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                     ALLE
                   STIMMEN
                   FÜR DEN
                   WANDEL.




    VON
 HIER AN
ZUKUNFT.
DAS GRÜNE WAHLPROGRAMM.
                 /GRUENENRW

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 BESTE ZEIT
  FÜR NRW
LIEGT NOCH
  VOR UNS.

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Wir schützen das Klima                                                                          6
Wir geben NRW neue Energie – grün, sicher und dezentral                                         9
Wir sorgen für saubere und bezahlbare Mobilität – Verkehrspolitik für das 21. Jahrhundert      15
Wir schützen Natur und Umwelt                                                                  20
Wir stärken Bäuer*innen, Tiere und Natur                                                      27
Wir bewahren unsere Landschaften und unseren Boden                                            31


Wir machen NRW zum klimaneutralen Industrieland                                               35
Wir fördern die Kreislaufwirtschaft                                                           38
Wir schaffen grünen Boden für das Handwerk                                                    40
Wir gestalten den Wandel zusammen mit kleinen und mittleren Unternehmen                        41
Wir fördern Innovationen für eine bessere Welt von morgen                                     45
Wir schalten die Digitalisierung auf Fast Forward                                             49
Wir bauen zukunftsfähig                                                                       50
Wir geben dem Finanzstandort NRW ein Zukunftsprofil                                           52


Wir fördern Bildung von Anfang an                                                             53
Wir stellen Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt                               55
Wir investieren in Schulen und Ausbildung                                                     58
Wir schaffen Sicherheit durch Weiterbildung                                                    65
Wir verbessern die Bedingungen für Studium, Forschung und Lehre – mehr Raum für große Ideen   66


Wir arbeiten entschlossen gegen Armut                                                         71
Wir machen Wohnungspolitik für alle                                                           72
Wir sorgen für faire Arbeit und gute Löhne                                                     75
Wir investieren in Gesundheit und Pflege                                                      77
Wir haushalten verantwortungsbewusst und investieren in unsere Zukunft                        81


Wir bauen Beteiligung und Mitbestimmung aus                                                   85
Wir machen den Staat effektiv, transparent und bürgernah                                      88
Wir begreifen Vielfalt als Stärke                                                              90
Wir fördern Selbstbestimmung und Gleichstellung                                               94
Wir schützen Menschenrechte: humanitär und fair für Geflüchtete                               96
Wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat                                                   98
Wir sichern den Schutz vor Gewalt                                                             100

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Wir fördern Kultur, Medien und Sport                         109
Wir gestalten gemeinsam Europa und die Eine Welt             115

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Stimme – ob an der Urne oder per Briefwahl zu Hause – bestimmen Sie darüber, in wel-
che Richtung unser Land steuert.
Die Corona-Pandemie hat deutlich gemacht: Noch nie hatte die Landespolitik einen so
großen Einfluss auf unser aller Alltag. Und es wurde offensichtlich, dass wir eine andere
Politik als die der schwarz-gelben Landesregierung brauchen: eine Politik, die sich am
Gemeinwohl orientiert, die vorausschaut und nicht nur auf Sicht fährt und von Krise zu
Krise stolpert. Eine Regierung, die wirklich bereit ist, konsequent Verantwortung zu über-
nehmen.
Mit diesem Programm möchten wir Sie einladen, für diese Politik mit beiden Stimmen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu wählen. Denn es macht einen Unterschied, wer unser Land
regiert, welche Ziele eine Regierung verfolgt und wohin sie das Land steuern will. Wir
möchten mit Ihnen einen echten Aufbruch wagen in ein Nordrhein-Westfalen, das für alle
Generationen lebenswert ist. Mit diesem Programm wollen wir mit Ihnen einen Blick in
eine Zukunft des klimagerechten Wohlstands werfen, in der beste Bildung und Solidarität
Halt im Wandel geben und wir ein neues demokratisches Miteinander in unserer vielfäl-
tigen Gesellschaft finden.
Nordrhein-Westfalen hat schon viele Auf- und Umbrüche erlebt. Unsere Industrie ist in-
novativ, unsere Gesellschaft ist vielfältig, Zusammenhalt hat bei uns Tradition. Unser
Land hat den Schlüssel für so vieles schon in der Hand. Wir Grüne trauen Ihnen, trauen
Nordrhein-Westfalen und uns selbst den Aufbruch zu.
Machen wir die 2020er zum Jahrzehnt des entschlossenen Handelns und der weitsichti-
gen Politik. Nur so können wir die schlimmsten Folgen der Klimakrise noch abwenden
und unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. Das ist die Voraussetzung dafür, dass
die, die nach uns kommen, ein Leben in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand genießen
können.
Sichern wir gleichzeitig die Zukunft Nordrhein-Westfalens als führendes Industrieland in
Europa – nicht obwohl, sondern gerade weil wir klimaneutral wirtschaften. Die Techno-
logien und das Wissen dafür sind in Industrie, Handwerk, Start-ups und Hochschulen
längst vorhanden. Mehr noch: Viele Unternehmen sind seit langem schon viel weiter als
die Politik der Landesregierung. Jetzt braucht es die politische Entschlossenheit, den Rah-
men zu setzen, damit in Nordrhein-Westfalen die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen.
Exzellente, lebenslange Bildung dient als Schlüssel für ein gutes Leben in einer Gesell-
schaft, die vielfältig ist, und in einer Arbeitswelt, die sich ständig wandelt. Unsere Kinder
sind unsere Zukunft – behandeln wir sie also auch so! Bringen wir unsere Kitas, Schulen,
Ausbildungsstätten und Hochschulen endlich auf die Höhe der Zeit und machen wir sie
zu den schönsten Orten des Landes!
Erneuern wir das Versprechen, dass es in Nordrhein-Westfalen gerecht zugeht! Denn in
all diesem Wandel muss eines klar sein: Jeder, der hier lebt, hat das Recht auf ein Leben

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handlung, egal woher man kommt oder wohin man möchte. Ein echter Aufbruch kann nur
gelingen, wenn alle Menschen ihn mitgehen und als fair empfinden.

NRW liegt im Herzen Europas. Es ist wirtschaftlich und gesellschaftlich eng verbunden
mit seinen Nachbarländern und der ganzen Welt. Gerade in Zeiten erstarkender nationa-
listischer Kräfte kämpfen wir für die europäische und globale Zusammenarbeit und Soli-
darität und treten für ein geeintes Europa ein.
Dieses Programm ist unter Mitwirkung vieler Bürger*innen, im Dialog mit Initiativen, Un-
ternehmer*innen und Engagierten entstanden. Und genauso verstehen wir auch im Land
politische Verantwortung: Leben wir eine neue Kultur der Beteiligung! Wir sind über-
zeugt, dass der Aufbruch hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft besser gelingt, wenn
alle daran teilhaben und ihn mitgestalten können. Unsere Demokratie ist dann stark,
wenn wir uns auf Augenhöhe begegnen – so verschieden wir auch sein mögen. Ausei-
nandersetzungen über unsere gemeinsame Zukunft sind anstrengend, aber ohne sie geht
es in einer Demokratie nicht voran. Investieren wir deshalb in Orte, an denen wir uns
begegnen, uns auseinandersetzen und Gemeinschaft leben können: in Schulen,
Schwimmbäder, Jugendzentren und in öffentliche Plätze.
Einen Aufbruch, wie wir ihn meinen, gestaltet keine Partei und keine Regierung allein.
Wir Grüne verstehen uns als politische Kraft, die all das ins Parlament und in die Regie-
rung trägt, was sich überall im Land schon regt: die Hoffnung auf Wandel und ein besseres
Morgen. Das ist überall im Land zu spüren: in den Unternehmen, die heute schon wie
morgen wirtschaften; in den Hochschulen des Landes, in denen Technologien erforscht
werden, die unser Leben besser machen; in den Schulen, in denen die Vielfalt der Schü-
ler*innen zum Erfolg beiträgt.
Wir sehen es als unsere Aufgabe an, daraus eine verlässliche Politik zu machen, die über
die nächste Wahl hinausdenkt. Wir wissen, dass Aufschieben und Nichtstun uns alle am
Ende mehr kostet. Raus aus dem Reparaturmodus – machen wir Vorsorge zum Leitprinzip
unseres Handelns! Schaffen wir Sicherheit im Wandel. Mit einer klaren Vision: dem kli-
magerechten Wohlstand für alle in Nordrhein-Westfalen.
Dieses Programm legt dafür den Grundstein. Es beschreibt in konkreten Projekten, wie
der Wandel in Nordrhein-Westfalen gelingen kann. Wir haben uns viel vorgenommen und
wissen, dass der Weg nicht einfach wird. Mancher Widerstand wartet darauf, mit Argu-
menten und neuen Mehrheiten überwunden zu werden. Wir setzen auf die Kraft der Über-
zeugung und auf unsere Erfahrung, gemeinsam Lösungen zu finden, wenn es schwierig
wird. Wir haben keine Angst vor Fehlern, sondern ziehen unsere Kraft daraus, offen und
lernfähig zu sein. Inzwischen sind wir Grüne in Nordrhein-Westfalen gesellschaftlich tief
verwurzelt und erhalten immer mehr Zuspruch. Wir sind in den letzten Jahren inhaltlich
und personell gewachsen und tragen Führungsverantwortung in zahlreichen Großstädten
und ländlichen Gemeinden überall im Land.
Unser Land befindet sich im vielleicht wichtigsten Jahrzehnt seiner Geschichte. Lassen
Sie uns den Weg der Veränderung gemeinsam gehen. Dazu laden wir Sie ein.

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Klimakrise und das Artensterben sind längst auch in Nordrhein-Westfalen angekommen,
sie finden direkt vor unserer Haustür statt. Unsere Umwelt hat sich bereits rasant gewan-
delt. Wer Klima und Umwelt schützt, leistet einen Beitrag zum Frieden und schützt die
Freiheit von uns und nachfolgenden Generationen.
Wenn wir jetzt entschlossen handeln, können wir die schlimmsten Auswirkungen der Kli-
makatastrophe und des Artensterbens noch abwenden. Dafür braucht die Klima- und Um-
weltpolitik in NRW einen echten Neustart. Um die Brisanz der Klimakrise ins Zentrum
unseres Handelns zu stellen, werden wir einen Klimavorbehalt einführen.
Sehr viele Menschen in NRW sind schon längst weiter als die Landesregierung: Es sind
die vielen Millionen, die beispielsweise eine Solaranlage oder Teile davon besitzen; all
diejenigen, die Produkte aus der Region kaufen, verstärkt Rad, Bus und Bahn benutzen
und für einen starken Klimaschutz auf die Straße gehen.
Wir werden diese Menschen durch eine von der Europa-, Bundes- und Landespolitik ge-
staltete Rahmensetzung unterstützen, die eine klimaneutrale Gesellschaft tatsächlich
möglich macht.
Im Klimaschutz steckt eine riesige Chance für einen sozialen und ökologischen Wandel,
der das Leben in Nordrhein-Westfalen für alle verbessern wird. Ein klimagerechter Wohl-
stand, mehr soziale Gerechtigkeit, neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze, eine intakte
Natur und eine höhere Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land sind unsere Leit-
planken.
Dieser Wandel geht nur mit einer mutigen Politik, die Vorsorge und Verantwortung end-
lich großschreibt und nicht im Reparaturmodus verharrt. Mit einem Klimaschutz-Sofort-
programm schlagen wir jetzt die Pflöcke ein, um unser Land möglichst vor 2040 klima-
neutral zu machen und auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens zu kommen.
Wir werden Vorreiter in Europa und setzen den Green Deal in der Praxis um. Der Kohle-
ausstieg bis 2030 gehört genauso zu unserem Plan wie ein Industriepakt mit der Wirt-
schaft und ein Klimavorbehalt für alle Landesgesetze. Mit Sonnenenergie von jedem ge-
eigneten Dach und Rückenwind für die Windenergie machen wir NRW zum Vorreiter bei
den erneuerbaren Energien. So schaffen wir zehntausende sichere und gut bezahlte Ar-
beitsplätze.
Wir machen das Unterwegssein im Land einfach, sicher, umweltfreundlich und für alle
bezahlbar. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass unsere Mobilität nicht weiter das Klima
aufheizt, nicht lärmt und die Luft in unseren Städten nicht verschmutzt. Für Fahrräder
und Fußgänger*innen gibt es mehr Platz. Dörfer und auch abgelegene Regionen binden
wir endlich an Bus, Bahn und vernetzte Mobilitätsangebote an. Grüne Oasen in der Stadt
spenden auch im Sommer Schatten und sorgen für frische Luft. Und auch die Industrie
wird durch den Umstieg auf erneuerbare Energien und konsequente Kreislaufwirtschaft
leiser, sauberer und effizienter. Von Dürre und Borkenkäfern gezeichnete Wälder ergrü-
nen wieder als widerstandsfähige und naturnahe Mischwälder. Mehr Platz für Tiere in den

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Die Landwirte erhalten faire Preise für ihre Produkte und einen Ausgleich für die Leistun-
gen, die sie für den Umwelt- und Klimaschutz und damit für uns alle erbringen. Wir geben
der Natur wieder mehr Raum, holen die Schmetterlinge zurück in unsere Gärten und
Parks, die Fische zurück in die Gewässer und die Bienen wieder zurück auf die Felder und
Wiesen. Zu diesem Zweck setzen wir die Forderungen der Volksinitiative Artenschutz um
und reduzieren den Flächenverbrauch ebenso wie den Pestizideinsatz. Wir gehen voran
und leisten unseren Beitrag im internationalen Einsatz gegen die Klimakrise und das glo-
bale Artensterben.




Sofortprogramm für mehr Klimaschutz in NRW
Nordrhein-Westfalen kann seinen Beitrag zur Erreichung des globalen 1,5-Grad-Ziels leis-
ten und möglichst vor 2040 klimaneutral werden. Dafür leiten wir die wichtigsten Maß-
nahmen mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm ein. Wir nutzen alle Möglichkeiten, die
wir auf Landesebene haben, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen, und
stellen den Kohleausstieg bis 2030 sicher. Die nächste Landesregierung muss ihre ganze
Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe aus-
richten. Wir legen ein Klimaschutzgesetz vor, das hält, was es verspricht. Mit klar defi-
nierten jährlichen Zielen für jeden Sektor und verpflichtenden Plänen, wie sie erreicht
werden sollen. Ein Klima-Sachverständigenrat überwacht die Erreichung der Ziele. Kom-
munen statten wir mit mehr Geld und Personal für den Klimaschutz und den Schutz vor
Klimawandelfolgen aus. Kommunale Planungen und Konzepte zu Klimaschutz und
Klimaanpassung sind für uns Teil der Daseinsvorsorge. Daher geben wir den Kommunen
verbindliche Standards und Unterstützung an die Hand, um Handlungskonzepte für die
Klimaneutralität und den Schutz vor Klimawandelfolgen vor Ort zu erstellen. Mit klaren
Regeln und Zielen schaffen wir Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen
im Land. Industrieunternehmen geben wir mit einem Industriepakt gezielt Unterstützung
für Investitionen in klimaneutrale Prozesse. Damit ergänzen wir auch die Instrumente, die
umgehend auf Bundesebene auf den Weg gebracht werden müssen. Beim Verkehr senken
wir die Emissionen mit einem ambitionierten Fahrradgesetz, einem Klima-Check für Stra-
ßenbauvorhaben und mehr Unterstützung für den Ausbau von Bus und Bahn. Haushalte
mit geringen Einkommen wollen wir mit höheren Förderquoten in Landesförderprogram-
men besonders unterstützen. Um bis 2035 unsere Stromversorgung vollständig auf er-
neuerbare Energien umzustellen, muss die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien
deutlich erhöht werden. Dafür müssen wir den Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen
massiv beschleunigen und das Stromnetz ausbauen.

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Wir werden einen Klimavorbehalt für neue Gesetze und Förderprogramme einführen.
Schon jetzt fordert das Klimaschutzgesetz, dass neue Rechtsverordnungen und Verwal-
tungsvorschriften den Zielen des Klimaschutzgesetzes nicht entgegenstehen dürfen.
Diese Regelung werden wir auf Gesetze ausdehnen und konkreter machen: Für jedes Ge-
setz wird berechnet, wie viel Treibhausgase entstehen oder vermieden werden und wie
sich das mit den Klimazielen vereinbaren lässt. Gleiches gilt für eine Abschätzung der
sozialen Auswirkungen. Wir haben hierbei aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und
werden keine Bürokratiemonster, sondern intelligente, rasch umsetzbare Verfahren auf-
legen. Einen vergleichbaren Klima-Check werden wir für die Förderprogramme des Lan-
des einführen. Landesgeld darf die Klimakrise nicht weiter anheizen.


Klimaanpassung: NRW vor der Klimakrise schützen
Schon heute spüren wir in NRW die Auswirkungen der globalen Erderwärmung. Auch
wenn es uns gelingt, die Klimaschutzbemühungen deutlich zu erhöhen, wird es zu einem
weiteren Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur kommen. Land, Städte und Ge-
meinden, aber z. B. auch die Wald- und Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen müssen
sich noch besser an die unvermeidbaren Folgen der Klimakrise anpassen, die etwa durch
Hitze, Dürren, Stürme und Starkregen entstehen. Die im Klimaanpassungsgesetz NRW
geforderte Klimaanpassungsstrategie werden wir schnellstmöglich mit klaren, messbaren
Zielen und Maßnahmen vorlegen und eine ambitionierte Umsetzung sicherstellen. Um
unsere Städte im Sommer zu kühlen, werden wir offene Wasserflächen und mehr Grün in
die Städte bringen und auf Plätzen, Dächern und Fassaden sowie über Frischluftschneisen
für Abkühlung sorgen. Bei Starkregen kommt jede Kanalisation an ihre Grenzen, daher
sind der Umbau anhand des Leitbilds der „Schwammstadt“ und eine Renaturierung von
Flüssen und Bächen so wichtig. So können die Städte mehr Wasser aufnehmen, speichern
und im Sommer kühlend wirken. Flächenfraß und Versiegelung werden wir mit intelli-
genter Stadtplanung Einhalt gebieten. Für diese Aufgaben brauchen die Kommunen mehr
Unterstützung von Land und Bund. Wir werden die Landesförderungen – beispielsweise
für die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten, die Renaturierung von Flüssen und
Bächen oder für bauliche Maßnahmen und klimafreundliche Architektur wie z. B. die Fas-
sadenbegrünung – ausweiten. Dabei werden wir sowohl Maßnahmen für den urbanen als
auch für den ländlichen Raum forcieren. Auch bei der Klimaanpassung gilt: keine Landes-
mittel mehr ohne vorherigen Klima-Check. Flächen, die für die Klimaanpassung wichtig
sind, wollen wir effektiver vor Bebauung oder anderweitiger Versiegelung schützen.


Erneuerbare Energien gemeinsam ausbauen: schnell, naturverträglich, fair
Nur mit Strom aus erneuerbaren Quellen bekommen wir die Klimakrise in den Griff. Des-
wegen stellen wir den Ausbau von Windenergie und Solaranlagen ins Zentrum unseres
Handelns. Der Großteil der Treibhausgasemissionen stammt aus der Verbrennung von
Kohle, Öl und Gas. Da wir darauf nicht mehr angewiesen sein wollen, brauchen wir sehr

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lichkeiten für mehr Energieeffizienz genutzt werden. Unser Ziel ist es, die Stromversor-
gung von Nordrhein-Westfalen bis 2030 zu 80 Prozent und bis 2035 zu 100 Prozent auf
Erneuerbare umzustellen. Deswegen werden wir umgehend eine echte Ausbauoffensive
für Windenergie und Photovoltaik auf den Weg bringen. Als Teil dessen werden wir pau-
schale Mindestabstände zu Wohnbebauungen für neue Windenergieanlagen abschaffen
und jährliche Mindest-Ausbaupfade für Windkraft und Solar festlegen. Denn von einer
sicheren Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien hängt nicht nur erfolgrei-
cher Klimaschutz ab, sondern auch die Zukunft unseres Industriestandortes. Um die Ver-
sorgungssicherheit auch in einem Energiesystem mit 100 Prozent Erneuerbaren zu ga-
rantieren, werden wir die richtigen Anreize für Stromspeicher, die Flexibilisierung der
Stromnachfrage und die Sektorkopplung setzen. Die Ausbauhemmnisse auf Landesebene
werden wir beispielsweise durch Änderungen in der Landesplanung, dem Klimaschutz-
gesetz oder der Landesbauordnung aus dem Weg räumen. Daneben werden wir mit einer
stärkeren Bündelung auf Landes- und Regionalplanebene die Planungen für die erneuer-
baren Energien beschleunigen und die überörtliche Steuerung im Sinne des Arten- und
Naturschutzes verbessern. Arten- und Naturschutz sichern, Fairness und Teilhabe für Bür-
ger*innen auf Augenhöhe sowie eine Beschleunigung und Weiterentwicklung der Pla-
nungsverfahren gehören für uns beim Ausbau der Erneuerbaren zusammen.


Digitalisierung für den Klimaschutz nutzen
Klimaschutz und Digitalisierung sind eng miteinander verwoben und werden unser Land
grundlegend verändern. Digitale Mittel sind ein wichtiger Baustein, um unsere Gesell-
schaft klimaneutral umbauen zu können. Mit einer intelligenten Steuerung der Übertra-
gungsnetze bleibt das erneuerbare Energiesystem stabil – auch wenn Millionen E-Autos
geladen werden und Wärmepumpen unsere Häuser heizen. Insbesondere in der Industrie
sind mit stärkerer Digitalisierung noch immer enorme Effizienzgewinne möglich. Gleich-
zeitig muss die Digitalisierung konsequent an Klimaneutralität und Nachhaltigkeit aus-
gerichtet werden, damit sie nicht zum Brandbeschleuniger der Klimakrise wird. Auch bei
der Digitalisierung setzen wir auf den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft, die die Mengen
an giftigem Elektroschrott senkt, wertvolle Rohstoffe wie seltene Erden der Verwertung
direkt wieder zuführt und die Abhängigkeit von den globalen Lieferketten abmildert. Wir
wollen verhindern, dass Effizienzgewinne durch vermeidbaren Datenverbrauch aufgefres-
sen werden. Mit einer ambitionierten Green-IT-Strategie machen wir daher die öffentliche
Verwaltung zum Vorreiter bei der Nutzung von Green IT und klimaneutralen Rechenzen-
tren. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Ausbau des schnellen Internets ab sofort
allein mit Glasfaser und 5G erfolgt. Unser Ziel ist es, mit einer zukunftsfähigen Infrastruk-
tur Energieeinsparungen gegenüber vergleichbaren Netzen zu erzielen.


Den Jobmotor Klimaschutz zum Laufen bringen
Der Wandel unserer Gesellschaft in Richtung Klimaneutralität bedeutet ein nie dagewe-
senes Modernisierungsprogramm. Es sichert bestehende Arbeitsplätze und schafft viele

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rhein-Westfalen als Standort eine immer größere Rolle im weltweiten Wettbewerb. Im
Bereich erneuerbarer Energien, aber auch in der Bauwirtschaft, der Kreislaufwirtschaft
oder der Industrie werden durch die notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe hun-
derttausende neue Arbeitsplätze entstehen. Indem wir Landesfördermittel mit einem
Klima-Check klar an einen Nutzen für den Klimaschutz binden, unterstützen wir den Auf-
bau zukunftsfähiger Wirtschaftsstrukturen und Arbeitsplätze. Schon jetzt arbeiten fast
500.000 Menschen in unserem Land in grünen Jobs. Diese zukunftsfähigen Jobs müssen
aber auch nachhaltig im Sinne fairer und sicherer Arbeitsbedingungen sein. Wo das Land
Einfluss darauf nehmen kann, z. B. bei der Vergabe von Fördermitteln, werden wir tarif-
vertraglich gesicherte oder mindestens vergleichbare Bedingungen einfordern. In einzel-
nen Branchen wie der fossilen Energiewirtschaft werden Arbeitsplätze wegfallen. Uns ist
sehr bewusst, dass der Verlust der Arbeit einen enormen Einschnitt in jede einzelne Bio-
grafie bedeutet. Wir lassen aber niemanden damit allein, sondern wollen sicherstellen,
dass Beschäftigte der fossilen Industrien neuen, attraktiven und qualifizierten Jobs mit
ähnlichen Beschäftigungsbedingungen nachgehen können. Zudem werden wir diese
Menschen durch Instrumente wie das Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld dabei unterstüt-
zen, sich für zukunftsfähige Arbeitsfelder weiterzubilden.




Kohleausstieg bis 2030 sozialgerecht umsetzen
Wir stehen für einen Kohleausstieg, der sich nach den Zielen des Übereinkommens von
Paris richtet und unserer globalen Verantwortung gerecht wird. 2030 ist das neue Zieljahr
für den Kohleausstieg auf Bundesebene. Wir setzen dieses Ziel mit einer sofortigen neuen
Leitentscheidung, die den Rahmen für ein Ende des Braunkohleabbaus bis spätestens
2030 setzt, rechtssicher um. Wir stellen hierbei die Menschen, den Klima- und den Na-
turschutz ins Zentrum unseres Handelns. Damit bleiben nicht nur alle Dörfer im Rheini-
schen Revier erhalten, sondern wir sorgen auch dafür, dass die geretteten Dörfer neu
erblühen und „Zukunftsdörfer“ werden können. Mit einem Abriss- und Rodungsmorato-
rium werden wir die weitere sinnlose Zerstörung von Infrastruktur und Heimat verhin-
dern.
Die in der Kohleindustrie Beschäftigten verdienen ehrliche Ausstiegsplanungen im Ein-
klang mit den klimapolitischen Notwendigkeiten. Nur so kann eine verlässliche Planung
gewährleistet und können kurzfristige Einschnitte vermieden werden. Darüber hinaus set-
zen wir uns für die besitzseitige Erhaltungs- und Instandhaltungspflicht des Gebäudebe-
standes und der gewachsenen dörflichen Strukturen und eine Nachnutzung für den unter
Druck stehenden Wohnungsmarkt ein. Bereits umgesiedelte Menschen sollen ein Vor-
und Rückkaufsrecht erhalten. Bei der Entwicklung der Dörfer zu lebenswerten und zu-
kunftsfesten Orten sollen die verbliebenen Anwohner*innen bevorzugt Mitspracherechte
erhalten und für die Anpassung an die Klimaneutralität Landesmittel bereitgestellt wer-
den.

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gehört die Minimierung der Auswirkungen der laufenden Tagebaubetriebe, unter ande-
rem durch einen Mindestabstand von 1.000 Metern zwischen Wohngebäuden und dem
Tagebau.
Um den Kohleausstieg für alle sozialverträglich zu gestalten, setzen wir uns für die Ab-
schaffung von Zwangsumsiedlungen und Enteignungen für Kohle, Sand und Kies ein.
Die Planungen zur Nachnutzung der Kraftwerksstandorte müssen bereits jetzt beginnen,
auch wenn die Kraftwerke noch in Betrieb sind und das Abschaltdatum noch nicht konkret
bekannt ist. Die Kraftwerksstandorte sollten bevorzugt für Zukunfts- oder Übergangstech-
nologien genutzt werden. Standorte, die dafür nicht benötigt werden, müssen schnellst-
möglich für eine andere wirtschaftliche Nutzung bereitgestellt werden.
Die Industrie in unserem Land ist auf eine gleichbleibend hohe Versorgungssicherheit
angewiesen. Deswegen gehört zum Kohleausstieg untrennbar der Ausbau der erneuerba-
ren Energien, ganz besonders in NRW. Daneben werden wir uns auch für eine Beschleu-
nigung des Netzausbaus einsetzen, damit der Windstrom aus dem Norden auch zu uns
kommt. Neben dem Netzausbau werden Energiespeicher in einem Stromsystem mit 100
Prozent erneuerbaren Energien auch einen wichtigen Beitrag leisten.
Ein wichtiger Langzeitspeicher für erneuerbaren Strom ist seine Umwandlung in grünen
Wasserstoff. Damit der Markthochlauf gelingt, werden wir den Aufbau der notwendigen
Infrastruktur unterstützen.
Wir werden den Strukturwandel in den Kohleregionen beschleunigen und die Prozesse
verbessern. Die großen Flächen in RWE-Besitz müssen schnellstmöglich für zukunftsfä-
hige Nutzungen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass sich
RWE auch bei einem vorgezogenen Kohleausstieg nicht aus der Verantwortung für eine
ordnungsgemäße Rekultivierung und die Ewigkeitskosten des Braunkohleabbaus stehlen
kann. Wir wollen alte RWE-Betriebsflächen und Flächen, die nicht mehr für den Tagebau
in Anspruch genommen werden, in einen Grundstücksfonds überführen und so ihre nach-
haltige Entwicklung ermöglichen. Die Planungen für die Versorgung der Feuchtgebiete
und die Befüllung der Tagebaurestseen mit Wasser aus dem Rhein müssen umgehend vor
dem Hintergrund des Klimawandels überprüft und an einen früheren Ausstieg angepasst
werden. Statt unnötige Autobahnen wiederherzustellen, muss RWE das Geld in eine öko-
logisch hochwertige Renaturierung investieren. Den Hambacher Wald werden wir in öf-
fentlichen Besitz überführen, schützen und in einen Ökosystemverbund einbetten, in dem
er seine Funktion als Rückzugsgebiet für seltene Arten wieder übernehmen kann. Für die
Wiedervernetzung der alten Waldstrukturen rund um den Hambacher Wald ist der Erhalt
von ökologischen Trittsteinen und wertvollen Verbindungsflächen essenziell. Daher set-
zen wir uns für den Erhalt und die nachhaltige Nachnutzung der alten Trasse der A4 und
der sie umgebenden Fläche ein. Wir stellen die Notwendigkeit der RWE-Planung „Man-
heimer Bucht“, eine großräumige Sand- und Kiesabgrabung, in Frage und wollen eine
unabhängige Begutachtung der technischen Notwendigkeit. Wir wollen die verbliebenen
Siedlungsstrukturen und die Manheimer Kirche erhalten, damit identitätsstiftende kultu-
relle und touristische Strukturwandelpotenziale gehoben werden können.

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Gerade im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen bieten die Dachflächen ein enormes
Potenzial für die Energiewende. Etwa die Hälfte des heutigen Stromverbrauchs könnte
dort erzeugt werden, wenn wir den Turbo für die Solarenergie zünden. Mit Solarenergie
kommt die Energiewende in die Dörfer und Städte. Wir wollen, dass Solaranlagen zum
Standard auf unseren Gebäuden werden – zunächst bei öffentlichen Gebäuden und im
Neubau, perspektivisch auch im Bestand. Dafür brauchen wir faire Rahmenbedingungen
auf Bundesebene und deutlich weniger Bürokratie. Dazu gehören auch Erleichterungen
beim Denkmalschutz und die Abschaffung von unnötigen Mindestabständen für nicht
brennbare Solaranlagen zu Nachbardächern. Um auch Mehrfamilienhäuser endlich flä-
chendeckend für die Solarenergie zu nutzen, werden wir Mieter*innenstromprojekte be-
sonders unterstützen. Wir werden die öffentlichen Gebäude von Land und Kommunen zu
Klimavorbildern machen und so schnell wie möglich alle geeigneten Dachflächen für So-
laranlagen nutzen. Auch auf Gewerbegebäuden und Neubauten werden Solaranlagen mit
uns schnell zum Standard. Perspektivisch muss jedes geeignete Dach eine Solaranlage
zieren. Pachtmodelle und Energiegenossenschaften können hier unterstützend wirken,
denn nicht jede*r möchte oder kann selbst in eine Anlage investieren.


Solarparks säumen unser Autobahnnetz
Auch wenn wir auf jedem Dach Strom erzeugen: Wir brauchen auch den Strom und zu-
nehmend auch die Wärme aus Freiflächensolaranlagen, um auf Kohle, Öl und Erdgas ver-
zichten zu können. Auch hier nutzen wir die Standortvorteile von NRW und werden vor
allem entlang des dichten Netzes der Autobahnen und Bahntrassen Flächen freigeben,
ebenso bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze, Halden und Deponien. So vermeiden
wir die Flächenkonkurrenz mit der Landwirtschaft und dem Naturschutz. Das gilt noch
mehr für Agri-Photovoltaikanlagen, bei denen die Stromproduktion mit der Landwirt-
schaft oder dem Gartenbau auf der gleichen Fläche kombiniert wird. Die ersten Projekte
werden wir wissenschaftlich begleiten, um Vor- und Nachteile, Potenziale und Hemm-
nisse ermitteln zu können. Wir wollen mit einem Solarenergie-Erlass unsere Vorstellun-
gen den Kommunen und Planer*innen erläutern und mit klaren Vorgaben sicherstellen,
dass die Anlagen Vorteile für den Artenschutz und die Biodiversität bringen. Wie bei der
Windenergie wollen wir die Menschen und die Standortkommunen im Umfeld der Pro-
jekte frühzeitig einbeziehen und fair beteiligen.


Wieder Rückenwind für die Windenergie
Nach Jahren der Verunsicherung und des Gegenwinds geben wir der wichtigsten erneu-
erbaren Energie wieder Rückenwind. Denn die Windenergie ist zusammen mit der Photo-
voltaik das Fundament für Energiewende und Klimaschutz. Wir werden die Grundlagen
dafür legen, dass jedes Jahr mindestens 200 neue Anlagen, zukünftig auch als Ersatz für
alte Anlagen (Repowering), gebaut werden können. Damit das gelingt, müssen dem Koa-
litionsvertrag auf Bundesebene entsprechend 2 Prozent der Landesfläche für die Wind-
energie gesichert werden. Feste Mindestabstände zur Wohnbebauung passen damit nicht

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ger Wälder werden wir die Windenergie wieder einfacher zulassen. Auch werden wir den
Bau von Windenergieanlagen in Industrie- und Gewerbegebieten erleichtern und – wo
immer es möglich ist – Flächen entlang von Autobahnen für Windkraftanlagen nutzen.
Außerdem werden wir Änderungen auf Bundesebene erwirken, damit ausreichend Flä-
chen für neue Anlagen bereitstehen. Genauso müssen die Umlagen und Abgaben auf
Strom und Wärme geändert werden. Wenn mehr als genug Wind weht und die Sonne
scheint, muss es sich lohnen, den Strom zu speichern, statt die Anlagen herunterzufahren.
Dafür ist es wichtig, Abgaben und Umlagen auch in Bezug auf die Speicher zu überarbei-
ten.
Wir werden die Planungs- und Genehmigungsverfahren durch operative Verbesserungen,
einheitliche Bewertungsmaßstäbe und klare Fristen beschleunigen. Wir werden den Ar-
tenschutz auch bei dem notwendigen schnelleren Ausbau weiter stärken, indem Schwer-
punktvorkommen (so genannte Dichtezentren) windenergiesensibler Arten freigehalten
werden. Im Gegenzug werden Anlagen in anderen Bereichen einfacher realisiert werden
können. Mit einem umfangreichen Schutzprogramm helfen wir Vögeln und Fledermäu-
sen. Repowering wollen wir erleichtern, so dass alte Windenergieanlagen dort, wo es
keine Artenschutzbedenken gibt, zügig durch leistungsstärkere in der Nähe ersetzt wer-
den können. Denn diese Standorte sind etabliert und in der Regel breit akzeptiert.


Power to the People: Bürger*innen an der Energiewende beteiligen
Die Energiewende wurde viele Jahre lang maßgeblich von Bürger*innen vorangetrieben.
Mit uns Grünen bekommt die Demokratisierung der Energieversorgung neuen Schwung.
So profitieren möglichst viele Menschen von günstiger Energie. Bürger*innenenergiepro-
jekte, z. B. von gemeinwohlorientierten Bürger*innenenergiegenossenschaften bei Wind-
und Solarparks, unterstützen wir bei der Projektentwicklung mit einem neuen Bürger*in-
nenenergiefonds. Wir setzen das Landesförderprogramm für Mieter*innenstrom neu auf.
In der Bundespolitik machen wir uns für attraktiven Mieter*innenstrom stark. Denn gerade
in unserem Bundesland mit vielen Mehrfamilienhäusern können Mieter*innen noch viel
stärker am Ausbau der Erneuerbaren profitieren.


Tempo machen bei Heizungstausch und Gebäudesanierung
Es ist das heiße Eisen beim Klimaschutz: in 20 Jahren Millionen Gebäude – vom Einfami-
lienhaus auf dem Land bis zum Büroturm in der Innenstadt – klimaneutral und energie-
effizient zu heizen. An der Technik scheitert es nicht. Mit Wärmepumpen, Solarthermie,
Kraft-Wärme-Kopplung oder Fernwärme ist es möglich. Doch das Tempo, in dem jetzt
gerade alte Heizungen ausgetauscht und Häuser gedämmt werden, reicht nicht aus. Wir
verdreifachen die Sanierungsrate. Damit Land und Kommunen mit gutem Beispiel voran-
gehen, werden wir auf Grundlage eines Konzeptes bis 2030 alle Landesliegenschaften
energetisch sanieren und Solaranlagen auf allen dafür geeigneten Dächern installieren.

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liche Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung 2030 noch zu schaffen. Wir stärken das
Handwerk, damit der Fachkräftemangel nicht zum Nadelöhr der Wärmewende wird.
Wir helfen den Kommunen bei der Erstellung kommunaler Wärmeplanungen. Dadurch
wird klar, wo Nah- und Fernwärmenetze ausgebaut werden können und wo auch in Zu-
kunft jedes Gebäude einzeln beheizt werden muss. Wir vereinfachen die Förderpro-
gramme des Landes, machen sie attraktiver und richten sie auf solche Maßnahmen aus,
die mit dem Ziel der Klimaneutralität in Einklang stehen. Die auf Bundesebene durch die
Ampelkoalition vorgesehenen Erhöhungen der Energieeffizienzstandards, auch für den
Bestand, sind eine wichtige Voraussetzung. Beim Heizungstausch geben wir ebenso für
den Bestand eine Mindestquote für erneuerbare Energien vor.
Wir stocken die Angebote zur Energieberatung der Verbraucherzentralen auf und machen
sie kostenfrei. Darüber hinaus unterstützen wir die Kreise und kreisfreien Städte dabei,
Sanierungsmanager*innen einzustellen und Energiekompetenzzentren aufzubauen. Dort
sollen die Bürger*innen sich zu Energiewende und Klimaschutz beraten lassen können,
Vorträge und Schulungen stattfinden und die Technik unmittelbar erlebbar werden. Denn
gerade im Gebäudebereich gibt es große Energieverluste beim Heizen.


Fair geht mehr bei der Wärmewende
Ein warmes Zuhause geht auch ohne CO2-Emissionen und hohe Heizkostenrechnung. Die
technischen Lösungen dafür sind längst da. Wir wollen, dass es bei der Wärmewende fair
zugeht. Die kontinuierlich steigende CO2-Steuer sorgt für ehrlichere Preise. Von dem im
Koalitionsvertrag auf Bundesebene gefundenen Kompromiss, die EEG-Umlage ab 2023
vollständig abzuschaffen, und dem Bekenntnis, besonders Menschen mit geringeren Ein-
kommen darüber hinaus bei den Energiepreisen zu entlasten, werden viele Menschen
profitieren. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle Einnahmen aus der CO2-Beprei-
sung den Menschen möglichst direkt und im Sinne des Klimaschutzes zugutekommen.
Werden Mehrfamilienhäuser energetisch saniert, geht dies noch zu oft zu Lasten der Mie-
ter*innen, da die Aufschläge auf die Miete häufig höher sind als die Einsparungen bei den
Energiekosten. Auf Bundesebene wollen wir deshalb die Kosten fair zwischen den Ver-
mietenden, den Mietenden und dem Staat aufteilen. Auf Landesebene wollen wir in den
Förderprogrammen des Landes eine Sozialkomponente mit höheren Förderquoten für
Haushalte mit niedrigem Einkommen einführen. Viele Menschen können sich eine auf-
wendige energetische Sanierung ihres Hauses mit den aktuellen Förderungen nicht leis-
ten. Diese müssen auch mithilfe von Landesmitteln weiter verbessert werden. Zudem
müssen die Prozesse bei der Nutzung der Landesförderprogramme vereinfacht und weiter
digitalisiert werden.


