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Alles für unsere 
Heimat! 
 
Programm der AfD-Sachsen-Anhalt zur 
Landtagswahl 2021 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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Vorwort 
 
Vor fünf Jahren ist die Alternative für Deutschland mit 24,3% 
der Stimmen erstmals in den Landtag von Sachsen-Anhalt 
eingezogen, 
und 
dies 
bei 
einer 
stark 
gestiegenen 
Wahlbeteiligung. Bürger, die jahrzehntelang nicht mehr zur Wahl 
gegangen sind, haben im März 2016 Hoffnung geschöpft und sich 
wieder beteiligt, weil sie erkannt haben: Dank der AfD haben sie 
wieder eine Wahl! 
Seit dem Einzug der AfD in den Landtag sind die Altparteien nicht 
mehr unter sich. Seitdem müssen sie Widerspruch dulden. Seitdem 
wird im Parlament wieder richtig debattiert. Die AfD hat die 
Demokratie gestärkt.  
Wenn man uns fragt, was wir denn in den letzten Jahren erreicht 
haben, so sagen wir an erster Stelle: Eben dies, dass der Bürger 
sich nicht mehr länger mit dem faden Einheitsbrei der Altparteien 
abfinden muss, die sich kaum noch unterscheiden. Endlich hat der 
Bürger ein Alternativangebot. Wir setzen der herrschenden 
Politik, die gegen unsere Interessen gerichtet ist, eine Politik 
für die Interessen unseres Volkes entgegen.  
Wenn die Regierung nach dem Prinzip „Geld spielt keine Rolle“ 
zehntausende Wohlstandsmigranten ins Land holt, dann sind wir 
die einzigen, die widersprechen!  
Wenn die Regierung selbst Ausländer ohne Aufenthaltstitel nicht 
abschiebt, fordern wir die konsequente Abschiebung aller 
Ausländer, die sich illegal hier aufhalten. Dadurch haben wir 
z.B. erreicht, dass der Gefährder Ayman N. aus Bitterfeld 
abgeschoben wurde.  
Wenn die Regierung zulässt, dass die Gewaltkriminalität durch 
zügellose Masseneinwanderung steigt und Deutsche wie der 
Wittenberger Marcus Hempel totgeschlagen werden, dann sorgt die 
AfD für Aufklärung und unterstützt die Opfer und ihre 
Hinterbliebenen.  
Wenn die Regierung uns ein unnatürliches Familien- und 
Gesellschaftsbild aufzwingen will und unsere Kinder schon in der 
KITA 
einer 
perversen 
Frühsexualisierung 
unterzieht, 
dann 
entlarven wir die im Hintergrund stehende Ideologie des „Gender 
Mainstreaming“ und klären auf, wieviel Steuergeld die Regierung 
für diese Wahnidee herausschmeißt, nämlich im Schnitt pro Jahr 
um die 300 Millionen Euro!  
Wenn die Regierung die Klagen der Ausbildungsbetriebe und 
Universitäten über die immer schlechter werdende Qualifikation 
der Schulabgänger ignoriert, hört die AfD zu. Wir haben als 
einzige im Landtag vertretene Partei immer wieder pädagogische 
Fehlentwicklungen 
angesprochen 
und 
angemahnt, 
das 
Leistungsniveau an unseren Schulen wieder anzuheben! 

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Wenn die Regierung jeden Bürger, der grundsätzliche Kritik übt, 
als 
„Rechtsextremisten“ 
oder 
„Verschwörungstheoretiker“ 
diffamiert und linke Programme fördert, die nichts anderes tun, 
als Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu führen, dann hält die 
AfD als einzige politische Kraft dagegen. Wir verteidigen die 
Meinungsfreiheit gegen linkes Denunziantentum und haben im 
Landtag die linke Vereinsmafia unablässig unter Druck gesetzt.   
Wenn die Regierung glaubt, in Deutschland und Sachsen-Anhalt das 
Weltklima zu retten und dafür nicht nur die Bürger mit ständig 
steigenden Preisen für Strom-, Sprit und Heizöl belastet, 
sondern über den Kohleausstieg ganze Industriezweige auch und 
gerade in Sachsen-Anhalt in den Ruin treibt, dann widerspricht 
die AfD und fordert ein Ende der Abzocke bei Strom, Sprit und 
Heizöl!  
Und wenn die Regierung die Auswirkungen des neuen Corona-Virus 
systematisch übertreibt, die Bürger einsperrt, ihnen einen 
Maulkorb verpasst und die Wirtschaft an die Wand fährt, dann 
widersprechen wir nicht nur im Landtag, sondern geben dem Bürger 
auch auf der Straße eine Stimme! Die AfD hat als einzige Partei 
im ganzen Land Demonstrationen 
gegen 
den 
Corona-Irrsinn 
durchgeführt.   
Diese Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen, doch das 
Muster ist immer das Gleiche: Während die Regierung in Kauf 
nimmt, dass unser Wohlstand schwindet, unsere Sicherheit 
verloren geht und das Leben in Sachsen-Anhalt schlechter wird, 
stemmt sich die AfD mit aller Kraft dagegen. Auch wenn wir nur 
wenige von unseren Anträgen durchgebracht haben: Allein durch 
unseren Widerstand haben wir viel aufgehalten! Gäbe es uns nicht, 
wäre die Regierung anders mit den Bürgern umgesprungen.  
Wir sind unverzichtbar, denn die Linken bieten keine Opposition, 
sondern nur eine noch radikalere Variante der Regierungspolitik. 
Mit dem Linken würde der Niedergang noch beschleunigt. Deren 
Politik würde zu noch mehr Einwanderung führen, zu noch höheren 
Steuern, zu noch höheren Energiepreisen, zu noch mehr Verboten 
- und die versprochenen höheren Sozialleistungen könnte niemand 
bezahlen. Am Ende stünden Armut und Elend, Kriminalität und 
Verfall - der totale Zusammenbruch.  
Einzig und allein wir, die AfD in Sachsen-Anhalt, sind bereit, 
mit der grundfalschen Politik gegen das eigene Volk auch 
grundsätzlich zu brechen. Wir brauchen keine Politik, die unter 
fadenscheinigen Vorwänden unsere Freiheit, unsere Sicherheit und 
unseren Wohlstand vernichtet; eine Politik, die uns bevormundet 
und uns vorschreibt, wie wir zu denken haben; eine Politik, die 
gesunde Einstellungen wie Familiensinn und Nationalgefühl 
bekämpft, als wären sie eine Gefahr; eine Politik, die 
Wahnvorstellungen propagiert, Angst verbreitet und Panik schürt, 
um ihre Maßnahmen zu rechtfertigen.   

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Wir, die AfD-Sachsen-Anhalt, das sind normale Bürger mit 
gesunden Ansichten aus allen Schichten des Volkes. Wir wollen, 
dass unser Steuergeld wieder für unsere Interessen ausgegeben 
wird! Also: Schulen statt Flüchtlingsheime, mehr Geld für die 
Kommunen und für die Familien statt für Gender-Indoktrination 
und Antirassismus-Programme, mehr Geld für unsere Sicherheit 
statt für die Verfolgung unbescholtener Bürger. Wir können 
selbst denken und brauchen keinen Staat, der uns dabei betreut. 
Wir fordern unsere volle Meinungsfreiheit und all unsere 
Bürgerrechte zurück!  
Wir rufen Euch auf: Geht am 6.6.2021 zur Wahl und wählt AfD! Je 
stärker die AfD in den Landtag einzieht, desto besser geht es 
unseren Bürgern! Je stärker die Alternative für Deutschland ist, 
desto mehr Politik für Deutschland wird möglich.  
Was genau wir erreichen wollen, erklären wir in diesem Programm, 
unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021. Es enthält die 
Forderungen, die unsere Fachpolitiker zusammengetragen und im 
Lichte unserer Erfahrungen der letzten Jahre entwickelt haben. 
Uns eint der Wille, das, was die Minister der Regierung nur 
schwören, aber nicht ernst meinen, Wirklichkeit werden zu 
lassen: Pflichterfüllung, Gerechtigkeit und eine Politik zum 
Wohle des eigenen Volkes!  
 
 
 
Gez. Martin Reichardt, Vorsitzender der AfD-Sachsen-Anhalt  
 
Gez. Oliver Kirchner, Spitzenkandidat der AfD-Sachsen-Anhalt zur 
Landtagswahl 2021  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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I Freiheit und Wohlstand verteidigen – Corona-Irrsinn 
stoppen! 
 
 
1. 
Fakten 
statt 
Panikmache 
– 
für 
eine 
rationale 
Risikoabschätzung! 
 
Seit Anfang 2020 breitet sich ein neuartiges Virus in Deutschland 
aus. Während wir in den ersten Monaten noch nicht richtig 
wussten, wie gefährlich genau dieses Virus ist, geben die Studien 
und Statistiken mittlerweile ein deutliches Bild: Es ist kein 
Killervirus! Seine Sterblichkeitsrate bewegt sich im Rahmen 
einer schweren Grippewelle. Betroffen sind vor allem Alte und 
Menschen mit Vorerkrankungen. Wer unter 70 und gesund ist, spürt 
in den meisten Fällen nichts von der Infektion und läuft kaum 
Gefahr, schwer zu erkranken oder gar zu versterben. Unbeirrt von 
diesen Erkenntnissen aber schürt die Regierung Ängste und 
übertreibt systematisch den Ernst der Lage und die von dem neuen 
Virus ausgehenden Gefahren. Wir lehnen diese irrationale Politik 
ab und fordern, eine rationale Risikoabschätzung auf breiter 
Basis, bei der nicht nur die Analysen einiger weniger 
Wissenschaftler und Institute herangezogen werden. Stimmen aus 
den Kommunen wie die Amtsärztin des Landkreises Stendal oder der 
Oberbürgermeister 
von 
Magdeburg, 
die 
mit 
guten 
und 
wirklichkeitsbasierten 
Argumenten 
die 
herrschende 
Corona-
Politik hinterfragen, müssen gehört werden. Ebenso müssen der 
Schaden 
und 
Nutzen 
der 
Maßnahmen 
transparenter 
und 
in 
nachvollziehbarer Weise gegeneinander abgewogen werden. Es kann 
nicht sein, dass aus Angst vor einer hypothetischen Überlastung 
des Gesundheitssystem hunderttausende Bürger überlastet und in 
den Ruin getrieben werden.  
 
2. Den Eindämmungswahnsinn eindämmen! 
 
Angesichts der geringen Gefährlichkeit des Corona-Virus sind die 
von der Landesregierung verfügten Einschränkungen, die die 
gesamte Bevölkerung treffen, völlig unverhältnismäßig. Um die 
Risikogruppen zu schützen, muss nicht das gesamte öffentliche 
Leben heruntergefahren werden. Wir fordern daher, alle Corona-
Verordnungen der Landesregierung außer Kraft zu setzen! Schluss 
mit den Corona-Sondergesetzen! Wir wollen unser normales Leben 
zurück! Wer eine Ansteckung fürchtet, kann in Privatinitiative 
Restaurants, 
Kinos 
oder 
Sportstätten 
meiden, 
hygienische 
Maßnahmen ergreifen oder sich zuhause isolieren. Es geht aber 
nicht an, dass die Regierung die Bürger bevormundet und ihnen 
untersagt, ins Restaurant, ins Kino oder ins Fitnessstudio zu 
gehen oder sich mit anderen zu treffen. Was eingedämmt werden 
muss, ist nicht die Ausbreitung des Corona-Virus, sondern die 
Panikmache und der Eindämmungswahnsinn der Regierung! 
 
3. Impfpflicht verhindern – Die Impfentscheidung muss frei sein! 

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Normalerweise benötigt die Entwicklung eines Impfstoffs mehrere 
Jahre. Soviel Zeit ist nötig, um Nebenwirkungen und Spätfolgen 
abschätzen 
zu 
können 
und 
alle 
Genehmigungsverfahren 
zu 
durchlaufen. Die neuartigen Impfstoffe gegen das Corona-Virus 
dagegen wurden in wenigen Monaten entwickelt. Von einer 
ausreichenden Testung kann nicht die Rede sein. Hinzu kommt, 
dass diese Impfstoffe anders als herkömmliche Impfstoffe nicht 
auf einer Immunantwort auf abgeschwächte Erreger beruhen, 
sondern völlig neuartige Verfahren einsetzen, um den Körper zur 
Produktion von Antikörpern anzuregen. All das sollte uns 
skeptisch stimmen. Erste Berichte von allergischen Reaktionen 
und Todesfällen im Zusammenhang mit den Impfungen zeigen uns: 
Der Impfstoff birgt ein nicht einschätzbares Risiko. Aufgrund 
der geringen Gefährlichkeit des Corona-Virus ist es keinesfalls 
klar, was der Gesundheit mehr schadet: die Impfung oder die 
Infektion.   
Wir lehnen deshalb eine Impfpflicht, und sei es auch nur für 
einzelne Berufsgruppen, strikt ab. Die Risikoeinschätzung, ob 
einem eher die Impfung oder die Infektion schaden könnte und die 
daraus folgende Entscheidung für oder gegen eine Impfung hängt 
von der individuellen Situation ab und muss deshalb jedem 
Einzelnen überlassen bleiben. Eine staatlicherseits verordnete 
Impfpflicht wäre ein unverantwortliches Menschenexperiment. Wir 
werden deshalb allen Versuchen, landesgesetzlich die Impfung 
gegen das Corona-Virus zur Pflicht zu machen, Widerstand 
leisten. Ebenso werden wir, wo immer es möglich ist, verhindern, 
dass in der Privatwirtschaft Bürger zu Impfungen gedrängt oder 
gezwungen werden.  
 
4. 
Keine 
Bevorzugung 
von 
Geimpften 
– 
Bürgerrechte 
und 
Grundrechte gelten für alle! 
 
Statt einer strengen Impfpflicht fordern einige Vertreter der 
Altparteien 
Anreize 
für 
höhere 
Impfquoten, 
indem 
die 
Einschränkungen exklusiv für Geimpfte gelockert werden. Wir 
lehnen es ab, in dieser Weise Druck auf die Bürger auszuüben. 
Dies ist schon allein deshalb unsinnig, weil noch nicht einmal 
klar ist, ob Geimpfte nicht auch ansteckend sind. Unabhängig 
davon aber gelten Bürger- und Grundrechte für alle. Wir wenden 
uns 
nicht 
nur 
gegen 
jeden 
Versuch, 
eine 
solche 
Ungleichbehandlung 
staatlicherseits 
einzuführen, 
sondern 
werden, wo immer es möglich ist, solche Versuche in der 
Privatwirtschaft unterbinden.  
 
5. Die Demokratie braucht die Urnenwahl!  
 
Die Landesregierung hat unter Ausnutzung der Corona-Panik Ende 
2020 ein Gesetz durchgebracht, das es ermöglicht, die komplette 
Landtagswahl 2021 als Briefwahl durchzuführen. Die Entscheidung 
darüber liegt in den Händen der Landeswahlleiterin. Wenn sie 
befindet, dass eine sog. „pandemische Lage“ besteht, wird auf 

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Briefwahl umgestellt. Das ist ein Bruch mit grundlegenden 
Prinzipien unserer Demokratie! Nicht ohne Grund ist die 
Urnenwahl im Wahllokal das unangefochtene Leitbild jeder 
demokratischen Wahl. Die Öffentlichkeit gewährleistet, dass die 
Wahlen geheim abgehalten werden, weil nur im Wahllokal 
sichergestellt ist, dass der Wähler tatsächlich die Möglichkeit 
hat, unbeobachtet zu wählen. Damit wird auch die Freiheit der 
Wahl geschützt, denn nur, wer im Geheimen wählt, ist wirklich 
frei in der Entscheidung. Die Transparenz der Urnenwahl im 
Wahllokal wirkt zudem Manipulationen jeder Art entgegen. Die 
Briefwahl dagegen öffnet Manipulationsversuchen Tür und Tor. 
Findet die Abgabe der Wahl nicht zwischen Kabine und Urne statt, 
sondern auf dem normalen Postweg, können Wahlbriefe verschwinden 
oder Stimmen von Geisterwählern abgegeben werden. Aus diesen 
Gründen bestehen schwere verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, 
eine ganze Landtagswahl als Briefwahl abzuhalten. Wir teilen 
diese Bedenken und lehnen es deshalb nicht nur ab, die 
Landtagswahl komplett als Briefwahl durchzuführen; wir wollen 
zum Schutze unserer Demokratie die Möglichkeiten der Briefwahl 
generell einschränken und dafür sorgen, dass künftig nur noch 
derjenige per Briefwahl wählen kann, der glaubhaft macht, am 
Wahltag aus triftigen Gründen verhindert zu sein. Briefwahl soll 
nur demjenigen, der sonst nicht an der Wahl teilnehmen könnte, 
eine Wahlmöglichkeit verschaffen, es darf aber nicht dazu 
kommen, dass jeder Bürger nach Gutdünken entscheiden kann, ob er 
per Brief oder im Wahllokal wählt.  
 
6. Intensivkapazitäten ausbauen  
 
Die Altparteien begründen die massiven Einschränkungen der 
Corona-Verordnungen 
damit, 
dass 
bei 
einer 
ungebremsten 
Ausbreitung des Virus die Intensivstationen überlastet würden 
und deshalb die Einschränkungen notwendig seien. Was sie 
verschweigen: Schon bei der Grippewelle 2018 waren die 
Intensivstationen überlastet, ohne dass die Politik damals 
reagiert 
hätte, 
im 
Gegenteil. 
Intensivkapazitäten 
wurden 
weiterhin 
systematisch 
abgebaut. 
Wenn 
also 
unser 
Gesundheitssystem 
durch 
die 
Corona-Infektionswelle 
zusammenzubrechen 
droht, 
dann 
liegt 
das 
nicht 
an 
der 
Gefährlichkeit des Corona-Virus, sondern an den Altparteien, die 
unser 
Gesundheitswesen 
kaputtsparen 
und 
einem 
ungesunden 
Profitdruck aussetzen.  
Anstatt ganze Wirtschaftszweige zu vernichten, hätte ein 
Bruchteil der so verursachten Schadenssumme genügt, um die 
Intensivkapazitäten an unseren Krankenhäusern auszubauen. Für 
die Zukunft wollen wir deshalb dafür sorgen, dass unsere 
Krankenhäuser auf Epidemien aller Art besser vorbereitet sind. 
Wir müssen uns von der Idee verabschieden, dass die Krankenhäuser 
im Sinne des Profitgedankens immer maximal ausgelastet sein 
müssen. Krankenhäuser müssen – im Gegenteil – während des 
Normalbetriebs immer auch für den Krisenfall Überkapazitäten 
vorhalten. 
Hier 
zeigt 
sich 
einmal 
mehr, 
dass 
die 

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betriebswirtschaftliche Logik für das Gesundheitswesen nicht 
geeignet ist. Wir wollen deshalb mehr Personal in der 
Intensivpflege aufbauen. Unter Normalbedingungen wird das zu 
einem 
höheren 
Personalschlüssel, 
einer 
geringeren 
Arbeitsbelastung und einer besseren Pflegequalität führen.  
Unter Krisenbedingungen ist sichergestellt, dass das System 
nicht zusammenbricht.   
 
7. Risikogruppen schützen! 
 
Während die Corona-Infektion bei jungen Menschen und Menschen 
mittleren Alters kaum schwere Verläufe nimmt, steigt dieser 
Anteil bei Personen über 80 Jahre stark an. Fast 90 % der positiv 
getesteten Corona-Verstorbenen sind im Alten- und Pflegebereich 
zu verzeichnen. Wir wollen uns deshalb darauf konzentrieren, 
diese Gruppe besonders zu schützen, anstatt allen anderen 
unsinnige Einschränkungen zuzumuten.  
Dazu wollen wir die Betroffenen und ihre Angehörigen über 
sinnvolle 
Schutzmaßnahmen 
aufklären. 
An 
Bedürftige 
und 
Niedrigrentner sollen auf Antrag Taxigutscheine für den Weg zum 
Arzt oder zum wöchentlichen Einkauf ausgegeben werden, damit sie 
eine Ansteckung im öffentlichen Nahverkehr vermeiden können. 
Kostenfreie FFP-2 Masken sollten direkt per Post zugesendet 
werden. Auch spezielle Einkaufszeiten für die betroffenen 
Gruppen haben sich in anderen Ländern bewährt und sind ein 
probates Mittel, um Infektionen bei Risikogruppen zu vermeiden. 
 
8. Schluss mit dem Schnelltest-Irrsinn! 
 
Bei den Corona-Massentests werden Menschen ohne jegliche 
Symptome auf Corona getestet, wobei völlig symptomlose und also 
unproblematische Infektionen nachgewiesen werden, was den 
Infektionswert in die Höhe treibt und eine krisenhafte Situation 
suggeriert, die in der Realität aber nicht vorliegt. Hinzu kommt 
die hohe Fehlerquote von etwa 4% falsch-positiven Ergebnisse bei 
den üblichen Schnelltests: Bei 10.000 Getesteten ohne Corona-
Infektion würden also 400 
fälschlicherweise 
als positiv 
angezeigt. Auf diese Weise entsteht allein durch die Massentests 
zwangsläufig der Eindruck einer gefährlichen Pandemie. Wir 
lehnen deshalb solche Massenschnelltests ab. Testungen sollten 
nur bei symptomatischen Patienten erfolgen, um eine Corona-
Infektion als Ursache der Beschwerden auszuschließen.  
 
9. Keine Besuchsverbote! 
 
Besuchsverbote in Altenheimen sind kein geeignetes Mittel, um 
Risikogruppen zu schützen. Dauerhafte Isolation schwächt das 
Immunsystem und sorgt dafür, dass alte Menschen anfälliger für 
Infektionen werden. Der rege Kontakt mit Angehörigen ist für 
viele ältere Menschen ein Lebenselixier. Der Familienbesuch 
sollte deshalb verantwortungsvoll und geplant stattfinden. Bei 
direktem Kontakt kann das Tragen einer FFP2 oder FFP3 Maske unter 

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Berücksichtigung der Arbeitsschutzhinweise sinnvoll sein. Auch 
die grundsätzlichen Hygieneregeln sollten Voraussetzung für den 
Besuch sein. 
 
10. Konzentrierter Schutz der Pflegeeinrichtungen 
 
Im Interesse der Patienten, aber auch in ihrem eigenen Interesse, 
müssen 
die 
Mitarbeiter 
von 
Pflegeeinrichtungen 
besonders 
geschützt werden. Die Belegung von Doppel- und Mehrbettzimmern 
ist falls möglich zu reduzieren. Zusätzlich müssen Mitarbeiter 
von Pflegeeinrichtungen mit den notwendigen Hygieneartikeln 
versorgt sein. Ein unnötig häufiger Wechsel der Pfleger-
Patienten-Beziehung ist zu vermeiden. Durch eine landeseigene 
Produktion 
von 
Schutzkleidung, 
Medikamenten 
und 
Desinfektionsmitteln wären Lieferengpässe und Wucherpreise wie 
im Frühjahr 2020 vermeidbar gewesen. 
 
