkommission soll dafür transparenter und für weitere +Mitglieder insbesondere Landtagsabgeordnete geöffnet werden. +Mit einer klaren Definition eines transparenten Verfahrens zur Bestimmung der +Kreisumlage soll das Land zur Beendigung der Streite innerhalb der kommunalen Ebene +beitragen. Den Landkreisen soll bundesweit über einen erhöhten kommunalen Anteil an +der Umsatzsteuer eine eigene, von der Kreisumlage unabhängige, Einnahme gegeben +werden. +Wir fordern die Einrichtung eines Altschuldenfonds, über den, soweit möglich mit Hilfe +des Bundes, verschuldeten Kommunen, die strukturell nicht in der Lage sind, sich aus den +Altschulden zu befreien, eine neue Perspektive eröffnet wird. +Auf Bundes- und Landesebene muss das Konnexitätsprinzip befolgt werden. Gemeinden +zu stärken, heißt auch, die Gewerbesteuer im Sinne der Kommunen in den neuen +Bundesländern zu reformieren und wirtschaftskraftbezogen zu zerlegen. Bei +Gesetzgebungsprozessen muss das Land die Interessen der Kommunen auf Bundesebene + +--- PAGE 89 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 89 +mit höchster Priorität vertreten, um weitere finanzielle Belastungen durch Bundesgesetze +zu verhindern. + + + + + + +--- PAGE 90 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 90 +Kapitel 3: Wir stärken den sozialen Zusammenhalt +I Öffentliche Sicherheit +Personaloffensive fortsetzen und Ausstattung der Polizei verbessern +Die Polizei kann ihrem anspruchsvollen Auftrag als Hüterin des sozialen Friedens für alle +Menschen in Sachsen-Anhalt nur gerecht werden, wenn sie über eine angemessene +Ausstattung und das notwendige vielfältig qualifizierte Personal verfügt. +Wir setzen uns weiter für eine spürbare Erhöhung des Personals auf der Straße und in der +Kriminalpolizei ein. Erstmals seit 2011 ist unter grüner Regierungsbeteiligung die Anzahl +aktiver Polizeivollzugsbeamt*innen wieder gestiegen. Hier arbeiten wir weiter. Wir +streben eine Zahl von 7.000 Polizeivollzugsbeamt*innen bis 2026 an +Polizist*innen wollen wir von administrativen Aufgaben entlasten und ihnen damit auch +mehr Zeit für direkten Kontakt mit den Bürger*innen geben. Dafür stärken wir die +Polizeiverwaltung personell. +In der Landeshauptstadt Magdeburg und in Halle (Saale) wollen wir die polizeilichen +Strukturen vor Ort um eine Fahrradstaffel ergänzen, die nah an den Bürger*innen für +polizeiliche Präsenz sorgt. +Den Beförderungsstau bei der Landespolizei wollen wir auflösen und ausreichend +Beförderungsmittel im Haushalt bereitstellen, um anstehende Beförderungen auch +tatsächlich durchführen zu können. Wer höherwertige Dienstposten ausfüllt, muss +entsprechend bezahlt werden. +Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss das Land alle Möglichkeiten ausschöpfen. +qualifiziertes Personal für die Landespolizei zu gewinnen. Dazu gehört, die Polizei noch +stärker für vielfältige Herkünfte und Lebensentwürfe zu öffnen und als Arbeitgeber +attraktiv zu machen. Wir wollen mehr Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und +Quereinsteiger*innen für den Polizeidienst gewinnen. Dafür sind auch die bestehenden +Arbeitszeitmodelle zu modernisieren. Für dringend benötigte Spezialist*innen, etwa im +IT-Bereich, muss es auch finanziellen Spielraum oberhalb des Tarifvertrags der Länder +geben. +Die Aus- und Weiterbildung an der FH Polizei in Aschersleben wollen wir mit +interdisziplinären Ansätzen, Möglichkeiten für Praktika und Hospitationen außerhalb der +Polizei und mehr Kooperationen in der regionalen Hochschullandschaft ebenso stärken +wie +die +Autonomie +der +Hochschule, +um +Forschung +auch +jenseits +des +Verantwortungsbereiches des Ministeriums für Inneres und Sport zu ermöglichen. + +--- PAGE 91 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 91 +Strafverfolgungsbehörden und Polizei für das digitale Zeitalter rüsten +Anlasslose Massenüberwachung erhöht die Sicherheit nicht, denn sie bindet dringend +notwendige Kapazitäten bei Polizei und Justiz und stellt eine zusätzliche Gefahr für die +informationelle Selbstbestimmung der Bürger*innen dar. Wir wollen stattdessen +Strafverfolgungsbehörden und Polizei personell und organisatorisch für das digitale +Zeitalter rüsten. Strafverfolger*innen müssen personell und technisch so ausgestattet und +ausgebildet sein, dass sie geltendes Recht überall und zielgerichtet durchsetzen können, +egal ob online oder offline. + Wir setzen uns dafür ein, dass Polizist*innen direkt vom Einsatzort alle notwendigen +Dokumentationsarbeiten erledigen können. Dafür muss die polizeiliche IT-Infrastruktur +umfassend ertüchtigt werden. Einsatz- und Führungsmittel wollen wir weiter +modernisieren. +Polizeiliche Datenbanken müssen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft und +Löschfristen eingehalten werden. Eine Ausweitung der sogenannten Quellen- +Telekommunikationsüberwachung +(Quellen-TKÜ) +lehnen +wir +ab. +Die +Vorratsdatenspeicherung, +Online-Durchsuchungen +und +Einsatz +von +Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum sind unverhältnismäßige Eingriffe in +die informationelle Selbstbestimmung. +Massenüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Verhindern lassen sich +(terroristische) Straftaten mit Videoüberwachung nicht. Eine Totalüberwachung des +öffentlichen Raums vom Marktplatz bis zum Bierzelt bleibt für uns mit den Freiheits- und +Selbstbestimmungsgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar. Wo Videoüberwachung +stattfindet, setzen wir darauf, dass diese direkt durch die Polizei eingesehen wird, um +Straftaten nicht nur dokumentieren zu können, sondern unmittelbare Hilfeleistung, +Fahndung und Aufklärung zu ermöglichen. + Eine erfolgreiche Sicherheitspolitik stützt sich auf wissenschaftliche Erkenntnis. Wir +lehnen es ab, nach Gewalttaten die Sicherheitsgesetze reflexhaft zu verschärfen. Unser +Ziel ist, Straftaten mit Prävention zu verhindern. Daran wollen wir unsere +Sicherheitsarchitektur ausrichten. Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden erhalten +auch deshalb mit uns ein Verfallsdatum, bevor über ihre dauerhafte Einführung +beschlossen wird. +Demokratische Kultur bei der Polizei stärken +In den Polizeien in ganz Deutschland sind in den vergangenen Jahren besorgniserregende +Vorkommnisse +mit +rechtsradikalen, +rassistischen, +antisemitischen, +allgemein +menschenfeindlichen oder antidemokratischen Hintergründen bekannt geworden. Dies +wiegt schwer, denn die Polizei hat eine besondere Stellung im demokratischen +Rechtsstaat. + +--- PAGE 92 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 92 +Wir gehen fest davon aus, dass die überragende Mehrheit der Polizist*innen in +Deutschland und Sachsen-Anhalt die Werte des Grundgesetzes verinnerlicht und ihren +Eid aus Überzeugung geleistet hat. Die bekannt gewordenen Vorfälle sind ein Warnsignal, +das ernst genommen werden muss. Es ist notwendig zu wissen, wie weit menschen- und +demokratiefeindliche Einstellungsmuster innerhalb der Polizei verbreitet sind. Wir +wollen, dass das Land Sachsen-Anhalt sich an einer unabhängigen wissenschaftlichen +Studie beteiligt, die fortlaufende Erkenntnisse zu Einstellungsmustern der sachsen- +anhaltischen Beamt*innen liefert, um antidemokratischen Tendenzen wirksam +entgegensteuern zu können. Demokratie- und menschenfeindliche Vorkommnisse in den +Sicherheitsbehörden erfassen wir in einer fortlaufenden Statistik. +In der Polizeiausbildung wollen wir die demokratische politische Bildung weiter stärken. +An die Stelle einer hermetisch abgeschlossenen Cop-Culture muss eine Kultur der inneren +Führung treten, in der es selbstverständlich ist, Fehler offen zu analysieren Missständen +in den eigenen Reihen entgegenzuwirken. +Polizeibeauftragte*r und Whistleblower*innen-Regelung +Zu einem souveränen Staat gehört eine funktionierende Fehlerkultur: Die staatlichen +Vertreter*innen sind ansprechbar, reflektieren und handeln mit offenem Visier. Sie +begründen ihr Handeln nachvollziehbar und setzen sich transparent mit den Argumenten +anderer auseinander. + Eine gute Polizei braucht unabhängige und demokratische Kontrolle. Dass Missstände +innerhalb der Sicherheitsbehörden vor allem durch anonyme Hinweise ans Tageslicht +kommen, zeigt, dass die bestehenden Mechanismen interner Kontrolle noch +unzureichend sind. Hier wollen wir eine neue Kultur der Transparenz etablieren. Wir +wollen gesetzlich sicherstellen, dass Hinweisgeber*innen (Whistleblower*innen) vor +Repressionen geschützt werden, wenn sie Missstände gegenüber den Kontrollinstanzen +ans Tageslicht bringen. +Zur Stärkung von Rechtsstaat und Polizei wollen wir die bisher beim Ministerium für +Inneres und Sport angesiedelte Beschwerdestelle zu eine*m unabhängige*n +Polizeibeauftragte*n weiterentwickeln, an den*die sich Polizist*innen vertraulich und +ohne Beachtung des Dienstwegs wenden können. Der oder die Polizeibeauftragte ist +zudem Ansprechperson für alle Bürger*innen. +Perspektive von Betroffenen stärken +Die Polizei arbeitet im Regelfall täterzentriert. Wir wollen die Perspektive der Opfer und +Betroffenen von Straftaten im polizeilichen Alltag stärken und ihre Bedürfnisse in den +Fokus rücken. Wir setzen zudem auf einen beständigen Dialog zwischen Polizei und + +--- PAGE 93 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 93 +Zivilgesellschaft und eine interkulturelle Öffnung der Polizei. Wir etablieren Formate, in +denen diese Dialoge stattfinden können. +Racial Profiling verbieten +Die Bundesrepublik ist von internationalen Organisationen immer wieder für einen +Mangel in der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung und für Racial Profiling bei +polizeilichen Kontrollen kritisiert worden. Wir wollen Racial Profiling gesetzlich +verbieten. Zudem schaffen wir eine Möglichkeit für alle Personen, die von der Polizei +kontrolliert werden, eine Quittung über die Kontrolle zu erhalten. +Feuerwehr, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen stark machen +Ein sicheres Sachsen-Anhalt wird auch durch die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in +den Feuerwehren, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen getragen. Wir unterstützen +die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Brandschutz, bei der +Modernisierung und Beschaffung ihrer Ausstattung sowie durch gute Aus- und +Fortbildungsmöglichkeiten. Wir wollen mehr Menschen für ehrenamtliches Engagement +in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen begeistern. +Neugründung des Verfassungsschutzes +Die überkommenen Strukturen des Verfassungsschutzes sind reformbedürftig. Unter +bündnisgrüner +Beteiligung +sind +wichtige +Schritte +bei +der +Reform +der +Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht worden. Transparenz +und parlamentarische Kontrolle wurden gestärkt, gesetzliche Regeln für den Einsatz +nachrichtendienstlicher Mittel wie V-Leute geschaffen. Eine Erweiterung der Befugnisse +der Behörde lehnen wir ab. Unser Ziel bleibt die Neugründung des Verfassungsschutzes +in Form einer verkleinerten Behörde, die nachrichtendienstliche Mittel anwendet. Ihr zur +Seite stehen soll zukünftig eine unabhängige Stelle zur wissenschaftlichen Analyse von +Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. +Konsequenter Kampf gegen islamistische Gefährder*innen +Wir Grüne lehnen jegliche islamistische Bestrebung konsequent ab. Islamist*innen +bekämpfen unsere liberale Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische +Grundordnung. Die islamistischen Attentate in Deutschland und Europa haben gezeigt, +dass vom gewaltbereiten Islamismus weiterhin eine große Gefahr ausgeht. Die +Sicherheitsbehörden wollen wir daher in die Lage versetzen, konsequent gegen +islamistische Gefährder*innen vorgehen zu können. Im Fall eines besonders hohen +Gefährdungspotentials muss eine engmaschige Überwachung sichergestellt werden. Als + +--- PAGE 94 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 94 +ultima ratio sollen bei Vorliegen der rechtsstaatlich gebotenen Voraussetzungen auch +Abschiebungen nicht ausgeschlossen werden. + +II Justiz stärken +Die Justiz stellt eine zentrale Säule des Rechtsstaates dar. Wir wollen den +Herausforderungen begegnen, vor denen die Justiz in Sachsen-Anhalt mit hoher +Arbeitsbelastung und zahlreichen Altersabgängen in den kommenden Jahren steht. Wir +wollen den Justizbetrieb insbesondere auch an den kleineren Gerichtsstandorten in den +ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts in guter Qualität aufrechterhalten. Dafür braucht es +eine auskömmliche Personalausstattung und bessere Technik. +Beim Werben um qualifizierte Jurist*innen steht das Land im Wettbewerb mit den anderen +Bundesländern und der freien Wirtschaft in Konkurrenz Sachsen-Anhalt muss daher alle +seine Möglichkeiten ausschöpfen, um als attraktiver Arbeitgeber wettbewerbsfähig zu +sein. Wir setzen auch in der Justiz auf eine Vielfalt von Karrierewegen und Herkünften +und wollen die Justiz interkulturell öffnen. Jurist*innen im Landesdienst wollen wir +verlässliche Karrierewege zur Verplanung anbieten sowie individuelle Wünsche und +Stärken berücksichtigen. Studienerleichterungen und Stipendien sollen langfristig +ermöglicht werden, um Jurist*innen an unser Land zu binden. Das Feinkonzept zur +Personalgewinnung wollen wir in diesem Sinne weiterentwickeln. +Auch die Aus- und Fortbildung in allen Bereichen der Justiz muss die Bedarfe einer immer +vielfältiger werdenden Gesellschaft abbilden. Wir wollen die interkulturelle Kompetenz +der Justiz stärken und Themen wie Diskriminierung zu festen Bestandteilen machen. +Digitalisierung der Justiz voranbringen +In Zeiten der Pandemie ist deutlich geworden, dass Sachsen-Anhalt bei der +Digitalisierung der Justiz weit hinter dem nötigen Standard liegt. So ist Richter*innen und +Staatsanwält*innen mobiles Arbeiten nicht möglich, digitale Diktiertechnik ist zu wenig +vorhanden. Bis zum 1. Januar 2026 ist der elektronische Rechtsverkehr und die +elektronische Akte umzusetzen. Die Infrastruktur für die notwendige Digitalisierung der +Justizarbeit wollen wir deshalb vordringlich aufbauen. +Die Möglichkeiten der Videovernehmung wollen wir flächendeckend an allen +Gerichtsstandorten schaffen. Nach der erfolgreichen Einführung des E-Examens im +Assessorexamen wollen wir die Einführung auch in der ersten juristischen Prüfung +ermöglichen. + +--- PAGE 95 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 95 +Die Digitalisierung der Justiz beginnt aber nicht erst im Gericht und bei den +Staatsanwaltschaften. Auch die Ausbildung von Jurist*innen muss vollständig digitalisiert +werden. Hierzu wollen wir das E-Examen auf alle juristischen Staatsprüfungen ausweiten. +Hasskriminalität engagiert bekämpfen +Wir wollen die Beamt*innen in Sicherheitsbehörden und Justiz besser darin ausbilden, +Hasskriminalität zu bekämpfen und mit den Betroffenen sensibel umzugehen. Wir +verstärken deshalb die Pflichtfortbildungen in diesem Bereich und wollen an jeder +Polizeiinspektion im polizeilichen Staatsschutz eine Kontaktperson benennen, die für die +Bekämpfung von Hasskriminalität zuständig ist. Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft +soll diese Fälle dann mit Konsequenz und Expertise verfolgen. An diese soll die +Empfehlung ergehen: Wenn ein Fall von Hasskriminalität vorliegt, ist regelmäßig das +besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen. +Resozialisierung im Strafvollzug stärken +Ziel des Strafvollzuges in Deutschland ist nicht primär die Strafe, sondern die +Resozialisierung der Täter*innen. An diesem Anspruch scheitert der Strafvollzug in +Deutschland und Sachsen-Anhalt jedoch viel zu oft. Viele kriminelle Karrieren werden im +Gefängnis eher verfestigt als beendet. Wir setzen uns daher für eine Stärkung der +pädagogischen und psycho-sozialen Arbeit mit den Gefangenen ein, um die Ursachen der +Delinquenz wirksam zu bekämpfen. +In Sachsen-Anhalt gibt es in den Justizvollzugsanstalten ein breites Angebot an +Maßnahmen der Resozialisierung beziehungsweise Wiedereingliederungen. Über die +Wirksamkeit dieser Maßnahmen und die Rückfallquoten entlassener Strafgefangener +liegen jedoch zu wenige Erkenntnisse vor. Wir wollen daher alle Maßnahmen der +Resozialisierung und Wiedereingliederung evaluieren. Aufbauend auf den Ergebnissen +wollen wir Reformvorschläge erarbeiten, um so die Resozialisierungsarbeit in den +Gefängnissen unseres Landes modern und erfolgreich zu gestalten. Schwerpunkte bilden +dabei +der +Vorrang +ambulanter +Resozialisierung, +der +Opferschutz +und +die +Deradikalisierungsarbeit. Im Anschluss an die Strafhaft braucht es eine Führungsaufsicht +und langfristige Unterstützung, die zügig und angemessen reagieren kann. +Haft macht keine besseren Menschen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass +Ersatzfreiheitsstrafen durch besser geeignete Instrumente wie gemeinnützige Arbeit +vermieden werden und wollen in Modellprojekten Alternativen zum geschlossenen +Strafvollzug prüfen. Wir stärken die Möglichkeit zum freiwilligen Täter-Opfer-Ausgleich. +Bei Bagatelldelikten setzen wir uns für eine Abkehr von der Strafbarkeit und +Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit ein. + +--- PAGE 96 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 96 +Jugendstrafrecht zielgenau ausrichten +Wir sind entschieden gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Im Umgang mit +jugendlichen Straftäter*innen muss grundsätzlich Hilfe und Unterstützung Vorrang vor +Bestrafung haben. Die Zusammenarbeit zwischen Familie, Einrichtungen der Jugendhilfe, +den +Schulen, +Ausbildungsstätten, +Vereinen, +Verbänden +sowie +Polizei +und +Staatsanwaltschaften wollen wir erweitern und fördern. In Jugendstrafverfahren wollen +wir darauf drängen, dass die Gerichte und Behörden bei aller Sorgfalt die Dauer von +Prozessen minimieren. Tat und gegebenenfalls zu erteilende Sanktion müssen in engem +zeitlichen Zusammenhang stehen. Wir wollen, dass alle Akteur*innen schon vor einem +Gerichtsprozess strukturiert zusammenarbeiten, um zeitnah mit den Jugendlichen +Lösungsansätze zu entwickeln. +Schulschwänzen sollte keine mit einem Aufenthalt in einer Jugendstrafanstalt bestrafbare +Tat sein. Stattdessen wollen wir Jugend- und Schulsozialarbeit stärken und +Schulverweiger*innen konkret helfen und sie beraten. +Haftbedingungen von Frauen verbessern + In der JVA „Roter Ochse“ in Halle (Saale) werden Frauen in Untersuchungshaft und mit +kurzzeitigen Strafen untergebracht. Die meisten straffälligen Frauen werden nach +Brandenburg in die JVA Luckau-Duben verlegt. Das bedeutet eine große Entfernung von +der Familie und auch von möglichen eigenen Kindern. Es gibt für Frauen aus Sachsen- +Anhalt keine Mutter-Kind-Abteilungen. + Wir wollen zeitnah ermöglichen, dass Abteilungen für weibliche Strafgefangene den +Bedürfnissen von Frauen und Müttern gerechter werden und sie nicht mehr – wie im +„Roten Ochsen“ während einer durchaus längeren Untersuchungshaft – nur Gäste in einer +vorwiegend für Männer konzipierten Haftanstalt sind. Das betrifft insbesondere Kontakt +zu eigenen Kindern, Freizeitangebote, Arbeitsmöglichkeiten, gesundheitliche und +hygienische Versorgung. + +III +Menschen- +und +Demokratiefeindlichkeit +bekämpfen - Demokratie stärken +Wir +sind +eine +antifaschistische +Partei. Der +antisemitische, rassistische und +frauenfeindliche Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019 hat noch einmal klargemacht, +dass die extreme Rechte in all ihren Formen innerhalb und außerhalb der Parlamente +aktuell die größte Bedrohung für die offene demokratische Gesellschaft darstellt. Diese + +--- PAGE 97 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 97 +Bedrohung werden wir weiter engagiert bekämpfen. Dafür wollen wir die vielfältige +demokratische Zivilgesellschaft und die Sicherheitsbehörden stärken. +Wir setzen uns dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden einen klaren Fokus auf den Kampf +gegen Rechtsextremismus legen. Jede*r muss spüren, dass der Rechtsstaat rassistischen, +antisemitischen, sowie menschen- und demokratiefeindlichen Straftaten keinen Raum +lässt. Wir setzen auf konsequente Strafverfolgung und wollen die Perspektive der +Betroffenen rechter Gewalt und Hetze stärken. Aktivitäten wie die Internetstreife gegen +Hasskriminalität im Netz wollen wir ausweiten. Zur Bekämpfung von Hasskriminalität +braucht es im Regelfall keine neuen staatlichen Befugnisse, sondern eine konsequente +Anwendung bestehender Rechtsnormen, sowie bessere Informationsgewinnung und +Analyse bei den Sicherheitsbehörden. Wir wollen auch deshalb dafür sorgen, dass +staatliche Behörden und zivilgesellschaftliche Expertise stärker miteinander vernetzt +werden. +Antisemitismus, Rassismus antimuslimische Ressentiments, Antiziganismus und andere +Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine Phänomene an den +Rändern unserer Gesellschaft. Sie sind in der sachsen-anhaltischen Bevölkerung +verbreitet. +Der Kampf gegen die extreme Rechte kann auch deshalb nicht durch Sicherheitsbehörden +gewonnen werden. Entscheidend sind der entschlossene zivilgesellschaftliche +Widerspruch und das Engagement der Bürger*innen. Wir stehen an der Seite der +demokratischen Zivilgesellschaft und arbeiten aktiv in Vereinen, Verbänden und +Initiativen mit. +Eine lebendige Zivilgesellschaft ist elementar für die politische Auseinandersetzung in +unserer Demokratie. Engagierte Menschen in Initiativen, Bündnissen, Verbänden, oder +Vereinen stärken den Zusammenhalt, tragen dazu bei, wichtige Anliegen auf die +öffentliche Tagesordnung zu heben und leisten ihren Beitrag zur öffentlichen +Willensbildung. Mit Demokratiefördergesetzen auf Bundes- und Landesebene werden wir +ihr Engagement nachhaltig, unbürokratisch und finanziell absichern. +Der Kampf gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, +Homo-, Trans*- und Frauenfeindlichkeit ist weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit. +Besondere Bedeutung kommt dabei dem Kampf gegen den erstarkenden Antisemitismus +in all seinen Varianten zu. Dafür stärken wir die Ansprechperson für jüdisches Leben und +gegen +Antisemitismus +auf +Landesebene. +Zudem +werden +wir +in +allen +Bildungseinrichtungen die Aufklärung über Antisemitismus und andere Formen +gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausbauen. Den Schutz jüdischer Einrichtungen +und anderer bedrohter Objekte wollen wir dauerhaft sicherstellen. Das Landesprogramm +für +ein +weltoffenes +Sachsen-Anhalt +wollen +wir +verstetigen +und +ausbauen. +Zivilgesellschaftliches Engagement in der Demokratieförderung braucht Fachträger mit +dauerhaften Beratungs- und Unterstützungsstrukturen ebenso wie Modellprojekte, in +denen Neues entwickelt werden kann und breit getragene, ehrenamtliche Bündnisse und + +--- PAGE 98 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 98 +Initiativen. Wir entwickeln Fördermodelle, die diese Vielfalt der Zivilgesellschaft spiegeln +und unterstützen. +Wir stärken zivile Konfliktbearbeitung insbesondere in den Kommunen, wo durch +Beteiligungsformate +wie +Konfliktberatung, +konfliktsensible +Gemeinwesenarbeit, +Stadtteildialoge oder Gemeinwesenmediation lokale Konflikte konstruktiv bearbeitet +werden können. +Wir schaffen ein Landesantidiskriminierungsgesetz +Deutschland ist ein Einwanderungsland und auch die Gesellschaft Sachsen-Anhalts hat +sich verändert. Sie ist vielfältiger geworden. Staatliche Behörden müssen diese Diversität +anerkennen und bejahen. Wir wollen als Land klarstellen, dass Diskriminierungen aus +Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, +einer antisemitischen Zuschreibung, der Sprache, der Religion, der Weltanschauung, einer +Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der sexuellen Identität, der +geschlechtlichen und Gender-Identität sowie des sozialen Status durch öffentliche +Stellen nicht toleriert werden. Wir erachten das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin +als vorbildliche Regelung und streben eine solche Regelung auch für Sachsen-Anhalt an. +Damit schließen wir Lücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in +Lebensbereichen, die in Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, zum Beispiel in den +Bereichen Bildung und Polizeivollzug. +Ein Gesetz für die Versammlungsfreiheit +Die Versammlungsfreiheit ist für eine funktionierende Demokratie und eine vielfältige +Zivilgesellschaft unentbehrlich. Wir wollen dieses wichtige Grundrecht stärken und +deshalb das Landesversammlungsgesetz weiterentwickeln. Mit einem Gesetz für die +Versammlungsfreiheit +schaffen +wir +eindeutige +Zuständigkeiten, +verringern +Rechtsunsicherheiten und erleichtern Bürger*innen die Anmeldung und Durchführung +von Versammlungen. Wir wollen, dass alle Bürger*innen sich ohne Furcht vor staatlicher +Überwachung oder strafrechtlicher Verfolgung an friedlichen Versammlungen beteiligen +können. Den zuständigen Behörden geben wir mit einem Gesetz den Auftrag zur +Deeskalation und Kooperation auf den Weg. +Das Parlament weiter stärken +Wir stehen für eine produktive Streitkultur in einem lebendigen und transparent +arbeitenden Parlament, denn demokratischer Streit um die beste Lösung macht Lust auf +Demokratie und Mitmachen. Die Öffnung der Ausschüsse für die Öffentlichkeit war ein +wichtiger grüner Erfolg, auf dem wir weitere Schritte zu umfassender Transparenz der +Parlamentsarbeit aufbauen wollen. Eine weitere Verkleinerung des Landtags unter die + +--- PAGE 99 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 99 +Regelgröße von 83 Abgeordneten lehnen wir ab. Wir setzen uns für ein gesetzliches +Verbot des Einsatzes von Mitarbeiter*innen der Abgeordneten für Parteiarbeit und +Wahlkämpfe ein. +Wir wollen ein gesetzlich festgelegtes Verfahren, wie das Parlament in Fällen von +Katastrophen, Notständen, Pandemien oder Ähnlichem in Entscheidungen einbezogen +wird. +Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass alle Menschen in die gesetzliche +Rentenversicherung einzahlen, auch Abgeordnete. Nebeneinkünfte von Abgeordneten +sollen gesetzlich und eurogenau offengelegt werden. Das Lobbyregister des Landtags +wollen wir so weiterentwickeln, dass für Bürger*innen nachvollziehbar wird, wer auf den +Gesetzgebungsprozess im Einzelnen Einfluss genommen hat. +Gewaltenteilung ernst nehmen +Gewaltenteilung ist ein Grundwert unserer Demokratie. Indem Minister*innen gleichzeitig +Abgeordnete sind, wird die Kontrolle der Regierung durch das Parlament erschwert. Wir +wollen deshalb eine strikte Trennung von Regierungsarbeit und Parlament. +Für Minister*innen und Staatsekretär*innen wollen wir eine Karenzregelung schaffen, die +eine Abklingzeit regelt, bevor diese in ihrem ehemaligen Verantwortungsbereich in die +freie Wirtschaft wechseln können. +Bürger*innenbeteiligung ausbauen +Demokratie bedeutet, unterschiedliche, sich widersprechende Sichtweisen und Interessen +wahrzunehmen, Konflikte anzuerkennen und Zusammenleben durch Aushandlung +gemeinsam zu gestalten. Demokratie braucht konstruktiven Streit und gemeinsame +Suche nach Lösungen, gerade in Zeiten umfassenden und schnellen Wandels. +Wir begreifen die Zivilgesellschaft mit ihrem reichen Spektrum an Initiativen, Vereinen +und Verbänden als Motor einer lebendigen Demokratie. Daher wollen wir ihre Bedeutung +stärken, indem sie verbindlicher eingebunden wird. Wo Bürger*inneninitiativen in +Kommunen eigene Ideen und Vorschläge entwickeln, muss es das Recht geben, diese den +kommunalen Räten als Vorlage zu unterbreiten. Wir setzen uns dafür ein, dass unnötige +Hürden hierfür weiter abgebaut werden. Dazu gehört für uns auch ein ausreichendes +Angebot an Materialien, Anträgen und Formaten in einfacher und verständlicher Sprache. +Um mehr Beteiligung zwischen den Wahlen zu ermöglichen, schlagen wir die Einführung +von Bürger*innenräten auf kommunaler und auf Landesebene vor. Per Los sollen +Menschen in einem strukturierten Prozess in repräsentativen Gruppen zusammengeführt +werden, um konkrete Fragestellungen gemeinsam zu bearbeiten. Am Ende sollen +Empfehlungen für die gewählten Politiker*innen abgegeben werden, die diese zwingend +beraten müssen. + +--- PAGE 100 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 100 +Wir +wollen +alle +Einwohner*innen +Sachsen-Anhalts +an +gesellschaftlichen +Entscheidungsprozessen teilhaben lassen. Wir setzen darauf, dass sich Jugendliche, +Geflüchtete, EU-Bürger*innen und Migrant*innen aktiv einbringen wollen. Darum wollen +wir das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken und das +Wahlrecht für die genannten Gruppen öffnen. +Demokratie vor Ort stärken +Uns kommt es darauf an, Ideen und Ansätze vor Ort zu entwickeln und zu gestalten. Wir +machen uns dafür stark, dass die Menschen wieder mehr über ihre Belange +mitentscheiden können. Das stärkt den Gemeinsinn in der Kommune und den +Zusammenhalt einer Region und begünstigt die Akzeptanz eines demokratisch +organisierten Gemeinwesens. +Vier Fünftel der Menschen in Sachsen-Anhalt leben in ländlichen Regionen. Wir wollen, +dass ihre Lebenswirklichkeit sichtbar wird und sie in ihrer Selbstwirksamkeit stärken. Ein +„Parlament der Dörfer“ kann gemeinsames Sprachrohr, Vernetzungsort und politische +Vertretung der Dörfer und Gemeinden sein und den Städte- und Gemeindebund sowie +den Landkreistag sinnvoll ergänzen. +Wir wollen die Menschen vor Ort dabei unterstützen, die Gestaltung ihres +Lebensumfeldes in die eigenen Hände zu nehmen. Dafür sind die Befugnisse und +Kompetenzen kommunaler Politik auszubauen. Das gilt insbesondere für die Ebene der +Ortschaften. Auch auf dieser unteren Ebene der Politik, die unmittelbar an die Lebenswelt +der Bürger*innen anschließt, wollen wir Formen der direkten Demokratie entwickeln. +Dafür sollen Einwohner*innenanträge, Bürger*innenbegehren und -entscheide auch dort +möglich werden. Außerdem sollte verbindlich geregelt werden, dass Ortschaftsräte +eigene Budgets bekommen und wieder über mehr Entscheidungskompetenzen verfügen. +Auch sollen Bürger*innenbegehren künftig in weiteren Bereichen, beispielsweise in +Bauangelegenheiten, möglich sein. Bei Bürgermeister*innenwahlen soll es dort, wo nur +ein*e Kandidat*in antritt, künftig eine echte Wahl mit Ja- und Nein-Stimmen und +festgelegten Quoren geben. +Außerdem wollen wir vor Ort mehr Transparenz wagen. Künftig sollen zusätzlich zu den +Ortsbürgermeister*innen auch die Mitglieder eines Ortschaftsrats Fragerecht in allen +Belangen der Kommune haben. Außerdem sollen die Mitglieder der Ortschaftsräte Akten +einsehen dürfen. Kommunen sollen das Recht bekommen, Ortschaften mit einem +angemessenen Investitionsbudget auszustatten. +Zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollen hauptamtliche Bürgermeister*innen +nicht mehr Mitglieder in Kreistagen sein können. Wir setzen uns dafür ein, dass +Reisekosten von kommunalen Mandatsträger*innen künftig gleichberechtigt, also +unabhängig vom Verkehrsmittel, anerkannt werden. Dabei sollte der ÖPNV bevorzugt +genutzt werden. + +--- PAGE 101 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 101 +Die +Kontrolle +kommunaler +Zweckverbände +wollen +wir +verbessern. +Die +Verbandsversammlungen müssen die Zusammensetzung der Vertretungen der +Mitgliedsgemeinden abbilden. Für die Rückübertragung von Pfichtaufgaben an +Kommunen wollen wir gesetzliche Regeln einführen. +Bei den Gehältern von Sparkassenvorständen wollen wir Transparenz schaffen und diese +offenlegen. +Demokratiebildung fachübergreifend in den Schulen +Bis 2030 sollen Demokratiebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie die +Friedens- und Demokratiepädagogik in Sachsen-Anhalt an allen Schulen als +fächerübergreifende Querschnittsaufgaben begriffen werden. Das heißt: Schüler*innen +sollen wissen und täglich erfahren, was es heißt, demokratisch zu handeln. Lehrkräfte +und Schulleitungen sollen fächerübergreifend an gesellschaftlichen Themen arbeiten +und die Schüler*innen demokratisch in die Unterrichtsgestaltung und Schulentwicklung +mit einbeziehen. Hier wollen wir außerschulische Akteur*innen stärker einbeziehen. +Schulangehörigen sollen selbst Demokratieerfahrungen machen können und Demokratie +leben. Die Lehrer*innenaus- und -fortbildung wollen wir dementsprechend anpassen. Wir +setzen uns außerdem für Projekte wie die demokratische Schule oder Schule ohne +Rassismus ein. +Religion und Weltanschauung: gemeinsam im Dialog +Die Werteordnung des Grundgesetzes bildet unser gemeinsames Fundament: Niemand +darf wegen seines Glaubens oder Nichtglaubens bevorzugt oder benachteiligt werden. +Wir treten für die religiöse und weltanschauliche Gleichberechtigung aller Menschen auf +der Grundlage unserer Verfassung ein. Wir sehen alle Religionen in unserem Land als +gleichberechtigt an und fördern den interreligiösen und kulturellen Austausch. +Als Grüne bekennen wir uns zum grundgesetzlichen Schutz des Sonntags. Er ist ein +zentrales Moment in der Zeitorganisation von Staat und Gesellschaft und verschafft allen +Menschen eine Zeit der Erholung, der Besinnung und der Begegnung. Wir stellen dennoch +fest, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bürger*innen in Sachsen-Anhalt sich keiner +Kirche und Religionsgemeinschaft zugehörig fühlt. Wir wollen deshalb Tanz- und +Sportveranstaltungen auch an stillen Feiertagen ermöglichen. +Wir setzen uns auf Bundesebene für einen Rahmen zur Ablösung der Leistungen für +historisch überkommende Verluste der Kirchen ein und wollen damit einen alten +Verfassungsauftrag endlich erfüllen. In Sachsen-Anhalt wollen wir im Dialog mit den +Evangelischen Kirchen und der Katholischen Kirche zu einer Modernisierung der +Staatskirchenverträge kommen. + +--- PAGE 102 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 102 +Wir stehen im beständigen Austausch mit den christlichen Kirchen, dem Landesverband +jüdischer Gemeinden und den muslimischen Gemeinden im Land. Guter Dialog braucht +Partner*innen, deshalb freuen wir uns, wenn auf Ebene der muslimischen Gemeinden ein +Ansprechpartner auf Landesebene entsteht und unterstützen die Gemeinden hier. +Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und auch Christenfeindlichkeit treten wir +engagiert entgegen. +Die Zahl der konfessionsfreien Menschen ist in Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren hoch +und steigt weiter. Wir werden daher dafür sorgen, dass die Perspektive von +konfessionsfreien Menschen in gesellschaftlichen und ethischen Debatten mitgedacht +wird. Dazu wollen wir unter anderem die humanistischen Verbände besser in +Dialogprozesse einbinden. +Sachsen-Anhalt als europäische Region +Wir stehen für ein demokratisches, weltoffenes und soziales Europa mit starken, +zusammenwachsenden Regionen. Wir streiten für eine stärkere Gewichtung der +Europapolitik in Sachsen-Anhalt. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zum europäischen +Einigungsprozess, auch in der Landesverfassung. Das europapolitische Leitbild der +Landesregierung wollen wir stärker als bisher über alle Ressorts ausgestalten. +Sachsen-Anhalt wird keine der großen Herausforderung des 21. Jahrhunderts allein lösen +können. Gute Zusammenarbeit zwischen den Staaten, Regionen und Kommunen der EU +ist deshalb unverzichtbar. Kommunen und Regionen müssen auf EU-Ebene ein gestärktes +Mitspracherecht erhalten und regelmäßig in europapolitische Prozesse einbezogen +werden. Dabei gilt das Subsidiaritätsprinzip. Wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene +gehören zunehmend auch in den Landtag und in die kommunale Ebene und müssen daher +auch dort diskutiert werden. Der Ausschuss der Regionen muss verstärkt Dialoge mit dem +Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat +führen. Die Rechte des Ausschusses der Regionen wollen wir schrittweise hin zu einer +zweiten Kammer in einer föderalen europäischen Republik stärken. +Wir begrüßen es, wenn Mandatsträger*innen der Kommunal- und Landesebene den +europäischen Austausch suchen und damit Städte- und Regionalpartnerschaften mit +Leben füllen. Dieses Engagement wollen wir unterstützen, indem wir ihnen einen +Austausch im Rahmen des ERASMUS Staff Mobility ermöglichen. Diesen Austausch +wollen wir auch Mitarbeiter*innen in den Landes- und Kommunalverwaltungen anbieten. +Denn um in Zukunft als europäische Region auf Augenhöhe mitwirken zu können und +wahrgenommen zu werden, müssen die Diversität und Europakompetenz in den +Verwaltungen erhöht und die organisatorischen, finanziellen und personellen +Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Neben dem Austausch gehören dazu auch +Weiterbildungen und Sprachkurse. Zusätzlich dazu wollen wir die Arbeit der +Landesvertretung in Brüssel und der europapolitischen Informationseinrichtungen in + +--- PAGE 103 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 103 +Sachsen-Anhalt ausreichend absichern. Für Fragen um europäische Politik und Förderung +wollen wir in allen Kreisstädten und kreisfreien Städten zentrale Anlaufstellen einrichten. +Wir wollen die Möglichkeit prüfen, analog zu Sachsen und Bayern neben der +Landesvertretung eine Kommunalvertretung in Brüssel einzurichten. Ein erster Schritt ist +die Einrichtung einer Informations- und Kontaktstelle für unsere Kommunen in der +Landesvertretung, um mehr Kommunikation zwischen den Kommunen und der EU zu +schaffen. Die EU Service Agentur, die bis Ende 2020 Kommunen in Belangen der +Europäischen Union beriet und bei der Antragstellung von Förderanträgen unterstützte, +wollen wir wieder aufbauen. +Denn Europa lebt von seinen Menschen und ihrem Dialog miteinander. Mit unseren +Partnerregionen Masowien und Centre-Val de Loire fühlen wir uns tief verbunden, +weshalb wir die Beziehungen mit ihnen intensivieren wollen. Zusätzlich wollen wir die +Möglichkeit prüfen, weitere Regionalpartnerschaften einzugehen. Bei Delegationsreisen +der Landesregierung wollen wir stets das Ziel verfolgen, in den Austausch zu den Themen +Klimaschutz, Menschenrechte, politische Teilhabe, Frieden, soziale Gerechtigkeit und +ausgewogene globale Entwicklung zu treten. Stets wollen wir darauf verweisen, dass +Menschenrechte und Demokratie für uns nicht verhandelbar sind. Die Partnerschaften +und der wechselseitige Austausch mit anderen Regionen soll jedoch nicht nur seitens der +Landesregierung und -verwaltung stattfinden, sondern auch auf kommunaler Ebene +intensiviert werden. Städtepartnerschaften auf kommunaler Ebene wollen wir aktiv +unterstützen. Außerdem betrachten wir den zivilgesellschaftlichen Dialog als wichtige +Grundlage für gute europäische Zusammenarbeit. In diesen wollen wir Schulen, +Berufsverbände, Religionsgemeinschaften, lokale Bürger*inneninitiativen, Vereine, NGOs +und andere zivilgesellschaftliche Akteure einbinden. Zusätzlich sollen diese +Partnerschaften durch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit stärker ins Bewusstsein der +Sachsen-Anhalter*innen gerückt werden. + Auf Bundesebene setzen wir uns für die Stärkung, den Ausbau und die +Entbürokratisierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) als Instrument der direkten +Bürger*innenbeteiligung und Teilhabe ein. Zudem setzen wir uns in allen Gremien für +den demokratischen Zusammenhalt Europas ein. +Wir begrüßen es, wenn sich Kommunen und Landkreise europäischen und internationalen +Netzwerken und Initiativen wie den „Smart Cities“, „Fairtrade Towns“ oder „Fairtrade +Landkreise“ anschließen, um dadurch z. B. den Strukturwandel mitzugestalten. +Partnerschaften im Globalen Süden erhöhen die Bekanntheit Sachsen-Anhalts in der Welt +und tragen zu einer anti-rassistischen, weltoffenen Gesellschaft, kulturellem Austausch +und +neuen +wirtschaftlichen +Beziehungen +bei. +Wir +stoßen +deshalb +bei +Mandatsträger*innen der Kommunal- und Landesebene an, Städtepartnerschaften mit +Städten des Globalen Südens einzugehen. Weiterhin prüfen wir die Möglichkeit, +Regionalpartnerschaften im Globalen Süden einzugehen. + +--- PAGE 104 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 104 +Wir befürworten die von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Bewegung +des New European Bauhauses. Wir sehen darin Chancen, das Bemühen um Nachhaltigkeit +in allen Lebensbereichen voranzutreiben und die Bauhaus-Idee neu zu beleben. Wir +wollen daher Bestrebungen des Umweltbundesamtes (UBA) unterstützen, eine +Nachhaltigkeitsakademie am Standort Dessau aufzubauen. Hierzu sollen neben dem UBA +Kompetenzen der Hochschule Anhalt und der Stiftung Bauhaus gebündelt werden. +Eine bürger*innenfreundliche, transparente und effiziente Verwaltung +schaffen +Wir wollen eine effiziente, transparente und bürger*innennahe Verwaltung. Die +Zuständigkeiten von unterster, oberer und oberster Instanz sind neu zu regeln. +Das Landesverwaltungsamt ist die zentrale Mittelbehörde und arbeitet derzeit neben +weiteren Landesbehörden wie Landesämtern und Landesbetrieben. Dadurch bestehen +überflüssige Doppelstrukturen, die wir abbauen wollen, um kurze Entscheidungswege +und eine klare Ressortverantwortung zu schaffen. Wir wollen deshalb die Aufgaben des +Landesverwaltungsamtes auf fachlich zuständige Landesbehörden verteilen. Damit +wollen wir den Abstimmungsbedarf reduzieren. +Wir +stehen +zum +Widerspruchsverfahren +als +einfache +und +kostengünstige +Kontrollmöglichkeit von Verwaltungsentscheidungen. +Informationszugang – ein Bürgerrecht +Das Recht auf Einsicht in Informationen der öffentlichen Verwaltung ist seit mehreren +Jahren ein einklagbares Recht. Wir wollen die bestehenden Zugangsrechte zu einem +breiten Transparenzrecht weiterentwickeln. Alle Behörden des Landes sollen zur +schnellen und umfassenden Bereitstellung von offenen Daten verpflichtet werden. Die +grundsätzliche Veröffentlichung amtlicher Informationen in Registern soll der Regelfall +werden. +DDR-Vergangenheit weiter aufarbeiten +Wir stehen in der Tradition der Demokratie-, Bürgerrechts- und Umweltbewegung der +DDR. Seit unserer Gründung haben wir einen wichtigen Beitrag für die demokratische +Öffnung der Gesellschaft, für die Rechte von Minderheiten und die Selbstbestimmung +geleistet. Der Kampf der Bürgerrechtler*innen zur Überwindung der Machtverhältnisse in +der DDR und für die Errichtung einer lebendigen Demokratie in Sachsen-Anhalt ist uns +Verpflichtung für die Zukunft. Wir sehen beides: Geschehenes Unrecht, für das +Verantwortung zu übernehmen ist und individuelle Lebensleistung. Wir begrüßen es, +wenn es möglich ist, dass sich Täter*innen und Opfer der DDR-Repression begegnen und +ihre Geschichte wahrhaftig aufarbeiten. Opferverbände haben unsere Unterstützung. + +--- PAGE 105 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 105 +Unser Ziel ist, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die individuelle +Versöhnung ermöglichen. +Zur Aufarbeitung gehört auch, dass der Arbeitsauftrag der*des Landesbeauftragten des +Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur um zusätzliche Aspekte +systematischen Unrechts in der DDR erweitert wird. Wir wollen für das Thema „DDR- +Geschichte“ in allen allgemeinbildenden Schulen einen festen Platz und die +wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR sowie die Gedenkstättenarbeit weiter +unterstützen. + +IV Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt erhalten +Demokratien und offene Gesellschaften brauchen eine vielfältige Medienlandschaft. Die +zunehmenden Zusammenschlüsse von Lokalredaktionen und die voranschreitende +Monopolisierung im Zeitungsmarkt sehen wir kritisch. Wir setzen uns deshalb dafür ein, +dass neu entstehende Medienangebote in Sachsen-Anhalt gute Gründungsbedingungen +haben. +Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeitgemäß aufstellen +Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet mit seinen unabhängigen und verlässlichen +Informationen einen Baustein für eine funktionierende Demokratie. Gerade in Zeiten von +Krisen wie der gegenwärtigen Pandemie zeigt sich sein Wert. Sein Programm stärkt den +Zusammenhalt in der Gesellschaft. Daher ist der Rundfunkbeitrag unverzichtbar und +gerechtfertigt. Das Abstimmungsverfahren über die Empfehlung der unabhängige KEF +wollen wir modernisieren. +Wir wollen sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zusätzliche Spar- und +Rationalisierungsmaßnahmen umsetzen. Wir wollen im MDR-Staatsvertrag regeln, dass +sich die Gehälter der/des von Intendant*innen und der Direktor*innen an den +Spitzengehältern des öffentlichen Dienstes orientieren und dementsprechend gedeckelt +werden. Mit Blick auf die Umwälzungen in der Medienlandschaft und die Veränderungen +der Mediennutzung braucht es umfassende Reformen auch bei den Öffentlich- +Rechtlichen. +Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) muss seine Bestrebungen weiterführen, die Vielfalt +der in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen vor und hinter der Kamera sowie im Programm +stärker abzubilden. Der MDR-Rundfunkrat ist das oberste Kontroll-Gremium des MDR, der +über grundlegende Fragen wie die Wahl des*der Intendant*in entscheidet. Wir setzen uns +dafür ein, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft im Rundfunkrat abbildet. Organisationen + +--- PAGE 106 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 106 +aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Migrant*innen und LSBTIQ* sollen dort +künftig vertreten sein. +Medienkompetenz mit starken Bürger*innenmedien vermitteln +Wenn Bürger*innen selbst Hörfunk-, Fernseh- und Internetformate produzieren können, +wird ihre Medienkompetenz gestärkt. Die Offenen Kanäle sowie die nichtkommerziellen +Lokalradios in Sachsen-Anhalt leisten einen wesentlichen Beitrag dazu. Diese werden +meist von Vereinen getragen, ihre finanzielle Situation ist oft angespannt. Neben +Personalkosten stehen oft hohe Kosten für neue Technik an. Die Medienanstalt Sachsen- +Anhalt sowie die Bürger*innenmedien sollen auskömmlich finanziert werden. Dazu +wollen wir auf Bundesebene darauf hinwirken, dass der Anteil der Medienanstalten am +Rundfunkbeitrag auf 2,5 Prozent erhöht wird. + +V Migration und Integration +Einwanderung nach Deutschland und auch nach Sachsen-Anhalt ist Realität. Menschen +kommen in unser Bundesland, weil sie hier nach Sicherheit, Arbeit und einem Zuhause +suchen. Sachsen-Anhalt kann Heimat für sie werden. Dafür wollen wir uns einsetzen, denn +noch ist unser Bundesland für viele Menschen nur Durchgangsstation. +Ein Asylverfahren darf dabei nicht die einzige Chance für Menschen sein, die einwandern +möchten. Bedingt durch demografischen Wandel und einen immer stärkeren +Fachkräftemangel sind wir auf Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland +angewiesen. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene dafür ein, dass ein umfassenderes +Zuwanderungsgesetz erarbeitet wird. Bis dahin wollen wir landesseitig alle uns zur +Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, gelingende Zuwanderung nach Sachsen- +Anhalt zu ermöglichen. +Unser +Land +wird +durch +Einwanderung +vielfältiger. +Wir +gestalten +die +Einwanderungsgesellschaft mit und stellen uns den Herausforderungen. Gelingende +Zuwanderung ist ein wechselseitiger Prozess, der die Bereitschaft aller Beteiligten +voraussetzt, in unserer Gesellschaft zusammenzuleben. +Das Wahlrecht für Migrant*innen, die dauerhaft in Sachsen-Anhalt leben ist ein wichtiger +Baustein, um echte Mitbestimmung zu gewährleisten. Wir wollen uns außerdem auf +Bundesebene dafür einsetzen, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu +vereinfachen. + +--- PAGE 107 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 107 +Humaner Umgang mit Geflüchteten +Wir stehen für respektvollen und zugewandten Umgang mit allen Menschen unabhängig +von ihrem Aufenthaltsstatus. Allen Menschen wollen wir daher Zugang zu Sprachkursen, +Bildungsmöglichkeiten, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Hilfs- und +Unterstützungsangeboten jederzeit ermöglichen. +Die zentrale Unterbringung über einen längeren Zeitraum lehnen wir ab und plädieren +für eine dezentrale Unterbringung in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die +isolierte Unterbringung in zentralen Unterkünften ohne wirkliche Privatsphäre stellt eine +hohe Belastung für die Betroffenen dar. Die Corona-Pandemie hat noch einmal +aufgezeigt, dass diese Form der Unterbringung ungeeignet ist und für die Betroffenen ein +Gesundheitsrisiko darstellt. +Die bestehende Wohnsitzauflage gemäß § 12a Aufenthaltsgesetz hat sich als unwirksam +und als Belastung für die Betroffenen erwiesen. Wir wollen sie streichen, ebenso wie den +Erlass zum Integrationsschlüssel in Sachsen-Anhalt. +Wir verteidigen das individuelle Grundrecht auf Asyl. Wir setzen uns daher für individuelle +Verfahrensberatung, Zugang zu qualifizierten Dolmetscher*innen und juristischer +Beratung durch Anwält*innen, sowie zivilgesellschaftliche Träger der Flüchtlingsarbeit +ein. Wo humanitäre Aufenthaltstitel erteilt werden können, soll diese Möglichkeit genutzt +werden. Den Zugang zur Härtefallkommission wollen wir erleichtern. Abschiebungen sind +nur in unausweichlichen Fällen zu vollziehen. Abschiebungen in Kriegsgebiete lehnen +wir ab. Familien sind grundsätzlich nicht zu trennen. Abschiebehaft und das Konzept der +vermeintlich "sicheren" Herkunftsstaaten lehnen wir grundsätzlich ab. +Landesaufnahmeprogramm schaffen +Die Bilder des brennenden Flüchtlingslagers Moria haben uns allen aufs Neue vor Augen +geführt, dass an den Rändern Europas Menschen unter Duldung der europäischen +Regierungen in inhumanen Verhältnissen leben müssen. Bisher haben wir sie im Stich +gelassen. +Wir setzen uns für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein, die Fluchtursachen wirksam +bekämpft, Geflüchtete in den Herkunftsländern unterstützt, sicheren Transit ermöglicht +und humanitäre Aufnahme in Europa solidarisch gewährleistet. Das muss auch für alle +gelten, die zum Teil bereits seit Jahren an den europäischen Außengrenzen gestrandet +sind. +Sachsen-Anhalt kann diese Krise nicht allein lösen. Aber wir können etwas tun, um +wenigstens +in +einigen +Fällen +das +Elend +zu +lindern. +Wir +wollen +ein +Landesaufnahmeprogramm initiieren, das die Aufnahme von Geflüchteten über den +bundesweiten Verteilerschlüssel hinaus ermöglicht. + +--- PAGE 108 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 108 +LSBTIQ*-Flüchtlinge besser schützen +LSBTIQ* sind in vielen Ländern der Erde gefährdet oder verfolgt. Sie gehören auch +innerhalb der Gruppe der Geflüchteten zu den vulnerablen Personen. LSBTIQ*- +Geflüchtete sollen besonders berücksichtigt und unterstützt werden. Für diese fordern +wir ein unbürokratisches Aufenthaltsrecht. Außerdem sollen sie aufgrund ihrer +besonderen Gefährdungslage innerhalb von Gemeinschaftsunterkünften sofort dezentral +untergebracht werden. Umfangreiche Informationen über Beratungs- und Hilfsangebote +im LSBTIQ*-Bereich in ihrer Muttersprache sollen vom Land bereitgestellt werden. +Zuwanderung erleichtern +Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung. Die Bevölkerung unseres Landes ist im +Durchschnitt besonders alt und schrumpft weiterhin. Ohne Zuwanderung wird sich die +demografische Lage absehbar nicht stabilisieren. Schon heute stellen Überalterung und +fehlender Nachwuchs ein spürbares Problem für die Wirtschaft und das soziale Leben +insbesondere in den ländlichen Räumen dar. Dennoch macht es Sachsen-Anhalt +Migrant*innen durch zu unübersichtliche Behördenstrukturen und eine fehlende +Willkommenskultur in den Behörden in vielen Fällen deutlich zu schwer, hier Fuß zu +fassen und heimisch zu werden. Wir wollen die Verwaltungsstrukturen so ausgestalten, +dass sie als Dienstleistungs- und Willkommensbehörden für die Migrant*innen fungieren +können. Die Erfahrungen der Migrationsagentur des Burgenlandkreises wollen wir uns +dabei zunutze machen. +Bei der Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Berufsqualifikationen muss das +Land alle gesetzgeberischen Möglichkeiten nutzen, um die Anerkennung zu erleichtern. +Die vom Bundesgesetzgeber geschaffene Möglichkeit der Ausbildungsduldung +ermöglicht einen Spurwechsel in den Arbeitsmarkt und einen ggf. dauerhaften Aufenthalt +für Menschen ohne Bleibeperspektive im Asylrecht. Wir wollen dieses Instrument im +Interesse der Betroffenen, der sachsen-anhaltischen Wirtschaft und unseres Landes +umfassend nutzen. +Unionszuwander*innen unterstützen +Die +stärkste +Gruppe +an +Zuwanderer*innen +in +Sachsen-Anhalt +bilden +die +Unionsbürger*innen. Um einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und in die +Gesellschaft zu gewährleisten, ist es wichtig, dass grundlegende Informationen in +Behörden und öffentlichen Stellen zumindest in den am häufigsten vertretenden EU- +Sprachen verfügbar sind und dass Beratungsstellen für Arbeitsrecht, Sozialrecht und +Antidiskriminierung in diesen Sprachen beraten können. Einfache Sprache in den +Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit Bürger*innenkontakt macht es für alle +Menschen leichter, mit Ämtern zu kommunizieren. + +--- PAGE 109 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 109 +Runden Tisch „Faire Beschäftigung von Migrant*innen“ einsetzen +Wir sehen gute Bildung als den besten Schutz vor Arbeitslosigkeit. Wir wollen die +Rahmenbedingungen so setzen, dass für zukunftsfähige Arbeitsplätze auch Fachkräfte zur +Verfügung stehen. Die europäische Arbeitsmarktintegration und die Einwanderung sehen +wir als Mittel gegen Fachkräftemangel und als Chance für unseren Arbeitsmarkt. +Den Fachbeirat „Faire Beschäftigung für Migrantinnen und Migranten“ wollen wir +unter/mit der Beteiligung von Migrant*innenverbänden zu einem interministeriellen und +behördlichen Runden Tisch weiterentwickelt. Das Modellprojekt der Bildungsvereinigung +Arbeit und Leben „Beratung migrantischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ soll +dauerhaft vom Land gefördert werden. Nur so werden wir Möglichkeiten erhalten, die +sinnvolle Zunahme ausländischer Arbeitnehmer*innen strukturiert zu begleiten. Gegen +ausbeuterische und illegale Beschäftigung braucht das Landesamt für Verbraucherschutz +mehr Personalstellen, um die Kontrolldichte im Land zu erhöhen. +Ausländer*innenbehörden zu Willkommenszentren gestalten +Behördengänge sind für Migrant*innen in Sachsen-Anhalt oft eine besondere Belastung, +weil sie oft geringschätzig behandelt werden. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür +ein, dass ein Maßnahmenplan für das ganze Land entwickelt wird, damit die +Ausländer*innenbehörden im Land zu echten Willkommenszentren werden. Dazu gehört +für uns insbesondere sprachlich und interkulturell qualifiziertes Personal. Eine Trennung +der aufenthaltsrechtlichen Bearbeitung von allen anderen Fragestellungen ist dabei +unerlässlich, um einen fairen Umgang zu sichern. Willkommen heißen und ankommen +lassen – das zeigt sich auch in klaren Strukturen, die jede*r nachvollziehen und verstehen +kann. Deshalb wollen wir in der Landesregierung die Kompetenzen für Zuwanderung und +Integration im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration bündeln. +Migrantische Selbstorganisation stärken +Zusammenleben gelingt vor Ort und wächst von unten. Wir wollen migrantisches +Engagement fördern. Deshalb stärken wir migrantische Selbstorganisation durch eine +Förderrichtlinie des Landes. + +VI Bildung +Mehr Gerechtigkeit und höhere Qualität: darauf kommt es an. Gemeinsam mit allen +Beteiligten wollen wir unsere Bildungslandschaft im Sinne des Lebenslangen Lernens + +--- PAGE 110 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 110 +weiterentwickeln. Gleichzeitig wollen wir mit dezentralen Schulstrukturen die ländlichen +Räume stärken. +Kitas, Horte, Schulen, Universitäten und andere Bildungsorte sollen die Werte unserer +pluralistischen Gesellschaft stärker widerspiegeln. Dies sind für uns Themen wie +Demokratieverständnis, +Zivilgesellschaft, +Diversität, +Digitalisierung, +europäische +Einigung, Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit. Wir wollen gute Bildung in jedem Alter +und an jedem Bildungsort, denn so befähigen wir alle, sich zu entfalten, an der +Gesellschaft teilzuhaben und sie positiv mitzugestalten. +Kitas sind der erste Baustein im Bildungssystem +Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen, deren Besuch die Bildungschancen von +Kindern erhöht. Wir haben mit dem neuen Kita-Gesetz (KiFöG) einiges erreicht, +insbesondere die Verbesserung des Personalschlüssels, eine weitere Entlastung von +Familien mit mehreren Kindern und eine spezielle Förderung von Kitas mit besonderen +Bedarfen. Es gibt dennoch weiterhin Defizite, etwa bei der Berücksichtigung von +Ausfallzeiten und Vorbereitungszeiten im Rahmen der Personalbemessung. Im Bereich +des Personals wollen wir insbesondere die Sonderförderung landesweit ausbauen und +die zur Verfügung gestellten Mittel mindestens verdoppeln. +Um die Arbeit in den Einrichtungen zu unterstützen und die Qualitätsentwicklung und - +sicherung zu befördern, wollen wir die Fachberatung seitens des örtlichen Trägers der +Jugendhilfe künftig im KiföG als Rechtsanspruch der Einrichtungen und Träger +aufnehmen. Wir sehen die örtlichen Träger der Jugendhilfe hier in der Pflicht, neben ihrer +Aufsichtsfunktion explizit auch als Beratungsinstanz zu agieren und diese Funktion zu +stärken. Zusätzlich wollen wir dafür einen Pool von Expert*innen aufbauen. Dieser soll +Einrichtungen und Träger beraten, unter Einbezug der einschlägigen Fachbereiche an den +Hochschulen im Land. Auch die Fachberatung durch freie Träger ist auszubauen. +Für einen guten Start in die Schule müssen sprachliche und motorische Defizite möglichst +früh erkannt und behoben werden. Wir wollen eine verbindliche, qualifizierte Erhebung +des +Sprachstands +bei +allen +Vierjährigen +einführen, +damit +gezielte +Unterstützungsangebote unterbreitet werden können. Dabei muss die Mehrsprachigkeit +von Kindern berücksichtigt werden. Die frühpädagogische Förderung beim Übergang von +der Kita in die Schule, insbesondere im Bereich der Sprachförderung, muss ohne Abbruch +fortgeführt werden. Die Diagnostik in der flexiblen Schuleingangsphase (Klasse 1 und 2 +können in ein bis drei Jahren absolviert werden) soll in ihrer Wirksamkeit überprüft und +bei Bedarf erweitert werden. Wir wollen, dass multiprofessionelle Teams in Grundschulen +durch Logopäd*innen, Ergotherapeut*innen und Physiotherapeut*innen unterstützt +werden können. +Wir verstehen Kitas auch als Kinderstuben der Demokratie in denen Kinder bei allen sie +betreffenden Angelegenheiten mitentscheiden und -handeln. Demokratieverständnis, + +--- PAGE 111 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 111 +gelebte Vielfalt, Geschlechtervielfalt und -gerechtigkeit sowie umweltgerechtes Handeln +müssen noch stärker im Alltag der Kitas sowie in der Ausbildung der Erzieher*innen +berücksichtigt werden. Wir wollen die Einrichtung von Küchen in Kitas, um die +Ernährungskompetenz und gesunde Versorgung zu stärken. Dabei setzen wir uns für +regionale Wertschöpfungsketten und Netzwerke der Unterstützung sowie der lokalen +Vernetzung ein. Das Projekt "Medienkoffer Geschlechtervielfalt" für Kita und +Grundschulen, +der +so +genannte +Kitakoffer +des +Kompetenzzentrums +für +geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe wollen wir verstetigen und so ausbauen, +dass deutlich mehr Einrichtungendavon partizipieren können. +Qualität in Kindertagesstätte und Schule sichern +Unsere Kinder brauchen mehr Erzieher*innen, damit jedes Kind angemessen gefördert +werden kann. Die Ausbildungsanforderungen an die Erzieher*innen wachsen mit deren +Aufgaben. Eine praxisorientierte dreijährige berufliche Ausbildung (piA) soll kurzfristig +die schulische Erzieher*innenausbildung ablösen. Den kontinuierlichen Wechsel von +Theorie und Praxis während der PiA-Ausbildung begrüßen wir ausdrücklich. Die +Ausbildung ist angemessen zu vergüten. Bildung für nachhaltige Entwicklung soll +Bestandteil der Erzieher*innenausbildung werden. Eine Offensive für den Ausbau von +pädagogischen Studiengängen und die Weiterqualifizierung in der Frühpädagogik an den +Hochschulen ist dringend notwendig. Die Ausbildung mit integrierter Praxis, die das Land +mit Bundesmitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz fördert, muss unabhängig von der Zukunft +dieser Gelder dauerhaft angeboten und ausgebaut werden. +Wir wollen eine Bezahlung der Erzieher*innen, die der gestiegenen Qualifikation +entspricht, sowie die Zeiten der Vor- und Nachbereitung berücksichtigt. +Durch das Konzept der Ganztagsschulen erhält die pädagogische Arbeit an den Schulen +eine stärkere Bedeutung. Gerade im Grundschulbereich muss das entsprechende Angebot +ausgebaut werden, wobei die Horte stärker in das Gesamtkonzept integriert werden +müssen. Die Zuständigkeit für die Horte wollen wir langfristig im Bildungsressort +ansiedeln, um ein Ganztagsschulsystem in Sachsen-Anhalt zu etablieren. Dieses Ressort +hat im Sinne der ganzheitlichen Unterstützung und Förderung von Kindern und +Jugendlichen die Komponente der Sozialarbeit in seine Arbeit zu integrieren. +Qualitätsstandards an Schulen, Horten und vorschulischen Bildungseinrichtungen sollen +deshalb sowohl die pädagogische Qualität und den Bildungserfolg als auch die materielle +und personelle Ausstattung definieren und vergleichbar machen. Multiprofessionelle +Teams, gut ausgebildetes Personal, verbesserte Fortbildungsangebote und inklusive +Bildungskonzepte sind unsere Eckpfeiler für Qualitätsstandards. Eltern sollen anhand +dieser Konzepte verschiedene Bildungsangebote vergleichen und informiert entscheiden +können. + +--- PAGE 112 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 112 +Kurze Beine, kurze Wege, lokale Lösungen +Jede lokale Situation ist anders. Daher kann direkt vor Ort am besten geplant werden, +welche Schulformen oder Verbünde von Schulen es geben soll und wie der Unterricht +organisiert wird. Wir wollen kommunale Bildungslandschaften, in denen alle Angebote +und Ideen von Kinder- und Jugendhilfe, Schule, Wirtschaft, Sport, Kultur, Politik und +Verwaltung zusammengeführt sind. Schulgebäude müssen multifunktionaler ausgelegt +werden. Auch Vereins- und Gemeindearbeit kann in Schulen angeboten werden. Auf +dieser Grundlage wollen wir Schulen zu zentralen Orten der Gemeinden entwickeln, so +dass Schüler*innen direkt in die Vereins- und Gemeindearbeit einsteigen können. +Derartige Konzepte müssen in den Kommunen ausgearbeitet und umgesetzt und bei +Schulneubauten bereits in den Planungen berücksichtigt werden. Sie geben mehr jungen +Menschen Chancen, beugen der Abwanderung vor und befördern die wirtschaftliche +Entwicklung. Zudem zeigt besonders die Corona-Pandemie, dass kleinere, dezentrale +Einheiten neben pädagogischen auch anderen wichtigen Vorteilen haben. Bürger*innen, +Schulträger und Gemeinden vor Ort benötigen von der Landesregierung erheblich mehr +Gestaltungsspielraum. Mindestgrößen für Schulen und Klassen sind der falsche Weg. +Längeres gemeinsames Lernen wird durch die Gemeinschaftsschule ermöglicht. Es kann +insbesondere auch durch Verbünde von Grundschulen mit anderen Schulen realisiert +werden, wobei alle Schulabschlüsse, vom Sekundarschulabschluss bis zum Abitur, +ermöglicht werden müssen. Ganztägiger Unterricht fördert gezielt besondere +Fähigkeiten, einschließlich musischer und sportlicher, gleicht Schwächen aus und +schließt Wissenslücken. Derartige Angebote wollen wir zum Standard machen, sodass +unsere Kinder von der Schule aus die ganze Welt erleben können. +Auch die Wege zu den weiterführenden Schulen sind zu lang. Ein dichtes und +bedarfsgerechtes Netz von ganztägigen Gemeinschaftsschulen soll entstehen und so zu +kurzen Schulwegen führen. Auch freie Schulen unterstützen wir bei der Umwandlung in +Gemeinschaftsschulen. Die Übergangsregelungen für Ersatzschulträger sollen dazu +entfallen. Zudem sind die im Ganztagsschulbetrieb anfallenden zusätzlichen Personal- +und Sachkosten für staatliche und auch für freie Schulen durch das Land zu finanzieren. +Fördern statt Sitzenbleiben +Wir wollen in den Grundschulen eine flexible, kindgerechte, jahrgangsgemischte +Schuleingangsphase gestalten, die je nach Entwicklungsstand und Lerngeschwindigkeit +eines Kindes ein bis drei Jahre dauern kann. Mit gezieltem Unterricht zum Schließen von +Lücken soll das kostspielige und sinnlose Sitzenbleiben abgelöst werden. Studien zeigen: +Rückstellungen beim Schuleintritt und Sitzenbleiben fördern die Lernentwicklung nicht, +sondern legen den Kindern weitere Steine in den Weg. Eine neue Lernkultur, die auf jedes +Kind individuell eingeht und das Lernen voneinander ermöglicht, soll die +Leistungsstarken ebenso wie die Leistungsschwachen fördern. Zu dieser Lernkultur + +--- PAGE 113 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 113 +gehört auch, Leistungsbewertungen zu verändern. Noten sind nicht neutral und daher +nicht zum Leistungsvergleich geeignet. Daher setzen wir uns für neue Formen der +Leistungsbewertung ein. Auch soll der fächerübergreifende Unterricht mit fest +zugewiesenen Stunden im Stundenkontingent jeder Schulform verankert sein. +Fächerübergreifender Unterricht und damit das Aufbrechen der Fachgrenzen befähigt +Schülerinnen und Schüler zu vernetztem Denken. +Der Umgang mit Kindern, die ohne Deutschkenntnisse an die Schulen kommen, muss +dringend professionalisiert werden. Die anfänglichen Sprachbarrieren wollen wir mit +individueller Förderung abbauen. Wir wollen, dass Arbeitsmaterialien in deutscher +Sprache und der Muttersprache sowie der anfängliche Einsatz von Dolmetscher*innen +finanziert werden. +Länger gemeinsam lernen +Um die soziale Gerechtigkeit zu erhöhen und allen Kindern eine Bildungschance zu +geben, wollen wir das viel zu frühe Sortieren der Kinder nach der vierten Klasse beenden, +da dieses stark durch den sozialen Hintergrund bestimmt ist. Dazu wollen wir das Angebot +einer zehn- bis dreizehnjährigen gemeinsamen Lernzeit in der Gemeinschaftsschule +schaffen. Als Weg dorthin begreifen wir auch Verbünde von Schulen. Dazu soll die +Verordnung +der +Schulentwicklungsplanung +so +geändert +werden, +dass +an +Gemeinschaftsschulen wirkliche gymnasiale Oberstufen entstehen können. Wir wollen +die Gemeinschafts- und Gesamtschule dauerhaft als attraktive Säulen neben dem +Gymnasium etablieren. Weiterhin fordern wir die Weiterentwicklung des Gymnasiums +zum ganztägigen Lernen, zu verbindlichem offenen Unterricht, zu Inklusion und zur Arbeit +mit multiprofessionellen Teams. +Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen. Deshalb +wollen wir Lernmittel ab der 1. Klasse sowie die Schüler*innenbeförderung bis zum Ende +der Schulzeit kostenfrei gewähren. Bildungsgerechtigkeit muss auch beim Erwerb von +Medienkompetenz hergestellt werden. Schwimmunterricht und Fahrradtraining sind an +allen Grundschulen zu realisieren. Für alle Kinder und Jugendlichen wollen wir ein +gesundes regionales Essen in Kitas, Horten und Schulen anbieten, für Kinder aus Familien +mit geringem Einkommen soll dies kostenlos sein. +Wir wollen einen für alle verpflichtenden Werteunterricht einführen. Konfessionell +gebundene und nichtreligiöse Kinder sollen gemeinsam über Werte, Normen, Religionen +und deren Ausprägung diskutieren. Dies sehen wir gerade in einer zunehmend diversen +Gesellschaft +als +nötig +an. +Zudem +wird +es +immer +schwieriger, +allen +Religionsgemeinschaften einen eigenen Religionsunterricht anzubieten, ohne dabei +andere zu benachteiligen. + +--- PAGE 114 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 114 +Schulautonomie entwickeln +Gute Schulen benötigen mehr eigene Gestaltungsspielräume. Jede Schule soll +unabhängig von ihrer Trägerschaft pro Schuljahr je Schüler*in einen festen Finanzbeitrag +erhalten. Damit soll die Schule selbstständig arbeiten können, sofern sie sich im +Gegenzug verpflichtet, allen Kindern einen unentgeltlichen Zugang zu gewähren. Die +Schulleitung soll mehr Verantwortung und Mitspracherecht bei der Stellenbesetzung +bekommen. Die Schulen bestimmen dann selbst über Personen und pädagogische +Konzepte und darüber, wie viel Geld in Lehrmittel oder in Personal investiert wird. +Gleichzeitig muss das pädagogische Personal von Verwaltungsarbeit entlastet werden. +Die Verantwortung der Schulleiter*innen wächst. Sie müssen daher durch einen +entsprechenden Aufbaustudiengang unterstützt werden. Freie Schulen müssen allen +Kindern unentgeltlich offenstehen. Wir wollen unter dieser Bedingung die freien Schulen +den staatlichen Schulen finanziell gleichstellen und diese nicht mehr von zusätzlichen +EU- und Bundesmitteln ausschließen. +Schulen an sozialen Brennpunkten sollen zu Schwerpunktschulen entwickelt werden, um +ihre Herausforderungen besser zu meistern. Hier müssen Bedingungen geschaffen +werden, die eine ausgleichende Entwicklung ermöglichen. Dafür müssen ausreichend +Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, z.B. eine überdurchschnittlich gute Personal- +und Sachmittelausstattung, für Sprachförderung, für das ganztägige Lernen und für +außerschulische Lernorte. +Inklusion ermöglichen +Wir erwarten die konsequente Umsetzung der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen UN- +Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie führt zu einer +schrittweisen +Auflösung +von +Förderschulen. +Die +Förderangebote +sollen +an +allgemeinbildende Schulen verlagert werden. Inklusion im Unterricht bereitet Kinder und +Jugendliche mit besonderem Förderbedarf besser auf ihr Erwachsenenleben außerhalb +des geschützten Lernortes Schule vor und verbessert ihre Lebensqualität. Die Eltern von +Kindern +mit +Förderbedarf +wollen +wir +mit +besseren +Informations- +und +Beratungsmöglichkeiten +unterstützen. +Gleichzeitig +sollen +alle +Kinder +einen +unbefangenen und rücksichtsvollen Umgang mit Menschen mit Behinderung erlernen +und erfahren. Bis zu dieser vollständigen Umgestaltung wollen wir die Förderschulen +unterstützen. Wir wollen sicherstellen, dass die Lern- und Aufenthaltsbedingungen an +auslaufenden Förderschulen angemessen sind und jedes Kind optimale Förderung +erfährt. +Bei der Einführung von Schulkonzepten mit Inklusion wollen wir die Schulen nicht allein +lassen. Unterricht mit Inklusion erfordert gute Vorbereitung. Die Betreuung an den +allgemeinbildenden Schulen muss mit mehr gut qualifiziertem und sensibilisiertem +Personal erfolgen. Die für die Förderschulen bisher aufgewendeten Finanzmittel und + +--- PAGE 115 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 115 +Personalstellen wollen wir dafür umverteilen. Die baulichen, sächlichen und +schulorganisatorischen Rahmenbedingungen für den Schulbesuch mit Inklusion sind an +vielen Orten noch zu schaffen. An den Grundschulen muss es mehr inklusive Horte geben, +die von Schüler*innen mit und ohne Behinderung gemeinsam besucht werden können. Es +ist zu prüfen, in welchen Fällen spezialisierte Förderklassen an Regelschulen für +besonders schwere Behinderungen sinnvoll sind. An allen allgemeinbildenden und +berufsbildenden Schulen sollen solche Förderschulklassen angegliedert werden können. +Demokratie lernen, Gemeinsinn stärken +Schule ist der zentrale Ort in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Hier +entwickeln sie eine Vorstellung von Demokratie, lernen den fairen Umgang miteinander, +erfahren von Toleranz, Kompromissen und Regeln. Damit Schüler*innen ein starkes +demokratisches Bewusstsein entwickeln, müssen fünf Voraussetzungen gegeben sein: +Anerkennung der individuellen Persönlichkeit, Beteiligung an Organisation von +Schulveranstaltungen und Gestaltung von Unterricht, gelebte Demokratie im Schulalltag +sowie vielfältiger Sozialkundeunterricht. Letzterer sollte bereits ab der 5. Klasse +beginnen. Denn Sozialkundeunterricht soll die persönlich-politische Meinungsbildung +stärken. Dazu müssen Material- und Schulungsangebote sowie Bildungspläne angepasst +werden, in denen die Europäische Union ein Querschnittsthema darstellen soll. In den +Lehrplänen soll die deutsche Kolonial- und Migrationsgeschichte sowie deren +eurozentristische Perspektive aufgearbeitet werden. Auch in der Landeszentrale für +politische Bildung soll die europäische Dimension eine größere Bedeutung erhalten. +Jungen Menschen muss freiwilliges gesellschaftliches Engagement außerhalb der Schule +ermöglicht werden. Wir prüfen Freistellungsmöglichkeiten und wollen entsprechende +Angebote fördern. Das Engagement in der Schülervertretungsarbeit soll gefördert +werden. Fehlzeiten, die in Zusammenhang mit der Schülervertretungsarbeit entstehen, +sollen nicht mehr auf dem Zeugnis angezeigt werden. +Das Demokratieverständnis und den Gemeinsinn an Schulen wollen wir stärken, indem +wir mehr einfache und niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten schaffen wollen. +Dazu gehört eine gleichberechtigte Teilnahme von Eltern, Schüler*innen, Lehrer*innen +sowie eine Mitwirkung der sonstigen Angestellten (Drittelparität-Plus) in der +Schulkonferenz. Weiterhin ist uns wichtig, das soziale Miteinander zu stärken, +Streitschlichtungsgruppen in den Schulen aufzubauen und die Anti-Gewalt-Arbeit +fortzuführen. Dazu gehört auch eine aktive Arbeit gegen Sexismus, Trans*- und +Homofeindlichkeit sowie Rassismus. Wir fordern zudem die Möglichkeit, auch einen +gesellschaftswissenschaftlichen +Schwerpunkt +im +Abitur +auf +erhöhtem +Anforderungsniveau zu belegen. +Wir wollen die Schulen weit stärker dazu anregen und ausstatten, für alle Schüler*innen +ein Ort ohne Diskriminierung, Sexismus, Schikanieren und Gewalterfahrung zu sein. + +--- PAGE 116 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 116 +Mobbing ist eine leidvolle Erfahrung für viele Schüler*innen, die nicht mit dem +Schulklingeln endet. Sie setzt sich digital auch in der Freizeit fort. Dauerhafte psychische +Erkrankungen, Schulverweigerung bis hin zu Selbstmord können Folgen von Mobbing +sein. An allen Schulen müssen daher demokratiepädagogische Konzepte, Anti-Mobbing- +Projekte sowie Programme zur Gewalt- und Suchtprävention ermöglicht werden. Damit +sollen Kinder und Jugendliche soziale, ethische und demokratische Kompetenzen zur +Persönlichkeitsbildung sowie zur gewaltfreien Kommunikation und gendersensiblen +Sprache erwerben. Dabei müssen kulturelle Vielfalt, Geschlechtervielfalt sowie sexuelle +Orientierungen berücksichtigt und queere Peer-to-Peer-Schulaufklärungsarbeit nach +dem Vorbild der SCHLAU-Gruppen in NRW und Niedersachsen ausgebaut werden. Sanitär- +und Umkleideorte müssen sichere Orte für trans*-, intergeschlechtliche und nichtbinäre +Schüler*innen sein. +Wir wollen einen landesweiten "Anti-Mobbing-Tag" ins Leben rufen, wie im Kapitel +„Kinder und Jugendliche“ beschrieben. Weiterhin sollen Antidiskriminierungsrichtlinien +für Schulen erarbeitet Wir unterstützen das deutschlandweite Projekt "Schule ohne +Rassismus - Schule mit Courage". +Schulsozialarbeit ausbauen +Schulsozialarbeit und damit die Perspektive der Kinder- und Jugendhilfe muss ein fester +Bestandteil von Schule werden. Wir wollen ein unbefristetes Landesprogramm +Schulsozialarbeit unter kommunaler Beteiligung und Steuerung. Die Finanzierung des +Landesprogrammes muss das Land Sachsen-Anhalt übernehmen. +Die Schulsozialarbeit muss an allen Schulen und Schulformen ausgebaut werden, deshalb +wollen wir den Erhalt der vierzehn regionalen Netzwerkstellen und der landesweiten +Koordinierungsstelle für Schulsozialarbeit. Dazu gehört auch die regelmäßige Evaluation +und Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit. Um einen besseren Informationsstand für +soziale Probleme zu erreichen, wollen wir nach Hamburger Vorbild einen Sozialindex für +unsere Schulen erheben. Die sozialpädagogische Kompetenz muss stärker in +multiprofessionelle Teams in den Schulen eingebunden werden. Ein Mitspracherecht der +Schulsozialarbeiter*innen in der Selbstverwaltung der Schulen, der Schulkonferenz, ist zu +schaffen. +In Umwelt- und Lebensfragen (weiter)bilden +Unsere Umwelt bestimmt unsere Zukunft. Kinder und Jugendliche müssen für +wissenschaftliche und politische Fragen altersgerecht sensibilisiert werden. Zu den +Themen gehören Klima- und Umweltschutz, Naturschutz, Kulturlandschaften, fairer +Handel, Globalisierung, Nachhaltigkeit, Ernährung und Verbraucher*innenschutz und +Verkehrserziehung. Sachsen-Anhalt braucht ein inhaltlich angepasstes Lehrplan- und +Bildungskonzept, das Zusammenhänge der Lebenswissenschaften noch stärker in den + +--- PAGE 117 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 117 +Mittelpunkt stellt und erfahrbar macht. Diese Umweltthemen im weitesten Sinne sind +durch fächerübergreifenden Unterricht, insbesondere in den Fächern Biologie, Chemie, +Sozialkunde und Ethik, stärker zu berücksichtigen. + Schüler*innen sollen durch praktisches Lernen noch mehr für Umweltschutz und +Nachhaltigkeit in und mit der Natur sensibilisiert werden. Daher fördern wir die +Zusammenarbeit von Schulen mit regionalen landwirtschaftlichen Betrieben, sofern dies +möglich ist. Wir wollen die Anlage und dauerhafte Integration von Schulgärten in den +Unterricht +stärker +fördern. +Die +Ökoschulen, +Umweltbildungszentren +und +Ökologiestationen des Landes Sachsen-Anhalt leisten einen wichtigen Beitrag zur +Umweltbildung. +Wir wollen die die stringente Umsetzung der Empfehlungen und Zielvorgaben des +„nationalen Aktionsplans Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Diese müssen in +politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Bildungsbereiche sowie in +möglichst allen Förderprogrammen des Landes verankert werden. Dazu wollen wir +geeignete Strukturen fördern und etablieren, etwa eine landesweite Koordinierungsstelle +zum Austausch der Akteur*innen und zur Qualitätssicherung. Sachsen-Anhalt braucht +dafür eine landesweite Internetplattform. Die Fridays-for-Future-Bewegung, die +Ergebnisse des Jugendklimagipfels sowie künftige Entwicklungen müssen in den Schulen +stärker thematisiert werden. +Homo- und Trans*feindlichkeit sowie Geschlechterstereotypen von +Anfang an entgegentreten +Schon in der Kita und im Unterricht müssen unterschiedliche sexuelle, Gender- und +geschlechtliche Identitäten als selbstverständliche Lebensweisen vermittelt werden. +Leitbild und Ziel der schulischen und außerschulischen Bildung ist die vorurteilsfreie und +selbstbestimmte Findung der eigenen Identität. Jugendlichen muss ein Coming-out an +ihrer Schule möglich sein, ohne körperliche oder verbale Gewalt zu befürchten. Dazu +wollen wir LSBTIQ*-Ansprechpersonen an den Schulen etablieren. Sexuelle, +geschlechtliche und gender- Vielfalt wollen wir zu einem festen Bestandteil der +Erzieher*innen- Ausbildung machen. Die Aus- und Fortbildungen sollen für Lehrer*innen +und sozialpädagogische Fachkräfte sollen verpflichtend so gestaltet werden, dass sie +befähig werden, unterschiedliche sexuelle, Gender- und geschlechtliche Identitäten als +selbstverständliche Lebensweisen zu vermitteln und wertneutral zu behandeln, sowie +Geschlechterstereotypen zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Wir werden einen +Bildungsplan mit Maßnahmen für Vielfalt und Akzeptanz von LSBTIQ* auf den Weg +bringen. +Alle Lehrmittel müssen entsprechend geeignet sein und die reale Vielfalt +fächerübergreifend umfassend darstellen. + +--- PAGE 118 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 118 +Digitale Lehrmittel und ihre Didaktik auf den Weg bringen +Der kompetente Einsatz und Ausbau von digitalen Techniken (E-Learning) muss +angesichts der Erfahrungen in der Corona-Pandemie forciert und flächendeckend +vorangebracht werden. Die notwendigen Voraussetzungen an Hardware und Software +müssen geschaffen werden. Daneben soll auch der didaktisch sinnvolle Einsatz dieser +Lehrmittel durch umfangreiche Fortbildung und Beratung sowie entsprechende +Schulungen in der Lehramtsausbildung sichergestellt werden. Der Zugang der +Schüler*innen zum digitalen Lernen darf nicht mehr von den Möglichkeiten, die die Eltern +bieten können, abhängig sein. Wichtig ist auch, eine funktionierende, datensichere +Programm-Plattform auf Landesebene zu erstellen. Diese sollte Instrumente zur +interaktiven Unterrichtsgestaltung und für Teleunterricht enthalten. Dazu wollen wir den +Rahmenvertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland +GmbH beenden, um Datenschutz und Herstellerunabhängigkeit auch in Schulen zu +garantieren. +Für die Schulen wollen wir gezielte Beratung und Unterstützung bei der +Medienentwicklungsplanung und bei der Beantragung von Projektmitteln schaffen. Die +Mittel des Digital-Pakts müssen transparent und zügig vergeben werden. Im +Bildungsausschuss soll halbjährlich über den regionalspezifischen Umsetzungsfortschritt +von Investitionen im Bereich Digitalisierung berichtet werden. Dabei sollen der durch die +Kommunen zu leistende Support sowie die Erfahrungen mit BYOD- („bring your own +device“, also Nutzung von eigenen Geräten) Endgeräten Berücksichtigung finden. Bei +Beschaffungen soll, wo immer es möglich ist, auf modularisierte Geräte, die länger haltbar +sind, zurückgegriffen werden. +Die Medienbildung wollen wir verpflichtend in Studium und Referendariat der Lehrkräfte +verankern. Dies gilt sowohl für die Einbeziehung der Fachdidaktiken, der Fachseminare +sowie der allgemeinen Bildungswissenschaften. Medienbildung muss in der Fort- und +Weiterbildung von Lehrkräften als ein verbindlicher und kontinuierlicher Prozess +angesehen werden. Dafür müssen dauerhaft ausreichende finanzielle und zeitliche +Kapazitäten zur Verfügung stehen. Weiterhin wollen wir den Ausbau der Medienscout- +Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, die dann ihre Mitschüler*innen bei der +qualifizierten Mediennutzung unterstützen, fördern. +Europa ins Klassenzimmer bringen +Wir wollen gemeinsam mit den Trägern politischer Bildung die Bildungsarbeit in +Sachsen-Anhalt europäisieren. Europapolitische Bildungsprogramme sollen verbindlicher +Teil der Lehrpläne aller Schultypen sowie von Lehrveranstaltungen an Volkshochschulen +und Hochschulen werden. Um unsere Schüler*innen fit für die Zukunft zu machen, müssen +Europakompetenzen im Unterricht stärker vermittelt werden. Dazu gehört der +sequenzielle bilinguale Unterricht. Den „Orientierungsrahmen für den Lernbereich + +--- PAGE 119 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 119 +Globale Entwicklung im Rahmen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung“ sowie das +Weltaktionsprogramm für nachhaltige Entwicklung (WAP BNE) wollen wir in Schulen und +Bildungseinrichtungen umsetzen. +Wir ermutigen Schulen dazu, Europaschulen zu werden. Außerdem wollen wir EU-Jugend- +und Austauschprogramme weiter ausbauen. Jede*r Schüler*in muss unabhängig vom +Geldbeutel der Eltern die Möglichkeit haben, in seiner*ihrer Schullaufbahn Europa im +Rahmen eines Kultur- oder Bildungsprojekts außerhalb von Deutschland zu erleben. +Dem Lehrkräftemangel entgegentreten +Der Mangel an Lehrer*innen ist unübersehbar. Der Unterrichtsausfall an allen +Schulformen nimmt dramatisch zu. Die Beseitigung des Mangels erfordert erhebliche +Anstrengungen. Wir wollen die Ausbildungskapazitäten massiv erweitern, um den Beruf +attraktiver gestalten zu können. Wir haben in der Landesregierung zuletzt Einiges in die +Wege geleitet, aber wir müssen unsere Anstrengungen noch erhöhen. Kürzung der +Stundentafeln lehnen wir ab. Die Zahl der Lehramtsstudienplätze im Land soll unter +Berücksichtigung der Bedarfe je nach Fächern und Schulformen weiter erhöht werden. +Dies gilt insbesondere für Studiengänge mit einem Masterabschluss, die sowohl in das +Lehramt als auch in andere Berufsfelder führen. Sie sind ein brauchbares Instrument, um +auf Änderungen des Bedarfs nachhaltig zu reagieren. Die Ausbildungskapazitäten in den +Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch in allen Schulformen stehen dabei im +Mittelpunkt. +Es sollen mehr Pädagog*innen mit einem Förderschwerpunkt als zweitem Fach +ausgebildet und Lehrer*innen sowie pädagogische Fachkräfte der Schulen entsprechend +fort- oder weitergebildet werden. Es soll auch mehr Schulpsycholog*innen geben, um die +multiprofessionellen Teams an Schulen zu unterstützen und den vielfältigen +Herausforderungen des Schulalltags professioneller begegnen zu können. Wir fordern +eine Stärkung der allgemein-pädagogischen und fachdidaktischen Inhalte der +Lehramtsausbildung, um künftige Lehrerinnen und Lehrer besser auf die praktische +Vermittlung von Wissen und dabei auftretende Herausforderungen vorzubereiten. +Ein wichtiges und notwendiges Mittel gegen den Mangel an Lehrer*innen sind Seiten- +und Quereinsteiger*innen. Dies sind Lehrkräfte, die kein Lehramt studiert haben, aber +einen für das Lehramt fachlich geeigneten Studienabschluss nachweisen können. +Quereinsteiger*innen sollen nach einer Vorbereitung in das Referendariat aufgenommen +werden. Seiteneinsteiger*innen sollen nach einem kurzen Vorbereitungskurs früher an die +Schulen +kommen. +Sie +benötigen +eine +pädagogische +und +fachdidaktische +Weiterqualifikation und ein eventuell zweites Unterrichtsfach. Für Seiteneinsteiger*innen +muss +eine +berufsbegleitende +universitäre +Weiterqualifizierungsmöglichkeit +in +Kooperation mit den landeseigenen Universitäten verbindlich geregelt und zügig +umgesetzt werden. Seiteneinsteiger*innen sollen über eine berufsbegleitende + +--- PAGE 120 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 120 +universitäre Weiterqualifizierung die fachliche, pädagogische und formale Gleichstellung +mit den grundständig ausgebildeten Lehrkräften erreichen können. Durch ein Senior- +Lehrkräfte-Programm wollen wir sie im Schulalltag besser unterstützen. Senior- +Lehrkräfte sollen auch für die Begleitung der verpflichtenden Schulpraktika von +Lehramtsstudierenden +gewonnen +werden. +Die +Beratung +sowie +die +Genehmigungsverfahren zum Seiteneinstieg müssen stetig verbessert und beschleunigt +werden. Besonders das Verfahren für freie Schulträger, muss vereinfacht werden und +gebührenfrei sein. Hier soll die jeweilige Schulleitung/Geschäftsführung diese +Entscheidung in eigener Kompetenz treffen können, wobei dem Landesschulamt dann +die stichprobenhafte Überprüfung zur Eignung der eingesetzten Lehrkräfte obliegt. Für +den +wechselseitigen +Austausch +und +um +voneinander +zu +lernen, +soll +es +Veranstaltungsformate +geben, +in +denen +anfängliche +Schwierigkeiten +und +Lösungsstrategien im neuen Beruf thematisiert und zur Weiterentwicklung im beruflichen +Selbstverständnis genutzt werden können. Diese Erfahrungen sollt insbesondere zur +Weiterentwicklung von Schule durch das Landesinstitut für Schulentwicklung organisiert +und begleitet werden. Wir wollen, dass Seiten- und Quereinsteiger*innen mit einem +Masterabschluss in die Stufe E13 der Entgelttabelle als Einstiegsgehalt eingruppiert +werden. Lehrer*innen mit ausländischen Abschlüssen wollen wir den Weg ins Lehramt in +Sachsen-Anhalt erleichtern. +Die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte müssen verbessert werden. Wir wollen deshalb +die Einführung von Arbeitszeitkonten auf den Weg bringen. Alle geleisteten Überstunden +an Schulen sollen mit mindestens dem regulären Stundensatz einer Unterrichtsstunde +bezahlt werden. Dabei sollen Lehrkräfte frei entscheiden können, ob sie Mehrarbeit +vergütet bekommen oder ob sie diese langfristig in Freizeit umwandeln wollen. +Angeordnete Mehrarbeit soll bei maximal zwei Unterrichtsstunden gedeckelt werden. Wir +wollen die geltenden Regelungen zu Abminderungsstunden in der Qualifikationsphase +beibehalten. +Ein Konzept zur Rücknahme der Maßnahmen zur angeblichen Effizienzsteigerung, +insbesondere in der flexiblen Schuleingangsphase an den Grundschulen, muss entwickelt +und vorgelegt werden, um langfristig einen guten Personalschlüssel sicherzustellen. +Lehrkräfte sollen an allen Schulformen das Gleiche verdienen. Deshalb sollen auch +Grundschullehrkräfte nach Entgelttabelle E13/A13 bezahlt werden. Wir schlagen dafür +einen mehrstufigen Plan vor, um die Gehälter sukzessive anzugleichen. Wir wollen ein +Modellprojekt ins Leben rufen, das es befristet möglich macht, die nicht besetzten Stellen +in ein Budget umzuwandeln, das den Schulen zur Verfügung gestellt wird. Damit können +individuelle Lösungen vor Ort für die Entlastung von Lehrkräften oder ergänzende +Angebote zum Unterricht realisiert werden. +Jede staatliche und jede freie Schule soll so die Möglichkeit bekommen, besonderes +Engagement von Lehrkräften zu würdigen. Für die gezielte Wertschätzung von +Lehrkräften soll ein Budget im Landeshaushalt eingerichtet werden. + +--- PAGE 121 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 121 +Berufliche Ausbildung für alle +Eine gute Zukunftschance für alle Jugendlichen ist ein Gebot der Gerechtigkeit und +unserer Solidarität. Sachsen-Anhalt leidet unter einem Fachkräftemangel, verstärkt durch +demografischen Wandel. Wichtig ist daher, allen jungen Menschen berufliche +Orientierung und Zugang zu vielfältigen praktischen Erfahrungen in der Berufswelt zu +ermöglichen. Um die verbindliche Berufsorientierung zu verbessern, soll die Berufs- und +Studienorientierung durch vielfältige Zugänge wie Praktika oder Berufsorientierungstage +in allen Schulformen angeboten werden. Zudem gilt es die MINT-Fächer im Fächerkanon +zu stärken, insbesondere mehr Schülerinnen für technische Berufe zu begeistern. +Für uns ist eine berufliche Ausbildung genauso wertvoll wie ein Studium. Wir wollen +daran mitwirken, den Ruf der Ausbildung aufzuwerten und den europäischen +Qualifikationsrahmen mit Leben zu füllen. Dies soll sich auch in der Vergütung von allen +Ausbildungen zeigen, indem sie unentgeltlich sind und besser entlohnt werden. +Besonderes Augenmerk soll hier auf Ausbildungsberufe wie Pflegekräfte, medizinisches +Personal, Erzieher*innen gelegt werden. Verantwortungsvolle Berufe müssen auch +entsprechend finanziell gewürdigt werden und für junge Menschen attraktiv sein zu +erlernen. + Berufsbildende Schulen sind wesentlicher Bestandteil einer zukunftsfähigen Aus- und +Weiterbildung. +Sie +werden +gerade +vor +dem +Hintergrund +gestiegener +Weiterbildungsanforderungen im Rahmen des Strukturwandels an Bedeutung gewinnen. +Wir wollen daher mit den Gewerkschaften, Arbeitgeber*innen, Kammern und den +Landkreisen einen Berufsschulpakt schließen und dafür Sorge tragen, dass die Standorte +der Berufsbildenden Schulen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Im Rahmen eines +Berufsschulmonitors wollen wir die spezifischen Herausforderungen an den Standorten +ermitteln und evaluieren. +Besondere Herausforderungen sind der Mangel an Lehrkräften an berufsbildenden +Schulen sowie die viel zu hohe Zahl an Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss +beenden. Im Jahr 2018 waren dies laut einer Caritas-Studie in Sachsen-Anhalt 11,4 +Prozent aller Schüler*innen. Besonders betroffen sind Schüler*innen, die ohne deutsche +Sprachkenntnisse in die Schule kommen und oft auf Grund von Sprachbarrieren den +Hauptschulabschluss +nicht +schaffen. +Eine +zweite +Chance +gibt +es +im +Berufsvorbereitungsjahr (BVJ). Hier werden an etwa 20 Standorten in Sachsen-Anhalt +berufsvorbereitende Kompetenzen und Allgemeinbildung vermittelt. Durch die +Teilnahme an einem Kolloquium am Ende