gwoe-antragspruefer/data/assessments/12118.json

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{
"drucksache": "18/12118",
"title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 Kürzung Naturschutz/Biologische Stationen",
"fraktionen": ["FDP"],
"datum": "2024-12-17",
"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12118.pdf",
"gwoeScore": 3,
"gwoeBegründung": "Der Antrag kürzt Mittel für biologische Stationen um 3,16 Mio. Euro mit der Begründung, der Aufwuchs sei 'nicht glaubhaft begründet'. Biologische Stationen sind zentral für Artenschutz und Umweltbildung (E3, D3). Die Argumentation ist inhaltlich dünn. Einzig positiv: Forderung nach besserer Begründung von Ausgaben (B5).",
"gwoeMatrix": [
{ "field": "E3", "label": "Ökologische Auswirkungen", "aspect": "Kürzung bei biologischen Stationen schadet Artenschutz", "rating": -2, "symbol": "" },
{ "field": "D3", "label": "Ökologische öffentliche Leistung", "aspect": "Weniger Umweltbildung und Naturschutz vor Ort", "rating": -1, "symbol": "" },
{ "field": "B5", "label": "Partizipation Finanzpolitik", "aspect": "Forderung nach besserer Begründung von Ausgaben", "rating": 1, "symbol": "+" }
],
"gwoeSchwerpunkt": ["E3"],
"wahlprogrammScores": [
{
"fraktion": "FDP",
"istAntragsteller": true,
"wahlprogramm": { "score": 6, "begründung": "FDP kritisiert mangelnde Begründung. Inhaltlich aber keine klare Position zu biologischen Stationen." },
"parteiprogramm": { "score": 6, "begründung": "Effizienzforderung ist liberal, aber auch Naturschutz ist anerkannt." }
},
{
"fraktion": "CDU",
"istRegierung": true,
"wahlprogramm": { "score": 4, "begründung": "CDU unterstützt Naturschutz in der Fläche. Biologische Stationen sind etablierte Strukturen." },
"parteiprogramm": { "score": 4, "begründung": "Schöpfungsverantwortung spricht für Erhalt von Naturschutzstrukturen." }
},
{
"fraktion": "GRÜNE",
"istRegierung": true,
"wahlprogramm": { "score": 1, "begründung": "30% Naturschutzfläche und starke biologische Stationen sind Grüne Kernforderungen." },
"parteiprogramm": { "score": 1, "begründung": "Planetare Grenzen, Biodiversität biologische Stationen sind zentral." }
}
],
"verbesserungen": [
{
"original": "Der immense Mittelaufwuchs zur Erichtung und Unterhaltung der biologischen Stationen konnte wie auch schon für das Haushaltsjahr 2024 nicht glaubhaft begründet werden.",
"vorschlag": "**Die Landesregierung wird aufgefordert, den Mittelaufwuchs für biologische Stationen mit konkreten Bedarfsnachweisen und Wirkungsindikatoren zu begründen.** ~~Der immense Mittelaufwuchs zur Erichtung und Unterhaltung der biologischen Stationen konnte wie auch schon für das Haushaltsjahr 2024 nicht glaubhaft begründet werden.~~",
"begruendung": "[B5/E3] Forderung nach Transparenz statt pauschaler Kürzung"
}
],
"stärken": ["Forderung nach besserer Begründung", "Kontinuität der Kritik (auch 2024)"],
"schwächen": ["Keine inhaltliche Auseinandersetzung mit Wert der Stationen", "Ignoriert Bedeutung für Biodiversität", "Pauschale Kürzung statt Effizienzprüfung"],
"empfehlung": "Überarbeiten",
"empfehlungSymbol": "[!]",
"verbesserungspotenzial": "mittel",
"themen": ["Haushalt", "Naturschutz", "Biodiversität", "Umweltbildung"],
"antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Kürzung der Förderung biologischer Stationen um 3,16 Mio. Euro wegen mangelnder Begründung des Mittelaufwuchses.",
"antragKernpunkte": ["Kürzung von 19,65 auf 16,5 Mio. Euro", "Begründung: Aufwuchs nicht glaubhaft", "Kritik auch schon 2024 vorgebracht"]
}