Erdgas nur wohldosiert für den Übergang nutzen
Erdgas als Brückentechnologie in der Energiewende werden wir auf das zur Versorgungs-
sicherheit notwendige Maß minimieren. Die dafür geplanten Gaskraftwerke müssen so

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den uns neue Kraftwerke und Pipelines wegen der hohen Baukosten für mehrere Jahr-
zehnte daran. Daher werden wir dafür sorgen, dass neue Gaskraftwerke nur dort gebaut
werden, wo sie wirklich für den Übergang gebraucht werden und mit den Klimazielen
vereinbar sind. Das wird vor allem als Ersatz für Kohlekraftwerke in Fernwärmenetzen
sein, wo Erneuerbare und Abwärmequellen auf Basis von kommunalen Wärmeplanungen
noch nicht ausreichend verfügbar sind. Grundvoraussetzung ist, dass sie in Zukunft auch
mit Wasserstoff oder anderen klimaneutralen Gasen betrieben werden können und die
Einbindung von Wärme aus erneuerbaren Quellen nicht behindern. Neue Pipelines wer-
den wir nur genehmigen, wenn sie auch klimaneutrale Gase wie grünen Wasserstoff
transportieren können.
Biogas als klimaneutrale Alternative zu Erdgas werden wir nachhaltiger machen. Dazu
unterstützen wir die Betreiber dabei, auf Gülle und andere Reststoffe umzustellen. Diese
Umstellung soll möglichst bis 2035 abgeschlossen sein. Die bisher für den Anbau von
Energiepflanzen genutzten landwirtschaftlichen Flächen können für die Produktion von
gesunden und regionalen Nahrungsmitteln sowie in partnerschaftlicher Abstimmung mit
den Landwirten für die Aufforstung von Wald, die Vernässung ehemaliger Moore oder den
Anbau biogener Rohstoffe für das Baugewerbe und die Industrie genutzt werden.
Eine weitere Alternative zu Erdgas ist die Geothermie. Wir werden Wärmepumpen weiter
fördern, die Wärme schon aus wenigen Metern Tiefe für die Beheizung von Gebäuden
nutzen. Um aus Erdwärme Strom zu produzieren, muss man in Nordrhein-Westfalen mehr
als 1.000 Meter tief bohren. Wir werden die ersten Forschungsprojekte dazu unterstützen
und dabei sicherstellen, dass keine Fracking-Verfahren und keine anderen wassergefähr-
denden Technologien eingesetzt werden.


Atomausstieg vollenden – Urananreicherungsanlage Gronau schließen
Auch wenn in Nordrhein-Westfalen seit 20 Jahren kein Atomkraftwerk mehr am Netz ist:
Der Atomausstieg ist hier noch lange nicht vollendet. Unser Ziel ist es, die Urananreiche-
rungsanlage in Gronau schnellstmöglich zu schließen. Auf Bundesebene setzen wir uns
zudem dafür ein, dass das Exportverbot im Atomgesetz auch für die Reststoffe aus der
Urananreicherung in Gronau gilt.
Bei der deutschlandweiten Suche nach einem Endlager für den hochradioaktiven Abfall
bekennen wir uns zum verabredeten Verfahren der Standortsuche. Für die Zwischenlage-
rung, wie z. B. in Ahaus, braucht es ein unter Beteiligung aller Betroffenen erarbeitetes
Gesamtkonzept für ganz Deutschland mit einheitlichen Sicherheitsanforderungen. Wir er-
greifen die Initiative für ein Abschalten grenznaher Atomkraftwerke in unseren Nachbar-
ländern und schöpfen alle Einspruchsmöglichkeiten aus. Die Standortentscheidung für
das geplante Logistikzentrum für Atommüll in Würgassen erscheint nicht erst nach der
Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 fragwürdig. Wir werden die Notwendigkeit und die
Standortauswahl kritisch prüfen. Der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität ha-
ben.

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Bisher werden in Nordrhein-Westfalen lediglich 8,5 Prozent der Wege mit Bus und Bahn
zurückgelegt. Dies reicht nicht aus, um das Klimaziel im Sektor Mobilität zu erreichen.
Wir machen umweltfreundliche Mobilität für alle attraktiv, barrierefrei und bezahlbar. Wir
streben eine Mobilitätsgarantie an, mit der alle Menschen im Land von 5.30 Uhr bis 22.30
Uhr mindestens im Stundentakt mit einer verlässlichen Verbindung vorankommen – in
Großstädten und ihrem direkten Einzugsbereich mindestens halbstündlich von 4.30 bis
23.30 Uhr. Auch für Orte ab 200 Einwohner*innen werden wir ein erweitertes Angebot
schaffen, um den Umstieg attraktiver zu machen. Die Angebote werden vertaktet, auf an-
dere Busse und die Bahn abgestimmt, so dass der Umstieg überall attraktiv wird. Flexible
Bedienkonzepte via App und traditionelle Ruf- oder überörtliche Bürger*innenbusse sind
gute begleitende Angebote dort, wo ein gut getakteter Busverkehr im Regelbetrieb kaum
genutzt wird. Wir beenden das Tarifchaos und führen so schnell wie möglich schrittweise
ein solidarisch finanziertes Bürger*innenticket für ganz NRW ein, das so ausgestattet ist,
dass es auch für die Menschen auf dem Land fair und für alle bezahlbar ist. Unser Ziel ist
ein gutes und bezahlbares ÖPNV-Angebot in NRW, das für alle – auf dem Land und in der
Stadt – unabhängig vom Einkommen nutzbar und attraktiv ist. Den Anfang macht das
durch das Land getragene kostenlose Ticket für Schüler*innen und junge Menschen bis
18 Jahre. Auch für Menschen, die einen Freiwilligendienst leisten, bieten wir ein mit dem
Studierendenticket vergleichbares attraktives Mobilitätsangebot an. Perspektivisch soll
dieses kostenlos angeboten werden. Für Menschen mit keinem oder nur geringem Ein-
kommen, z. B. Sozialleistungsbeziehende, soll der ÖPNV bezahlbar sein. Auch für ältere
Menschen finden wir attraktive Angebote, um für sie die Nutzung des ÖPNVs noch attrak-
tiver zu machen. Wir senken den Preis für das landesweite Azubiticket und bauen soziale
Angebote aus. Städte und Kreise, die schneller vorangehen wollen, unterstützen wir aktiv
bei ihren Modellprojekten. Auch bei der Preisentwicklung des Semestertickets wollen wir
sicherstellen, dass es für Studierende gut bezahlbar wird. Das Jobticket machen wir
schrittweise zur Pflicht für öffentliche Arbeitgeber*innen. Die Landesbehörden sollen hier
mit gutem Beispiel vorangehen.


Wir bauen das Verkehrsnetz für das 21. Jahrhundert
Unsere Verkehrswege stammen im Wesentlichen aus vergangenen Jahrhunderten. Sie
dienen zu großen Teilen dem motorisierten Verkehr und überlassen andere Verkehrsteil-
nehmer*innen oftmals sich selbst. Dem Umweltverbund muss endlich Vorrang gegeben
werden. Grüne Verkehrspolitik stellt deshalb Klimaschutz und Lebensqualität endlich in
den Mittelpunkt. Wir werden Bahnstrecken reaktivieren oder ausbauen und Lücken oder
Nadelöhre beseitigen, auch grenzüberschreitend. Dazu gehört für uns Grüne ebenso, ge-
meinsam mit dem Bund das S-Bahn-Netz an Rhein und Ruhr über den RRX hinaus deut-
lich zu erweitern. Stilllegungen und Entwidmungen von Bahnstrecken soll es nicht mehr
geben. Damit das funktioniert, verdoppeln wir die Pro-Kopf-Investitionen in Bus, Bahn,

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verkehrsträgerübergreifend in moderne Verkehrswege zu investieren. Die drei Zweckver-
bände NWL, NVR und VRR stehen für einen Großteil der anstehenden Aufgaben bereit
und sind gut darauf vorbereitet. Wir wollen sie bei ihrer Entwicklung vom Verkehrsver-
bund zum Mobilitätsverbund unterstützen. Gemeinsam mit den Zweckverbänden wollen
wir eine landesweite Verkehrsgesellschaft schaffen, die in der Lage ist, Verkehrsleistun-
gen zu erbringen, um die Abhängigkeit von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verrin-
gern. Und wir werden prüfen, ob mit einer neuen Landesinfrastrukturgesellschaft eine
neue Infrastruktur geplant und unterhalten werden kann. Für uns Grüne hat dabei der
effektive Schutz vor Lärm und Schadstoffen Priorität. Darum wollen wir die Elektrifizie-
rung heutiger Dieselstrecken bis spätestens 2030 abschließen. Straßenbauprojekte wer-
den wir auf den Prüfstand stellen: Der Neubau von Landstraßen soll zurückgefahren wer-
den und nur noch in Ausnahmefällen erfolgen – dafür sorgen wir mit einem neuen Lan-
desstraßen-Bedarfsplan. Auch Fördermittel für Kommunen sollen nur noch mit Ausnah-
men für den Straßenneubau verwendet werden. Wir unterstützen die Einrichtung von
Shared-Space-Bereichen und ermöglichen autofreie Innenstädte. Bei der Überprüfung der
Projekte auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, den Neu- und Ausbau von
Autobahnen und Bundesstraßen in NRW – auch den von bereits vorgeplanten Projekten
– stark zu reduzieren (das betrifft auch Flussquerungen). Geld wollen wir zugunsten der
Sanierung maroder Straßen und des Ausbaus von Schienen-, Rad- und Fußwegen um-
schichten.


Mit dem Bus direkt und abgasfrei ans Ziel
Um die Verkehrswende in Stadt und Land schnell voranzubringen, werden wir in ein leis-
tungsstarkes und emissionsfreies Busangebot im ganzen Land investieren. Bis 2025 wer-
den wir flächendeckend regionale Schnellbuslinien schaffen und so für alltagstaugliche,
verlässliche Verbindungen zu allen Städten und Gemeinden und – wo entsprechende An-
gebote fehlen – auch zwischen den verschiedenen Ballungsräumen sorgen. Um auch zu
Stoßzeiten schnelle Verbindungen zu gewährleisten, wollen wir dem Vorbild anderer
Länder folgen und dort, wo es möglich ist, Autobahnstandstreifen für Linienbusse öffnen.
Kommunen sollen außerdem bei der Einrichtung von Busspuren und Vorrangschaltungen
stärker unterstützt werden. Die Beschaffung von emissionsfreien Bussen werden wir
durch attraktive Förderbedingungen für die Kommunen und Verkehrsbetriebe vorantrei-
ben, bei der Neuaufstellung oder Fortschreibung örtlicher Nahverkehrspläne wird die
Festschreibung klimafreundlicher Antriebe in Zukunft zur Pflicht.


Sicher, schnell und barrierefrei mit dem Fahrrad durch NRW und darüber hinaus
Seit einigen Jahren erfreut sich das Radfahren stark steigender Beliebtheit. Bereits rund
8 Prozent der Wege werden mit dem Rad zurückgelegt. Bewegungen wie die Volksinitia-
tive Aufbruch Fahrrad NRW fordern, das Fahrrad endlich als vollwertiges Verkehrsmittel
anzuerkennen und den Radverkehr entsprechend zu fördern. Für uns Grüne ist der Rad-
verkehr ein zentraler Baustein zur Erreichung unserer Klimaschutzziele. Mit einem ver-
besserten Radverkehrsgesetz werden wir Grüne die Grundlagen dafür schaffen, dass der

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onsoffensive werden wir dazu nutzen, ein landesweites Radwegenetz aus Radschnellwe-
gen und Radvorrangrouten zu entwickeln und unsere Kommunen finanziell bei der Pla-
nung und Umsetzung eigener Radverkehrskonzepte sowie bei der Sanierung bestehender
Strecken zu unterstützen. Speziell für unsere Städte – wie auch darüber hinaus – achten
wir dabei auf Radwege mit ausreichender Breite, um die Voraussetzung für eine emissi-
onsfreie Logistik für die erste und letzte Meile zu ermöglichen. Wir bauen Jobrad-Modelle
im öffentlichen Dienst konsequent aus und sorgen dafür, dass Fahrräder nach Möglichkeit
auch in Bussen und Bahnen bequem und gratis mitgenommen werden können. Die An-
schaffung von Lastenrädern für den gewerblichen und privaten Gebrauch werden wir wei-
terhin unterstützen. Straßenbau- und -sanierungsmaßnahmen ohne Zusatznutzen für ei-
nen sicheren und besseren Radverkehr wird es mit den Grünen in Nordrhein-Westfalen
nicht mehr geben.


Fußverkehr stärken und mitdenken
Fußverkehr ist ein wichtiger Bestandteil unserer Mobilität. Deshalb unterstützen wir die
Kommunen dabei mit der Planung und Umsetzung einer Fußverkehrsstrategie, Barriere-
freiheit, Verkehrssicherheit und mehr Aufenthaltsqualität für die Fußgänger*innen vor Ort
zu schaffen. Dazu gehören eine komfortable, umwege- und barrierefreie Wegeführung
auf Straßen, Wegen und Plätzen und die Möglichkeit, Straßen sicher zu überqueren. Am-
pelschaltungen müssen dafür auch für die Fußgänger*innen attraktiv gestaltet sein. Um
mobilitätseingeschränkte Menschen zu unterstützen, sind z. B. abgesenkte Bordsteine
und taktile Leitelemente erforderlich.


Autos der Zukunft: Individuell. Elektrisch. Mobil.
Stau, Lärm, Abgase, andauernde Parkplatzsuche und steigende Kosten – das Autofahren
ist gerade in unseren Großstädten für immer mehr Menschen nicht mehr die erste Wahl.
Andererseits sind gerade Familien im ländlichen Raum, aber auch Unternehmen und an-
dere Einrichtungen nach wie vor auf den eigenen Wagen angewiesen. Wir setzen deshalb
auf die Chancen des Elektroantriebs – in Verbindung mit unseren ehrgeizigen Ausbauzie-
len für die erneuerbaren Energien. In den kommenden 5 Jahren schaffen wir flächende-
ckende Lademöglichkeiten im privaten und öffentlichen Raum. Dazu werden wir die Park-
raumverordnung anpassen und öffentliche wie private Ladepunkte, wo möglich in Ver-
bindung mit Solar- und Speichertechnik, weiter fördern und uns dafür einsetzen, dass
Lade- und Bezahlstandards möglichst schnell vereinheitlicht werden. Unternehmen, die
ihren Mitarbeitenden, Kund*innen oder der Nachbarschaft auf ihren Parkplätzen Lade-
möglichkeiten zur Verfügung stellen, werden wir dafür bei Steuern und Abgaben entlas-
ten. Wir wollen bei den Stellplatzregelungen noch stärker auf eine Mobilitätswende set-
zen, indem wir möglichst auf PKW-Stellplätze verzichten und anspruchsvolle Regelungen
für mehr und gute Fahrradstellplätze schaffen. Für uns Grüne ist es selbstverständlich,
dass die öffentliche Verwaltung beim Umstieg auf den E-Antrieb vorangeht. Bis spätes-
tens 2030 wollen wir öffentliche Fahrzeugflotten daher auf regenerative Antriebe um-
stellen.

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Warum sollen wir uns auf nur ein Fortbewegungsmittel festlegen, wenn wir alle nutzen
können? In Zukunft steht uns alles zur Verfügung, was uns bewegt. Wir sorgen für echte
Wahlfreiheit durch die intelligente Vernetzung aller Verkehrsmittel. Dazu bauen wir die
so genannten Sharing-Angebote für Autos, Fahr- und Lastenräder, Senioren-Scooter und
andere Leihfahrzeuge aus. Bahnhöfe und Busplätze bauen wir zu Mobilitätsstationen um,
die den Wechsel vom Auto oder dem Fahrrad in den Zug oder Bus erleichtern. Busse,
Bahnen und Haltestellen werden endlich flächendeckend barrierefrei. Wir nutzen die
Möglichkeiten der Digitalisierung, um Angebote wie den Bus auf Bestellung oder Mitfahr-
dienste zu stärken. Wir schaffen in den nächsten 5 Jahren eine gemeinsame Buchungs-
plattform für alle Mobilitätsformen. Um eine echte Vernetzung aller Angebote zu errei-
chen, werden wir private Anbieter verpflichten, Schnittstellen zu Mobilitätsplattformen
der öffentlichen Hand bereitzustellen. Private Haushalte werden wir beim Umstieg un-
terstützen, indem wir – analog zur Kaufprämie für E-Autos – eine finanzielle Förderung
für den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr oder das Fahrrad einführen. Dabei be-
rücksichtigen wir die besonderen Bedarfe von Menschen mit Behinderung.


Mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Mit zunehmender Geschwindigkeit erhöht sich nicht nur der Energieverbrauch von Autos,
auch die Unfallgefahr steigt. Wir Grüne werden darum – mit oder ohne den Bund – für
mehr Sicherheit auf nordrhein-westfälischen Straßen sorgen. Wir setzen uns weiter dafür
ein, dass auf Autobahnen und außerorts die Höchstgeschwindigkeiten herabgesetzt wer-
den. Wir wollen, dass Städte und Gemeinden das grüne Modell eines Regeltempos von
30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften umsetzen können. Kommunen können
dann selbstständig entscheiden, wo im begründeten Ausnahmefall weiter Tempo 50 gel-
ten soll. Das sorgt nicht nur für mehr Sicherheit im Autoverkehr. Von grüner Verkehrspo-
litik profitieren endlich auch Kinder, Menschen mit Behinderung, Fußgänger*innen und
Radfahrende. Ihre Sicherheit muss zukünftig oberste Priorität in der Verkehrspolitik un-
serer Städte und Gemeinden haben. Deshalb verpflichten wir unsere Kommunen zur Auf-
stellung von Fuß- und Radverkehrskonzepten und fördern deren Umsetzung.


Flugverkehr klimaneutral ausrichten, Anwohner*innen schützen
Unsere globalisierte Welt ist ohne das Flugzeug nicht denkbar. Zugleich ist es wegen
seines hohen Energieverbrauchs das klimaschädlichste Verkehrsmittel. Nach der Pande-
mie wollen wir kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des Luftverkehrs, sondern die-
sen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Hinzu kommen die starken Belastungen für
Anwohner*innen durch Fluglärm, Abgase und den An- und Abreiseverkehr. Wir Grüne neh-
men diese großen Herausforderungen an und machen den Flugverkehr mit einem nach-
haltigen Flugverkehrskonzept zukunftsfest. Um Kerosin durch klimaneutrale Treibstoffe
zu ersetzen, wollen wir die Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn zu Vorreitern bei der
Beimischung von klimaneutralen Treibstoffen machen. Und um die Menschen besser vor

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haltung von Nachtflugverboten fortlaufend überprüfen. Insbesondere am Flughafen
Köln-Bonn setzen wir uns für ein konsequentes Nachtflugverbot ein. An keinem NRW-
Flughafen ist ein weiterer Ausbau verkehrspolitisch erforderlich und klimapolitisch ver-
tretbar. Weder von Seiten des Landes noch der Kommunen soll es zukünftig öffentliche
Zuschüsse für Flughäfen geben. Inlands- und Kurzstreckenflüge machen wir durch attrak-
tive Alternativen mit Bus und Bahn so schnell wie möglich überflüssig.


Für einen klima- und umweltfreundlichen Güterverkehr
Rund 3,7 Milliarden Tonnen Güter wurden 2020 durch Deutschland bewegt. Davon wur-
den 3,2 Milliarden Tonnen auf der Straße transportiert, lediglich 500 Millionen Tonnen
per Zug oder Binnenschiff. Wir Grüne wollen, dass sich endlich mehr auf Wasser und
Schiene bewegt. Wir bekennen uns zum Ziel der Europäischen Union, 75 Prozent des Gü-
terverkehrs, der aktuell auf der Straße rollt, auf die Bahn oder das Schiff zu verlagern.
Den verbleibenden LKW-Verkehr machen wir bis 2035 emissionsfrei. Unser Bahnausbau-
Programm nutzen wir, um wieder mehr Industrie und Gewerbe ans Bahnnetz anzuschlie-
ßen und den Ausbau der Schienenstrecken zu den unterschiedlichen Seehäfen endlich
unter hohen Lärmschutzstandards umzusetzen. Damit sich Multimodalität im Güterver-
kehr rechnet, befreien wir kombinierte Verkehre rund 50 Kilometern um Häfen und Gü-
terbahnhöfe von der Maut und setzen uns für vereinfachte und konsequente Genehmi-
gungsverfahren für den Großraum- und Schwerlasttransport auf Wasserstraßen ein. In
enger Abstimmung mit Umweltverbänden, Kommunen und der Wirtschaft werden wir ei-
nen neuen Landeswasserstraßenplan zur Ertüchtigung unserer Schifffahrtswege und Bin-
nenhäfen erarbeiten. Unser Ziel ist eine zukunftsfähige und klimaneutrale Schifffahrt. Ne-
ben Investitionen in Forschung und Entwicklung klimaneutraler Antriebe bedarf es auch
der Anregung einer klimatauglichen, angemessenen Besteuerung von Schiffsdiesel auf
Bundesebene. Im Wissen um die zunehmend spürbaren Folgen des Klimawandels inves-
tieren wir in Förderprogramme (z. B. für Niedrigwasserschiffe), die den Schiffsgüterver-
kehr in NRW fit für die Zukunft machen.


Oberleitungen, Wasserstoff und Batterien: für jeden Laster der passende Antrieb
Im Güterverkehr, aber auch auf Baustellen, bei der Müllabfuhr oder der Feuerwehr wird
Großes bewegt. Wir machen auch den Schwerlastverkehr nachhaltig, indem wir alle Tech-
nologien und Antriebe fördern, die dazu geeignet sind. Batterie-LKW gibt es schon auf
nordrhein-westfälischen Straßen und als Modellprojekte fahren die ersten Busse und
LKW bereits mit Wasserstoff. In Schleswig-Holstein wurden erfolgreich Oberleitungs-
LKW getestet, auch Baden-Württemberg macht sich auf den Weg. In Zukunft brauchen
wir all diese Antriebe, um auch in NRW für jedes Nutzfahrzeug die beste Lösung zu finden.
Als Brückentechnologie werden für eine begrenzte Zeit weiterhin auch Gas-LKW und Bi-
otreibstoffe benötigt. Neben dem Ausbau der grünen Wasserstoffwirtschaft werden wir
auch den Ausbau der Infrastruktur für elektrische Antriebe angehen. Unser Ziel ist es, dass
Lastwagen unser Land bis 2035 emissionsfrei durchqueren können.

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Der Verlust an Tier- und Pflanzenarten spitzt sich jedes Jahr weiter zu. Die Hälfte aller
Arten ist mittlerweile vom Aussterben bedroht. Wer durch die Natur streift, spürt es: Mit
den Pflanzen und Tieren gehen über Jahrtausende gewachsene wertvolle Lebensräume
unwiederbringlich verloren. Dieser Verlust gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Darin
gleichen sich Klimakrise und Artensterben und verstärken sich gegenseitig.
115.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben mit ihrer Unterschrift für die „Volksini-
tiative Artenvielfalt“ ein deutliches Zeichen für den Artenschutz gesetzt. Das ist auch ein
großer Erfolg für alle Aktiven, die sich oft ehrenamtlich seit Jahren im Natur- und Um-
weltschutz engagieren. Wir setzen ihre Forderungen um, stoppen den Flächenfraß, rena-
turieren Gewässer und ihre Auen und unterstützen eine artenfreundliche Landwirtschaft,
die im Einklang mit der Natur wirtschaftet. Dazu aktualisieren wir die „Biodiversitätsstra-
tegie NRW“ mit den neuesten Daten und mit ambitionierten Zielen. Mit einem „Landes-
programm Biologische Vielfalt“ bringen wir die Landespolitik beim Schutz der biologi-
schen Vielfalt endlich vom Reden ins Handeln. Für eine verlässliche und zielgerichtete
Umsetzung sind die 40 biologischen Stationen im Land bestens geeignet. Wir wollen sie
besser ausstatten und vernetzen, sowohl untereinander als auch mit dem Zentrum für
Biodiversitätsmonitoring in Bonn. Zugleich wollen wir die Naturschutzverbände als wich-
tige zivilgesellschaftliche Gruppe stärken und sie als Handelnde im Naturschutz deutlich
besser unterstützen. Für Wiederansiedlungsprojekte und Erhaltungszuchten wollen wir
mit den wissenschaftlich geführten zoologischen Gärten zusammenarbeiten.
Wir verhindern die Versiegelung von immer größeren Flächen zu Lasten der Natur und
der Landwirtschaft. Zu diesem Zweck verankern wir im Landesentwicklungsplan wieder
die Zielsetzung, den Flächenverbrauch von aktuell über 8 Hektar pro Tag in einem ersten
Schritt auf 5 Hektar pro Tag zu begrenzen, bis 2035 auf netto null abzusenken und danach
langfristig auf eine Nettoentsiegelung von Flächen hinzuarbeiten. Dafür erarbeiten wir
eine wirksame Strategie mit operativen Zielen und einer Flächenversiegelungsabgabe
sowie weiteren konkreten Maßnahmen. Mithilfe eines Brachflächenfonds und einer ver-
besserten Finanzausstattung des Flächenrecyclings starten wir eine Entsiegelungsoffen-
sive und machen so vorhandene Flächen wieder nutzbar, statt neue Grünflächen zu ver-
siegeln. Wir führen ein neues Flächenausgleichsmodell ein, in dem die ökologische Qua-
lität der Kompensationsfläche einen höheren Stellenwert erhält.


Lebensräume verbinden heißt Arten schützen – die Senne wird zweiter Nationalpark
Biologische Vielfalt braucht ihren Raum. Wo Lebensräume durch Straßen oder Siedlungen
zertrennt werden, ist die Belastung für die Tierwelt groß. Aus diesem Grund schaffen wir
einen übergreifenden Biotopverbund für Nordrhein-Westfalen. Mit der Wiedereinführung
des Landschaftsprogramms werden wir eine landesweite Konzeption für den Biotop- und
Artenschutz mit verbindlichen Vorgaben für die Regionalpläne schaffen. Von besonderem

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bund und Hochwasservorsorge optimal zusammen aufgebaut werden können. Das Vor-
kaufsrecht für Schutzgebietsflächen für Naturschutzverbände muss endlich umgesetzt
werden. Wir schützen wertvolle Lebensräume durch eine Pestizidminderungsstrategie für
alle Flächen, ein Verbot von Pestiziden und Mineraldünger in Schutzgebieten sowie durch
eine bessere Förderung für eine vielfältige Landschaftsstruktur. Dazu muss die Biodiver-
sitätsstrategie mit einem konkreten Maßnahmenprogramm „Landesprogramm Biologi-
sche Vielfalt“ umgesetzt werden. Für unsere Schutzgebiete brauchen wir rechtlich bin-
dende Schutzgebietsverordnungen, in denen festgelegte Erhaltungsziele hinreichend
quantifiziert und messbar nachgehalten werden können.
Durch einen Nationalpark in der Senne und weitere neue, möglichst große und zusam-
menhängende Schutzgebiete schaffen wir zusätzlichen Rückzugsraum für gefährdete Ar-
ten. Gerade im Verbund von Senne und Teutoburger Wald kann ein weiteres großräumig
vernetztes Schutzgebiet mit Wald- und Offenlandflächen im Norden des Landes entste-
hen. Dafür muss der „Teuto“ vor Rodungen und vor weiterem Abbaggern durch die Ze-
mentindustrie geschützt werden.
Intakte Moore und Feuchtgebiete liefern einen bedeutenden Beitrag zur CO2-Minderung.
Auch Grünland mit seinem weiträumigen Wurzelgeflecht ist ein wichtiger CO2-Speicher.
Wir wollen daher diese Ökosysteme besser schützen, durch gezielte Projekte aufwerten
und den Wasserhaushalt dieser Lebensräume deutlich verbessern.


Mehr Artenschutz in unserer Nachbarschaft
Artenschutz gehört auch in die Stadt. Zum Schutz der Artenvielfalt im städtischen Raum
setzen wir auf Nachverdichtung und Flächenrecycling, statt intakte Grünflächen zu be-
bauen. Wir setzen auf Baumpflanzungen, begrünte Fassaden und Dächer, auf starke kom-
munale Baumschutzsatzungen, renaturierte Gewässer und nicht zuletzt auf einen wirksa-
men Ausschluss von so genannten Schottergärten in der Landesbauordnung. Pestizide
haben in Hausgärten, öffentlichen und nicht landwirtschaftlichen Flächen nichts verloren.
Entlang unserer Straßen muss es wieder summen. Straßengrün umrahmt mehrere tau-
send Kilometer Straße in Nordrhein-Westfalen. Wir machen eine insektenfreundliche und
ökologische Pflege des Straßengrüns überall im Land zur Regel und schaffen damit pa-
rallel zum Straßen- ein Vielfaltsnetz der Arten.
In unseren Städten wird es nachts nicht mehr richtig dunkel. Diese Lichtverschmutzung
ist nicht nur ein Problem für unseren Schlaf, sondern auch für die biologische Vielfalt. Mit
dem Fehlen der Dunkelheit verlieren die nachtaktiven Tiere ihren Lebensraum. Wir ver-
ankern die Vermeidung von Lichtemissionen – dort, wo es für die Sicherheit nicht not-
wendig ist – im Landesrecht, etwa durch belastungsärmere Leuchtmittel und klare Re-
geln für Neubaugebiete.
Wo Tier und Mensch eng zusammenleben, gibt es immer auch Konflikte, beispielhaft ist
hier die Rückkehr des Wolfs. Wir werden Rahmenbedingungen schaffen, die Wölfen Le-
bensräume in NRW bieten und gleichzeitig die Weidetierhaltung ermöglichen. Wolfsma-

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den zuständig sind. Das Land ist in der Pflicht, die Wolfspopulation in NRW so zu mana-
gen, dass der Hochwasserschutz auf Deichen und die Artenvielfalt im Grünland, in der
Heide und in Mooren durch Beweidung erhalten bleiben und Schäfereien und andere tier-
haltende Betriebe ihre Existenz sichern können.


Klimaschutz und Artenschutz gehen nur zusammen
Natur- und Artenschutz braucht Klimaschutz und umgekehrt. Die Klimakrise heizt das
Artensterben und den Verlust von Lebensräumen an. Intakte Ökosysteme wiederum die-
nen als natürliche CO2-Senken und sind widerstandsfähiger gegen Klimaänderungen.
Konflikte zwischen dem Ausbau klimanotwendiger Infrastruktur auf der einen und Natur-
und Artenschutz auf der anderen Seite werden wir auflösen. Durch vorausschauende,
klare und verbindliche Vorgaben auf Bundes- und Landesebene schaffen wir eine Pla-
nungskultur, die Umweltregulierung nicht als Fesseln wahrnimmt und Bürger*innen und
Umweltverbände nicht als „Planungs-Bremse“ abwertet, sondern ihre Ideen wertschätzt.
Wir bringen Schwung in die Infrastrukturplanung: mit einer Personal- und Nachwuchsof-
fensive sowie Verbesserungen und Beschleunigungen operativer Abläufe in Planungs-
und Genehmigungsbehörden sowie in Gerichten. Bürger*innenbeteiligung ist dann er-
folgreich, wenn sie verbindlich, frühzeitig und auf Augenhöhe stattfindet. Umwelt- und
Klimaverträglichkeitsprüfungen werten wir auf und stellen sie an den Beginn des Verfah-
rens. Die Erfahrungen und die Expertise von Naturschutz- und Umweltverbänden wollen
wir stärker würdigen und eine Nutzung vertraglich regeln.
Beim Ausbau der Windenergie leiten wir einen Systemwechsel ein. Mit einer Bund-Län-
der-übergreifenden Bedarfsplanung wollen wir 2 Prozent der Landesfläche nutzen, um
neue Windkraftanlagen zu bauen. Dabei sind Schwerpunktvorkommen besonders kon-
fliktträchtiger, windenergiesensibler Tierarten von vornherein aus Flächen für die Wind-
energie auszuschließen. Mit Schutzprogrammen fördern wir die Population der Tierarten
in den Schwerpunktvorkommen und überkompensieren damit mögliche negative Auswir-
kungen auf einen Teil der Population an anderer Stelle. Wo es sinnvoll ist, nutzen wir
Repowering zum Rückbau von Anlagen an Standorten mit Artenschutzkonflikten. Auch
technische Lösungen wie die Überwachung der Rotoren in Echtzeit mit Abschaltautoma-
tik für die Erkennung von Greifvögeln oder Fledermäusen können die Tiere besser schüt-
zen.


Umweltverwaltung stärken und Umweltkriminalität konsequent verfolgen
Starke Gesetze zum Schutz von Umwelt und Natur können nur wirken, wenn sie auch
konsequent angewandt werden. Die mehr als 30 EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen
die Bundesrepublik und das Land NRW wegen nicht umgesetzter Umweltgesetzgebung
stehen sinnbildlich für die Probleme bei der Umsetzung. Als unabhängiger Anwalt der
Umwelt leistet die Umweltverwaltung einen wichtigen Beitrag zum Schutz der natürli-
chen Lebensgrundlagen, zum Erhalt öffentlicher Infrastruktur und der Sicherung des Wirt-

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tung. Dazu gehört insbesondere eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung, da-
mit der Umweltschutz nicht an unterbesetzten Behörden scheitert. Mit gezielten Kam-
pagnen und finanziellen Anreizen unterstützen wir die Gewinnung von Fachkräften.
„Grüne Telefone“ als unabhängige Umweltbeschwerdestellen werden auf allen Ebenen
die Regel, damit Missstände nicht im Verborgenen bleiben. Die Kommunikation zwischen
den Behörden, ehrenamtlichem Naturschutz und Naturschutzbeauftragten, Privatperso-
nen und Unternehmen stärken wir. Durch die Digitalisierung entlang landesweiter Stan-
dards zur Verbesserung, Entbürokratisierung und Beschleunigung operativer Maßnahmen
kann und muss die Arbeit effizienter, transparenter, bürger*innennäher und wirtschaftli-
cher werden. Für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen oberhalb von gesetzlichen
Mindeststandards stärken wir den Vertragsnaturschutz, insbesondere auch mit Mitteln
des Bundes, deutlich.
Umweltverbrechen sind keine Kavaliersdelikte. Die von Schwarz-Gelb abgeschaffte
Stabsstelle Umwelt- und Verbraucher*innenschutzkriminalität setzen wir wieder ein und
entwickeln sie zu einer zentralen Koordinierungsstelle weiter. Zu ihren Aufgaben gehören
die Sensibilisierung, die Vermittlung von Wissen und die Vernetzung von Akteuren wie
(Umwelt-)Behörden, Polizei und Staatsanwaltschaften. Wir bündeln die Arbeit der Straf-
verfolgungsbehörden in einer neuen „Schwerpunktstaatsanwaltschaft Umweltkriminali-
tät“ mit landesweiter Ermittlungsbefugnis.


Wir wahren das Naturerbe in NRW für die nächsten Generationen – mit einer Stiftung
Naturerbe NRW
Das Naturerbe in Nordrhein-Westfalen steht durch Privatisierung und Zersiedelung zu-
nehmend unter Druck. Für uns gilt: Das Naturerbe gehört uns allen und darf nicht hinter
hohen privaten Zäunen der Gemeinschaft entzogen werden. In einer rechtlich selbststän-
digen „Stiftung für das Naturerbe in NRW“ bündeln wir die Naturflächen im Besitz des
Landes in einer zentralen Stelle und schützen sie damit in Kooperation mit der Bundes-
anstalt für Immobilienaufgaben auf Bundesebene vor Privatisierung. Durch aktiven Zu-
kauf von Flächen und Flächenaustausch bei Projekten mit landesweiter Bedeutung schaf-
fen wir einen landesweiten, dauerhaft geschützten Biotopverbund, der für Generationen
allen Menschen im Land offenstehen und ihnen die Natur erlebbar machen wird.


Natur und Umwelt lernen – Wir bilden Naturschützer*innen von morgen
Das Wissen über den Schutz von Umwelt, Natur und Klima ist nicht selbstverständlich.
Wenn mehr Menschen jeden Alters und aus jedem sozialen Milieu informiert sind, mehr
Menschen in ihrer ganz eigenen Art und Weise Naturschützer*innen werden, dann können
wir die Klima- und Artenkrise gemeinsam besser meistern. Dabei leitet uns neben der
klassischen Umweltbildung das Konzept der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE),
das wir in allen Bildungsbereichen fest verankern werden. Das Wissen über die internati-
onalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) und die sozi-

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sellschaft getragen – von der Kita, über die Lehrer*innenbildung bis zur Senioren-Uni.
Dafür setzen wir einen Rahmen, der von den Bildungsträgern mit ihren didaktischen Kon-
zepten mit Leben gefüllt werden kann. In den regionalen Bildungsnetzwerken wird Bil-
dung für nachhaltige Entwicklung zu einer tragenden Säule. Wir fördern außerschulische
Kooperationspartnerschaften und bauen die BNE-Regionalzentren zu einem landeswei-
ten BNE-Landesnetzwerk aus, das mehr Projekte, Netzwerkpartner und kommunale Akti-
vitäten beinhaltet.
Ein wirksames Ergebnis ist dann erreicht, wenn sich die Menschen wieder als Teil der
Natur verstehen, von der sie ebenso abhängig sind wie die Natur von ihnen.


Unsere Wälder für die nächsten Generationen klimastabil und naturnah entwickeln
Wälder verdienen unseren besonderen Schutz. Sie sind wesentliche CO2-Senken und Was-
serspeicher und als solche sind sie unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen die
Klimakrise. Deswegen hat der Schutz der Wälder in NRW für uns höchste Priorität. Gleich-
zeitig sind die Wälder selbst im Klima-Dauerstress. Aus diesem Grund machen wir eine
Waldentwicklung hin zu naturnahen, arten- und strukturreichen Wäldern zum Ziel der
nordrhein-westfälischen Waldwirtschaft. Hier werden sich selbst erhaltende Dauerwälder
zum neuen Normal. Das gilt für Wald in öffentlicher Hand genauso wie für den privaten
Waldbesitz. Damit die Waldentwicklung gelingt, bauen wir das Forstgesetz zu einem Lan-
deswaldgesetz aus. Außerdem entwickeln wir das Forstliche Bildungszentrum in Arnsberg
zu einem Waldbildungszentrum weiter, um hier verstärkt ökologische und klimatologi-
sche Zusammenhänge zu vermitteln. Daneben stärken wir den Waldnaturschutz und wer-
den weitere Wildnisgebiete wie z. B. den Hambacher Wald und angrenzende Gebiete als
Referenzflächen für naturnahe Waldentwicklung ausweisen, wie es auch in der Biodiver-
sitätsstrategie NRW verankert ist.
Eine naturnahe, klimastabile Waldentwicklung gelingt nur mit den Waldeigentümer*in-
nen zusammen. Deshalb wollen wir die Förderprogramme für den Waldbesitz nach und
nach stärken und über die gute forstliche Praxis hinaus ökologisch ausrichten. Wir werden
geeignete Förder- und Beratungsinstrumente, insbesondere auch für den Vertragsnatur-
schutz, schaffen, die die Waldentwicklung hin zu einer naturgemäßen Waldwirtschaft vo-
rantreiben. Forstbetriebsgemeinschaften und forstliche Zusammenschlüsse wie Waldge-
nossenschaften sind sehr gut geeignet, um die Potenziale kleiner privater Waldflächen
zu bündeln und die Waldbesitzer*innen fachlich und wirtschaftlich zu unterstützen. Die
Gründung von Bürger*innenwaldgenossenschaften werden wir unterstützen, um Bür-
ger*innen aktiv in den Schutz des Waldes mit einzubeziehen. Der wachsenden Wald-
brandgefahr begegnen wir, indem wir die Kommunen bei der Brandprävention und der
effektiven Brandbekämpfung unterstützen.