11. Schaden ersetzen! 
 
Die 
Regierung 
hat 
durch 
die 
unverhältnismäßigen 
und 
überflüssigen 
Corona-Eindämmungsmaßnahmen 
einen 
enormen 
wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Sie hat dabei ihre 
Pflicht, Schaden vom Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, 
verletzt. Wir finden deshalb, dass die Regierung nach Art von 
Schadensersatz umfassende Zahlungen an die Geschädigten leisten 
muss. Diese Zahlungen sind keine „Hilfen“, die gnädigerweise 
gewährt werden, sondern sollen den Schaden wieder gut machen, 
den die Regierung selbst mit ihren Maßnahmen verursacht hat. 
Diese Zahlung sind daher so zu bemessen, dass sie in jedem Fall 
den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn das 
schädigende Ereignis nicht 
eingetreten 
wäre. Bei 
länger 
bestehenden 
Unternehmen 
ist 
zur 
Gewinnermittlung 
ein 
Durchschnittswert der letzten Jahre zu bilden. Bei Neugründungen 
im Jahr 2019 oder 2020 sind branchenübliche Durchschnittswerte 
zugrunde zu legen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
II Familien fördern  
 

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1. 
Bevölkerungsschwund als Problem begreifen!   
 
Der sogenannte demographische Wandel ist ein Euphemismus für die 
Vergreisung und das Aussterben der deutschen Bevölkerung. Diese 
gesellschaftliche Fehlentwicklung ist der etablierten Politik 
schon seit über vier Jahrzehnten bekannt, allein es fehlt der 
Wille zur Lösung, und die Altparteien sind blind für die 
Ursachen. 
Kinder 
gelten 
in 
unserer 
Gesellschaft 
als 
verzichtbares Karrierehemmnis, als Belastung und Einschränkung 
der persönlichen Freiheit. Dieser Eindruck wird durch eine 
hedonistische Lebensweise und fehlende politische Rückendeckung 
für Familien ebenso verstärkt, wie durch die nachweislich 
falsche Darstellung, dass man die dramatischen Folgen des 
Geburtenrückgangs durch Einwanderung ausgleichen könne.  
Die Geburtenrate liegt in Deutschland seit Mitte der 70er Jahre 
weit unterhalb des Niveaus zur Bestandserhaltung. Bei einer 
Geburtenrate von 1,5 Kindern je Frau, ist jede Generation Kinder 
um ca. 25% kleiner als die ihrer Eltern. In Sachsen-Anhalt liegt 
die Geburtenrate bei 1,56 Kindern. Fehlende Kinder und 
Abwanderung 
machen 
Sachsen-Anhalt 
zum 
demographischen 
Krisengebiet. 
Wir wollen dem durch klare Wertentscheidungen begegnen: Wir 
werden das schleichende Aussterben der deutschen Bevölkerung 
nicht länger als „demographischen Wandel“ beschönigen, sondern 
als das bezeichnen, was es ist! Wir bekennen uns zur 
traditionellen Familie bestehend aus Mutter, Vater und Kindern 
und stellen uns damit entschieden gegen die herrschende 
Familienfeindlichkeit. Einwanderung ist nicht in der Lage, den 
Geburtenrückgang auszugleichen. Wir werden dies im öffentlichen 
Diskurs verankern und werden uns bei der Ausrichtung unserer 
Förderpolitik 
und 
unserer 
sonstigen 
sozialpolitischen 
Entscheidungen daran orientieren.  
 
2. Willkommenskultur für unsere Kinder!   
 
Wir brauchen in Deutschland und vor allem in Sachsen-Anhalt eine 
Willkommenskultur für Kinder, da gerade unser Flächenland unter 
den Auswirkungen einer verfehlten Familienpolitik leidet. Damit 
in 
Sachsen-Anhalt 
auch 
künftig 
die 
Spielplätze 
durch 
Kinderlachen allen Altersgruppen Lebensfreude bereiten, müssen 
staatliche Verwaltungsstrukturen mehr für Familien leisten. 
Statt abertausende Euros an Steuergeld für ideologischen Unsinn 
wie „Gleichstellungsbeauftragte“ auszugeben, soll diese Stelle 
durch einen „Familienbeauftragten“ ersetzt werden. Dessen 
Aufgabe soll die stetige Prüfung und Weiterentwicklung von 
Familienfreundlichkeit sein.  
Neue gesetzliche Regelungen und Verordnungen müssen dann durch 
die Ministerien und Verwaltungsebenen daraufhin geprüft werden, 

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ob Familien dadurch benachteiligt oder stärker belastet werden. 
Sachsen-Anhalt kann nur zum Familienland werden, wenn jegliche 
Anstrengung unternommen wird, um Familien zu entlasten und zu 
unterstützen. Dazu gehört auch die Überarbeitung bestehender 
Gesetze, 
um 
die 
Familienfreundlichkeit 
dauerhaft 
zu 
gewährleisten. 
 
3. Elternrechte in die Landesverfassung!  
 
Befeuert durch die Vereinten Nationen wird zurzeit darüber 
diskutiert, Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. Das mag 
gut klingen, dahinter verbirgt sich jedoch nichts anderes als 
der Versuch des Staates, der dann als Sachwalter der Kinderrechte 
auftritt, in das Familienleben einzugreifen und den Eltern die 
Erziehungshoheit 
streitig 
zu 
machen 
bis 
hin 
zur 
Kindesentziehung. Um die Rechte der Kinder gegen einen 
übergriffigen Staat zu schützen, wollen wir deshalb die 
Elternrechte in die Landesverfassung schreiben. Wir werden uns 
für einen neuen Absatz 1a im Artikel 11 der Verfassung des Landes 
Sachsen-Anhalt einsetzen, der da lauten soll: „Pflege und 
Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und 
die zuerst ihnen obliegende Pflicht.“ 
 
4. Freier Eintritt für Familien!  
 
Sachsen-Anhalt ist reich an Kultur, ob Denkmäler, Burgen, 
Schlösser oder Kirchen! Zum Erhalt unserer Kultur gehört es auch 
die 
nächste 
Generation 
an 
unsere 
historischen 
Schätze 
heranzuführen. In den Familien wird Geschichte erlebt und 
weitergegeben. In der Familie werden Traditionen bewahrt. In den 
Familien diskutiert man über die Vergangenheit. Viele Eltern 
wollen ihren Kindern unsere kulturellen Errungenschaften vor Ort 
erlebbar machen, werden dabei allerdings oftmals durch hohe 
Eintrittspreise abgeschreckt. Wir fordern deshalb kostenlose 
Kultur für unsere Familien mit dem Sachsen-Anhalt-Pass. Dieser 
ermöglicht allen in Sachsen-Anhalt wohnhaften Familien mit 
mindestens einem Kind die Kulturgüter (Burgen, Schlösser, Museen 
usw.) kostenfrei zu besuchen und sich weiterzubilden. Weiterhin 
fordern wir kostenlosen Eintritt für Schüler in öffentlichen 
Bädern, da diese als Orte von Sport und Gemeinschaft gerade für 
Jugendliche besonders wichtig sind.  
 
 
 
5. Freie Fahrt für unsere Schüler! 
 
Wir 
werden 
uns 
für 
die 
Einführung 
eines 
landesweiten 
Schülertickets 
einsetzen. 
Dieses 
wird 
Schülern 
von 
der 

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Grundschule 
über 
die 
Sekundarschulen 
bis 
zum 
Gymnasium 
ermöglichen, kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr 
einschließlich der Bahn in ganz Sachsen-Anhalt zu nutzen. Dieses 
Ticket soll jedoch nicht nur der Schülerbeförderung dienen, auch 
Teilnehmer der anerkannten Freiwilligendienste (FSJ, FÖJ, BFD, 
IJFD u.a.) sollen dieses für ganz Sachsen-Anhalt geltende Ticket 
nutzen dürfen. Mit diesem Ticket werden wir alle Eltern 
gleichermaßen entlasten, unnötige Fahrten einsparen und den 
Nahverkehr weiter stärken. 
 
6. Linke Agitation gegen Familien und politische Beeinflussung 
beenden! 
 
Linke Parolen wie „Still loving Volkstod“, Aufrufe zum 
„Geburtenstreik“, Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch bis 
zum neunten Monat oder gar die Diskreditierung und Umdeutung von 
Lebensschützern als Fundamentalisten greifen immer mehr Raum.  
In 
einer 
Sendung 
von 
„Funk“, 
einem 
Online-Angebot 
des 
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, kamen junge Frauen zu Wort, 
die „keinen Bock“ auf Kinder haben. Zwei von ihnen nutzten die 
öffentliche Plattform um von ihrer Sterilisation zu berichten.  
Der linke Zeitgeist zersetzt mehr und mehr das tradierte Leitbild 
von Familien und verunsichert Kinder bzw. Jugendliche. Um dem 
entgegenzusteuern, 
fordern 
wir, 
dass 
Vereine, 
die 
dem 
Gemeinwesen 
schaden, 
keine 
steuerlichen 
und 
finanziellen 
Vorteile 
genießen 
dürfen. 
Der 
Gesetzgeber 
ist 
aus 
dem 
Grundgesetz zum Schutz der Familie verpflichtet. Daher kommt dem 
ungeborenem Leben und Familiengründungen für Verfassung, Staat 
und Gesellschaft eine besondere Bedeutung zu. Wir fordern 
deshalb weiterhin, dass der Programmauftrag des öffentlich-
rechtlichen 
Rundfunks, 
durch 
Anpassung 
des 
Rundfunkstaatsvertrags der Länder, durch Hervorhebung der 
Bedeutung von Familien gerecht wird. 
Auch 
deshalb 
fordern 
wir 
die 
strikte 
Neutralität 
von 
Sozialarbeitern, 
Erziehern 
und 
Lehrern 
im 
Rahmen 
ihrer 
Tätigkeit. Die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen soll deren 
Schulung und Charakterbildung im Sinne einer selbstbestimmten 
Persönlichkeit dienen. Hier ist kein Platz für politische 
Einflussnahmen und Indoktrination.     
 
7. Schluss mit der perversen Frühsexualisierung! 
 
Unter dem Deckmantel der Toleranz nehmen linke Ideologen die 
Seelen unserer Kinder ins Visier. So wird beispielsweise im 
Rahmen eines Aktionsplanes der Landesregierung mittels eines 
sogenannten Kita-Koffers der „Normalitätsbegriff der Familie ein 
Stück weit hinterfragt“, wie die Verantwortlichen selbst 
freimütig erklären.  

--- PAGE 13 ---
 
12 
 
Ziel dieser Kampagnen ist es, mehr Akzeptanz für Homo- und 
Transsexuelle 
bei 
den 
Jüngsten 
im 
Kindergarten- 
oder 
Grundschulalter einzuwerben. Dies geht zu weit! Die Hoheit über 
die Bewertung und Einordnung von Lebensmodellen und Formen der 
Sexualität liegt so lange bei den Eltern, und bei niemandem 
sonst, bis die Kinder ein eigenes Interesse an diesen Themen 
entwickeln. Die AfD lehnt jede Form der Frühsexualisierung und 
jedwede Agitation von Kleinkindern und Grundschülern im Sinne 
devianter Formen von Sexualität ab. Deshalb werden wir alle 
staatlichen Kampagnen und Programme einstellen, die eine 
frühsexualisierte Vereinnahmung von Kindern zum Ziel haben. 
 
8. Ungeborenes Leben schützen! 
 
Eine unerwartete Schwangerschaft kann, je nach Lebenssituation, 
schnell zu vielschichtigen Problemlagen von Frauen und werdenden 
Müttern führen. Vor diesem Hintergrund werden in Deutschland 
jährlich circa 100.000 Abtreibungen vorgenommen, wobei davon 
über 3.000 auf Sachsen-Anhalt entfallen.  
Trotz Konfliktberatungen entscheiden sich viele betroffene 
Frauen aus einer Notsituation heraus für eine Abtreibung. Genau 
diesen Frauen und Familien wollen wir helfen, die Entscheidung 
nicht auf eben dieser Grundlage treffen zu müssen. Deshalb werden 
wir eine breit aufgestellte Unterstützungsstruktur für ungewollt 
Schwangere schaffen.  
Soweit keine medizinischen oder kriminologischen Gründe für die 
Beratung ursächlich sind, fordern wir, dass den zu beratenden 
schwangeren Frauen das Angebot von Ultraschalluntersuchungen 
ihres ungeborenen Kindes verpflichtend zu unterbreiten sind. Die 
anerkannten 
Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen 
sind 
weiterhin 
gesetzlich 
dazu 
zu 
verpflichten, 
bei 
jeder 
Schwangerschaftskonfliktberatung den schwangeren Frauen ein 
gesondertes schriftliches 
Verzeichnis 
der in ihrem Fall 
individuell 
möglichen 
Unterstützungsleistungen 
organisatorischer und finanzieller Art (einschließlich der 
jeweiligen Anlaufstelle) zu übergeben.  
 
9. Familiengründung auch in schwierigen Phasen unterstützen!  
 
Viele Paare bleiben in Deutschland trotz Kinderwunsch ohne 
eigenen Nachwuchs. Statistisch betrachtet waren noch nie so 
viele Partner ungewollt kinderlos wie aktuell. Während die 
Krankenkassen aktuell auch 
bei 
nicht 
medizinischer 
oder 
kriminologischer Indikation Schwangerschaftsabbrüche bezahlen, 
sobald die Frauen gewisse Einkommensgrenzen unterschreiten, 
müssen Paare für reproduktionsmedizinische Maßnahmen wie etwa 
eine künstliche Befruchtung die Hälfte der Kosten selbst tragen. 
Das kann nicht sein! Wir fordern, dass die Krankenkassen 

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13 
 
sinnvolle 
und 
aussichtsreiche 
reproduktionsmedizinische 
Maßnahmen als Regelleistungen übernehmen. Weiterhin fordern wir, 
kinderlosen Paaren die Adoption zu erleichtern und bei ungewollt 
Schwangeren für die Möglichkeit der Adoption als Alternative zur 
Abtreibung zu werben.  
 
10. Sport frei für unsere Kinder! 
 
In unserem Bundesland steigen die Zahlen der übergewichtigen 
Kinder. Um dieser negativen Tendenz entgegenzuwirken, die 
Familien finanziell zu entlasten und dem Vereinssport Nachwuchs 
zu verschaffen, soll jedes Kind bis zur Vollendung des 25. 
Lebensjahr die Möglichkeit erhalten in einem Sportverein seiner 
Wahl 
kostenfrei 
mitzuwirken. 
Die 
Kosten 
des 
normalen 
Mitgliedsbeitrags erstattet das Land dem Sportverein. 
 
11. Eigener Herd ist Goldes wert 
 
In 
einem 
Kennzahlenvergleich 
der 
Organisation 
für 
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) landet 
Deutschland bei der Wohneigentumsquote gerade mal auf dem 
vorletzten Platz. Doch selbst dieses schlechte Ergebnis wird von 
Sachsen-Anhalt 
unterboten. 
Dabei 
handelt 
es 
sich 
bei  
selbstgenutztem Wohneigentum um einen wichtigen Baustein zur 
Vorbeugung von Altersarmut und Vermögensungleichheit. Wir wollen 
deshalb durch eine gezielte Förderung die Wohneigentumsquote der 
deutschen Bevölkerung in Sachsen-Anhalt deutlich steigern. Wir 
werden daher Förderinstrumente auflegen, um eine proaktive 
Wohneigentumsquote einzuleiten. 
Hierbei werden Ehepaare mit mindestens einem Kind, die das 40. 
Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen zinsvergünstigten 
Kredit bis zu einer Höhe von 300.000 € zum Bau oder Kauf von 
selbstgenutztem Wohnraum zur Verfügung gestellt. Für das erste 
nach Ausschüttung des Kredites geborene Kind, werden dem Ehepaar 
10.000 € des Kredites erlassen und für jedes weitere 20.000 €. 
 
12. Für kostenfreie Kitaplätze und kostenfreies Schulessen!  
 
Egal ob Rente oder Gesundheitsumlage - ohne Kinder und damit 
zukünftige Beitragszahler werden diese Solidarsysteme der 
Vergangenheit angehören. Deshalb ist es unabdingbar, dass das 
Gemeinwesen den Mehrwert von Kindern anerkennt und einen Rahmen 
schafft, damit die einseitige finanzielle Belastung gerecht 
verteilt wird. Wir fordern, dass Krippen und Kindergärten ab dem 
ersten Kind kostenlos sind. Auch die Mittagsverpflegung muss für 
alle Kinder selbstverständlich kostenfrei dazugehören. Für alle 
Schulen ist die Mittagsverpflegung ebenfalls kostenfrei auf 

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14 
 
hoher 
Qualität 
vorzuhalten. 
Schulessen 
muss 
ausgewogen, 
schmackhaft und nahrhaft sein.  
 
13. Geburten honorieren – Baby-Willkommensgeld einführen!  
 
In Sachsen-Anhalt wurden im Jahre 2019 gerade einmal 16.618 
Kinder geboren. Das war der niedrigste Wert seit 1996 und gleicht 
die Sterbefälle nur zur Hälfte aus. Dieses Geburtendefizit muss 
dringend ausgeglichen werden, um unseren Wohlstand und unsere 
Kulturtradition zu erhalten.  
Als Anreiz für mehr Kinder werden wir ein Baby-Begrüßungsgeld in 
Höhe von 2000 € für die ersten beiden Kinder und von 4000€ für 
jedes weitere Kind einführen, um so diejenigen zu unterstützen, 
die Mut zu Kindern und Verantwortung als Eltern beweisen. Die 
Zugangsvoraussetzung 
ist 
die 
deutsche 
Staatsbürgerschaft 
mindestens eines Elternteils und ein fester Erstwohnsitz beider 
Eltern in Sachsen-Anhalt seit mindestens einem Jahr. Die Summe 
wird in zwei Raten überwiesen. Die erste Hälfte des genannten 
Geldbetrages wird nach der angezeigten Geburt und die andere 
Hälfte zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes ausbezahlt. 
Im Sinne des Kindeswohls soll zudem Voraussetzung sein, dass 
alle empfohlenen medizinischen Vorsorgeuntersuchungen bis zum 
dritten Lebensjahr (U1 bis U7a) wahrgenommen wurden. 
 
14. Erziehungsleistung würdigen! 
 
Wir fordern ein landeseigenes Kindergeld! Dieses soll den Namen 
Familiengeld tragen und wird insbesondere Mehr-Kinder-Familien 
finanziell stärken. Ab Geburt des Kindes erhalten Eltern für ihr 
erstgeborenes Kind 50 Euro, für ihr zweitgeborenes Kind 
monatlich 150 Euro. Für jedes weitere Kind 250 Euro. Dabei 
entsprechen 
die 
Zugangsvoraussetzungen 
des 
Bezuges 
den 
Voraussetzungen des Baby-Willkommensgeldes.   
 
15. Rentengerechtigkeit für Ostdeutschland! 
 
Nach inzwischen über 30 Jahren deutscher Einheit gibt es 
weiterhin große Ungerechtigkeiten bei der Berücksichtigung 
zusätzlicher Betriebsrenten von ehemaligen Ostbeschäftigten. Wir 
fordern 
daher 
eine 
angemessene 
und 
solidarische 
Abfindungszahlung für die Renten- und Versorgungsansprüche die, 
den 17 betroffenen Berufs- und Personengruppen der ehemaligen 
DDR (u. a. Reichsbahner, Postbeschäftigte, Krankenschwestern 
aber 
auch 
für 
die 
nach 
DDR-Recht 
geschiedenen 
Frauen) 
vorenthaltenen wurden. Im Rahmen einer Fondslösung sind den 
Betroffenen pauschalisierte Einmalzahlungen in angemessener Höhe 
zu gewähren. Bei der Bemessung dieser Zahlungen soll nach 

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15 
 
Möglichkeit 
an 
die 
zurückgelegte 
Betriebszugehörigkeit 
angeknüpft werden. 
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt auf 
Bundesratsebene eine Initiative startet, die darauf abzielt, 
eine angemessene, der Lebensleistung entsprechende Lösung zu 
finden und die Ungerechtigkeiten bei der Überleitung der 
Ostrenten zu beseitigen! 
 
16. Volle Integration von Menschen mit Behinderung ermöglichen! 
 
Ziel der AfD ist es, allen Menschen mit Behinderung ein freies 
und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Hierzu soll die 
nötige Barrierefreiheit überall dort hergestellt werden, wo es 
heute noch mangelt. Auch hier müssen Öffentlicher Dienst und 
Verwaltung mit bestem Beispiel vorangehen. Der Zugang zu 
Behörden muss grundsätzlich genauso barrierefrei sein, wie 
behördliche Informationen, Anträge und Formulare. Nachteile von 
beispielsweise blinden, hochgradig sehbehinderten, gehörlosen 
Menschen oder schwerstbehinderten Kindern müssen angemessen 
finanziell 
ausgeglichen 
sein. 
Da 
die 
hierzu 
derzeit 
ausgereichten Mittel nicht genügen, will die AfD ausreichende 
Aufstockungen erwirken. Ferner möchte die AfD die Akzeptanz 
gegenüber einer Beschäftigung 
von 
Menschen mit 
schweren 
Behinderungen weiter stärken. Hierzu sollen gemeinsam mit den 
Arbeitgebern und den zuständigen Stellen weiterhin geeignete 
Maßnahmen entwickelt und umgesetzt werden. 
 
17. Modernes Trauern ermöglichen! 
 
Die Bestattungsbranche entwickelt sich wie jede andere auch und 
versucht die Trauer durch neue Formen für die Hinterbliebenen so 
würdevoll wie nur möglich zu gestalten. Immer wieder kommt es 
jedoch 
zu 
Einschränkungen 
durch 
nicht 
zeitgemäße 
Bestattungsgesetze. Wenn es der Wunsch des Verstorbenen war, den 
Hinterbliebenen ein Erinnerungsstück anfertigen zu lassen, so 
muss die individuelle Freiheit gewährleistet sein. Auch die 
Bestattung von sogenannten Sternenkindern muss Einzug in die 
Trauerkultur halten.    
 
 
 
 
 
 
 
III Illegale Zuwanderung stoppen - Einwanderung 
einschränken! 
 

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16 
 
1. Aslyforderer zentral unterbringen! 
 
Das Land Sachsen-Anhalt und die betroffenen Kommunen müssen 
Asylforderer unterbringen und verpflegen. Die Unterbringung kann 
zentral in Gemeinschaftsunterkünften oder dezentral in Wohnungen 
erfolgen. Die AfD fordert eine Unterbringung von Asylforderern 
in zentralen Unterkünften. Im Interesse von Bürgern und 
Bewohnern der Unterkünfte, ist die Lage der Unterkünfte so zu 
wählen, 
dass 
Konfliktpotentiale 
vermieden 
werden. 
Von 
Innenstadtlagen ist daher Abstand zunehmen. Bei der Auswahl der 
Standorte, ist dem das Wohl der ansässigen Bürger höchste 
Bedeutung beizumessen!   Aslyforderern muss klar sein, dass sie 
in Deutschland nur ein Gastrecht auf Zeit genießen. Nach der 
Ablehnung eines Asylantrages sowie dem Wegfall der Fluchtursache 
muss umgehend die Rückkehr in das jeweilige Heimatland erfolgen. 
Insbesondere auch das geltende Recht sagt uns, dass Sachsen-
Anhalt nicht die Heimat für illegale und ausreisepflichtige 
Einwanderer ist. 
 