des BVJ kann dann ein Schulabschluss +nachgeholt werden. Den durch die sehr heterogene Schüler*innenschaft bedingten +Herausforderungen müssen wir gezielt mit einer umfassenden Willkommens- und +Ankommenskultur begegnen. Dafür wollen wir ausländische Abschlüsse schneller und +kostengünstiger anerkennen und prüfen, wie der Zugang zu Ausbildungen noch weiter + +--- PAGE 122 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 122 +erleichtert werden kann. Beratungsstrukturen für migrantische Arbeitskräfte, wie +beispielsweise das EU-geförderte Landesprojekt BemA müssen fortgeführt werden. +Es darf niemand abgehängt oder aufgegeben werden. Wenn Unterstützung hilft, dann +wollen wir sie ermöglichen. Wir setzen uns deshalb auch für die Beibehaltung der +Einstiegsqualifizierung (Plus) und der assistierten Ausbildung der Agenturen für Arbeit +ein. Die Notwendigkeit eines Landesprogrammes zur Ausbildungsplatzgarantie soll +geprüft und wenn nötig umgesetzt werden, denn Ausbildung ist ein Recht für alle, +unabhängig von demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. +Kleine und mittlere Betriebe und Unternehmen benötigen Unterstützung bei der +Ausbildung. In der Corona-Pandemie war es nicht allen Unternehmen möglich, ihre +Auszubildendenplätze zu erhalten. Gemeinsam mit den Unternehmen wollen wir Wege +suchen, ihre Ausbildungsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, um dadurch jungen +Menschen +eine +Ausbildung +zu +ermöglichen. +Gemeinsame +Kooperation +in +Verbundausbildungen, bei der die Ausbildungsinhalte zusammen mit den Kammern in +Modulen organisiert werden, ist ein vielversprechender Ansatz. Wir wollen allen jungen +Menschen durch individuelle sozialpädagogische Ausbildungsbegleitung und Coaches zu +einer erfolgreichen beruflichen Ausbildung verhelfen. Die Unterstützungsangebote +müssen unbürokratisch und für Jugendliche erreichbar sein. +Wir fordern die Fortsetzung der Eingliederung von Umschüler*innen in den Arbeitsmarkt, +unterstützt durch eine Zertifizierung für das Landesschulamt. Das ist seit über fünf Jahren +ein Erfolgsmodell. Diese gute Praxis der Qualitätssicherung und Zertifizierung muss +ausgebaut werden, denn sie ermöglicht den Berufsbildenden + Schulen eigenverantwortlicheres Handeln zugunsten aller Auszubildenden. + Wir wollen Auszubildendenwohnheime analog zu Studierendenwohnheime an +Standorten schulischer beruflicher Bildung stützen, um noch mehr Auszubildenden die +wohnortnahe +Ausbildung +zu +ermöglichen. +Die +Möglichkeit, +mittels +des +Erasmusprogramms die Ausbildung teilweise in einem anderen EU-Staat zu absolvieren, +wollen wir bekannter machen. Im Bereich der fachschulischen Ausbildung wollen wir eine +generelle Schulgeldfreiheit realisieren. Im Bereich der Gesundheitsberufe ist dies seit +langem überfällig und schnellstmöglich umzusetzen. +Die Humboldt’sche Universität im 21. Jahrhundert etablieren +Das fruchtbare Zusammenspiel von Forschung und Lehre, die Freiheit der Wissenschaft +von politischen Zwängen und Hochschulen als Orte des gleichberechtigten, kritischen +Diskurses unter Studierenden und Lehrenden sind die Richtschnur unserer +Hochschulpolitik. Im 21. Jahrhundert gehören hierzu auch das Streben nach guten +Arbeitsbedingungen, +verlässlichen +Karrierewegen, +Geschlechtergerechtigkeit, +Chancengleichheit und die fortschreitende Internationalisierung von Studiengängen. + +--- PAGE 123 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 123 +Hochschulbildung muss neu gedacht werden, und zwar unter gleichberechtigter +Beteiligung von Studierenden, Professor*innen, wissenschaftlichem Mittelbau und allen +anderen Mitarbeiter*innen. Das Mandat dieser vier beteiligten Statusgruppen ist +gegenüber den Hochschulleitungen und dem Land zu stärken. Ein ausgewogenes Modell +zur Viertelparität der Statusgruppen in der akademischen Selbstverwaltung war im +Entwurf des neuen Hochschulgesetzes schon weit entwickelt, konnte aber letztlich nicht +durchgesetzt werden. Wir halten an der Forderung weiter fest. Auch soll die +Universitätsleitung durch ein von Studierenden besetztes Prorektorat ergänzt werden. +Weiterhin muss der kompetente Umgang mit Genderfragen und Diversität, insbesondere +bei Führungskräften, stärker im Hochschulalltag praktiziert werden. +Drittmittel für Universitäten sind keine grundsätzlich abzulehnende Finanzierungquelle. +Aber die Wissenschaft nimmt derzeit massiven Schaden durch eine zu große Abhängigkeit +von Drittmittelprojekten. Diese sind in erheblichem Umfang politisch oder anderweitig +fremd gesteuert. Sie verursachen vor allem einen erheblichen Zeitaufwand für +Antragsteller*innen und Projektbearbeiter*innen, der für deren wissenschaftliche Arbeit +verloren geht. Neben einer verbesserten Grundfinanzierung wollen wir in Sachsen-Anhalt +ein Modell zur befristeten Mittelzuweisung entwickeln. Bei diesem werden Gelder jeweils +aufgrund der bereits erbrachten und nicht der geplanten wissenschaftlichen Leistungen +bewilligt, da innovative Forschung nicht immer planbar ist. Die Mittel sollen nicht an die +Verwendung in einer bestimmten Einrichtung gebunden sein. Den Wissenschaftler*innen +wird die Möglichkeit gegeben, sich selbstständig zu Forschungsgruppen oder Instituten +zusammen zu tun, um an gemeinsamen Projekten zu arbeiten. +Wenn die Anzahl von Publikationen und anderer einfacher Zahlenindikatoren bei +wichtigen Entscheidungen unreflektiert verwendet wird, schadet es der Wissenschaft. Wir +wollen +stattdessen +alle +Maßnahmen +unterstützen, +die +die +Qualität +von +wissenschaftlichen Leistungen bei Beurteilungen und Entscheidungen in den Mittelpunkt +stellen. +In Lehre und Forschung investieren +Leistungsfähige und international ausgerichtete Hochschulen sind zentrale Pfeiler der +Zukunftspolitik für Sachsen-Anhalt, in die wir investieren wollen. Die Hochschulen sind +hierzulande immer noch unterfinanziert, auch wenn wir die Kürzungspolitik der +Vergangenheit beendet haben. Um die Freiheit von Lehre und Forschung zu +gewährleisten, ist eine angemessene Grundfinanzierung der Hochschulen zu sichern. +Hierfür müssen auch die von den Hochschulen und Universitäten zu leistenden Corona- +Solidaritätsbeiträge zurückgenommen werden. Diese dürfen auch nicht durch ein anderes +Mittel, wie etwa einem Konsolidierungsbeitrag, ersetzt werden. Insgesamt ist eine solide +Grundausstattung der Hochschulen des Landes eine wichtige Voraussetzung für deren +nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit. Die Stellenpläne der Universitäten +sollen abgeschafft werden. + +--- PAGE 124 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 124 +Studiengebühren lehnen wir ab. Die Langzeitstudiengebühren wurden abgeschafft, jetzt +müssen auch die Zweitstudiengebühren bei beruflicher Umorientierung entfallen. Die +Möglichkeiten zum Teilzeitstudium für alle, zum Beispiel für Studierende mit Kindern +oder mit teilweiser Berufstätigkeit, wollen wir weiter ausbauen. +Die Hochschulen müssen den Weg zu einem erfolgreichen Hochschulstudium eröffnen. +Dafür braucht es flexible Angebote zur Qualifizierung aller Menschen. Dies gilt auch für +Menschen ohne Abitur, für Menschen mit Behinderungen sowie für Menschen mit +unterschiedlichen +kulturellen +Hintergründen +und +aus +unterschiedlichen +Herkunftsländern gleichermaßen. +Die prekären Beschäftigungsverhältnisse an unseren Hochschulen wollen wir beenden. +Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht international konkurrenzfähige Karrierepfade, +zum Beispiel mit mehr Tenure-Track-Professuren und mehr unbefristeten Stellen. +Grundlagen hierzu wurden in der laufenden Wahlperiode gelegt. Wir wollen das Konzept +weiter ausbauen. In den forschungsstarken Bereichen der Hochschulen für angewandte +Wissenschaften sollen Stellen für die wissenschaftliche Weiterqualifikation und für +unbefristeten Mittelbau geschaffen werden. Im Bundesrat wollen wir uns für eine +Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz einsetzen. +Wir wollen das Hochschulmedizingesetz endlich modernisieren. Es braucht unter +anderem eine rechtliche Klarstellung, um die wirtschaftliche Betätigung der +Universitätsklinika zu ermöglichen und die Verankerung von Gleichstellung wie im +Hochschulgesetz. +Wegen der langen Ausbildungszeiten fordern wir, dass für Psychotherapeut*innen die +Ausbildung nach altem Recht noch bis zum Jahr 2032 angeboten wird. Genauso setzen +wir uns dafür ein, dass das Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe die Prüfungen nach +altem Recht großzügig bis zum Jahr 2035 gewährt. Für den neuen Direktstudiengang +Psychotherapie in Magdeburg sollen die sich ergänzenden Kapazitäten an beiden +Hochschulen kooperativ genutzt werden. +Wir wollen mehr Berufungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung fördern und +künftig in den Zielvereinbarungen verankern. Dies gilt zum Beispiel für Forschung zu Bio- +Landwirtschaft, Radverkehr sowie Queer Studies und Genderstudies. +Gute Lehre fördern +Wir wollen ein selbstbestimmtes Studium und dafür die derzeitig gängige Praxis der +Massenabfertigung überwinden. Auch die Verschulung und Bürokratisierung in den +Bachelor- und Masterstudiengängen, die durch den Bologna-Prozess entstanden ist, +sollen Vergangenheit werden. Zu einem umfassenden Bildungsverständnis gehört Zeit für +gesellschaftliches Engagement, die in den Studienordnungen Eingang finden muss. +Darum wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Zeit für ehrenamtliches +Engagement in den BAföG-Richtlinien ermöglicht wird. Die Hochschulen müssen + +--- PAGE 125 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 125 +außerdem in ausreichender Zahl Studienplätze für das Masterstudium zur Verfügung +stellen und Studiengänge für die Lehrämter und Erzieher*innen modernisieren. +Der Beruf der Lehrer*innen wird anspruchsvoller und vielfältiger. Der Umgang mit +zunehmend heterogenen und inklusiven Lerngruppen stellt eine Herausforderung an die +Ausstattung der Schulen, aber auch an die Ausbildung der Lehrer*innen dar. Notwendig +ist, die pädagogischen, didaktischen und psychologischen Anteile im Studium und im +Referendariat zu erhöhen. Diese sollen gleichgewichtig neben der fachlichen Ausbildung +stehen. Auch fächerübergreifender Unterricht muss ein stärkeres Gewicht bekommen. +Kompetenzentwicklung zu gelebter Demokratie, verstärktem Umweltbewusstsein, +gelingender Inklusion, interkulturellem Miteinander und Deutsch als Zweitsprache +skizzieren die Eckpunkte einer zukunftsorientierten Ausbildung in Studium und +Referendariat sowie der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften. Besonders wichtig ist +die Schulung des produktiven Umgangs mit heterogenen Lerngruppen und kultureller +Diversität. Dies gilt insbesondere hinsichtlich berufsbildender Schulen, die das +Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) zum Nachholen eines anerkannten Schulabschlusses +anbieten. +Die Lehramtsstudiengänge müssen sich zukünftig am Alter der Schüler*innen, somit an +den entwicklungspsychologischen und didaktischen Unterschieden, und nicht mehr an +den Schulformen orientieren. Daraus resultiert das Studium des Lehramts an +Grundschulen sowie der Sekundarstufen I und II. Die Lehramtsstudiengänge sollen mit +einer gemeinsamen Studieneingangsphase beginnen. Für alle Beschäftigten muss es +zertifizierte Fortbildungen geben, die es ihnen erlauben, sich den wandelnden +Anforderungen kompetent zu stellen. Europakompetenzen müssen ins Lehramtsstudium +geeigneter Fächer integriert werden. Sie sollen auch in Weiterbildungsangeboten +verstärkt angeboten werden. Die Erweiterung der Lehrkräfteausbildung für das Lehramt +an berufsbildenden Schulen um das Fach Englisch wollen wir unterstützen. +Um gerade Jungen in Kindergarten und Grundschule die Identifikation mit männlichen +Vorbildern zu ermöglichen, unterstützen wir alle Maßnahmen, die das Ziel haben, den +Männeranteil im Erzieher- und Grundschullehrberuf deutlich anzuheben. +Nachhaltig forschen +Wissenschaft und Forschung zu Nachhaltigkeit wollen wir in Sachsen-Anhalt als eine +zentrale Leitidee zukünftiger Hochschulentwicklung fest verankern. Hierzu benötigen wir +konkurrenzfähige Förderprogramme und thematische Schwerpunkte unter dem +Gesichtspunkt einer nachhaltigen und ökologischen Lebensweise. Sachsen-Anhalt soll +seine Spitzenposition bei den Erneuerbaren Energien behalten. Hierbei messen wir der +Forschung zu Speichertechniken und intelligenten Stromnetzen eine besondere +Bedeutung zu. Das wird sich langfristig für unser Land rechnen. Gleichzeitig sollen die +Hochschulen selbst die netto CO2-Neutralität bis 2030 erreichen. Dafür sollen sie 100 + +--- PAGE 126 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 126 +Prozent +Erneuerbare +Energien +für +die +Stromversorgung +nutzen, +bessere +Gebäudedämmung und ein Umweltmanagementsystem (EMAS) einsetzen. +Dem Tierschutz in der Forschung messen wir große Bedeutung zu. Die Gewissensfreiheit +der Studierenden muss gewahrt bleiben. Niemand sollte gegen sein Gewissen gezwungen +werden, Tiere zu sezieren. Darum wollen wir, die Pflicht zum Sezieren von Tieren in der +gesamten Ausbildung dort abschaffen, wo es nicht unbedingt notwendig ist. +Das öffentliche Erkenntnisinteresse muss erheblich sein, um den Einsatz von Labortieren +in Ausnahmefällen zu rechtfertigen. Diese Versuchstiere müssen nachweisbar artgerecht +gehalten werden. Die Entwicklung von Alternativverfahren müssen stärker gefördert +sowie Ersatzmethoden schneller anerkannt werden. Deshalb setzen wir uns für eine, +bestenfalls bundesweite, Datenbank für alle bisher bekannten Alternativ- und +Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen ein. +Gute Wissenschaft benötigt die Unabhängigkeit der Forschung an den Hochschulen, +deshalb wollen wir, dass Kooperationen mit Unternehmen transparent gestaltet werden +müssen. +Nachhaltigkeit auch in Betrieb, Lehre und Governance +Die Einführung von Nachhaltigkeitsbüros und Green-Offices hat sich auch in Sachsen- +Anhalt bewährt. An allen Hochschulen und an einigen Forschungsinstituten gibt es +Bestrebungen für mehr Nachhaltigkeit, gefördert/gefordert durch Studierende, +Mitarbeitende, Lehrende und teilweise durch die Hochschulleitungen. Diese +Bestrebungen sollen gebündelt und weiter personell und strukturell unterstützt werden. +Deshalb müssen an allen Hochschulen Nachhaltigkeitsbeauftragte benannt und +möglichst überall Nachhaltigkeitsbüros mit personeller Struktur geschaffen werden. Im +Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung soll hierfür eine +Koordinierungs- und Beratungsstelle geschaffen werden. Sie soll die Hochschulen und +Forschungsinstitute sowie ihre Mitglieder und Leitungen zur Implementierung von +nachhaltiger Entwicklung in Betrieb, Governance, Lehre und Forschung beraten. Diese +Koordinierungs- und Beratungsstelle soll fester Bestandteil des landesweiten Netzwerks +für Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) sein. +MINT-Bildung stärken +Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) sind entscheidende +Fächer und Kompetenzen für zukünftige Arbeitsmärkte. Schulen und Hochschulen mit +mehr MINT-Absolvent*innen sind ein entscheidender Standortvorteil für Sachsen-Anhalt. +Die schulische Didaktik hängt hier jedoch weit den Anforderungen der Wissenschaft und +Wirtschaft hinterher. Deswegen wollen wir im Rahmen des Strukturwandels im +ehemaligen Kohlerevier ein neu zu gründendes angewandtes MINT-Schuldidaktik- + +--- PAGE 127 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 127 +Institut, in Anlehnung an außeruniversitäre Forschungsinstitute, etablieren. An diesem +sollen Lehrer*innen, Erzieher*innen und Wissenschaftler*innen neue Formen der +Vermittlung von MINT-Wissen in Kooperation mit Unternehmen erforschen, an Schulen +einsetzen und anschließend evaluieren. Mithilfe erfolgreicher Vermittlungsformen kann +so eine Breitenqualifikation von Lehrkräften erfolgen. +Weiterhin sollen Studierende sowohl in Vorkursen als auch während des Studiums im +MINT-Bereich stärker praktisch aktiv werden können. Hierzu können Maker-Labs und +Kurse in nützlichen Grundfertigkeiten wie Schweißen, Löten, Reparieren oder +Programmieren zum Einsatz kommen. Diese können durch Repair-Cafés, Netz-Cafés und +freie Werkstätten auf dem Campus ergänzt werden. Derartige Einrichtungen und +studentische Eigeninitiative wollen wir auf Landesebene fördern und von den +Hochschulen in den Zielvereinbarungen einfordern. Darüber hinaus sollten die +Studierenden während ihres Studiums mehr Möglichkeiten haben, zum Betrieb der +Hochschule mit eigenen Projekten und Abschlussarbeiten beizutragen. So kann +beispielsweise eine campuseigene Photovoltaikanlage geplant, die Mensa energetisch +optimiert oder eine Campus-App programmiert werden. Dadurch wird der Campus selbst +zum Experimentierfeld. +Mehr Frauenpower für die Wissenschaft +Die Gesamtzahl der weiblichen und männlichen Studierenden ist durchschnittlich +ausgeglichen. Auch bis zur Promotion liegt diese Verteilung nahezu bei jeweils 50 +Prozent. Auf den folgenden Karrierestufen und in Führungspositionen nimmt der Anteil +der Frauen jedoch weiterhin deutlich ab. Auch sind Frauen in den Fächern Mathematik, +Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) stark unterrepräsentiert. Die fest +etablierte Koordinierungsstelle Genderforschung und Chancengleichheit Sachsen-Anhalt +(KGC) unterstützt aktiv die Gleichstellungsarbeit der Hochschulen. Sie arbeitet mit +Programmen zur Unterstützung von Karrierewegen in der Wissenschaft und zur +Förderung von Frauen in den MINT-Fächern, unter anderem bei der Studienwerbung. +Diese Programme sind teilweise vom Bund nur zeitweise bewilligt. Daher sollen sie +evaluiert und gegebenenfalls aus Landesmitteln weitergeführt werden. Das Studium und +die Wissenschaft als Beruf müssen familienfreundlicher gestaltet werden. +Im neuen Hochschulgesetz werden die Hochschulen verpflichtet, bei Berufungen in der +Beurteilung +der +wissenschaftlichen +Leistungen +Schutzfristen +nach +dem +Mutterschutzgesetz, Kindererziehungszeiten sowie Zeiten der Pflege von Angehörigen zu +berücksichtigen. +Die +konsequente +Umsetzung +aller +Fördermaßnahmen +und +Bestimmungen muss durch konsequentes Gender-Controlling und Monitoring mit +Sanktionsmöglichkeiten überwacht werden. +Nach der Promotion soll der Frauenanteil jeder wissenschaftlichen Karrierestufe +mindestens so hoch sein, wie derjenige der direkt darunterliegenden Qualifizierungsstufe, + +--- PAGE 128 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 128 +bis die Professuren geschlechtergerecht verteilt sind. Deshalb wollen wir, dass +Stellenbesetzungen nur noch gemäß diesem Kaskadenmodell erfolgen. Zur Sicherung der +Teilhabe von Frauen in Entscheidungsgremien der Hochschule sind Frauen bei der +Besetzung von Gremien und Organen der Selbstverwaltung angemessen zu +berücksichtigen. Bei der Aufstellung von Listen und Kandidaturen für Wahlorgane und +Wahlgremien sind unterrepräsentierte Geschlechter zumindest ihrer Anteile an der +jeweiligen +Mitgliedergruppe +entsprechend +durch +eine +Quotenregelung +zu +berücksichtigen. +Willkommenskultur für Studierende und Wissenschaftsnachwuchs +Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt müssen noch deutlich attraktiver für internationale +Nachwuchswissenschaftler*innen werden. Dafür muss die Willkommenskultur an +Hochschulen, sowohl für Studierende als auch für Wissenschaftler*innen und deren +Familien ausgebaut werden. Internationale Wissenschaftler*innen schaffen zum Beispiel +durch Drittmitteleinwerbung hochqualifizierte Arbeitsplätze und liefern neue Impulse für +Technologiefirmengründungen. Im Wettbewerb um die klügsten Köpfe müssen Nachteile, +wie beispielsweise Anreisekosten zu Vorstellungsgesprächen, ausgeglichen sowie +Diskriminierung fördernde Strukturen und bürokratische Hürden abgebaut werden. +Dabei +gibt +es +einige +Beispiele +für +effektive +Methoden, +um +exzellente +Nachwuchsforscher*innen zu gewinnen. Das Land fördert die Nachwuchsprojekte des +European Research Council. Kostengünstige digitale Möglichkeiten bei der Rekrutierung, +zum Beispiel durch Postdoc-Netzwerke, sollten genutzt werden. Berufungssymposien, +wie in England praktiziert, sollten eingeführt werden. Die Evaluierung von Leistungen bei +Tenure-Track-Verfahren und darüber hinaus darf sich nicht auf wenige und teilweise +ungeeignete +Parameter +beschränken. +Sie +muss +Lehrleistungen, +sowie +Öffentlichkeitsarbeit und sonstige Aktivitäten angemessen berücksichtigen. Sachsen- +Anhalt ruft bisher jährlich große Summen von EU-Fördergeldern im Bereich Forschung +nicht ab. Das wollen wir gezielt verbessern. Mit dauerhafter personeller und finanzieller +Unterstützung soll der Abruf verstetigt werden. Die soziale Infrastruktur sollte weiterhin +in +einem +Welcome-Center +gebündelt +werden, +welches +auch +Anliegen +wie +Wohnungsfragen, Sprachkurse und den Familiennachzug vereinfacht. +Lebenslanges Lernen +Lernen endet nicht mit dem Abschluss der Berufsausbildung oder des Studiums. Wir +treten für lebenslanges Lernen ein. Das Bildungsfreistellungsgesetz muss modernisiert +und durch eine Kampagne bekannter gemacht werden. Bildungsurlaub soll nicht nur für +berufliche Weiterbildung, sondern zum Beispiel auch für Fremdsprachen, politische +Bildung, Natur- und Umweltschutz sowie den Erwerb von Medienkompetenz gewährt +werden. + +--- PAGE 129 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 129 +Die Angebote zu Weiterqualifikationen und Fortbildungen an den Hochschulen müssen +ausgebaut und stärker in den Lehrdeputaten als Dienstaufgaben in der Lehre +berücksichtigt werden, was mehr Personalmittel erforderlich macht. Zudem soll es für +Lehrkräfte verpflichtende Fortbildungen, sowie Weiterqualifizierungen und Beratungen +insbesondere +in +den +Bereichen +Förderpädagogik, +Medienbildung +und +Demokratiepädagogik geben. Dabei sind verschiedene Unterrichtsformate, schulinterne +Kooperationsformen +für +heterogene +Lerngruppen, +die +Entwicklung +von +fächerübergreifenden Aufgaben für unterschiedliche Lernniveaus sowie gezielte +Unterstützung im Umgang mit interkulturellen Differenzen zu berücksichtigen. +Zu +guten +Bedingungen +für +lebenslanges +Lernen +gehören +Programme +von +Volkshochschulen und Senior*innenakademien ebenso wie bezahlbare und erreichbare +Kursangebote, auch in den ländlichen Räumen. Abendschulen sowie verstärkte Angebote +zur Alphabetisierung und Grundbildung unterstützen wir nachdrücklich. +Informationen allen zugänglich machen +Zum freien Zugang zu Informationen gehören auch verlässliche Informationsträger. +Daher setzen wir uns für ein Verbot von Werbung, Sponsoring und anderen Versuchen der +Einflussnahme (beispielsweise kostenlose „Unterrichtsmaterialien“ mit einseitiger +Ausrichtung an bestimmte Interessen), an Kindertagesstätten und Schulen in unserem +Bundesland ein. Mit staatlichen Geldern erforschtes Wissen gehört der Allgemeinheit und +muss frei verfügbar sein. Wir unterstützen daher nachdrücklich „Open Access“-Initiativen +und Netzneutralität. +Das Bund-Länder-Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen +Das Grundgesetz wurde im Rahmen der Föderalismusreform unsinnigerweise so +geändert, dass der Bund sich in der Bildungspolitik schwerer engagieren kann. Der Bund +muss angesichts knapper Kassen in den Ländern und Kommunen mehr Verantwortung +für die Bildungsfinanzierung übernehmen. Über den Bundesrat wollen wir uns dafür +einsetzen, diesen Passus im Grundgesetz wieder ganz zu streichen. Wir sind für stärkere +Kooperation in der Bildung, um ein ausgeglichenes Bildungsangebot sicherzustellen. +Damit wollen wir zum Beispiel Probleme beim Umzug von Schulkindern über +Landesgrenzen abbauen. Wir sind für ein bundesweit vergleichbares Abitur. Die kleinen +Fächer, die nur an wenigen Hochschulen angeboten werden, die „Orchideenfächer“, +müssen besser koordiniert und vom Bund gefördert werden, weil sie einen überregionalen +Bedarf abdecken. + + +--- PAGE 130 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 130 +VII Soziales +Wir wollen, dass alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben +und ein Leben in Würde führen können, von der Geburt bis ans Sterbebett. Unsere +Sozialpolitik soll Bedingungen für eine angemessene Grundsicherung und den Rahmen +für eine selbstbestimmte Lebensführung schaffen. Alle sollen die Unterstützung +bekommen, die sie in ihrer persönlichen Situation benötigen und die ihnen eine +Perspektive für die eigene Entwicklung eröffnet. Wir brauchen einen Wandel weg von +einer nachsorgenden Sozialpolitik, die auf bestehende Probleme und Defizite fokussiert +ist, hin zu einer Sozialpolitik, die präventiv wirkt. +Sicherung des Existenzminimums +Unsere Politik zielt auf eine Existenzsicherung von der Wiege bis zur Bahre. Die soziale +Sicherung bedeutet für uns, den Menschen über ihre gesamte Lebensspanne hinweg den +Grundbedarf zu garantieren. Die Maßnahmen dazu sind eine sanktionsfreie und +armutsfeste +Kindergrundsicherung, +Ausbildungsförderung +und +Grundsicherung +unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Wir unterstützen Bundesratsinitiativen, +die darauf abzielen. +Leistungsbezug bürger*innennäher gestalten +Sozialpolitik muss lebenslang Chancen für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung +eröffnen. Für die Entwicklung einer modernen Sozialpolitik müssen Menschen die +Möglichkeit haben, Netzwerke und individuelle Unterstützungsangebote kombinieren zu +können. Deshalb wollen wir weg vom Schubladensystem in der Beurteilung von +Menschen nach Syndromen und Symptomen hin zu individueller Beurteilung. Der Mensch +mit seiner persönlichen Situation und seinen persönlichen Bedürfnissen gehört in den +Mittelpunkt +von +Sozialplanung. +Sachsen-Anhalt +soll +zunächst +in +inklusiven +Modellprojekten Case-Management als Instrument der Sozialplanung erproben – mit +dem Ziel es zum Standardinstrument der Sozialplanung zu machen. +Wir denken das System für unterstützende staatliche Leistungen von den Bürger*innen +mit einem Lebensmittelpunkt in Deutschland her, nicht in den Rechtskreisen +Arbeitsmarktinstrumente, Hilfe für Menschen mit Behinderungen, Kinder- und +Jugendhilfe, Kranken- und Pflegeversicherung. Dieses System der verschiedenen +Rechtskreise funktioniert oft unzureichend, weil viele Menschen mehrfache, vielfältige +und zusammenhängende Bedarfe haben. Wir wollen erreichen, dass es in jedem Landkreis +und jeder kreisfreien Stadt eine rechtskreisübergreifende und mehrsprachige +Beratungsstelle gibt und die Leistungen im besten Falle rechtskreisübergreifend erbracht +werden. +Dafür +wollen +wir +Modellprojekte +starten. +Die +entsprechenden + +--- PAGE 131 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 131 +Ausführungsgesetze zu den Sozialgesetzbüchern sollen dafür überarbeitet werden. +Sowohl im Bereich der Hilfe für Ältere und Menschen mit Behinderungen wie auch im +Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist dies ein notwendiger Schritt, um den +Leistungsbezug bürger*innenfreundlicher zu gestalten, Synergien zwischen den +Leistungssystemen zu nutzen und Bürokratie letztlich abzubauen. +Kinder- und Jugendarmut bekämpfen +Derzeit lebt nahezu jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut. Dies bleibt eine massive +sozialpolitische Herausforderung, auf die wir antworten müssen. Alle Kinder, die in Armut +leben, sind vielfältigen Formen der Benachteiligung ausgesetzt: Nachteile in der Schule +und Ausbildung, schlechtere Gesundheit oder Vorsorge, eingeschränkter Zugang zu Kultur +sowie zu angemessenem Wohnraum. Die Corona-Pandemie hat diese Situation in vielen +Bereichen noch verschärft. Deshalb setzen wir uns für eine armutsfeste allgemeine +Kindergrundsicherung +für +alle +hier +lebenden +Kinder +- +unabhängig +ihrer +Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsstatus ein und wollen dies auf Bundesebene +voranbringen. +Neben dieser direkten finanziellen Bekämpfung von Kinderarmut und flankierenden +arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die direkt auf die Einkommenssituation von Eltern +zielen, möchten wir insbesondere Schutzfaktoren gegen Armut befördern, also Kinder und +junge Menschen in ihrer Resilienz stärken, damit sie besser mit widrigen Umständen +umgehen können. Mit dieser Zielstellung wurden in dieser Legislatur auf unser Betreiben +hin 100 zusätzliche Stellen für die Förderung von Kitas mit besonderen Bedarfen +geschaffen. Basierend auf diesen Erfahrungen wollen wir zusätzliche solcher Stellen +flächendeckend +im +Land +etablieren, +um +insbesondere +die +vielfaltsbewusste +Kitasozialarbeit als Instrument der Frühförderung für eine chancengerechte soziale +Teilhabe damit zu befördern. Weitere Schutzfaktoren gegen Kinder- und Jugendarmut +wollen wir in einem breiten Bündnis entwickeln. Ausbau und finanzielle Besserstellung +der Jugend(verbands-)arbeit, der Kinder- und Jugendfreizeiten, der landesweiten +Jugendbildung wie auch der landesweiten Jugendbildungsstätten sind entsprechende +Ansatzpunkte. Wir wollen Präventionsketten etablieren und verstetigen, beginnend mit +den Frühen Hilfen bis hin zur sozialpädagogischen Ausbildungsbegleitung. +Im stationären Bereich der Hilfen zur Erziehung haben kommunale Jugendämter die +Möglichkeit junge Menschen, sobald sie eigene Einkünfte bspw. in Form einer +Ausbildungsvergütung haben, für die Kosten der Hilfen mit bis zu 75% ihrer Einkünfte +heranzuziehen. Wir setzen uns für die Aufhebung der Kostenheranziehung in allen +Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts ein. Dafür wollen wir eine +entsprechende Regelung im Kinder- und Jugendhilfegesetz Sachsen-Anhalt verankern. + +--- PAGE 132 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 132 +Wir wollen den nächsten Kinder- und Jugendbericht zur Mitte der Legislatur mit dem +Schwerpunkt Kinderarmut vorlegen und auf Basis dessen das jugendpolitische Programm +fortschreiben. +Wir wollen die Ausbildungssituation von Alleinerziehenden und Personen mit +unterbrochenen Bildungsbiografien durch die Stärkung der Teilzeitausbildung +verbessern. +Kinderrechte umsetzen +Alle Kinder haben eigene Rechte: Rechte auf Schutz, Förderung ihrer Entwicklung sowie +Beteiligung. Diese Rechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten. Wir +stehen für die konsequente Umsetzung und Einhaltung dieser Rechte. Daher wollen wir +im Bundesrat eine Initiative einbringen, um Kinderrechte für alle in Deutschland +lebenden Kinder auch im Grundgesetz zu verankern. Ihre Rechte auf Bildung und +individuelle Förderung müssen gestärkt werden. +Kinderrechte müssen vor Ort erlebbar und realisiert werden. Wir setzen uns für eine +umfassende Beteiligung der Kinder bereits im Kindergarten ein. In der Schule sollte die +Drittelparität eingeführt werden +Eine eigenständige Jugendpolitik verankern +Der aktuelle Kinder- und Jugendbericht wie auch das jugendpolitische Programm der +Landesregierung formulieren u.a. auf Grundlage von Umfragen und Workshops mit +Jugendlichen zentrale Anliegen und Herausforderungen für die Jugendpolitik. Damit ist +unser Anliegen, als Politik mit Jugendlichen zu sprechen und nicht immer nur über Sie, +umgesetzt worden. Etwa für zentrale Bereiche wie Teilhabe und politische Partizipation +sowie Mobilität verweisen diese Berichte auf hohen Handlungsbedarf. Mit Beginn der +neuen Legislatur ist auf dieser Grundlage eine eigenständige Jugendpolitik im Land +konzeptionell und strategisch zu verankern, finanziell zu untersetzen und im stetigen +Austausch mit den jungen Menschen im Land rückzukoppeln und fortzuentwickeln. Für +diesen Austausch ist u.a. das Projekt „Jugend Macht Zukunft“ dauerhaft zu fördern und +einzubinden. Gelingende Jugendpolitik betrachten wir auch als ein Haltefaktor gerade in +den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts. Es braucht direkte Ansprache und +Wertschätzung der jungen Generation, damit sie ihren Geburtsort auch als positiv besetze +Heimat erleben können." +Landeszentrum Jugend und Kommunen dauerhaft fördern +Wir wollen, dass das Landeszentrum Jugend und Kommune dauerhaft gefördert wird. Es +soll seinen Aufgaben auskömmlich finanziert nachgehen können. Zur Stärkung der +Beteiligung junger Menschen vor Ort und insbesondere der Unterstützung der + +--- PAGE 133 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 133 +Kommunen, die sich in diesem Sinne auf den Weg machen wollen, werden wir das +Kommunalverfassungsgesetz schärfen. Die Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten +via Satzung umfängliche Regelungen zur Beteiligung festzulegen wie bspw. auch Rede- +und Antragsrechte von Jugendgremien in kommunalen Parlamenten und die Vorhaltung +eines Budgets. Wir setzen uns dafür ein, eine verbindliche Beteiligung bei kommunalen +Planungsprozessen einzuführen. Dabei sind die Qualitätskriterien des Landesnetzwerks +„Runder Tisch kommunale Jugendbeteiligung“ zu Grunde zu legen. Damit das Anrecht auf +kommunale Beteiligung einklagbar wird, wollen wir ein Verbandsklagerecht für +demokratische Jugendverbände gesetzlich ermöglichen. Zur Bündelung der Interessen +von jungen Menschen sollen kommunale Kinder- und Jugendgremien gefördert werden. +Wir wollen kommunale Kinder- und Jugendbeauftragte als verlässliche lokale +Ansprechpartner*innen schaffen. Auch auf Landesebene wollen wir die Beteiligung von +Kindern und Jugendlichen vor allem über eine Open-Source-gestützte Plattform +ausbauen. +Wir setzen uns dafür ein, dass das jugendpolitische Programm des Landes Sachsen-Anhalt +überarbeitet wird und künftig die LSBTIQ*-Jugendinteressen durch Beteiligung von +queeren Jugendgruppen und Jugendverbänden im Land mitberücksichtigt sind. +Wahlalter auf 14 Jahre absenken +Kinder und Jugendliche sind Menschen mit eigenen Hoffnungen, Wünschen und +Möglichkeiten, aber auch eigenen Forderungen, deren Sicht auf Gesellschaft und Politik +sich meist von jener der Erwachsenen unterscheidet. Wir wollen Kinder und Jugendliche +so oft wie möglich und altersgerecht in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Denn sie +sind bereits jetzt und hier als Kinder und Jugendliche Bürger*innen und Teil unseres +politischen Gemeinwesens. Wir wollen daher das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen auf +14 Jahre absenken. +Ring politischer Jugend gründen +Wir unterstützen nach wie vor die Jugendverbände der demokratischen politischen +Parteien bei ihrem Wunsch nach Gründung eines Rings politischer Jugend (RPJ) in +Sachsen-Anhalt. Dieser Ring soll vom Land als wichtiger Ort politischer Willensbildung +und Vielfalt für junge Menschen finanziell ausgestattet werden, wenn ein belastbarer +gemeinsamer Vorschlag der Jugendverbände dazu vorliegt. +Kinder und Jugendliche überall im Land fördern +Die finanzielle Förderung der Jugendarbeit durch das Land orientiert sich zurzeit einzig +an der Anzahl junger Menschen in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die +Flächenkreise haben dadurch in den letzten Jahren eine Reduzierung ihrer Förderung von + +--- PAGE 134 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 134 +bis zu 30 Prozent hinnehmen müssen. Diese Entwicklung wollen wir stoppen. Dafür +wollen wir Verteilmechanismen entwickeln, wie etwa einen Flächenfaktor, so dass nicht +allein die Anzahl junger Menschen, sondern auch beispielsweise die Größe eines +Landkreises die Verteilung der Fördergelder bestimmt. Das verhindert den Teufelskreis +von sinkenden Fördergeldern und einer sinkenden Anzahl junger Menschen. Auch ist die +Dynamisierung der Förderung der Jugendarbeit der Inflation und der Tarifentwicklung +anzupassen. Eine bedarfsgerechte Förderung ist geboten, weil Jugend(verbands-)arbeit +jungen Menschen Raum gibt sich auszuprobieren und zu beweisen. Wir wollen, dass das +Land den Strukturaufbau von Jugendverbänden in den Kreisen unterstützt. +Die Jugendhilfeplanung ist feste Voraussetzung für Auszahlung der Gelder nach dem +Familienfördergesetz. Es muss kommunalaufsichtlich sichergestellt werden, dass deren +Umsetzung eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist. +Tarifgerechte Bezahlung muss in allen Bereichen sichergestellt sein. +Mehr Raum für Kinder und Jugendliche schaffen +Wir wollen Kommunen ermutigen, mehr öffentliche Räume für Kinder und Jugendliche +bereit zu stellen. Dies sind Freiräume ohne staatliche oder gesellschaftliche +Vordefinitionen, in denen so wenig wie möglich von außen gesteuert und vorgegeben +wird, die sie gestalten und in denen sie Erfahrungen sammeln und sich erproben können. +Dazu soll ihnen ein weitgehend selbst verwaltetes Budget zur Verfügung stehen. Und wir +wollen ihnen Expert*innen, zum Beispiel hauptamtliche kommunale Kinder- und +Jugendbeauftragte zur Seite stellen, die in der Lage sind, ihnen diese Freiräume zu +schaffen und zu erhalten, ihnen aber gleichzeitig Halt und Hilfestellung bieten, wenn sie +diese benötigen und einfordern. Schulsportanlagen und Räume in Schulgebäuden sollen +Kindern und Jugendlichen, Verbänden und Vereinen auch außerhalb des Unterrichts +offenstehen. +Die Jugendzentren unseres Landes wollen wir möglichst erhalten und durch mehr +Mitarbeiter*innen unterstützen. Gerade in den ländlichen Räumen brauchen +Jugendzentren längere Öffnungszeiten, um attraktiv für Kinder und Jugendliche zu sein. +Vor allem Mädchen wollen wir Räume geben, sich auszuprobieren und Erfahrungen zu +sammeln. Es fehlen sichere Räume – online wie offline. Mittels Schulsozialarbeit, +Unterstützung von Jugendclubs und selbst verwalteten Räumen schaffen wir diese Räume +und bestärken junge Menschen, vor allem Mädchen.“ +Wir wollen in den Kommunen Wohnen, Arbeiten und Freizeit wieder enger +zusammenführen sowie Stadtteile und Innenstädte beleben und begrünen. Davon +profitieren alle Menschen. Zu diesem Zweck erwarten wir in den Kommunen eine bessere +Abstimmung der Schulentwicklungs-, Stadt- und der Jugendhilfeplanung. Die nach dem +neuen Familienförderungsgesetz beim Land einzureichende Jugendhilfeplanung muss +stärker genutzt werden, entsprechende Ziele durchzusetzen. + +--- PAGE 135 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 135 +Strategieplan für Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen +Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen sind ein wichtiger Ort für außerschulische +Bildung und Begegnung, aber auch für kostengünstige Urlaube für Familien. Sie sind +insbesondere durch die Corona-Pandemie in extreme Schieflage gekommen. Das Land +Sachsen-Anhalt soll gemeinsam mit den Akteur*innen einen Strategieplan entwickeln. +Dieser soll am gesellschaftlichen Bedarf orientiert einen Weg aufzeigen, welche +Einrichtungen dauerhaft erhalten werden können und dabei auskömmlich finanziert +werden müssen. +Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe dauerhaft fördern +Eine Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfe ist bisher lediglich als Modellprojekt +eingerichtet. Wir wollen, dass sie dauerhaft gefördert wird. Auch wollen wir sie so +ausbauen, dass sie landesweit wirken kann. +Beratungsangebote im Bereich sexualisierter Gewalt ausbauen +Die bundesweiten Fälle schwerer sexualisierter Gewalt gegen Kinder, die in den +vergangenen Jahren aufgedeckt wurden, zeigen einen deutlichen Handlungsbedarf. Wir +wollen im Land die Beratungsangebote im Bereich sexualisierter Gewalt ausbauen. Dabei +sollen +vielfaltssensible +Familienbildungsstätten, +Kitas, +Schulen, +Migrantenselbstorganisationen und Jugendämter eingebunden werden. Wir wollen die +Präventionsprojekte, die etwa mit der Berliner Charité initiiert wurden, weiterführen und +ausbauen. Im Rahmen der Strafverfolgung wollen wir die Ermittlungen auf Landesebene +bündeln und besser koordinieren, um den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet +besser führen zu können. Aber auch sexualisierte Gewalt und Übergriffe unter +Jugendlichen wollen wir stärker als bisher in die Präventionsarbeit einbeziehen. +Anti-Mobbing-Tag ins Leben rufen +Auch psychischer und körperlicher Gewalt unter Kindern und Jugendlichen etwa durch +Mobbing, Diskriminierung und Schikane (Bullying) an Schulen wollen wir deutlich +entgegentreten. Wir wollen einen mit einem eigenen Budget ausgestatteten, +landesweiten „Anti-Mobbing-Tag“ ins Leben rufen und die Schirmherrschaft bei dem*der +Ministerpräsident*in andocken. An diesem Aktionstag sollen alle Schulen im Land +Aktionen und Projekte durchführen, die darauf zielen, das soziale Miteinander zu stärken. +Kooperationen etwa mit Krankenkassen und freien Trägern der Jugendarbeit sind dabei +anzustreben. Denn Mobbing ist eine leidvolle Erfahrung für viele Schüler*innen im Land. + +--- PAGE 136 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 136 +Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien sicher finanzieren +Wir wollen junge Menschen ermutigen, sich für eine Familiengründung zu entscheiden. +Dafür sind gute Rahmenbedingungen nötig. Wir stehen für ein sicher finanziertes und +engmaschiges Netz von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Eltern und Kinder +ein. +Wir wollen Angebote erhalten und stärken, die Familien entlasten. Dazu gehören +vielfaltssensible, mehrsprachige Schwangerschaftsberatungsstellen, Familien- und +Erziehungsberatungsstellen sowie Familienzentren. Insbesondere Familienzentren, die +seit Jahren eine zu geringe Förderung erhalten, benötigen für ihren Fortbestand ein +Investitionsprogramm und verlässliche Förderung. Darüber hinaus stehen wir in der +Verantwortung, die Folgen der Pandemie für die Kinder- und Jugendhilfe in den Blick zu +nehmen. Beratungs- und Betreuungsleistungen müssen an den steigenden Bedarf +angepasst werden. +Angebote der Elternbildung, Selbsthilfe, Sprach- und Gesundheitsförderung müssen +besser vernetzt werden und auch in der Fläche überall niedrigschwellig erreichbar sein. +Um diese Erreichbarkeit zu sichern, wollen wir zusätzliche mobile Familien(bildungs- +)arbeit fördern. Diese mobile Form der Beratung streben wir auch für den Bereich der +Schwangerschaftsberatungsstellen an. Alle Beratungsstellen soll das Land aktiv +unterstützen, ihre Angebote auch virtuell anzubieten und ihre Onlinepräsenz auszubauen. +Gemeinsame Verantwortung statt Konkurrenz +Wir fördern lokale Verantwortungsgemeinschaften. Sozialleistungen sollen nicht +weiterhin im Sinne eines Marktes organisiert werden mit entsprechender Konkurrenz +unter den Leistungserbringer*innen. Wir wollen grundsätzlich umsteuern hin zu einem +System geteilter und gemeinsam getragener, lokaler Verantwortung. Regionale +Akteur*innen, sei es im Bereich des Gesundheitssystems, der Altenhilfe und Pflege oder +der Eingliederungshilfe konkurrieren dann nicht mehr um Klient*innen, sondern steuern +in gemeinsamer Verantwortung die Leistungserbringung in ihrer Region für die +Menschen, die dort leben. +Wir +wollen +diese +Entwicklung +durch +Modellprojekte +anstoßen, +bestehende +Leuchtturmprojekte prämieren und eine Diskussion auf Landesebene befördern und +moderieren. +Corona-Politik evaluieren und Lehren ziehen +Seit März 2020 beeinflussen die Corona-Pandemie und die Maßnahmen, die der +Eindämmung der Virusverbreitung dienen sollen, das Leben aller in Sachsen-Anhalt. +Sobald die aktuelle akute Pandemielage vorüber ist, werden wir uns dafür einsetzen, die +ergriffenen Maßnahmen und den Weg der Entscheidungsfindung zu evaluieren. + +--- PAGE 137 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 137 + Wir wollen Lehren für das mögliche Wiederaufflackern von Covid19 nächsten Herbst und +Winter sowie für zukünftige Gesundheitsnotlagen ziehen. Wir wollen Gesundheits- und +psychosoziale Folgen der Pandemie und der Eindämmungsmaßnahmen in den Blick +nehmen und die Hilfs- und Förderprogramme evaluieren. +Pilotprojekte für bedingungsloses Grundeinkommen +Mit fortschreitender Digitalisierung, Automatisierung und Spezialisierung geht der +Umfang existenzsichernder Erwerbsarbeit zurück. Arbeit ist zwar weiterhin vorhanden, +diese kann aber nicht mehr von jedem*r ausgeführt werden und gewährleistet oft nicht +mehr den Lebensunterhalt. Der Mensch ist nicht zuvörderst Erwerbstätiger, er selbst steht +mit seinen Bedürfnissen und Grundrechten im Mittelpunkt unserer Politik. Diesem +Menschenbild wollen wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen entsprechen. +Digitale Innovation benötigt auch soziale Innovation. Das aktuelle Sozialsystem bestraft +Menschen für Arbeitslosigkeit, indem Grundrechte eingeschränkt werden und der*die +betroffene Bürger*in teilweise entmündigt wird. Es setzt Menschen unter Druck, jeder +Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen, ob diese existenzsichernd, ökologisch nachhaltig +oder sinnstiftend ist oder nicht. Ein Wandel in der Sozialpolitik ist angesichts dessen +dringend erforderlich. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet Chancen, die +Menschen von diesem Druck zu befreien und ihnen die Freiheit zu geben, sich abseits des +engen Fokus auf Erwerbsarbeit in unsere Gesellschaft einzubringen sowie kreative +Potentiale und Eigenständigkeit anzuregen. +Wir verstehen ein bedingungsloses Grundeinkommen daher als ein echtes soziales +Grundrecht. Für Arbeitnehmer*innen ist ein solches Grundeinkommen gleichbedeutend +mit einer Sicherung gegen Arbeitsplatzabbau, der infolge der fortschreitenden +Automatisierung und Digitalisierung eintreten kann oder schon eingetreten ist. Wir +befürworten daher Pilotprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen in Sachsen- +Anhalt. +Wohnungsnot überwinden, wohnungslosen Menschen helfen +Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind ein Armutsproblem, das in Sachsen-Anhalt +weitestgehend unter dem politischen Radar stattfindet. Verantwortlich für die +Wohnungslosenhilfe sind die Kommunen, die diese Aufgabe meist nach bestem Wissen +aber ohne Vernetzung und landesweite Strategie wahrnehmen. Unterstützt werden sie +dabei von verschiedenen Trägern und Privatinitiativen. Besonders Menschen, die sich in +die Regeln der kommunalen Unterbringungsorte nicht einfügen können oder wollen +fallen bei dieser Hilfe oft durchs Raster. Es fehlen belastbare Zahlen zu Obdachlosigkeit +in Sachsen-Anhalt. + +--- PAGE 138 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 138 +Das Land Sachsen-Anhalt soll sehr zeitnah belastbare Zahlen über Obdachlosigkeit und +Wohnungsnot und die regionale Verteilung der Hilfeangebote im Land erheben. Wir +wollen, dass eine solche Erhebung als Wohnungsnotfallstatistik regelmäßig stattfindet. +Das Land soll die Federführung für die Vernetzung und Kooperation aller Angebote zur +Prävention von Wohnungsnotfällen und zur Hilfe für wohnungslose Menschen +übernehmen. +Wir +wollen +dafür +eine +regelmäßig +tagende +landesweite +Wohnungsnotfallhilfe-Konferenz schaffen, an der alle öffentlichen und freien Träger der +Wohnungslosenhilfe, +private +Initiativen, +die +Kommunen, +Vertreter*innen +von +Wohnungsbaugesellschaften +und +Energieversorgern, +Sozialwissenschaftler*innen, +Suchtberatungen und weitere teilnehmen. Ziel soll die landesweite gemeinsame +Aufstellung von Wohnungsnotfall-Rahmenplänen, ihre Umsetzung und Evaluation sein. +Sozialen Arbeitsmarkt einführen +Nicht alle Menschen können auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeit finden, darum halten wir +einen Sozialen Arbeitsmarkt weiterhin für notwendig. Hier sollen Menschen +gesellschaftlich notwendige und wertvolle Arbeit leisten können und dafür entlohnt +werden. Wir wollen dafür Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) einsetzen. Außerdem +soll das Land damit gezielte berufliche Weiterbildung für Menschen mit +Zugangshemmnissen zum ersten Arbeitsmarkt fördern. +Personalvertretungsgesetz novellieren +Wir setzen uns für starke Tarifpartner ein. Betriebsräte sind Teil einer demokratischen +Unternehmenskultur. Wir wollen diese im öffentlichen Bereich stärken. Die Novelle des +Personalvertretungsgesetzes von 2019 blieb hinter den Erwartungen zurück. Wir werden +uns weiterhin für eine echte Gleichberechtigung der Arbeitnehmer*innenvertretungen +einsetzen. Wir wollen nach wie vor, dass in Sachsen-Anhalt nur Unternehmen, die +nachweislich Tariflöhne bezahlen, öffentliche Aufträge erhalten sollen. Dazu soll das +Vergabegesetz geändert werden. Wir unterstützen die Bestrebungen auf europäischer +Ebene, durch Rechtsänderung die örtliche Tarifbindung von Vergabegesetzen zu +ermöglichen. +Freiwilligenengagement würdigen und fördern +Das Ehrenamt ist eine der wichtigsten Stütze unserer Gesellschaft. Hier finden Menschen +Zeit für einander, umsorgen Tiere und die Natur und streiten für ihnen wichtige Anliegen. +Menschen übernehmen Verantwortung für einander und ihre Umgebung und gestalten +dadurch unser Zusammenleben mit. Mit großem Respekt stehen wir an der Seite aller +Ehrenamtler*innen und wollen sie in ihrer Tätigkeit unterstützen. Wir streiten für eine +bessere Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt. Dazu wollen wir Möglichkeiten zur + +--- PAGE 139 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 139 +Freistellung zu ehrenamtlichen Zwecken prüfen. Zudem wollen wir ein Ehrenamtsticket +für die Fahrten der Ehrenamtler*innen von und zu ihren jeweiligen Einsatzstätten +schaffen. +Wir wollen Initiativen wie Freiwilligenagenturen und soziale Selbsthilfegruppen +unterstützen, freiwilliges Engagement fördern und soziale Teilhabe für die Menschen +verbessern. Wichtig sind uns dabei mobile, familienergänzende und familienentlastende +Dienste. +Wir begrüßen es, wenn sich mehr Unternehmen und Einrichtungen dazu entschließen, +Plätze für Freiwilligendienste zu schaffen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass +Freiwilligendienste besser bezahlt werden und Freiwilligendienstleistende bei der +Vergabe von Ausbildungs- und Studienplätze bevorzugt werden. Die Angebote der +Freiwilligendienste wie FSJ und FÖJ wollen wir im bestehenden Umfang weiter +ermöglichen. +Für ein würdiges Leben im Alter sorgen +Wir setzen uns für eine generationengerechte Gestaltung unserer Gesellschaft ein. Die +Belange der älteren Menschen dürfen nicht auf Probleme der Renten- und Pflegekassen +reduziert werden. Eine zunehmend älter werdende Bevölkerung verändert die gesamte +Gesellschaft. +Ältere Menschen haben andere Bedürfnisse als Jüngere, zum Beispiel bei Wohnen, +Mobilität, gesundheitlicher Versorgung, aber auch in öffentlichen Bereichen wie +Stadtplanung und Verkehr. Diese unterschiedlichen Bedürfnisse zu bedienen und das +Lebensumfeld +überall +in +Sachsen-Anhalt +generationenverträglich +und +diskriminierungsfrei zu gestalten gelingt nur, wenn alle Altersgruppen Verantwortung für +eine solidarische Gesellschaft übernehmen. +Uns ist es wichtig, dass die Menschen möglichst lange ihre Eigenständigkeit behalten und +aktiv am Leben teilhaben. Lange Eigenständigkeit reduziert das Risiko der +Pflegebedürftigkeit. Daher wollen wir die Selbstständigkeit im Alter durch Teilnahme an +Bildungsmöglichkeiten, Gedankenaustausch, soziale Kontakte, Bewegung und Mobilität, +nachbarschaftliche Hilfen und Freiwilligenengagement fördern. Wir setzen uns für die +inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung und bessere Koordination der +bestehenden Beratungs- und Anlaufstellen ein, um den veränderten Anforderungen +besser gerecht zu werden. Dazu gehören die Alten- und Servicezentren, die +Seniorenvertretungen, der*die Senior*innenbeauftragte und -beirat in den Kommunen +sowie die Freiwilligenagentur. Der Landessenior*innenbeirat und kommunale +Senior*innenräte sind wichtige Partner unserer politischen Arbeit. Ein Landesprogramm +„Leben im Alter“ soll Initiativen sammeln und bündeln, sie anregen, wo sie fehlen und +den Menschen in Sachsen-Anhalt zugänglich machen. In Zusammenarbeit mit +Integrations- oder Ausländer*innenbeiräten der Kommunen wollen wir die besonderen + +--- PAGE 140 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 140 +Bedürfnisse älterer Migrant*innen klären und gezielte Hilfsstrukturen entwickeln. Ebenso +wichtig ist eine LSBTIQ*-sensible Altenhilfe und Pflege, die wir durch Einbindung von +LSBTIQ*-Fachexpertise der Verbände sicherstellen wollen. +Wahlfreiheit bei der Pflege ermöglichen +Wir wollen, dass Pflegebedürftige, Pflegende und Angehörige durch funktionierende +kultursensible Versorgungs-, Beratungs- und Entlastungsangebote unterstützt werden. +Wir wollen die tatsächliche Wahlfreiheit der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen +bezüglich ihrer Wohn- und Lebensform. Die ambulante Pflege, Krankenhäuser und +Kommunen sollen sich verstärkt dieser Herausforderung stellen, um den Automatismus +der Heimbetreuung älterer Menschen zu vermeiden. Wir wollen alternative Wohn- und +Betreuungskonzepte, die die Selbständigkeit der Menschen erhalten, fördern. Dazu +wollen wir das Wohn- und Teilhabegesetz des Landes novellieren, um die verschiedenen +Wohnformen im Alter rechtssicher zu definieren und insbesondere die Heimaufsicht in +ihrer Beratungsfunktion stärken. Auch gilt es für stationäre Pflegeeinrichtungen eine +verbindliche Einzelzimmerquote festzulegen und damit das Recht auf Privatsphäre der +Bewohner*innen zu stärken. +Wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihrem Zuhause wohnen und leben +können. Dafür wollen wir die Pflege im Quartier weiter stärken. Das neu geschaffene +Beratungsangebot für Kommunen zur Quartiersentwicklung begrüßen wir und wollen wir +mit Angeboten in der Fläche weiter ausbauen. Wohnortnahe dezentrale Pflegestellen sind +mit einem Landesaktionsplan zu untersetzen und zu befördern. Damit beugen wir +Pflegebedürftigkeit, +unnötigen +Krankenhausaufenthalten +und +erzwungenen +Heimaufenthalten vor. Um Heimeinweisungen nach Krankenhausaufenthalten zu +reduzieren, wollen wir die Tagespflege auch in Kliniken stützen. So kann der Übergang +vom Krankenhaus in die außerklinische Pflege mit mehr Ruhe und Selbstbestimmung +geplant werden. +Die stetig steigenden Eigenanteile bei stationären Einrichtungen sind für viele +Bewohner*innen zunehmend problematisch. Gleichzeitig führt die Kopplung von +Qualitätsverbesserungen in der Pflege und der daraus folgenden einseitigen Belastung +der Bewohner*innen zu Zielkonflikten. Daher setzen wir uns grundsätzlich für eine +Pflegebürger*innenversicherung ein, um die Einnahmeseite der Pflegeversicherung auf +tragfähige Füße zu stellen. Auf dem Weg dahin braucht es mindestens eine Deckelung +der Eigenbeträge. +Bestattungskultur reformieren +Wir treten für selbstbestimmtes Leben in allen Phasen ein, das gilt auch für das +Lebensende. Deshalb wollen wir das Bestattungsgesetz reformieren. Wir wollen, bei + +--- PAGE 141 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 141 +erklärtem Willen, die Bestattung ohne Sarg und das Verstreuen der Totenasche +ermöglichen. Die zweite Leichenschau ist verbindlich einzuführen. + +VIII Selbstbestimmung und Gleichstellung +Gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen, unabhängig vom biologischen +Geschlecht, der sexuellen, geschlechtlichen und der Genderidentität sowie der Herkunft +oder Alter. Insbesondere trans*, intergeschlechtliche und nonbinäre Personen sind +rechtlich und gesellschaftlich nach wie vor sehr benachteiligt. Daher werden wir die +Selbstbestimmungsrechte und den Diskriminierungsschutz dieser Personengruppe +überall besonders stärken und Hürden in allen gesellschaftlichen, medizinischen und +behördlichen Bereichen abbauen. Dazu gehört für uns die vollumfängliche Anerkennung +des offiziellen dgti-Ergänzungsausweises der Deutschen Gesellschaft für Transidentität +und +Intersexualität +e.V. +für +Trans*personen, +die +eine +Namen- +und/oder +Personenstandsänderung anstreben. Wir wollen Initiativen im Bundesrat unterstützen, +die das veraltete Transsexuellengesetz durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz +ersetzen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir treten für die Freiheit unterschiedlicher +Lebensweisen und die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ein. +Die Zusammenführung des Programms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt, +des LSBTIQ*-Aktionsprogramms sowie des Gender Mainstreaming Konzepts halten wir +für nicht zielführend. Wir wollen alle drei unterschiedlichen Themenfelder getrennt und +nachprüfbar bearbeiten. +Die Landesverwaltung muss Vorbild sein. Wir wollen, dass alle Teile der +Landesverwaltung Diversitätskonzepte erarbeiten und umsetzen. Außerdem wollen wir +konzeptionell unterlegt die anonymisierte Bewerbung in einem Bereich der +Landesverwaltung auf den Weg bringen. +Es braucht daher eine moderne geschlechtervielfaltsbewusste Gleichstellungspolitik, die +Nachteile aufgrund von Diskriminierungen ausgleicht. Das bedeutet gleichen Lohn für +gleichwertige Arbeit, uneingeschränkten Zugang zu leitenden Positionen in Gesellschaft, +Wirtschaft und Politik und konsequenten Schutz vor Gewalt und Diskriminierung. +Geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt vorantreiben +Auch mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland bleibt bei +der Geschlechtergerechtigkeit viel zu tun. Als feministische Partei bleibt unser Ziel die +vollständige und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. +Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt wurde vor allem mit +unserer Hilfe auf den Weg gebracht. Wir wollen dessen Maßnahmen konkretisieren, + +--- PAGE 142 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 142 +quantifizieren und mit konkreten Zeitschienen untersetzen. Landesausgaben sollen +künftig konsequent an Anforderungen der Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet +werden. Dies führt zu mehr Transparenz, Qualität und Nachhaltigkeit bei der Verteilung +staatlicher Ausgaben. Geschlechtergerechte Haushaltsführung (Gender Budgeting) muss +gängiges Mittel der Haushaltsaufstellung werden. In allen Politikfeldern soll, bevor +Maßnahmen beschlossen werden, eine Überprüfung der Geschlechtergerechtigkeit +durchgeführt werden. Ziel ist, dass Benachteiligungen von Frauen von vornherein +ausgeschlossen werden. +In Sachsen-Anhalt soll die Sprache in öffentlichen und amtlichen Dokumenten +geschlechtergerecht sein. Wir wollen dafür verbindliche Regeln festlegen. +Verfassungskonformes Paritégesetz auf den Weg bringen +In Sachsen-Anhalt waren in dieser Legislatur zuletzt nur 20 Prozent der Abgeordneten +Frauen. Es ist an der Zeit, die politische Teilhabe von Frauen zu stärken. Wir wollen, dass +mehr Frauen aktive Rollen in Politik und Gesellschaft übernehmen. Wir leben +Geschlechtergerechtigkeit vor, bei uns Bündnisgrünen sind mindestens 50 Prozent aller +Positionen für Frauen reserviert. Die Quote ist unser Erfolgsmodell, wie viele profilierte +Politikerinnen unserer Partei beweisen. Wir wollen für Sachsen-Anhalt ein Paritégesetz, +dass die aktive und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten unseres +Landes fördert und unter Beachtung verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung sichert. +Um das Paritégesetz rechtssicher auszugestalten, wollen wir die Landesverfassung +ändern. +Frauenfördergesetz +zu +einem +modernen +Gleichstellungsgesetz +weiterentwickeln +Geschlechtergerechtigkeit heißt für uns, gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit. +Entgeltgleichheit soll als Vergabekriterium in das Vergabegesetz des Landes +aufgenommen werden. Auch Qualifizierungs- und berufliche Wiedereinstiegsprogramme +für Frauen und Männer, die nach einer Phase der Familienarbeit wieder den Beruf +aufnehmen wollen, gehören dazu. Das Frauenfördergesetz für den öffentlichen Dienst +wollen wir weiterentwickeln. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass alle +Landeseinrichtungen konsequent familienfreundlich gestaltet werden. Wir wollen +politische +Leitplanken +entwickeln, +die +auch +die +Privatwirtschaft +auf +Familienfreundlichkeit verpflichten. +Auf allen Ebenen muss es eine Interessenvertretung für Frauen und LSBTIQ*, ihre Rechte +und Chancen geben. Wir wollen eine unabhängige Landesbeauftragte für Frauen und +Gleichstellung, die am Landtag angesiedelt und vom Parlament zu wählen ist, gesetzlich +verankern. Kommunale Gleichstellungsbeauftragte in den Landkreisen und Gemeinden +mit mehr als 25.000 Einwohner*innenmüssen weiterhin hauptamtlich und weisungsfrei + +--- PAGE 143 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 143 +tätig sein. Zudem müssen sie in ihrer Arbeit so gestärkt werden, dass sie ausschließlich +mit gleichstellungsthematischen Aufgaben betraut sind, was in den ländlichen Räumen +bisher zumeist nicht der Fall ist. Aufgrund der nachgewiesenen Benachteiligung zu Lasten +von Frauen, soll dieses Amt ausschließlich von Frauen ausgeübt werden. +Ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Gemeinden mit weniger als 25.000 +Einwohner*innen wollen wir stärken. Zudem brauchen sie Austausch in der +Landesarbeitsgemeinschaft +der +kommunalen +Gleichstellungsbeauftragten +und +Weiterbildung. +Den gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung wollen wir auf mindestens zwei Wochen +im Jahr ausweiten. Um Gleichstellungsfragen auf allen Ebenen wirksam umzusetzen, +wollen wir eine Klagebefugnis für alle Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen der ihnen +obliegenden Aufgaben einführen. +Für alle Gremien des Landes und alle Entsendungen wollen wir geschlechterparitätische +Besetzung. Gleichstellungsrecht ist kein Sonderrecht für Frauen und LSBTIQ*, sondern ein +allgemeines +Schutzrecht +für +alle +Beschäftigten +vor +Diskriminierungen +und +Benachteiligungen. +Der Landesfrauenrat als größte Dachorganisation für Fraueninteressen im Land ist +anderen Landesverbänden in sächlicher und personeller Ausstattung gleichzustellen. Die +für Sachsen-Anhalt notwendige Landesantidiskriminierungsstelle soll dort angesiedelt +werden, da auf zahlreiche Projekterfahrungen zurückgegriffen werden kann. Aufgaben +sind +Studien, +Datenerfassung, +Beschwerdestelle, +Weiterbildung +von +Gleichstellungsbeauftragt*innen, Schulsozialarbeiter*innen oder Gewerkschafter*innen. +Gründerinnen stärken +Gleichstellungs- und frauenfördernde Maßnahmen in der Wirtschaft und bei +Existenzgründungen im Land auszuweiten, hat für uns Priorität. Wir wollen ein +landesweites Gründerinnen-Programm beim Ministerium für Gleichstellung ansiedeln. +Hier sollen Frauen bei Unternehmensgründung spezifisch beraten und entlastet werden, +Gründerinnennetzwerke +und +Unternehmerinnen +unterstützt +werden. +Besondres +Augenmerk ist der Ausgründung von Frauen aus Universitäten und Hochschulen zu +widmen. +Geschlechtergerechtigkeit und LSBTIQ* in den Lehrplänen abbilden +Geschlechtsbezogene +Vorurteile +und +stereotype +Verhaltensweisen +sind +im +Bildungsbereich nach wie vor verbreitet. Das beeinflusst die Berufsorientierung von +Mädchen und Frauen sowie trans*, intergeschlechtlichen und nonbinären Personen und +erschwert ihren Zugang zu technischen, naturwissenschaftlichen und gehobenen +Berufen. Die Vorstellung von typischen „Frauenberufen“ und „Männerberufen“ muss + +--- PAGE 144 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 144 +bereits in der Kindertagesstätte und in der Schule aufgebrochen werden. Außerdem muss +die +Unterrepräsentanz +von +Männern +in +erzieherischen, +pädagogischen +und +dienstleistenden Berufen beendet werden. +Prävention von Gewalt gegen Frauen, trans*, intergeschlechtlichen und nonbinären +Personen beginnt im frühen Kindesalter. Daher sollten Geschlechtervielfalt und +Geschlechtergerechtigkeit bereits Thema in Kindergarten und Schule sein. Dabei soll es +nach wie vor geschlechtsspezifische Angebote für Mädchen und Jungen geben. +An Universitäten wollen wir erreichen, dass mehr Frauen höhere Positionen belegen. +Die weitere Unterstützung des Kompetenzzentrums für geschlechterechte Kinder- und +Jugendhilfe ist für uns ein klares Muss. Wir sehen Geschlechtergerechtigkeit als +Querschnittsaufgabe und verweisen auf die entsprechenden Fachkapitel. +Frauen in die Wissenschaft! +Ein jährlich stattfindender, verbindlicher „Zukunftstag für Jungen und Mädchen“ bietet für +alle Schüler*innen gute Möglichkeiten, in der Berufsorientierung Geschlechterstereotype +zu überwinden. Die Schulen sollen verpflichtet werden, Angebote für Jungen in so +genannten frauentypischen Berufen und Angebote für Mädchen in so genannten +männertypischen Berufen zu entwickeln und den Zukunftstag vor- und nachzubereiten. +Die Unternehmen im Land werden aufgefordert, solche Angebote zu installieren. Wir +wollen die Vernetzung zwischen allen Aktivitäten der Arbeitsagenturen, der +Handwerkskammern, der Kommunen und anderer Akteur*innen in einer Landesstelle +koordinieren. An Universitäten wollen wir erreichen, dass mehr Frauen höhere Positionen +innehaben. +Antigewaltarbeit stärken +Frauenhäuser, Frauenzentren und Frauenberatungsstellen, die Landesstelle für +Intervention und Koordination bei häuslicher Gewalt (LIKO) und die Interventionsstellen +bilden in Sachsen-Anhalt ein gutes Netzwerk, um Frauen vor Gewalt zu schützen, sowie +Betroffenen Rat und Hilfestellung zu geben. Dennoch arbeiten sie an der Grenze der +Belastbarkeit, ihre Situation ist trotz in dieser Legislatur erreichter Verbesserungen +prekär. Für Prävention und Öffentlichkeitsarbeit sind fast keine Mittel vorhanden. Wir +wollen die Arbeit besser koordinieren und gemäß der Istanbul-Konvention +(Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen +Frauen und häuslicher Gewalt) eine Landeskoordinierung, angesiedelt bei der LIKO +(Landesinterventions- und Koordinierungsstelle), einrichten. +Diese soll in ihrer Arbeit in Kooperation mit Sachsen-Anhalts künftigem LSBTIQ*- +Landeskompetenzzentrum inklusive der LSBTIQ*-Diskriminierungs-Meldestelle Sachsen- +Anhalt (DiMSA) und einschlägigen Verbänden insbesondere auch die besonderen Bedarfe + +--- PAGE 145 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 145 +zum Schutz von lesbischen Frauen sowie trans*, intergeschlechtlichen und nonbinären +Personen berücksichtigen. +Diese soll auch Kampagnen, das Hilfetelefon u. ä, koordinieren. +Durch unsere Initiative gibt es in der Polizei Sachsen-Anhalt neben den nebenamtlichen +Ansprechpersonen für LSBTIQ* seit 2020 auch eine hauptamtliche Ansprechperson auf +Landesebene. Diese muss finanziell so ausgestattet werden, um sie in ihrer Arbeit zu +stärken. +Aus- und Fortbildungen der Polizei und des Justizpersonals zu vorurteilsmotivierten +Gewaltdelikten müssen ausgeweitet werden. +Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Barrierefreiheit, zusätzliche Personalstellen +in Frauenhäusern und Ausweitung des neu etablierten mobilen Teams zur psychosozialen +Betreuung von Frauen und Kindern auf das gesamte Land. Im Finanzausgleichgesetz +(FAG) soll ein fester Betrag festgeschrieben werden, damit die Kommunen Frauenhäuser +sowie Gewaltprävention sinnvoll betreiben können. +Die Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt haben zunehmend auch mit Situationen umzugehen, +die in der bisherigen Struktur nicht aufzufangen sind. Das Land Sachsen-Anhalt soll +gemeinsam mit den Anbieter*innen eine finanziell untersetze Strategie entwickeln, wie +Frauen mit Abhängigkeiten, Hochbetagten, Migrantinnen oder Frauen in hochgefährdeten +Situationen spezifisch geholfen werden kann. Teil dieser Strategie muss sein, Zugriff auf +Dolmetscher*innenleistungen zu bekommen, sowohl in andere phonetische Sprachen als +auch in Gebärdensprache. +Es gibt auch Männer, die von Gewalt betroffen sind oder als Täter Hilfe suchen. Die +Unterstützungsangebote, die etwa über den Verein Pro Mann oder den Deutschen +Familienverband vorgehalten werden, begrüßen wir. Wir wollen sie evaluieren und +ergebnisentsprechend fortschreiben. +Frauen mit Behinderungen unterstützen +Frauen mit Behinderungen haben - wie alle Menschen - das Recht auf die freie Entfaltung +ihrer Persönlichkeit, erleben im Alltag allerdings häufig doppelte Diskriminierung. Wir +wollen sie bei der Verwirklichung ihrer gesellschaftlichen und rechtlichen Gleichstellung +sowie bei der Arbeitsplatzsuche oder dem Besuch von nicht barrierefreien Einrichtungen +unterstützen. Frauen mit Behinderungen erleben häufiger sexuelle Gewalt und +Diskriminierungen als Frauen ohne Behinderung. Wir setzen uns dafür ein, dass die +Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen für diese spezifischen Belange sensibilisiert und +zu kompetenter Beratung befähigt werden. + +--- PAGE 146 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 146 +Ehegattensplitting abschaffen +Wir favorisieren ein Steuerrecht, dass Frauen nicht als Zuverdienerinnen versteht, sondern +eigenständige Existenzsicherung und daraus resultierende eigene Rentenansprüche +sichert. Das so genannte Ehegattensplitting ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß +und +daher +durch +eine +Individualbesteuerung +und +eine +unabhängige +Kindergrundsicherung zu ersetzen. Wir werden uns für entsprechende Initiativen im +Bundesrat einsetzen. +Akzeptanz von LSBTIQ* stärken +Wir stehen für „gleiche Liebe – gleiche Rechte“. Wir haben die Gleichberechtigung von +LSBTIQ* in den vergangenen Jahren maßgeblich vorangetrieben. So haben wir erreicht, +dass der Schutz der sexuellen Identität in die Landesverfassung aufgenommen wurde. +Jetzt gilt es, diese Absichtserklärung mit Leben zu füllen. +Wir werden uns dafür einsetzen die geschlechtliche Identität auch im Artikel 7 der +Landesverfassung Sachsen-Anhalts aufzunehmen. + Weiterhin streben wir im Bundesrat danach, den Schutz der sexuellen und +geschlechtlichen Identität auch im Gleichbehandlungsartikel 3 des Grundgesetzes zu +verankern. +Aktionsprogramm zur Akzeptanz von LSBTIQ* weiterentwickeln +Wir wollen das LSBTIQ*-Aktionsprogramm der Landesregierung als zentrale, +ressortübergreifende Daueraufgabe im Land Sachsen-Anhalt für eine nachhaltige +Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*-, intergeschlechtlichen, nonbinären +sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) unter Beteiligung von LSBTIQ*-Verbänden +weiterentwickeln und Maßnahmen konsequent umsetzen. +Wir setzen uns dafür ein, dass der Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie +fortgeschrieben und in der neuen Legislaturperiode konsequent umgesetzt wird. Dieser +soll dazu beitragen, Vorurteile und Ressentiments gegen LSBTIQ* abzubauen, die +Akzeptanz von unterschiedlichen sexuellen Identitäten in allen gesellschaftlichen +Bereichen zu fördern und Homo- und Transphobie zu bekämpfen. Wir wollen weniger +Prüfaufträge, stattdessen mehr klar abrechenbare Aufträge. +Dieser soll dazu beitragen, Vorurteile und Ressentiments gegen LSBTIQ* abzubauen, die +Akzeptanz von unterschiedlichen sexuellen geschlechtlichen und Genderidentitäten u.a. +über eine Landeskampagne in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern und Homo- +und Trans*-Feindlichkeit zu bekämpfen. Wir werden Kommunen ermutigen für die +Akzeptanz und zur Verbesserung der Lebenssituation von LSBTIQ* ebenfalls aktiv zu +werden. + +--- PAGE 147 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 147 +Wir wollen weniger Prüfaufträge, stattdessen mehr klar abrechenbare Aufträge. +Die beiden unabhängigen LSBTIQ*-Landeskoordinierungsstellen in Sachsen-Anhalt – +Fachstellen für Fragen zur sexuellen und geschlechtlichen Identität – wollen wir zu +einem unabhängigen LSBTIQ*- Landeskompetenzzentrum Sachsen-Anhalt bei einem +Träger mit zwei Standorten in Magdeburg und Halle zusammenfassen und es personell +und finanziell auskömmlich ausstatten. Das Landeskompetenzzentrum soll in seiner +Netzwerkfunktion mit fachlichem Austausch erweitert werden, die neu eingerichtete +LSBTIQ*-Diskriminierungs-Meldestelle +Sachsen-Anhalt +(DiMSA) +im +Anti- +Diskriminierungsschwerpunkt ausbaut sowie der Schwerpunkt Aus- und Fortbildung von +beruflichen Multiplikator*innen und Erwachsenen gestärkt werden. +Gesicherte Finanzierung von Beratungs- und Bildungsangeboten für +LSBTIQ* +Wir zeigen homo- und trans*feindlicher Diskriminierung und Gewalt die Rote Karte. +Projekten oder Organisationen, die LSBTIQ* und Angehörige und das soziale Umfeld +beraten, unterstützen, oder die für Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und Bildung in +diesem Bereich tätig sind, sichern wir auskömmliche und kontinuierliche öffentliche +Mittel. Gerade in den ländlichen Räumen fehlen Kontakt- und Beratungsmöglichkeiten +für LSBTIQ*. Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sind hier oft die einzige +Anlaufstelle. Wir wollen diese stärken, um in Kooperation mit dem entwickelten LSBTIQ*- +Landeskompetenzzentrum Sachsen-Anhalt vorhandene soziale und kommunale +Strukturen für LSBTIQ*-Themen zu sensibilisieren und bestenfalls kommunale LSBTIQ*- +Aktionspläne zu etablieren. +Wir wollen auch die Aufklärung, Bildung und Ausbildung von allen Pflege- und +Heilberufen, von Hebammen über Pflegekräfte bis hin zu Therapeut*innen, zum Thema +sexuelle, geschlechtliche und Gendervielfalt intensivieren und verbessern. +Regenbogenfamilien familienrechtlich gleichstellen +Wir wollen, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in allen Rechtsbereichen +gleichgestellt werden. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare war dafür ein +zentraler Meilenstein. Nun kommt es darauf an, Regenbogenfamilien auch +familienrechtlich gleichzustellen und voll anzuerkennen. Dazu gehören für uns die +umfassende Gleichstellung für alle Personen im Sozialrecht, im Sorge- und +Adoptionsrecht, bei Pflegschaften, im Miet-, Erb-, Beamt*innen- und Steuerrecht ebenso +wie +im +Ausländer*innenrecht, +im +Abstammungsrecht +und +beim +Recht +auf +Familiengründung durch Insemination. Familienformen wie bspw. Regenbogenfamilien +und Patchworkfamilien wollen wir rechtlich absichern, um das Wohlergehen der Kinder +zu garantieren. + +--- PAGE 148 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 148 +Wir werden entsprechende Initiativen über den Bundesrat offensiv begleiten. + +IX Gesundheit +Wir erleben im Moment große Sorge um die Hausärzt*innendichte, regional +unterschiedlich einen Mangel an verfügbaren Pflegeplätzen und ambulanten +Pflegedienstleistern und eine ausgewachsene Klinikkrise. Wir wollen die Versorgung der +Menschen im Land auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels dauerhaft +sichern. Dafür braucht es neue Ideen und kluge Antworten, die wir umsetzen wollen. Das +Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt ist im Bereich der +Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen eine große Aufgabe. Wir treten für +selbstbestimmtes Leben in allen Lebensphasen ein. Palliativversorgung und Hospizarbeit +sollen einen höheren Stellenwert gewinnen. +Wir werden die notwendige Präventionsarbeit im Bereich von HIV, anderen sexuell +übertragbaren Krankheiten und Hepatitis weiter durch die etablierten Einrichtungen +AIDS-Hilfe Halle/Sachsen- Anhalt Süd e.V. – Agentur für sexuelle Gesundheit und das +Zentrum für sexuelle Gesundheit - Aidshilfe Sachsen-Anhalt Nord e.V. in Magdeburg +absichern. Darüber hinaus machen wir uns weiter dafür stark, dass schwule Männer sowie +trans* Frauen und nichtbinäre Personen endlich gleichberechtigten Zugang zum +Blutspenden erhalten und nicht mehr sachwidrig diskriminiert werden. +Psychische Folgen der Pandemie in psychotherapeutischer Versorgung +auffangen + Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie haben die psychische +Gesundheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern verschlechtert. +Besonders dramatisch ist die Verdoppelung von psychischen Auffälligkeiten bei Kindern +und Jugendlichen. Darauf muss zeitnah und adäquat reagiert werden mit einem +Masterplan zum Schutz der psychischen Gesundheit. Dazu müssen psychosoziale +Institutionen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln in die Lage versetzt werden dem +gestiegenen Bedarf gerecht zu werden. Die ambulante psychotherapeutische Versorgung +ist bereits vor der Pandemie nicht ausreichend gewesen. Wir brauchen eine Erweiterung +der Kassensitze für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen. Alle Träger der +Freien Wohlfahrtspflege, die Präventionsprogramme zur Stärkung der psychischen +Gesundheit entwickeln und anbieten können, müssen aus einem zusätzlichen Fond +”Kindergesundheit” des Bundes finanziert werden, der durch die Länder in den +Kommunen verankert wird. + +--- PAGE 149 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 149 +Medizinische Versorgung auf dem Land sichern +Wir brauchen gute Ideen und Projekte, um junge Ärzt*innen im ländlichen Raum zu +halten. Die Landärzt*innenquote und Landärzt*innenstipendien sind ein Anfang, lösen +aber nicht die Probleme der ausgedünnten Versorgung. Die ambulante Versorgung muss +anders als bisher gedacht werden. Ein Lösungsansatz könnte sein, dass Ärzt*innen +rotierend Sprechstunden anbieten, die in die von Kommunen betriebenen Praxen +stattfinden. Unter dem demografischen Druck und den schwierigen wirtschaftlichen +Rahmenbedingungen ist die Öffnung verschiedener Gesundheits- und Pflegebereiche für +eine sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung Teil einer modernen Antwort. +Ambulante und stationäre Versorgung sollen sich ergänzen und, wo möglich, von den +gleichen Leistungserbringern geleistet werden. Die medizinischen Versorgungszentren +im Land sind ein gutes Beispiel dafür, aber auch im Bereich Altenpflege sind solche +gleichzeitigen Angebote denkbar. Die neue generalistische Pflegeausbildung bietet dafür +gute Voraussetzungen. +Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt den Aufbau von bedarfsgerechten multiprofessionellen +Gesundheitszentren als Baustein zur ambulanten Versorgung im Sozialraum unterstützt. +Mobile Praxisassistent*innen sind ein Erfolgsmodell, denn sie entlasten Ärzt*innen +ebenso wie Patient*innen. Gemeinsam mit ambulanten Pflegediensten können sie die +Versorgung der Menschen zu Hause sicherstellen und Hausärzt*innen entlasten. +Neue Pflegestudienfächer eröffnen Ressourcen weit über Praxisassistent*innen hinaus: +Community Health Nurses können unabhängig von Hausärzten zur Prophylaxe und +Versorgung der Bevölkerung beitragen. Wir wollen, dass unser Land zunächst in +Modellversuchen den Einsatz von Community Health Nurses und School Nurses erprobt. +Sprachmittler*innen müssen überall im Land verfügbar sein, um die gesundheitliche +Versorgung in allen Bereichen für alle hier lebenden Menschen barrierearm zu +ermöglichen. Wir wollen einen zentralen Sprachmittler*innenpool beim Land installieren, +um in allen Regionen und Fachbereichen den Zugang zu ermöglichen. Dabei soll auf die +Erfahrung bestehender Strukturen wie beispielsweise der SiSA-Hotline in Halle +zurückgegriffen werden. Die Sprachmittlung muss vergütet werden. +47 Krankenhausstandorte umstrukturieren, um sie zu erhalten +Die heutigen Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt sollen als Standorte für die +Gesundheitsversorgung grundsätzlich erhalten bleiben. Denn sie sorgen dafür, dass +gesundheitliche Versorgung im ganzen Land erreichbar ist. Um alle Standorte zu erhalten, +müssen wir sie aber drastisch umstrukturieren. Nur Veränderung wird hier dauerhafte +Sicherheit schaffen. Das erreichen wir mit Schwerpunktbildung und Konzentration von +Leistungen. Dafür sind die Kooperation und Abstimmung einzelner Krankenhäuser +entscheidend. Gerade für die Qualitätssicherung ist diese Entwicklung vom Land zu + +--- PAGE 150 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 150 +begleiten. All diese Veränderungen stehen für uns unter einem Vorzeichen: Wir wollen, +dass Kliniken vor allem anderen gemeinwohlorientiert arbeiten und wirtschaften. Wo +immer möglich, soll das Land die Rekommunalisierung von Kliniken unterstützen. +Wir wollen einen Runden Tisch Krankenhausversorgung einberufen. Hier sollen alle +Akteur*innen, also Träger, Kostenträger, Patientenvertreter*innen, Pflegevertreter*innen, +Landkreise, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und politisch Verantwortliche die +aktuelle Situation der Kliniken in Sachsen-Anhalt evaluieren. Dabei sollen sie Bedarfe +festlegen, Sofortmaßnahmen vorschlagen und am Ende einen verbindlichen +Krankenhausstrukturplan vorlegen. +Bereiche +wie +allgemeine +internistische +Behandlung, +allgemeine +Pädiatrie, +Notfallversorgung und Geburtshilfe gelten für uns als Basisversorgung, und daher als +notwendig. Sie sollen für alle schnell erreichbar sein. Dabei wird nicht mehr jedes +Klinikum als Vollversorger fungieren können. Gerade der Abbau lukrativer +Spezialabteilungen wird jedoch den Betrieb von Krankenhäusern unrentabel machen. Es +ist unsere Aufgabe, dort trotzdem die Versorgung zu sichern. Wir schlagen vor, dafür neue +Wege zu gehen und in Verhandlung mit den Kostenträgern und, wo nötig, als +Modellprojekte, neue Versorgungsformen zu erproben und zu installieren. +Sektorübergreifende Kooperation zwischen ambulanten und stationären Angeboten kann +einerseits in kleinen stationären Abteilungen ärztliches Fachpersonal sichern, +andererseits +dem +ambulanten +Fachärzt*innenmangel +sinnvoll +entgegenwirken. +Kooperation mit Pflegeeinrichtungen kann in Verbindung mit angestellten Ärzt*innen +gerade in der Basisversorgung sinnvoll sein. +Portalkliniken können die Erst- und Notversorgung in der Fläche sichern. In Kooperation +zum Beispiel mit Pflegeeinrichtungen und deren Kurzzeitliegeplätzen können in +einfachen Fällen Verlegungen in größere Häuser sogar unnötig werden. Portalkliniken +können aber nur ihr Potential ausspielen, wenn die Kooperation zwischen den +Krankenhäusern ausgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben wird. +Die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser muss aus dem Finanzausgleichgesetz +(FAG) geholt und transparent dargestellt werden. +Das Fallpauschalensystem (DRG – Diagnosis Related Groups beziehungsweise +Diagnosebezogene +Fallgruppen) +finanziert +die +notwendige +Grundversorgung +unzureichend und bildet Fehlanreize für teure apparative Medizin. Auf Bundesebene muss +deswegen die Finanzierung von Klinikleistungen neu geregelt werden. In einem ersten +Schritt setzen wir uns für eine Finanzierung der besonders betroffenen Kinderkliniken +abseits des DRG-Systems ein. + +--- PAGE 151 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 151 +Landeszentrum für angewandte Telemedizin und -pflege gründen +Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich bietet viele Chancen für eine bessere +Verzahnung der Leistungen, für kollegialen Austausch und bessere Erreichbarkeit für die +Patient*innen. Wir wollen ein Landeszentrum für angewandte Telemedizin und -pflege +gründen. Es soll unter Einbeziehung der Leistungserbringer*innen und der +Kostenträger*innen Aktivitäten bündeln, Modellprojekte anstoßen und begleiten und +entsprechende technische Kompetenzen aufbauen. Außerdem soll es die Akteur*innen +beraten. Beim Aufbau dieses Zentrums ist an bestehende Prozesse im Land anzuknüpfen. +Mit der besten Pflegeausbildung Fachkräftemangel verhindern +Ärztliche Leistungen sollen vermehrt auf medizinisches Pflegefachpersonal übertragen +werden. Insbesondere in Pflegeheimen können mit dieser Erweiterung die +Versorgungsqualität der Bewohner*innen verbessert und Einweisungen in Krankenhäuser +minimiert werden. Die neue generalistische Pflegeausbildung schafft einen guten +Rahmen dafür. Dieser neue Ausbildungsweg bietet auch die Chance, die praktische +Ausbildung in der Pflege zu verbessern. Dafür wollen wir den Einsatz von +Praxisanleiter*innen zusätzlich fördern. Die pflegerische Aus- und Weiterbildung im Land +soll sich an europäischen Standards orientieren. Insbesondere die Akademisierung +schreitet deutlich zu langsam voran. Unser Ziel ist es, dass etwa 30 Prozent der +Pflegekräfte über einen akademischen Abschluss verfügen, um die evidenzbasierte Pflege +im Land zu sichern. Wir wollen, dass Pflegestudiengänge an den Hochschulen des Landes +und die Qualifizierung von Pflegepädagog*innen in Sachsen-Anhalt gefördert und +ausgebaut werden. Wir setzen uns für Stipendien- und Promotionsprogramme ein, um +den pflegewissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern. +Kultursensible Pflege und interkulturelle Kompetenz sind Teil der Curricula der +Pflegeausbildungsgänge. Wir wollen, dass auch die Fort- und Weiterbildung für +Pflegekräfte in diesem Bereich gestärkt wird. +Alle Pflege- und Heilberufe kämpfen mit einem dramatischen Fachkräftemangel. Wir +wollen, dass Sachsen-Anhalt dem effektiv entgegentritt. Dazu gehört neben +Öffentlichkeitarbeit, dass in Sachsen-Anhalt alle Pflege-, Heil- und Therapieberufe +schulgeldfrei erlernt werden sollen. +Landespflegekammer, wenn gewünscht +Wir stoßen als Land immer wieder an Grenzen, wenn es um die Verbesserung der +Situation von Pflegekräften geht. Das liegt auch daran, dass es keine gemeinsame und +legitimierte Vertretung der Pflege in Sachsen-Anhalt gibt. Wir wollen Pflegekräfte in ihrer +Selbstverwaltung und -vertretung stärken. Fachliche Belange wie die Entwicklung und +Kontrolle für Standards der Aus- und Fortbildung, Berufsgerichtsbarkeit und Anerkennung + +--- PAGE 152 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 152 +von ausländischen Abschlüssen wollen wir ihnen selbst in die Hand geben. Wir sprechen +uns daher für eine Landespflegekammer aus, so diese von den Betroffenen gewollt ist. +Wir wollen eine vom Land geförderte Kampagne, die eine verbindliche Meinungsbildung +der Pflegekräfte zur Einrichtung einer Landespflegekammer vorbereiten soll. Findet die +Umfrage eine Mehrheit, soll in Sachsen-Anhalt eine Pflegekammer errichtet werden. +Die Notfallversorgung stärken +Die Corona-Pandemie sowie Großereignisse zeigen, dass wir im Land eine gute +Rettungskette benötigen, beginnend bei den Leitstellen bis hin zur ambulanten und +stationären Versorgung. Unser Ziel ist eine effiziente, qualitativ hochwertige und digital +vernetzte Notfallversorgung in Sachsen-Anhalt. +Am Anfang des Versorgungsprozesses der Notfallpatient*innen steht meist der Anruf in +der Leitstelle. Sachsen-Anhalt verfügt mit 13 Leitstellen über ein sehr dichtes Netz, das +wir optimieren wollen. Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit deutlich weniger +Leitstellen bei gleicher bis höherer Einwohner*innenzahl zeigen, dass eine Konzentration +der Leitstellen zu einer Qualitätssteigerung und zu einer besseren Dispositionsleistung +führen kann. Die Polizei verfügt im Vergleich nur über vier Lage- und Führungszentren +im Land. Für eine effektive und koordinierte Notfallrettung brauchen wir einheitliche +Technik und Software, eine einheitliche Qualifikation des Leitstellenpersonals und eine +verbesserte Kommunikation unter den Leitstellen. +Darüber hinaus wollen wir eine einheitliche digitale Kommunikationssoftware für die +Notfallversorgung +im +Land. +Rettungspersonal +und +Krankenhäuser +mit +einer +Notfallambulanz müssen besser miteinander kommunizieren. Denn nur so können +Rettungswagen die Notfallpatient*innen in das nächstgelegene und geeignete +Krankenhaus mit freien Kapazitäten liefern. +Durch eine faire Lohngestaltung wollen wir den wachsenden Anforderungen begegnen +und die Attraktivität der Berufe erhöhen. Angestellte und freiwillige Retter*innen wollen +wir besser vor den Folgen der Einsatzrisiken schützen und ihre Arbeitskraft höher +versichern. Die Notfallseelsorgeteams wollen wir als wichtiges Instrument auch zur +seelischen Entlastung von Retter*innen fördern. +Selbstbestimmte Geburt ermöglichen +Seit alters her bringen uns Hebammen auf die Welt. Doch der Berufsstand kämpft in +Deutschland seit langem um seine Existenz. Wir setzen uns für eine bessere Entlohnung +von Hebammen ein. +Wir wollen die Wahlfreiheit der Frauen bewahren. Ob ein Kind zu Hause, im Geburtshaus +oder im Krankenhaus zur Welt kommt, sollen die Eltern frei entscheiden können. Das +Modellprojekt „hebammengeleiteter Kreißsaal“ in Halle ist ein Erfolg. Wir wollen es + +--- PAGE 153 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 153 +dauerhaft fördern, neue Kreißsäle dieser Art schaffen und diese Leistungsform in den +Krankenhausplan des Landes aufnehmen. Damit stärken wir eine gesunde und +selbstbestimmte Geburt und die Geburtshilfe auch in der Fläche. Dazu eröffnet es neue +Karrierewege für Hebammen und sie werden auf Augenhöhe mit der Ärzt*innenschaft +gehoben. +Die Betreuung in der Schwangerschaft und im Wochenbett durch freiberufliche oder beim +Gesundheitsamt angestellte Hebammen wollen wir flächendeckend sicherstellen. Dafür +wollen wir den Hebammenfonds ausbauen und damit insbesondere den Berufs(wieder- +)einstieg freiberuflicher Hebammen unterstützen. +Das +nationale +Gesundheitsziel +"Gesundheit +rund +um +die +Geburt" +soll +als +Landesgesundheitsziel in Sachsen-Anhalt verankert werden. +Wir setzen uns auf Bundesebene für faire Haftpflichtregelungen für Hebammen ein. +Die Akademisierung der Hebammenausbildung ist ein guter Schritt den Beruf wieder +attraktiver zu machen und für die Anerkennung der Berufsabschlüsse im europäischen +Vergleich. Nötig ist nun die Erhöhung der Studienplatzzahlen in Sachsen-Anhalt, um +einem Fachkräftemangel in der Geburtshilfe vorzubeugen. Wir setzen uns außerdem für +eine +berufsrechtliche +Gleichstellung +von +Hebammen +mit +altrechtlichen +Berufsabschlüssen ein. +Förderung der Schwangerschaftskonfliktberatungen reformieren +Schwangerschaftskonfliktberatung zeigt manchmal Wege für die Schwangerschaft auf, ist +aber auch die Voraussetzung, sich gegen ein Kind zu entscheiden. Die Vielfalt der +Schwangerschaftsberatungen ist in Sachsen-Anhalt gefährdet. Schwangere müssen +mitunter lange Fahrtwege auf sich nehmen, um dorthin zu kommen. Wir wollen die +Förderung der Schwangerschaftskonfliktberatungen reformieren. Bisher ist sie in +Sachsen-Anhalt an die Einwohner*innenzahl gekoppelt. Pro 40 000 Einwohner*innen +wird ein Vollzeitäquivalent im Land gewährt. Wir wollen, dass diese Berechnungsgröße +fallen gelassen wird. Stattdessen sollten strukturelle Gesichtspunkte berücksichtigt +werden. Außerdem sind die Beratungen zumeist bei freien Trägern angegliedert. Die +Beratungsstellen werden zu 80 Prozent vom Land finanziert. Die restlichen 20 Prozent +muss der Träger selbst aufbringen. Immer weniger Träger können sich diesen Anteil +leisten. Wir wollen, dass das Land die Beratungen voll ausfinanziert, um diese dauerhaft +zu sichern. +„Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen +Die Möglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt reduziert sich +zunehmend. Immer weniger Ärzt*innen bieten Abtreibungen an. Einige Methoden können +bereits jetzt nicht mehr hierzulande vorgenommen werden. Es ist außerdem wegen des + +--- PAGE 154 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 154 +„Werbeverbots“ für die Betroffenen schwierig herauszubekommen, in welchen Praxen und +Kliniken Schwangerschaftsabbrüche möglich sind. Wir setzen uns für die Abschaffung des +„Werbeverbots“, also des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch, ein. Wir wollen außerdem +Möglichkeiten schaffen, damit Patient*innen niederschwellig Ärzt*innen finden können, +die Abbrüche vornehmen. Ärzt*innen sollen ohne Angst vor Sanktionen oder +gesellschaftlicher Ächtung Abbrüche durchführen können. Darin wollen wir sie bestärken. +Wir erwarten, dass in der gynäkologischen Ausbildung der Ärzt*innen neben +Schwangerschaft und Geburt auch Schwangerschaftsabbrüche als wichtiges Thema der +Gynäkologie behandelt wird und wollen dazu mit den Universitätskliniken in Austausch +treten. +Modellprojekt zu kostenloser Verhütung verstetigen +Verhütung darf kein Luxus sein. Wir wollen, dass junge Frauen ohne oder mit geringem +Einkommen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln bekommen. Dafür soll das +Modellprojekt von pro familia in Halle (Saale) verstetigt und landesweit angeboten +werden. Auch Menstruationsprodukte sind kein Luxusgut. Die Initiative der Hochschule +Merseburg, entsprechende Hygieneartikel kostenfrei zur Verfügung zu stellen, begrüßen +wir und sehen sie als Vorbild für alle öffentlichen Einrichtungen des Landes. +Frauengesundheit in den Blick nehmen +Frauen haben spezifische Belange bei ihrer Gesundheit, nicht nur bei Verhütung, +Schwangerschaft und Geburt. Wir wollen, dass diese systematisch in der Berichterstattung +des Landes zur Gesundheit integriert werden. Die Datenerhebungen und Auswertungen +müssen alle Geschlechter betrachten. +Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung verbessern +Die Zahl behandlungsbedürftiger psychischer Störungen und Erkrankungen nimmt auch +in Sachsen-Anhalt stetig zu. Die Versorgungsstrukturen müssen deswegen regelmäßig +ausgebaut +werden. +Die +Anzahl +tagesklinischer +psychiatrischer +Betten +im +Krankenhausplan ist immer noch nicht ausreichend. Wir wollen Modellprojekte im +Bereich der aufsuchenden Behandlung psychisch Kranker (Home-Treatment) initiieren +und fördern. Im Bereich der fachärztlichen und psychotherapeutischen Betreuung wollen +wir eine Bedarfsplanung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Dabei soll künftig +auch der Bereich der therapeutischen Begleitung von trans*, inter und nichtbinären +Personen in den Blick genommen werden und das Angebot an qualifizierten +Therapieplätzen erweitert werden, die sich an die Selbstbestimmung dieser +Personengruppe orientieren, bspw. durch die Förderung von Spezialisierungen für +Psychotherapeut*innen. + +--- PAGE 155 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 155 +Beschränkungen, die zu langen Wartezeiten führen, wollen wir abbauen und setzen uns +für flexible Bedarfspläne ein. +Die Novellierung des Psychisch-Kranken-Gesetzes (PsychKG) hat in dieser Legislatur +zentrale strukturelle Verbesserungen vorgenommen. Jetzt wird es die Aufgabe sein, diese +neuen Strukturen landesweit zu befördern. +Suchtberatungen ausbauen +Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Ein niedrigschwelliges +Angebot von Suchtberatung und Hilfestellen hat sich vielerorts bewährt. Dies soll +erhalten bleiben und für die Auseinandersetzung auch mit neuen Formen der Sucht +ausgebaut +werden. +Ausreichend +stationäre, +teilstationäre +und +ambulante +Therapiemöglichkeiten müssen geschaffen und deren Vernetzung verbessert werden. +Insbesondere suchtbelastete Familien sind in den Blick zu nehmen und es braucht ein +regelhaftes Beratungsangebot für betroffene Kinder und Jugendliche. +Wir werden die Aufklärung über Süchte und gefährliche Substanzen im Schul- und +Jugendbereich vorantreiben. Kinder und Jugendliche stark zu machen ist die beste +Drogenprävention. Wir setzen uns über den Bundesrat für ein Werbeverbot für +Suchtmittel aller Art ein. +Hilfe für Süchtige ist auch praktisch notwendig. Seit Jahren ist vor allem bei Drogen +gebrauchenden Menschen ein besorgniserregender Anstieg mit HIV-Infektionen zu +beobachten. Wir wollen Drogenkonsum von der Straße holen. In einem Modellprojekt +wollen wir neben der Betreuung von drogengebrauchenden Menschen durch +Sozialarbeiter*innen auch die Errichtung eines Drogenkonsumraumes erproben. Durch +die Schaffung eines hygienischen Umfeldes können medizinische Folgeschäden des +Drogenkonsums und Todesfälle drastisch reduziert werden. Für die dauerhafte +Einrichtung dieser Hilfe bedarf es einer Gesetzesänderung. +Nichtraucher*innenschutz erweitern +Der Nichtraucher*innenschutz ist in Sachsen-Anhalt ausbaufähig. Wir fordern, ihn in allen +Bereichen zu erweitern, wo besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder oder +Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sich im öffentlichen Raum aufhalten, +also zum Beispiel an Haltestellen von Bus und Bahn. Das Raucher*innenzimmer im +Landtag ist ein deutlich falsches Zeichen und gehört abgeschafft. Stattdessen sollte ein +Kinderspielzimmer eingerichtet werden. +Wir +unterstützen +nachdrücklich +das +Konzept +"Sachsen-Anhalt +atmet +auf +- +Nichtraucherschutz und Prävention stärken" der Landesstelle für Suchtfragen und setzen +uns für seine vollumfängliche finanzielle Förderung und rasche Umsetzung ein. + +--- PAGE 156 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 156 +Cannabiskonsum regulieren +Die repressive Cannabispolitik ist gescheitert. Trotz Verbot und strafrechtlicher +Verfolgung bleibt die Zahl der Cannabiskonsument*innen hoch. Ein Schwarzmarkt ist +entstanden, der sich weder um Jugend- noch um Gesundheitsschutz schert. Wir wollen +durch ein Cannabiskontrollgesetz den privaten Besitz und Konsum von Cannabis +regulieren und damit dem Schwarzmarkt entziehen. Cannabis soll in Cannabisshops ab +18 Jahren unter strengen Auflagen bei geschultem Personal käuflich erhältlich sein. So +schützen wir Jugend und Gesundheit. Die medizinische Anwendung von Cannabis soll +erleichtert und ausgeweitet werden. +Gesundheitskarte für alle +Gesundheitsversorgung ist Menschenrecht. Die oftmals unterstellte Annahme, dass alle +Menschen in Deutschland krankenversichert sind, trifft nicht zu. Aus vielen Gründen fallen +Menschen durch das Raster. Wir wollen ein Beratungs- und Unterstützungssystem für alle +Menschen, damit akute Versorgung gesichert wird und der Eintritt in das +Krankenversicherungssystem gelingt. + + Wirksamkeitsprüfung für Komplementär - und Alternativmedizin + +Es darf kein Ziel sein, dass mit der Gesundheit der Menschen ausschließlich Geld verdient +wird. Nur Heilverfahren und -methoden, deren Wirksamkeit in Studien bewiesen wurden, +sollten von der Solidargemeinschaft übernommen werden. +Gleichzeitig fordern wir auch im Bundesrat eine verpflichtende und staatlich geprüfte +Ausbildung für Heilpraktiker*innen. + +X Kultur +Kultur ist ein hohes Gut von Verfassungsrang, Teilhabe daran ein Menschenrecht. Um das +zu bewahren und neu zu bereichern, bedarf es der Aktivitäten öffentlicher Institutionen +genauso wie des privaten Engagements. Unsere Kulturpolitik präsentiert sich zentral und +dezentral, partizipatorisch und transparent. Wir stehen für eine Vielfalt von Kultur. Um +sie zu stärken, empfehlen wir eine Kulturförderung, die sich auf Innovation, Teilhabe und +Qualität konzentriert. Kultur ist für uns eine staatliche Pflichtaufgabe. Doch muss Kultur +keinen Zweck erfüllen. Die Kunst ist frei. + +--- PAGE 157 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 157 +Kultur finanziell absichern +Eine wertorientierte Kulturpolitik unterstützt uns bei der Bewältigung der vielen großen +Herausforderungen unserer Zeit. Sie führt zu einer Stärkung unseres demokratischen +Zusammenlebens. Der Kulturetat des Landes Sachsen-Anhalt beträgt seit 2017 +mindestens ein Prozent des Landeshaushaltes. Diese Regelung muss beibehalten werden, +um die Kultur und Kunst auskömmlich finanzieren zu können. Es braucht außerdem eine +grundlegende Reform der Förderrichtlinien sowie eine Überprüfung der institutionell +geförderten Institutionen. Künftig wollen wir für landesweit bedeutsame Kunst- und +Kultureinrichtungen eine fünfjährige strukturelle Förderung gewährleisten. Dies schafft +Planungssicherheit bei den Akteur*innen und fördert die Qualität der Arbeit. +Künstler*innen unterstützen und fördern +Neben der Projektförderung ist die Stipendiatenförderung ein wirkungsvolles Instrument +Künstler*innen im Land zu fördern und zu unterstützen. Die Heimatstipendien der +Kunststiftung Sachsen-Anhalt sind weit über das Land hinaus bekannt und eine +Erfolgsgeschichte. Dieses Programm, wollen wir verstetigen und stärken. Wir setzen uns +dafür ein, dass dafür die Struktur der Kunststiftung Sachsen-Anhalt ausgebaut und die +finanzielle Ausstattung verbessert wird. +Landesweite Beratungs- und Serviceagentur für Kultur +Kreative Ideen für kulturelle Projekte scheitern oft an Geld, an Rahmenbedingungen oder +bürokratischen beziehungsweise verwaltungstechnischen Hürden. Dabei gibt es +zahlreiche Möglichkeiten der Förderung. Aber oft sind diese unbekannt oder Anträge sind +unübersichtlich und schwer zu verstehen. Insbesondere in kulturellen Bereichen finden +viele Projekte ehrenamtlich statt, und somit auch die Anfragen auf Förderungen. Wir +wollen eine landesweite Beratungs- und Servicestelle für kulturelle Projekte schaffen, um +Ehrenamtlichen Hilfestellung bei der Beantragung von Fördergeldern zu geben. Damit +kann auch mehr Geld vom Bund, Stiftungen und EU-Fonds abgerufen werden. +Kulturelle Vielfalt ermöglichen +Die Kulturpolitik des Landes beruht auf zwei Säulen. Sie setzt zum einen Akzente und +fördert Projekte mit Relevanz für ganz Sachsen-Anhalt und zum anderen unterstützt sie +kommunale Kulturpolitik. Die kulturelle Infrastruktur ist für uns integraler Bestandteil des +kommunalen Lebens und keine freiwillige Aufgabe. +Kultur und Kunst müssen angemessen bezahlt werden. Deswegen haben wir +beispielsweise in der abgelaufenen Legislatur die Bezahlung in institutionell geförderten +Einrichtungen nach Tarif schrittweise wieder eingeführt. Dazu gehört ebenfalls, dass + +--- PAGE 158 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 158 +Freischaffende für ihre Leistungen angemessen honoriert werden. Wir wollen eine +Ausstellungsvergütung für Künstler*innen in allen vom Land geförderten Einrichtungen +durchsetzen. Um Künstler*innen Raum zur künstlerischen Entfaltung zu ermöglichen, +setzen wir uns für die Schaffung von Künstler*innenresidenzen im Sachsen-Anhalt ein. +Bei der Novellierung des Vergabegesetzes sind die Interessen und Bedarfe der Kultur- +und Kreativwirtschaft zu berücksichtigen. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür +einsetzen, dass die Zugangskriterien für den Beitritt zur Künstler*innensozialkasse so +erweitert werden, dass weitere Berufsgruppen Mitglied werden können. +Kulturelle Angebote fußen oft auf der engagierten Arbeit Ehrenamtlicher in Vereinen und +Förderkreisen. Wir setzen uns dafür ein, dass das bürgerschaftliche Engagement mehr +Anerkennung und Unterstützung erhält. Auch selbst organisierte Initiativen junger +Kreativer wollen wir unterstützen. +Unsere Kulturpolitik unterstützt Angebote und Teilhabe für Angehörige aller +Altersgruppen und Lebenswelten. Kinder und Jugendliche brauchen einen frühen und +spielerischen Zugang zu allen Bereichen der Kultur im urbanen wie auch in den +ländlichen Räumen. +Zeitgenössische Kunst und Nachhaltigkeit +Künstler*innen schaffen es immer wieder, das Verhältnis von Mensch und Natur in +unterschiedlichen Zusammenhängen neu zu interpretieren und Alternativen auszuloten. +Ziel soll sein, auf öffentlichen Plattformen auf die jeweils aktuell brennenden Fragen +unserer Zeit künstlerische Antworten zu suchen um Produzenten und Verbraucher noch +stärker in die gemeinsame Reflexion und Verantwortung einzubeziehen. Dafür wollen wir +zielgenaue Förderprogramme und kulturpolitische Initiativen auf den Weg bringen. +Förderprogramm für soziokulturelle Zentren +Soziokulturelle Zentren brauchen eine verlässliche Förderung. In dieser Legislatur +konnten wir die Fördergelder für die Soziokultur erhöhen. Dennoch ist Soziokultur in +Sachsen-Anhalt immer noch schlechter ausgestattet als in anderen Bundesländern. +Deshalb wollen wir ein Programm zur Förderung von Kleinkunst- und Soziokultur mit +mindestens 500.000 Euro pro Jahr. Wir wollen in der nächsten Legislatur zudem die +Förderung der Off-Kultur und der kleinen, oft ehrenamtlich getragenen Initiativen +verbessern. Dazu zählen zum Beispiel die Aktion Musik e. V. oder das Netzwerk fête de la +musique. +Das Land sollte mit den Kommunen nichtkommerzielle Begegnungsstätten, wie +beispielsweise Vereins- und Projekthäuser oder Jugendclubs, unterstützen, indem +Räumlichkeiten bereitgestellt werden. + +--- PAGE 159 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 159 +Digitale Übertragung von kulturellen Ereignissen unterstützen +Durch die Corona-Pandemie haben viele Kulturorte mit den Möglichkeiten des +Streamings von Konzerten, Theaterstücken und anderen kulturellen Ereignissen +experimentiert. Wir wollen ein Landesprogramm ins Leben rufen, damit Kulturorte diese +technischen Möglichkeiten professioneller nutzen können. Die angebotenen digitalen +Veranstaltungen sollen dann gebündelt im Netz zu finden sein. Perspektivisch kann sich +daraus ein weiterer Vertriebskanal entwickeln, der auch gekoppelt ist an ein Entgelt- +System für die Nutzung, damit die Urheber*innen angemessen bezahlt werden können. +Mehr Plätze in Musikschulen anbieten +Musikschulen ermöglichen, dass jede*r unabhängig vom Geldbeutel ein Instrument oder +Singtechniken erlernen kann. Wir wollen daher mehr Plätze in Musikschulen in Sachsen- +Anhalt anbieten. Deshalb braucht es eine verlässliche Finanzierung der Musikschulen. Ein +Drittel der Fördergelder soll das Land Sachsen-Anhalt übernehmen und ein Drittel die +Kommunen. Das letzte Drittel finanzieren die Musikschulen über die Beiträge der +Schüler*innen. Wir streben an, dass Lehrende an Musikschulen fest angestellt werden. +Theater- und Orchesterlandschaft erhalten +In Sachsen-Anhalt wollen wir die bestehende Theater- und Orchesterlandschaft erhalten +und die freie Szene besser unterstützen. Theaterpädagogische Angebote wollen wir +verstetigen und alle jungen Menschen aus allen sozialen Schichten gleichermaßen +erreichen. +Filmland Sachsen-Anhalt voranbringen +Sachsen-Anhalt hat sich zu einem attraktiven Standort für Dreharbeiten und die +Postproduktion entwickelt. Viele Filmproduktionen, die von der Mitteldeutschen +Medienförderung (MDM) unterstützt wurden, haben nationale und internationale +Anerkennung gefunden. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und die +internationalen Kooperationen ausbauen. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten +Filmfestivals. Wir wollen diese Förderung aufrechterhalten. Auch in der Filmförderung +bestehen wir auf Gender-Budgeting. Vor allem Frauen wollen wir damit als +Filmschaffende unterstützen. +Bibliotheksgesetz erneuern +In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 183 öffentliche Bibliotheken. Ihren Rahmen setzt das +Bibliotheksgesetz. Die letzte umfassende Erneuerung des Gesetzes war 2010, die +Arbeitsbedingungen von Bibliotheken haben sich – besonders durch die fortschreitende + +--- PAGE 160 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 160 +Digitalisierung – seitdem massiv verändert. Daher muss das Bibliotheksgesetz dringend +novelliert werden. Eine Landesfachstelle muss darin verankert werden. Ihre Aufgabe ist +es, Konzepte und Programme zu entwickeln, damit die Bibliotheken zukunftsfest werden. +Außerdem sollen Standards für die Qualität festgeschrieben werden. Wir wollen, dass bis +2025 alle Bibliotheken in Sachsen-Anhalt E-Books, E-Audios und E-Papers über das Portal +"on-leihe" anbieten können. Wir wollen die Bibliotheken bei der Digitalisierung historisch +wertvoller Altbestände unterstützen. +Museen kostenlos für Kinder und Jugendliche +Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche so früh wie möglich an Museen und ihre +unzähligen Schätze herangeführt werden. Der Eintritt in Museen der öffentlichen Hand in +Sachsen-Anhalt sollte daher für Jugendliche bis 15 Jahre und Menschen, die +Freiwilligendienst leisten, kostenlos werden. Wir unterstützen Museen dabei, +grundsätzlich stärker und zielgruppenorientierter auf ihr Publikum zuzugehen, +kommunikative Formate anzubieten, gesellschaftlich relevante Diskurse aufzunehmen +und dabei auch niedrigschwellige Angebote zu berücksichtigen. Auch digitale Strategien +für moderne Museumskommunikation sollen dabei eine große Rolle spielen. +Neues Konzept für Museen +Eine Strategie zur mittelfristigen Entwicklung der Museumslandschaft ist dringend +notwendig. Als Ziel im aktuellen Koalitionsvertrag formuliert, ist es bisher leider nicht +realisiert worden. +Die bisherige Konzeption der Landesausstellungen hat sich überholt. Anstatt singuläre +Ausstellungen mit speziellem Fokus besonders zu fördern, sollten thematische +Schwerpunkte gesetzt werden, die landesweit ausstrahlen und damit die Landesidentität +stärken. +Bibliotheken +und +Museen +zu +lokalen +Begegnungsorten +weiterentwickeln +Insbesondere in den ländlichen Räumen gehören kleine Museen und Bibliotheken zu +wichtigen Orten der kulturellen Infrastruktur. Wir wollen ein Programm auflegen, damit +Kommunen +diese +Orte +zu +Begegnungsorten +für +die +ganze +Gemeinschaft +weiterentwickeln. So könnten dort Schüler*innen ihre Hausaufgaben machen oder auch +Coworking-Spaces angedockt werden. + +--- PAGE 161 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 161 +Industriekultur in den Fokus rücken +In der nächsten Legislaturperiode wollen wir das Thema Industriekultur endlich angehen +und dieses Erbe in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken. Dafür soll auf Landesebene +eine Konzeption zur musealen Präsentation von Industriekultur ab dem 19. Jahrhundert +bis zur Gegenwart entwickelt und umgesetzt werden. In diesem Kontext sollen auch +vorhandene Orte sichtbar gemacht und mit neuem und nicht nur musealem Leben gefüllt +werden. In einem ersten Schritt sollen die Zeit des Umbruchs nach 1989 und die großen +wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Umwälzungen beleuchtet werden. +Erinnerungskultur bewahren +Wir sehen uns in der politischen Verantwortung, die Orte der Erinnerungskultur in +Sachsen-Anhalt +zu +erhalten +und +die +pädagogische +Arbeit +kontinuierlich +weiterzuentwickeln. In Zeiten, in denen rassistische und nationalistische Tendenzen +Zulauf erhalten, wollen wir an die Taten der nationalsozialistischen Diktatur und des +DDR-Unrechtsstaates erinnern. Die Erinnerungsorte nehmen dabei eine wichtige +Funktion ein. +UNESCO-Welterbestätten ins Schaufenster stellen +Für das Lutherjubiläum 2017 und für 100 Jahre Bauhaus 2019 wurden erhebliche Gelder +in die kulturelle Infrastruktur des Landes investiert. Das war eine richtige Entscheidung. +Auf diese Weise ist Sachsen-Anhalt auf die kulturtouristische Landkarte gesetzt worden. +Nun ist es an der Zeit, diese Erfolge langfristig abzusichern und auszubauen. Das Jubiläum +100 Jahre Bauhaus in Dessau im Jahre 2025 ist vom Land konzeptionell zu begleiten und +zu unterstützen. +Wir wollen die bestehenden Angebote besser präsentieren und die Welterbe Card +ausbauen. Dabei sollen die Menschen vor Ort eingebunden werden. Das Konzept der +Bauhaus-Agenten +könnte +auf +andere +UNESCO-Orte +angewandt +werden. +Um +Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinaus zu erzielen, braucht es kluge +Kooperationen mit starken Partner*innen. So wollen wir die Idee einer Kunst-Biennale in +Wittenberg nochmals prüfen und einen adäquaten Ersatz für die Fernsehsendung +„zdf@bauhaus“ finden, die von Dessau nach Weimar abgewandert ist. +Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz ist dringend weiterzuentwickeln. Alle wertvollen +Bereiche, die den Unesco-Welterbestatus nur in der Gesamtheit begründen, müssen +anerkannt und gefördert werden. Dazu zählen explizit neben den Schlössern und Gärten +auch die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen. Wir wollen daher einen +Waldbeirat, um auch diesem Teil der Stiftung Geltung zu verschaffen. + +--- PAGE 162 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 162 +Clubs, Kneipen und Dorfgaststätten erhalten und wiederbeleben +Clubs, Kneipen und Dorfgaststätten sind wichtige Begegnungsorte und gehören zur +Alltagskultur. Dabei kämpfen viele ums Überleben. Zwischen 2006 und 2017 sind ein +Fünftel der Gaststätten und knapp jede dritte Dorfkneipe geschlossen worden. 2020 +wurde auf unser Betreiben hin ein Programm ins Leben gerufen, um die Übernahme von +Gaststätten zu fördern, wenn ein*e Nachfolger*in fehlt. Dieses Programm sollte unbedingt +fortgeführt werden. Wo es keine Möglichkeiten zum Ausgehen gibt, sollten die Menschen +mit guten Bus- und Bahnanbindungen auch abends und nachts angebunden sein. Für +Clubs wollen wir einen Fonds für Schallschutz einrichten, damit kein Club wegen eines +Lautstärkestreits schließen muss. + +XI Sport +Sport verbindet +Der Sport spielt für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt eine zentrale Rolle, denn +Sport verbindet: Alte und Junge, Menschen verschiedener Herkunft und mit verschiedenen +Biografien. Im Sport werden die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft +gelebt und vermittelt: Fairness, Toleranz, Teamgeist und Verantwortung. Sport hält uns +fit und fördert unsere Gesundheit. Wir Grüne unterstützen deshalb den Sport im Land aus +tiefer Überzeugung. +Wir setzen uns für den Erhalt und die Fortentwicklung der Landes- und +Bundesleistungsstützpunkte ein. Sie sind Garanten für die Entwicklung von +herausragenden Athlet*innen in den olympischen und paralympischen Sportarten und +schaffen Vorbilder vor allem für Kinder und Jugendliche. Spitzen- und Breitensport wollen +wir weiterhin zusammen denken. +Sportvereine als starke Partner +Der Breitensport hat für uns eine herausgehobene Rolle. Vielerorts sind Sportvereine die +einzigen +Orte, +in +denen +Menschen +mit +unterschiedlichem +Hintergrund +zusammenkommen und gemeinsam ihre Mannschaft unterstützen oder zusammen Sport +treiben. Damit das so bleibt, brauchen die Vereine einen starken Partner in der +Landespolitik. Die Breitensportförderung in Sachsen-Anhalt muss gerade deshalb in +finanziell schwierigen Zeiten eine verlässliche Größe sein. Wir wollen sie stabilisieren +und die Vereine unter anderem bei der Entschädigung der ehrenamtlichen +Übungsleiter*innen unterstützen. Vereine, die Angebote für Kinder und Jugendliche +organisieren, haben dabei unsere besondere Aufmerksamkeit. Die Fördermöglichkeiten +für Senior*innen- und Gesundheitssport wollen wir in der kommenden Legislatur + +--- PAGE 163 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 163 +bezüglich eines Ausbaus auf den Prüfstand stellen. Trendsportarten, die noch nicht in +klassischen Verbandsstrukturen organisiert sind, sollen gleichberechtigt gefördert +werden können. +Von Anfang an fit +Sport und Bewegung sind für Kinder und Jugendliche gesundheitsfördernd und prägend. +Wir wollen, dass bestehende Bewegungsprojekte im Kindergartenalter fortgeführt und +gegebenenfalls ausgebaut werden. +Von Kindergärten bis Hochschulen wollen wir Sportvereine aktiv in das Sportangebot +einbeziehen – um dort das Bewegungsprogramm zu diversifizieren, Nachwuchs für den +Breitensport zu gewinnen und den Sportverein als starken Partner zu etablieren. +Jedes Kind soll im Schulsport sicher schwimmen lernen. Des Weiteren soll der Schulsport +nicht rein leistungsorientiert sein, sondern Kindern und Jugendlichen Körperbewusstsein +und gesunde Bewegung vermitteln. Eine Benotung nach reinen Leistungswerten ist zu +beenden. +Sportinfrastruktur sichern +Die Sportstätten in Sachsen-Anhalt sind vielerorts in einem bedenklichen Zustand, viele +Kommunen können sich aber auf Grund haushälterischer Einschränkungen nicht an das +Problem wagen. Das müssen wir bei der Ausgestaltung der Kommunalfinanzen +berücksichtigen. +Wir Grüne wollen bei der Sportinfrastruktur einen Schwerpunkt auf Klimaschutz und +Nachhaltigkeit legen und bürokratiearme Förderprogramme für Neubauten und +Sanierungen verstärkt danach ausrichten. Modellkommunen können dabei eine +Vorbildfunktion übernehmen. +Die Richtlinie für den Bau von Kunstrasenplätzen muss angepasst werden. Derzeit werden +die Untergründe für den Kunstrasen mit Granulat ausgefüllt, das auf Kunststoffen wie +zum Beispiel Altreifen basiert. Dadurch gelangt Mikroplastik in die Umwelt. Es sollen nur +Kunstrasenplätze gefördert werden, die aus umweltfreundlichem, nachwachsendem und +wiederverwertbarem Füll-Material wie Kork-Kokosfasern bestehen. +Freizeitsport muss für alle Sachsen-Anhalter*innen bezahlbar sein, daher müssen +Kommunen in der Lage sein, in Sportstätten wie Schwimmbädern sozial verträgliche +Eintrittsgelder zu nehmen und allen Menschen damit eine Teilhabe zu ermöglichen. +E-Sport weiter fördern +E-Sport ist mittlerweile aus der sachsen-anhaltischen Sportlandschaft nicht mehr +wegzudenken. Laut Landesverfassung ist es auch die Aufgabe des Landes und der + +--- PAGE 164 --- +Landtagswahlprogramm 2021 + +BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt + +Seite 164 +Kommunen, Kunst, Kultur und Sport zu schützen und zu fördern. Wir haben Sachsen- +Anhalt mit einer E-Sport Förderung zum Vorreiter gemacht. Diesen Vorsprung wollen wir +in den kommenden Haushalten verstetigen und ausbauen. In unserem Fokus steht dabei +insbesondere die Förderung von E-Sport als nicht kommerziellen Breitensport, da so neue +Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote entstehen. Wir wollen regionale Strukturen +stärken und den meist ehrenamtlich Aktiven mehr Wertschätzung entgegenbringen. +Wir wollen darüber hinaus, dass auch Fördermittel für die Entwicklung von Videospielen +verstetigt und ausgebaut werden. +Prävention im Sport +Der Sport in Sachsen-Anhalt ist vielfältig und erfolgreich, kämpft aber auch mit +Problemen. Wir unterstützen daher präventive Fanprojekte und Fanbeauftragte, sowie +Ombudsstellen zur Prävention von sexualisierter Gewalt, angekoppelt an die +Sportfachverbände. Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen im Sport ebenso +wenig wie in anderen Bereichen der Gesellschaft geduldet werden. +Wir stehen für die Aufarbeitung des systematischen Dopings im DDR-Sport und +befürworten eine Studie nach dem Vorbild des Landes Mecklenburg-Vorpommern. + diff --git a/app/kontext/linke-lsa-2021-paged.txt b/app/kontext/linke-lsa-2021-paged.txt new file mode 100644 index 0000000..93b8873 --- /dev/null +++ b/app/kontext/linke-lsa-2021-paged.txt @@ -0,0 +1,7523 @@ +--- PAGE 1 --- +1 +Wahlprogramm für die Landtagswahl + Solidarität + statt + Ellenbogen. +Besser +in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 +Wahlprogramm für die Landtagswahl +in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021 +Besser + +--- PAGE 2 --- +Inhalt +Präambel...........................................................................................................3 +I. +Gerechtigkeit, die wir meinen.....................................................................6 +II. +Fortschritt, den wir meinen......................................................................20 +III. Bildungsgerechtigkeit, die wir meinen......................................................39 +IV. Zusammenhalt, den wir meinen................................................................50 +V. +Vielfalt braucht Solidarität........................................................................60 +VI. Demokratie, die wir meinen......................................................................65 +VII. Wer bezahlt die Rechnung für die Krise?...................................................81 +VIII. Ohne Frieden ist alles andere nichts: + +Nein zum Krieg! Nein zur Rüstung!............................................................83 +Das Landtagswahlprogramm 2021 +wurde vom Landesparteitag der +Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt +am 19. März 2021 beschlossen. + +--- PAGE 3 --- +3 +Nur ein starker Sozialstaat +schützt uns vor der Krise +Die Wucht der andauernden Corona- +Pandemie hat Sachsen-Anhalt, +Deutschland und die ganze Welt +hart getroffen. Wir sind am Anfang +der schwersten Wirtschaftskrise seit +Jahrzehnten. Ihre Folgen werden uns +weit über die nächsten Landtags- und +Bundestagswahlen hinaus beschäfti- +gen. Das Corona-Management des +Bundes und des Landes hat bei der +Eindämmung der zweiten Welle der +Pandemie versagt. +Unter der Krise leiden vor allem +diejenigen, die ohnehin schon zu +wenig Geld für sich und ihre Familien +haben. Den deutschen Milliardären +geht es dagegen immer besser. +Ihr Vermögen ist seit einem Jahr um +knapp 100 Milliarden gewachsen. +Dies ist ein Sinnbild für die herrschende +Politik, die das Auseinanderdriften +der Gesellschaft hinnimmt. +Wer DIE LINKE wählt, wählt soziale +Sicherheit und stärkt eine Kraft +gegen die Abwälzung der Krisenlasten +auf Beschäftigte, Versicherte, +Rentner:innen und Patient:innen. +Wer DIE LINKE wählt, stärkt eine +Kraft, die sich gegen sinnlose +Rüstungsausgaben wendet und die +Gelder für eine Bildungsoffensive +einsetzen wird. Schulen und Kitas +statt Panzer und Kriegsschiffe! +Und fast zwei Drittel der Bürger:innen +Sachsen-Anhalts, darunter auch viele +CDU-Anhänger:innen, wollen eine +Vermögensabgabe zur Bewältigung +der Krisenlasten, wie sie DIE LINKE +fordert. +Die wirklichen Leistungsträger dieser +Gesellschaft, die durch ihre tägliche +Arbeit den Reichtum schaffen, müssen +endlich bessere Löhne erhalten. Das +gilt vor allem für die »systemrelevanten +Berufe«, die mehrheitlich von Frauen +ausgeübt werden. Gerade während des +Lockdowns konnten wir sehen, wie sehr +Frauen unsere Gesellschaft mit ihrer +Arbeit zusammenhalten. Genau diese +Tätigkeiten werden aber schlecht oder +gar nicht bezahlt. Gesellschaftlich +notwendige Arbeit muss jetzt und für +die Zukunft neu bewertet werden. +Auch hier hat der Markt versagt. +Nur ein starker Sozialstaat mit einem +hohen Anteil an kommunalem und +gesellschaftlichem Eigentum wird +dafür sorgen können, dass wirkliche +Leistungen, wie sie gerade unter +Coronabedingungen vor allem von +Frauen in der Pflege und in den +Krankenhäusern erbracht werden, +aber auch andere Arbeiten mit hohem +körperlichen Einsatz, so bezahlt und +wertgeschätzt werden, wie sie es +verdienen. Nur ein solcher Sozialstaat +kann zum Rettungsanker für Selbststän- +dige und kleine Unternehmen werden. +Die Stärke der LINKEN wird mit darüber +entscheiden, ob die enormen Möglich- +keiten der öffentlichen Hand in +Sachsen-Anhalt endlich zu einer wirk- +samen Krisenbekämpfung eingesetzt +werden, ob Massenarbeitslosigkeit und +neue Privatisierungen abgewendet +werden können, ob wir künftig bessere +Krankenhäuser und bessere Pflege- +dienste in Sachsen-Anhalt haben +werden, ob der Mangel an den Schulen +beendet wird. Ohne uns wird es keine +Entschuldung der Kommunen geben. +Präambel + +--- PAGE 4 --- +4 +Unsere Stärke ist unser Antifaschismus. +Wir kämpfen auf allen Ebenen gegen +Rassismus, Rechtsextremismus, +Antisemitismus, Menschenfeindlich- +keit und Antifeminismus. +Das gesellschaftliche Problem des +rassistischen, menschenfeindlichen +Hasses muss konsequent gelöst wer- +den! Unsere Stärke ist entscheidend, +wenn es um die Bekämpfung alter +und neuer Nazis geht. +Nicht Sachsen-Anhalt ist schwach, +sondern sein Ministerpräsident, seine +Regierung und seine zerstrittene und +verzagte KENIA-Koalition sind es. +Diese Regierung regiert nicht und +diese Koalition gestaltet nicht, +sondern verwaltet den Mangel. +Während andere Landesregierungen +die historisch einmalige Niedrigzins- +phase sowohl für den Ausgleich der +besorgniserregenden Steuerausfälle +nutzen als auch eigene zusätzliche +Hilfs- und Konjunkturprogramme +auflegen, versagt das Kabinett +Haseloff in diesen beiden Punkten. +So werden mitten in der Krise die +Landesfinanzen gegen die Wand +gefahren. Wie sehr wir in Sachsen- +Anhalt eine neue Politik brauchen, +zeigt sich vor allem im ländlichen +Raum. Über viele Jahre hinweg – zuerst +unter Böhmer & Bullerjahn, jetzt unter +Haseloff – zieht sich der Staat aus +der Fläche zurück. Mit dieser Politik +der stillgelegten Bus- und +Bahnverbindungen, der verkauften +Krankenhäuser muss Schluss sein. +Mit unserem Landtagswahlprogramm +reden wir Klartext über Missstände +und sagen konkret, was sich ändern +muss. Wir sind überzeugt davon, dass +Sachsen-Anhalt gestärkt aus der Krise +hervorgehen kann. Ein Konjunktur- +und Investitionspaket, gezielte Hilfen +für Solo-Selbstständige, die Erhöhung +des Mindestlohnes und die Auswei- +tung der Tarifbindung sind dabei +Punkte, auf die es ankommt. +Im Gesundheitswesen wollen wir neue +Wege gehen: Mit einem Krankenhaus- +verbund wollen wir nicht nur einen +Schutzschirm gegen die Privatisierung +kommunaler Krankenhäuser schaffen, +sondern ein leistungsfähiges, öffent- +liches Krankenhausunternehmen, +das schrittweise Häuser von Privaten +übernehmen kann. +Privaten Krankenhausbetreibern, +die ihren Versorgungsauftrag nicht +erfüllen, muss die Betriebserlaubnis +entzogen werden und die +Krankenhäuser sind in öffentliche +Hand zu überführen. +Der Klimawandel stellt auch Sachsen- +Anhalts Wirtschaft vor enorme +Herausforderungen. Das betrifft +keineswegs nur den Kohleausstieg im +Süden unseres Landes, sondern +ebenso die Automobilzulieferer sowie +die Land- und Forstwirtschaft. +Dass eine Wirtschaft, die auf dem +Verbrennen fossiler Rohstoffe basiert, +keine sicheren Perspektiven mehr +bieten kann, sehen immer mehr +Menschen ein. Deswegen gibt es in +unserem Programm keine wichtige +wirtschaftliche Frage, die nicht auch +einen Klimaschutzaspekt hat. +Wir richten unsere wirtschafts-, +energie- und agrarpolitischen +Konzepte an der Achse des ökologi- +schen Strukturwandels aus. +Doch das, was ökologisch vernünftig +ist, ist deswegen nicht automatisch +sozial gerecht. Grüne Politik erscheint +innovativ, vor allem aber gibt sie +denen, die schon haben, immer noch +etwas mehr dazu. Aber der ökologi- +sche Umbau muss auch im Interesse +derer erfolgen und ausgestaltet +werden, die mit weniger finanziellen +Möglichkeiten ausgestattet sind, hier + +--- PAGE 5 --- +5 +in Sachsen-Anhalt und weltweit. +DIE LINKE steht wie keine andere +Partei für einen sozial-ökologischen +Wandel. +Vor allem in der Krise wollen die +Menschen Sicherheit und eine +Perspektive für ein besseres Leben +in Gerechtigkeit und Würde. +Diese Hoffnung wird nicht nur durch +wirtschaftliche Verwerfungen +bedroht, sondern auch durch alte +und neue Nazis, Reichsbürger und +andere Feinde einer demokratischen +Gesellschaft. Der antisemitische, +rassistische und frauenfeindliche +Terroranschlag auf die Synagoge in +Halle vom 09. Oktober 2019, der in +einer Reihe mit den Morden des +»NSU«, mit denen an Walter Lübcke, +in Hanau oder in Christchurch steht, +ist Folge der gewaltvollen Ideologie +der völkischen Rechten. +In der gesamten Bundesrepublik +sind verfestigte extrem rechte, +neonazistische und faschistische +Strukturen aktiv, von denen eine +konkrete Gefahr für das Leben und +die Freiheit der Menschen in +Deutschland ausgeht. Wir brauchen +eine Regierung, die endlich +konsequent dagegen vorgeht, mit +Schwerpunktstaatsanwaltschaften, +mit einer konsequenten Entwaffnung, +mit konsequenter Anwendung der +Gesetze. Die AfD ist der parlamentari- +sche Arm des Rechtsextremismus. +Trotzdem sind Teile der CDU nicht +bereit, sich von einer Zusammenarbeit +mit ihr zu distanzieren. DIE LINKE +kämpft gegen jeden Einfluss der +extremen Rechten auf die Regierungs- +politik in Sachsen-Anhalt. +DIE LINKE ist die Partei, die im Bund, +im Land und in den Kommunen auf +einen starken Sozialstaat setzt. +DIE LINKE ist die einzige Partei, die +die Interessen der Menschen in +Ostdeutschland konsequent vertritt. +DIE LINKE ist ihrem sozialistischen +Erbe verpflichtet. Sie steht für den +Bruch mit der SED-Herrschaft. +Die ostdeutsche Revolution von +1989 war ebenso auch +mutige Reformbewegung eines +demokratischen und ökologischen +Sozialismus. Wir wollen die +Gesellschaft demokratisch, sozial und +ökologisch verändern. Wir wollen ein +demokratisch-sozialistisches Ideal, +das das Privateigentum nicht über +alles hebt, das wichtige Bereiche des +öffentlichen Lebens nicht dem Markt +überlassen will. Gleichheit und +Solidarität, Freiheit und Frieden sind +für uns die Vision einer besseren +Gesellschaft. + +--- PAGE 6 --- +6 +Gute Arbeit: Sachsen-Anhalt +verdient Besseres +DIE LINKE kämpft für ein neues +Normalarbeitsverhältnis, das für +alle Menschen soziale Sicherheit +ermöglicht und auf individuelle +Lebenslagen Rücksicht nimmt: Arbeit +muss für alle Menschen sicher und +unbefristet, tariflich bezahlt, sozial +abgesichert und demokratisch +mitgestaltet sein. Das gilt, ganz gleich +ob die Arbeit mit Laptop oder Wisch- +mopp, im Pflegekittel oder Blaumann +geleistet wird. In einem reichen +Land wie Deutschland fängt sozial +gerechte Politik damit an, dass Armut +trotz Arbeit, sozialer Abstieg und +permanente Unsicherheit in prekären +Jobs sofort gestoppt werden. +Seitdem in Deutschland, auch auf +Druck der LINKEN, der Mindestlohn +eingeführt wurde, war er vor allem für +viele Geringverdienende in Sachsen- +Anhalt ein Erfolgsmodell. Er führte zu +einer überdurchschnittlichen +Erhöhung des Lohnniveaus und zu +einer erhöhten Binnennachfrage. +Der Mindestlohn ist jedoch kein Ersatz +für gute Löhne, die erst eine aus- +kömmliche Rente ermöglichen. +Und gute Löhne gibt es vor allem dort, +wo nach Tarif bezahlt wird. +Doch nur die Hälfte der Beschäftigten +in Sachsen-Anhalt ist durch einen +Tarifvertrag geschützt. Deswegen +unterstützen wir die Gewerkschaften +in ihrem Kampf um gute Tarifverträge. +In Streiks können Gewerkschaftsmit- +glieder höhere Löhne und bessere +Arbeitsbedingungen erkämpfen. +Und wir haben eine klare und einfache +Botschaft: Öffentliche Aufträge soll +nur bekommen, wer sich an Tarif- +verträge hält bzw. einen Vergabe- +mindestlohn von 13 Euro brutto pro +Stunde bezahlt. Wir setzen uns für ein +Vergabegesetz mit verbindlichen +sozial-ökologischen Kriterien ein. +DIE LINKE tritt dafür ein, Tarifverträge +für allgemeinverbindlich zu erklären, +insbesondere für die Bereiche Handel, +Reinigung und Pflege. Das Vetorecht +der Arbeitgeber bei Allgemeinverbind- +licherklärungen von Tarifverträgen +gehört abgeschafft. Wir unterstützen +die Forderung des DGB nach einem +Kompetenzzentrum für Gute Arbeit. +Geht es nach Ministerpräsident +Haseloff (CDU), bleibt Sachsen-Anhalt +ein Niedriglohnland. Die Menschen +arbeiten länger, verdienen dafür +weniger und haben nicht so +viel Urlaub wie in den alten Bundes- +ländern. Denn die CDU führt in +Sachsen-Anhalt einen rückwärts- +gewandten Kampf gegen den +Mindestlohn, die Tarifbindung und +die Erweiterung von Rechten der +Arbeitnehmer:innen. Das muss sich +ändern. Nicht in 10 oder 20 Jahren, +sondern jetzt. +Existenzsicherung in der +Wirtschaftskrise +Viele Beschäftigte müssen aufgrund +von Kurzarbeit Lohneinbußen hinneh- +men. Das bedeutet, später auch +weniger Rente zu bekommen. +Das Kurzarbeitergeld muss auf +90 Prozent erhöht werden. +Jeglichen Forderungen, den Mindest- +lohn zu senken, erteilt DIE LINKE. +Sachsen-Anhalt eine scharfe Absage. +Wir fordern ein Grundeinkommen für +I. Gerechtigkeit, die wir meinen + +--- PAGE 7 --- +7 +Solo-Selbstständige, Künstler:innen +und Dienstleister:innen der +Veranstaltungsbranche von +1.200 Euro im Monat bis zum Ende +der Beschränkungen für ihre Arbeit. +Das Land Sachsen-Anhalt muss +als Arbeitgeber vorbildlich sein +Galt ein Job im öffentlichen Dienst vor +Jahren als sicher bis zur Rente, ist +jetzt dieser Sektor vor allem durch +Überalterung und Befristung geprägt. +Fast die Hälfte der zurzeit im öffent- +lichen Dienst Beschäftigten erreicht +in den kommenden zehn Jahren das +Rentenalter. Dennoch erfolgt mehr als +die Hälfte der Neueinstellungen nur +befristet und nur jede:r vierte befristet +Beschäftigte wird in ein unbefristetes +Arbeitsverhältnis übernommen. +So gewinnt man keinen Nachwuchs, +sondern verprellt ihn. DIE LINKE wird +den öffentlichen Dienst wieder zum +attraktiven Arbeitgeber machen. +Sachgrundlose Befristungen wollen +wir abschaffen, den Nachwuchs +besser ausbilden und durchlässige +Aufstiegskorridore schaffen. Insbe- +sondere für mittlere und gehobene +Laufbahnen wollen wir mehr Entwick- +lungsmöglichkeiten aus dem eigenen +Personalbestand schaffen. +Mehr Frauen in Führungspositionen +fordert DIE LINKE und wird sie aktiv +fördern. Außerdem werden wir uns +für flache Hierarchien und partizipa- +tive Führung einsetzen, sodass alte +Machtstrukturen auch im öffentlichen +Dienst aufgebrochen werden. +Was wir für die Rechte von +Arbeitnehmer:innen tun wollen +Der Aushöhlung von Arbeitsschutz- +rechten unter dem Vorwand der +Digitalisierung oder der Corona- +Pandemie sagen wir den Kampf an. +Arbeit muss flexibler werden, aber für +die Beschäftigten, nicht die Konzerne. +Die Bestimmungen zu Sonn- und +Feiertagsarbeit dürfen nicht aufge- +weicht werden. Dauerhaftes Arbeiten +von zu Hause aus, ob Homeoffice +oder mobiles Arbeiten, kann zu +sozialer Vereinsamung führen und +die ständige Erreichbarkeit durch den +Arbeitgeber belastet die Psyche weiter. +Die Kosten, welche durch mobiles +Arbeiten entstehen, dürfen nicht auf +die Beschäftigten abgewälzt werden. +Wo Gewerkschaftsarbeit behindert +(union busting) und Gewerk- +schafter:innen gemobbt werden, +muss der Staat eingreifen. +Wer die Bildung eines Betriebsrates +oder dessen Arbeit behindert, +macht sich strafbar. Aber nur in +seltenen Fällen kommt es zur Anklage. +Hier muss bei der Ahndung und +Verfolgung von solchen Straftaten +mehr getan, aber auch der öffentliche +Druck auf solche Unternehmen erhöht +werden, auch mittels Einschränkungen +bei der Fördermittelvergabe des +Landes. DIE LINKE fordert die Ein- +führung eines Verbandsklagerechtes +für Gewerkschaften. Wir wollen, +dass gegen Mobbing von Beschäftigten +und Betriebsräten, bei Verstößen +gegen Tarifverträge und Arbeitsrechte +auch die Gewerkschaften Klage +erheben können. +Ausbeuterische Werkverträge +und Leiharbeit abschaffen +Skandalöse Arbeitsbedingungen in +der Fleischindustrie, auf dem Bau +und in der Landwirtschaft gefährden +die öffentliche Gesundheit. +Hohe Infektionszahlen sind dort +deswegen kein Zufall, sondern +Ergebnis unerträglicher Ausbeutungs- +verhältnisse auf der Basis von +Werkverträgen und Leiharbeit. + +--- PAGE 8 --- +8 +So ziehen sich Unternehmen aus der +Verantwortung für den Schutz von +Arbeitnehmer:innen, kassieren aber +hohe Gewinne durch die Dumping- +angebote von Subunternehmen. +DIE LINKE fordert die Bekämpfung +von Scheinselbstständigkeit, illegaler +Arbeitnehmer:innenüberlassung +und das Verbot von Leiharbeit. +Sozialstandards und Arbeit- +nehmer:innenrechte müssen überall +in Sachsen-Anhalt und für jede:n +gelten, egal, woher sie oder er kommt. +Betriebliche Mitbestimmung stärken +Dass nur rund 14 Prozent der Betriebe +mit mehr als fünf Beschäftigten im +Land einen Betriebsrat haben, muss +sich endlich ändern. +DIE LINKE fordert, über die jährlich +stattfindende Betriebsrätekonferenz +hinaus, eine Förderung der +Anerkennungskultur betrieblicher +Mitbestimmung, u. a. auch durch +eine Aufnahme in den Lehrplan an +berufsbildenden Schulen. +Unternehmen, Betriebs- und Personal- +räte wollen wir beim betrieblichen +Gesundheitsmanagement unter- +stützen und Weiterbildungsstandards +etablieren und verbessern. +Damit Arbeit nicht krank macht +Die Sicherheit und Gesundheit der +Beschäftigten am Arbeitsplatz sind +ein wichtiges Gut. Der Arbeits- und +Gesundheitsschutz von Menschen +darf nicht dem Kommerz bzw. dem +Rotstift geopfert werden. Das Landes- +amt für Verbraucherschutz, vor allem +der Fachbereich Arbeitsschutz, war +jahrelang einem Kürzungs- und +Spardruck ausgesetzt und ist personell +unterbesetzt. Schon heute wird ein +Unternehmen in Sachsen-Anhalt +durchschnittlich nicht einmal rund alle +19 Jahre kontrolliert. Eine effektive +Kontrolltätigkeit sieht anders aus. +DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich +für mehr Personal im Landesamt ein. +Das Verlangen nach ständiger Erreich- +barkeit von Arbeitnehmer:innen, die +beschleunigte digitale Informations- +flut und Arbeitsverdichtung sowie +schlechte Arbeitsausstattungen +gefährden die Gesundheit und führen +zu einer Zunahme vor allem +psychischer Erkrankungen. Auf diese +Veränderungen ist bislang im Arbeits- +schutzrecht und bei der Prävention +nicht ausreichend reagiert worden. +Deswegen brauchen wir eine +Anti-Stress-Verordnung und eine +gesetzliche Verpflichtung der +Arbeitgeber:innen beim betrieblichen +Gesundheitsmanagement. +Die Trennung von Arbeit und Privat- +leben ist ein schützenswertes Gut. +Die Ausweitung des Homeoffice +erfordert daher angepasste +Regelungen für den Arbeits- und +Gesundheitsschutz. Es sollte einen +Rechtsanspruch für Beschäftigte +auf mobiles Arbeiten und Homeoffice +geben, aber nur auf freiwilliger Basis +und mit verbindlichem tariflichem +Schutz vor Überlastung und Stress. +Mehr Geld für Auszubildende +Auszubildende sind nicht einfach +billige Arbeitskräfte, die zu +ausbildungsfremden Tätigkeiten und +Überstunden gezwungen werden +können. Betrieben, die gegen das +Jugendarbeitsschutzgesetz und das +Berufsbildungsgesetz verstoßen, +muss von den zuständigen Stellen die +Ausbildungsberechtigung entzogen +werden. Wir fordern eine Mindestaus- +bildungsvergütung von 1050 Euro. +Das Schulgeld bei den nichtärztlichen +Heilberufen und Erziehungsberufen + +--- PAGE 9 --- +9 +werden wir abschaffen und eine +adäquate Ausbildungsvergütung +für die schulischen Ausbildungen +einführen. +Wir wollen ein landesweites +Azubiticket +In Sachsen-Anhalt nehmen demogra- +fisch bedingt auch in den kommenden +Jahren weniger junge Menschen eine +Ausbildung auf. +Dadurch kommt es zwangsläufig zu +weiten Wegen zur Ausbildungsstätte +und zur Berufsschule. +DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich +für ein Angebot an Internatsplätzen +an jedem Berufsschulstandort und +für ein Azubiticket ein, das den Namen +auch tatsächlich verdient. +Der Fachkräftemangel kann +überwunden werden +Arbeit in Sachsen-Anhalt muss +attraktiver werden, sowohl bei der +Bezahlung als auch bei der Vereinbar- +keit von Familie, Beruf und Ehrenamt +sowie den Arbeitsbedingungen. +Sachsen-Anhalt leidet seit Jahren +unter dem Weggang von jungen +Menschen. Schon jetzt fehlen +Lehrer:innen, Erzieher:innen, +Richter:innen, Fachkräfte im Indust- +riebereich, aber auch im Handwerk, +in der Gastronomie/Hotellerie und im +Gesundheitswesen. Prekäre Beschäf- +tigung im Wissenschaftsbereich +und mehr Solo-Selbstständige +durch Outsourcing von regulärer +Beschäftigung, etwa im Bereich +Webdesign, Netzwerkadministration +usw. sind für viele keine ausreichenden +Perspektiven. DIE LINKE will alle +Möglichkeiten nutzen, Fachkräfte zu +gewinnen und zu halten. Attraktive +Arbeits- und Lebensbedingungen +sollen Fachkräfte halten, das Land +aber auch interessant für Rückkehrer +machen. Wir wollen, dass betriebliche +und überbetriebliche Weiterbildungs- +maßnahmen auch darauf ausgerichtet +sind, berufliche Perspektiven von +Fachkräften zu stärken. +Berufliche Weiterbildung wird beim +Voranschreiten von Digitalisierung +und Strukturwandel eine wichtige +Rolle einnehmen. Einerseits müssen +Betriebe es ihren Beschäftigten +ermöglichen, steigenden +Anforderungen im digitalen Bereich +gerecht zu werden, andererseits +müssen arbeitsuchende Menschen +auf neue Gegebenheiten im Arbeits- +alltag vorbereitet werden. Die Band- +breite von nötigen Qualifizierungs- +angeboten vom 2-stündigen Kurs zum +Datenschutz bei Videokonferenzen +bis zur 2-jährigen Umschulung ist so +vielfältig wie die Menschen selbst +und muss ausgeschöpft werden. +Allerdings muss Arbeitnehmer:innen +nicht nur berufliche Weiterbildung, +sondern jegliche Form der Erwachse- +nenbildung wie z. B. politische, +kulturelle oder ehrenamtliche Bildung +während ihrer Arbeitszeit ermöglicht +werden. Dazu strebt DIE LINKE die +Änderung des Bildungsfreistellungs- +gesetzes in ein modernes Bildungs- +zeitgesetz an. Digitale Formate wie +Webinare und Livestreams sind +Bestandteil der Erwachsenenbildungs- +angebote und gewinnen künftig an +Bedeutung. Die Träger der Erwachsenen- +bildung benötigen auf diesem Feld +Rechtssicherheit. DIE LINKE setzt +sich dafür ein, dass die Abrechnungs- +systematik bei den Trägern der +öffentlich verantworteten +Erwachsenenbildung diesem Wandel +angepasst wird. Zahlreiche Studien +zur demografischen Entwicklung +zeigen, dass es sich Sachsen-Anhalt +nicht leisten darf, auch nur einen + +--- PAGE 10 --- +10 +Menschen auszugrenzen. Angebote von +Trägern der öffentlich verantworteten +Erwachsenenbildung zu +Alphabetisierung und Grundbildung +sind zu fördern und auszubauen. +Sachsen-Anhalt +braucht Zuwanderung +Ohne zugewanderte Fachkräfte kann +unsere Wirtschaft nicht auskommen. +Und dafür braucht es eine +Willkommenskultur und die schnelle +Anerkennung von ausländischen +Bildungsabschlüssen. Im Ausland +erworbene Berufsqualifikationen +müssen schneller als bisher anerkannt +werden, der Weg zur Anerkennung +muss übersichtlicher werden, und es +muss Teilanerkennungen und vor +allem entsprechende Qualifizierungs- +angebote geben. Alle damit befassten +Institutionen auf Landes- und Regional- +ebene müssen eine umfassende +Unterstützung erfahren. Das gilt für +Institutionen wie das Landesschulamt, +das Landesinstitut für Schulqualität +und Lehrerbildung oder das Landes- +prüfungsamt für Gesundheitsberufe +ebenso wie für die unabhängigen +Berufskammern. Der Auf- und Ausbau +der für ihre Arbeit notwendigen Daten- +banken über ausländische Bildungs- +systeme soll eine umfassende +Förderung durch das Land erfahren. +Die beständige interkulturelle +Weiterbildung der Mitarbeiter:innen +ist sicherzustellen. Die wichtige +Unterstützung von migrantischen +Arbeitskräften und die Hilfen gegen +Ausnutzung und Missbrauch müssen +fortgeführt und das Projekt BemA – +Beratung migrantischer Arbeitskräfte – +personell verstärkt werden. +Die Ausbeutung migrantischer Arbeits- +kräfte, etwa in Schlachthöfen oder +Erntebetrieben, ist zu bekämpfen. +DIE LINKE fordert häufigere und unan- +gekündigte Kontrollen und dass Ver- +stöße konsequent geahndet werden. +Die Zusammenarbeit von Zoll, +Gewerbeämtern und Landesamt für +Verbraucherschutz sowie Veteri- +näramt muss verbessert werden. +Wir wollen das Landesamt für Ver- +braucherschutz vor allem im Bereich +Arbeitsschutz personell verstärken. +Nicht nur Erwerbsarbeit ist Arbeit +Erwerbsarbeit, Familienarbeit und +gesellschaftliches politisches +Engagement sind gleichermaßen +wichtige Bereiche gesellschaftlicher +Arbeit. Wir wollen dafür sorgen, +dass sie für Männer und Frauen +gleichermaßen besser miteinander +vereinbar werden. Heute erbringen +Frauen mehr als die Hälfte der +gesellschaftlichen Arbeit. Insbesondere +die – unbezahlte – Familienarbeit liegt +zum übergroßen Teil immer noch bei +den Frauen. Besonders im Bereich +Gesundheit und Pflege wird Arbeit +oft freiwillig und unbezahlt geleistet. +Auch wenn wir auf dieses Engagement +nicht verzichten wollen und können, +gilt es doch zu verhindern, dass über +diesen Weg bezahlte Arbeit verdrängt +oder ersetzt wird. +Erwerbsarbeit im Bereich von Gesund- +heit und Pflege wird nach wie vor +schlecht bezahlt und überwiegend +von Frauen geleistet. Wir wollen, dass +diese Arbeit aufgewertet und besser +bezahlt wird. Hier braucht es einen +Systemwechsel zur Arbeitszeitver- +kürzung mit vollem Lohnausgleich +und Arbeitsumverteilung. Wir wollen +dazu Gewerkschaften und Arbeit- +geberverbände bei der konkreten +Entwicklung von Modellen der +Arbeitszeitverkürzung, die sich +am wirklichen Bedarf der Arbeit- +nehmer:innen orientieren, unterstützen. + +--- PAGE 11 --- +11 +Durch das Ende der ESF-Förderperiode +2021/22 werden die kaum noch +zählbaren Arbeitsmarktprogramme +für einzelne Personengruppen wie +z. B. Alleinerziehende, ältere Arbeitslo- +se oder Langzeitarbeitslose auslaufen. +DIE LINKE will anstatt einer neuen +unübersichtlichen Förderstruktur +ein Modellprojekt Grundeinkommen +in Verbindung mit freiwilliger und +sozialversicherungspflichtiger +Gemeinwohlarbeit für arbeitslose +Menschen etablieren. +Soziales: Sicher und +gerecht durch die Krise +DIE LINKE will den Sozialstaat in +Deutschland erneuern. Dies ist nötig, +weil die Armut und die Armutsrisiken +in unserem Land rapide ansteigen. +Stimmen aus Union und FDP stellen +die Finanzierbarkeit des Sozialstaates +wegen Corona infrage. Jetzt müssen +unsere sozialen Sicherungssysteme +vor neuen Angriffen durch diejenigen +geschützt werden, die die Krise +skrupellos missbrauchen wollen, +um nach den Wahlen Leistungen +zu kürzen. Für die Kosten der Krise +müssen die großen Vermögen +herangezogen werden, die +übrigens auch am stärksten von den +Konjunkturprogrammen des Bundes +profitiert haben. +Ein Schutzschirm gegen Armut: +Gute Löhne, gute Renten +Es darf nicht sein, dass Menschen +mehrere Jobs annehmen müssen, +weil sie von einem allein nicht leben +können und dennoch aufstocken +müssen. Wenn in Sachsen-Anhalt +immer noch mehr als ein Drittel der +Menschen für Niedriglöhne arbeitet, +zeigt das nicht nur, wie in unserem +Land gegen das Prinzip gleicher Lohn +für gleichwertige Arbeit verstoßen +wird, sondern auch die Dimension von +Altersarmut, die uns droht, wenn nicht +gegengesteuert wird. Wir setzen +deshalb auf flächendeckende Tarif- +verträge mit einer dynamischen +Lohnentwicklung. Der Mindestlohn +muss auf 13 Euro pro Stunde +angehoben werden, damit niemand im +Alter auf Grundsicherung angewiesen +ist. Wir wollen die gesetzliche Rente +stärken und eine Rentenkasse für alle +Menschen mit Erwerbseinkommen +einführen. Für einen Ruhestand in +Würde und für soziale Teilhabe im +Alter für jede:n brauchen wir einen +Mindeststandard in der gesetzlichen +Rente. Deshalb will DIE LINKE eine +steuerfinanzierte, solidarische +Mindestrente von 1.200 Euro netto +einführen. Die Anhebung des Renten- +eintrittsalters auf 67 Jahre lehnen +wir ab. Sie ist nichts außer einer +weiteren Kürzung der Renten. +Stattdessen wollen wir flexible +Übergänge in die Rente vor dem +65. Lebensjahr ermöglichen. +Für eine solidarische Gesundheits- +und Pflegeversicherung: Eine für alle +Die bestehende Gesetzliche Kranken- +versicherung folgt Grundsätzen, die +sozial ausgeglichen sind. Gesunde +zahlen für Kranke und Gutverdienende +für Geringverdienende. Aber leider +gibt es von diesen Grundsätzen +so viele Ausnahmen, dass grobe +Ungerechtigkeiten die Folge sind. +Einige Bevölkerungsgruppen können +sich aus dem Solidarprinzip verab- +schieden, v.a. Beamt:innen, Selbst- +ständige und Angestellte mit hohem +Einkommen. Wer arbeitet, zahlt auf +sein Gehalt Beiträge, wer Einkommen +aus Aktien, aus Vermietung u. a. hat, +zahlt darauf nichts. +Prozentual sinkt so die Belastung mit + +--- PAGE 12 --- +12 +steigendem Einkommen. Damit muss +Schluss sein. Unser Vorschlag ist klar: +Wenn sich alle in Deutschland +lebenden Menschen nach ihrem +Einkommen an der Finanzierung des +Gesundheitssystems beteiligen, ist +das nicht nur gerechter, sondern die +Beitragssätze könnten auch deutlich +sinken. Deshalb hat DIE LINKE +das Konzept der Solidarischen +Gesundheitsversicherung (Bürger- +versicherung) entwickelt. +Der Beitragssatz könnte damit laut +einer Studie aus dem Jahr 2017 von +15,7 Prozent auf unter 12 Prozent des +Einkommens sinken. Auf Löhne und +Gehälter sowie Renten müssten die +Versicherten nur noch einen Anteil von +5,85 Prozent statt derzeit 8,4 Prozent +zahlen. Wir brauchen eine Gesund- +heits- und Pflegereform, um die +Kostenübernahme in den Pflege- +heimen zu regeln und eine deutlich +bessere Bezahlung des Personals in +Pflege und Gesundheit durchzusetzen. +Eine Grundsicherung, +die Ihren Namen verdient +Statt Hartz IV brauchen wir eine +sanktionsfreie und bedarfsdeckende +Mindestsicherung, die vor dem +finanziellen Absturz schützt, und +eine armutsfeste Grundsicherung +für Kinder. Hartz IV ist durch eine +sanktionsfreie Mindestsicherung +von 1.200 Euro grundlegend zu +überwinden. Sanktionen müssen +abgeschafft werden. Die Bedarfs- +gemeinschaftskonstruktion lehnt +DIE LINKE ebenso ab wie Zwangs- +umzüge und Schnüffeleien im Privat- +leben. In der Krise kämpfen wir für +Pandemiezuschläge auf Sozialleistun- +gen und für ein Grundeinkommen +(Selbstständigengeld), um eine +Pleitewelle bei kleinen Unternehmen, +Solo-Selbstständigen, Künstler:innen +und Dienstleister:innen der Veranstal- +tungsbranche zu verhindern. +Kinderarmut überwinden +Mehr als jedes fünfte Kind in Sachsen- +Anhalt lebt in Armut oder ist armuts- +gefährdet. Was ist zu tun? Auf Bundes- +ebene muss eine eigenständige +Grundsicherung für Kinder und +Jugendliche eingeführt werden. +Die Anhebung des Kindergeldes und +Kinderfreibetrages wird das aktuelle +Problem nicht lösen, denn noch +immer wird das Kindergeld auf die +Hartz IV-Leistungen angerechnet, +und bei den Kinderfreibeträgen +profitieren nur die, die auch eine +entsprechende Höhe an Steuern +zahlen – also die Besserverdienenden. +Wir fordern daher als ersten Schritt +das Ende der Anrechnung auf +Transferleistungen. Auf Landesebene +wollen wir ein Netzwerk früher Hilfen +entwickeln, das Kinder und Jugendliche +von der Geburt bis zum Einstieg in das +Berufsleben begleitet. Ein solches +Netzwerk bietet Unterstützung für +Kinder und Eltern gleichermaßen. +Voraussetzung ist ein wertschätzender, +vertrauensvoller Umgang aller +Beteiligten miteinander. +Die Realisierung dieses Konzeptes +erfordert einen Dialog mit den +Kommunen. Als Anreiz zur Umsetzung +dieses Konzeptes durch die Kommunen +müssen zusätzliche Landesmittel zur +Verfügung gestellt werden. +Rechte der Verbraucherinnen und +Verbraucher stärken +Unternehmen, Banken und Konzerne +setzen ihre Macht regelmäßig zum +Nachteil der Verbraucher:innen ein. +Unlautere Werbung, Abzockerei bei +Telefon- und Internetangeboten, die +miesen Praktiken der Inkasso- und + +--- PAGE 13 --- +13 +Abmahnindustrie müssen wir uns so +wenig gefallen lassen wie schlechte +und ungesunde Lebensmittel. +Es gibt inzwischen kaum einen Raum, +in dem Menschen keine Werbung +aufgedrängt wird. Wir wollen eine +schrittweise Einschränkung von +Produkt- und Markenwerbung im +öffentlichen Raum sowie ein voll- +ständiges Verbot von kommerzieller +Werbung an Kitas und Schulen. +Alle Verbraucher:innen müssen das +Recht haben, selbst zu bestimmen, +was mit ihren Daten geschieht, ohne +benachteiligt zu werden. +Die Verbraucherzentrale Sachsen- +Anhalt ist mit ihren Beratungsstellen +eine Säule des Verbraucherschutzes +in unserem Land. Ihre vielfältigen +Angebote der Rechtsberatung, der +Fachberatung Lebensmittel, der +Energieberatung, der Pflegerechts- +beratung – um hier nur einige zu +nennen – helfen alltäglich vielen +Menschen. Wir wollen dafür sorgen, +dass diese Arbeit mit einer guten +Finanz- und Personalausstattung +durch das Land gewürdigt wird. +Das betrifft auch die kommunalen +Schuldnerberatungen und die Insol- +venzberatung. Denn um Schulden zu +verhindern, bevor sie entstehen, +brauchen wir gut ausgestattete +Schuldnerberatungsstellen. Dazu +gehört auch eine mobile Verbraucher- +beratung in den ländlichen Regionen +Sachsen-Anhalts. +Gesundheit: +Gemeinwohl statt Profite +Einst gab es in Sachsen-Anhalt ein +dichtes Netz von 70 öffentlichen +Krankenhäusern. Heute gibt es noch +11 Krankenhäuser in öffentlicher Hand +und 18 Häuser, die von frei-gemein- +nützigen Trägern betrieben werden. +17 Krankenhäuser sind von privaten +Krankenhauskonzernen übernommen +worden, der Rest wurde geschlossen. +DIE LINKE will kein privatisiertes +Gesundheitssystem und keine +Zwei-Klassen-Medizin. Die Beschäf- +tigten in privatisierten Kliniken wie +AMEOS streiken gegen miese Arbeits- +bedingungen und schlechte Löhne. +Mittlerweile gibt es einen riesigen +Investitionsstau, auf den die Landes- +regierung nur unzureichend reagiert. +Für einen öffentlichen +Klinikverbund in Sachsen-Anhalt +DIE LINKE will einen Schutzschirm +gegen Privatisierung für die verbliebe- +nen kommunalen Krankenhäuser. +Dafür müssen wir den überregionalen +Unternehmensstrukturen der +privaten Krankenhauskonzerne einen +eigenen öffentlichen Klinikverbund +entgegensetzen. +Über den Klinikverbund soll sich das +Land an den kommunalen Kliniken +beteiligen. Außerdem sollte das Land +die Salus gGmbH in den Verbund +einbringen. Die Verbundgesellschaft +wird mit Eigenkapital und Kreditbürg- +schaften ausgestattet. Damit wird +die Kapitalbasis der kommunalen +Krankenhäuser gestärkt. Als zusätz- +licher Anreiz sollte über die Übernahme +von Altschulden der Häuser gesprochen +werden. Aufgabe des Klinikverbundes +ist es, über Beteiligungen an den +kommunalen Häusern eine Holding zu +bilden, welche die wirtschaftliche +Koordinierung der einzelnen Häuser +übernimmt. Die ärztliche Leitung der +Standorte sowie die Verwaltungs- +leitung verbleiben auf kommunaler +Ebene. Die wirtschaftliche Gesamt- +leitung und das Kreditmanagement + +--- PAGE 14 --- +14 +liegen beim Klinikverbund. Derartige +regionale Gesundheitsunternehmen +gibt es schon in anderen Bundeslän- +dern. Gelänge es, die verbliebenen +kommunalen Krankenhäuser unseres +Landes unter dem Dach einer Holding +zu vereinen, stünden dort ca. 4.500 +Betten für die Patient:innenversorgung +zur Verfügung. Wir wollen dafür sorgen, +dass der Klinikverbund wirtschaftlich +so aufgestellt wird, dass perspektivisch +Krankenhäuser aus dem privaten in den +öffentlichen Bereich zurückgeholt wer- +den können. Wenn private Betreiber +die Versorgung nicht mehr sicherstel- +len, ist ihnen der Versorgungsauftrag +zu entziehen und das Krankenhaus in +die öffentliche Hand zurückzuführen. +Für eine solidarische +Finanzierung der Krankenhäuser +und der stationären Pflege +Das bestehende Fallpauschalensystem +hat zu Personalmangel, Lohndumping +und Pflegenotstand geführt. Es ist +weder pandemiesicher noch gemein- +wohlorientiert. Die Fallpauschalen +müssen durch ein neues System der +kostendeckenden Finanzierung +abgelöst werden. DIE LINKE fordert +eine gesetzliche, bedarfsgerechte und +voll finanzierte Personalbemessung für +alle Berufsgruppen im Krankenhaus. +Für die stationäre Pflege müssen die +Vorschläge von ver.di, vom Deutschen +Pflegerat (DPR) und von der Deutschen +Krankenhausgesellschaft (DKG) +zur Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) +umgesetzt werden. +Das Land muss seiner Verpflichtung +zur Finanzierung der Krankenhaus- +investitionen nachkommen. +Der jährliche Investitionsbedarf aller +Krankenhäuser liegt bei 150 Millionen +Euro. Für die kommenden fünf Jahre +sollte dieser mit 750 Millionen Euro im +Haushalt festgeschrieben werden. +Davon sollen 80 Millionen Euro jährlich +pauschal für Ersatzbeschaffungen und +kleine Baumaßnahmen ausgereicht +werden. Die verbleibende Summe soll +über den Fünfjahreszeitraum als +Einzelfallförderung zur Umsetzung der +Strukturveränderungen des Kranken- +hausplanes verwendet werden. +Gesundheits- und +Sozialberufe aufwerten +Es wird immer wieder beklagt, dass in +der Kranken- und Altenpflege sowie für +die Betreuung von Menschen mit Beein- +trächtigungen zu geringe Löhne gezahlt +werden und deswegen viele Fachkräfte +fehlen. Das ist nicht die ganze Wahr- +heit. Es geht auch darum, dass die +Überlastung des Personals durch eine +verfehlte Sparpolitik bewusst in Kauf +genommen wurde. Deswegen unter- +stützen wir die Gewerkschaften im +Kampf um gute und flächendeckende +Tarifverträge. Es müssen alle Möglich- +keiten genutzt werden, diese für all- +gemeinverbindlich zu erklären, um die +Entlohnung und die Arbeitsbedingungen +zu verbessern. Zur Aufwertung der +Gesundheitsberufe gehört aus unserer +Sicht auch, die Schulgeldfreiheit für +Gesundheitsberufe, die Vergütung der +Ausbildung und ihre perspektivische +Akademisierung durchzusetzen. +Die Leistungen der Beschäftigten in +der Gesundheits-, Pflege- und Sozial- +branche werden am besten gewürdigt, +indem die bestehenden Missstände +beseitigt werden und endlich Löhne +gezahlt werden, die den erbrachten +Leistungen entsprechen. +Öffentliche Gesundheitsdienste +und kommunale Pflegedienste +Durch die Pandemie ist vielen bewusst +geworden, wie wichtig der öffentliche + +--- PAGE 15 --- +15 +Gesundheitsdienst (ÖGD) und leis- +tungsfähige Gesundheitsämter sind. +Dass nun von Bund und Ländern +beschlossen wurde, Finanzmittel für +tausende neue Stellen und den +Ausbau elektronischer Meldewege +zur Verfügung zu stellen, ist ein +überfälliger Schritt. +Der ÖGD sollte befähigt werden, +auch bei der Infektionsprophylaxe, +z. B. für Reihenimpfungen in Kitas, +Schulen und Betrieben, Kapazitäten +zu entwickeln. +Ein dynamischer Pandemieplan +für Sachsen-Anhalt +Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, +dass im Falle einer Pandemie ein +koordiniertes, zügiges und konse- +quentes Handeln erforderlich ist. +Ein dynamischer Pandemieplan ist +dafür ein unverzichtbares Instrument. +Der Pandemieplan muss in einem +Zweijahresrhythmus angepasst +werden – es sei denn, es ergeben +sich zwingende Änderungen aus +aktuellem Anlass. Wir brauchen +eine eigenständige Bevorratung an +Schutzausrüstungen, Desinfektions- +mitteln, Masken, Medikamenten usw., +um im Krisenfall die Versorgung der +Bevölkerung und damit die Sicherheit +der Bürger:innen gewährleisten zu +können. Darüber hinaus ist es +unabdingbar, die Produktion dieser +lebenswichtigen Produkte im Inland +sicherzustellen. +Prävention statt +Kriminalisierung +DIE LINKE. Sachsen-Anhalt steht für +eine gesundheitsorientierte und +selbstbestimmte Drogenpolitik +und Suchtprävention. Statt Drogen- +konsum zu kriminalisieren, wollen wir +einen effektiven Jugend-, Gesundheits- +und Verbraucherschutz ermöglichen +und Menschen in Abhängigkeit aus +ihrer Sucht begleiten. Damit gehen +für uns einher die Legalisierung von +Cannabis, die kontrollierte Abgabe +sogenannter harter Drogen an +Menschen mit Abhängigkeit und die +Möglichkeit, Drogen zum Eigenbedarf +auf Verunreinigungen prüfen zu +lassen sowie die Einrichtung von +Drogenkonsumräumen. +Gleichzeitig wollen wir uns den +gesellschaftlichen Folgewirkungen +von Drogenmissbrauch stellen. +Unterstützungsstrukturen für +suchterkrankte Menschen müssen +durch eine gute wissenschaftliche +Begleitung ergänzt werden, um +passgenaue Hilfen anzubieten. +Wir werden uns dafür einsetzen, +sachlichen und wertfreien Präventiv- +unterricht an Schulen anzubieten, +der durch geschulte +Sozialarbeiter:innen erfolgen soll. +Gerechtigkeit ist weiblich +Die Corona-Pandemie wirft auch ein +Schlaglicht darauf, wie Frauen unsere +Gesellschaft zusammenhalten. +Der Frauenanteil in den system- +relevanten Berufen liegt bei 75 Prozent. +Nach Angaben des deutschen +Frauenrates haben Frauen in den +Familien schon vor der Pandemie +durchschnittlich1,5 Stunden täglich +mehr mit Sorgearbeit verbracht als +Männer. Diese Mehrfachbelastung +(Kinderbetreuung und Pflege von +Angehörigen, Homeschooling, +mobiles Arbeiten und Haushalt) +ist während der Pandemie weiter +gestiegen. Viele wirtschaftliche +Hilfsmaßnahmen gehen jedoch an der +Lebenswirklichkeit von Frauen vorbei. +Wer einen schlecht bezahlten +sogenannten Frauenberuf hat oder +in prekären Teilzeit- bzw. Mini-jobs + +--- PAGE 16 --- +16 +arbeitet, ist in Krisenzeiten nicht +geschützt. Frauen sind aufgrund der +schlechteren Entlohnung (Gender- +Pay-Gap und Niedriglohnsektor), +Kinderbetreuung, Pflege von +Angehörigen etc. weitaus mehr +gefährdet als Männer, in die Armuts- +falle zu geraten. Weibliche Arbeit +darf nicht länger schlecht bezahlt und +abgewertet werden. Eine geschlech- +tergerechte Krisenpolitik muss zu +besseren Arbeitsbedingungen und +höheren Gehältern in den system- +tragenden Berufsgruppen führen. +Dies setzt für uns voraus, erneut +die Frage nach einer geschlechter- +gerechten Verteilung der Mittel in +den öffentlichen Haushalten auf die +Tagesordnung zu setzen. Deswegen +fordern wir in Sachsen-Anhalt das +Gender-Budgeting-Prinzip in allen +öffentlichen Haushalten sowie dessen +Aufnahme in die Landesverfassung. +DIE LINKE will den internationalen +Frauentag als gesetzlichen Feiertag in +Sachsen-Anhalt einführen. +Frauen verdienen mehr +DIE LINKE will bessere Löhne und +mehr Aufstiegsmöglichkeiten für +Frauen. Die schlechtere Bezahlung +sogenannter Frauenberufe muss +überwunden werden. +Wir wollen den Niedriglohnsektor, +in dem überwiegend Frauen arbeiten, +durch einen Mindestlohn von 13 Euro +abschaffen. Die Arbeit in Kitas, +Schulen, Krankenhäusern und +Pflegeheimen muss endlich auf- +gewertet und besser bezahlt werden. +Wir wollen Mini- und Midijobs durch +unbefristete Arbeitsverträge mit +existenzsichernden Einkommen +ablösen. Perspektivisch soll keine +Pflegefachkraft und Erzieher:in unter +3.000 Euro brutto im Monat verdienen. +Damit Frauen bestimmen, +wo es lang geht +Schon seit 1997 sieht das Frauen- +fördergesetz von Sachsen-Anhalt vor, +dass der öffentliche Dienst, die +Kommunen, die Landesbetriebe sowie +»alle der Aufsicht des Landes unterste- +henden Körperschaften, Anstalten und +Stiftungen des öffentlichen Rechts« +darauf hinwirken sollen, dass alle +Gremien zur Hälfte mit Frauen besetzt +sind. Davon sind wir noch immer weit +entfernt. Dies liegt nicht nur an der +frauenpolitisch rückwärtsgewandten +CDU, die ein modernes Gleichstellungs- +gesetz blockiert, sondern auch an der +mangelnden Förderung des weiblichen +Nachwuchses. +DIE LINKE will der strukturellen +Benachteiligung von Frauen +entschieden entgegenwirken, um +die beruflichen Chancen sowohl im +öffentlichen Dienst als auch in der +Wirtschaft für Frauen erheblich zu +verbessern. Hierbei sind die unter +dem Dach des Landesfrauenrates +entwickelten Empfehlungen für ein +Gleichstellungsgesetz in Sachsen- +Anhalt eine geeignete Grundlage. +Im Jahr 2020 – gut 100 Jahre nach +Einführung des Frauenwahlrechts – +gibt es noch immer keine +Gleichberechtigung bei der Besetzung +von politischen Führungspositionen. +Deswegen wollen wir mit einem +Paritégesetz für Sachsen-Anhalt dafür +sorgen, dass mindestens die Hälfte +der Landtagsmandate und der +Mitglieder der Landesregierung +weiblich sind. Wir wollen das +»Landesprogramm für ein geschlech- +tergerechtes Sachsen-Anhalt« +unter Beteiligung der gleichstellungs- +politischen Interessenvertretungen +fortschreiben und für die +Landesbehörden verbindlich machen. + +--- PAGE 17 --- +17 +Frauenarmut +verhindern +Frauen sind einem besonderen +Armutsrisiko ausgesetzt. Das Armuts- +risiko bei Alleinerziehenden und ihren +Kindern, d. h. jeder fünften Familie, +liegt sogar bei über 40 Prozent. +Zur finanziellen Absicherung von +Alleinerziehenden und ihren Kindern +muss der Unterhaltsvorschuss +bedingungslos für alle Bedürftigen +verfügbar sein. Die Anrechnung des +Kindergeldes auf den Unterhaltsvor- +schuss muss abgeschafft werden. +Die Kürzung des Elterngeldes muss +zurückgenommen werden. +Es darf nicht auf Transferleistungen +wie Hartz IV angerechnet werden. +Alleinerziehende sollen einen +Anspruch auf 24 Monate Elterngeld +erhalten. Wir fordern, dass Betriebe +Alleinerziehenden im Falle einer +Notfallbetreuung eine Freistellung bei +Lohnfortzahlung ermöglichen müssen. +Bund und Länder müssen diese +Maßnahmen finanziell unterstützen. +Weibliches Forschen +und Wissen fördern +Sachsen-Anhalt muss als Bildungss- +tandort gerade auch für Frauen +attraktiv werden. Wir fordern eine +dauerhaft etablierte Geschlechter- +forschung an den Universitäten und +Hochschulen des Landes Sachsen- +Anhalt. Wir unterstützen die Arbeit +des Projektes FrauenOrte, das +Biografien von Frauen für Frauen in +unterschiedlichen Zeitperioden in +ganz Sachsen-Anhalt als Erlebnispfad +vorstellt und Frauengeschichte(n) +erlebbar macht. Damit erfüllt das +Projekt einen wichtigen geschlechter- +gerechten Bildungsauftrag. +Wir fordern die Verstetigung der +Projektfinanzierung durch das Land. +Keine Gewalt gegen +Frauen und Mädchen +Deutschland hat sich mit der Istanbul- +Konvention verpflichtet, Gewalt gegen +Mädchen und Frauen aktiv zu +bekämpfen. Doch noch immer ist jede +dritte Frau in Deutschland mindestens +einmal in ihrem Leben von physischer +und/oder sexualisierter Gewalt +betroffen. Jede Vierte wird mindes- +tens einmal Opfer körperlicher oder +sexueller Gewalt durch ihren aktuellen +oder früheren Partner. Physische und +psychische Gewalt gegen Frauen +muss entschieden bekämpft werden. +Wir fordern daher die Einrichtung +einer Koordinierungsstelle für von +Gewalt betroffene oder bedrohte +Mädchen und Frauen im Land +Sachsen-Anhalt. Mädchen und Frauen +mit Beeinträchtigungen und Mädchen +und Frauen mit Migrationshintergrund +zählen zu den besonders verletzlichen +Gruppen. Wir wollen die rechtlichen +Voraussetzungen verbessern, damit +auch Frauen ohne gesicherten +Aufenthaltstitel vor geschlechts- +spezifischer und häuslicher Gewalt +geschützt sind. Zur Kontrolle der +Umsetzung der Istanbul-Konvention +regen wir die Einrichtung einer +staatlichen unabhängigen Monitoring- +stelle sowie eines Runden Tisches an, +an dem Vertreter:innen aller relevanten +NGOs mitarbeiten. +Darüber hinaus wollen wir Präventions- +und Beratungsstellen für Frauen und +Mädchen anbieten, die Opfer von Hate +Speech geworden sind. +Wir brauchen Studien zu geschlechts- +spezifischer Gewalt im Internet +sowie die geschlechtsdifferenzierte +Erfassung von Cybergewalt in der +polizeilichen Kriminalstatistik. +Frauenschutzhäuser sind für viele +Frauen und deren Kinder die Rettung + +--- PAGE 18 --- +18 +vor häuslicher Gewalt. Wir stellen uns +hinter die Forderungen der LAG der +Frauenhäuser und setzen uns für +eine bundesweit einheitliche, +einzelfall- und tagessatzunabhängige, +bedarfsgerechte Finanzierung der +Frauenschutzhäuser ein. +Für alle Gewaltschutzprojekte fordern +wir eine institutionalisierte Förderung. +Zudem muss die Eingruppierung der +Mitarbeiter:innen überprüft werden, +um eine Schlechterstellung zu +vermeiden. Wir setzen uns dafür ein, +dass Gewaltschutzprojekte Angebote +für Kinder vorhalten, die von Gewalt +mitbetroffen sind. +Senior:innen: Für einen guten +Lebensabend in Sachsen-Anhalt +Niemand soll seinen Lebensabend in +Altersarmut und Rentenungerechtig- +keit verbringen. Die Ost-West- +Rentenangleichung bis 2025 dauert +entschieden zu lange. Um die Lebens- +leistung der Rentner:innen im Osten +Deutschlands zu würdigen, tritt +DIE LINKE für eine schnellstmögliche +Angleichung der Renten an das +Westniveau ein. Die Doppelbesteue- +rung von Renten sollte so weit wie +möglich eingedämmt werden. +Deshalb fordert DIE LINKE, den +steuerlichen Grundfreibetrag von +heute 9.408 Euro sofort auf 12.600 +Euro anzuheben. Das würde viele +kleine Renten komplett von der +Steuerpflicht befreien. Zudem fordert +DIE LINKE eine außerordentliche +Rentenerhöhung, die zu einem +lebensstandardsichernden Renten- +niveau und einer automatischen +Neuberechnung des individuellen +Rentenfreibetrags führen soll. +Damit soll sichergestellt werden, +dass die Rente auch netto wieder den +Lebensstandard sichert und alle – +übers gesamte Leben betrachtet – von +der nachgelagerten Besteuerung +profitieren würden. +Wir wollen das seniorenpolitische +Programm des Landes weiterentwi- +ckeln und dabei an die tatsächlichen +Probleme anknüpfen. Das betrifft +z. B. aufsuchende Seniorenarbeit im +ländlichen Raum, die Förderung des +altersgerechten Wohnens, die Ein- +führung eines landesweiten Senioren- +tickets und die Einrichtung eines +50/50-Taxis für Menschen ab 65 Jahre. +Die Altenpflege gewinnt für eine älter +werdende Gesellschaft immer mehr +an Bedeutung, aber sie muss bezahl- +bar sein und dem Erhalt und der +Förderung von Lebensqualität und +verbliebenen Fähigkeiten der pflege- +bedürftigen Menschen dienen. +Jede:r Pflegebedürftige muss die +freie Wahl zwischen ambulanter und +stationärer Pflege sowie alternativen +Wohnformen haben. Die bestehenden +Zwänge der Pflegeversicherung führen +viele Pflegebedürftige, die in voll- +stationären Einrichtungen leben, +dazu, an ihrem Lebensabend Sozial- +hilfe beantragen zu müssen, weil sie +die steigenden Heimkosten nicht +mehr bezahlen können. Deswegen +brauchen wir auf Bundesebene eine +Reform der Pflegeversicherung. +Bis dahin wollen wir in Sachsen- +Anhalt ein Landes-Pflegewohngeld für +die Betroffenen. Dies ist bereits Praxis +in Nordrhein-Westfalen und Schleswig- +Holstein und wird als einkommens- +und vermögensabhängige Leistung +gezahlt. +Es ist nicht hinnehmbar, dass die +Landesregierung bislang kein +Geriatrie-Konzept vorgelegt hat. +Wir wollen eine wohnortnahe, +intensivierte geriatrische Versorgung +für ganz Sachsen-Anhalt sicherstellen. + +--- PAGE 19 --- +19 +Immer mehr ältere Menschen erkennen +die Chancen der Nutzung des Internets. +Sie haben aber Sorgen, dass sie in der +digitalen Welt in Situationen geraten +können, denen sie nicht gewachsen +sind. Wir wollen deswegen senioren- +spezifische Beratungsangebote +in Sachsen-Anhalt vernetzen und +ausbauen. +Für den gleichberechtigten Zugang zu +Leistungen für alle Senior:innen, egal +welcher Herkunft, gilt, Sprachbarrieren +und kulturelle Hinderungsgründe +abzubauen, so dass eine kultursensible +Altenhilfe gewährleistet werden kann. +DIE LINKE wendet sich auch weiterhin +konsequent gegen Altersdiskriminie- +rung und Gewalt an Älteren in der +Gesellschaft. Die Gewalt gegen ältere +Menschen, die im häuslichen Bereich +gepflegt werden, hat aktuellen +Studien zufolge zugenommen. +Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen +eine Kultur der Achtung und Freund- +lichkeit im Umgang mit den Senior- +:innen. Ihnen muss mehr Gehör für +ihre Belange geschenkt werden. +Direkte Demokratie mit Rede-, +Anhörungs- und Antragsrecht auf +allen politischen Ebenen ist dafür +notwendig. Dafür wollen wir mit einem +Seniorenmitwirkungsgesetz sorgen. +Ostdeutsch: Selbstbewusst +und selbstbestimmt +Seit drei Jahrzehnten werden die +Menschen vertröstet, wenn es um die +Korrektur von Fehlern und Versäum- +nissen der deutschen Einheit geht. +Es ist überfällig, die verschiedenen +ostdeutschen Perspektiven, die +Erfahrungen aus zwei politischen +Systemen anzuerkennen und ernst zu +nehmen, was dauerhafte Deindustria- +lisierung, Niedriglohnpolitik, kulturelle +Ignoranz und Abwanderung für +Regionen und ihre Menschen bedeuten +können. DIE LINKE wird auch des- +wegen die verfehlte Treuhandpolitik +der 90er Jahre und ihre Folgen für +Sachsen-Anhalt weiter thematisieren. +Der wirtschaftliche Kahlschlag in den +90er Jahren ging Hand in Hand mit +einem Elitenwechsel in Politik, +Wirtschaft, Kultur- und Bildungs- +einrichtungen, der Ostdeutsche von +Karrierewegen und Spitzenpositionen +ausschloss. Diese Einstellungspolitik +hat sich verfestigt und grenzt nun eine +junge Generation aus, die nicht mehr +in der DDR aufgewachsen ist. +Es spricht auch für das persönliche +Versagen des Ministerpräsidenten +Haseloff, die Förderung des +ostdeutschen Nachwuchses in +den Ministerialverwaltungen, +Landesämtern und Wissenschafts- +einrichtungen versäumt zu haben. +In den meisten Leitungsbereichen +dieser Institutionen sind Ostdeutsche +in der Minderheit. +DIE LINKE setzt sich dafür ein, +dass endlich mehr Ostdeutsche in +Schlüsselfunktionen kommen. +Es muss Schluss sein damit, dass jede +grundsätzliche Kritik an den Problemen +mit Verweis auf die DDR diskreditiert +und abgebügelt wird. Denn wer jetzt in +den Ruhestand geht, hat 30 Jahre im +vereinten Deutschland gearbeitet und +gelebt. Es ist nicht akzeptabel, dass +bereits heute mehr als 40 Prozent der +Ostdeutschen nach mindestens +40 Versicherungsjahren weniger als +1.000 Euro Rente haben, was genauso +wenig akzeptabel ist wie Armutsrenten +im Westen. +Die bei der Rentenüberleitung +gemachten Fehler müssen endlich +behoben werden. Zu viele Gruppen + +--- PAGE 20 --- +20 +sind betroffen: die in der DDR geschie- +denen Frauen, Bergleute der Braun- +kohleveredlung, Krankenschwestern, +Tänzer:innen, Angestellte bei der Post +oder der Eisenbahn und andere mehr. +Sogar die aus der DDR Geflohenen +und Ausgereisten wurden nach der +Wiedervereinigung im Rentenrecht +wieder nachträglich zu Ostdeutschen +erklärt. Im 30. Jahr der Einheit +erwarten sie endlich Gerechtigkeit +und nicht nur die Behandlung von +Härtefällen. Im Hinblick auf Renten ist +auch die Verantwortung für ehemalige +ausländische Vertragsarbeiter:innen +in der DDR anzuerkennen. +Wir setzen uns für die Anerkennung +ostdeutscher Lebensleistungen +sowohl vor 1989 als auch in den +30 Jahren nach der deutschen Einheit +ein. Die individuelle Bewältigung +von Umbrüchen, Enttäuschungen, +Neuanfängen und die Bewahrung +von Selbstbewusstsein nach vielen +Erniedrigungen hat gerade in +Sachsen-Anhalt für sehr viele +Menschen einen Erfahrungsvorsprung +im Umgang mit Krisen und Konflikten +mit sich gebracht. +Diese zum Teil mit bitteren Erfahrungen +verbundenen Erkenntnisse wollen wir +bewahren und weitergeben. +II. Fortschritt, den wir meinen +Wirtschaft: Ein Investitionspaket +für Sachsen-Anhalt schnüren +Der Corona-Lockdown hat die wirt- +schaftliche Existenz vieler Betriebe +und Gewerbetreibender bedroht und +infrage gestellt. Die Landesregierung +hält sich dagegen zu Gute, »das größte +Soforthilfe-Programm für Unter- +nehmen in der Geschichte Sachsen- +Anhalts aufgelegt« zu haben. +Tatsächlich hat sie im Gegensatz zu +anderen Bundesländern nur wenig Geld +aus dem Landeshaushalt für finanzielle +Hilfen und öffentliche Investitionen +mobilisiert. »Bisher«, so kritisiert der +DGB, »macht das Land‚ Dienst nach +Vorschrift‘(…) Fakt ist: Mit dieser +mutlosen Politik ist kein Aufbruch +möglich. Vier von fünf Unternehmen in +Sachsen-Anhalt rechnen mit Umsatz- +einbußen, dem Bruttoinlandsprodukt +des Landes wird ein empfindlicher +Rückgang prognostiziert.« Zu lange +hat sich die KENIA-Koalition der +trügerischen Sicherheit hingegeben, +dass Sachsen-Anhalt besser als andere +durch die Krise gekommen sei. Dagegen +haben z. B. Thüringen und Baden- +Württemberg für Solo-Selbstständige +einen »Unternehmerlohn« als Zuschuss +zum Lebensunterhalt aufgelegt. +Dies wurde von der CDU in Sachsen- +Anhalt bis November 2020 blockiert. +Von April 2020 bis Februar 2021 haben +Betriebe in Sachsen-Anhalt für +ca. 305.000 Beschäftigte Kurzarbeit in +Anspruch genommen. Kurzarbeit +bedeutet in einem Niedriglohnland wie +Sachsen-Anhalt ein erhöhtes Armuts- +risiko. Der »Corona-Effekt«, also die +durch die Pandemie bedingte Arbeits- +losigkeit lag im letzten Jahr stetig über +1 Prozent und im Februar 2021 bei +1,3 Prozentpunkten. Sicherlich gibt es +in anderen Bundesländern höhere +Steigerungsraten, jedoch wird man das +tatsächliche Ausmaß der Pandemie- +folgen auf dem Arbeitsmarkt erst nach +dem Aussetzen der Insolvenzantrags- +pflicht erkennen können. + +--- PAGE 21 --- +21 +Ein Konjunktur- und Investitionspaket +für Sachsen-Anhalt schnüren +Öffentliche Investitionen sind der +Schlüssel für die Gestaltung der +Zukunft nach der Pandemie. +Das Land Sachsen-Anhalt verfügt +über enorme Möglichkeiten, gestärkt +aus der Krise hervorzugehen. +DIE LINKE fordert ein erweitertes +Konjunktur- und Investitions- +programm für Sachsen-Anhalt und +steht dabei an der Seite des DGB. +Wir stimmen mit den Gewerkschaften +überein, dass die historisch +einmalige Niedrigzinslage an den +Kapitalmärkten für eine solche +Investitionsoffensive genutzt werden +muss. In diesem Sinne sollten wir uns +für die Umsetzung der Forderung +des DGB einsetzen, einen +Sachsen-Anhalt-Fonds als Sonder- +vermögen einzurichten: Der Fonds +wird vom Land mit Eigenkapital +ausgestattet, »das der Fonds durch +Anleihen vervielfacht. +Auf dieser Basis kann der Fonds +die öffentlichen Investitionen massiv +ausweiten – z. B. für Schulen, +Straßen, Kitas, Krankenhäuser, den +öffentlichen Personennahverkehr. +Obligatorisch ist dabei, dass jede +Investition mit einem eigenen +Tilgungsplan versehen wird. +Wichtige Zukunftsinvestitionen +können jetzt vorgenommen und +über die Nutzungsdauer refinanziert +werden. Der Sachsen-Anhalt-Fonds +richtet sich dabei explizit auch an +Kommunen, indem kommunale +Investitionen durch Öffentlich- +Öffentliche-Partnerschaften (ÖÖP) +gemeinsam mit dem Fonds getätigt +werden können.