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Naturverjüngung – also der sich selbst erneuernde Wald – ist zentral für eine naturnahe
Wiederbewaldung von Kahlflächen und den Erhalt klimastabiler Dauerwälder. Ein natur-
verjüngter Wald ist zudem ein wichtiger Lebensraum für bedrohte Arten. Um die Wald-
entwicklung hin zu klimastabilen Mischwäldern gestalten zu können, wollen wir Maß-
nahmen entwickeln, damit Wildbestände ausreichend reguliert und an ein waldverträgli-
ches Maß angepasst werden. Insbesondere Waldbesitzer*innen kleiner Waldflächen sol-
len dabei unterstützt werden, eine tierschutzgerechte und ausreichende Bejagung ihrer
Flächen sicherzustellen.
Holz ist ein wertvoller nachwachsender Rohstoff, der CO₂ über Jahrzehnte binden kann.
Deshalb wollen wir in Zukunft Importe aus nicht nachhaltiger Erzeugung vermeiden und
stärker auf den Baustoff Holz aus regionalen Wäldern setzen. Öffentliche Gebäude sollen
hierbei eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir wollen Holz vorrangig für wertvolle langlebige
Produkte in einer Mehrfachnutzung einsetzen.


Sauberes Trinkwasser – immer und überall
Nitrat, Pestizide, Medikamentenreste und Mikroplastik haben in unseren Gewässern
nichts zu suchen. Eine der größten Belastungen für unser Trinkwasser geht nach wie vor
von Nitrateinträgen aus der Landwirtschaft aus. Aber auch der Einsatz von Pestiziden
setzt unseren Gewässern zu. Diese Stoffeinträge stellen die Wasserversorger bei der Auf-
bereitung unseres Trinkwassers schon heute vor erhebliche finanzielle Herausforderun-
gen. Wir unterstützen daher Landwirt*innen und die Wasserwirtschaft beim Schutz von
Wasser und Umwelt und setzen die bestehenden Regeln zum Gewässerschutz konsequent
um. Um unser Wasser sauber zu halten, fördern wir nachhaltige Formen der Landnutzung
und Tierhaltung. Erdgasförderung oder Fracking gefährden unser Trinkwasser. Daher leh-
nen wir diese Technologien auch aus Gründen des Trinkwasserschutzes ab.
Wir wenden konsequent das Vermeidungs- und Vorsorgeprinzip und die Herstellerverant-
wortung bei Verschmutzungen unseres Wassers an. Zur fairen Verteilung der steigenden
Kosten für die Abwasser- und Trinkwasseraufbereitung setzen wir einen Verursacher-
fonds auf und reformieren die Abwasserabgabe. So stärken wir die Produktverantwortung
von Herstellern. Die Wiederverwendung von Abwässern und die Speicherung von Regen-
wasser werden wir regeln und Anreize zum Wassersparen schaffen. Um unsere Gewässer
und Böden als Lebensraum und Quelle unseres Trinkwassers zu schützen, muss eine Ver-
besserung der Klärtechnologie und die dafür notwendige Finanzierung sichergestellt
werden.
Wasser ist unser Lebensmittel Nr. 1 und sollte allen Menschen kostenfrei zur Verfügung
gestellt werden. Daher ergreifen wir die Initiative für eine flächendeckende Trinkwasser-
versorgung an öffentlichen Plätzen, indem wir die Kommunen in rechtlichen und organi-
satorischen Fragen unterstützen. Wir setzen die europäische Trinkwasserrichtlinie voll-
ständig um.

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Die zurückliegenden Hitzesommer und Flutkatastrophen machen die Auswirkungen der
Klimakrise zunehmend spürbar. Wir entwickeln eine „Zukunftsstrategie Wasser“, um an-
gemessen auf die Auswirkungen der Klimakrise und deren Folgen reagieren zu können.
Auch Maßnahmen zur Verteilung der Wasserressourcen schreiben wir darin fest. Die Eu-
ropäische Wasserrahmenrichtlinie verlangt eine Wiederherstellung des naturnahen Zu-
standes unserer Gewässer. Diese Vorgaben werden zum Schaden der Umwelt und der
Menschen schon viel zu lange ignoriert. Das werden wir ändern. Denn lebendige, durch-
gängige und naturnah fließende Gewässer bilden mit ihren Auen, Mooren, Feuchtwiesen,
Äckern und Wäldern wichtige Lebensräume für verschiedene Arten und leisten daher ei-
nen unersetzlichen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität. Im Sinne eines ökologischen
Hochwasserschutzes verankern wir das Ziel einer naturnahen Gewässerentwicklung mit
Mooren, Auwäldern und Feuchtwiesen stärker als bisher in der Regional- und Bauleitpla-
nung und im Landeswassergesetz. Auch Deichrückverlegungen und der Erhalt und die
Nachverpflanzung von Bäumen auf Deichen unterstützen wir.
Wo „Wasserschutzgebiet“ draufsteht, muss auch Wasserschutz drin sein. Deshalb überar-
beiten wir das Landeswassergesetz und stärken den Wasserschutz nach 4 Jahren des
Rückschritts wieder. Zukünftig muss der Trinkwasserschutz wieder Vorrang vor Interessen
wie der Kalkstein-, Zement- und Kiesindustrie haben. Wir werden das Verbot des Roh-
stoffabbaus in allen Trinkwasserschutz- und Reservegebieten deshalb wieder in Kraft set-
zen.
Die Klimakrise zwingt uns zu einer Wende im Umgang mit dem Wasser. Eine umfassende
Neubewertung der wasserwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Regelungswerke
auf allen Ebenen ist erforderlich. Aber durch die Klimakrise werden auch Hochwasser
häufiger und heftiger. Wir müssen den Gewässern mehr Raum geben und fördern dies
durch die Entwicklung natürlicher Rückhalteräume. Derzeit blockieren viele tausend
Querbauwerke, Wehre und Schwellen die Flüsse und Bäche in NRW. Um die Wasserkraft-
nutzung mit den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie in Einklang zu bringen, müs-
sen insbesondere kleine Wasserkraftanlagen unter ökologischen Aspekten weiterentwi-
ckelt werden. Fisch- und fließgewässerfreundliche Wasserkraftwerke sollten bevorzugt
werden und können zur Verbesserung von Fließgewässern beisteuern und gleichzeitig
einen Beitrag zur Stromerzeugung leisten. Verrohrte Bäche im Stadtgebiet sollten – wo
möglich – offengelegt und renaturiert werden.


Saubere Luft – überall in NRW
Saubere Luft ist überlebenswichtig. Jedes Jahr sterben in Deutschland 70.000 Menschen
vorzeitig aufgrund schlechter Luft. Gerade Menschen mit geringen Einkommen können
es sich nicht aussuchen, ob sie an abgas- und feinstaubbelasteten Hauptverkehrsstraßen
oder in der Nähe einer stickstofflastigen Intensivtierhaltung leben. Insofern ist saubere
Luft auch eine Frage der Gerechtigkeit. Mit der Wende hin zu schadstoffarmem, emissi-
onsfreiem Verkehr und Kraftwerk, mehr Stadtgrün und weniger versiegelten Flächen ma-

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belastung durch die Stärkung einer bäuerlichen Landwirtschaft, die ihre Tierbestände
wieder an die vorhandene Fläche anpasst und in tiergerechten Ställen hält.
Die Überschreitung von Grenzwerten ist keine Bagatelle, sondern gefährdet die Gesund-
heit der Menschen. Statt auf die nächste Klage zu warten, setzen wir die Grenzwerte kon-
sequent um und unterstützen Kommunen und Kreise dabei, bevor es überhaupt zu Klagen
kommt. Wir legen ein Programm zur Verbesserung des Messnetzes auf, das insbesondere
bisher ausgesparte Flächen wie Flughäfen, Flusshäfen und Wohnbebauung einschließt.
Dabei unterstützen wir die EU-weite Anwendung der wissenschaftlich empfohlenen
Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation. Zurzeit nicht erfasste, aber hochgefährli-
che Schadstoffe wie Ultrafeinstäube nehmen wir in das Messnetz auf und überwachen sie
systematisch. Beim Gesundheitsschutz darf es keine Lücken geben. Umweltgerechtigkeit
machen wir zu einem Querschnittsthema.




Gute Nahrungsmittel aus einer gesunden Natur – Sicherheit für Landwirt*innen
Gute Lebensmittel von artenreichen Feldern und von gesunden Tieren, die ihren Bedürf-
nissen entsprechend gehalten werden, hergestellt von Bäuer*innen mit sicherem Einkom-
men in NRW: Das ist unser grüner Plan für die Landwirtschaft der Zukunft. Immer mehr
Menschen wollen regionale, klimafreundliche und gesunde Lebensmittel kaufen – und
immer mehr Landwirt*innen wollen diese produzieren. Wir geben dieser Bewegung Rü-
ckenwind und wollen die Bäuer*innen beim Umstieg unterstützen. Die Rechte der Kon-
sument*innen wollen wir durch einen besseren Verbraucher*innenschutz stärken und die
Ernährungsbildung fördern. Landwirtschaft und der Schutz von Tieren, Klima, Umwelt
und Gewässern sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Ohne eine intakte
Natur, fruchtbare Böden, sauberes Wasser und ein stabiles Klima können Landwirt*innen
auf Dauer nicht sicher arbeiten. Schon heute tragen viele Landwirt*innen aktiv zum
Schutz der natürlichen Ressourcen bei. Sie werden wir weiter unterstützen und allen, die
den Aufbruch wagen, unter die Arme greifen. Das geht nur im engen und offenen Aus-
tausch zwischen Landwirt*innen, Verbraucher*innen und Wissenschaftler*innen.
Unser Leitbild ist eine sich weiterentwickelnde ökologische, strukturreiche und bäuerli-
che Landwirtschaft mit ihren Prinzipien Tiergerechtigkeit, Gentechnikfreiheit und Freiheit
von chemisch-synthetischen Pestiziden. Tiere müssen entsprechend ihren Bedürfnissen
gehalten werden – die industrialisierte Intensivtierhaltung hat damit keinen Platz in der
Zukunft der Landwirtschaft. Mit der gezielten Förderung naturverträglicher und ressour-
censchonender Landwirtschaft geben wir mehr und mehr landwirtschaftlichen Betrieben
die Planungs- und Investitionssicherheit, die sie brauchen. Unser Ziel ist es, den Anteil
des Ökolandbaus von heute knapp 7 Prozent auf 30 Prozent bis 2030 zu steigern. Ge-
meinsam mit dem Bund setzen wir die europäischen Vorgaben zur Verringerung des Stick-

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den. Mittelfristig reduzieren wir den Bestand landwirtschaftlich gehaltener Tiere auf ein
umwelt- und tierverträgliches Maß.
Landwirtschaft entwickelt sich weiter. Wir wollen dabei die Agrarforschung hin zu einer
naturverträglichen Landwirtschaft ausweiten, von vielfältigen Fruchtfolgen über wider-
standsfähige Anbausysteme bis hin zu Agroforstansätzen.


Eine Landwirtschaft ohne Pestizide – für Bienen, Vögel und Co.
2.100 Tonnen Pestizide wurden im Jahr 2017 landesweit auf den Feldern ausgebracht –
mit verheerenden Folgen für die Artenvielfalt auf und neben dem Acker und für die Ge-
sundheit von uns Menschen. Unser Ziel ist es, die Abhängigkeit der modernen Landwirt-
schaft von chemisch-synthetischen Pestiziden zu überwinden. Mit einem verbindlichen
Pestizidreduktionsprogramm halbieren wir den Einsatz von Pestiziden kurzfristig. Beson-
ders die für die Artenvielfalt kritischen Pestizide und Pestizidgemische finden keinen Ein-
satz mehr. Als Steuerungsinstrument setzen wir auf eine NRW-Pestiziddatenbank, mit der
die Abkehr von Pestiziden für alle transparent und planbar wird.
Wir lassen die Landwirt*innen auf diesem Weg nicht allein. Wo durch die Umstellung
Mehrkosten anfallen, wollen wir die Landwirt*innen mit Förder- und Ausgleichskonzep-
ten unterstützen und ihnen mit Beratungsangeboten zur Seite stehen, so beispielsweise
auch zum Nützlingseinsatz und der biologischen Düngung.
Die Kosten für Umwelt und Gesundheit, verursacht durch einen aus dem Ruder gelaufe-
nen Pestizideinsatz, zahlen gerade wir alle, besonders aber die Menschen auf dem Land.
Mit einer verursacherorientierten Pestizidabgabe, vorzugsweise auf Bundesebene, geben
wir den Schäden einen ehrlichen Preis und nutzen die Einnahmen gezielt für die Umstel-
lung auf eine pestizidarme Landwirtschaft und die Wiederherstellung intakter Natur.


Der Einsatz für Natur, Tiere und Menschen muss sich für die Landwirt*innen lohnen
Der Großteil der Agrarförderung geht derzeit an die größten Betriebe, nicht an diejenigen,
die tagtäglich mit großem Aufwand gesunde Lebensmittel im Einklang mit der Natur er-
zeugen. In Nordrhein-Westfalen werden wir alle Möglichkeiten nutzen, damit das öffent-
liche Geld von EU, Bund und Land an die Bäuer*innen und Betriebe geht, die mit ihrem
Schutz von Natur und Tieren eine öffentliche Leistung erbringen. Der Umstieg auf eine
insekten- und vogelfreundliche Landwirtschaft muss sich lohnen.
Gerade kleine Feldeinheiten und bäuerliche Betriebe sind gut für die Artenvielfalt und
bilden das Rückgrat des ländlichen Raums. Mit zielgerichteter Unterstützung bäuerlicher
Betriebe und dem Abbau unnötiger Bürokratie stoppen wir das Sterben kleiner Höfe.
Durch den Ausbau sozialökologischer Beratungsangebote für Familienbetriebe (z. B. zur
Regionalvermarktung, zu partizipativen Ansätzen wie Erzeuger*innengemeinschaften, zu
solidarischer Landwirtschaft oder Ernährungsräten) bieten wir konkrete und nieder-
schwellige Hilfe, damit der Generationenübergang und der Übergang in die Landwirt-
schaft der Zukunft gelingt. Bestehende Programme zum Umbau der Tierhaltung hin zu

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sperrt. Statt umzubauen, geben deshalb viele Betriebe auf. Wir stellen Planungs- und In-
vestitionssicherheit mit einem landeseigenen Förderprogramm her, das gezielt Bauvor-
haben kleinerer und mittlerer Betriebe fördert, und schließen so eine Lücke in der Agrar-
förderung. Wo Arbeitsbedingungen in landwirtschaftlichen Betrieben und dem verarbei-
tenden Gewerbe untragbar sind, greifen wir hart gegen Ausbeutung durch und unterstüt-
zen bessere Arbeitsschutzvorgaben auf Bundes- und EU-Ebene.


Genuss für Artenvielfalt und Natur
Viele Menschen wünschen sich regionale, handwerkliche Produkte aus einer bäuerlichen
Landwirtschaft. Wir richten in jedem Kreis und jeder Großstadt ein Zentrum für hand-
werkliche Lebensmittelverarbeitung ein. In enger Zusammenarbeit mit den Kommunen
und den dortigen Betrieben wird vor Ort entschieden, was gebraucht wird, vom Wieder-
aufbau eines kleinen Schlachthofes bis zu einer regionalen Vertriebsstelle.
Zuverlässige Abnahme schafft Sicherheit. Mit dem „300 mal 30 Prozent“-Programm för-
dern wir mindestens 300 Kantinen und Mensen von Betrieben, Krankenhäusern, Behör-
den, Kitas und Schulen dabei, mindestens 30 Prozent ihrer Produkte aus dem Ökolandbau
zu beziehen und so viel wie möglich regional, direkt von den Betrieben oder regionalen
Vertriebsnetzen. Zudem fördern wir den Ausbau von (Schul-)Kantinen in NRW, um eine
gute Ernährung für alle zu ermöglichen. Vollwertige fleischfreie und vegane Angebote
sollen zur täglichen Selbstverständlichkeit und hochwertiges Biofleisch aus der Region
besser gefördert werden. So schaffen wir regionale Märkte mit fairen Preisen und Pla-
nungs- und Investitionssicherheit für landwirtschaftliche Betriebe. Und nicht zuletzt:
Orte, an denen viele Menschen gesundes und ökologisch produziertes Essen aus ihrer
Region genießen können!
12 Millionen Tonnen noch essbare Lebensmittel werden jedes Jahr in Deutschland weg-
geworfen, ein großer Teil davon auch in NRW. Gemeinsam mit dem Bund weiten wir Pro-
jekte zur Eindämmung dieser Lebensmittelverschwendung aus, verpflichten den Handel
und die Produzent*innen, noch genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben, und entkri-
minalisieren das Retten von Lebensmitteln, das so genannte Containern.


Tiere haben ein Recht auf ein qualfreies und artgerechtes Leben
Mit einer ambitionierten „Landesstrategie Nutztierhaltung“ wollen wir die Tierhaltung
deutlich verbessern und für tiergerechte Haltungsbedingungen in nordrhein-westfäli-
schen Ställen sorgen.
Wir verbessern den Tierschutz auf den Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen und fordern
mobile und dezentrale Schlachtstrukturen. Insbesondere bei tierschutzsensiblen Arbeits-
bereichen wie dem Zutrieb, der Betäubung und dem eigentlichen Töten muss die bishe-
rige Akkordarbeit beendet werden. Wir stärken die Kontrollen durch unabhängige Kon-
trolleur*innen und setzen auf den flächendeckenden Einsatz von Videokontrollen in tier-
schutzrelevanten Bereichen. Jedes Jahr werden Millionen von Schweinen vor der Schlach-
tung mit Kohlendioxid betäubt, obwohl es Zweifel an Wirksamkeit und Schmerzfreiheit

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und engagieren uns für die Qualitätssicherung bei Betäubungsgeräten. Nicht medizinisch
notwendige Amputationen und Eingriffe lehnen wir ab.
Lange Lebendtransporte bedeuten für die Tiere ungeheure Strapazen und besonders bei
Jungtieren nicht selten qualvolles Leiden. Wir beschränken Tiertransporte aus und in NRW
ausnahmslos auf die Dauer von maximal 4 Stunden und genehmigen sie nur unter stren-
gen Tierschutzauflagen. Diese kontrollieren wir besser und setzen uns für eine Überar-
beitung der Tierschutzstandards für mehr Tierwohl ein. Da bei Lebendtiertransporten in
Nicht-EU-Länder die Einhaltung der Tierschutzstandards nicht gewährleistet werden
kann, werden wir diese Transporte aus NRW beenden und uns für ein bundesweites Ver-
bot einsetzen.


Mehr Power für den staatlichen Tierschutz
Um Tierschutz durchzusetzen, ist es unerlässlich, dass der oder die Landestierschutzbe-
auftragte in Zukunft endlich weisungsunabhängig agieren kann. Wir machen den Tier-
schutz in NRW effektiv, indem wir ihn in einem Ministerium bündeln. Die seit Jahren an-
haltende unzureichende personelle Ausstattung der Veterinärämter hat immer wieder zur
Konsequenz, dass massive Tierschutzverletzungen nicht geahndet werden. In zu vielen
Fällen werden Vergehen nicht durch die örtlichen Veterinärämter aufgedeckt, sondern
durch Tierschützer*innen, Bürger*innen oder Journalist*innen. Nicht selten bringen diese
sich bei dieser Aufklärungsarbeit selbst in Gefahr. Daher sollten die amtlichen Kontrollen
gestärkt werden. Wir führen das abgeschaffte Verbandsklagerecht für anerkannte Tier-
und Artenschutzverbände so schnell wie möglich wieder ein und bauen es aus, indem wir
eine Feststellungs- und Anfechtungsklage mit der Möglichkeit einer aufschiebenden Wir-
kung für alle tierschutzrelevanten Bereiche einführen. Wir ändern die Landesbauordnung,
um den Brandschutz in Ställen zu verbessern, und stellen sicher, dass in Neubauten und
Bestandsgebäuden die gesetzlichen Standards konsequent umgesetzt werden. Dazu ge-
hört für uns auch ein schnelles Ende von Anbinde-, Kastenhaltung und isolierter Haltung.


Tierversuche reduzieren, Haustiere schützen
Die Zahl der Tierversuche ist seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau, obwohl die
Alternativen in den letzten Jahren vielfältiger und aussagekräftiger wurden. Wir setzen
uns für ein Verbot von Tierversuchen ein, für die es anerkannte tierleidfreie Alternativen
gibt. Mit klaren Zielvereinbarungen, gezielter Förderung und eindeutigen Vorgaben redu-
zieren wir die Anzahl der Tierversuche in allen Bereichen deutlich und streben ein Ende
von Tierversuchen an. Die Forschung mit tierleidfreien Alternativen wollen wir in NRW
unterstützen. Aber auch im privaten und gewerblichen Bereich muss der Tierschutz noch
verbessert werden. Deshalb wollen wir in der Tierzucht den Ausstieg aus Überzüchtung
und Qualzucht vorantreiben. Mit einem Gefahrtiergesetz stellen wir sicher, dass potenzi-
ell für andere Menschen gefährliche Tiere gut und sicher gehalten werden. Reptilien- und
Exotenbörsen kontrollieren wir stärker und setzen uns für ihre Abschaffung ein. Das be-

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mung des illegalen Handels mit exotischen Wildtieren und zu deren artgerechter Haltung.
Wer Haustiere hält, trägt Verantwortung für die artgerechte Haltung und das Wohl des
Tieres. Eine verpflichtende Identitätsüberprüfung beim Online-Handel und Kennzeich-
nungs- und Registrierungspflichten sind wichtige bundesweite Maßnahmen, um das Tier-
wohl besser zu schützen.
Tierheime übernehmen eine wichtige gesellschaftliche Funktion, werden aber finanziell
und strukturell vernachlässigt. Viel zu oft ist ihre Finanzierung von Spenden, Mitglieds-
beiträgen und Sponsoring abhängig. Wir führen landesweit eine verbindliche Vergütung
von Tierheimen für die Unterbringung von Heimtieren ein, damit die Tierheime sicher
planen und Tiere bestmöglich schützen können. Seit Jahren sind sich Expert*innen dar-
über einig, dass Wildtiere unter den Bedingungen nicht ortsfester Einrichtungen (z. B. in
Zirkusbetrieben) nicht art- und damit tierschutzgerecht gehalten werden können. Trotz
mehrerer Initiativen des Bundesrates kam es bisher nicht zu einem Verbot der Mitführung
von Wild- und Großtieren. Noch viel zu oft leiden auch domestizierte Tiere in Zirkus und
Co. Für domestizierte Tiere in Zirkussen muss sichergestellt sein, dass ihre Unterbringung
und Versorgung jederzeit tiergerecht gewährleistet ist und den Tierschutzleitlinien ent-
spricht. Wir setzen uns dafür ein, dass die so genannten Zirkusleitlinien unverzüglich und
nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen überarbeitet und in diesen Punkten an-
gepasst werden. Zudem wollen wir zum Wohl von Tier und Mensch den Einsatz von Tie-
ren, insbesondere Pferden, für Karnevals- und Festumzüge einschränken und setzen da-
bei auf individuelle Regelungen vor Ort.




Mit neuen Konzepten gegen den Flächenfraß
Unser Boden ist eine endliche Ressource. In keinem anderen Flächenland ist er so knapp
wie im dicht besiedelten NRW. Gleichzeitig ist der Verbrauch von Fläche durch Bebauung
und den Rohstoffabbau eine der Ursachen für die schlimmsten Umweltprobleme, ange-
fangen beim Artensterben über Dürre- und Hochwasserereignisse bis hin zur Erderwär-
mung. Deshalb gilt es, Flächen besonders effizient zu nutzen, indem wir kleinere
Wohneinheiten planen, stärker in die Höhe als in die Breite bauen und gemeinschaftliche
Wohnformen fördern. Wir machen endlich Ernst im Kampf gegen den Flächenfraß – mit
einem klaren Rechtsrahmen und intelligenten Lösungen. Dazu schreiben wir zunächst
kurzfristig eine Obergrenze für den Flächenverbrauch von 5 Hektar pro Tag im Landes-
entwicklungsplan (LEP) fest. Bis spätestens 2035 wollen wir dafür sorgen, dass nicht mehr
Fläche verbraucht als gleichzeitig entsiegelt wird. Um diese Zielsetzung zu erreichen,
werden wir gezielt Instrumente einführen. Dazu gehören beispielsweise tauschbare Flä-
chenzertifikate oder – unter anderem – vom Flächeneffizienzquotienten abhängige Ver-
siegelungsabgaben. Weiterhin werden wir bei dem verbleibenden Flächenverbrauch zu-
künftig einen wirksameren und ortsnahen ökologischen Ausgleich sicherstellen und ein
klares Ökopunktesystem einführen.

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Der jahrzehntelange Strukturwandel hat sichtbare Spuren in Form von industriellen und
gewerblichen Brachflächen hinterlassen. Hier soll Neues entstehen. Doch Entgiftung, Ab-
riss und Verkehrsanschluss sind für private Investor*innen und Kommunen oft unwirt-
schaftlich oder einfach nicht leistbar. Darum verstärken wir das Engagement des Landes
bei der Reaktivierung von Brachflächen. Dazu verstetigen wir den Grundstücksfonds NRW.
Mit seiner Hilfe geben wir Kommunen die Möglichkeit, Flächen anzukaufen, zu entwi-
ckeln und neu zu nutzen. Parallel verdoppeln wir die Fördermittel des Landes für die
Beseitigung von Altlasten in einem ersten Schritt und streben mittelfristig eine weitere
deutliche Erhöhung an. Wir machen diese Mittel auch gemeinnützigen und gemeinwohl-
orientierten Grundstückseigentümer*innen zugänglich.


Mehr Grün, weniger Grau: neue Standards in der Flächenentwicklung
Unser langfristiges Ziel ist eine Gesellschaft, die nicht mehr Fläche verbraucht, als sie der
Natur zurückgibt. Bis es so weit ist, setzen wir neue klima- und umweltfreundliche Maß-
stäbe bei der Flächenentwicklung. Tote Schottergärten, Parkplatzwüsten oder Industrie-
bauten mit dem energetischen Standard von Wellblechhütten wird es mit uns zukünftig
nicht mehr geben. Stattdessen setzen wir auf verkehrsberuhigte Plus-Energie-Siedlun-
gen, Null-Emissions-Gewerbeparks und kühle, artenreiche Gärten. Mit einer Reform der
Landesbauordnung können wir eigene Standards setzen – wir geben unseren Städten
und Gemeinden die Möglichkeit, über kommunale Satzungen geeignete Vorgaben für die
Erschließung von Grundstücken, für nachhaltiges Bauen, regenerative Energiekonzepte,
die ökologische Gestaltung von Gärten und Freiflächen, die Versickerung von Regenwas-
ser oder die Begrünung von Dächern festzulegen.


Wohnen über dem Supermarkt, parken darunter: Wir nutzen bebaute Fläche effektiver
Den Flächenfraß aufhalten bedeutet auch, bereits bebaute Flächen effektiver zu nutzen.
Wir geben unseren Kommunen dafür neue Instrumente an die Hand und fördern innova-
tive Bebauungs- und Nutzungskonzepte. Dazu werden wir die Landesbauordnung ändern,
um unterschiedliche Nutzungen auf einem Grundstück, z. B. die Wohnung über dem Su-
permarkt, leichter vereinen zu können. Wir geben Kommunen die Möglichkeit, hierzu Vor-
gaben zu machen. Um zusätzlichen Wohnraum auf vorhandenen Flächen zu schaffen,
werden wir Dachausbauten und Aufstockungen fördern und dazu die soziale Wohnraum-
förderung und die bestehenden Förderprogramme zur Gebäudesanierung erweitern. Wir
verschärfen das Wohnraumstärkungsgesetz und unterstützen Kommunen bei der Anwen-
dung von Zweckentfremdungssatzungen. Großflächig betonierten Parkplätzen vor Fir-
mengebäuden oder Supermärkten werden wir einen planungsrechtlichen Riegel vor-
schieben und durch die Festschreibung von Tiefgaragen und Parkhäusern Fläche schonen.
Dabei werden wir dafür sorgen, dass in urbanen Gebieten ganz auf Stellplätze verzichtet
werden kann, und senken durch bedarfsgerechte Vorgaben für Stellplätze die Baukosten.

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Grund und Boden wird nicht nur für den Siedlungsbau gebraucht. Auch wer Flüsse rena-
turieren, Landwirt*innen fördern und eine ökologische Forstwirtschaft umsetzen will, ist
auf die knappe Ressource Boden angewiesen. Was in anderen Bundesländern schon lange
erprobt ist, wollen wir jetzt in NRW realisieren: Mit einer gemeinnützigen Landgesell-
schaft können wir Boden für ökologische, aber auch für agrar- und forststrukturelle Zwe-
cke bevorraten und vergeben. So steuern wir die Bewirtschaftung unbebauter Flächen
und sorgen für eine gemeinwohlorientierte Nutzung. Um eine auf sozialökologische Be-
lange abgewogene Grundstücksvergabe zu gewährleisten, schaffen wir eine solide ge-
setzliche Grundlage zur Bestimmung der Gemeinwohlkriterien und installieren ein unab-
hängiges und fachübergreifendes Aufsichtsgremium.

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tigten haben hierzulande schon viele Veränderungen gemeistert und daraus neue Stärke
gewonnen Auch jetzt sind viele Unternehmen und ihre Beschäftigten längst bereit zum
Aufbruch: Sie wollen NRW zum ersten klimaneutralen Industriestandort machen. Denn
sie wissen: Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral und digital.
Die Veränderungen sind groß und bedrohen manches Geschäftsfeld und manchen Ar-
beitsplatz. Eine Politik, die nur darauf bedacht ist, zu erhalten, was keine Zukunft hat,
wird aber auf Dauer mehr gefährden, als sie bewahrt. Wer jetzt konsequent in die Tech-
nologien von morgen investiert, wer im besten Sinne vorausschauend vorangeht, wird die
Veränderungen zum Positiven gestalten können. Das ist unsere Überzeugung und unser
Angebot.
Dafür geben wir der Wirtschaft in NRW einen klaren Rahmen und Unterstützung im Wan-
del. Mit verlässlichen Regeln, in denen es sich für viele kreative Menschen, Initiativen
und Unternehmer*innen in allen Wirtschaftsbereichen finanziell lohnt, unsere natürlichen
Lebensgrundlagen zu bewahren. Mit gezielter Förderung, funktionierender, zeitgemäßer
Infrastruktur und einer durchweg digitalen und deutlich effizienteren Verwaltung. Wir
werden alle landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um die Planungsverfahren für die
Transformation zur Klimaneutralität zu beschleunigen.
Die Wirtschaft in NRW hat das Zeug dazu möglichst vor 2040 klimaneutral zu werden,
indem sie in Kreisläufen denkt, Ressourcen schont und unsere Lebensgrundlagen schützt.
Wir wollen zeigen, wie es geht. Klimaneutraler Stahl, grüner Wasserstoff, saubere Chemie
und das Bauen der Zukunft sind die Fundamente für den klimaneutralen Wohlstand. Mit-
telständische Unternehmen, das Handwerk und die vielen Start-ups sind der Innovations-
motor in NRW. Damit er nicht stottert, starten wir den Klima-Turbo mit besseren Arbeits-
bedingungen, unbürokratischer Förderung und einer Fachkräfteoffensive. Wir streiten an
der Seite der Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und Mitbestim-
mung im Wandel. Soziale und solidarische Unternehmen zeigen, wie Wirtschaft für das
Gemeinwohl funktioniert – mit uns haben sie eine verlässliche Partnerin.
Wir definieren europäische und globale Verantwortung neu. NRW übernimmt Verantwor-
tung in Europa und der Welt, ohne Wenn und Aber. Lieferketten, die nur durch Umwelt-
zerstörung und Ausbeutung funktionieren, gehören der Vergangenheit an. Ganz egal, wo.
Wir unterstützen eine Handelspolitik, die global gerecht ist und verbindliche soziale und
ökologische Standards einhält. Unser NRW nutzt EU-Mittel wie die aus dem europäischen
Green Deal für innovative Ideen für eine klimaneutrale Zukunft und schafft neue, sichere
Arbeitsplätze.
Nach den Erschütterungen durch die Corona-Pandemie bauen wir mit den Unternehmen
eine Brücke in eine bessere Zukunft. Tragende Säule ist die Digitalisierung. Mit uns wird
der Ausbau der digitalen Infrastruktur zur Chef*innensache. Wir werden dafür sorgen, dass
das Home-Office nicht mehr an der Internetverbindung hängt und digitale Innovationen
der Industrie nicht am Ladebalken scheitern. Wir stärken die Verbraucherzentralen, damit
Verbraucher*innenschutz nicht denen vorbehalten bleibt, die ihn sich leisten können.

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Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Wer früh und konsequent diesen Weg geht und
die Lösungen für eine klimaneutrale Gesellschaft entwickelt, wird im globalen Wettbe-
werb langfristig die Nase vorn haben. Dabei arbeitet die Wirtschaft von morgen innerhalb
der Grenzen, die unser Planet uns setzt. Zögern, zaudern und warten auf den Rest
Deutschlands oder gar die ganze EU ist nicht nur ein Risiko für den Klimaschutz, sondern
insbesondere für den Industriestandort NRW. Denn die nächsten Jahre sind nicht nur für
den Klimaschutz, sondern genauso für unseren Wirtschaftsstandort entscheidend. Wir
werden NRW mutig auf den Weg zur Klimaneutralität führen und so die Grundlage für
nachhaltigen Wohlstand legen. Dies gelingt, wenn Unternehmen Anreize spüren, in die
Zukunft zu investieren, wenn ihnen klare Regeln aufgezeigt und Unsicherheiten genom-
men werden. Langfristige Planungs- und Investitionssicherheit ist der Kern grüner Indust-
riepolitik. Die Instrumente dafür, allen voran Klimaverträge, müssen vor allem auf Bun-
desebene geschaffen werden. Wir unterstützen die Einführung eines wirksamen Mecha-
nismus gegen Klima-Dumping auf EU-Ebene. Wir werden aber mit einem Investitionspa-
ket für die Industrie zusätzliche Impulse auf Landesebene geben. Zudem werden wir den
Zugang zu Fördergeldern für Energieeffizienzmaßnahmen in Unternehmen transparenter,
unbürokratischer und damit einfacher gestalten. Mit transparenten und langfristigen
Klima- und Nachhaltigkeitsstandards und steigenden Quoten für klimaneutrale Produkte
machen wir öffentliche Aufträge zum Treiber der sozialökologischen Transformation. Mit
einer Ausbauoffensive für erneuerbare Energien gießen wir das Fundament für eine kli-
maneutrale, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung der Wirtschaft in NRW.


Mit grünem Stahl den Stahlstandort NRW sichern
Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Standort der Stahlindustrie in Deutschland und
Europa. Wir Grüne in NRW setzen uns für den Erhalt einer nachhaltigen, innovativen und
wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen ein. Wir werden uns im Bund
für einen EU-weit wirksamen Dumping-Schutz einsetzen, der in Zukunft auch Klima-Dum-
ping verhindert. Gleichzeitig müssen Bund und Land den Unternehmen ermöglichen, in
neue, klimaneutrale Prozesse zu investieren. Neben degressiven Abschreibungen müssen
kurzfristig Klimaverträge („Carbon Contracts for Difference“) durch den Bund aufgesetzt
werden. Diese federn das Investitionsrisiko für die Unternehmen ab und regen sie an,
Milliarden in Klimaneutralität zu investieren. Die Stahlindustrie in NRW ist schon auf dem
Weg zu klimaneutralem Stahl mit grünem Wasserstoff. Für uns hat die Versorgungssicher-
heit der Industrie mit grünem Wasserstoff absolute Priorität. Mit einer Ausbauoffensive
für erneuerbare Energien und gezielter Förderung bauen wir die heimische Produktion
von grünem Wasserstoff auf. Gleichzeitig werden wir die notwendigen Importinfrastruk-
turen für grünen Wasserstoff mit Hochdruck entwickeln und nachhaltig gestalten.

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Die beste Alternative zur Nutzung von Kohle, Öl und Erdgas ist die Umstellung auf Strom
aus Wind, Sonne und Co. Doch wie in der Stahlproduktion gibt es in der Industrie viele
Prozesse, bei denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist. Für diese Fälle ist grü-
ner Wasserstoff die Lösung, um dennoch Klimaneutralität zu erreichen. Zusätzlich kann
er – gespeichert – einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten. Aber nur
grüner Wasserstoff aus erneuerbarer Energie bringt einen Vorteil für das Klima. Deswegen
sind Wasserstoff und der Ausbau von Wind- und Solarenergie untrennbar miteinander
verbunden. Aktuell gibt es allerdings nicht ausreichend viele Anlagen zur Herstellung von
grünem Wasserstoff aus Ökostrom, genauso wenig wie es ausreichend viel Strom aus er-
neuerbaren Energiequellen gibt. Auch in Zukunft wird grüner Wasserstoff weltweit ein
knappes Gut sein. Daher setzen wir uns dafür ein, dass er dort zum Einsatz kommt, wo es
keine Alternativen gibt. Das ist neben der Industrie, insbesondere der Chemie-, der Stahl-
und der Zementindustrie, vor allem der Flug- und der Schiffsverkehr.
Auch bei einem starken Ausbau der Erneuerbaren wird NRW absehbar den Wasserstoff-
bedarf nicht vollständig selbst decken können. Der Aufbau von Importinfrastrukturen aus
Norddeutschland und mit Pipelines aus dem Ausland muss daher neben einer Erneuerba-
ren-Offensive Priorität haben. Deutschland will bis 2030 Leitmarkt für Wasserstoff wer-
den. Wir werden dafür sorgen, dass NRW die Chancen nutzt, die sich daraus ergeben. Wir
machen NRW zu einem führenden Technologiestandort für grünen Wasserstoff. Hierzu
geben wir der Wasserstoff-Roadmap NRW ein grünes Update, beseitigen regulatorische
Hürden und unterstützen die erforderlichen Investitionen. NRW hat bereits das größte
Wasserstoffnetz Deutschlands. Dieses Netz muss mit Hochdruck bedarfsgerecht ausge-
baut werden. Die Umnutzung bestehender Erdgasinfrastrukturen muss dabei geprüft wer-
den. Eine Beimischung in die bestehenden öffentlichen Erdgasnetze macht klimapolitisch
keinen Sinn und würde nur den Wasserstoff für die Industrie weiter verknappen. Die For-
schung und Entwicklung weiterer alternativer Technologien zur treibhausgasneutralen
Produktion und Speicherung werden wir fördern und berücksichtigen.


Damit die Chemie stimmt – Chemieindustrie fit für die Zukunft machen
Die Chemieindustrie gehört zu NRW und schafft sichere Arbeit für fast 100.000 Menschen.
Um die Chemieindustrie auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen, gehen wir die zentralen Her-
ausforderungen beherzt an. So schützen wir das Klima und sichern mit einer nachhaltigen
Chemieindustrie langfristig den Wohlstand in unserem Land. Allem voran steht die si-
chere Versorgung mit erneuerbarer Energie. Damit die Chemieunternehmen von Kohle
und Erdgas auf Strom aus Wind und Sonne umstellen können, werden wir eine Ausbau-
offensive für erneuerbare Energien umsetzen mit dem Ziel, 2035 eine zu 100 Prozent aus
erneuerbaren Energien gewonnene Stromversorgung zu haben. Dazu gehört neben neuen
Anlagen in NRW auch der Ausbau der Stromnetze, damit der Windstrom aus Norddeutsch-
land zu uns nach NRW kommt.
Die zweite große Herausforderung ist die Steigerung des Recyclings. Insbesondere beim
chemischen Recycling ist noch Forschungs- und Entwicklungsarbeit notwendig. Mit dem

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NRW.
Schließlich überwinden wir die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen. Wir stärken die
Bioökonomie in NRW, die mit nachwachsenden Rohstoffen aus einem naturverträglichen
Anbau eine zukunftsfähige Alternative zu fossilen Grundstoffen für die Chemieindustrie
bildet. Wir werden ein Förderprogramm des Landes aufsetzen, das unternehmerische Pro-
jekte in der Bioökonomie gezielt unterstützt und so Arbeitsplätze der Zukunft schafft.