2. Asylforderer an den Kosten beteiligen! 
 
Die 
Unterbringung 
und 
Verpflegung 
von 
Asylantragstellern 
verzehrt Jahr für Jahr Steuergelder in Millionenhöhe – Geld, das 
dann für die Belange der einheimischen Bevölkerung fehlt. 
Während einheimische Harz-IV-Bezieher ihre Ersparnisse bis auf 
einen kleinen Notgroschen aufzehren müssen, bevor sie staatliche 
Gelder erhalten, werden Asylforderer für die von ihnen 
verursachten Kosten nicht herangezogen. Wir wollen deshalb, dass 
Bargeldbestände, die Asylforderer im Zuge einer illegalen 
Einreise mit sich führen, vollständig festgestellt und für deren 
Unterbringung und Verpflegung herangezogen werden. Erst danach 
dürfen deutsche Steuergelder für diese Zwecke in Anspruch 
genommen werden. 
 
3. Sachleistungen statt Geldleistungen! 
 
Der im Vergleich zu den Herkunftsländern gut ausgebaute deutsche 
Sozialstaat lockt seit Jahrzehnten Millionen zumeist illegaler 
Einwanderer 
nach 
Deutschland. 
Besondere 
Anziehungskraft 
entfalten dabei die üppigen Geldleistungen für Asylforderer. 
Deshalb fordern wir, dass in Sachsen-Anhalt – im Einklang mit 
dem 
Asylbewerberleistungsgesetz 
– 
Geldleistungen 
für 
Asylforderer ausnahmslos durch Sachleistungen ersetzt werden. 
Durch die konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips und 
die damit verbundene Abschaffung finanzieller Fehlanreize 
beenden 
wir 
in 
Sachsen-Anhalt 
die 
Sogwirkung 
deutscher 
Sozialleistungen für illegal eingewanderte Asylantragsteller. 
Wir bieten wirklich politisch Verfolgten selbstverständlich 

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17 
 
Schutz, können aber keinesfalls jeden mit deutschem Wohlstand 
versorgen, dem die Lebensumstände in seiner Heimat missfallen! 
 
4. Gesundheitskarte für Asylforderer abschaffen! 
 
Aslyforderer können nach ihrer Aufnahme eine elektronische 
Gesundheitskarte beantragen, die ihnen kostenfreien Zugang zu 
umfänglichen 
Leistungen 
im 
deutschen 
Gesundheitssystem 
ermöglicht. Bei der Ausgabe elektronischer Gesundheitskarten 
handelt es sich um eine ‚Kann-Bestimmung‘, eine entsprechende 
Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und den 
Landesverbänden der Krankenkassen ist also nicht zwingend 
erforderlich. Aus diesem Grunde fordert die AfD eine Beendigung 
der Ausgabe von Gesundheitskarten an Asylforderer in Sachsen-
Anhalt. Statt eines freien Zugangs zu allen Leistungen unseres 
Gesundheitssystems soll eine kontrollierte, bedarfsgerechte 
medizinische Versorgung vorgehalten werden, die den Status eines 
zeitlich begrenzten Aufenthalts in Deutschland im Blick behält.  
 
5. Flächendeckende Anschaffung von Passprüfgeräten 
 
 
Die AfD fordert, dass die Meldestellen in Sachsen-Anhalt 
flächendeckend mit Dokumentenprüfgeräten ausgerüstet werden. 
Pässe, 
die 
von 
Aslyforderern 
vorgelegt 
werden, 
sollen 
ausnahmslos auf Echtheit geprüft werden, um Passfälschungen und 
damit verbundenen Asylbetrug aufzudecken und konsequent zu 
ahnden. 
Gleiches 
gilt 
für 
vorgelegte 
ausländische 
EU-
Personaldokumente. Bislang nicht auf Echtheit geprüfte Pässe 
sollen nach Anschaffung der Prüfgeräte nachträglich erneut 
vorgelegt und untersucht werden. 
 
6. Konsequente Altersfeststellung 
 
Während bei der einheimischen Bevölkerung immer mehr gespart 
wird, wird das von den Bürgern hart erarbeitete Steuergeld mit 
vollen 
Händen 
für 
sogenannte 
„Unbegleitete 
minderjährige 
Flüchtlinge“ (UMA) ausgegeben. Allein in den Jahren 2016 bis 
2021 liegen die von der Kenia-Koalition eingeplanten Ausgaben 
für UMA in Sachsen-Anhalt bei etwa 210 Millionen Euro. Doch das 
ist nur die Spitze des Eisbergs: Hinzu kommen weitere verdeckte 
UMA-Kosten in Millionenhöhe. Die meisten UMA haben aufgrund 
ihrer illegalen Einreise kein Asylantragsrecht und müssten 
eigentlich umgehend abgeschoben werden. Viele dieser zumeist 
jungen Männer machen bewusst falsche Altersangaben, um den 
begehrten Schutzstatus als Minderjährige zu erlangen und in den 
Genuss der UMA-Betreuungsleistungen zu kommen. Deshalb fordern 
wir, dass alle zur Verfügung stehenden medizinischen Mittel 
(u.a. 
Zahnuntersuchung, 
Röntgen 
der 
Handwurzel 
und 
des 
Schlüsselbeins) genutzt werden, um das wahre Alter angeblicher 
UMA festzustellen. Die medizinischen Untersuchungen müssen 
verpflichtend durchgeführt werden. 

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18 
 
 
7. Asyl- und Integrationsindustrie den Geldhahn zudrehen! 
 
EU- und nicht EU-Ausländer, die legal nach Deutschland einreisen 
und sich in Sachsen-Anhalt ansiedeln, müssen sich den hiesigen 
Verhältnissen anpassen. Illegale Einwanderer und vorübergehend 
bleibeberechtigte Ausländer sollen dagegen nicht integriert 
werden, weil sie Deutschland zeitnah verlassen müssen. Vor 
diesem Hintergrund fordert die AfD die Streichung aller durch 
das Land Sachsen-Anhalt finanzierten Maßnahmen der Asyl- und 
Integrationsindustrie. 
Im 
Alternativen 
Haushalt 
der 
AfD-
Landtagsfraktion wurden allein in den Jahren 2017 bis 2019 im 
Bereich „Asyl und Integration“ Einsparmaßnahmen in Höhe von etwa 
250 Millionen Euro gefordert. Gestrichen werden sollen auch 
zukünftig 
Integrationsmaßnahmen 
im 
Landeshaushalt 
wie 
„Verbesserung der Situation von Migrantinnen, Migranten und 
Flüchtlingen 
durch 
Beratung, 
Betreuung, 
Integration 
und 
interkulturelle 
Öffnung“ 
(4,5 
Millionen 
Euro) 
oder 
„Verkehrserziehung 
für 
Flüchtlinge“ 
(365.000 
Euro). 
Die 
eingesparten Steuergelder sollen zum Wohle der einheimischen 
Bevölkerung verwendet werden. 
 
8. Ausreisepflichtige konsequent abschieben! 
 
Illegale Einwanderer und rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber 
müssen unverzüglich abgeschoben werden. Wir lehnen die Praxis, 
gegenüber 
ausreisepflichtigen 
Ausländern 
großzügige 
Duldungstatbestände 
anzuwenden, 
grundlegend 
ab. 
Unser 
Aufenthaltsrecht 
ist 
so 
liberal 
und 
kennt 
so 
viele 
Verzögerungsmöglichkeiten für illegale Einwanderer, dass jeder, 
der ausreisepflichtig abgeschoben werden muss, auch abgeschoben 
werden sollte. Institutionen, Initiativen und Vereinen, die 
Ausreisepflichtige 
bei 
der 
Vereitelung 
ihrer 
Abschiebung 
unterstützen, muss jegliche staatliche Förderung entzogen 
werden. 
Außerdem 
muss 
die 
Zahl 
der 
Abschiebehaftplätze 
signifikant erhöht werden. Aus diesem Grund hat die AfD 
Landtagsfraktion bereits in ihrem Alternativen Haushaltsplan 
2019 
insgesamt 
15 
Millionen 
Euro 
zur 
Durchführung 
aufenthaltsbeendender Maßnahmen zur Verfügung gestellt. 
 
9. Schluss mit der Willkommenspropaganda! 
 
Das Land Sachsen-Anhalt braucht eine „Willkommenskultur“ für 
deutsche Kinder und nicht für Asylforderer. Deshalb wollen wir 
die 
linksliberale 
Willkommenspropaganda 
beenden 
und 
die 
entsprechenden Maßnahmen im Landeshaushalt wie etwa „Förderung 
lokaler Willkommenskultur für Flüchtlinge und Neuzuwandernder“ 
(Haushalt 2017-2018: 3,2 Millionen Euro) oder „Willkommenskultur 

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in Sachsen-Anhalt (Willkommensbehörden)“ (Haushalt 2017-2019: 
1,4 
Millionen 
Euro) 
streichen. 
Anstelle 
einer 
„Willkommenskultur“ 
inklusive 
„Willkommensbehörden“ 
und 
multikultureller 
Propaganda 
braucht 
Sachsen-Anhalt 
die 
konsequente Abschiebung aller nicht Asylberechtigten. Dies 
geschieht auch mit dem Ziel, die notwendigen Mittel für die 
Versorgung tatsächlich Asylberechtigter verfügbar zu haben.   
 
10. EU-Armutseinwanderung stoppen! 
 
Der deutsche Sozialstaat lockt zahlreiche Armutseinwanderer aus 
EU-Ländern nach Sachsen-Anhalt. Bislang hat das Land Sachsen-
Anhalt die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme und 
Konflikte und deren Ursachen nicht in den Griff bekommen. Wir 
fordern die Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen, die 
geeignet sind, den finanziellen und gesellschaftlichen Druck auf 
EU-Armutseinwanderer so weit zu erhöhen, dass sie Sachsen-Anhalt 
verlassen und in die Länder zurückkehren, aus denen sie gekommen 
sind. Alle rechtlich bestehenden Möglichkeiten sollen genutzt 
werden, um Armutseinwanderung nach Sachsen-Anhalt soweit als 
möglich zu verhindern. 
 
11. Einbürgerung braucht hohe Hürden! 
 
Die Landesregierung „begrüßt, unterstützt und ermutigt“ auf 
ihrem Internetauftritt Ausländer zum Erwerb der deutschen 
Staatsbürgerschaft und wirbt damit, dass eine Einbürgerung 
„viele Vorteile“ mit sich bringe, unter anderem den Erhalt von 
„Ausweisungs- und Auslieferungsschutz“. Die Einforderung von 
kulturellen Anpassungsleistungen und Sprachkenntnissen als 
Bringschuld 
jedes 
Ausländers 
vor 
der 
Möglichkeit 
einer 
Einbürgerung findet sich auf den Netzseiten der Landesregierung 
hingegen nicht. Die AfD wird sich nicht damit abfinden, dass 
deutsche Pässe in Sachsen-Anhalt wie Ramschware feilgeboten 
werden. Stattdessen sollen die Behörden angehalten werden, bei 
beantragten Einbürgerungen den ihnen zustehenden jeweiligen 
Ermessensspielraum maximal restriktiv zu nutzen, wenn die 
Antragsteller 
nicht 
ausreichende 
Integrationsleistungen 
vorweisen. 
Einbürgerungen 
sollen 
nicht 
nach 
Art 
von 
Vorschusslorbeeren am Beginn der Integration, sondern erst am 
Abschluss einer erfolgreichen Integration stehen.  
 
 
 
 
12. Nein zu Muezzin und Minarett! 
 

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20 
 
Der Islam gehört weder zu Sachsen-Anhalt noch zu Deutschland. 
Der Islam hat unsere Geschichte und Kultur nicht geprägt und ist 
als politische Religion mit seinem vormodernen Scharia-System 
und 
den 
darin 
enthaltenen 
Rechtsregeln 
mit 
unserem 
abendländischen Staatsverständnis nicht vereinbar. Die Glaubens- 
und Gewissensfreiheit aus Art 4 Abs. 1 GG und die staatliche 
Gewährleistung einer ungestörten Religionsausübung aus Art. 4 
Abs. 2 GG gelten zwar auch für Moslems, sind jedoch in den 
letzten Jahrzehnten durch fragwürdige Interpretation zu einem 
Supergrundrecht 
aufgebläht 
worden. 
Wir 
wollen 
die 
Religionsfreiheit wieder auf angemessene Maßstäbe zurückführen. 
Sie zwingt uns nicht, jeden Wunsch der Islamlobby zu erfüllen. 
Moscheen müssen nicht als orientalische Prunkbauten weithin 
erkennbar sein, ein Muezzinruf ist zur Gewährleistung der freien 
Religionsausübung für Moslems auch nicht unabdingbar. Wir werden 
alle 
Möglichkeiten 
ausschöpfen, 
den 
Einfluss 
dieser 
kulturfremden Religion in unserem Land zu beschränken, soweit 
dies rechtlich zulässig ist. Wir sind nicht gezwungen, in unseren 
Kantinen 
halal-Essen 
anzubieten, 
die 
Verstümmelung 
von 
Neugeborenen zu dulden oder die Unterdrückung von Frauen zu 
akzeptieren.   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
IV Bildung statt Indoktrination! 
 

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21 
 
Bildung statt Indoktrination 
 
1) Optimale Förderung für alle! 
   
Aktuell herrscht eine starke Tendenz zur Nivellierung der 
Bildungsstandards und zur Vereinheitlichung des Bildungssystems. 
Eine Auswahl der Schüler nach Leistung ist zunehmend verpönt. 
Die 
Einführung 
einer 
gymnasialen 
Oberstufe 
an 
Gemeinschaftsschulen bedeutet einen weiteren Schritt Richtung 
Einheitsschule und Einheitsgymnasium. Die AfD tritt dagegen für 
eine leistungsdifferenziertes mehrgliedriges Schulsystem ein. 
Wir wollen das Gymnasium stärken und wieder zu dem machen, was 
es war: Die Schulform, die zur Universität führt und nicht von 
mehr als 25% eines Jahrgangs besucht werden muss. Weiterhin 
wollen wir in der nächsten Legislatur die Wiedereinführung von 
Hauptschule und Realschule prüfen. Die Förderung unserer Kinder 
gelingt am besten, wenn sie entsprechend ihren Neigungen und 
Fähigkeiten in möglichst homogenen Klassenverbänden unterrichtet 
werden. 
  
2) Keine Inklusions-Experimente an unseren Kindern! 
  
Das Experiment „Inklusion“, also der gemeinsame Unterricht von 
behinderten Kindern mit normal begabten Kindern und die 
Abschaffung der herkömmlichen Förderschulen, ist auf ganzer 
Linie gescheitert. Die behinderten Kinder erhalten nicht die 
Aufmerksamkeit, 
die 
sie 
benötigen, 
finden 
unter 
ihren 
Mitschülern keinen Anschluss, lähmen den Unterrichtsfortgang und 
bleiben hinter ihren Möglichkeiten zurück. Gerade behinderte 
Kinder benötigen eine speziell auf ihre Situation abgestimmte 
Pädagogik, wie sie nur an Förderschulen möglich ist. Allein die 
AfD will die Bildungspolitik der Inklusion unverzüglich beenden 
und die Förderschulen ausbauen.  
 
3) Leistung muss sich wieder lohnen! 
 
Unser gesamtes Bildungssystem krankt daran, dass schon seit 
Jahrzehnten das Leistungsniveau kontinuierlich absinkt. Das 
Abitur befähigt immer seltener zu einem akademischen Studium, 
Realschulabsolventen können immer häufiger nur unzureichend 
lesen, schreiben und rechnen, der Hauptschulabschluss ist nur 
noch Ausdruck pädagogischer Gnade, aber kaum noch Nachweis 
irgendeiner 
Qualifikation. 
Universitäten 
und 
Lehrbetriebe 
schlagen Alarm – die Altparteien aber ignorieren das Problem. 
Die AfD will durch Einführung landesweiter Mathematikolympiaden, 
Sprachenwettbewerbe 
und 
naturwissenschaftliche 
Forschungswettbewerbe unsere Schüler zu Ehrgeiz und harter 
Arbeit an sich selbst anregen. Auch herausragende Leistungen bei 

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22 
 
regulären Prüfungen wollen wir durch Preise und Belobigungen 
besser auszeichnen und herausstellen. Der gute Schüler muss 
wieder zum Vorbild für seine Klassenkameraden werde.  
 
4) Sonderklassen für Flüchtlingskinder  
 
Kinder gehören in die Schule! Auch Flüchtlingskinder, die ihre 
Heimat verlassen mussten, sollten nicht gezwungen sein, die Zeit 
ihres Aufenthalts in Deutschland ohne Schulbildung vergeuden zu 
müssen. Deshalb ist die AfD aus Gründen der Humanität dafür, 
Kindern von – vorerst - nicht ausreisepflichtigen Flüchtlingen 
Schulunterricht 
zu 
erteilen, 
dies 
sollte 
allerdings 
in 
Sonderklassen erfolgen. Erstens soll den Flüchtlingskindern so 
die Botschaft vermittelt werden, dass Ihr Aufenthalt in 
Deutschland nur ein vorübergehender ist, so lange die Flucht- 
und 
Verfolgungsgründe 
bestehen. 
Zweitens 
sollen 
den 
Flüchtlingskindern 
Lehrinhalte 
ihrer 
heimischen 
Schulen 
vermittelt werden, um ihnen den Wiedereinstieg ins heimische 
Schulsystem zu erleichtern. Drittens gilt es, unsere Kinder von 
den vielfältigen Belastungen freizuhalten, die sich beim 
gemeinsamen Unterricht mit Kindern aus völlig fremden Kulturen 
ergeben würden. Die Lehrkräfte für diese Klassen sind, wenn 
möglich, auch aus dem Kreis der Flüchtlinge zu rekrutieren.  
 
5) Mehr Sport- und Schwimmunterricht! 
 
Sport bietet einen Ausgleich zur schulischen Kopfarbeit und 
vermittelt die Erfahrung, sich selbst überwinden und leistungs- 
und wettkampforientiert an Herausforderungen wachsen zu können. 
Bewegung und der Gewinn an Koordination, Ausdauer und Kraft 
vitalisieren 
die 
Gesamtpersönlichkeit 
und 
wirken 
Aufmerksamkeitsdefiziten 
sowie 
der 
durch 
Reizüberflutung 
bedingten Nervosität entgegen. Nirgendwo erprobt ein Kind seine 
natürliche Körperlichkeit so intensiv wie in den vielfältigen 
Disziplinen des Sports. Mannschaftssport bildet zudem das 
Miteinander 
und 
Zusammenspiel 
aus 
und 
stärkt 
das 
Gemeinschaftsempfinden. Deshalb wollen wir den Sportunterricht 
auf ganzer Linie fördern! Wir wollen sicherstellen, dass in jeder 
Jahrgangsstufe in jeder Schulform pro Woche mindestens vier 
Stunden Sportunterricht stattfinden. In jeder Jahrgangsstufe in 
jeder Schulform muss Schwimmen ein fester Bestandteil des 
Sportunterrichts 
sein. 
Angesichts 
des 
besorgniserregenden 
Rückgangs der Schwimmfähigkeit werden wir uns dafür einsetzen, 
dass bereits in der Kita Schwimmkurse erteilt werden.  
 
 
6) Pensionierte Lehrer einstellen! 
 

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23 
 
Unser Schulsystem krankt an Lehrermangel. Während sich nach wie 
vor allzu wenige Abiturienten für ein Lehrerstudium entscheiden, 
verfügen 
pensionierte 
Lehrer 
über 
einen 
immensen 
Erfahrungsschatz im Unterricht ihrer Fächer und über hohe 
Erziehungskompetenz. 
Zudem 
profitierten 
junge 
Lehrer 
von 
gestandenen älteren Mentoren, die aus einem reichen und 
praktisch erprobten Fundus schöpfen. Fühlen sie sich belastbar 
und fit genug, sollte ihnen die Möglichkeit gewährt werden, in 
Ganz- oder Teilzeit weiterhin an Schulen zu arbeiten. Wir wollen 
alle innerhalb der letzten drei Jahre pensionierten Lehrer und 
alle Lehrer, die innerhalb der nächsten drei Jahre pensioniert 
werden, kontaktieren und ihnen anbieten, auf freiwilliger Basis 
entweder wieder in den Schuldienst einzusteigen oder später in 
Pension zu gehen.  
 
7) Lehrerberuf attraktiver machen! 
 
Die tiefere Ursache des Lehrermangels liegt darin, dass der 
Lehrerberuf in den letzten Jahrzehnten massiv an Attraktivität 
verloren hat. Die sozialpolitische Überforderung der Institution 
Schule schlägt sich in einer massiven Mehrbelastung der Lehrer 
nieder, die dann als die neuen Buhmänner der Nation für das 
Scheitern der Bildungspolitik verantwortlich gemacht werden. Dem 
will die AfD zielgerichtet entgegenwirken. Neben der Entlastung 
der Schule von sozialpolitischen Forderungen, der Beendigung der 
Inklusion und der Bildung von Sonderklassen für Flüchtlingen, 
wollen 
wir 
den 
Schulbetrieb 
entbürokratisieren 
und 
zur 
Bewältigung 
von 
Verwaltungsaufgaben 
Schulassistenten 
einstellen, damit die Lehrer sich wieder voll und ganz dem widmen 
können, wofür sie diesen Beruf ergriffen haben: jungen Menschen 
etwas beibringen.  
 
8) Schulen erhalten! 
 
Während in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt kaum Schulen 
geschlossen wurden, droht in den kommenden Jahren eine neue 
Schulschließungswelle. Die Schulschließungen in Gerbstedt sind 
nur ein Vorbote dessen, was auf uns zukommt. Wenn die Vorgaben 
der Verordnung zur Schulentwicklungsplanung beibehalten werden 
und die Bevölkerungsentwicklung so verläuft, wie in der 
aktuellen Prognose vorhergesagt, werden in einigen Kreisen in 
den nächsten 10 Jahren bis zur Hälfte der Grundschulen 
bestandsgefährdet sein. Die AfD will deshalb die Verordnung zur 
Schulentwicklungsplanung 
überarbeiten 
und 
die 
Mindestschülerzahlen absenken. Der Bestand einer Grundschule 
soll nicht bis 60, sondern bis 40 Schülern gesichert sein. Der 
Schulverbund muss flexibler werden: Bis zu drei Schulen, bei 
einer Gesamtschülerzahl von 
mindestens 
100 ohne weitere 

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24 
 
Vorgaben. Es stimmt nicht, dass an kleinen Schulen kein guter 
Unterricht möglich sein soll, im Gegenteil. In Kleingruppen 
lernt es sich besser. Auch jahrgangsübergreifender Unterricht 
darf kein Tabu sein, wenn wir kleine Schulen erhalten und dem 
Absterben des ländlichen Raums entgegenwirken wollen.  
  