« +Aus unserer Sicht wäre dies auch +für einen Einstieg in die Errichtung +weiterer kommunaler Pflegebetriebe +zu nutzen. +Den Strukturwandel +erfolgreich gestalten +Bereits vor der Pandemie sah sich +Sachsen-Anhalt mit großen Heraus- +forderungen bei der Umgestaltung +seiner Wirtschaft konfrontiert. +Die durch den Klimawandel +erforderlichen Transformations- +prozesse betreffen Kernbereiche der +Wirtschaft wie die Autozulieferer, die +Energiewirtschaft und das Mitteldeut- +sche Revier, die Land- und Forstwirt- +schaft. Viele Menschen haben +verstanden, dass das auf dem +Verbrennen fossiler Rohstoffe +basierende Wirtschaftsmodell +unumkehrbar zu Ende geht. Mit dem +Verbrennen von Kohle und Erdöl kann +keine wirtschaftliche, technologische +und soziale Zukunft mehr gesichert +werden. Doch die Unterstützung für +ökologische Umbauprozesse hängt +nicht nur entscheidend davon ab, wie +dieser Prozess sozial abgefedert wird, +sondern auch davon, wie stark ihn die +Menschen selbst in ihren Regionen +mitgestalten können. DIE LINKE will +die Mittel zur Bewältigung des +Strukturwandels dazu nutzen, ein +Landesförderprogramm »Klimaschutz +in der Industrie« aufzulegen. Dies wird +Zuschüsse für Klimaschutzprojekte in +kleinen und mittelständischen +Betrieben umfassen sowie langfristige +zinslose Kredite zur klimagerechten +Umstellung von Produktionsverfah- +ren. Mit Überleitungsgesellschaften +setzen wir auf gezielte Weiterbildung +und Qualifizierung der Beschäftigten. +Wir müssen den Strukturwandel +nutzen, um die noch zu schwach +ausgeprägte industrielle Basis unseres +Landes zu stärken und vor der Wirt- +schaftskrise zu schützen. Dabei setzen +wir auf Schlüsselzweige wie die +chemische und pharmazeutische + +--- PAGE 22 --- +22 +Industrie, den Maschinen- und +Anlagenbau und die Lebensmittel- +wirtschaft. Sachsen-Anhalt ist ein +wichtiger Standort für die Solarstrom- +produktion. Wir haben damit gute +Voraussetzungen, um zukunftsfähige +Strukturen aufzubauen und den +Zustand einer verlängerten Werkbank +zu überwinden. Statt vorrangig +Zulieferer für westdeutsche und +internationale Konzerne zu sein, +wollen wir eine Industriepolitik, +die Wertschöpfung stärker in +Sachsen-Anhalt verankert. +Sachsen-Anhalt kann gerade im +Bereich der erneuerbaren Energien +neue Arbeitsplätze gewinnen, wenn +die Weichen jetzt richtig gestellt +werden und der Strukturwandel für +eine umfassende Mobilitätswende, +die Nutzung der Solarenergie, den +Ausbau der Windkraft unter Berück- +sichtigung der Naturschutzbelange, +die Reduzierung des Energie- +verbrauchs in allen Lebensbereichen +und die Förderung regionaler +Wirtschaftskreisläufe genutzt wird. +DIE LINKE wie auch der DGB fordern +einen institutionalisierten Strukturwan- +del-Dialog der Sozialpartner, den wir +aber noch um Klimabewegung, Umwelt- +und Sozialverbände ergänzen wollen. +Wir werden die Regionale Innovations- +strategie über das Jahr 2021 hinaus +weiterentwickeln. Dabei stellen wir +das Wachstum kleiner und mittlerer +Unternehmen in den Mittelpunkt – +wichtig ist der dauerhafte Aufbau +eigener Forschungskapazitäten bei +den Unternehmen. +Die Wirtschaftsförderung +muss dem Gemeinwohl dienen +Wenn es um Fachkräfte und attraktive +Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft +und im öffentlichen Sektor geht, steht +Sachsen-Anhalt im harten Wett- +bewerb mit anderen Regionen. +Das starrsinnige Festhalten an Billig- +löhnen und schlechten Sozialstandards +sorgt nicht für mehr Wettbewerbs- +fähigkeit, sondern für mehr Abwande- +rung. Es stärkt nicht den Wirtschafts- +standort, sondern schwächt die +Kaufkraft. Es vergrault den ostdeut- +schen Nachwuchs nach Westen. +Nicht nur in der Krise zeigt die CDU, +dass sie wenig für die Interessen und +Notlagen vor allem der kleinen und +mittleren Betriebe übrig hat. +Sie fokussiert sich meist auf Groß- +investitionen und nicht auf die kleinen +und mittleren Betriebe, die wir im +Land haben. Während der +Pandemie hat sie sich kaum um +Solo-Selbstständige gekümmert. +DIE LINKE sagt: Unser Land verfügt +über enorme Einflussmöglichkeiten +für die Gestaltung einer zukunfts- +orientierten, sozialen, gerechten und +innovativen Wirtschaftsstruktur. +Wirtschaftsförderung muss an +Tariflöhne, gute Arbeit und Mit- +bestimmung im Betrieb gekoppelt +sein. Guter Lohn und gute Arbeit sind +Standortfaktoren für Fachkräfte. +Wir werden Subventionen so einsetzen, +dass Unternehmen nachhaltiger und +ökologischer wirtschaften. +Damit Handwerk +goldenen Boden hat +Wir wollen das Handwerk und den +Mittelstand weiter unterstützen, denn +sie wirtschaften solide und innovativ. +Unternehmer:innen, die die Risiken +der Selbstständigkeit tragen und +in den bei uns überwiegend kleinen +und mittleren Betrieben wirken, +ermöglichen Beschäftigung, Ausbildung +und Innovation. Sie brauchen Unter- + +--- PAGE 23 --- +23 +stützung beim Wachstum, weniger +Bürokratie und Hilfe bei der +Unternehmensnachfolge. Vor allem +in den Bereichen Berufsausbildung +und Unternehmensgründungen und +-nachfolge wollen wir mit gezielten +Maßnahmen zur Fachkräftesicherung +und damit Zukunftssicherung der +Unternehmen beitragen. +Regionale Wirtschaftskreisläufe +sind wichtiger denn je +Die Lieferengpässe bei medizinischer +Schutzausrüstung und Medikamenten, +aber auch bei Lebensmitteln und +Verbrauchsgütern haben uns die +Bedeutung einer leistungsfähigen +Regionalwirtschaft unmissverständlich +vor Augen geführt. Just-in-time- +Produktion und die Verlagerung von +Lagerkapazität auf die Straße in Form +der Ausweitung des LKW-Verkehrs +gehören zum Problem und nicht +zur Lösung. Notwendig sind die +Diversifizierung der Wirtschafts- +und Landwirtschaftsstruktur sowie +die Stärkung der Eigenversorgung, +insbesondere in den Bereichen +der Daseinsvorsorge und des Bevölke- +rungsschutzes durch ausreichende +Bestände an Schutz- und anderer +medizinischer Ausrüstung. +Solidarische und kooperative Wirt- +schaftsformen wie Genossenschaften, +Sharing- und Tauschplattformen, +Sozialunternehmen usw. wollen wir +systematisch fördern und entwickeln, +in den Kommunen und im Land. +Genossenschaften sind eine gute +Möglichkeit, um kleine Betriebe +im ländlichen Raum zu erhalten. +Belegschaften können so gemeinsam +ihre Betriebe fortführen. +In Sachsen-Anhalt hat sich außerdem +Social Entrepreneurship als Teil einer +solidarischen Ökonomie im Non-Pro- +fit-Bereich entwickelt. Diese Unter- +nehmer:innen wollen zur Lösung +gesellschaftlicher Herausforderungen, +insbesondere sozialer und ökologischer, +mit unternehmerischen Mitteln +beitragen. DIE LINKE erkennt ihre +wachsende Bedeutung für einen +systemischen gesellschaftlichen +Wandel und will sie daher stärker in +wirtschaftsfördernde Maßnahmen +einschließen. +Start-up-Unternehmen, +Gründerinnen und Gründer fördern +Ohne neue unternehmerische Ideen +kann keine Wirtschaft auskommen. +Start-up-Unternehmen beleben sie +mit ihren kreativen und innovativen +Ideen. Damit sie schnell wachsen und +damit auch an ihrem Gründungsort +verbleiben können, brauchen sie eine +breite Unterstützung, u. a. bei der +Akquirierung von Risikokapital und +bei der Vernetzung. Wir wollen eine +Kultur des Ermöglichens schaffen, +Formate unterstützen, die Vernetzung +ermöglichen und Hidden Champions +(unbekannte Marktführer) sichtbar +machen. Einrichtungen wie der +Wissenschaftshafen in Magdeburg, +der Weinberg-Campus und das +Designhaus in Halle brauchen dabei +nicht nur die Unterstützung der +Kommunen, sondern auch vom Land. +Wir wollen Netzwerke der Kreativ- +und IT-Branche, der Wissenschaft und +Unternehmen aus anderen Wirt- +schaftszweigen fördern. +Die Schaffung von Coworking Spaces +soll unterstützt werden. Mit einem +neuen Förderprogramm »Zweite +Chance« wollen wir zunächst +gescheiterten Gründer:innen einen +neuen Anlauf ermöglichen. +Das bisher ungenutzte Potential in +Sachsen-Anhalt wollen wir analysieren +und in eine neue Existenzgründungs- + +--- PAGE 24 --- +24 +strategie einfließen lassen. Die Arbeit +und Erfolge von Unternehmerinnen +und Gründerinnen sollen sichtbarer +werden, um Frauen zur Selbstständig- +keit zu ermutigen. +Tourismus – mehr als ein +Wirtschaftsfaktor +Touristische Angebote sind nicht nur +ein Wirtschaftsfaktor, sondern dienen +auch der Lebensqualität vor Ort. +Deswegen sprechen wir uns für +integrierte Entwicklungskonzepte +in den Kommunen aus, die sich +sowohl an Einwohner:innen als +auch an Tourist:innen wenden. +Die Aufsplittung der Tourismus- +förderung zwischen verschiedenen +Ministerien und dem Landestourismus- +verband muss überwunden werden. +Wir wollen das integrierte Landes- +marketing mithilfe der Investitions- +und Marketinggesellschaft (IMG) aus +einer Hand entwickeln. Daneben +brauchen die regionalen Tourismus- +verbände eine weitere Stärkung durch +das Land sowohl für ein regionales +Marketing als auch für die touristische +Infrastruktur. +Notwendig sind auch die institutionelle +Unterstützung von Einrichtungen für +Kinder und Jugendliche wie Jugend- +herbergen, Schullandheime bzw. +von Ferienfreizeitanbietern sowie +aufgrund der großen Kinderarmut im +Land der Ausbau von Förderangeboten, +die sich direkt an die Betroffenen +wenden. Ziel sind hier nicht vorrangig +hohe Umsätze, sondern ein breites +soziales Angebot. +Sachsen-Anhalt ist reich an Geschichte, +Kunst und Kultur, Naturschätzen und +auch Industriedenkmälern. +Doch aus unserem Bundesland +kommen auch solche für die Musik-, +Kunst- und Geistesgeschichte bedeu- +tende Persönlichkeiten wie z. B. +Georg-Friedrich Händel und Kurt Weil, +Friedrich Gottlieb Klopstock, + Johann Gottlieb Fichte oder +Friedrich Nietzsche. Mit der Straße +der Romanik oder den Stätten der +Reformation ist Sachsen-Anhalt ein +touristischer Anziehungspunkt. +Der Kulturtourismus, insbesondere zu +den sechs UNESCO-Welterbestätten, +sowie der naturnahe Tourismus, wie +z. B. die Harzregion, der Elbe-Radweg +und der Wassertourismus, müssen vor +allem über das regionale Marketing +weiterentwickelt werden. +Vorrangige Aufgabe wird in den Jahren +2021 und 2022 die Sicherung und +Unterstützung der durch die Corona- +Pandemie stark beeinträchtigten +touristischen Infrastruktur sein. +Das betrifft die Gastronomie, das +Beherbergungsgewerbe und die +Veranstaltungsbranche in ihrer +Gesamtheit. Dazu sollen eine +Grundsicherung der Selbstständigen +in diesem Bereich sowie spezielle +Programme zur Erleichterung des +Neustarts von zwischenzeitlich +geschlossenen oder eingeschränkten +Angeboten dienen. Eine solche +Forderung setzt die Einhaltung der +Standards für gute Arbeit voraus. +Energiewende: sozial, +ökologisch und vor Ort +Die Energiewende muss sozial aus- +gestaltet werden, damit sie Haushalte +mit geringen Einkommen nicht zu +stark belastet. Energiearmut ist die +soziale Kehrseite der Energiewende. +Bundesweit wurden 2018 gegen etwa +300.000 Haushalte Stromsperren +verhängt. Dass dies viele Hartz-IV- +Empfänger:innen betrifft, ist nicht +erstaunlich. + +--- PAGE 25 --- +25 +Zwischen 2008 und 2018 stieg der +Strompreis um rund 40 Prozent, +während der Anteil für die Stromkos- +ten im Regelsatz der Grundsicherung +nur um 27 Prozent erhöht wurde. +DIE LINKE fordert eine Erhöhung +der Regelsätze und eine jährliche +Strompauschale. Wir werden uns +weiter für ein gesetzliches Verbot +von Stromsperren einsetzen. +Darüber hinaus setzen wir uns für +Sozialtarife für Strom ein, denn wir +brauchen ein sozial gerechtes Strom- +preissystem, bei dem Stromsparen +auch belohnt wird. Die Verbraucher- +:innen dürfen nicht weiter für die +enormen Rabatte für energieintensive +Branchen zu Kasse gebeten werden. +DIE LINKE fordert, Mittel der EU, des +Bundes und des Landes in einem +Strukturfonds zur Bewältigung des +Klimawandels für die daraus +resultierenden unterschiedlichen +Herausforderungen zu bündeln, +seien es die Verkehrswende, die +Agrarwende oder jegliche andere +strukturelle Veränderung. +Die bevorstehende Stilllegung, +der Rückbau und die Renaturierung +der Bergbauanlagen erfordern +die intensive Unterstützung von +Bundes- und Landesregierung. +Wir wissen die Lebensleistung von +Bergleuten zu schätzen. In den bevor- +stehenden Umbruchprozessen wollen +wir ihnen in der nächsten Legislaturpe- +riode Wegbegleiter für neue Arbeits- +plätze sein. Die Kumpel haben keinen +mitleidigen oder gar zynischen Nachruf +verdient, sondern brauchen vielmehr +glaubhafte Zukunftsperspektiven. Als +technische Fachleute sind sie keine +Bittsteller, sondern werden etwa im +Bereich der erneuerbaren Energien +dringend gebraucht. Dafür bedarf es +geeigneter Fortbildungen. +Sachsen-Anhalt ist Energieexportland +und liegt bei der Erzeugung erneuer- +barer Energien (ohne Offshore- +Anlagen) im Ländervergleich vorn. +Energie soll nach unserer +Auffassung dort verbraucht werden, +wo sie erzeugt wird! +Deshalb hält DIE LINKE den Bau der +Übertragungsleitung SuedOstLink +für einen strategischen Fehler, +weil die Energieregion einen +Standortvorteil verliert. +Der SuedOstLink ist vor allem +auf den Nutzen Bayerns und +Baden-Württembergs ausgelegt, +die ihren Windenergieausbau vernach- +lässigt haben. +Die Zeit des Abschieds von fossiler +Energieerzeugung ist gekommen. +Auch wenn viele Menschen sich das +noch nicht vorstellen können, +verstehen sie doch, dass dies +unvermeidbar ist. Denn ohne Klima- +schutz werden die Felder verdorren, +die Wälder sterben und die Unwetter +zunehmen. Eine verantwortungsvolle +Energiepolitik muss daher den Umbau +unseres Energiesystems mit dem Ziel +des vollständigen Ausstiegs aus +fossilen Brennstoffen vorantreiben. +Zur Erreichung der Klimaschutzziele +ist der Ausbau der erneuerbaren +Energien erforderlich. +Sachsen-Anhalt kann dabei eine +Vorreiterrolle einnehmen. +Dazu braucht es allerdings weitere +Ansiedlungen von Forschungs- und +Entwicklungseinrichtungen im Land. +Über Jahrzehnte haben große Konzerne +und damit auch bestimmte Regionen +wirtschaftlich von der Nutzung der +Kernenergie profitiert. +Sachsen-Anhalt gehörte definitiv +nicht dazu. DIE LINKE lehnt auch +deshalb ein weiteres Endlager für +Atommüll in Sachsen-Anhalt ab. + +--- PAGE 26 --- +26 +Was für den Ausbau der +erneuerbaren Energien nötig ist +Die Potentiale für erneuerbare +Energien sind noch längst nicht +ausgeschöpft. Bei der Windenergie +droht durch das Auslaufen der +Förderung nach dem Erneuerbare- +Energien-Gesetz (EEG) und die +Deckelung des Ausbaus ein Rückgang +der Energieproduktion. +Bürgerenergieprojekte werden +benachteiligt, Großinvestoren jedoch +gefördert. Daher fordern wir eine +Änderung des EEG auf Bundesebene. +Gleichzeitig sind die Chancen der +Kraftwerkserneuerung (Repowering) +im Einklang mit den Interessen von +Mensch und Natur zu nutzen. Privat- +personen soll es in Zukunft leichter +gemacht werden, selbst Strom zu +erzeugen und einzuspeisen. +Wir setzen uns dafür ein, dass das +EEG entsprechend angepasst wird. +Die Erzeugung von Strom und Warm- +wasser durch Sonnenenergie muss +stärker ausgebaut werden. Dabei +setzen wir vorrangig auf das Potential +von Dächern und sehen insbesondere +die öffentliche Hand in einer Vorbild- +rolle, die Dächer ihrer Liegenschaften +zur Energieerzeugung zu nutzen. +Orientiert an den Ländern Hamburg +und Berlin wollen wir ein Solargesetz +verabschieden, das ab 2023 Photovol- +taikanlagen für Neubauten und im +Falle von Dachumbauten verpflich- +tend, aber mit Ausnahmen vorsieht. +Biogasanlagen verstetigen das +Angebot an erneuerbaren Energien, +denn sie können Strom und Wärme +kontinuierlich produzieren und +speichern. Dabei ist uns wichtig, dass +vielfältige Substrate in den Biogasanla- +gen eingesetzt werden. Unser Haupt- +augenmerk liegt vorrangig auf der +Verwertung von Abfall- und Reststoffen +landwirtschaftlicher Unternehmen. +Dagegen soll die Produktion +von Energiepflanzen nur in einem +ökologisch vertretbaren Maß erfolgen. +Wie wir die Energieversorgung +organisieren wollen +Wir stehen für reale Bürger:innen- +beteiligung an der Energiewende und +der Demokratisierung der Energie- +wirtschaft. Träger einer solchen +Entwicklung sind aus unserer Sicht +nicht die großen Energiekonzerne, +sondern lokale Unternehmen von +Stadtwerken bis hin zu Energie- +genossenschaften. DIE LINKE will +eine dezentrale und digital vernetzte +Energieversorgung, die sowohl +wirtschaftlichen und sozialen als auch +ökologischen Aspekten gerecht wird. +Dezentrale Modelle zur Energie- +versorgung in den Städten und +Dörfern sind nachhaltiger und daher +vorrangig zu entwickeln. +Produktion und Verteilung von Energie +gehören als Teil der Daseinsvorsorge +in öffentliche Hand. Dazu wollen wir +kommunale Eigentumsformen und +Genossenschaften fördern, da sie +die Möglichkeit einer demokratischen +Mitsprache durch die Verbraucher- +:innen sichern. Initiativen, die sich für +eine weitgehende Selbstversorgung +mit Energie in ihren Regionen und +Kommunen engagieren, sollen vom +Land unterstützt werden. +Neben der Erzeugung von erneuer- +barer Energie sind aus unserer Sicht +vor allem auch deren effiziente +Nutzung und Einsparung stärker +in den Mittelpunkt der Energiepolitik +zu stellen, denn es geht um +Ressourcenschonung. Energetische +Gebäudesanierung, insbesondere +landeseigener Gebäude, muss weiter +vorangetrieben werden. Neubauten +sollen Passivhausstandard haben. + +--- PAGE 27 --- +27 +Gleichzeitig gewinnt die Energie- +speicherung an Bedeutung. Speicher- +möglichkeiten und auch stoffliche +Nutzung, z. B. mit grünem Wasser- +stoff, sind wegweisend für die Dekar- +bonisierung der Industrie, machen +erneuerbare Energien kontinuierlich +verfügbar und dienen der regionalen +Wertschöpfung. Deshalb wollen +wir diese Projekte im Zuge des +Strukturwandels weiter fördern. +Klimaschutz: +CO2-Ausstoß reduzieren, +Naturschutz verbessern +Klimawandel und Umweltzerstörung +nehmen weltweit ein immer +gefährlicheres Ausmaß an. +Die Verschmutzung der Gewässer, +das Insektensterben und riesige +Plastikstrudel im Ozean zeigen, +wie weit die Zerstörung unserer +natürlichen Lebensgrundlagen schon +vorangeschritten ist. Die Folgen des +Klimawandels sind auch in Sachsen- +Anhalt unübersehbar und bedrohlich. +Die andauernden internationalen +Proteste gegen die Klima- und +Umweltzerstörung sind dagegen ein +Zeichen der Hoffnung. +Die Fridays For Future-Bewegung +unterstützen wir wegen ihres mutigen +Kampfes für eine neue Klimapolitik. +Die Klimaschutzbewegung erinnert +immer wieder daran, dass der +Klimawandel die Armen als Erste +betrifft und wie die Reichen von der +Zerstörung und Verschmutzung +unserer Lebensgrundlagen profitieren. +DIE LINKE will deshalb im Land +Sachsen-Anhalt ein Klimagesetz auf +den Weg bringen, in dem klare Ziele +und zugehörige Maßnahmen zur +CO2-Reduktion in den Sektoren +Energiewirtschaft und Wirtschaft, +Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr +verbindlich festgeschrieben sind. +Damit sollen alle Potentiale des +Landes gehoben werden, die +Klimakrise weitestgehend aufzuhalten +und das 1,5°-C-Ziel zu erreichen. +Wir wollen einen Nachhaltigkeitsbeirat +berufen, der mit einem Sozial- und +Klimacheck die Auswirkungen +politischer Entscheidungen und +staatlichen Handelns prüft. +Energieverbrauch +senken +Zur Reduzierung des CO2–Ausstoßes +muss der Energieverbrauch drastisch +reduziert werden. Moderne Anlagen +zur Kraft-Wärme-Kopplung sollen +nicht nur im Kraftwerksbau berück- +sichtigt werden, sondern auch dort, +wo Wärme entsteht (z. B. große +Rechenzentren). Die Ausgaben für +die energetische Sanierung von +Gebäuden sollen nicht auf die Mieten +umgelegt werden. Wir fordern ein +Förderprogramm zur Unterstützung +der Kommunen bei der Umrüstung +auf energiesparende Straßenbeleuch- +tung. Landesliegenschaften werden +nach Möglichkeit mit Solaranlagen +ausgestattet und auf den energetisch +neuesten Stand gebracht. +Was wir zur Verringerung der +Kohlendioxidemissionen tun können +Wir wollen Anreize für eine erhebliche +Reduzierung des Energieverbrauchs +im produzierenden Gewerbe schaffen. +Deswegen müssen hier auch gezielt +die Fördermittel zur Bewältigung des +Kohleausstiegs eingesetzt werden, +um von der fossilen Energieerzeugung +in der Industrie auf alternative +Energie umzustellen. Der Verkehr mit +Verbrennungsmotoren ist eine der +Hauptursachen für den Anstieg von + +--- PAGE 28 --- +28 +CO2 in der Atmosphäre. Deshalb muss +die Verkehrswende kommen und ist +daher ein Hauptpfeiler zur Reduzierung +des CO2-Ausstoßes. Aber Mobilität ist +ein Grundbedürfnis des Menschen, +weshalb die Verkehrswende sozial +und für jede:n akzeptabel gestaltet +werden muss. +Gerade in den ländlichen Räumen +Sachsen-Anhalts sind jedoch viele +auf das Auto angewiesen, um ihrer +Arbeit nachgehen zu können. +Deshalb brauchen wir einen gut +ausgebauten öffentlichen Personen- +nahverkehr, der für alle bezahlbar ist, +um die Verkehrswende und einen +reduzierten Individualverkehr zu +erreichen. +Attraktiv ist der ÖPNV aber erst dann, +wenn auch Dörfer angefahren und in +akzeptabler Zeit erreicht werden, und +zwar früh, mittags, abends und auch +in der Nacht. +Der Verlagerung des Verkehrs auf die +Schiene kommt eine große Bedeutung +zu. Dafür muss das Schienennetz +massiv ausgebaut werden, was viele +Arbeitsplätze schafft. Gleiches gilt für +die Herstellung und den Einsatz +schienengebundener Fahrzeuge. +Auch der überregionale LKW-Verkehr +soll auf die Schiene verlagert und der +Transport zu regionalen Umschlag- +zentren ermöglicht werden. Von dort +transportieren kleinere, CO2-neutrale +Transporter die Waren vor Ort. +CO2-Bremse statt +Schuldenbremse +Um das 1,5°C-Ziel noch zu erreichen +ist es unerlässlich, den Klimaschutz +auch Teil des Gesetzgebungs- und +Implementierungsprozesses werden zu +lassen. Deshalb setzen wir uns für die +Aufnahme einer sogenannten CO2- +Bremse in die Landesverfassung ein. +Damit sollen die erwarteten Treibhaus- +gasemissionen der beschlossenen +Gesetze, Novellen und Richtlinien +transparenter gemacht werden. +So sollen neben anderen Parametern, +wie geschätzten Kosten und Personal- +aufwand, auch die geschätzten +Treibhausgasemissionen Bestandteil +von Gesetzen, Novellen oder Richt- +linien sein. Die entsprechenden +Berechnungsgrundlagen sollen +in den ersten sechs Monaten nach +Regierungsvereidigung durch das +Ministerium für Umwelt, Landwirt- +schaft und Energie des Landes +Sachsen-Anhalt vorgestellt werden. +E-Mobilität ist eine +notwendige Brückentechnologie +Die batteriebetriebene E-Mobilität +ist mehr als eine notwendige +Brückentechnologie, auch wenn +Elektroautos auf Dauer nicht die +alleinige Lösung für eine umfassende +sozial-ökologische Verkehrswende +sein können. Auch wenn DIE LINKE +auf den konsequenten Ausbau des +ÖPNV setzt, wird bei einer realisti- +schen Betrachtung der motorisierte +Individualverkehr in den nächsten +Jahren eine Säule der Mobilitäts- +infrastruktur in ländlichen Räumen +bleiben. Deshalb ist die (möglichst) +zügige Elektrifizierung ein wichtiger +Baustein innerhalb der Verkehrswende, +um die Klimaziele zu erreichen. +Im Osten Deutschlands ist die +Versorgung mit der notwendigen +Ladeinfrastruktur bisher noch +schlechter als anderswo. Hier sehen +wir neben dem Bund auch das Land in +der Pflicht, den zügigen Ausbau +finanziell zu fördern. +Insgesamt müssen wir aber mehr und +mehr vom Individualverkehr wegkom- + +--- PAGE 29 --- +29 +men, was nur mit einer umfassenden +Verkehrswende erreicht werden kann. +Ziel muss ein intelligent vernetztes +System der verschiedenen +Fortbewegungsmöglichkeiten sein. +Wasserstoff ist wegen seiner Energie- +bilanz momentan noch zu wertvoll, +um in Autos verbrannt zu werden. +Er hat aber als Energiespeicher, +mobiler Energieträger und Grundstoff +für die Industrie ein großes Potential. +Die grüne Wasserstofftechnologie zu +erforschen und zu entwickeln ist eine +Zukunftsaufgabe, der man sich in +unserer Forschungs- und Wissen- +schaftslandschaft bereits stellt. +Wir werden diese Entwicklung gezielt +fördern und damit aktive Wirtschafts- +politik betreiben. +Um die Verkehrswende im Land mit +konkreten Maßnahmen zu unterstüt- +zen und dabei auch die Bürger:innen +einzubeziehen, will DIE LINKE ein +landesweites Förderprogramm zur +Erstellung und Umsetzung von +integrierten Mobilitätskonzepten +in den Kommunen. Bürger:innen- +beteiligung soll dabei Pflicht sein. +CO2-sparende +Lieferketten +Regionalen Wirtschaftskreisläufen +kommt zukünftig noch größere +Bedeutung zu. Kurze, CO2-sparende +Lieferketten sind nicht nur für das +Klima günstig, sie stärken auch die +Region und die Innenstädte. +Die pure Bepreisung von CO2 ist zu +kurz gedacht. Vielmehr muss der +gesamte soziale und ökologische +Abdruck, den ein Produkt hinterlässt, +berechnet und eingepreist werden. +Es ist bequem und viel zu einseitig, +darauf zu verweisen, dass die +Verbraucher:innen durch ihr Konsum- +verhalten steuernd eingreifen können. +Handel und Produzenten müssen viel +mehr in die Verantwortung genommen +werden und ihren Beitrag dafür leisten. +Das gilt auch bei der Müllvermeidung. +Die Entsorgung von Einwegverpackun- +gen ist für Land und Kommunen teuer. +An diesen Kosten muss sich der +Handel beteiligen. +Müllimporte stoppen, Recycling +und Müllvermeidung fördern +Die Menschen vor Ort sind es leid, +dass ihnen eine Deponie nach der +anderen vor die Nase gesetzt wird. +Verantwortungsloses Handeln wie in +der Grube Teutschenthal hat zu Recht +große Proteste hervorgerufen. +Deponien auf geologisch ungeeigneten +Flächen wie in Roitzsch, oder +Deponien, die Orte mit Staub +bedrohen wie in Grossörner, haben +Bürgerinitiativen gegen Mülldeponien +entstehen lassen. Die Betroffenen +nehmen es nicht mehr hin, dass ihnen +der Müll aus ganz Europa vor die Füße +gekippt wird. Daher kämpft DIE LINKE +gegen Müllimporte, wo sie kann. +Müllentsorgung muss öffentlicher +Auftrag sein und gehört nicht in die +Hand privater Geschäftemacher. +Daher muss im Abfallentsorgungsplan +klar festgelegt werden, wo welcher +Müll zu entsorgen ist, und dem +Wildwuchs privater Mülldeponien +muss Einhalt geboten werden. Beim +Verbrennen von Müll in Betonwerken +müssen die gleichen Anforderungen +zum Immissionsrecht gelten wie in +Müllverbrennungsanlagen. +Der beste Müll ist der, der gar nicht +erst entsteht. Schon bei der +Herstellung neuer Materialien muss +deren Entsorgung bzw. Wiederver- +wertbarkeit mitgeplant werden. +Eine Kreislaufwirtschaft, die ihren + +--- PAGE 30 --- +30 +Namen verdient, darf daher nicht die +Deponierung von Müll als »Baustoff« +tarnen oder die Verbrennung in +Verbrennungsanlagen und Beton- +werken als »Brennstoff« deklarieren, +sondern muss die Stoffe wieder in den +wirtschaftlichen Kreislauf einbringen. +Insbesondere Forschungsprojekte +zum Kohlenstoffkreislauf wie »Carbon- +Trans« möchten wir fördern, damit +zukünftig aus Kohlenstoff im Müll +wieder hochwertige Produkte oder +Synthesestoffe für die chemische +Industrie entstehen können. +Bauten der öffentlichen Hand sollen +zukünftig einen Mindestanteil an +Recycling-Baustoffen haben. +Gewässerschutz +Die Umsetzung der Wasserrahmen- +richtlinie(WRRL) tritt weitgehend auf +der Stelle. Das Land muss endlich +auch mit eigenem Geld die Umsetzung +der WRRL vorantreiben. +Die Durchgängigkeit der Fließgewässer +ist Voraussetzung für eine naturnahe +Entwicklung und die Wanderung von +Fischarten. Dabei ist auch eine Kombi- +nation mit dem Tourismus reizvoll. +Der Stoffeintrag in die Gewässer, z. B. +Nitrate und Phosphate, muss weiter +reduziert werden. Der Nitrateintrag ist +durch strenge Anwendung der Dünge- +verordnung, durch Blühstreifen an +Gewässerrändern und durch staat- +liche Kontrollen weiter zu verringern. +Nutzungskonflikte um Wasser müssen +vor Ort moderiert werden. Dabei +haben die Trinkwasserversorgung und +die Versorgung der Natur Vorrang. +Natur- und Artenschutz +Der Rückgang der Tier- und Pflanzen- +arten hat weltweit ein bedrohliches +Ausmaß angenommen, sodass in der +Wissenschaft bereits von einem Aus- +löschungsereignis gesprochen wird. +Als Land können wir direkt auf den +Schutz von Ökosystemen und von +einzelnen Arten Einfluss nehmen. +Dabei unterstützen Umweltverbände, +Vereine vor Ort sowie die Land- +schaftspflegeverbände die zuständi- +gen staatlichen Stellen. Sie sollten +deswegen vertrauensvoll als Partner +auf Augenhöhe behandelt werden. +Die Naturschutzbehörden sollen +finanziell und personell in die Lage +versetzt werden, ihre Aufgaben +umfassend zu erfüllen. +Die Naturparks wollen wir stärker +unterstützen und die umwelt- +pädagogischen Angebote ausweiten. +Gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten +müssen mit mehr staatlichem Geld +bekämpft werden, wenn sie einheimi- +sche Arten bedrohen. Insbesondere in +der Krefeldstudie wird auf einen nicht +mehr hinnehmbaren Rückgang der +Insektenpopulation verwiesen. +Insekten sind nicht nur als Bestäuber +unersetzlich, sie sind auch ein +bedeutender Teil der Nahrungskette +für Vögel und andere Tiere. +Die Ursachen des Insektensterbens +sind konsequent zu bekämpfen, wozu +die deutliche Reduktion des Einsatzes +von Pestiziden, die Wiedergewinnung +von Lebensräumen für bedrohte Tier- +und Pflanzenarten und Konzepte gegen +die Lichtverschmutzung gehören. +Bestehende Moore sind zu schützten, +denn sie speichern große Mengen an +CO2 durch den Aufbau und die +Ansammlung von Torf. Moore sind zu +wertvoll, um als Blumenerde zu enden. +Biotopverbünde und Alleen +Biotopverbünde haben eine wichtige +ökologische Funktion, da Arten darin +wandern können. Mit dem Grünen Band + +--- PAGE 31 --- +31 +haben wir einen großen Biotopver- +bund, der weiter ausgebaut werden +muss. Aber auch Alleen und Baumrei- +hen sind für unsere Kulturlandschaft +unerlässlich. Daher möchte DIE LINKE +einen Alleenfonds nach dem Vorbild +von Mecklenburg-Vorpommern ein- +richten, um den Erhalt, vor allem aber +die Neuerschaffung von Alleen und +Baumreihen zu finanzieren. +In einem Baumkataster soll zukünftig +baumgenau der Zustand unserer Alleen +dargestellt werden und so eine Grund- +lage für Entscheidungen bezüglich +notwendiger Nachpflanzungen oder +der Neuanlage von Alleen werden. +Land- und Forstwirtschaft: +Ausverkauf stoppen, +Wälder retten +Die Landwirtschaft hat für Sachsen- +Anhalt als Arbeitgeberin, Investorin, +soziale Akteurin und Gestalterin der +Kulturlandschaft eine herausragende +Bedeutung. +Der beste Garant für eine verant- +wortungsvolle und nachhaltige +Bewirtschaftung der Agrarflächen +in Sachsen-Anhalt ist eine vielfältige +Agrarstruktur mit einer breiten +Eigentumsstreuung, vielfältigen +Betriebsgrößen und regionaler +Verankerung. +Wir wollen die Stellung der Landwirt- +:innen in der Gesellschaft und die +Wertschöpfungskette durch die +Orientierung auf den Ausbau +regionaler Kreisläufe für Verarbeitung +und Vermarktung stärken. +Eine tiergerechte, flächenangepasste +Nutztierhaltung ist wichtiger Teil der +Landwirtschaft. Wir setzen uns schon +lange und auch weiterhin für Chancen- +gleichheit ostdeutscher Agrarunter- +nehmen ein. Sie dürfen nicht wegen +ihrer Größe und Leistungsfähigkeit +benachteiligt werden. +Eine Bodenpreisbremse +für Sachsen-Anhalt +Die Privatisierung ehemals volks- +eigenen Bodens durch die bundes- +eigene BVVG wurde zum +maßgeblichen Türöffner für +landwirtschaftsfremdes Kapital zum +Bodenmarkt. Diese landwirtschafts- +fremden Investoren sind eine +existenzbedrohende Gefahr für die +ortsansässigen Agrarbetriebe +geworden, direkt durch den Aufkauf +ganzer oder den Erwerb von Anteilen +an Agrarbetrieben und indirekt durch +explodierende Bodenkauf- und +Pachtpreise. Denn ihnen geht es nur +um Maximalprofit – ohne Rücksicht +auf örtliche Strukturen, Umwelt oder +Arbeitsplätze. Es muss alles dafür +getan werden, um dem einen Riegel +vorzuschieben. Dazu gehört auch, +den Druck auf den Bund zu erhöhen, +die Privatisierung ehemals +volkseigener Flächen zu beenden und +diese in einem öffentlichen Boden- +fonds auf Bundes- oder Landesebene +für langfristige Verpachtung an +ortsansässige Agrarbetriebe im +Interesse nachhaltiger Landnutzungs- +konzepte zu sichern. +Wir wollen den Zugang zu Grund +und Boden denen ermöglichen, +die ihn auch bearbeiten, und wollen +deshalb das landwirtschaftliche +Vorkaufsrecht stärken und +Bodenverkäufe zur Sicherung der +Agrarstruktur im Land regeln. +Eine bundeseinheitliche Regulierung +von Anteilsverkäufen und bei der +Besteuerung von Verkäufen landwirt- +schaftlicher Flächen ist unabdingbar. +Bei der Verpachtung landeseigener +Flächen sollen +ortsansässige Betriebe vorrangig +berücksichtigt sowie eine besonders +umweltgerechte Bewirtschaftung +angestrebt werden. + +--- PAGE 32 --- +32 +Unser Agrarleitbild +Für die Zukunft der Landwirtschaft +ist die Fortsetzung der Agrar-Leitbild- +diskussion unter Beteiligung des +Berufsstandes und der Zivilgesell- +schaft unerlässlich. +DIE LINKE will eine am Gemeinwohl +orientierte, sozial gerechte und +ökologische Landwirtschaft mit +dem Schwerpunkt auf regionaler +Erzeugung, Verarbeitung und +Vermarktung. Dabei richtet sich +DIE LINKE an einem Dreiklang von +Ökonomie, Ökologie und sozialer +Verantwortung aus, wofür die +Landwirtschaft verlässliche Rahmen- +bedingungen braucht. +Wir wollen einen leichteren Zugang +zu gesunden, regional produzierten +Lebensmitteln für öffentliche +Einrichtungen und ihre Küchen und +Kantinen ermöglichen. +DIE LINKE will die Agrarförderung an +Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sowie +hohe soziale Standards binden. +Dieser Einsatz soll sich für die Betriebe +auch wirtschaftlich lohnen, und zwar +sowohl bei der Flächenförderung als +auch bei freiwilligen Programmen. +Innovative Klimaanpassung, CO2- +Reduzierung, Wassermanagement, +Humusaufbau, extensive Bewirtschaf- +tungsformen und Agroforstsysteme +sollen unsere Landwirtschaft +zukunftsfest machen. Dabei geht es +uns um ein Dünge- und Boden- +management, das den Erfordernissen +des Natur- und Klimaschutzes sowie +dem Erhalt der Biodiversität, dem +Gewässer-, Boden- (Wasser- und +Winderosion) und Immissionsschutz +gerecht wird. Wir setzen uns für ein +EU-weites Verbot von Totalherbiziden +wie Glyphosat ein und wollen den +Einsatz von Pestiziden und schädlichen +Düngeverfahren zurückdrängen. +Der Landtag soll bei der Ausrichtung +und Schwerpunktsetzung der +Agrarförderung in der nächsten +EU-Förderperiode mitwirken, um den +bürokratischen Aufwand im Antrags- +verfahren zu reduzieren. +Die EU-Förderung muss schlechter- +gestellte Betriebe, insbesondere in +weniger ertragreichen Gebieten, im +Sinne einer flächendeckenden +Landwirtschaft angemessen berück- +sichtigen. Wir wollen eine Bundesrats- +initiative auf den Weg bringen, die – +abhängig von der regionalen Futter- +mittelproduktion, den verfügbaren +Flächen und den Möglichkeiten der +Verwertung von Abfallprodukten – +regionale Obergrenzen für +Tierhaltungsanlagen festschreibt. +Mit dem Tierschutzplan sollen die +nötigen Ressourcen für die +Umsetzung des Verbots der +betäubungslosen Ferkelkastration, +die Abkehr von engen Kastenständen +für Sauen und den Verzicht auf das +Kupieren von Schwänzen bereit- +gestellt werden. +Der Einsatz von Antibiotika zu Mast- +zwecken muss verboten werden. +Insbesondere dürfen Reserveantibioti- +ka nicht in der Tierzucht eingesetzt +werden. Tierhalter:innen sowie +Kontrollbehörden zur Prävention und +Bewältigung von Seuchensituationen +sind langfristig bei der Umsetzung +von Biosicherheitsmaßnahmen zu +unterstützen. Wir brauchen eine +Eiweißpflanzenstrategie für +Sachsen-Anhalt im Sinne von +Nachhaltigkeit, CO2-Reduzierung +durch Futterimporte, Reduzierung von +mineralischem Dünger, Artenvielfalt +auf Äckern. Der Energiepflanzenanbau +ist auf ein ökologisch verträgliches +Maß zu beschränken. +DIE LINKE setzt bei Biogasanlagen +in erster Linie auf den Einsatz von +Abfall- und Reststoffen. + +--- PAGE 33 --- +33 +Wie der Ökolandbau +gefördert werden soll +Bestehende Betriebe und Neuein- +steiger:innen im Ökolandbau sind zu +unterstützen, insbesondere bei der +Verarbeitung und Vermarktung ihrer +Produkte. Damit wollen wir einerseits +den Aufbau regionaler Verarbeitungs- +und Vermarktungsstrukturen fördern, +um den Bedarf an regional und +ökologisch erzeugten Produkten in +den Regionen zu decken und die +Erzeuger:innen vor dem Druck der +Handelsketten zu schützen. +Andererseits geht es dabei auch um +mehr regionale Wertschöpfung und +die Sicherung landwirtschaftlicher +Einkommen sowie eine bessere +Umwelt- und Klimabilanz der +Produktion. Bewirtschaftungs- +und Umstellungsprämien sind so +auszurichten, dass das Mindestziel +eines 20-prozentigen Anteils an der +Gesamtanbaufläche erreicht wird. +Den Anbau von transgenen +Organismen lehnen wir ab. Modernen +Methoden, bei denen Pflanzen mittels +einer Genschere (Crispr/Cas9) +innerhalb des eigenen Genoms in +einer Weise verändert werden, wie es +auch durch Züchtung oder natürliche +Mutation geschehen kann, stehen wir +offen gegenüber. +Wie wir die Weidetierhaltung +voranbringen wollen +Die Haltung von Weidetieren, wie +Schafe, Mutterkühe und Ziegen, +bewahrt unsere Kulturlandschaft und +trägt zur biologischen Vielfalt bei. +Sie hilft auch beim Hochwasser- +schutz. Wir wollen deswegen eine +Weidetierprämie einführen. +Konflikte im Zusammenleben mit +geschützten tierischen Rückkehrern +wie dem Wolf müssen wir durch +Aufklärung der Bevölkerung auszuhal- +ten lernen, längst vergessene und +wiederentdeckte Kulturtechniken zum +wirksamen Schutz von Weidetieren +praktizieren, aber Nutztierhalter:innen +auch durch einen finanziellen Aus- +gleich für Mehraufwand und Schäden +entlasten. Auf Bundesebene setzen +wir uns weiter für einen einheitlichen +Rechtsanspruch der Weidetier- +halter:innen auf finanzielle und +rechtliche Unterstützung und +Beratung beim Herdenschutz ein. +Das wissenschaftliche Monitoring der +Wolfspopulation im Land soll mittel- +fristig ausgebaut und langfristig +gesichert werden. +Gut für Sachsen-Anhalt: +Der Weinbau +Der Weinbau an Saale und Unstrut, +der in den vergangenen 30 Jahren +regelrecht aufgeblüht ist, gehört zu +den erfolgreichsten Zweigen unserer +Landwirtschaft. Seit der deutschen +Einheit hat sich die Zahl der Betriebe +vervielfacht. Wir wollen dieses +prägende Merkmal für die Kulturland- +schaft erhalten, indem wir z. B. die +Instandhaltung von Trockenmauern in +den Weinbergen unterstützen. +Die Förderung des Weinbaus ist für +uns auch ein Beitrag zur Pflege der +historischen Kulturlandschaft im +Saale-Unstrut-Gebiet. Das Landes- +weingut wollen wir erhalten. +Für ein bienenfreundliches +Sachsen-Anhalt +Wir freuen uns über gute Standort- +bedingungen für die Bienenzucht, +die Zunahme der Bienenvölker um +30 Prozent und einen Zuwachs bei +den Imker:innen. Im Moment haben +wir eine Bienendichte von etwa +1,14 Völkern je Quadratkilometer. + +--- PAGE 34 --- +34 +Für optimale Bestäubungsleistungen +werden jedoch zwei bis vier Bienen- +völker je Quadratkilometer benötigt. +Die Förderung der fachlichen +Ausbildung von Imker:innen sowie der +Zuschüsse für Geräte und Ausstat- +tungsgegenstände zur Nutzung für +die Imkerei soll fortgesetzt werden. +Das Schulimkerprojekt im Land +Sachsen-Anhalt wollen wir als +gelungenes Beispiel für Nachwuchs- +arbeit verstetigen, bei dem Schul- +bildung und Praxis gut miteinander +verbunden werden. +Die Förderung der Bienenzucht und +Imkerei darf aber nicht darüber +hinwegtäuschen, dass natürlich +vorkommende Bestäuber zunehmend +durch ausgeräumte und durchstruktu- +rierte landwirtschaftliche Flächen +verdrängt werden. Neben dem Ausbau +der Imkerei ist es mindestens genauso +wichtig, geeignete Biotope für +Wildbienen und andere Insekten zu +schützen und zu schaffen. +Wertschätzung für Angler +Angler:innen sind das gute Gewissen +der Gewässer. Sie hegen und pflegen +ehrenamtlich die Fischbestände +Sachsen-Anhalts, denn mit dem +Fischereiausübungsrecht ist auch +untrennbar die Verpflichtung zum +Aufbau und Erhalt naturnaher Fisch- +bestände verbunden. In den letzten +Jahren mussten auch die Anglervereine +schmerzlich erleben, welche +Auswirkungen Hitze und Trockenheit +infolge des Klimawandels auf die +Fischbestände im Land haben. +Damit sie auch zukünftig arbeitsfähig +sind, ist es im gesamtgesellschaftli- +chen Interesse, sie für Besatzmaß- +nahmen von standorttypischen +Fischarten finanziell zu unterstützen +und ihre wertvolle Arbeit im Ehrenamt +anzuerkennen. Wenn Fischereiwirt- +schaft und Ökologie Hand in Hand +gehen, können Angler:innen ihren +eigenen Anspruch auch erfüllen. +Sachsen-Anhalts Wälder brauchen +dringend Hilfe +Unsere Wälder sind natürliche +CO2-Senken. Die Bäume speichern +den Kohlenstoff im Holz und setzen +wertvollen Sauerstoff frei. +Doch unsere wunderschönen Wald- +landschaften sind so bedroht wie nie. +Naturschützer:innen und Verbände +warnen: Unser Land wird zum Epizent- +rum des Waldsterbens. Seit Sommer +2017 haben die Folgen des Klima- +wandels, wie Stürme und Dürren, +aber auch Brände und Schädlinge +die größten Verwüstungen seit +200 Jahren hervorgerufen. +Ohne das Zusammenwirken von Land, +Bund, EU und den körperschaftlichen +Waldeigentümern mit den 50.000 +privaten Waldbesitzer:innen, +meistenteils Klein- und Kleinstwald- +besitzer:innen, wird es keine +wirksame Strategie gegen dieses +neue Waldsterben geben. +Was wir zum Schutz +unserer bedrohten Wälder +tun müssen +Die durch ökologische Überforderung +und die Dürrejahre zerstörten Wälder +müssen schnellstens und standortge- +recht wieder aufgeforstet werden. +Monokulturen haben dabei ausge- +dient. Vielmehr muss bei Aufforstung +und Waldumbau darauf geachtet +werden, dass naturnahe Mischwälder +entstehen, die sich den veränderten +Klimabedingungen anpassen. +Damit im Landesforstbetrieb und im +Landeszentrum Wald genügend + +--- PAGE 35 --- +35 +Stellen neu besetzt werden können, +braucht es sowohl eine bessere +Bezahlung des Personals als auch eine +Stärkung der Forstausbildung in +Magdeburgerforth. +Die Landesforstverwaltung muss +in die Lage versetzt werden, die +Bestimmungen des Landeswald- +gesetzes durch- und umzusetzen. +Waldbrandschutzkonzepte müssen +entwickelt und die notwendige +Infrastruktur (Wege, Löschwasser) +ausgebaut werden. +Waldbesitzer:innen und Forstbetriebe +sollen dabei unterstützt werden, +die großen Mengen an Schadholz +nach den Dürresommern und nach +dem Befall mit Borkenkäfern und +anderen Schädlingen zu beseitigen. +Dazu sind viele Unternehmen wegen +der niedrigen Holzpreise derzeit nicht +in der Lage. +Zur Wiederaufforstung wollen wir +die bestehende Förderpraxis +verein-fachen und entbürokratisieren. +Besitzer:innen von kleinen Privatwäl- +dern und forstliche Zusammenschlüsse +wie Forstbetriebsgemeinschaften +müssen künftig besser unterstützt +werden, z. B. durch eine Erleichterung +der Fördermittelbeantragung. +Gut fürs Klima: +nachhaltige Holznutzung +Durch eine nachhaltige Holznutzung +kann der im Holz gespeicherte +Kohlenstoff konserviert und somit +das verbrauchte CO2 dauerhaft aus +der Atmosphäre entfernt werden. +Holz als Baumaterial sowie als +Rohstoff für innovative Technologien, +wie die Kunststoffgewinnung, +birgt ein großes Potential. +Den Vorschlag des Waldbesitzer- +verbandes für eine Holzbauquote für +die öffentliche Hand halten wir für +ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll. +Waldbesitz bedeutet, dem +Gemeinwohl zu dienen – Eigentum +verpflichtet +Wir wollen den Verkauf von +Waldflächen aus öffentlichem Besitz +stoppen. Öffentliche Waldflächen sind +für das Gemeinwohl unverzichtbar. +Wir plädieren für ein Vorkaufsrecht für +regional ansässige Betriebe der +Land- und Forstwirtschaft. +Wald darf nicht als reine Kapitalanlage +missbraucht werden. Ein Vorkaufs- +recht würde zudem langfristig die +Betriebsstrukturen der Forstbetriebe +verbessern. +Außerdem plädieren wir für eine +schrittweise Ausdehnung der Flächen, +die nach den Maßstäben der Zertifizie- +rungsorganisationen bewirtschaftet +werden. Wir wollen den Anteil der +Waldflächen weiter ausbauen sowie +zur natürlichen Entwicklung Flächen +aus der kommerziellen Waldbewirt- +schaftung herausnehmen. +Hierbei kommt der Stiftung Natur-, +Umwelt- und Klimaschutz (SUNK) eine +besondere Bedeutung zu. +Der Wald ist ein wichtiger Ort für +Umweltbildung. +Wir stehen deshalb zu den Jugend- +waldheimen des Landeszentrums +Wald und wollen diese finanziell und +personell für die Bildungsarbeit +besser ausstatten. +Die Nutzung der Waldwege muss +neu geregelt werden, wobei die +Interessen der Waldbesitzer:innen +ebenso zu berücksichtigen sind wie +unvermeidbare Nutzungen mit +Kraftfahrzeugen durch Landwirtschaft +und Fischerei. +Auch touristische Ansprüche und die +Bedürfnisse von Anlieger:innen +müssen einbezogen werden. + +--- PAGE 36 --- +36 +Tierschutz geht mit links +Seit 2019 ist der Tierschutz ein +Staatsziel der Landesverfassung. +Für dessen Umsetzung kommt es auf +die Arbeit einer Vielzahl von im +Ehrenamt Tätigen an. Die Arbeit von +Tierheimen und Tierschutzvereinen +muss gewährleistet werden, wobei die +kommunale Pflichtaufgabe der +Unterbringung von Fundtieren nicht +zulasten ehrenamtlicher Tierschutzar- +beit gehen darf. Wir wollen das Amt +der/des Tierschutzbeauftragten +weiterführen und ein Verbandsklage- +recht für Tierschutzverbände einfüh- +ren. DIE LINKE will weg vom Prinzip +Rasseliste bei Hunden. Die Nachteile +für die Tierhalter:innen und der +Nutzen für die Sicherheit müssen neu +abgewogen werden. Die Kennzeich- +nungs- und Registrierungspflicht für +Hunde muss konsequent umgesetzt +werden, um die Arbeit der Tierheime +zu erleichtern. Wir befürworten eine +Regelung für Katzen, um aufgefunde- +ne Tiere ihren Halter:innen schnellst- +möglich zurückgeben zu können. +Digitalisierung: Teilhabe statt +digitaler Spaltung +Die Digitalisierung ist im privaten und +beruflichen Alltag inzwischen allge- +genwärtig. In der Pandemie zeigt sich +aber besonders deutlich, dass von +gesellschaftlicher Teilhabe ausge- +schlossen ist, - ob in Bildung, Arbeit, +Kultur oder Freizeit -, wer keinen +digitalen Zugang hat. Die Corona- +Krise hat die digitale Spaltung der +Gesellschaft und die damit einher- +gehende soziale Spaltung dramatisch +offengelegt, denn wer arm ist, der ist +zweifach abgemeldet – digital und +sozial. Die digitale Spaltung unserer +Gesellschaft muss überwunden +werden, ist sie doch ein Anachronis- +mus in einer Zeit, in der die Digitalisie- +rung die Produktions- und Arbeitswelt +komplett verändert hat und kontinu- +ierlich weiter verändern wird. +Datensouveränität und digitaler +Zugang müssen deshalb heutzutage +soziale Grundrechte sein als +Bedingungen für demokratische +Teilhabe, und zwar unabhängig vom +Wohn- und/oder Arbeitsort, ob in der +Stadt oder im ländlichen Raum. +Digitaler Zugang ist zugleich auch eine +Grundbedingung moderner Produktion +und erfolgreicher Wirtschaftsstandorte. +Auch hier gilt: +Digitale Gleichberechtigung in Ost +und West, zwischen Stadt und Land, +weltweit - für ein echtes World Wide +Web. Anspruch linker Politik muss es +sein, Digitalisierungs- und Arbeitszeit- +gewinne gerecht zu verteilen. Risiken +müssen durch klare gesetzliche +Regelungen beschränkt werden. +Auch das Recht auf Datenschutz ist im +21. Jahrhundert ein Grundrecht und +hat zahlreiche Facetten – von behörd- +lichem Handeln bis in den privaten +Alltag. Datensouveränität, d. h. Schutz +der Daten und Persönlichkeitsrechte, +hat für uns Priorität, nicht die +Aus- und Verwertung von Daten als +Geschäftsmodell. Unternehmen, +die gegen Datenschutzauflagen +verstoßen, müssen konsequent +sanktioniert werden. Dazu gehört eine +Stärkung der Amtsausstattung der/ +des Datenschutzbeauftragten. +Wir wenden uns gegen jede Sperr- und +Überwachungsinfrastruktur, denn das +Netz soll ein freier gesellschaftlicher +Diskursraum sein. Netzsperren +und Haftungsverschärfungen bei +Verweisen/Links für Provider und +Verbote, auf andere Webseiten zu +verlinken, lehnen wir ab. +Das Recht auf Privatsphäre und +informationelle Selbstbestimmung gilt + +--- PAGE 37 --- +37 +auch für Beschäftigte. +Eine Überwachung von Beschäftigten +durch Video, Detektive oder des +E-Mail-Verkehrs ist zu bekämpfen. +Die Chancen der Digitalisierung +Die Digitalisierung bietet vor allem +durch intelligente Mess-, Auswer- +tungs- und Berechnungssysteme +enorme Chancen im Bereich der +Energie- und Ressourceneinsparung. +Sie besitzt einen wichtigen Stellen- +wert bei der Bewältigung des Klima- +wandels, sowohl bei der Modell- +berechnung als auch bei der +Möglichkeit, Treibhausgase und +Energie einzusparen. +Der ökologische Fußabdruck der +Digitalisierung durch die Verwendung +von seltenen Erden für die Hardware +oder auch Serverfarmen drohen diese +Chancen zunichte zu machen. +Auch bei den digitalen Endgeräten +selbst muss deshalb auf Nachhaltig- +keit und Energiesparsamkeit geachtet +werden. Hier ist politische +Regulierung notwendig, z. B. für eine +Mindesthaltbarkeitsdauer für Geräte. +Digitale Mitbestimmung +am Arbeitsplatz +Intelligente Systeme/Assistenzsysteme +bieten viel Potential, um Arbeit +sicherer, effizienter und gesundheits- +schonender zu machen. Die Befreiung +von körperlich schwerer oder +monotoner Arbeit durch zum Beispiel +Pflegeroboter oder unterstützende +Roboter (die helfen, schwere und +gesundheitlich bedenkliche Tätig- +keiten zu minimieren oder ganz zu +verhindern), wollen wir vorantreiben. +Die durch Digitalisierung und +künstliche Intelligenz (KI) entstehen- +den Produktivitätspotentiale wollen +wir zum Nutzen aller freisetzen. +DIE LINKE hält eine generelle Arbeits- +zeitverkürzung auf 30 Stunden für +möglich. Gleichzeitig treten wir +Bestrebungen entgegen, die neuen +Technologien zur Arbeitsverdichtung, +Stresserhöhung und für verstärkte +Kontrolle nutzen. Mit der Digitalisie- +rung gehen auch Veränderung von +Geschäftsmodellen und damit auch +der Beschäftigtenstruktur und +Veränderungen im Arbeitsprozess +einher. Plattformarbeitsmodelle +(Crowdworking) bewegen sich in +rechtlichen Grauzonen. +Sie schaffen durch Deregulierung +neue prekäre Arbeitsformen und +soziale Entsicherung. +DIE LINKE Sachsen-Anhalt will ein +Verbot oder enge Begrenzung der +Verlagerung von Tätigkeiten auf +Subunternehmen oder neue Formen +der Scheinselbstständigkeit (Plattform- +ökonomie). Die Mitbestimmungsrechte +der Belegschaften und Betriebsräte +müssen dagegen erweitert und gemein- +sam mit Gewerkschaften, Expert:innen +im Bereich Arbeitsrecht und Arbeits- +medizin für den Bereich der Plattform- +ökonomie neu formuliert werden. +Digitale Infrastruktur für Unternehmen, +Verwaltung und Bildung ausbauen +Der Markt hat beim Ausbau des +schnellen Internets in Sachsen-Anhalt +versagt. Die Landesregierung hat ihr +Ziel, alle Schulen bis Ende 2020 ans +Glasfasernetz anzuschließen, verfehlt. +Viele Länder sind beim Anschluss an +schnelles Internet, vor allem an +Glasfaser deutlich weiter als Sachsen- +Anhalt. Was wir vor allem im ländli- +chen Raum brauchen, sind Lösungen +wie der Zweckverband Altmark und/ +oder staatlich geförderte Glasfaser- +netze im öffentlichen oder genossen- +schaftlichen Eigentum. +Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf + +--- PAGE 38 --- +38 +einen bezahlbaren, schnellen Internet- +anschluss haben. +Schnelles Internet ist für DIE LINKE +Bestandteil der Daseinsvorsorge, +d. h. digitaler Zugang muss soziales +Grundrecht sein und darf nicht nach +wirtschaftlichen Renditeerwägungen +punktuell erfolgen. +Der Einsatz einer durchgehenden +Glasfasertechnologie muss Ziel des +Landes sein, da nur diese in der Lage +ist, die permanent steigenden Bedarfe +an symmetrischen Down- und +Upstreambandbreiten zu bewältigen. +Für die Digitalisierung in den Kommu- +nen fordern wir eine Kommission +aus Vertreter:innen von Land und +Kommunen, welche die Standards +und Ziele verbindlich formuliert und +die Verteilung der notwendigen Mittel +vornimmt. +Mobilfunk – 5G-Ausbau +Wir wollen in Sachsen-Anhalt bei der +Einführung der Mobilfunktechnologie +der 5. Generation (5G) vorangehen, +denn schnelles Internet wollen wir an +jeder Milchkanne. Denn davon sollen +nicht nur städtische, sondern auch +ländliche Räume rasch profitieren. +Wir werden weiterhin für eine +umfassende Netzneutralität streiten, +damit der Zugang zu schnellen +Datenwegen nicht vom Geldbeutel +abhängt. Wir unterstützen Initiativen, +die Breitbandversorgung aus der Hand +weniger Telekommunikationskonzerne +in öffentliches Eigentum zu +überführen oder genossenschaftlich +zu organisieren. +Unterstützung von +Freifunkinitiativen +Die Schaffung von freien Internet- +zugängen ist in der durch Digitali- +sierung geprägten Welt ein wichtiges +gesellschaftliches Anliegen. +Die zumeist ehrenamtlichen Freifunk- +initiativen leisten dazu einen anerken- +nenswerten Beitrag. DIE LINKE will +das gemeinnützige Engagement für +die digitale Gesellschaft anerkennen +und sich auf Bundesebene aktiv dafür +einsetzen, dass Freifunkinitiativen in +der Abgabenordnung als gemeinnützig +anerkannt werden. +Die Landesförderung für Freifunknetze +und WLAN wollen wir fortführen und +weiter ausbauen. Für den weiteren +Ausbau von Freifunkinfrastruktur +wollen wir, dass auch die landes- +eigenen Behörden ihre Gebäude zur +Verfügung stellen. +Entwicklungspolitik: Globale +Gerechtigkeit, die wir meinen +Entwicklungspolitik lebt auch von +Veränderung. Deshalb war es wichtig, +dass DIE LINKE auf eine Überarbei- +tung und Aktualisierung der Entwick- +lungspolitischen Leitlinien (EPL) unter +Mitwirkung von zivilgesellschaftlichen +Akteur:innen hingewirkt hat. Aspekte +wie lebenslanges Lernen, weltweite +soziale Gerechtigkeit, Demokratiebil- +dung und Friedenspolitik sind dabei +für uns von zentraler Bedeutung. +Die Stellen für das Eine-Welt- +Promotor:innen-Programm sind +weiter zu finanzieren. Die Unterstüt- +zung des fairen Handels, der nachhal- +tigen Beschaffung von Gütern und +Lebensmitteln und von nachhaltigem +Konsum können zur Armutsbekämp- +fung im globalen Süden beitragen. +Ein erster richtiger Schritt wäre, das +Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt zu +ändern, denn die Einhaltung von +Menschenrechten und verbindlichen +Umwelt- und Sozialstandards (ILO- +Kernarbeitsnormen) in den Lieferketten +sowie entsprechende Offenlegungs- + +--- PAGE 39 --- +39 +Schule: Wir werden den +Mangel beenden! +Der massive Lehrkräftemangel, +der Rückstand in der digitalen Aus- +stattung der Schulen, der Stillstand +auf dem Weg zu einer inklusiven +Schule und die mangelnde Integration +von Schüler:innen mit Migrationser- +fahrungen sind die schlimmsten +Defizite in unserem Schulsystem. +Die soziale Schere beim Bildungszu- +gang wird nicht geschlossen, und die +große Zahl von Schüler:innen, die die +Schulen ohne Abschluss verlassen, +steigt weiter. Das ist die Bilanz von +fast zwei Jahrzehnten CDU-Regierun- +gen in Sachsen-Anhalt. +Diesem Absinken der Qualität von +schulischer Bildung stellt sich DIE +LINKE entgegen. Durch während der +Pandemie zeitweilig geschlossene +Schulen und die damit verbundene +Aussetzung des Präsenzunterrichts +wurden und werden viele Schüler:in- +nen in ihrer Entwicklung zusätzlich +benachteiligt. +DIE LINKE tritt dafür ein, die erforder- +lichen Ressourcen zu mobilisieren, +um diese Nachteile auszugleichen und +Bildungsgerechtigkeit herzustellen, +damit alle Schüler:innen, unabhängig +von Geschlecht, familiärem Hinter- +grund oder sozialökonomischem +Status, die gleichen Bildungschancen +und -möglichkeiten haben. +Digitales Lernen voranbringen – +Netzzugang für alle Kinder! +In der Pandemie wurden durch das +Engagement und die Kreativität von +Pädagog:innen und Schüler:innen, +aber auch von Eltern an vielen +Schulen in kurzer Zeit neue, medien- +gestützte Kommunikationsformen +erprobt. Dennoch ist Deutschland ein +Entwicklungsland in Sachen digitalen +Lernens. Um digitale Lernformen +künftig für alle nutzbar zu machen, +müssen die Schulen schneller +Glasfaseranschlüsse für leistungs- +fähiges Internet erhalten. +DIE LINKE will außerdem sicher- +stellen, dass jede:r Schüler:in über +ein internetfähiges Gerät und einen +Internetzugang verfügt. Für die +Verbesserung des Bildungserfolgs +gilt es, sich neben der technischen +Ausstattung aber auch mit gesell- +schaftlichen Grundfragen der +Digitalisierung auseinanderzusetzen, +III. Bildungsgerechtigkeit, +die wir meinen +pflichten dürfen nicht freiwillig sein, +sondern ein Muss. +Grundsätzlich wollen wir die Bildungs- +arbeit für nachhaltige Entwicklung +mehr fördern, das heißt globalem +Lernen mehr Raum geben. +Eine intensive Kooperation von +Hochschulen und Universitäten des +globalen Südens mit dem globalen +Norden wird für alle Beteiligten vor- +teilhaft sein. Wir können und müssen +Wissen austauschen und voneinander +lernen. Um auf Landesebene +erfolgreiche entwicklungspolitische +Arbeit zu leisten, wollen wir den +Runden Tisch Entwicklungspolitik +weiter institutionalisieren. + +--- PAGE 40 --- +40 +die kompetente Nutzung moderner +Medien für die Gestaltung von +Lernprozessen durch Lehrer:innen +und die digitale Mündigkeit der +Schüler:innen zu entwickeln sowie +einen effektiven Datenschutz zu +gewährleisten. Die Schulen brauchen +IT-Systeme, die die Arbeit mit frei +zugänglichen Bildungsmaterialen +uneingeschränkt ermöglichen. +Volksbegehren umsetzen – +unser Programm gegen den +Personalmangel +Fast zwanzig Jahre lang haben es +Landesregierungen zugelassen, +dass viel zu wenige Lehrkräfte +ausgebildet wurden, die jetzt an allen +Schulen fehlen. Es wird deutlich mehr +pädagogisches Personal benötigt, um +die Lehr- und Lernbedingungen für +Lehrer:innen und Schüler:innen +zu verbessern. Um erfolgreich zu +lernen, sind mehr Zeit und kleinere +Lerngruppen erforderlich. +Als Ziel für eine ausreichende Personal- +ausstattung macht sich Die LINKE +die Forderungen des Volksbegehrens +»Den Mangel beenden! Unseren +Kindern Zukunft geben!« zu eigen +und wird dafür streiten, die dort +geforderten Personalschlüssel im +Schulgesetz zu verankern. +Unser Ziel ist es, den aktuellen +Personalbestand um mindestens +2.000 Lehrkräfte, 400 pädagogische +Mitarbeiter:innen und 600 Schul- +sozialarbeiter:innen zu erweitern. +Da in den kommenden Jahren sehr +viele Lehrkräfte altersbedingt aus- +scheiden werden, müssen jährlich bis +zu 1.500 neue Lehrkräfte für den +Schuldienst des Landes gewonnen +werden. DIE LINKE strebt deshalb mit +beiden Universitäten des Landes +Ergänzungszielvereinbarungen an, +um die Lehrerausbildung von derzeit +1.000 auf 1.500 Erstsemesterplätze +auszubauen, die tatsächliche Studien- +dauer zu verkürzen und mehr erfolg- +reiche Abschlüsse zu ermöglichen. +Außerdem muss gemeinsam mit den +Universitäten eine stärkere Ausrich- +tung bei der Fächerwahl von Lehr- +amtsstudierenden am Bedarf des +Landes erreicht werden. +Um die Ausbildung und den Einsatz +der neuen Lehrkräfte effizienter zu +gestalten, soll die universitäre +Ausbildung für die allgemeinbildenden +Schulen nur noch in zwei Lehramts- +laufbahnen stattfinden – eine Lauf- +bahn für die Primarstufe einschließlich +der sonderpädagogischen Fachrich- +tungen und eine Laufbahn gemeinsam +für die Sekundarstufen I und II. +Inklusions- und Medienpädagogik +müssen Bestandteil aller Lehramts- +studiengänge sein. +Für den Vorbereitungsdienst sollen +weitere Seminare für Lehrämter in +der Fläche des Landes (Dessau, +Gardelegen oder Stendal, Halber- +stadt) eingerichtet werden. +Schulträger sollen mehr Zuständigkeit +bei der Gewinnung von Lehrkräften +bekommen. Außerdem sollen im +Vorbereitungsdienst bei besonderen +regionalen Bedarfssituationen +zusätzliche Bewerber:innen durch die +Zahlung von Anwärtersonderbezügen +gewonnen werden. +Die gerechte Eingruppierung aller +Lehrkräfte und gute Arbeitsbedingun- +gen sind wichtige Voraussetzungen, +damit Sachsen-Anhalt konkurrenz- +fähig bleibt und erfolgreich Lehrkräfte +ausbilden und einstellen kann. +Wir werden die Vergütung der +Grundschullehrkräfte auf das Niveau +der anderen Lehrkräfte in die A13/E13 + +--- PAGE 41 --- +41 +anheben und die Altersermäßigungen +für alle Lehrkräfte wieder ab dem +60. Lebensjahr gewähren. +Wir wollen zu jeder Zeit Einstellungen +ermöglichen und auch die Rückkehr +aus anderen Bundesländern fördern. +Durch schnelle Entscheidungen +vor Ort wollen wir die Einstellungs- +verfahren verkürzen und den Schulen +mehr Verantwortung und Einfluss +einräumen. Durch frühzeitige Ein- +stellungszusagen sollen Gemeinden +und Landkreise motiviert werden, +für Studierende und Lehrkräfte +im Vorbereitungsdienst gute +Bedingungen für sie und ihre Familien +zu schaffen und sie so an die Region +zu binden. Die Universitäten und die +Seminare für Lehrämter sollen die +Kommunen dabei durch Kooperationen +unterstützen. +Um die regionalen Kenntnisse für einen +effizienten Einsatz der Lehrkräfte zu +nutzen und die Verantwortung der +Kommunen als Schulträger zu stärken, +werden wir für Gemeinden und +Landkreise durch Modellversuche die +Möglichkeit eröffnen, im Rahmen +vorgegebener Stellenkontingente den +Lehrkräftebedarf für ihre Schulen +selbst zu planen. +Der Schuldienst des Landes wird +noch über lange Zeit auf Seitenein- +steiger:innen angewiesen sein. +DIE LINKE wird dafür Sorge tragen, +dass diese Lehrkräfte berufsbegleitend +eine vollwertige pädagogische +Ausbildung erhalten, unabhängig +von der Zahl der Unterrichtsfächer. +Auch wer sich ohne zusätzliche +Ausbildung im Unterrichtseinsatz +über längere Zeit bewährt, soll eine +Laufbahnbefähigung erhalten und +somit auf Dauer nicht schlechter +bezahlt werden als Kolleg:innen mit +grundständiger Lehrerausbildung. +Lehrkräfte sind Fachleute für das +Lernen im Unterricht und benötigen +für die Bewältigung der vielfältigen +Aufgaben im Schulalltag Unterstützung +anderer pädagogischer Professionen. +Langfristig orientieren wir uns an den +Empfehlungen des Bundesverbandes +für Schulsozialarbeit, der pro +150 Schüler:innen eine Schulsozial- +arbeitsstelle für nötig erachtet. +Die Schulsozialarbeit soll weiterhin in +Kooperation mit Trägern der freien +Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt +und durch die etablierten Netzwerk- +stellen koordiniert und unterstützt +werden. Außerdem werden wir den +schulpsychologischen Dienst und die +schulfachliche Evaluation und +Beratung der Schulen im Landes- +sschulamt personell verstärken. +Schule als ganztägigen +Lern- und Lebensort gestalten – +Horte ins Schulgesetz +Gute Bildung für alle ist eine wichtige +Voraussetzung für gesellschaftliche +Teilhabe, wirtschaftlichen Erfolg und +einen verantwortungsbewussten +Umgang mit unserer Umwelt. +Darum kommen der Ausweitung der +Lernzeit, dem längeren gemeinsamen +Lernen in Gemeinschaftsschulen, der +Entwicklung von inklusiv arbeitenden +Regelschulen, der Erweiterung von +Ganztagsangeboten und der flächen- +deckenden Etablierung von Schulsozi- +alarbeit und praxisorientiertem +Lernen entscheidende Bedeutung zu. +Gute Bildung braucht ausreichend +Zeit. Deshalb will DIE LINKE eine +10-jährige Vollzeitschulpflicht für alle +Schüler:innen. Ziel ist es, dass alle +mindestens den mittleren Schulab- + +--- PAGE 42 --- +42 +schluss (Realschulabschluss) nach +10 Schuljahren erreichen können. +Dabei kann das 10. Schuljahr auch an +einer berufsbildenden Schule in der +dualen Ausbildung absolviert werden. +Statt Schüler:innen bei Leistungs- +schwächen die Versetzung zur +verweigern, wollen wir die Förderung +verstärken, damit der Anschluss +wieder geschafft werden kann. +Das »Sitzenbleiben« als untaugliche +Maßnahme muss beendet werden, die +freiwillige Wiederholung der Klassen- +stufe soll aber möglich bleiben. +Für die ganztägige Bildung und +Erziehung im Primarbereich sollen +die Horte mit ihren spezifischen +Angeboten einen größeren Beitrag +leisten, Freiräume für Kreativität +und Gemeinschaftsarbeit schaffen +sowie Raum für Sport, Erholung und +Besinnung bieten. Die notwendige +enge Kooperation von Grundschulen +und Horten soll durch die Verankerung +der Horte im Schulgesetz gewährleistet +werden, wobei die bisherige Träger- +vielfalt erhalten bleiben soll. Außer- +dem wollen wir die personellen und +finanziellen Voraussetzungen schaf- +fen, um Ganztagsangebote an allen +weiterführenden allgemeinbildenden +Schulen bedarfsgerecht auszubauen. +Inklusion an den +Schulen voranbringen – +kein Kind zurücklassen +Für uns ist der Anspruch auf eine +erfolgreiche Bildung im Regelschul- +system für alle Schüler:innen verbind- +lich und eine gesellschaftliche +Notwendigkeit zur Gewährleistung des +sozialen Zusammenhalts. Inklusion +kann und muss besser gelingen. +Um dieses Ziel zu erreichen, werden +wir die Rahmenbedingungen für die +Förderung von Kindern mit festgestell- +tem Förderbedarf in Regelschulen +strukturell verbessern und vor +allem deutlich mehr qualifizierte +Pädagog:innen einsetzen. +In den Landkreisen und kreisfreien +Städten werden wir regionale +Förderzentren ermöglichen, um so +einen Übergang vom bisherigen +Förderschulsystem zu einem +inklusiven Schulsystem zu erreichen. +Die erhebliche Anzahl von Schüler:in- +nen, die ohne regulären Schul- +abschluss die allgemeinbildenden +Schulen verlassen, ist eine große +Herausforderung. Wir wollen die +Möglichkeiten der Förderung zur +Erlangung eines Schulabschlusses +verbessern und erweitern. Dazu zählt +u. a. die bedarfsgerechte Fortführung +des »Produktiven Lernens«. +Kindern und Jugendlichen, die kurz +oder langfristig der Schule fernbleiben, +muss durch mehr sozialpädagogische +Unterstützung, ggf. auch durch +Angebote an außerschulischen +Lernorten, der Weg zurück zur Fortfüh- +rung der schulischen Bildung geebnet +werden. Bestrafen ist keine Hilfe. +Deshalb werden wir die Schulverwei- +gerung als Ordnungswidrigkeit aus +dem Schulgesetz streichen und dafür +keinen Jugendarrest mehr zulassen. +Länger gemeinsam Lernen – +eine Erfolgsgeschichte +Die Gemeinschaftsschulen haben +sich in der letzten Wahlperiode gegen +Widerstände aus der CDU als erfolg- +reiche Schulform für längeres gemein- +sames Lernen etabliert. Sie sind bei +immer mehr Schüler:innen und ihren +Eltern beliebt, weil die Entscheidung +über den weiteren Bildungsweg länger +offengehalten wird. Diesen Weg +wollen wir konsequent fortsetzen. + +--- PAGE 43 --- +43 +Gemeinschaftsschulen sollen künftig +neben dem mittleren Schulabschluss +(MSA) auch einen gleichwertigen Weg +bis zum Abitur anbieten. Dafür wollen +wir die Einrichtung kleiner gymnasialer +Oberstufen und die Bildung von Ober- +stufenzentren als Kooperation mehrerer +Gemeinschafts- und Gesamtschulen +ermöglichen. Darüber hinaus sollen +alle Gemeinschaftsschulen eine Fach- +oberstufe einrichten können, um in +Kooperation mit berufsbildenden +Schulen die Fachhochschulreife anzu- +bieten. Sie sollen dafür ein attraktives +polytechnisches Profil entwickeln, bei +dem praxisorientiertes Lernen von An- +fang an und verstärkt ab dem 7. Schul- +jahrgang einen festen Platz hat. +Für Sekundarschulen soll es attraktiv +werden, sich in Gemeinschaftsschulen +umzuwandeln. Wir streben auf der Basis +freiwilliger Entscheidungen von Schulen +und Schulträgern einen vollständigen +Übergang zu einem Schulsystem +aus zwei Säulen im Bereich der +Sekundarstufe I an, bestehend aus +Gemeinschaftsschulen und Gymnasien. +Berufsbildende Schulen +DIE LINKE will sich dafür einsetzen, +die berufsbildenden Schulen zu stärken +und die Rahmenbedingungen für die +berufliche Ausbildung zu verbessern. +Die Konzentration der Ausbildung in +Landesfach- und Regionalklassen an zu +wenigen Standorten ist dabei kontra- +produktiv. Für eine moderne technische +Ausstattung der berufsbildenden +Schulen sollen den Schulträgern über +ein Landesprogramm finanzielle Mittel +bereitgestellt werden. Die Entscheidung +für eine vollzeitschulische Ausbildung, +z. B. zur Erzieher:in, darf nicht vom +Geldbeutel der Familie abhängen. +Deshalb fordern wir die Übernahme +des Schulgeldes durch das Land. +Alle Auszubildenden müssen wissen, +wie sie ihre Rechte geltend machen +können und was Ausbilder:innen +dürfen und was nicht. Darum wollen +wir, dass Gewerkschaften in den +Berufsschulen über Arbeitnehmer:in- +nenrechte aufklären. Alle Auszubilden- +den sollen zur Vorbereitung ihrer +Abschlussprüfungen zwei Wochen +vorher vollständig freigestellt werden. +Eigenverantwortung +und Schuldemokratie +Schulen müssen Orte gelebter Demo- +kratie sein. DIE LINKE setzt sich +deshalb für die Erweiterung der +Mitbestimmungsrechte von Schüler:in- +nen ein. Dabei soll es auch möglich +sein, für die Gesamtkonferenz einer +weiterführenden Schule die Drittel- +parität einzuführen. Damit Schulen +Motoren ihrer eigenen Entwicklung +werden, müssen sie selbst mehr über +organisatorische, finanzielle und +pädagogische Fragen entscheiden +können. DIE LINKE wird den Gesamt- +konferenzen zusätzliche Entschei- +dungsbefugnisse übertragen. +Außerdem sollen die Schulträger +aufgefordert werden, den Schulen +möglichst große Teile ihres Schulhaus- +haltes als Budget zur eigenen Bewirt- +schaftung zur Verfügung zu stellen. +Die Bewertung des Verhaltens durch +»Kopfnoten« werden wir aufheben und +durch individuelle Rückmeldungen +ersetzen. +Was wir gegen Schulschließungen und +für Neu- oder Erweiterungsbauten tun +wollen +In Sachsen-Anhalt sind in 30 Jahren +mehr als die Hälfte aller staatlichen +Schulen geschlossen worden. Gleich- +zeitig füllen immer mehr Privatschulen + +--- PAGE 44 --- +44 +Lücken im staatlichen Schulnetz. +DIE LINKE wird entsprechend dem +Verfassungsauftrag das öffentliche +Schulwesen stärken. Die Vorgaben +für Schulgrößen und Klassenstärken +an den staatlichen Schulen in der +Verordnung zur Schulentwicklungs- +planung werden aufgehoben und +durch globale Personalzuweisungen +ersetzt. Die Entscheidungen über den +Erhalt und die Neuerrichtung von +Schulstandorten wird so vollständig +an die Schulträger übertragen. +Schulstandorte stehen dann nicht +mehr zur Disposition, weil durch +schwankende Schülerzahlen starre +Grenzwerte unterschritten werden. +Wir setzen uns ebenso für faire +Entwicklungsbedingungen der +bestehenden Schulen in freier +Trägerschaft ein. +Jeder Schule sollen ausreichend +Räume zur Verfügung stehen. Schulen +sollen nicht mehr überfüllt werden. +Bei der rechtzeitigen Planung und +Errichtung von Neu- oder Erweite- +rungsbauten müssen die Schulträger +durch ein Schulbauprogramm des +Landes unterstützt werden. +Wir werden verbindliche Vorgaben +für den Neu-, Aus- und Umbau von +Schulgebäuden schaffen. +Dabei orientieren wir uns an den +Anforderungen für die Arbeit in +inklusiven Schulen, die u. a. Räume für +Teilungsunterricht, Schulsozialarbeit +und Ganztagsarbeit einschließen. +Barrierefreiheit aller Schulgebäude +ist eine unabdingbare Voraussetzung +für eine inklusive Schule. Auch die +Arbeitsbedingungen für Lehrer:innen +müssen verbessert werden. +Außerdem sollen die Kommunen +durch eine deutliche Erhöhung +der Finanzzuweisungen in die Lage +versetzt werden, den Bau- und +Sanierungsbedarf an Schulgebäuden +zu bewältigen. +Bei Neubauten und Grundsanierungen +müssen Pädagog:innen, +Schüler:innen, Eltern und weitere +Partner:innen der Schulen verbindlich +Mitsprache erhalten. +Kinder und Jugend – besser +fördern, schützen und beteiligen +Bildung von Anfang an +Kinder lernen am besten und am +liebsten gemeinsam mit anderen +Kindern. Darum sind für uns Kinderta- +geseinrichtungen Orte frühkindlicher +Bildung, denn dort können Kinder in +der Gemeinschaft aufwachsen, sich +entwickeln und lernen. Um diesem +Verständnis Rechnung zu tragen, soll +die Übertragung der Verantwortung +für die frühkindliche Bildung und für +die Kinder- und Jugendhilfe an ein +Ministerium für Bildung und Jugend +intensiv geprüft werden. +Das Programm »Bildung elementar – +Bildung von Anfang an« werden wir +überarbeiten, um den Bereich der +Medienpädagogik erweitern und +seine Umsetzung in den Einrichtungen +durch einen größeren Stellenwert in +der Aus-, Fort- und Weiterbildung der +Erzieher:innen und durch Zeit für +die Vor- und Nachbereitung der +pädagogischen Arbeit qualifizieren. +Ganztagsanspruch, +Beitragsfreiheit und bessere +Betreuungsqualität in Kitas +DIE LINKE will einen uneingeschränkten +Rechtsanspruch auf eine ganztägige +Betreuung in Kindertageseinrichtungen +für alle Kinder, unabhängig von ihrer +familiären oder sozialen Situation. +Die Planung und Finanzierung der + +--- PAGE 45 --- +45 +Kindertageseinrichtungen sollen in +einer Hand bei den Landkreisen und +kreisfreien Städten liegen. +Dafür haben wir ein transparentes +Finanzierungssystem erarbeitet, +das sich an den tatsächlichen +Personalkosten orientiert, den +Finanzierungsanteil der Gemeinden +aufhebt und schrittweise zur Beitrags- +freiheit für die Eltern führt. Zur +Verbesserung der Betreuungsqualität +wollen wir die Personalschlüssel +schrittweise absenken. +Wir werden eine kostenlose Mittags- +versorgung für alle Kinder in Kitas +und Tagespflege schaffen und Trink- +brunnen fördern. Die Finanzierung +aller Maßnahmen erfolgt durch +eine entsprechende Erhöhung des +Landesanteils. +Auch für die Kindertagespflege müssen +vernünftige Arbeitsbedingungen +geschaffen werden. Dazu zählt vor +allem, dass die Kindertagespflege +Leistungs-, Entgelt- und Qualitäts- +vereinbarungen mit den Jugendämtern +abschließen kann. Dies hilft, die +tatsächlichen Kosten transparent +zu machen und die Einkommen +der Tagespflegepersonen anzuheben. +Tagespflegepersonen müssen +gesicherte Beschäftigungsperspek- +tiven erhalten. +Junge Menschen schützen, +Jugendhilfe stärken +In vielen Bereichen befinden sich +unsere Jugendämter in einer schwieri- +gen Lage. DIE LINKE wird für einen +Qualitätsdialog des Landes mit +den Kommunen eintreten, um die +personelle Ausstattung der Jugend- +ämter zu verbessern. Dazu gehören +der Ausbau und die Weiterentwicklung +der Netzwerke Früher Hilfen und +Kinderschutz sowie die Förderung +präventiver und niedrigschwelliger +Angebote insbesondere im ländlichen +Raum. +Im Bereich Hilfen zur Erziehung +müssen Voraussetzungen geschaffen +werden, um die Hilfen zielgenauer zu +gestalten und problematischen +Kindheitsverläufen möglichst frühzeitig +präventiv zu begegnen. Zwischen den +Hilfen zur Erziehung, den Kinder- und +Jugendpsychiatrien und den Gesund- +heitsämtern braucht es ein transpa- +rentes Übergangsmanagement und +verbindliche Kooperationsstrukturen, +um die Hilfen passgenau für jeden +jungen Menschen anzubieten. +Kinder, Jugendliche und ihre Familien +müssen in ihrem Rechtsanspruch auf +Jugendhilfe stärker unterstützt +werden. Deswegen will DIE LINKE die +flächendeckende Einführung von +Ombudsstellen in allen Landkreisen +und kreisfreien Städten. +Wir werden dafür Sorge tragen, dass +die Jugendhilfeplanungen der Land- +kreise und kreisfreien Städte nach +quantitativen und qualitativen Mindest- +standards erfolgen und mit einer durch +das Land zu erarbeitenden landeswei- +ten Jugendhilfeplanung abgestimmt +wird, um ein Aufwachsen in gleichen +Lebensverhältnissen zu sichern. +Rechtsanspruch auf Jugendarbeit für +junge Menschen umsetzen und +sichern +Wir werden die Jugendarbeit als +Rechtsanspruch für junge Menschen +im Kinder- und Jugendhilfegesetz des +Landes festschreiben. Die Förderung +von Maßnahmen der kommunalen +Jugendarbeit (ehemals Jugend- +pauschale und Fachkräfteprogramm) +werden wir um mindestens eine +halbe Million Euro erhöhen und eine + +--- PAGE 46 --- +46 +Dynamisierung von mindestens +2,5 Prozent pro Jahr gesetzlich ver- +ankern. Wir werden einen Flächen- +faktor bei der Förderung einführen, +um Benachteiligungen im ländlichen +Raum zu überwinden. +Die Beschäftigten in der Jugendarbeit +und in den Jugendverbänden +befinden sich oft in einer prekären +Beschäftigungs- und Einkommens- +situation, weil es dafür bisher keine +ausreichend gesicherte und aus- +kömmliche Finanzierungsgrundlage +gibt. Wir werden in der Jugendarbeit, +der Jugendverbandsarbeit, bei +institutionell geförderten Trägern +und Beratungsstellen eine Bezahlung +nach dem öffentlichen Tarifrecht zur +Grundlage machen und mehrjährige +Zuwendungsverträge abschließen. +Wir setzen uns ein für die Entwicklung +von personellen Mindeststandards +beim erzieherischen Kinder- und +Jugendschutz in den Landkreisen +und kreisfreien Städten. +Der Jugend(medien)schutz muss +verbindlicher Bestandteil der Jugend- +hilfeplanungen werden. +Frühe Beteiligung von Kindern und +Jugendlichen stärkt Demokratie +Demokratie muss so früh wie möglich +erlebbar sein. Kinder und Jugendliche +sollen lernen, Meinungen fair auszu- +tauschen, sich zu engagieren, +Verantwortung zu übernehmen und +Wertschätzung für andere Positionen +zu entwickeln. Damit sich Kinder- und +Jugendbeteiligung entwickeln kann, +ist es erforderlich, Angebote für eine +altersgemäße politische Bildung +auf- und auszubauen. +Mit dieser Zielstellung wurde bereits +2014 ein Kinder- und Jugendteilhabe- +gesetz erarbeitet. Kinderrechte in die +Landesverfassung aufnehmen, +Wählen ab 14 Jahren, mehr Mitspra- +che und Partizipation auf der Ebene +der Kommunen und des Landes, das +Setzen von Standards für kommunale +Kinder- und Jugendbeteiligung und +Unterstützung von entsprechenden +Servicestellen, mehr Rechte für +Schüler:innen – das wollen wir auch +weiterhin erreichen. In einem Online- +Verfahren sollen in den Kommunen +Jugendparlamente gewählt werden, +die über ein eigenes Budget für +Projekte verfügen und in den Stadt- +und Gemeinderäten sowie den +Kreistagen bei Kinder- und Jugend- +belangen ein Antrags-, Rede- und +Vetorecht haben und personell +angemessen unterstützt werden. +Beim Landtag soll eine Kinder- +kommission als parlamentarischer +Unterausschuss eingerichtet werden, +die die Interessen von Kindern und +Jugendlichen im Parlament vertritt. +Im regelmäßigen Austausch mit +Vertreter:innen u. a. des Netzwerkes +gegen Kinderarmut, dem Kinder- und +Jugendring und der Landesvereinigung +für kulturelle Jugendbildung soll sie +dazu beitragen, auftretende Probleme +schneller zu erkennen und entspre- +chende Lösungen zu entwickeln. +Der/die Kinderbeauftragte des +Landes Sachsen-Anhalt soll +ständiges beratendes Mitglied der +Kinderkommission sein. +Angebote für queere +junge Menschen +Der 7. Kinder- und Jugendbericht +Sachsen-Anhalts konstatiert ein zu +geringes Angebot für junge queere, +inter* und trans* Menschen. +Dabei gab gerade diese Gruppe am +häufigsten an, Opfer von Gewalt ge- +worden zu sein. Das jugendpolitische + +--- PAGE 47 --- +47 +Programm des Landes und die ört- +lichen und überörtlichen Jugendhilfe- +planungen müssen daher im Hinblick +auf queere Lebensweisen angepasst +und die im Landesjugendhilfeaus- +schuss beschlossenen Leitsätze für +Diversität umgesetzt werden. +Dazu gehört, dass es in allen Land- +kreisen und kreisfreien Städten +zentrale Anlaufstellen gibt, die für +junge queere, inter* und trans* +Menschen Beratungen sowie für +deren Familien und pädagogische +Fachkräfte Fortbildungen anbieten. +Studium und +Wissenschaft fördern +Grundlegende Ziele unserer +Wissenschaftspolitik +Wie sehr unsere Hochschulen und Uni- +versitäten gebraucht werden, zeigt sich +heute mehr denn je bei der Bewältigung +der Pandemie und deren Folgen für +die Menschen, das Gesundheits- und +Sozialsystem und die Wirtschaft. Aber +auch der Klimawandel und der Struktur- +wandel bleiben aktuelle Themen für +Forschung und Entwicklung. +Die Hochschulen und wissenschaft- +lichen Institute sind entscheidende +Motoren für Innovationen und +willkommene Partner, um die +wirtschaftliche Entwicklung voranzu- +treiben. Dabei geht es aber nicht nur +um hochinnovative Ausgründungen, +sondern auch um ökonomische, +psychologische und soziologische +Begleitforschung. Die wirtschaftliche +Verwertbarkeit von Forschungs- +ergebnissen ist für uns kein alleiniges +Kriterium einer zukunftsfähigen +Wissenschaftslandschaft. +Grundlagenforschung ist die tragende +Säule, ohne die keine anwendungs- +orientierte Forschung möglich ist. +Beides muss in einem ausgewogenen +Verhältnis stehen. Gestärkt werden +müssen Grundlagenforschung auf +entscheidenden Gebieten, Risiko- +forschung und die geistes- und +sozialwissenschaftliche Forschung. +Besonderen Wert legen wir darauf, die +Bewertung sozialer und ökologischer +Risiken von neuen Technologien +kritisch zu begleiten. Und wir wollen +kein öffentliches Geld mehr für +Forschung zu militärischen Zwecken +einsetzen; das werden wir mit einer +Zivilklausel im Landeshochschul- +gesetz sicherstellen. +Bei allem gesellschaftlichen Anspruch +an die Hochschulen bleiben +Forschung und Lehre ihre Hauptauf- +gaben. DIE LINKE steht zur Freiheit +von Forschung und Lehre und deren +Einheit, zum Prinzip Bildung durch +Wissenschaft und zur Autonomie der +Hochschulen. +Wie DIE LINKE +die Hochschulen fördern will +Um unsere Hochschullandschaft +kontinuierlich zu entwickeln, werden +wir die Hochschulbudgets jährlich um +3 Prozent erhöhen und Tariferhöhungen +in vollem Umfang ausgleichen. +Die zunehmende Abhängigkeit der +Hochschulen von befristeten Projekt- +finanzierungen werden wir korrigieren. +Zusätzliche Bundesmittel werden wir +den Hochschulen auch zusätzlich zur +Verfügung stellen. Den von den +Hochschulen abgeforderten Corona- +Solidarbeitrag werden wir streichen. +Die Hochschulen spielen für die +Bekämpfung des Fachkräftemangels +eine zentrale Rolle. +Ein Schwerpunkt muss dabei auf die +MINT-Fächer – Mathematik, Ingenieurs- + +--- PAGE 48 --- +48 +wissenschaften, Naturwissenschaften +und Technik – gelegt werden. +Für die Akademisierung weiterer +Berufe, z. B. bei Hebammen, Pflege- +berufen oder Physiotherapeut:innen, +werden wir den Hochschulen +zusätzliche Mittel zur Verfügung +stellen, damit das Studienplatz- +angebot erweitert werden kann. +DIE LINKE hält an den beiden Stand- +orten für Hochschulmedizin Halle +und Magdeburg fest, verschließt sich +jedoch nicht einer stärkeren Ver- +zahnung und fairen Abstimmung +darüber, welches Profil am jeweiligen +Standort angeboten wird. +Um ein dauerhaftes Defizit der +Universitätsklinika zu vermeiden, +wollen wir einen Systemzuschlag und +die Ausfinanzierung der Hochschulam- +bulanzen durch die Krankenkassen. +Damit dem drohenden Ärztemangel +entgegengewirkt werden kann, +müssen an den beiden medizinischen +Fakultäten jeweils 75 zusätzliche +Studienplätze geschaffen werden. +Für Zahnärzt:innen und +Kieferorthopäd:innen müssen darüber +hinaus an der MLU unverzüglich +20 Studienplätze zusätzlich eingerichtet +werden. Mit der Universität, den +Kammern und den Krankenkassen +muss das Land eine Vereinbarung +zum zukünftigen Bedarf, den erforder- +lichen Studienplatzkapazitäten und +deren Finanzierung abschließen. +DIE LINKE bekennt sich zu allen +Hochschulstandorten. Sollten die +Studierendenzahlen sinken, wird +die Ausstattung der Hochschulen +beibehalten. Freiwerdende +Kapazitäten sind dann zur Qualitäts- +entwicklung zu nutzen. +Die Hochschulen für angewandte +Wissenschaften sollen das Promotions- +recht erhalten und ihre Kooperationen +mit den Universitäten intensivieren. +Der Erhalt der Vielfalt von Fächern, +die unsere Hochschulen attraktiv +machen, ist dabei ein wichtiges Ziel. +Das gilt auch für die sogenannten +kleinen Fächer. +Dafür muss über echte Kooperations- +plattformen mehr Kraft in einzelnen +Disziplinen entwickelt werden. +DIE LINKE garantiert die Weiterführung +des staatlichen Studienkollegs mit +einer angemessenen Ausstattung an +den Standorten Halle und Köthen. +Den existierenden privaten Kollegs +stehen wir offen gegenüber, fordern +aber die Einhaltung von Qualitätsstan- +dards, um Wildwuchs zu verhindern. +Auch die außeruniversitären +Forschungsinstitute werden wir weiter +unterstützen, ebenso die nationale +Akademie Leopoldina und die + Global Young Acadeny, die in +Sachsen-Anhalt ihren Sitz haben. +Was DIE LINKE +für die Studierenden tun will +DIE LINKE steht ohne Wenn und Aber +für ein gebührenfreies Studium. +Nach dem Fall der Langzeitstudien- +gebühren werden wir auch die +Gebühren für ein Zweitstudium und +für Lehr- und Lernmittel abschaffen. +Niemand soll dafür bezahlen müssen, +bestimmte Fächer z. B. in den Natur- +wissenschaften zu studieren oder +dem gesellschaftlichen Ruf nach +lebensbegleitendem Lernen zu folgen. +Wer in Sachsen-Anhalt sein Bachelor- +studium erfolgreich absolviert, +soll eine Garantie erhalten, +hier auch ein Masterstudium +absolvieren zu können. Deshalb soll +die Regelstudienzeit kurzfristig +verlängert und mittelfristig durch +andere Modelle ersetzt werden. + +--- PAGE 49 --- +49 +Die Studentenwerke werden wir +finanziell besser ausstatten, damit +die Beiträge nicht weiter steigen. +Dem Hochschulpakt muss ein Hoch- +schulsozialpakt folgen, mit dem Wohn- +heimbau und -sanierung und eine +bessere Mensaversorgung gewähr- +leistet werden. Das Bafög muss +endlich elternunabhängig, auf einem +grundsichernden Niveau und für die +gesamte Dauer des Studiums gezahlt +werden. Wir wollen ein kostengünsti- +ges landesweites Studierendenticket +für den ÖPNV einführen. +Was DIE LINKE für die +Hochschulbeschäftigten tun will +DIE LINKE wird einen Kodex für gute +Beschäftigung im Hochschulgesetz +verankern und die Forderungen nach +guter Arbeit in der Wissenschaft, +dauerhaften Arbeitsperspektiven im +wissenschaftlichen Mittelbau und +fairen Karrierechancen durch Tenure +Track (Verfahren zur Festanstellung) +erfüllen. Alle Arbeiten, die dauerhaft +anfallen, sollen durch unbefristet +angestellte Mitarbeiter:innen +erledigt werden. Teilzeitjobs oder +befristete Arbeitsverträge wollen wir +zurückdrängen. +Der Abbau von Barrieren endet für uns +nicht bei der Gestaltung von Räumen, +Wegen und Gebäuden. +Auch unterschiedliche Zugänge zu +wissenschaftlicher Arbeit durch +Hilfs- und Unterstützungssysteme +müssen an den Hochschulen +ermöglicht und Barrieren für +Studierende oder Beschäftigte mit +Beeinträchtigungen und chronischen +Erkrankungen abgebaut werden. +Dazu gehören unter anderem flexible +Studienzeiten, frühzeitige Beratung +und Studienplatzzusagen sowie +wirksamer Nachteilsausgleich. +Wie wir Frauen an den +Hochschulen fördern wollen +Der Frauenanteil an den Berufungen +muss erhöht werden. In den Zielver- +einbarungen mit den Hochschulen +sollen dazu verbindliche Quoten im +Sinne des »Kaskadenmodells plus« +vereinbart werden. Danach ergeben +sich die Ziele für den Frauenanteil +einer jeden wissenschaftlichen +Karrierestufe durch eine Steigerung +des tatsächlichen Anteils der Frauen +auf der direkt darunterliegenden Quali- +fizierungsstufe. Die Berufungsgremien +müssen mindestens zu 50 Prozent mit +Frauen besetzt werden. +Das Leben mit Kindern oder die Verant- +wortung für familiäre Aufgaben darf +kein Hinderungsgrund für ein erfolg- +reiches Studium sein, nicht für Frauen +und nicht für Männer. Geflüchteten soll +der Zugang zu den Hochschulen +unabhängig vom Aufenthaltsstatus +gewährt werden. Wir unterstützen +Initiativen der Hochschulen, statt +formaler Nachweise der Studierfähig- +keit Geflüchteter durch Prüfungen den +Hochschulzugang zu ermöglichen. +Was wir für die +Hochschuldemokratie tun wollen +Wir treten für eine paritätische Beset- +zung der Hochschulgremien ein. Gleich- +stellungsbeauftragte und Schwerbehin- +dertenvertretung sollen mit Sitz und +Stimme vertreten sein. Gewählte +Gremien wie Studierenden- und Fach- +schaftsräte sollen zur Erfüllung ihrer +gesetzlichen Aufgaben finanziell und +mehr verbrieften Rechten ausgestattet +werden. Dies schließt insbesondere +Informationspflichten der Hochschullei- +tung gegenüber den studentischen +Gremien bei die Studierendenschaft +direkt betreffenden Themen ein. + +--- PAGE 50 --- +50 +Ländliche Räume, +Kommunen und Verwaltung +CDU und SPD haben den Staat jahre- +lang aus der Fläche zurückgezogen +und damit selbst die Perspektiv- +losigkeit herbeigeführt und die +Abwanderung befördert, die sie nun +so wortreich beklagen. Wer heute +über die Stärkung der Kommunen +spricht, muss diesen Worten Taten +in den ländlichen Räumen folgen +lassen. Das Land muss sich seine +Versprechen etwas kosten lassen. +Schulstandorte im ländlichen Raum +dürfen nicht aus finanziellen Gründen +geschlossen werden. Die Stilllegung +von Bahnstrecken ist rechtlich zu +untersagen; die Bahn muss mehr im +ländlichen Raum investieren. +Auch wenn wir auf die Verbesserung +des ÖPNV setzen, erkennen wir an, +dass das Auto für viele +Arbeitnehmer:innen, Familien und +Senioren:innen unverzichtbar ist. +Dorfgemeinschaftshäuser, Vereine, +Freizeit- und Erholungsangebote im +ländlichen Raum sind stärker finanziell +zu unterstützen. +Mit Dorferneuerungsprogrammen +können Veränderungsprozesse +gesteuert und der Ausbau von +Angeboten der Daseinsvorsorge oder +die Schaffung bzw. Erhaltung von +Gemeinschaftseinrichtungen +gefördert werden. Der wachsende +Leerstand in den Dörfern ist nicht +zuletzt für die besorgniserregend, +denen diese Häuser ursprünglich +auch zur Altersvorsorge dienten. +Wir brauchen eine Förderung des +ländlichen Raums, damit dieser +wieder attraktiv für junge Familien +wird. Dazu gehören eine erreichbare +Grundversorgung und attraktive +lebendige Ortskerne. +Hierzu ist ein Umsteuern der Politik +zugunsten des ländlichen Raums +erforderlich. Die Wohnungsknappheit +in den Ballungsgebieten und die +Digitalisierung bieten Chancen für +ländliche Räume als neue Wohn- und +Arbeitsorte. Aber dafür muss der +ländliche Raum attraktive Lebens- +bedingungen für junge Menschen, +Familien und die ältere Generation +bieten. Und das Internet muss im +kleinsten Dorf verfügbar sein. +Privat und beruflich sind Funklöcher +in der heutigen Zeit absolut +inakzeptabel. Telemedizin und die +digitale Vernetzung in allen Bereichen +des Lebens, wie zum Beispiel +Mitfahr-Apps, sind nur so umsetzbar. +Dafür müssen regionalpolitisch die +finanziellen Weichen gestellt werden. +Strukturschwache Regionen +müssen durch entsprechende +Förderprogramme bedacht werden. +Mittelzentren in +Sachsen-Anhalt +Das Rückgrat der öffentlichen +Daseinsvorsorge sollen nach unseren +Vorstellungen 24 Mittelzentren in +Sachsen-Anhalt sein. Diese müssen +in jeder Region wichtige soziale, +kulturelle und infrastrukturelle +Angebote vorhalten und vom Umland +mit öffentlichen Verkehrsmitteln +problemlos mindestens zweimal am +Tag erreichbar sein. +Sie sollen gerade in den Teilen +des Landes Sachsen-Anhalt, die +besonders stark von Bevölkerungs- +verlust betroffen sind, als verlässliche +IV. Zusammenhalt, den wir meinen + +--- PAGE 51 --- +51 +Zentren landesplanerisch gefördert +werden. Keine Region darf von der +gesellschaftlichen Entwicklung +abgeschnitten sein. Deshalb ist es +wichtig, die Planungsregionen des +Landes (Altmark, Harz, Anhalt, +Magdeburg und Halle) zu stärken und +ihnen die Möglichkeit zu geben, +eigene Entwicklungspotentiale zu +entfalten. Die Einheits- oder Verbands- +gemeinden müssen größere Hand- +lungsspielräume erhalten. Sie sollen +darüber entscheiden können, welche, +wo und wie viel Infrastruktur vorgehal- +ten wird. +Wir wollen die Regionalbudgets weiter +stärken. Diese müssen der regionalen +Entwicklung dienen. +Kommunale +Unternehmen +Für DIE LINKE gilt: Wenn es um eine +gesicherte Grundversorgung +geht, muss die öffentliche Hand +verantwortlich sein, damit nicht der +Profit für Einzelne im Mittelpunkt +steht. DIE LINKE möchte die +wirtschaftliche Betätigung der +Kommunen auf die Bereiche +Gesundheit und Pflege sowie die +Beteiligung im Bereich erneuerbarer +Energien ausweiten. +Die wirtschaftliche Betätigung einer +Kommune im Bereich des Gesund- +heits- und Sozialwesens dient immer +dem öffentlichen Zweck und sollte +daher in unseren Augen nicht +ausschließlich auf das Gebiet der +Kommune begrenzt werden, soweit +nicht mit benachbarten Kommunen +konkurriert wird. Besonders die +wirtschaftliche Betätigung einer +Kommune im Bereich erneuerbarer +Energien soll den Kommunen die +Möglichkeit geben, ihre Strom- und +Energieversorgung klimafreundlich +umzustellen. +Bürgernahe Verwaltung +garantieren +Bürgeranliegen gehören in die +Rathäuser. Dazu müssen +Verwaltungen orts- und bürgernah +aufgestellt sein und sich als +Eingangsportal zum Dialog mit den +Einwohner:innen verstehen. +Die Kommunen brauchen insgesamt +mehr Personal in den Umweltämtern, +bei den Kfz-Zulassungen, bei den +Gesundheits- und Jugendämtern. +Die LINKE tritt für entsprechende +Aufstockungen der Zuweisungen an +die Kommunen ein. +Wir wollen außerdem, dass die Auf- +gabenverteilung zwischen dem +Landesverwaltungsamt und den +Kommunen mit dem Ziel der +Erweiterung der Gestaltungsspiel- +räume für die Kommunale Selbst- +verwaltung evaluiert wird. +Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) +müssen alle Verwaltungsleistungen +bis spätestens 31.12.2022 seitens des +Bundes und der Länder auch digital +angeboten werden. Dieses Vorhaben +wurde von Beginn an vernachlässigt +und muss nun zügig und flächen- +deckend umgesetzt werden. +Mobilität: +Angebote für Stadt und Land +Mobilität ist für uns die Grundvoraus- +setzung für soziale und kulturelle +Teilhabe und ein entscheidender +Baustein im Kampf gegen den +Klimawandel. Der Ausbau des +Öffentlichen Personennahverkehrs +als Teil der Daseinsvorsorge hat +deshalb unsere besondere +Aufmerksamkeit. Rückgrat einer +neuen Mobilitätskultur in Sachsen- +Anhalt ist dabei ein vernetzter +Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit +Carsharing, mit Bus und Bahn. + +--- PAGE 52 --- +52 +Wir plädieren für eine Verkehrsver- +lagerung auf Schienenwege und +Wasserstraßen und setzen uns für +barrierefreie und kostengünstige +Mobilitätsangebote für alle ein. +DIE LINKE will dem Ausbau dieser +Infrastruktur beim Mitteleinsatz, der +planerischen Gestaltung und bei der +personellen Ausstattung innerhalb +der Landesverwaltung höhere +Priorität einräumen. Mit hohen +Qualitätsstandards wollen wir den +ÖPNV gegenüber dem motorisierten +Individualverkehr aufwerten. +Daher soll guter Nahverkehr nicht nur +als Pflicht zur Daseinsvorsorge +laut ÖPNV-Gesetz, sondern auch als +kommunale Pflichtaufgabe festge- +schrieben und finanziert werden. +Das Landesprogramm zur Barriere- +freiheit muss deshalb verlängert und +finanziell erweitert werden, um die +Anforderungen des ÖPNV-Gesetzes +zeitnah erfüllen zu können. +Dafür müssen die ÖPNV–Mittel des +Landes schrittweise erhöht werden. +Jede Gemeinde muss an den +öffentlichen Personennahverkehr +angeschlossen sein, wobei Erreichbar- +keit und Verknüpfungen von Bus und +Bahn mit den Kommunalvertretungen +vor Ort entschieden werden sollen. +Attraktiver ÖPNV +zum Nulltarif +Die Kosten für den Einzelnen sind +ein entscheidender Faktor +bei der Nutzung des Öffentlichen +Nahverkehrs. +Wir wollen ihn deshalb mittelfristig +landesweit zum Nulltarif anbieten. +Dafür muss er im Rahmen der +Verkehrs– und Energiewende seitens +des Bundes finanziell besser unter- +stützt werden, und wir werden +alternative Finanzierungskonzepte +durch Anpassungen in der +Landesgesetzgebung ermöglichen +(Stichwort Jobabgabe). +In einem ersten Schritt werden wir +kostengünstige und ganzjährig +geltende Schüler-, Azubi, Studierenden- +und Sozialtickets durchsetzen und +Eigenbeteiligungen streichen, +da sie gerade Familien mit geringen +Einkommen benachteiligen. +Tarifverbünde auch über die Landes- +grenze hinaus sind sinnvoll und +weiterzuentwickeln, gegebenenfalls +zu einem landesweiten Tarifverbund. +Der Nahverkehr muss daher kosten- +frei nutzbar sein, besonders für Kinder +und Jugendliche, Schüler:innen, +Auszubildende, Studierende und +Freiwilligendienstleistende. +Wir setzen auf Bahnen +und Busse +Wir setzen auf Bahnen und Busse und +wollen die Verkehrsunternehmen der +Landkreise und Städte stärken, indem +wir sie weiterhin bei der Bus- und +Straßenbahnanschaffung finanziell +unterstützen. Um Güterverkehr von +LKWs auf alternative Transportmög- +lichkeiten und die Schiene zu +verlagern, bedarf es einer großen +Kraftanstrengung und innovativer +Projekte. Die Bahninfrastruktur und +das Schienennetz werden wir aktiv +sichern. DIE LINKE setzt sich dafür +ein, eine Trassensicherung still- +gelegter Strecken landesplanerisch +festzuschreiben, um sie bei Bedarf +später reaktivieren zu können. +Stillgelegte Haltepunkte wollen wir +reaktivieren. Das geht einher mit +der Unterstützung der neuen S-Bahn- +verbindung von Merseburg nach +Leipzig und führt gleichzeitig zur Not- +wendigkeit von Nachverhandlungen + +--- PAGE 53 --- +53 +zur Verteilung der Regionalisierungs- +mittel des Bundes für eine auskömmli- +che Finanzierung der vom Land +bestellten Beförderungsleistungen. +Im überregionalen Nahverkehr +setzen wir auf eine Stärkung landes- +bedeutsamer Buslinien mit einer +engeren Taktung zum Schienen- +personennahverkehr, wobei hier nicht +nur die Pendler:innenströme in die +Zentren zu beachten sind. +Zwischen den kleinen Orten im +ländlich geprägten Raum müssen +unabhängig von der Schüler:innen- +beförderung mehr Busse fahren. +Auch beim Transport von Gütern +wollen wir neue Wege gehen. Für die +»letzte Meile« beim Lastverkehr sollen +anbieterneutrale Logistik-Hubs zur +stadtverträglichen Feinverteilung, zum +Beispiel mit Lastenrädern, geschaffen +werden. Das muss ein verbindliches +Ziel kommunaler Mobilitätsplanung +und förderfähig sein. Auch den +Nahverkehr im ländlichen Raum wollen +wir für den Güterverkehr nutzen. +Das hilft Leerfahrten zu verhindern +und sorgt dafür, dass viele Ortschaften +auch mit regulären Fahrten angesteuert +werden können. +Das Pilotprojekt »Busschnellgut« in +Salzwedel/Arendsee ist für uns dabei +ein wichtiger Ansatz, ÖPNV im +ländlichen Raum zu stärken. +Ein Bus bringt dort in Kooperation +mit Bäckereien die Waren zu den +Haltestellen, an denen die Menschen +ihre bestellten Alltagswaren abholen +können. Auch Erfahrungen aus der +Vergangenheit, wie die Nutzung von +Straßenbahnen für den Gütertransport +in den Nachtstunden, wollen wir prüfen. +DIE LINKE will mit Straßeninvestitionen +vorrangig die Infrastruktur erhalten +und den Rad- und Fußverkehr stärken. +Neubau soll es nur da geben, wo +dadurch nachweisbare Verbesserungen +entstehen, wo Umfahrungen aus +Gründen der Verkehrssicherheit +oder zur Verbesserung der Lebens- +bedingungen in den Orten dringend +erforderlich sind oder eine Verkehrs- +anbindung im ländlichen Raum +verbessert werden muss. Rufbusse +und Anrufbusse, die wie ein Taxi +fungieren, müssen als weiterer +Baustein einer Mobilität ohne eigenes +Auto gesetzlich ermöglicht werden. +DIE LINKE bekennt sich zu den +landesbedeutsamen Fähren und will +die Kommunen bei Betrieb und +Unterhalt unterstützen. Hierzu ist eine +Änderung des Landesstraßengesetzes +samt Mittelbereitstellung im +Landeshaushalt unumgänglich. +Ausbau von +Rad- und Fußwegen +Die notwendige ökologische +Verkehrswende beinhaltet neben der +Stärkung des ÖPNV auch die des +Rad- und Fußverkehrs. Radwegebau +zwischen den Gemeinden und +überregionale Verbindungen sollen +deshalb Landesaufgabe werden. +Die