Wir machen die Kohleregionen zum Leuchtturm für klima- und sozialgerechten Struktur-
wandel
Durch den beschlossenen Ausstiegspfad und das Ende der Kohleverstromung ist der
Strukturwandel im Rheinischen Revier und den Standortkommunen der Steinkohlekraft-
werke in vollem Gang. Wir machen die Kohleregionen zu Leuchttürmen für einen klima-
und sozialgerechten Strukturwandel, der neuen Wohlstand, Sicherheit und Lebensquali-
tät schafft für alle Menschen in der Region: von den Beschäftigten im Tagebau und den
Kraftwerken bis hin zu den Menschen in den bis heute vom Tagebau bedrohten Dörfern.
Denn wir begreifen die Gestaltung des Wandels als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Auch die geschundene Natur der Region wird mit uns einen höheren Stellenwert bekom-
men. Lange genug wurde sie rücksichtslos ausgebeutet und zerstört. Ein erfolgreicher,
klima- und sozialgerechter Strukturwandel im Rheinischen Revier zeigt den Weg für an-
dere Regionen in NRW und darüber hinaus. Wir werden das Leitbild für den Strukturwan-
del dazu weiterentwickeln. Generationengerechtigkeit, Klimaschutz und Nachhaltigkeit
sind dabei für uns zentrale Aspekte. Der vorgezogene Kohleausstieg erfordert besonders
dringlich einen breit getragenen und von den Menschen vor Ort gemeinsam gestalteten
Strukturwandelprozess. Wir werden mehr Mitspracherechte für die Zivilgesellschaft, z. B.
durch Bürger*innenräte, und Räume für den gesellschaftlichen Austausch und zwischen-
menschliche Begegnungen schaffen. Wir etablieren eine transparente Beteiligungsarchi-
tektur und klare, verbindliche Kriterien für die Vergabe von Fördermitteln. Jedes von uns
geförderte Projekt wird einen Beitrag zum Klimaschutz sowie zu einer klima- und sozial-
gerechten Gesellschaft leisten und im Einklang mit Nachhaltigkeitszielen stehen. Die
Menschen werden wir mit einer Qualifizierungsoffensive durch den Strukturwandel be-
gleiten und so auch dem drohenden Fachkräftemangel in vielen klimarelevanten Berei-
chen begegnen.
Neben dem Rheinischen Braunkohlerevier steckt auch das Ruhrgebiet weiterhin mitten
im Strukturwandel. Gleichzeitig bietet es als (ehemalige) Hochburg der fossilen Energie-
träger eine einzigartige Infrastruktur, die für die Transformation der Industrie von zent-
raler Bedeutung ist. Das Ruhrgebiet ist eine der führenden Wasserstoffregionen Deutsch-
lands und soll diesen Standortvorteil in Sinne NRWs weiter ausbauen und damit zur kli-
maneutralen Transformation NRWs und Deutschlands entscheidend beitragen.

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200.000 Menschen in NRW arbeiten in der Automobilindustrie, viele von ihnen in mittel-
ständischen Zulieferbetrieben. Die Branche steht vor einem tiefgreifenden Wandel, denn
das Auto der Zukunft fährt elektrisch, autonom, vernetzt und wird von mehreren Nut-
zer*innen geteilt. Wir unterstützen die Beschäftigten, diesen Wandel zu meistern, und
werden gegebenenfalls wegfallende Arbeitsplätze durch attraktive Umschulungen und
wirtschaftliche Perspektiven sichern. Die Automobilindustrie ist Impulsgeberin für die ge-
samte NRW-Wirtschaft und soll es auch bleiben – in Zukunft steht sie für die klimaneut-
rale Industrie 4.0. Dafür siedeln wir in jeder Autoregion in NRW ein Transformationsnetz-
werk an, finanziert aus dem Zukunftsfonds des Bundes. Diese Netzwerke entwickeln ge-
meinsam mit den Beschäftigten, den Unternehmen und der Politik vor Ort Strategien
dazu, wie die Automobilindustrie und die gesamte Region die Chancen des Strukturwan-
dels nutzen können. Sie beraten, vernetzen und bündeln Erkenntnisse aus Forschung und
Entwicklung und unterstützen innovative Start-ups beim Markteinstieg. In Bildungsinsti-
tuten, die an die Netzwerke angeschlossen sind, können sich Beschäftigte in Kooperation
mit überbetrieblichen Berufsbildungsstätten und den Hochschulen der Region in Sachen
Zukunftstechnologien und Digitalisierung qualifizieren. Sie sollen regionale Orte für das
Produkt- und Prozessdesign der Zukunft werden, in denen auch Entscheider aus kleinen
und mittleren Unternehmen Impulse und Lösungsansätze auf ihrem Weg in die Industrie
4.0 erhalten.




Kreislaufwirtschaft – das Ende der Verschwendung
In einer echten Kreislaufwirtschaft sind Produkte von der Flasche über das Handy bis zum
Gebäude langlebig, reparierbar, schadstofffrei, wiederverwendbar und leicht recycelbar.
Unser Ziel für NRW heißt „Zero Waste“ bis spätestens 2050. Wir unterstützen Unterneh-
men auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft mit gezielten Förderprogrammen und klaren
Rahmenbedingungen. Landesverwaltungen und landeseigene Betriebe machen wir zu
Leuchttürmen der Kreislaufwirtschaft. Denn eine Kreislaufwirtschaft, die – wo immer
möglich – regional verankert ist, schont die natürlichen Ressourcen, schützt das Klima
und reduziert die Belastung von Böden, Luft und Wasser durch Altlasten und Schadstoffe.
Noch immer landet viel zu viel Bioabfall in der Restmülltonne und wird dann verbrannt.
Wir beenden diese Ressourcenverschwendung und setzen die Pflicht zur getrennten Er-
fassung von Bioabfällen konsequent um. Die kostenlose Biotonne wird überall in NRW
zum Standard.
Das beste Recycling kann nicht den steigenden Bedarf an fossilen und nicht nachwach-
senden Rohstoffen kompensieren. Ein Immer-Mehr an Ressourcenverbrauch kann es an-
gesichts der Grenzen, die uns unser Planet setzt, nicht geben. Wir unterstützen Forschung
und Projekte für eine auskömmliche Wirtschaft und Gesellschaft, die in diesen Grenzen
gedeiht. Mit einem Zukunftsprogramm Bioökonomie und der Einrichtung eines Bioöko-

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senden Rohstoffen als Startpunkt der Produktkreisläufe der Zukunft. Dabei berücksichti-
gen wir gezielt die Anforderungen an einen gentechnik- und schadstofffreien Anbau und
eine ökologische Nahrungsproduktion. So schaffen wir die Basis für zukunftsfeste Arbeits-
plätze in Bereichen wie Landwirtschaft, Chemie, Industrie und Kreislaufwirtschaft.


Von der Abfall- zur Ressourcenwirtschaft
Abfälle sind für uns kein Müll, sondern die Ressourcen von morgen. Wir entwickeln den
ökologischen Abfallwirtschaftsplan zu einem echten Kreislaufwirtschaftsplan weiter. Ne-
ben Abfallvermeidung und Rohstoffrückgewinnung setzen wir dabei auf regionale Ent-
sorgungsautarkie, damit die Ressourcen direkt wieder in den regionalen Wirtschaftskreis-
lauf Eingang finden. Wo auch in Zukunft Deponien benötigt werden, steht für uns der
Schutz der Bevölkerung und der Umwelt im Vordergrund. Nur mit frühzeitiger, voraus-
schauender Planung und Beteiligung der Bürger*innen auf Augenhöhe kann das gelingen.
Vorhandene Altlasten werden in Zukunft systematisch erfasst und – wann und wo immer
es möglich ist – entfernt. Das Landeskreislaufwirtschaftsgesetz wollen wir novellieren,
so dass es seinem neuen Namen tatsächlich gerecht wird und auf Landesebene wichtige
Impulse für eine echte Ressourcenschonung setzt. Wir streben dabei an, dass ressourcen-
leichte und kreislauftaugliche Produkte bei der Beschaffung des Landes bevorzugt wer-
den und eine davon abweichende Beschaffung mit einer Begründungspflicht einhergeht.
Wir wollen Güter und Materialien mit digitalen Produktpässen ausstatten. Im Rahmen
eines Pilotprojekts in Zusammenarbeit mit der EU werden wir in NRW hier Vorreiterin.


Neue Industriejobs in einer modernen Kreislaufwirtschaft
Der Weg in eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft ist für die einstigen Herzkammern der
Industrie und des Wohlstands in NRW vom Rheinischen Revier bis ins Ruhrgebiet eine
einmalige Chance, mit sicheren Jobs und gutem Leben in die Zukunft zu gehen. Initiativen
wie das „Circular Valley Wuppertal“ und die „Greentech.Ruhr“ sind schon heute Leucht-
turmprojekte mit einer Strahlkraft weit über NRW hinaus. So entsteht vielerorts auch wie-
der ein Gefühl der Zusammengehörigkeit, das nach vorn blickt und nicht zurück. Wir un-
terstützen diese Projekte und werden unter der Dachmarke „Zero.Waste.NRW“ unser Bun-
desland zu einer Modellregion für das Ende der Wegwerfgesellschaft machen, mit inno-
vativen Recyclingunternehmen und Forschungsinstituten – von der Batterie bis zu haus-
haltsnahen Abfällen. Das Bedürfnis, gemeinsam die Wirtschaft der Zukunft zu etablieren,
ist groß bei den Unternehmen in NRW. Wir stehen für eine Politik, die verlässliche Rah-
menbedingungen setzt und sie gezielt unterstützt, damit an Rhein und Ruhr der Umbau
gelingt.

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Für unsere sozialökologische Energiewende setzen wir Grüne auf das starke, hochquali-
fizierte und innovative Handwerk. Kaum ein Wirtschaftszweig wird im gesamten Spekt-
rum des Klimaschutzes so sehr gebraucht. Neben vielen anderen Berufsgruppen ist hier
insbesondere das Bauhandwerk entscheidend. Damit das Handwerk in seiner ganzen
Breite vom Umbau unserer Infrastruktur profitiert, setzen wir auf eine starke Tarifpartner-
schaft, branchenspezifische Mindestvergütungen und fairen Wettbewerb. Lohn-Dumping,
Werkverträge und ausbeuterische Subunternehmermodelle bekämpfen wir und werden
dafür klare rechtliche Grundlagen schaffen. Weil gerade das Handwerk einer ständigen
Entwicklung unterliegt, werden wir die Frage, in welchen Gewerken eine Meisterpflicht
wieder notwendig ist, fortlaufend gemeinsam mit den Innungen, Kammern und der Wis-
senschaft neu bewerten und Reformbedarf abarbeiten. Wir werden den Betrieben pass-
genaue Unterstützung anbieten, damit die ökologisch-digitale Transformation auch im
Handwerk Realität wird. Hierbei ist es uns wichtig, dass sich die Handwerkenden ihre
Identität – und damit die Souveränität über ihre Daten und Prozesse – erhalten können
und dass der Zugang zu E-Commerce-Vertriebsmöglichkeiten selbstverständlich wird. So
schaffen wir Perspektiven für die Fortführung der Betriebe durch die junge Generation.
Bürokratie, die kleine und mittelgroße Handwerksbetriebe – oft systemrelevant für die
Umsetzung der Energiewende und für lokale Versorgungsketten – in ihrer Fortführungs-
perspektive hemmt, muss abgebaut werden.


Nachfolge fördern
Der demographische Wandel wird dazu führen, dass viele Betriebe in naher Zukunft neue
Eigentümer*innen brauchen. Wir wollen die potenziellen Nachfolger*innen bei den An-
forderungen, die Digitalisierung, Familienfreundlichkeit und Nachhaltigkeit mit sich brin-
gen, fördern: durch passgerechte Unterstützung und günstige Kredite für geplante Maß-
nahmen in diesen Bereichen. Unsere vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die Ar-
beitsplätze und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen, wollen wir erhalten
und zukunftsfest aufstellen.


Fachkräfteoffensive für das Handwerk
Das Handwerk braucht dringend Nachwuchs, denn in den kommenden Jahren gehen zig-
tausende Meister*innen und Fachgesell*innen der Generation der Babyboomer in den Ru-
hestand und/oder geben ihre Betriebe aus Mangel an Nachfolger*innen auf. Um Men-
schen für das Handwerk zu gewinnen, werden wir gemeinsam mit den Innungen und
Kammern eine Fachkräfteoffensive starten, die aus vier Säulen besteht: Erstens stärken
wir die duale Ausbildung durch mehr und bessere überbetriebliche Praxisanteile. Dane-
ben werden wir die Lerninhalte mit Blick auf Klimaschutz, Regionalisierung, Digitalisie-
rung und Automatisierung weiterentwickeln und eine stärkere Zusammenarbeit von

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dungskooperationen zwischen handwerklicher Ausbildung und einem entsprechenden
Aufbaustudium mit interdisziplinärem Wissenstransfer. Außerdem verbessern wir die Be-
dingungen für Azubis, indem wir Lernendenwohnheime fördern, das Azubiticket vergüns-
tigen und perspektivisch dem Studierendenticket gleichstellen sowie mehr Möglichkeiten
schaffen, Teile der Ausbildung im Ausland zu absolvieren. Frauen sind in den so genann-
ten technischen Handwerksberufen unterrepräsentiert. In diesen Berufsfeldern fördern
wir Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl weiblicher Fachkräfte und Auszubildenden.
Zweitens verstärken wir die Anstrengungen, um Menschen mit Behinderung oder Men-
schen mit Zuwanderungsgeschichte für handwerkliche Berufe zu gewinnen. Drittens ver-
bessern wir die Weiterbildungs- und Aufstiegschancen, indem wir die Meister*innenaus-
bildung als Zielperspektive analog zum Studium finanzieren, mehr Stipendien vergeben
und Zugänge zu universitären Ausbildungen für ausgebildete Handwerker*innen verbes-
sern. Umgekehrt eröffnen wir Wege aus einem technischen oder naturwissenschaftlichen
Studium ins Handwerk. Viertens werden wir auch die Arbeitsmarktzugänge, die Ausbil-
dungsanerkennung und die Qualifizierungsmaßnahmen für Handwerker*innen aus dem
Ausland verbessern.




Besseres Klima für neue Jobs im Mittelstand
Was für manche lange undenkbar schien, ist längst Wirklichkeit: BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN und unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft sind selbstverständliche Partner auf
dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft. Denn ohne einen innovativen Mittelstand, vom
verarbeitenden Gewerbe über das Handwerk und die unterschiedlichen Dienstleistungs-
bereiche bis hin zu einer lebendigen und mutigen Gründer*innenkultur, können wir unser
Ziel einer klimaneutralen Gesellschaft nicht erreichen. Mit unserem sozialökologischen
Investitionsprogramm und unserem klaren Fokus auf eine Infrastruktur-, Gesundheits-
und Sozialpolitik, die unser Land zukunftsfest macht, schaffen wir ein Konjunkturpro-
gramm, von dem insbesondere der nordrhein-westfälische Mittelstand – vom metallver-
arbeitenden Betrieb bis hin zum Pflegedienst – profitieren wird. Mit unserem klaren Fo-
kus auf die Erreichung der Klimaziele des Pariser Abkommens schaffen wir einen verläss-
lichen und berechenbaren Rahmen für Investitionen – bis 2050 und darüber hinaus. So
schaffen wir in den kommenden Jahren zehntausende neue und zukunftssichere Arbeits-
plätze in und für NRW.


Fachkräfte braucht das Land
Der Fachkräftemangel ist das wohl drängendste Problem in weiten Teilen unserer Wirt-
schaft. Waren früher vor allem naturwissenschaftliche und Ingenieurberufe betroffen, su-
chen heute die unterschiedlichsten Branchen dringend nach gut ausgebildeten Men-
schen. Wir bringen in NRW eine breite Qualifizierungsoffensive auf den Weg, die unsere
erfolgreichen Strukturen – wie die duale Ausbildung oder den Meisterbrief – stärkt, aber

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wir senken und schrittweise abschaffen. Dazu verbessern wir die Finanzierung außerbe-
trieblicher und schulischer Ausbildungszentren von Industrie, Handwerk und den sozialen
Berufen. Wir bauen die Zusammenarbeit von Hochschulen und Berufskollegs aus und ho-
len so hochqualifizierte Fort- und Weiterbildungsangebote an unsere Berufsschulen. Ler-
nen auf dem neuesten Stand der Technik, Lernen für die digitale Zukunft: Das wird mög-
lich in landesweiten Bildungsinstituten und durch eine verbesserte personelle und mate-
rielle Ausstattung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten, die eine Schlüsselrolle
beim Wissenstransfer in die betriebliche Praxis übernehmen. Sie sollen regionale Orte für
die Demonstration von typischen Prozessen in der Produktion der Zukunft werden, in de-
nen auch Entscheider*innen aus kleinen und mittleren Unternehmen Anregungen für ei-
gene Wege zur Industrie 4.0 erhalten. Um noch mehr Menschen für Ausbildung und Qua-
lifizierung zu gewinnen, bauen wir Hürden ab, die Frauen, Älteren, Menschen mit Behin-
derungen, Jugendlichen oder Menschen mit Migrationsgeschichte oft noch im Weg ste-
hen. Hierbei legen wir einen besonderen Fokus auf Asylbewerber*innen. Auf allen Ebenen
unterstützen wir dabei, sie schon in einer frühen Phase in passende Ausbildungsberufe
zu integrieren bzw. die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen zu erleichtern, um
so dem Fachkräftemangel und der notwendigen Integration erfolgreich zu begegnen.


Nach der Krise: Jetzt neu starten
Die Corona-Pandemie hat in den vergangenen 2 Jahren entsetzliches Leid über die Welt,
Deutschland und auch über NRW gebracht. Über 1,5 Millionen Infizierte und über 20.000
Todesfälle haben bis zum Beginn des Jahres 2022 unsere Gesellschaft auch in NRW tief
gezeichnet. Für große Teile der Wirtschaft ist die Pandemie ebenfalls eine Zäsur. Beson-
ders hart hat es Restaurants, Hotels, die Tourismus- und Veranstaltungsbranche, die Kul-
turwirtschaft, aber auch viele Einzelhändler*innen getroffen. Sie hat zudem offengelegt,
dass gerade Solo-Selbstständige und Auszubildende zu schlecht abgesichert sind. Ein
Neustart nach der Corona-Krise muss daher gezielt an diesen Stellen ansetzen. Wir un-
terstützen den Neustart kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU). Solo-Selbstständigen,
Kulturschaffenden und KMU mit bis zu 50 Beschäftigten werden wir bei der Rückzahlung
der Sofort- und Überbrückungshilfen großzügige Stundungen ermöglichen. Neben diesen
finanziellen Hilfestellungen werden wir auch die Restrukturierungs- und Insolvenzbera-
tung für KMU in den kommenden Jahren ausweiten sowie eine zeitnahe Erst- und Folge-
beratung finanziell unterstützen. So ermöglichen wir gesteuerte Insolvenzverfahren, be-
wahren Arbeitsplätze und geben kleinen Unternehmen eine Zukunft. Die Absicherung von
Solo-Selbstständigen und Auszubildenden werden wir verbessern, indem wir ihnen Zu-
gänge zu sozialen Sicherungssystemen wie dem Kurzarbeitergeld ermöglichen.


Für lebendige Innenstädte und Ortszentren – den Strukturwandel aktiv gestalten
Lebendige und attraktive Innenstädte und Ortszentren stiften Identität sowie Gemein-
schaft und steigern die Lebensqualität. Durch die Transformation des Einzelhandels ste-
hen unsere Zentren vor einem grundlegenden Wandel. Bereits vor der Corona-Krise ver-
änderten sich Konsumgewohnheiten und belasteten den stationären Einzelhandel: Ein

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öffnungszeiten und einer vermeintlich bequemen Lieferung direkt ins Haus. Dieser tief-
greifende Strukturwandel schlägt sich auch auf weitere Dienstleistungsbranchen nieder,
z. B. Reisebüros und Hotels.
Wir befähigen Kommunen, ihre Ortskerne und Stadtmitten zu einzigartigen Orten mit An-
ziehungskraft zu gestalten: Neue Nutzungen, mehr Kunst und Kultur, Kreativität und ein
stetiger Wandel (z. B. durch Start-ups, Pop-ups und Aktionen) locken Besucher*innen in
die Zentren. Durch Bildungseinrichtungen schaffen wir gebundene Frequenz. Konsum-
freie Orte laden zum Verweilen ein und bieten eine hohe Aufenthaltsqualität. Hacker-
und Maker-Spaces fördern neue Formen des bürgerschaftlichen Engagements und der
Zusammenarbeit. So verhindern wir Leerstände, Filialisierungen und die Verödung. Dazu
benötigen Kommunen dauerhaft ausreichende Ressourcen und nicht nur kurzfristige Pro-
jektgelder.
Mit einem Fonds stellen wir finanzielle Mittel bereit, damit Kommunen strategisch wich-
tige Immobilien wie ehemalige Großhandelskaufhäuser erwerben können und so lang-
fristig ihren Gestaltungsspielraum sichern. Mit einem neuen Landeswettbewerb zeichnen
wir kommunale Konzepte und Strategien aus, die Innenstädte und Ortszentren lebendig
machen und ihnen unverwechselbare Profile verleihen.
Neben Innenstädten und Ortszentren gilt es aber auch, die Städte und Gemeinden gene-
rell neu aufzustellen und Jahrhundertherausforderungen zu bewältigen: Wo früher nur
über Parkplätze und Sonntagsöffnungen debattiert wurde, muss es heute um Klima-
schutz, Digitalisierung und die Mobilitätswende als komplexe und miteinander ver-
schränkte Herausforderungen gehen. Die sozialökologische Entwicklung der Städte und
Gemeinden zeigt sich in attraktiven Plätzen, dem Ausbau grüner und blauer Infrastruktur,
in Umnutzung und Verdichtung sowie in Quartieren für alle. Dazu benötigen Kommunen
eine dauerhaft ausreichende finanzielle Ausstattung, um beispielsweise eine vorsorgende
Flächenpolitik betreiben zu können. So können auch partizipative Prozesse unterstützt
werden, Initiativen aus der Zivilgesellschaft reale Stadträume umgestalten und umnutzen
sowie lebendige Quartiere entstehen.


Digitalen und stationären Einzelhandel zusammendenken
Unter diesem Titel hat die rot-grüne Landesregierung bereits 2016 ein erfolgreiches För-
derprogramm aufgelegt, mit dem Städte und Gemeinden bei der Entwicklung innovativer
Konzepte für den lokalen Einzelhandel unterstützt werden. Auf Grundlage dieser Erfah-
rungen helfen wir gerade kleinen Einzelhändler*innen beim Schritt von der Fußgänger-
zone ins Internet: von der lokalen Online-Handelsplattform über virtuelle Geschäfte, di-
gitale Einkaufsführer bis hin zur (im Internet längst gängigen) Nutzung anonymisierter
Kund*innendaten durch den stationären Handel. Wir unterstützen mit zusätzlichen Mit-
teln für zukunftsweisende Smart-City-Ansätze einen lebendigen Einzelhandel, der die
Stärken von neuen und traditionellen Geschäftsmodellen verbindet. Kleinen Handelsun-
ternehmen helfen wir, die Investitionskosten zur Erschließung dieser neuen Absatzwege
zu stemmen. Nicht zuletzt helfen wir so kleinen Läden dabei, trotz der großen Markt-
macht von Online-Portalen weiter zu bestehen.

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Warum nicht den Einkauf aus der Fußgängerzone klimaneutral nach Hause liefern lassen?
Wir Grüne denken City-Logistik neu und machen Logistikketten effizienter, klimafreund-
licher und zeitsparender. Dazu setzen wir auf Innovationen und die Chancen von Elektro-
mobilität, Digitalisierung und Vernetzung. In den kommenden 10 Jahren entwickeln wir
in allen Großstädten, aber auch in interessierten ländlichen Kreisen City-Hubs, die insbe-
sondere die steigende Zahl von Liefersendungen aus dem Online-Handel mithilfe von
Echtzeitinformationen bündeln und die so genannte letzte Meile, also die Anlieferung
nach Hause, klimaneutral organisieren. Lastenräder und Transportfahrzeuge mit alterna-
tiven Antrieben machen die Zustellung flexibler, leiser und abgasfrei. Bis 2030 soll jeder
Haushalt Anschluss an Paketboxen haben, um mehrfache Zulieferfahrten zu verhindern.
Das beruhigt den Verkehr in Wohngebieten und verschafft den Zusteller*innen mehr Zeit.
Dabei müssen auch die Arbeitsbedingungen der Lieferfahrer*innen deutlich verbessert
werden, dem Ausbremsen von Betriebsratsgründungen oder der Ausbeutung von Arbei-
ter*innen treten wir entschlossen entgegen.


Daten für den Wandel nutzen
Als Grüne wollen wir die Klimakrise bewältigen, zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen und
Wertschöpfungsketten ermöglichen und mit Wissen, Wissenschaft und Gestaltungsmut
der Komplexität unseres Zusammenlebens entgegentreten. Dafür sind Daten und deren
Verfügbarkeit eine essenzielle Voraussetzung. Die öffentliche Hand muss Datenzugang,
Datenverfügbarkeit und gemeinwohlorientierte Regeln für das Teilen von Daten in Zu-
sammenarbeit mit allen politischen Ebenen aktiv vorantreiben. NRW unterstützt die Pläne
auf Bundesebene für ein Dateninstitut und regulatorische Maßnahmen zur Nutzung von
Daten durch Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.


Bessere Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche
Die unentwegt wachsende Zahl von Lastwagen und Lieferfahrten schadet Klima und Um-
welt und überlastet Straßen und Parkplätze. Das schnelle Wachstum der Logistikbranche
ging in den vergangenen Jahren nicht zuletzt auf die Knochen der Beschäftigten von Spe-
ditionen, Logistikzentren und Lieferdiensten. Darum setzen wir die erreichten Verbesse-
rungen bei Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer*innen und das Kabinenschlafverbot mit be-
sonders geschultem Personal konsequent durch. Das gilt auch für Speditionen aus dem
Ausland, deren Fahrerinnen und Fahrer oft zu Dumping-Löhnen schuften. Wir pochen auf
eine funktionierende Tarifpartnerschaft – auch im Versandhandel – und verpflichten Lo-
gistikriesen, die Einhaltung von Tarifverträgen, Mindestlohn und Arbeitszeiten auch in
ihren Subunternehmen zu garantieren. So sorgen wir für bessere Arbeitsbedingungen und
fairen Wettbewerb.

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Die Reise- und Tourismuswirtschaft – ein zentraler Wirtschaftsfaktor und millionenfacher
Arbeitgeber – ist durch die Corona-Krise schwer getroffen. Einige Folgen, etwa der Ersatz
von Geschäftsreisen durch digitale Konferenzen, werden dauerhaft zu einem Rückgang
der Übernachtungen in diesen Bereichen führen. Wir helfen der Branche im doppelten
Sinne nachhaltig auf die Beine. Kleine Unternehmen (KU), die durch Corona in Schieflage
geraten sind, unterstützen wir beim Neustart. Gemeinsam mit den Branchenverbänden,
den regionalen Tourismusagenturen und unserer landeseigenen Agentur „NRW.Touris-
mus“ bauen wir Beratungs- und Unterstützungsangebote aus, um kleinen Betrieben bei
der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu helfen. Wir nutzen auch im Tourismus die
Chancen der Digitalisierung, um Angebote bekannt zu machen und zu verknüpfen, attrak-
tive Reisepakete zu schnüren und Besucher*innenströme zu lenken. Wir verbinden den
notwendigen Neustart mit einem echten Aufbruch und machen NRW zur führenden Marke
für nachhaltigen Tourismus in Deutschland. So hat sich z. B. der erste nordrhein-westfä-
lische Nationalpark in der Eifel in wenigen Jahren zu einem Highlight für den nachhalti-
gen Tourismus in NRW entwickelt. An solche Erfolge knüpfen wir an. Wir stellen mit dem
Nationalpark Senne einen weiteren einzigartigen Naturschatz unter Schutz und eröffnen
so neue Potenziale für einen sanften und nachhaltigen Naturtourismus in Ostwestfalen.
So eröffnen wir neue Möglichkeiten für alle, unsere wunderbaren Landschaften von der
Weser bis zum Rhein neu zu erleben – naturschonend und klimafreundlich. Gleichzeitig
helfen wir traditionellen Tourismusregionen wie dem Sauerland, neue und nachhaltige
Tourismuskonzepte zu entwickeln, die im Sommer, aber auch in zukünftig weniger
schneereichen Wintern Gäste nach NRW locken.




Gründung beginnt mit Grün: Wir machen NRW zum Start-up-Spitzenreiter
Bei der Anzahl von Start-up-Gründungen liegt NRW hinter Berlin und Bayern. Das werden
wir ändern und die Start-up-Szene in NRW auf das nächste Level heben. Dazu verbessern
wir das Gründer*innen-Stipendium und richten landesweit weitere Gründungszentren (so-
genannte Hubs) ein, die ambitionierten Gründerinnen und Gründern zur Seite stehen, sei
es bei der Bewältigung der Bürokratie, der Kapitalsuche oder dem Produktdesign. Wir
fördern im Land und in den Kommunen One-Stop-Shop-Lösungen und digitalisieren den
Prozess der Gewerbeanmeldung überall. Durch kluge Schwerpunktsetzungen fördern wir
dabei insbesondere Gründungen, die einen Fokus auf nachhaltige Entwicklung, Gleich-
stellung und die Gemeinwohlorientierung und Gemeinwohlbilanzierung legen. Wir gehen
voran und stärken die digitalen Geschäftsmodelle der Social Entrepreneurs und gemein-
wohlorientierten Start-ups, indem wir sie bei der Beschaffung und Vergabe der öffentli-
chen Hand stärker berücksichtigen. Eine geschlechtergerechtere Mittelvergabe erreichen
wir, indem wir 50 Prozent der Mittel für Frauen bereitstellen und bei der Vergabe von
Landesmitteln auf eine paritätische Besetzung der Gutacher*innen sowie Jurys setzen. Für
eine diverse Gründer*innenlandschaft sorgen wir, indem wir Angebote insbesondere für
Menschen mit Migrationsgeschichte, aber auch für andere gesellschaftlich Benachteiligte

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begleiten, Skalierungskosten zu finanzieren oder gemeinwohlorientierte Gründer*innen
gezielt fördern zu können. Mikrokredite möchten wir noch niedrigschwelliger gestalten.
Um jungen Unternehmen den Zugang zu Kapital zu erleichtern, werden wir auch das be-
stehende Instrument der (zeitlich begrenzten) „stillen Teilhaberschaft“ (so genanntes
Mezzanine-Kapital) ausbauen. Um jungen Eltern den Schritt in die Selbstständigkeit zu
erleichtern, werden wir eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Elterngeldes für
Gründer*innen starten. Außerdem vereinfachen und erleichtern wir den Zugang zu öffent-
lichen Fördermitteln und Zuschüssen für Start-ups.


Innovationen und Spitzentechnologie brauchen Köpfchen, Mut und Wagniskapital
Die nordrhein-westfälische Wissenschaft, unsere Traditionsunternehmen und auch die
Gründer*innenszene verfügen über Fachkompetenz und unternehmerischen Mut. Wir sor-
gen dafür, dass sie für die Ideen und Technologien der Zukunft auch das notwendige
Wagniskapital erhalten. Mit einem grünen Wagniskapitalfonds stellen wir gemeinsam mit
Bund und Ländern staatlich abgesichertes Kapital zur Verfügung, mit dem auch große
Investitionen, insbesondere in Bereichen wie Greentech, Künstliche Intelligenz, nachhal-
tige und smarte Mobilität, Life Sciences, Quantencomputing oder der IT-Sicherheits-,
Kommunikations- und Biotechnologie, abgesichert werden können, bei denen Hausban-
ken das Risiko einer Finanzierung scheuen. So befördern wir nicht nur den nachhaltigen
technologischen Fortschritt, sondern geben Start-ups und dem forschenden Mittelstand
dauerhaft eine Heimat in NRW. Dabei stellen wir sicher, dass Unternehmerinnen in be-
sonderem Maße von dem Fonds profitieren, denn sie kamen bei der klassischen Wagnis-
kapitalfinanzierung bisher zu kurz.


Arbeiten, wo man lebt: Home-Office und Co-Working ausbauen
Die Arbeit im Home-Office prägt spätestens seit Corona das Arbeitsleben von Millionen
Menschen in NRW. Auch Co-Working-Spaces werden immer beliebter – Arbeitsplätze, die
Selbstständige und Unternehmen gemeinsam mit anderen nutzen, meist zu einem Bruch-
teil der Kosten, die eigene Büros, Studios, Labore oder Werkstätten verursachen würden.
In jedem Fall sind diese neuen Arbeitsorte flexibler, kommunikativer und flächensparen-
der. Zusätzlich haben sie das Potenzial, Pendelverkehre zu reduzieren. Wir Grüne werden
Home-Office und Co-Working darum besonders fördern, indem wir Home-Office im öf-
fentlichen Dienst ausbauen, die verstärkte Anmietung oder Bereitstellung von wohnort-
nahen Co-Working-Arbeitsplätzen – insbesondere in zurzeit leerstehenden Bestandsim-
mobilien – seitens öffentlicher Arbeitgeber unterstützen und dafür die rechtlichen Rah-
menbedingungen schaffen. Wir streben eine Anpassung der Arbeitsstättenverordnung an
die flexibleren Anforderungen der mobilen Arbeit an, ohne Gesundheits- oder Sicher-
heitsstandards zu senken. Insbesondere im ländlichen Raum und in dezentralen Stadttei-
len werden wir die Gründung privatwirtschaftlicher und genossenschaftlicher Co-Work-
ing-Spaces finanziell fördern, indem wir die Städtebau- und Strukturförderung für ent-
sprechende Vorhaben öffnen. Wir setzen uns auf Landes- und Bundesebene für eine
starke betriebliche Mitbestimmung in der neuen Arbeitswelt ein. Konkret werden wir das

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rät*innen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Dienststellen unseres
Landes für die Arbeit 4.0 ausreichend gewappnet sind.


Weniger, schneller, effizienter: mit digitalen Lösungen Bürokratie vereinfachen
Generationen von Politiker*innen haben ihn versprochen: den Bürokratieabbau. Auch wir
können die Bürokratie nicht abschaffen, aber wir machen sie digitaler, schneller und ef-
fizienter und bauen so Belastungen für Selbstständige und Unternehmen ab. Unser Ziel
ist es, dass Unternehmen sämtliche Behördenkontakte, Statistikpflichten und Steueran-
gelegenheiten über eine zentrale Plattform abwickeln können. Behördliche Entschei-
dungs-, Genehmigungs- oder Prüfungsprozesse werden wir mithilfe digitaler Anwendun-
gen beschleunigen und – wo das möglich ist – ganz automatisieren. Auch die Arbeit von
Stadt-, Kreis- und Gemeinderät*innen wird digital. Dazu werden wir in einem Beteili-
gungsprozess mit Öffentlichkeit und Unternehmen bis Ende 2023 Maßnahmen für eine
digitale Strukturreform für die Landesbehörden und kommunalen Verwaltungen erarbei-
ten. Solo-Selbstständige und kleine Unternehmen werden wir von übermäßigen Bürokra-
tieanforderungen und Aufzeichnungspflichten entlasten, indem wir Bagatellgrenzen ein-
führen bzw. anpassen, Statistikabfragen bündeln und das Prinzip der Änderungsmittei-
lung (Daten werden nur bei signifikanten Veränderungen übermittelt) ausweiten.


Besondere Lagen erfordern besondere Maßnahmen – wir machen Wirtschaftsförderung
extra für Frauen und marginalisierte Menschen
Frauen genau wie kleinere marginalisierte Gruppen stehen aus unterschiedlichen Grün-
den vor höheren Hürden, um in der Wirtschaft Fuß zu fassen. Das gilt für die Vergabe von
Führungspositionen ebenso wie für die Möglichkeiten, sich selbstständig zu machen oder
ein Unternehmen zu gründen. Damit sich das ändert, werden wir in allen Wirtschaftsför-
derprogrammen des Landes NRW – von der Gründungsförderung bis zur Hightech-For-
schung – ein separates Budget ausschließlich für die Förderung von Frauen sowie
genderqueeren Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen mit Migrationshin-
tergrund reservieren. Davon unbenommen behalten oben genannte Menschen weiterhin
Zugang zu den „freien“ Mitteln der Fördertöpfe. So stellen wir sicher, dass Frauen wie
auch marginalisierte Personengruppen an allen Wirtschaftsfördermaßnahmen partizipie-
ren, und ermutigen jene Menschen, die als Ganzes die Mehrheit der deutschen Bevölke-
rung widerspiegeln, bestehende Widerstände zu überwinden und sie als Gemeinschaft
abzubauen. Besondere Beachtung sollen darüber hinaus mehrfach marginalisierte Men-
schen bekommen, da diese oft vor zahlreichen Hürden stehen, was sich stets in ihrer
wirtschaftlichen Realität widerspiegelt.

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Gemeinwohl
Unsere bestehende Wirtschaftsweise sprengt neben den planetaren auch gesellschaftli-
che Grenzen. Deswegen ist es für uns von herausragender Bedeutung, sich das grundge-
setzliche Ziel allen Wirtschaftens wieder klarer vor Augen zu führen: das Gemeinwohl.
Gemeinnützige Arbeitgeber*innen in Kultur, Sport oder sozialen Bereichen leisten täglich
ihren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beitrag, um unser Land voranzubringen. Wir
möchten zusätzlich Purpose-Unternehmer*innentum, Sozialunternehmen, Genossen-
schaften, Sharing-Projekte, solidarische Gemeinschaften („Commons“) stärken sowie die
nachhaltige und solidarische Plattform-Ökonomie in unserem Land mit geeigneten Bera-
tungs- und Unterstützungsstrukturen (z. B. Wirtschaftsförderung 4.0) unterstützen.
Zugleich gehen wir mit den landeseigenen Betrieben bzw. Beteiligungen als gutem Bei-
spiel voran, wir setzen uns für ein Pilotprojekt für die Gemeinwohlbilanzierung von lan-
deseigenen Betrieben in der kommenden Legislaturperiode ein und laden privatwirt-
schaftliche Unternehmen mit einer Beratungsunterstützung ein, an diesem Pilotprojekt
teilzunehmen.


Wir machen den Verbraucherschutz fit für die Aufgaben von morgen
Die Corona-Pandemie hat zwangsläufig viele Dienstleistungen in den virtuellen Raum
verlagert. Auch die Verbraucherzentrale NRW hat damals schnell reagiert und ihre Bera-
tungsformate an die Pandemiebedingungen angepasst. Auf diese Weise konnte den Rat-
suchenden kompetente und verlässliche Hilfestellung angeboten werden. Eine Entwick-
lung, die auch nach dem Ende der Pandemie bleiben wird, denn sie macht vieles einfa-
cher, insbesondere für Menschen, die weniger mobil sind. Deshalb werden wir die Ver-
braucherzentralen beim Ausbau ihrer digitalen Angebote unterstützen, damit noch mehr
Menschen von den wichtigen Angeboten profitieren können.
Damit die Energie- und Wärmewende gelingt, sind große Investitionen der Privathaus-
halte notwendig. Viele Menschen vertrauen auf die unabhängige Beratung der Verbrau-
cherzentralen, bevor sie eine Solaranlage anschaffen oder ein Sanierungsprojekt begin-
nen. Wir werden daher die Beratungsstrukturen der Verbraucherzentralen in NRW im Be-
reich Energiewende und Klimaschutz deutlich aufstocken und viele Angebote kostenfrei
zur Verfügung stellen.
Für uns gehört eine unabhängige Verbraucherberatung zur Daseinsvorsorge. Gemeinsam
mit der Verbraucherzentrale NRW wollen wir das Netz der Beratungsstellen ertüchtigen,
nötigenfalls erweitern und deren Finanzierung langfristig sichern.

