gwoe-antragspruefer/data/assessments/17463.json

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{
"drucksache": "18/17463",
"title": "Kinder- und Jugendkriminalität entgegnen Mehr Prävention mit mehr Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit verbinden",
"fraktionen": ["FDP"],
"datum": "2026-01-20",
"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17463.pdf",
"gwoeScore": 5,
"gwoeBegründung": "Der Antrag hat starke präventive Elemente (Ganztag, Sozialarbeit, Jugendhilfe), die GWÖ-konform sind (D4, D1). Problematisch: Die 'Letzte-Chance-Bootcamps' und Sanktionen gegen Eltern (Kindergeldstreichung) sind aus GWÖ-Sicht kritisch sie bestrafen oft die Ärmsten. Die Mischung aus Prävention und Repression ist ambivalent. Positiv: Fokus auf Bildung, Struktur und multiprofessionelle Teams.",
"gwoeMatrix": [
{ "field": "D4", "label": "Soziale öffentliche Leistung", "aspect": "Ausbau Ganztag, Sozialarbeit, Jugendhilfe", "rating": 2, "symbol": "+" },
{ "field": "D1", "label": "Schutz des Individuums", "aspect": "Prävention vor Strafe, frühzeitige Intervention", "rating": 1, "symbol": "+" },
{ "field": "E4", "label": "Sozialer Ausgleich", "aspect": "Kindergeldstreichung trifft einkommensschwache Familien hart", "rating": -1, "symbol": "" },
{ "field": "D2", "label": "Gesamtwohl Gemeinde", "aspect": "Sicherheit und Prävention im Interesse aller", "rating": 1, "symbol": "+" }
],
"gwoeSchwerpunkt": ["D4", "D1"],
"wahlprogrammScores": [
{ "fraktion": "FDP", "istAntragsteller": true, "wahlprogramm": { "score": 8, "begründung": "FDP betont Bildung und Eigenverantwortung; Prävention und Konsequenz passen" }, "parteiprogramm": { "score": 7, "begründung": "Freiheit durch Bildung; aber Bootcamps und Sanktionen sind repressiv" } },
{ "fraktion": "CDU", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 7, "begründung": "CDU fordert Sicherheit und Konsequenz; präventiver Teil passt auch" }, "parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Ordnung und Verantwortung sind CDU-Werte" } },
{ "fraktion": "GRÜNE", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "Grüne betonen Prävention; Bootcamps und Kindergeldstreichung widersprechen grüner Sozialpolitik" }, "parteiprogramm": { "score": 3, "begründung": "Soziale Gerechtigkeit; Sanktionen gegen Arme widersprechen grünen Werten" } }
],
"verbesserungen": [
{
"original": "Denkbar sind etwa Streichungen von staatlichen Leistungen wie etwa dem Kindergeld und die verpflichtende Teilnahme an Erziehungskursen, mit Sanktionierung bei Verstößen.",
"vorschlag": "~~Denkbar sind etwa Streichungen von staatlichen Leistungen wie etwa dem Kindergeld~~ **Die verpflichtende Teilnahme an Erziehungskursen mit niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten** und ~~Sanktionierung bei Verstößen~~ **intensiver Begleitung durch Familienhelfer:innen bei Nicht-Mitwirkung**.",
"begruendung": "[E4/D1: Sozialer Ausgleich und Schutz] Kindergeldstreichung bestraft Kinder für elterliches Versagen; Unterstützung statt Sanktion ist GWÖ-konformer."
}
],
"stärken": ["Starker Fokus auf Prävention und Ganztag", "Multiprofessionelle Teams und Fallkonferenzen", "Evidenzbasierte Analyse (Dunkelfeldstudien)", "Ausbau Sozialarbeit und Schulpsychologie"],
"schwächen": ["Kindergeldstreichung trifft Kinder, nicht Eltern", "Bootcamps international umstritten in Wirksamkeit", "Ambivalenz zwischen Prävention und Repression"],
"empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen",
"empfehlungSymbol": "[+]",
"verbesserungspotenzial": "mittel",
"themen": ["Jugend", "Kriminalität", "Prävention", "Bildung", "Soziales", "Justiz"],
"antragZusammenfassung": "Die FDP fordert ein umfassendes Präventionskonzept gegen Jugendkriminalität: mehr Ganztag, Sozialarbeit, verbindliche Jugendhilfemaßnahmen, interdisziplinäre Fallkonferenzen, aber auch 'Letzte-Chance-Bootcamps' und Sanktionen gegen Eltern.",
"antragKernpunkte": ["Qualitätsrahmen für Ganztag mit Prävention", "Verpflichtender Ganztag als Jugendhilfemaßnahme", "Interdisziplinäre Fallkonferenzen", "'Letzte-Chance-Bootcamps' als Alternative zum Jugendstrafvollzug", "Sanktionen gegen Eltern (inkl. Kindergeldstreichung)"]
}