9) Echte Bildung statt linker Indoktrination  
 
Das Programm „Schule gegen Rassismus – Schule mit Courage“ ist 
entgegen seinem Titel kein Programm, das den Mut der Schüler 
fördert und gegen echten Rassismus eintritt. Abgesehen davon, 
dass es echten Rassismus kaum noch gibt und es deshalb wenig 
Sinn macht, ihn mit großangelegten Programmen zu bekämpfen, 
verbirgt sich hinter diesem Programm etwas anderes. Unter dem 
Deckmantel, Rassismus zu bekämpfen, wird gegen legitime rechte 
und patriotische Einstellungen vorgegangen. Schüler werden unter 
Druck gesetzt, sich der Vorherrschaft linker Ideen zu beugen. So 
fördert das Programm keinen Mut, sondern Duckmäusertum und 
Konformismus. Wir denken, dass Schule die Schüler dazu erziehen 
muss, dass sie sich im demokratischen Spektrum selbst eine 
Meinung bilden. Eine einseitige Agitation für oder gegen 
bestimmte politische Richtungen lehnen wir ab und fordern 
deshalb, die Landesförderung des Programms „Schule gegen 
Rassismus – Schule mit Courage“ ersatzlos einzustellen.  
 
10) Bildungspflicht statt Schulzwang! 
 
Eltern ist grundsätzlich die Wahlfreiheit zwischen Schul- und 
Hausunterricht für ihre Kinder einzuräumen. Die Schulpflicht ist 
durch eine Bildungspflicht zu ersetzen. Voraussetzung für 
Hausunterricht ist, dass der Hausunterricht durch Privatlehrer 
gleiche Qualitätsstandards erfüllt wie der Schulunterricht und 
dabei die gleichen Prüfungen abgelegt werden müssen. Das Recht 
auf Hausunterricht ist als Elternrecht zu begreifen, die Bildung 
der Kinder als Pflicht, der Schulbesuch jedoch lediglich als 
freiwilliges Angebot, welches im Ermessen der Eltern mit Blick 
auf das Kindeswohl wahrgenommen werden kann. 
 
11) Heimatkunde – Schulbildung nah am echten Leben! 
 
Nur wer weiß wie seine Lebensmittel hergestellt werden, wird 
diese Lebensmittel zu schätzen wissen. Viele aktuelle Debatten 
zeigen, dass das Bewusstsein für Lebensmittel durch die großen 
Handelsketten aus dem Blick der Gesellschaft gerückt wurde. Wir 
wollen, dass jedes Kind weiß, dass hinter der Wurst beim 
Fleischer der Schlachter, der Landwirt und ein Tier steht. Zu 
diesem Zweck soll sowohl die Heilpflanzenpädagogik als auch der 
Heimatkundeunterricht mit Praxisbezug gefördert werden. Außerdem 

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25 
 
fordern wir eine Zusammenarbeit mit der Schutzgemeinschaft 
„Deutscher 
Wald“ 
(Förderung 
von 
Waldlandheimen 
und 
Bauernverbänden) um der Jugend einen Praxisbezug zu land- und 
forstwirtschaftlichen Prozessen zu ermöglichen. 
 
Kultur statt Multikulti 
 
12) Patriotismus fördern - Kein Staatsgeld für antideutsche 
Kunst und Kultur! 
 
Die vornehmste Aufgabe aller Kunst besteht darin, kulturelle 
Identität zu pflegen. Die deutsche Identität ist so auch das 
Resultat deutscher Kunst, vor allem der sich im öffentlichen 
Raum vollziehenden Bühnenkunst. Leider wird die Kunst unserer 
Tage dieser ihrer Verantwortung kaum noch gerecht – im Gegenteil. 
Tanztheaterstücke wie „Das Fremde so nah“ (Theater Dessau) 
wollen uns den Sinn für die Unterscheidung zwischen der eigenen 
und fremden Kultur systematisch aberziehen. Noch plumper hetzen 
Stücke wie „Fear“ (Berliner Schaubühne) unverhohlen gegen die 
AfD und Pegida. Bestenfalls wird auf unseren Bühnen noch 
nichtssagende Unterhaltung, Abseitiges oder Internationales ohne 
Bezug zu unserem Land gezeigt.  Das Grundgesetz verpflichtet 
uns, auch solche „Kunst“ zu akzeptiert. Das Grundgesetz 
verpflichtet uns aber nicht, solche Kunst zu fördern. Die 
Kunstfreiheit ist kein Anspruch, jeden Schund gefördert zu 
bekommen. Deshalb will die AfD mit Staats- und Steuergeld nur 
noch solche Kunst fördern, die ihrer eigenen deutschen Kultur 
grundsätzlich bejahend gegenübersteht. Wir sind, wie unsere 
Haushaltsanträge 
gezeigt 
haben, 
gewillt, 
auch 
massive 
Einschnitte zu vertreten. Wir wollen die Förderung des „Impuls-
Festivals“ 
für 
neue 
Musik 
komplett 
streichen 
und 
die 
Landesförderung für die Theater mindestens halbieren. Eine 
Agitation gegen das eigene Volk muss nicht durch den Staat, der 
aus diesem Volk besteht, finanziert werden. In dieser Hinsicht 
wie auch in weiteren Punkten der kulturpolitischen Ausrichtung 
ist uns die kulturpolitische Wende, die Ungarn unter Viktor Orban 
vollzieht, Vorbild und Inspiration.  
 
13) Landeszentrale für politische Bildung gründlich 
reformieren!  
 
Die Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-
Anhalt hat sich in den letzten Jahren mehr und mehr zu einer 
linken Indoktrinationsanstalt entwickelt. Das zeigt sich an den 
Partnern und Vereinen, die von ihnen protegiert und mit 
öffentlichen Geldern ausgestattet werden. Vom „Miteinander e.V.“ 
über das Netzwerk „Schule ohne Rassismus“ bis hin zu diversen 
Initiativen für mehr Demokratie und Toleranz, die auf das genaue 

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26 
 
Gegenteil von Demokratie und Toleranz hinwirken, steht die 
Landeszentrale wie die Spinne in einem Netz linker bis 
linksextremer Institutionen. Unter der Fahne des „Kampfes gegen 
rechts“ beteiligt sich die Landeszentrale an der Verunglimpfung 
konservativer Einstellungen und Werte und diskreditiert legitime 
patriotische Positionen.  Somit lässt die Landeszentrale für 
politische Bildung die Neutralität vermissen, die man von einer 
Landesbehörde erwarten dürfte. Sie ist nicht einmal ansatzweise 
in der Lage, eine politische Bildung zu vermitteln, die zur 
Stabilisierung und Funktionalität unseres Staatswesens beiträgt. 
Aus diesem Grund will die AfD die Landeszentrale für politische 
Bildung in der aktuellen Form abschaffen und als Alternative ein 
Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle 
Identität aufbauen.  
 
14) Brauchtum im ländlichen Raum erhalten! 
 
Die AfD bekennt sich zur kulturellen Identität unserer Heimat. 
Statt einer Landeszentrale für politische Bildung, die linken 
Ungeist verbreitet, wollen wir Aktivitäten fördern, die das 
Heimatgefühl und die Nationalidentität stärken. Dazu gehört, 
dass Brauchtum und Traditionen erhalten werden müssen. Zu diesem 
Zweck sollen Ortschaften 5 € pro Einwohner und Jahr als 
ungebundene Schlüsselzuweisung für Brauchtum und Tradition vom 
Land erhalten. Wofür genau innerhalb des breiten Rahmens der 
Brauchtums- und Traditionspflege diese Zuweisung verwendet wird, 
hat der Ortschaftsrat per Abstimmung zu beschließen.  
 
15) Vernünftiges Deutsch durchsetzen! 
 
Die Gendersprache mit dem großen Binnen-I („StudentIn“), x-
Endungen (Professex), Partizipialformen („Studierende“ statt 
Studenten) und anderem Unsinn strebt danach, das Geschlecht aus 
der Sprache zu verbannen. Die Sprache wird so dem Anliegen des 
Gender mainstreaming unterstellt, eine geschlechtslose Welt zu 
schaffen. Das Geschlecht soll sprachlich nicht mehr sichtbar 
sein. Solchen Visionen erteilt die AfD eine klare Absage. Wir 
halten an den tradierten Formen und Schreibweisen unserer 
Sprache fest, weil sich darin unser Denken und unsere Identität 
niedergeschlagen hat. Geschlechterrollen, auch und gerade in der 
Sprache, machen unser kulturelles Leben vielfältig und spannend. 
Die Genderformen erschweren außerdem das Lesen und Schreiben. 
Wir wollen deshalb der Gendersprache entgegenwirken, indem wir 
den amtlichen Sprachgebrauch von allen Formen befreien, die 
durch feministische Ideologie oder Genderideologie motiviert 
sind, und eine Richtlinie zu gutem Deutsch erlassen. An Schulen, 
Gerichten, Ministerien, in der Kommunalverwaltung und im Landtag 
sollen nur die bewährten traditionellen Schreibweisen der 
deutschen Sprache akzeptiert werden.  

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27 
 
 
Wissenschaft statt Ideologie! 
  
16) Gleichberechtigung statt Gleichstellung! 
 
Die AfD bekennt sich zur Gleichberechtigung der Geschlechter. 
Die 
aktuell 
an 
den 
Universitäten 
gepflegte 
Gleichstellungspolitik aber ist das genaue Gegenteil von 
Gleichberechtigung, denn sie arbeitet mit der systematischen 
Privilegierung von Frauen und diskriminiert gezielt Männer. 
Männer werden entmutigt, eine akademische Karriere zu verfolgen. 
Nicht mehr allein die Leistung, sondern vor allem das Geschlecht 
entscheidet über den beruflichen Erfolg. Das Niveau der 
akademischen Leistung sinkt, die Wissenschaft nimmt Schaden. Die 
AfD hält gegen diesen Trend daran fest, dass bei der Vergabe von 
Stipendien, bei der Besetzung von Universitätsstellen und 
Lehrstühlen einzig und allein die fachliche Qualifikation den 
Ausschlag geben soll. Alle Programme zur Förderung speziell von 
Frauen sind einzustellen, alle Frauenquoten sind außer Kraft zu 
setzen. Das Ziel der Gleichstellung ist aus dem Hochschulgesetz 
zu streichen und durch Gleichberechtigung zu ersetzen. Ebenso 
ist die Funktion der Gleichstellungsbeauftragten aus dem 
Hochschulgesetz zu streichen.  
 
17) Ausstieg aus dem Bologna-Prozess! 
 
Der sog. Bologna-Prozess, also die Einführung von BA/MA-
Studienabschlüssen 
nach 
angelsächsischem 
Modell 
und 
die 
europaweite Angleichung der Universitätssysteme, bleibt ein 
wissenschaftspolitischer Irrsinn. Die deutsche Universität gibt 
von den Diplomstudiengängen im Ingenieurswesen bis hin zur 
akademischen Freiheit beim Studium der Geisteswissenschaft alles 
auf, 
was 
ihre 
Stärke 
ausgemacht 
hat. 
Statt 
deutscher 
akademischer Kultur bieten unsere Universitäten nur noch einen 
billigen 
Abklatsch 
des 
angelsächsischen 
Originals. 
Die 
Universitäten müssen, gerade um international attraktiv zu sein, 
original und authentisch sein. Deshalb strebt die AfD den 
Ausstieg aus dem Bologna-Prozess an. Da die meisten Bologna-
Vorgaben EU-rechtlich nicht verbindlich sind, ist dies auch 
möglich. Wir wollen zuerst in Sachsen-Anhalt auf das bewährte 
System umstellen und dann im Rahmen einer Bundesratsinitiative 
erreichen, dass ganz Deutschland aus dem sog. Bologna-Prozess 
aussteigt. 
Die 
internationale 
Vergleichbarkeit 
der 
Studienabschlüsse lässt sich einfacher herstellen.  
 
 
18) Eliten bilden – Landesstipendium auflegen! 
 

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28 
 
Viel zu viele auch gute und sehr gute Studenten müssen neben 
ihrem Studium arbeiten, weil das herrschende Bafög-System 
versagt hat. Nach Gießkannenprinzip, völlig unabhängig von der 
Studienleistung 
und 
dafür 
abhängig 
von 
sachfremden 
Voraussetzungen wie dem Elterneinkommen wird Steuergeld falsch 
eingesetzt. Wir wollen deshalb alternativ zu dem Bafög-System 
eine Landesförderung aufbauen, die Stipendium für Promotion und 
Studium 
vergibt. 
Die 
Stipendien 
werden 
nach 
einem 
Auswahlverfahren, das einzig und allein auf die fachliche 
Leistung abstellt, elternunabhängig gewährt, und setzen ständige 
Leistungsnachweise voraus.  
 
19) Die Universität ist keine Räterepublik! 
 
Die 68er haben gegen die damalige Universität, deren Geschicke 
von 
der 
Professorenschaft 
gelenkt 
wurde, 
die 
Idee 
der 
Gruppenuniversität ins Spiel gebracht, wonach alle Gruppen vom 
Mittelbau über die Studenten bis hin zu den Reinigungskräften 
mitbestimmen sollten. Diese Idee ist grundfalsch und dem Wesen 
der universitären Bildung nicht angemessen. Die Universität 
vermittelt Erkenntnis und Bildung und damit etwas, was nicht 
demokratisch verhandelt werden kann, und wo der am meisten zu 
sagen hat, der über die größte Erfahrung verfügt: die 
Professoren. Der Niedergang unseres Bildungswesens hängt auch 
damit zusammen, dass die schädliche Idee der Gruppenuniversität 
sich über die Jahre mehr und mehr durchgesetzt hat. Die vielen 
Gremien belasten Lehre und Forschung mit unsinniger Bürokratie 
und 
falschen 
Entscheidungen. 
Wir 
wollen 
deshalb 
eine 
Universitätsreform durchsetzen, die all diese Fehlentwicklungen 
beseitigt und insbesondere den Einfluss der Studentenräte 
zurückdrängt. Der Einfluss dieser Gremien beruht darauf, dass 
eine kleine Schicht von hyperaktiven und zumeist linksradikalen 
bis linksextremen Studenten sich anmaßt, für alle Studenten zu 
sprechen. Diesem Treiben wollen wir ein Ende bereiten! 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
V Sicherheit bieten, Recht durchsetzen! 
 

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29 
 
Sicherheit bieten! 
 
1. Polizei stärken! 
 
Sicherheit ist die Grundvoraussetzung für alles: bürgerliche 
Freiheit, ökonomische Entfaltungsmöglichkeiten, demokratische 
Beteiligung. Sicherheit darf deshalb nicht zu seinem Luxusgut 
werden. Sie ist keine Privatsache, sondern ein Grundrecht und 
Grundbedürfnis des Bürgers. Der Staat ist in der Pflicht, 
Sicherheit zu bieten.  
Um diesem Anspruch gerecht zu werden, will die AfD die 
Landespolizei mittelfristig auf mindestens 7.500 Vollzugsbeamte 
aufstocken. Der volkswirtschaftliche Schaden, der insbesondere 
durch 
Einbruchskriminalität 
und 
organisierte 
Kriminalität 
verursacht wird, überwiegt die Personalkosten, die im Zuge der 
Aufstockung anfallen, bei weitem. Zudem soll die technische 
Ausrüstung verbessert werden. Die Polizei muss im gesamten Land 
präsent sein und, wenn sie gerufen wird, muss sie schneller am 
Tatort eintreffen. Polizeibeamte sind von Verwaltungstätigkeiten 
zu entlasten ist, damit diese sich auf rein polizeiliche 
Maßnahmen konzentrieren können.  
 
2. Verdienst anerkennen – Befördern mit System! 
 
Um 
die 
Zufriedenheit 
und 
damit 
Leistungsfähigkeit 
der 
Polizeibeamten zu steigern, fordert die AfD die Einführung eines 
nachhaltigen, 
zukunftsfähigen 
Beförderungsmodells 
für 
die 
Polizei. Der vorhandene Beförderungsstau ist aufzulösen. Dazu 
sind Regelbeförderungen für die Eingangsämter einzuführen und, 
soweit notwendig, entsprechende Stellenhebungen vorzunehmen. Die 
fehlende Übernahme der Kosten für Dienstunfähigkeits- und 
Diensthaftpflichtversicherungen ist ein Fehler im System. Im 
Rahmen der Fürsorgepflicht sind diese Kosten vom Dienstherrn zu 
tragen. 
 
3. Gewalttäter verfolgen! 
 
Die AfD hat sich dem entschiedenen Kampf gegen Kriminalität und 
Erosion des Rechtsstaats verschrieben. Dieses setzt neben einer 
handlungsfähigen Polizei eine die rasche und konsequente 
Sanktionierung von Straftätern durch die Justiz voraus. Im 
Bereich 
der 
Sexual- 
sowie 
Rohheitsdelikte 
stiegen 
die 
polizeilich registrierten Fallzahlen von 2018 zu 2019 teilweise 
um bis zu 25 Prozent an. Ein besonderes Problem stellt die 
grassierende Messerkriminalität dar. Wir wollen die Methoden zur 
Kriminalitätsbekämpfung 
und 
Kriminalprävention 
weiterentwickeln, die Rasterfahndung nach Straftätern auf 
richterlichen 
Beschluss 
zulassen 
und 
Dunkelfeldstudien 

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30 
 
durchführen, um die tatsächliche Kriminalitätsbelastung richtig 
einzuschätzen zu können. Besondere Schwerpunkte bilden dabei die 
Bekämpfung von Kindesmissbrauch, Messerkriminalität, Clan-
Kriminalität und von politisch motivierten Straftaten. 
 
4. Kriminelle Ausländer ausweisen! 
 
Auf den Deliktfeldern der Sexual- und Rohheitsdelikte treten 
nichtdeutsche 
Personen 
überproportional 
häufig 
als 
Tatverdächtige 
in 
Erscheinung. 
Der 
Anteil 
nichtdeutscher 
Tatverdächtiger 
an 
der 
Gesamtzahl 
aller 
ermittelten 
Tatverdächtigen stieg von 21,5 Prozent in 2018 auf 23,2 % im 
Jahr 2019 an. Die AfD will deshalb die Herkunft und Nationalität 
von Straftätern veröffentlichen. Wir wollen weiterhin, dass 
Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 
mindestens 
einem 
Jahr 
generell 
ausgewiesen 
werden 
und 
Wiedereinreiseverbot erhalten. 
 
5. Politischen Gewalttätern Grenzen aufzeigen! 
 
Der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner 
Gedächtniskirche im Jahr 2016 war die finale Kriegserklärung 
islamistischer Terroristen an unsere freiheitliche Gesellschaft. 
Der Islamismus zielt auf die Destabilisierung unseres Staates 
durch Terror- und Gewaltakte. Dem stellen wir uns entschieden 
entgegen. 
Damit 
Deutschland 
nicht 
zum 
Auffanglager 
für 
Terroristen aus aller Welt wird, sind als Gefährder eingestufte 
Ausländer 
konsequent 
abzuschieben 
und 
bis 
dahin 
in 
Sicherungshaft zu nehmen. Eine wiederholte Einreise dieser 
Personen muss dauerhaft untersagt werden und an der Außengrenze 
Deutschlands enden. 
Die überbordende Kriminalität linksextremer Fanatiker und 
insbesondere der sog. Antifa stellt unsere Gesellschaft und 
Demokratie vor große Herausforderungen. Der aktuelle Fall einer 
überregional agierenden linksextremen Terrorzelle aus Leipzig 
zeigt, dass in diesem Bereich die Ermittlungen und generell der 
polizeiliche Verfolgungsdruck forciert werden müssen.  
 
6. Freiwillige Bürgerwacht einführen! 
 
Die AfD will, dass unsere Kommunen wieder die Sauberkeit und 
Ordnung ausstrahlen, für die unser Land einst berühmt war, und 
dass unsere Bürger sich in ihrem Nahbereich sicher fühlen. Zu 
diesem Zweck wollen wir die Kommunen ermächtigen, eine 
freiwillige Bürgerwacht aufzubauen.  
Die freiwillige Bürgerwacht soll dem Ordnungsamt unterstehen. 
Sie unterstützt die Arbeit des Ordnungsamtes und der Polizei mit 
Hilfstätigkeiten. Angehörige der freiwilligen Bürgerwacht müssen 

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31 
 
auf Zuverlässigkeit überprüft werden. Sie erhalten eine geringe, 
im 
Rahmen 
der 
Übungsleiterpauschale 
steuerfreie 
Aufwandsentschädigung. 
Die 
freiwillige 
Bürgerwacht 
dient 
ausdrücklich nicht der Entlastung des Haushaltes, sondern der 
Verbesserung der Sicherheitslage bei gleichbleibenden Mitteln. 
Sie darf keine regulären Polizei- oder Ordnungsamtsstellen 
ersetzen. Eine solche kommunale Bürgerwacht wird zu mehr 
Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung beitragen.  
 
7. Für einen Verfassungsschutz, der die Verfassung schützt!  
 
Der Auftrag des Verfassungsschutzes besteht darin, Bestrebungen, 
die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung 
richten, zu erkennen und aufzuklären. Dieser Auftrag wird jedoch 
mehr und mehr als Vorwand genutzt, um die Opposition, vor allem 
die patriotische Opposition, zu diskreditieren und zu schwächen. 
Bürgerliche 
Proteste 
und 
friedliche, 
demokratische 
Meinungsäußerungen 
werden 
willkürlich 
als 
„extremistisch“ 
gebrandmarkt, sobald sie mit den zunehmend linksradikalen 
Kerndogmen der Altparteien nicht mehr vereinbar sind. Jeder, der 
Masseneinwanderung, 
Ausländerkriminalität 
oder 
die 
multikulturelle Gesellschaft kritisiert, läuft Gefahr, vom 
Verfassungsschutz verfolgt zu werden. Gegen diesen Missbrauch 
des Verfassungsschutzes als Regierungsschutz wehren wir uns mit 
allen demokratischen Mitteln. 
Wir fordern daher, den Verfassungsschutz in eine unabhängige 
Landesbehörde umzuwandeln. Weiterhin darf der Verfassungsschutz 
sich für die Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen  
nur noch auf harte, objektiv feststellbare Kriterien stützten 
wie etwa die Bereitschaft, Gewalt anzuwenden oder Gesetze zu 
brechen. 
Die 
Praxis 
der 
Verdachtsberichterstattung 
ist 
einzustellen. Ebenso ist das Konzept der Kontaktschuld, wonach 
jeder, der mit einem Extremisten Umgang pflegt, selbst des 
Extremismus verdächtig wird, als einer freiheitlichen Demokratie 
unwürdig aufzugeben.  
 
