gwoe-antragspruefer/data/assessments/17450.json

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{
"drucksache": "18/17450",
"title": "Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer NRW beenden: Freiwilligkeit statt staatlichem Zwang",
"fraktionen": ["AfD"],
"datum": "2026-01-20",
"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-17450.pdf",
"gwoeScore": 3,
"gwoeBegründung": "Der Antrag berührt legitime Fragen demokratischer Legitimation und individueller Freiheit. Die niedrige Wahlbeteiligung (22,1%) und der Widerstand vieler Pflegekräfte sind real. Allerdings unterminiert die vollständige Ablehnung berufsständischer Selbstverwaltung die kollektive Interessenvertretung (Solidarität) und schwächt die Pflegeberufe strukturell. Die Argumentation überbetont individuelle Freiheit zulasten von Gemeinschaftsstrukturen. Der Verweis auf Bayern (freiwillig) ignoriert die dort geringere Durchsetzungskraft.",
"gwoeMatrix": [
{ "field": "C5", "label": "Transparenz/demokratische Prozesse", "aspect": "Kritik an niedriger Wahlbeteiligung, Forderung nach Befragung", "rating": 1, "symbol": "+" },
{ "field": "C1", "label": "Rechts-/Gleichstellung", "aspect": "Berufung auf Grundrechte (Art. 2, 12 GG)", "rating": 1, "symbol": "+" },
{ "field": "C2", "label": "Zielvereinbarung Gemeinwohl", "aspect": "Ablehnung kollektiver Berufsorganisation schwächt Gemeinwohl-Koordination", "rating": -1, "symbol": "" },
{ "field": "D2", "label": "Gesamtwohl Gemeinde", "aspect": "Schwächung berufsständischer Selbstverwaltung", "rating": -1, "symbol": "" }
],
"gwoeSchwerpunkt": ["C5", "C1"],
"wahlprogrammScores": [
{ "fraktion": "AfD", "istAntragsteller": true, "wahlprogramm": { "score": 9, "begründung": "Passt zu AfD-Forderung nach weniger Staat, Bürokratieabbau und individueller Freiheit" }, "parteiprogramm": { "score": 8, "begründung": "Grundsatzprogramm: Direkte Demokratie, Ablehnung von Zwangsstrukturen" } },
{ "fraktion": "CDU", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 2, "begründung": "CDU hat die Pflegekammer mit eingeführt; Antrag widerspricht Regierungshandeln" }, "parteiprogramm": { "score": 3, "begründung": "Subsidiarität könnte für Kammer sprechen; aber CDU-Grundsatzprogramm betont auch berufsständische Selbstverwaltung" } },
{ "fraktion": "GRÜNE", "istRegierung": true, "wahlprogramm": { "score": 2, "begründung": "Grüne unterstützen Pflegekammer als Instrument der Professionalisierung" }, "parteiprogramm": { "score": 2, "begründung": "Lebendige Demokratie und Selbstverwaltung sind grüne Werte; Antrag schwächt diese" } }
],
"verbesserungen": [
{
"original": "das Pflegekammergesetz Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit allen an der Errichtung einer Pflegekammer NRW beteiligten Akteuren dahingehend zu überprüfen und weiterzuentwickeln, dass die Mitgliedschaft in der Pflegekammer künftig auf einer freiwilligen und von den Pflegefachpersonen mehrheitlich getragenen Grundlage beruht",
"vorschlag": "das Pflegekammergesetz Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit allen Akteuren dahingehend zu überprüfen, **dass die demokratische Legitimation gestärkt wird (z.B. durch höhere Wahlbeteiligung, Briefwahl, digitale Abstimmungen)**, ~~dass die Mitgliedschaft künftig auf einer freiwilligen Grundlage beruht~~ **während die Pflichtmitgliedschaft als Basis kollektiver Interessenvertretung erhalten bleibt**",
"begruendung": "[C5/C2: Demokratische Prozesse und Gemeinwohl] Stärkung der demokratischen Legitimation innerhalb der Kammer statt Abschaffung der kollektiven Struktur."
}
],
"stärken": ["Thematisiert reale Akzeptanzprobleme", "Forderung nach transparenter Befragung", "Verweis auf Beispiele anderer Bundesländer"],
"schwächen": ["Überbetont individuelle Freiheit zulasten von Solidarität", "Ignoriert positive Effekte berufsständischer Selbstverwaltung", "Keine konstruktiven Alternativen zur Stärkung der Pflege"],
"empfehlung": "Überarbeiten",
"empfehlungSymbol": "[!]",
"verbesserungspotenzial": "hoch",
"themen": ["Pflege", "Berufsordnung", "Selbstverwaltung", "Demokratie", "Gesundheit"],
"antragZusammenfassung": "Die AfD fordert die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer NRW zugunsten einer freiwilligen Mitgliedschaft, begründet mit niedriger Wahlbeteiligung und Widerstand aus der Berufsgruppe.",
"antragKernpunkte": ["Freiwillige statt Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer", "Landesweite Befragung aller Pflegekräfte", "Moratorium für Durchsetzungsmaßnahmen bis Gesetzesänderung", "Verweis auf Auflösung in Schleswig-Holstein und Niedersachsen"]
}