Bewilligung von Fördermitteln +für den Straßenbau wollen +wir an die Bedingung knüpfen, +Rad- und Fußwege auszubauen. +Im Frühjahr 2021 hat das Land einen +Radwegeplan vorgelegt, der schnelles +und sicheres Radfahren in und +zwischen den Gemeinden +ermöglichen und das Umland mit +den Städten verbinden soll. +Er ist Grundlage für Planung und Bau +der Radwege und soll bis spätestens +2030 umgesetzt werden. Dies wollen +wir durch eine Erhöhung der Landes- +fördermittel und zusätzliche Planungs- +stellen beschleunigen. Radschnellwege + +--- PAGE 54 --- +54 +und Fahrradstraßen wollen wir dadurch +systematisch ausbauen. +Das Förderprogramm für Lastenräder +wird ausgebaut und Stellplatzsatzungen +werden zukünftig sichere Fahrrad- +abstellplätze berücksichtigen. +Carsharing soll erleichtert und +gefördert werden, wobei das +stationsgebundene Carsharing +bevorzugt wird. +Keine neuen Autobahnen +Sachsen-Anhalt ist durch seine +zentrale Lage Transitland. Der damit +verbundene Ausbau immer neuer +Verkehrsadern führt zu erheblichen +Einschnitten in das Landschaftsbild +und zu Eingriffen in die natürliche +Umwelt. DIE LINKE respektiert +getroffene Entscheidungen zum +Ausbau zentraler Verkehrswege, setzt +aber in der Verkehrspolitik andere +Prioritäten. Wir setzen uns dafür ein, +Transparenz und +Bürger:innenbeteiligung bei allen +Bauprojekten von Landes-, Bundes- +und Kommunalstraßen deutlich +zu verbessern. Dazu ist es auch +erforderlich, den Landesstraßen- +baubetrieb nach der Ausgliederung +der Bundesauftragsverwaltung in die +Infrastrukturgesellschaft des Bundes +finanziell und personell zu stärken. +Bisher fehlen die Planungskapazitäten +für den nötigen Ausbau und die +Sanierung der Rad- und Fußwege. +DIE LINKE wird bei der planerischen +Gestaltung der Verkehrswege den +gewachsenen Mobilitätsbedürfnissen +Rechnung tragen. +Flughafenpolitik +Das Nacht-Logistikdrehkreuz am +Flughafen Leipzig/Halle erfüllt wegen +extrem belastender Arbeitsbedingungen +und gesundheitsschädigendem Nacht- +fluglärm nicht unsere Anforderungen +an gute Arbeit und an ökologische und +volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit. +Deshalb fordert DIE LINKE Sachsen- +Anhalt ein Nachtflugverbot und spricht +sich gegen weitere Pläne zum Ausbau +des Flughafens aus. Zudem setzen wir +uns für bessere Arbeitsbedingungen +am Flughafen und für mehr Lärm- +schutzmaßnahmen zugunsten der +betroffenen Anwohner:innen ein. +Eine militärische Nutzung des Flug- +hafens lehnen wir nachdrücklich ab. +Für die Entwicklung regionaler +Verkehrsflughäfen mit Landesmitteln +sehen wir keine Notwendigkeit. +Stadtentwicklung und Wohnen: +Bezahlbar, familienfreundlich +und altersgerecht +Beim Stadtumbau haben wir schon +viel erreicht, aber wir dürfen da nicht +stehen bleiben. Das Erreichte ist zu +sichern und wo es noch Investitions- +bedarf gibt, muss der Weg fortgesetzt +werden. Die Erhaltung der erreichten +Standards im Wohnungsbau, +die technischen Ausstattungen und +die zugehörigen Ver- und Entsorgungs- +leistungen sind dauerhaft für alle +bezahlbar zu garantieren. +Eine hohe Wohnqualität darf für +Mieter:innen oder Genossen- +schaftler:innen nicht zu sozialen +Härten führen. Spekulanten dürfen +hier nicht weiter die Preise treiben. +Das gilt auch für Grundstücks- +eigner:innen, bei denen Grund- +steuern, Beiträge, Energie, Wasser +und Entsorgungsleistungen nicht zur +Armutsfalle werden dürfen. +Wir wollen vor allem innovative und +alternative Wohnkonzepte fördern. +Dazu zählen zum Beispiel Mehr- +generationenhäuser, gemeinnützige + +--- PAGE 55 --- +55 +Wohngemeinschaften oder Formen +betreuten Wohnens, in denen die +Generationen voneinander lernen und +sich gegenseitig helfen können. Auch +notwendige Umzugsassistenz könnte +solche Wohnformen unterstützen und +eine Belebung des ländlichen Raumes +fördern. Plattenbauten aus DDR-Zeiten +sollen durch Aufwertung und +Geschossrückbau attraktiver werden. +DIE LINKE will eine Wohnungsbau- +förderung, die vorrangig auf +energetische Sanierung, bedarfsge- +rechte Ertüchtigung, Barrierefreiheit +sowie auf Ausbau statt Neubau setzt. +Lediglich in großen Städten sehen wir +einen Bedarf für moderaten Neubau +und Verdichtung. Eine Zersiedelung +durch Neubauten am Stadtrand und +auf der grünen Wiese lehnen wir ab. +Wir fordern und unterstützen das +Bauen mit alternativen Baustoffen +wie Holz, Stroh oder Lehm. +Gegen steigende Mieten, +für sozialen Wohnungsbau +In Städten wie Halle und Magdeburg +gibt es eine Verdrängung einkommens- +schwacher Haushalte aus guten Wohn- +lagen in weniger attraktive Wohn- +gebiete. Die schmale Rente älterer +Menschen kann immer weniger mit +steigenden Mieten mithalten. +Es werden mehr altersgerechte +Wohnungen gebraucht. Wenn das +bestehende Mietrecht nicht ausreicht, +um steigende Mieten zu dämpfen, sind +regionale Mietendeckel zu erproben. +Wir wollen gutes und energiesparen- +des Wohnen auch für Menschen mit +geringen finanziellen Ressourcen +gewährleisten, modern und inmitten +des gemeindlichen Lebens. +DIE LINKE fordert daher die unbefristete +Fortsetzung von Städtebau- und sozialer +Wohnraumförderung im bisherigen +Umfang. Damit Kommunen hier +angemessen mitwirken können, ist +deren Finanzausstattung dauerhaft zu +sichern. In Verantwortung der CDU +bleibt der soziale Wohnungsbau in +Sachsen-Anhalt weiterhin auf der +Strecke, obwohl der Bund dafür +30 Millionen Euro zur Verfügung +gestellt hat. Die zur Verfügung +stehenden Mittel verfallen jedoch, +weil die Landesregierung die Fertig- +stellung der zwingend erforderlichen +Richtlinie bisher nicht zustande +gebracht hat. Die Haseloff-Regierung +verkennt das Problem von fehlendem +bezahlbarem Wohnraum im Land, +besonders in den Zentren. +Die bisherige Wohnungsbauförderung +ist nicht geeignet, bezahlbares +Wohnen auch in attraktiven Lagen für +Geringverdienende abzusichern. +Zugleich soll neben der Schaffung +bedarfsgerechter, energieeffizienter +und bezahlbarer Wohnungen auch +eine vom Land (zwischen)finanzierte +Anschlusslösung für Altschulden +geleistet werden. +Förderung der kommunalen +und genossenschaftlichen +Wohnungswirtschaft +Die kommunalen und genossenschaft- +lichen Wohnungsunternehmen müssen +die Möglichkeit haben, ihre finanzielle +Situation verlässlich und stabil zu +gestalten. Dazu ist u. a. der bisherige +zielgenaue und bedarfs-gerechte +Einsatz von rückzahlbaren Förder- +mitteln für die Schaffung von alters- +gerechtem, barrierefreiem und +energieeffizientem Wohnraum zu +überprüfen. +Die Rückläufe aus dem Landesanteil +früherer Förderungen sollen weiterhin +zweckgebunden dem Wohnraum- + +--- PAGE 56 --- +56 +förderfonds und der Förderung +für Umbaumaßnahmen, Schulden- +entlastung, Wiederertüchtigung von +Leerstand zufließen. Die Finanzhilfen +des Bundes für die bestehenden +Wohnungsbauförderprogramme sind +langfristig zu vereinbaren, um +Planungssicherheit zu gewährleisten. +Die Rahmenbedingungen für eine +erfolgreiche Fortführung des Stadt- +umbaus gilt es zu verbessern. Die +neuen Förderziele sollen klimaneutra- +le und barrierefreie Quartiere fördern. +Der Stadtumbau mit öffentlicher +Beteiligung zur Quartiersentwicklung +ist gemeinsam mit starken kommunalen +und genossenschaftlichen sowie +privaten Wohnungseigentümer:innen +und öffentlichen Verwaltungen +fortzuführen. Damit können teurer +Wohnungsleerstand und Schrott- +immobilien verringert oder bedarfs- +gerecht ertüchtigt werden und sozial +verträgliche Miet- und Wohnkosten +erhalten bleiben. +Wie wir den Erhalt +von Kleingärten fördern wollen +Kleingärten sind unverzichtbar für das +soziale Miteinander und als kosten- +günstige Erholungsmöglichkeit. +In der Corona-Pandemie haben sich +die Kleingärten als perfekter +Rückzugs- und Ausgleichsort bewährt. +Auch unter dem Aspekt des Klima- +wandels verdienen Kleingärtner:innen +mehr Wertschätzung für ihre vielfälti- +gen Beiträge zur Reduzierung von +CO2. Kleingärten binden Schadstoffe, +sorgen für Verschattung, Abkühlung +und dienen als Wasserspeicher sowie +Rückzugsort für zahlreiche Arten. +Leerstand und Umnutzungen zu +Bauland bedrohen jedoch den Bestand. +Im Jahre 2018 waren von den 110.000 +Kleingärten in Sachsen-Anhalt über +20.000 ungenutzt. Wir wollen den +Bestand der Kleingartenanlagen +erhalten, wofür es jedoch notwendig +ist, dass Land und Kommunen den +Generationswechsel in den Klein- +gartenanlagen aktiv befördern. +Kultur: Kreativ und +solidarisch +Kunst und Kultur sind fundamental +für den Zusammenhalt unserer +Gesellschaft, denn sie befähigen zu +Empathie, Toleranz und kritischem +Denken. Linke Kulturpolitik will +Wegbereiterin einer emanzipierten +Kunst- und Kulturszene sein. +Sachsen-Anhalt braucht die +Künstler:innen und Kreativen in +Theatern, Museen, Galerien, +Bibliotheken, Soziokulturellen +Zentren, in Clubs und Projekten als +Vermittler zwischen den Generationen, +zwischen Vergangenem und Gegen- +wärtigem, als Korrektiv und als +Unterhaltungsfaktor. Denn nur Kunst +und Kultur vermögen Antworten auf +die Fragen, wo wir herkommen und +wie wir leben wollen, auf eine Weise zu +geben, die unser Innerstes berühren. +Der Bedrohung der Corona-Folgen für +Kunst und Kultur begegnen +Die aktuelle Krise zeigt die Anfälligkeit +des Kulturfördersystems in drastischer +Weise, potenziert bereits vorhandene +Probleme und reißt neue Lücken. +Die Soforthilfeprogramme müssen +deutlich aufgestockt und von +unsinnigen bürokratischen Hürden +befreit werden. Nur so können die +Betroffenen auch tatsächlich erreicht +und auskömmlich unterstützt und +der ansonsten drohende Verlust +künstlerischer und kultureller Vielfalt +in Sachsen-Anhalt verhindert werden. +Dazu zählt auch, die Kommunen in der + +--- PAGE 57 --- +57 +Krise finanziell so zu stärken, dass +die kommunale Kulturförderung nicht +der Konsolidierung der Haushalte +geopfert wird. +Warum sich die staatliche +Kulturförderung ändern muss +Die Praxis der staatlichen Kultur- +förderung in Sachsen-Anhalt fällt +durch Bevormundung, Inkompetenz +und Desinteresse an künstlerischen +Produktionsweisen auf. Im 30. Jahr +der deutschen Einheit werden in +Sachsen-Anhalt Künstler:innen +gegängelt und öffentlich bloßgestellt. +Das Landesverwaltungsamt behindert +durch eine engstirnige Förderpraxis +Vielfalt und Kreativität. Wir wollen +die Kulturförderung grundlegend +reformieren. Dazu gehören eine +ausgewogene Förderung zwischen +Freier Szene und Kulturinstitutionen, +die Etablierung von überjährigen +Förderungen, Konzeptförderungen, +Vollfinanzierungen, die Flexibilisierung +der Förderung sowie die Vereinfa- +chung der Rahmenbedingungen für +Zuwendungen. Die Kulturförderung +des Landes braucht einen transparent +arbeitenden künstlerischen Beirat, der +über inhaltliche Schwerpunkte der +Förderung mitbestimmt und bei +Personalentscheidungen berät. +Für Vielfalt und Freiheit +der Kunst- und Kulturszene +Die kontroverse Auseinandersetzung +mit dem Publikum wohnt +künstlerischem Handeln inne. +Kulturelle Angebote, ästhetische +Experimente, ein Mehr an Kunst und +offene Räume sind in der Lage, +»Filterblasen« zu durchdringen und +Empathie herzustellen. Der direkte +Kontakt mit Kunst und Kultur, das +Erleben und die Auseinandersetzung +damit können einen schrittweisen +Wandel im Denken erreichen und +so auf der Ebene des Erlebten der +zunehmenden Spaltung der +Gesellschaft entgegenwirken. +Das passiert nicht von heute auf +morgen. Deshalb geht eine +nachhaltige kulturelle Infrastruktur +vor reine Projektarbeit und +aktionistischen Formate. +DIE LINKE unterstützt Kunst- und +Kulturschaffende in und abseits der +Städte dabei, in den Dialog mit +Bürger:innen zu treten, indem wir +Soziokulturelle Zentren stärken und +Kunst und Kulturschaffen auch im +ländlichen Raum ermöglichen wollen. +Tarifgerechte Entlohnung +im Kulturbereich +DIE LINKE setzt sich für gute, +existenzsichernde Arbeit im Kultur- +bereich ein. Künstler:innen sollen von +ihrer Arbeit leben können und müssen +sozial abgesichert sein. Eine flächen- +deckende Tarifausstattung der im +Landesauftrag tätigen Einrichtungen +sowie die Einhaltung von Honorar- +untergrenzen sind Bestandteil linker +Kulturpolitik. +Kunst und Kultur gegen rechten +Populismus verteidigen +Rechter Populismus polemisiert gegen +die Freiheit und Vielfalt der Kunst. +Museen, Theater, Literaturhäuser, +Gedenkstätten und Kultureinrichtungen +stehen als Bastionen gegen die +rechte Umdeutung und Vereinnah- +mung von Geschichte und Kultur +in Sachsen-Anhalt. +DIE LINKE unterstützt die Kunst- +und Kulturschaffenden und +Kulturinstitutionen gegen Angriffe +von rechts und fördert deren +Solidarisierung untereinander. + +--- PAGE 58 --- +58 +Kulturelle Bildung ist mehr +Die Vermittlung, die Schaffung von +Zugängen und die damit verbundene +frühzeitige Heranführung an Kunst +und Kultur sind Auftrag für alle +Kultureinrichtungen im Land und +wesentliche Bestandteile der Förder- +maßnahmen. Alle Menschen müssen +die Möglichkeit zur Teilhabe am +kulturellen Leben und dem kulturellen +Reichtum dieser Gesellschaft haben, +um einen kontinuierlichen, lebenslan- +gen Lernprozess und eine umfassende +Persönlichkeitsentwicklung zu +ermöglichen. +Schule muss sich weiter öffnen. +DIE LINKE will non-formale und +informelle Bildung besser mit dem +formalen Bildungssystem verbinden. +Wir wollen deshalb Kooperationen +von Kultureinrichtungen +unterschiedlichster Sparten sowie den +Austausch von Kultureinrichtungen +mit den Schulen befördern. +Um diese Verzahnung langfristig zu +sichern, muss kulturelle Bildung +grundsätzlich als Querschnittsaufgabe +zwischen Kultur-, Bildungs- und +Sozialministerium verstanden werden. +Darüber hinaus wollen wir Konzepte +zur Digitalisierung in der kulturellen +Bildung befördern und die Kulturein- +richtungen bei Angeboten kultureller +Bildung unterstützen. +Musikschulen sind ein Herzstück des +Musiklandes Sachsen-Anhalt +Musikschulen sind wichtige Partner +für die Gestaltung kultureller +Infrastruktur. Die 20 staatlich +anerkannten Musikschulen mit ihren +landesweit 231 Unterrichtsorten +gehören zur kulturellen Daseinsvor- +sorge. Die Qualitäts- und Leistungs- +standards, festgeschrieben im Musik- +schulgesetz, welches von uns bereits +in den 90er Jahren erfolgreich initiiert +wurde, gelten bundesweit als muster- +haft und ermöglichen jedem Bürger +und jeder Bürgerin unabhängig vom +Geldbeutel eine musikalische +Ausbildung. DIE LINKE wird aber die +seit über 20 Jahren stagnierende +Landesförderung deutlich erhöhen +und das Land stärker an der Finanzie- +rung der Musikschulen beteiligen und +so die Angebote öffentlicher Musik- +schulen dauerhaft für die gesamte +Bevölkerung zugänglich erhalten. +Novellierung des +Bibliotheksgesetzes +Öffentliche Bibliotheken sind Orte +lebenslangen Lernens, der kulturellen +Betätigung, der Kommunikation und +des interkulturellen Austausches. Sie +sind darüber hinaus zentrale Bildungs- +partner formaler, non-formaler und +informeller Bildungsangebote sowie +von Einrichtungen der Kultur und +Wissenschaft in Sachsen-Anhalt. +Öffentliche Bibliotheken müssen +langfristig gestärkt werden, um ein +weiteres Bibliothekssterben, dem seit +1991 drei Viertel aller öffentlichen +Bibliotheken zum Opfer gefallen sind, +zu stoppen. DIE LINKE hat bereits eine +Novellierung des Bibliotheksgesetzes +vorgelegt, die auf eine grundsätzlich +kostenfreie Nutzung des Bücher- und +Medienbestandes durch Kinder und +Jugendliche und auf eine langfristige +Bestands- und Qualitätssicherung, +u. a. durch eine angemessene sächliche +und Personalausstattung sowie +ausreichende Medienetats abzielt. +Theater muss sein – +Theater und Orchester stärken +Die Stadttheater in Sachsen-Anhalt +wirken in den urbanen und sozialen + +--- PAGE 59 --- +59 +Raum. Unsere Theaterlandschaft +werden wir durch eine verlässliche +und ausreichende Landesförderung +im Rahmen der Theatervertrags- +verhandlungen sichern. +Ein Sparzwang geht immer auf Kosten +künstlerischer Qualität und zulasten +der Arbeitsbedingungen an den +Bühnen. Wir wollen weg von der +Selbstausbeutung insbesondere beim +künstlerischen Personal. Neben der +Bestärkung des Auftrages an die +Theater, junges Publikum durch +theaterpädagogische Angebote zu +erreichen, möchte DIE LINKE ver- +stärkt Netzwerke und Kooperationen +von Theaterhäusern unterstützen. +Museen und Sammlungen – +Stärkung regionaler +Herzstücke +DIE LINKE setzt sich dafür ein, die +Museumslandschaft inhaltlich zu +entwickeln, nachhaltig zu stabilisieren +und langfristig zu professionalisieren. +Für DIE LINKE sind Museen und +Sammlungen, unabhängig ihrer +Trägerschaft, von besonderem +Landesinteresse, die die für Sachsen- +Anhalt prägenden Entwicklungen +aufarbeiten und von hoher regionaler +Bedeutung sind. Diese wollen wir mit +Landes-mitteln unterstützen. +Verlässliche Förderung +des Sports +Regelmäßige Bewegung ist für eine +altersgerechte Entwicklung von +Kindern und Jugendlichen eine +unabdingbare Voraussetzung. +Hier haben die Maßnahmen zur +Eindämmung der Corona-Pandemie +und der damit über Monate ausfallende +regelmäßige Sportunterricht zu +gravierenden Einschnitten geführt. +Aber auch die Vereinsstrukturen und +die Mitgliederentwicklung sind davon +betroffen. Gemeinsam mit dem +Landessportbund werden wir die +Folgen analysieren und nach +wirksamen Lösungen suchen. +Der Breiten-, Behinderten- und +Leistungssport braucht zur Umsetzung +seiner Aufgaben eine kontinuierliche +und verlässliche Finanzierung. +Die unentgeltliche Nutzung der +Sportstätten wollen wir beibehalten. +Die pauschale Sportförderung für +Vereine, Kreis- und Stadtsportbünde +sowie für Landesfachverbände +werden wir fortführen, +ihren Umfang erweitern und ihre +Umsetzung in die Verantwortung des +Landessportbundes geben. +Wir setzen uns für den Erhalt und den +Ausbau der Sportinfrastruktur des +Landes und der Kommunen ein. +Der Zugang zum Sport soll für jede +und jeden möglich sein. +Mit einem »Haus des Sports« in Halle +soll der Vereinsservice eine solide +Basis erhalten. +Erfolgreiche Projekte, wie z. B. +die Talentsichtung und -förderung, +werden fortgeführt. +Die Vereine werden wir in ihrem +Digitalisierungsprozess und beim +Aufbau von e-Sport-Gruppen unter- +stützen. +Damit Themen wie Inklusion, +Integration, Projekte gegen extreme +Rechte und Gleichstellung im Sport, +aber auch die Aufarbeitung von Fällen +sexuellen Missbrauchs angemessen +bearbeitet werden können, sind die +Voraussetzungen für den Einsatz dafür +qualifizierter Mitarbeiter:innen zu +schaffen. Ebenso werden wir die +Aus- und Fortbildung von Übungs- +leiter:innen und Trainer:innen fördern. + +--- PAGE 60 --- +60 +Queeres Sachsen-Anhalt: +Diskriminierung überwinden +Wir wollen, dass die Diskriminierung +von Menschen aufgrund ihrer +sexuellen Identität überwunden wird +und wollen deswegen auf Bundesebene +auf eine entsprechende Änderung des +Grundgesetzes hinwirken. +Der Diskriminierungsschutz für +Lesben, Schwule, Bisexuelle, transge- +schlechtliche und intergeschlechtli- +che Menschen (LSBTI*) soll im +Allgemeinen Gleichbehandlungs- +gesetz (AGG) verankert werden. +Wir unterstützen die Forderung des +LSVD nach einem Verbandsklagerecht +für Antidiskriminierungsverbände. +Geschlechtsangleichende Operationen +bei intergeschlechtlichen Kindern +sollten gesetzlich verboten werden. +Das Transsexuellengesetz wollen wir +durch ein modernes Geschlechtsiden- +titätsgesetz ersetzen, damit die +Änderung des Vornamens sowie des +rechtlichen Geschlechts problemlos +beim Standesamt möglich ist. +Wir werden die Umsetzung des neuen +Adoptionshilfegesetzes kritisch +begleiten und prüfen, inwiefern im +Zuge dessen Diskriminierungstat- +bestände gegenüber Regenbogen- +familien erfüllt sind. +Auf Landesebene muss das »Aktions- +programm für die Akzeptanz von +LSBTI*« in einem Dialogprozess mit +den im Land aktiven Verbänden, die +sich für deren Interessen einsetzen, +fortgeschrieben und an die aktuellen +Entwicklungen angepasst werden. +Die Förderung der LSBTI*-Landes- +koordinierungsstellen ist fortzusetzen +sowie die sich ergänzende fachliche +Profilierung und deren Weiterentwick- +lung zu stärken. Der Lockdown hat +auch die Beratungs- und Szenestruk- +turen von LSBTI* getroffen. Wir setzen +uns dafür ein, den Beratungsstellen +auch unter Pandemiebedingungen +eine niedrigschwellige und sichere +Arbeit zu ermöglichen. +Hierbei dürfen der ländliche Raum und +auch die Situation von Senior:innen +nicht vergessen werden. +Gewalt gegen LSBTI* +Noch immer werden nicht alle +Straftaten von Opfern sexualisierter +Gewalt angezeigt – aus Scham, Angst +oder anderen Gründen. Zugleich gibt +es Probleme bei der Erfassung ent- +sprechender Delikte durch die Polizei. +Wir fordern ein Bund-Länderprogramm +gegen homo- und transphobe Gewalt, +das zum einen Präventionsstrategien +beinhaltet und zum anderen eine +Reform des polizeilichen Erfassungs- +systems, um Straftaten klar zuordnen +zu können, sowie eine jährliche +Berichtspflicht. Es bedarf einer +gesetzlichen Regelung im SOG LSA +zum Wahlrecht von Trans* und Inter* +bei polizeilichen körperlichen +Durchsuchungsmaßnahmen. +Der Titel der Ansprechperson bei +Polizeidienststellen in Sachsen-Anhalt +muss in »LSBTI*« geändert werden. +Asylsuchende LSBTI* +Wir setzen uns dafür ein, dass Basis- +informationen über die Situation und +Probleme von asylsuchenden +LSBTI* für die Behörden bereitgestellt +werden. Ferner fordern wir die Schaf- +V. Vielfalt braucht Solidarität + +--- PAGE 61 --- +61 +fung von sozialpädagogisch betreuten +Schutzräumen für LSBTI* ab Beginn +der Anerkennungsphase als Flüchtling +und die Etablierung einer queeren +Geflüchtetenhilfe. +Geschlechtergerechte Bildung weiter +voranbringen +Queere Lebensweisen müssen +verbindlich in die Curricula der +Erzieherinnen- und Lehrkräfte- +ausbildung aufgenommen werden, +um diese als verbindlichen Bestandteil +des Unterrichts zu verankern. +Darüber hinaus muss die geschlecht- +liche Vielfalt in Fachlehrplänen und +Unterrichtsmaterialien berücksichtigt +werden. Das Kompetenzzentrum +geschlechtergerechte Kinder- und +Jugendhilfe Sachsen-Anhalt e. V. soll +weiterhin institutionell gefördert +werden. Die Entwicklung eines +Medienkoffers für Kitas und Grund- +schulen in Sachsen-Anhalt ist ein +guter und richtiger Schritt hin zu einer +geschlechtergerechten Bildung, +jedoch kann dies nur der Anfang sein. +Die Finanzierung des Medienkoffers +muss daher verstetigt werden. +Auch für die weiterführende Bildung +zu geschlechtlicher und sexueller +Vielfalt sollen bedarfsgerechte +fachliche Angebote vom Land +gefördert werden. +Integration statt +Abschottung +Wir leben in einer Welt, in der nach +Angaben der UN 80 Millionen Men- +schen auf der Flucht sind. +Ohne die Überwindung der wichtigsten +Fluchtursachen, die in einer ausbeute- +rischen und ungerechten Weltwirt- +schaftsordnung, Umweltzerstörung, +völkerrechtswidrigen Angriffskriegen +und politischer, sexistischer und +rassistischer Unterdrückung +bestehen, wird es weiter Flucht und +Vertreibung geben. +Die Notwendigkeit der Bekämpfung +von Fluchtursachen darf niemals +Ausrede dafür sein, Menschen in Not +Hilfe zu verweigern. Obwohl nur ein +Bruchteil der Geflüchteten nach +Europa gelangt, setzt die EU auf +Abschottung ohne Erbarmen. +Seit 2014 sind nach Schätzungen von +Hilfsorganisationen mehr als 20.000 +Menschen im Mittelmeer ertrunken. +Ungezählt bleiben diejenigen, die +auf den Fluchtrouten verhungert, +verdurstet oder aus anderen Gründen +zu Tode gekommen sind. In dieser +Situation setzt die EU auf Tränengas, +Gewalt gegen Kinder, Knüppeleinsätze +und Schüsse an der griechisch- +türkischen Grenze, duldet Überfälle +und das Ausrauben von Geflüchteten +auf den Fluchtrouten. Die Brände im +Lager Moria auf Lesbos im September +2020 hätte es ohne diese absichtliche +europäische Hilfsverweigerung nicht +gegeben. Wir setzen uns aus den +genannten Gründen für einen +Paradigmenwechsel in der deutschen +und europäischen Asyl- und Flücht- +lingspolitik ein, um den Bedürfnissen +von Schutzsuchenden endlich +Rechnung zu tragen. Die illegale +Zurückführung von Geflüchteten +hinter die EU-Außengrenzen werden +wir bekämpfen. +Im Unterschied zu zahlreichen +EU-Staaten hat sich Deutschland +2015 seiner humanitären +Verantwortung, in großem Umfang +Menschen in Not aufzunehmen, +gestellt. +Dies sollte jedoch den Blick auf +zahlreiche Missstände im Umgang mit +den Geflüchteten nicht verstellen. + +--- PAGE 62 --- +62 +DIE LINKE begreift es als ihre Aufgabe, +diesen Missständen entgegenzutreten. +Menschenrechte sind universell; für +ihre Einhaltung wollen wir Verantwor- +tung übernehmen. Mit der Pandemie +hat sich die Situation der Geflüchteten +noch einmal verschärft. Geflüchtete +haben sich in hoher Zahl infiziert, weil +sie in zentralen Unterbringungsein- +richtungen keine Möglichkeit hatten, +die Sicherheitsabstände einzuhalten. +Wie wir die +Lage von Geflüchteten +verbessern wollen +Wir fordern ein Landesaufnahme- +programm für aus Seenot Gerettete, +das das Anliegen der »Sichere-Häfen- +Beschlüsse« der Städte Halle und +Magdeburg aufgreift. +Sachsen-Anhalt soll eine Vorbildrolle +bei der Aufnahme von Geflüchteten +einnehmen, was sich insbesondere +in dem Aufnahmekontingent sowie +einer hohen Integrationsleistung +widerspiegeln soll. Mit diesem guten +Beispiel wollen wir sowohl im Bund als +auch in der EU ein Zeichen der +Solidarität setzen. +Wir halten eine dezentrale Unterbrin- +gung in Wohnungen als Regelaufnahme +für den besten Weg der Integration. +Soweit eine vorläufige Unterbringung +in größeren Wohneinheiten unver- +meidlich ist, wollen wir verbindliche +Standards festschreiben. Kindern und +Jugendlichen muss so umgehend wie +möglich der Regelunterricht an +Schulen ermöglicht werden. +Wir begrüßen es, dass endlich erste +Verbesserungen bei der Aufnahme +sogenannter vulnerabler Personen- +gruppen gemäß EU-Recht eingeleitet +wurden. Denn von sexueller Gewalt +betroffene Mädchen und Frauen, +Opfer von Menschenhandel, +Schwangere, LSBTI-Personen, allein +reisende Minderjährige, Menschen +mit Beeinträchtigungen sowie Kranke +brauchen unseren besonderen Schutz, +doch mangelt es noch immer sowohl +an der praktischen Umsetzung als +auch an ausreichenden Kapazitäten +(Beratungsangebote, Gewaltschutz- +räume u. a.). Wir wollen +Asylsuchenden ermöglichen, +ihren Wohnsitz innerhalb Sachsen- +Anhalts frei zu wählen. +Wir wollen eine elektronische +Gesundheitskarte zur Gesundheits- +versorgung von Geflüchteten mittels +Rahmenvertrag zwischen Land und +Krankenkassen einführen. Dies dient +dem Abbau von Diskriminierung beim +Zugang zur ärztlichen Versorgung und +entlastet zudem die Behörden, in +denen bislang nicht-medizinisches +Personal Entscheidungen über die +Notwendigkeit der Versorgung fällt. +Ferner treten wir für anonymisierte +Krankenscheine analog der Regelun- +gen in Thüringen oder Hessen ein. +Damit sorgen wir für eine Gesund- +heitsversorgung illegalisierter Personen +und für Menschen ohne gesetzlichen +Krankenversicherungsschutz. +Unter den Bedingungen der Pandemie +ist dies ein Gebot der Stunde. +Wie wir die Integration +verbessern wollen +Aufbau eines neuen Integrationskon- +zeptes. Integrationspolitik begreifen +wir nicht als Ordnungspolitik, sondern +als zentrale Frage gesellschaftlicher +Entwicklung. Wir wollen hierfür die +Funktion der/des Integrationsbeauf- +tragten ausbauen und all jene in der +Zivilgesellschaft stärken, die sich +couragiert für eine Willkommenskultur +im Land einsetzen. Das Landesnetz- +werk der Migrantenorganisationen + +--- PAGE 63 --- +63 +(LAMSA) und der Flüchtlingsrat, die +Kirchen, antirassistische Initiativen, +Bürgervereine und Einzelpersonen +leisten eine unverzichtbare Arbeit; +oftmals in einem rechtlichen und +bürokratischen Spannungsfeld. +Gemeinsam mit Gemeinden, Städten +und Landkreisen, Flüchtlings- und +Wohlfahrtsverbänden wollen wir ein +Aufnahme- und Integrationskonzept +entwickeln. Sowohl der Flüchtlingsrat +als auch die LAMSA brauchen eine +angemessene institutionelle +Grund-förderung, um unabhängig von +Projektförderung zu sein, die diese +wichtige Arbeit dann nur noch +ergänzend unterstützen soll. +Änderung des Landesaufnahme- +gesetzes: Wir wollen die fachlich +zuständigen Verwaltungsstellen in +den Kommunen in einer Servicestelle +Einwanderung zusammenfassen. +Interkulturelle Fachkompetenzen, +behördliche Zuständigkeiten und +Informationen über Beratungs- und +Unterstützungsangebote sollen +gebündelt und Migrant:innen der +Behördenmarathon erspart werden. +Eine zweite Clearingstelle zusätzlich +zu der in Magdeburg wollen wir im +Süden des Landes einrichten, +denn unbegleitete minderjährige +Geflüchtete brauchen unseren +besonderen Schutz. +Wir treten für Erleichterungen bei der +Einbürgerung ein. Dazu gehört +einerseits, sich auf Ebene des +Bundes für eine Reform des +Staatsangehörigkeitsgesetzes +einzusetzen. Andererseits sollten auf +Landesebene eine spielraumnutzende +Durchführungsverordnung und +entsprechende Weiterbildungs- +angebote die Entscheidungspraxis in +den Kommunen verbessern und +vereinheitlichen. +Was für die schulische Förderung von +Migrant:innen zu tun ist +Wir wollen das in der 6. Wahlperiode +erfolgreich eingeführte System von +Sprachlehrkräften wiederbeleben und +bedarfsgerecht ausbauen, um +Schulen besser zu befähigen, die +kulturelle Vielfalt, die Schüler:innen +mit Migrationserfahrungen in die +Bildungseinrichtungen einbringen, +verstehen und wertschätzen zu +lernen. Das kann auch durch Lehr- +kräfte mit Migrationserfahrung +geschehen. Wir werden die Hürden für +ihre Einstellung senken und für eine +bessere Bezahlung sorgen. +Abschiebung und soziale +Diskriminierung überwinden +Viele weitere zentrale Weichen der +Asyl- und Zuwanderungspolitik +werden bundespolitisch gestellt. +Die kritischen Forderungen der +Länder an die Migrations- und +Asylpolitik des Bundes, die sie in den +letzten Jahren im Bundesrat gestellt +haben, wurden durch den Bund +ignoriert. Wir wissen uns in Überein- +stimmung mit PRO ASYL und anderen +Menschenrechtsorganisationen, wenn +wir uns für die Abschaffung des +diskriminierenden Asylbewerberleis- +tungsgesetzes einsetzen. +Wir kritisieren die Abschiebungspraxis +und die Abschiebedebatten in +unserem Land. Abschiebung ist weder +eine Strafe noch ein Instrument der +Integrationspolitik. Notwendig sind +Winterabschiebestopps, Abschiebe- +stopp in (Bürger-)Kriegsländer, der +gänzliche Verzicht auf Abschiebehaft, +umfassende Einzelfallprüfung von +Abschiebehindernissen, die Öffnung +der Härtefallkommission auch für +Menschen im Dublin-Verfahren, die +Orientierung am Kindeswohl und die + +--- PAGE 64 --- +64 +Verhinderung der Familientrennung +oder auch die Geltendmachung von +Landesinteressen, z. B. in Fällen von in +Ausbildung bzw. Arbeit befindlichen +Personen. +Sachsen-Anhalt barrierefrei +Niemand darf wegen seiner Behinde- +rung benachteiligt werden – so will es +das Grundgesetz. Und Menschen mit +Behinderungen wollen selbstbestimmt +leben wie nichtbehinderte Menschen +auch. Inklusion heißt die gleichberech- +tigte Teilhabe von Menschen mit Beein- +trächtigungen in den Schulen, Kitas, in +Beruf und Studium, in Politik, Kunst, +Kultur, Freizeit und Sport, im ÖPNV +und beim Wohnen. Alle Barrieren, die +die Teilhabe verhindern, müssen fallen. +Für DIE LINKE ist die UN-Behinderten- +rechtskonvention hierbei das Leitbild. +Deswegen sollte die Förderung von +Investitionen verbindlich an Barriere- +freiheit gebunden werden. +Solidarität in der Pandemie +Die Versorgung und Teilhabe von +Menschen mit Beeinträchtigungen +muss auch in Zeiten von Pandemien +gesichert sein – unabhängig von der +Hilfe durch Familie und Freunde. +Auch Beschäftigte in geschützten +Werkstätten sind im Falle eines +Lockdowns von Verdienstausfällen +betroffen. Menschen mit Erwerbs- +minderungsrenten, für die der Verdienst +in der Werkstatt anrechnungsfrei ist, +sind auf diesen unbedingt angewiesen. +Für Werkstattbeschäftigte müssen +Ersatzleistungen geschaffen werden. +Interessenvertretungen in +Gesetzgebung einbinden +Durch eine Änderung des Behinderten- +gleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt +sollen mindestens zwei Drittel der +Mitglieder des Landesbehinderten- +beirates ein Spektrum von Menschen +mit unterschiedlichen Behinderungen +in einem ausgewogenen Verhältnis +von Frauen und Männern zueinander +abbilden. Im Hinblick auf die Umset- +zung des Bundesteilhabegesetzes +wollen wir die Rechte der kommunalen +Behindertenbeauftragten, des/der +Landesbehindertenbeauftragten +sowie der Betroffenenverbände +stärken. Bei Gesetzgebungs- und +Verordnungsvorhaben sowie bei +Verwaltungsvorschriften sollen die/ +der Beauftragte und der Beirat einge- +bunden werden. Ihnen müssen die +Mitarbeit sowie eine umfassende +Stellungnahme ermöglicht werden. +Wir fordern hauptamtliche kommunale +Behindertenbeauftragte für Landkreise +und kreisfreie Städte. Kostenträger ist +das Land. Das gilt ebenso im Hinblick +auf Schulungen und Weiterbildungs- +maßnahmen. +Das Blinden- und +Gehörlosengeld erhöhen +Die besonderen Aufwendungen, die +den Betroffenen entstehen, können +mit den derzeitigen Beträgen (360 Euro +Blindengeld und 52 Euro Gehörlosen- +geld) kaum gedeckt werden. +Allein die Kosten von Gebärdensprach- +dolmetscher:innen sind mit diesem +Betrag nicht zu stemmen. +Barrierefreiheit +Barrierefreiheit betrifft alle Lebensbe- +reiche: von der baulichen Gestaltung +von Straßen und Wohnungen bis zu +Wegweisern in leichter Sprache. Wir +wollen flächendeckend einen barriere- +freien ÖPNV und ein bedarfsgerechtes +und bezahlbares Wohnungsangebot +ohne Barrieren. Die Arbeit der Landes- + +--- PAGE 65 --- +65 +fachstelle für Barrierefreiheit verdient +hohe Wertschätzung und wird von uns +auch künftig unterstützt. +Teilhabe am +Arbeitsmarkt +Derzeit gibt es in Sachsen-Anhalt 17 +Inklusionsbetriebe, also Einrichtungen, +in denen mindestens 30 Prozent +der Mitarbeiter:innen eine geistige +und/oder körperliche Beeinträchtigung +aufweisen. Inklusionsbetriebe +sind wichtig für den Übergang von +Menschen mit Beeinträchtigungen aus +den geschützten Werkstätten auf den +allgemeinen Arbeitsmarkt. Deswegen +muss das Land diese Betriebsmodelle +unterstützen, z. B. durch die Vergabe +von Aufträgen der öffentlichen Hand. +VI. Demokratie, die wir meinen +Bürger:innenbeteiligung +und Volksgesetzgebung in +Schwung bringen +Beteiligung und Mitarbeit der Menschen +an den politischen Gestaltungsprozes- +sen sind im Land bisher nur schwach +entwickelt, weil die rechtlichen +Grundlagen für eine aktive Mitwirkung +nicht ausreichen. Die bestehenden +Regelungen, um sich außerhalb von +Wahlen einbringen zu können, sind für +die Initiatoren oft entmutigend – das +zuletzt gescheiterte Volksbegehren, +aber auch die Fülle an erfolglosen +Bürgerbegehren sind nachdrückliche +Belege dafür. Das wollen wir ändern. +Demokratie stärken +Wahlen sind wichtiger Bestandteil +unserer repräsentativen Demokratie, +für die die verbreitete Parteien- und +Politikverdrossenheit ein großes +Problem darstellt. Ursachen dafür +sind in der Enttäuschung vieler +Menschen über nicht eingehaltene +Versprechen zu sehen und in einer +Politik, die sich immer mehr vom +Leben der Menschen entfernt und +vorrangig auf die großen Lobbygruppen +hört, welche das Handeln der Regie- +renden bestimmen. Auf der anderen +Seite aber wächst durchaus auch +die Bereitschaft, sich politisch zu +engagieren. Nicht zuletzt zeigt die +Fridays For Future-Bewegung, dass +junge Menschen sehr wohl/durchaus +auf Politik Einfluss nehmen wollen, +geht es doch schließlich um ihre +Zukunft. Wir wollen durch eigenes +Handeln und durch staatliche Initiati- +ven das Vertrauen der Menschen in +die Politik wieder stärken. Durch ein +Herabsetzen des aktiven Wahlalters +auf 14 Jahre und ein kommunales +aktives Wahlrecht für Migrant:innen +wollen wir mehr Menschen an der +Demokratie beteiligen und ihnen er- +möglichen, ihr Umfeld mitzugestalten. +Direkte Demokratie beleben +DIE LINKE will die Anwendung aller +Formen direkter Demokratie außer- +halb von Wahlen deutlich erleichtern +und erweitern. Dafür hatten wir in der +zurückliegenden Legislaturperiode +bereits umfassende Änderungen +zum Volksabstimmungsgesetz und +zum Kommunalverfassungsgesetz +eingebracht. Einige Teile davon +wurden umgesetzt, aber nur sehr +verzagt.Das reicht uns nicht. + +--- PAGE 66 --- +66 +Bei Volksinitiativen, Volksbegehren +und Volksentscheiden wollen wir, +dass die Quoren zum Teil weiter +abgesenkt werden. Vor allem aber +wollen wir die Bedingungen für die +Initiator:innen, diese Quoren auch +erreichen zu können, durchgreifend +verbessern. Darüber hinaus sollen +sich künftig Fachausschüsse des +Landtages mit Anliegen befassen, +wenn dies mindestens 1.000 +Einwohner:innen fordern (neues +Element: die Einwohnerinitiative). +Wir wollen die Zustimmungsquoren +für Einwohneranträge auf maximal ein +Prozent der stimmberechtigten +Einwohner:innen, für Bürgerbegehren +auf maximal fünf Prozent der wahl- +berechtigten Bürger:innen senken. +Auch das Quorum für den Bürger- +entscheid ist zukünftig abzusenken. +Petitionsrecht +im Landtag stärken +Petitionen sind ein praktischer Beweis +dafür, dass Menschen mitreden und +mitentscheiden wollen. Deshalb +wollen wir das Petitionsrecht stärken. +Petitionen an den Landtag sollen +künftig auch online als Öffentliche +Petitionen gestellt und mitgezeichnet +werden können. Der Petitionsaus- +schuss soll in den Regionen Bürger- +sprechstunden anbieten, und über +eine öffentliche Petitionsplattform +sollen Austausch und Diskussion +sowie die Mitzeichnung von Bitten und +Beschwerden ermöglicht werden. +Entscheidungen +auf Kommunen verlagern +DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung +der lokalen Gemeinwesen ein. +Deshalb müssen die Gebietsreformen +seit 2007 (Landkreise und Gemeinden) +evaluiert werden. Die Funktional- +reform muss erneut angepackt +werden, denn das Versprechen, +mit den Gebietsreformen den +Kommunen mehr Entscheidungs- +befugnisse zu geben, blieb unerfüllt. +Ehrenamt wertschätzen und +systematisch unterstützen +Bürgerschaftliches Engagement ist +eine tragende Säule unseres Gemein- +wesens, das als individueller Beitrag +oder organisiert in zahlreichen +Vereinen und Initiativen, Freiwilligen- +agenturen, Nachbarschaftshilfen, +Verbänden in Sport, Kultur, Land- +schaftspflege usw. einen unschätz- +baren Beitrag für den kulturellen +Reichtum und den sozialen Zusam- +menhalt in unserem Land leistet. +Die Ehrenamtler:innen machen das +meist unentgeltlich oder erhalten +geringe Aufwandsentschädigungen. +Sie können diese Arbeit aber nur +leisten, wenn ihnen nicht nur die +Auslagen für ihre Arbeit ersetzt +werden, sondern sie auch die Unter- +stützung des Gemeinwesens durch +hauptamtliche Mitarbeiter:innen +haben. Die spezifischen Herausforde- +rungen und Barrieren für Frauen in +Ehrenämtern sind uns bewusst und +wir setzen uns auf allen Ebenen für +eine Verbesserung ihrer Beteiligungs- +möglichkeiten ein. +DIE LINKE hat sich zum Ziel gesetzt, +das Ehrenamt und damit bürger- +schaftliches Engagement insgesamt +zu stärken und weiter-zuentwickeln. +Mit unserem »Gesetz zur Stärkung des +Ehrenamtes« fordern wir einen +Ehrenamtsfonds zur +Förderung einzelner Maßnahmen und +Projekte sowie ein Kommunalbudget +zur Schaffung von kommunalen +Strukturen zur Unterstützung des +bürgerschaftlichen Engagements. + +--- PAGE 67 --- +67 +Ehrenamtliche Mitglieder der +Vertretung (Fraktionen) sollen zudem +aus Haushaltsmitteln Zuwendungen +erhalten sowie eine angemessene +sächliche als auch personelle +Ausstattung. +Politische Bildung ausbauen +Die politische Bildungsarbeit in +Sachsen-Anhalt steht vor großen +Herausforderungen. Neben einer +grundlegenden Demokratiebildung +gewinnt die Auseinandersetzung +mit Rechtsextremismus und +Anti-semitismus, alten und neuen +Verschwörungstheorien an Bedeutung. +Veränderungen globalen, gesamt- +gesellschaftlichen oder lokalen +Ausmaßes wie der Klimawandel, +die Digitalisierung oder der Struktur- +wandel erfordern die Begleitung durch +die Institutionen der politischen +Bildung. Der ländliche Raum darf bei +politischen Bildungsangeboten nicht +vernachlässigt werden, und es sind +zugleich verstärkt Online-Angebote zu +entwickeln, um mehr junge Leute zu +erreichen. DIE LINKE hält vor dem +Hintergrund dieser Bedarfe eine +deutliche Erhöhung der Mittel für die +politische Bildungsarbeit für nötig. +Dies betrifft sowohl die Landes- +zentrale für politische Bildung als auch +die demokratischen politischen +Landesstiftungen in Sachsen-Anhalt +und die freien Träger zur Stärkung der +Zivilgesellschaft und der Demokratie. +Justiz: Bürgernah und gerecht +Die Leistungsfähigkeit der Gerichte +und Staatsanwaltschaften ist maßgeb- +lich für das Vertrauen der Menschen +in den Rechtsstaat. Doch in Sachsen- +Anhalts Gerichten stauen sich die +Verfahren. Die Neuzugänge steigen, +während die Abarbeitung von Altbe- +ständen nur schleppend vorangeht. +So betrug beispielsweise die durch- +schnittliche Verfahrensdauer erledigter +Klagen bei den Sozialgerichten im +Jahr 2019 ca. 17 bis 19 Monate. Beim +Landessozialgericht lag die durch- +schnittliche Verfahrenslaufzeit +erledigter Berufungen bei 21 Monaten. +Im Zeitraum von 2018 bis zum Stichtag +31.08.2020 sind noch immer +insgesamt 30.960 Verfahren anhängig. +An den Verwaltungsgerichten des +Landes liegt die durchschnittliche +Dauer der Verfahren mit 14,4 Monaten +erheblich über dem Bundesdurch- +schnitt von 2,8 Monaten. Mehrere +hundert Verfahren sind älter als zwei +oder drei Jahre. Insgesamt sind mehr +als 5.200 Verfahren anhängig, etwa +40 Prozent mehr als vor 2015. +Eine hohe Arbeitsbelastung mit vielen +Überstunden geht einher mit einem +hohen Krankenstand, der zudem seit +Jahren ansteigt, was eine Ursache für +überlange Verfahren ist. Gerade für +Menschen mit wenig Geld, die vor +Sozial- und Verwaltungsgerichten ihre +Ansprüche durchsetzen wollen, ist +dies sehr bedrückend. Für DIE LINKE +ist besonders wichtig: Rechtsschutz +darf nicht vom Geldbeutel abhängen. +Die Menschen müssen darauf vertrauen +können, dass der Zugang zur Recht- +sprechung nicht infolge fiskalischer +Barrieren und Sparmaßnahmen +begrenzt wird. Deshalb wenden wir +uns gegen Beschränkungen der +Beratungs-, Prozess- und Verfahrens- +kostenbeihilfen für die Bürger:innen. +Bürgernahe Justiz – Erhalt von +bürgernahen Gerichtsstandorten +Wir stehen für den Erhalt einer bürger- +nahen Gerichtsstandortstruktur sowie +einer bürgerfreundlichen Justiz. + +--- PAGE 68 --- +68 +Wir werden uns deshalb für den Ausbau +von bürgerorientierten Justizzentren +einsetzen. Die Grundversorgung der +Bürger:innen mit Justizdienstleistungen +über einen möglichst wohnortnahen +Zugang mittels Einzelgericht soll +verbessert werden. Wir unterstützen +die Erhaltung und Sanierung des +Landesgrundbucharchivs in Barby. +Was wir für mehr Richter:innen und +Staatsanwält:innen tun wollen +Sachsen-Anhalt hat eine ausreichende +Stellenausstattung mit Richter:innen +und Staatsanwält:innen, doch leider +nur auf dem Papier, denn das CDU- +Justizministerium betreibt die Neube- +setzung frei werdender Stellen nicht +im erforderlichen Maße. Gerichte und +Staatsanwaltschaften sind somit +gravierend personell unterausgestat- +tet. Um dem entgegenzutreten hat +DIE LINKE eine Personalstrategie für +ausreichende Neueinstellungen +erarbeitet, um aktuelle und künftige +Altersabgänge langfristig zu kompen- +sieren. Das Land muss für den +juristischen Nachwuchs attraktiver +werden und sich mehr um Arbeits- +zufriedenheit und die Bedingungen für +eine zuverlässige Lebens- und +Familienplanung kümmern. +Das beginnt mit einer konkurrenzfähi- +gen Werbung und guten Bedingungen +für die Richter:innen auf Probe. +Wir wollen eine Evaluation und +Modernisierung der Fort- und Weiter- +bildungen in der Justiz, darin einge- +schlossen eine partielle Fortbildungs- +pflicht unter Wahrung des Grundsatzes +der richterlichen Unabhängigkeit. +Nur eine digitalisierte Justiz +ist auch eine bürgernahe Justiz +Die Digitalisierung der Justiz ist unum- +kehrbar, denn bis 2026 sind in allen +Verfahrensarten elektronische Akten +einzuführen. Wir sehen darin eine +große Chance, Arbeitszeit einzusparen +und Verfahren zu beschleunigen. +Wir setzen uns dafür ein, dass die +Gerichte künftig Schriftsätze, +Unterlagen, Akten, Dokumente +elektronisch versenden und Video- +konferenzen noch häufiger als bisher +im Gerichtssaal abgehalten werden +können. Richter:innen müssen die +Möglichkeit erhalten, auch im Home- +office Zugriff auf benötigte Fach- +programme zu haben. Wir wollen +dafür sorgen, dass die Justiz ein +leistungsstarkes Datennetz sowie eine +moderne digitale Ausstattung erhält. +Wir wollen neue Schwerpunkt- +staatsanwaltschaften einrichten +Für die Verfolgung bestimmter schwer- +wiegender Strafsachen, einschließlich +deren Strafvollstreckung, wollen wir +Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit +landesweiter Ermittlungsbefugnis +einrichten. Dies ist vor allem in den +Bereichen Rechtsextremismus und +Gewalt gegen Frauen nötig. +Sozial verträgliche Gerichts- und +Rechtsanwaltsgebühren +Der Zugang zu Gerichten und Einrich- +tungen der Justiz darf nicht durch +finanzielle Hürden erschwert oder +sogar unmöglich gemacht werden. +Im Bundesrat muss sich unser Land +für sozial verträgliche Gerichts- und +Rechtsanwaltsgebühren einsetzen. +Warum wir das Strafrecht +reformieren wollen +Die Handlungsfähigkeit des Rechts- +staates wird nicht durch eine stetige +Verschärfung des Strafrechts garan- +tiert. Sie darf nur dann zur Anwendung + +--- PAGE 69 --- +69 +kommen, wenn es unweigerlich er- +forderlich ist. Deswegen wollen wir +Straftatbestände wie das »Containern« +oder das »Schwarzfahren« abschaffen. +Auch der Gebrauch von Drogen +wie Cannabis sollte nicht weiter +kriminalisiert werden. Die zutiefst +frauenfeindliche Kriminalisierung der +Information über die Möglichkeit zu +Schwangerschaftsabbrüchen muss +schleunigst beendet werden. +All das würde zu einer Entlastung +bei Polizei, Staatsanwaltschaften +und Gerichten, die für die Verfolgung +schwerer Straftaten benötigt werden, +führen. +Was wir für die Entlastung der +Haftanstalten fordern +Wer eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzt, +tut dies in der Regel, weil er seine +Geldstrafe nicht bezahlen kann. +Mittels Bundesratsinitiative werden +wir uns für die Abschaffung der +Ersatzfreiheitsstrafe einsetzen. +Auf Landesebene wollen wir gemein- +nützige Projekte wie »Arbeit statt +Strafe« ausbauen, in denen die +Betroffenen ihre Geldstrafen abarbei- +ten können. +Mediation statt langer +Gerichtsverfahren +Bei Nachbarschaftskonflikten und +anderen Streitigkeiten plädieren +wir für Mediation als ein immer +häufiger eingesetztes Verfahren zur +einvernehmlichen Schlichtung von +Konflikten, womit auch Anwalts- und +Gerichtskosten gespart werden. +Wir setzen uns deshalb dafür ein, +dass im Bundesrat die Einführung +einer finanziellen Unterstützung für +Mediationen (Mediationshilfe) +vorangebracht wird. +Opferschutz und +Opferhilfe verbessern +Opfer einer Straftat zu werden ist ein +so erschütternder Einschnitt in das +persönliche Leben, dass oftmals noch +sehr lange danach Hilfen benötigt +werden, finanzieller, medizinischer +und/oder psychologischer Art. +Daher setzen wir uns für einen +Opferhilfefonds in Sachsen-Anhalt +ein. Es geht um unbürokratische Hilfe, +vor allem dann, wenn kein Geld aus +dem bundesweiten Opferentschädi- +gungsgesetz beansprucht werden +kann und der Anspruch gegenüber +dem Täter nicht durchsetzbar ist. +Die Landesregierung hat im Sommer +dieses Jahres die Stelle einer ehren- +amtlichen Opferbeauftragten einge- +richtet. Wir fordern jedoch die +Einrichtung einer Stelle eines:r +hauptamtlichen Landesopfer- +beauftragten, um die Unterstützung +von Opfern und deren Angehörigen +bestmöglich zu koordinieren sowie +die Akteure des Hilfesystems zu +vernetzen. Wir schlagen vor, dass die +Einnahmen aus Geldauflagen im +Rahmen von Strafverfahren stärker +Einrichtungen zugutekommen, +die Opferschutzarbeit leisten. +Opfer von Straftaten sollen kostenlose +Untersuchungen in den Opferschutz- +ambulanzen erhalten, weil sie eine +gerichtsverwertbare Dokumentation +ihrer Verletzungen benötigen. +Die in Halle und Magdeburg +bestehenden Opferschutzambulanzen +sind zu erhalten und auszubauen. +Haftvermeidung und +Täter-Opfer-Ausgleich +DIE LINKE unterstützt Projekte zur +Haftvermeidung durch frühzeitige +ambulante sozialpädagogische +Maßnahmen und Konfliktlösungen + +--- PAGE 70 --- +70 +außerhalb der Gerichte, wie den Täter- +Opfer-Ausgleich, der ein wichtiger +Baustein bei der Bewältigung der +Auswirkungen von Straftaten und für +eine langfristig wirksame Resozialisie- +rung von Straftäter:innen ist. +Im Mittelpunkt steht dabei die +Wiedergutmachung eines durch eine +Straftat entstandenen materiellen +und immateriellen Schadens. +Gerichte und Staatsanwaltschaften +sind in Sachsen-Anhalt dafür zu +sensibilisieren, alle Möglichkeiten des +Täter-Opfer-Ausgleichs in vollem +Umfang - vor allem im Jugendbereich +- zu nutzen. Weiterbildungen für +Richter:innen, Staatsanwält:innen +sowie Justizbedienstete sollen dieses +Vorhaben unterstützen. +Was getan werden muss, damit +Jugendliche nicht weiter auf die +schiefe Bahn geraten +Es gibt gute Gründe dafür, dass das +Jugendstrafrecht in wesentlichen +Grundsätzen vom allgemeinen +Strafrecht abweicht. Eine Jugend- +straftat soll in erster Linie durch +Erziehungsmaßregeln geahndet +werden. Im Bereich des Jugendstraf- +vollzugs lehnen wir kriminalpolitische +ad hoc-Entscheidungen und unver- +hältnismäßige, freiheitsentziehende +Maßnahmen, wie etwa den sogenann- +ten Warnschussarrest für Jugendliche +und heranwachsende +Straftäter:innen, kategorisch ab. +Wir sehen vielmehr Handlungsbedarf +an anderen Punkten. Um Chancen auf +ein zukünftiges straffreies Leben zu +erhöhen, muss der Jugendstrafvollzug +die Jugendlichen aus den Gefängnis- +strukturen und den dort herrschenden +Subkulturen herauslösen. Deshalb +wollen wir eine Modelleinrichtung +»Strafvollzug in freien Formen«. +Straffällige Jugendliche sollen in +Wohngruppen an alltäglichen Problem- +lösungen beteiligt werden, um die +soziale Verantwortung zu stärken. +Um schneller auf Jugendkriminalität +reagieren zu können, streben wir die +Errichtung von Häusern des Jugend- +rechts an. Sie dienen der behörden- +übergreifenden Zusammenarbeit bei +Straftaten von Kindern, Jugendlichen +und Heranwachsenden. Die Häuser +sollen kurze Informationswege +zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, +Jugendgerichtshilfe, Gerichten sowie +freien Trägern unter einem Dach +bieten. Damit soll eine schnelle und +individuell zugeschnittene Reaktion +auf straffälliges Verhalten erfolgen. +Dagegen sprechen wir dem Jugendar- +rest eine überzeugende erzieherische +Wirkung ab. Zwischen Tat und +Ahndung liegen regelmäßig längere +Zeiträume und die Rückfallquote ist +relativ hoch. Die erforderliche +intensive Betreuung durch Fach- +personal kann nicht ausreichend +gewährleistet werden. Solange jedoch +für die Abschaffung des Jugendarrests +keine rechtlichen Grundlagen auf +Bundesebene existieren, hat der +Vollzug des Jugendarrests mit einem +reformierten Landesgesetz in einer +modernen Jugendarrestanstalt in +Sachsen-Anhalt zu erfolgen. Auch +Schulschwänzer:innen gehören nicht +in den Jugendarrest. Wegsperren ist +aus erzieherischer Sicht ungeeignet, +nicht zielführend und untauglich. +Straftäter:innen +resozialisieren +Strafvollzug heißt resozialisieren und +nicht einfach wegsperren. Nur wer +eine positive Perspektive für die +Zeit nach der Haftentlassung hat, +hat einen Anreiz, dauerhaft ein +straffreies Leben zu führen. +Daher ist ein professionelles Über- + +--- PAGE 71 --- +71 +gangsmanagement einzuführen. +Damit sollen Gefangene und Haftent- +lassene individuell begleitet und +betreut werden. Für erfolgreiche +Resozialisierungsmaßnahmen bedarf +es einer ausreichenden Finanzierung, +aber vor allem muss der personellen +Unterbesetzung im Justizvollzug +entgegengewirkt werden. +DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, +dass für die Gefangenen ausreichende +und gute Bildungs- und Qualifizierungs- +angebote sowie Arbeitsangebote im +Strafvollzug zur Verfügung gestellt +werden. Zu einem menschenwürdigen +Strafvollzug gehört außerdem, +dass die Arbeitsleistungen der Straf- +gefangenen in die gesetzliche Renten- +versicherung einbezogen werden. +Justizvollzugsstandorte +in Sachsen-Anhalt +DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass +die ab dem Jahr 2025 vorgeschriebene +Einzelunterbringung von Gefangenen +flächendeckend sichergestellt wird. +Die dafür notwendige Erweiterung der +Justizvollzugsanstalt Halle (Dessauer +Straße), deren bauliche Umsetzung +sowie die Finanzierung werden wir +kritisch begleiten. Eine Privatisierung +von Teilen des Strafvollzugs lehnen +wir strikt ab, ebenso die Privatisierung +von Tätigkeiten im Strafvollzug. +Unser Anspruch ist es, den offenen +Vollzug zu stärken und künftig zum +Regelvollzug auszugestalten. +Für eine effektive Arbeit der Ermitt- +lungsbehörden müssen die beiden +rechtsmedizinischen Standorte in +Magdeburg und Halle erhalten +bleiben. Ihr Erhalt ist ebenfalls +Voraussetzung dafür, eine generell +verpflichtende zweite Leichenschau +bei Erd- und Feuerbestattungen +realisieren zu können. Dazu bedarf es +einer generellen Reformierung des +Bestattungsrechts. +Inneres, Feuerwehren und +Bevölkerungsschutz +Eines der Grundbedürfnisse des Men- +schen ist es, sicher leben und arbeiten +zu wollen. Das heißt vor allem, vor +Kriminalität geschützt zu werden +sowie vor Armut und Ausgrenzung, +aber auch vor unverhältnismäßigen +Eingriffen des Staates in das eigene +Leben. Wir wollen weg von einem auf +Law & Order reduzierten Sicherheits- +begriff, der vor allem auf Restriktion, +Abschreckung und Überwachung +setzt, hin zu einem umfassenden +Begriff von öffentlicher Sicherheit. +Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, +die dort ansetzt, wo Menschen in +ihrem täglichen Erleben tatsächlich +mit Unsicherheiten zu kämpfen +haben. Der populistische Ruf nach +dem starken Staat kommt zwar im +Bereich der Sicherheit sehr laut aus +der CDU, zugleich wird der Staat da, +wo er konkret erlebbar ist, aber immer +weiter geschwächt. Wenn es um den +Schutz vor rassistischem und rechts- +extremem Terror geht, haben die +Sicherheitsbehörden regelmäßig +versagt. Zunehmende Cyberkriminalität, +internationaler Terrorismus und +Neonaziterror sowie eine zunehmende +Verrohung der Gesellschaft im +sozialen Nahbereich – das alles zählt +zu den zentralen innenpolitischen +Herausforderungen. +Polizei besser +aufstellen +Sachsen-Anhalt benötigt motivierte +und bürgernah agierende Polizist:in- +nen, die flächendeckend präsent +und einsatzbereit sind. CDU und SPD +haben in den letzten Jahren einen + +--- PAGE 72 --- +72 +unverantwortlichen Personalabbau +betrieben, der mittlerweile zu einem +Personalnotstand führt, der sowohl +zu Lasten von Polizist:innen als auch +eindeutig zu Lasten der Öffentlichen +Sicherheit geht. +Was DIE LINKE für Personal, +Bezahlung und Ausstattung +der Polizei tun will +Für DIE LINKE steht die Nachwuchs- +gewinnung bei der Polizei im Vorder- +grund. Die hohe Zahl von Altersab- +gängen bei der Polizei muss +kompensiert werden. Aus diesem +Grund sind die Anzahl von Neueinstel- +lungen, die Ausbildungskapazitäten +und -inhalte konsequent an künftige +Herausforderungen anzupassen. +Wir fordern eine vorausschauende +Personalplanung bei der Polizei, die +verlässlich und motivierend für die +Lebensplanung der Beamten:innen ist, +was eine moderne Polizeiausbildung, +die Reduzierung von Mehrarbeit und +Überstunden, gute Bezahlung und ein +wirksames Gesundheitsmanagement +einschließt. +Beförderungsstau +auflösen +Seit vielen Jahren warten Polizei- +beamt:innen in Sachsen-Anhalt +vergeblich auf ihre Beförderung, +obwohl sie beförderungsfähig sind. +DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass +dieser Beförderungsstau unverzüglich +abgearbeitet wird. +Hierzu bedarf es eines langfristigen, +jährlich fortzuschreibenden, +verlässlichen Beförderungskonzeptes. +Das Budget zur Finanzierung +muss so ausgestaltet sein, dass +es für alle beförderungsreifen Polizei- +beamt:innen hinreichend ist. +Polizeigebäude +sanieren +Marode polizeiliche Gebäude müssen +schnellstens saniert werden, um die +örtliche Unterbringungssituation und +infolgedessen die Arbeitsbedingungen +der Polizist:innen zu verbessern. +Die bauliche Situation der Polizei- +gebäude muss zur »Chefsache« in +der Landesregierung erklärt und +die diesbezüglichen Kompetenz- +schiebereien zwischen dem +Ministerium für Finanzen und dem +Ministerium für Inneres und Sport des +Landes müssen beendet werden. +Ausbildung, Fortbildung und +Qualitätssicherung +Eine Grundlage dafür, dass die Polizei +ihre Aufgaben verantwortungsvoll +erfüllen kann, ist eine fundierte +Ausbildung. Die polizeiliche Aus- +und Fortbildung muss deshalb in +hoher Qualität und mit ausreichend +personellen, räumlichen und +sächlichen Kapazitäten sichergestellt +werden. Um diskriminierende +polizeiliche Maßnahmen zu +verhindern, müssen Polizist:innen +bereits während der Ausbildung +entsprechend sensibilisiert und +Fortbildungen zu interkultureller +Kompetenz verbindlich werden. +Wir setzen uns dafür ein, dass die +Ausbildung für den Kriminalpolizei- +dienst über einen eigenständigen +Studiengang »Kriminalistik« +qualifiziert wird. +Sicherheit ist eine +öffentliche Aufgabe +Eine Verlagerung des staatlichen +Gewaltmonopols auf kommunale +Vollzugsbedienstete lehnen wir ab. +Erst recht lehnen wir die Übertragung + +--- PAGE 73 --- +73 +hoheitlicher Aufgaben auf private +Sicherheitsunternehmen vehement +ab. Ermittlungs- und Strafverfolgungs- +aufgaben gehören ausschließlich +in die Hände von öffentlichen +Bediensteten. Bürgerwehren oder +andere vergleichbare Strukturen, die +das Gewaltmonopol des Staates +infrage stellen, lehnen wir ab. +Aufklärung und Untersuchung +rechtsextremer und antisemitischer +Vorfälle in den Sicherheitsbehörden +In den letzten Jahren sorgten immer +wieder Enthüllungen über rechte +Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, +unerlaubte Informationsweitergabe an +rechtsextreme Gruppen, Berichte +über Polizeigewalt und rechtswidrige +Maßnahmen aus rassistischen +Motiven für Erschütterung. +Auch in Sachsen-Anhalt wurden +antisemitische und rechtsextreme +Vorfälle in der Bereitschaftspolizei +bekannt, die aufgeklärt werden +müssen. +Wer Sicherheit will, muss auch eine +kritische Überprüfung polizeilichen +Handelns garantieren. +Der Aktionismus des Innenministers +kann die Versäumnisse der letzten +Jahre nicht aufwiegen. +Offensichtlich haben wir es mit einem +strukturellen Problem zu tun, das einer +unabhängigen Beschwerdestelle, +externer Ermittlungen und der +Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen +Fachstellen bedarf, aber auch +einer anderen Haltung, mit der das +Innenministerium und damit die +Landespolizei geführt werden. +Hierfür bedarf es einer funktionieren- +den Fehlerkultur, wirksamer Strukturen +des Beschwerdemanagements, einer +kritischen Überprüfung der Verfasst- +heit der Sicherheits-behörden und +dienstrechtlicher Konsequenzen. +Diskriminierende +Strukturen abbauen +Strukturen, die zu diskriminierendem +Handeln der Sicherheitsbehörden +führen, müssen abgebaut werden. +Neben der verstärkten Sensibilisie- +rung und verbindlichen Aus- und +Fortbildungsmaßnahmen brauchen +wir auch eindeutige gesetzliche +Regelungen, die diskriminierende +Maßnahmen nicht nur (wie bisher) +abstrakt verbieten, sondern sie auch +effektiv verhindern. +Racial Profiling bei der Polizei muss +unterbunden werden. DIE LINKE wird +sich für die Erarbeitung einer umfas- +senden wissenschaftlichen Studie zu +Racial Profiling einsetzen, um auf +deren Grundlage strukturellen +Rassismus in der Polizei zu erkennen +und abzustellen. +Ein Versagen wie im Umgang mit den +Überlebenden des Anschlags vom +9. Oktober 2019 darf sich nicht +wiederholen. Betroffene rechter +Gewalt und rechten Terrors dürfen +nicht wie Verdächtige behandelt +werden, sondern müssen von den +involvierten staatlichen Stellen Schutz +und Unterstützung erfahren. +Demokratische Kontrolle der +Sicherheitsbehörden +Polizeiliches Handeln ist hoheitliches +Handeln. Das Gewaltmonopol des +Staates legitimiert sich nur durch die +besondere Bindung an Recht und +Gesetz und muss deshalb auch +besonderer Kontrolle unterliegen. +Die bereits eingeführte Kennzeich- +nungspflicht von uniformierten +Polizeibeamt:innen wollen wir beibe- +halten. Wir wollen sie mittels der +Einrichtung einer unabhängigen + +--- PAGE 74 --- +74 +Anlauf- und Beschwerdestelle sowohl +für Betroffene als auch für Angehörige +der Polizei zur Untersuchung +polizeilichen Fehlverhaltens – faktisch +losgelöst und unabhängig vom +Ministerium für Inneres und Sport – +stärken. Die parlamentarischen +Kontrollbefugnisse gegenüber den +Sicherheitsbehörden müssen deutlich +erweitert werden. Nazis, Rassisten +und Antisemiten müssen aus dem +Polizeidienst entfernt werden. +Wir wollen die +Verfassung schützen +Die Abteilung für Verfassungsschutz +im Ministerium für Inneres und Sport +hat nicht den Nachweis erbracht, +dass eine nachrichtendienstliche +Behörde ein geeignetes Frühwarn- +system vor Gefahren für unsere +Demokratie und unsere freie +Gesellschaft ist. Zudem entzieht +sie sich weitestgehend einer +parlamentarischen und vollständig +einer öffentlichen Kontrolle. +Daher bleiben wir bei unserer +Auffassung, dass die Abteilung für +Verfassungsschutz aufzulösen ist. +Zur Stärkung der demokratischen +Kultur wollen wir einerseits +Wissenschaft und Zivilgesellschaft +und andererseits die Polizei zur +Gefahrenabwehr weiter stärken und +unterstützen. Es soll wissenschaftlich +erforscht werden, was zur Förderung +einer demokratischen Kultur +erforderlich ist, und ein Erkenntnis- +transfer zwischen Wissenschaft, +Politik, Verwaltung und Zivilgesell- +schaft hergestellt werden. +Wir wollen langfristig Informations- +und Dokumentationsstellen in Bund +und Ländern etablieren, die neonazis- +tische, rassistische, antisemitische +und demokratiefeindliche Aktivitäten +und Einstellungen erfassen und +dokumentieren – wissenschaftlich +und transparent. +Für eine wirksame Terrorismus- +bekämpfung und Spionageabwehr +wollen wir das Personal beim Landes- +kriminalamt stärken, statt den +Geheimdienst mit zusätzlichem +Personal aufzublähen. +Eine der wichtigsten Aufgaben in den +nächsten Jahren wird es sein, den +Anschlag von Halle umfassend +aufzuarbeiten. Eine kritische Überprü- +fung polizeilichen Handelns und der +diesem zugrunde liegenden Gefähr- +dungsanalysen ist dafür unverzichtbar. +Versammlungsrecht +Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes +Verfassungsgut. Wir setzen uns deshalb +für ein demokratieförderndes und +grundrechtsbezogenes Versammlungs- +recht ein. Versammlungsbehörden +und Polizei haben zuallererst die +Pflicht, dieses verfassungsmäßige +Recht auf Versammlungsfreiheit zu +garantieren. Dieser Verantwortung +müssen die Versammlungsbehörden +und die Polizei gerecht werden und +Strategien der Deeskalation erarbeiten. +Staatliche Beschränkungen und +Auflagen für Versammlungen dürfen +nicht dazu führen, dass Versammlungen +erschwert und das Versammlungs- +recht willkürlich eingeschränkt wird. +Zugleich sehen wir, dass bei +Versammlungen zu rechten und +verschwörungstheoretischen Inhalten +immer wieder Auflagen verletzt +werden, Beobachtende und +Journalist:innen angegriffen und +strafrechtlich relevante Aussagen +getätigt werden können. Das ist +nicht hinnehmbar. Hier haben wir es +allerdings nicht mit einem Problem in + +--- PAGE 75 --- +75 +der Rechtslage zu tun, sondern mit +der fehlenden Durchsetzung geltenden +Rechts. Wir wollen dafür sorgen, dass +Versammlungsbehörden und Polizei +ihren Auftrag erfüllen und die Presse- +freiheit schützen, Straftaten, Übergriffe +und Auflagenverstöße als solche +erkennen und konsequent ahnden, +diese vollumfänglich dokumentieren, +rechtlich zutreffend analysieren und +vor allem: eingreifen, ahnden und +sanktionieren. Denn der Staat und +seine Behörden sind nicht neutral. +Sie sind der Demokratie verpflichtet. +Feuerwehr, +Rettungsdienst, +Katastrophenschutz +DIE LINKE bringt den Beschäftigten +der Feuerwehr, der Rettungsdienste +und des Katastrophenschutzes große +Wertschätzung entgegen. Wir fordern +mehr Anerkennung ihrer Leistungen +für unser aller Wohl im Haupt- und +Ehrenamt und finden, dass für +ehrenamtliche Tätigkeit Rentenpunkte +zur gesetzlichen Rente für die Teil- +nahme am aktiven Einsatzdienst bei +den freiwilligen Feuerwehren als +Anerkennung des Ehrenamtes wichtig +sind. Eine gute Jugendarbeit mit der +Nachwuchsförderung in Kinder- und +Jugendfeuerwehren und der Ausbau +von Entschädigungsmöglichkeiten +der freiwilligen Feuerwehren bilden +die Grundlage dafür. Die Forderung +nach dem Erlass einer Feuerwehr- +Entschädigungsverordnung, orientiert +am Thüringer Modell, unterstützen wir +ausdrücklich. +Wir fordern mehr Personal für das +Institut für Brand- und Katastrophen- +schutz Heyrothsberge und die +Förderung der Landesrettungs- +schule zur Gewährleistung einer +hochwertigen Ausbildung. +Für eine gute ehrenamtliche Arbeit ist +die Kommunikation auf allen Ebenen +wichtig, die ist jedoch oftmals nicht +gegeben. Daher beantragten wir +bereits die Einrichtung eines Landes- +beirates für Brandschutz, Hilfeleistung +und Katastrophenschutz. +Leider wurde dieser bis heute nicht +eingerichtet, wir bleiben dran. +Gesundheit ist auch bei den ehren- +amtlichen Helfer:innen ein hohes Gut. +Daher ist es uns wichtig, einen +verbesserten Schutz der +Kamerad:innen bei Einsätzen zu +gewährleisten. Eine Reform der +Feuerwehrunfallkasse in Sachsen- +Anhalt ist unbedingt notwendig. +Im Vordergrund stehen hierbei die +Anpassung an aktuelle Anforderun- +gen, eine verbesserte Anerkennung +von Unfällen im aktiven Einsatzdienst +der Feuerwehren und eine Verbesse- +rung bei der Traumabewältigung +(Krisenintervention) für schwere +Einsätze der freiwilligen Feuerwehren +und des Rettungsdienstes. +Finanziell ist dies durch die Auszahlung +von 90 Prozent der Einnahmen der +Feuerschutzsteuer an die Städte und +Gemeinden zweckgebunden für den +Brandschutz abzusichern. Eine aus +Spargesichtspunkten betriebene +Zentralisierung der Rettungsleitstellen +im Land lehnen wir ab. +Das Kostenerstattungssystem für +Feuerwehren und Rettungsdienste +muss vereinfacht werden. +Antifaschistische Politik +Seit dem Frühjahr 2020 hat unsere +Landesverfassung eine Antifaschis- +musklausel. +Gemäß Artikel 37a ist es »Verpflichtung +aller staatlichen Gewalt und Verant- +wortung jedes Einzelnen, eine Wieder- + +--- PAGE 76 --- +76 +belebung oder Verherrlichung des +Nationalsozialismus sowie rassisti- +sche und antisemitische Aktivitäten +nicht zuzulassen«. +Das ist ein wichtiges Signal, für das +DIE LINKE gekämpft hat. +Sachsen-Anhalt zählt zu den Bundes- +ländern mit den meisten rechtsextre- +men, rassistisch und antisemitisch +motivierten Straftaten pro 100.000 +Einwohner:innen. Die extreme Rechte +verschiebt den Diskurs, befeuert +rechten Terror und treibt zugleich +Regierungen vor sich her. In Sachsen- +Anhalt sympathisieren Teile der CDU +offen mit einer Zusammenarbeit mit +der AfD. Wir kämpfen gegen jeden +Einfluss der extremen Rechten auf die +Regierungspolitik. +Für DIE LINKE ist klar: Sachsen-Anhalt +braucht antifaschistische Politik mehr +denn je, symbolisch und konkret. +Antifaschistische Kämpfe +gemeinsam führen +Antifaschistische Politik findet an +vielen Orten statt – in Anwohner:in- +neninitativen, Bildungsprojekten, +Bündnissen, Vereinen wie der Vereini- +gung der Verfolgten des Naziregimes +– bis hin zum Engagement Einzelner. +Sie alle mussten in den letzten Jahren +zunehmend Abwehrkämpfe führen. +DIE LINKE steht für die Verbindung +dieser antifaschistischen Kämpfe im +Parlament und in der Gesellschaft, +für Solidarität und für antifaschistisches +Selbstbewusstsein, an der Seite der +Betroffenen, solidarisch mit sozialen +Bewegungen und außerparlamentari- +schen Gruppen. Wir nehmen nicht +hin, wenn Gewerkschafter:innen, +Schüler:innen von Fridays for Future +und Antifaschist:innen als linksextrem +diskreditiert werden. Den unwissen- +schaftlichen Extremismusbegriff, der +auf der Totalitarismustheorie aufbaut, +wollen wir als Grundlage staatlichen +Handelns streichen. +Wir blockieren weiterhin gemeinsam +in breiten Bündnissen Naziaufmärsche +und kämpfen gegen rassistische +Angriffe. Ziviler Ungehorsam gehört +zum demokratischen Protest. +Einsatz für +Demokratie stärken +Wir wollen den Einsatz für Demokratie +stärken und die Förderung zivilgesell- +schaftlichen Engagements verlässlich +finanzieren. Dazu werden wir das +Landesprogramm für Demokratie, +Vielfalt und Weltoffenheit aufstocken, +die Antragstellung vereinfachen und +das Programm hinsichtlich der +förderbaren Aktivitäten überarbeiten. +Für die Demokratieförderung in +Sachsen-Anhalt wollen wir eine +eigenständige gesetzliche Grundlage +schaffen, die den Trägern Rechts- +sicherheit und Verlässlichkeit garan- +tiert und dauerhafte Förderung +ermöglicht. +Betroffene schützen +und Beratung stärken +Wir wollen das Monitoring politisch +motivierter Straftaten in Zusammen- +arbeit mit den Opferberatungsstellen +verbessern und die Mobile Opferbera- +tung dauerhaft besser finanzieren. +Eine Meldestelle für antisemitische +Vorfälle soll eingerichtet werden. +Für Opfer rechtsextremer Gewalt +fordern wir ein Bleiberecht, um der +auf Vertreibung gerichteten Ideologie +der Täter entgegenzutreten und die +Betroffenen zu schützen. Den Schutz +von Synagogen, Moscheen und +anderen bedrohten sakralen Orten +wollen wir ausbauen. Analyse, Auf- +klärung und Beratung sind entschei- + +--- PAGE 77 --- +77 +dend für den gesellschaftlichen +Einsatz gegen die extreme Rechte. +Wir werden die Förderung von Trägern +wie z. B. der Regionalen Beratungs- +teams und der Arbeitsstelle Rechts- +extremismus sowie lokaler Bündnisse +ausbauen. Die Versuche von AfD und +CDU, die Arbeit dieser Einrichtungen +zu delegitimieren, weisen wir zurück, +ebenso den Versuch, über eine +falsche Auslegung des Neutralitäts- +gebots die Arbeit freier Träger zu +entpolitisieren und ihr Eintreten für +Menschenrechte und die Verfassung +zu diskreditieren. +Konsequente Strafverfolgung +und Entwaffnung +Ohne ein Ende des gesellschaftlichen +Rechtsrucks wird auch keine sicher- +heitspolitische Maßnahme das +Erstarken der extremen Rechten +stoppen. Und doch ist der Staat +gefragt, denn das Agieren von Polizei +und Justiz hat entscheidenden +Einfluss auf Täter wie auf Betroffene +rechter Gewalt. Hier besteht dringen- +der Handlungsbedarf, wie nicht zuletzt +auch der Prozess zum Anschlag in +Halle-gezeigt hat. Polizeikräfte und +die Staatsanwaltschaften müssen +Formen, Strukturen und Realität des +Rechtsextremismus kennen und +zutreffend analysieren können, um +effektive Strafverfolgung sicherzu- +stellen und Ermittlungen umfassend +betreiben zu können. Die Richtlinien +zur Verfolgung politisch motivierter +Straftaten und deren Umsetzung +wollen wir extern wissenschaftlich +untersuchen lassen und anhand der +Ergebnisse anpassen. Die Praxis der +Einstellung von Strafverfahren bei +rechter, rassistischer und antisemiti- +scher Gewalt werden wir überprüfen. +Dass regelmäßig von rechter Hetze +und Gewalt Betroffene Straftaten +nicht mehr anzeigen, weil nach ihrer +Erfahrung von den zuständigen +staatlichen Stellen sowieso nichts +unternommen wird, können und +wollen wir nicht hinnehmen. In einem +Lagebild »offene Haftbefehle« wollen +wir den Vollzug von Haftbefehlen +gegen Neonazis und andere extrem +Rechte untersuchen und verbessern. +DIE LINKE steht für deutlich weniger +Waffen im privaten Besitz. Die Waffen- +behörden müssen die Einhaltung der +entsprechenden Gesetze kontrollieren +und umsetzen. Waffenrechtliche +gesetzliche Regelungen gehören +auf den Prüfstand und individuelle +Waffenverbote und Kontrollen müssen +stärker zum Tragen kommen. +Wir wollen die Entwaffnung der +extremen Rechten und besonders +der sogenannten Reichsbürger:innen +vorantreiben. +Bildung und Gedenken +Wir wollen Beratungsangebote zum +Umgang mit rechtsextremer, rassisti- +scher und antisemitischer Gewalt +für Schulen schaffen und die Ausein- +andersetzung mit rechtem Terror in +den Lehrplänen verankern. Wir setzen +uns für eine antifaschistische Erinne- +rungskultur und den 8. Mai als Tag +der Befreiung vom Faschismus als +Feiertag ein. Wir werden Stätten +der Erinnerung unterstützen, ihre +Finanzierung ausbauen und sichern. +Für Religionsfreiheit und die +Trennung von Kirche und Staat +Für DIE LINKE bleiben die christlichen +Kirchen ein wichtiger zivilgesellschaft- +licher Partner im humanistischen +Dialog, auch wenn die Mehrheit der +Menschen in Sachsen-Anhalt ohne +religiöses Bekenntnis lebt. + +--- PAGE 78 --- +78 +Wir empfinden Hochachtung für das +Engagement von Christ:innen für die +Integration von Migrant:innen und in +der Auseinandersetzung mit Rechts- +extremisten. Darüber hinaus wollen +wir die Kontakte zu den jüdischen und +muslimischen Gemeinden im Land +intensivieren und sie bei ihrem Recht +auf Religionsausübung unterstützen. +Wir wollen die Beziehung zwischen +dem Land Sachsen-Anhalt und dem +Landesverband der muslimischen +Gemeinden institutionalisieren und +rechtlich absichern. +Dass Jüdinnen und Juden und Muslima +und Muslime immer wieder bedroht, +beleidigt und angegriffen werden, +verlangt nach einer höheren Sensibili- +tät der Verfolgung solcher Straftaten +genauso wie nach einer gesellschaftli- +chen Ächtung von Antisemitismus und +Muslimfeindlichkeit. Der schreckliche +Anschlag auf die jüdische Gemeinde +in Halle unterstreicht die Notwendig- +keit eines kompromisslosen Kampfes +gegen alle Formen des Antisemitis- +mus in Deutschland. +Das im Grundgesetz festgeschriebene +Recht auf einen fakultativen Religions- +unterricht steht einem verbindlichen +Angebot eines Werteunterrichtes, der +Grundverständnis der Weltreligionen +vermittelt, nicht entgegen. +Die beiden christlichen Großkirchen +verfügen über zahlreiche finanzielle +Privilegien, die für ein finanzschwa- +ches Land wie Sachsen-Anhalt nicht +mehr zeitgemäß sind. Das Land +Sachsen-Anhalt zahlt wegen der +bislang geltenden Verträge die mit +Abstand höchsten Pro-Kopf-Leistun- +gen an die Kirchen und es gibt auch +keine zeitliche Begrenzung dieser +dynamisch steigenden Kosten. Auch +nach über 100 Jahren ist somit der +Verfassungsauftrag zur Ablösung +sämtlicher Staatsleistungen an die +evangelische und katholische Kirche +nicht eingelöst. Wir werden uns dafür +einsetzen, dass dieser verfassungs- +widrige Zustand beendet wird. +Entweder über eine Abgeltung dieser +Ansprüche durch eine Übernahme der +Baulast von besonders kulturhisto- +risch bedeutenden Kirchen und +Gebäuden oder eine Einmalzahlung +aus dem Landeshaushalt. +Bundes- und +Europapolitik +Als Internationalist:innen wissen wir, +dass die Zukunft Sachsen-Anhalts +nicht nur Teil der Entwicklung +Deutschlands ist, sondern untrennbar +in europäische und globale Zusam- +menhänge eingebettet ist. Der Weg +unseres Landes kann nur erfolgreich +sein, wenn unsere Nachbarländer, die +gesamte Europäische Union und +Europa als Ganzes seine Integration +vertieft. +Wir haben gesehen, wie während der +Corona-Pandemie nationale Abschot- +tung Probleme verschärft, statt sie zu +lösen. Deswegen kämpfen wir für +einen grundlegenden Wandel der +Europäischen Union von einem +marktorientierten Staatenbund hin zu +einer echten Solidargemeinschaft, die +den Menschen in den Mitgliedslän- +dern soziale Sicherheit gibt, die reale +Schritte hin zu einer C02-neutralen +Wirtschaft einleitet und als stabilisie- +render Friedensfaktor weltweit wirkt. +Wir streiten für die Durchsetzung +grundsätzlicher Werte wie Rechts- +staatlichkeit, gegen die Diskriminie- +rung von Minderheiten und für die +humanistische Aufnahme von Flücht- +lingen als verbindende Grundlage der +Europäischen Union. Sachsen-Anhalt + +--- PAGE 79 --- +79 +hat in den vergangenen Jahren sehr +viel von Strukturfördermitteln der +Europäischen Union profitiert. Wir +wollen diese Mittel auch in Zukunft für +die Entwicklung der Infrastruktur und +für sozialpolitische Projekte in +Sachsen-Anhalt einsetzen und wollen +uns für eine verbesserte Zugänglich- +keit und Abrechnung dieser Gelder +starkmachen. Wir beteiligen uns nicht +an der engstirnigen Diskussion über +Nettozahlungen an den EU-Haushalt, +weil wir wissen, dass die Strukturför- +derung, insbesondere bei unseren +osteuropäischen Nachbarn, die +Entwicklung voranbringen kann und +damit auch bessere Rahmenbedingun- +gen für Sachsen-Anhalt geschaffen +werden. +Wirtschaftliche Sanktionen gegen +Russland schaden nicht nur der +russischen Wirtschaft, sondern auch +der ostdeutschen wirtschaftlichen +Entwicklung, dies außerdem über- +durchschnittlich stark im Vergleich zu +den alten Bundesländern. Auch wenn +wir für den Wegfall der Wirtschafts- +sanktionen der Europäischen Union +gegen Russland eintreten und eine +Phase der Kooperation und Zusam- +menarbeit einleiten wollen, setzen wir +uns für Rechtsstaatlichkeit und +Demokratie in Russland ein. +In Sachsen-Anhalt leben etwa 34.000 +nichtdeutsche EU-Bürger:innen. Sie +arbeiten in der Landwirtschaft, der +Lebensmittelindustrie, der Gastrono- +mie und im Tourismus. Ohne sie +würde auch in der Pflege nichts mehr +laufen. Darüber hinaus gibt es eine +hohe Zahl von +Werkvertragsarbeiter:innen. Leider +hat Sachsen-Anhalt im Vergleich zu +westlichen Bundesländern eine +geringere Attraktivität für den Zuzug +von EU-Bürger:innen. DIE LINKE setzt +sich dafür ein, dass das Land Sach- +sen-Anhalt mehr für den Arbeits- +schutz und zur sozialen Absicherung +von im Land lebenden EU- +Bürger:innen tut. Zoll und Landes- +behörden müssen hier zusammenwir- +ken. Auf der Bundesebene geht es um +das Verbot von Werkverträgen und +den Anspruch auf SGB II-Leistungen +ohne Fristen für den Zugang von +Menschen aus Osteuropa, die Stär- +kung der Beratungsstrukturen und +den Zugang zu Sprachkursen für +EU-Bürger:innen. Wir werden weiter +für eine interkulturelle Öffnung in +Verwaltung und Zivilgesellschaft +streiten. +Für eine plurale +Medienlandschaft +DIE LINKE setzt sich für Qualität, +Medienvielfalt und Transparenz als +wichtiges Instrument demokratischer +Willensbildung und Teilhabe, für eine +kritische Öffentlichkeit und für einen +allgemeinen, freien und sozial glei- +chen Zugang zu den Medien ein. +Veränderte Nutzungsgewohnheiten +und -angebote in Zeiten der Digitali- +sierung bedeuten einen radikalen +Umbruch in der Medienlandschaft. +Dieser Umbruch geht einher mit +einem zunehmenden Legitimations- +druck öffentlich-rechtlicher Medien +und mit sich verschlechternden +Rahmen- und Arbeitsbedingungen, +der Prekarisierung von Arbeitsverhält- +nissen und einer zunehmenden +Kommerzialisierung von journalisti- +schen Angeboten, u. a. durch die +sinkenden Printauflagen und Konzent- +rationsprozesse bei Zeitungen und +Redaktionen. +DIE LINKE setzt sich für eine plurale +Medienlandschaft ein. Dazu gehören +die Regionalstudios des öffentlich- + +--- PAGE 80 --- +80 +rechtlichen Rundfunks, die Bürger- +medien mit den sieben Offenen +Kanälen und den zwei nichtkommer- +ziellen Radiosendern sowie die +privaten Radiosender und regionalen +Fernsehsender. +Öffentlich-rechtlicher Rundfunk +Grundauftrag der öffentlich-rechtlichen +Medien ist es, mittels Information, +Bildung, Beratung, Kultur und Unter- +haltung einen Beitrag zur Meinungs- +vielfalt und somit zur öffentlichen +Meinungsbildung zu leisten. Für ein +unabhängiges Programm, das frei von +den Interessen Dritter gestaltet +werden kann, brauchen öffentlich- +rechtliche Sender eine bedarfsgerechte +Finanzierung. DIE LINKE setzt sich für +die Ausweitung der Beitragsbefreiung +u. a. auf soziale Einrichtungen und +Menschen mit Beeinträchtigungen +ein. Eine Kompensation der Beitrags- +befreiungen aus Steuermitteln würde +einen erheblichen Beitrag zum +Bürokratieabbau leisten, ist mit der +gebotenen Staatsferne vereinbar und +würde den Rundfunkbeitrag länger- +fristig stabil halten. +Der Kultur- und Bildungsauftrag im +öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist +unumstritten und gerade in der +Pandemie ist die Bedeutung dieses +Auftrages umso deutlicher geworden. +Er muss weiter ausdifferenziert und +gestärkt werden. DIE LINKE lehnt +Programmkürzungen und Kürzungen +bei den festen und freien Mitarbei- +ter:innen im ÖRR ab und fordert mehr +journalistische Berichterstattung und +mehr Programmvielfalt. +Die Bestrebungen von CDU/CSU, ARD +und ZDF fusionieren zu lassen, +werden von uns konsequent abge- +lehnt. Stattdessen wollen wir eine +Reform des öffentlich-rechtlichen +Rundfunks und setzen dabei auf +Qualität statt Quote. Nicht der +Marktanteil entscheidet über den +Erfolg, sondern die Vielzahl qualitativ +hochwertiger Angebote und deren +gesellschaftliche Reichweite. +Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine +umfassende Transparenz der Gehalts- +strukturen. Dazu gehört, dass sich +Intendant:innengehälter an der +Besoldung von Ministerpräsident:in- +nen orientieren und auch außer- und +übertarifliche Gehälter in einer +strukturierten Darstellung öffentlich +zugänglich gemacht werden. +Bürgermedien +Bürgermedien mit ihren lokalen und +regionalen Bezügen sind Teil der +demokratischen Willensbildung, +sie sind Orte der Integration und +Koordination aller gesellschaftlichen +Gruppen und Instrumente politischer +Bildung und Medienkompetenz. +DIE LINKE will diese Funktionen stärken +und gemeinsam mit den Bürgermedien +im Land weiterentwickeln. + +--- PAGE 81 --- +81 +DIE LINKE steht dafür, dass Super- +reiche zur Finanzierung der Krise +herangezogen und Geringverdienende +und Angehörige der Mittelschicht vor +den Krisenkosten geschützt werden. +Wir brauchen einen fairen Lastenaus- +gleich, wie ihn das Grundgesetz für +solche Fälle vorsieht. Wir wollen eine +einmalige Vermögensabgabe für +Multimillionäre und Milliardäre +einführen. Jetzt ist die Solidarität +derer gefordert, denen es sehr gut +geht. Nach der Krise braucht es eine +große Steuerreform, die Gering- +verdiener:innen und die Mittelschicht +entlastet. Wir wollen eine progressive +Vermögenssteuer für Multimillionäre +und Milliardäre, die im Jahr rund +100 Mrd. Euro einbringt und dauerhaft +Zukunftsinvestitionen in Bildung, +Sozialstaat, Energiewende und +Infrastruktur ermöglicht. Auch auf +EU-Ebene brauchen wir eine Abgabe +auf Vermögen von Milliardären, +um die Mittel des Wiederaufbaufonds +refinanzieren zu können. +Für uns gilt: Weder die deutsche +Verkäuferin noch der italienische +Krankenpfleger sollen für diese Krise +bezahlen müssen. +Wie es um den +Landeshaushalt bestellt ist +Im laufenden Doppelhaushalt Sachsen- +Anhalts werden derzeit Einnahme- +ausfälle von 1,75 Mrd. Euro erwartet. +Wir rechnen damit, dass dieses +Haushaltsloch bis 2024 auf 5 Mrd. +Euro anwächst. Dagegen hat die +Haseloff-Regierung einen Nachtrags- +haushalt von lediglich 500 Mio. gesetzt. +Sachsen-Anhalt muss endlich seine +Notkreditermächtigungen nutzen, um +die Steuerausfälle der Jahre 2020/21 +sowie krisenbedingte Mehrbedarfe +durch eine entsprechende Erhöhung +der Nettokreditaufnahme auszu- +gleichen. Wir teilen die Auffassung +des DGB, dass für diese Kredite ein +Tilgungszeitraum von 30 Jahren +festzulegen ist. Die mittelfristige +Finanzplanung ist mit dem Ziel zu +überarbeiten, dass die Fehlbeträge +der Jahre 2022 bis 2024 durch eine +entsprechende Kreditaufnahme +ausgeglichen werden. +Dabei ist der Landtag darüber in +Kenntnis zu setzen, welche Kosten +unter den Bedingungen des +gegenwärtigen Niedrigzinsumfeldes +bzw. der Emission von Nullzins- +anleihen dafür entstehen. +Die Landesregierung muss sich +gegenüber dem Bund für einen +gesetzlichen Lastenausgleich zum +Abbau der notlagebedingten Schulden +einsetzen. +Die Kreditaufnahme ist deswegen +ein strategisches Finanzierungs- +instrument, weil derzeit kaum Zinsen +für deutsche Staatsanleihen auf den +internationalen Finanzmärkten +anfallen. Vor allem aber wird immer +mehr deutlich, dass die Notlage für die +öffentlichen Haushalte nicht allein auf +die Pandemie zurückzuführen ist, +sondern auf die komplexen Verflech- +tungen verschiedener Krisenprozesse, +die nicht nur eine temporäre Schock-, +sondern eine langfristige Erosions- +wirkung auf die Wirtschaftsabläufe +entfalten. +VII. Wer bezahlt die Rechnung +für die Krise? + +--- PAGE 82 --- +82 +Bedarfsgerechte Kommunalfinanzen +Kernproblem der kommunalen +Finanzausstattung bleibt die weit +hinter dem Bundesdurchschnitt +zurückbleibende Steuerkraft der +Städte und Gemeinden Sachsen- +Anhalts. DIE LINKE fordert mit ihrem +Konzept »Steuergerechtigkeit für +Kommunen« eine Umverteilung +zugunsten der Städte und Gemeinden. +Pro 10.000 Einwohner:innen würden +damit ca. 2,5 Mio. Euro jährlich +Mehreinnahmen entstehen. +Unsere Anforderungen an das Land +Mit mehr als 3 Mrd. Euro ist die +Kommunalquote im Landeshaushalt +zwar hoch, jedoch erfolgt die Vertei- +lung der Mittel in einer Vielzahl von +Programmen und Fördertöpfen. +Das führt zu Verteilungsungerechtig- +keit und hohem bürokratischem +Aufwand. Diese Zustände stehen für +das Misstrauen der Landespolitik in +die Kommunen. +DIE LINKE vertraut auf kommunale +Selbstverwaltung. Wir werden die +Vielzahl der Fördertöpfe durch klare +Strukturen im Finanzausgleich +ersetzen. Der seit 2016 geltende +Festbetragsfinanzausgleich von +1,6 Mrd. Euro hat zwar den Sparkurs +auf Kosten der Kommunen beendet, +jedoch reicht das nicht aus. Deswe- +gen werden wir das Finanzausgleichs- +gesetz ändern, damit es sich besser +am kommunalen Finanzbedarf +orientiert. Wir wollen auch für die +kreisangehörigen Gemeinden Ergän- +zungszuweisungen zum Belastungs- +ausgleich einführen. Dieser Ausgleich +von 30 Mio. Euro für die Abschaffung +der Straßenausbaubeiträge und die +Kosten für die Unterhaltung der +Gemeindestraßen soll künftig als +Ergänzungszuweisung im Finanzaus- +gleich verankert und nach Länge der +Gemeindestraßen verteilt werden. +Die Investitionspauschale wollen wir +beibehalten und in sie auch die +anteilige Finanzierung des Landes an +den kommunalen Aufwendungen für +die Abschreibungen integrieren. +Der Städte- und Gemeindebund hat +nach einer Umfrage, an der sich +77 Städte und Gemeinden beteiligt +haben, einen Sanierungsbedarf an +kommunalen Schwimmbädern von +rund 147 Mio. Euro ermittelt. Wir +wollen einen Schwimmbadfonds +auflegen, damit die Kommunen +diese Aufgabe stemmen können. +Für die Kommunen wollen wir verbind- +liche Regelungen bei der Erstattung +von tatsächlich anfallenden Kosten +in Verbindung mit zu erfüllenden +Qualitätsstandards für die +Unterbringung und Betreuung von +Asylsuchenden und Flüchtlingen. +Mit Blick auf die Finanzbeziehungen +von Bund und Ländern tritt DIE LINKE +hierbei für eine deutlich stärkere +Bundesbeteiligung ein. +Mit der Ermittlung des kommunalen +Finanzbedarfes soll sich künftig eine +vom Landtag eingesetzte Gemeinde- +finanzkommission befassen. +Die Verteilung der Finanzausgleichsmit- +tel muss den tatsächlichen Aufgaben +und Belastungen folgen. Die Kommu- +nen müssen von restriktiven Regeln +der Haushaltsaufstellung und Haus- +haltskonsolidierung befreit werden. +Die Vorschrift, wonach bei fehlendem +Ausgleich des Finanzhaushaltes bereits +ein Haushaltskonsolidierungskonzept +aufzustellen ist, muss abgeschafft +werden. Die unzureichende Finanz- +ausstattung der Kommunen hat dazu +geführt, dass die Kommunen erhebliche + +--- PAGE 83 --- +83 +Defizite vor sich herschieben. Deshalb +sollten sie von ihren Altschulden +entlastet werden. In der Haushalts- +konsolidierung sind nur gegenwärtige +strukturelle Defizite und die Fehlbe- +träge der vergangenen drei Jahre +anzurechnen. Für die verbleibenden +Altfehlbeträge wollen wir die Möglich- +keit der Umschuldung in einen Landes- +fonds anbieten, in welchem diese auf +eine Frist von 30 bis 50 Jahren zurück- +gezahlt werden sollen. +Dabei wollen wir mit Zins- und Tilgungs- +hilfen zusätzliche Anreize setzen. +Unsere Anforderungen an den Bund +DIE LINKE fordert eine Gemeinde- +finanzreform, die eine Neuausrichtung +der Steuerverteilung zwischen Bund, +Ländern und Gemeinden entsprechend +der gesamtstaatlichen Aufgabenver- +teilung zum Gegenstand hat. +Die Gewerbesteuer muss dringend +reformiert und als Gemeindewirt- +schaftssteuer gestaltet werden. +Für die Landkreise fordern wir eigene +Anteile an den Gemeinschaftssteuern, +zum Beispiel der Umsatzsteuer. +Sachsen-Anhalt sollte bei der Grund- +steuer keinen Sonderweg gehen, +sondern die Voraussetzungen für die +Umsetzung des reformierten Bundes- +gesetzes schaffen. Die »Aufkommens- +neutralität« kann vor dem Hintergrund +des grundgesetzlich gesicherten +Hebesatzrechtes der Gemeinden +nicht durch landesrechtliche Bevor- +mundung, sondern nur durch eine +angemessene Finanzausstattung +erreicht werden. +Steuergerechtigkeit, die wir meinen +Wir wollen das Einkommensteuerrecht +umgestalten. +Wer weniger als 5.600 Euro pro Monat +zu versteuern hat, wird entlastet. Wer +mehr versteuern muss, wird belastet. +Dies erreichen wir durch eine Änderung +des Steuertarifs. Der Grundfreibetrag +wird auf 9.300 Euro erhöht, sodass +mindestens ein Bruttolohn in Höhe von +12.000 Euro im Jahr steuerfrei bleibt. +Der Spitzensteuersatz wird auf +53 Prozent (ab einem zu versteuernden +Jahreseinkommen in Höhe von +65.001 Euro) angehoben. +Der sogenannte Mittelstandsbauch +wird beseitigt, indem die Steuerbelas- +tung bis zum Spitzensteuersatz linear +ansteigt. Letzteres senkt nicht nur die +Steuerbelastung von mittleren Einkom- +men, sondern schwächt zugleich die +sogenannte kalte Progression ab. +VIII. Ohne Frieden ist alles andere nichts: +Nein zum Krieg! Nein zur Rüstung! +In einer Zeit wachsender Kriegsgefahren +ist DIE LINKE die Partei des Friedens. +Seit dem Ende der Blockkonfrontation +vor 30 Jahren ist die Welt nicht fried- +licher geworden. Militärische Aggres- +sionen des Westens und Russlands, +aber auch von Regionalmächten wie +der Türkei, Saudi-Arabien und Iran +wurden mit der Durchsetzung von +Völker- oder Menschenrecht begrün- +det, dienten aber letztlich nur dazu, +eigene Interessen im regionalen oder +globalen Maßstab mit dem Mittel des +Krieges umzusetzen. Die Ergebnisse +waren jedes Mal mehr Not, Elend und + +--- PAGE 84 --- +84 +noch größere Flüchtlingsströme. +Sie haben friedliche Konfliktlösungen +verhindert und Kriege ausgedehnt. +Unsere Botschaft bleibt deswegen: +Krieg und die Androhung militärischer +Gewalt können keine Mittel einer +friedensstiftenden Politik sein. +Die Aussetzung der Umsetzung des +Vertrages über Konventionelle +Streitkräfte in Europa durch Russland +im Jahre 2007, die Außerkraftsetzung +des Vertrags über nukleare Mittel- +streckensysteme durch die USA +stehen ebenso für eine Rückkehr zum +Wettrüsten wie auch das NATO-Ziel, +zwei Prozent des Bruttoinlands- +produktes für Militärausgaben zu +verschwenden. DIE LINKE lehnt eine +Steigerung der Rüstungsausgaben wie +auch eine weitere Ausdehnung der +NATO nach Osten ab. Sachsen-Anhalt +muss im Bundesrat eine deutliche +Stimme für Entspannung und +friedliche Kooperation mit Russland +sein. Die Bundesregierung muss +endlich den Atomwaffenverbots- +vertrag unterzeichnen. Das bedeutet +auch, dass die US-Atomwaffen aus +Deutschland abgezogen werden. +Bundeswehr in +Sachsen-Anhalt reduzieren +Dass die Bundeswehr in Sachsen- +Anhalt wieder die Truppenstärke wie +vor der Bundeswehrreform 2011 hat, +ist für uns kein Grund zur Freude. +Die Standorte sind Teil der Militarisie- +rung der deutschen Außenpolitik. +Sie sind damit auch Teil eines +gefährlichen Bedrohungsszenariums, +vor allem gegenüber Russland. +1991 beschloss der junge Landtag von +Sachsen-Anhalt die zivile Nutzung der +Colbitz-Letzlinger Heide. +Nach Jahrzehnten des militärischen +Missbrauchs sollte dieses Gebiet mit +einem Naturpark eine Zukunft +bekommen. Es wurde aber ein +Militärpark, der Truppenübungsplatz +Altmark mit dem Gefechtsübungs- +zentrum und der Kriegsübungsstadt +Schnöggersburg als zentrale Orte +der Ausbildung der Bundeswehr für +Auslandseinsätze und Aufstands- +bekämpfung. +DIE LINKE setzt sich für die Schließung +der Truppenübungsplätze Altmark und +Zeitzer Forst u. a. ein. Sie unterstützt +die Proteste der Friedensbewegung +und friedliche Aktionen zivilen +Ungehorsams. Eine militärische +Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle +wird abgelehnt. +Solidarität statt +Ellenbogen +Gerade die Corona-Krise hat vor Augen +geführt, dass wir uns für gesellschaftli- +chen Zusammenhalt oder für den Sieg +des Egoismus zu entscheiden haben. +Niemand lebt ohne Eigeninteresse, +aber auch keiner nur für sich allein. +Die mentale Verfasstheit unserer +Gesellschaft wird maßgeblich davon +geprägt sein, wie zukünftig die Kosten +der Krise verteilt werden. +DIE LINKE will eine gerechte Lasten- +verteilung. Wer Millionen hat, kann +Tausende zahlen. Wer wenig hat, +darf nach der Krise nicht noch +weniger haben. Diese Forderung +vertreten wir schon lange, nicht erst +seit Corona. Jetzt aber haben wir +die Chance, die sozialen Ungerechtig- +keiten zu überwinden. +Wir wollen das Land verändern. +Gegen soziale Ungerechtigkeit können +wir gemeinsam vieles tun. +Deshalb werben wir für Solidarität +statt Ellenbogen. + +--- PAGE 85 --- +85 + +--- PAGE 86 --- +Impressum +Herausgeber: +DIE LINKE. Sachsen-Anhalt +Ebendorfer Straße 3 +39108 Magdeburg +Telefon: 0391/732 48 40 +Fax: 0391/732 48 48 +lgst@dielinke-lsa.de +V.i.S.d.P.: Sabine Krems-Jany + +--- PAGE 87 --- + +--- PAGE 88 --- +88 +www.dielinke-sachsen-anhalt.de +www.dielinke-sachsen-anhalt.de diff --git a/app/kontext/spd-lsa-2021-paged.txt b/app/kontext/spd-lsa-2021-paged.txt new file mode 100644 index 0000000..60ef95a --- /dev/null +++ b/app/kontext/spd-lsa-2021-paged.txt @@ -0,0 +1,7008 @@ +--- PAGE 1 --- +beschlossen vom Landesparteitag am 23. Januar 2021 +Zusam- +menhalt +und neue +Chancen. +Politik +fürs ganze +Land. +Wahlprogramm der SPD Sachsen-Anhalt +zur Landtagswahl 2021 + +--- PAGE 2 --- +2 +Vorwort +4 +Wie wir unser Land stärker +6 +und gerechter machen: +innovative Wirtschaft & gute Arbeit. +Wirtschaft +6 +Gute Arbeit +10 +Zuwanderung und Integration +13 +Land- und Forstwirtschaft +15 +Wie wir es schaffen, dass niemand +19 +zurückbleibt: +starker Sozialstaat & solidarisches Miteinander. +Gesundheit und Pflege +19 +Verbraucher*innenschutz +22 +Kinder, Jugend und Familie +23 +Wie unser Land die Zukunft meistert: +27 +Bildung für alle & digitaler Aufbruch. +Schulpolitik +27 +Digitale Bildung +31 +Berufliche Bildung +33 +Hochschulen und Universitätsmedizin +34 +Lebenslanges Lernen +36 +Wie wir unser Land zusammenhalten: +38 +gleiche Rechte & wehrhafte Demokratie. +Demokratie und Engagement +38 +Gleichstellung +40 +Inklusion +42 +Antidiskriminierung +43 +Innere Sicherheit +44 +Bevölkerungsschutz +46 +Justiz und Rechtsstaat +48 +Inhalt + +--- PAGE 3 --- +3 +Wie unser Land das Klima schützt: +51 +neue Energie & bewahrte Natur. +Energie und Klimaschutz +51 +Umwelt-, Natur- und Tierschutz +53 +Was unser Land lebenswert macht: +55 +kulturelles Erbe & moderne Gesellschaft. +Kultur +55 +Medien +57 +Sport +58 +Wie wir Stadt und Land +61 +zusammenbringen: +schnelles Netz & ein Bus in jedes Dorf. +Digitalisierung +61 +Ländlicher Raum +65 +Verkehr +67 +Wohnen +69 +Wie wir neue Grundlagen legen: +71 +Investitionen gegen die Krise & +handlungsfähige Kommunen. +Kommunale Selbstverwaltung und Kommunalfinanzen +71 +Finanzen und Landesverwaltung +73 +Bundes- und Europapolitik +74 + +--- PAGE 4 --- +4 +Vorwort +Sachsen-Anhalt hat viele starke Seiten – und +muss gleichzeitig Probleme bewältigen, die +nicht liegenbleiben dürfen. Unser Land ist in +den letzten Jahren ein großes Stück vorange- +kommen, doch viele Menschen müssen in ih- +rem Leben täglich große Herausforderungen +meistern. Sachsen-Anhalt ist ein lebens- und +liebenswertes Land, steckt aber mitten in der +Realität von Strukturumbrüchen und Klima- +wandel. +Diese Gegensätze und Widersprüche prägen +unser Land. +Auf der einen Seite: +• Ein Land, das dank des besonnenen Ver- +haltens seiner Bürger*innen und dank ei- +nes klugen Krisenmanagements die Coro- +na-Krise meistert. +• Ein Land, das schon vor der Pandemie eine +flächendeckende Gesundheitsversorgung +sichergestellt hat. +• Ein Land, das wieder attraktiv geworden +ist für industrielle Investitionen und für in- +novative Existenzgründungen. +• Ein Land, das bei Kinderbetreuung und +frühkindlicher Bildung mehr für seine +jüngsten Bürger*innen tut als jedes andere +und in dem sich Beruf und Familie verein- +baren lassen. +• Ein Land, das Arbeitslosigkeit erfolgreich +bekämpft hat und niemanden ohne Teil- +habemöglichkeit zurücklässt. +• Ein Land, das mit seinen landschaft- +lichen +Schönheiten, +seinen +histo- +rischen +Städten +und +seinem +Welt- +kulturerbe gerade jüngst von vielen +Menschen als Reiseziel entdeckt wird. +• Ein Land, das mit modernen Hochschulen +junge Menschen und qualifizierte Wissen- +schaftler*innen anzieht. +Auf der anderen Seite: +• Ein Land, in dem für dieselbe Arbeit oft +weniger bezahlt wird als anderswo und in +dem sich viele Unternehmen vor Tarifbin- +dung und sozialer Verantwortung drücken. +• Ein Land, das viele Menschen durch Ab- +wanderung verloren hat und das die Trend- +wende noch nicht geschafft hat. +• Ein Land, in dem viele Menschen in länd- +lichen Regionen den Eindruck haben, dass +ihre Heimat „abgehängt“ ist von moderner +Infrastruktur und Entwicklungschancen. +• Ein Land, in dem manche Dörfer während +der Ferien wochenlang von keinem Bus +angefahren werden und in dem das „Um- +steigen“ gegen den Klimawandel oft den +Wohlhabenden vorbehalten ist. +• Ein Land, in dem viele Menschen in ihrem +Alltag sozialen Zusammenhalt und Ge- +meinsinn vermissen. +• Ein Land, das es nicht schafft, genug Lehr- +kräfte für seine Schulen zu gewinnen und +in dem bildungspolitische Fortschritte der +Vergangenheit auf der Kippe stehen. +Weil wir dieses Land lieben, wissen wir, dass +es sich keinen Stillstand leisten darf. +Deshalb machen wir Politik mit dem Mut zur +Veränderung. +Unter sozialdemokratischer Regierungsver- +antwortung machen wir Sachsen-Anhalt zu +einem Land für alle. +• Ein Land für alle, das heißt: +Stabiles, schnelles Internet an jedem Kü- +chentisch, in jeder Schule und Firma. + +Gleichwertige Lebensbedingungen sind +keine politische Floskel, sondern ein ver- +bindlicher Verfassungsauftrag. Politik in +Sachsen-Anhalt muss der Entwicklung +der großen Städte und der ländlichen Re- +gionen gleichermaßen dienen. Wer Wirt- +schaftsförderung auf Ballungsräume kon- +zentrieren und ganze Regionen sich selbst +überlassen will, gefährdet unsere Zukunft. +SPD-Politik ist Politik fürs ganze Land. +• Ein Land für alle, das heißt: +Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. + + + +--- PAGE 5 --- +5 +Corona hat den Wert des Gesundheits- +systems für unsere Gesellschaft sichtbar +gemacht. Die Probleme mit privatisierten +Krankenhäusern haben gezeigt, dass wie +in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge +ein aktiver Staat gefragt ist, der flächen- +deckend eine hochwertige, moderne +Gesundheitsversorgung sicherstellt. SPD- +Politik sorgt für ambulante und stationäre +Gesundheitsversorgung in allen Regionen. +• Ein Land für alle, das heißt: +Gute Arbeit ist unser gutes Recht. + +Arbeit schafft Wohlstand – aber nicht für +alle. Ausbeutung wie in der Fleischindus- +trie ist nur ein besonders krasses Beispiel +für unzumutbare Arbeitsverhältnisse. Aber +auch in besser aufgestellten Branchen be- +nachteiligen Tarifflucht und ein anhalten- +des Einkommensgefälle zwischen West +und Ost unsere Arbeitnehmer*innen. SPD- +Politik setzt bei Vergaben Tariftreue durch +und sorgt dafür, dass die Zukunft der Ar- +beit sozial gestaltet wird. +• Ein Land für alle, das heißt: +Kein Kind bleibt zurück. + +Bildung muss kostenfrei sein – das fängt +in der Kita an. Die Bildungszukunft durch +Digitalisierung hat längst begonnen und +durch Corona einen kräftigen Schub be- +kommen. Jetzt kommt es darauf an, dass +jedes Kind an dieser Entwicklung teilhat. +Das mobile Endgerät und die Vermittlung +digitaler Kompetenz gehören für jedes +Kind dazu, unabhängig vom Einkommen +der Eltern. SPD-Politik setzt auf längeres +gemeinsames Lernen und macht flächen- +deckend Gemeinschaftsschulen möglich. +• Ein Land für alle, das heißt: +Klimafreundliche, sozial verträgliche Mo- +bilität für alle Regionen. + +Der Klimawandel gefährdet Zukunft und +Wohlstand für alle. Deshalb müssen auch +alle die Chance bekommen, durch ihr Ver- +halten zum Klimaschutz beizutragen. Da- +für brauchen wir bezahlbare regenerative +Energien – und ein ÖPNV-Angebot, das +alle Regionen und Orte erschließt und +Menschen unabhängig von Einkommen +und Alter mobil macht. SPD-Politik sorgt +dafür, dass Klimaschutz überall ankommt. +• Ein Land für alle, das heißt: +Ein Zusammenleben in Vielfalt und ohne +Rassismus. + +In Sachsen-Anhalt gibt es keine Bürger*in- +nen zweiter Klasse. Für unsere Gesellschaft +sind alle Menschen, die hier leben, gleich +viel wert, unabhängig von ihrer Herkunft, +ihrem Rechtsstatus und ihrer Religion. Wir +setzen auf lebendige interkulturelle Be- +gegnung und wirksame Integration. SPD- +Politik sorgt für ein gleichberechtigtes +Miteinander und tritt Rassismus, Anti- +semitismus und Rechtsextremismus ent- +schieden entgegen. +• Ein Land für alle, das heißt: +Teilhabe und Chancengleichheit statt +Diskriminierung und Ausgrenzung. + +In Sachsen-Anhalt haben wir in der Ver- +fassung verankert, dass niemand wegen +seiner sexuellen Identität diskriminiert +werden darf. Genauso wie die Gleich- +berechtigung von Frauen und Männern +und die Teilhaberechte von Menschen mit +Behinderungen müssen wir diese Rechte +im Alltag, in Politik und Wirtschaft durch- +setzen und mit Leben füllen. SPD-Politik +sorgt dafür, dass aus gleichen Rechten +gleiche Chancen werden und Diskrimi- +nierung zurückgedrängt wird. +Ein Land für alle zu gestalten, geht nur mit ei- +ner starken Sozialdemokratie. Und: mit kons- +truktiven Partner*innen. +Für die „Kenia“-Koalition haben wir uns 2016 +bewusst entschieden, weil das nach dem Ein- +zug der AfD in den Landtag die einzige Mög- +lichkeit zur demokratischen Mehrheitsbildung +war. In dieser Koalition konnten wir wichtige +Erfolge in vielen Bereichen durchsetzen. In an- +deren Bereichen bedeutete sie Stillstand. +Sachsen-Anhalt braucht Aufbruch statt Still- +stand. Deshalb bekräftigen wir: +Unser Ziel ist es, dass in einem neu gewählten +Landtag mit großen demokratischen Mehr- +heiten wieder Koalitionsbildungen nach poli- +tischen Übereinstimmungen möglich werden. +Wir streben eine progressive Mehrheit anstatt +erzwungener Bündnisse an. + +--- PAGE 6 --- +6 +Wie wir unser +Land stärker +und gerechter +machen: +innovative Wirtschaft +& gute Arbeit. +Wirtschaft +S +ozialdemokratische Wirtschaftspolitik +hat Sachsen-Anhalt seit 2016 gutgetan. +Wir haben unser Land in den vergange- +nen Jahren zu einem attraktiven Investitions- +standort gemacht, die Wirtschaftsförderung +auf kleinere und mittlere Unternehmen aus- +gerichtet, Existenzgründungen insbesondere +im Handwerk gefördert sowie Wirtschaft und +Wissenschaft stärker miteinander verzahnt. +So konnten wir in Sachsen-Anhalt die Zahl +gut bezahlter Arbeitsplätze ebenso wie die +wirtschaftsnahe Innovationsfähigkeit steigern. +Dies spiegelt sich nicht zuletzt auch in großen +Investitionen wie dem Presswerk von Porsche +und Schuler in Halle, der Akkufabrik von Fara- +sis in Bitterfeld-Wolfen oder dem Forschungs- +flughafen Cochstedt wider. +Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. +Gerade in den Bereichen, in denen wir heute +schon erfolgreich sind, wollen wir in den kom- +menden Jahren besser werden. Wir wollen +weiter dafür Sorge tragen, dass Sachsen-An- +halt noch stärker als Land der Zukunftstech- +nologie wahrgenommen wird. Wir sehen die +Digitalisierung und den Strukturwandel der +Kohleregion nicht als notwendige Übel, son- +dern werden beide Herausforderungen nut- +zen, um die Unternehmen in unserem Land zu +stärken und ein attraktiver Standort für Neu- +ansiedlungen ebenso wie für Erweiterungsin- +vestitionen zu bleiben. So wollen wir auch in +Zukunft die Zahl gut bezahlter und zukunfts- +sicherer Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt stei- +gern. Für einen langfristig gelingenden Struk- +turwandel braucht es darüber hinaus aber +zugleich auch die volle Akzeptanz der lokalen +Bevölkerung und die aktive Mitwirkung aller +zivilgesellschaftlicher Gruppen. +Sachsen-Anhalt ist schon längst keine „ver- +längerte Werkbank“ mehr. Industrielle Clus- +ter und regionale Wertschöpfungsketten +sind stärker geworden. Prägend für die Wirt- +schaftsstruktur unseres Landes sind aber wei- +terhin eine insgesamt schwach ausgeprägte +industrielle Basis, kleinteilige Unternehmens- +strukturen und ein starkes regionales Gefälle +bei der Wirtschaftskraft. Wir müssen alles da- +ransetzen, dass diese wirtschaftlichen Struk- +turen unter dem Druck der Corona-Krise nicht +beschädigt werden. Wichtigstes Ziel unserer +Wirtschaftspolitik ist es, dass der konjunktu- +relle Einbruch überwunden wird, ohne dass es +für große Bevölkerungsgruppen zu anhalten- +der Arbeitslosigkeit kommt. Wir werden daran +arbeiten, dass Sachsen-Anhalt nach der Krise +von einem konjunkturellen Wiederaufschwung +profitiert, neues, nachhaltiges Wachstum ent- +wickelt und langfristig weiter gestärkt wird. +Dabei setzen wir auf Unternehmen, die die +Voraussetzungen für gute Arbeit bieten. +Billiglöhne und Unterbietungswettbewerbe +schaden dem Standort Sachsen-Anhalt, er- +schweren die Fachkräftesicherung und schwä- +chen die regionale Kaufkraft. Das gilt auch in +Zeiten der konjunkturellen Krise. +Die Vielfalt unserer Regionen ist eine Stärke +Sachsen-Anhalts. Auch in dünnbesiedelten +Regionen und kleinen Städten bieten krea- +tives Potential und gut qualifizierte Arbeits- +kräfte die Voraussetzung, erfolgreich in die +Zukunft zu investieren. Wir lassen niemanden +zurück und setzen darauf, alle Teile unseres +Landes zu entwickeln. +Szenarien, die der Politik nahelegen, ganze +Regionen in Ostdeutschland „aufzugeben“ +und Wirtschaftsförderung und Infrastruktur- +entwicklung nur noch auf Ballungsräume zu +konzentrieren, treffen auf unseren entschie- +denen Widerstand. Sie widersprechen dem +Verfassungsauftrag zur Sicherstellung gleich- +wertiger Lebensverhältnisse. Vor allem aber +widersprechen sie unserem Verständnis von +Solidarität und von wirtschaftlicher Vernunft. +Wir lassen niemanden zurück, weil Sachsen- +Anhalt nur gemeinsam vorankommt. +Die drängenden Zukunftsfragen, die mit der +Klimakrise und den ökologischen Folgelasten + +--- PAGE 7 --- +7 +industriellen Wirtschaftens der letzten 150 +Jahre verbunden sind, stellen sich von Jahr +zu Jahr dringlicher. Wir wissen, dass die öko- +logischen Folgelasten nicht nur die Grundla- +gen unseres Wohlstandes, sondern auch die +Grundlagen menschlichen Lebens auf dieser +Erde gefährden. Die Wirtschaft zukunftsfähig +zu machen, heißt deshalb beispielsweise auch, +die Klimaziele des Pariser Abkommens einzu- +halten. Zugleich wissen wir, dass der dafür nö- +tige Umbau der Wirtschaft nur gelingen kann, +wenn er gesamtgesellschaftlich getragen ist, +wenn er nicht einige ungleich belastet oder zu +Belastungen führt, die einige Gruppen über- +fordern oder ausgrenzen, und wenn niemand +dabei zurückbleibt oder ausgegrenzt wird. +Deshalb muss der ökologische Umbau der +Wirtschaft ein solidarischer sein. +Folgen der Corona-Krise überwinden +Die Folgen der Einschränkungen des Wirt- +schaftslebens aufgrund der Maßnahmen zur +Pandemiebekämpfung und des weltweiten +Konjunktureinbruchs werden noch lange +spürbar sein. Für uns in Sachsen-Anhalt wird +es besonders darauf ankommen, dass Selb- +ständige und Start-ups, die trotz der Sofort- +hilfen von Bund und Land durch die Krise in +Insolvenz geraten sind, die Chance zu einem +zweiten Anlauf bekommen. Wir können auf +das Potential von Menschen mit Kreativität +und dem Mut zur Existenzgründung nicht ver- +zichten. +Wo die Einnahmeausfälle aus der Zeit der +Pandemie dazu führen, dass über die un- +mittelbare Krise hinaus das Kapital für not- +wendige Erneuerungsinvestitionen fehlt, wie +beispielsweise im Tourismussektor, sind staat- +liche Investitionshilfen erforderlich. +Nach den Erfahrungen in der Corona-Krise +muss es im Rahmen dieser Programme auch +darum gehen, die Wirtschaft Sachsen-Anhalts +in die bundesweiten Bemühungen um eine +Stärkung der Herstellung medizinischer und +pharmazeutischer Produkte im Lande einzu- +binden. Als Standort mit langer Tradition in +der chemischen und pharmazeutischen Indus- +trie sowie beim Maschinen- und Anlagenbau +bestehen hierfür erstklassige Voraussetzun- +gen, die durch entsprechende Entwicklungs- +projekte an den Hochschulen des Landes flan- +kiert werden müssen. +Bestandsunternehmen unterstützen +Gute Wirtschaftspolitik hat nicht nur neue An- +siedlungen im Blick, sondern unterstützt auch +bereits bestehende Unternehmen bei den an- +stehenden Herausforderungen. Der große Teil +der Unternehmenslandschaft in Sachsen-An- +halt besteht aus kleinen und mittelständischen +Unternehmen. Gerade diesen Unternehmen +wollen wir dabei helfen, wettbewerbsfähig zu +bleiben, die jetzt existierenden Arbeitsplätze zu +sichern und neue Beschäftigung zu schaffen. +Deshalb brauchen wir: +• Finanz- und Förderangebote in Form von +zinsgünstigen Darlehen oder Bürgschaf- +ten, um Investitionen für kleine und mitt- +lere Unternehmen zu erleichtern +• gezielte Unterstützungsangebote, um klei- +ne und mittlere Unternehmen vor Ort lang- +fristig und nachhaltig zu sichern +• Unterstützung der bereits stark aufgestell- +ten Wirtschaftszweige in den Bereichen +Chemie, Pharmazie und Ernährungswirt- +schaft +• Regionalbudgets zur Stärkung der regio- +nalen Wirtschaftsförderung +• Förderung von Digitalisierungsprojekten +in Unternehmen verschiedener Branchen +• Unterstützung für die Unternehmen bei +der Digitalisierung der industriellen Pro- +duktion (Industrie 4.0) +• die Umsetzung der Fachkräftestrategie +des Landes gemeinsam mit den gewerbli- +chen Kammern, den Hochschulen und den +Unternehmen +• den Einsatz von mindestens zehn Prozent +der Forschungsförderung für Unterneh- +men +• besondere Förderung von genossen- +schaftlichen und gemeinwohlorientierten +wirtschaftlichen Vorhaben + +--- PAGE 8 --- +8 +Zukunftstechnologien fördern, +Strukturwandel gestalten +Klimawandel und Ressourcenverbrauch for- +dern uns ständig dazu auf, Ökologie, Wirt- +schaft und Gesellschaft zusammenzudenken. +Die Aufgaben des Strukturwandels werden +uns in den kommenden Jahren beschäftigen. +Im Mitteldeutschen Revier und den unmit- +telbar betroffenen Kommunen im südlichen +Sachsen-Anhalt stehen wir vor der Frage, +wie eine neue industrielle Basis aufgebaut, +Arbeitsplätze erhalten und neue, gut bezahl- +te Arbeitsplätze geschaffen werden können. +Neben dem durch den Kohleausstieg notwen- +digen Strukturwandel stehen wir aber auch +vor den Herausforderungen, die der Umstieg +auf Elektro- und Wasserstoffmobilität mit sich +bringt. Beiden Facetten des Strukturwandels +können wir nur mit einem Bekenntnis zu Zu- +kunftstechnologien in Sachsen-Anhalt ge- +recht werden. +Wettbewerbsfähigkeit +im +internationalen +Maßstab setzt in immer stärkerem Maße den +Einsatz erneuerbarer Energien, eine ressour- +censchonende und emissionsarme Produk- +tion, hohe Recyclingquoten und den Einsatz +nachwachsender Rohstoffe voraus. +Automobil-Zulieferindustrie und chemische +Industrie als Schlüsselindustrien unseres Lan- +des sind dabei in besonderer Weise gefordert. +Und Sachsen-Anhalt hat mit seiner hohen +Quote der Erzeugung erneuerbare Energie, +dem technologischen Know-how in Solarener- +gie und Windkraft sowie den aufwachsenden +Kapazitäten in der Batterieproduktion gute +Voraussetzungen, diesen technologischen +Wandel mitzugestalten. Wir wollen einen Spit- +zenplatz bei der Realisierung umwelt- und kli- +mafreundlicher Produktionstechnologien er- +langen. Wir wollen keine Resterampe für den +Einsatz fossiler Energien und verbrauchsin- +tensiver Produktionstechnik sein. +Unser Ziel ist eine nachhaltig und verantwort- +lich wirtschaftende Industriegesellschaft. Des- +halb wollen wir Wirtschaftsförderung darauf +ausrichten, die Ansiedlung von Betrieben zu +unterstützen, die dieses Ziel in Sachsen-An- +halt voranbringen. Dasselbe Ziel unterstützen +wir bei der Markteinführung von innovativen +Start-ups. Die Förderung von Investitionen in +Bestandsanlagen muss der ökologischen Ver- +träglichkeit und energetischen Effizienz dienen. +Deshalb brauchen wir: +• ein Bündnis für die Industrie der Zukunft, +um die Überleitung in das CO2-neutrale +Zeitalter zu gestalten +• Innovation und moderne Technologien als +Schwerpunkte der industriepolitischen An- +siedlungsstrategie des Landes +• die Schaffung geschlossener Stoffkreisläu- +fe, die Herstellung klimaneutraler Produk- +te und die Digitalisierung als Investitions- +schwerpunkte +• Unterstützung bei der Weiterentwicklung +von Gewerbegebieten und bei Investitio- +nen in verkehrliche und digitale Infrastruk- +tur, um ausreichend Platz für Zukunfts- +technologien zu schaffen +• eine Forschungsstarthilfe für Unterneh- +men in den Bereichen Klimaneutralität und +CO2-Reduzierung +• die Einrichtung vom Land kofinanzierter +Kompetenzzentren zur Förderung der Er- +forschung von autonomer Steuerung und +alternativer Antriebstechnologien +• eine verlässliche Umsetzung des Verspre- +chens, dass kein Kumpel ins Bergfreie fällt, +wozu Ersatzarbeitsplätze genauso gehören +wie die soziale Absicherung durch das zu- +gesagte Anpassungsgeld für ältere Beschäf- +tigte in Tagebauen und Kraftwerken. Ohne +die Kommunen wird es keinen erfolgreichen +Strukturwandel geben. Die Kommunalpoli- +tiker*innen wissen, was richtig für ihre Ge- +meinden und Landkreise ist. Deshalb müssen +sie wesentlich mitentscheiden können, wel- +che Maßnahmen aus den Mitteln des Struk- +turstärkungsgesetzes gefördert werden +• einen Förderungsschwerpunkt bei Exis- +tenzgründungen technologieorientierter +Unternehmen im Mitteldeutschen Revier +• die Möglichkeit für die vom Strukturwan- +del betroffenen Kommunen, mit Mitteln +aus dem Strukturstärkungsgesetz auch in +ihre Bildungsinfrastruktur zu investieren +• eine Wirtschaftsförderung, die sich an be- +trieblicher Mitbestimmung und Tarifbin- +dung orientiert + +--- PAGE 9 --- +9 +Tourismus weiterentwickeln +Wir haben durch kluge Investitionen die kul- +turellen und natürlichen Reichtümer unseres +Landes für touristische Zwecke entwickelt. +Der Tourismus ist in Sachsen-Anhalt ein rele- +vanter Wirtschaftsfaktor geworden. Arbeits- +plätze in der Gastronomie, im Hotel- und Be- +herbergungsgewerbe und in touristischen +Einrichtungen konnten gesichert oder neu +geschaffen werden. Wir sind mit unseren +UNESCO-Welterbestätten das Kulturland +in Deutschland. Wir wollen die Attraktivität +Sachsen-Anhalts für in- und ausländische Gäs- +te weiterentwickeln. Kulturtourismus, Fahrrad- +tourimus, Tages- und Städtereisen gehören zu +den Bereichen, die wir stärken wollen. +Deshalb brauchen wir: +• eine breite Unterstützung von Investitio- +nen in die touristische Infrastruktur +• eine touristische Infrastrukturförderung, in +der Bahnanbindung, gastronomische An- +gebote und Übernachtungsmöglichkeiten +Hand in Hand mit ÖPNV und ausgeschil- +derten Fahrradstrecken koordiniert wer- +den +• eine zentrale Vermarktung der touristi- +schen Landesthemen durch eine starke +Investitions- und Marketinggesellschaft +IMG, die die Themen Digitalisierung, Nach- +haltigkeit und Mobilität weiterentwickelt +sowie Investitionsprojekte des Tourismus +initiiert, fördert und begleitet +• eine gelebte Partner*innenschaft aller im +Tourismus engagierten Institutionen und +Verbände, insbesondere von IMG und +Landestourismusverband Sachsen-Anhalt +e. V. als Interessenvertretung der touristi- +schen Akteur*innen auf Landesebene +• Förderung der Verzahnung von Kultur- +und Naturtourismus mit dem ÖPNV im +ländlichen Raum +• Förderung des Ausbaus der Infrastruktur +von Rad-, Wasser- und Wanderwegen +• eine finanzielle Basisausstattung der re- +gionalen Tourismusverbände zur Stärkung +regionaler Angebote +• eine zentrale Steuerung des Tourismusbe- +reichs durch das Wirtschaftsressort +• eine Förderung von barrierefreien touristi- +schen Angeboten +Kreativität fördern, aus Ideen Arbeitsplätze +machen, Gründer*innen stärken +Nicht erst das Bauhaus-Jahr 2019 hat uns wie- +der ins Gedächtnis gerufen, dass Sachsen-An- +halt ein Land der neuen Ideen ist. Die Unter- +nehmen, Gründer*innen und die Hochschulen +unseres Landes zeigen uns immer wieder, wel- +che Kraft in neuen Ideen steckt. Die Aufgabe +der Wirtschaftspolitik ist es, diese Ideen zu +begleiten und dazu beizutragen, dass aus gu- +ten Ideen in der Folge Innovationen und neue +Arbeitsplätze entstehen. +Deshalb brauchen wir: +• die Beratung und verstärkte Unterstüt- +zung von Gründer*innen +• ein Umfeld, das Gründer*innen auch nach +der Anfangsphase in unserem Lande hält +• die Fortsetzung der Förderung von Unter- +nehmen in der Kreativ- und IT-Wirtschaft +• die Förderung von Netzwerken und Ko- +operationen von Unternehmen aus der +Kreativ- und IT-Branche mit Unternehmen +aus anderen Bereichen der Wirtschaft +• die Unterstützung von Coworking-Ange- +boten für Kreative +• einen engen Wissensaustausch zwischen +Unternehmen, Hochschulen und For- +schungseinrichtungen +• ein Landesförderprogramm für Start-ups +Wirtschaft und Wissenschaft vernetzen, +Innovationskraft weiter steigern +Selbstverständlich: Die Hochschulen unseres +Landes sind in allererster Linie leistungsfähige +Zentren für Forschung und Lehre. Sie sichern +durch ihre Studienangebote den Bedarf hoch- +qualifizierter Fachkräfte im Lande, tragen mit +ihrer Forschung zur Entwicklung von Wirt- + +--- PAGE 10 --- +10 +schaft und Gesellschaft bei und strahlen mit +ihren vielfältigen Angeboten auf Städte und +Regionen aus. +Wir konnten in den letzten Jahren die klein- +und mittelständische Struktur unserer Wirt- +schaft durch gezielte Verzahnung mit den +Wissenschaftseinrichtungen im Lande stär- +ken. Wo eigene Forschungs- und Entwick- +lungskapazitäten nicht vorhanden sind, hel- +fen Kooperationen mit den Hochschulen des +Landes, um Produkte oder Dienstleistungen +zu entwickeln. Nach dem Motto „Von der Idee +bis zur Marktreife“ wirkt sich eine gestärkte +Kooperationsfähigkeit von Unternehmen und +Wissenschaftseinrichtungen nachhaltig auf +den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt aus. +Daher müssen wir weiterhin die großen Poten- +tiale unserer Wissenschaftseinrichtungen für +die enge Zusammenarbeit mit Unternehmen +nutzen – dies gilt in besonderer Weise für die +MINT-Wissenschaften. +Mit der durchgreifenden Novelle des Hoch- +schulgesetzes 2020 haben wir die Vorausset- +zungen für eine verstärkte Gründungskultur +an unseren Hochschulen geschaffen. Um die- +se auszubauen, kreative Ausgründungen zu +ermöglichen und eine echte Start-up-Kultur +zu etablieren, bedarf es neben des geöffneten +Rechtsrahmens nun flankierender Maßnah- +men durch Bund und Land, die sich gleicher- +maßen positiv auf den Wirtschafts- wie den +Wissenschaftsstandort auswirken. +Deshalb brauchen wir: +• weitere Freiräume für die Ausgestaltung +der Zusammenarbeit von Wissenschaft +und Wirtschaft +• einen Ausbau der Verbundforschung +durch gezielte Förderprogramme für Un- +ternehmen und Hochschulen +• die nachhaltige Etablierung einer Grün- +dungskultur aus den Hochschulen heraus +durch ein gezieltes Förderprogramm für +junge Unternehmen, Start-ups und Spin-offs +Tariftreue- und Vergabegesetz durchsetzen +Niedriglöhne sind immer noch ein Standort- +nachteil für Sachsen-Anhalt. Sie erschweren +die Fachkräftegewinnung, fördern die Abwan- +derung und behindern Qualifizierungsprozes- +se. Der von der SPD durchgesetzte Mindest- +lohn hat extremes Lohndumping verhindert, +aber ohne die Erweiterung tarifgebundener +Beschäftigung ist das Grundproblem nicht zu +lösen. Unser Ziel muss sein: Wer arbeitet, soll +so viel Lohn erhalten, dass er*sie ohne staat- +liche Zuschüsse gut leben und einen men- +schenwürdigen Rentenanspruch ohne Angst +vor Armut erwerben kann. +Es bleibt Aufgabe von Staat, Kommunen, öf- +fentlichen und öffentlich geförderten Unter- +nehmen, mit gutem Beispiel voranzugehen. +Deshalb halten wir am Ziel eines Tariftreue- +und Vergabegesetzes fest, das bisher von +der CDU verhindert worden ist. Auch die An- +siedlungs- und sonstige Investitionsförderung +muss sich verstärkt am Ziel der Tarifbindung +ausrichten. Wer mit öffentlichen Geldern Auf- +träge vergibt, muss sicherstellen, dass Tarif- +löhne gezahlt werden und Equal Pay berück- +sichtigt wird. +Gute Arbeit +G +ute Arbeitsbedingungen sorgen neben +familienfreundlichen Angeboten der +Kinderbetreuung und einem attrakti- +ven Lebensumfeld dafür, dass sich Menschen +entscheiden, ihre Zukunft in Sachsen-Anhalt +aufzubauen. Dies gilt für Landeskinder genau- +so wie für Menschen aus anderen Bundeslän- +dern oder Ländern außerhalb Deutschlands. +Gute Arbeit kann einen Standort lebenswert, +ein Unternehmen attraktiv und den Wirt- +schaftsstandort nachhaltig erfolgreich ma- +chen. Dabei geht es nicht nur um „gutes Geld +für gute Arbeit“, sondern auch um gute und +gesunde Arbeitsbedingungen, Aufstiegschan- +cen und Weiterbildungsmöglichkeiten, be- +triebliche Mitbestimmung und die Vereinbar- +keit von Beruf und Familie. +In den zurückliegenden Jahren haben sich +die Arbeitsbedingungen im Land Sachsen- +Anhalt verbessert. Die Arbeitslosigkeit hat +sich deutlich reduziert, und auch die Zahl der +Langzeitarbeitslosen ist rückläufig. Auch die +Einkommenssituation hat sich verbessert. + +--- PAGE 11 --- +11 +Insbesondere durch die Einführung des Min- +destlohns haben in Sachsen-Anhalt viele Be- +schäftigte mit kleinen Einkommen ein Plus +im Portemonnaie. Mit unseren Arbeitsmarkt- +programmen konnten vielen Menschen neue +Chancen zum Wiedereinstieg in den Arbeits- +markt eröffnet werden. Neben den ESF-ge- +förderten Programmen haben wir mit dem +Programm „Stabilisierung durch Teilhabe“ in +der laufenden Wahlperiode Landesgeld in die +Hand genommen, um Menschen, die lange +keinen Zugang zum Arbeitsmarkt gefunden +hatten, neue Teilhabe- und Beschäftigungs- +chancen zu eröffnen. Über 2.000 Menschen +konnten so aktiviert und unterstützt werden. +Inzwischen wird dieses Angebot durch das +Teilhabechancengesetz des Bundes ergänzt. +In der Corona-Krise hat sich die Zahl der +Arbeitslosen wieder erhöht. Viele Menschen +konnten jedoch mit dem erweiterten Kurz- +arbeitergeld vor einer Kündigung bewahrt +werden. Mit dem Konjunkturpaket des Bun- +des soll ein längerfristiger Einbruch vermie- +den werden. Auch das Land Sachsen-Anhalt +wird mit Investitionen, Kaufkraftstärkung und +Überbrückungshilfen dazu beitragen, dass aus +der Corona-Krise keine tiefe Wirtschaftskrise +wird. Eine Fortsetzung und Weiterentwick- +lung der arbeitsmarktpolitischen Programme +ist vor diesem Hintergrund erforderlich. +Sachsen-Anhalts Unternehmen sind in den +letzten Jahren zunehmend auf der Suche +nach Fachkräften. Insbesondere im Handwerk +werden händeringend Fachkräfte und Auszu- +bildende gesucht. Eine wachsende Zahl an +Betrieben ist inzwischen bereit, in diese Fach- +kräfte zu investieren durch Ausbildung, Quali- +fizierung, Verbesserung der Arbeitsbedingun- +gen und der Einkommen. Fachkräftesicherung +ist vorrangig eine Aufgabe der Unternehmen +selbst. Wir wollen sie dabei aber bestmöglich +unterstützen. In der laufenden Wahlperiode +haben wir den Fachkräftesicherungspakt mit +den Sozialpartner*innen und weiteren Ak- +teur*innen des Arbeitslebens neu aufgestellt +und zu einer Plattform für Abstimmung und +Zusammenarbeit gemacht. +Um das Image des Billiglohnlandes Sachsen- +Anhalt endlich hinter uns lassen, brauchen wir +eine Erhöhung der Tarifbindung. Derzeit ist +nur jeder zweite Arbeitsplatz tarifgebunden. +Wo Tarifverträge abgeschlossen werden, stei- +gen die Einkommen, und die Rahmenbedin- +gungen verbessern sich. Tarifbindung rechnet +sich aber auch aus Unternehmenssicht: durch +geringe Fluktuation, höhere Betriebsbindung +und Motivation. Wir werden auch weiterhin +intensiv für die Tarifbindung werben. +Demokratie endet nicht am Werkstor. Orga- +nisierte Mitbestimmung ist eine wesentliche +Voraussetzung für gute Arbeitsbedingungen. +Dafür braucht es starke Betriebsräte. Unter- +nehmen mit Betriebsräten sind in Sachsen- +Anhalt jedoch immer noch in der Minderheit. +Das muss sich ändern. Wir werden die Ge- +werkschaften weiterhin dabei unterstützen, +Betriebsräte zu gründen und so zur Verbes- +serung der Arbeitsbedingungen beizutragen. +Die Chancen der Digitalisierung in der Ar- +beitswelt wollen wir gemeinsam nutzen und +im Sinne der Beschäftigten gestalten. Digitali- +sierung darf dabei nicht zur Verschärfung der +Ausbeutung und zur Rundum-Verfügbarkeit +von Beschäftigten führen. Es geht vielmehr +darum, technologische Innovation so zu nut- +zen, dass ein Mehr an Selbstbestimmung und +Kommunikation möglich wird und eine Er- +leichterung der Arbeit und der Kooperation +von Homeoffice und flexiblen Arbeitszeiten +erreicht wird. Die Forderung nach dem Recht +auf Homeoffice wird von uns unterstützt. Die +Corona-Krise hat die Potentiale aufgezeigt. +Wir wollen sie jetzt zupackend gestalten. +Deshalb brauchen wir: +• eine Stärkung der Tarifbindung, um end- +lich die Angleichung der Löhne und Ge- +hälter an das Westniveau durchsetzen zu +können +• die Unterstützung der Gründung und Ar- +beit von Betriebsräten. Fortsetzung der +regelmäßigen Betriebsrätekonferenz des +Landes, um Betriebsräte zu ermutigen und +zu stärken +• eine Landeskampagne zur Gründung von +Betriebsräten +• einen Förderausschluss für Unternehmen, +die nachweislich betriebliche Mitbestim- +mung behindern. Wir werden uns für einen +besseren Schutz für Betriebs- und Personal- +räte bei willkürlichen Kündigungen stark ma- +chen. Auch der Zugang der Gewerkschaften +in die Berufsschulen soll erleichtert werden + +--- PAGE 12 --- +12 +• das lange von der CDU blockierte mo- +derne Tariftreue- und Vergabegesetz. Es +muss sicherstellen, dass öffentliche Aufträ- +ge nur an Unternehmen vergeben werden, +die sich an Tarifverträge halten. Wo noch +keine Tarifverträge verhandelt wurden, soll +ein Vergabemindestlohn von 13 Euro die +Untergrenze bilden. Die Entgeltgleichheit +von Mann und Frau soll als ein Vergabe- +kriterium in das Landesvergabegesetz auf- +genommen werden +• die Unterstützung von Initiativen für eine +gleichberechtigte Aufteilung von Erzie- +hungs- und Pflegezeiten. Frauenförderung, +Entgeltgleichheit und familienfreundliche +Arbeitszeitmodelle sind wichtige Indikato- +ren guter Arbeit. Wir wollen Arbeitsmarkt- +programme wie „Familien stärken“ fortset- +zen, die jungen Frauen den Wiedereinstieg +in Arbeit ermöglichen +• eine bessere Durchsetzung des Arbeits- +schutzes durch engmaschige Kontrollen. In +der Corona-Krise hat sich erneut gezeigt, +welch starken Gesundheitsgefährdungen +Beschäftigte ausgesetzt sein können, +wenn der Arbeitsschutz nicht beachtet +wird. Wir werden das Landesamt für Ver- +braucherschutz dafür personell stärken +• die Bekämpfung der Ausbeutung von Sai- +sonarbeitskräften durch Werkverträge, +miese Arbeitsbedingungen und Unterbrin- +gung in Massenunterkünften. Gemeinsam +mit Zoll, Landesamt für Verbraucherschutz +und Kommunen wollen wir Verfehlungen +konsequent ahnden und die Arbeitsbedin- +gungen verbessern. Die Beratungsstelle +BemA, die mobile Beschäftigte berät, leis- +tet wichtige Aufklärungsarbeit. Wir wer- +den ihre Förderung verstetigen +• eine Weiterentwicklung des Fachkräftesi- +cherungspakts als Plattform für Austausch +und Abstimmung über Maßnahmen der +Fachkräftesicherung mit allen Arbeits- und +Wirtschaftsakteur*innen. Zentrale Hand- +lungsansätze der Fachkräftesicherung +sind: Verbesserung der Arbeitsbedingun- +gen, Gestaltung der Zuwanderung, Ausbil- +dung und Qualifizierung, neue Chancen für +Arbeitslose, frühzeitige Bindung von Ab- +solventen, Mobilität für Ausbildungs- und +Freizeitverkehre. Unser Ziel ist es, dass im +Fachkräftesicherungspakt alle Partner*in- +nen Verantwortung übernehmen und ver- +bindliche Maßnahmen in ihrer Verantwor- +tung umsetzen +• die Fortsetzung der Fachkraftinitiative des +Landes „Fachkraft im Fokus“ als Angebot +für suchende Fachkräfte ebenso wie für +suchende Betriebe. Ergänzend zum Qua- +lifizierungschancengesetz wollen wir auch +künftig mit unseren Förderprogrammen +das individuelle Weiterbildungsengage- +ment von Beschäftigten ebenso finanziell +fördern wie das betriebliche +• Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungen. +Dafür wollen wir überall, wo das Land Ver- +antwortung trägt, schnell und dauerhaft +sorgen. Jede*r Auszubildende sollte eine +angemessene Ausbildungsvergütung er- +halten. Erzieher*innen- und Gesundheits- +berufe müssen den dualen Ausbildungsbe- +rufen gleichgestellt und vergütet werden +• auch für Freiwilligendienstleistende die +Möglichkeit, das zum 1.1.2021 gestartete +Azubi-Ticket zu nutzen +• die Fortsetzung der Programme für einen +sozialen Arbeitsmarkt. Auf absehbare Zeit +werden wir eine gezielte Unterstützung +von Menschen benötigen, die alleine nicht +wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen. +Ergänzend und abgestimmt mit den Maß- +nahmen der Bundesagentur für Arbeit +werden wir daher weiterhin Angebote zur +Teilhabe von benachteiligten Menschen +am Arbeitsmarkt entwickeln. Unser Ziel ist +es, diese frühzeitig mit betrieblichen Be- +mühungen zur Gewinnung von Fachkräf- +ten zu verknüpfen +• die frühzeitige Berufsorientierung junger +Menschen, damit sie realistisch an die Be- +rufswahl herangehen und Enttäuschungen +vermieden werden können. Wir werden +daher sicherstellen, dass das Landespro- +gramm BRAFO zur Berufsorientierung ver- +stetigt und flächendeckend an allen weiter- +führenden Schulen – auch an Gymnasien +– durchgeführt wird. BRAFO soll mit be- +trieblichen Praktika verknüpft werden und +eine frühzeitige Kontaktaufnahme zwischen +Betrieben und Jugendlichen ermöglichen. +BRAFO soll noch stärker geschlechtersen- +sibel ausgerichtet werden und alle über die +ganze Breite der Berufe informieren + +--- PAGE 13 --- +13 +• die Fortsetzung des Landesprogramms +RÜMSA, das an die Schule anschließt und +einen guten Übergang von Schule in Aus- +bildung und Beruf ermöglicht. RÜMSA +findet im Rahmen der regionalisierten +Arbeitsmarktpolitik in Landkreisen und +kreisfreien Städten statt und ermöglicht +so, dass die Akteur*innen vor Ort ein best- +mögliches Matching von jungen Menschen +und regional tätigen Unternehmen realisie- +ren. Diesen Ansatz wollen wir fortsetzen +• die Bezahlung von Praktika. Praktika sind +ein wichtiges Instrument der beruflichen +Orientierung und zum Gewinnen betriebli- +cher Erfahrungen. Praktikant*innen dürfen +aber nicht als billige Arbeitskräfte miss- +braucht werden. In Landesverantwortung +soll es keine längeren unbezahlten Praktika +mehr geben +Zuwanderung +und Integration +D +ie SPD Sachsen-Anhalt bekennt sich zu +einem vielfältigen Land, das die freie +Ausübung von Religion, Kultur und Le- +bensweise ermöglicht. Wir setzen uns ein für +eine solidarische Gesellschaft, in der sich Men- +schen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrem +Aussehen oder ihrem ökonomischen Status +willkommen fühlen. +Sachsen-Anhalt braucht mehr Zuwanderung, +um wirtschaftlich leistungsfähig und kulturell +attraktiv zu bleiben. Mit einer Strategie für Zu- +wanderung und internationale Zusammenar- +beit wollen wir dazu beitragen, den Bevölke- +rungsrückgang zu lindern, lebenswerte Dörfer +und Städte zu erhalten, Arbeits- und Fach- +kräfte sowie Unternehmensnachfolger zu ge- +winnen und die kommunale Daseinsvorsorge +zu sichern. Damit die Steuerung von Zuwan- +derung, Migration und Integration effizienter +als bislang erfolgen kann, sprechen wir uns +für die Bündelung der migrationsbezogenen +Zuständigkeiten in einem Ressort aus. +Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG) +des Bundes eröffnet neue Chancen der Zu- +wanderung nach Sachsen-Anhalt. +Deshalb brauchen wir: +• Pilotvorhaben zur Anwerbung von Fach- +und Arbeitskräften im Rahmen des FEG +• die Etablierung eines zentralen Welcome- +Centers, das Informationen und Unterstüt- +zungsangebote für Zuwanderungsinter- +essierte, internationale Fachkräfte sowie +Unternehmen anbieten soll. Das Welcome- +Center dient als Erstanlaufstelle, die Zuwan- +derungsinteressierte über Chancen und An- +gebote in Sachsen-Anhalt informieren und +nach Ankunft auf ihrem Weg in den sachsen- +anhaltischen Arbeitsmarkt unterstützen soll +• eine Fortführung des Zentrums für Migra- +tion und Arbeitsmarkt, das als Kompetenz- +netzwerk für Unternehmen, Beratungs- +dienste und Fachkräfte zur Verfügung steht +• die Nutzung der Potentiale der bereits in +Sachsen-Anhalt lebenden Migrant*innen. +Die Angebote zur Berufsorientierung, +Qualifizierung, +berufsvorbereitenden +und -begleitenden Sprachförderung sowie +die Unterstützungsangebote zur langfris- +tigen Integration in den Ausbildungs- und +Arbeitsmarkt wollen wir besser als bislang +aufeinander abstimmen +Integration in Bildung, Ausbildung und Arbeit +Bildung und deutsche Sprachkenntnisse sind +die Schlüssel zu erfolgreicher Integration von +Zugewanderten. Daher stehen die Bemühun- +gen um Bildungs- und Ausbildungsintegration +im Mittelpunkt unserer Integrationspolitik. +Deshalb brauchen wir: +• verstärkten Zugang zu den Kindertages- +stätten. Als häufig erstem von Kindern in +Anspruch genommenen institutionellen +Bildungsangebot kommt der Kinderta- +geseinrichtung eine wichtige Funktion für +die Integration, Bildung und Teilhabe an +der Gesellschaft und die Förderung des +Spracherwerbs zu +• Zugang zur Schule für Kinder und Jugend- +liche im schulpflichtigen Alter spätestens +drei Monate nach ihrer Ankunft. Dies gilt +explizit auch in den Erstaufnahmeeinrich- +tungen des Landes + +--- PAGE 14 --- +14 +• Sprachförderangebote in allen Schulstufen +und Schulformen +• Zugang zu Sprachkursen für alle Zuge- +wanderten und Geflüchteten mit der Mög- +lichkeit, mindestens das Sprachniveau B1 +erreichen zu können +• Unterstützung von Unternehmen, die aus- +ländische Beschäftigte oder Auszubilden- +de einstellen, durch die Förderung von +„Integrations-Coachs“, um bürokratische +Hürden abzubauen, Sprachförderangebo- +te bestmöglich zu nutzen und eine nach- +haltige Integration in das Unternehmen zu +ermöglichen +• den Ausbau der Beratung und Qualifizie- +rung zur Anerkennung ausländischer Bil- +dungsabschlüsse in Abstimmung mit den +bundesgeförderten Angeboten des IQ- +Netzwerkes und den Kammern, um das +Anerkennungsverfahren zu beschleunigen, +die zuständigen Stellen zu entlasten und +die beruflichen Potentiale der Zugewan- +derten bestmöglich zu nutzen +• die Fortführung der Beratungsangebote +für zugewanderte Frauen, um ihnen den +Weg in den Ausbildungs- und Arbeits- +markt zu erleichtern +• den Aufbau von Beratungsangeboten für +queere Migrant*innen, um ihnen den Weg +in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu +erleichtern +Flucht und Asyl +Auch wenn künftig die gesteuerte Arbeits- +marktzuwanderung eine größere Rolle spielen +wird, werden weiterhin Menschen in Deutsch- +land Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Krieg +suchen. Wir stehen zum Recht auf Asyl und +zur humanitären Aufnahme in Deutschland. +Menschen, die in unserem Land Schutz su- +chen, wollen wir offen begegnen und ihnen +frühestmöglich Angebote zur Integration in +das gesellschaftliche Leben, aber auch in Bil- +dung, Ausbildung und Arbeit geben. +Deshalb brauchen wir: +• eine Verkürzung des Aufenthaltes in den +Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Coro- +na-Krise hat gezeigt, welche Gefahren +Massenunterkünfte bergen. In der Erst- +aufnahme werden kleine, abgeschlossene +Wohneinheiten mit Zugang zu eigenem +Bad und Küche gebraucht. Eine frühzeitige +Verteilung auf Wohnungen in den Kommu- +nen wird angestrebt +• die Fortsetzung der unabhängigen und +nichtstaatlichen Asylverfahrensberatung +in der Erstaufnahme +• den Zugang zu Angeboten der psychoso- +zialen Versorgung unabhängig vom Auf- +enthaltsstatus. Notwendige Sprachmitt- +lungsangebote müssen unkompliziert zur +Verfügung gestellt werden +• die Vermeidung von Abschiebungen in +Länder, in denen Gefahr für Leib und Le- +ben droht. Abschiebungen insbesondere +in Länder wie Afghanistan lehnen wir auf +absehbare Zeit ab +• einen sicheren Hafen für Menschen in Not. +Wir wollen, dass sich unser Bundesland an +der Aufnahme von aus Seenot geretteten +Menschen beteiligt. Im Sinne der euro- +päischen Solidarität bekennen wir uns zu +unserer humanitären Verantwortung und +sprechen uns für die Aufnahme von Ge- +flüchteten aus den Aufnahmelagern in +Griechenland aus. Dafür wollen wir ein +Landesaufnahmeprogramm auflegen +• die Rückkehr zum Rechtsanspruch auf +Familiennachzug. Familien gehören zu- +sammen. Wer sich täglich Sorgen um sei- +ne Angehörigen machen muss, kann sich +nur mit halbem Herzen der Integration in +Deutschland widmen +• eine landesweit einheitlichere Praxis der +Ausländerbehörden bei der Erteilung der +Ausbildungsduldung +• die regelmäßige Aufklärung der Unterneh- +men und (Amts-)Vormünder zum Instru- +ment der Ausbildungsduldung +• Abschiebehaft nur für Straftäter*innen + + + +--- PAGE 15 --- +15 +Zusammenleben in einem vielfältigen +Sachsen-Anhalt +Integration endet nicht mit dem Abschluss +eines Sprachkurses. Vielmehr braucht es da- +für vielfältige Formen der Begegnung und des +Kennenlernens. Integration bedeutet Teilhabe. +Damit Zuwanderung zur Bewältigung unse- +rer demographischen Herausforderungen bei- +tragen kann, unterstützen wir auch weiterhin +Maßnahmen zur interkulturellen Sensibilisie- +rung und Öffnung von Behörden, Ämtern und +Diensten und den Abbau von Zugangsbarrie- +ren für Menschen mit Migrationsgeschichte. +Deshalb brauchen wir: +• interkulturelle Öffnung durch kompetente +Beratungs- und Bildungsangebote. Damit +öffentliche Institutionen, aber auch Unter- +nehmen und Organisationen sich für die +zunehmende Internationalisierung und +Vielfalt öffnen, sollen sie bestmöglich un- +terstützt werden +• ein Pilotprojekt für anonymisierte Bewer- +bungsverfahren, das bei positivem Ergeb- +nis in der Einstellungspraxis übernommen +werden kann +• den bedarfsgerechten Ausbau von Sprach- +mittlungsangeboten insbesondere zur +Unterstützung der Kommunikation mit Be- +hörden sowie im Gesundheitswesen +• die Verankerung interkultureller Bildung +in allen relevanten Ausbildungs- und Stu- +diengängen sowie der Weiterbildung +• eine Förderung des ehrenamtlichen Enga- +gements durch Lotsen- und Patenschafts- +projekte, Engagementfonds und andere +Formate niedrigschwelliger Unterstützung +• eine Vermeidung der Konzentration von +Zuwanderungsgruppen in bestimmten +Stadtteilen sowie ein verstärktes Quar- +tiersmanagement +• die Umsetzung des 2020 nach einem +breiten Dialogprozess erstellten Landes- +integrationskonzepts. Dazu gehört die +Einführung eines ombudschaftlichen Be- +schwerdemanagements für Geflüchtete +• die Aufwertung der Ansprechperson für +jüdisches Leben zu einer*einem Beauf- +tragten gegen Antisemitismus und für +jüdisches Leben. Wir setzen uns für lan- +desweite jüdische Kulturtage ein, um die +Vielfalt der jüdischen Kultur zu bewerben +• bessere Rahmenbedingungen für Sport- +vereine, Wohlfahrtsverbände, Kultur und +gesellschaftliche Akteure, die aktiv um Ein- +gewanderte werben +• die Förderung und Beteiligung von Mig- +rant*innenorganisationen als Interessen- +vertretung und Brückenbauer*innen. Wir +setzen uns für eine langfristige Unterstüt- +zung in Form einer institutionellen Förde- +rung des Landesnetzwerks der Migranten- +selbstorganisationen (LAMSA) ein +• das kommunale Wahlrecht für alle dauer- +haft hier lebenden Menschen. Die politi- +sche Teilhabe würde ein starkes Signal der +Zusammengehörigkeit senden +• die Verankerung der Migrationsbeiräte im +Kommunalverfassungsrecht +• die Unterstützung von Angeboten der in- +terreligiösen Begegnungsarbeit der christ- +lichen, jüdischen, islamischen und anderen +Gemeinden +• die Unterstützung der islamischen Ge- +meinden bei ihrer Gemeinwesenarbeit und +in ihrer Orientierungsfunktion für neuan- +kommende Muslim*innen. Die Gemeinden +erleichtern die Orientierung in Deutsch- +land und bringen sich in das gesellschaft- +liche Leben in Sachsen-Anhalt ein +• ein Unterrichtsangebot zur islamischen +Religion für muslimische Schüler*innen +Land- und +Forstwirtschaft +L +and- und Ernährungswirtschaft müssen +die Versorgung der Bevölkerung mit +hochwertigen und sicheren Lebensmit- +teln gewährleisten. Bei der Erzeugung dieser +Produkte kommt es mehr denn je darauf an, die + +--- PAGE 16 --- +16 +natürlichen Ressourcen nachhaltig zu nutzen. +Hierzu gehören der Erhalt der Bodenfrucht- +barkeit und der Qualität des Trinkwassers, der +Artenvielfalt bei Flora und Fauna ebenso wie +der Klimaschutz und das Wohl der Nutztiere. +Dafür brauchen wir Leitlinien einer nachhal- +tigen Landnutzung, die Klima- und Umwelt- +schutz berücksichtigt und die im europäischen +Konsens zu entwickeln ist, um die Chancen- +gleichheit der deutschen Landwirt*innen im +Wettbewerb zu gewährleisten. Hierzu ist eine +Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der +Europäischen Union erforderlich. +Ein wesentliches Element soll hierbei die kon- +sequente Verfolgung des Prinzips „öffent- +liches Geld für öffentliche Leistungen“ sein. +Die regionalen Gestaltungsspielräume sind in +diesem Prozess zu stärken. +Die Betriebe und alle Beschäftigten in der +Land- und Forstwirtschaft müssen auskömm- +liche Rahmenbedingungen für ihre Tätigkeit +vorfinden, die ihnen eine Teilhabe am wirt- +schaftlichen Wohlergehen der Gesamtgesell- +schaft sichern. +Die Landwirtschaft prägt in weiten Teilen die +Kulturlandschaft und ist ein wesentlicher, vie- +lerorts der dominierende Wirtschaftsfaktor im +ländlichen Raum. Sie bietet die Grundlage für +eine starke Ernährungswirtschaft und sichert +Arbeitsplätze. +Wir setzen auf ein wirkungsvolles Agrarstruk- +turgesetz, das eine breite Eigentumsstreuung +bei landwirtschaftlichem Grundbesitz sichert, +den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen +durch außerlandwirtschaftliche Investoren ver- +hindert und die Konzentration von Eigentum +und Besitz an Agrarland in Händen einzelner +Großunternehmen begrenzt. Das Gesetz muss +darüber hinaus den bisher unkontrollierten +mittelbaren Erwerb von landwirtschaftlichen +Flächen über die Beteiligungen an Agrarunter- +nehmen regulieren. Die bisherige Vielfalt bei +den saatgutproduzierenden Unternehmen soll +erhalten bleiben. Monopolstellungen einzelner +Unternehmen lehnen wir ab. Das Gleiche gilt +für Waldflächen. Auch dafür wollen wir eine +gesetzliche Grundlage schaffen. +Eine besondere Förderung soll die regionale +Vermarktung der landwirtschaftlichen Pro- +dukte erfahren, um den nachhaltigen und vor +allem den regionalen Konsum zu stärken. Da- +bei werden der konventionelle und der öko- +logische Landbau sowie die Nebenerwerbs- +landwirtschaft marktgerecht gefördert, um +die Nachfrage nach hochwertigen, regiona- +len Lebensmitteln zu bedienen und die Wert- +schöpfung im Lande zu sichern. +Der Beitrag des Waldes und der Land- und +Forstwirtschaft für Erhalt und Stärkung der +biologischen Vielfalt wird mit Landesmitteln +besonders unterstützt. +Der Verlust an land- und forstwirtschaftlichen +Flächen durch Versiegelung ist zu stoppen +bzw. nur möglich, wenn anderer Stelle Aus- +gleichsflächen gewonnen werden. Dabei ist +der Innenentwicklung der Vorzug vor dem +Neubau „auf der grünen Wiese“ zu geben. +Eingriffe in die Natur sollen vor allem durch +qualitativ hochwertige, produktionsintegrier- +te, agrarflächenschonende Maßnahmen aus- +geglichen werden. Dazu ist eine Evaluierung +des Bewertungsmodells des Landes eine drin- +gende Voraussetzung. +Die Wiedervernässung geeigneter Moorstand- +orte aus Gründen des Natur-, Gewässer- oder +Klimaschutzes wird finanziell abgesichert. +Über den Anbau von Pflanzen (Paludikultur) +kann ein Beitrag zur Klimaneutralität geleis- +tet und kostendeckend etabliert werden. Die +sehr positive Klimabilanz ergibt sich aus den +Emissionsminderungen durch Wiedervernäs- +sung und dem Ersatz fossiler Energieträger +durch Biomasse aus nassen Mooren. +Die Nutztierhaltung ist ein bedeutender +Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Auch +wenn Sachsen-Anhalt derzeit eines der vieh- +ärmsten Flächenländer ist, kommt es auf der +Basis von „Altanlagen“ aus Zeiten der DDR +zu regionalen Hotspots, an denen die Tier- +haltung industrielle Ausmaße angenommen +hat. Die Akzeptanz dieser Anlagen bei der +Bevölkerung ist gering. Die finanziellen Erträ- +ge bleiben oft nicht im Dorf, sondern werden +andernorts versteuert. +Bei der Umgestaltung zu einer tiergerechte- +ren und umweltfreundlicheren Produktion gilt +es verschiedene Aspekte zu beachten. Die +Tierhaltung soll flächenbezogen die Chance +auf einen Umbau zu mehr Tierwohl erhalten. +Dabei muss der Ausgleich der Interessen zwi- + +--- PAGE 17 --- +17 +schen Emissionsminderung und Tierwohl ziel- +führend geschaffen werden. +Die verschiedenen Initiativen zur Verbes- +serung des Tierwohls auf Landes- und Bun- +desebene müssen gebündelt werden, um für +Sachsen-Anhalt einen Masterplan aufzustellen, +der die unmittelbar betroffenen Landwirt*in- +nen von der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen +überzeugt. Es ist ausreichend Fachpersonal +zur Kontrolle des Tierwohls einzustellen. +Der Neubau des Tierwohlkompetenzzentrums +in Iden mit modernen Ställen zur Rinder- und +Schweinehaltung bietet die Chance, bei der +Ausbildung der künftigen Landwirte den As- +pekt des Tierwohls stärker zu verankern. +Zudem brauchen wir stärkere Anreize für +mehr Investitionen ins Tierwohl. Dazu werden +wir die Förderprogramme weiterentwickeln. +Die verschiedenen Initiativen zur Herkunfts- +kennzeichnung müssen mit Aufklärung der +Verbraucher*innen einhergehen, um Akzep- +tanz für einen gemäßigten Preisanstieg zu +erreichen. Den Kund*innen mag es gut er- +scheinen, wenn Lebensmittel billig sind, einen +ethischen Anspruch erfüllt es jedoch nicht. +Billige Lebensmittel bedeuten, dass exter- +ne Kosten zum Erhalt von Artenvielfalt, rei- +ner Luft und reinem Trinkwasser über andere +Quellen finanziert werden müssen. +Der Ökolandbau bietet Chancen für den Na- +turschutz und stellt eine Einnahmequelle dar. +Neue Anträge zur Umstellung auf ökologi- +schen Landbau sowie die auf Bundesebene +beschlossene Nutztier- und Ackerbaustrate- +gie sind in einem Masterplan für Sachsen-An- +halt umzusetzen und werden mit EU-, Bun- +des- und Landesmitteln finanziell unterstützt. +Dauergrünland liefert hochwertiges, eiweißrei- +ches Futtermaterial, ist wichtig für die Humus- +bildung und stellt einen unverwechselbaren +Landschaftsbestandteil dar. Dauergrünland +bindet wie auch Moore in besonderem Maß +Kohlendioxid. Im Rahmen einer Grünfutter- +strategie wollen wir die Grünlandbewirtschaf- +tung stärken. +Durch Marktstrukturprogramme wollen wir +die Weiterverarbeitung stärken. Wir setzen +auf regionale Wertschöpfungsketten, eine +bessere Vernetzung von Land- und Ernäh- +rungswirtschaft und eine intensivere Regio- +nal- und Direktvermarktung. Dafür muss die +Agrarmarketinggesellschaft Sachsen-Anhalt +deutlich gestärkt und solide finanziert wer- +den. +Die Beratung landwirtschaftlicher Betriebe hin- +sichtlich der Bewältigung der gesellschaftlichen +Herausforderungen muss neu aufgestellt werden. +Dazu wollen wir Konzepte entwickeln. +Wir werden zur Automatisierung arbeitsin- +tensiver Vorgänge, zur Stärkung der betrieb- +lichen Leistungsfähigkeit und zur Verbesse- +rung der Bedingungen von Menschen, Tieren +und Pflanzen die Digitalisierung bedarfsge- +recht fördern und so die Innovationskraft und +die regionale Wertschöpfung im ländlichen +Raum voranbringen. +Die Digitalisierung der Landwirtschaft (Smart +Farming) bietet Möglichkeiten für mehr nach- +haltiges und umweltgerechtes Wirtschaften. +Durch den Einsatz IT-unterstützter Techniken +können Dünge- und Pflanzenschutzmittel ge- +zielter, effizienter und somit umweltverträg- +licher ausgebracht werden. Dies kann auch +die gesellschaftliche Akzeptanz moderner +Landwirtschaft steigern. Gleichzeitig muss +die Unabhängigkeit der Landwirt*innen ge- +wahrt werden, die digitale Technologien ver- +wenden. Ein umfangreicher Datenschutz und +das damit einhergehende Recht auf die Daten +ist für die Digitalisierung der Landwirtschaft +eine grundlegende Voraussetzung. +Waldbesitzer*innen, die in ihren Wäldern Gu- +tes für die Gesellschaft oder die Umwelt tun, +sollen künftig entsprechende finanzielle Un- +terstützung erhalten. Die finanziellen Anreize +sollen helfen, die gestiegenen gesellschaftli- +chen Anforderungen an den Wald und des- +sen Nutzung besser abzugelten, für die Be- +schäftigten tarifgerechte Arbeitsverhältnisse +zu ermöglichen und den Erhalt der Wälder +langfristig zu sichern. +Die Ökosystemleistungen des Waldes sind +künftig stärker anzuerkennen und zu vergü- +ten. Neben der Holzproduktion sind dies vor +allem der Arten- und Biotopschutz, die Sauer- +stoffproduktion, der Klimaschutz, der Lärm- +schutz, der Erosionsschutz, der Küsten- und +Hochwasserschutz, der Trinkwasserschutz so- +wie der Naherholungswert und das Speichern +von CO2. Für die Anerkennung dieser Leistun- + +--- PAGE 18 --- +18 +gen ist es zielführend, den Wert auf wissen- +schaftlicher Grundlage zu ermitteln und die +Ökosystemleistungen zu definieren und zu +bewerten. Auf Basis dieser Inwertsetzung +soll eine breite öffentliche Diskussion über +die +angemessene +Honorierung +dieser +Ökosystemleistungen +stattfinden. +Im +Naturschutz kann es auf der Grundlage des zu +evaluierenden Bewertungsmodells erfolgen, +in anderen Bereichen müssen neue Modelle +geschaffen werden. +Die SPD Sachsen-Anhalt steht für einen ge- +sunden Einklang von aktiven Lebensräumen +für die Menschen und der Natur. Die Politik +für die Landwirtschaft und den ländlichen +Raum mit seiner Artenvielfalt, Biodiversität +und lebendigen Natur muss wieder so ausge- +richtet werden, dass das gegenwärtige offen- +sichtliche Gegeneinander von Ökologie und +Ökonomie wieder zu einem Miteinander und +damit zu einer Bereicherung unserer Kultur- +landschaft entwickelt wird. +Deshalb brauchen wir: +• Leitlinien einer nachhaltigen Landnutzung +• auskömmliche Bedingungen für die Be- +schäftigten in landwirtschaftlichen Betrie- +ben +• ein wirkungsvolles Agrarstrukturgesetz, +das eine breite Eigentumsstreuung bei +landwirtschaftlichem Grundbesitz sichert +und die Konzentration von Eigentum und +Besitz an Agrarland in Händen einzelner +Großunternehmen begrenzt +• den Erhalt der bisherigen Vielfalt bei den +saatgutproduzierenden Unternehmen. Mo- +nopolstellungen einzelner Unternehmen +lehnen wir ab +• weniger Verlust landwirtschaftlicher Flä- +chen durch Versiegelung +• eine finanzielle Absicherung der Wieder- +vernässung geeigneter Moorstandorte aus +Gründen des Natur-, Gewässer- und Klima- +schutzes +• eine weitere Stärkung des Tierwohlkompe- +tenzzentrums in Iden +• eine solide Finanzierung der Agrarmarke- +tinggesellschaft Sachsen-Anhalt, um die +Regional- und Direktvermarktung weiter +zu stärken +• eine zeitnahe Anerkennung und Honorie- +rung der Ökosystemleistungen der Wälder +• eine gezielte Anpflanzung von trocken- +heitsresistenten Baumarten bei Wieder- +aufforstungen +• eine Überarbeitung der bestehenden Kon- +zepte für die Waldbrandprävention, um +der durch die Trockenheit der letzten Jah- +re entstandenen Wasserknappheit Rech- +nung zu tragen +• eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwi- +schen Landesregierung und Verbänden +der Waldwirtschaft, insbesondere dem +Bündnis für den Wald +• eine Aufstockung der Landesforstverwal- +tung auf 1.000 Stellen +• die Konzentration der Aufgaben der Forst- +verwaltung in einer Anstalt öffentlichen +Rechts +• die Rückführung der Flächenhoheit auf die +zuständigen Reviere bzw. Förster*innen +• eine zeitnahe Überarbeitung der Förder- +richtlinien für alle Waldflächen +• das Anlegen eines Notfallfonds für Katas- +trophen +• die dauerhafte Einrichtung von Notfallstä- +ben +• die Unterstützung der Besitzer*innen von +kleinen Waldflächen zur nachhaltigen Be- +wirtschaftung +• die Behandlung unseres Waldes als sys- +temrelevant +• die Einführung eines Zuschusses für den +Landesangelverbandes und die gemein- +nützigen Angelvereine mit eigenen Ge- +wässern, um deren Pflege und artgerech- +ten Fischbesatz zu verbessern + +--- PAGE 19 --- +19 +Wie wir es +schaffen, +dass niemand +zurückbleibt: +starker Sozialstaat +& solidarisches +Miteinander. +Gesundheit und +Pflege + +Solidarisches Gesundheitswesen für alle und +von allen getragen +G +esundheit ist unser höchstes Gut. Das +gesundheitliche Wohl der Patient*in- +nen steht deshalb im Mittelpunkt unse- +rer Politik. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, +wie sehr wir auf ein gut funktionierendes und +bestmöglich ausgestattetes Gesundheits- +system angewiesen sind. Eine hochwertige +Gesundheitsversorgung ist zentral für die öf- +fentliche Daseinsvorsorge und Grundlage für +die Lebensqualität in den Regionen unseres +Landes. Wir streben eine bestmögliche medi- +zinische und pflegerische Versorgung in unse- +rem Land an. +Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhält- +nisse auch bei der gesundheitlichen Versor- +gung in allen Regionen, in Stadt und Land, +in Nord und Süd. Alle Menschen in unserem +Land brauchen einen Zugang zu gut erreich- +barer und hochwertiger Gesundheitsversor- +gung. Deshalb haben wir in der laufenden +Legislaturperiode die Landarztquote einge- +führt, die Krankenhausplanung in Sachsen- +Anhalt weiterentwickelt und das Gesetz über +Hilfen und Schutzmaßnahmen für Personen +mit einer psychischen Erkrankung des Landes +Sachsen-Anhalt modernisiert. +Wir werden uns in der bundesweiten gesund- +heitspolitischen Debatte dafür einsetzen, dass +die solidarische, paritätische Krankenver- +sicherung gestärkt und zu einer Bürgerver- +sicherung weiterentwickelt wird, zu der alle +beitragen und zu der alle Zugang haben, auch +Selbständige und Beamte. Auch die Pflege +muss ausreichend und gerecht finanziert wer- +den. Deshalb unterstützen wir die Forderung +nach einer Pflegevollversicherung, um Pfle- +geleistungen bedarfsgerecht zugänglich zu +machen, bessere Arbeits- und Entlohnungs- +bedingungen für Pflegekräfte zu schaffen +und eine Überlastung der Angehörigen zu +verhindern. +Die SPD steht für eine Sicherung der ambu- +lanten und stationären medizinischen Versor- +gung besonders auch in ländlichen Regionen. +Wir setzen uns für eine deutliche Stärkung der +ambulanten Versorgung im haus- und fach- +ärztlichen Bereich ein. Dazu gehören auch +Modelle, die sich an das Konzept der Polikli- +niken anlehnen. +Damit ältere Menschen lange aktiv sein kön- +nen, unterstützen wir flächendeckende und +miteinander vernetzte Angebote für Gesund- +heit, Pflege und haushaltsnahe Dienstleistun- +gen – für alle zugänglich und bezahlbar. Dafür +ist eine gemeinsame Anstrengung von Bund, +Ländern, Kommunen und Sozialversicherun- +gen notwendig. +Deshalb brauchen wir: +• eine integrierte Bedarfsplanung der ge- +samten medizinischen Versorgung (ambu- +lant und stationär). Die Vorbeugung von +Krankheiten und die Rehabilitation bei- +spielsweise nach einer schweren Erkran- +kung müssen im Rahmen dieser Planung +gestärkt und auch die Pflege muss einbe- +zogen werden. Dafür müssen die bundes- +rechtlichen Voraussetzungen so geändert +werden, dass eine sektorenübergreifende +Versorgung finanziell abgebildet wird +• mehr Ärzt*innen, da diese zukünftig ver- +mehrt altersbedingt aus dem Beruf aus- +scheiden werden. Hierzu bedarf es konkre- +ter Anreize, um die ärztliche Versorgung +im ländlichen Raum auch weiterhin zu ge- +währleisten. Die Kompetenz der Apothe- +ker*innen sowie der Zahnärzt*innen muss +in die Versorgungsstrukturen effizient ein- +gebunden werden + +--- PAGE 20 --- +20 +• mehr Medizinstudierende, um den Bedarf +zu decken. Dafür fordern wir ein Bundes- +programm +• rechtliche Rahmenbedingungen, um mehr +Berufsgruppen eigenverantwortlich mit in +die Gesundheitsversorgung einzubeziehen +– Stichwort „Gemeindeschwester“ +• eine barrierefreie medizinische Versorgung +im ambulanten und stationären Bereich +sowie in der psychosozialen Versorgung. +Dies gilt auch für Geflüchtete unabhängig +vom Aufenthaltsstatus +• eine optimierte Notfallversorgung, die in +Zusammenarbeit mit dem Rettungsdienst +eine schnelle gesundheitliche Versorgung +auch in ländlichen Regionen sicherstellt. +Dazu gehört für uns auch ein weiterer +Hubschrauber für den Norden des Landes +• Projekte zur Prävention von Suchtmittel- +missbrauch und -abhängigkeit und Ange- +bote der Suchtberatung +• Gesundheitsprävention in Kitas und Schu- +len sowie Angebote zur Gesundheitsför- +derung für junge Familien, zum Beispiel in +den Familienbegegnungsstätten und im +Rahmen der Familienhilfe +• ein Modellprojekt zur Einführung von +Schulgesundheitsfachkräften an unseren +Schulen +• einen unbürokratischen Zugang zu Prä- +ventionsangeboten +und +Gesundheits- +leistungen auch für Menschen mit Be- +einträchtigungen zum Beispiel durch +Gebärdendolmetschende oder Transport- +dienste +• die Einführung von Erste-Hilfe-Unterricht +an unseren Schulen zur Stärkung der Re- +animation durch Laien +• den weiteren Ausbau der ambulanten psy- +chiatrischen Versorgung +• die Fortsetzung des Programms „Pflege +im Quartier“, damit Menschen mit ambu- +lanten Pflegeangeboten auch im Alter in +ihrer vertrauten Umgebung gepflegt wer- +den können. Wir werden uns auch weiter- +hin für neue Versorgungsformen einsetzen, +die beispielsweise die technische Innova- +tion für eine Verbesserung der Situation +der Pflegenden nutzen +• die Novellierung der Gesundheitsziele des +Landes, die möglichst konkrete Folgemaß- +nahmen auslösen. Dazu gehört auch die +Übernahme des nationalen Gesundheits- +ziels „Rund um die Geburt“ +• die Verankerung der Frauengesundheit in +den Landesgesundheitszielen und Maß- +nahmen zur Stärkung einer geschlech- +ter- und diversitätsgerechten Gesund- +heitsversorgung sowie entsprechende +Ausbildungsinhalte in den Gesundheits- +berufen +• die vollständige Kostenübernahme für Ver- +hütungsmittel. Dafür setzen wir uns wei- +terhin auf Bundesebene ein +• wohnortnahe Unterstützung und Beratung +von Frauen, die ungewollt schwanger sind. +Sicherstellung einer wohnortnahen Bera- +tung auch im ländlichen Raum +• eine Bundesratsinitiative zur ersatzlosen +Abschaffung des § 219a aus dem Strafge- +setzbuch +• eine landesweite Präventionskampagne +zur Vorbeugung von psychosozialen Er- +krankungen, welche auch an Schulen an- +geboten werden soll +Krankenhäuser +Sachsen-Anhalt braucht auch in Zukunft eine +flächendeckende, gut erreichbare, verlässliche +und leistungsfähige Krankenhauslandschaft, +die das Wohl der Patient*innen in den Mittel- +punkt stellt und bundesweite Qualitätsstan- +dards einhält. +Krankenhäuser sind zentral für die Daseins- +vorsorge. Ihre Existenz darf nicht von privaten +Gewinninteressen abhängig sein. Der Zwang +zu Gewinnabfuhr und Profitmaximierung ge- +fährdet den öffentlichen Versorgungsauftrag. +Die Übertragung kommunaler Krankenhäuser +an private, gewinnorientierte Unternehmen, zu +der sich viele Kommunen in der Vergangenheit +gezwungen sahen, war aus heutiger Sicht ein +Fehler. Die Krankenhausversorgung muss wei- + +--- PAGE 21 --- +21 +terhin vor allem durch öffentliche und gemein- +nützige Träger abgesichert werden. Weitere +Privatisierungen wollen wir verhindern. Wenn +ein privater Krankenhausbetreiber die Gesund- +heitsversorgung nicht mehr sicherstellt, soll +das Krankenhaus rekommunalisiert werden. +Dass Krankenhäuser aufgrund mangelnder +Investitionsmittel in eine Schieflage geraten, +muss verhindert werden. +Deshalb brauchen wir: +• eine Auflösung des Investitionsstaus in den +Krankenhäusern. Für die kommende Legis- +laturperiode ist zusätzlich zu den bereits +begonnenen und beschlossenen Investi- +tionen ein Investitionsprogramm in Höhe +von rund 600 Millionen Euro zur Moder- +nisierung der Krankenhäuser erforderlich, +um unsere Krankenhäuser leistungsfähig +zu halten. Eine Privatisierung oder Teilpri- +vatisierung der Unikliniken sowie der Salus +gGmbH lehnen wir ab. Wir werden beide +Unikliniken als eigenständige Einrichtun- +gen sichern +• eine bundesweite Neuausrichtung des Ver- +gütungssystems für Krankenhäuser. Denn +das bestehende DRG-System (Wettbe- +werb um Fälle) führt zu Fehlanreizen und +wirtschaftlichen Problemen in der Kran- +kenhauslandschaft +• finanzielle Unterstützung für Kommunen +bei erforderlichen Rekommunalisierungen +Pflege- und Gesundheitsfachberufe +Spätestens in der Corona-Krise ist für alle +sichtbar geworden, welch existentielle Be- +deutung die Arbeit in Pflege und Gesund- +heitswesen für uns alle hat. Arbeitsbedin- +gungen und Entlohnung von Pflegekräften +stehen dazu in keinem Verhältnis. Das muss +sich ändern. Wir setzen uns dafür ein, dass +gute Arbeit auch gut entlohnt wird. Der +Wettbewerb um Fachkräfte im Gesundheits- +wesen wird sich weiter verschärfen. Sachsen- +Anhalts Gesundheitseinrichtungen werden +sowohl bei den Arbeitsbedingungen als auch +bei der Entlohnung nachlegen müssen. Bund, +Länder und Kommunen sind hier ebenso in +der Verantwortung wie die Träger der Ein- +richtungen und Dienste. +Deshalb brauchen wir: +• einen allgemeinverbindlichen Branchenta- +rifvertrag Soziales, um der Zersplitterung +der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen +und der Tarifabschlüsse zu begegnen. Wir +unterstützen die Gewerkschaften in ihrem +Kampf um eine höhere Tarifbindung. Ziel +müssen Flächentarifverträge sein. Wo die +Möglichkeit besteht, sind diese für allge- +meinverbindlich zu erklären +• eine Aufwertung der Gesundheitsberu- +fe. Mit der Pflegeberufereform wurden +wichtige Schritte getan: Die generalisti- +sche Ausbildung soll die Qualität sichern, +Schulgeldfreiheit konnte erreicht werden, +Ausbildungsfonds sichern die Vergütung. +Weitere Schritte werden nötig sein. Wir +wollen, dass der Pflegeberuf attraktiv +bleibt, so dass sich viele junge Menschen +dafür entscheiden. Gute Ausbildungsquali- +tät, vernünftige Ausbildungsbedingungen +und eine angemessene Ausbildungsver- +gütung sind dafür erforderlich. Das gilt +auch für die anderen Gesundheitsberufe +wie Physiotherapie und Logopädie. Stu- +diengängen, die ergänzend zu klassischen +Berufsausbildungen im Gesundheitswesen +entstehen, stehen wir positiv gegenüber +• Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsbe- +rufe und eine angemessene Vergütung für +die Auszubildenden im Gesundheitswesen. +Beide Punkte sind für uns zentrale Schritte +in Richtung Nachwuchs- und Fachkräfte- +sicherung. +• den Ausbau von Ausbildungskapazitä- +ten in den Gesundheitsberufen. Durch die +Verbesserung der Ausbildungsbedingun- +gen wollen wir die Gesundheitsberufe so +attraktiv machen, dass mehr junge Men- +schen eine Ausbildung aufnehmen. Ein gut +ausgebautes Netz an Schulen für Gesund- +heitsberufe ist dafür erforderlich +• ein bedarfsgerechtes und hochwertiges +Netz der Geburtshilfe mit einer verbesser- +ten Hebammenversorgung. Wir wollen das +Modellprojekt zum hebammengeleiteten +Kreißsaal ausbauen und die Arbeitsbedin- +gungen von Hebammen verbessern + +--- PAGE 22 --- +22 +Das Gesundheitswesen +zukunftssicher machen +Der Fortschritt in der Medizin ist gewaltig; +die Möglichkeiten, Krankheiten zu behandeln +und Gesundheit zu erhalten, haben zugenom- +men. Die Digitalisierung eröffnet zudem neue +Chancen für einen schnellen und barrierefrei- +en Zugang zu Gesundheitsleistungen, gerade +im ländlichen Raum. Um diesen Fortschritt al- +len Menschen zugänglich zu machen, bedarf +es erheblicher Anstrengungen. Hierfür wollen +wir ein Zentrum für Digitalisierung im Gesund- +heitswesen innerhalb des Gesundheitsminis- +teriums etablieren. Dafür setzt sich die SPD +in Sachsen-Anhalt ein. +Ein starker öffentlicher Gesundheitsdienst mit +gut ausgebildeten Fachkräften in Krankenhäu- +sern, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen sowie in +allen Gesundheitsberufen bildet die Grundlage +für eine hochwertige Gesundheitsversorgung +in unserem Land. Die grundlegende praktische +Arbeit in der Corona-Pandemie haben die Ge- +sundheitsämter geleistet. Wir werden deshalb +alle Möglichkeiten nutzen, um den Fachkräfte- +mangel zu lindern. Wir stehen für eine Allianz +für Pflege, eine schnelle Prüfung der Anerken- +nung ausländischer Bildungsabschlüsse, für +Schulgeldfreiheit sowie für eine Modernisie- +rung der Berufsausbildung und Weiterbildung. +Deshalb brauchen wir: +• eine personelle Stärkung der Gesund- +heitsämter. Dafür braucht es eine attrak- +tive Vergütung, damit überhaupt Personal +eingeworben werden kann. Ein weiterer +Schritt zur Stärkung des Öffentlichen Ge- +sundheitsdienstes ist die Schaffung eines +einschlägigen Lehrstuhls in Sachsen-An- +halt, damit auch hierüber gut ausgebilde- +tes Personal eingeworben und die Fach- +richtung beworben werden kann +• einen Bachelor-Studiengang „Gesund- +heitsförderung und -management“ mit +einem Schwerpunkt auf Infektiologie als +neuen Abschluss +• eine frühzeitige Förderung zukunftswei- +sender Technologien, um die Chancen der +Telemedizin zu nutzen. +• den Ausbau der Forschungsförderung zur +Verbesserung der Gesundheitsförderung +• schnelles Internet für jede Gesundheitsein- +richtung +• ein Förderprogramm zur Unterstützung +der Digitalisierung im Gesundheitswesen, +um die Zusammenarbeit aller Gesund- +heitsakteur*innen zu verbessern +• die Etablierung eines landesweiten digita- +len Erste-Hilfe-Alarmierungssystems +• ein Gesetz zur Patient*innenbeteiligung, +um unter anderem eine Patient*innenver- +tretung des Landes einzuführen +Verbraucher* +innenschutz +D +er Verbraucher*innenschutz ist ein +wichtiges Politikfeld. Er hat als Quer- +schnittsaufgabe Bezug zu verschiede- +nen Ressorts. Wir haben in den letzten Jah- +ren die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt +als anerkannte und bewährte Einrichtung in +allen Belangen des Verbraucherschutzes ge- +sichert und gefördert, um eine flächendecken- +de, qualitätsgesicherte und fachlich versierte +persönliche Beratung in Sachsen-Anhalt gera- +de auch für ältere Menschen zu ermöglichen. +Wir haben in Kooperation mit den Kommunen +die Schuldner*innenberatungsstellen ebenso +unterstützt wie die vom Land finanzierten +Insolvenzberatungsstellen, denen wir durch +mehrjährige Förderverträge Planungssicher- +heit gegeben haben. Das Landesamt für Ver- +braucherschutz als leistungsfähige, inter- +disziplinäre Behörde haben wir durch eine +angemessene Sach- und Personalausstattung +gestärkt. +Unser Leitbild in der Verbraucher*innenpolitik +sind selbstbestimmte und eigenverantwortlich +handelnde Verbraucher*innen. Ihre Chancen +auf umfassende und vor allem neutrale Infor- +mation, unabhängige Beratung und Durchset- +zung ihrer Rechte werden wir stärken. +Dabei bleibt die Verbraucherzentrale Sach- +sen-Anhalt eine wichtige Partnerin. Eine lang- +fristige und stabile Finanzierung der Landes- +geschäftsstelle und der Beratungsstellen +werden wir auch künftig sicherstellen, um + +--- PAGE 23 --- +23 +Planungssicherheit und qualifiziertes Perso- +nal zu erhalten. +In einer Welt, in der immer mehr Prozesse +elektronisch ablaufen, ergeben sich ganz neue +Fragestellungen im Bereich des Vertrags- +schlusses und der Haftung. Wir setzen uns da- +her dafür ein, das „Internet der Dinge“ siche- +rer zu machen und dem Thema Datenschutz +in Fragen des digitalen Verbraucher*innen- +schutzes eine hohe Priorität einräumen. +Das Landesamt für Verbraucherschutz ist ne- +ben vielen privatwirtschaftlichen Laboren eine +wichtige Einrichtung des Landes für den ge- +sundheitlichen Verbraucher*innenschutz. Es +braucht insbesondere den Ausbau moderner +Analyseverfahren, die Etablierung weiterer +Untersuchungsverfahren und eine gesicherte +personelle Ausstattung, um die Aufklärung +von Lebensmittelskandalen, die Bekämpfung +von Tierseuchen und Dienstleistungen für +vorsorgliche Untersuchungen der eigenver- +antwortlich handelnden, produzierenden und +verarbeitenden Betriebe besser bewältigen zu +können. +Deshalb brauchen wir: +• eine Weiterentwicklung des Verbrau- +cher*innenschutzes bei den Themen +Energiewende, +Finanzdienstleistungen +und Altersvorsorge, bei den Rechten von +Patient*innen und ihrer unabhängigen Be- +ratung, für Transparenz bei der Lebensmit- +telkennzeichnung und den Schutz persön- +licher Daten beim Online-Einkauf +• ein sicheres „Internet der Dinge“ und eine +Haftung der Verantwortlichen für Produk- +te künstlicher Intelligenz. Wenn hieraus +Rechtsverstöße resultieren, werden diese +geahndet +• weitere Verbesserungen des gesundheit- +lichen Verbraucher*innenschutzes und des +Schutzes der Verbraucher*innen vor Täu- +schung beim Lebensmitteleinkauf („food +fraud“) +• eine verstärkte Unterstützung der Arbeit +der Landkreise und kreisfreien Städte +durch interdisziplinäre Kontrollteams, um +die Unternehmen der Lebensmittelverar- +beitung und die Lebensmittelketten ein- +heitlich im Land kontrollieren zu können +• einen Neu- und Ausbau der landeseigenen +Labore +• eine ausreichende Personalausstattung in +den Landkreisen und kreisfreien Städten, +dem Landesverwaltungsamt, dem Landes- +amt für Verbraucherschutz und der zu- +ständigen obersten Landesbehörde +Kinder, Jugend +und Familie +D +ie Lebenssituation für Familien, Kinder, +Jugendliche und ältere Menschen zu +verbessern ist ein vorrangiges Ziel so- +zialdemokratischer Politik. Dies umso mehr, +weil Familien und Ältere immer noch ein hö- +heres Armutsrisiko haben. Sie zu unterstützen +und ihre Teilhabe zu fördern ist uns daher be- +sonders wichtig. +Frühkindliche Bildung fördern – Vereinbarkeit +sichern – Familien entlasten +Menschen, die sich für Kinder entscheiden, wol- +len und brauchen gute Rahmenbedingungen +für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die +Schließung der Kindertageseinrichtungen wäh- +rend der Corona-Pandemie hat noch einmal ein- +drücklich gezeigt, wie wichtig eine professionel- +le und verlässliche Kinderbetreuung dafür ist. +Mit dem in der laufenden Legislaturperiode +erneuerten Kinderförderungsgesetz haben +wir Familien bei den Beiträgen stark entlastet +und mehr Fachkräfte in die Kitas gebracht. +Wer mehrere Kinder in Kindergarten und/oder +Krippe hat, zahlt nur für das älteste Kind. Seit +Jahresbeginn 2020 sorgen wir zudem mit +Hilfe des Gute-Kita-Gesetzes dafür, dass die +Beiträge für alle Geschwisterkinder, die Krippe +oder Kindergarten besuchen, entfallen, wenn +ein Geschwisterkind im Hort betreut wird. +Wir wollen, dass frühkindliche Bildung und +Betreuung genau wie Schule künftig bei- +tragsfrei wird. Die Beitragsfreiheit ist eines +unserer großen Vorhaben für die kommende +Wahlperiode. Damit werden Eltern finanziell +entlastet, und Kommunen und Träger sparen +Verwaltungsaufwand. + +--- PAGE 24 --- +24 +Der Bund unterstützt Länder und Kommunen +mit dem Gute-Kita-Gesetz bei Qualitätsent- +wicklung, Fachkräftesicherung und Beitrags- +entlastung. Diese Unterstützung muss verste- +tigt werden. Geplant ist zudem die finanzielle +Förderung von Ganztagsangeboten in der +Grundschulzeit. Mit dem Corona-Konjunktur- +paket sollen auch Investitionen in Kitas geför- +dert werden. +Wir wollen außerdem die Grundschule näher +an die Kita heranrücken. Beim Übergang in +die Schule müssen Grundschullehrkräfte auf +das Wissen der Erzieher*innen aufbauen dür- +fen. Eine enge Kooperation zwischen beiden +Bildungseinrichtungen wird deshalb immer +wichtiger und von uns unterstützt. +Deshalb brauchen wir: +• Beitragsfreiheit für den Ganztagsanspruch +auf Bildung und Betreuung. Frühkindliche +Bildung und die Vereinbarkeit von Familie +und Beruf sind Zukunftsinvestitionen für +unsere Gesellschaft und wichtige Kriterien +für die Attraktivität des Standortes Sach- +sen-Anhalt. Die Beitragsfreiheit wollen wir +deshalb in der kommenden Legislaturpe- +riode erreichen +• eine bedarfsgerechte Randzeitenbetreu- +ung in Kindertageseinrichtungen zur bes- +seren Vereinbarkeit von Familie und Beruf +• genügend Fachkräfte, um die Qualität der +Bildung und Betreuung zu sichern +• die Grundlagen dafür, dass der Erzie- +her*innenberuf attraktiv bleibt und sich +möglichst viele junge Menschen dafür ent- +scheiden. Die Ausbildung muss dauerhaft +schulgeldfrei sein. Unser Ziel ist, dass alle +Auszubildenden eine praxisintegrierte und +vergütete Ausbildung erhalten +• eine gesicherte Finanzierung derjenigen, +die die Ausbildung von neuen Erzieher*in- +nen in ihren Einrichtungen unterstützen +• die Förderung des Quereinstiegs in den +Erzieher*innenberuf, um auch Menschen +mit anderweitiger Berufsausbildung als +Fachkräfte in den Kitas zu gewinnen. So +hoffen wir auch mehr Männer für den Be- +ruf begeistern zu können +• die regelmäßige Teilnahme von Erzie- +her*innen an Fort- und Weiterbildungen, +damit sie die hohen Qualitätsanforderun- +gen an unsere Fachkräfte weiterhin er- +füllen können. Nur so wird das Bildungs- +programm „Bildung elementar“ in unseren +Einrichtungen lebendig umgesetzt +• eine Verbesserung des Mindestpersonal- +schlüssels, um die Fachkräfte zu entlasten, +beginnend in den Kitas mit besonderen +Bedarfen +• die Verstetigung des Kompetenzzentrums +Frühe Bildung an der Hochschule Magde- +burg-Stendal, um die wissenschaftliche +Kompetenz in Kindheitswissenschaften +und frühkindlicher Pädagogik zu sichern +und zu nutzen +• einen besseren und verpflichtenden Infor- +mationsaustausch beim Übergang von der +Kita in die Schule +• die Wiedereinführung der verpflichtenden +Diagnostik in der Schuleingangsphase +• in allen öffentlichen Gebäuden frei zu- +gängliche Wickeltische in den Sanitärbe- +reichen +Teilhabe von Kindern und Jugendlichen +Kinder und Jugendliche sind eigene Persön- +lichkeiten und haben eigene Rechte. In der +Jugendpolitik war es uns in den letzten Jah- +ren besonders wichtig, die Erwartungen und +Forderungen junger Menschen zu erfahren +und Jugendpolitik beteiligungsorientiert mit +Jugendlichen gemeinsam zu entwickeln. Des- +halb wurde der Kinder- und Jugendbericht +des Landes erstmals mit einer großen Be- +fragung verbunden. Das kinder- und jugend- +politische Programm wird darauf aufbauend +beteiligungsorientiert erarbeitet und nimmt +die Sichtweisen junger Menschen in Sachsen- +Anhalt auf. Es wird daher Grundlage unseres +Regierungshandelns in der kommenden Le- +gislaturperiode sein. +Jugendpolitik heißt vor allem: jungen Men- +schen Teilhabechancen zu eröffnen und sie +zu motivieren, sich an der Gestaltung ihres +Lebensumfeldes und unserer Gesellschaft ak- +tiv zu beteiligen. Die aktive Mitwirkung junger + +--- PAGE 25 --- +25 +Menschen wird – auch aufgrund des demogra- +phischen Wandels – zu einer Zukunftsfrage für +unsere Gesellschaft. Das beginnt in der Kom- +mune. Mit der Verankerung von Jugendbetei- +ligung im Kommunalverfassungsgesetz (§ 80) +haben wir dafür eine wichtige Voraussetzung +geschaffen. Wir wollen Jugendbeiräte in je- +dem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt und +diese mit Fördermitteln unterstützen. +Die Kinder- und Jugendarbeit in den Kommu- +nen hat in den letzten Jahren gelitten. Vie- +lerorts fehlte es an Mitteln. Häufig konnten +die Jugendclubs aber auch mit den Verände- +rungen im Freizeitverhalten von Kindern und +Jugendlichen nicht mithalten und haben an +Attraktivität gegenüber den sozialen Medien +verloren. Ein neuer Impuls für die Kinder- und +Jugendarbeit ist nötig. +Die Jugendverbände sind eine wichtige Lob- +by der Kinder- und Jugendinteressen. Ihre +Jugendbildungsarbeit trägt dazu bei, dass +in jeder neuen Generation engagierte und +aktive junge Menschen in unserem Land mit- +gestalten. +Deshalb brauchen wir: +• die Stärkung der Angebote der kommuna- +len Kinder- und Jugendarbeit. Wir werden +dafür sorgen, dass es gerade in ländlichen +Regionen nachhaltige Angebote der Kin- +der- und Jugendarbeit gibt. Die Landes- +förderung soll weiterhin dynamisch an die +Tarifentwicklung angepasst werden. Dem +höheren Aufwand aufgrund der großen +Entfernungen in ländlichen Regionen wol- +len wir mit einem Mobilitätsfaktor in der +Landesförderung gerecht werden +• attraktive Jugendclubs und Angebote der +Kinder- und Jugendarbeit. Deshalb wollen +wir einen neuen starken Impuls setzen: Wir +werden ein Investitionsprogramm für Ju- +gendclubs auflegen, mit dem Clubs mo- +dernisiert und mit digitalen Angeboten +ausgestattet werden können. Dabei be- +fürworten wir eine zusätzliche Etablierung +von mobilen Jugendclubs +• eine Verstetigung des Landeszentrums Ju- +gend + Kommune, um die Umsetzung der +Jugendbeteiligung in den Kommunen zu be- +gleiten und Ideen für die Beteiligung junger +Menschen in den Kommunen zu entwickeln +• die Beratung und kritische Begleitung der +Landesregierung durch engagierte Kinder +und Jugendliche. Dafür wollen wir nach- +haltige Beteiligungsstrukturen aufbauen +• eine Unterstützung der Jugendverbände +sowie angemessene und tarifgerechte Be- +zahlung der Mitarbeitenden +• eine personell verbesserte Aufstellung des +Landesjugendamtes als nachgeordnete +Behörde des für Kinder und Jugend zu- +ständigen Ministeriums, um die fachliche +Unterstützung der Jugendämter zu ver- +bessern und die Umsetzung der geplan- +ten Reform des SGB VIII in Sachsen-Anhalt +kompetent zu begleiten +• mehr Hilfe bei der Erstattung und Beglei- +tung durch Familiensozialarbeit, um so die +Situation der Pflegefamilien zu verbessern +Beratungs- und Unterstützungsangebote +sicherstellen +Menschen brauchen in verschiedenen Le- +benssituationen Orientierung, Rat und Hilfe. +Oft handelt es sich um komplexe Probleme +aus verschiedenen Bereichen, die in einer ge- +bündelten Beratung gemeinsam mit Koopera- +tionspartner*innen gelöst werden kann. +Deshalb brauchen wir: +• weiterhin eine gut ausgebaute Beratungs- +landschaft mit Ehe-, Familien-, Lebens- und +Erziehungsberatung, Schwangerschafts- +beratung, Sucht- und Schuldner*innen- +beratung +• eine Stärkung des Kinderschutzes in Zu- +sammenarbeit mit dem Zentrum „Frühe +Hilfen“, den Jugendämtern, den integrier- +ten Beratungsstellen, den Gesundheits- +ämtern, Schulen und Polizeidienststellen. +Die Prävention von Kindesmissbrauch soll +weiter gestärkt werden +• verlässliche und nachhaltige Rahmenbedin- +gungen in der Kinder- und Jugendhilfe, auf +die sich alle Beteiligten verlassen können +• eine Verstetigung und Ausweitung der +Schulsozialarbeit auf alle Schulformen und +Kindergärten, die zur Unterstützung des + +--- PAGE 26 --- +26 +Bildungswegs von benachteiligten Kindern +und Jugendlichen unverzichtbar geworden +ist. Wenn die ESF-Förderung nicht mehr +fortgesetzt werden kann, sind dafür Lan- +desmittel einzusetzen +• eine Unterstützung von Initiativen, die +sich für Lebensmittelrettung und die Lin- +derung von Armut einsetzen wie zum Bei- +spiel die Tafeln +Für ein gutes Leben von Senior*innen +Bis zum Jahr 2030 wird der Anteil der Sach- +sen-Anhalter*innen, die älter als 55 Jahre +sind, voraussichtlich noch einmal von 43 auf +47 Prozent steigen. Menschen werden nicht +nur älter, sondern sie bleiben auch länger ak- +tiv und engagiert. Senior*innenpolitik spielt in +nahezu allen Politikfeldern eine wichtige Rol- +le: Es geht um Mobilität, um Gesundheit, um +Bildung, barrierefreie Gestaltung des öffentli- +chen Raumes – es geht um niedrigschwellige +Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. +Ältere Menschen engagieren sich zuneh- +mend im gesellschaftlichen Leben. Wir wol- +len die Rahmenbedingungen so verbessern, +dass dieses Engagement verstetigt wird. +Die Senior*innenbeiräte in den Kommunen +brauchen Unterstützung und Austausch. Mit +der Novelle über die Senior*innenbeiräte im +Kommunalverfassungsrecht 2018 konnte die +aktive Mitgestaltung durch Ältere gefördert +werden. +Das senior*innenpolitische Programm ist in +engem Austausch mit der Landesseniorenver- +tretung (LSV) erarbeitet worden. Die Landes- +seniorenvertretung braucht die Möglichkeit, +sich in alle ältere Menschen berührenden Ge- +setzentwürfe und politischen Initiativen ein- +bringen zu können. +Deshalb brauchen wir: +• die Förderung von altersgerechtem Umbau +von Wohnungen und Wohngebäuden sowie +eine altersgerechte Gestaltung des unmit- +telbaren Lebensumfeldes und des ÖPNV +• die Evaluation und Fortschreibung des seni- +or*innenpolitischen Programms des Landes +in enger Abstimmung mit der Landessenio- +renvertretung und anderen Akteur*innen +• eine Stärkung der Landesseniorenvertre- +tung durch regelhafte Beteiligung bei allen +Senior*innen betreffenden Initiativen +• die institutionelle Förderung der LSV mit +dem Ziel, dass sie die Senior*innenbeiräte +in den Kommunen unterstützen und die +Beteiligungsverfahren auf Landesebene +nutzen kann + +--- PAGE 27 --- +27 +Wie unser Land +die Zukunft +meistert: +Bildung für alle & +digitaler Aufbruch. +Die Sozialdemokratie steht seit über 155 Jah- +ren für den Aufstieg durch Bildung und für ei- +nen Bildungsbegriff, der weit über das Thema +Schule hinausgeht. Deshalb haben sich viele +Sozialdemokrat*innen in den letzten 30 Jah- +ren auch immer für eine gute frühkindliche Bil- +dung eingesetzt. Sachsen-Anhalt hat mit einer +Betreuungsquote von 94 Prozent der Kinder +im Alter von drei bis sechs Jahren einen bun- +desweiten Spitzenplatz. Bildung beginnt für +uns nicht mit der Einschulung, sondern weit +vorher. Auf unser Angebot an Kindertages- +stätten und Horten wie auf unseren Rechts- +anspruch für jedes Kind ab Geburt können wir +stolz sein. Aber auch hier sind weitere Verbes- +serungen notwendig. +Wir streben eine inklusive Schullandschaft an, +die soziales Miteinander und Gemeinschafts- +sinn fördert statt frühzeitig die heranwach- +sende Generation in Kategorien einzuteilen +und damit gesellschaftlicher Aufspaltung und +Gruppenegoismen Vorschub zu leisten. Dies +setzt längeres gemeinsames Lernen voraus, +wie es an den Gemeinschafts- und Gesamt- +schulen erfolgreich