8. Bundeswehr ehren - Bundeswehrstandorte erhalten! 
 
Die Bundeswehr ist in Sachsen-Anhalt an mehreren Standorten mit 
insgesamt über 6.500 Soldaten und Zivilbeschäftigten vertreten. 
Wir freuen uns über die Präsenz unserer Soldaten und werden uns 
dafür einsetzen, dass das Land Sachsen-Anhalt sich zur 
Bundeswehr als Ganzem bekennt und sich im Bundesrat und gegenüber 
der Bundesregierung gegen eine Verkleinerung unserer Truppe und 
ihrer Präsenz im Land einsetzt. Die AfD wendet sich außerdem 
entschieden gegen Beleidigungen oder Verunglimpfungen deutscher 
Soldaten. Wir verurteilen jegliche Sachbeschädigungen oder 
Zerstörungen an militärischen Geräten und Liegenschaften. Die 

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32 
 
Verteidigungsfähigkeit unseres Landes muss uneingeschränkt 
aufrechterhalten werden. Deutsche Streitkräfte müssen unter 
deutschem Befehl stehen. 
 
9. Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz – unsere 
Freunde und Helfer! 
 
Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz müssen als Teil 
der gesamtstaatlichen Sicherheitsfürsorge wieder mehr im Fokus 
der Landespolitik stehen. Die AfD will aus diesem Grund den 
Bevölkerungsschutz sowie den Rettungsdienst weiter stärken und 
das ehrenamtliche Engagement als eine der tragenden Säulen im 
Brand- und Katastrophenschutz nachhaltig anerkennen.  
Die Ausstattung der Wehren mit modernster Technik ist von großer 
Bedeutung. Gerade im ländlichen Bereich muss die Zugehörigkeit 
zur Feuerwehr besser honoriert werden. Dazu zählt neben einer 
Erhöhung der Entschädigungen der Feuerwehrleute auch ein 
entsprechender Anreiz für die Arbeitgeber, die bei einem Einsatz 
mitunter für Stunden auf diese Mitarbeiter verzichten. Die 
Aufgabe muss sein, die Sicherheit der Bürger nicht nur in den 
Ballungsräumen, sondern auch im ländlichen Raum nicht nur auf 
jetzigem Niveau zu halten, sondern zu verbessern. Die Einnahmen 
aus der Feuerschutzsteuer sind vollständig an die Kommunen 
auszuzahlen, damit diese Mittel vor Ort zweckgebunden für den 
Brandschutz zur Verfügung stehen. 
 
10. Waffenbesitz ist gut und recht! 
 
Bedingt durch die linksalternative Diskursherrschaft werden 
Waffen 
zunehmend 
tabuisiert. 
Waffenbesitzer 
müssen 
sich 
rechtfertigen, 
Waffenliebhaber 
werden 
nur 
noch 
als 
„Waffennarren“ angesprochen, das Waffengesetz wird, ohne dass 
dafür noch stichhaltige Begründungen gefordert werden, stetig 
verschärft. Damit wird uns ein Stück bürgerlicher Freiheit 
genommen! Die AfD bekannt sich dagegen ausdrücklich zum Recht, 
Waffen zu besitzen.  
Betroffen von den zunehmend sinnfreien Verschärfungen eines im 
Weltvergleich ohnehin schon hochrestriktiven Waffenrechts sind 
vor allem legale Waffenbesitzer, Sportschützen, Jäger und 
Waffensammler. Die illegalen Waffen, die für Straftaten bis hin 
zu terroristischen Anschlägen benutzt werden, werden davon nicht 
erfasst. Eine weitere Verschärfung des Waffenrechts lehnt die 
AfD deshalb ab.  
Wir wollen – im Gegenteil 
– 
sogar 
auf eine 
maßvolle 
Liberalisierung des Waffenrechts hinwirken. Schreckschusswaffen 
sind wieder freizugeben. Der sog. Kleine Waffenschein ist 
abzuschaffen. In dieser Hinsicht ist die Rechtslage von vor 2003 
wieder herzustellen. Kontrollen der Behörden bei legalen 

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Waffenbesitzern müssen gebührenfrei sein. Außerdem muss es für 
besonders gefährdete Bürger möglich sein, zum Selbstschutz einen 
Waffenschein zu erhalten. Durch eine überstrenge Beurteilung der 
Anträge ist dieses auf dem Papier nach wie vor bestehende Recht 
de facto abgeschafft worden.  
 
Recht durchsetzen! 
 
11. Justiz braucht Vollzug! 
 
Die 
Richterschaft, 
der 
Justizvollzugsdienst 
und 
andere 
Berufsgruppen in der Justizverwaltung stehen aufgrund der 
Altersstruktur 
in 
den 
nächsten 
Jahren 
vor 
einer 
Pensionierungswelle. 
Zudem 
gestaltet 
sich 
besonders 
im 
Justizvollzugsdienst die Nachwuchsgewinnung als schwierig. 
Die 
AfD 
setzt 
sich 
deshalb 
für 
einen 
vorübergehenden 
Stellenaufwuchs im Bereich der Justizverwaltung ein, damit das 
Fach- und Erfahrungswissen der ausscheidenden Bedienteten 
möglichst verlustfrei an 
die 
neu 
eingestellten 
Kollegen 
weitergegeben werden kann. Für den Justizvollzugsdienst ist eine 
wahrnehmbare Einstellungsoffensive durchzuführen sowie die 
Attraktivität dieses Berufes durch finanzielle Anreize zu 
steigern.  
 
12. Staatsanwälte unabhängiger machen! 
 
Justizminister haben, anders als bei Richtern, gegenüber 
Staatsanwälten 
ein 
Einzelweisungsrecht. 
Damit 
ist 
eine 
Einflussnahme auf das rechtsstaatliche Verfahren gegeben und dem 
politischen Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Die AfD hält daher 
auch zur Wahrung der Gewaltenteilung eine weitestgehende 
Einschränkung der politischen Einflussmöglichkeiten auf die 
Justiz für erforderlich. Wir wollen des Einzelweisungsrecht des 
Justizministers 
gegenüber 
den 
Staatsanwälten 
abschaffen. 
Staatsanwälte dürfen nur an Recht und Gesetz gebunden sein und 
an ihren Auftrag, die Interessen der Allgemeinheit zu vertreten.  
 
13. Richterstellen allein nach Qualifikation besetzen! 
 
Die Vergabe von Richterstellen muss sich am Leistungsprinzip 
orientieren. Eignung, Befähigung und fachliche Leistung dürfen 
die alleinigen Kriterien für die Besetzung einer Richterstelle 
sein. Die derzeitige Form der Besetzungsverfahren über das 
Justizministerium ermöglicht die Vergabe nach parteipolitischen 
Gesichtspunkten. Einer Ämterpatronage ist somit Tür und Tor 
geöffnet. Werden "Vertrauensleute der Regierung" systematisch 
bevorzugt, befördert das eine dem Staat geneigte Judikatur. Die 
AfD will, um einer solchen Entwicklungen entgegenzuwirken, dass 

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34 
 
die Auswahlentscheidung für die Besetzung von Richterstellen 
durch ein Gremium erfolgt, in welchem überwiegend Richter 
vertreten sind.  
 
14. Justizvollzugsanstalt Volkstedt erhalten! 
 
In den zurückliegenden Jahren kam es in den Gefängnissen des 
Landes temporär zu Überbelegungen, so dass teilweise Zellen 
aufgebettet 
und 
Gemeinschaftsräume 
zur 
Unterbringung 
von 
Häftlingen genutzt werden mussten. Entschärft hat sich die 
Situation im Jahr 2020, weil bedingt durch die Corona-Krise 
vorübergehend weniger Haftbefehle vollstreckt wurden. Das führte 
dazu, dass die Anzahl nicht vollstreckter Haftbefehle, welche in 
den letzten Jahren tendenziell zugenommen hat, Mitte 2020 bei 
über 2.000 lag. Es ist absehbar, dass mit einem Personalaufwuchs 
in der Polizei eine größere Zahl von gesuchten Personen dingfest 
gemacht bzw. Haftbefehle vollstreckt werden. Gleichzeitig droht 
der mit über 200 Haftplätzen ausgestatteten JVA Volkstedt die 
Schließung. Diese Entwicklung wird ohne Gegenmaßnahmen zu einem 
Belegungskollaps in den Gefängnissen führen. Es wird jeder 
einzelne Haftplatz benötig. Die AfD will daher die im Jahr 2012 
beschlossene Schließung der JVA Volkstedt aufzuheben und die 
Anstalt weiter nutzen. 
 
15. Strafen von Ausländern in ihrem Heimatländern vollziehen! 
 
Ausländische Gefangene stellen das Gefängnispersonal aufgrund 
der Sprachbarriere und der kulturellen Eigenheiten vor besondere 
Herausforderungen. Von den im März 2020 in den Haftanstalten des 
Landes einsitzenden 1.678 Gefangenen waren 242 nichtdeutsche 
Personen. Dies entspricht einem Ausländeranteil unter den 
Gefangenen von 14,42 Prozent. Außerdem wird der Strafvollzug in 
Deutschland von Ausländern oftmals überhaupt nicht als Strafe 
empfunden wird, weil er verglichen mit dem Strafvollzug in ihren 
Herkunftsländern eher einem angenehmen Hotelaufenthalt gleicht. 
Wir wollen deshalb zur Entlastung des Justizvollzugsdienstes und 
des 
Landeshaushaltes, 
aber 
auch 
zur 
Steigerung 
der 
Abschreckungswirkung von Gefängnisaufenthalten, dafür sorgen, 
dass ausländische Straftäter ihre Haftstrafe grundsätzlich in 
ihren jeweiligen Heimatländern absitzen. Um die Herkunftsländer 
zur Kooperation zu bewegen, wollen wir pro Gefangenem eine 
Pauschale bezahlen, die unterhalb der Kosten liegt, die ein 
Gefangener im deutschen Strafvollzug erzeugt. Für die armen 
Herkunftsländer dürfte diese Pauschale immer noch einen starken 
Anreiz zur Zusammenarbeit darstellen, wir aber entledigen uns so 
nicht nur der kriminellen Ausländer, sondern sparen auch noch 
Steuergeld.  
 

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16. Meinungs- und Versammlungsfreiheit schützen! 
 
Die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit sind Abwehrrechte der 
Bürger gegen den Staat. Ohne diese beiden Freiheitsrechte sind 
alle anderen Grundrechte wertlos, denn nur diese ermöglichen es, 
Kritik an der Regierung öffentlich vorzubringen. Deshalb tritt 
die AfD gegen jedwede Einschränkung der Meinungs- und der 
Versammlungsfreiheit ein. 
Wer friedlich demonstriert und so sein demokratisches Recht 
wahrnimmt, benötigt keine Form der Vermummung. Er will und soll 
also auch für sein Anliegen Gesicht zeigen. Wir treten dafür 
ein, das bestehende Vermummungsverbot bei allen öffentlichen 
Aufzügen durchzusetzen. Der Sinn politischer Demonstrationen 
setzt voraus, dass die Botschaften, für die demonstriert wird, 
der Öffentlichkeit verständlich sind.  Meinungsäußerungen auf 
öffentlichen Aufzügen haben deshalb grundsätzlich nur in 
deutscher Sprache zu erfolgen.  
 
17. Vereinsförderung nur mit Demokratieerklärung 
 
Die Demokratie zu festigen und zu fördern, ist vornehmste Aufgabe 
staatlichen Handelns. Wenn sich staatliche Organe nicht um die 
Demokratie sorgen, verliert der Staat die Demokratie aus den 
Händen.  Die AfD will deshalb, dass künftig keine Förderung an 
Vereine, Initiativen oder Gruppierungen etc. erfolgt, ohne dass 
ein konkretes Bekenntnis mittels öffentlicher Erklärung zu 
unserem Staat und unserer Verfassungsordnung abgelegt wird. 
Damit soll eine Förderung von Staats- und Verfassungsfeinden 
vermieden werden.  
 
18. Demokratische Entscheidungen 
brauchen Reife 
– 
Keine 
Absenkung des Wahlalters! 
 
Wählen 
gehen 
bedeutet 
Verantwortung 
übernehmen. 
Die 
Wahlentscheidung ist eine bedeutende Entscheidung. Die Bürger 
entscheiden, wen sie mit der Vertretung ihrer Interessen 
beauftragen. Diese Entscheidung 
setzt 
ein 
Mindestmaß 
an 
geistiger Reife voraus, wie es in etwa der Erlangung der vollen 
Geschäftsfähigkeit mit 18 Jahren entspricht. Wir wehren uns 
deshalb strikt gegen eine Absenkung des Wahlalters auf 16 oder 
gar 14 Jahren bei Bundestags- und Landtagswahlen oder auf 14 bei 
Kommunalwahlen. Solche Forderungen werden zumeist von linken 
Parteien erhoben, die sich unter den Jugendlichen hohe 
Zustimmungswerte erhoffen. Obwohl Umfragen zeigen, dass weniger 
die linken Parteien, sondern eher die AfD sich unter den 
Jugendlichen einer hohen und stetig wachsenden Zustimmung 
erfreut, lehnen wir eine solche Absenkung aus staatspolitischer 
Verantwortung ab.  

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VI Das Land entwickeln, den Verkehr ausbauen! 
 
Den Verkehr ausbauen! 

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1. In die Infrastruktur investieren! 
 
Für eine stabile Wirtschaft und deren weitere Entwicklung muss 
die Verkehrsinfrastruktur weiter ausgebaut und unterhalten 
werden. Nur eine stabile und verlässliche Infrastruktur ist der 
Garant für Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze. Doch 
gerade ein Blick auf den bestehenden Investitionsstau der 
Straßen- und Verkehrsinfrastruktur in Milliardenhöhe (siehe KfW-
Kommunalpanel 2019) offenbart finanzielle Schieflagen und 
weitere Herausforderungen.  
Das Investitionsdefizit betrifft nicht nur die Straßen in 
öffentlicher Trägerschaft, sondern auch Brückenbauwerke. Der 
Investitionsstau muss unverzüglich abgebaut werden, schließlich 
führen ausbleibende Unterhaltungsmaßnahmen zwangsläufig zu 
grundhaften Erneuerungen und damit zu deutlichen höheren Kosten. 
Wir wollen deshalb ein Gesamtkonzept zur Sicherstellung der 
Refinanzierung erstellen, damit langfristig ein Abbau des 
Investitionsstaus erfolgen kann. 
  
2. Tempo im Straßenbau! 
 
„Freie Fahrt für freie Bürger“ ist das Leitprinzip unserer 
Verkehrspolitik. Das beginnt 
schon 
beim 
Straßenbau. Die 
Baumaßnahmen dauern immer noch zu lange. Zu viel Zeit vergeht 
bis zum Baubeginn und die Baumaßnahmen selbst werden nicht 
schnell genug erledigt. Hier ist mehr Tempo nötig! Wir wollen 
die Straßensanierung und den Bau notwendiger Autobahnen und 
Bundestraßen beschleunigen und Vorkehrungen dafür treffen, dass 
Baustopps durch unnötige Klagen vor Gericht vermieden werden. 
Beispielgebend sind die A14, die A143 und die B6n! Hinzu kommen 
zu viel Bürokratie und Fehlplanungen der verantwortlichen 
Behörden. 
Ein 
Beispiel 
dafür 
wäre 
die 
Nordumgehung 
Griebo/Wittenberg. Aber auch Ortsumfahrungen müssen schneller 
realisiert werden, um die Ortskerne zu entlasten. Zu nennen wäre 
hier u.a. die B107 als Ortsumfahrung Oranienbaum-Wörlitz.  
 
3. Fährverbindungen erhalten! 
 
Fährverbindungen haben im ländlichen Raum eine herausgehobene 
verkehrspolitische Bedeutung. Sie kommen zum Einsatz, wo 
Brückenverbindungen fehlen und schaffen einen sinnvollen Ersatz, 
um lange Umwege zu vermeiden. Für die Unterhaltung dieser 
landesbedeutsamen Fährverbindungen kommen mehrheitlich die 
Kommunen auf, was als freiwillige Aufgabe gilt und somit andere 
freiwillige Aufgaben wie Bibliotheken und Schwimmbäder belastet. 
Wir finden: Das kann nicht sein! Hier ist das Land gefragt! Um 
die Fährverbindungen im Land langfristig zu erhalten, wollen wir 

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38 
 
die 
Finanzierung 
insbesondere 
im 
ländlichen 
Raum 
durch 
Gesetzesänderungen dem Land übertragen. 
  
4. Bus und Bahn stärken! 
 
Die AfD-Sachsen-Anhalt bekennt sich ohne Wenn und Aber zum 
klassischen Automobil mit Verbrennungsmotor als Grundlage 
unserer Mobilität. Gleichwohl wollen wir nicht als Ersatz, aber 
als sinnvolle Ergänzung zum privaten PKW den öffentlichen 
Nahverkehr weiter ausbauen und die Kommunen dabei unterstützen. 
Der Rückbau von Bahnhöfen wie zum Beispiel dem Bahnhof Jütrichau 
zwischen Zerbst und Roßlau muss gestoppt werden. Parallel müssen 
stillgelegte Bahngleise, wo immer es möglich und sinnvoll ist, 
wiederbelebt werden. Die Heidebahn zwischen der Lutherstadt 
Wittenberg und Eilenburg muss länderübergreifend (Sachsen-Anhalt 
und Sachsen) in den öffentlichen Nahverkehr übernommen und 
regelmäßig befahren werden. 
 
5. Schluss mit dem LKW-Chaos an Autobahnen! 
 
Bis 2030 wird der LKW-Verkehr auf Deutschlands Straßen, 
insbesondere Autobahnen, massiv zunehmen. Doch bereits jetzt 
besteht 
in 
Sachsen-Anhalt 
ein 
Mangel 
an 
ausreichenden 
Stellmöglichkeiten auf Fernstraßen. 
Die Folgen sind 
ein 
steigendes Unfallrisiko durch falsch abgestellte LKWs. Um 
Strafzettel zu vermeiden, suchen viele LKW-Fahrer alternative 
Parkmöglichkeiten in angrenzenden Gewerbeparks oder Gemeinden. 
Dies verursacht Müll und zusätzliche Straßenschäden, sehr zum 
Leidwesen der örtlichen Bevölkerung und der Gewerbetreibenden. 
Sachsen-Anhalt gilt zudem als Transitland, sodass bei einer 
prognostischen Zunahme des LKW-Verkehrs um ein geschätztes 
Drittel, der zukünftige Bedarf an Parkständen deutlich höher 
ausfallen 
wird. 
Deshalb 
werden 
wir 
die 
vorhandenen 
Parkkapazitäten bedarfsorientiert ausbauen und dafür sorgen, 
dass in einem halbjährlichen Monitoring über den Umsetzungsstand 
berichtet wird.  
 
6. Behindertenparkplätze nach Bedarf! 
 
Jedem Autofahrer ist die Situation bekannt, dass er verzweifelt 
einen Parkplatz sucht und keinen findet, weil alles belegt ist, 
aber 
immer 
mehrere 
Behindertenparkplätze 
frei 
bleiben. 
Offensichtlich existieren anteilig mehr Behindertenplätze als 
von berechtigten Nutzern mit Behindertenausweis nachgefragt 
werden. Wir wollen deshalb landesweit die Auslastung der 
Behindertenparkplätze überprüfen und, wenn Überkapazitäten 
langfristig ungenutzt bleiben, diese reduzieren bzw. die 
Kommunen anregen und dabei unterstützten, in diesem Sinne zu 

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handeln. Wir wollen Behinderten nicht zumuten, zusammen mit 
Nichtbehinderten um die gleichen Parkplätze konkurrieren zu 
müssen; 
es 
darf 
aber 
auch 
nicht 
sein, 
dass 
sinnfreie 
Überkapazitäten vorgehalten werden.  
 
7. Wir brauchen keine Lastenräder!  
 
Das Land Sachsen-Anhalt hat zur Anschaffung von Lastenrädern 
eine 
Förderrichtlinie 
erlassen. 
Hierbei 
können 
neben 
Privatpersonen auch Verbände oder Vereine in den Genuss einer 
Förderung in Höhe von bis zu 1.500 Euro kommen. Diese einseitige 
Bevorzugung 
von 
Verkehrsteilnehmern 
im 
Zeichen 
der 
Klimaideologie lehnen wir entschieden ab. Individualverkehr ist 
reine Privatangelegenheit und sollte nicht vom Steuerzahler 
alimentiert werden. Wir werden uns dafür einsetzen, derartige 
Förderprogramme ersatzlos einzustellen.  
 
8. Der Verbrennungsmotor - eine deutsche Zukunftstechnologie! 
 
Die EU-Kommission will bis Ende 2021 für eine radikale 
Verschärfung der Abgasnorm bei Verbrennungsmotoren sorgen. 
Bereits ab 2025 könnte mit der Einführung der EU-Abgasnorm 7 die 
Neuzulassung von Benzin- und Diesel-Fahrzeugen unmöglich sein. 
Experten halten die damit einhergehenden Anforderungen für 
physikalisch nicht durchführbar, sodass es das Aus für den 
Verbrennungsmotor bedeuten würde.  
Insbesondere wir Deutschen, die wir in der Technologie des 
Verbrennungsmotors federführend ist, werden durch die uns von 
Brüssel aufgelegten Deindustrialisierung schwer getroffen. Die 
Folgen wären für Sachsen-Anhalt fatal. Zuliefererbetriebe würden 
in ihrer Existenz gefährdet, viele Beschäftigte würden durch 
Arbeitslosigkeit bedroht. Wir setzen uns daher mit aller Kraft 
für eine weitere Nutzung von Verbrennungsmotoren ein und lassen 
nicht zu, dass tausende Arbeitsplätze und der darauf beruhende 
Wohlstand gefährdet wird.   
 
9. Elektromobilität ist keine Alternative. 
 
Die Elektromobilität wird den Ansprüchen, die klimaneutrale 
Alternative zum Verbrennungsmotor darzustellen, in keiner Weise 
gerecht. Unter Einfluss der CO2-Ideologie werden klima- und 
umweltschädliche Erzeugerprozesse ebenso ausgeblendet wie die 
Förderbedingungen der Arbeiter in afrikanischen Minen zum Erhalt 
des 
benötigten 
Kobalt. 
Eine 
vollständige 
Umrüstung 
der 
Ladeinfrastruktur bis hin zur erforderlichen Ausrüstung der 
speziellen Löschtechnik für die Freiwilligen Feuerwehren zur 
Bekämpfung von Bränden bei E-Autos, stellt einen ungeheuren 
materiellen Aufwand dar. Diese und weitere Aspekte finden in 

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40 
 
keiner CO2-Bilanz zur Elektromobilität Erwähnung und verzerren 
so den öffentlichen Diskurs über Elektromobilität. Zukünftig 
wird die Elektromobilität in urbanen städtischen Nischen ihre 
Anwendung finden, für den flächendeckenden Einsatz im Land wird 
sie jedoch nicht taugen. Daher lehnen wir jedwede Förderung von 
E-Autos und jede gegen die Nutzung von Verbrennungsmotoren 
gerichtete Maßnahme entschieden ab.  
  