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Arbeiten im Home-Office, Filme streamen in der Freizeit, Meetings mit Geschäftskund*in-
nen oder das digitale Bürger*innenbüro – in vielen Situationen benötigen Menschen und
Unternehmen eine funktionierende und schnelle Internetverbindung. Davon ist NRW zu
oft noch weit entfernt. Mit einem Genehmigungs-Turbo und gezielter Förderung bringen
wir schnelles Internet mit Glasfaser und 5G spätestens 2030 an jede Haustür. Wir unter-
stützen Kommunen und ihre Verwaltungen beim Netzausbau und dem Stopfen von Funk-
löchern mit Mobilfunkkoordinator*innen vor Ort. Wir machen endlich Tempo bei der Aus-
stattung öffentlicher Einrichtungen mit freiem WLAN. So kommt die digitale Zukunft zu
allen Menschen in NRW!
Digitalisierung vor Ort fördern
Die Digitalisierung passiert direkt vor der Haustür, ob nun in der Straße eine Glasfaser-
leitung verlegt wird oder die Kommune einen neuen digitalen Service anbietet. Wir bera-
ten und fördern die Kommunen, damit sie die Digitalisierung vor Ort besonders durch die
konsequente Internalisierung von Digitalisierungskompetenzen eigenständig und nach-
haltig gestalten können. Dazu gehören die Förderung für eine digitale Infrastruktur, eine
digitale Verwaltung sowie eine Green-IT-Strategie. Dafür schaffen wir die rechtlichen
Rahmenbedingungen und Ansprechpartner*innen auf Landesebene. Gemeinsam mit dem
Städte- und Gemeindebund professionalisieren wir den Wissenstransfer zwischen den
Kommunen, indem wir Erfahrungen und Best Practices zentral sammeln und durchsuch-
bar machen. Damit alle Generationen auf die verbesserte Infrastruktur zurückgreifen kön-
nen, werden wir digitale Angebote speziell für ältere Menschen verstärken und Bildungs-
angebote für digitale Medien ausbauen.
Damit Kommunen intelligent, ressourcenschonend und klimaneutral werden, bringen wir
die Konzepte von „Smart City“ und „Zero-Emission-City“ zusammen und fördern eine
schnelle und breite Umsetzung. Um Klima und Menschen zu entlasten, fördern wir mobi-
les Arbeiten. Wir helfen Kommunen, Co-Working-Spaces und Standorte für mobiles Ar-
beiten aufzubauen, um damit unter anderem jungen Gründer*innen flexible Arbeitsum-
gebungen anbieten zu können. Wir sorgen dafür, dass Home-Office im öffentlichen Dienst
möglich wird, wo immer es geht und die Beschäftigten es wünschen. Dazu gehören ent-
sprechende Ausstattungen und IT-Strukturen, der rechtliche Rahmen und andere Anpas-
sungen der Verwaltung an die veränderte Arbeitswelt. Wir schaffen neue Räume für Grün-
der*innen, die sich durch den Strukturwandel in den Kommunen ergeben. Um Gründun-
gen im Bereich der digitalen Wirtschaft besser zu fördern, schaffen wir die richtigen Be-
ratungsstrukturen, bauen die Gründungsförderung an Hochschulen aus und stärken die
Start-up-Kultur – insbesondere im ländlichen Raum.

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Schulanmeldung, Bauantrag, Personalausweis: Wir wollen, dass alle Behördengänge in
Zukunft auch digital möglich sind. Die digitalen Dienste und Informationen der öffentli-
chen Hand machen wir einfach nutzbar und gestalten sie barrierefrei. Je wichtiger das
Internet im Alltag wird und je öfter auch Teile des gesellschaftlichen Lebens im digitalen
Raum stattfinden, desto wichtiger ist es, von dessen Nutzung niemand auszuschließen.
Es ist wichtig, dass alle einen Zugang zu einer schnellen Internetleitung haben und auch
in der Lage sind, mit dieser Technik selbstbestimmt umzugehen. Für Menschen ohne ei-
genes Endgerät setzen wir uns für frei verfügbare PC-Arbeitsplätze in öffentlichen Ein-
richtungen ein. Alle Bevölkerungsgruppen sollen digitale Dienste nutzen und davon pro-
fitieren können, barrierefrei, leicht verständlich und in verschiedenen Sprachen. Wir sor-
gen dafür, dass von der Kindertagesstätte bis zur Berufsschule Grundkenntnisse der In-
formatik sowie Digital-, Medien- und Quellenkompetenz besser vermittelt werden und
dazu die Aus- und Weiterbildung auch des Lehrpersonals weiterentwickelt wird. Mit ei-
nem Projekt „Digital mobil im Alter“ fördern wir die Nutzung digitaler Kommunikations-
und Informationstechnologien für ältere Menschen und den Aufbau von Initiativen zur
Stärkung der digitalen Teilhabe im Alter. Wichtig ist aber vor allem für Senior*innen: Der
persönliche Kontakt in Ämtern muss weiterhin möglich bleiben.




Besser bauen
Gebäude werden in aller Regel errichtet, um sie über Jahrzehnte hinweg zu nutzen. Die
Art und Weise, wie wir heute bauen, hat einen entsprechend langfristigen Einfluss auf die
Gesundheit von Menschen, Klima und Umwelt. Mit einer neuen ökologischen Landesbau-
ordnung werden wir NRW zum Vorreiter einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Bau-
kultur machen und den Bausektor in den kommenden 10 Jahren vollständig auf klima-
neutrale Bauweisen und kreislauffähige Baumaterialien umstellen. Um Ressourcen zu
schonen und den so genannten grauen Energieverbrauch (der bei der Herstellung von
Baumaterialien wie z. B. Zement entsteht) zu senken, fördern wir den modernen Holzbau
mit Holz aus regionaler Erzeugung – auch für öffentliche Gebäude – und machen Solar-
energie zum Standard auf jedem neuen oder renovierten Dach. Dort, wo Solarenergie
nicht zum Einsatz kommt, sollte die Begrünung von Dächern als Alternative genutzt wer-
den. Öffentliche Bauprojekte müssen auf diesem Weg ihrem Vorbildcharakter gerecht
werden. Darum sorgen wir dafür, dass in NRW schon bis 2025 öffentliche Gebäude nur
noch klimafreundlich und nachhaltig errichtet werden.


Wir machen Gebäude und Straßen von heute zum Rohstofflager für morgen
Bauabfälle machen rund die Hälfte unseres Müllaufkommens aus. Diese Bilanz ist umso
gravierender, da die Produktion der so entsorgten Baustoffe das Klima enorm belastet.
So macht allein die Betonproduktion etwa 8 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus.

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cycelten Baumaterialien. Um NRW zum Vorreiter einer nachhaltigen Baukultur zu ma-
chen, investieren wir – beispielsweise im Rheinischen Revier – in die Materialforschung
sowie die Entwicklung und den Aufbau funktionierender Baustoffkreisläufe. Im Rahmen
unserer neuen Landesbauordnung werden wir erstmals feste Quoten für die Verwendung
recycelter Baustoffe wie z. B. Kies, Sand oder Festgesteine festschreiben. Bei Bauaufträ-
gen des Landes werden wir die Wiederverwertbarkeit und den Einsatz von Recyclingbau-
stoffen wie Beton, Glas oder Sekundäraluminium zum ständigen Ausschreibungskriterium
machen.


Rohstoff- und Baustoffpolitik für eine lebenswerte Zukunft
Die Spuren der Gewinnung von Kies und anderen Gesteinen haben einige Regionen
NRWs, vor allem entlang des Niederrheins, in der Kulturlandschaft Haltern – Lippe –
Haard oder in Teilen des Bergischen Landes, tiefgreifend verändert. Längst sind hier tief-
greifende gesellschaftliche Konflikte um die Zerstörung der Landschaft oder die Ver-
schlechterung des Grundwassers entbrannt, die durch die ideologische Bagger-Politik von
Schwarz-Gelb weiter verschärft wurden. Wir werden den Rohstoffabbau in NRW grundle-
gend reformieren. Den Bedarf an zusätzlichen Rohstoffen werden wir durch mehr Res-
sourceneffizienz und den Umstieg in die Kreislaufwirtschaft schrittweise zurückführen.
So bringen wir Versorgungssicherheit und Umweltschutz zusammen und befrieden ge-
sellschaftliche Konflikte. Die Ereignisse von Blessem haben gezeigt: Der Abbau von Bo-
denschätzen in unmittelbarer Nähe von Wohngebieten, noch dazu in Überschwemmungs-
gebieten, kann Leben und Eigentum von Menschen gefährden. Wir werden bestehende
Genehmigungen für Kiesgruben und Co. überprüfen, genauso wie die Regeln, nach denen
in NRW neue genehmigt werden.


Abbauplanung reformieren, Rohstoffe für kommende Generationen bewahren
Die bisherige Praxis beim Abbau von Locker- und Festgesteinen wie Sand, Kies, Kalk oder
Schiefer führt letztlich dazu, dass die Rohstoffunternehmen einen Freifahrtschein für die
Erschließung neuer Abbauflächen haben. Wir unterstützen die Forderungen des Nieder-
rheinappells von 2019. Zur Entlastung bei der Ausweisung neuer Flächen und zur Ver-
meidung weiteren Faktenschaffens sind kurzfristig im Landesentwicklungsplan die Ver-
sorgungszeiträume von 25 Jahren wieder auf maximal 15 Jahre zu reduzieren, wobei der
regionale Bedarf unserer heimischen Bauindustrie und nicht zurückliegende Abbaumen-
gen Grundlage der Berechnung sein muss. Fehlanreize bauen wir durch diese neue Be-
darfsermittlung ab, die schrittweise steigende Wiederverwendungsquoten bereits im
Kreislauf befindlicher Rohstoffe einbezieht und so Anreize für mehr Baustoffrecycling
setzt. Wir werden die Planungen zukünftig auf Landesebene steuern. Ausgewiesene Flä-
chen können bis zum Abbau für erneuerbare Energien genutzt werden.
Anders als z. B. beim Abbau von Braunkohle ist die Beseitigung der landschaftlichen Spu-
ren und der Umweltfolgen des Rohstoffabbaus von Locker- und Festgesteinen weitge-

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gen, die die dauerhaften Folgen wie abgesenkte Grundwasserspiegel, gerodete Wälder
oder bleibende Baggerseen sowie die Kostenträgerschaft verbindlich regeln. Mit der Ein-
führung einer Rohstoffabgabe auf jede Tonne abgebauten Gesteins schlagen wir zwei
Fliegen mit einer Klappe. Wir beteiligen die Unternehmen und Endkunden an den Folge-
kosten des Rohstoffabbaus und setzen gleichzeitig Anreize für den Einsatz alternativer
Baustoffe. Einnahmen aus der Rohstoffabgabe sollen z. B. für die Altlastensanierung und
die Flächenentsiegelung verwendet werden.




Sparkassen als Partnerinnen von Kommunen und Mittelstand stärken
Die Sparkassen sind ein unterschätzter Wirtschaftsfaktor in NRW: Mit 86 Instituten, Ein-
lagen von 251 Milliarden Euro, einem Kreditvolumen von 230 Milliarden Euro und einem
Marktanteil von bis zu 50 Prozent spielen sie eine entscheidende Rolle für den Finanz-
standort NRW. Die Institute sind vor Ort meist eng verwurzelt, unterstützen lokale Kin-
dergärten, Sportvereine und Kunstprojekte. An der ökologischen und digital-nachhaltigen
Transformation in Kommunen und Mittelstand, aber auch an der Finanzierung von Start-
ups beteiligen sich die Sparkassen allerdings zu selten. Auch die Eigenanlagen von Spar-
kassen und die Anlageberatung für Privat- und Geschäftskunden sollen nach ESG-Krite-
rien erfolgen und zum Standard werden. Ein Grund hierfür ist der enge Rechtsrahmen des
Sparkassengesetzes. Damit unsere Sparkassen ihr finanzielles Potenzial und ihre wirt-
schaftliche Kompetenz künftig freier entfalten können, werden wir dieses anpassen.


NRW.BANK zur grünsten Landesförderbank machen
Wir wollen die NRW.BANK stärken und ihre Rolle als Unterstützerin für die sozial-ökolo-
gische und digital-nachhaltige Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft ausbauen.
Die Verwirklichung dieser Transformation erfordert die Aktivierung und Mitwirkung vieler
Stakeholder. Einen Baustein bildet die landeseigene Förderbank NRW.BANK. Als haus-
haltsunabhängige und wettbewerbsneutrale Landesförderbank erbringt sie bei der Un-
terstützung der mittelständischen Wirtschaft, unserer Kommunen und bei der Wohnraum-
förderung eine Reihe von Leistungen, die den Menschen in Nordrhein-Westfalen zugute-
kommen. Um die Rolle der NRW.BANK für die sozial-ökologische und digital-nachhaltige
Transformation zu stärken, ergänzen wir ihren staatlichen Auftrag um das Förderziel
„Transformation“ und richten das Geschäftsmodell der NRW.BANK und ihre Förderstrate-
gie an den Zielen „Transformation“, „Nachhaltigkeit“ und den Empfehlungen des
Sustainable-Finance-Beirats der Bundesregierung aus. Unser Ziel ist es, die NRW.BANK
zur grünsten Landesförderbank Deutschlands zu machen.

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demie hat vor allem die Jüngsten besonders hart getroffen. Menschlich, sozial und beim
Lernen ist viel auf der Strecke geblieben. Dabei ist Bildung ein Schlüssel dazu, dass alle
Menschen ein erfülltes Leben in einer friedlichen, gerechten und nachhaltigen Welt leben
können.
Unsere Kinder sind unsere Zukunft – sie verdienen Bildung auf der Höhe der Zeit. Die
Welt wandelt sich. Sie wird digital und global, erfordert Teamwork und die Fähigkeit,
neue Probleme zu lösen. Wie sollen Bildungseinrichtungen Schritt halten, wenn nicht
einmal das WLAN funktioniert und die Deutschlehrerin wieder nur einen Halbjahresver-
trag bekommt? Wir investieren deshalb in Gebäude, in digitale Ausstattung und vor allem
in gut ausgebildete Menschen, die im Bildungssystem arbeiten und mit vollem Einsatz
einfühlsam Gestaltungskompetenzen vermitteln. Wir investieren gemeinsam mit Unter-
nehmen in Orte der modernsten beruflichen Bildung. Junge Menschen wollen die Welt
erkunden und lernen – sorgen wir dafür, dass sie ihre Potenziale zur Entfaltung bringen
können!
Bildungsgerechtigkeit erreichen wir nur durch gute Bildung von Anfang an. Gerade in den
frühen Jahren wird der Grundstein für das spätere Leben gelegt. Unser Bildungssystem
muss dabei allen dieselben Chancen geben und akzeptieren, dass unsere Gesellschaft
immer unterschiedlicher und herausfordernder wird. Kitas und Schulen mit besonderen
Herausforderungen verdienen dabei unsere besondere Unterstützung. Das ist auch wich-
tig, damit Bildungserfolg und sozialer Aufstieg nicht mehr abhängig sind von Elternhaus,
Herkunft und Postleitzahl.
Alle sollen selbst entscheiden, welchen Bildungsweg sie einschlagen. Ausbildung oder
Studium dürfen nicht zum finanziellen Risiko werden, sondern verdienen gesellschaftli-
che Unterstützung – gebührenfrei, mit günstigen Bus- und Bahntickets, Assistenzen für
Menschen mit Behinderung und bezahlbarem Wohnraum. Längst ist es normal, die Ent-
scheidung für einen Beruf nicht mehr für das ganze Leben zu treffen. Mit mehr Weiterbil-
dung in jeder Lebensphase schaffen wir Halt im Wandel.
Die nordrhein-westfälische Hochschullandschaft ist so dicht und vielfältig wie die in
kaum einer anderen Region, sie steht für Exzellenz und gesellschaftliche Verantwortung.
Forschende und Studierende gestalten den Wandel ganz entscheidend mit. Wir stehen für
freie Hochschulen, an denen hochwertige Lehre, gute Arbeitsbedingungen und exzellente
Forschung Hand in Hand gehen.




Mehr Chancen für alle Kinder – frühkindliche Bildung ausbauen
Kinder brauchen Kinder. Gemeinsam mit Gleichaltrigen in der Kita oder Kindertages-
pflege zu spielen, zu singen, zu essen und sich auszuprobieren macht Kindern Freude und

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ein gutes Angebot für frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung machen. Dafür
werden wir die frühkindliche Bildung in NRW ausbauen und qualitativ weiterentwickeln.
Gute pädagogische Arbeit braucht qualifizierte Fachkräfte und Qualität braucht Zeit. Wir
beteiligen in einem intensiven fachlichen Austausch Erzieher*innen und Träger an Fragen
zu Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der Qualität der Bildungsarbeit. Die Per-
sonalkapazitäten müssen so berechnet werden, dass sie die alltäglichen Anforderungen
und die Arbeitsrealität in den Kitas auch wirklich abbilden. Erzieher*innen brauchen Zeit
für Fortbildungen, Urlaubstage müssen einberechnet werden und auch Krankheitsfälle
dürfen nicht zu alltäglicher Personalknappheit führen. Die Kita-Leitung braucht Zeit, um
die Organisation der Einrichtung zu regeln, die pädagogische Arbeit zu begleiten und in
Netzwerken mit den umliegenden Grundschulen, den Familienbildungsstätten und dem
Jugendamt zusammenzuarbeiten. Wie viele Kinder pro Erzieher*in betreut und wie viel
Zeit für Leitungsaufgaben sowie Fortbildung gebraucht werden, werden wir anhand wis-
senschaftlicher Standards neu regeln. Zur Entlastung der Erzieher*innen und Kita-Leitun-
gen werden wir auch Verwaltungsstellen und Hauswirtschaftskräfte in den Kitas finan-
zieren. Der Mix aus ausgebildeten Erzieher*innen und studierten Kindheitspädagog*innen
macht ein gutes Betreuungsteam aus. Die Ausbildungs- und Studienplätze an den Berufs-
schulen und Hochschulen werden wir dem Bedarf in der Berufspraxis entsprechend aus-
bauen. Auch die Kindertagespflege in NRW möchten wir bedarfsgerecht ausbauen und
setzen uns dafür ein, dass auch die Fachberatungsstellen für Kindertagespflege hinrei-
chend ausgestattet und für ihre vielfältigen Aufgaben gut qualifiziert sind.


Gute Bildung von Anfang an – Qualität in der Kindertagesbetreuung verbessern
In den ersten Jahren der Kindheitsentwicklung geschieht unglaublich viel. Kinder lernen
krabbeln, machen die ersten Schritte und beginnen, Wörter so lange auszusprechen, bis
der erste Satz sitzt. Die frühkindliche Bildung legt den Grundstein für faire Bildungschan-
cen. Wir wollen Kinder in ihrem Recht auf gesunde Entwicklung und Beteiligung von Be-
ginn an stärken. Kinder wollen ihren Alltag und ihre Lebenswelt mitgestalten. Wir unter-
stützen Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen bei der Umsetzung von Beteiligungs-
konzepten. Wir unterstützen Einrichtungen dabei, alle Kinder in ihren Bedarfen zu stärken
und sie in ihrer Entwicklung zu begleiten. Die ersten Jahre sind die wichtigsten für die
sprachliche, motorische und kognitive Entwicklung. Sprachmittler*innen, Logopäd*innen
und andere Therapeut*innen sollen von den Kitas unbürokratisch ins Team einbezogen
werden. Daneben ist die Mehrsprachigkeit Teil der Lebensrealität von vielen Kindern. Sie
wollen wir in den Kitas fördern. Bewegung und gesunde Ernährung sind elementar für
die kindliche Entwicklung. Deshalb möchten wir die Bewegungs- und Gesundheitsförde-
rung von Kindern in Kitas, Schulen und der Kindertagespflege besonders stärken. Für flä-
chendeckende Programme der gesundheitlichen Bildung an Kitas und Schulen sollen lo-
kale Netzwerke aufgebaut werden, etwa zwischen dem Öffentlichen Gesundheitsdienst,
Ärzt*innen, Krankenkassen und Sportvereinen. Eine qualitativ hochwertige Mittagsver-
pflegung wird in Kitas und der Kindertagespflege mit uns beitragsfrei. Kitas in einem
Umfeld, in dem viele Familien erschwerte Startbedingungen haben, verdienen besondere

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dem wir zusätzlich Kita-Sozialarbeiter*innenstunden fördern. Die kulturelle Bildung in
Kitas werden wir stärken, damit diese auch im Vorschulalter keine Frage des Geldbeutels
der Eltern ist.


Mehr Erzieher*innen in die Kitas
Gute Bildung braucht gute Fachkräfte. Wir wollen Kitas, die die besten Bedingungen für
unsere Kleinsten und gute Arbeitsbedingungen für unsere Fachkräfte bieten. Für qualita-
tiv und quantitativ gut ausgestattete Kitas brauchen wir deutlich mehr Fachkräfte. Damit
die Erzieher*innen ausreichend Zeit für die Kinder haben, muss die Tatsache einbezogen
und berechnet werden, dass die Kräfte auch einmal krank werden, Urlaub machen oder
sich fortbilden. Das wird uns durch die Umsetzung eines Bündels von Maßnahmen gelin-
gen: Der Beruf Erzieher*in braucht Wertschätzung. Er ist verantwortungsvoll, und das
sollte sich in den Arbeitsbedingungen und der Vergütung widerspiegeln. Klar ist auch,
dass wir Fachkräfte ausbilden müssen. Die Ausbildungskapazitäten müssen wir steigern.
Die Zahl der Studienplätze an den Hochschulen im Fach Erziehungswissenschaften muss
dem Bedarf in der Berufspraxis gerecht werden. Dabei wollen wir auch unterschiedliche
Zugänge zum Beruf ermöglichen. Die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) wird gut ange-
nommen und soll ausgebaut werden. Dabei sind Teilzeitausbildungen zu ermöglichen.
Außerdem wollen wir Kitas, die ausbilden, mehr Mittel geben.
Die Kita von heute muss die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Die Anerkennung von
ausländischen Abschlüssen sollte deshalb praktikabel sein. Zudem gibt es an den Kitas
noch immer zu wenig männliche Erzieher. Mit gezielter Ansprache wollen wir sie für die-
sen Beruf gewinnen. Dazu legen wir speziell für Jungen ein Programm auf, das sie beson-
ders im Rahmen der Berufswahlorientierung und der Betriebspraktika an soziale Berufe
heranführen soll. Auch sind Menschen mit anderen Berufserfahrungen für das Team wert-
voll. Der Quereinstieg in den Beruf Erzieher*in muss qualitativ hochwertig ausgerichtet
sein, aber auch unkomplizierter werden. Wir werden die praxisintegrierte Ausbildung zur
Fachkräftegewinnung fördern. Den Alltagshelfer*innen, die zu Corona-Zeiten in den Kitas
eingesetzt wurden, wollen wir durch Weiterqualifizierung das Angebot machen, in den
Kitas zu bleiben. Zur Entlastung der pädagogischen Fachkräfte ist das Alltagshelfer*in-
nenprogramm kurzfristig ein wichtiger Beitrag und soll zunächst fortgeführt werden.




Kinder und Jugendliche haben etwas zu sagen – beteiligen wir sie
Wie sollte der Spielplatz vor Ort ausgestaltet sein? Wann fährt der Bus zurück nach
Hause? Was ist das nächste Bauprojekt der Stadt? Kinder und Jugendliche sind von poli-
tischen Entscheidungen direkt betroffen. Wir wollen sie in die Gestaltung ihrer Umgebung
einbeziehen. Denn sie sind die Expertinnen und Experten für ihre Lebenswelt. Aus diesem
Grund werden wir die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Gemein-

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gungen von Kindern und Jugendlichen durchzuführen, um ihre Belange vor Ort besser
wahrzunehmen. Auch von der Landespolitik sind junge Menschen direkt betroffen. Daher
soll der Jugend-Check für Gesetzesvorhaben durch ein regelmäßiges Jugend-Monitoring
zu den Auswirkungen politischer Entscheidungen auf junge Menschen ergänzt werden.
Zudem stärken wir kommunale Jugendparlamente und sichern die Beteiligung von Ju-
gendlichen durch eine Stärkung des Landesjugendrings. Gemeinsam mit den Jugendver-
bänden und unter Beteiligung von Kindern und Jugendlichen erarbeiten wir eine Beteili-
gungsstrategie auf Landesebene. Kinder und Jugendliche haben das Recht, über ihre Zu-
kunft mitzuentscheiden. Deshalb setzen wir uns für die Absenkung des Wahlalters auf 16
Jahre ein. Auf Basis einer Evaluation des Wahlalters 16 wollen wir das Wahlalter gegebe-
nenfalls weiter absenken.


Für eine eigenständige und inklusive Jugendarbeit
Kinder und Jugendliche lernen nicht nur auf den Schulbänken. Auch die Kinder- und Ju-
gendarbeit hat einen starken Einfluss auf ihre Persönlichkeitsentwicklung. Junge Men-
schen brauchen Freiräume, um sich auszuprobieren und eigene Erfahrungen zu machen.
Demokratie, Antirassismus, Geschlechtergerechtigkeit, Frieden und Menschenrechte sind
zentrale Themen der Jugendverbandsarbeit und der Offenen Kinder- und Jugendarbeit.
Hier wird unmittelbar erfahrbar, wie sich Gesellschaften gestalten, und gleichzeitig wird
die eigene Identitätsentwicklung unterstützt. Wir werden bewährte Projekte der Offenen
Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit strukturell verankern. Die Ju-
gendarbeit vor Ort ist kein zusätzliches, sondern ein notwendiges Angebot. Daher werden
wir die Kommunen dabei unterstützen, die Kinder- und Jugendarbeit und die Offene Kin-
der- und Jugendarbeit allen Kindern und Jugendlichen diskriminierungsfrei zur Verfügung
zu stellen. Den Kinder- und Jugendförderplan machen wir inklusiv. Unser Ziel: Die Kinder-
und Jugendarbeit ist offen für alle Kinder und Jugendlichen und bildet unsere vielfältige
Gesellschaft ab. Wir werden die erforderlichen Mittel bereitstellen, damit Angebote der
Kinder- und Jugendarbeit barrierefrei gestaltet werden können.


Queere Jugendzentren sichern und ausbauen
Wir wollen queere Jugendarbeit nachhaltig fördern. Hier wollen wir ein besonderes Au-
genmerk auf die ländlichen Räume und eine Intersektionalität legen. Die Arbeit von quee-
ren Zentren und Jugendzentren muss überregional gedacht und im Landesförderplan
langfristig abgesichert werden, da diese einen Anlaufpunkt für queere Menschen in den
Regionen bilden.


Mehr Familienzentren für NRW
Eltern wollen nur das Beste für ihre Kinder. Dadurch entstehen viele Fragen und Unsi-
cherheiten, aber auch einfach das Bedürfnis nach Austausch. Kitas, die zu Familienzentren
weiterentwickelt wurden, sind solche Orte des Austauschs, der Weiterbildung und einer
niedrigschwelligen Unterstützung von Eltern. Wir wollen Kitas und Träger auf dem Weg

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gen, die Eltern haben, hören nach der Kita nicht auf. Im Gegenteil: Der Übergang von der
Kita zur Grundschule und die Unterstützung von Familien, die Grundschulkinder haben,
ist ebenso wichtig. Grundschulen werden wir daher zu Orten der Bildung, Beratung, Be-
gegnung und Unterstützung von Familien weiterentwickeln. Die Vernetzung der Kita- und
Grundschulfamilienzentren mit anderen Einrichtungen im Stadtteil, in dem Eltern leben,
führt zu einer ganzheitlichen Beratung und Hilfestellung. Um dies zu erreichen, wollen
wir die Familienbildung, Familienpflege und die Familienberatung in NRW stärken. Wir
setzen uns für eine Familienbildung ein, die von den Kindern, Jugendlichen und Eltern
mitgestaltet wird.


Mehr Zeit für die Familie
Morgens das eine Kind zur Kita bringen, das andere in die Schule und dann auch noch
rechtzeitig am Arbeitsplatz sein. Nach dem Feierabend dann schnell die Kinder vor Kita-
und Schulschluss abholen: Junge Familien geraten bei der Organisation ihres Alltags im-
mer mehr unter Zeitdruck. Das ist der Grund dafür, dass wir kommunale Zeitbüros fördern
wollen, in denen ermittelt wird, welche Betreuungszeiten Eltern und Kinder brauchen
und wo Busfahrpläne so optimiert werden, dass sie den Familien mit Kindern in den Stoß-
zeiten helfen. Entsprechend können die Zeitbedürfnisse von Bürger*innen, Unternehmen,
ÖPNV-Anbietern, Schulen, Kitas und Dienstleistenden besser abgestimmt werden. Klar ist
aber auch, dass Arbeit und Familie vereinbar sein müssen. Dabei sind auch die Arbeitge-
ber*innen gefordert. Daher werden wir das Netzwerk „Familienfreundliches Unterneh-
men@NRW“ gründen, um einen Austausch zwischen den Unternehmen, Wissenschaft-
ler*innen, Verbänden und der Politik zu fördern. Auch die öffentliche Verwaltung hat bei
der Vereinbarkeit von Beruf und Familie eine Vorbildfunktion, weshalb wir sie familien-
freundlich gestalten werden.
Trennung und Scheidung führen häufig zu individuellen Belastungen von Kindern und
Erwachsenen. Wir stärken die Familienbildung und -beratung bei der Unterstützung von
Familien in und nach einer Trennung, auch bei Themen wie der Aufteilung von Sorgear-
beit.


Bessere Bedingungen für Alleinerziehende
Es gibt viele Familienformen – Kinder allein zu erziehen ist eine davon. Die Anforderun-
gen an alleinerziehende Eltern sind hoch. Sie sind besonders auf eine verlässliche Infra-
struktur angewiesen, die es ihnen ermöglicht, Familie und Erwerbsarbeit gut vereinbaren
zu können. Deshalb werden wir die Kinderbetreuung in Randzeiten ausbauen und Pro-
jekte fördern, bei denen Kinder in den Randzeiten in ihrem Zuhause betreut werden.
Wenn ein Kind einen Notfall hat oder ins Krankenhaus muss, möchten Eltern bei ihrem
Kind sein. Gibt es aber weitere (jüngere) Kinder, dürfen diese nicht immer mitgebracht
werden, brauchen aber Betreuung. Auch hierfür ermöglichen wir eine Betreuung in Not-
situationen. Alleinerziehende, die behördliche Angelegenheiten regeln müssen, brauchen
Hilfe aus einer Hand. Wir werden kommunale Familienberatungsstellen und freie Träger

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auch dringend benötigen, ist Stressabbau. Daher werden wir entsprechende Erholungs-
und Gesundheitsprogramme fördern.


Regenbogenfamilien unterstützen
Familie ist für uns dort, wo Kinder sind oder Menschen dauerhaft Verantwortung fürei-
nander übernehmen. Egal ob Mutter-Vater-Kind-Familie, lesbische Mütter, schwule Väter,
Trans*-, Inter- und Regenbogeneltern mit Kinderwunsch – Familien in NRW sind vielfältig
und bunt. Und so vielfältig sind auch die Fragen, mit denen Regenbogenfamilien kon-
frontiert sind. Dabei brauchen Regenbogenfamilien eine fachkundige Beratung und Be-
gleitung durch geschulte Menschen, denen die verschiedensten Familienkonstellationen
samt den rechtlichen Hürden vertraut sind und die vorbehaltlos Hilfestellung geben kön-
nen. Deswegen ist eine „Landeskoordinationsstelle Regenbogenfamilien“ dauerhaft zu
garantieren und personell angemessen auszustatten. Immer noch erfahren Regenbogen-
familien Ausgrenzung. Deswegen braucht es eine Koordination der Fort- und Weiterbil-
dungen von Mitarbeiter*innen in Behörden und Familienberatungsstellen.




Bildungsaufbruch in unseren Schulen
Schon lange kennen wir die Herausforderungen, vor denen Schüler*innen, Eltern und alle,
die in Schulen arbeiten, stehen. Unser Schulsystem ist unterfinanziert, es fehlt an gut
ausgestatteten und modernen Räumlichkeiten und entsprechenden Lernmitteln. Schü-
ler*innen sind teils massivem Leistungsdruck und hoher psychischer Belastung ausge-
setzt. Der Lernerfolg der Schüler*innen ist abhängig von ihrer Herkunft, Bildungsnähe
und der Finanzkraft ihrer Eltern. Wir sehen im gemeinsamen Lernen aller Kinder und da-
mit in den integrierten Schulformen die größten Chancen, Kinder auf die Herausforde-
rungen der Zukunft vorzubereiten und mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. An dem
Ziel einer Schule, an der alle Kinder willkommen sind und gemeinsam lernen, halten wir
fest.
Die Corona-Pandemie hat alle bekannten Probleme noch verschärft, viel Unsicherheit er-
zeugt und große Schäden an Körper und Seele vieler Kinder und Jugendlicher verursacht.
Sie mussten am meisten verzichten und tragen schwer an den Folgen der Pandemie.
Menschlich und fachlich ist seit Anfang 2020 viel verloren gegangen, was selbst über die
Maßen engagierte Pädagoginnen und Pädagogen allein nicht auffangen können. Jetzt
geht es darum, der Schule ihren Sinn und ihre Seele zurückzugeben und die Probleme
beherzt anzugehen. Wir wollen, dass unsere Kinder sich in ihrer Schule wohlfühlen und
dort wieder gerne leben und lernen. Dies bedeutet für die gesamte Gesellschaft einen
enormen Kraftakt – den wir im besten Sinne begleiten und gestalten wollen. Wir wollen
den Schulen wieder Verlässlichkeit geben und klare Zielperspektiven für die Qualitäts-
entwicklung und setzen dafür die notwendigen Standards.

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und Ländern nutzen, um künftig Investitionsprogramme, etwa für Sanierung und Neubau
an besonders herausfordernden Standorten, auf den Weg zu bringen und auch personelle
Unterstützung, z. B. beim Ganztag, bei der Inklusion und der Sozialarbeit, zu verstärken.
Wir wollen die Kommunen bei der Sanierung und Modernisierung ihrer Schulen unter-
stützen – und zwar nicht nur mit neuen Krediten, sondern auch bei der Tilgung wie schon
beim Programm „Gute Schule 2020“. Die Aufgabenverteilung bei der Steuerung von
Schulentwicklungsplanungen und bei der Finanzierung von Schulen zwischen Land und
Städten und Gemeinden wollen wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden
neu verabreden. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Investitionsmittel, die Schulbud-
gets für Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren sowie die zusätzlichen Stel-
len für Schulsozialarbeiter*innen werden wir nach sozialen Kriterien verteilen, damit sie
vor allem dort ankommen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Eine mögliche Ini-
tiative des Bundes zur Änderung des Grundgesetzes zur Verbesserung der Bund-Länder-
Kooperation im Bildungsbereich werden wir unterstützen.
Die Grundschulen legen wichtige Grundlagen für den weiteren Bildungsweg – ihre Arbeit
wollen wir besonders fördern. Wenn Kinder zwischen dem 1. Juli und dem 30. September
geboren sind, wollen wir den Eltern die Entscheidung über die Einschulung überlassen.
Wir wollen unsere Schulen fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts machen
und Innovationen ermöglichen. Dafür werden wir unseren Schulen mehr pädagogische
Freiheit geben, denn sie wissen selbst am besten, was ihre Schüler*innen brauchen. Dazu
fördern wir das Lernen in Projekten und jenseits von Fachgrenzen, ermöglichen den Schu-
len Alternativen zum klassischen Notensystem und stärken eine Feedbackkultur auch
durch die Schüler*innen. Zur pädagogischen Freiheit gehören ebenso mehr Entschei-
dungskompetenzen in Personalfragen für die Schulen, mehr Ressourcen, mehr Unterstüt-
zung und ein Förderprogramm bei der Schulentwicklung. Innovative Schulentwicklung
wie in den „Primusschulen“ soll schulgesetzlich verankert werden.


Modern, digital, vielfältig: eine Schule, die auf die Zukunft vorbereitet
Die Herausforderungen für und die Erwartungen an Schule und Bildung steigen stetig.
Die Welt ist im Wandel und ein Großteil der Schulkinder von heute wird zukünftig in
Berufen arbeiten, die wir jetzt noch gar nicht kennen. Für das Verständnis von und den
Umgang mit dieser grundlegenden Transformation ist Bildung ein Schlüssel. Dabei sind
Informatikkompetenzen die Grundlage für soziale Teilhabe und den gesamtgesellschaft-
lichen Fortschritt in der digitalen Gesellschaft. Darauf muss die Schule reagieren.
Wir sorgen dafür, dass informatische Grundlagen allen zugänglich werden und das Lernen
mit digitalen Medien in allen Schulen in NRW funktionieren kann und zur Selbstverständ-
lichkeit im Schulalltag wird. Dabei fördern wir insbesondere die Medienkompetenz der
Schüler*innen. Damit dies möglich ist, statten wir alle Schüler*innen und Lehrer*innen
mit mobilen Geräten aus und sichern diese Ausstattung langfristig ab. Wir wissen um die
enorme Aufgabe, auch die Lehrkräfte hierfür fit und mit neuen Medien und Techniken

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len wir in den nächsten 5 Jahren eine Fortbildungsoffensive für alle, die in unseren Schu-
len arbeiten, durchführen.
Wir werden den Mittelabfluss des Digitalpakts beschleunigen, die Erarbeitung des vom
Bund geplanten Digitalpakts 2.0 eng begleiten und seine schnelle Umsetzung in Nord-
rhein-Westfalen gemeinsam mit den Kommunen organisieren.
Auch der Umgang mit der gesellschaftlichen Realität von Mehrsprachigkeit, Inklusion,
unterschiedlicher Herkunft und den Hintergründen der Schüler*innen verlangt spezielle
Fertigkeiten und Kenntnisse. Und schließlich gilt es, auch unser Wertesystem, unsere De-
mokratie zu stärken und unsere Umwelt und unser Klima zu schützen. Wir unterstützen
die Initiative „SoWi bleibt“ für Schulen und Hochschulen und werden den Fokus an Schu-
len noch stärker auf die Bereiche Politik, Sozialwissenschaften und Gesellschaft legen.
Wir werden außerdem Schwerpunkte in den Bereichen „Bildung für nachhaltige Entwick-
lung“, „Antidiskriminierung“ und „Politische Bildung“ legen und die Weichen dafür stellen,
dass außerschulische Bildungsangebote und -orte verstärkt genutzt werden. Wir fördern
kurz- und langfristige Austauschbegegnungen in allen Schulformen. Lehrkräfte sollen bei
der Etablierung und Durchführung von Austauschprojekten unterstützt werden.
Wir fördern die Mehrsprachigkeit und das Erlernen von Sprachen in den Schulen und stär-
ken damit die europäische und internationale Sprachfähigkeit und Verständigung. Die
Schule der Zukunft setzt vermehrt auf Gestaltungskompetenzen statt auf reines Fakten-
wissen. Die Mitwirkung von Schüler*innen- und Elternvertretung soll auf der kommuna-
len Ebene verankert werden.
Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche in der Schule eine gesunde und bewusste
Ernährung praktisch erleben und einüben können, ohne die Eltern finanziell zu belasten.
Deshalb werden wir Schulen und Schulträger mithilfe von Förderprogramen dabei unter-
stützen, Schulverpflegung gesünder und nachhaltiger zu machen.
Wir wirken der Stigmatisierung und Diskriminierung geschlechtlicher und sexueller Min-
derheiten entgegen und werden die Lehrpläne entsprechend überarbeiten. Dazu gehört
auch ein diskriminierungsfreier Sexualkundeunterricht.
Wir wollen die niedrigschwellige Beratung von Eltern stärken, die auch die pädagogi-
schen Leistungen von Schulen einbezieht. Die Intensivierung und Institutionalisierung
der schulischen Wirkungsforschung und Sozialindizes im Rahmen von regionaler bzw.
lokaler Bildungsberichterstattung streben wir an.


