gwoe-antragspruefer/data/assessments/88.json

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{
"drucksache": "18/88",
"title": "Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Universitätskliniken in NRW Tarifautonomie und Refinanzierung",
"fraktionen": ["CDU", "GRÜNE"],
"datum": "2022-06-30",
"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-88.pdf",
"gwoeScore": 5,
"gwoeBegründung": "Der Antrag würdigt die Leistung des Pflegepersonals und unterstützt die Tarifautonomie als Weg zu besseren Arbeitsbedingungen. Allerdings bleibt er in der konkreten Zusage vage keine verbindliche Refinanzierungszusage, nur Prüfauftrag. Die Unterstützung für Beschäftigte ist erkennbar, aber die fehlende Verbindlichkeit schwächt den GWÖ-Wert erheblich. Die Wahrung der Tarifautonomie ist demokratietheoretisch positiv.",
"gwoeMatrix": [
{ "field": "C4", "label": "Gerechte Arbeitsverteilung", "aspect": "Entlastung des Pflegepersonals an Unikliniken", "rating": 1, "symbol": "+" },
{ "field": "C1", "label": "Rechts-/Gleichstellung", "aspect": "Ermöglichung eigenständiger Tarifverträge", "rating": 1, "symbol": "+" },
{ "field": "C5", "label": "Transparenz/demokratische Prozesse", "aspect": "Wahrung der Tarifautonomie", "rating": 2, "symbol": "+" },
{ "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Sicherung der Gesundheitsversorgung", "rating": 1, "symbol": "+" },
{ "field": "B4", "label": "Soziale Finanzpolitik", "aspect": "Nur Prüfauftrag, keine verbindliche Zusage", "rating": 0, "symbol": "○" }
],
"gwoeSchwerpunkt": ["C4", "C5"],
"wahlprogrammScores": [
{ "fraktion": "CDU", "istAntragsteller": true, "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 6, "begründung": "CDU-Wahlprogramm: Stärkung Gesundheitswesen, aber keine expliziten Entlastungs-Tarifverträge; Vorsicht bei Haushaltsfestlegungen passt" }, "parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Soziale Marktwirtschaft und Tarifautonomie entsprechen CDU-Grundsätzen" } },
{ "fraktion": "GRÜNE", "istAntragsteller": true, "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 7, "begründung": "Grüne fordern bessere Pflegebedingungen; Entschließungsantrag geht in richtige Richtung, aber ohne verbindliche Zusage" }, "parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Gute Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen sind grünes Kernanliegen" } },
{ "fraktion": "SPD", "istAntragsteller": false, "wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "SPD forderte explizite Refinanzierungszusage (Original-Antrag 18/62); dieser Entschließungsantrag weicht das ab" }, "parteiprogramm": { "score": 4, "begründung": "Hamburger Programm: Starke Tarifbindung und Arbeitnehmerrechte; Prüfauftrag statt Zusage bleibt hinter SPD-Forderungen zurück" } }
],
"verbesserungen": [
{
"original": "ist zu prüfen, welche Auswirkungen sich dadurch für den Landeshaushalt ergeben und sind entsprechende Maßnahmen zur auskömmlichen Finanzierung der Universitätskliniken rechtssicher zu treffen.",
"vorschlag": "~~ist zu prüfen, welche Auswirkungen sich dadurch für den Landeshaushalt ergeben und~~ **wird die Landesregierung verbindlich zusagen, die** entsprechenden Maßnahmen zur auskömmlichen Finanzierung der Universitätskliniken **im nächsten Haushalt** rechtssicher zu treffen.",
"begruendung": "[C4: Gerechte Arbeitsverteilung] Verbindliche Zusage statt Prüfauftrag gibt den Beschäftigten und Verhandlungspartnern die nötige Planungssicherheit."
}
],
"stärken": ["Anerkennung der Pflegeleistung", "Wahrung der Tarifautonomie", "Klare Adressierung des Landes als Kostenträger"],
"schwächen": ["Keine verbindliche Refinanzierungszusage", "Nur Prüfauftrag statt Handlungsauftrag", "Abschwächung des SPD-Originalantrags"],
"empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen",
"empfehlungSymbol": "[+]",
"verbesserungspotenzial": "mittel",
"themen": ["Gesundheit", "Arbeit", "Tarifpolitik", "Universitätskliniken", "Pflege"],
"antragZusammenfassung": "CDU und Grüne fordern die Landesregierung auf, die Tarifautonomie an Unikliniken zu wahren und bei Tarifabschluss die Finanzierung zu prüfen ohne verbindliche Refinanzierungszusage.",
"antragKernpunkte": ["Wahrung der Tarifautonomie der Sozialpartner", "Prüfauftrag zur Haushaltsauswirkung bei Tarifabschluss", "Land als Adressat für Kosten über duale Finanzierung hinaus"]
}