10. Motorradkultur erhalten, Fahrverbote verhindern!  
 
Der Bundesrat hat am 15.Mai 2020 einer Entschließung „zur 
wirksamen Minderung und Kontrolle von Motoradlärm“ zugestimmt 
(BR 125/20). Dieses Papier ist eine Kampfangsage an alle 
Motorfahrer. 
Es 
fordert 
u.a. 
strenge 
Grenzwerte 
für 
Lärmemissionen, strengere Strafen für Veränderungen am Auspuff, 
ein 
Verbot 
Motorsteuerungen, 
die 
einen 
eigenen 
„Sound“ 
produzieren, Fahrverbote für Motorräder, mehr Kontrollen und 
eine verschuldensunabhängige Haftung von Motorradfahrern.   
Bund und Länder haben bei den avisierten Maßnahmen jedes Maß 
verloren. Insbesondere die geplante bauliche Lärmreduzierung von 
Motorrädern wird bei Zweirädern auf Verbrenner-Basis nicht 
möglich sein, sodass der Vorstoß von Motorradverbänden mit 
Nachdruck kritisiert bzw. abgelehnt wurde. Die AfD Sachsen-
Anhalt steht an der Seite der Motorradliebhaber. Wir werden uns 
wie bisher so auch zukünftig gegen jeden Versuch werden, das 
Motorrad-Hobby einzuschränken oder verbieten. Die Umsetzung der 
erwähnten Bundesratsentschließungen werden wir mit allen Mitteln 
bekämpfen.  
 
Das Land entwickeln! 
 
11. Räder müssen rollen!  
 
Die Nutzung von Zwei-Rädern gewinnt als Verkehrsmittel eine 
immer größere Relevanz. Radfahren ist eine Fortbewegungsform, 
welche nicht nur der Gesundheit dient und umweltfreundlich ist, 
es etabliert sich auch zunehmend ein Radtourismus. Dieser Trend 
ist weiter zu entwickeln und Grundlage hierfür ist ein gut 
ausgebautes Radwegenetz. Die aktuelle Landesregierung steht sich 
jedoch mit der Radwegeplanung selbst im Weg und setzt eher auf 
unnötige Wasserköpfe, wie z.B. Radkoordinatoren und Rad-
Netzwerke. 
Diese 
Selbstbeschäftigung 
dient 
weder 
dem 
Steuerzahler noch dem Radwegeausbau. 
Um Radtourismus und Radfahrer die notwendige Infrastruktur zu 
ermöglichen sind insbesondere die Planungsverfahren für Radwege 
zu vereinfachen und zu beschleunigen. Ferner sollen Radwege 
bereits in die Planung neuer Landesstraßen miteinfließen. Ebenso 

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sind die Fördermittel des Landes zur Unterstützung des 
kommunalen Radverkehrsnetzes deutlich zu erhöhen.  
 
12. Wasserstraßen-Tourismus entdecken! 
 
Flüsse durchziehen unser Bundesland wie Lebensadern. Sie dienen 
Wirtschaft, Natur und Mensch gleichermaßen. Es überrascht daher 
nicht, 
dass 
sich 
diese 
Lebensadern 
immer 
mehr 
zu 
Anziehungsmagneten für Touristen entwickeln. Die Landesregierung 
muss deshalb dem Wasserstraßen-Tourismus mehr Aufmerksamkeit 
widmen. Wir wollen uns deshalb u.a. dafür einsetzen, dass der 
Bund den Elster-Saale-Kanal fertigstellt.  
 
13. Sanierungsgebiete ja, aber nicht auf Kosten der Bürger!  
 
Städtebauliche Sanierungsgebiete sind ein wirksames Instrument 
zur Aufwertung von städtebaulichen Regionen und Quartieren. Zur 
anteiligen Finanzierung werden neben Land und Bund jedoch auch 
die im Sanierungsgebiet wohnhaften Bürger herangezogen. Hier 
möchten 
wir 
an 
den 
Erfolg 
zur 
Abschaffung 
der 
Straßenausbaubeiträge anknüpfen und im Sinne unserer Bürger für 
eine Entlastung sorgen. Es ist nicht tragbar, dass Anwohner zur 
Quartiersaufwertung 
mit 
teils 
fünfstelligen 
Beträgen 
herangezogen werden. Das Land Sachsen-Anhalt muss hier eine 
Vorreiterrolle einnehmen und sich im Bundesrat für eine 
Neuregelung einsetzen. Zukünftig sollen insbesondere private 
Eigentümer 
und 
Genossenschaften 
durch 
deutlich 
höhere 
steuerliche 
Abschreibungsmöglichkeiten 
zu 
Investitionen 
angeregt werden. Die bisherigen Fördermittelanteile durch Land 
und Bund sind zu erhöhen. 
 
14. Der ländliche Raum braucht Perspektive, keine Phrasen!  
 
Die Altparteien bekennen sich zu Wahlkampfzeiten zwar immer 
gebetsmühlenartig zur Stärkung des ländlichen Raums, tun aber, 
sobald die Wahlen vorbei sind, nicht nur nichts für den 
ländlichen Raum, sie betreiben sogar eine Politik gegen den 
ländlichen Raum. Die Altparteien hungern die Kommunen aus. 
Vergreisung, sterbende Innenstädte und verfallende Infrastruktur 
sind die Folge.  
Wir wollen dem ein Ende bereiten. Die Kommunen dürfen nicht 
allein gelassen werden, sie brauchen mehr Unterstützung. 
Fördermittel werden von der Landes- bis zur EU-Ebene für 
zweckgebundene kommunale Projekte bereitgestellt, die Haken sind 
jedoch die zu erbringenden Eigenmittel und mehr noch der damit 
einhergehende bürokratische Aufwand. Wir wollen zumindest im 
Verhältnis zwischen Land und Kommunen Bürokratie abbauen, auf 
Bundesebene auf weitern Bürokratieabbau hinwirken und eine 

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42 
 
Stelle schaffen, die Kommunen bei der Bearbeitung von EU-
Fördermittelanträgen unterstützt. Abgesehen davon halten wir das 
Fördermittelkonzept wegen der geschilderten Schwierigkeiten für 
ein Auslaufmodell und setzen mehr auf projektbezogene, freie 
Budgets, die durch das Land bereitgestellt und von den Kommunen 
auf Antrag abgerufen werden können.  
 
15. In die Zukunft investieren – digitale Infrastruktur 
ausbauen!  
 
Die Digitalisierung durchzieht inzwischen alle Lebenszweige. Ob 
privat, beruflich oder wirtschaftlich – ohne eine gelungene 
Politik der neuen Technologien wird Deutschland langfristig ins 
Hintertreffen geraten. Zu den Gewinnern gehören dann ehemalige 
Entwicklungsländer wie China, in denen Künstliche Intelligenz 
und 
Vernetzung 
zur 
Staatsräson 
gehören 
und 
mit 
einer 
Geschwindigkeit umgesetzt werden, die in Deutschland unter der 
Herrschaft einer verkrusteten Ökodiktatur niemals umzusetzen 
ist. Wir sehen die Digitalisierung generell als Chance, 
Deutschland, und damit auch Sachsen-Anhalt, für die nächsten 100 
Jahre zu einem der wichtigsten globalen Innovationstreiber zu 
machen. Jedoch müssen wir dabei Zulieferer neuer Technologien 
und nicht nur Abnehmer werden. Es kann nicht sein, dass wir immer 
noch 
nicht 
während 
einer 
Bahnfahrt 
unterbrechungsfrei 
telefonieren können und das Internet in vielen Gegenden immer 
noch zu langsam für die Bedürfnisse der Wirtschaft ist.  
Wir wollen deshalb den Breitbandausbau vorantreiben und streben 
einen 100%-Ausbau mit mindestens 50Mbit/S in ganz Sachsen-Anhalt 
an. Auch ein landesweiter netzunabhängiger Mobilfunkausbau mit 
100% Erreichbarkeit ist zu gewährleisten, egal, um welchen 
Anbieter es sich letztlich handelt.  
Um gegen IT-Angriffe und 
Wirtschaftsspionage besser gewappnet zu sein, fordern wir, dass 
das Land digitale Schutzstrategien für Wirtschaft und Verwaltung 
entwickelt.  
 
16. Digitale Verwaltung im Sinne der Bürger! 
 
Digitalisierung kann das Leben und vor allem die Verwaltung 
leichter machen. Wir fordern, alle Verwaltungsdienstleistungen 
digital anzubieten. Dabei ist allerdings darauf zu achten, dass 
die Vorgänge für den Bürger nicht komplizierter, sondern 
einfacher werden. Die Internetseiten der Behörden müssen 
benutzerfreundlich gestaltet sein und sich selbst erklären. Eine 
rasche Bearbeitung der digitalen Vorgänge ist sicherzustellen, 
denn jeder mit der Digitalisierung verbundene Zeitgewinn ist 
vergeblich, wenn der Bürger trotzdem lange auf die erwünschten 
Ergebnisse warten muss.  
 

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43 
 
17. Öffentliche Verwaltung auf Kernaufgaben beschränken! 
 
Die öffentliche Hand muss dem Bürger durch die verlässliche 
Erledigung ihrer Aufgaben dienen, anstatt ihn mit unsinniger 
Bürokratie zu belasten. Dazu soll die staatliche Verwaltung sich 
auf die Erledigung ihr Kernaufgaben konzentrieren. Die AfD will 
ein 
modernes 
Personal- 
und 
Verfahrensmanagement 
in 
die 
öffentliche Verwaltung einführen, um Kosten zu sparen und 
gleichzeitig die Effizienz des Verwaltungshandelns zu erhöhen. 
Das Landesverwaltungsamt ist in seiner Funktion zu stärken, da 
es 
unterhalb 
der 
Ministerialebene 
eine 
unerlässliche 
Bündelungsfunktion wahrnimmt und ein verlässliches Element der 
Rechtsstaatlichkeit ist. 
 
18. Genug GEZahlt – Schluss mit der Abzocke! 
 
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk entwickelt sich zunehmend zu 
einem Fass ohne Boden. Die Einnahmen aus den Zwangsgebühren 
werden für üppige Pensionen und Gehälter, aber auch für Gutachten 
zu 
Sprachmanipulation 
oder 
unnötige 
Doppelstrukturen 
herausgeschmissen. 
Hinzu 
kommt 
eine 
von 
linkem 
Ungeist 
bestimmte, einseitige Berichterstattung über politische Themen. 
Deshalb fordern wir 
eine 
grundlegende 
Neugestaltung des 
öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine komplette Abschaffung 
des Rundfunkbeitrages.  
Den Grundbedarf des Bürgers an politischer Information soll 
perspektivisch ein Hauptsender im Bereich Fernsehen abdecken. 
Darüber hinaus soll der öffentliche Rundfunk abgespeckte 
Regionalsender umfassen, deren Aufgabe darin besteht, ein 
Programm aus den Bereichen Lokalnachrichten, lokale Kultur und 
Brauchtum, regionalen Sportereignissen sowieso Landespolitik zu 
bieten. 
 
19. Für unser Dasein vorsorgen! 
 
Ver- und Entsorgungsaufgaben mit Monopolcharakter müssen auf 
kommunaler Ebene grundsätzlich durch die öffentliche Hand 
übernommen werden. Die kommunale Daseinsvorsorge gewährleistet 
u.a. 
die 
Versorgung 
der 
Bevölkerung 
mit 
Trinkwasser, 
Elektrizität und Gas sowie die Entsorgung von Abwasser und 
Abfällen jeder Art. Diese Aufgaben dürfen nicht dem freien Spiel 
der Märkte überlassen werden. Wir wollen, dass Netzleitungen, 
die im Eigentum der Allgemeinheit stehen und von dieser 
finanziert wurden, grundsätzlich nicht veräußert oder verpachtet 
werden dürfen. Bereits erfolgte derartige Privatisierungen sind 
rückabzuwickeln. 
 
 
20. Verbesserung der Infrastruktur auf dem Lande  
 

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44 
 
Die Landes- und Regionalplanung Sachsen-Anhalts muss künftig auf 
eine deutlich verbesserte Infrastruktur auf dem Lande abzielen. 
Die Planungshoheit der Gemeinden ist zu stärken. Dezentrale und 
eigenverantwortliche 
Lösungen 
der 
Energieversorgung, 
der 
Trinkwasserversorgung und der Abwasserbeseitigung sind zu 
begünstigen. Dazu zählen 
zum 
Beispiel 
Möglichkeiten der 
Einrichtung und Nutzung privater Brunnen für die lokale 
Trinkwasserversorgung und die Lockerung des Anschluss- und 
Benutzungszwangs. Wir sprechen uns gegen den Zwangseinbau von 
vollbiologischen 
Kläranlagen 
und 
für 
Elementarpflichtversicherungen bei Hochwassergefahr aus und 
befürworten eine Innenstadtsanierungsgewinnbeteiligung 
nach 
Naturkatastrophen. In diesem Zusammenhang fordern wir für 
künftige 
Hochwasser 
mehr 
Überflutungsflächen 
und 
weniger 
Versiegelungen oder Einengungen entlang der Flussläufe in 
Sachsen-Anhalt 
und 
den 
Nachbarländern. 
Die 
in 
Planung 
befindlichen bzw. bereits begonnenen Hochwasserschutzmaßnahmen 
sind zügig fortzuführen und zu vollenden. 
Zur Verbesserung der Infrastruktur auf dem Lande gehören auch 
der Ausbau des Straßennetzes. Als Beispiel hierfür soll die 
sogenannte ‚Hosenträgervariante‘ in der Altmark genannt werden, 
die schnellstens umgesetzt werden muss. Mittels der B190n muss 
es einen Lückenschluss zwischen der A14 und A39 geben, damit 
auch die dortigen ländlichen Räume erschlossen werden.  
Der Hafen in Roßlau an der Elbe wird saniert. Dazu gehört 
ebenfalls eine funktionierende Infrastruktur. Wir fordern eine 
schnellere Umsetzung der B184 als Ortsumgehung von Roßlau. Nur 
so kann sich die Hafenwirtschaft gut entwickeln. Diese Planungen 
dürfen nicht länger verschoben werden. 
 
21. Zuzug in den ländlichen Raum fördern  
 
Im ländlichen Raum finden wegen des Bevölkerungsrückgangs viele 
Immobilien keine Käufer mehr. Dadurch verlieren die Orte immer 
schneller an Attraktivität. Andererseits interessiert sich aber 
eine wachsende Zahl von Städtern in den letzten Jahren für den 
ländlichen Lebensstil abseits von Enge und Hektik. Die Motive 
sind dabei vielschichtig und die AfD will Wege aufzeigen, wie 
die Ansiedlung von Städtern im ländlichen Raum gefördert werden 
kann. Dafür müssen die Verfügbarkeit von Immobilien im 
ländlichen Raum sichtbarer gemacht, Siedlungsinteressenten über 
verschiedenste 
Foren 
vernetzt 
und 
informiert 
sowie 
die 
Selbstorganisation 
der 
Siedlungsinteressenten 
in 
Baugemeinschaften und -genossenschaften gefördert werden. 
 
22. Lokale Gemeinschaft stärken  
 
Hohe 
Mobilität, 
Internet 
sowie 
allseits 
verfügbare 
Telekommunikation begünstigen die Bildung von Gruppen und 
Netzwerken, die keinen lokalen Bezug mehr haben. Die Bindungen 
und Verbindungen zu Menschen im eigenen Umfeld verlieren damit 

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an Bedeutung mit der Folge, dass sich die städtische Anonymität 
immer mehr auch in den Vororten und im ländlichen Raum 
ausbreitet. Wenn sich die lokalen Gemeinschaften aufzulösen 
beginnen, wird die Gesellschaft zunehmend von staatlich-
politischen sowie wirtschaftlichen Akteuren dominiert und vermag 
ihre Interessen nicht mehr ausreichend zu artikulieren. Eine 
freiheitlich 
verfasste 
Gesellschaft 
braucht 
eine 
starke 
Bürgerschaft. Nur eine Gesellschaft mit Zusammenhalt ist auch 
eine humane Gesellschaft. Die Lebensqualität hängt hier nicht 
zuletzt vom emotionalen Bezug zum Wohnort, zu den Menschen im 
eigenen Lebensumfeld, vom Heimatgefühl ab. Fehlt solch ein 
Bezug, ist der Weg zu Isolierung und Vereinsamung nicht weit. Es 
gilt, die lokalen Gemeinschaften und deren Zusammenhalt zu 
fördern und zu stärken. Die AfD Sachsen-Anhalt fordert daher: 
Mehr 
Begegnungsorte 
zu 
schaffen, 
um 
der 
Anonymität 
im 
öffentlichen Raum entgegen zu wirken und das ehrenamtliche 
Engagement 
der 
Bürger 
in 
Feuerwehren, 
Kirchengemeinden, 
Sportvereinen und anderen Gemeinschaften zu fördern. 
 
23. Ehrenamt würdigen, Vereine bewahren!  
 
Der ehrenamtliche Dienst, sei es in der Feuerwehr oder als 
Übungsleiter in einem Verein, ist ein wichtiger Faktor für den 
gesellschaftlichen 
Zusammenhalt 
und 
die 
Entwicklung 
der 
Gemeinden. Für die AfD ist das Ehrenamt maßgebliche Säule einer 
intakten Gemeinschaft vor allem im ländlichen Raum. Die AfD 
Sachsen-Anhalt erkennt auch ehrenamtliche politische Tätigkeit 
in besonderem Maße an und stellt sich voll hinter die Forderung 
des Städte- und Gemeindebundes, dass für Aufwandsentschädigungen 
ehrenamtlich Tätiger keine Sozialabgaben zu entrichten sind. Wir 
unterstützen 
ebenso 
die 
Forderung, 
wonach 
ehrenamtliche 
Rettungskräfte für ihre Tätigkeit Rentenpunkte erhalten. 
In einigen Kommunen gibt es bereits konkrete Ansätze, um 
ehrenamtliches Engagement durch Ehrenamtskarten stärker zu 
würdigen. Diese Initiativen sind durch das Land zu fördern, damit 
die Stärkung des Ehrenamtes vor Ort nicht am Geld scheitert. Die 
vielen gemeinnützigen Vereine sind darüber hinaus von der 
zunehmenden Bürokratie zu befreien. Wir wollen auf Kreisebene 
einen Vereinskoordinator installieren, der den Vereinen bei der 
Erledigung der bürokratischen Hürden behilflich ist.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
VII Klug Wirtschaften, sparsam Haushalten!
 
 

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46 
 
Sparsam Haushalten  
 
1. Keine neuen Schulden! 
 
Wir lehnen die Finanzierung von Landesaufgaben durch Aufnahme 
immer weiterer Schulden an Kapitalmärkten ab. Wie in jedem 
gesunden Haushalt muss der Grundsatz gelten, dass nur das wieder 
ausgegeben werden kann, was vorher eingenommen wurde. Der 
Haushalt des Landes muss somit tragfähig und ausgeglichen sein. 
Die Einführung der Schuldenbremse halten wir grundsätzlich für 
sinnvoll. Umso sträflicher ist es seitens der Landesregierung, 
die 
Neuschuldenaufnahme 
auf 
öffentliche 
Einrichtungen 
zu 
verschieben 
und 
so 
Schattenhaushalte 
zur 
Umgehung 
der 
Schuldenbremse im ersten Jahr ihres Inkrafttretens zu schaffen. 
In den vergangenen Legislaturperioden wurden darüber hinaus die 
konsumtiven Ausgaben auf ein dauerhaft nicht tragfähiges Niveau 
erhöht und die tatsächlich für investive Zwecke eingesetzten 
Mittel kontinuierlich heruntergefahren. Dies muss grundlegend 
geändert werden.  
 
2. Steuergeldverschwendung eindämmen! 
 
Landesmittel sollten nur für Projekte verwendet werden dürfen, 
die einen messbaren Nutzen für das Gemeinwohl erzielen. Das 
enorme Ausmaß an sinnloser Steuergeldverschwendung legt ein 
gewaltiges Potenzial an Einsparungen frei, die vorgenommen 
werden können, ohne dass die Bürger davon überhaupt etwas merken 
würden. Zur Kostensenkung wollen wir deshalb den Eigenbedarf des 
Landes 
für 
die 
Verwaltung 
und 
das 
Parlament 
auf 
das 
kleinstmögliche Maß reduzieren. Wir wollen jedes der einzelnen 
Förderprogramme des Landes auf ihren gesellschaftlichen Nutzen 
und ihre Effektivität prüfen, und um den Verwaltungsaufwand zu 
reduzieren, die große Anzahl kleinerer Programme auf wenige, 
aber dafür gut ausgearbeitete große Programme reduzieren.  
 
3. Beraterverträge reduzieren und kontrollieren! 
 
Wiederholt ist die Landesregierung in den vergangenen Jahren 
wegen der missbräuchlichen Vergabe von Beraterverträgen in die 
Schlagzeilen 
geraten. 
Beratung 
zur 
Genderpolitik 
für 
Stundenhonorar von bis zu 480€ brauchen wir nicht! Wir wollen 
systematisch gegen die überhandnehmende, unnötige und sogar 
missbräuchliche Vergabe von Beraterverträgen vorgehen. Bevor ein 
Beratervertrag vergeben wird, muss geprüft werden, ob das 
jeweilige Ministerium die Aufgabe nicht selbst erledigen kann. 
Beraterverträge sind auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.  
Bei der Vergabe von Beraterverträgen muss mehr Transparenz 
herrschen, um Günstlingswirtschaft zu vermeiden.  
 
4. Steuerverschwendung bestrafen! 
 

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Der nachlässige Umgang mit dem hart erarbeiteten Steuergeld 
unserer Bürger ist kein Kavaliersdelikt. Wir wollen deshalb alle 
landesgesetzlichen 
Möglichkeiten 
ausschöpfen, 
um 
die 
nachweisliche 
Verschwendung 
von 
Steuermitteln 
des 
Landeshaushaltes durch empfindliche Sanktionen zu ahnden. 
 
5. Mehr Geld fürs Land! 
 
Unabhängig von der fehlgeleiteten bisherigen Haushaltspolitik 
leidet 
Sachsen-Anhalt 
unter 
einer 
unzureichenden 
Finanzausstattung. Allein für das Jahr 2022 ergibt sich aus der 
mittelfristigen Finanzplanung eine Finanzierungslücke von über 
einer Milliarde Euro. Dieses strukturelle Defizit wächst mit 
jedem Jahr weiter an und geht maßgeblich auf steigende 
Pensionslasten zurück. Dieses strukturelle Defizit steht in 
keinem Zusammenhang mit dem Wirtschaftseinbruch vom Frühjahr 
2020. Ab 2022 kann kein ausgeglichener Haushalt ohne massivste 
Ausgabenkürzungen mehr erreicht werden. Wir werden uns deshalb 
dafür einsetzen, über den Länderfinanzausgleich aber auch direkt 
vom Bund mehr Finanzmittel für unser Land zu erhalten. Es kann 
nicht sein, dass sich beim Bund eine Asyl-Rücklage im 
zweistelligen Milliardenbereich auftürmt, während viele Kommunen 
am Bettelstab gehen müssen. 
 