Wir bringen mehr Personal in die Schule
Unterrichtsausfall, Lehrkräftemangel in vielen Fächern und Schulen am Kapazitätslimit –
nicht erst die Corona-Pandemie zeigt, dass unser Schulsystem auf Kante genäht ist. Des-
halb muss endlich Schluss sein mit unbesetzten Stellen und Flickschusterei statt echter
Vorsorge und Problemlösung. Die Schulen brauchen keine Leer-Stellen auf dem Papier
des Landeshaushaltes, sie brauchen reale Menschen in multiprofessionellen Teams, um
die Corona-Lücken zu schließen und Schüler*innen darin zu bestärken, selbstbewusst

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vertrauen.
Wir wollen mit einer Ausbildungsreform und zusätzlichen (Weiter-)Qualifizierungs-mög-
lichkeiten endlich alle Schulformen bedarfsgerecht mit Lehrkräften versorgen. Wir ent-
lasten das pädagogische Personal von Verwaltungsaufgaben, damit mehr Zeit fürs Lehren
bleibt. Ein modernes Schulsystem braucht eine Lehrer*innenausbildung, mit Blick auf die
Individualität der Schüler*innen. Deshalb wollen wir eine Studienreform, die durch duale
Elemente und Studiengänge erweitert wird. Mit den Lehrer*innenverbänden wollen wir
die überfällige Neubewertung der Lehrer*innenarbeitszeit angehen. Deshalb werden wir
mit Kulturagent*innen, Inklusionspat*innen, Schulsozialarbeiter*innen, Schulpsycho-
log*innen, Quereinsteiger*innen, Verwaltungskräften, IT-Fachkräften und Administra-
tor*innen sowie Expert*innen aus der Zivilgesellschaft und vielen anderen Menschen da-
für sorgen, dass unsere Schüler*innen ein breites Bildungsangebot in allen Schulformen
und damit echte Chancen für ihre Zukunft erhalten. Kulturelle Bildung in der Schule soll
gestärkt werden. Angebote in Kooperation mit Kulturinstitutionen und der Freien Szene
sollen ausgebaut und bedarfsorientiert gefördert werden.
Wir werden die Diversität der Lehrkräfte weiter steigern. Dafür wollen wir insbesondere
Menschen mit Fluchterfahrung für die Arbeit an Schulen gewinnen und befähigen. Unnö-
tige Hürden beim Seiten- und Quereinstieg sowie bei der Anerkennung ausländischer
Schulabschlüsse und Berufserfahrungen bauen wir ab.
Grundschulen, aber auch Schulen in herausfordernden Lagen sowie die Berufskollegs sind
besonders vom Lehrer*innenmangel betroffen. Wir wollen die Lehrer*innenversorgung –
insbesondere die der Schulen der Sekundarstufe I in herausfordernden Lagen – besser
steuern und dafür die Möglichkeiten des Personalrechts und der Reduzierung von Unter-
richtsverpflichtungen, aber auch finanzielle und laufbahnbezogene Anreize nutzen. Dabei
haben wir die Fach-, Werkstatt- und Technischen Lehrkräfte und die Situation der Seiten-
und Quereinsteiger*innen besonders im Blick.
Wir wollen mit einer praxisnahen Ausbildungsreform und zusätzlichen (Weiter-) Qualifi-
zierungsmöglichkeiten endlich alle Schulformen bedarfsgerecht mit Lehrkräften versor-
gen und die Attraktivität im Beruf sowie die Aufstiegschancen erhöhen.
Neben Fortbildungsangeboten aller Art, digitalen, analogen wie hybriden, sollten dabei
Vernetzungs- und Kommunikationsangebote im Mittelpunkt stehen, um „Peer Learning“
sowie „Co-Creation--Prozesse“ zu ermöglichen.
Die gleiche Besoldung für alle Lehrämter (A13 als Eingangsbesoldung) – nicht nur für die
neu ausgebildeten Lehrer*innen – ist unser Ziel.


Wir bauen die ganztägige Bildung aus
Immer noch gibt es in Nordrhein-Westfalen zu wenig Ganztagsplätze in der Grundschule
– nur knapp die Hälfte der Grundschüler*innen hat hier Platz. Das werden wir ändern.
Dabei geht es nicht nur um den reinen Ausbau, sondern auch um die Qualität. Guter Ganz-
tag beginnt nicht erst, wenn der Unterricht endet. Deshalb wollen wir, dass Schulen eng

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hängen, ob Kinder die Chance auf eine beitragsfreie ganztägige Bildung bekommen und
ihre Eltern Familie und Beruf vereinbaren können.
Deshalb wollen wir den vom Bund beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Ganztags-
platz in der Grundschule für eine breite Ausbauoffensive in unserem Land nutzen. Wir
wollen endlich verbindlich festlegen, welche Qualität der Ganztag haben muss – bisher
ist dies abhängig von der Finanzkraft der Kommune, den Bedingungen für die im Ganztag
Beschäftigten und den Möglichkeiten an der Schule. Es muss selbstverständlich werden,
dass Schule mehr ist als Unterricht und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Zeit und Raum braucht! Dafür verdoppeln wir die Finanzierung des Ganztags auf 4.000
Euro pro Platz und werden mit einem vom Land breit unterstützten Anreizprogramm
200.000 zusätzliche Plätze einrichten, um für den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch gut
vorbereitet zu sein.


Wir machen Bildung unabhängig vom Geldbeutel
Immer noch hängt Bildungserfolg in Deutschland vom Geldbeutel und der Herkunft der
Eltern ab. Die Beschaffung von Lernmitteln, Gebühren in Kitas und Ganztagsschulen, Se-
mesterbeiträge, der Kauf digitaler Endgeräte, Bildungsfahrten und Ausflüge, gesundes
Mittagessen – die Kosten sind teilweise immens, die Möglichkeiten staatlicher Unterstüt-
zung unübersichtlich und überbürokratisiert. Je geringer das Einkommen, umso höher ist
die Belastung der Familien durch diese Kosten. Die Entwicklung von Kindern und Jugend-
lichen darf aber nicht vom Geld abhängig sein – schon gar nicht in einem so reichen Land
wie Deutschland.
Deshalb wollen wir die Lernmittelfreiheit auf digitale Lernmittel ausweiten. Unser Ziel
ist, dass Bildung für alle beitragsfrei wird. Auf dem Weg dahin werden wir landesweit
einheitliche Elternbeitragstabellen für Kitas, Kindertagespflege und offene Ganztags-
schulen einführen, die eine gerechte soziale Staffelung der Gebühren und eine Gebüh-
renbefreiung für Geringverdienende vorsehen. Wir wollen den gebundenen Ganztag an
Grund- und weiterführenden Schulen ausbauen.
Der Ganztag muss qualitativ hochwertig sein. Dazu gehört, dass der Arbeitsplatz attraktiv
für multiprofessionelles Personal ist.
So wollen wir den Einstieg in eine beitragsfreie Bildung schaffen und für einen System-
wechsel sorgen: Wir setzen auf frühe Hilfen statt später Reparaturen.
Uns ist es wichtig, ungleich zu behandeln, was ungleich ist. Wir werden die staatlichen
Mittel zukünftig nach Bedarf und nicht mehr mit der Gießkanne verteilen. Anhand eines
soliden und transparenten schulscharfen Sozialindexes werden wir zusätzliches Lehrper-
sonal, mehr Sozialarbeiter*innen und weitere Stellen sowie zusätzliche Finanzen ver-
stärkt an die Schulen an herausfordernden Standorten verteilen.

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Inklusion ist ein Menschenrecht – und Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die UN-
Behindertenrechtskonvention ist die Leitlinie unserer Bildungspolitik. Inklusion ist eine
Aufgabe aller Schulformen und ein Gewinn für alle Schüler*innen. Zugleich ist sie in allen
Bereichen der Bildung eine große Herausforderung. Sie braucht Zeit und Beharrlichkeit.
Wir wollen uns dem stellen. Unser Ziel ist weiterhin eine Bildung der Vielfalt: Alle Kinder
sind an allen Schulen und an allen Schulformen willkommen und werden zu dem für sie
bestmöglichen Abschluss begleitet. Abschulung und (unfreiwillige) Klassenwiederholun-
gen soll es nicht mehr geben. Gelingende Inklusion ist eine Frage der Ressourcen, ge-
meinsames Lernen ist eine Bereicherung für alle. Wir werden deshalb alles tun, bei den
besonderen Herausforderungen finanziell und personell zu unterstützen, etwa durch fest
installierte multiprofessionelle Teams, Sonderpädagog*innen und Fortbildungen wie
auch über Barrierefreiheit und inklusionsfördernde Raumausstattung in den Gebäuden
sowie Inklusionskoordinator*innen auf Schulleitungsebene. Dazu gehören auch landes-
weite und vom Land finanzierte Baustandards. Auf diesem Weg müssen als Zwischen-
schritt die Vorreiterschulen besonders ausgestattet werden. Sie sollen an ein kommuna-
les/regionales Unterstützungszentrum direkt angebunden sein, in dem Schulpsychologie,
Jugend- und Sozialhilfe, Beratung und Fortbildung zur Verfügung stehen. Für Kinder mit
Schwierigkeiten beim Lesen, Schreiben und Rechnen schaffen wir die rechtlichen Voraus-
setzungen für die bestmögliche Unterstützung: Wir überarbeiten den LRS-Erlass und er-
arbeiten erstmals für NRW einen Dyskalkulie-Erlass.


Schulen zu Orten ohne Diskriminierung machen
Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit und andere Formen gruppen-
bezogener Menschenfeindlichkeit sind eine Realität im Alltag vieler Menschen, auf der
Straße, im Netz und in Institutionen. Diese Art der Diskriminierung macht vor unseren
Schulen nicht Halt. Deswegen müssen Schüler*innen und Lehrkräften für Hass, Hetze und
sexualisierte Gewalt – gerade im Netz – sensibilisiert werden.
Und noch immer beeinflussen rassistische Zuschreibungen die Bildungschancen junger
Menschen. Wir verstehen Vielfalt und Mehrsprachigkeit als Chance und Potenzial, das wir
ausschöpfen wollen. Wir wollen deshalb Demokratiebildung, Sensibilität für Formen und
Auswirkungen von Diskriminierung und rassismuskritische Aufklärungsarbeit in den
Schulen des Landes verbindlich etablieren und fördern. Wir werden dementsprechende
Inhalte in die Fort- und Weiterbildungsplanung aufnehmen. Das schulische Personal soll
dabei durch regelmäßige Fortbildungen und Handreichungen in seiner Handlungssicher-
heit unterstützt werden. Dazu gehört auch eine geschlechtersensible Sprache.
Programme wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und „Schule der Vielfalt
– Schule ohne Homophobie“ und andere Antidiskriminierungsprogramme und Pro-
gramme, die die gesellschaftliche Vielfalt fördern, werden wir ausbauen und an strengere
und umfangreichere Kriterien binden, die Rassismus und Diskriminierung nachhaltig ent-
gegenwirken. In den Lehrplänen und Schulbüchern werden wir rassismuskritische Inhalte
und die Aufarbeitung der deutschen und europäischen Kolonialgeschichte stärker veran-
kern. Wir werden den kritischen Umgang mit sozialen Medien und deren Inhalten zum

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den schulischen Inhalten verankern. Politische Bildung muss europa- und friedenspoliti-
sche Kompetenz fördern und globale Konfliktlagen, die auch Zuwanderungsbiografien
prägen, berücksichtigen.


Ausbildung deutlich stärken
Egal ob im Rheinland oder in Ostwestfalen-Lippe, unabhängig vom elterlichen Einkom-
men, einer Einwanderungsgeschichte oder einer Behinderung: Jugendliche brauchen Per-
spektiven. Eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung kann eine gute Basis sein, um die
eigene Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Dafür werden wir eine Ausbildungsgarantie
einführen, die es allen Jugendlichen ermöglicht, einen vollwertigen Berufsabschluss zu
erreichen. Wir werden prüfen, inwieweit Unternehmen, die bislang nicht ausbilden, soli-
darisch an der Ausbildung der Fachkräfte von morgen beteiligt werden können.
In der Berufsorientierung finden Jugendliche Unterstützung bei der Suche nach dem rich-
tigen Ausbildungsberuf. Sie muss an allen Schulformen stattfinden und die Schülerinnen
und Schüler abschluss- und geschlechterunabhängig gleichermaßen ansprechen. Wir set-
zen uns für die Weiterentwicklung des Erfolgsmodells „Kein Abschluss ohne Anschluss“
ein, fördern weiterhin die Berufseinstiegsbegleitung sowie Programmansätze wie „Kurs
auf Ausbildung“. Für Menschen mit Behinderungen wollen wir diese weiter stärken und
dabei nicht die Behinderung zum Schwerpunkt der Beratung machen.
Damit alle Jugendlichen auch in Krisenzeiten in die Zukunft starten können, wollen wir
außerbetriebliche Ausbildungsmöglichkeiten erweitern und jungen Menschen eine Aus-
bildung garantieren. Wir unterstützen theoriereduzierte Ausbildungen für junge Men-
schen mit Behinderung und statten Berufsschulen so aus, dass sie diese Auszubildenden
adäquat beschulen können. Wir fördern die Möglichkeiten, neben beruflichen Qualifika-
tionen auch weiter Schulabschlüsse zu erwerben, und stärken dadurch die Bildungsgänge
in den Berufskollegs.
Unternehmen profitieren, wenn sie ihre Fachkräfte von morgen ausbilden. Uns ist wichtig,
dass nicht nur große, sondern auch kleine und mittelständische Betriebe ausbilden. Wir
fördern Verbundausbildungen, an denen sich mehrere Betriebe beteiligen. Können sie
wegen ihrer Spezialisierung nicht alle Inhalte der Ausbildung selbst vermitteln, überneh-
men die Partnerbetriebe diesen Teil. In die überbetrieblichen Lehrinhalte werden die The-
men Digitalisierung und Klimaschutz aufgenommen. Des Weiteren profitieren Auszubil-
dende und Ausbildungsbetriebe von europäischem Austausch. Wir starten eine Informa-
tionskampagne über Angebote, die im Kontext von Erasmus+ zur Verfügung stehen und
treten vor allem mit kleinen und mittelständischen Betrieben in den Dialog, um für die
Möglichkeiten von Erasmus+ zu werben.
Ausbildung und Studium schließen sich nicht aus: Wir erleichtern das berufsbegleitende
Studium und schaffen mehr duale Studiengänge. Der Meisterabschluss ist in Deutschland
und weit darüber hinaus ein Qualitätsmerkmal handwerklicher Arbeit, den es zu erhalten
und zu stärken gilt. In unserem Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR) ist eine Meisterin
oder ein Meister einem akademischen Bachelor gleichgestellt. Der DQR ist bisher nur ein

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Gleichstellung von beruflicher und akademischer Ausbildung auch Eingang in die Realität
findet.


Auszubildende unterstützen
Für angehende Auszubildende muss es leichter werden, für ihre Ausbildung in andere
Regionen zu ziehen. Wir setzen uns ein für die Errichtung von Lernenden-Wohnheimen,
also gemeinsamen Wohnheimen etwa für Azubis, Studierende und Sprachkursteilneh-
mer*innen. Azubitickets im ÖPNV wollen wir mit Studierendentickets gleichstellen. Mit
einem Ausbildungsfonds, in den alle Unternehmen einzahlen, stellen wir sicher, dass die
finanzielle Last verteilt wird. Ausbildungen müssen flexibler werden. Teilzeitausbildun-
gen ermöglichen auch jungen Eltern oder Personen, die aufgrund von Erkrankungen we-
niger belastbar sind, einen Abschluss. Gemeinsam mit den Unternehmen und anderen
Akteuren wollen wir benachteiligte Jugendliche besonders unterstützen, einen Ausbil-
dungsplatz zu bekommen und zu behalten. Ausbildungsbetriebe sollen außerdem die Si-
cherheit haben, dass die Azubis, die einen ungesicherten Aufenthaltsstatus haben, nicht
von einer Abschiebung bedroht werden.




Mehr Anschluss mit Abschluss – für alle
Jede*r fünfte Schulabgänger*in verbleibt in NRW dauerhaft ohne jede berufliche Qualifi-
kation. Diesem Trend wirken wir mit einem Landesprogramm entgegen, das junge Men-
schen über ihre beruflichen Möglichkeiten aufklärt und bei der Orientierung hilft. Eine
solche Beratung soll auch Azubis offenstehen, die nach ihrer Ausbildung nicht übernom-
men werden.
In unserer Gesellschaft haben zu viele Menschen keinen Schulabschluss, keine Ausbil-
dung, erhebliche Probleme beim Rechnen, Schreiben und Lesen – den Grundfertigkeiten
für echte gesellschaftliche Teilhabe. Jede und jeder soll das Recht haben, einen Schulab-
schluss zu erwerben oder eine Ausbildung abzuschließen. Um dies umzusetzen, werden
wir die Angebote im zweiten Bildungsweg – etwa von Volkshochschulen und Einrichtun-
gen in freier Trägerschaft – verstärken, die Berufskollegs zu regionalen Zentren der be-
ruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung ausbauen und bei Bedarf auch außerbetriebliche
Ausbildungsangebote ausweiten. Ausbildungsgehälter und Gehälter nach der Ausbildung
müssen deutlich ansteigen. Das Land NRW geht dabei bei seinen eigenen Beschäftigten
und Bediensteten mit gutem Beispiel voran.
Das gerade verabschiedete Weiterbildungsentwicklungsgesetz des Landes haben wir mit-
gestaltet und Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Stärkung der politischen Bil-
dung als Aufgabe in den Weiterbildungseinrichtungen verankert. Wir werden nun die dau-
erhafte Dynamisierung der Finanzierung für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung

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schen – unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel – erreichen. Dazu wollen wir auch die
Bildungsberatung im Lebenslauf ausbauen. Zu einer auskömmlichen Finanzierung der öf-
fentlich geförderten Weiterbildung gehören auch Honorare für Kursleitungen und päda-
gogisches Personal in entsprechendem Umfang. Dies dient der Qualitätssicherung von
Weiterbildungsangeboten. Ebenso setzen wir uns für die dauerhafte fachliche Unterstüt-
zung der Weiterbildungslandschaft durch die Supportstelle Weiterbildung und die Lan-
desorganisationen für Weiterbildung ein. Dabei sind die Berufskollegs, die in staatlicher
Verantwortung verbleiben müssen, von zentraler Bedeutung.
Alle Bürger*innen, ob jung oder alt, sollten außerdem kompetent mit der digitalen Ver-
waltung und mit sozialen Medien umgehen können. Insbesondere bei Senior*innen be-
stehen hier Unsicherheit und ein entsprechender Nachholbedarf. Wir fördern deshalb ent-
sprechende niederschwellige Qualifizierungsangebote.


Mehr Fachkräfte von morgen durch bessere Weiterbildungsmöglichkeiten
In vielen Branchen, sei es im Handwerk oder in den so genannten Care-Berufen (pädago-
gische, Gesundheits- und Pflegeberufe), fehlen Fachkräfte. Mit einer Reform der Meister-
ausbildung, Meistergründungsprämien und mehr Stipendien erhalten Handwerker*innen
bessere Aufstiegschancen.
Wir ermöglichen Qualifizierungen für den Seiteneinstieg in Berufe wie die Kindertages-
pflege. In den Gesundheits- und Pflegeberufen sind die Anforderungen an die Qualifika-
tionen des Lehrpersonals gestiegen. Wir schaffen berufsbegleitende Qualifizierungsmög-
lichkeiten, z. B. für das Lehrpersonal in der Pflege.




Den Weg zum Studium ebnen
Studieren ist in der Regel ein Vollzeitjob ohne Einkommen und erfordert finanzielle Un-
terstützung. Viele Studierende müssen ein Studium mit Behinderung oder chronischer
Erkrankung bewältigen oder mit Care-Arbeit und anderen Verpflichtungen in Einklang
bringen. Dafür brauchen sie finanzielle Unterstützung und flexible Studienmodelle. Wir
sehen den Staat in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass ein Studium nicht am Geld-
beutel oder an anderen sozialen Hürden scheitert. Bei der Preisentwicklung der Semes-
terbeiträge wollen wir sicherstellen, dass sie für Studierende gut bezahlbar werden. Um
mehr Wohnungen für Studierende zu schaffen, fördern wir deren Neubau und Sanierung
über erhöhte Zuschüsse an die Studierendenwerke. Und um die soziale Infrastruktur an
den Hochschulen zu verbessern, erhöhen wir auch die übrigen Zuschüsse an die Studie-
rendenwerke. Mit einer Studienstarthilfe von bis zu 1.000 Euro fördern wir bedürftige
Studienanfänger*innen unbürokratisch und schnell. Auch im weiteren Studienverlauf be-

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dierende die Kosten für zwingend benötigte Studienmaterialien übernehmen. Dadurch
und durch eine verlässliche Unterstützung des NRW-Zentrums für Talentförderung, aber
auch durch die zusätzliche Unterstützung für Hochschulen, fördern wir Chancen für alle.
Wir bauen das Angebot an Teilzeitstudiengängen aus. Wir stärken die Beauftragten für
Studierende mit Behinderung und chronischer Erkrankung und machen Inklusion zur
Querschnittsaufgabe in Forschung, Lehre und Administration. Und wir fördern den Aus-
bau der psychologischen Beratung an Hochschulen und Studierendenwerken. Wir fördern
in Bildung und Forschung vielfältige Perspektiven und fördern Talente durch Programme
zur Förderung von Diversity Management an Hochschulen. Wir stärken die internationale
und interkulturelle Kompetenz, indem wir mehr Studierenden die Teilnahme an Erasmus+
und anderen Austauschprogrammen ermöglichen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass
die Zulassungsvoraussetzungen für Bachelor- und Masterstudiengänge transparenter
kommuniziert werden.


Wir verbessern die Lehre an Hochschulen in NRW für alle
Wir wollen die Lehre an den Hochschulen in NRW für alle verbessern und insgesamt in-
klusiver gestalten. Dafür wollen wir die Betreuungsrelation massiv verbessern. Wir för-
dern die barrierefreie Lehre unter anderem durch die Anschaffung von Induktionsschlei-
fenanlagen und durch barrierefreie Einrichtung. Wir schaffen die Anwesenheitspflichten
wieder ab und setzen uns für die Abschaffung von Letztversuchsregeln ein, um die (psy-
chische) Belastung von Studierenden zu senken. Wir stärken die Stellung des Senats ge-
genüber Hochschulrat und Rektorat und machen die viertelparitätische Besetzung im Se-
nat, soweit rechtlich möglich, wieder zum Standard. Nachteilsausgleiche wollen wir stu-
dierendenfreundlicher ausgestalten. Die Interdisziplinarität der Lehre und den Austausch
zwischen den Fächern fördern wir unter anderem über die Möglichkeit eines Studium
Generale. Das Praktische Jahr im Medizinstudium gestalten wir – im Rahmen unserer
Kompetenzen – NRW-weit und insbesondere an den Universitätskliniken fairer und stu-
dierendenfreundlicher.
Wir schaffen berufsbegleitende Studienplätze und Teilzeitstudiengänge, z. B. für das
Lehrpersonal in der Pflegeausbildung und in anderen Gesundheitsfachberufen.


Gute Arbeitsbedingungen an NRW-Hochschulen
Gute Lehre für Studierende und bahnbrechende Forschung sind nur möglich, wenn die
Arbeitsbedingungen an den Hochschulen stimmen. Mit Geldern von Land und Bund, kla-
ren und verbindlichen rechtlichen Rahmenbedingungen und Unterstützung für Vereinba-
rungen vor Ort fördern wir gute Arbeitsbedingungen und planbare Karrierewege an den
Hochschulen unseres Landes. Dazu gehören vor allem Dauerstellen für Daueraufgaben,
planbare Qualifikationsverläufe – einschließlich der Anstellungen für die volle Dauer von
Promotions- und Habilitationsphasen, neue Karrierewege abseits einer Professur sowie
Wiedereinstiegsmöglichkeiten. Studentische Hilfskräfte brauchen einen eigenen Tarifver-

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tretungsrechten an den Hochschulen. Wir wollen mehr Stellen für wissenschaftliche Mit-
arbeiter*innen und Juniorprofessuren, für die nach einer erfolgreichen Bewährungszeit
eine unbefristete Professur garantiert wird. Wissenschaftliche Karrieren von Frauen un-
terstützen wir mit einem Mentoring- und Stipendienprogramm für Promotionen und Ha-
bilitationen. Besetzungskommissionen sollen quotiert besetzt werden. Gute Arbeit
braucht auch eine starke Mitbestimmung. Wir stellen rechtlich sicher, dass die Vertre-
ter*innen von Beschäftigten und Studierenden in den Hochschulgremien, z. B. durch ein
ehrenamtliches studentisches Rektoratsmitglied, angemessen mitbestimmen können. Als
Beitrag für gute Arbeitsbedingungen und Klimaschutz ermöglichen wir den Beschäftigten
an den Hochschulen Jobtickets für Bus und Bahn.


Wissenschaft nachhaltig machen
Ohne die Wissenschaft könnten wir die Klimakrise weder verstehen noch Lösungen fin-
den. Umso wichtiger ist es, dass Hochschulen sich selbst als Vorreiter und Vorbilder für
Klimaneutralität verstehen. Wir richten daher ein Programm für eine klimaneutrale Wis-
senschaft bis 2035 ein. Dazu gehört ein Modernisierungsprogramm, das den Sanierungs-
stau in der Wissenschaft abbaut. Wir fördern die Einrichtung von Green Offices mit stu-
dentischer Beteiligung an den Hochschulen, die als zentrale Anlauf- und Vernetzungs-
stellen zum Thema Nachhaltigkeit fungieren. Hochschulen, Universitätskliniken und Stu-
dierendenwerke werden damit klimagerecht mit hohen, zukunftsfähigen Standards sa-
niert und zukünftig barrierefrei und inklusiv gebaut. Bei Bauprojekten sollen Hochschulen
paritätisch besetzte begleitende Baukommissionen einsetzen können. Wir wollen die
Lehre nachhaltig machen, indem mehr Bildung für nachhaltige Entwicklung in den Stu-
diengängen vermittelt wird. Dafür fördern wir einen öffentlichen Dialog mit allen Ak-
teur*innen an den Hochschulen. Damit wir noch bessere Instrumente und Wege zur Kli-
maneutralität finden, richten wir einen Teil der Forschungsförderung des Landes zeit-
weise auf diesen Schwerpunkt aus. Wir setzen uns für einen besseren Transfer von Wissen
zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft ein.
Globale Herausforderungen lassen sich nur gemeinsam lösen. Deshalb fördern wir in Stu-
dium, Forschung und Lehre die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit auf Au-
genhöhe. Dabei setzen wir Schwerpunkte auf Themen wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit,
sozialer Zusammenhalt und Pandemiebekämpfung.


Forschung „Made in NRW“ fördern
Wie löst die Gesellschaft soziale Probleme? Wie werden Konflikte und Kriege verhindert?
Was kann die Wirtschaft machen, um das Klima zu schützen? Antworten darauf liefert
Forschung „Made in NRW“. Diese unterstützen wir mit einer besseren Finanzierung der
Institute der „Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft“. Die Forschung an Hochschulen für
angewandte Wissenschaften stärken wir durch eine Reduzierung der Lehrverpflichtung
von Professor*innen, mit zusätzlichen Professuren und Stellen für wissenschaftliche Mit-
arbeiter*innen. Wir sichern den wissenschaftlichen Nachwuchs dieser Hochschulen durch

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schung. Die Friedens- und Konfliktforschung, einschließlich der naturwissenschaftlich-
technischen, fördern wir dauerhaft mit angemessenen Mitteln und einem landesweiten
Netzwerk. Dass öffentlich geförderte Forschung transparent ist und dem Frieden dient,
stellen wir über die Wiedereinführung der Zivilklausel rechtlich sicher. Kooperationen mit
Partner*innen in autoritären Regimen müssen auf unseren freiheitlichen Werten auf-
bauen und Forschung und Lehre darf nicht durch externe Einflussnahme eingeschränkt
werden. Die Forschung an alternativen Methoden zu Tierversuchen unterstützen wir, um
die Anzahl der Tierversuche in der Wissenschaft weitgehend zu reduzieren. Wir stärken
diejenige Forschung, die den Weg in eine echte Kreislaufwirtschaft eröffnet – hin zu Re-
cycling, nachhaltigen Materialien und Produkten. Forschung und Lehre zur Ökologie des
Waldes fördern wir besser und setzen uns dafür ein, dass nachhaltige und soziale Wirt-
schaftswissenschaften wie z.B. die Plurale Ökonomik mehr berücksichtigt werden. Vor
dem Hintergrund des von der Bundesregierung geplanten Zentrums für Alternsforschung
wollen wir dieses wichtige Forschungsfeld in NRW weiter profilieren.
Für nachhaltige Transformation und die Lösung gesellschaftlicher Probleme bildet starke
Forschung und Lehre in den Geistes-, Kultur und Sozialwissenschaften eine wichtige
Grundlage. Wir fördern diese langfristig und legen besonderen Wert auf ihre Einbindung
in interdisziplinäre Projekte.


Digitalisierung, die dem Menschen dient – aus unseren Hochschulen in die Welt
Nur ein kleiner Teil der digitalen Technologien und Anwendungen kommt aus Europa.
Das führt zu Abhängigkeiten und Konflikten, etwa wenn andere Länder und Unternehmen
ein deutlich anderes Verständnis von Datenschutz haben als wir. Daher wollen wir die
interdisziplinäre Digitalisierungsforschung, vor allem auch in Bezug auf soziale und ethi-
sche Aspekte sowie die Technikfolgenabschätzung, und die Entwicklung digitaler Lösun-
gen in NRW stärker fördern. Insbesondere IT-Sicherheit, Data Science und neue Quanten-
technologien werden dabei gezielt unterstützt. Wir fördern die Forschung und Entwick-
lung zu Künstlicher Intelligenz (KI) erheblich stärker, insbesondere in den Bereichen
Nachhaltigkeit, Verwaltung und Mittelstand. Dabei setzen wir auf eine solche KI, die da-
ten- und energiesparsam sowie im Ergebnis diskriminierungsfrei ist und die unserem Da-
tenschutzniveau entspricht. Wir fördern die Digitalisierung der Wissenschaft in For-
schung, Lehre, Verwaltung, Infrastruktur und Services. Das beinhaltet den Weg zu einer
Open Science – mit offenem Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen, Forschungs-
daten und Bildungsmaterialien sowie der Nutzung von Open-Source-Software. In Ergän-
zung sollen Studium in Präsenz und digitales Lernen sinnvoll kombiniert und weitere
digitale Formate und Innovationen eingeführt werden. Durch problem- oder projektori-
entierte Gestaltung wird das forschende und selbstständige Lernen gestärkt. Hochschul-
didaktische Initiativen werden gefördert.

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zu schätzen gelernt, was unsere Gesellschaft stark macht: Verantwortung füreinander
übernehmen und Gemeinsinn leben – über Grenzen hinweg. So stark unser Streben nach
individueller Freiheit und dem persönlichen Glück ist – so sehr brauchen wir auch unsere
Mitmenschen und den sozialen Zusammenhalt, um uns zu entfalten. Das gilt besonders
in Phasen des Umbruches. Diese Erfahrung ist für NRW nicht neu, hier standen die Men-
schen schon oft zusammen. Jetzt geht es um eine neue Politik, die aus dem „Wir“ Wirk-
lichkeit macht.
Ein solidarisches, inklusives und lebenswertes NRW – das ist ein Land, in dem kein
Mensch in Armut leben muss. Ein Ort, an dem man von der eigenen Arbeit leben und eine
Familie versorgen kann. Ein Land, in dem jede*r eine Chance auf dem Arbeitsmarkt be-
kommt, auch ein zweites oder drittes Mal. Ein Land ohne Barrieren, in dem alle Menschen
– mit oder ohne Beeinträchtigung – gemeinsam leben und teilhaben können. In dem die
Mieten bezahlbar sind und auch in ländlichen Regionen der Supermarkt, Ärzt*innen oder
die Apotheke erreichbar sind.
Unser Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Doch es ist
nicht gut genug, solange diejenigen, die für die Gesundheit anderer arbeiten, selbst dabei
krank werden, weil es in Teilen zu Überlastung und Unterversorgung kommt. Wir streiten
für ein Gesundheitssystem, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Ob der Notarzt
rechtzeitig ankommt, ob man eine wichtige Vorsorgeuntersuchung erhält oder ob man
würdevoll gepflegt wird, darf nicht vom Wohnort, der Herkunft oder der Lebenslage ab-
hängen. Das Recht auf Gesundheit gilt für alle gleichermaßen, unabhängig vom Versiche-
rungsstatus.
Wo wir zusammentreffen, entsteht Gemeinschaft. Gerade eine vielfältige Gesellschaft
braucht Räume, in denen sich die Menschen begegnen, austauschen und so zusammen-
wachsen. Das geschieht in öffentlichen Schwimmbädern, Büchereien und auf öffentlichen
Plätzen. Um dieses gemeinsame Eigentum aller Bürger*innen ist es in NRW vielerorts
nicht gut bestellt, besonders in Städten und Gemeinden mit wenig Geld – also genau
dort, wo viele Menschen in Armut leben und Kinder und Jugendliche besondere Unter-
stützung brauchen. Mancherorts schließt das Schwimmbad oder das Jugendzentrum, an-
derswo fährt außer dem Schulbus kein Nahverkehr oder es fehlt das Geld zur Sanierung
eines Marktplatzes. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, die aber unsere
Zukunft schwer belasten. Wir werden die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen,
damit sie stark für ihre Bürger*innen sein können. Und wir werden alle Kräfte bündeln,
damit NRW in die Zukunft investiert.

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Kein Geld für die Waschmaschinenreparatur, entscheiden müssen, ob man lieber frisches
Gemüse kauft oder sich die Busfahrt leistet – all das verursacht Stress und macht krank.
Auf Landesebene können wir die Gründe für Armut nicht restlos beseitigen – für eine
gerechte Steuerpolitik und die Ausgestaltung des Bürgergelds zur Überwindung des
Hartz-IV-Systems ist der Bund zuständig. Aber gemeinsam mit den Akteuren aus der
Wohlfahrtspflege, den Gewerkschaften und Verbänden, der Wirtschaft, den Kommunen
und den Betroffenen wollen wir Armut spürbar reduzieren. Dabei übernehmen wir Ver-
antwortung: Wir sorgen für gute Kinderbetreuung, damit Eltern arbeiten können. Wir un-
terstützen ehemals Langzeitarbeitslose dabei, wieder dauerhaft in der Arbeitswelt Fuß zu
fassen, und wir ermöglichen den kostenlosen Zugang zur Schuldner- und Verbraucherin-
solvenzberatung für alle diejenigen, die Rat suchen. Vor allem stärken wir den sozialen
Wohnungsbau und schaffen bezahlbaren Wohnraum. Viele Menschen sind arm, obwohl
sie arbeiten. Deshalb brauchen wir faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen.
Menschen in prekären Lebensverhältnissen sind von gesellschaftlichen Krisen und Ver-
änderungen wie der Corona-Pandemie und dem Klimawandel besonders betroffen. Damit
Kommunen bessere ganzheitliche Maßnahmen zur Armutsprävention, Gesundheitsförde-
rung und Klimafolgenanpassung entwickeln können, unterstützt das Land sie bei der
kommunalen Sozial- und Stadtentwicklungsplanung.


Pakt gegen Kinderarmut
In NRW sind besonders viele Minderjährige von Armut betroffen. Es gehört zu ihrer Le-
benswirklichkeit, dass sie Freund*innen nicht nach Hause zum Essen einladen können
oder eine Geburtstagseinladung meiden müssen, da sie sich kein Geschenk leisten kön-
nen. Sind diese alltäglichen Beschränkungen schon schwierig genug, so gehen die Folgen
von Armut noch weit darüber hinaus. Deshalb werden wir einen „Pakt gegen Kinderarmut“
auflegen, um gemeinsam gegen Kinderarmut zu kämpfen. Denn Armut hat viele Gesich-
ter. Wir werden die kommunalen Präventionsketten in NRW flächendeckend ausbauen.
So werden wir gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass sich vor Ort Erzieher*in-
nen, Lehrer*innen, Ärzt*innen, Sozialpädagog*innen, Verbände und Verwaltung vernet-
zen, um den Kindern gut abgestimmte Hilfsangebote zu machen. Durch die Einführung
der Kindergrundsicherung werden finanzielle Mittel bei den von Armut betroffenen Kin-
dern endlich ankommen. Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir dafür sorgen,
dass die Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets von Eltern auch abgerufen werden. Da-
für wirken wir an der Umsetzung des Kinderchancenportals mit, durch das die Mittel für
Kinder einfacher zugänglich sind. Wir stärken außerdem die Familienberatung und -un-
terstützung in den Stadtteilen und schaffen so niedrigschwellige Zugänge für Kinder und
Familien.

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Jugendliche, die in Armut leben, brauchen Angebote, die sie erreichen. Nicht jede*r schafft
es aus eigenem Antrieb, die Vielzahl von Behörden aufzusuchen. Wir werden die Street-
work bzw. die Mobile Jugendarbeit so ausstatten, dass sie die Arbeit in den am meisten
betroffenen Stadtteilen ausbauen können. Eine umfassende Beratung und Hilfestellung
ist notwendig, auch für die so genannten Careleavers, also diejenigen Jugendlichen, die
nach ihrer Volljährigkeit die stationäre Jugendhilfe verlassen. Wir fördern Jugendhäuser,
die von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für Freizeitangebote aufgesucht werden.
Bei Bedarf vermitteln wir sie an geeignete Beratungsangebote. Hierzu zählt vor allem die
Jugendberufshilfe. Sie berät ganzheitlich mit dem Schwerpunkt berufliche Entwicklung,
nimmt aber auch Wohnungsprobleme und psychosoziale Schwierigkeiten in den Blick.
Dieses Angebot wollen wir ausbauen. Wenn ein Leben zu Hause nicht mehr möglich ist,
werden wir Jugendliche vor einem Leben auf der Straße schützen. Hierfür werden wir die
Jugendwohnheime in NRW ausbauen, in denen auch junge Volljährige wohnen dürfen.


Schuldner*innenberatung garantieren – Beratungsstrukturen optimieren
Wir optimieren die Schuldner*innenberatung und reagieren damit auf die Folgen der
Corona-Krise, in der noch mehr Menschen in eine prekäre finanzielle Lage geraten sind.
Nur mit kompetenter Beratung können sich überschuldete Privatpersonen wirtschaftlich
und sozial stabilisieren. Diese Hilfe erbringen vor allem die Schuldner- und Insolvenzbe-
ratungsstellen. Sie unterstützen bei der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt, fördern
die Eigeninitiative der Betroffenen und ermöglichen neue Zuversicht und soziale Teil-
habe. Für die Schuldnerberatung sind die Kommunen zuständig, für die Insolvenzbera-
tung hingegen das Land. Diese unterschiedlichen Zuständigkeiten verhindern eine effek-
tive Beratung. Wir wollen, dass beide Beratungsinstrumente besser ineinandergreifen und
auch gescheiterte Gewerbetreibende unterstützen. Wir werden die Trennung schnellst-
möglich beenden, so wie es in anderen Bundesländern bereits geschieht. Die Einleitung
eines Verbraucherinsolvenzverfahrens sollte immer das letzte Mittel sein. Stattdessen ist
es inzwischen zu einem gängigen Verfahren geworden. Dazu tragen auch und gerade die
öffentlichen Gläubiger wie Finanzämter oder Arbeitsagenturen bei. Außergerichtliche Ei-
nigungsversuche unter Beteiligung dieser Gläubigergruppen kommen meist nicht zu-
stande. Dort, wo das Land Einfluss auf die Gläubiger hat, ändern wir das. Gemeinsam mit
Kommunen, Wohlfahrtsverbänden und Verbraucherschutzorganisationen entwickeln wir
außerdem Qualitätsstandards für die Arbeit der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzbe-
ratung.