praktiziert wird! +Der Bildungspolitik wird aktuell in der Lan- +desregierung nicht genügend Aufmerksam- +keit geschenkt, und viele Aufgaben bleiben +liegen. Die Unterrichtsversorgung für Grund-, +Gemeinschafts- und Sekundarschulen sinkt +weiter, und das Land stellt nicht genügend +Lehrkräfte ein. +Wir müssen ebenfalls feststellen, dass unse- +re Schulen bei weitem nicht so ausgestattet +sind, dass Lehrpläne erfüllt werden können +und ein gutes Lernen an allen Schulen mög- +lich ist. Das Engagement von Lehrer*innen +und pädagogischen Mitarbeiter*innen kann +die oftmals notwendige Ausstattung nur be- +grenzt ersetzen. Die Qualität der Schulen lei- +det ebenfalls unter der großen Zahl der nicht +besetzten Stellen für Lehrkräfte. Sachsen-An- +halt muss sich im Wettbewerb um junge Lehr- +kräfte besser aufstellen, damit die gut ausge- +bildeten Studierenden unserer Hochschulen +nach ihrem Studium bei uns bleiben und nicht +in andere Bundesländer abwandern. Wir müs- +sen durch eine aktiv gelebte Ankommenskul- +tur und durch eine gute Qualifizierung dafür +sorgen, dass Lehrkräfte im Seiteneinstieg +schnell ihren Platz in den Schulen finden. Sie +ermöglichen ein breites Bildungsangebot und +helfen Unterrichtsausfall zu senken. Wir tra- +gen dafür Verantwortung, dass die Kolleg*in- +nen an unseren Schulen Anerkennung und +Wertschätzung erfahren. +Bildung ist eine Lebensaufgabe! Deshalb muss +Sachsen-Anhalt alles dafür tun, dass lebens- +begleitendes Lernen ermöglicht und nicht als +Belastung erlebt wird. Denn die Menschen +in Sachsen-Anhalt sind unser wichtigstes +und größtes Gut. Deshalb braucht Fort- und +Weiterbildung die Unterstützung der Arbeit- +geber*innen wie der öffentlichen Hand. Es +braucht Zeit, Raum und Möglichkeiten für jede +und jeden, sich zu bilden: gezielt in Kursen +und Seminaren, aber auch im Vorübergehen in +Jugendtreffs, Vereinen, Bibliotheken, Museen, +Theatern und in der freien Kulturszene. +Schulpolitik +Schulbildung im 21. Jahrhundert ist mehr als +Auswendiglernen +D +ie Erfahrung mit der Covid-19-Pande- +mie hat uns die große Verantwortung, +die der Staat im Bildungsbereich hat, +wieder vor Augen geführt. Der notwendige +Wechsel von Distanz- und Präsenzlernen an +unseren Schulen hat uns gezeigt, an welchen +Stellen das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt +Nachholbedarf hat und wo Innovationen mög- +lich sind. +Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Schu- +len mehr sind als Orte der Wissensvermittlung. +Für Kinder und Jugendliche sind Schulen ein +Lebensmittelpunkt. Hier erwerben sie Wissen, +und es werden wichtige Kompetenzen vermit- +telt; sie lernen Techniken zum selbständigen + +--- PAGE 28 --- +28 +Wissenserwerb. Schüler*innen erleben und +gestalten hier gutes soziales und demokrati- +sches Miteinander, Gemeinschaft und Rück- +sicht. Die Herausforderungen und die Erwar- +tungen an Schule verändern sich laufend und +steigen weiter an. Es ist notwendig, unsere +Schulen und ihre Lehrkräfte für die neuen He- +rausforderungen zu rüsten, aber sie auch vor +übersteigerten Erwartungsansprüchen an das +Leistbare in Schulen zu schützen. +Die coronabedingte Umstellung auf digitale +Unterrichtsangebote hat aber auch gezeigt, +welcher Fortbildungsbedarf an unseren Schu- +len besteht. Die Professionalisierung der Lehr- +kräfte durch Fortbildung muss einen höheren +Stellenwert bekommen. Diese Fortbildungs- +bedarfe müssen im Rahmen der Qualitätsfest- +stellung an Schulen gezielter erhoben werden +und in eine Neujustierung münden. +Eine wichtige Erkenntnis aus der Zeit der +Schulschließungen und des Heimunterrichts, +von Distanz- und Präsenzlernen der Schü- +ler*innen ist, dass unsere Kinder mit sehr +unterschiedlichen Voraussetzungen in den +geregelten Schulalltag zurückkehrten. Wir +müssen alle Anstrengungen unternehmen, da- +mit in unserem Bildungssystem allen Kindern +und Jugendlichen unabhängig von ihrer so- +zialen Herkunft die bestmöglichen Lern- und +Bildungserfolge ermöglicht werden, sie in +ihrer Unterschiedlichkeit und Vielfalt wertge- +schätzt werden. Sachsen-Anhalt braucht ein +Bildungssystem der Chancengleichheit und +der Bildungsgerechtigkeit. +Unsere Antwort auf diese Herausforderung +ist die Gemeinschaftsschule, die sich als leis- +tungsstarke und vor allem sozial gerechte +Schulform etabliert hat. Um ein erfolgreiches +längeres gemeinsames Lernen zu ermögli- +chen, werden wir alle Entwicklungshemmnis- +se beseitigen, die die Weiterentwicklung der +Gemeinschaftsschulen verzögern oder auf- +halten. Längeres gemeinsames Lernen ist ein +Erfolgsmodell, und es muss mit Modellen der +Ganztagsschule zusammen gedacht und ent- +wickelt werden. Wir schaffen so passgenaue +schulische Angebote, die der Vielfalt des länd- +lichen und des städtischen Raumes gerecht +werden. Dabei müssen wir bessere Lösungen +für Schüler*innenbeförderung und die Organi- +sation von Schulwegen finden, um schulische +und außerschulische Angebote besser aufei- +nander abzustimmen. Unser Ziel muss es sein, +die Fahrten zur Schule nicht künstlich zu ver- +längern, sondern vielmehr den kürzesten und +direktesten Weg zu ermöglichen. +Deshalb brauchen wir: +• mehr Ganztagsschulen von Jahr zu Jahr, +denn Lernen braucht Zeit und Gemein- +schaft. In einem ersten Schritt wollen wir +deshalb Grundschulen und Hort zu Ganz- +tagsschulen zusammenführen +• mehr Gemeinschaftsschulen, die insbeson- +dere im ländlichen Raum die wohnortnahe +Beschulung für alle Schulabschlüsse bis +zum Abitur möglich machen +• Sekundarschulen, die ein breites Bildungs- +angebot anbieten und durch das etablierte +System der Berufsorientierung (BRAFO) +den Wechsel in die Berufsausbildung vor- +bereiten +• eine Entlastung der Lehrkräfte und Schul- +leitungen von Verwaltungsaufgaben durch +den dauerhaften Einsatz von Schulverwal- +tungsassistent*innen an mittleren und gro- +ßen Schulen +• eine gerechte Bezahlung aller Lehrkräfte +an allen Schulformen durch eine gleiche +Vergütung ab der Entgelt-/Besoldungs- +gruppe E13/A13 +• eine berufliche Perspektive für Lehrkräfte +im Seiteneinstieg, denen durch Fort- und +Weiterbildung der Erwerb der Lehrbefähi- +gung ermöglicht und damit eine langfristi- +ge Beschäftigung gesichert wird +• Wertschätzung für diejenigen, die mehr +tun, als ihre Pflichtstunden zu leisten. Wir +werden zum System der Abminderungs- +stunden für besondere Tatbestände zu- +rückkehren +• eine angemessene Vergütung für Lehr- +kräfte, die trotz begonnenen Ruhestandes +an ihrer Schule weiter unterrichten wollen +und Lehrkräfte im Seiten- und Querein- +stieg betreuen +• eine Verbesserung der Situation für schu- +lische Führungskräfte durch den Aufbau +eines Anreiz- und Qualifizierungssystems + +--- PAGE 29 --- +29 +• eine Überarbeitung der Schulentwick- +lungsplanung, um sie an die Bedürfnisse +des ländlichen Raums anzupassen. Eine +Anhebung der Mindestschüler*innenzah- +len oder anderer Vorgaben, die zur Schlie- +ßung von Standorten führen, wird es mit +uns nicht geben +• eine größere Ausbildungskapazität für +Lehrämter an unseren Hochschulen, die +sich an den unterrichtsfachbezogenen Be- +darfen ausrichtet +• eine weiterhin ausreichende Aufstockung +der finanziellen Mittel für die Lehramtsaus- +bildung an den Universitäten des Landes, +um genügend Personal für größere Aus- +bildungskapazitäten und ein Ausbildungs- +angebot in angemessener Qualität zu ge- +währleisten +• die Einführung von verpflichtenden früh- +zeitigen Schulpraktika mit Beginn des +Lehramtsstudiums +• eine verstärkte Beratung über Fächer- +kombinationen an den Hochschulen für +Studienanfänger*innen im Lehramt, über +Beschäftigungsmöglichkeiten sowie über +die sich anschließende zweite Phase der +Lehramtsausbildung (Vorbereitungsdienst +an den Schulen im Land) +• die Umstellung auf das Modell des Stufen- +lehramtes mit einer durchweg auf das Be- +rufsbild einer Lehrkraft zugeschnittenen +Ausbildung sowie Pflichtpraktika in allen +Schulformen in den ersten Semestern. +Eine Ausbildung dieser Art berücksichtigt +schulformübergreifend die Bedarfe der +Schüler*innen und erlaubt ein flexibles +Personalmanagement +• mehr Durchlässigkeit und flexibleren Ein- +satz von Lehrkräften an allen Schulformen +• verlässliche Daten zur Schüler*innenzahl- +entwicklung und eine langfristige Perso- +nalplanung zum Lehrkräftebedarf in Ab- +stimmung zwischen den Ressorts Soziales +(Kita), Bildung (Schule) und Wissenschaft +(Hochschule) +• ein professionelles und modernes Ein- +stellungsmanagement und mehr Per- +sonal beim Landesschulamt, sofortige +Ausschreibung von offenen Stellen nach +Bekanntwerden, Zahlung von Zulagen +bei „schwer vermittelbaren“ Stellen, eine +Ausweitung des Projektes des „Gardeleh- +rer*innen“ in weiteren ländlichen Regio- +nen, mehr Mitspracherecht der Schulen bei +der Besetzung. Allen Lehrkräften im Vor- +bereitungsdienst soll ein Angebot unter- +breitet werden +• die Rücknahme aller Kürzungen der +Stundenzuweisungen seit dem Schuljahr +2017/2018 wie beispielsweise der „effizi- +enzsteigernden Maßnahmen“ für die Se- +kundar- und Gemeinschaftsschulen +• eine an allen Schulformen agierende Quali- +tätsfeststellung durch externe Evaluation, +die Entwicklungen des schulischen Lebens +einschätzt und Impulse setzt +• ausreichend Referendariatsplätze für Lehr- +amtsabsolvent*innen in Sachsen-Anhalt, +so dass es eine Garantie auf einen Refe- +rendariatsplatz gibt +Schule in der Demokratie +Schule vermittelt neben dem Fachwissen +auch Kenntnisse über unsere Gesellschaft und +unser Zusammenleben. Respekt, Toleranz und +Demokratie müssen deshalb im Schulalltag +gelebt werden. In Zeiten von Fake News und +Verschwörungsmythen müssen junge Men- +schen stark dafür gemacht werden, für die +eigenen Meinung einzutreten, Informationen +kritisch zu hinterfragen und mit Respekt ande- +ren gegenüberzutreten. Partizipation und De- +mokratie leben in der Schule vom Mitmachen. +An den Schulen sollen die Mitsprache- und +Mitwirkungsmöglichkeiten von Schüler*innen +sowie deren Eltern schrittweise ausgebaut +werden, damit sie verstärkt Verantwortung für +ihre Schule übernehmen können. Eine zentrale +Aufgabe von Schule liegt in der politischen +Bildung für Kinder und Jugendliche, um sie +auf ihre Rolle in einer demokratischen Gesell- +schaft vorzubereiten. +Deshalb brauchen wir: +• multiprofessionelle Teams für das Gelingen +der schulischen Arbeit. So wie der Einsatz +der pädagogischen Mitarbeiter*innen ist +dafür auch die Schulsozialarbeit unver- +zichtbar + +--- PAGE 30 --- +30 +• Stärkung der politischen Bildung in der +Schule +• Förderung gezielter Fortbildungsmaßnah- +men, um didaktische Kompetenz bei der +Bearbeitung gesellschaftlicher und politi- +scher Konflikte im Unterricht zu stärken +• Schulsozialarbeit als festen Bestandteil der +schulischen Erziehungsarbeit +• gestärkte Rechte der Gesamtkonferenz, +mit einem paritätischen Stimmverhältnis +zwischen Schüler*innenvertretung, Eltern- +vertretung und Lehrkräften, denn Demo- +kratie lebt vom Mitentscheiden +• mehr Demokratiebildung an unseren Schu- +len schon ab Klasse 5, auch um die ver- +schiedenen Arten von gruppenbezogener +Menschenfeindlichkeit zu erkennen und +sich damit auseinanderzusetzen +• konsequente Aufklärungs- und Respekt- +arbeit an Schulen und die Erarbeitung von +speziellen Konzepten zur Prävention unter +anderem von sexueller Gewalt, Mobbing +und Hate Speech +• einen kritischen Blick auf das Bild von +Jungen und Mädchen, das an Schulen ver- +mittelt wird. Wir setzen auf die Weiterent- +wicklung einer geschlechtersensiblen Pä- +dagogik über ausreichende Weiterbildung +aller Lehrkräfte und geschlechtersensibles +Lernmaterial +• den weiteren Ausbau des Schulnetzwerkes +„Schule ohne Rassismus – Schule mit Cou- +rage“ mit einer landesweiten Koordination +und Evaluation. Die Regionalstruktur und +die Projektförderung in den Schulen wol- +len wir stärken +• eine Stärkung der Erinnerungskultur und +des Gedenkens, im Kontext einer historisch +sensiblen politischen Bildung. Die Unter- +stützung von Gedenkstättenfahrten im In- +und Ausland und von Jugendbegegnun- +gen ist für uns selbstverständlich. Jede*r +Schüler*in soll in der Schulzeit eine Ge- +denkstätte besucht haben. Die Bildungs- +arbeit und die Begegnung mit jüdischer +Geschichte und Kultur in Sachsen-Anhalt +muss ausgebaut werden +• eine bessere Finanzierung und personelle +Ausstattung der Arbeit der Landeszentrale +für politische Bildung +• eine personell und finanziell besser aufge- +stellte europapolitische Bildung und Wei- +terbildung, die auch in die Lehrpläne aller +Schulen integriert werden muss +• finanzielle Förderung und Unterstützung +des nationalen wie internationalen Schü- +ler*innenaustauschs, insbesondere für Kin- +der und Jugendliche aus sozial schwachen +Verhältnissen und deshalb auch an allen +Schulformen +Umweltbildung +Die Eindämmung der fortschreitenden Um- +weltzerstörung ist zu einer Überlebensfrage +der Menschheit geworden. Deshalb ist es er- +forderlich, der heranwachsenden Generation +die Notwendigkeit dieser unausweichlichen +Aufgabe durch altersgerechte Sensibilisie- +rung bewusst zu machen und gleichzeitig die +Bereitschaft und die Fähigkeiten zur Analyse, +Planung und Realisierung möglicher Lösun- +gen zu vermitteln. +Deshalb brauchen wir eine Umwelterziehung +und -bildung, die sich wie ein roter Faden +durch alle Bildungseinrichtungen vom Klein- +kind- bis zum Erwachsenenalter, durch alle +Bildungsbereiche, Schulfächer usw. erstreckt. + +--- PAGE 31 --- +31 +Digitale Bildung +Digitales und chancengerechtes Lernen +jetzt und zukünftig +S +eit Jahren besteht die Forderung der +Bildungswissenschaft, digitale Angebo- +te besser und dauerhaft in den Unter- +richt zu integrieren. Die Pandemie hat uns nun +einem unfreiwilligen Praxistest unterzogen. +Sie hat gezeigt, dass wir unzureichend im Be- +reich des digitalen Lernens vorbereitet waren, +und zwar sowohl in den Schulen wie auch zu +Hause. Das betrifft die didaktische Aufarbei- +tung von Lerninhalten, die Sicherheit von +Lehrkräften im Umgang mit digitalen Lehr- +methoden, die Ausstattung mit Hardware und +deren Wartung, die Anbindung an schnelles +Internet und die Verfügbarkeit gut nutzbarer +Lernplattformen. +Für einen verstärkten regelhaften Einsatz digi- +taler Medien im Unterricht bedarf es deshalb +zukünftig einer großen digitalen Bildungsof- +fensive, die wir aber meistern können. +Denn trotz der schwierigen Ausgangsbedin- +gungen ist der Schub, den die Pandemie an +dieser Stelle geben hat, unübersehbar. Wir +brauchen jetzt seitens der Bildungsadminis- +tration und der Schulträger eine progressive +Grundhaltung. Das betrifft die Ausstattung +mit Hardware insbesondere in Form von un- +terrichtsgeeigneten Endgeräten, die Anbin- +dung an schnelles Internet, aber gerade auch +die Erweiterung von Kapazitäten für unsere +bereits vorhanden, gut nutzbaren webbasier- +ten Lern- und Lehrinhalte wie emuCLOUD und +emuTUBE. Dann kann eine Aufarbeitung und +Bereitstellung gut nutzbarer digitaler Inhalte +durch Lehrkräfte erfolgreich sein. +Die Corona-Krise hat gezeigt, was in diesem +Bereich möglich ist. Neu entstandene Schul- +blogs für die Kommunikation von Lehrenden +und Lernenden, Plattformen und Lernsoftware +sind für viele keine Fremdworte mehr und +werden von immer mehr Lehrkräften verstärkt +genutzt. Es sind gute Lösungen entstanden, +vor allem aber eine große Motivation, hier in- +tensiv weiter zu arbeiten. Wir wollen zusam- +men mit der Bildungsverwaltung die Dynamik +dieser Entwicklung aufnehmen und bessere +Rahmenbedingungen für digital gestütztes +Lernen schaffen. +Wir müssen viel schneller als bisher geplant die +Ausstattung der Schulen verbessern. Es muss +sichergestellt werden, dass die bestehende +Lernplattform „Moodle“ hinsichtlich ihrer rech- +nergestützten Kapazität erweitert wird. Gute +Inhalte und Werkzeuge müssen zusammen +mit Bildungspraktikern entwickelt und einge- +stellt werden. Schulen müssen die für sie ge- +eigneten Lernplattformen kennen und nutzen +können. Wir müssen Unterstützung geben, +damit alle Schüler*innen ein unterrichtsge- +eignetes Endgerät wie einen Laptop oder ein +Tablet zu Hause haben, um digitale Angebote +überhaupt nutzen zu können. Die Ausstattung +damit darf nicht davon abhängen, in welcher +Familie mit welchen finanziellen Möglichkei- +ten man als Kind lebt. Wir sorgen für gleiche +Rahmenbedingungen im Sinne von Chancen- +gleichheit für Schüler*innen. +Die Nutzung von digitalen Angeboten zur +Vertiefung und Wiederholung von Lernstoff +für Schüler*innen bringt große Vorteile. Schu- +le kommt damit auch der wichtigen Aufgabe +nach, Kindern zu vermitteln, wie man in der +Flut angebotenen Wissens die zielführenden +und richtigen Inhalte findet. Deshalb ist heu- +te die Vermittlung von Medien- und digitaler +Kompetenz eine Schlüsselqualifikation. +Deshalb brauchen wir: +• eine Bündelung aller verfügbaren Mittel +von Bund und Land, um damit für den +Unterricht geeignete Endgeräte für jedes +Kind zu beschaffen. Wir wollen, dass je- +des Kind ein mobiles Endgerät zur Ver- +fügung hat +• Lehrkräfte, die gezielt und verpflichtend +ortsnah medienpädagogisch aus- und fort- +gebildet werden, um digitale Lerninhalte +auch didaktisch aufbereiten zu können +• eine Entlastung der Lehrkräfte, die sich +bisher um die Hardware an den Schulen +gekümmert haben. Wir müssen die Pro- +fessionalisierung der digitalen Schule ein- +leiten. Dazu wollen wir Digitalmentor*in- +nen an unseren Schulen ausbilden und +anstellen +• einschließlich Sicherstellen eines weiter- +gehenden Supports bei technischen Fra- +gen für Pädagog*innen auch während der +Unterrichtsvorbereitung zu Hause + +--- PAGE 32 --- +32 +• Ausbau und Erweiterung der Kapazitäten +für die IT-Infrastruktur von Moodle und +weiteren webbasierten Lern- und Lehrin- +halten wie emuCLOUD und emuTUBE +• eine aktive Unterstützung von Seiten des +Landes für die Aufarbeitung von Lernin- +halten, auch von freien und Open-Source +Lösungen +Für gut ausgestattete Schulen +Die Möglichkeiten eines digital gestützten +Unterrichts sind natürlich an eine ganz spe- +zielle Ausstattung unserer Schulen gebunden. +Sachsen-Anhalt hat beim Ausbau der digita- +len Infrastruktur in den letzten fünf Jahren +einen großen Schritt nach vorn getan. Es ist +noch nicht gelungen, alle geplanten Vorhaben +umzusetzen, und in vielen Regionen des Lan- +des warten die Menschen noch auf eine An- +bindung ans schnelle Internet. +Aber der Breitbandanschluss für die Schule +ist nicht alles, was Lehrkräfte und Schüler*in- +nen für einen guten Unterricht brauchen. Wir +dürfen in unserer Diskussion über die Tablets +und Laptops den immer noch dringenden +Sanierungsbedarf von Schultoiletten und +Sporthallen nicht aus dem Blick verlieren. Gu- +ter Unterricht setzt gut ausgestattete Schu- +len voraus. Erfolgreiches Lernen hängt eben- +so davon ab, in welchem baulichen Zustand +sich Schulgebäude befinden und über welche +Raum- und zeitgemäße Sachausstattung sie +verfügen. Anregende Lernumgebung und +Arbeitsbedingungen müssen an den Schulen +in Sachsen-Anhalt selbstverständlich werden. +Deshalb brauchen wir: +• ein Investitionsprogramm zur Schulsanie- +rung für die Schulen, die nicht in den Ge- +nuss des STARK-III-Programms gekommen +sind. Hierbei müssen auch Investitionen in +Sportstätten und Schulhöfe ermöglicht +werden +• eine neue Schulbaurichtlinie, die ein Um- +setzen der rechtlichen Rahmenbedingun- +gen für inklusives Lernen ermöglicht +• eine grundsätzliche Lernmittelfreiheit – +sowohl für digitale wie auch für analoge +Lernmittel +• eine solide und rechtssichere Finanzierung +der freien Schulen +• eine größere Budgethoheit in Eigenverant- +wortung der Schule +Inklusive Bildung +Mit einer entsprechenden Ausstattung der +Schulen wird es gelingen, Schüler*innen +mit sehr unterschiedlichen Voraussetzun- +gen gerechte Bildungschancen zu eröffnen +und ihnen einen guten Schulabschluss zu +ermöglichen. Deshalb stellt Integration und +Inklusion eine Querschnittsaufgabe dar. Die- +se bezieht sich jedoch nicht nur auf Kinder +und Jugendliche mit besonderen Bedarfen +oder Einschränkungen. Inklusion bedeutet +vielmehr Chancengleichheit und Diskrimi- +nierungsfreiheit für alle. Wir streben eine +schrittweise und regional differenzierte +Entwicklungsplanung an. Schulen benöti- +gen hierfür umfangreiche personelle und +materielle Ressourcen und müssen in ihrer +Schulinfrastruktur angepasst und verbessert +werden. Die pädagogische Arbeit verdient +Rückhalt und Anerkennung. +Inklusion gehört zum Selbstverständnis so- +zialdemokratischer Bildungspolitik, und jeder +Versuch der Rückentwicklung wird von uns +verhindert, da nur mit Inklusion eine tatsäch- +lich gerechtere Welt möglich ist. +Deshalb muss Bildung durchlässig gestaltet +werden. Denn wenn wir niemanden auf einen +bestimmten Bildungsweg festlegen wollen, +müssen wir Übergänge zwischen Schulformen +möglich machen und jede*n in allen Schulfor- +men bestmöglich fördern. +Deshalb brauchen wir: +• die Verstetigung des Projekts Inklusive Bil- +dung Sachsen-Anhalt an der Hochschule +Magdeburg-Stendal, das für die Sensibili- +sierung und Schulung von (angehenden) +Lehr-, Fach- und Führungskräften zum +Thema Inklusion zuständig ist +• ein neues Förderschulkonzept, das inklusi- +ve Bildung vom Kind her denkt und nicht +von den Strukturen +• für jedes Kind ein Schulzeugnis, das die +erworbenen Kompetenzen beschreibt + +--- PAGE 33 --- +33 +und den Einstieg in ein selbstbestimmtes +Arbeitsleben ermöglicht +• eine Lehramtsausbildung, die die verschie- +denen Bereiche von Inklusion den Studie- +renden nahebringt +• mehr Ressourcen für Fortbildungsangebo- +te, damit den Lehrkräften weitere themen- +bezogene Formen des inklusiven Lernens +vermittelt werden können +• Angebote an den Schulen, die Eltern zum +Thema Inklusion aktiv informieren und be- +raten, damit Sorgen um das eigene Kind +– egal ob mit einer Beeinträchtigung oder +ohne – aufgenommen und zerstreut wer- +den können +• qualitätssichernde Maßnahmen in den +Schulen. Im Rahmen der Schulprogramm- +arbeit soll an allen Schulen ein eigenes in- +klusives Schulkonzept mit konkreten Maß- +nahmen entstehen +• an allen Schulformen Sprachförderange- +bote für die Kinder und Jugendlichen, die +aus anderen Ländern zu uns kommen +• einen guten und schnellen Übergang der +Kinder an unsere Schulen, die mit ihren +Eltern nach Sachsen-Anhalt gekommen +sind, um hier Asyl zu beantragen. Zur Um- +setzung der UN-Kinderrechtskonvention +müssen sie spätestens drei Monate nach +ihrer Ankunft Zugang zur Schule erhalten +Berufliche Bildung +Jugendlichen helfen, den eigenen Weg zu +finden – Berufsorientierung ernst nehmen +J +ugendliche haben heute ungeahnte +Möglichkeiten, ihr Leben zu gestalten. +Die Frage nach dem richtigen Beruf ist +deshalb für viele zu einer großen Herausforde- +rung geworden. Und auch Eltern können ihren +Kindern nicht immer mit Rat und Tat zur Seite +stehen. +Deshalb gibt es in Sachsen-Anhalt verschie- +dene Angebote, die den Schüler*innen eine +Orientierungshilfe bei der Berufswahl bieten. +Diese Programme helfen beim Finden des ge- +eigneten Berufs auf Grundlage vorhandener +Fähigkeiten und Interessen und müssen auch +weiterhin in allen Schulformen fester Bestand- +teil der Beratungskultur sein. Daher ist es +wichtig, anhand erwerbbarer Schulabschlüs- +se unterschiedliche berufliche Perspektiven +aufzuzeigen. So kann es gelingen, die duale +Ausbildung oder das duale Studium als Alter- +native zum Studium vorzustellen. +Gerade die duale Ausbildung ist ein Grund- +pfeiler unserer Wirtschaft und gilt in vielen Re- +gionen der Welt als vorbildhaft. Doch scheint +sie in der Wahrnehmung vieler Menschen an +Wertschätzung verloren zu haben. Aber ge- +rade unsere mittelständische Wirtschaft mit +vielen Handwerksbetrieben sucht junge Men- +schen, die einen Beruf erlernen wollen. Wir +brauchen außerdem Menschen, die sich gera- +de in den Sozialberufen um andere kümmern +wollen und damit einen wichtigen Beitrag für +unsere Gesellschaft leisten. Damit die Ent- +scheidung für diese Berufe getroffen werden +kann, müssen wir jedoch die Ausbildung an +vielen Punkten attraktiver machen. +Deshalb brauchen wir: +• eine vergütete Ausbildung in allen Ge- +sundheits-, Pflege- und Sozialberufen. Bei +den Erzieher*innen haben wir den Einstieg +in die Schulgeldfreiheit geschafft, die Pfle- +geausbildung wurde reformiert +• die Ausbildungsgarantie für Sachsen-An- +halt! Jeder ausbildungsinteressierte jun- +ge Mensch muss einen regulären Ausbil- +dungsplatz erhalten können +• einen Berufsschulpakt für Sachsen-Anhalt +und regional verortete berufsbildende +Schulen, die wohnortnah zukunftssichere +Ausbildungsberufe und Bildungsgänge +vorhalten +• die Weiterentwicklung der Leitlinien zur +Studien- und Berufsorientierung an allen +Schulformen mit den Praktiker*innen aus +Schulen und Betrieben sowie den Wirt- +schafts- und Sozialpartner*innen +• die Integration von berufspraktischer Bil- +dung in den Schulalltag oder praxisorien- +tierte Lernphasen innerhalb des jeweiligen +Fachunterrichts + +--- PAGE 34 --- +34 +• eine Fortführung und Ausdehnung des +BRAFO-Programms und dessen Auswei- +tung auf alle Schulformen +• eine eigene Jugendberufsagentur, die ver- +schiedene Fördermöglichkeiten für den +Übergang Schule-Ausbildung-Beruf aus +einer Hand aufzeigen kann. + +Auch Berufsschulen sind Lernorte der Vielfalt +Vieles, was für unsere allgemeinbildenden +Schulen gilt, gilt natürlich auch für die berufs- +bildenden Schulen. Manchmal gerät es aber +aus dem Blick, dass wir auch hier jungen Men- +schen mehr vermitteln als ganz spezifisches +Wissen. Die Wertschätzung für die duale Aus- +bildung und die dort erlernbaren Berufe muss +sich auch in der Ausstattung der Berufsschu- +len und in der Qualität der Ausbildungsberufe +ausdrücken. +Deshalb brauchen wir: +• mehr Investitionen in alle berufsbildenden +Schulen +• eine unabhängige Beschwerdestelle bei +den Industrie- und Handelskammern sowie +den Handwerkskammern, damit Auszubil- +dende eine Anlaufstelle bei Problemen in +der berufsbildenden Schule oder im Aus- +bildungsbetrieb haben +• ungehinderten Zugang der Gewerkschaf- +ten in die berufsbildenden Schulen +• die Unterstützung von Unternehmen, die +ausländische Auszubildende oder Be- +schäftigte einstellen, durch die Bereitstel- +lung von „Integrationscoachs“ +• verstärkte Initiativen für Akzeptanz und +Aufklärung an den Berufsbildenden Schu- +len zu gruppenbezogener Menschenfeind- +lichkeit +• ein festes Modul zur interkulturellen Bil- +dung in den Rahmen- und Lehrplänen der +Berufsbildenden Schulen +Hochschulen und +Universitätsmedizin +Unsere Hochschulen und wissenschaftlichen +Einrichtungen als Motoren des stetigen Wan- +dels stärken +Die Hochschulen und wissenschaftlichen Ein- +richtungen in Sachsen-Anhalt genießen hohe +Anerkennung im In- wie Ausland. Sie dienen +dem Interesse der Menschen an Erkennt- +nis und Wahrheit und sollen dies uneinge- +schränkt und unabhängig verfolgen können. +In den letzten fünf Jahren haben wir viel dafür +getan, dass sie sich gut entwickeln konnten. +Nach Jahren der wiederkehrenden Spardis- +kussionen haben Sozialdemokrat*innen für ein +Umsteuern in der Hochschulpolitik gesorgt. +Wir wollen die Autonomie der Hochschulen +achten und ihnen finanzielle Sicherheit geben, +damit sie sich weiterentwickeln, ihre Vielfalt +bewahren und im internationalen Wettbewerb +bestehen können. +Jungen Menschen, die in Sachsen-Anhalt +studieren, wollen wir gute Studien- und Le- +bensbedingungen bieten. Sie sollen hier ihre +Chance auf ein gutes Leben auch nach dem +Studium entdecken können. Nur wenn viele +Studierende hierbleiben und ihren Lebens- +mittelpunkt bei uns behalten oder eben neu +finden, bleibt Sachsen-Anhalt wirtschaftlich +stark, innovativ und für uns alle lebenswert. +Um das zu erreichen, müssen wir unsere Hoch- +schulen zu attraktiven Lern- und Forschungs- +standorten sowie zu attraktiven Arbeitge- +ber*innen machen. Es braucht außerdem +Kooperationen mit kulturellen, sozialen und +politischen Institutionen, die die Studieren- +den auch außerhalb der Arbeit in die Gesell- +schaft mit einbinden. In unserem neuen Hoch- +schulgesetz haben wir schon vieles auf den +Weg gebracht. Hochschulen sind verpflichtet, +einen eigenen Kodex für gute Arbeit zu erstel- +len, damit Kurzbefristungen und Kleinststellen +der Vergangenheit angehören. Wir haben eine +Promovierendenvertretung eingeführt, damit +der wissenschaftliche Nachwuchs an unseren +Hochschulen eine Vertretung hat, um eigene +Vorstellungen und Rechte durchzusetzen. Wir +haben die Finanzierung der Hochschulen ste- +tig gesteigert und sogar für einen Inflations- +ausgleich in den Budgets gesorgt. + +--- PAGE 35 --- +35 +Aber wir sehen auch die zusätzlichen Bedar- +fe, die sich an unseren Hochschulen durch +Digitalisierung, „Third Mission“ und einen ver- +stärkten Wettbewerb um Drittmittel ergeben. +Damit unsere Hochschulen in diesem Wett- +bewerb mithalten können, muss das Land +seiner Verpflichtung zu einer angemessenen +Ausstattung nachkommen. Diskussionen über +Kürzungen, Zusammenlegungen von Ein- +richtungen oder unnötige Studienangebote +stellen wir uns klar entgegen. Wir sehen In- +vestitionen in unsere wissenschaftlichen Ein- +richtungen und in den akademischen Nach- +wuchs als Investitionen, die sich vielfach +auszahlen. +Deshalb brauchen wir: +• eine eigenständige Landesforschungs- +förderung, die in zukunftsweisenden For- +schungsschwerpunkte wie zum Beispiel +den erneuerbaren Energien, aber auch im +Bereich der Gesundheitswirtschaft eigene +Impulse setzt +• eine stärkere Verzahnung von Wissen- +schaft und Wirtschaft insbesondere in den +sachsen-anhaltischen Leitmärkten. Ein- +richtungen wie das Kompetenzzentrum +Mittelstand 4.0 werden von uns dabei als +Scharnier für den Wissenstransfer unter- +stützt und gefördert +• die Anerkennung der Lehre als wichti- +gen Bestandteil der Hochschule. Deshalb +werden wir Lehraufträge deutlich besser +bezahlen. Honorarkräften soll durch ver- +tragliche Mindestlaufzeiten eine planbare +Zukunftsperspektive ermöglicht werden +• eine Anstellung von Doktorand*innen an +Lehrstühlen in Sachsen-Anhalt zu mindes- +tens 65 Prozent, um wissenschaftlichen +Nachwuchs durch anerkennende Bezah- +lung zu fördern +• mehr Personal für die Arbeit mit den Stu- +dierenden, auch in Form von weiteren Te- +nure-Track-Professuren +• die Unterstützung der außeruniversitären +Forschungseinrichtungen durch eine gute +Infrastruktur. Auch hier setzen wir auf eine +noch bessere Verzahnung zwischen Wis- +senschaft und Wirtschaft, die durch das +Land begleitet wird +• einen Vernetzungsfonds zur Förderung +der stärkeren Vernetzung zwischen allen +Forschungsinstitutionen +• mehr Kooperationen der Hochschulen +im Bereich der zentralen Aufgaben. Wir +werden die Entwicklung gemeinsamer +Strategien im Bereich der IT, der Verwal- +tungsaufgaben und der Mitarbeiter*innen- +fortbildung unterstützen und einfordern +• ein klares Bekenntnis zu den kleinen Fä- +chern an unseren Hochschulen, die durch +den Bund ebenfalls unterstützt werden +müssen +• eine Lehrer*innenausbildung für alle Fä- +cher und Schulformen in Sachsen-Anhalt +• eine Reformierung des Studentenwerksge- +setzes mit dem Ziel, dass es komplett ge- +gendert wird, eine Aufstockung der Stellen +verankert wird und eine Umstrukturierung +der Abteilungen erfolgt +• Förderprogramme und Kampagnen, die +Frauen in technischen Studiengängen un- +terstützen +Eine gut aufgestellte Universitätsmedizin an +zwei Standorten +Die allgemeine Diskussion über die flächen- +deckende Gesundheitsversorgung in unserem +Land vor und in der Pandemie hat allen deut- +lich gemacht, dass Gesundheit ein hohes Gut +ist, das man nicht dem Markt überlassen darf. +Krankenversorgung muss effizient organisiert +werden, damit das Geld der Versicherten nicht +verschleudert wird. Aber Krankenversorgung +darf keine Leistung sein, die sich rechnen muss. +Sie gehört zur Daseinsvorsorge, für die der +Staat verantwortlich ist. Gewinnmaximierung +und betriebswirtschaftliche Kennzahlen sind +in diesem Bereich nicht das Maß der Dinge. +Wir können in Sachsen-Anhalt sehr froh sein, +dass wir zwei leistungsstarke Universitäts- +medizin-Standorte haben, die unseren me- +dizinischen Nachwuchs gut ausbilden, neue +Behandlungsmethoden erforschen und die +Krankenversorgung auch von schweren Fäl- +len übernehmen können. Nicht ohne Grund +wurden hier in der Covid-19-Pandemie auch +Patient*innen aus stark betroffenen europäi- + +--- PAGE 36 --- +36 +schen Nachbarländern versorgt. Aber unsere +beiden Kliniken brauchen ein starkes und an- +haltendes Engagement des Landes für aufge- +schobene Investitionen und Baumaßnahmen. +Wir stehen für beide Standorte ein und wollen +sie auf lange Zeit sichern. +Dazu brauchen wir: +• zwei starke Universitätskliniken in Magde- +burg und Halle, die auf jeweils eigenstän- +digen Feldern Spitzenpositionen im natio- +nalen Vergleich einnehmen. Beide Kliniken +müssen aber enger mit den Krankenhäu- +sern im Land kooperieren, um die Gesund- +heitsversorgung in Sachsen-Anhalt noch +besser zu machen. Die Verzahnung der +beiden Universitätskliniken mit den Unter- +nehmen der Medizinprodukteherstellung +und der Gesundheitswirtschaft werden wir +besonders fördern +• eine verstärkte Investitionsförderung in +diesem Bereich durch den Bund. Zudem +müssen Extremkostenfälle, die häufig in +den Universitätskliniken anfallen, durch +die Krankenkassen kostendeckend finan- +ziert werden + +Die Situation von Studierenden in den +Blick nehmen +Noch nie haben so viele Abiturient*innen nach +ihrem Schulabschluss ihre Ausbildung an ei- +ner Hochschule absolviert. Und dennoch sind +Kinder aus bestimmten sozialen Schichten +seltener an unseren Hochschulen zu finden +als andere. Mit diesem Umstand darf sich So- +zialdemokratie nicht zufriedengeben. Wer ein +Studium beginnt, darf letztlich nur von der ei- +genen Leistung abhängig sein und nicht vom +Bildungsstand oder den finanziellen Möglich- +keiten der Eltern. Deshalb hat die SPD vor 40 +Jahren das BAföG beschlossen und damit +den akademischen Bildungsweg für viele ge- +öffnet. Aber auch hier gibt es noch einiges zu +tun. Auch wenn es sich hierbei um ein Gesetz +auf Bundesebene handelt, werden wir uns für +notwendige Reformen einsetzen. Und im Land +werden wir ebenfalls Maßnahmen zur Unter- +stützung der Studierenden ergreifen. +Deshalb brauchen wir: +• eine ausreichende Zahl öffentlich geför- +derter Wohnheimplätze für Studierende, +damit steigende Mietkosten in den Groß- +städten nicht zum Verzicht auf ein Studi- +um führen +• die Umsetzung von Inklusion an unseren +Hochschulen, mit barrierefreien Angebo- +ten und besonderen Unterstützungsange- +boten für Studierende mit Behinderungen +und chronischen Erkrankungen und einer +Inklusionsstrategie mit Handlungsoptio- +nen, Maßnahmen, Kosten, Umsetzungs- +schritten und Informationsmaterialien für +alle Hochschulen in Sachsen-Anhalt +• eine Erstorientierung zum Beispiel durch +ein „Schnupperstudium“ an der Hochschu- +le als Teil der Berufsorientierung. Diese +darf nicht durch eine Anrechnung auf die +BAföG-Förderdauer bestraft werden +• eine grundlegende BAfÖG-Reform, die auf +eine Rückzahlung der empfangenen Leis- +tung verzichtet +• ein Nothilfeprogramm für jene Studieren- +den, deren Einkünfte aus Nebenjobs aus +Gründen einer Pandemie wegbrechen und +denen alternative Finanzierungsmöglich- +keiten zur Fortsetzung ihres Studiums feh- +len +• ein spezielles Mentoring- oder Pat*innen- +programm an Schulen und universitären +Einrichtungen für Kinder aus sozial be- +nachteiligten Elternhäusern zur nachhalti- +gen Erhöhung ihres Anteils an Hochschul- +absolvent*innen +Lebenslanges Lernen +L +ebenslanges Lernen sorgt dafür, dass +die Menschen ihre Chancen auf gute +Arbeit und ein gelungenes Berufsleben +auch in Zeiten einer sich wandelnden Arbeits- +welt wahren. Wir erkennen die Unterschied- +lichkeit und Umbrüche sowie Neuorientie- +rungen in Lebensläufen an. Um Fachkräfte +in der Region zu halten, müssen künstliche +Hürden bei der Umorientierung abgebaut + +--- PAGE 37 --- +37 +werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass +Zweitstudiengebühren abgeschafft werden. +Die Herausforderungen im Zusammenhang +mit gesellschaftlichen Veränderungen in der +digitalen Welt haben auch die Anforderungen +an Arbeitnehmer*innen stark verändert. Auch +die Folgen von Krisenerscheinungen zeigen +uns, dass unsere Wirtschaft nur stark bleibt, +wenn wir die Herausforderung des stetigen +Wandels gemeinsam angehen. Der Bund hat +schon viele gesetzliche Regelungen erlassen, +die den Einzelnen bei der Wahrnehmung des +eigenen Rechts auf Weiterbildung unterstüt- +zen. Wir sind hier gefordert, die Bedingungen +dafür zu schaffen, dass dieses Recht auch +wahrgenommen werden kann. +Deshalb brauchen wir: +• vielseitige und hochwertige Bildungs- +angebote für Erwachsene, die wir in den +nächsten Jahren durch eine Landesför- +derung kontinuierlich ausbauen werden, +damit sich die Menschen in der digitalen +Welt den neuen Herausforderungen stellen +können +• eine zielgerichtete Stärkung der Angebo- +te zur Grundbildung (Alphabetisierung, +Nachholen von Schulabschlüssen) +• eine Novellierung des Bildungsfreistel- +lungsgesetzes und eine Erhöhung der +Bekanntheit des Gesetzes. Gleichzeitig +müssen Verwaltungshürden für Bildungs- +institute abgebaut werden, um so ein +breiteres und qualitativ hochwertiges Bil- +dungsangebot sicherzustellen +• mehr Angebote für berufsbegleitende und +nicht berufsbegleitende Weiterbildung +• Abschaffung von Zweitstudiengebühren. +Für die finanziellen Einbußen der Hoch- +schulen und Universitäten soll das Land +aufkommen + +--- PAGE 38 --- +38 +Wie wir unser +Land zusammen- +halten: +gleiche Rechte +& wehrhafte +Demokratie. +Demokratie und +Engagement +U +nsere Demokratie steht vor neuen He- +rausforderungen. Rechtspopulistische +und rechtsextreme Positionen werden +zunehmend offen vertreten. Eine immer stär- +ker im Rechtsextremismus verankerte Partei +gewinnt bis zu einem Viertel der Stimmen, in +der Folge werden völkisch-rassistische Inter- +ventionen zum Alltag im Landtag. Hass und +Hetze werden millionenfach im Netz geteilt, +und rechte und rassistische Gewalt nimmt +ebenso zu wie alltägliche Diskriminierung und +Ausgrenzung. Hinzu treten Verschwörungs- +theorien, die die Proteste gegen die Coro- +na-Maßnahmen mit ihren irrationalen, stark +antisemitisch und rassistisch aufgeladenen +Untergangsszenarien instrumentalisieren. +Dieser Bedrohung stellen wir uns mit ganzer +Kraft entgegen. Unsere Demokratie braucht +einen Staat, der uns vor Übergriffen schützt. +Unsere Demokratie braucht eine starke Bür- +ger*innengesellschaft, die sich präventiv und +aufklärend engagiert. Eine demokratische Zi- +vilgesellschaft ist und bleibt der beste Verfas- +sungsschutz. +Unser Ziel ist es, rechtsextreme und ausgren- +zende Positionen zurückzudrängen und den +Werten der Solidarität, des Zusammenhalts +und der Gleichheit an Würde und Rechten +zur Geltung zu verhelfen. Es gilt, mehr Raum +zu schaffen für zivilisierte und rationale ge- +sellschaftliche Debatte und so den Verschwö- +rungsideologen die Basis zu entziehen. Unser +Ziel ist es, bereits bei der kommenden Land- +tagswahl die AfD wieder deutlich zu reduzie- +ren und dazu beizutragen, dass sie sich mit +ihrem Hass nicht strukturell in der Gesellschaft +festsetzen kann. + +Bildung und Beratung für eine starke +Demokratie +Demokratieförderung ist eine gesellschaft- +liche Daueraufgabe. Wir haben deshalb in +der Regierung dafür gesorgt, dass die viel- +fältigen +zivilgesellschaftlichen +Initiativen, +Projekte und Organisationen, die sich für die +Demokratie und gegen Rechtsextremismus +engagieren, vom Land finanziell unterstützt +werden und Rückenstärkung erhalten. Das +Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und +Weltoffenheit hat dafür jetzt bereits in zwei +Wahlperioden einen verlässlichen, aber auch +innovativen Rahmen geboten. +Deshalb brauchen wir: +• weiterhin das Landesprogramm für Demo- +kratie, Vielfalt und Weltoffenheit als zentra- +les Instrument der Bündelung, Förderung +und Qualitätssicherung des Engagements +für Demokratie und gegen Ausgrenzung in +Sachsen-Anhalt. Es wird als Querschnitts- +vorhaben der gesamten Landesregierung +fortgesetzt, finanziell gestärkt und sowohl +ressortübergreifend als auch zivilgesell- +schaftlich begleitet +• das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsex- +tremismus und die im Netzwerk arbeiten- +den Träger als wichtiges Serviceangebot +für Kommunen, Vereine, Schulen und Be- +troffene von Gewalt und Diskriminierung. +Die regionalen Beratungsteams unterstüt- +zen Bündnisse, Initiativen und Kommunen +im Umgang mit rechtsextremen Mobili- +sierungen. Die Beratungsstellen für Opfer +rechter Gewalt geben den von rechter Ge- +walt Betroffenen Hilfestellung zur Bewäl- +tigung der Folgen von Gewalttaten. Die +finanzielle Unterstützung und Qualitäts- +entwicklung dieser Arbeit wird langfristig +sichergestellt +• die Kofinanzierung der Bundesprogramme +„Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt +durch Teilhabe“, mit denen wichtige An- +gebote der Demokratiestärkung gefördert +werden. Auch die Präventionsarbeit gegen + +--- PAGE 39 --- +39 +islamistische Radikalisierung wird in die- +sem Rahmen gefördert +• die Stärkung der Landeszentrale für politi- +sche Bildung ebenso wie die Arbeit freier +Träger politischer Bildung, auch durch fi- +nanziell bessere Unterstützung +• die Vernetzung der Akteure der Zivilge- +sellschaft im Netzwerk für Demokratie und +Toleranz, das lokale Initiativen unterstützt +und Bildungsangebote auch in ländlichen +Räumen ermöglicht +• den fortgesetzten Ausbau des Schulnetz- +werks „Schule ohne Rassismus – Schule +mit Courage“ als größte Plattform demo- +kratischen Engagements in Schulen. Es +umfasst inzwischen mehr als 145 Schulen +in Sachsen-Anhalt. Die landesweite Koor- +dination und Evaluation ebenso wie die +Regionalstruktur und die Projektförderung +in den Schulen werden gestärkt +• die verbindliche Verankerung der Demo- +kratiebildung sowie interkulturellen Bil- +dung in den Lehrplänen der allgemeinbil- +denden und berufsbildenden Schulen, in +allen relevanten Ausbildungs- und Studi- +engängen sowie der Weiterbildung +• die Stärkung der Medienkompetenz und +der Zivilcourage im Internet. Pädagogi- +sche Fachkräfte, Lehrkräfte, aber auch +Schüler*innen müssen in die Lage ver- +setzt werden, gegen menschenfeindliche +Positionen im Internet einzutreten. Me- +dienkompetenz muss fester Bestandteil +des Ausbildungskanons und der Weiter- +bildungsangebote für Lehrkräfte sowie +für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe +und der offenen Jugendarbeit werden. Wir +wollen eine Aufklärungsoffensive in Horten +und Grundschulen ermöglichen, die Gefah- +ren im Netz thematisiert. Betroffenen von +Hass im Netz stellen wir eine professionelle +Beratung an die Seite +• eine vollumfängliche Anerkennung der +Maßnahmen der Demokratiebildung als +Bildungsurlaub. Auch Maßnahmen, die +weniger als fünf Tage dauern, werden an- +erkannt +• eine Stärkung der historischen Bildung, +der Erinnerungskultur und des Gedenkens +sowohl für die Gedenkorte in Sachsen-An- +halt als auch im Hinblick auf internationale +Gedenkstättenfahrten und Jugendbegeg- +nungen im Kontext historischen Lernens. +Angebote dazu richten sich an Schulen, +Jugendeinrichtungen sowie Vereine und +Verbände +• internationale Jugendbegegnungen als +wirksame Angebote, um Begegnung zu +fördern sowie Rassismus entgegenzutre- +ten. Sie sind daher stärker als bisher zu +fördern. Unser Ziel ist, dass deutlich mehr +junge Menschen an internationalen Ju- +gendbegegnungen teilnehmen +• eine konsequente Förderung der Bildungs- +arbeit und Begegnung mit jüdischer Ge- +schichte und Kultur in Sachsen-Anhalt, um +Antisemitismus zu begegnen und vorzu- +beugen. Dazu gehört die Umsetzung des +Aktionsprogramms gegen Antisemitismus +in Sachsen-Anhalt und eine auskömmliche +finanzielle Ausstattung +• die Stärkung von gesellschaftlichen Min- +derheiten und potentiell von Diskriminie- +rung Betroffenen in der Wahrnehmung +ihrer Rechte und die Bereitstellung nach- +haltiger Unterstützungsangebote. Dazu +gehört die Absicherung einer Antidiskri- +minierungsstelle +Engagement fördern +Unsere Demokratie lebt vom bürgerschaft- +lichen Engagement, ob in Wohlfahrtsver- +bänden, Verbänden, Vereinen, Religionsge- +meinschaften, Gewerkschaften, Parteien und +kommunalen Vertretungen: Die aktive Über- +nahme von Verantwortung ist ein Garant für +Zusammenhalt und Teilhabe. Dabei stellen +wir fest, dass Engagement häufig kürzer und +sporadischer stattfindet und seltener an feste +Strukturen gebunden ist. Für uns ist die För- +derung des bürgerschaftlichen Engagements +ein zentraler Bestandteil für ein gelingendes +Zusammenleben in unserem Land. +Deshalb brauchen wir: +• eine landesweite Engagementstrategie, mit +der das Engagement in den verschiedenen +Handlungsfeldern und von den verschie- +denen Bevölkerungsgruppen nachhaltig + +--- PAGE 40 --- +40 +gefördert werden kann. Diese Strategie +ist mit Fördermöglichkeiten zu unterset- +zen, um kurzfristiges Engagement zu ver- +stetigen, bisher zu wenig angesprochene +Gruppen wie Ältere oder Zugewanderte +einzubeziehen und die Rahmenbedingun- +gen für das Engagement in Sachsen-An- +halt insgesamt zu verbessern +• eine Stärkung der Engagementförderung +als Querschnittsaufgabe +• die Freiwilligenagenturen und Engage- +mentzentren, die bürgerschaftliches Enga- +gement unterschiedlichster Art initiieren, +unterstützen und verstetigen. Dies braucht +verlässliche und strukturelle Förderung +• die Erweiterung des Engagementfonds +Willkommenskultur auf das bürgerschaft- +liche Engagement für den Zusammenhalt. +So können wir unbürokratische und nied- +rigschwellige Förderung ehrenamtlicher +Vorhaben ermöglichen +• den Ausbau der Anerkennungskultur für +bürgerschaftliches Engagement. Dazu ge- +hört die Einführung einer Ehrenamtskarte +in Kooperation mit Kommunen, Wirtschaft +und Verbänden +• die Herabsenkung des Mindestalters bei +Landtagswahlen auf 16 Jahre +Gleichstellung +W +ir setzen uns für ein offenes und so- +zial gerechtes Sachsen-Anhalt ein, +das jeder Person Chancen auf eine +gleichberechtigte Teilhabe eröffnet. Sexismus, +frauenverachtendes Verhalten und Gewalt ge- +gen Frauen werden wir weiterhin entschieden +bekämpfen. +In den letzten Jahrzehnten ist maßgeblich +durch die Sozialdemokratie viel für die Gleich- +stellung der Geschlechter erreicht worden. +Dennoch liegen noch viele Aufgaben vor uns: +Frauen verdienen für die gleiche Arbeit weni- +ger als Männer, arbeiten häufiger ungewollt in +Teilzeit, sind überdurchschnittlich oft prekär +beschäftigt und in Führungspositionen unter- +repräsentiert. +Die zukünftige Ausgestaltung der Gleichstel- +lungs- und Antidiskriminierungspolitik grün- +det sich auf die erfolgreich durchgesetzte +Änderung der Landesverfassung: „Niemand +darf aus Gründen des Geschlechts, der sexu- +ellen Identität, der Abstammung oder wegen +seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, +seines Glaubens oder seiner religiösen oder +politischen Anschauungen oder aus rassisti- +schen Gründen benachteiligt oder bevorzugt +werden.“ +Gleichstellungspolitik muss stärker als bis- +her als Querschnittsaufgabe etabliert wer- +den, die alle Handlungsfelder durchzieht. +Hierfür braucht es mehr Ressourcen, starke +Netzwerke und einen Ausbau der gleichstel- +lungspolitischen Maßnahmen sowie eine ge- +schlechtergerechte Sprache, denn bereits in +der Alltagskommunikation verfestigen wir alte +Rollenmuster. +Deshalb brauchen wir: +• die Weiterentwicklung des Frauenförder- +gesetzes zu einem modernen Gleichstel- +lungsgesetz. Das Amt der Gleichstellungs- +beauftragten soll auch künftig Frauen +vorbehalten bleiben +• ein Paritätsgesetz für Wahlen im Land +Sachsen-Anhalt, das die paritätische Ver- +tretung von Frauen und Männern auf Lan- +desebene herstellt +• auf Bundesebene die Einführung von +Gleichstellungsbeauftragten auch in der +Privatwirtschaft +• eine Evaluierung und Weiterentwicklung +des Landesprogramms für ein geschlech- +tergerechtes Sachsen-Anhalt mit verbind- +lichen Maßnahmen und Zielen in allen poli- +tischen Handlungsfeldern. Darin soll auch +die verbindliche paritätische Gremienbe- +setzung in allen Institutionen mit Landes- +beteiligung geregelt werden +• eine Verbesserung der Aufstiegschancen +von Frauen im öffentlichen Dienst: Sicher- +stellung der gleichberechtigten Vertretung +in den Leitungsfunktionen von öffentlicher +Verwaltung, Landesbeteiligungen und +Hochschulen, unter anderem durch ge- +zielte Nachwuchsförderung und die Etab- +lierung vielfältiger Karrierewege + +--- PAGE 41 --- +41 +• die Stärkung einer geschlechtersensiblen +Berufsorientierung, um Mädchen und Jun- +gen das ganze Spektrum an Berufswahl- +möglichkeiten zu vermitteln +• die Unterstützung von Initiativen für eine +gleichberechtigte Aufteilung von Erzie- +hungs- und Pflegezeiten, für familien- +freundliche Arbeitszeitmodelle und für +das Recht auf Homeoffice. Gut ausgebau- +te Kinderbetreuung, auch in Randzeiten, +ist eine wichtige Voraussetzung dafür, +Doppelbelastungen zu mindern. Frauen- +förderung, Entgeltgleichheit und familien- +freundliche Arbeitszeitmodelle sind wich- +tige Indikatoren guter Arbeit. Dafür wollen +wir auch die Arbeitsmarktprogramme wie +„Familien stärken“ fortsetzen, die jungen +Frauen den Wiedereinstieg in Arbeit er- +möglichen. All diese Maßnahmen, die dazu +dienen, Frauen gleiche Chancen auf dem +Arbeitsmarkt zu sichern, sind auch ent- +scheidend, um Frauenarmut – insbeson- +dere Armut von Alleinerziehenden und +Armut im Alter – zu verhindern +• eine Würdigung des langen Kampfes für +Gleichberechtigung. Aus diesem Grund +wollen wir den 8. März als gesetzlichen +Feiertag im Land Sachsen-Anhalt einführen +Schutz vor Gewalt +Jede dritte Frau in Deutschland ist mindes- +tens einmal im Leben von physischer und/ +oder sexualisierter Gewalt betroffen, auch in +Sachsen-Anhalt. Fast die Hälfte davon sind +Fälle häuslicher Gewalt. In Sachsen-Anhalt +verfügen wir seit vielen Jahren über ein gu- +tes Netz von Frauenschutzeinrichtungen und +Beratungsstellen. Wir wollen ihre Arbeit noch +besser unterstützen und die frühzeitige Prä- +vention stärken. +Deshalb brauchen wir: +• eine angemessene, verlässliche und lang- +fristige Ausfinanzierung des Hilfesystems +mit Personal- und Sachmitteln. Die tarif- +gerechte Bezahlung und angemessene +Eingruppierung der Mitarbeiterinnen der +Frauenhäuser, Beratungs- und Interven- +tionsstellen wird kurzfristig angestrebt. +Auf Bundesebene setzen wir uns für eine +bundesweit einheitliche einzelfall- und ta- +gessatzunabhängige und bedarfsgerechte +Finanzierung der Frauenhäuser durch den +Bund ein +• einen bedarfsgerechten Ausbau des Hil- +fesystems, der den gestiegenen Bedar- +fen der Frauenhäuser, Interventions- und +Beratungsstellen ausreichend Rechnung +trägt. Insoweit streben wir eine Erhöhung +der Personalstellen und des Fachkräfte- +anteils, unter anderem auch für den haus- +wirtschaftlichen und technischen Bereich +in den Frauenschutzhäusern, sowie die +Förderung von Instandhaltungskosten an +• die Einführung eines eigenständigen Akti- +onsplans zur Umsetzung der Istanbul-Kon- +vention des Europarats mit besonderem +Blick für die Belange von Frauen und Mäd- +chen mit Behinderung sowie barrierefreie +Zugänge zum Hilfesystem. Dafür brauchen +wir eine Koordinierungsstelle, um die not- +wendigen Maßnahmen zwischen den ein- +zelnen Ressorts und den Trägern von Bera- +tungsstellen und ähnlichen Einrichtungen +zu koordinieren und weiterzuentwickeln +• verbindliche interdisziplinäre Handlungs- +leitfäden zu Sorge- und Umgangsrecht +bei häuslicher Gewalt und Stalking unter +Beteiligung der Jugendämter, Familienge- +richte und relevanter NGOs +• den Ausbau der Gewaltschutzambulanzen +auch in der Fläche in Sachsen-Anhalt und +die Schaffung mobiler und mehrsprachiger +Zugänge zu Hilfesystemen +• die Anerkennung der Kinder aus Familien +mit häuslicher Gewalt als eigene Opfer- +gruppe. Wir werden die notwendigen fi- +nanziellen Mittel für ein elternunabhän- +giges Beratungs- und Schutzangebot für +Kinder und Jugendliche sowie eine quali- +tativ hochwertige Kinderbetreuung in den +Frauenhäusern sicherstellen +• Gewaltschutz für Menschen, die in sozialen +Einrichtungen leben oder betreut werden. +Das gilt für Pflegeeinrichtungen und Ein- +richtungen der Behindertenhilfe, für Ein- +richtungen der Kinder- und Jugendhilfe +ebenso wie für Flüchtlingseinrichtungen. +Wir werden die Einrichtungsträger noch +intensiver bei der Ausarbeitung von Ge- +waltschutzkonzepten unterstützen, aber + +--- PAGE 42 --- +42 +auch die Aufsicht intensivieren, um sicher- +zustellen, dass Gewaltschutz gelebte Rea- +lität in den Einrichtungen ist +• eine verbesserte Beratung zum Ausstieg +aus der Prostitution und einen verbesser- +ten Schutz vor Zwangsprostitution +• eine Bundesratsinitiative zur besseren +statistischen Erfassung digitaler Gewalt +und die Weiterentwicklung des Netzwerk- +durchsetzungsgesetzes, um insbesonde- +re Frauen besser vor Hasskriminalität zu +schützen +• die Verankerung der Thematik als ver- +pflichtender Bestandteil der Aus- und Wei- +terbildung von Polizei und Justiz +• Sensibilisierung von Mitarbeiter*innen in +Frauenhäusern auf interkulturelle Belange, +Sicherstellung der sozialpädagogischen +Begleitung und Unterstützung der Frauen +ohne deutschen Pass und Bereitstellung +der hierzu erforderlichen finanziellen Mittel +Inklusion +U +nser Ziel ist es, dass jede und jeder in +unserem Land, unabhängig von Alter, +Geschlecht, Herkunft, ob mit oder ohne +Behinderungen, an der Gesellschaft teilhaben +kann und dass ein gleichberechtigtes, selbst- +bestimmtes Zusammenleben ermöglicht wird. +Dafür müssen Barrieren aller Arten abgebaut +werden und muss in jedem Handlungsfeld mit- +gedacht werden, dass Angebote und Dienst- +leistungen jeder*jedem offenstehen. Die Um- +setzung der UN-Behindertenkonvention ist +hierbei zentrale gesellschaftliche Aufgabe +und Herausforderung, an der wir fortlaufend +arbeiten werden. +Wir setzen dabei ganz besonders auf die Vor- +schläge der Selbstvertretungs- und Selbst- +hilfeorganisationen von Menschen mit Be- +hinderungen. Landesbehindertenbeirat und +Behindertenbeauftragte*r sind zentrale An- +sprechpartner*innen und wichtige Interes- +senvertretungen, die die Erwartungen und +Vorschläge von Menschen mit Behinderun- +gen einbringen. Wir werden ihre Beteiligung +weiter stärken. +Das Behindertengleichstellungsgesetz Sach- +sen-Anhalt stellt einen wichtigen Meilenstein +für mehr Gleichstellung und Barrierefreiheit +für Menschen mit Behinderungen dar. Zudem +ist es uns in der letzten Legislaturperiode ge- +lungen, die Landesfachstelle für Barrierefrei- +heit aufzubauen, die zentrale Anlaufstelle für +Fragen der Barrierefreiheit ist und Wirtschaft +und Verbände berät. +Barrierefreiheit +Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen +am gesellschaftlichen Leben gelingt, wenn +Barrieren abgebaut werden. Barrierefreiheit +beschränkt sich nicht nur auf bauliche Maß- +nahmen wie barrierefreie Wohnungen und +Haltestellen oder abgesenkte Bordsteine. Sie +betrifft alle Lebensbereiche und ist getragen +von dem Willen, allen Menschen volle und +wirksame Teilhabe zu ermöglichen. +Deshalb brauchen wir: +• konsequent inklusive Information, Kom- +munikation und öffentlichen Diskurs: Alle +Bürger*inneninformationen des Landes +sind in leichter Sprache vorzuhalten. Land- +tagssitzungen wie auch Medienauftritte +sind grundsätzlich durch Gebärdendol- +metschende zu unterstützen. Insbesonde- +re die digitalen Informationen müssen um- +fassend für Menschen mit Behinderungen +zugänglich gemacht werden +• die Förderung von Aus- und Weiterbil- +dungen von Mitarbeitenden zu Gebärden- +sprache in öffentlichen Verwaltungen mit +Publikumsverkehr +• ein flächendeckend barrierefreies ÖPNV- +Netz und Haltestellen mit digitalen Ab- +fahrts- und Informationsanzeigen. Barrie- +refrei gestaltete Verkehrswege, vor allem +für Menschen mit Rollatoren und Rollstüh- +len sowie Eltern mit Kinderwagen, müssen +selbstverständlich werden +• ein bedarfsgerechtes und bezahlbares +Wohnungsangebot ohne Barrieren. Auch +das jeweilige Wohnumfeld muss barriere- +frei entwickelt werden, um Menschen mit +Behinderungen die Teilhabe am öffentli- +chen Leben zu gewährleisten + +--- PAGE 43 --- +43 +• barrierefreien Zugang zu Sportanlagen +und Freizeitaktivitäten. Die Förderung von +Investitionen ist verbindlich an Barriere- +freiheit zu binden. Sport- und Freizeitan- +gebote für Menschen mit Behinderungen +sind stärker als bisher zu fördern +• die Sicherstellung des barrierefreien Zu- +gangs zu medizinischer Versorgung im +ambulanten und stationären Bereich +• eine personell und finanziell gut aufge- +stellte Landesfachstelle für Barrierefrei- +heit, damit sie uns auf dem Weg zu einer +inklusiven Gesellschaft mit Beratung und +Vorschlägen begleiten kann + +Teilhabe am Arbeitsmarkt und in +Bildungseinrichtungen +Ob in der Schule oder später im Beruf: Die +erfolgreiche Integration in Bildung, Ausbil- +dung und Arbeit ist zentral für gesellschaft- +liche Teilhabe. +Deshalb brauchen wir: +• ein sozial durchlässiges, inklusives und +qualitativ hochwertiges Bildungssystem, +in dem jede*jeder individuelle Förderung +nach ihren*seinen Entwicklungsmöglich- +keiten erhält. Dafür brauchen wir baulich +und pädagogisch barrierefreie Schulen, in +denen multiprofessionelle Teams Kinder +individuell fördern. Inklusion muss zum +Bestandteil jedes Schulkonzepts werden +• kompetente Lehrkräfte für inklusive Bil- +dung. Entsprechende Weiterbildungen +sollen daher regulär und verbindlich für +alle Lehrkräfte sein +• inklusive Bildungsangebote für jedes Kind +mit Behinderungen, damit möglichst vie- +le die Chance bekommen, einen Schulab- +schluss zu erreichen +• die konsequente Unterstützung für Men- +schen mit Behinderungen bei ihrem Weg +auf dem Arbeitsmarkt. Wir wollen den +Übergang aus den Werkstätten für be- +hinderte Menschen auf den allgemeinen +Arbeitsmarkt noch stärker unterstützen. +Eine wichtige Rolle dabei spielen Inklu- +sionsbetriebe. Auch das im Bundesteil- +habegesetz verankerte Budget für Arbeit +werden wir als Förderinstrument trans- +parent in die Öffentlichkeit tragen. Wir +werden mehr Anreize zur Beschäftigung +von Menschen mit Behinderungen schaf- +fen und gute Beispiele verstärkt würdi- +gen. Unser Ziel ist die Schaffung von so- +zialversicherungspflichtigen inklusiven +Arbeitsplätzen +Antidiskriminierung +D +iskriminierungserfahrungen und damit +verbundene +Ausgrenzungsprozesse +sind in einer demokratischen Gesell- +schaft, die die Werte der Gleichberechtigung +und Solidarität repräsentiert, nicht hinnehm- +bar. Das neu in der Landesverfassung veran- +kerte Diskriminierungsverbot werden wir mit +entsprechenden Maßnahmen umsetzen. Ins- +besondere Homo- und Transphobie werden +wir entschieden entgegentreten. +Deshalb brauchen wir: +• ein Landesantidiskriminierungsgesetz, mit +dem Betroffene in der Wahrnehmung ihrer +Rechte gestärkt werden und Beratung und +Information sichergestellt werden sowie +eine*n vom Parlament gewählte*n Anti- +diskriminierungsbeauftragte*n +• eine Verstetigung der bislang ESF-geför- +derten Beratungs- und Coachingangebote +zum Allgemeinen Gleichbehandlungsge- +setz (AGG) und ihre Überführung in Lan- +desförderung +• den Ausbau von Bildungsprozessen in Kita +und Schule, die dazu beitragen, dass Men- +schen in ihrer Unterschiedlichkeit akzep- +tiert werden. Der Medienkoffer für Kita und +Schule soll ausgeweitet werden +• Angebote zum Kompetenzerwerb in ge- +schlechtersensibler und diskriminierungs- +freier Pädagogik in Aus-, Fort- und Weiter- +bildung für alle Fachkräfte der Kinder- und +Jugendhilfe sowie Lehrkräfte. Lernmateri- +alien sollen auf Geschlechterklischees und +Diskriminierung überprüft und überarbei- +tet werden. + +--- PAGE 44 --- +44 +• eine Evaluation und Weiterentwicklung +des Aktionsprogramms gegen Homo- und +Transphobie sowie die stärkere Berück- +sichtigung von Homo- und Transphobie +bei Programmen zur Gewaltprävention +und zur Opferhilfe +• die Verbesserung des selbstbestimmten +Zugangs von Transpersonen zum Gesund- +heitswesen sowie die Qualifizierung und +Sensibilisierung von Ärzt*innen für deren +Situation und Bedürfnisse +• die Anwendung diskriminierungsfreier und +geschlechtersensibler Sprache in allen öf- +fentlichen Dokumenten +• eine personelle und finanzielle Stärkung +der Beratungs- und Unterstützungs- +strukturen für queere Menschen und ihrer +Selbstorganisationen unter besonderer +Berücksichtigung der spezifischen Bedürf- +nisse von LSBTTI- Jugendlichen, jungen +Erwachsenen und Menschen mit Migra- +tionshintergrund +• die Ergänzung von Artikel 3 des Grund- +gesetzes um das Verbot der Ungleichbe- +handlung aufgrund der sexuellen Identität. +Wir unterstützen eine Bundesratsinitiative +zur Novelle des Abstammungsrechts, um +die Benachteiligung gleichgeschlechtli- +cher Elternpaare abzuschaffen +Innere Sicherheit +I +n unserer offenen und freiheitlichen Gesell- +schaft soll jeder Mensch frei und sicher le- +ben. Die Freiheit der Bürger*innen zu schüt- +zen ist dabei oberste Pflicht des Staates. Dazu +ist ihm das Gewaltmonopol übertragen. Si- +cherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen +und dient maßgeblich dem Erhalt der Lebens- +qualität in unserem Land. Wir verstehen es als +Pflicht der Politik, die entsprechenden Rah- +menbedingungen für die Sicherheitsbehörden +zu schaffen, geltendes Recht konsequent um- +zusetzen und durchzusetzen sowie erkannte +Vollzugsdefizite in polizeilichen Aufgabenfel- +dern unverzüglich abzustellen. +In den vergangenen Jahren wurde mit gro- +ßen Einstellungskorridoren dazu beigetra- +gen, die Personalstärke unserer Polizei auf +6.400 Polizeivollzugsbeamte zu bringen. Mit +einer abschließenden Polizeistrukturreform, +einer weiteren Einsatzhundertschaft der Be- +reitschaftspolizei in Halle, der Schaffung von +polizeilichen Opferbeauftragten, der Inter- +netwache, den Möglichkeiten für Quereinstie- +ge in spezialisierten Bereichen polizeilicher +Arbeit (IT- und Wirtschaftskriminalität) und +einer in vielen Belangen verbesserten Aus- +rüstung der Polizei wurde in Sachsen-Anhalt +eine grundsätzlich zukunftsfähige Sicher- +heitsarchitektur aufgebaut. +In diesem Zusammenhang sehen wir mit Sor- +ge auf die Berichte über rechtsextremistische +Vorkommnisse in der Polizei. Wir unterstützen +alle Bemühungen, solche Vorfälle aufzuklären +und in Zukunft auszuschließen. An der Verfas- +sungstreue aller Polizist*innen darf nicht der +geringste Zweifel bestehen. Wir setzen uns für +verpflichtende Weiterbildungen und Schulun- +gen zu den Themen Reichsbürger*innen, Anti- +semitismus und Rechtsextremismus ein. +Die Menschen in Sachsen-Anhalt sollen nicht +nur statistisch sicher sein, sie sollen sich auch +sicher fühlen. Der Erhalt und die Stärkung +dieser Sicherheitsarchitektur, die sich an der +realen Gefahrenlage orientiert, aber auch das +subjektive Sicherheitsempfinden der Bür- +ger*innen ernst nimmt, ist für uns oberste +Aufgabe in einer Zeit, in der die Anforderun- +gen an unsere Polizei- und Sicherheitsbehör- +den ständig weiter steigen. Wir wollen nicht +abwarten, bis kriminelle Strukturen – seien sie +klassisch oder digital – entstehen oder sich +verfestigen können. Prävention steht dabei für +uns stets am Beginn unserer sicherheitspoliti- +schen Ausrichtung. Durch innovative Technik, +gezielte Beratung und eine präsente und bür- +ger*innennahe Polizei treten wir Kriminalität +und Unsicherheit bereits im Ansatz entgegen. +Auch bei Hetze und Gewalt darf es keine +Kompromisse geben. Wir treten Extremismus +in jeder Form und in aller Deutlichkeit mit al- +len rechtsstaatlichen Mitteln entgegen, um +den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu +stärken und unsere Demokratie zu schützen. +In Zeiten großer Herausforderungen müssen +unsere Sicherheitsbehörden über moderne +Strukturen und ausreichende Ressourcen ver- +fügen, um die Menschen in Sachsen-Anhalt zu +schützen. Diese Aufgabe können sie nur er- +füllen, wenn sie über hinreichendes Personal, + +--- PAGE 45 --- +45 +die notwendigen technischen und sächlichen +Ausstattungen und die erforderlichen recht- +lichen Befugnisse verfügen. +Deshalb brauchen wir: +• zusätzliches Personal, moderne und in- +novative Ausstattung, wirksame Ermitt- +lungsmethoden und angemessene recht- +liche Rahmenbedingungen für Sicherheit +im Alltag und vor Ort. Dazu erhöhen wir +die Zahl der Polizeivollzugsbeamten auf +7.000. Eine eigene Pferdestaffel in Sach- +sen-Anhalt lehnen wir weiterhin ab +• Polizist*innen, die sich intensiv ihrer Kern- +aufgabe – dem Schutz der Bürger*innen +– widmen können. Deswegen werden wir +die Polizist*innen von Verwaltungsaufga- +ben entlasten. Dafür werden wir 75 zusätz- +liche Verwaltungsfachkräfte im Polizeibe- +reich einstellen +• für den größtmöglichen Schutz der Poli- +zist*innen vor Gewalt eine verbesserte +psychologische Nachsorge, die Gewäh- +rung dienstlichen Rechtsschutzes bei An- +griffen auf Polizist*innen und die Übernah- +me von Schmerzensgeldforderungen von +Bediensteten durch die Dienstbehörde, +wenn sich abzeichnet, dass die Eintreibung +für die*den Beamtin*Beamten langwierig +oder aussichtslos ist +• endlich die Auflösung des seit Jahren be- +stehenden Beförderungsstaus bei den Po- +lizist*innen. Wir werden für Polizist*innen +ein verlässliches und schlüssiges Beförde- +rungs- und Personalentwicklungssystem +ebenso dauerhaft etablieren. Wie im Ta- +rif- und Verwaltungsbeamtenbereich der +Polizei benötigen wir ebenso schlüssige +Beförderungs- und Personalentwicklungs- +konzepte, um die Gewinnung notwendiger +Spezialist*innen zu verbessern +• die Überprüfung, ob die Einführung ei- +ner zweigeteilten Polizeiausbildung für +Schutz- und Kriminalpolizist*innen den +spezialisierten Anforderungen an den Poli- +zeiberuf besser gerecht wird und die At- +traktivität der Polizeiausbildung und damit +die Zahl der Bewerber*innen erhöhen kann +• eine Anhebung der Polizeizulage auf das +bundesweite Niveau mit einer ruhegehalts- +fähigen Ausgestaltung. Die Berücksichti- +gung besonders belastender Dienste wol- +len wir weiter ausbauen. Deshalb werden +wir die Erschwerniszulage für den Dienst +zu ungünstigen Zeiten, insbesondere an +Sonn- und Feiertagen, weiterentwickeln +und schrittweise erhöhen +• in enger Abstimmung mit den Polizist*in- +nen moderne und gesundheitsschonende +Schichtdienstmodelle +• konsequente Personalentwicklung auch +für die Förderung von Frauen in Füh- +rungspositionen, insbesondere auf Ebe- +ne der Hundertschaftsführer*innen, Zug- +führer*innen, Zugtruppführer*innen und +Gruppenführer*innen bei der Landesbe- +reitschaftspolizei +• eine verbesserte Regionalisierung der Poli- +zeiarbeit. Dazu werden wir die bestehen- +den kriminalpräventiven Räte im Land aus- +bauen und vor Ort verlässliche Strukturen +der Zusammenarbeit in Form von lokalen +Bündnissen für Sicherheit schaffen +• weiterhin eine stetige und ganzheitliche +Weiterentwicklung der inneren Sicherheit +in Sachsen-Anhalt. Dazu werden wir einen +Sicherheitsbeirat beim Innenministerium +mit renommierten Expert*innen aus Sicher- +heitsbehörden, Verwaltung, Politik, Justiz, +Gesellschaft und Wissenschaft einrichten +• zur intelligenten Bekämpfung neuer De- +liktfelder im Bereich der organisierten Kri- +minalität und von Cybercrime eine Über- +prüfung neuer möglicher Berufsbilder und +die weitere Öffnung der Polizei für Seiten- +einsteiger*innen +• im Bereich der Cyberkriminalität den Aus- +bau personeller und sächlicher Kapazitäten, +um Straftaten gegenüber Unternehmen, +Privatpersonen und öffentlichen Einrich- +tungen konsequent verfolgen zu können +• ein Kompetenzzentrum digitale Spuren im +Landeskriminalamt (LKA), da im Hinblick auf +die zunehmende Digitalisierung aller Wohn- +und Lebensbereiche die Spurensicherung in +der digitalen Welt eine immer größere Be- +deutung einnimmt. Dieses Kompetenzzent- +rum steht bei Bedarf Polizeidienststellen im +Land mit Rat und Tat zur Seite + +--- PAGE 46 --- +46 +• zusätzlich im LKA eine schnelle Notfall- +Eingreiftruppe (Computer Emergency +Response Team), um bei digitalen Sicher- +heitsvorfällen schnell reagieren zu können +• im Bereich der organisierten Kriminalität +eine stärkere Zusammenarbeit des zu- +ständigen LKA mit anderen Landeskri- +minalämtern, Staatsanwaltschaften und +Finanzbehörden +• neben der jährlichen Präsentation der poli- +zeilichen Kriminalstatistik für Sachsen-An- +halt aussagekräftigere Sicherheitsberich- +te mit regionalem Bezug. Dazu wollen wir +wissenschaftlich ergründen lassen, wie viel +Kriminalität sich im Dunkelfeld abspielt +• ein Landes-IT-Sicherheitsgesetz, in wel- +chem wir die rechtlichen Grundlagen für +eine effiziente Cybersicherheit schaffen. +Wir wollen sicherstellen, dass alle Kompe- +tenzen hierfür in einem Ressort federfüh- +rend zusammenlaufen +• den erklärten Willen zum Kampf gegen +Hate Speech. Hier wollen wir Vorreiter sein +und einen Maßnahmenkatalog zur effekti- +ven Strafverfolgung ebenso erarbeiten wie +Einrichtungen und Projekte fördern und +stärken, die durch Beratung, Aufklärung +und Opferhilfe einen Beitrag im Kampf +gegen Diskriminierung leisten +• die Möglichkeit, dass bedeutende Ermitt- +lungsverfahren wegen Hasskriminalität im +Cyberraum landesweit durch das Cyber- +Crime Competence Center 4C des LKA +bearbeitet werden können. Dieses werden +wir zu diesem Zweck personell und mate- +riell aufstocken +• einen konsequent hohen Überwachungs- +druck mit spezialisierten Observations- +und Ermittlungsgruppen von Polizei und +Verfassungsschutz, um dem Rechtsextre- +mismus und rassistischem Gedankengut +zu begegnen +• eine*n unabhängige*n Polizeibeauftrag- +te*n als zentrale Anlaufstelle für Bürger*in- +nen und Polizeibeamt*innen. Die Polizei +leistet ihre Arbeit unter schweren Bedin- +gungen. Sie trägt die Verantwortung dafür, +das staatliche Gewaltmonopol auszuüben. +Bei polizeilichem Fehlverhalten besteht die +Gefahr, dass das Vertrauen in die Sicher- +heitsbehörden erschüttert wird +• die Aufnahme einer Wahlmöglichkeit be- +züglich des Geschlechts der eine Durch- +suchung +durchführenden +Polizeivoll- +zugsbeamt*innen in das Gesetz über die +öffentliche Sicherheit und Ordnung des +Landes Sachsen-Anhalt zur Angleichung +an § 81d (1) Satz 2 der Strafprozessordnung +• den Verfassungsschutz als eine bleibend +wichtige Säule unserer Sicherheitsarchi- +tektur. Wir stärken den Verfassungsschutz +personell und sorgen für die Fortbildung +der Mitarbeiter*innen in interkultureller +Kompetenz und im Bereich sozialer Medien +• ein zivilgesellschaftliches Recherche- und +Informationssystem, mit dem Vorfälle in +Zusammenhang mit gruppenbezogener +Menschenfeindlichkeit – unabhängig von +einer strafrechtlichen Bewertung – doku- +mentiert werden +• keine Verschärfung des Gesetzes über die +öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) +• die Einrichtung eines operativen Opfer- +schutzes in der Polizei im Land Sachsen- +Anhalt und dessen bedarfsgerechte, siche- +re Finanzierung +• eine Heraufsetzung der „geringen Menge“ +von Cannabis in Sachsen-Anhalt, um eine +Entlastung der Polizei und Justiz zu erwir- +ken. In einem zweiten Schritt wollen wir +die Initiative der SPD-Bundestagsfraktion +aufgreifen und in Sachsen-Anhalt Modell- +projekte zur regulierten Freigabe von Can- +nabis an Erwachsene ermöglichen +Bevölkerungsschutz +B +rand- und Katastrophenschutz in Sach- +sen-Anhalt stellen elementar wichtige +staatliche Aufgaben dar, die maßgeb- +lich durch das ehrenamtliche Engagement +von tausenden Bürger*innen gewährleistet +werden. Wir wollen unsere ehrenamtlichen +Kräfte bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen +und ihnen bestmögliche Arbeitsbedingungen +schaffen. + +--- PAGE 47 --- +47 +Die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft +und ihrer Infrastrukturen in Krisensituationen, +seien es Naturereignisse oder jüngst Pande- +mien, ist eine bedeutende Frage der öffentli- +chen Sicherheit. +Mit einer umfassenden Reform des Brand- +schutzgesetzes Sachsen-Anhalt wurde bereits +auf aktuelle und künftige Herausforderungen +reagiert, unter anderem mit der Erhöhung +des Gemeindeanteils an der Feuerschutz- +steuer, einem neuen Bußgeldtatbestand bei +Behinderung der Feuerwehr, der Zulässigkeit +eines Fonds für einen verbesserten Unfallver- +sicherungsschutz für ehrenamtliche Feuer- +wehrangehörige, der Anrechnung der Rege- +nerationszeit als Einsatzzeit, der Möglichkeit +der Bildung unselbständiger Standorte, einer +Erhöhung der Altersgrenze für Mitglieder frei- +williger Feuerwehren im Einsatzdienst, einer +bevorzugten Berücksichtigung bei Einstellun- +gen in der Gemeinde und mit der Kinderfeu- +erwehr als eigener Abteilung der freiwilligen +Feuerwehr. Wir haben für die Kommunen die +rechtliche Möglichkeit geschaffen, den ehren- +amtlichen Feuerwehren höhere Aufwandsent- +schädigungen zu zahlen. +Wir werden unsere Feuerwehren ebenso wie +Katastrophen- und Zivilschutz für die Zukunft +voll handlungsfähig halten. Gerade die Verzah- +nung von haupt- und ehrenamtlichen Struktu- +ren leistet dabei einen unverzichtbaren Beitrag. +Die Planung und Koordinierung zwischen allen +relevanten Akteur*innen wollen wir verbessern. +Insbesondere die Alarmierung und damit ver- +bunden die Finanzierung in Großschadensla- +gen unterhalb der Katastrophenschwelle wol- +len wir im Gesetz gesondert regeln. +Einschneidende Ereignisse für die Sicherheit +der Menschen in unserem Land haben ge- +zeigt, dass man sich nicht auf dem Bestehen- +den ausruhen darf, sondern alle bisherigen +Vorkehrungen stets auf den Prüfstand gestellt +werden und neue Maßnahmen getroffen wer- +den müssen. Für jeden augenfällig war das +nach den großen Hochwasserkatastrophen +in den Jahren 2002 und 2013. Aktuell zeigt +sich, dass die Betreiber der kritischen Infra- +strukturen, zum Beispiel die in der Energie- +und Wasserversorgung, sogar vorbildlich auf +Pandemielagen vorbereitet waren. Sie haben +auch materiell vorgesorgt, im Unterschied zu +vielen staatlichen und kommunalen Stellen, +die nur Papier beschrieben haben. Wir wissen, +dass alte Bedrohungen nicht verschwunden +sind und neue Bedrohungen, ob durch welt- +weite Pandemien oder wegen der Klimaver- +änderungen, hinzugekommen sind. Es reicht +nicht, hierauf planerisch vorbereitet zu sein. +Es besteht Handlungs- und Vorsorgebedarf. +Deshalb brauchen wir: +• die bestmögliche technische Ausstattung +aller Feuerwehren. Dafür werden wir die +derzeitige Fördermittelhöhe für Zwecke +des Brandschutzes zur zielgerichteten För- +derung von notwendigen Ersatzbeschaf- +fungen von Einsatzfahrzeugen sowie zum +Neu- und Umbau von Feuerwehrhäusern +verstetigen, um die Zukunftsfähigkeit des +ehrenamtlichen Systems der Feuerwehren +zu sichern +• die Überprüfung des Brandschutzgesetzes +und gegebenenfalls seine Änderung, um +die Möglichkeit zu schaffen, dass Wehr- +leiter*innen in Orten mit (fast) täglichen +Einsätzen für ihre Amtszeit diese Tätigkeit +hauptamtlich, vergleichbar mit dem Amt +eines Wahlbeamten, ausüben können +• die Weiterentwicklung der zentralen Be- +schaffung von Feuerwehrfahrzeugen, die +sich nicht darauf beschränkt, Kosten zu re- +duzieren, sondern den örtlichen Erforder- +nissen besser gerecht wird. Im ländlichen +Raum ist oft nicht einmal der Grundschutz +bei der Löschwasserversorgung gewähr- +leistet. Das Trinkwasserversorgungsnetz +kann diesen nicht leisten, sondern es +müssen andere technische Lösungen ge- +schaffen werden. Wir werden deshalb ein +Förderprogramm zum Neubau von Lösch- +wasserzisternen und Löschwasserentnah- +mestellen auflegen +• qualifizierten Nachwuchs sowohl für die +Berufsfeuerwehren als auch die freiwilligen +Feuerwehren und Hilfsorganisationen. Wir +werden die Jugendfeuerwehren deshalb +nachhaltig fördern, um bereits frühzeitig +eine Bindung junger Menschen zu erreichen +• das Ende des seit Jahren stattfindenden +Abbaus am Institut für Brand- und Katast- +rophenschutz Heyrothsberge +• Investitionen in die digitale Struktur des In- +stituts für Brand- und Katastrophenschutz + +--- PAGE 48 --- +48 +in Heyrothsberge. Das über Jahrzehnte als +ein Vorzeigeobjekt bekannte Institut muss +wieder das Flaggschiff unter den Feuer- +wehrschulen in Deutschland werden, was +es bis vor acht Jahren war +• ein gemeinsames Vorgehen mit den Feu- +erwehren und den Hilfsorganisationen mit +dem Ziel, verstärkt Menschen mit Migrati- +onshintergrund für den haupt- und ehren- +amtlichen Dienst in unseren Wehren und +Hilfsorganisationen zu begeistern. Dabei +setzen wir auf neue, landesweite Konzepte +auch in Zusammenarbeit mit den Schulen +und Kindertagesstätten +• in der Ausbildung die Nutzung von Chan- +cen durch die Digitalisierung und der Mög- +lichkeiten von E-Learning und dezentralen +Kursangeboten in den Landkreisen +• eine Kampagne, die insbesondere bei Ar- +beitgeber*innen für die Vereinbarkeit des +ehrenamtlichen Dienstes und der Arbeit +wirbt. Wir wollen als Arbeitgeber*innen +im öffentlichen Dienst dabei vorangehen +• gemeindeübergreifende Brandschutzkon- +zepte im ländlichen Raum. Das bedeutet, +eine besser koordinierte und nach Mög- +lichkeit gemeinsame Nutzung technischer +und personeller Ressourcen und ihre Ver- +fügbarkeit zu gewährleisten +• die schrittweise erhöhte und später vollstän- +dige Weiterleitung der Feuerschutzsteuer +an die Kommunen zur Finanzierung ihrer +Aufgaben im Bereich des Brandschutzes +• den Aufbau einer Landesreserve für den +Katastrophenschutz. Diese soll nach dem +Vorbild anderer Bundesländer vom DRK +verwaltet werden. Dort ist alles zu bevor- +raten, was in einer länger anhaltenden Kri- +senlage für die Durchhaltefähigkeit erfor- +derlich ist +• ein Programm für Investitionen in die Tech- +nik der Katastrophenschutzbehörden, um +dem zunehmenden Klimawandel und der +damit verbundenen Gefahr von immer häu- +figeren und immer intensiveren Naturkatas- +trophen (Hochwasser, Unwetter, Waldbrand +und Dürre) sowie dem Anstieg der Ver- +wundbarkeit der Gesellschaft beim Ausfall +kritischer Infrastrukturen zu begegnen +• die Ausstattung aller Landkreise und kreis- +freien Städte mit leistungsfähigen Netzer- +satzanlagen zur Notstromversorgung +Justiz und +Rechtsstaat +E +in freiheitlicher, demokratischer Rechts- +staat braucht als eine seiner tragenden +Säulen eine leistungsfähige und unab- +hängige Justiz. Der Zugang der Menschen zu +den Gerichten muss unkompliziert und orts- +nah möglich sein. Staatsanwaltschaften und +Gerichte brauchen eine personelle und säch- +liche Ausstattung, die dieser Rolle im Rechts- +staat und den wachsenden Herausforderun- +gen gerecht wird. Nur auf diese Weise wird +gewährleistet, dass das Vertrauen der Men- +schen in die Justiz nicht nur dauerhaft erhal- +ten, sondern noch gestärkt wird. +In den vergangenen Jahren wurden die be- +stehenden Justizstandorte in der Fläche ge- +sichert. Mit einem Feinkonzept zur Perso- +nalstrategie in der Justiz wurde zumindest +der ernsthafte Versuch unternommen, mit +Neueinstellungen +den +altersstrukturellen +und demographischen Wandel in der Justiz +aufzufangen. Für die Bürger*innen wurde +die Möglichkeit zur Individualverfassungs- +beschwerde beim Landesverfassungsgericht +eingeräumt. Der Täter-Opfer-Ausgleich für +Jugendliche wird jetzt verlässlich aus dem +Justizhaushalt finanziert. +Offen geblieben sind die Konzentration des +Justizvollzuges an drei Standorten, ein Resozi- +alisierungsgesetz, die Einführung eines Opfer- +hilfefonds, der weitere dringend notwendige +Digitalisierungsfortschritt und eine hinreichen- +de personelle Ausstattung in der Justiz. +Die Leistungsfähigkeit unserer Justiz fußt auch +in Zukunft auf einer angemessenen personel- +len und sächlichen Ausstattung der Gerichte, +Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsein- +richtungen. Damit der in den nächsten Jah- +ren weiter stattfindende demographische +und altersstrukturelle Wandel in der Justiz +bewältigt und damit deren Leistungsfähigkeit +wiederhergestellt beziehungsweise gesichert +werden kann, aber auch damit neue Herausfor- + +--- PAGE 49 --- +49 +derungen zum Beispiel in der Strafverfolgung +gemeistert werden können, ist es bereits jetzt +erforderlich, mit Neueinstellungen nicht nur +vorhandenes Personal mittelfristig zu ersetzen, +sondern zusätzliches Personal zu gewinnen. +Die Justiz ist neben der Gesetzgebung und +der Exekutive die dritte Gewalt im Staat und +eine besondere öffentliche Aufgabe. Deshalb +dürfen Justizangelegenheiten nicht in den pri- +vaten Sektor vergeben werden +Im Bereich der Strafverfolgung wollen wir die +erfolgreiche Arbeit der Staatsanwaltschaften +im Land weiter vorantreiben. Wir sehen ein +Defizit in der Personalstärke der Staatsan- +waltschaften, das wir abbauen wollen. Ferner +müssen wir die Generalstaatsanwaltschaft +und bei den Staatsanwaltschaften die Son- +derdezernate stärken, die sich spezialisiert mit +Delikten aus den Bereichen der organisierten +Kriminalität, der Wirtschafts- und der Inter- +netkriminalität sowie mit der Verfolgung von +Delikten mit terroristischem, extremistischem +oder rassistischem Bezug befassen. Für diese +Straftäter*innen sind auch im Strafvollzug De- +radikalisierungs- und Ausstiegsprogramme +zur Vermeidung von Rückfälligkeit nach Haft- +entlastung aufzubauen. +Neben der Einstellung neuen und zusätzlichen +Personals ist dringend die Digitalisierung der +Justiz voranzutreiben, die eine der großen He- +rausforderungen der neuen Legislaturperiode +darstellt. Spätestens die Corona-Pandemie +hat gezeigt, dass unsere Justiz technologisch +nicht auf der Höhe der Zeit ist und sie end- +lich auf den aktuellen Digitalisierungsstand zu +bringen ist. Die Einführung des elektronischen +Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte +muss umgesetzt werden, wobei bei aller Effi- +zienzsteigerung immer auch der Aspekt einer +bürger*innennahen und vertrauensbildenden +Rechtsprechungspraxis im Blick behalten wer- +den muss. +Die Funktion der*des Landesopferbeauf- +tragten muss für alle Kriminalitätsopfer of- +fenstehen, und im Justizvollzug muss die +Drei-Standorte-Lösung mit modernen, an der +Resozialisierung orientierten Justizvollzugs- +anstalten vollendet werden. +Deshalb brauchen wir: +• eine Einstellungsoffensive für Justizbe- +dienstete mit modernen Werbe- und Ein- +stellungsverfahren +• eine Weiterentwicklung des bestehenden +Personalkonzepts für die Justiz mit einer +Aufstockung von zehn Prozent über dem +Personalschlüssel für Richter*innen und +Staatsanwält*innen; die Personalverstär- +kungen bei der Polizei müssen korrespon- +dierend auf die Justiz übertragen werden +• eine Stärkung der Attraktivität des Diens- +tes in der Justiz durch moderne Arbeits- +zeitmodelle, die Einführung von Le- +bensarbeitszeitkonten und verbesserte +Altersteilzeitregelungen, durch den ver- +stärkten, flächendeckenden Einsatz des +mobilen Arbeitens und durch ein umfas- +sendes Beförderungs- und Personalent- +wicklungskonzept sowie die Anhebung +der Mitbestimmungsrechte aller Justizbe- +schäftigten auf ein einheitliches Niveau +• die Wiedereinführung der Verbeamtung +der Rechtsreferendar*innen und eine pra- +xisnähere Ausbildung, die auch im länd- +lichen Raum stattfinden kann. Das Justiz- +prüfungsamt sollte mit mindestens einem +Nachbarland gemeinsam betrieben werden +• den Erhalt der Justiz mit allen ihren Ge- +richten und Staatsanwaltschaften sowie +dem sozialen Dienst der Justiz für die Bür- +ger*innen in der Fläche +• eine Staatsschutzabteilung bei der Gene- +ralstaatsanwaltschaft und den Ausbau der +Sonderdezernate der Staatsanwaltschaf- +ten für organisierte, Wirtschafts-, Internet- +und Staatsschutzkriminalität +• die Intensivierung der Vermögensab- +schöpfung für kriminell erlangte Gewinne +• eine Digitalisierungsoffensive, um die Jus- +tizbehörden technisch auf den aktuellen +Stand zu bringen. Mitarbeiter*innen sind +technisch mit modernen Arbeitsmitteln +auch zum mobilen Arbeiten auszustat- +ten, Rechtsanwält*innen sind Zugänge +zu IT-Infrastruktur in Justizgebäuden zu +gewährleisten + +--- PAGE 50 --- +50 +• die Umsetzung des elektronischen Rechts- +verkehrs bis 2026 und die technische Er- +möglichung +flächendeckender +Video- +vernehmungen, Videokonferenzen und +Videoanhörungen +• die Erweiterung der Funktion der*des Lan- +desopferbeauftragten als Ansprechpart- +ner*in für alle Kriminalitätsopfer und die +Gründung eines Opferhilfefonds, um Maß- +nahmen der Opferhilfe noch zielgerichte- +ter realisieren zu können sowie Härtefalle +besser aufzufangen +• den Neubau der JVA Halle, um das Drei- +Standorte-Prinzip des Justizvollzuges zu +vollenden +• eine Optimierung der nachhaltigen Einglie- +derung in die Gesellschaft, um die nahtlose +Umsetzung der Resozialisierungsmaßnah- +men vom Vollzug bis zur sozialen Wieder- +eingliederung zu gewährleisten. Dies muss +durch ein Resozialisierungsgesetz beför- +dert werden + +--- PAGE 51 --- +51 +Wie unser +Land das Klima +schützt: +neue Energie & +bewahrte Natur. +Energie und +Klimaschutz +E +in zentrales Problem unserer Zeit ist der +Klimawandel! Er bedroht die biologische +Vielfalt, den Boden, das Wasser und die +Luft und damit die Zukunft unserer Gesell- +schaft als Ganzes. +Der Klimawandel entzieht uns allen die Lebens- +grundlage. Die SPD Sachsen-Anhalt will eine le- +benswerte Umwelt, ein intaktes Klima und einen +nachhaltigen Umgang mit unseren Ressourcen. +Eine wirksame Klimaschutzpolitik ist eine +Querschnittsaufgabe, die alle Politikfelder +betrifft. Die wirtschaftlichen Chancen einer +nachhaltigen Klimaschutzpolitik sind ebenso +enorm wie die Risiken bei weiterhin halbher- +zigem Handeln oder gar Untätigkeit. +Die SPD Sachsen-Anhalt unterstützt die klima- +politischen Ziele der Europäischen Union und +der Bundesregierung. Die vereinbarten Klima- +schutzziele von Paris müssen Wirklichkeit wer- +den. Die Klimaveränderung der vergangenen +Jahrzehnte braucht heute das Umdenken und +Umstellen gewohnter Abläufe, damit Nachhal- +tigkeit als Lebensqualität für alle Generationen +entdeckt und gelebt werden kann. +Dabei ist es notwendig, beim Umstieg auf eine +klimaneutrale Energieversorgung dem Indus- +trieland Sachsen-Anhalt wirtschaftlich sinn- +volle Alternativen zu bieten. Mit dem hohen +Anteil erneuerbarer Energien bei der Strom- +erzeugung haben wir bereits im Länderver- +gleich in den vergangenen Jahren Zeichen +gesetzt. Eine rückläufige Entwicklung wird es +mit uns nicht geben. +Energiewende findet in der Kommune statt. +Regionale und dezentrale Energieversorgung +stehen für uns im Mittelpunkt, dabei spielen +auch die Stadtwerke in unserem Land eine +zentrale Rolle. Wir wollen auch, dass Kommu- +nen endlich zugunsten einer regionalen und +umweltfreundlichen Energieversorgung wirt- +schaftlich tätig sein dürfen. Dazu werden wir +die Kommunalverfassung anpassen. Klima- +schutz ist für viele Kommunen zwangsläufig +leider immer noch ein Randthema, da es eine +freiwillige Aufgabe ist. Wir werden ein Klima- +schutzgesetz auf den Weg bringen, in dem +insbesondere zu regeln ist, welche vordring- +lichen Aufgaben die Kommunen zum Schutz +des Klimas erfüllen sollen. So werden wir +wichtige Investitionen und Weichenstellungen +in Energieeffizienz, Ressourcenschonung und +erneuerbare Energien vor Ort voranbringen, +aktiven Klimaschutz in den Kommunen betrei- +ben und Betriebskosten in den kommunalen +Gebietskörperschaften einsparen. +Energiewende und Energieeffizienz müssen +zuallererst von der öffentlichen Hand vorge- +lebt werden. Energiewende geht nur durch +Vorbildwirkungen und mit Anreizsystemen. +Das Klima- und Energiekonzept (KEK) des +Landes Sachsen-Anhalt ist dabei ein wichtiger +erster Schritt gewesen. Nun müssen weitere +Schritte und Konkretisierungen folgen. +Deshalb brauchen wir: +• eine mittel- und langfristige Strategie für +eine klimafreundliche und sichere Energie- +versorgung +• eine klare Strategie, wie die Kommunen +und die Bürger*innen in unserem Land +zukünftig mehr vom Ausbau der erneuer- +baren Energien profitieren +• einen Fahrplan für eine sinnvolle energeti- +sche Sanierung der Landesliegenschaften. +Wir streben an, dass die Landesverwaltun- +gen in Sachsen-Anhalt bis 2035 klimaneu- +tral werden +• die Brennstoffzellenherstellung in Sach- +sen-Anhalt +• dass bei jeder Sanierung und jedem Neu- +bau öffentlicher Gebäude erneuerbare +Energien (zum Beispiel Photovoltaik) zur +Anwendung kommen + +--- PAGE 52 --- +52 +• Ökostrom in allen Landeseinrichtungen +• eine Umstellung des Fuhrparks der Lan- +desregierung und ihrer Ministerien auf mit +nicht fossilen Energieträgern betriebene +Dienstfahrzeuge +• die weitere Verhinderung der unkonven- +tionellen Erdgassuche (Fracking) in Sach- +sen-Anhalt +Klimafreundliche Mobilität +Sachsen-Anhalt benötigt klimafreundliche +Antriebe. Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge +und Tankinfrastruktur für Wasserstofffahrzeu- +ge sind noch immer unterentwickelt. +Deshalb brauchen wir: +• eine Innovationsstrategie für die Erfor- +schung klimaneutraler Energieträger und +regional anwendbare Ideen, die wir ge- +meinsam mit den Hochschulen im Land +suchen und umsetzen werden +• eine länderübergreifende grünen Was- +serstoffstrategie und die Vernetzung der +vorhandenen wissenschaftlichen Kom- +petenzen. Wir werden uns auch auf der +Bundesebene für sinnvolle Brückentech- +nologien wie zum Beispiel Care-Diesel +einsetzen +• eine sehr schnelle Verbesserung der Lade- +infrastruktur durch veränderte Förderop- +tionen des Landes +Nachhaltig wirtschaften +Nicht nur die Steigerung der Energieeffizi- +enz, sondern auch die Umstellung auf klima- +neutrale Produktionsprozesse machen Un- +ternehmen in unserem Land zukunfts- und +wettbewerbsfähig. +Mit einem professionellen Energiemanage- +ment können alle kommunalen Gebietskör- +perschaften bis zu zwanzig Prozent Betriebs- +kosten sparen. Das ist nicht nur eine echte +Chance für die zahlreichen finanzschwachen +Kommunen im Land, sondern auch ein wich- +tiger Beitrag für den Klimaschutz. Aus diesem +Grund wollen wir das anerkannte und bundes- +weit ausgezeichnete kostenfreie Kommunale +Energiemanagementsystem Kom.EMS mög- +lichst in allen Kommunen des Landes zur An- +wendung bringen. Zudem ist die Umrüstung +der kommunalen Straßenbeleuchtung auf +energieeffiziente Technologien aus unserer +Sicht unverzichtbar. +Deshalb brauchen wir: +• ausreichend Flächen für erneuerbare Ener- +gien. Die Modernisierung vorhandener +Windkraftanlagen (Repowering) in Vor- +ranggebieten muss konsequent umgesetzt +werden. Dabei müssen die jeweiligen Kom- +munen und die Bürger*innen vor Ort einen +direkten Mehrwert von den regionalen und +umweltfreundlichen Energiequellen gene- +rieren können +• für die Bürger*innen, Kommunen und +Projektierungsbüros zielgruppenspezifi- +sche Angebote der Unterstützung. Dafür +soll es eine Servicestelle „Energiewende“ +als „Kümmerer vor Ort“ bei der Landes- +energieagentur Sachsen-Anhalt GmbH +(LENA) sowie eine bedarfsgerechte Aus- +stattung der regionalen Planungsgemein- +schaften geben +• keine Windkraft im Wald und in direkten +touristischen Hotspots des Landes +• zur Sicherstellung der Energieversorgung +der Unternehmen im bisherigen Braun- +kohlerevier wirtschaftlich tragbare und +nachhaltige Alternativen zur Energiever- +sorgung +• ein tragfähiges Konzept für eine industriel- +le Grünstromproduktion +Transparenz, regionale Wertschöpfung und +Beteiligung aller Interessengruppen bei der Er- +richtung von Anlagen zur Nutzung der erneuer- +baren Energien stehen dabei für uns im Mittel- +punkt. Energieimporte müssen auch im Sinne +der regionalen Wertschöpfung verhindert wer- +den. Wir unterstützten einen sachorientierten +und sachkundigen Dialog vor Ort und werden +dazu beitragen, dass Bürger*innen, Kommunen +und Unternehmen vom Ausbau der erneuerba- +ren Energien profitieren und die Wertschöp- +fung vor allem in Sachsen-Anhalt stattfinden +wird. Bürger*innenbeteiligung und Bürger*in- +nenenergie spielen dabei eine zentrale Rolle. + +--- PAGE 53 --- +53 +Der Klimawandel ist real. Deshalb rückt das +Thema Klimaanpassung zunehmend in den +Vordergrund. Wir werden gemeinsam mit +den Kommunen daran arbeiten, dass sie mehr +Grünflächen, Fassaden- und Dachbegrünun- +gen ermöglichen, aber auch die Integration +der Nutzung natürlicher Sonnenenergie bei +Sanierung und Neubau voranbringen. +Umwelt-, Natur- +und Tierschutz +U +mwelt- und Naturschutz bestimmen +maßgeblich über die Zukunft unseres +Landes. Wir stehen für die Bewahrung +der vielfältigen wertvollen Landschaften in +unserem Bundesland, den Schutz heimischer +Pflanzen- und Tierbestände und die Wieder- +herstellung von Lebensräumen bedrohter +Tier- und Pflanzenarten. +Wir wollen ein ökologisches Flächenmanage- +ment etablieren, das die Aufforstung, Rena- +turierung und Rekultivierung von industriell +oder baulich genutzten Flächen betreibt. Ziel +dieser Initiative soll die Rückkehr zu möglichst +vielen intakten Ökosystemen im Land sein. +Damit einher geht die Umsetzung von Biotop- +verbünden, der Schutz von urbanen Lebens- +räumen für Tiere (Alleen, Hecken, Flussläufe, +Bahndämme) sowie viele weitere Maßnahmen, +um das weitere Artensterben zu verhindern. +Um dem bereits seit langem zu beobachten- +den Insektenrückgang effektiv und nachhal- +tig entgegenzuwirken, ist eine insektenver- +trägliche Landbewirtschaftung besonders +wichtig. Wir werden die Anlage und Pflege +von Streuobstwiesen und mehrjährigen Blüh- +streifen unterstützen. Damit wollen wir den +Lebensraum der Wildbienen und anderer Be- +stäuber aktiv schützen. Für den Artenschutz +und den Erhalt der Artenvielfalt werden wir +das Biodiversitätskonzept weiter umsetzen +und konkretisieren. Der besonders gravieren- +de Rückgang von Vögeln und Insekten in der +Agrarlandschaft ist aufzuhalten und umzukeh- +ren. Auch die Aufklärung der Bevölkerung zur +Förderung insektenfreundlicher Gärten sollte +verstärkt werden. +Das Land Sachsen-Anhalt hat das Netz Natura +2000 ausgewiesen. Wir werden die Umset- +zung der notwendigen Maßnahmen voran- +treiben. +Der Lückenschluss des Grünen Bandes als ein- +malige Möglichkeit, Biotope zu erhalten und +zu vernetzen, soll weiter gefördert werden. +Wir unterstützen die Schaffung von Biotop- +verbundsystemen und eine nachhaltige Bio- +topvernetzung zum Schutze und zum Erhalt +natürlicher Populationen. +Das Netz der Großschutzgebiete, bestehend +aus dem Nationalpark Harz, den UNESCO- +Biosphärenreservaten Mittelelbe, Karstland- +schaft Südharz und Drömling sowie den Na- +turparken, bleibt in der Verantwortung des +Landes. Sie bilden Zentren der Biodiversität, +sind aber auch attraktive Orte für nachhalti- +gen Tourismus. Wir werden die Natur Sach- +sen-Anhalts für unsere Bürger*innen erlebbar +gestalten. Bedeutende Sekundärbiotope sind +in den Naturschutz mit einzubeziehen. +Die nachhaltige Sicherung von sauberem +Grundwasser als Grundlage der Versorgung +der Bevölkerung mit hochwertigem Trinkwas- +ser, frei von Schadstoffen und Mikroverunreini- +gungen, ist eine der wichtigsten strategischen +Umweltaufgaben. Die Düngeverordnung ist +sachgerecht im Sinne einer Binnendifferenzie- +rung weiterzuentwickeln. Mit einer Grundwas- +sersicherungsstrategie sollen die Grundwas- +serqualität und die Kontrolle der Nutzung von +Flächen in Trinkwassersicherungs- und Was- +serschutzgebieten weiter ausgebaut werden. +Der Hochwasserschutz bleibt für uns nach den +Erfahrungen der letzten Jahre ein Schwer- +punkt. Auch wenn die Hochwasserschutz- +maßnahmen an Elbe, Mulde und Saale in den +nächsten Jahren abgeschlossen werden, sind +weitere Maßnahmen an den Nebenflüssen +deutlich zu verstärken. Das Projekt „Mehr +Raum für Flüsse“ ist dabei ein guter Ansatz, +um technischen und ökologischen Hochwas- +serschutz zusammenzuführen und zu verstär- +ken. Um eine hohe Akzeptanz der Maßnah- +men zu erreichen, sollen die Menschen in die +Planung einbezogen werden. +Das Wohlergehen zukünftiger Generationen +hängt davon ab, wie sorgsam wir mit den öko- +logischen Grundlagen umgehen. Das Leitprin- +zip einer nachhaltigen Entwicklung muss sich + +--- PAGE 54 --- +54 +auch im tatsächlichen Handeln erweisen. Dabei +gilt es, ökonomische, ökologische und soziale +Aspekte gleichermaßen zu beachten und die +konjunkturpolitischen Maßnahmen, die eine +wegweisende Wirkung haben können, ökolo- +gisch und sozialverträglich auszugestalten. +Wir setzen uns für eine Abfallwirtschaft ein, +die sozialverträgliche Abfallgebühren erhält, +zur Abfallvermeidung beiträgt und die Res- +sourceneffizienz und den Klimaschutz bei al- +len abfallwirtschaftlichen Aktivitäten fördert. +Zudem beteiligen wir uns an einem Bundes- +programm zur Vermeidung von Plastikmüll. +Wir wollen Ressourcen schonen und Müll ver- +meiden. Das heißt auch, weitgehend auf Ein- +wegverpackungen und Einweggegenstände +zu verzichten. Die Entscheidung der EU für +ein Verbot von Einwegplastik begrüßen wir als +richtigen Schritt in diese Richtung. Darüber +hinaus werden wir uns für wirkungsvolle Maß- +nahmen zur Eindämmung von Mikroplastik +einsetzen. Im Sinne eines verantwortungsvol- +len Umgangs mit Ressourcen setzen wir uns +auch für eine Kennzeichnungspflicht der Le- +bensdauer von elektrischen Geräten und die +Erhöhung der Reparatur- und Updatefähigkeit +von Produkten ein. +Wir wollen einen energetischen Sanierungs- +fahrplan für die Landesliegenschaften er- +stellen sowie die öffentliche Beschaffung am +Leitprinzip einer nachhaltigen Entwicklung +ausrichten. +Deshalb brauchen wir: +• den Schutz einheimischer Tier- und Pflan- +zenbestände und die Förderung der Ar- +tenvielfalt +• ein effektives und nachhaltiges Vorgehen +gegen den Insektenrückgang +• die Umsetzung und Konkretisierung des +Biodiversitätskonzeptes +• eine weitere Umsetzung notwendiger Na- +tura-2000-Maßnahmen +• den weiteren Lückenschluss am Grünen +Band +• eine nachhaltige Sicherung von sauberem +Trinkwasser +• den verstärkten Schutz der Gewässer +• den weiteren Ausbau von Hochwasser- +schutzmaßnahmen +• eine stärkere Berücksichtigung des Prin- +zips der Nachhaltigkeit +• die Verwendung von Recyclingpapier in +der Landesverwaltung und in den Kom- +munen +• die Nutzung der Chancen von Digitalisie- +rung in der Landwirtschaft und für den +Umweltschutz +• ein perspektivisches Verbot von Glyphosat +und Neonicotinoid +• eine klimaresistente Aufforstung des Lan- +deswaldes zu Mischwald sowie mehr Wald- +brandschutzstreifen +Tierschutz +Auch Tierschutz ist für unser Land ein wichti- +ges Thema und Bestandteil verantwortungs- +voller Ernährungs-, Landwirtschafts-, Ver- +braucher*innen- und Umweltpolitik. Natur-, +Arten- und Tierschutz gehen Hand in Hand. +Deshalb brauchen wir: +• eine verpflichtende Kastration von Frei- +gängerkatzen in Sachsen-Anhalt +• eine auskömmliche Finanzierung der Tier- +heime +• eine Registrierungspflicht für Heimtiere +• einen verpflichtenden Hundeführerschein +für alle Hundehalter*innen in Sachsen-An- +halt, der kostenlos vom Land angeboten +wird +• ein grundsätzliches Abschussverbot für +Wölfe +• ein landesweites Wildtierverbot in Zirkus- +sen und für Privatpersonen +• eine Neuklassifizierung von Tauben, so dass +diese nicht mehr als Schädlinge gelten, sowie +ein landesweites Taubenschutzprogramm + +--- PAGE 55 --- +55 +Was unser Land +lebenswert +macht: +kulturelles Erbe +& moderne +Gesellschaft. +Kultur +F +ür uns ist Kulturpolitik weit mehr als +Kunstgenuss und Unterhaltung, es geht +um die aktive kulturelle Beteiligung aller +Bürger*innen, um kulturelle Bildung, um den +Anspruch einer kulturellen Grundversorgung, +um den kritischen Diskurs mit Künstler*innen +und darum, Kunst und Kultur auch dort zu er- +möglichen, wo sie nicht wirtschaftlich erfolg- +reich ist oder sich – zivilgesellschaftlich beför- +dert – von alleine realisiert. Kulturpolitik stärkt +Orte des gesellschaftlichen Selbstgesprächs +neben und jenseits von Kunstmarkt und Kultur- +industrie. Kultur schafft Zugehörigkeit, Behei- +matung und repräsentiert Werte und Normen. +Kunst und Kultur sind für uns die elementa- +re Basis von Demokratie, denn sie haben als +Werte- und Zielverständigung zentrale Be- +deutung. Unsere Demokratie kann nur funkti- +onieren, wenn sie diese Werte lebt und jedem +Einzelnen die Freiheit und Möglichkeit eröff- +net, an ihr teilzuhaben, Positionen und Werte +zu reflektieren und Orientierung zu geben. +Unsere Kulturpolitik findet sich nicht mit der +Ausdifferenzierung von Gesellschaft in politi- +sche und soziale Milieus ab und wirkt neuen +gesellschaftlichen Spaltungen und Ausgren- +zungen entgegen. Unsere Kulturpolitik wird +sich dagegen wehren, wenn Kultur auf eine +Identitäts- und Eventkultur mit Rentabilität re- +duziert und Kulturförderung per se in Frage +gestellt wird. +Es bereitet uns Sorge, dass es politische Kräf- +te in unserer Gesellschaft gibt, welche die ver- +fassungsgemäße Freiheit von Kunst und Kul- +tur in Frage stellen, Zensur befürworten, in die +Spielpläne von Theatern eingreifen wollen und +Druck ausüben, um Konzerte abzusagen. Wir +stehen für ein kulturell offenes Land und wer- +den uns allen ideologischen Eingriffen, Beein- +flussungen und Angriffen auf die Kunst- und +Kulturfreiheit entgegenstellen. +Der Staat darf sich aus der bestehenden Ver- +antwortung für Kunst und Kultur weder zu- +rückziehen noch die Kulturförderung als reine +Dienstleistung organisieren. Wir setzen uns +für eine nachhaltige, soziale und geschlech- +tergerechte Kulturförderung ein. +Wir stehen auch im Kulturbereich für soziale +Gerechtigkeit. Künstlerische Autonomie und +freischaffende Tätigkeiten bedeuten häufig +finanzielle und soziale Unsicherheit. Dort wo +der Staat Fördermittel vergibt, soll es ver- +pflichtende soziale Mindeststandards und +Mindesthonorare, insbesondere in der freien +Kultur- und Projektförderung geben. Es darf +keine öffentlichen Mittel für Vorhaben geben, +die auf Selbstausbeutung setzen. +Die Theater und Orchester sind das kulturel- +le Herz in Stadt und Land. Die Theater- und +Orchesterverträge sollen mehrjährig verläss- +lich fortgeschrieben werden. Im Land gibt es +zahlreiche Kulturhäuser – ohne eigene Ensem- +bles oder Orchester –, die das Kulturangebot +sichern. Sie sollen stärker gefördert werden. +Trotz des vielfältigen öffentlichen Kulturan- +gebots hat die kulturelle Partizipation in den +letzten Jahren kaum zugenommen. Noch im- +mer gilt, wer in frühen Jahren nicht ins Thea- +ter, in die Oper oder in Ausstellungen geht, tut +dies meist auch später nicht. Die soziale Spal- +tung der Gesellschaft äußert sich auch in der +kulturellen Teilhabe. Die Integrationsgeschich- +te zugewanderter Bürger*innen, die Anerken- +nung kultureller Vielfalt sowie interkulturelle +Aspekte sollen stärker berücksichtigt werden. +Sachsen-Anhalt ist ein Land voller Kulturreich- +tümer. Es ist unsere Verantwortung, dieses +einzigartige kulturelle Erbe in seiner Vielfalt +zu erhalten und zu pflegen. Unsere Stiftungen +leisten dazu einen erheblichen Beitrag. +Die zahlreichen kleinen und großen Museen +im Land bewahren und erforschen unser kul- +turelles Erbe. Sie sind Lernort für uns alle, aber + +--- PAGE 56 --- +56 +auch Wissenschaftsstandorte und touristische +Anziehungspunkte. Wir wollen die Museums- +landschaft weiterentwickeln. Mit der Indust- +riekultur haben wir einen noch ungehobenen +Schatz, der einer langfristigen Strategie bedarf. +Zu unserem reichen kulturellen Erbe gehört +auch die Musik. Die zahlreichen Musikfeste, +die sich in der Nachwuchsarbeit engagieren +und zu touristischen Anziehungspunkten ge- +worden sind, sollen sich weiter entfalten. Zu +den Musikfestivals gehört auch die Neue Mu- +sik, deren erfolgreiche Arbeit fortgesetzt wer- +den soll. Die kommunalen und privaten Musik- +schulen sind wichtige Orte der kulturellen und +musischen Bildung, und wir sind der Überzeu- +gung, dass jedes Kind die Möglichkeit haben +soll, ein Instrument zu erlernen. Wir setzen +uns für eine gleichberechtigte Förderung von +privaten und kommunalen Musikschulen ein. +Um kulturelle Teilhabe für alle zu gewährleis- +ten, setzen wir uns für Barrierefreiheit in den +Einrichtungen und bei Veranstaltungen ein. +Barrierefreiheit bedeutet nicht nur den un- +mittelbaren Zugang, sondern umfasst auch +den digitalen Bereich, Hilfen zum Hören und +Sehen, Mobilität und Sprache. +Kulturelle Angebote sollen auch im ländlichen +Raum erhalten bleiben. Wir wollen ehrenamt- +liche Initiativen fördern. Die Nutzung von Or- +ten im ländlichen Raum („Dritte Orte“) soll mit +einem Landesprogramm gefördert werden. +Wir wollen die freie Szene für den ländlichen +Raum ertüchtigen und setzen uns für einen +Mobilitätsfonds in Höhe von 100.000 Euro ein. +Soziokultur ist eine genre-, generationen- und +altersübergreifende, anerkannte kulturelle +Praxis in den Städten und vor allem im länd- +lichen Raum. Die soziokulturellen Zentren sind +Orte des einfachen Zugangs zu Kultur und +kultureller Bildung, Orte der Begegnung, des +Kennenlernens und somit wichtig für die Mei- +nungsbildung. Sie können so einen wichtigen +Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten. +Insbesondere in einer sich immer diffuser +differenzierenden Gesellschaft braucht es +eine strukturierte Heranführung und Vermitt- +lung von Kunst und Kultur der Kinder- und +Jugendlichen durch kulturelle Bildung. Sie +unterstützt die Toleranz und Weltoffenheit +in der Kulturproduktion, Lebensführung und +Denkweisen zu akzeptieren und ermöglicht +somit auch eine aktive Teilnahme an kultu- +rellen Prozessen. Insbesondere die Lese- und +Schreibförderung wird hierbei die Orientie- +rung in einer sich digitalisierenden Welt er- +leichtern. Wir wollen noch mehr Kinder aus +sozial benachteiligten Schichten mit kulturel- +ler Bildung erreichen. +Kulturpolitik muss ihre Konzepte, Instru- +mente, Mechanismen und Wirkungsweisen +immer wieder vor dem Hintergrund von ge- +sellschaftlichen Veränderungen wie dem de- +mographischen und kulturellen Wandel in +Stadt und Land und veränderten Interessen- +lagen sowie mit Bezug auf die Querschnitts- +felder Kulturtourismus und Kulturwirtschaft +reflektieren. Die SPD will daher die partizi- +pative Kulturentwicklungsplanung voran- +bringen. Es sollen Potential- und Netzwerk- +analysen für eine bessere Kooperation in den +Regionen erstellt werden. +Die Landeshauptstadt Magdeburg hat mit +der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas +einen vielfältigen Kulturentwicklungsprozess +in der Stadt angestoßen, der unterstützt und +fortgeführt werden sollte. Die wertvollen Er- +fahrungen aus dem Bewerbungsprozess, die +Vernetzung der Akteur*innen und Einrichtun- +gen dürfen nicht verloren gehen. +Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf +den Kulturbereich waren und sind verheerend. +Über Monate waren Einrichtungen geschlos- +sen, fanden keine Aufführungen statt, und +viele Künstler*innen sind aufgrund fehlender +Einnahmen in finanzielle Existenznot geraten. +Die zahlreichen Hilfsprogramme von Bund +und Land konnten ein Sicherheitsnetz span- +nen, welches das Schlimmste verhindert hat. +Trotzdem sind die langfristigen Auswirkungen +nicht zu übersehen. Wir werden uns weiterhin +dafür einsetzen, dass Einnahmeausfälle und +Defizite der Einrichtungen kompensiert wer- +den. Dabei fordern wir eine besondere Unter- +stützung von Soloselbständigen in der Kultur- +und Kreativwirtschaft. +Die Pandemie hat die digitale Entwicklung, +Präsentation, Ausdrucksweise und Kompe- +tenz von Kultureinrichtungen beschleunigt. +Wir wollen das unterstützen und ein Förder- +programm zur Entwicklung von digitalen Kul- +turformaten auflegen. Digitale Vermittlungs- +formate und digitale Kultur sollen zukünftig +selbstverständlich dazugehören. + +--- PAGE 57 --- +57 +Die Kultur- und Kreativwirtschaft gehört zu den +umsatzstärksten Wirtschaftszweigen im Land +und soll sich auch weiterhin gut entwickeln. +Deshalb brauchen wir: +• verpflichtende soziale Mindeststandards +und Mindesthonorare beim Einsatz öf- +fentlicher Mittel, insbesondere in der freien +Kultur- und Projektförderung. Nötig sind +die tarifliche Bezahlung an allen Einrich- +tungen, die Abschaffung von Haustarifen +und verpflichtende Teilzeitvereinbarungen +• Geschlechtergerechtigkeit in öffentlichen +Gremien und Beiräten und mehr Familien- +stipendien zur Vereinbarkeit von Familie +und Beruf +• eine Modernisierung der Förderinstrumen- +te und der Zuwendungspraxis mit Nach- +haltigkeitskriterien, eine Vereinfachung +der Antrags- und Abrechnungsverfahren +sowie mehr über- und mehrjährige Verträ- +ge bei langjährig geförderten Projekten. Es +soll Kulturförderberichte geben +• einen kommunalen Kulturlastenausgleich +für Kommunen, die sich (finanziell) beson- +ders stark in der Kulturförderung engagie- +ren. Sie sollen einen Zuschuss erhalten +• eine Fortschreibung der mehrjährigen +Theater- und Orchesterverträge sowie +eine Überprüfung der Trägerstruktur der +Theater. Es soll eine Gastspielhäuserförde- +rung von 350.000 Euro pro Jahr geben, +die Angebote im ländlichen Raum sichert. +Theaterpädagogische Projekte für Kinder +und Jugendliche sind Formen der kultu- +rellen und demokratischen Bildung und +sollen im ganzen Land gefördert werden +• eine Publikumsforschung, Ideen für eine +stärkere Kulturnutzung sowie eine stärkere +Beachtung interkultureller Aspekte +• mehr Barrierefreiheit in den Kultureinrich- +tungen und bei Veranstaltungen +• eine deutliche Anhebung der Landesmittel +für die Musikschulen, um mehr Kindern das +Erlernen eines Instruments zu ermöglichen +• eine konzeptionelle Weiterentwicklung der +Museumslandschaft und der Industriekultur +• eine Absicherung und Weiterentwicklung +der kommunalen öffentlichen Bibliotheken +• ein Depot für das Kunstmuseum Moritz- +burg und eine stärkere finanzielle Betei- +ligung des Bundes an der Kulturstiftung +Dessau-Wörlitz +• ein Förderprogramm für digitale Vermitt- +lungsformate und Digitalisierung in den +Kultureinrichtungen +• ein Landesprogramm Soziokultur +• eine Kulturentwicklungsplanung in Modell- +regionen und eine partizipative Fortschrei- +bung des Landeskulturkonzepts +• mehr Schutz für das jüdische Erbe in Sach- +sen-Anhalt und Erschließung des Zugangs +für die Öffentlichkeit +Medien +F +reie und unabhängige Medien sind ein +unverzichtbarer Baustein unserer Demo- +kratie. Zu dieser Medienvielfalt gehören +neben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk +die privaten Radio- und Fernsehsender, die +Bürger*innenmedien, die Lokalsender und +offenen Kanäle. Zu freien und unabhängigen +Medien gehören aber auch Medienkompetenz, +Medienbildung und Kinder- und Jugendmedi- +enschutz. Wir stehen dafür, dass diese wichti- +ge Arbeit auch zukünftig finanziell gesichert +ist. Sachsen-Anhalt hat sich als leistungsfähi- +ger und kreativer Medienstandort entwickelt, +hier gilt es anzuknüpfen. Zusätzlich ist die +Digitalisierung auch für Medienschaffende in +Sachsen-Anhalt eine stete Herausforderung. +Moderne Medien kommen ohne parallele On- +lineangebote nicht aus. +Der öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt +für uns eine besondere Stellung in der Me- +dienlandschaft ein. Als von allen Bürger*in- +nen sowie Unternehmen beitragsfinanziertes +Rundfunk- und Fernsehangebot ist der breite +Versorgungsauftrag mit allen Dienstleistungen +und Angeboten sicherzustellen. Hierzu bedarf +es der stetigen Weiterentwicklung der Staats- +verträge, verbunden mit den notwendigen + +--- PAGE 58 --- +58 +Anpassungen an neue technische und recht- +liche Entwicklungen. Öffentlich-rechtliche Me- +dienangebote sollen allen Nutzer*innen weiter +frei zugänglich sein. Hierzu gehören auch die +Onlineangebote und Mediatheken. +Besonderes Augenmerk legen wir auf unse- +re Drei-Länder-Anstalt, den Mitteldeutschen +Rundfunk. Er soll zukünftig stärker die re- +gionalen Informationsangebote bereitstellen +und die Identifikation mit dem Land Sachsen- +Anhalt als wesentlichem Teil des Sendege- +bietes stärken. Dabei sollen durch moderne +Programmformate und Inhalte auch jünge- +re Generationen angesprochen werden. Wir +brauchen deshalb einen modernen und zu- +kunftsfähigen MDR-Staatsvertrag, der neben +der staatsfernen Gremienbesetzung auch +eine wirtschaftliche und effiziente Mittelver- +wendung sicherstellt, zum Beispiel durch die +Begrenzung der Intendanten- und Direktoren- +gehälter sowie den Abbau von Doppelstruktu- +ren. Dabei werden wir darauf achten, dass die +Interessen Sachsen-Anhalts gesichert sind. +Deshalb brauchen wir: +• eine grundlegende Rückendeckung für +die plurale und an demokratischen Werten +ausgerichtete Medienlandschaft in Sach- +sen-Anhalt. Wir stellen uns Diffamierungen +von rechts entschieden entgegen +• eine Stärkung der Medienbildung und der +Entwicklung von Medienkompetenz als +Kernanliegen von der frühkindlichen Bil- +dung bis zur Erwachsenenbildung +• mehr Einsatz für einen wirksamen Kinder- +und Jugendmedienschutz, insbesondere +im virtuellen Raum +• eine ausreichende finanzielle Basis für die +Landesmedienanstalt durch einen gesi- +cherten Anteil an den Beitragseinnahmen +des öffentlich-rechtlichen Rundfunks +• einen weiterhin kritischen, aber konst- +ruktiven Dialog mit den öffentlich-recht- +lichen Rundfunkanstalten, der bei weiterer +Erfüllung des Programmauftrags und der +Sicherung journalistischer Unabhängigkeit +zu Einsparpotentialen führt +• eine stärkere Verbreitung moderner Über- +tragungstechnologien. Dabei muss sicher- +gestellt sein, dass die Medienangebote für +alle Nutzer*innen verfügbar sind +• die weitere Unterstützung lokaler und re- +gionaler privater Rundfunkveranstalter für +Medienvielfalt in unserem Land und für die +Präsenz regionaler Themenschwerpunkte +• die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller +Mittel bei Wahrung der Programmfreiheit +für die Arbeit der Bürger*innenmedien, +der offenen Kanäle und der nicht kommer- +ziellen Lokalradios +• die weitere Stärkung des Dreh- und Pro- +duktionsstandorts Sachsen-Anhalt. Wir +wollen hierzu die Mitteldeutsche Medien- +förderung auch künftig entsprechend aus- +statten. Dabei sollen nachhaltige Effekte für +unser Land stärker berücksichtigt werden +Sport +Sportland Sachsen-Anhalt +S +achsen-Anhalt ist ein Sportland. Über +350.000 Mitglieder sind in über 3.000 +Vereinen organisiert. Dort geht es natür- +lich um die Jagd nach Punkten, Toren, Sekun- +den und Medaillen, es geht aber auch um das +Miteinander im Verein, um Sportsgeist, Mensch- +lichkeit, Fairness und den Respekt vor dem +sportlichen Gegner, denn Sport ist mehr als +Bewegung, mehr als körperliche Ertüchtigung. +Der Sport hat in uns glühende Partner*innen +und Unterstützer*innen. Wir wollen die best- +möglichen Rahmenbedingungen für den Leis- +tungssport und den Breiten-, Freizeit-, Behin- +derten- und Gesundheitssport schaffen. Das +umfasst auch die Förderung des Ehrenamts, +des Engagements gegen Rassismus und Ge- +walt, des Engagements für Gleichstellung so- +wie die Stärkung der Inklusion durch Sport. +Vom Kindes- bis zum Senior*innenalter müs- +sen daher vermehrt Angebote vorgehalten +werden, die körperliche Aktivitäten und regel- +mäßige Bewegung ermöglichen. +Das ehrenamtliche Engagement in den Ver- +einen ist einer der Grundpfeiler des Sports. +Seine Bedeutung für alle Bereiche des Sports + +--- PAGE 59 --- +59 +kann gar nicht hoch genug gewürdigt wer- +den. Die vielen ehrenamtlichen Übungslei- +ter*innen sind das Rückgrat der Vereine. Gro- +ßer Dank gilt aber auch den Eltern, die sich +in den Vereinen ihrer Kinder mit einbringen. +Sport ist ein Kitt der Gesellschaft. Wir wollen, +dass er das bleibt. +Deshalb brauchen wir: +• eine verlässliche Finanzierung des Sports. +Wir werden die vereinfachte Sportförde- +rung für Vereine, Kreis- und Stadtsport- +bünde sowie die Landesfachverbände +fortführen. Träger dieser autonomen +Sportförderung bleibt der Landessport- +bund. Dabei darf die Förderung nur an +Vereine ausgeben, die sich nicht diskrimi- +nierend oder rassistisch verhalten und Be- +mühungen anstrengen, solchen Tendenzen +entgegenzuwirken +• eine gesicherte Förderung des Olympia- +stützpunktes Sachsen-Anhalt, der Bun- +desstützpunkte und Leistungszentren, +Sportinternate und Mensen und der Lan- +dessportschule Osterburg. Dabei ist uns +die tarifgerechte Entlohnung der Beschäf- +tigten wichtig +• auch in Zukunft notwendige Investitionen +in bestehende oder neue Sportstätten. +Dabei werden wir ein besonderes Augen- +merk auf die Schwimmhallen legen. Sie +sind eine unverzichtbare Voraussetzung +dafür, dass möglichst alle Kinder und Ju- +gendlichen schwimmen lernen. Vor dem +Hintergrund des Klimawandels wollen wir +einen Platzpflegezuschuss für Vereine +ohne Kunstrasenplatz +• eine Unterstützung der Vereine bei der +Digitalisierung ihrer Vereinsarbeit. Zu- +dem wollen wir den Sport bei wichtigen +Themen wie der Aufarbeitung von Fällen +sexuellen Missbrauchs sowie Inklusion, In- +tegration und Gleichstellung unterstützen. +Dafür soll der Landessportbund drei zu- +sätzliche Stellen bekommen +• verbesserte Bedingungen für die jun- +gen Athlet*innen an den Eliteschulen des +Sports. Sie sollen nicht nur sportliche +Höchstleistungen bringen, sondern auch +eine hervorragende Schulbildung genießen. +Dafür brauchen sie optimale Bedingun- +gen. Dazu gehören zum Beispiel der Weg- +fall von allgemeinem Sportunterricht für +L-Schüler*innen, optimale Klassengrößen, +flexible Grenzen für die Bildung von Kurs- +stufen und eine bessere Vereinbarkeit der +Tätigkeit als Lehrer*in und Trainer*in. Hier- +zu bedarf es der Prüfung der Überführung +der Eliteschulen des Sports in die Träger- +schaft des Landes Sachsen-Anhalt +• duale Karrieremöglichkeiten für Spitzen- +sportler*innen, damit Training, Wettbe- +werbe und Berufsleben unter einen Hut +passen. Um den Zugang zum Studium zu +erleichtern, haben wir eine Spitzensport- +Profilquote eingeführt +• die Zusammenarbeit von Kindertagesstät- +ten, Schulen und Vereinen. Trainer*innen +und Lehrkräfte brauchen gute Möglichkei- +ten der Zusammenarbeit. Die „Arbeitsge- +meinschaften Sport in Schule und Verein“ +und die Organisation von Sportangeboten +in den Ganztagsschulen sind dafür eine +gute Grundlage +• die Jugendleiter*in-Card (Juleica), die als +bundesweit einheitlicher Ausweis ein wich- +tiger Baustein für qualifiziertes ehrenamt- +liches Engagement in der Kinder- und Ju- +gendarbeit bleibt +• uneingeschränkt dopingfreien Spitzen- +sport in Sachsen-Anhalt. Junge Sport- +ler*innen und ihre Eltern müssen darauf +vertrauen können, dass sie ihre Leistungen +allein durch hartes Training erreichen kön- +nen. Wir unterstützen den Landessport- +bund und die Landesfachverbände bei +ihren Anti-Doping-Aktivitäten +• das Engagement im Sportehrenamt. Um +es zu würdigen, wollen wir die Ehrungsver- +anstaltungen des Landes Sachsen-Anhalt +verstetigen. Wir setzen uns für die Verab- +schiedung eines Ehrenamtsgesetzes ein, +welches die Belange und Bedarfe ehren- +amtlicher Betätigung anerkennt und an- +gemessen würdigt +• ein Haus des Sports in Halle, das den or- +ganisierten Sport in seiner ganzen Vielfalt +repräsentiert und den Vereinsservice des +Landessportbundes Sachsen-Anhalt für +die Sportvereine auf eine nachhaltige in- +stitutionelle Grundlage stellt + +--- PAGE 60 --- +60 +E-Sport +E-Sport ist ein wachsender gesellschaftlicher +Trend, der auch in Sachsen-Anhalt an Bedeu- +tung gewinnt. Es gründen sich neue Vereine, +in denen sich viele Menschen ehrenamtlich +engagieren. Sie sind nicht nur der Ort für den +Wettkampf in Computerspielen, sie sind auch +der Ort für Präventionsarbeit, Diskussionskul- +tur, Jugendfreizeitgestaltung und die Vermitt- +lung von Medienkompetenz. +Unabhängig davon, ob E-Sport als Sportart +anerkannt wird, werden wir das ehrenamtliche +Engagement in diesem Bereich unterstützen. +Deshalb brauchen wir: +• eine Änderung der Abgabenordnung, mit +der E-Sport als gemeinnützig anerkannt +wird +• eine Förderung der Akzeptanz des E- +Sports, indem wir ihn als Bereich der Ju- +gendarbeit anerkennen +• Leitlinien für eine Förderung von E-Sport, +die wir mit dem E-Sport-Verband erarbei- +ten werden. Sie sollen die Trainer*innen- +ausbildung, Aufwandsentschädigungen, +die Vermittlung von Medienkompetenz, +Prävention gegen Spielsucht und Förde- +rung eines fairen Miteinanders beinhalten +• einen Dialog zwischen traditionellem Sport +und E-Sport. Wir unterstützen einen sol- +chen Dialog, ohne in die Autonomie des +Sports einzugreifen +• die Förderung einer E-Sport Trainer*innen- +ausbildung + +--- PAGE 61 --- +61 +Wie wir Stadt und +Land zusammen- +bringen: +schnelles Netz & ein +Bus in jedes Dorf. +Digitalisierung +D +ie digitale Transformation ist einer der +Megatrends unserer Zeit. Praktisch je- +der Lebensbereich wird von ihr erfasst. +Das schafft eine Lebens-, Arbeits- und Lern- +welt im ständigen Wandel. Es ist uns wichtig, +dass die Bürger*innen unseres Landes frei und +selbstbestimmt an dieser digitalen Zukunft teil- +haben können. Das bedeutet auch lebenslan- +ges Lernen – im privaten Bereich ebenso wie +im Berufsleben. Als SPD wollen wir allen die +Chancen der Digitalisierung zugänglich ma- +chen – für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt. +Die Corona-Krise hat gezeigt, wie schnell +auch in kleinen Unternehmen, aber auch in +der Verwaltung Digitalisierungsschritte ergrif- +fen werden, wenn die dringende Notwendig- +keit besteht. Wir wollen den Schwung dieser +Entwicklung mitnehmen und als Land den +digitalen Fortschritt in allen Bereichen des +Wirtschaftens und Arbeitens noch aktiver be- +gleiten und gezielter unterstützen. +Für die SPD ist klar: Digitalisierung als Chance +bedeutet auch, alle Facetten der Entwicklun- +gen genau im Auge zu behalten und bei Be- +darf gegenzusteuern. In der digitalen Arbeits- +welt muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. +Die Aushöhlung von Arbeitnehmer*innen- +rechten durch die Hintertür ist mit uns nicht +zu machen. +Damit Frauen ihr Potential im digitalen Zeit- +alter voll entfalten können, darf der Zugang +zur Infrastruktur und zu Angeboten im Netz +nicht vom Geschlecht abhängen. Bei der +Anwendung von Algorithmen muss die ge- +schlechterneutrale Programmierung sicher- +gestellt werden. +Gleichzeitig muss der Staat auf allen Ebenen +offener und digitaler werden. Digitale Dienst- +leistungen und offene Informationszugänge +müssen der Standard sein, nicht die Ausnah- +me. Das wollen wir als Land gemeinsam mit +unseren kommunalen Partner*innen anpacken. +Beim Infrastrukturausbau hat Sachsen-An- +halt in der letzten Legislaturperiode das Tem- +po deutlich beschleunigt, aber es gibt noch +viel zu tun. Waren vor einigen Jahren noch +50 Mbit-Anschlüsse ausreichend, steigen +jetzt längst die Ansprüche von Unternehmen, +Hochschulen, aber auch von Privatpersonen. +Wir wollen Sachsen-Anhalt schnell und flä- +chendeckend in das Gigabit-Zeitalter führen. +Auch beim Mobilfunk müssen Funklöcher der +Vergangenheit angehören. Indem 5G flächen- +deckend möglich wird, sorgen wir in Zukunft +dafür, dass der Fortschritt nicht an den Stadt- +grenzen endet, sondern der ländliche Raum +digitale Chancen gleichberechtigt nutzen +kann. Die Grundlage dafür schaffen wir zu- +nächst mit dem Lückenschluss im LTE-Netz +und bei der Breitbandversorgung. +Die Modernisierung der Infrastruktur ist aber +nur die technische Grundlage des digitalen +Wandels. Mit der Digitalen Agenda hat unser +Land einen wesentlichen Schritt unternom- +men und den Handlungsbedarf für den digi- +talen Wandel in vielen Bereichen definiert und +den damit einhergehenden Transformations- +prozess gestaltet. Wir wollen auf positiven +Beispielen aufbauen, aber Digitalisierung und +den damit verbundenen Kulturwandel noch +stärker als Querschnittsaufgabe verstehen. +Bisher innerhalb der Landesregierung ge- +trennte Kompetenzen für digitalen Wandel +und IT-Infrastruktur müssen in einer Hand, +zum Beispiel einem eigenständigen Digitalmi- +nisterium, zusammengeführt werden. Mit der +Weiterentwicklung der Digitalen Agenda und +dem Aufbau einer Digitalagentur des Landes +zeigen wir zusätzlich, dass wir den digitalen +Wandel als zentrale Aufgabe und große Chan- +ce für Sachsen-Anhalt wahrnehmen. +Den Netzausbau auf die nächste Stufe heben +Für gleichwertige Lebens- und Wettbewerbs- +bedingungen in Stadt und Land, in der Klein- +stadt wie in der Großstadt braucht es eine +flächendeckende Netzinfrastruktur auf der +Höhe der Zeit. Menschen wohnen dort, wo + +--- PAGE 62 --- +62 +es Infrastrukturen gibt! Dabei ist es nicht ak- +zeptabel, dass es durch die Versteigerungs- +bedingungen des Bundes derzeit noch weiße +Flecken und damit jede Menge Funklöcher in +dünner besiedelten Regionen oder an wichti- +gen Verkehrstrassen gibt. Ein Lückenschluss +mit Mobilfunksendemasten und ein flächende- +ckendes Glasfasernetz entsprechend den Zie- +len der Gigabit-Strategie des Landes – auch +als Grundlage für die Zukunftstechnik 5G – ist +dafür die richtige Antwort. Neben den Mobil- +funkbetreibern muss auch das Land dafür sor- +gen, dass keine Lücken im Netz bleiben. Für +die digitale Teilhabe einer*eines jeden Einzel- +nen bieten freies WLAN und Freifunk ein Netz +ergänzender Zugänge, von dem auch der Tou- +rismus im Land profitiert. +Deshalb brauchen wir: +• eine Versorgung mit einem breitbandigen +Internetanschluss – kabelgebunden oder +mobilfunkgestützt – für alle Bürger*innen +so schnell wie möglich, spätestens jedoch +bis 2025. Hierfür werden wir Mittel in drei- +stelliger Millionenhöhe bereitstellen +• ein flächendeckendes Glasfasernetz (ent- +sprechend der Gigabit-Strategie) +• kommunale Auffanglösungen: Verweigern +die großen Provider den örtlichen Ausbau, +muss die Kommune in die Lage versetzt +werden, dies in eigener Regie mit Unter- +stützung des Landes vorzunehmen. Für +solche Fälle muss das nachträgliche Ver- +legen paralleler Netze durch andere Pro- +vider untersagt sein +• das Schließen der Funklöcher im 4G-Netz +auch auf dem Land +• den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes als +Grundlage für die Nutzung wissenschaft- +licher und wirtschaftlicher Innovationen +sowie autonomer Mobilitätskonzepte für +Straße, Schiene und Wasserweg +• eine Initiative, die sich öffentlichkeitswirk- +sam und mit neutralen Informationen den +Sorgen und Bedenken der Menschen be- +züglich neuer Digitaltechniken widmet +• die Aufstockung des WLAN-Programms +und der Freifunkförderung +• die Bereitstellung eines für moderne An- +wendungen ausreichenden Uploads bei +allen Ausbau- und Fördermaßnahmen +Die Verwaltung auf allen Ebenen digitaler +und damit bürger*innennäher aufstellen +Noch sind zu wenige Dienstleistungen von +Land und Kommunen digitalisiert. Niemandem +kann man erklären, warum man für die Anmel- +dung des Haustiers persönlich den Weg zum +Amt antreten muss. Gerade in ländlichen Re- +gionen summiert sich schnell der Zeitverlust +durch Behördengänge. Im Fall von Unterneh- +men ist das ein echter Wettbewerbsnachteil. +Damit Bürger*innen, aber auch Unternehmen +Zeit und Geld sparen, lautet unsere Maxime: +wenige Klicks statt lange Fahrten. Unsere +Maßstäbe für die digitale Verwaltung sind da- +bei Nutzerfreundlichkeit und die Absicherung +von Datenschutz, Persönlichkeitsrechten und +allgemeiner digitaler Souveränität. Länder wie +Estland machen es uns vor: Sie wagen digita- +le Innovationen, schaffen aber zugleich Ver- +trauen in die Sicherheit der neuen Angebote. +Wir wollen beim E-Government den nächsten +Schritt gehen, und zwar zusammen mit den +Städten und Gemeinden unseres Landes. +Dabei unterstützen wir aktiv die „Open“-Be- +wegungen, insbesondere Open Data und +Open Source. Wir treten ein für eine offene +Verwaltung, eine offene Wissenschaft, offene +Kulturgüter und die Freie-Software-Bewe- +gung. Insbesondere der IT-Bereich wird do- +miniert von wenigen Monopolen. Open Source +könnte wieder einen Markt beleben sowie die +digitale Souveränität fördern. +Deshalb brauchen wir: +• die digitale Verwaltung, in der bis 2022 +alle Verwaltungsdiensteistungen von den +Kommunen bis zum Land digital angebo- +ten werden. Deswegen werden wir eine +umfassende E-Government-Strategie für +Sachsen-Anhalt etablieren und umsetzen +• die Unterstützung von Kommunen, die in +Kooperation mit IT-Unternehmen digitale +Modellkommunen werden wollen, durch +das Land +• die Einführung datenschutzkonformer +Lösungen durch digitale Identitäten und + +--- PAGE 63 --- +63 +elektronische Signaturen, um den vollstän- +dig digitalen Austausch mit den Verwal- +tungen zu ermöglichen +• den Open-Data-Hub für unser Land, damit +die freie Verwendung, Nachnutzung und +Verbreitung von öffentlich frei zugängli- +chen, von Behörden erhobenen Daten er- +möglicht werden kann +• eine hohe Datensicherheit für die steigen- +de Zahl der Anwendungen und Daten. +Datenmissbrauch muss mit empfindlichen +Strafen geahndet werden +• Veröffentlichung aller aus Landesmittel fi- +nanzierter Software-Entwicklungen +• eine bessere Unterstützung der Free Soft- +ware Foundation und der Open-Source- +Bewegung +• bevorzugt europäische IT-Lösungen +Den digitalen Wandel im ganzen Land aktiv +gestalten +Die digitale Transformation bietet neue Chan- +cen für eine Belebung des ländlichen Raums. +Dafür gilt es parallel zum weiteren Netzausbau +Akteure und Strukturen vor Ort zu stärken. +Wo bereits intelligente Lösungen umgesetzt +werden, soll deren Übertragbarkeit auf andere +Regionen ermöglicht werden. Wir setzen auf +digitale Innovationen aus Sachsen-Anhalt, die +auch hier intensiv gefördert werden müssen. +Im Gigabit-Zeitalter ist auch das Dorf poten- +tiell nah am Weltmarkt. Der Ausbau der Infra- +struktur im ländlichen Raum ist damit auch +eine Investition in die wirtschaftliche und ge- +sellschaftliche Zukunft Sachsen-Anhalts. Mit +der Verbreitung der 5G-Technik kann unsere +Landwirtschaft ressourcenschonender und ef- +fektiver arbeiten. +Deshalb brauchen wir: +• einen Breitband- und 5G-Ausbau unab- +hängig von der Einwohnerzahl, um Innova- +tionen der Landwirtschaft 4.0 zu ermög- +lichen. Die Agrarunternehmen des Landes +werden wir bei entsprechenden Digitalisie- +rungsschritten beraten und unterstützen +• insbesondere im ländlichen Raum die Ein- +richtung von Co-Working- und Co-Living- +Spaces sowie die Arbeit der regionalen +Digitalisierungszentren +• smarte Modellregionen, in denen in beson- +derem und beispielhaftem Maße aktuelle +Probleme wie Mobilität, Bildung, Gesund- +heitsversorgung, Energie mit digitalen Ins- +trumenten gelöst werden. Diese Modellre- +gionen werden wir finden oder initiieren +Die digitale Kultur und die Digitalisierung der +Kultur stärken +Die Digitalisierung verändert nicht nur die Art, +wie wir arbeiten, sondern auch wie wir unsere +Freizeit gestalten und uns kreativ ausdrücken. +Mit den „Digital Natives“ ist eine Generation +in der Phase von Ausbildung und Berufsle- +ben, die vor allem digital kommuniziert und +konsumiert. Als junge Menschen sind sie in +ihrer Freizeit in Bereichen aktiv, die sich noch +außerhalb klassischer Kultur- und Sportför- +derung bewegen. Spieledesign gibt es aber +längst „made in Saxony-Anhalt“, und auch +die E-Sport-Szene des Landes stellt sich dem +professionellen Wettbewerb. Wir wollen, dass +das digitale Leben kein blinder Fleck in der +Förderlandschaft bleibt. +Andere Bürger*innen sind nicht in einer digi- +talen Umgebung aufgewachsen und wollen +diese Welt noch stärker für sich entdecken. +Wir unterstützen sie dabei, sich die entspre- +chenden Kompetenzen anzueignen und sich +im Sinne lebenslangen Lernens selbst die ge- +sellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. +Die Corona-Krise war ein schwerer Schlag für +viele Schaffende in der Kultur- und Kreativ- +szene des Landes, einem Wirtschaftsbereich, +der schon immer nah am digitalen Wandel +war. Wir wollen dessen Innovationspotential +durch die verstärkte Förderung auch zukünf- +tig erhalten. Zugleich gilt es die kulturellen +Schätze Sachsen-Anhalts aus der Vergangen- +heit für die Zukunft zu sichern. +Deshalb brauchen wir: +• die Förderung des sich gut entwickelnden +E-Sports im Land durch bessere Rahmen- +bedingungen und die Anerkennung seiner +Gemeinnützigkeit + +--- PAGE 64 --- +64 +• die stärkere Förderung digitaler Projekte +und Vernetzungsansätze der Kultur- und +Kreativwirtschaft +• eine Forcierung der Digitalisierung von +Kunst- und Kulturgut und den freien Zu- +gang dazu +• eine Stärkung des Kulturtourismus und der +kulturellen Bildung durch digitale, frei zu- +gängliche Kunst- und Kulturangebote des +Landes zum Beispiel in Form von beglei- +tenden Apps +• ein breit gefächertes Bildungsangebot, +um die digitalen Kompetenzen aller Bür- +ger*innen weiterzuentwickeln und damit +für eine digitale Souveränität und ver- +stärkte digitale Teilhabe jeder und jedes +Einzelnen zu sorgen +• ein Programm für die digitale Teilhabe äl- +terer Menschen: zur Vernetzung von Se- +nior*innentreffs, zur Unterstützung bei +Beschaffung und Bedienung geeigneter +Endgeräte, für mehr barrierefreie Angebo- +te im Netz, für den Support eigener Social- +Media-Accounts +Digital pflegen und heilen – Chancen der Di- +gitalisierung im Gesundheitswesen nutzen +Das Gesundheitswesen ist bereits vorn dabei, +wenn es darum geht, Arbeitsprozesse und Da- +ten zu digitalisieren. Für Patient*innen bedeu- +tet das schnellere und barrierefreie Zugänge +zu Gesundheitsleitungen. Besonders mit Mit- +teln der Telemedizin können lange Strecken +überwunden werden, um auch dezentral die +schnellste und bestmögliche Diagnose zu er- +möglichen. Wir werden uns dafür einsetzen, +dass die Akteure im Gesundheitswesen die +Rahmenbedingungen haben, um die best- +mögliche Versorgung für die Bürger*innen +Sachsen-Anhalts zu gewährleisten. +Deshalb brauchen wir: +• die Unterstützung des Gesundheitswesens +beim Ausbau der Telemedizin im Land, um +ortsunabhängig einen erleichterten Zu- +gang zu Diagnostik und damit zur best- +möglichen Behandlung zu ermöglichen +• den Ausbau digitaler Assistenz- und Un- +terstützungssysteme, die Pflegende unter- +stützen und etwa von Dokumentations- +pflichten entlasten +• die Förderung weiterer Online-Beratungs- +systeme, zum Beispiel in der Suchtberatung +Digitales Lernen an Schule und Hochschule +verbessern +Wissenschaft und Forschung sind sowohl Vor- +reiter als auch Treiber der Digitalisierung in +unserem Land, benötigen dafür aber auch die +modernste Infrastruktur und neueste Technik. +Auch Lehre und Studium sind bereits vorn da- +bei: Schon das erste Sommersemester nach +Corona wurde von den Hochschulen im Land +erfolgreich digital organisiert. Bei der weite- +ren Modernisierung werden wir sie aktiv un- +terstützen. Im Bereich der allgemeinbildenden +Schulen besteht viel Nachholbedarf – das hat +auch die Corona-Krise gezeigt. Die Infrastruk- +tur der Schulen, die technische Ausstattung +der Schüler*innen sowie die Medienkompe- +tenz und das didaktische Rüstzeug des Lehr- +personals müssen für die digitalen Möglichkei- +ten des 21. Jahrhunderts fitgemacht werden. +Insbesondere unsere Lehrkräfte müssen die +individuellen, sozialen und gesellschaftlichen +Folgen +der +aktuellen +technischen +und +kulturellen Entwicklungen, von Medienphä- +nomenen und -diensten einschätzen können. +Deshalb brauchen wir: +• die Anschaffung von Schulgeräten durch +Mittel des Bundes und des Landes +• die gezielte Verankerung digitaler Unter- +richtskonzepte und der Medienbildung in +der Aus- und Weiterbildung von Lehrkräf- +ten sowie ihre Entlastung bei Beschaffung +und Pflege der Hard- und Software in den +Schulen +• eine aktive Unterstützung von Seiten des +Landes für den Einsatz von freien und +Open-Source-Lösungen in unseren Bil- +dungseinrichtungen sowie die Schaffung +klarer rechtlicher Leitfäden für Lehr- und +Lernmittel und zu den Themen Daten- +schutz und Urheberrecht +• die zusätzliche finanzielle Förderung der +Digitalisierung an den Hochschulen und + +--- PAGE 65 --- +65 +Universitäten durch die Einrichtung eines +Digitalfonds zur Finanzierung von Perso- +nalstellen und Infrastrukturmaßnahmen +• den Ausbau eines leistungsfähigen Hoch- +schulnetzes in Zusammenarbeit mit dem +Deutschen Forschungsnetz als essentielle +Voraussetzung für die – nicht nur – lan- +desweite zukünftige Vernetzung unserer +Hochschulen und Universitäten +• weiter eine aktive Rolle des Landes bei der +Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes +nach dem BAföG +• einrichtungsübergreifende +Plattformen +und Register, die die Hochschulen und Uni- +versitäten für ihre vernetzte Arbeit unter- +einander nutzen +Digitale Wirtschafts- und Arbeitswelt stärken +Die Digitalisierung schafft neue Dienstleistun- +gen und Industrien, sie ändert aber auch die +Art und Weise, wie wir arbeiten. Gerade bei +vielen kleinen und mittleren Unternehmen in +Sachsen-Anhalt ist das Potential der Digitali- +sierung noch nicht ausgeschöpft. Hier setzen +wir weiter auf intensive Förderung und Beglei- +tung. Gleichzeitig darf die digitale Flexibilisie- +rung nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen oder +zur Entgrenzung der Arbeitszeit führen. Durch +die Corona-Krise ist für viele Arbeitnehmer*in- +nen Homeoffice plötzlich zum selbstverständ- +lichen Teil des Arbeitslebens geworden. Wer +arbeitet, hat aber auch ein Recht auf Freizeit +und Erholung – ohne den Stress ständiger Er- +reichbarkeit. Die digitalen Anforderungen und +Chancen des Arbeitslebens müssen in Ausbil- +dungsprogrammen eine zentrale Rolle einneh- +men, um digitale Kompetenzen zu stärken. +Deshalb brauchen wir: +• die Fortsetzung der Förderung von Digi- +talisierungsprojekten in Unternehmen ver- +schiedener Branchen sowie Unterstützung +bei der Gewinnung von Fachkräften mit di- +gitalen Kompetenzen +• eine Verstetigung und den Ausbau von +Förder- und Kooperationsstrukturen wie +dem Kompetenzzentrum Mittelstand 4.0 +Magdeburg und dem Partnernetzwerk +Wirtschaft 4.0 +• die Unterstützung von Unternehmen bei +der Digitalisierung der industriellen Pro- +duktion (Industrie 4.0) +• Unterstützung bei der Weiterentwicklung +von Gewerbegebieten und bei Investitio- +nen in verkehrliche und digitale Infrastruk- +tur +• digitale Wirtschaftsräume und insbeson- +dere die Treiber der Digitalisierung in die- +sem Bereich, die wir durch Fortsetzung +der Programme „Digital Creativity“ und +„Digital Innovation“ sowie mit einem eige- +nen IT-Wirtschaftscampus unterstützen +• die Umsetzung von guter Arbeit auch in +Form digitalen Arbeitens. Wir unterstüt- +zen deshalb den weiteren Ausbau des Zu- +kunftszentrums Digitale Arbeit, die Lan- +desinitiative Fachkraft im Fokus sowie die +Qualifikationsprogramme für Mitarbei- +ter*innen und Programme zur unterneh- +mensinternen Organisationsentwicklung +• einen Standard für gute Arbeit in der digi- +talen Welt, für den wir uns auf Bundesebe- +ne einsetzen werden. Er soll für Arbeitneh- +mer*innen sowohl Homeoffice zu einem +Standard machen als auch die Souveräni- +tät über ihre Freizeit garantieren +• die weitere Anpassung und Fortentwick- +lung von Aus- und Fortbildungsordnungen +an die aktuellen Bedürfnisse und Anforde- +rungen digitaler Arbeit +Ländlicher Raum +S +achsen-Anhalt ist ein Bundesland des +ländlichen Raums. Die größte Fläche ist +der ländliche Raum, der von stadtnahem +Umland mit „Verdichtungsansätzen“ bis zu +stark peripherisierten Räumen alle denkbaren +Varianten aufweist. Da es den einen ländlichen +Raum auch in Sachsen-Anhalt nicht gibt, +muss eine zukunftsorientierte Landespolitik +Ungleichheiten würdigen und durch ihre Rah- +mengebungen individualisierte Lösungen er- +möglichen. +Dörfer und ländliche Städte haben mit einem +Bündel an Herausforderungen zu kämpfen. + +--- PAGE 66 --- +66 +Der demographische Wandel mit einem zu- +nehmend älteren Bevölkerungsquerschnitt +ist einer der relevanteren Aspekte dieser +Entwicklung. In dessen Folge kommen Woh- +nungsleerstände zum Teil bis hin zum ange- +deuteten „Leerzug“ ganzer Ortschaften, ein +Mangel einerseits an Arbeitsplätzen und an- +dererseits an qualifizierten Arbeitskräften, +Schulden in den öffentlichen Haushalten, +schwindende Mitgliedschaften in Vereinen +und Verbänden und mit ihnen zurückgehen- +des zivilgesellschaftliches Engagement und +Lebensvielfalt in der Bandbreite zwischen +Sport, Feuerwehr und Kultur. +Wo keine Autobahn die ländliche Region +streift, wo der Mobilfunkempfang schlecht +ist und das Internet langsam, wo der tägli- +che ÖPNV ausgedünnt ist, wo Schulformen +nicht in ihrer Gänze auf kurzem Weg erreich- +bar sind, wo attraktive Arbeitsplätze rar sind +– überall dort ist es schwierig, gesellschaft- +liches Leben zu gestalten. Das ist nicht nur +schwierig für die einzelnen Menschen und ihre +Familien, es ist auch eine Herausforderung für +eine demokratische Gesellschaft. Denn Teilha- +ben und Teilgeben braucht ein Mindestmaß an +funktionierenden Angeboten für die alltägli- +chen Notwendigkeiten, ein Mindestmaß an +einer Daseinsfürsorge und Daseinsvorsorge, +braucht Menschen, die sich engagieren kön- +nen, wenn sie das wollen. +Wir geben keine Region verloren. Deshalb +müssen die sehr unterschiedlichen ländlichen +Regionen auch unterschiedlich ertüchtigt +werden, um annähernd gleichwertige Lebens- +verhältnisse bieten zu können. Differenzie- +rung in der Ertüchtigung und Förderung der +ländlichen Räume führt zu mehr Gerechtigkeit +in einem sehr ungleich strukturierten Flächen- +land, wie es Sachsen-Anhalt ist. +Die ländlichen Räume brauchen eine eigene +positive, an den Ressourcen orientierte Be- +trachtungsweise. Das Potential auch sach- +sen-anhaltischer ländlicher Räume liegt unter +anderem in ihrer Funktion für die Erholung +städtisch lebender Menschen, diverse öko- +logische Leistungen (Luftreinhaltung, Trink- +wasserversorgung, Möglichkeiten zur grünen +Energiegewinnung), den Wohnraum für Pend- +ler, den sanften Tourismus, eine ausgewoge- +ne Kombination zwischen konventioneller und +ökologischer Landwirtschaft. +In den ländlichen Räumen liegen verschie- +dene Innovationspotentiale. Sie sind zu the- +men- und anlassbezogenen Kooperationen +und einer stärkeren Eigenverantwortung für +ihre Belange viel deutlicher herausgefordert +als urbane Räume und können dabei beispiel- +gebend wirken. Denn der ländliche Raum ist +das Feld, an dem sich schon zeigt, dass an +einer Zukunft orientierte Politik Veränderung +als Chance gestalten kann. +Zukunft zu gestalten bedeutet auch für die +ländlichen Räume in Achtung ihrer Ressour- +cen und Möglichkeiten, dass sie nicht einer +eindimensionalen Wachstumserzählung fol- +gen müssen, sondern eine ermutigende Um- +baugeschichte möglich ist. Wie ländliche Räu- +me im Umgang mit Verlusten zugleich eine +Zukunft haben, wird entscheidend in den +nächsten Jahren zu beweisen sein. +Deshalb brauchen wir: +• stabile und verlässliche Kommunalfinan- +zen, in denen ein Flächenfaktor eingear- +beitet ist +• eher weniger (Einzel-)Förderprogramme, +die oft an einer leistbaren Gegenfinanzie- +rung scheitern, dafür aber erhöhte kom- +munale Sockel-und Pauschalbeträge für +mehr Spielraum einer regionalen Selbst- +steuerung. +• Anreize zu regionaler Selbststeuerung, +zum Beispiel zur aktiven Ausgestaltung +von anlass- und themenbezogenen Gestal- +tungsräumen; eher fluide regionale Koope- +rationsräume, die Landkreisgrenzen und +gegebenenfalls auch Bundeslandgrenzen +überschreiten. Programme wie LEADER +müssen dabei begleitend daraufhin evalu- +iert werden, welchen nachhaltigen Mehr- +wert sie für die jeweiligen Regionen haben +• ein Weniger an Territorialprinzip, ein Mehr +an Funktionalprinzip. Das führt nicht zu ei- +ner Auflösung von Gebietskörperschaften +wie Landkreisen, stützt aber die Ressour- +cen und Potentiale ganzer Regionen (die +oft ungleich der Größe und des Zuschnit- +tes eines Landkreises sind) +• Unterstützung für Engagierte in den Kom- +munen, zum Beispiel frei verfügbare Bud- +gets und Entscheidungskompetenzen für + +--- PAGE 67 --- +67 +Ortschaftsräte oder vergleichbare Lösun- +gen für Ortsteile ohne Ortschaftsverfassung +• moderne und flexible Modelle von Verwal- +tungsdienstleistungen der Kommunen und +des Landes, die Menschen ohne digitalen +Anschluss oder Anschlusswillen nicht aus- +schließen +• einen flächendeckenden Breitbandausbau, +der endlich als staatliche Daseinsvorsorge +verstanden wird und dies nicht nur privat- +wirtschaftlichen Interessen überlässt +• die forcierte Etablierung von digitalen +Lehr- und Lernmöglichkeiten mit einer +Koordination und Beratung durch die +Landkreise (damit möglichst homogene +und durch alle Schularten nutzbare und +so miteinander kooperierende Hard- und +Software vorhanden ist und gewartet wer- +den kann) +• Schulverbünde unterschiedlicher Schul- +formen +• eine umfassende Stärkung der öffentlichen +Daseinsvorsorge +• vier ÖPNV-Modellregionen (Norden, Os- +ten, Süden, Westen) für eine abgestimmte +Projektphase zwischen Bus, Bahn und Taxi +• Unterstützungsangebote für den Auf- und +Ausbau einer regionalen, autonomen Ener- +gieversorgung unter der Mitwirkung der +LENA +• Etablierung eines Energiescouts je Land- +kreis zur Beratung der Kommunen +• Programme – etwa in der Qualität von +Wettbewerben – für die Nutzung und Um- +widmung von Leerstandsgebäuden +• den Erhalt der einzigartigen Kulturdenk- +mallandschaft in Sachsen-Anhalt +• eine Modellnutzung von Leerstandsgebäu- +den als Co-Working-Spaces für regionale +Kleinbetriebe und Dienstleister*innen +Verkehr +M +obilität ist ein Grundbedürfnis. Jede*r +will möglichst einfach, schnell und +sicher von A nach B kommen. Dabei +sind die Bedingungen in den verschiedenen +Teilen des Landes sehr unterschiedlich. Wäh- +rend in den Städten ÖPNV und Rad zuneh- +mend eine Alternative zum Auto sind, ist man +im ländlichen Raum ohne eigenen PKW oft +stark eingeschränkt. Das darf nicht so bleiben. +Mobilität muss für alle verfügbar, bezahlbar +und ökologisch nachhaltig sein. +Wir wollen passgerechte Verkehrslösungen +und die Verfügbarkeit von öffentlichen Ver- +kehrsmitteln für alle Regionen in Sachsen- +Anhalt. +Vor dem Hintergrund des Klimawandels setzen +wir auf eine schrittweise Umstellung von fos- +silen auf andere Energieträger, um aktiv eine +Verkehrswende zu gestalten, die von den Men- +schen im Land getragen wird. Dafür wollen wir +das notwendige Geld in die Hand nehmen. +Flächendeckend Bus und Bahn +Wer seinen Alltag ohne Auto meistern will +oder meistern muss, braucht eine Alternative. +Das kann in vielen Fällen nur ein flächende- +ckender, barrierefreier, bezahlbarer und um- +weltgerechter öffentlicher Personennahver- +kehr sein. In Sachsen-Anhalt soll der ÖPNV +überall zur vollwertigen Alternative werden. +Zudem setzen wir auf intelligente und nutzer- +freundliche Car-Sharing-Modelle. +Dazu gehört auch ein flächendeckender Bahn- +verkehr. Mit dem Kahlschlag der Vergangen- +heit muss Schluss sein. Wir dürfen keine Bahn- +strecken mehr stilllegen, sondern müssen die +Reaktivierung alter Bahnstrecken prüfen und +so das Mobilitätsangebot im ländlichen Raum +erhöhen. Zudem brauchen wir perspektivisch +eine Umstellung auf E-Antrieb. In Städten mit +Buslinienverkehr ist dieser perspektivisch auf +alternative Antriebsarten umzustellen. +Zu einem zukunftsorientierten ÖPNV gehö- +ren auch faire Beschäftigungsverhältnisse. +Wir setzen uns dafür ein, dass Beschäftigung +im ÖPNV in Sachsen-Anhalt nur entsprechend +der einschlägigen Tarifverträge erfolgt. + +--- PAGE 68 --- +68 +Deshalb brauchen wir: +• ein Förderprogramm für flächendecken- +den ÖPNV im ländlichen Raum +• die Sicherstellung der bestehenden Stra- +ßenbahnnetze sowie die Förderung der +Neuanschaffung von Straßenbahnen in +den betreffenden Städten +• die Unterstützung der Städte und Kreise +bei der Schaffung barrierefreier Haltestel- +len. In spätestens zehn Jahren soll jede Hal- +testelle in Sachsen-Anhalt barrierefrei sein +• ein Landesprogramm für direkten Schü- +ler*innenverkehr +• kostenlosen Schüler*innenverkehr auch für +die Sekundarstufe II +• Modellprojekte für ein 365-Euro-Ticket im +städtischen und ländlichen Raum mit ver- +schiedenen Ratenzahlungsoptionen +• die Förderung von Elektro- und Wasser- +stoffbussen +• ein Landesgesetz zur Vereinfachung von +Investitionen in den ÖPNV +• ein Verbot der Stilllegung von Bahnstre- +cken und die Prüfung der Reaktivierung al- +ter Bahnstrecken und von Halten an (noch) +betriebenen Strecken, insbesondere wenn +diese Mittelzentren an Oberzentren an- +schließen bzw. neue Strecken über Lan- +desgrenzen hinweg entstehen +• bessere Anbindungen im Fernverkehrsan- +gebot auf der Schiene. Die Wiederanbin- +dung der Landeshauptstadt Magdeburg +an den ICE-Fernverkehr und von Dessau- +Roßlau (Verlängerung des IC 61) sowie +der Mittelzentren an den IC-Fernverkehr +bleibt unser Ziel +• die Unterstützung der HSB als wichtiges +regionales Verkehrsmittel +• eine Fortsetzung des Schnittstellenpro- +gramms zur Verbesserung der Umsteige- +beziehungen und zur Sanierung von Bahn- +hofsgebäuden +• Betriebsübergang bei Verkehrsdienstleis- +tungsvergaben. Dies bedeutet: Arbeits- +plätze bleiben erhalten und gehen auf den +neuen Verkehrsbetrieb mit den bisherigen +Bedingungen über +• die +perspektivische +Umstellung +des +Schienenverkehrs in Sachsen-Anhalt auf +E-Antrieb +• ein kostenloses Schüler*innen Ticket in +ganz Sachsen-Anhalt +Radverkehr +Die Hälfte der Strecken, die heute mit dem +Auto zurückgelegt werden, sind weniger als +fünf Kilometer lang. Dafür ist das Fahrrad eine +gesunde und umweltfreundliche Alternative. +Damit das Rad für Groß und Klein, für Jung +und Alt eine sichere Alternative ist, braucht +es eine bessere Infrastruktur. +Deshalb brauchen wir: +• ein flächendeckendes Radwegenetz an +Landes- und Bundesstraßen, eine Moder- +nisierung der vorhandenen Wege und die +Umsetzung des Landesradverkehrsplans. +Bei jedem Ausbau einer Straße außerorts +mit überörtlicher Bedeutung wird ein Rad- +weg gebaut! Acht Prozent der Straßenbau- +mittel sind für Radverkehr aufzuwenden. +Wir wollen eine konsequente Anwendung +der ERA2010 +• eine Landeskampagne „Sachsen-Anhalt +steigt auf!“ +• die Förderung von modernen und diebstahl- +sicheren Fahrradabstellanlagen an Bahnhö- +fen, Bus- und Straßenbahnhaltestellen +• ein Radschnellwegeprogramm zur Unter- +stützung des Baus von Radschnellwegen +• den Ausbau von Radschnellwegen auch +abseits von Hauptstraßen +• die Unterstützung der Arbeitsgemein- +schaft Fahrradfreundliche Kommunen +• eine Aufwertung der*des Radverkehrsko- +ordinator*in im Verkehrsministerium. Akti- +ves Einwerben der Bundesmittel aus dem +Klimapaket für Projekte in Sachsen-Anhalt + +--- PAGE 69 --- +69 +• ein Pilotprojekt zur Verlagerung von inner- +städtischem Lieferverkehr auf Lastenräder +• die Förderung des Radtourismus +• Modellprojekte zur Weiterentwicklung des +Radverkehrs (Protected Bike Lane, Fahr- +radbrücken, Anbindung von Schulen oder +Kitas) +Straßenverkehr +Im Straßenbau liegt die Priorität der nächsten +Jahre im Erhalt der Infrastruktur. Die großen +Verkehrsbauprojekte sind fast vollständig ab- +geschlossen. Hier fehlen die noch ausstehen- +den Lückenschlüsse. In den kommenden Jah- +ren muss der Investitionsstau abgebaut und +ein größeres Augenmerk auf die Sicherheit +im Straßenverkehr gelegt werden. Die Vision +Zero, also das Ziel, dass es keine Verkehrs- +toten gibt, muss auch ein Ziel der Verkehrs- +politik in Sachsen-Anhalt sein. +Deshalb brauchen wir: +• ein Förderprogramm für Straßenbau in +Kommunen, damit Straßen und Brücken +saniert werden können +• die Umsetzung der wichtigen Bundesstra- +ßenbauprojekte. Dazu zählen die Nordver- +längerung der A 14, die Verbindung der A +38 und der A1 4 durch die A 143 +• die Unterstützung von Ortsumfahrungen +und Beseitigung von Unfallschwerpunkten +• eine Unterstützung der Arbeit der Ver- +kehrswachten, denn Verkehrserziehung ist +ein wichtiger Baustein für die Verkehrssi- +cherheit +• den Ausbau des Netzes von E-Ladestatio- +nen für E-Autos +Logistikstandort +Aufgrund der zentralen Lage in Europa ist +Sachsen-Anhalt ein wichtiger Verkehrs- und +Logistikstandort. Wir setzen uns für eine opti- +male Verknüpfung aller Verkehrsmittel ein, um +einen umweltgerechten und sozial verträgli- +chen Logistikverkehr zu ermöglichen. Dazu +fordern wir vom Bund die Schaffung einer +Eisenbahntrasse, die parallel zur A 2 verläuft +und auf der Lkw-Züge fahren. +Deshalb brauchen wir: +• eine Verlagerung der Logistikverkehre so- +weit wie möglich von der Straße auf die +Schiene; Realisierung des Projekts Lkw- +Züge Frankfurt/O.-Dortmund durch den +Bund +• die Vertretung der Landesinteressen in +der Mitteldeutschen Flughafen AG, insbe- +sondere im Hinblick auf die weitere Ent- +wicklung des Flughafens Leipzig/Halle als +internationales Frachtdrehkreuz für Mit- +teldeutschland sowie für den Linien- und +Charterverkehr. Durchsetzung geeigneter +Maßnahmen zur Reduzierung des Flug- +lärms und der CO2-Emissionen +• den Erhalt der Binnenschifffahrt durch den +Erhalt der Wasserstraßen. Dies soll nach +modernsten ökologisch verträglichen Me- +thoden erfolgen +• den Erhalt der landesbedeutsamen Fähren +• ein Förderprogramm für die (temporäre) +Errichtung von Lkw-Stellplätzen auf der- +zeit nicht genutzten Flächen in autobahn- +nahen Gewerbegebieten +• die Ausweitung der Lkw-Maut auf betrof- +fene Straßen, um Maut-Ausweichverkehre +unattraktiver zu machen und den Kommu- +nen und Landkreisen eine gerechte, nut- +zerbezogene und dem Verursacherprinzip +entsprechende Finanzierung für den Erhalt +der Straßen zur Verfügung zu stellen +Wohnen +Bezahlbar wohnen in Stadt und Land +W +ohnen ist ein Grundbedürfnis jedes +Menschen. Dabei ist die demogra- +phische Entwicklung in Sachsen- +Anhalt eine große Herausforderung. Zum ei- +nen gibt es in verschiedenen Regionen einen +hohen Leerstand bei Wohnungen, zum an- +deren fehlt altengerechter und barrierefreier + +--- PAGE 70 --- +70 +Wohnraum oder Wohnraum für große Fami- +lien. Hier wollen wir Abhilfe schaffen. +Wichtige Partner*innen dabei sind und bleiben +die kommunalen Wohnungsbauunternehmen +und Genossenschaften. Das gilt auch für +private Vermieter, solange sie Mieter*innen zu +fairen Bedingungen ein Zuhause bieten. Gro- +ße Wohnungskonzerne, die Mieter*innen we- +gen unlauterer Renditeerwartungen ausplün- +dern, sind für uns keine Partner*innen. +Deshalb brauchen wir: +• die Schaffung von altersgerechtem und +barrierefreiem Wohnraum und von Wohn- +raum für junge Familien. Das schließt auch +ein familienfreundliches, barrierefreies und +altersgerechtes Wohnumfeld ein +• sozialen Wohnungsbau, um der sozialen +Entmischung vor allem in Plattenbauge- +bieten entgegenzuwirken. Zudem sind die +Wohnbauförderungsmittel für die Herstel- +lung von bezahlbarem Wohnraum durch +Bestandssanierungen zu verwenden +• eine Fortsetzung des erfolgreichen Auf- +zugsprogramms. Damit sollen weiter al- +tengerechte und barrierefreie/-arme Woh- +nungen geschaffen werden +• ein Programm für den Kauf oder die Ver- +längerung von Belegungsrechten von So- +zialwohnungen für den Erhalt von sozia- +lem Wohnraum +• den Erhalt der kommunalen Wohnungs- +unternehmen und ein Verbot des zwangs- +weisen Verkaufs kommunaler Wohnungs- +unternehmen zur Haushaltskonsolidierung. +Kommunale Wohnungsunternehmen sol- +len als Teil der öffentlichen Daseinsvorsor- +ge in kommunaler Hand bleiben +• die Möglichkeit, dass kommunale Woh- +nungsunternehmen auch über Gemeinde- +grenzen hinweg tätig werden können +• die Unterstützung kommunaler und ge- +nossenschaftlicher Wohnungsunterneh- +men gerade im ländlichen Bereich bei der +Beseitigung von Leerstand +• eine Unterstützung des seriellen Bauens +zur Dämpfung von Baukosten +Entwicklung von Städten und Dörfern +Für die SPD stehen eine bürger*innenfreund- +liche Stadtentwicklung und eine nachhaltige +Dorferneuerung im Mittelpunkt. Dabei haben +wir es mit einer unterschiedlichen demogra- +phischen Entwicklung im ländlichen Raum +und in den Städten zu tun. Wir brauchen da- +her unterschiedliche Antworten für das glei- +che Grundbedürfnis, nämlich ein lebenswertes +Gemeinwesen zu schaffen oder zu erhalten. +Deshalb brauchen wir: +• ein Förderprogramm „Wachsende Städte +und Dörfer“ +• eine Flexibilisierung der Förderbedingun- +gen zur passgenauen Innenentwicklung in +Städten und Dörfern +• die konsequente Nutzung der Städtebau- +förderung des Bundes durch Bereitstel- +lung der notwendigen Kofinanzierung +• die flächendeckende Erarbeitung inte- +grierter Stadt- und Gemeindeentwick- +lungskonzepte. Sie sind ein wichtiges Ins- +trument, um vor Ort gemeinsam mit den +Bürger*innen die Zukunft ihrer Gemeinde +zu entwickeln +• ein Förderprogramm, das Kleingartenspar- +ten beim selbstbestimmten leerstandsbe- +dingten Rückbau unterstützt +• den Erhalt der Förderung von Multifunk- +tionshäusern +• eine Unterstützung des Quartiers- und +LEADER-Managements +• eine Handhabung des Denkmalschutzes +mit dem Grundsatz „Nutzung vor Verfall“. +Ferner streben wir eine Überprüfung der +denkmalschutzrechtlichen Praxis vor dem +Hintergrund der Barrierefreiheit, klimage- +rechten Nutzung und demographischen +Entwicklung im ländlichen Raum an +• eine Verbesserung der Lebensqualität in +Städten und Gemeinden durch innovative +Baukultur. Der Wettbewerb zum Landes- +architekturpreis wird daher fortgeführt + +--- PAGE 71 --- +71 +Wie wir neue +Grundlagen legen: +Investitionen gegen +die Krise & +handlungsfähige +Kommunen. +Kommunale Selbst- +verwaltung und +Kommunalfinanzen +U +nsere Gemeinden, Städte und Land- +kreise sind mehr als nur die Heimat der +dort lebenden Menschen. Denn hier +erfahren die Bürger*innen direkt, ob unser +Gemeinwesen funktioniert und die Aufgaben +der öffentlichen Daseinsvorsorge gewähr- +leistet werden. Es stellen sich die wichtigen +Fragen von Mobilität, Sicherheit, Daseinsvor- +sorge oder Bildungsinfrastruktur – gerade +vor dem Hintergrund des demographischen +Wandels, aber auch in Krisenlagen wie der Co- +vid-19-Pandemie. Auf lokaler Ebene zeigt sich +aber auch, wie transparent, leistungsfähig und +bürger*innennah die Verwaltung organisiert +ist und welchen Handlungs- und politischen +Gestaltungsspielraum die kommunalen Finan- +zen zulassen. +Unser Land braucht leistungsstarke Kommu- +nen. Wir setzen auf eine faire Partner*innen- +schaft mit den Kommunen, auf eigenverant- +wortliche kommunale Selbstverwaltung und +auf eine für die zu erfüllenden Aufgaben an- +gemessene finanzielle Ausstattung. +Wir achten die kommunale Selbstverwaltung +auch in der kommunalen Gebietshoheit. Ko- +operationen zwischen Gemeinden und ihren +Verwaltungen und auch freiwillige Fusionen +unterstützen wir. Eine gesetzliche Gebietsre- +form auf Gemeinde- oder Kreisebene werden +wir nicht vornehmen. +Kommunale Selbstverwaltung braucht wei- +terhin freie Gestaltungsräume. Die gewählten +kommunalen Vertretungen stellen ein wich- +tiges Element bürgerschaftlichen Engage- +ments in der Demokratie dar. Eine Kommune +lebt auch vom bürgerschaftlichen Engage- +ment und der Beteiligung der Bürger*innen +an Entscheidungen der Kommunalvertretun- +gen. Deshalb sehen wir es als wichtig an, die +Bürger*innen frühzeitig bei anstehenden Ent- +scheidungen einzubinden, um ihre Anregun- +gen aufzunehmen und gegebenenfalls auch +um die Akzeptanz von Entscheidungen zu +erhöhen. +Angesichts des demographischen Wandels +stellt sich die Frage, auf welche Weise auch +künftig die Daseinsvorsorge im ländlichen +Raum sichergestellt werden kann. Hierzu +muss auch über neue innovative Organisati- +onsformen für entsprechende Einrichtungen +nachgedacht werden. +Die Digitalisierung berührt alle Lebensberei- +che und wird auch zu wesentlichen Verände- +rungen der öffentlichen Verwaltungen führen. +Bund, Land und Kommunen müssen diesen +Prozess in enger Kooperation gestalten. Wir +werden die Kommunen auf diesem Weg aktiv +unterstützen. +Entscheidend ist das Ziel, den Menschen in +der digitalen Welt moderne, bürgernahe Ver- +waltungsdienstleistungen anbieten zu können. +Nicht die Verwaltung, sondern die Bürger*in- +nen als Nutzer stehen im Mittelpunkt dieses +digitalen Veränderungsprozesses. +Solide kommunale Finanzen sind die Grund- +lage für nachhaltige Investitionen und Dienst- +leistungen im Interesse der Bürger*innen. +Ohne eine auskömmliche Finanzausstattung +können die Kommunen diese Aufgabe nicht +erfüllen. +Schließlich hat die Covid-19-Pandemie deut- +lich gemacht, wie sensibel die Systeme in +unserem Land miteinander verzahnt sind. +Eine Schlüsselrolle nehmen hierbei die Städte +und Gemeinden wie auch die Landkreise ein. +Einerseits müssen alle Maßnahmen zur Pan- +demieeindämmung in den Gemeinden vor Ort +umgesetzt und durchgesetzt werden. Ande- +rerseits tragen soziale Gemeinschaftspro- +jekte der Bürgerschaft wiederum direkt zur +Aufrechterhaltung von sozialer Teilhabe bei. + +--- PAGE 72 --- +72 +Hier sehen sich die Kommunen einer multiplen +Herausforderung gegenüber: massive Einnah- +meverluste in der Steuerkraft bei gleichzeitig +wachsenden Auf- und Ausgaben, gepaart +mit der Forderung nach zusätzlichen Inves- +titionen, eingebunden in Entschuldungs- und +Haushaltskonsolidierungsprogramme. +Deshalb brauchen wir: +• den kontinuierlichen Einsatz auf der Bun- +desebene dafür, dass der kommunale An- +teil an den Gesamtsteuereinnahmen in der +Bundesrepublik unter Beibehaltung des +bisherigen Länderanteils erhöht wird +• weiterhin eine ehrliche Weitergabe von +Bundesmitteln, die für die Kommunen ge- +dacht sind, im Rahmen der vom Bund fest- +gelegten Verteilkriterien +• eine Aufstockung der Finanzausgleichs- +masse noch für 2021 pauschal auf 1,7 Mil- +liarden Euro +• jährlich eine Anpassung entsprechend der +Tarif- und Besoldungsentwicklung, da die +Personalkosten der bestimmende Faktor +für die Ausgabenentwicklung der Kom- +munen sind +• die Berücksichtigung der Abschreibungen +in der doppischen Haushaltsführung bei +der Ausgestaltung des FAG +• die regelmäßige Anpassung des pauscha- +len Mehrbelastungsausgleichs für die Ein- +nahmeausfälle der Kommunen wegen der +Abschaffung der Straßenausbaubeiträge +unter Beachtung der Baukostenentwick- +lung +• die Prüfung einer allgemeinen „Steuer- +schwankungsreserve“ in Gestalt eines +Steuerschwankungsfonds, um unvorher- +sehbare Steuerausfälle der Kommunen +auch infolge weltweiter Krisen zu kom- +pensieren +• ein kommunales Infrastrukturprogramm +und eine Erhöhung der kommunalen Inves- +titionspauschale zur Bewältigung der Covid- +19-Pandemie-Folgen bei den Kommunen +• Kommunen, die in der Krisenbewältigung +Handlungsspielräume jenseits von Rest- +riktionen und Haushaltskennziffern haben. +Dazu werden wir aufsichtsrechtliche Stan- +dards überprüfen +• die Einführung eines von möglichen auf- +sichtlichen Genehmigungs- und Konsoli- +dierungsauflagen freigestellten Mindest- +betrages für die Bereithaltung freiwilliger +sozialer Infrastruktur zur Erhaltung identi- +tätsstiftender örtlicher kultureller und so- +zialer Einrichtungen +• für die Städte und Gemeinden je Bürger*in +ein lokales Bürgergeld in Höhe von 20 +Euro, welches unter Beteiligung der Ein- +wohner*innen ebenfalls zur Finanzierung +von freiwilligen Aufgaben verwendet wer- +den kann +• die Stärkung der interkommunalen Zusam- +menarbeit und die Beseitigung rechtlicher +Hindernisse, durch die die Kooperationen +von Gemeinden erschwert wird. Dazu ent- +wickeln wir praxistauglich das Gesetz über +die kommunale Gemeinschaftsarbeit weiter +• das Modell der sogenannten „öffentlich- +rechtlichen Genossenschaft“, die es ein- +zelnen Gemeinden und den Bürger*innen +gleichermaßen ermöglicht, Teilhaberin +oder Teilhaber einer auf einen gemein- +nützigen Zweck ausgerichteten Genos- +senschaft zu werden. Damit besteht etwa +die Möglichkeit für gemeinsam von Kom- +munen, Krankenkassen, Ärzt*innen sowie +Bürger*innen getragene Einrichtungen der +medizinischen Daseinsvorsorge +• die Überprüfung des geltenden Kommu- +nalwirtschaftsrechts auf seine Zukunftsfä- +higkeit auch zur Daseinsfürsorge und eine +Erweiterung der Möglichkeiten der Kom- +munen. Die Ausnahmen vom Örtlichkeits- +grundsatz im Gemeindewirtschaftsrecht +werden dergestalt erweitert, dass mit +Zustimmung der betroffenen Gemeinde +kommunale Unternehmen einer anderen +Gemeinde sich im Bereich der Wohnungs- +wirtschaft und der Altenpflege betätigen +dürfen +• gemeinsam mit den kommunalen Spitzen- +verbänden die Definition von Bedingungen +für die Kommunen bei der Schaffung, Er- +haltung und dem Rückerwerb von öffent- +licher Daseinsvorsorge + +--- PAGE 73 --- +73 +• die Überprüfung, inwieweit digitale Ele- +mente zur Vereinfachung und Erleichte- +rung von Gremiensitzungen möglich sind +und welche rechtlichen Voraussetzungen +dafür geschaffen werden müssen +• neue Möglichkeiten, das Verfahren zur Er- +stellung, Beratung und Beschlussfassung +kommunaler Haushalte transparenter zu ge- +stalten. Die Beteiligung von Einwohner*in- +nen zum Beispiel durch Beteiligungshaus- +halte wird in geeigneter Weise unterstützt +• die Prüfung von Möglichkeiten, die Wahr- +nehmung von kommunalen Mandaten bes- +ser mit Mutterschaft, Elternschaft, Studi- +um, einer körperlichen Behinderung oder +ähnlichem zu verbinden +• die Evaluation, inwieweit eine Steigerung +des Frauenanteils in kommunalen Vertretun- +gen durch Wahlrechtsänderung möglich ist +Finanzen un +Landesverwaltung +D +ie sozialdemokratische Finanz- und +Haushaltpolitik zurückliegender Jahre +war solide und sorgte dafür, dass der +Landeshaushalt in allen Jahren nach Einnah- +men und Ausgaben ausgeglichen war. Die +Rücklagen des Landes wurden weiter ausge- +baut und die Verschuldung zurückgefahren. +Das erfolgte nicht zum Selbstzweck, sondern +schaffte finanzielle Freiräume für die Gestal- +tung in den ganz wesentlichen Interessenbe- +reichen der Bevölkerung. Gleichzeitig sank in +einigen Bereichen des öffentlichen Dienstes +der Personalbestand unter die für ein Flä- +chenland kritische Grenze, und es wurde nicht +ausreichende Vorsorge durch Neueinstellun- +gen getroffen. Das sorgte für Probleme ins- +besondere bei der Polizei und in den Schulen. +Gleichzeitig gab es Kürzungen im Kulturleben +und an den Hochschulen, bei denen der Ein- +spareffekt in keinem Verhältnis zum angerich- +teten Schaden stand. +Die Wahlniederlage der SPD 2016 hatte auch +mit solchen Fehlentwicklungen zu tun. Nach +der Landtagswahl haben wir klare Schlussfol- +gerungen gezogen, unsere Politik neu ausge- +richtet und die erforderlichen Neueinstellun- +gen ermöglicht. Wir haben konsequent dafür +gesorgt, dass alle, die für das Land oder mit +Förderung des Landes arbeiten, tarifgerecht +bezahlt werden können. An den Hochschulen, +in der Kultur und bei den Kommunalfinanzen +gab es wieder kräftige Aufwüchse. +Ob soziale und innere Sicherheit, Gesund- +heitsversorgung, Bildung und Kultur, Stär- +kung des Wirtschaftsstandorts und der Inf- +rastruktur, die Haushaltspolitik spielt in diese +Felder des täglichen Lebens einer*eines jeden +Sachsen-Anhalter*in hinein. Die Corona-Pan- +demie hat uns gezeigt, wie wichtig eine solide +Haushaltspolitik in guten Zeiten zur Vorsor- +ge für die Krise ist. In dieser Situation kann +das Land Rücklagen, wie zum Beispiel die +Steuerschwankungsreserve, einsetzen, um +konjunkturelle Einbrüche im Landeshaushalt +auszugleichen und zusätzliche Unterstützung +zur Abmilderung der Folgen der Pandemie zu +leisten. Das Land hat zudem Möglichkeiten, +nach den Ersthilfen wichtige Impulse für die +schnelle Bewältigung der Krise zu setzen. Da- +bei ist es uns besonders wichtig, die Kommu- +nen stärker als bislang zu unterstützen. +Die Bewältigung der wirtschaftlichen und +sozialen Krise durch Corona wird die Finanz- +politik der kommenden Jahre ganz wesentlich +bestimmen. Eine schnelle wirtschaftliche Er- +holung wird sich nicht im Selbstlauf ergeben. +Das Land muss sowohl Nachfrageimpulse set- +zen als auch Insolvenzen und eine mögliche +Kreditklemme verhindern. +Unsere Finanzpolitik setzt darauf, den lang- +fristigen Kurs eines verantwortungsvollen Um- +gangs mit den Landesfinanzen zu verbinden +mit einem entschlossenen Handeln in der Krise. +Deshalb brauchen wir: +• ein investives, teilweise kreditfinanziertes +Anti-Krisen-Paket im Umfang von zwei Mil- +liarden Euro: +• ein Investitionsprogramm für die Kran- +kenhauslandschaft in Höhe von 150 +Millionen Euro für die Jahre 2021 und +2022 und 450 Millionen Euro 2023 bis +2025, zusätzlich zum bereits geplantem +Niveau von 150 Millionen Euro, um den +Investitionsstau von 700 Millionen Euro +abzuarbeiten + +--- PAGE 74 --- +74 +• eine Erhöhung der Investitionspauscha- +le für die Kommunen auf jeweils 300 +Millionen Euro in den Jahren 2021, 2022 +und 2023. Damit decken wir auch den +kommunalen Investitionsbedarf ab, der +mit den bisherigen Förderprogrammen +nicht erfasst wurde +• ein Investitionsprogramm für zusätzli- +che Investitionen in landeseigene Infra- +struktur in Höhe von 200 Millionen Euro +für 2021 und 2022 +• ein Investitionsprogramm in Höhe von +300 Millionen Euro für Schulen und Kin- +dertagesstätten für die Jahre 2023 bis +2025 – mit dem Ziel, überall dort, wo +STARK III nicht gegriffen hat oder die +Mittel erschöpft waren, den Abbau des +fortwährend bestehenden Investitions- +staus in diesem Bereich voranzutreiben +• eine Investitionszulage – eventuell aus +GRW-Mitteln gestaltet – für Investitio- +nen im Beherbergungsgewerbe zur Mo- +dernisierung touristischer Unterkünfte +in Höhe von 40 Millionen Euro +• eine Landesbürgschaft in Höhe von +zehn Millionen Euro für den Landestou- +rismusverband +• die Konzentration von Anlagen des Pen- +sionsfonds auf den Ankauf von für die Nut- +zung der Landesverwaltung notwendigen +Immobilien in Sachsen-Anhalt +• die vollständige Kreditfähigkeit der Unikli- +nika, um schnell durch Nutzung der derzeit +günstigen Kreditzinsen zu modernen Klini- +ken zu kommen +• Wahlfreiheit für Beamt*innen zwischen +gesetzlicher und privater Krankenversi- +cherung +• für familienfreundliche Arbeitsbedingun- +gen und zur Einsparung bei den Landes- +liegenschaften die Möglichkeit für Heim- +arbeit statt Büroarbeit +• die Einführung des Gender Budgeting im +Landeshaushalt, damit öffentliche Mittel +Frauen und Männern gleichermaßen zu- +gutekommen +Bundes- und +Europapolitik +Bundespolitik +S +achsen-Anhalt wirkt über den Bundes- +rat aktiv an der Gesetzgebung des Bun- +des mit und vertritt seine – und über- +greifende ostdeutsche – Interessen in den +Konferenzen der Ministerpräsident*innen, +der Fachministerien und in Kooperation mit +den sachsen-anhaltischen Abgeordneten des +Deutschen Bundestages. Wir setzen uns dafür +ein, dass im Zusammenwirken zwischen Bund +und Ländern eine angemessene Finanzierung +der öffentlichen Haushalte sichergestellt wird. +Eine kluge Gestaltung von Steuern und Sub- +ventionen im Interesse der Öffentlichkeit ist +wesentlich – auf allen Ebenen, von Kommune, +Land und Bund bis hin zur Europapolitik und +internationalen Politik. +Dabei ist die Vertretung der Landesinteressen +im Rahmen der Bundespolitik geprägt durch +• eine strukturelle Schwäche der ostdeut- +schen Länder, die auch 30 Jahre nach der +Wiedervereinigung im gesamtdeutschen +Gefüge selbst gemeinsam nicht so viel po- +litisches Gewicht aufbringen, wie es ihrem +Anteil an der Bevölkerung und am Bundes- +gebiet entsprechen würde; +• eine Einordnung Sachsen-Anhalts ins Ge- +leit der CDU-geführten Länder im Plenum +des Bundesrates und der Ministerpräsi- +dent*innenkonferenz. Die Mitwirkung an +und Unterstützung von progressiven Ini- +tiativen aus anderen Bundesländern wird +so blockiert. +Das wollen wir ändern. Sachsen-Anhalt wird +im Konzert der Länder und im Bund ge- +braucht, als Stimme für eine soziale, gerechte +und nachhaltige Politik. +Deshalb brauchen wir: +• eine Reform des Grundgesetzes, bei der +die Änderung der Landesverfassung Sach- +sen-Anhalts als Vorbild wirken kann: mit +einer Klausel gegen Rassismus, Antisemi- + +--- PAGE 75 --- +75 +tismus und Nationalsozialismus, mit dem +Verbot der Diskriminierung aufgrund der +sexuellen Identität und vielen anderen +fortschrittlichen Regelungen +• den aktiven Einsatz der Landesregierung +für eine faire Verteilung von Bundesbe- +hörden, auch in Ostdeutschland und Sach- +sen-Anhalt. Zur Vollendung der deutschen +Einheit gehört auch die schnellstmögliche +vollständige Verlagerung aller Bundesmi- +nisterien von Bonn nach Berlin +• eine Finanzpolitik des Bundes, die den +anhaltenden Nachholbedarf Ostdeutsch- +lands bei industrieller Wertschöpfung und +Steueraufkommen berücksichtigt und den +ostdeutschen Ländern und Kommunen bei +der Bewältigung von Altschulden und Ver- +pflichtungen aus DDR-Zeiten hilft +• kurzfristig eine Bundesratsinitiative für die +Einrichtung eines Härtefallfonds, um Be- +nachteiligungen von Rentner*innen mit +DDR-Erwerbsbiographien auszugleichen +• Rückhalt für eine internationale Politik +der Bundesregierung, die auf Frieden, +Verständigung, +Ausgleich, +Abrüstung +und gegenseitige Sicherheit setzt, auch +über die Grenzen der EU hinaus. Es liegt +im politischen und wirtschaftlichen Inter- +esse Sachsen-Anhalts, dass Deutschland +gute und verlässliche Beziehungen zu al- +len Staaten Europas unterhält. Vorausset- +zung dafür ist auch die Überwindung von +Gräben gegenüber dem heutigen Russ- +land und dessen Rückkehr zum Respekt +gegenüber Völkerrecht und Menschen- +rechten, so dass perspektivisch auch die +Sanktionen entfallen können +• in diesem Zusammenhang ein Verbot jeder +Form von Rüstungsexporten aus Deutsch- +land +• eine aktive Mitwirkung Sachsen-Anhalts +an einer humanen Flüchtlings-, Zuwande- +rungs- und Integrationspolitik +• eine Bundesratsinitiative für die Legalisie- +rung von Cannabis +Europa +Sachsen-Anhalt liegt im Herzen Europas mit +engen wirtschaftlichen, politischen und kultu- +rellen Verflechtungen zu vielen anderen Re- +gionen der Europäischen Union. Die vergan- +genen zwei Jahrzehnte haben uns gezeigt: +Europa hat uns nicht schwächer, sondern +stärker gemacht. Die europäische Integration +sichert den Frieden, fördert den Austausch +und stärkt uns bei der Bewältigung von Zu- +kunftsaufgaben wie ökologischer Wandel, +Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und +Digitalisierung. Zugleich haben insbesondere +die Strukturfonds dazu beigetragen, soziale +Ungleichgewichte abzubauen und eine le- +benswerte Umwelt zu schaffen. Gerade weil +wir Europa brauchen, wird sich die SPD Sach- +sen-Anhalts für eine starke, zugleich aber auch +sozial gerechte Europäische Union einsetzen. +Der globale Kapitalismus darf nicht dazu füh- +ren, dass die Schere zwischen Arm und Reich +weiter auseinandergeht, nicht zwischen den +europäischen Regionen und auch nicht zwi- +schen Kapitaleigentümer*innen und abhän- +gig Beschäftigten. Nationale Reflexe wie das +Schließen von Grenzen müssen ein für alle Mal +der Vergangenheit angehören. Die Begegnun- +gen zwischen Europäer*innen und die euro- +päischen Städte- und Landespartnerschaften +müssen stattdessen verstärkt werden. Wir set- +zen auch in Zukunft auf Investitionen mit Hilfe +der EU in moderne Infrastrukturen, in Bildung, +Forschung und Entwicklung. Die europäischen +Institutionen und die Europapolitik müssen in +unserem Bundesland besser erklärt werden. +Wir stellen gute Arbeit, soziale Leitplanken +und eine nachhaltige Wirtschaft ins Zentrum +unserer europapolitischen Initiativen und un- +serer öffentlichen Beschaffung. Dabei sind die +17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen +auch für Sachsen-Anhalt unsere Richtschnur. +Deshalb brauchen wir: +• starke Arbeitnehmer*innenrechte, hand- +lungsfähige Gewerkschaften und durch- +setzungsfähige Betriebsräte, um die Inter- +essen der arbeitenden Menschen in Europa +effektiv zu vertreten. Dem Lohndumping +sagen wir den Kampf an +• eine Kampfansage an ausbeuterische +Werkverträge, die Extraprofite sichern, +aber zu Lasten der Beschäftigten aus an- + +--- PAGE 76 --- +76 +deren europäischen Ländern und von Um- +welt und Gesundheit gehen +• einen starken Mittelstand, der europaweit +gut vernetzt ist und die Grundfreiheiten +des europäischen Binnenmarktes zu nut- +zen vermag +• eine verbesserte digitale Infrastruktur im +Land mit einer verstärkten Breitbandförde- +rung über europäische Fonds und europäi- +sche Mittel für den WLAN- und 5G-Ausbau +• die soziale Absicherung des Strukturwan- +dels hin zu einer kohlenstofffreien und di- +gitalisierten Wirtschaft mit der Schaffung +innovativer Arbeitsplätze. Niemand darf +bei diesen gesellschaftlichen Herausforde- +rungen zurückbleiben. Die EU-Förderpe- +riode 2021 bis 2027 und der Corona-Wie- +deraufbau-Fonds müssen dazu genutzt +werden +• eine stärkere Sichtbarkeit der sachsen-an- +haltischen Chemieindustrie im Netzwerk der +europäischen Chemieregionen in Brüssel +• auch von Sachsen-Anhalt die Unterstüt- +zung einer zielgerichteten Strategie zur +Gleichstellung der Geschlechter, für Chan- +cengleichheit und für die Ratifizierung der +Istanbul-Konvention durch die EU und ihre +Mitgliedsstaaten +• europäische Förderprogramme im Bereich +Kultur und Medien, die in zukünftigen EU- +Haushalten und bei Extraprogrammen ver- +stärkte Berücksichtigung finden müssen +• die von der EU eingeführte European +Disability Card. Sie muss aufgegriffen +werden und zu einem verbindlichen eu- +ropäischen Behindertenausweis weiter- +entwickelt werden +• eine starke Vertretung in Brüssel und in +Berlin, im Ausschuss der Regionen und +im Bundesrat, um Initiativen hin zu einem +wirtschaftlich starken, sozialeren und eini- +gen Europa zu unterstützen. Insbesonde- +re setzen wir uns für einen europäischen +Mindestlohn und eine europäische Steuer- +politik ein, die Steuerschlupflöcher schließt +• ein möglichst hohes Niveau der Förde- +rung auch in der nächsten Förderperiode. +Gleichzeitig stellen wir mit den sachsen- +anhaltischen Akteur*innen die Weichen, +um die europäischen Fördermöglichkei- +ten jenseits der Strukturfonds noch bes- +ser für Sachsen-Anhalt zu nutzen. Wir wer- +den vereinfachte Förderverfahren für die +europäischen Strukturfonds auf den Weg +bringen. Hier kann Sachsen-Anhalt von an- +deren Bundesländern lernen +• eine institutionelle Infrastruktur zum Ab- +rufen von EU-Forschungsmitteln +• Projektentwickler*innen im Kohlerevier, die +innovative Infrastruktur-, Energie-, Klima- +schutz- und Industrieprojekte entwickeln +und im Sinne des Green Deals und des EU- +Kohleausstiegsfonds umsetzen. Das Koh- +leausstiegs- und das Strukturstärkungs- +gesetz und deren Umsetzung sollen die +Grundlage für den Austausch mit anderen +ehemaligen Kohleregionen Europas sein +• niedrigschwellige Breitenförderung bei der +Vergabe von EU-Fördermitteln für ener- +gieeffizienzsteigernde und CO2-mindern- +de Maßnahmen +• den Ausbau der politischen Bildung und +Schulbildung in Bezug auf europäische +Themen. Wir wenden uns mit aller Ent- +schiedenheit gegen jene politischen Kräf- +te, die das europäische Projekt durch +Rechtspopulismus oder Nationalegoismus +zu zerstören drohen +• die Ausweitung der Bürger*innendialoge +in allen Teilen Sachsen-Anhalts +• finanzielle Unterstützung für die Menschen +und Kommunen im Land, um sich mit Bür- +ger*innen sowie mit Kommunen aus ande- +ren Regionen der EU auszutauschen +• eine ökologische Landwirtschaft, die un- +abhängig von der Unternehmensform +auch auf europäischer Ebene wettbe- +werbsfähig ist +• eine europaweit einheitliche Besteuerung +von Digitalunternehmen und eine EU-wei- +te Finanztransaktionssteuer + +--- PAGE 77 --- +77 +SPD Sachsen-Anhalt | Bürgelstraße 1 | 39104 Magdeburg | spd-sachsen-anhalt.de diff --git a/app/static/referenzen/afd-lsa-2021.pdf b/app/static/referenzen/afd-lsa-2021.pdf new file mode 100644 index 0000000..8840cd0 Binary files /dev/null and b/app/static/referenzen/afd-lsa-2021.pdf differ diff --git a/app/static/referenzen/cdu-lsa-2021.pdf b/app/static/referenzen/cdu-lsa-2021.pdf new file mode 100644 index 0000000..6ba3cbf Binary files /dev/null and b/app/static/referenzen/cdu-lsa-2021.pdf differ diff --git a/app/static/referenzen/fdp-lsa-2021.pdf b/app/static/referenzen/fdp-lsa-2021.pdf new file mode 100644 index 0000000..d628e32 Binary files /dev/null and b/app/static/referenzen/fdp-lsa-2021.pdf differ diff --git a/app/static/referenzen/gruene-lsa-2021.pdf b/app/static/referenzen/gruene-lsa-2021.pdf new file mode 100644 index 0000000..311d46e Binary files /dev/null and b/app/static/referenzen/gruene-lsa-2021.pdf differ diff --git a/app/static/referenzen/linke-lsa-2021.pdf b/app/static/referenzen/linke-lsa-2021.pdf new file mode 100644 index 0000000..6bc9eb6 Binary files /dev/null and b/app/static/referenzen/linke-lsa-2021.pdf differ diff --git a/app/static/referenzen/spd-lsa-2021.pdf b/app/static/referenzen/spd-lsa-2021.pdf new file mode 100644 index 0000000..7a65795 Binary files /dev/null and b/app/static/referenzen/spd-lsa-2021.pdf differ diff --git a/app/wahlprogramme.py b/app/wahlprogramme.py index 68bc051..05cb5aa 100644 --- a/app/wahlprogramme.py +++ b/app/wahlprogramme.py @@ -57,6 +57,52 @@ WAHLPROGRAMME: dict[str, dict[str, dict]] = { "seiten": 68, }, }, + # Sachsen-Anhalt — Wahlprogramme zur LTW 06.06.2021. Die aktuelle 8. WP + # (seit 07/2021) wird mit diesen Programmen analysiert. + "LSA": { + "CDU": { + "file": "cdu-lsa-2021.pdf", + "titel": "Unsere Heimat. Unsere Verantwortung.", + "partei": "CDU Sachsen-Anhalt", + "jahr": 2021, + "seiten": 82, + }, + "SPD": { + "file": "spd-lsa-2021.pdf", + "titel": "Zusammenhalt und neue Chancen. Politik fürs ganze Land", + "partei": "SPD Sachsen-Anhalt", + "jahr": 2021, + "seiten": 77, + }, + "GRÜNE": { + "file": "gruene-lsa-2021.pdf", + "titel": "Verlässlich für Sachsen-Anhalt", + "partei": "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt", + "jahr": 2021, + "seiten": 164, + }, + "FDP": { + "file": "fdp-lsa-2021.pdf", + "titel": "Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021", + "partei": "FDP Sachsen-Anhalt", + "jahr": 2021, + "seiten": 76, + }, + "AfD": { + "file": "afd-lsa-2021.pdf", + "titel": "Alles für unsere Heimat! Programm der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021", + "partei": "AfD Sachsen-Anhalt", + "jahr": 2021, + "seiten": 64, + }, + "LINKE": { + "file": "linke-lsa-2021.pdf", + "titel": "Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021", + "partei": "DIE LINKE Sachsen-Anhalt", + "jahr": 2021, + "seiten": 88, + }, + }, } # Pro Bundesland: Markdown-Übersichtsdatei mit Wahlprogramm-Zusammenfassungen,