6. Mehr Geld für die Kommunen! 
 
Aus der chronischen Unterfinanzierung Sachsen-Anhalts folgt die 
Unterfinanzierung der Kommunen. Gut zwei Drittel der kommunalen 
Sozialausgaben werden aktuell durch Aufwendungen der Sozialhilfe 
(SGB XII) bzw. der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) 
sowie durch die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) 
gebunden. 
Hinzu 
kommen 
überproportional 
steigenden 
Sozialausgaben, die zum großen Teil auf sogenannte Flüchtlinge 
zurückzuführen 
sind 
und 
letztlich 
zu 
untragbar 
hohen 
Kreisumlagen 
oder 
zu 
kommunaler 
Neuverschuldung 
führen. 
Temporäre 
Investitionsprogramme 
oder 
Altschuldenprogramme 
helfen kurzfristig, ändern jedoch nichts an der grundsätzlichen 
Unterfinanzierung. Stattdessen müssen die Schlüsselzuweisungen 
innerhalb des FAGs deutlich erhöht werden. Bei der längst 
überfälligen Neuorganisation der Bund-Länder-Finanzbeziehungen 
muss das Subsidiaritätsprinzip wesentlich stärker als heute 
Beachtung finden und der kommunale Ausschüttungsanteil am 
Gesamtsteueraufkommen deutlich vergrößert werden.  
 
7. Gewerbesteuer wirtschaftsfreundlich ausgestalten! 
 
Kommunen, die unter Konsolidierungsdruck stehen, werden aktuell 
durch das Land und die Aufsichtsbehörden dazu gezwungen, zur 
Erhöhung der Einnahmen u.a. die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dies 
belastet 
die 
Wirtschaft 
und 
stellt 
zumeist 
auch 
keine 
nachhaltige Lösung für die Finanzprobleme der betroffenen 
Kommune dar. Höhere Gewerbesteuern vertreiben die Unternehmen 

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48 
 
aus dem Gebiet der Kommune, verringern die Steuereinnahmen und 
münden so in einen Teufelskreis. Die AfD will deshalb die 
Landesgesetze 
anpassen, 
dass 
auch 
Kommunen 
unter 
Konsolidierungsdruck 
nicht 
mehr 
gezwungen 
werden, 
die 
Gewerbesteuer anzuheben.  
 
8. Finanzströme entflechten! 
 
Innerhalb 
der 
gegenwärtigen 
Bund-Länder-Finanzbeziehungen 
sorgen die unübersichtlichen Umverteilungsmechanismen dafür, 
dass die Bürger kaum noch erkennen können, welche Leistungen 
ihres Landes sie für welche Steuerzahlungen erhalten. Sie sind 
unnötig 
kompliziert 
und 
führen 
zu 
einer 
bürgerfernen 
Intransparenz des Systems. Es muss für den Bürger klarer werden, 
welche Steuern er für welche Ebene entrichtet. Wir wollen uns 
deshalb über den Bundesrat dafür einsetzen, die Finanzströme in 
dieser Republik zu entflechten.  
 
Klug Wirtschaften  
 
9. Handel und Freundschaft mit Russland! 
 
Durch 
die 
Sanktionspolitik 
der 
Bundesregierung 
gegenüber 
Russland ist der Osthandel dramatisch eingebrochen. Experten 
gehen davon aus, dass in Deutschland ca. 500.000 Arbeitsplätze 
gefährdet sind und sich die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland 
nachhaltig verschlechtern. In Sachsen-Anhalt sind die ersten 
Firmenpleiten zu verzeichnen. Wir fordern daher die sofortige 
Aufhebung 
der 
Wirtschaftssanktionen 
gegen 
Russland, 
die 
politisch falsch sowie effektlos sind und in erster Linie unsere 
heimische Wirtschaft schädigen.   
 
10. Wirtschaftsförderung, die uns nützt! 
 
Wir wollen die Wirtschaftsförderung umstrukturieren, weg von der 
modischen Fokussierung auf Start-ups, hin zu solchen Betrieben, 
die am meisten zur Sicherung vorhandener bzw. Schaffung neuer 
Vollzeitarbeitsplätze beitragen. Anstatt nach den Sternen zu 
greifen, wollen wir den ländlichen Raum erhalten, indem wir auch 
kleine 
mittelständische 
Betriebe 
vor 
Ort 
in 
unsere 
Förderkonzepte einbeziehen. Zu diesem Zweck wollen wir uns auch 
dafür einsetzen, dass entgegen der EU-Gesetzgebung Aufträge 
wieder bevorzugt an ortsansässige Unternehmen vergeben werden 
können. 
Weiterhin 
muss 
im 
Wirtschaftsministerium 
eine 
Arbeitsgruppe 
geschaffen 
werden, 
um 
Unternehmen, 
die 
Fördermittelanträge stellen wollen, kostenfrei zu beraten. 
Grundsätzlich dürfen nur noch Unternehmen mit Niederlassungen in 
Sachsen-Anhalt und keine Fördermittelnomaden mehr gefördert 
werden. Die AfD Sachsen-Anhalt sieht in einem gesunden 
Mittelstand 
die 
Grundlage 
einer 
leistungsfähigen 
und 
erfolgreichen Wirtschaft. Wirtschaftspolitik ist in erster Linie 
eine gute Mittelstandspolitik.  

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11. Bürokratie minimieren! 
 
Ein überhandnehmender Steuerungswille der Politik und ein 
ausuferndes staatliches Informationsbedürfnis führen dazu, dass 
die Bürokratie explodiert und unsere Unternehmen sinnlos 
belastet und in ihrer Produktivität hemmt. Nahezu alle 
Unternehmen leiden beträchtlich unter einer Vielzahl nationaler 
und europäischer Vorschriften und Gesetze, die ihre Tätigkeiten 
regulieren. Diese Gesetzesflut belastet insbesondere kleinere 
Unternehmen. Der Staat soll generelle Richtlinien zur Sicherung 
der Wettbewerbsordnung erlassen und auf etwaige Detailregelungen 
verzichten. Den Unternehmern und Bürgern muss hier mehr 
Eigenverantwortung 
zugestanden 
werden. 
Wir 
wollen 
die 
staatlichen Eingriffe in das Leben der Wirtschaft radikal 
minimieren. 
 
12. Transparenz bei Sparkassen und Beteiligungsgesellschaften!   
 
Wir 
fordern 
eine 
Transparenzoffensive 
für 
Beteiligungsgesellschaften 
und 
Sparkassen. 
 
Landeseigene 
Unternehmen 
und 
Sparkassen 
sollen 
künftig 
durch 
den 
Landesrechnungshof geprüft werden. Immer wieder stehen Vorwürfe 
von 
Miss- 
und 
Vetternwirtschaft 
im 
Raum. 
Um 
die 
Kontrollierbarkeit und das Vertrauen zu gewährleisten, sollen 
fortan jene Institutionen durch den Landesrechnungshof geprüft 
werden. 
Hierzu 
wird 
eine 
entsprechende 
Anpassung 
des 
Landesrechnungshofgesetzes 
sowie 
des 
Sparkassengesetzes 
angestrebt.  
 
13. Arbeitsplätze fördern! 
 
Die herkömmliche Wirtschaftsförderung leidet daran, dass sie 
sich oftmals nicht in der Neuschaffung von Arbeitsplätzen 
niederschlägt, sondern wirkungslos verpufft. Wir wollen eine 
Prämie 
von 
25.000€ 
pro 
Arbeitsplatz 
zahlen, 
die 
aber 
zurückgezahlt werden muss, wenn der Arbeitsplatz drei Jahre nach 
Schaffung 
nicht 
mehr 
als 
sozialversicherungspflichtiges 
Arbeitsverhältnis besteht.  
 
14. Handwerksmeister stärken! 
 
Mit der ständigen negativen Nivellierung von Bildungs- und 
Erfahrungsvoraussetzungen wie etwa der Abschaffung des Diploms 
oder dem Verzicht auf den Handwerksmeister als Voraussetzung zum 
Führen 
von 
Handwerksbetrieben 
verlieren 
die 
deutsche 
Berufsbildung und die Produktqualität ihren guten Ruf in der 
Welt. Das gefährdet unseren wirtschaftlichen Vorsprung vor 
anderen Industrienationen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, den 
Meisterabschluss zu erhalten und durch Gleichstellung mit dem 
Bachelor aufzuwerten.  
 

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50 
 
15. Meisterprämie einführen! 
 
Aufgrund 
einer 
fehlgeleiteten 
Akademisierungspolitik 
und 
schlechter 
Bezahlung 
in 
den 
Anfangsjahren 
erleben 
die 
klassischen Ausbildungsberufe seit Jahrzehnten einen Rückgang, 
der mittlerweile zu einem schädlichen Fachkräftemangel im 
Handwerk geführt hat. Kommen dann noch die Kosten für die 
Meisterschule hinzu, braucht man sich über ein mangelhaftes 
Interesse an diesen so wichtigen Führungspositionen im Handwerk 
nicht zu wundern.  
Um dem entgegenzuwirken, fordern wir bei erfolgreichem Abschluss 
einer Meisterausbildung bis zum 25. Lebensjahr jedem neuen 
Meister eine Prämie von 5000 Euro zu zahlen. Bei erfolgreichem 
Abschluss bis zum 30. Lebensjahr erhält er eine Prämie in Höhe 
von 2500 Euro. Vom 30. Bis 35. Lebensjahr sollen ihm 1000 Euro 
ausgezahlt werden. Dadurch soll eine Gegenposition zu den 
jahrelangen Fehlanreizen der Politik der Altparteien geschaffen 
werden. Wir wollen Meister finanziell unterstützen und zugleich 
ihre wichtige gesellschaftliche und wirtschaftliche Stellung 
betonen. Mit der finanziellen Staffelung sollen junge Menschen 
animiert werden, so schnell wie möglich ihren Meisterabschluss 
zu machen, damit aus aufgeschoben nicht später noch aufgehoben 
wird.  
 
16. Die Kommunen sollen freier entscheiden, was sie fördern 
wollen! 
 
Angestellte kommunaler Fachämter verbrauchen einen zu großen 
Teil ihrer Arbeitszeit für Antragstellung, Nachweisführung und 
Abrechnung von Fördermittelanträgen. Geplant und entwickelt wird 
dabei auch nicht immer was für die Stadt notwendig ist, sondern 
was gerade in laufende Förderprogramme passt. Dadurch wird dann 
wiederum wertvolles Steuergeld verschwendet. Wir wollen deshalb 
die 
Eigenverantwortlichkeit 
der 
Kommunen 
für 
sämtliche 
Entwicklungsziele erhöhen. Fördermittel müssen mit weniger 
Bürokratie abgerufen und freier eingesetzt werden können.  
  
17. Qualifikation statt Quote – überall! 
 
Bei Stellenbesetzungen muss in erster Linie die persönliche 
Qualifikation, 
nicht 
aber 
das 
Geschlecht 
oder 
sonstige 
genetische Merkmale, den Ausschlag geben. Dies gilt für den 
Öffentlichen Dienst wie auch für die Wirtschaft. Wir wollen 
deshalb die Einstellungspraxis der Landesbehörden dahingehend 
reformieren, dass das Geschlecht und sonstige sachfremde 
Merkmale 
der 
Bewerber 
keine 
Rolle 
mehr 
spielen 
und 
selbstverständlich werden wir uns auch dafür einsetzen, dass der 
Staat sich aus der Einstellungspraxis in der Privatwirtschaft 
heraushält. Wir unterstützen die Unternehmen des Landes bei 
ihrem Widerstand gegen obligatorische Frauenquoten z.B. in 
Aufsichtsräten.  
 

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51 
 
18. Aus dem Kohleausstieg aussteigen!  
 
Deutschland fördert mehr Braunkohle als jedes andere Land der 
Welt und verfügt nach Russland und Australien über die größten 
Braunkohlereserven. 
Bei 
konstanter 
Förderung 
würden 
die 
deutschen Vorräte noch knapp 200 Jahre reichen. Mit dem Ausstieg 
aus der Braunkohle verzichtet das an Rohstoffen arme Deutschland 
freiwillig und ohne sachlichen Grund auf die wichtigste 
heimische 
(Energie-) 
Ressource. 
Zudem 
gehört 
die 
Kohleverstromung neben der 
Atomkraft 
gegenwärtig zu den 
günstigsten Formen der Stromerzeugung. Sachsen-Anhalt wird dabei 
von dem Kohleausstieg besonders hart getroffen. Rund 20.000 
gutbezahlte 
Industriearbeitsplätze 
drohen 
ersatzlos 
wegzubrechen. Ausgleichsprogramme sind keine Alternative, weil 
keinesfalls sicher ist, dass sie Erfolg bringen, und dafür 
wiederum finanzielle Ressourcen, die an anderer Stelle fehlen, 
aufgewendet werden müssen. Die AfD-Sachsen-Anhalt fordert 
deshalb den Ausstieg aus dem Kohleausstieg. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
VIII Das Land bewirtschaften, die Umwelt erhalten, die 
Bürger versorgen! 
 
 

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52 
 
Das Land bewirtschaften! 
 
1. Vor Ort produziert – vor Ort konsumiert 
 
Unsere Landwirtschaft soll in die Lage versetzt werden, ihre 
hochwertigen Produkte direkt vor Ort zu verkaufen. Durch die 
Aussparung von Zwischenhandel und Transportkosten können so 
faire Preise sowohl für die Konsumenten als auch für die 
Produzenten garantiert werden. Zugleich werden wir unabhängiger 
von Exporten und können zur Entflechtung schädlicher globaler 
Handelsstrukturen beitragen. Deshalb lehnen wir auch den Import 
von Gülle aus dem Ausland und von außerhalb eines Radius von 300 
Kilometern grundsätzlich ab. Der Import von Billiglebensmitteln 
muss zur Not auch durch Strafzölle etwa bei schlechten 
Qualitätsstandards der Importware zurückgedrängt werden. Ebenso 
lehnen wir Futterimporte ab. Wir setzen uns dafür ein, dass 
Futtermittel in Sachsen-Anhalt wieder produziert werden können. 
Unser Leitbild bei der Landwirtschaft ist nationale Autarkie 
statt internationaler Vernetzung. Sowohl die konventionelle als 
auch die biologische Landwirtschaft sollen beide zu gleichen 
Teilen gefördert werden. 
 
2. Bauern, Bewahrer unsere Kulturlandschaft! 
 
Der Schutz von Flora, Fauna und Boden gehört zum ureigensten 
konservativen Denken. Ein guter Ansatz ist die Wiederherrichtung 
von Feldrandstreifen, Landmarken, Hecken und Baumreihen. Auch im 
Acker selbst können wieder Bäume gepflanzt werden, um der 
Bodenerosion 
entgegen 
zu 
wirken 
und 
natürlichen 
Schädlingsbekämpfern einen Unterschlupf zu geben. Eine amtliche 
Enteignung durch vorgeschriebene Stilllegungsflächen lehnt die 
AfD 
ab. 
Eine 
Umwandlung 
landwirtschaftlicher 
Flächen 
beispielsweise 
für 
landschaftszerstörende 
Solarparks 
ist 
inakzeptabel. Wir fordern die Anerkennung des Bauernstandes als 
Bewahrer 
von 
Kulturlandschaften 
– 
des 
gleichberechtigten 
Lebensraums von Mensch, Tier und Pflanze.  
 
3. Gen-Forschung erlauben - historisches Saatgut und heimische 
Nutztierrassen fördern! 
 
Aufgrund nicht abschätzbarer Risiken lehnen wir genmanipulierte 
Nahrungs- und Futtermittel ab, befürworten jedoch die Forschung 
auf diesem Gebiet, damit Deutschland als Hochtechnologiestandort 
nicht ins Hintertreffen gerät. Die Nutzung von gentechnologisch 
verändertem Saatgut muss allerdings streng reglementiert und 
überwacht 
werden. 
Eine 
Abhängigkeit 
von 
multinationalen 
Konzernen (z.B. durch Patentierungen von Genomsequenzen, oder 
Saatgut) muss verhindert werden. Neben der zukunftsorientierten 
Genforschung, die uns neue, ungeahnte Möglichkeiten eröffnet, 
wollen wir uns aber auch auf das Bewährte besinnen und die 
Kultivierung historischer, vergessener oder vom Aussterben 
bedrohter Pflanzen- und Tierarten fördern. Das Harzer Höhenvieh 

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erlebte in den vergangenen Jahren eine Renaissance, weitere 
heimische Nutztierrassen warten darauf, wieder entdeckt zu 
werden.  
 
4. Einsatz von Dünger und Pflanzenschutz nach unseren Regeln! 
 
Die 
Europäische 
Union 
hat 
die 
BRD 
verpflichtet, 
die 
Grundwasserqualität durch weniger Nitrateintrag durch die 
Landwirtschaft 
zu 
verbessern. 
Dazu 
wurde 
ein 
Messnetz 
eingerichtet und sog. Rote 
Gebiete 
(mit eingeschränkter 
Bewirtschaftung) definiert. Die Landesregierung hat im Bundesrat 
dafür 
gesorgt, 
dass 
die 
Verordnung 
durch 
Enthaltung 
durchgewunken wurde. Wir setzten uns für ein Moratorium der Roten 
Gebiete und der Düngeverordnung ein. Einer auf das Notwendigste 
reduzierten Düngung dieser Gebiete ist nichts entgegenzusetzen. 
Neue Gülleverwertungsprozesse zur Nitratminimierung sind auch in 
Deutschland zu fördern und anzuwenden. Das umstrittene Glyphosat 
wiederum darf nicht zur Reifung eingesetzt werden. Glyphosat zur 
Vorbehandlung und als Notfalleinsatzmittel bei Befall muss so 
lange, bis ein Alternativmittel vorliegt, möglich sein. Eine 
heimliche Enteignung der Landeigentümer ist mit der AfD nicht zu 
machen.  
Außerdem fordern wir eine Änderung des Genossenschaftsrechtes 
(Agrarstrukturgesetz/Ansässigkeitsprinzip). 
 
5. Tiere artgerecht halten – Schächten verbieten! 
 
Schächten ist eine der qualvollsten Arten, ein Tier zu töten. 
Deshalb wollen wir diese archaische Ritualpraxis in Sachsen-
Anhalt 
verbieten. 
Wir 
wollen 
eine 
zukunftssichere 
und 
gesellschaftsfähige Art der Tierhaltung in Sachsen-Anhalt.  
Tiere brauchen Auslauf und Platz, sie brauchen Geselligkeit und 
Sauberkeit, sie brauchen Beachtung und Wertschätzung. Dafür 
wollen wir Maßnahmen umsetzen, damit den Tieren mehr Platz im 
Stall zur Verfügung steht, Tiere wieder in Ruhe auf die Weiden 
können und Tierhalter von ihrer Arbeit leben und investieren 
können. Auch eine für das Tier möglichst schmerzfreie Tötung im 
Rahmen der Schlachtung gehört dazu, genauso wie die Festlegung 
eines Höchstradius für Tiertransporte.  
 
Die Umwelt erhalten! 
 
6. Wir sind nicht die Müllhalde der Nation! 
 
Sachsen-Anhalt entwickelte sich in der Vergangenheit zunehmend 
zum Müllimportland. Flächendeckend entstanden überall neue 
Deponien, obwohl der Bedarf nach aktuellem Abfallwirtschaftsplan 
gar nicht existiert. Müll wird auch innerhalb Sachsen-Anhalts 
oft nicht dort entsorgt, wo er anfällt, sondern quer durchs Land 
zu einer der vielen Müllverbrennungsanlagen gefahren. Dieses 
unökologische Verfahren möchten wir beenden. Wir möchten unsere 
Bürger vor Müll, Gestank und Gift schützen. Müll muss vermieden 

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werden, wenn möglich wiederverwertet werden, und nur wenn das 
nicht möglich ist, muss er dort entsorgt werden, wo er anfällt.  
 
7. Nachwachsende Rohstoffe sind die Zukunft! 
 
Wenn 
wir 
auch 
die 
herrschende 
Politik 
der 
künstlichen 
Verteuerung fossiler Energieträger ablehnen, so gilt doch, dass 
die Vorkommen an Erdöl und Kohle endlich sind. Ersatzgrundstoffe 
und neue Energieformen müssen mit der natürlichen Verknappung 
von Öl und Kohle von der freien Wirtschaft entwickelt werden und 
sich auf dem freien Markt von allein durchsetzen, wir wollen 
diese Entwicklung aber mit staatlichen Maßnahmen unterstützen 
und fördern. Dabei verfolgen wir auch das Ziel, uns unabhängig 
von Ölimporten zu machen, und so die Souveränität unseres Landes 
zu sichern.  
 
8. Wasser ist Leben 
 
Entsprechend sorgsam ist mit unseren Grundwasserreservoiren und 
Flüssen umzugehen. Fischsterben durch Gewässerverunreinigungen 
sind zu ahnden, die Angler für Extraaufwand finanziell zu 
entschädigen und in ihren Hegeverpflichtungen zu unterstützen. 
Produktionsabwässer dürfen nicht ungeklärt in die Flüsse 
eingeleitet werden. Hierzu gehört auch, dass ein Mindestabstand 
von 10 m zwischen landwirtschaftlicher Nutzfläche und den 
Gewässern eingehalten wird.  
Wir wollen unsere Flüsse fischpassierbar machen, um die 
Artenvielfalt zu erhöhen. Wir stehen für den Erhalt und die 
Rückgewinnung von Auenlandschaften, die gleichzeitig einem 
natürlichen Hochwasserschutz bieten. 
 
9. Raumfremde Arten bekämpfen! 
 
Tiere und Pflanzen, die hier nicht beheimatet sind, aber im Zuge 
internationaler Waren- und Wanderungsströmen eingeschleppt 
wurden, sog. Neozoen und Neophyten, bringen unser Ökosystem 
durcheinander. 
Ohne 
natürliche 
Fressfeinde 
gefährden 
sie 
heimische Tierarten, die ohnehin schon vom Aussterben bedroht 
sind und richten einen immensen Schaden an. Wir fordern deshalb 
höhere Abschussprämien beispielsweise für Waschbären und wollen 
die Bekämpfung von Neophyten wie dem Bärenklau weiterhin durch 
Förderprogramme unterstützen.  
 