Bezahlbarer Wohnraum in ganz NRW
In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbeson-
dere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Ballungsgebieten

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alle landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um im bestehenden preiswerten Woh-
nungsbestand Mietpreissteigerungen zu begrenzen und den Mieter*innenschutz zu stär-
ken. Im letzten Jahrzehnt hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert,
da die Mietpreisbindungen für sie ausgelaufen sind. Dieser Tendenz stellen wir uns ent-
gegen und unterstützen Kommunen dabei, die Bindungen aufzukaufen, zu verlängern und
auch neue Bindungen zu kaufen. Mieter*innenschutzbestimmungen wie die Mietpreis-
bremse und die Kappungsgrenze weiten wir aus, um Mieter*innen vor Luxussanierungen
und starken Mietpreissteigerungen zu schützen. So sichern wir preisgünstigen Wohn-
raum. In Gebieten, in denen der Wohnungsmarkt angespannt ist, beschränken wir die
Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, damit der Wohnraum be-
zahlbar bleibt und diejenigen, die in Mietwohnungen wohnen, nicht durch die Umwand-
lung in Eigentumswohnungen verdrängt werden.
Außerdem wollen wir die Fördermittel für den Bau von sozialen und preiswerten Woh-
nungen erhöhen. Wir sorgen mit attraktiven Zinsbedingungen und Tilgungsnachlässen
für eine Option deutlich längerer Mietpreisbindungen. Unser Ziel ist die Schaffung von
deutlich mehr günstigen Wohnungen pro Jahr durch Neubau und Umnutzung. Dazu ge-
hört auch die Förderung von Werkswohnungen, z. B. für die Unterbringung von Pflege-
kräften.
Hierfür fehlt es den Kommunen an eigenem Grund und Boden. Wir werden sie rechtlich
und finanziell in die Lage versetzen, eine vorsorgende Grundstückspolitik betreiben zu
können. Wir sorgen dafür, dass öffentliche Flächen nicht mehr nach dem Höchstgebot,
sondern nach sozialen, inklusiven, städtebaulichen, ökonomischen und ökologischen Kri-
terien vergeben werden. Wir bevorzugen kommunale Wohnungsbaugesellschaften, ge-
meinwohlorientierte Wohnungsunternehmen und Genossenschaften bei der Vergabe von
baureifen Flächen und fördern die Neugründung von Genossenschaften und Baugruppen.
So bleibt die Bodennutzung langfristig sozial. Die sozialgerechte Bodennutzung soll als
Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden. Neue Wohnungen sollen direkt
klimaneutral gebaut und vorhandene modernisiert werden, um Klimaschutz auch im Ge-
bäudebereich wirksam umzusetzen. Dies soll konsequent gefördert werden und damit
sozial gerecht geschehen. Neben der Förderung von energetischer Modernisierung durch
den Bund werden wir daher die Förderprogramme des Landes ausweiten. Auch stärken
wir die Teilhabe und Selbstständigkeit von Menschen mit Behinderungen, indem wir wie-
der klare Standards für barrierefreien Wohnraum sowie barrierefreie Quartiere/Stadtteile
in die Landesbauordnung aufnehmen und bei Neubauten standardmäßig für unter ande-
rem rollstuhlgerechte Wohnungen sorgen. Die Einhaltung der UN-Behindertenrechtskon-
vention verpflichtet uns dazu, selbstständiges Wohnen mit begleitender Unterstützung
und Pflege auch dann zu ermöglichen, wenn eine Heimunterbringung günstiger wäre.
Wir stehen an der Seite von Mieter*innen, die Angst haben müssen, aus ihren Quartieren
verdrängt zu werden. Deshalb werden wir dafür eintreten, dass die Kommunen das In-
strument der sozialen Erhaltungssatzung schneller, effektiver und rechtssicher einsetzen
können.

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Wir unterstützen Kommunen dabei, ihre Stadtteile so umzugestalten, dass sich alle Ge-
nerationen darin wohlfühlen und hier selbstbestimmt leben können. Grüne Oasen mit
fußläufiger Erreichbarkeit für alle, gute Versorgungsstrukturen und die Möglichkeit, an-
dere Menschen zu treffen, schaffen Lebensqualität und fördern die Gesundheit. Ältere
Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen finden Versorgungssicherheit sowie je-
weils die Unterstützung und Beratung, die zu ihrer Situation passt. Kinder können sicher
spielen, Jugendliche erhalten Gestaltungsräume. Plätze und Grünflächen bieten Raum für
Begegnung und Erholung. Barrierefreie Wohnungen, inklusive Wohnprojekte, Mehrgene-
rationenwohnen und ambulante Pflegekonzepte – auch für ehemals wohnungslose Per-
sonen – werden ausgebaut. Die Nachbarschaft für alle Generationen ist fußgängerfreund-
lich, barrierefrei und trägt damit zur öffentlichen Gesundheit („Public Health“) bei.
Damit die Kommunen diese und weitere Ideen umsetzen können, schaffen wir ein ein-
heitliches Förderprogramm „Quartier inklusiv“, das die verschiedenen Bereiche umfasst.
Kommunen, die dem WHO-Netzwerk „Age-friendly cities and communities“ (altersge-
rechte Stadt und altersgerechte Gemeinde) beitreten wollen, werden dabei unterstützt.
Dadurch werden Senior*innen in das Quartier integriert, was Einsamkeit lindert und auch
gesundheitlichen Problemen vorbeugt. Dieses Konzept muss sowohl in Großstädten als
auch im ländlichen Raum Anwendung finden. Wir fördern den Einsatz von technischen
und digitalen Hilfsmitteln zum Ausgleich von Beeinträchtigungen und setzen Lots*innen
ein, die ältere Menschen befähigen, digitale Kommunikations- und Informationstechno-
logien zu nutzen.
Vereinsamung und Armut bestimmen die Lebenssituation vieler älterer Menschen. Sozi-
ale Netze und Treffpunkte, soziale und kulturelle Angebote im Quartier sowie digitale
Vernetzungsstrukturen und Mobilität tragen zur Teilhabe am Leben bei. Diese werden wir
ebenso unterstützen und fördern wie die Arbeit der Selbsthilfe und der Vereine.


Landesinitiative „Mehr Platz zum gemeinsamen Spielen“
Kinder brauchen Bewegung und frische Luft. Damit alle Kinder sich auch außerhalb der
Wohnung mit Freund*innen treffen und ohne Gefahr Roller fahren und Ball spielen kön-
nen, brauchen sie Platz und eine anregende und sichere Umgebung. Mit unserem Förder-
programm „Mehr Platz zum Spielen inklusiv“ können Kommunen bereits bespielbare Flä-
chen (Spielplätze, Parks, Bolz- oder Skateplätze) im öffentlichen Raum erhalten und bar-
rierefrei für das gemeinsame Spielen von Kindern mit und ohne Beeinträchtigung aus-
bauen. Zusätzlich ermöglichen wir, dass Kommunen ihre Bauprojekte so planen, dass sie
Freiräume zum Spielen erhalten und verbessern. Grundbedingung dabei ist, dass die Kin-
der und Jugendlichen wesentlichen Einfluss auf die Planungen haben und sich mindes-
tens genauso beteiligen können wie Vereine oder (Nachbarschafts-)Initiativen.


Neue Wege gegen Wohnungslosigkeit
Wohnen ist ein Menschenrecht! Dem werden wir in der kommenden Legislaturperiode
Geltung verschaffen, indem Menschen in ihren Wohnungen bleiben können oder wieder

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Maßnahmen gegen drohende Wohnungslosigkeit zu ergreifen. Wir stärken den öffentlich
geförderten Wohnungsbau und unterstützen die Kommunen beim Kauf von Belegungs-
rechten, unter anderem für diejenigen, denen die Zugänge zum freien Wohnungsmarkt
erschwert werden. So erreichen wir, dass auch Personen mit geringem Einkommen und
in schwierigen Lebenslagen eine angemessene Wohnung finden.
Mit einem landesweiten Aktionsplan, der bestehende Förderprogramme zusammenführt
und bedarfsgerecht ergänzt, tragen wir als Land NRW zum EU-Ziel bei, bis 2030 Obdach-
losigkeit zu überwinden. Menschen, die bereits wohnungslos sind, wollen wir wieder eine
dauerhafte, menschenwürdige Unterbringung verschaffen. Gemeinsam mit ihnen müssen
– ausgehend von ihrer jeweiligen aktuellen Lebenslage – Maßnahmen entwickelt wer-
den, die ihnen den Weg in ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben ebnen. Dort,
wo es noch keine ausreichenden Unterstützungsangebote für Wohnungslose gibt, bauen
wir sie bedarfsgerecht aus. Dazu gehören unter anderem spezielle Angebote für Frauen,
Haustierbesitzer*innen, queere Menschen und Menschen ohne deutsche Staatsangehö-
rigkeit. Darüber hinaus unterstützen wir Familien, die wohnungslos geworden sind oder
von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen in dieser
familiären Notlage Schutz und Unterstützung. Der Ansatz „Housing first“ bedeutet, Woh-
nungslose ohne in Deutschland übliche Vorbedingungen wie „Trainingswohnen“ in eine
normale Wohnung zu vermitteln. Zusätzlich werden persönliche Hilfen angeboten.
Dadurch können sich die Betroffenen stabilisieren und wieder ein selbstbestimmtes Le-
ben führen. Gerade Frauen bietet dieser Ansatz Schutz vor Gewalt und Ausbeutung, die
sie häufig im Tausch für Übernachtungsmöglichkeiten erfahren. Wir werden „Housing
first“ in ganz NRW bedarfsgerecht ausweiten und soziale Träger und Kommunen dabei
unterstützen, geeignete Wohnungen aufzukaufen und z. B. auch für begleitete selbstver-
waltete Wohnprojekte dauerhaft zur Verfügung zu stellen. Zudem wollen wir wohnungs-
losen Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein selbstbestimmtes Wohnen in
der eigenen Wohnung im Quartier ermöglichen und unterstützende Wohnprojekte för-
dern.




Sozialen und inklusiven Arbeitsmarkt stärken
Alle Menschen sollen Chancen und Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt bekommen. Wir
unterstützen Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen keine oder nur geringe Ein-
stiegschancen in den ersten Arbeitsmarkt haben, über den so genannten Sozialen Arbeits-
markt, so dass sie in Unternehmen wieder Fuß fassen können. Um die Betroffenen in ihren
Lebenssituationen zu stabilisieren und ihnen die nötige Unterstützung zu geben, setzen
wir auf eine staatlich unabhängige Beratungsstruktur auf Augenhöhe. Die Arbeit der Ar-
beitslosenzentren und Erwerbslosenberatungsstellen werden wir bedarfsgerecht weiter
finanzieren.

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beitsplatz zu finden, und tragen daher ein überproportional größeres Risiko, auch lang-
fristig arbeitslos zu sein, als Menschen mit der gleichen Qualifikation ohne Behinderun-
gen. Wir streben einen inklusiven Arbeitsmarkt an, in dem selbstverständlich Menschen
mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, wenn sie dies wünschen. Wir streben
eine faire Entlohnung für die Arbeit in den Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM)
an. Für die konkrete Umsetzung erwarten wir Impulse aus dem noch laufenden bundes-
weiten Beteiligungsvorhaben zur Entwicklung eines transparenten, nachhaltigen und zu-
kunftsfähigen Entgeltsystems in den WfbM. Die Angebote von Werkstätten für behinderte
Menschen werden wir stärker auf die Integration sowie die Begleitung von Beschäfti-
gungsverhältnissen auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ausrichten. Darüber hinaus entwi-
ckeln wir die Teilhabeangebote auch für diejenigen weiter, deren Ziel nicht oder nicht
nur die Teilhabe am Arbeitsleben ist.
Wir machen die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter
zum notwendigen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Für die Landesverwal-
tung streben wir an, deutlich mehr schwerbehinderte Menschen als bisher zu beschäfti-
gen. Gleichzeitig senken wir die Hürden für Unternehmen, Menschen mit Behinderung
einzustellen. Betriebe erhalten Beratung, wie sie Stellen individuell für Bewerber*innen
mit Behinderung zuschneiden können. Wir erleichtern die Rahmenbedingungen für Inklu-
sionsbetriebe und fördern aktiv deren Gründung. Inklusionsbetriebe sind Unternehmen
des allgemeinen Arbeitsmarktes, die zwischen 30 und 50 Prozent Menschen mit Behin-
derungen beschäftigen.
Für Personen, die ihre berufliche Qualifikation im Ausland erworben haben, soll die An-
erkennung ihrer Qualifikation unbürokratischer werden, etwa durch die Anerkennung
mehrsprachiger Zeugnisse.


Faire Arbeitsbedingungen stärken
Der Krankenpfleger und die Busfahrerin, der Supermarktverkäufer und die Betonbauer*in
– sie alle verdienen faire Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz. Wir reformieren
die Vergabekriterien bei öffentlichen Aufträgen so, dass nicht nur die Einhaltung des Min-
destlohns, sondern auch weitere soziale und ökologische Standards wie die Tarifbindung
verpflichtend werden. Damit konkurrieren die Unternehmen über die gute Qualität ihrer
Produkte und Dienstleistungen untereinander, nicht aber über niedrige Löhne. Das stärkt
NRW als nachhaltigen Wirtschaftsstandort. Dienstleistungsjobs in der Landesverwaltung
wie Reinigungskräfte und Pförtner*innen werden wir nicht weiter outsourcen und so faire
Arbeitsbedingungen garantieren. Arbeitsschutz-Mindeststandards müssen auch für die
EU-Arbeitnehmer*innen gelten, die auf den Feldern, in den Fleischbetrieben oder der Lo-
gistik usw. in NRW arbeiten. Gleichzeitig unterstützen wir die Arbeit der Einrichtungen
der fairen Mobilität in NRW. Wir verbessern den Arbeitsschutz durch mehr finanzielle und
personelle Ressourcen, um ausbeuterische Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen. Arbeits-
freie Sonntage sollen die Regel sein. Deshalb werden wir das Ladenöffnungsgesetz (LÖG
NRW) anpassen.

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Beruf und Lebenssituation müssen zusammenpassen. Wir helfen Unternehmen, familien-
und pflegefreundlich zu werden. Das Recht auf Home-Office wird unterstützt und in de-
zentralen Co-Working-Spaces können sich die Mitarbeiter*innen einen wohnortnahen Ar-
beitsplatz außerhalb ihrer eigenen Wohnung einrichten und lange Anfahrtszeiten zum
Unternehmen einsparen. Wir unterstützen die Einführung von Lebensarbeitszeitkonten
und gehen selbst voran, indem wir sie für Landesbeamt*innen umsetzen. Damit kann die
Arbeitszeit in allen Lebensphasen angepasst werden, so dass Mitarbeiter*innen z. B. mehr
Zeit haben, um ihre Angehörigen zu pflegen. Ausbildung und Studium in Teilzeit erleich-
tern wir. Viele fitte Senior*innen wollen weiterhin arbeiten, um sich sinnvoll zu betätigen.
Dies wollen wir ermöglichen und fördern.




Gesundheitsprävention stärken
Prävention hält gesund und entlastet das Gesundheitssystem, wenn sie umfassend in al-
len Politik- und Lebensbereichen umgesetzt wird. Wir geben deshalb dem Sport, guter
Ernährung und dem Gesundheitswissen einen höheren Stellenwert und stärken den Öf-
fentlichen Gesundheitsdienst. Wir legen Wert auf einen breiten Impfschutz und unterstüt-
zen zielgruppengerechte Aufklärungskampagnen, z. B. zu sexuell übertragbaren Krank-
heiten. Einsamkeit und Stress prägen den Alltag vieler Menschen und gefährden ihre Ge-
sundheit. Die frühe Vermittlung von Kompetenzen zur psychischen Gesundheit wollen
wir daher durch eine Kampagne unterstützen. Zur Gesundheitsprävention gehören aber
auch der Schutz des Klimas, gesunde Atemluft sowie gesunde Ernährung und ausrei-
chende Bewegung.


Gut versorgt in Stadt und Land: Vorfahrt für Gesundheitsregionen
Unsere Ziele sind eine hohe Qualität, Verlässlichkeit und eine gute Erreichbarkeit der
Gesundheitseinrichtungen für alle Patient*innen. Gerade in ländlichen, unterversorgten
Regionen sichern wir die medizinische Versorgung durch „Gesundheitsregionen“ mit en-
ger Anbindung an die Kommunen. Hier werden ambulante und stationäre Angebote ge-
meinsam geplant. Kooperation und gute Versorgung wollen wir belohnen. Die Kommu-
nen können gemeinwohlorientierte, interprofessionelle Gesundheits- und Pflegezentren
errichten. Diese Initiativen wollen wir als Modellprojekte fördern und damit die Zusam-
menarbeit der verschiedenen Gesundheitsberufe stärken. Deutschlandweit fehlen gerade
in ländlichen Bereichen Krankenhäuser, die für Notfälle gebraucht werden. Andererseits
gibt es Krankenhäuser, die planbare, hochspezialisierte Eingriffe so selten durchführen,
dass sie mit der Qualität von spezialisierten Häusern mit hohen Fallzahlen nicht mitkom-
men. Regionen müssen so versorgt sein, dass Patient*innen im Notfall oder bei Beginn
einer Geburt in kürzester Zeit ein Krankenhaus erreichen können. Dabei können Kranken-
häuser in öffentlicher Hand eine wichtige Rolle spielen, weshalb wir weitere Privatisie-

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führen. Für planbare komplexere Eingriffe ist die Fahrzeit weniger ausschlaggebend.
Wichtiger ist es, dass eine durchgehend gute Qualität in der Versorgung angeboten wird,
die sowohl das subjektive Wohlbefinden von Patient*innen als auch die Arbeitszufrieden-
heit der Beschäftigten umfasst. Wir planen die Krankenhausversorgung so, dass sich die
Krankenhäuser enger mit ambulanten Einrichtungen wie Arztpraxen und anderen Thera-
pie- und Pflegeangeboten oder Rehabilitationseinrichtungen verbinden. Mittels patien-
tenorientierter Digitalisierung werden die Angebote besser vernetzt. Weiterhin wird beim
(Um-)Bau von Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen der
Hitze- und Klimaschutz berücksichtigt.


Gesundheitsämter schützen uns alle: den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
Es ist das vorrangige Ziel aller Aktivitäten und Maßnahmen im Bereich öffentlicher Ge-
sundheit, Bedingungen zu schaffen, in denen möglichst alle Menschen gesund leben kön-
nen. Psychiatrische Hilfen und Hilfen für suchtkranke Menschen sind zentrale Teilberei-
che eines umfassenden Verständnisses des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD). Der
ÖGD führt Schuleingangsuntersuchungen durch, bietet Impfungen an und ist verantwort-
lich für den Infektionsschutz. Die Mitarbeitenden im Gesundheitsamt koordinieren und
leisten psychosoziale Hilfen. Sie überwachen die Qualität des Trinkwassers, beraten zur
Lebensmittelhygiene und vielem anderen mehr. Während der Corona-Pandemie ist be-
sonders deutlich geworden, wie wichtig der ÖGD ist. Er leidet aber unter langjährigem
Verwaltungsabbau, chronischer Unterfinanzierung und Personalmangel. Das wollen wir
ändern. Wir heben die finanziellen Mittel für den ÖGD an und etablieren einen eigenstän-
digen Tarif für das medizinische Personal. Wir stärken die Verantwortung des Landeszent-
rums für Gesundheit. Wir werden die Strukturen zur Bekämpfung von Pandemien deutlich
verbessern und dazu den Pandemierahmenplan überarbeiten, damit dieser Mechanismen
wie feste Krisenstäbe, wissenschaftliche Beratung, die Einrichtung von Pandemieräten,
regelmäßige Anpassungen sowie viele präventive Maßnahmen enthält. Ein gestärkter öf-
fentlicher Gesundheitssektor wird die Funktionsfähigkeit von Meldesystemen, die Bevor-
ratung von Schutzmaterial und viele weitere Faktoren überwachen. Wir ermöglichen eine
gute digitale Ausstattung, einheitliche Standards und Schnittstellenkompatibilität zur
elektronischen Patientenakte. Durch Nachwuchsprogramme in Kooperation z. B. zwi-
schen Hochschulen und Ärztekammern lernen Studierende den ÖGD als Tätigkeitsfeld
kennen. Ärzt*innen und Sozialpädagog*innen, Stadtplaner*innen und Gesundheitswissen-
schaftler*innen: Zusammen sind sie ein Team, das mit verschiedenen Perspektiven die
Gesundheitsprävention insbesondere für benachteiligte Gruppen verbessert.


Psychische Gesundheit verbessern
Menschen mit einer psychischen Erkrankung oder in einer psychischen Krise brauchen
schnelle Hilfe, damit sich ihr Leid lindert. Schon seit mehreren Jahren existieren Empfeh-
lungen, wie Betroffene besser unterstützt und ihre Menschenrechte gewahrt werden kön-
nen. Wir setzen diese Empfehlungen des „Landespsychiatrieplans“ endlich um! Dazu ge-

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zeiten zur ambulanten Behandlung – unter anderem durch mehr psychotherapeutische
Kassenzulassungen, die sich am tatsächlichen Bedarf orientieren – zu verkürzen und
Zwangseinweisungen in psychiatrische Kliniken zu reduzieren. Digitale Bausteine wie Vi-
deosprechstunden ergänzen die Angebote. Wir unterstützen ein gleichberechtigtes Mit-
einander von Betroffenen, Angehörigen und Fachkräften, beziehen Menschen mit Psychi-
atrieerfahrung und Behinderung in den Prozess mit ein und setzen uns für eine Entstig-
matisierung von psychischen Erkrankungen ein. Wir stärken die Ausbildung von Psycho-
therapeut*innen und lehnen Rasterpsychotherapie ab. Menschen mit psychischen Erkran-
kungen wollen wir die Übersicht über vorhandene Therapie- und Hilfsangebote erleich-
tern, z. B. durch eine Informationsplattform in Kooperation mit Kommunen und Kassen-
ärztlichen Vereinigungen.


Für eine inklusive und diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung
Menschen in ärmeren Verhältnissen erkranken häufiger und sterben früher. Die Gesund-
heitsversorgung von Menschen mit Behinderungen weist große Lücken auf. Viele Ge-
flüchtete, Obdachlose, Menschen ohne Papiere und manche EU-Zugewanderte sind nicht
krankenversichert. Eine angemessene Versorgung im Krankheitsfall gehört jedoch zu den
elementaren Menschenrechten. Deshalb wollen wir die Kommunen dabei unterstützen,
die Gesundheitsversorgung dieser Gruppen zu sichern und den „anonymen Kranken-
schein“ einführen. Wir bauen die „Clearingstellen“ flächendeckend aus und sichern deren
Finanzierung. Sie helfen, den Krankenversicherungsstatus zu klären. Um Menschen mit
Behinderungen besser zu versorgen, entwickeln wir gemeinsam mit Fachleuten und Be-
troffenen einen ressortübergreifenden Inklusionsplan, der Hürden im Gesundheitswesen
abbaut und die Inklusionsforschung stärkt. Wir machen verbindliche Vorgaben zur Barri-
erefreiheit bei der Bedarfsplanung und sorgen für mehr Flexibilität und Patient*innenori-
entierung bei der Therapie- und Heilmittelversorgung. Diskriminierende Strukturen und
Praktiken im Gesundheitssystem untersuchen wir systematisch, um Gegenmaßnahmen zu
entwickeln. Diskriminierungssensibilität soll Teil der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den
medizinischen und Gesundheitsberufen werden.


Geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung und Selbstbestimmung fördern
Diagnostik und Therapie sind in der Medizin noch immer auf einen männlichen „Norm-
körper“ ausgerichtet. Das hat Nachteile für alle, die dieser Norm nicht entsprechen. So
zeigen Frauen bei einem Herzinfarkt andere Symptome und andere Immunreaktionen bei
Impfungen als Männer. Dadurch werden Krankheiten zum Teil nicht erkannt und behan-
delt. Manche Medikamente wirken anders – das kann gefährlich werden. Trotzdem wird
die Bedeutung des Geschlechts in vielen Studien ignoriert. Bei Landesförderungen im
Gesundheitsbereich berücksichtigen wir die Geschlechterperspektive: So werden Daten
in Studien oder Projekten geschlechtergerecht erfasst und ausgewertet. In der Geburts-
hilfe stellen wir die Bedürfnisse von Eltern und Kindern in den Mittelpunkt. In der Stadt
und auf dem Land muss eine gute Versorgung vor, während und nach der Geburt gewähr-
leistet werden. Wir fördern Hebammenkreißsäle und selbstständige Hebammen, die in

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gen in der Geburtshilfe müssen verbessert werden. Wir wollen das Recht auf Selbstbe-
stimmung stärken und freiwillige Beratungsangebote rund um Schwangerschaft und
Schwangerschaftsabbruch ausbauen. Entscheidet eine Frau sich für einen Abbruch, muss
sie die Möglichkeit bekommen, diesen wohnortnah durchführen zu lassen. Dazu gehört
auch die Verankerung des Themas Schwangerschaftsabbrüche in der medizinischen Aus-
, Fort- und Weiterbildung. Sexuelle Gesundheit ist komplex und oft mit Berührungsängs-
ten verbunden. Deshalb werden wir uns für interdisziplinäre Zentren für sexuelle Gesund-
heit einsetzen. Diese sollen den gesamten Bereich der sexuellen Gesundheit abdecken,
von der Testung sexuell übertragbarer Krankheiten bis hin zu Beratungs- und Bildungs-
angeboten, z. B. über Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbrüche. Zur Bildung sol-
cher Zentren sollen bereits bestehende Strukturen genutzt werden. Die Zusammenarbeit
von Kliniken, Aidshilfen, den Gesundheitsämtern und anderen Initiativen, Vereinen und
Verbänden, die sich bereits mit sexueller Gesundheit beschäftigen, stärken wir durch eine
planungssichere staatliche Förderung.


Gute und bezahlbare Pflege mit besseren Arbeitsbedingungen
Selbstbestimmt leben und dennoch gut versorgt sein – das wünschen sich viele Men-
schen im Alter. Pflege muss die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention erfüllen,
kultur- und LSBTIQ*-sensibel (LSBTIQ* steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*-, in-
ter*- und queere Menschen) ausgerichtet sein. Das Angebot ist aber vielfach noch geprägt
durch Großheime. Anstatt sie weiter auszubauen, setzen wir auf Alternativen wie Wohn-
und Hausgemeinschaften mit einem umfassenden Pflegeangebot und neuen Versor-
gungsformen im Quartier. Über den Ausbau ambulanter Pflege sowie der Tages-, Nacht-
und Kurzzeitpflege und Angebote wie Quartierstützpunkte oder Nachbarschaftszentren
sichern wir Pflege rund um die Uhr ab. So entlasten wir auch pflegende Angehörige, die
noch immer den Großteil der Pflege und Unterstützung erbringen.
Wir wollen erreichen, dass möglichst viele Städte und Kreise ihre Pflegeinfrastruktur mit
der „verbindlichen Pflegebedarfsplanung“ im Interesse der Bevölkerung gestalten, so
dass vorrangig freigemeinnützige und kommunale Träger berücksichtigt werden. Bisher
geschieht der Ausbau von Pflegeplätzen zu oft durch große Investoren, die in rendite-
trächtige Anlagen investieren. Von der Bundesebene erwarten wir eine „doppelte Pflege-
garantie“: Der Eigenanteil der Pflegekosten – ambulant wie stationär – wird gedeckelt
und dadurch planbar und bezahlbar. Alle darüber hinaus entstehenden Pflegekosten für
eine bedarfsgerechte Versorgung übernimmt die Pflegeversicherung. Wir werden uns zur
Erreichung dieser Ziele aktiv in die bis 2023 abzuschließende Ausgestaltung der Pflege-
versicherung einbringen. Gute Pflege gelingt nur mit gut qualifiziertem Personal, besse-
ren Arbeitsbedingungen, einer angemessenen Bezahlung und mit verbessertem Personal-
schlüssel für alle Berufsgruppen in der Pflege, Hauswirtschaft und im Sozialen Dienst.
Deshalb müssen wissenschaftlich fundierte, verbindliche Personalbemessungsinstru-
mente in der stationären sowie in der Langzeitpflege vollumfänglich umgesetzt werden,
um mehr Zeit für eine ganzheitliche Versorgung zu schaffen. Wir bauen die Zahl der Aus-

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geausbildung auch dadurch, dass mehr Lehrkräfte die Auszubildenden unterrichten und
die Praxisanleitungen in den Betrieben gestärkt werden. Gemeinsam mit dem Bund set-
zen wir auf die weitere Akademisierung in der Pflege, die mit einer echten Übertragung
von Aufgaben einhergehen muss. Zurzeit bauen engagierte Fachkräfte die Pflegekammer
auf. Ein Prozess, der nur mit breiter Zustimmung und demokratischer Legitimation Erfolg
haben kann. Dabei müssen Kosten und Nutzen durch echte Mitspracherechte in Einklang
gebracht werden. Wir werden den Dialog zwischen Pflegekammer, Gewerkschaften, Ver-
bänden und anderen Berufskammern unterstützen, um gemeinsam für bessere Rahmen-
bedingungen im Gesundheitswesen zu sorgen.


Drogen- und Suchtpolitik ohne Kriminalisierung
Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik setzt weitestmöglich auf Selbstbestimmung, klärt
über Risiken auf und hilft substanzabhängigen Menschen, Schäden durch riskanten Dro-
genkonsum zu reduzieren. Kinder und Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade
die Cannabis-Verbotspolitik ist aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche
Cannabis einfach auf dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis
konsumieren, werden bevormundet und kriminalisiert. Sobald bundesgesetzliche Ände-
rungen dies zulassen, werden wir in NRW die kontrollierte Abgabe an volljährige Konsu-
ment*innen zügig und aktiv begleiten. Ein besonderes Augenmerk legen wir neben klas-
sischer Spielsucht auch auf neuere Erscheinungsformen der Sucht, von denen besonders
jüngere Menschen betroffen sind, z. B. Online-Sucht. Dabei müssen Jugend-, Suchthilfe
und Gesundheitssystem zielgruppenspezifisch kooperieren sowie Betroffene und Ange-
hörige einbeziehen. Die Therapieübergänge wollen wir verbessern. Wir begegnen den
rechtlichen Entwicklungen im Gaming-Sektor (digitale Spiele) wenn notwendig mit Auf-
klärungskampagnen. Wir unterstützen die Städte und Kommunen dabei, dass Suchtbera-
tungsstellen und besonders Drogencafés und Konsumräume weiterhin gefördert werden
und deren Standorte gesichert bleiben. Die zielgruppenspezifischen Hilfeangebote und
Beratungsstrukturen stärken wir.




Verantwortungsbewusst haushalten
Nachhaltig wirtschaften heißt für uns, verantwortungsbewusst mit den uns zur Verfügung
stehenden Steuermitteln der Bürger*innen umzugehen, eine moderne und leistungsfä-
hige Verwaltung zu garantieren, den öffentlichen Besitz und die Infrastruktur unseres
Landes zu erhalten und in eine lebenswerte Zukunft zu investieren. Wir wollen, dass alle
finanzpolitischen Entscheidungen am 1,5-Grad-Ziel sowie an den sozialen Folgen gemes-
sen werden.
Der Großteil der Landeseinnahmen kommt aus Steuern, für deren gesetzliche Ausgestal-
tung der Bund zuständig ist. Das Land hat nur wenig Spielraum für eine Steuerung der
eigenen Einnahmen. Gleichzeitig ist ein großer Posten – etwa ein Drittel der Ausgaben –

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für Lehrkräfte in den Schulen, für Polizei, Justiz und Finanzverwaltung. Neben der Stär-
kung der Qualität unseres öffentlichen Dienstes wollen wir vor allem die öffentlichen
Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur stärken. Das bedeutet auch, die über-
schuldeten Kommunen mit einem Altschuldenfonds wieder in die Lage zu versetzen,
diese Investitionen eigenständig tätigen zu können. Zum jahrzehntelang aufgebauten In-
vestitionsstau kommt mindestens noch bis zum Jahr 2022 die Bewältigung der finanziel-
len Folgen der Pandemie hinzu. Land und Kommunen werden weniger Steuern einneh-
men sowie coronabedingte Mehrausgaben haben und gleichzeitig müssen die negativen
Folgen in Wirtschaft und Gesellschaft weiter abgefedert werden. Die für solche Notlagen
in der Schuldenbremse verankerte Ausnahmemöglichkeit wollen wir mit dem bestehen-
den Rettungsschirm weiter nutzen und wenn nötig ausbauen, um zielgerichtete und wirk-
same Hilfen auf den Weg zu bringen. Auch im Landeshaushalt achten wir auf den Schutz
des Klimas. Deshalb werden wir einen Klima-Check auch für die Ausgaben des Landes
einführen. Die Anlagen des Landes wie den Pensionsfonds und die NRW.BANK richten wir
weiterhin konsequent auf nachhaltiges Investment und das 1,5-Grad-Ziel aus.


Nachhaltiger Investitionspakt für NRW
Wir werden mit einem grünen Zukunftspakt NRW nachhaltige Investitionen stärken, die
Konjunkturimpulse mit der ökologisch-sozialen Transformation unseres Landes verbin-
den. Die öffentliche Infrastruktur in NRW leidet unter einem massiven Investitionsstau,
besonders in den Städten und Gemeinden, die diesen aus eigener Kraft nicht bewältigen
können. Wir brauchen deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur von morgen: bei
den Bildungseinrichtungen, der Digitalisierung, der Mobilitätswende, beim Klimaschutz
und bei der Anpassung an die Klimafolgen. Diese Zukunftsinvestitionen werden sich für
künftige Generationen rechnen und ihnen Spielräume und ihre Freiheit sichern. Deshalb
werden wir die verfassungsrechtlichen Spielräume der Schuldenbremse nutzen und neue
Wege der Finanzierung ausschließlich für Zukunftsinvestitionen außerhalb des Landes-
haushalts schaffen.


Solide Finanzen für lebenswerte Kommunen
Wir werden dafür sorgen, dass unsere Städte und Gemeinden wieder über Mittel verfügen,
um eigenständig in Bildung und Betreuung, lokale Mobilität und – vom Radweg bis hin
zum kommunalen Solarkraftwerk – in die kommunale Infrastruktur investieren zu kön-
nen. Dazu werden wir einen Altschuldenfonds einrichten, um die Gemeinden beim Schul-
denabbau zu unterstützen. Damit die Kommunen Förderprogramme abrufen können, wer-
den wir sie mit einem angemessenen Anteil an den Kosten für das Projektmanagement
im Rahmen der förderfähigen Ausgaben unterstützen. Auch die Steuerausfälle aus der
Corona-Krise müssen solidarisch ausgeglichen werden.
Es hat sich leider eingespielt, dass aus Berlin und Düsseldorf immer neue Aufgaben auf
die Städte und Gemeinden übertragen werden. Gleichzeitig steigen die gesellschaftlichen
Herausforderungen und damit auch die Anforderungen an die lokale Ebene. Allerdings

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stellt, muss auch bezahlen. Oder: Wer eine Aufgabe definiert, muss auch für die Finanzie-
rung sorgen.
Gleichzeitig wollen wir ruinösem Steuer-Dumping entgegenwirken, bei dem Kommunen
sich gegenseitig Wirtschaftskraft streitig machen, ohne dass zusätzliche Impulse für In-
novationen oder neue Arbeitsplätze entstehen. Wir werden Anreize setzen, damit Kom-
munen kooperieren und die Gewerbesteuer gemeinsam vereinnahmen können. Die Ge-
meindefinanzierung regeln wir so, dass sie Steuer-Dumping unattraktiv macht.
Wir wollen die kommunalen Förderprogramme bei der Antragstellung und Abrechnung
vereinfachen und sie stärker am Bedarf und der Finanzkraft ausrichten.
Wir wollen bei der kommunalen Vergabepraxis den Aspekt der Nachhaltigkeit stärken.
Hierzu werden wir die rechtlichen Vorgaben anpassen. Zukünftig soll neben der Wirt-
schaftlichkeit auch der Grad der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit eines Ange-
bots berücksichtigt werden.


Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wirksam bekämpfen
Unserem Gemeinwesen gehen in ganz Deutschland jedes Jahr geschätzte 100 Milliarden
Euro durch Steuerhinterziehung verloren. Geld, das wir dringend für gute Schulen und
Zukunftsinvestitionen brauchen. Wir werden diesen Betrug entschieden bekämpfen, in-
dem wir die Finanzverwaltung und die Steuerfahndung ausbauen und sie technisch und
digital fit machen. Dazu gehört beispielsweise, dass Meldestellen nach Baden-Württem-
berger Vorbild umfassend digitalisiert werden. Wir werden die Ausbildungskapazitäten
erweitern und im Wettbewerb um die besten Köpfe die Attraktivität unserer Finanzver-
waltung steigern.


Fördermittel effektiv für einen echten Wandel einsetzen
Auch die EU stellt große Mengen an Fördermitteln bereit, um die europäische Wirtschaft
bei ihrem Beitrag zur Erfüllung der Klimaziele zu unterstützen und um diejenigen Regio-
nen zu fördern, die besonders vom Strukturwandel betroffen sind. Das sind in NRW nicht
nur die Kohlereviere, sondern sämtliche Regionen, in denen CO2-intensive Industrien be-
heimatet sind. Bei der Verteilung der europäischen Fördermittel sind uns zwei Punkte
besonders wichtig: Die Gelder der EU sind nicht dazu gedacht, Löcher in den nationalen
Haushalten zu stopfen. Sie sollen stattdessen in neue Projekte und Unternehmungen flie-
ßen, Innovationen anstoßen und damit einen zusätzlichen Nutzen zu den nationalen Pro-
grammen stiften. Zweitens muss darauf geachtet werden, dass die geförderten Projekte
auch tatsächlich einen Beitrag zu wichtigen Zielen beim Klimaschutz, der Erhaltung der
Artenvielfalt und der Digitalisierung leisten.

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Menschen in unserem Land. Ob in der Nachbarschaftshilfe, im Frauenhaus, im Katastro-
phenschutz oder im Stadtrat. Sie stehen füreinander ein, heißen Geflüchtete willkommen,
demonstrieren für die Rechte von queeren Menschen, kämpfen für globale Gerechtigkeit,
gestalten die europäische Einigung und sorgen so dafür, das Versprechen unserer Demo-
kratie einzulösen: Wir sind verschieden und dabei gleich an Rechten und Würde.
Demokratie ist nie fertig, sie ist immer in Bewegung. Wir sind schon weit gekommen und
haben gleichzeitig noch viel zu tun. Kinder und Jugendliche sollen über ihre Zukunft mit-
entscheiden, statt nur vom Spielfeldrand zuzuschauen – deshalb senken wir das Wahlal-
ter auf 16 Jahre ab. Frauen steht die Hälfte der Macht in unserem Land zu, auch in unseren
Parlamenten. Wir werden noch viel mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte den
Weg zur Wahlurne bereiten und unser Wahlrecht modernisieren, damit möglichst alle
Wählenden repräsentiert werden. Wir sprechen die Einladung aus, Entscheidungen nicht
über den Kopf der Bürger*innen zu treffen, sondern mit einer neuen Politik der Beteili-
gung.
In Zeiten von Wandel und Umbruch erneuern wir das Versprechen, dass Politik Verant-
wortung auch für schwierige Entscheidungen übernimmt, zu Fehlern steht und transpa-
rent arbeitet. Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren schwere Krisen erlebt – das
Hochwasser, Corona und seine Folgen. In der Krise zeigt sich, wer wir sind. Ob wir vo-
rausschauend handeln oder Dienst nach Vorschrift tun – das ist eine Frage von Führung
und von funktionierenden Strukturen. Deshalb ist Vorsorge unser politisches Leitprinzip.
Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig zu wissen: Der Staat schützt mich, er handelt vo-
rausschauend und ist so ausgestattet, dass er auch auf Unvorhergesehenes reagieren
kann. Unser Leitbild ist ein Staat, der seinen Bürger*innen im besten Sinne des Wortes zu
Diensten ist, der es leicht macht, ihn zu verstehen und sich einzubringen. Der digital,
technisch und personell bestens ausgerüstet ist und der Datenschutz, Privatsphäre und
Souveränität jeder Person auch im digitalen Raum respektiert und schützt.
Vielfalt und Nordrhein-Westfalen sind seit langem untrennbar miteinander verknüpft.
Vielfalt ist herausfordernd und gleichzeitig eine Chance. Sie zu gestalten und Konflikte
auszuhandeln, begreifen wir als unseren politischen Auftrag. Schon viele Male ist unser
Land über sich hinausgewachsen, um Einwandernde und Geflüchtete willkommen zu hei-
ßen. Es wird durch Einwanderung reicher. Neue Perspektiven ermöglichen neue Ideen,
die uns weiterbringen und uns helfen, mit Herausforderungen fertig zu werden. Wir kön-
nen Menschen eine neue Heimat bieten, die ihre alte verloren haben. Sie kommen mit
großer Hoffnung auf Frieden, Freiheit und Sicherheit. Gemeinsam mit ihnen machen wir
uns die Errungenschaften unserer Gesellschaft neu bewusst. Wir kämpfen gemeinsam mit
ihnen für eine starke Demokratie, in der es gerechte Chancen für alle gibt und in der
Glaubensfreiheit, Geschlechtergerechtigkeit und queere Rechte eine Selbstverständlich-
keit sind.