10. Naturschutz mit Augenmaß! 
 
Die Naturschutzmaßnahmen im Land sind oft verfehlt, unzureichend 
oder gehen schlicht am tatsächlichen Bedarf vorbei. Das wollen 
wir ändern. In diesem Sinn fordern wir, das Natura-2000-Netzwerk 
zu 
überarbeiten, 
Bauern-, 
Forst- 
und 
Fischereiverbände 
einzubeziehen 
und 
eine 
solide 
Notwendigkeitsanalyse 
zu 
erstellen. Wir wollen Moore pflegen und erhalten. Touristische 
und 
wirtschaftliche 
Erschließungsprojekte, 
bei 
denen 

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55 
 
Naturgebiete wie z.B. Hochmoore beschädigt werden, dürfen nicht 
mehr unterstützt werden. Sanfter und naturerhaltender Tourismus 
ist zu fördern. Ebenso lehnen wir Mega-Stromtrassen ab und wollen 
die 
dezentrale 
Stromproduktion 
fördern. 
Mega-Stromtrassen 
bringen nur Gewinn für die Hersteller der Materialien. Am Ende 
stehen hohe Strompreise, die durch die Bürger getragen werden 
müssen. In Ballungsgebieten sollten statt Hochtrassen Erdkabel 
genutzt werden.  
 
Die Bürger mit Energie versorgen! 
 
11. Energie bezahlbar machen! 
 
Die herrschende Politik ist geprägt von einer rücksichtslosen 
künstlichen 
Verteuerung 
der 
Energiepreise 
im 
Dienste 
fragwürdiger Ideologien. Wir wollen mit dieser Politik brechen 
und dafür sorgen, dass Energie wieder bezahlbar wird. Es muss 
Schluss sein, mit der Entwicklung fragwürdiger Energieformen 
unter der Maßgabe „koste es, was es wolle“. Wir stehen 
alternativen Energieerzeugungen aufgeschlossen über, wenn sie 
preisgünstiger sind, und wollen auch eine Forschung fördern, die 
danach fragt, wie die Energieversorgung billiger werden kann. 
Wir 
denken 
dabei 
z.B. 
an 
hocheffizient 
arbeitende 
Blockheizkraftwerke an Wasserkraft oder auch an Atomkraft. 
Prinzipiell soll die Energie dort erzeugt werden, so sie 
gebraucht wird.  
 
12. Unabhängigkeit von Energielieferanten fördern! 
 
Entsprechend unserem Leitbild des freien Bürgers wollen wir die 
Energieselbstversorgung, die einen von großen Energiekonzernen 
unabhängig macht, besser fördern. In diesem Sinn lehnen wir 
Quadratmeter-/ 
oder 
Leistungsbeschränkungen 
bei 
der 
Einmalförderung zum Aufbau von Solaranlagen auf dem eigenen Dach 
ab. Andererseits aber muss sich die Einspeisevergütung für 
Solarstrom am Marktpreis orientieren und darf nicht künstlich 
erhöht werden. Die Anbringung von Solarpanels auf Agrarflächen 
ist zu verbieten. Agrarflächen sind zur Lebensmittelproduktion 
zu nutzen. Außerdem wird das Mikroklima durch großflächige 
Solaranlagen aufgeheizt.  
 
13. Kein Fracking in Sachsen-Anhalt!  
 
Das sog. Fracking, also die Methode, Energieträger zu gewinnen, 
indem Erdschichten mit Hochdruck aufgebrochen werden, kann 
schwerste 
Umweltschäden 
verursachen. 
Es 
drohen 
eine 
Verunreinigung des Oberflächenwassers und des Grundwassers, 
Erdbeben 
und 
Gesteinsverschiebungen 
mit 
verheerenden 
Auswirkungen.    
 
14. Keine Landschaftsverschandelung durch Windräder! 
 

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Windparks zerstören unsere Kulturlandschaft, gefährden die 
Artenvielfalt, beeinflussen das Mikroklima negativ und treiben 
die 
Energiekosten 
durch 
Anschaffungs-, 
Wartungs- 
und 
Entsorgungskosten in die Höhe. Wir lehnen deshalb einen Neubau 
von Windradanlagen grundlegend ab. Bereits bestehende Windräder 
können bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit weiter betrieben 
werden.  
 
Wald und Waid pflegen und hegen! 
 
15. Die Leistung der Jäger und Angler anerkennen! 
 
Vor dem Hintergrund eines linken Weltbildes, das die Tötung von 
Tieren und den Umgang mit Waffen zu Unrecht problematisiert, 
werden Jäger leider immer öfter in einem schlechten Licht 
dargestellt. Wir distanzieren uns davon, bekennen uns mit 
Nachdruck zur Jagd und erkennen die hohe Leistung der Jäger beim 
Naturschutz und der Pflege unserer Kulturlandschaft an. Ebenso 
schätzen wir den Beitrag der Fischereibetriebe und der in 
Vereinen organisierten Angler zum Umweltschutz, Artenschutz und 
zur 
Bewahrung 
der 
natürlichen 
Gewässerlandschaften. 
Das 
Wiedereinsetzen von zu kleinen, oder zu großen Fischen muss bei 
lösbaren Haken im Maulbereich wieder erlaubt werden.  
 
16. Mehr Artenvielfalt im Wald! 
 
Forstliche Monokulturen sind nicht nur von geringem ästhetischem 
Reiz, sie sind auch empfindlicher für Schädlingsbefall und 
sonstige Schädigungen, und dies vor allem angesichts der 
aktuellen natürlichen Erderwärmung. Mischwälder sind deshalb 
Monokulturen vorzuziehen. Dazu gehört auch die Nachzucht alter 
Wildtierrassen, z.B. die Förderung von Waldbienenprojekten, die 
Ansiedlung von Auerochsen oder Wisenten, die auf das verbesserte 
Mikroklima von Mischwäldern angewiesen sind. Außerdem fordern 
wir mehr Unterstützung für die Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt 
als Träger von Arbeitsplätzen, Rohstoffproduktion und Bewahrer 
eines guten Klimas.  
 
17. Mehr Förster für Sachsen-Anhalt! 
 
Wir verstehen den Beruf des Försters als Wald- und Klimaschützer. 
Försterstellen dürfen nicht gestrichen werden, stattdessen sind 
mehr Försterstellen einzurichten. Die Forststrukturreform, wie 
sie momentan vorliegt, lehnen wir kategorisch ab. Dem Wald kommt 
dabei auch eine nicht zu unterschätzende Bedeutung als 
identitätsstiftendes Kulturgut im Sinne des deutschen Waldes zu. 
Deshalb wollen wir auch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse 
fördern. Genossenschaften können auf kritische Ereignisse und 
sich verändernde Rahmenbedingungen besser reagieren. 
 
18. Traditionelle Waldbauern unterstützen! 
 

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57 
 
Die kleinen und privaten Waldbesitzer tragen die größte Last der 
verfehlten Waldpolitik. Sie stemmen sich mit aller Macht gegen 
die ihnen auferlegten Auflagen und Regeln. Sie planen und 
gestalten die Entwicklung ihrer Wälder nicht in Wahlperioden, 
sondern in Generationen. Diese Menschen verdienen unsere 
Unterstützung. So wollen wir uns dafür einsetzen, dass die 
Gewässerumlage von Waldbesitzern nicht mehr gezahlt werden muss, 
denn Waldboden speichert Wasser. Wir wollen, dass Förderungen 
des Landes für kleine Waldbesitzer ohne Eigenanteil vom Land 
gefördert werden können. In der derzeitigen Lage können aus den 
Wäldern keine Gelder gewonnen werden, um diese in Aufforstungen 
zu investieren. Es besteht die Gefahr, dass die traditionellen 
Waldbesitzer ihren kleinen privaten Wald an große ausländische 
Fonds verkaufen müssen. 
 
19. Den Wolf schützen und vor dem Wolf schützen! 
 
Die Regierung hat auf die Rückkehr des Wolfes in unsere Wälder 
nicht in angemessener Weise reagiert. Wir fordern, Herdentiere 
und Menschen besser vor dem Wolf zu schützen, als es im Moment 
geschieht. Hierzu sind Abschussquoten, besonders in dicht 
besiedelten Kulturlandschaften von Nöten. Gleichzeitig wollen 
wir den Wolf, der in vergangenen Jahrhunderten ein nicht 
wegzudenkender 
Teil 
unseres 
Waldes 
war, 
in 
abgelegenen 
Naturbereichen schützen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
IX Gute Gesundheit, menschliche Pflege! 
 
 
Gute Gesundheit  
 

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58 
 
1. Gesundheit ist keine Ware! 
 
Gesundheit ist das höchste Gut des Menschen; sie zu schützen 
muss das oberste Gebot einer guten Gesundheitspolitik sein. Bei 
der Ausrichtung gesundheitspolitischer Maßnahmen muss das 
Patientenwohl immer im Mittelpunkt stehen. Wirtschaftliche 
Interessen müssen hintangestellt werden. Gesundheit kann und 
darf kein Geschäft sein. Angesichts der in den letzten 
Jahrzehnten 
zunehmenden 
Profitorientierung 
des 
Gesundheitswesens fordern wir ein grundsätzliches Umdenken weg 
von Privatisierungsbestreben und betriebswirtschaftlicher Logik 
hin zur Annahme der Gesundheitsversorgung als einer zu 100% 
öffentlichen Aufgabe. Der Verkauf kommunaler Krankenhäuser an 
gewinnorientierte private Klinikkonzerne hat sich als Fehler 
herausgestellt. Die AfD fordert, die wirtschaftliche Lage der 
Krankenhäuser durch Abbau des Investitionsstaus zu verbessern. 
Ziel ist, das Investitionsvolumen von 180 Millionen Euro aus dem 
Jahr 2005 wieder zu erreichen. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür 
ein, die Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in 
ländlichen Gebieten in kommunale Hände zurückzuführen und zu 
erhalten. 
 
2. Umstrukturierungen nur im Sinne des Patienten! 
 
Wir wollen uns wirtschaftlichen Realitäten nicht verschließen. 
Entwicklungen müssen jedoch ergebnisoffen geprüft werden und 
gesundheitspolitische Fehlentscheidungen, die nicht im Sinne der 
Patienten sind, müssen abgewendet werden. Daher stehen wir einer 
notwendigen 
Umstrukturierung 
ineffizienter 
kleiner 
Krankenhäuser 
in 
Praxiskliniken 
unter 
Führung 
von 
niedergelassenen Ärzten zum Wohle und zur flächendeckenden 
Versorgung 
der 
Patienten 
nicht 
im 
Weg, 
sofern 
die 
Versorgungsqualität 
der 
Region 
hierdurch 
nicht 
abnimmt. 
Umstrukturierungen 
müssen 
grundsätzlich 
mit 
einer 
gleichbleibenden oder verbesserten medizinischen Versorgung 
einhergehen. 
 
3. Mehr lokale Gesundheitszentren! 
 
Neben der niedergelassenen und freiberuflichen Ärzteschaft als 
einer tragenden Säule der Gesundheitsversorgung begrüßen wir 
auch 
alternative 
Versorgungsformen 
wie 
lokale 
Gesundheitszentren. Lokale Gesundheitszentren versammeln ein 
breites 
Spektrum 
an 
Fachrichtungen, 
können 
moderne 
Arbeitszeitmodelle anbieten und sich somit auf die neuen 
Anforderungen junger Absolventen anpassen. Das erprobte Modell 
der 
Polykliniken 
wird 
hierin 
in 
Ansätzen 
erfolgreich 
weitergeführt. 
Die 
Führung 
der 
Gesundheitszentren 
durch 
Klinikkonzerne sehen wir kritisch, da diese ein Teil der 
Daseinsvorsorge darstellen und der Patient nicht nur noch als 
Objekt 
in 
einer 
auf 
Gewinnmaximierung 
gedrillten 
Krankenhausmaschinerie betrachtet werden darf. 

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4. Abrechnungssystem patientenfreundlich reformieren! 
 
Die gesetzliche Regelung des DRG Systems (Abrechnungssystem der 
Krankenhäuser) hat dazu beigetragen, dass einst rentable 
wohnortnahe Kliniken in wirtschaftliche Schieflage geraten sind. 
Hierbei steht nur noch der Abrechnungsfall und nicht der Mensch 
im Mittelpunkt. Die AfD Sachsen-Anhalt fordert, das DRG System 
zu 
überdenken. 
Es 
sichert 
offenbar 
keine 
bedarfs- 
und 
leistungsgerechte Versorgung für den Patienten. 
 
5. Den Rettungsdienst wieder zur schnellen medizinischen Hilfe 
machen! 
 
Die Mitarbeiter des Rettungsdienstes stehen Tag für Tag das Leben 
und die Gesundheit der Bürger. Der Rettungsdienst leistet einen 
unschätzbar 
wertvollen 
Beitrag 
zu 
Gesundheitssorge 
und 
Gefahrenabwehr. Die Hilfsfrist in Sachsen-Anhalt kann aber durch 
den Rettungsdienst schon seit langem nicht mehr flächendenkend 
eingehalten werden. 
Die AfD setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Hilfsfrist 
durch den Rettungsdienst eingehalten werden kann. Das bedeutet 
mehr Dezentralisierung der Rettungswachen und eine Ausweitung 
der Luftrettung. Das Sicherheitsempfinden der Bürger hängt nicht 
nur davon ab, wie schnell die Polizei vor Ort sein kann, sondern 
auch davon, wie schnell in medizinischen Notfällen geholfen 
werden kann. Für den Patienten zählt jede Sekunde. Wir fordern 
daher weiterhin, mobile Ersthelfer (First Responder) flankierend 
zum Rettungsdienst auf freiwilliger Basis in das Notrufsystem 
aufzunehmen. Der mögliche Einsatz von Sonderwarneinrichtungen 
für Ersthelfer ist hierbei ebenfalls zu prüfen. Auf Initiative 
der AfD ist diese Forderung bereits in zwei Landkreisen und einer 
Kreisfreien Stadt erfolgreich umgesetzt worden. 
 
6. Besser Vorsorgen!  
 
Das beste Gesundheitssystem ist eines, das so wenig wie möglich 
in Anspruch genommen wird. In Deutschland besteht Einigkeit 
darüber, dass Prävention neben der kurativen Medizin, der 
Rehabilitation und der Pflege zu einer vierten Säule im 
Gesundheitswesen ausgebaut werden soll. Prävention vermeidet 
nicht nur Krankheiten, sondern steigert auch die Lebensqualität 
und die Lebensdauer. Durch entsprechende Förderprogramme und 
Angebote in Schulen wollen wir erreichen, dass Kinder und junge 
Erwachsene von vornherein über die Risiken einer ungesunden 
Lebensführung aufgeklärt werden und dieses zu einer gesunden 
Lebensführung anregt. Wir möchten die allgemein verbreitete 
Fragestellung: „Ich bin erkrankt, was mache ich jetzt?“ durch 
die Fragestellung „Wie werde ich gar nicht erst krank?“ ersetzen. 
Die Rahmenvereinbarung zum Präventionsgesetz in Sachsen-Anhalt, 
die im Jahr 2016 unterzeichnet wurden ist, verpflichtet das Land, 
dafür Sorge zu tragen, dass alle Kommunen und Kreise in die Lage 

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versetzt werden, diese Mittel abzurufen und zu verwenden. Wir 
unterstützen ebenso den Schul- und Vereinssport, da diese 
Bereiche einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit darstellen. Wir 
möchten 
kostenfreies 
Schulessen 
nach 
DGE-Zertifizierungen 
anbieten, sodass unseren Kindern unabhängig vom Einkommen der 
Eltern ein gesundes Wachstum ermöglicht wird. 
 
7. Mehr Unabhängigkeit von Importen – auch in der Medizin! 
 
Die erste Auseinandersetzung mit dem neuen Corona-Virus im 
Frühjahr 2020 hat uns gezeigt, dass in einer solchen Lage allein 
die Nationalstaaten handlungsfähig und in der Lage sind, 
Schutzmaßnahmen zu organisieren. Auch für den Fall, dass wir 
einmal mit einem gefährlicheren Virus als dem Covid-19-Erreger 
konfrontiert werden, müssen wir sicherstellen, dass Deutschland 
sich in einer solchen Krise medizinisch versorgen kann.  
Wir fordern deshalb, die Produktion medizinischer Güter in 
Deutschland gezielt darauf auszurichten, dass wir unabhängiger 
von instabilen Regierungen oder von fragwürdigen Interessen 
Dritter 
werden. 
Einheimische 
Unternehmen 
sollen 
stärker 
eingebunden werden.  Eine gemeinsame Produktstrategie und 
Konzeption müssen flankierend begleitet werden. Angesichts der 
Dimension und der Kosten der Abhängigkeit von fernen Märkten, 
lohnt sich ein solches Konzept auch für die Volkswirtschaft. Wie 
in der Landwirtschaft und damit bei der Ernährung unserer 
Bevölkerung so streben wir auch bei versorgungsrelevanten 
Medikamenten nach größtmöglicher Unabhängigkeit vom Weltmarkt.  
 
8. Ärzte aufs Land holen! 
 
Wir wollen die medizinische Versorgung, auch in den ländlichen 
Gebieten Sachsen-Anhalts flächendeckend sicherstellen. Durch den 
Landarzt-, Facharzt- und Notarztmangel sowie eine älter werdende 
Gesellschaft, stehen die ländlichen Regionen schon jetzt vor 
großen Herausforderungen. Um regionale Versorgungslücken zu 
schließen, wollen wir ein neuartiges Landarztstipendienmodell 
entwickeln. Medizinstudenten verpflichten sich gegenüber einer 
Kommune, nach der Zulassung als Arzt eine gewisse Zeit im Gebiet 
dieser Kommune zu arbeiten. Im Gegenzug erhalten sie während 
ihrer Studienzeit ein Stipendium. Um eine Mehrbelastung der 
Kommunen zu vermeiden, soll das Programm durch das Land 
finanziert werden. Die Kommunen können die zweckgebundenen 
Mittel abrufen.    
 
 
 
9. Mehr Medizinstudenten! 
 
Die AfD fordert, den weiteren Ausbau der Studienkapazitäten an 
den Universitäten des Landes. Der Aufwuchs an Studienplätzen 
sollte mindestens 25 % betragen. Das Potential an Studenten ist 
gegeben. Wir wollen auch dafür Sorge tragen, dass unsere 

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Universitäten unabhängig von dem bürokratischen und oft nicht 
fachgerechten NC-System mehr engagierte Studienbewerber direkt 
annehmen.   
 
Menschliche Pflege  
 
10. Pflegeberufe aufwerten – Pflegenotstand beheben! 
 
Sachsen-Anhalts 
Pflegebranche 
leidet 
unter 
akutem 
Fachkräftemangel. Die Zahl alter und pflegebedürftiger Menschen 
steigt ständig an, während die Zahl der Fachkräfte stagniert. 
Wir 
wollen 
uns 
dafür 
einsetzen, 
dass 
der 
zukünftige 
Pflegepersonalbedarf auf Basis der Ermittlung des individuellen 
Pflegebedarfs der Patienten und Bewohner abgeleitet wird und so 
Pflegepersonaluntergrenzen für alle medizinischen Bereiche 
festgelegt werden.  
Angesichts der enormen Belastungen, die mit Pflegeberufen 
verbunden sind, wollen wir die finanziellen Rahmenbedingungen 
verbessern und uns unter anderem dafür einsetzen, dass die 
Gehälter zwischen Ost und West angeglichen werden. Um der Pflege 
eine Stimme zu verleihen und die Rechte der Pflege zu stärken, 
fordern wir, dass die Pfleger selbst darüber abstimmen können, 
ob sie die Errichtung einer Pflegekammer für Sachsen-Anhalt 
wünschen. 
 
11. Pflege zuhause fördern – Familienzusammenhalt stärken! 
 
Die Pflege zuhause hat gegenüber der Pflege im Heim entscheidende 
Vorteile. Der alte Mensch verbleibt in seiner gewohnten 
Umgebung, die Kosten für die Allgemeinheit bleiben überschaubar 
und der Sinn von Familie, nämlich Solidarität zu spenden, wird 
wieder deutlich. Wir sehen den herrschenden Trend, mehr und mehr 
Aufgaben der Familie dem Staat aufzubürden, kritisch und wollen 
deshalb auch auf dem Gebiet der Pflege dafür sorgen, dass 
umgekehrt die Familie wieder mehr von dem übernimmt, was sie 
schon immer geleistet hat und was sie auch besser leisten kann 
als der Staat.  
Deshalb wollen wir die häusliche Pflege besser honorieren und 
Anreize setzten, Angehörige zuhause zu pflegen. Angesichts der 
hohen Kosten, die ein Pflegeplatz im Heim erzeugt, sind die 
Vergütungen für pflegende Familienangehörige noch zu niedrig. 
Wir fordern auch eine höhere Anrechnung von Pflegeleistungen 
innerhalb der Familie auf die Lebensleistung und somit auf die 
spätere Rentenzahlung. Außerdem muss die Eigenbeteiligung in der 
stationären Pflege begrenzt werden. Im Bereich des Wohnungs- und 
Städtebaues muss der demografische Wandel berücksichtigt werden, 
um der alternden Bevölkerung den individuellen Zugang zum 
gesellschaftlichen Leben so lange es geht zu ermöglichen. 
 
12. Ein Lebensende in Würde - Palliativmedizin ausbauen! 
 

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Schwerstkranke Menschen und Sterbende haben Anspruch auf eine 
spezialisierte palliative Versorgung. Die Palliativmedizin hat 
das Ziel, die Folgen einer Erkrankung zu lindern, wenn keine 
Aussicht auf Heilung mehr besteht. Jeder Bürger hat das Recht, 
sein Leben in Würde und ohne Schmerzen beenden zu können. Um 
dies für jeden schwerstkranken Menschen in Sachsen-Anhalt 
gewährleisten zu können, setzen wir uns für eine flächendeckende 
ganzheitliche 
palliativmedizinische 
Versorgung 
ein. 
Der 
spezialisierte Bedarf wie die Unterbringung in Hospizen oder auf 
Palliativstationen, selbst eine palliative Versorgung Zuhause, 
kann in Sachsen-Anhalt momentan noch nicht gedeckt werde.  Wir 
werden daher das palliativmedizinische Angebot nachhaltig 
ausbauen.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
Vorwort……………………………………………………………..……………………………………………………………..…………S. 1-3 
 

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63 
 
 
I Corona………………………………………………………………………………………………………………………………….……S. 4-8 
 
 
II Familien & Soziales………………………………………………………………………………………………………………….S. 9-15 
 
 
III Einwanderung & Integration…………………………………………………………………………………………..……S. 16-20 
 
 
IV Bildung, Kultur & Wissenschaft………………………………………………………………………………….………..S. 21-28 
 
 
V Inneres & Recht………………………………………………………………………………………………………….………..S. 29-36 
 
 
VI Landesentwicklung & Verkehr………………………………………………………………………………..…………...S. 37-45  
 
 
VII Wirtschaft & Finanzen…………………………………………………………………………………….…………..….….S. 46-51 
 
 
VIII Energie, Umweltschutz & Landwirtschaft………………………………………………….……………….…..…S. 52-57 
 
 
IX Gesundheit……………………………………………………………………………………………………………..…………..S. 58-62