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großer wirtschaftlicher Stärke hat es auch eine führende Rolle innerhalb der Bundesre-
publik. Daraus erwächst der Auftrag, dieses Gewicht auch in der europäischen und inter-
nationalen Politik geltend zu machen. Mit einer grünen Landesregierung wird Nordrhein-
Westfalen dieser Verantwortung nachkommen. Wir machen in Nordrhein-Westfalen, Ber-
lin, in Europa und auch darüber hinaus Demokratie, Freiheit, Gleichstellung und die Wah-
rung der Menschenrechte zur Richtschnur unserer Politik. Das gilt für internationale Han-
delsverträge ebenso wie für die europäische Gesetzgebung. Freihandelsabkommen zu
Lasten von Menschen, Umwelt und Klima in den Partnerländern lehnen wir ab. Und wir
fordern weiterhin eine europäische Flucht- und Migrationspolitik, die das Recht auf Leben
und Unversehrtheit zur obersten Maxime macht.




Neue Politik der Beteiligung und des Dialogs
Demokratie lebt vom Mitmachen! Beteiligung hilft uns, Lösungen zu finden, die von allen
mitgetragen werden. Sie kann politische Entscheidungen verbessern, weil die Alltagser-
fahrung und das Wissen der Bürger*innen einfließen. Das ist gerade jetzt besonders wich-
tig – denn wir stehen vor großen gesellschaftlichen Umbrüchen, wollen unsere gesamte
Infrastruktur klimafest machen. NRW wird gleichzeitig immer vielfältiger. Diese Verände-
rung begleiten wir mit einer Kultur der Beteiligung und des Dialogs. Wir setzen eine*n
zentrale*n Ansprechpartner*in der Landesregierung für Beteiligung und Dialog ein. Wir
stärken die direktdemokratischen Elemente unserer Landesverfassung deutlich. Wir be-
rufen Bürger*innenräte zu ausgewählten Zukunftsthemen ein. Denn Erfahrungen aus dem
Bund und anderen Ländern zeigen, dass Bürger*innenräte stark darin sind, konstruktive
Lösungen im Dialog zu finden. Zufällig und repräsentativ ausgewählte Bürger*innen be-
raten über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen. Diese
muss das Parlament dann beraten. Zudem erleichtern wir direkte Demokratie, indem wir
die Mindestanzahl einzureichender Unterschriften für Begehren und Initiativen reduzie-
ren, die Bedingungen für die Unterschriftensammlung vereinfachen und die direktdemo-
kratische Mitbestimmung bei deutlich mehr Themen ermöglichen.


Versammlungsfreiheit schützen
Unsere Demokratie lebt davon, dass wir frei und ohne Angst unsere Meinung öffentlich
sagen können. Für dieses Recht haben viele mutige Menschen lange gekämpft. Sich mit
Gleichgesinnten auf Demonstrationen oder Kundgebungen für eine Sache einsetzen zu
können ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Demokratie.
Wir wollen ein Versammlungsrecht, das Versammlungen in NRW ermöglicht und schützt.
Es soll für jede*n unbürokratisch möglich sein, Versammlungen anzumelden und rechts-
sicher durchzuführen. Auch das Recht auf hör- und sichtbare Gegendemonstrationen
schützen wir. Der Schutz der persönlichen Daten ist bei Versammlungen von besonders

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sammlungsgesetz des Bundes hinausgeht, lehnen wir ab. Jegliche Form der Datenerhe-
bung hat offen zu erfolgen. Wir orientieren uns an vielen anderen Ländern und wandeln
– wo angemessen – Straftatbestände des Bundesgesetzes in Ordnungswidrigkeiten um,
etwa beim Vermummungsverbot. Die von der Landesregierung betriebene Kriminalisie-
rung der Klimagerechtigkeitsbewegung sowie antifaschistischer Demonstrationen lehnen
wir ab.


Ernst nehmen, wem die Zukunft gehört: Kinder und Jugendliche
Politik darf nicht auf Kosten der nächsten Generationen gehen. Kinder und Jugendliche
haben das Recht, über die Welt, in der sie leben, und über ihre Zukunft mitzuentscheiden.
Wir werden das aktive Wahlalter für die Landtagswahlen deshalb in einem ersten Schritt
auf 16 Jahre senken. So erreichen wir auch, dass alle politischen Akteure die Belange der
Jugendlichen besser in den Blick nehmen. Auf Basis einer Evaluation des Wahlalters 16
wollen wir das Wahlalter gegebenenfalls weiter absenken. Kinderrechte sind in der Lan-
desverfassung verankert und müssen gelebt werden. Mit einem verbindlichen Jugend-
Check werden wir die Gesetzesentwürfe daraufhin prüfen, wie sie das Leben von jungen
Menschen beeinflussen. In den Kitas und Schulen sollen Beteiligungskonzepte verankert
und verlässlich gelebt werden, so dass Kinder Demokratie von Beginn an erfahren und in
ihrer Selbstwirksamkeit gestärkt werden. Auch auf kommunaler Ebene werden wir der
Jugend ein verbindliches Mitspracherecht garantieren. Dazu werden wir den Gemeinden
per Gesetz verbindlich vorschreiben, für die Interessen von Jugendlichen besondere Ver-
tretungen oder Beauftragte zu bestellen. Durch die bessere Einbindung in den demokra-
tischen Prozess müssen die Gemeinden die Interessen der Jugendlichen stärker wahrneh-
men.


Ein Vielfalts-Update für unsere Demokratie
Vielfalt ist in Nordrhein-Westfalen gelebte Normalität. Wer hier lebt, soll das Recht ha-
ben, unsere Gesellschaft mitzugestalten und mitzuentscheiden. Wir wollen die struktu-
rellen und institutionellen Hürden abbauen, die bisher eine gleichberechtigte Beteiligung
verhindert haben. Wir richten das politische Ehrenamt und die gesellschaftlichen Rah-
menbedingungen so aus, dass sich jede*r – unabhängig von Schulabschluss, Einkommen
oder individueller Lebenssituation – aktiv am politischen Prozess beteiligen kann. Auch
Bürger*innen aus anderen EU-Staaten sollen das Recht bekommen, an Landtagswahlen
teilzunehmen. Ausländer*innen aus Nicht-EU-Staaten, die seit langem in NRW ihren Le-
bensmittelpunkt haben, erhalten das kommunale Wahlrecht. Mehrstaatlichkeit wird hier
gelebt und gehört zu einem modernen Staat. Die von der Bundesregierung geplanten
Erleichterungen im Staatsangehörigkeitsrecht, die Mehrfachstaatsangehörigkeit und er-
leichterte Einbürgerungen vorsehen, werden wir dafür nutzen, offensiv für Einbürgerun-
gen zu werben. Wer sich eine Meinung bilden und aktiv mitgestalten will, muss verstehen
können und verstanden werden. Mehrsprachigkeit, Leichte Sprache, Gebärdensprache
und Blindenschrift sind ein ganz bedeutsamer Schlüssel für gleichberechtigte Teilhabe.
Wir erweitern die sprachliche Vielfalt, insbesondere in öffentlichen Institutionen. Wir

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und die Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderung in politischen Prozessen zu erhöhen.
Wir wollen die Rechte des Kreistages gegenüber Landrat und Verwaltung stärken und
vom Kreistag zu wählende Kreisbeigeordnete einführen.


Zivilgesellschaft und ehrenamtliche Arbeit unterstützen
Demokratie ist nur so stark wie die Gesellschaft, die sie unterstützt. Ob beim Schwimm-
training, im Kita-Förderverein, bei der freiwilligen Feuerwehr oder in der Kirchenge-
meinde: Ehrenamtlich engagierte Menschen in NRW sorgen entscheidend dafür, dass der
Laden läuft, und tragen die Interessen und Anliegen der Bürger*innen in die Öffentlich-
keit. Wir werden dem bürgerschaftlichen Engagement und der Beteiligung von Bürger*in-
nen einen deutlich höheren Stellenwert in der Regierungspolitik einräumen. Hierfür spielt
die langfristige Absicherung von Verbänden, Vereinen und zivilgesellschaftlichen Orga-
nisationen eine entscheidende Rolle. Wir werden die Ehrenamtsstrategie des Landes NRW
weiterentwickeln und so erreichen, dass sich alle Menschen ganz einfach engagieren kön-
nen, unabhängig von Wohnort, Alter, Herkunft, Behinderung oder sexueller Identität. Be-
sonders in ländlichen Gemeinden unterstützen wir ehrenamtlich Engagierte durch För-
derscouts. Sie helfen, Fördergelder für gemeinwohlorientierte Projekte zu beantragen.
Wir bauen den Freiwilligendienst aus, bei dem viele jungen Menschen sich engagieren
und im Rahmen eines freiwilligen Jahres Erfahrungen sammeln. Wir sorgen dafür, dass
Freiwillige zukünftig bei Kulturangeboten und beim ÖPNV ähnliche Vergünstigungen und
Ermäßigungen bekommen wie beispielsweise Schüler*innen, Azubis und Studierende.


Kommunalpolitisches Engagement erleichtern
Tausende Menschen übernehmen in NRW ehrenamtlich Verantwortung in der Kommu-
nalpolitik. Wir machen die kommunalen politischen Gremien fit für die Digitalisierung.
Dafür erweitern wir die Gemeindeordnung so, dass sie demokratische Teilhabe digital
möglich macht. Wir werden mit den Kommunen sicherstellen, dass alle gewählten Ver-
treter*innen die technischen Möglichkeiten haben, an digitalen Sitzungen teilzunehmen.
Das umfasst Hardware, Software und Schulungen.
Viele Menschen, z. B. Berufstätige und Menschen mit Verantwortung für Kinder oder An-
gehörige, die gepflegt werden müssen, werden von dem derzeit hohen zeitlichen Mehr-
aufwand abgeschreckt, den kommunales Engagement mit sich bringt. Dabei ist es begrü-
ßenswert, wenn mehr Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Erfahrungen
in der Kommunalpolitik mitmischen. Wir wollen auf kommunaler Ebene die Teilhabe stär-
ken, so dass unter anderem Gremien wie Jugend-, Senioren-, Migrations- und Inklusions-
beiräte geschaffen werden. Mehr Personalmittel für die hauptamtliche Unterstützung der
Fraktionen in kommunalen Gremien entlasten die Mandatsträger*innen.

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Ob in Schulen, bei der Polizei, in Gerichten oder im Gesundheitsamt – gut ausgebildete
und motivierte Mitarbeitende sind das Fundament eines Staates, der funktioniert und
handlungsfähig bleibt. Doch dieses Fundament hält nicht von allein. Wir müssen handeln,
um es für die Zukunft zu stärken. Derzeit sind ca. 20.000 Stellen in der Landesverwaltung
unbesetzt. Unsere Behörden bestehen den harten Wettbewerb um die besten Köpfe nur,
wenn die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver wird. Gemeinsam mit den Interessen-
vertretungen für die Beschäftigten und mit den Gewerkschaften werden wir deshalb ei-
nen neuen Rahmen für einen modernen öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedin-
gungen schaffen. Den Kern bildet ein Lebensarbeitszeitkonto, mit dessen Hilfe Beschäf-
tigte eine flexible wöchentliche Arbeitszeit erhalten, um damit frühere Pensionierungen
oder Auszeiten, z. B. für Sorgearbeit, zu schaffen. Wir werden auch die Voraussetzungen
und Rahmenbedingungen für mobiles Arbeiten überprüfen und anpassen, damit der öf-
fentliche Dienst auf der Höhe der Zeit bleibt. Nicht zuletzt werden wir die Gleichstellung
im öffentlichen Dienst vorantreiben. Denn in unseren Behörden gibt es noch viel zu tun,
um die „gläserne Decke“ für Frauen zu überwinden und ihnen gleichberechtigte Auf-
stiegschancen – auch in Spitzenpositionen – zu garantieren. Dafür werden wir die Instru-
mente für eine gleichberechtigte Personalentwicklung nutzen und ausbauen. Bausteine
dazu sind: Mentoringprogramme, bereichsübergreifende Vernetzung, Jobsharing sowie
das Führen in Teilzeit oder Teams.
Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst verurteilen wir. Mit den Gewerkschaf-
ten und den Kommunen wollen wir durch geeignete Mittel – wie etwa baulichen Maß-
nahmen in Räumen mit Publikumsverkehr sowie Deeskalationstrainings – dafür sorgen,
dass Angriffe und Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst auf Landes- und
kommunaler Ebene verhindert und besser verfolgt werden.


Ein Staat, der funktioniert
In unseren Behörden geben tagtäglich gut ausgebildete Fachleute ihr Bestes für unser
Gemeinwesen. Und trotzdem ist der Kontakt zur Verwaltung für viele Bürger*innen und
Unternehmen umständlich. Das liegt oft an veralteter Technik und überholten Strukturen
und Abläufen. Wir investieren in den freundlichen, effektiven Staat mit einfacheren,
grundsätzlich digitalen Verfahren für die Menschen. Aber auch der direkte Kontakt und
Vor-Ort-Termine bei den Behörden bleiben für viele Menschen wichtig und müssen des-
halb weiterhin möglich sein. Nur mit einer zukunftsfähig aufgestellten Verwaltung kann
der Staat die vielen an ihn gerichteten Ansprüche und Aufgaben erledigen. Damit überall
digital gearbeitet wird, weiten wir das E-Government-Gesetz vollständig auf die Kommu-
nen aus. Das Land unterstützt die Kommunen bei der Implementierung digitaler Verfah-
ren und der entsprechenden Software, damit kein Flickenteppich entsteht, auf dem sich
jede Kommune gezwungen sieht, ihre eigene Lösung entwickeln zu müssen. Und wir nut-
zen die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe, um gleichzeitig moderne Arbeitsweisen

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Transparenz, flexibel und mit flachen Hierarchien. Diese Vision werden wir in ausgewähl-
ten Pilotbehörden mit Ansätzen von „New Work“ und agilen Methoden ausprobieren. Wir
schaffen Verwaltungsinkubatoren, in denen Behörden und ihre Mitarbeiter*innen an-
spruchsvolle Projekte außerhalb der etablierten Strukturen zur Reife entwickeln können.
So ermöglichen wir einen sanften und erfolgversprechenden Übergang in den Betrieb und
einen Kulturwandel in der Verwaltung.


Der lernende Staat: gewappnet für die nächste Krise
Unser Land befindet sich seit einigen Jahren im Krisenmodus – zuerst die anhaltende
Hitzewelle, dann die Pandemie und schließlich im Sommer 2021 das verheerende Hoch-
wasser: Das alles beeinträchtigte und beeinträchtigt noch immer unser aller Leben. Die
Krisen decken aber auch schonungslos auf, wo Politik und Verwaltung Nachholbedarf
haben. Wir wollen aus ihnen lernen, damit unsere Gesellschaft krisenfester wird. Denn
die Herausforderungen werden angesichts der Klimakrise in Zukunft nicht kleiner, son-
dern größer. Wir versetzen Politik und Verwaltung in die Lage, vorausschauend und plan-
voll zu handeln. Wir machen Vorsorge zu unserem Leitprinzip. In Nordrhein-Westfalen
kommt der Landesregierung dabei eine Schlüsselrolle zu. Wir brauchen eine bessere Kul-
tur der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen den einzelnen Be-
hörden und Ebenen. Zur vorausschauenden Politik gehören Katastrophenpläne für den
Ernstfall und mehr Investitionen in die Forschung. Wer gut vorbereitet ist, kann planvoll
handeln und Schaden abwenden. Deshalb gilt für uns: Eine wichtige Grundlage für unsere
Politik legen Wissenschaft und Forschung, sei es beim Klima oder in Pandemien.


Transparenzoffensive starten, Korruption bekämpfen
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht darauf, zu wissen, wer sich in
welcher Weise an einem Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Dafür führen wir ein verbind-
liches und öffentliches Lobbyregister für die Landesregierung und den Landtag sowie
einen umfassenden „legislativen Fußabdruck“ ein. Dieser macht transparent, welche Or-
ganisationen und Lobbyinteressen Einfluss auf die Erarbeitung eines Gesetzes genommen
haben. Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat machen wir trans-
parenter und wir setzen uns dafür ein, dass dies für den ganzen Bundesrat leicht nach-
vollziehbar wird.
Nicht allein durch die Maskenskandale der Union ist offensichtlich geworden, wie schnell
Glaubwürdigkeit verloren geht und wie stark dieser Vertrauensverlust dem Parlamenta-
rismus zusetzt. Wir wollen daher das Abgeordnetengesetz überarbeiten, so dass Parla-
mentarier*innen ihre Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro angeben müssen und ihnen
bezahlte Arbeit für Lobbyorganisationen verboten ist. Die „Abkühlzeit“ für Mitglieder der
Landesregierung vor einem Wechsel in den Lobbyismus verlängern wir auf die Dauer des
Bezugs vom Übergangsgeld, längstens auf 24 Monate.
Wir setzen uns für den wirksamen Schutz von Whistleblower*innen ein. Sie schützen die
Beachtung der Rechtsordnung und damit das Funktionieren des demokratischen Systems.

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nen auf Missstände hinweisen können. Hierfür schaffen wir eine unabhängige Prüfstelle
und setzen uns für einen Fonds zur finanziellen Unterstützung von Whistleblower*innen
ein.
Korruption, Steuerhinterziehung und Geldwäsche sind Rechtsverstöße mit verheerenden
Auswirkungen auf den Wettbewerb und den freien Markt, für Umwelt und Menschen. Wir
gestalten die öffentliche Beschaffung transparenter und treffen Vorkehrungen gegen In-
teressenskonflikte. Wir wollen die Angebote zur Korruptionsprävention der öffentlichen
Verwaltung ausbauen und unterstützen die Einrichtung von Ombudsstellen.


Sichere öffentliche IT – offene und verfügbare Daten und Software
Wir vertrauen der öffentlichen IT viel an. Ob Schüler*innendaten, Stromnetze oder Kran-
kenversorgung – ohne IT läuft nichts in unserer Gesellschaft. Jede Sicherheitslücke kann
fatale Folgen haben. Deshalb sichern wir höchste Standards für die IT-Sicherheit und den
Datenschutz bei Behörden des Landes und den Kommunen gesetzlich ab. Deutlich mehr
Behörden sollten außerdem den IT-Grundschutz des Bundesamtes für Sicherheit in der
Informationstechnik umsetzen. Wir fördern die gemeinsame Forschung von Hochschulen,
Unternehmen sowie Unternehmensgründungen im Bereich IT-Sicherheit.
Auf öffentlich zugängliche Informationen zugreifen zu können, ist Grundlage unseres de-
mokratischen Staatsverständnisses. Land und Kommunen sammeln und erstellen mit gro-
ßem Aufwand riesige Datenmengen. Und die können sehr nützlich sein, etwa für Medien,
Bürger*inneninitiativen, die Wissenschaft oder auch innovative Unternehmen. Wir ermög-
lichen mehr Teilhabe am „Datenschatz“ in Form von nicht personenbezogenen Daten.
Was der Staat finanziert, muss allen zugänglich sein. Wir schreiben in einem Informati-
onszugangsgesetz fest, dass staatliche Stellen ihre Informationen proaktiv maschinenles-
bar und unter Berücksichtigung der Open-Data-Kriterien veröffentlichen. Wir stärken
hierbei die Rechte der Bürgerinnen und Bürger für einen schnellen Informationszugang.
Mit uns werden Open Data, Open Source und Open Access zum Standard für alle öffent-
lichen Stellen – vom Ministerium bis in die letzte Amtsstube.




Zusammen unsere Einwanderungsgesellschaft gestalten
NRW ist der Inbegriff von Vielfalt. In unserem Bundesland leben 18 Millionen Menschen,
mehr als 5 Millionen von ihnen haben eine Einwanderungsgeschichte. Damit verfügt un-
ser Bundesland über eine Einwanderungsgeschichte, die es über Jahrhunderte hinweg zu
dem gemacht hat, was es ist. Die verschiedenen Etappen, in denen Menschen aus den
unterschiedlichsten Ländern unser Bundesland mit verschiedensten kulturellen Einflüs-
sen geprägt und bereichert haben, sind Teil unserer Identität und müssen lebendig ge-
halten werden. Das Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutsch-

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stützen werden. Wir wollen darüber hinaus die Geschichte der Migration als gesamtge-
sellschaftliche Geschichte von NRW stärken.
Wir setzen uns dafür ein, dass alle gleichermaßen sichtbar sind, dieselben Chancen auf
Teilhabe haben und ihre Stimmen Gehör finden. Wir wollen deshalb Mehrsprachigkeit
fördern und ihre Anerkennung in unserer Gesellschaft stärken, internationale Menschen-
rechtsbildung ausbauen und Organisationen und Vertretungen von Menschen mit Ein-
wanderungsgeschichte stärker fördern und einbeziehen. Ihre angemessene Repräsenta-
tion – insbesondere in öffentlichen Institutionen – ist eine Aufgabe, die wir mit Nach-
druck vorantreiben werden.
Wir sehen NRW auch in der Verantwortung, erinnerungskulturelle Angebote noch breiter
zu fassen und ebenso die deutsche sowie europäische Kolonialgeschichte und ihre Folgen
bis hin zu wirtschaftlichen Verflechtungen bis in die Gegenwart systematisch aufzuarbei-
ten. Hierzu wollen wir ein Konzept entwickeln, das sowohl die historische Aufarbeitung
der Verantwortung in NRW als auch eine Auseinandersetzung mit dem Thema in Bil-
dungs- und Kultureinrichtungen sowie in Stadtquartieren umfasst.


Gemeinsam gegen Diskriminierung: Antidiskriminierungsgesetz einführen und Antidiskri-
minierungsarbeit ausweiten
Jeder Mensch ist unterschiedlich, das macht unser Zusammenleben interessant und dy-
namisch. Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich alle Menschen mit Selbstvertrauen und
ohne Angst entfalten können. Die Chancen in unserem Land sind aber immer noch nicht
gleich verteilt. Nach wie vorerleben Menschen wegen ihres Namens, aufgrund einer ras-
sistischen Zuschreibung ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, auf-
grund einer Behinderung oder ihrer sozialen Herkunft Diskriminierungen am Arbeitsplatz,
bei der Wohnungssuche oder in der Freizeit. Oft werden Menschen aufgrund mehrerer
Merkmale diskriminiert und manchmal führt eine Benachteiligung zu weiteren. Benach-
teiligungen gibt es in vielen alltäglichen Lebensbereichen, etwa in der Schule, Ausbil-
dung oder bei Behördengängen. Diskriminierung in Institutionen und Behörden findet
dabei nicht unbedingt als absichtsvolle Benachteiligung von Einzelpersonen statt, son-
dern hier spiegeln sich noch immer Stereotype und Vorurteile – bewusst oder unbewusst
– wider. Diesen strukturellen Benachteiligungen werden wir mit mehreren Maßnahmen
entgegenwirken.
Wir wollen es allen Menschen ermöglichen, Diskriminierungen in den Zuständigkeitsbe-
reichen des Landes – wie etwa der Schule oder der Polizei – zu melden und gegen diese
auch rechtlich vorzugehen. Die Möglichkeiten für Betroffene, sich effektiv gegen erlebte
Diskriminierung zu wehren, werden wir mit einer Landesantidiskriminierungsstelle und
einem Landesantidiskriminierungsgesetz ausbauen. Indem wir ein Verbandsklagerecht
einführen, können sich Betroffene auf Wunsch auch von ihren Verbänden vertreten las-
sen.

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Beratungsnetz für alle Formen von Diskriminierung. Die bisherigen Servicestellen für An-
tidiskriminierungsarbeit wollen wir deshalb flächendeckend ausbauen. Eine Landesanti-
diskriminierungsstelle vertritt diese Servicestellen auf Landesebene und schafft innova-
tive Wege, um die Bevölkerung über Diskriminierungsformen aufzuklären. Mit eigenen
Studien soll die Landesantidiskriminierungsstelle Diskriminierung und strukturelle Be-
nachteiligungen offenlegen und gleichzeitig Handlungsempfehlungen für die Antidiskri-
minierungspolitik in NRW erarbeiten.


Behörden der Zukunft: Partnerinnen der Vielfalt
Unsere Behörden sollen ein Spiegelbild und ein Dienstleister unserer vielfältigen Gesell-
schaft sein. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind wichtige Ansprechpartner*in-
nen für Anliegen und Probleme. Egal, ob es um einen neuen Pass oder um Wohngeld
geht, der Gang zum Amt sollte für alle gleichermaßen zugänglich, verbindlich und ver-
ständlich sein.
Unser Ziel ist es, die Verschiedenheit unserer Gesellschaft, die wir in NRW bereits leben
und die uns ausmacht, in unsere Verwaltung zu tragen und sie dort zu verankern. Dabei
unterstützen wir unsere Landesbehörden und Kommunen. Und daher intensivieren wir
für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst auf Landesebene Weiterbildungsmaßnah-
men, die internationale Menschenrechte, Interkulturalität und Antidiskriminierung bein-
halten, und führen verpflichtende Fortbildungsmodule ein. Mehrsprachigkeit in Behör-
den, bei der Polizei und in Notdiensten bauen wir aus, egal, ob der Kontakt online, tele-
fonisch oder persönlich erfolgt. Unser Ziel ist es, dass öffentliche Einrichtungen für die
soziale, kulturelle und geschlechtliche Vielfalt unserer Gesellschaft sensibilisiert sind und
diese selbst abbilden. Dafür entwickeln wir verbindliche und messbare Zielvorgaben in
den Behörden. Auch sollten sich Führungskräfte mit internationaler Biografie in den Ver-
waltungen stärker miteinander vernetzen können. Wenn Beschäftigte des Landes rechts-
extremes und menschenverachtendes Handeln an den Tag legen, muss konsequent mit
den Mitteln des Straf- und Disziplinarrechts dagegen vorgegangen werden.


Barrierefrei leben – Teilhabe ohne Schranken
Jeder Mensch hat eigene Wünsche und Träume. Sie können sich auf die Berufswahl be-
ziehen, auf Freizeitaktivitäten oder eine bestimmte Wohnform, in der man leben möchte.
Die Chancen, sich eigene Ziele zu stecken und diese zu erreichen, müssen in einer diver-
sen und inklusiven Gesellschaft gleich verteilt sein. Die UN-Behindertenrechtskonvention
basiert auf dem Menschenrecht auf eine gleichberechtigte Teilhabe. Ihre Umsetzung wer-
den wir auf Basis des weiterzuentwickelnden Aktionsplans konsequent voranbringen und
gleichzeitig das Inklusionskataster und die Teilhabeberichterstattung ausbauen. Wir stat-
ten die Monitoringstelle für die Behindertenrechtskonvention bedarfsgerecht aus und
stärken die Unabhängigkeit der Landesbeauftragten für Inklusion und Patient*innen.
Mehr Teilhabe geht nur, wenn Menschen mit Assistenz- und Hilfsmittelbedarf schnelle

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wegs ist, sollte ohne große Umwege und ohne fremde Hilfe sein Ziel erreichen können.
Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung, sollen den Beruf erlernen oder in die
Selbstständigkeit gehen können, für die sie sich interessieren. Sich ehrenamtlich zu en-
gagieren, z. B. ein politisches Mandat zu bekleiden oder in einem Sportverein mitzuwir-
ken, soll allen Menschen möglich sein. Auf dem Arbeitsmarkt erleichtern wir es Unter-
nehmen und Ausbildungsbetrieben, ihre Pflicht tatsächlich zu erfüllen, Menschen mit Be-
hinderung einzustellen, und überzeugen sie von den Vorteilen. Wir planen Barrierefreiheit
durch Änderungen im Bauwesen und der Quartiersentwicklung von Beginn an ein, wenn
öffentliche Gebäude oder Wohnungen gebaut werden. Politische Abläufe und Verwal-
tungsprozesse kommunizieren wir in Leichter Sprache, in Gebärdensprache, mit Unterti-
teln oder in Blindenschrift barrierefrei und für alle Menschen leicht verständlich. Dabei
berücksichtigen wir auch die besonderen Interessen von Menschen mit nicht sichtbaren
Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Wir tauschen uns im Inklusionsbeirat auf
Augenhöhe mit Betroffenen aus und fördern die organisierten Selbstvertretungen von
Menschen mit Behinderung stärker. Gemeinsam finden wir Lösungen für die Bereiche, die
noch nicht für alle auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. Nur so garantieren wir echte
Teilhabe.


Lernen für religiöse Vielfalt und Toleranz
Ob und was Schüler*innen in NRW glauben, wird immer vielfältiger. Deshalb ist es wich-
tig, dass jede*r Schüler*in von der ersten Klasse an wirklich die freie Wahl hat, am kon-
fessionellen Religionsunterricht teilzunehmen oder nicht. Ab der ersten Klasse soll flä-
chendeckend Unterricht in Praktischer Philosophie angeboten werden. Hemmnisse für
den seit 2015 möglichen Umbau von Bekenntnisschulen in bekenntnisfreie Grundschulen
werden wir abbauen. Wir unterstützen den islamischen Religionsunterricht auf Grundlage
unserer Verfassung. Er leistet einen wichtigen Beitrag für die Gleichberechtigung und In-
tegration muslimischen Lebens. Dafür wird eine entsprechende akademische Ausbildung
des Lehrpersonals in Deutschland, in unserem Fall in NRW, benötigt. Wir wollen die Stim-
men liberaler Muslime und Musliminnen in der Kommission für islamischen Religionsun-
terricht stärken. Aus anderen Staaten gesteuerte Verbände gehören nicht in die Kommis-
sion. Mittelfristig wollen wir den Religionsunterricht im Diskurs mit den Religionsgemein-
schaften – auf Basis des Grundgesetzes, in dem dieses Fach verankert ist – zu einem
kooperativ-konfessionellen Unterricht weiterentwickeln, der auch den islamischen Reli-
gionsunterricht mit einbezieht.


Das Recht auf Religionsfreiheit schützen
Religion ist für viele Menschen in NRW ein wichtiger Bestandteil ihres Alltags und prä-
gender Teil der eigenen Identität und der Deutung der Welt. Die Freiheit, den eigenen
Glauben zu leben, ist ebenso ein Menschenrecht wie das Recht, keine Weltanschauung
oder Religion auszuüben. Der Staat muss diese Rechte gewährleisten und schützen. Re-
ligionsgemeinschaften sind ein wichtiger Teil unserer Zivilgesellschaft. In ihnen engagie-

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zung für einen positiven Beitrag zur demokratischen Gesellschaft ist, dass Religionsge-
meinschaften die Grundprinzipien der Verfassung achten, sich dem öffentlichen Diskurs
stellen und nicht fundamentalistisch agieren. Das gilt insbesondere dann, wenn sie mit
dem Staat kooperieren. Islamische Gemeinschaften können und sollen als Religionsge-
meinschaften anerkannt werden, wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfül-
len, denn muslimisches Leben gehört zu NRW. Die vier großen muslimischen Verbände
erfüllen diese Voraussetzungen aber derzeit nicht. Wir unterstützen die Imam-Ausbildung
in NRW und werden muslimisches Engagement fördern. Jüdinnen und Juden sind ein Teil
unserer vielfältigen Gesellschaft. Gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden und Institu-
tionen wollen wir die Vielfalt jüdischen Lebens noch sichtbarer machen und Begegnung
und Austausch ermöglichen. Dem Antisemitismus in all seinen Facetten werden wir uns
konsequent entgegenstellen.


Verhältnis von Staat und Kirche weiterentwickeln
Die christlichen Kirchen sind für uns ein wichtiger Bündnispartner im Kampf für Men-
schenrechte, die Seenotrettung, gegen die Klimakrise oder für eine gerechtere Welt. Das
Land und die Kommunen pflegen viele Kooperationen mit ihnen – etwa in den Bereichen
Bildung, Kinder- und Jugendarbeit oder Gesundheitsversorgung. Diese gewachsene Be-
ziehung wollen wir erhalten und wo nötig weiterentwickeln, denn der Staat muss selbst
grundsätzlich weltanschaulich neutral handeln. Daher verbietet sich die „Ehrfurcht vor
Gott“ als allgemeines Bildungsziel. So plädieren wir für eine Novelle des Feiertagsgeset-
zes, die das bestehende generelle Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen an „stil-
len“ Feiertagen überwindet, sofern diese keinen störenden Charakter haben. Außerdem
wollen wir, dass allen ein individueller Feiertag im Rahmen der bestehenden Urlaubsre-
gelungen ermöglicht wird – sowohl in der Schule wie auch im Arbeitsleben. Wir unter-
stützen das Anliegen, die Kirchenaustrittsgebühr und mit dem Austritt einhergehende
bürokratische Hürden abzuschaffen und im öffentlichen Dialog mit den Kirchen dem Auf-
trag des Grundgesetzes endlich nachzukommen und die altrechtlichen Staatsleistungen
abzulösen.




Die Hälfte der Macht den Frauen
Es ist Zeit für eine feministische Regierung und Politik in NRW, mit der wir uns alle ge-
meinsam für Geschlechtergerechtigkeit einsetzen. Frauen verdienen die Hälfte der Macht
– im Landtag und in den Gemeinderäten genauso wie in Schlüsselstellen der Verwaltung.
Gremien besetzen wir deshalb grundsätzlich mindestens zur Hälfte mit Frauen. Mit einem
Paritätsgesetz sorgen wir dafür, dass zur Wahl des Landtags 2027 auch in den anderen
Parteien deutlich mehr Frauen auf den Landeslisten und in den Direktwahlkreisen zur
Wahl stehen. Gleichstellung ist eine Querschnittsaufgabe, denn sie berührt alle politi-
schen und gesellschaftlichen Bereiche: die Stadtplanung genauso wie die Planung von

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Projekte und Initiativen. Wir sorgen dafür, dass die Interessen und Bedarfe von allen Ge-
schlechtern bei allen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Das Land und die Kommunen bewegen Gelder in Milliardenhöhe, planen Straßen, unter-
stützen Unternehmen und investieren viel Geld in die kommunale Infrastruktur. Haus-
haltspolitik ist aber nicht geschlechterblind. Finanzentscheidungen haben unterschiedli-
che Auswirkungen auf Frauen und Männer. Wir stärken eine geschlechtergerechte Haus-
haltspolitik durch die konsequente Umsetzung eines Gender-Budgeting-Ansatzes und
stellen sicher, dass öffentliche Investitionen und Ausgaben den Geschlechtern gleicher-
maßen zugutekommen. Für die echte Chancengleichheit von Frauen und Männern benö-
tigen wir Forschung zum Thema Geschlechtergerechtigkeit. Wir möchten daher den Wis-
senschaftsbereich der Gender Studies fördern und ausbauen, um große Erkenntnislücken
endlich zu schließen und wissenschaftlich fundiert Politik zu machen.


Frauen verdienen – wirtschaftliche Unabhängigkeit stärken
Unser Ziel: Frauen verdienen für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn, sind wirtschaft-
lich unabhängig und im Alter gut abgesichert. Was selbstverständlich klingt, muss endlich
Realität werden! Wir setzen uns ein für gleiche Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen
in allen Berufsfeldern. Die systemrelevanten Care-Berufe wie die in Pflege und Erziehung,
die zu über 70 Prozent von Frauen ausgeübt werden, sollen finanziell und strukturell
aufgewertet werden. Wir nutzen die Möglichkeiten der Landespolitik, um die wirtschaft-
liche Situation von Frauen zu verbessern und Beruf und Familie besser „unter einen Hut“
zu bekommen. Grundlage dafür ist, die Qualität und Quantität von Betreuungsplätzen in
Kindertagespflege, Kita und Ganztagsbetreuung in den Schulen zu erhöhen.


Queeres Leben in NRW – selbstbestimmt und diskriminierungsfrei
Wir streiten seit unserer Gründung dafür, dass Lesben, Schwule, bisexuelle, trans*, inter*,
nicht binäre und queere Menschen (LSBTIQ*) mit und ohne Fluchtgeschichte in NRW
selbstbestimmt, ohne Ausgrenzung und Angst leben können. Vielfalt ist gelebter Alltag
in unserem Land und die vielen CSDs und Pride-Demonstrationen haben längst einen
festen Platz in unserer Gesellschaft. Trotzdem gehören Ausgrenzung und Diskriminierung
für viele queere Menschen zu ihren alltäglichen Erfahrungen. Deshalb werden wir Be-
troffenen und Verbänden das Recht geben, rechtlich gegen Diskriminierung vorzugehen.
Das schreiben wir in einem Landesantidiskriminierungsgesetz fest. Wir stärken queeres
Leben und die Vielfalt unserer Zivilgesellschaft, indem wir den „Aktionsplan für queeres
Leben“ weiterentwickeln und konsequent umsetzen. Er sorgt für Gleichstellung durch
Aufklärung, Bildung und Schutz, soll in allen Ministerien umgesetzt und als Querschnitts-
aufgabe dauerhaft verankert werden. Wir bauen das Angebot von niedrigschwelliger und
intersektionaler Beratung, Koordination, Kinder- und Jugendarbeit, Senior*innenarbeit,
psychosozialer Beratung und Selbsthilfegruppen aus und stärken es. Insbesondere auch
jenseits der großen Städte wollen wir Angebote schaffen und bestehende finanziell ab-
sichern. Wir unterstützen das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement der queeren

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gen wir ein wirksames Konzept für die Bekämpfung von Hasskriminalität vor. Dazu gehö-
ren fachlich qualifizierte und lokal verankerte Kontaktstellen für LSBTIQ*, die Opfer von
Hasskriminalität und Gewalt geworden sind, und verpflichtende Fortbildungen in der Po-
lizei zur Sensibilisierung zu LSBTIQ*-Themen und Hassverbrechen. Die Geschichte der
Diskriminierung und Verfolgung queerer Menschen in unserem Land werden wir aufar-
beiten, Opfer entschädigen und Orte der Erinnerung schaffen.


Sexarbeiter*innen verdienen unsere Unterstützung
Wir trennen klar zwischen Sexarbeit und Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung.
Letzterer ist ein abscheuliches Verbrechen, das wir mit allen Mitteln bekämpfen. Sexar-
beiter*innen brauchen, wie andere Berufstätige auch, sichere Arbeitsbedingungen sowie
eine Kranken- und Sozialversicherung. Wir sichern spezialisierte Beratungsstellen ab, ins-
besondere im ländlichen Raum, die Sexarbeiter*innen beraten, unterstützen und bei Be-
darf auch Hilfe beim Ausstieg aus der Sexarbeit leisten. Wir stärken die rechtliche und
soziale Lage von in der Sexarbeit Tätigen und wirken Diskriminierung und Stigmatisie-
rung entgegen. Das geht am besten, wenn wir mit den Betroffenen im Austausch stehen
und ihre Lebensrealität genau kennen. Wir werden den Runden Tisch Prostitution wieder
ins Leben rufen.




NRW wird ein sicherer Hafen: Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete
Wir wollen jenen Menschen Schutz bieten, die vor Gewalt und Krieg fliehen müssen. Aber
noch immer verharren Geflüchtete dicht gedrängt in provisorischen Lagern auf den grie-
chischen Inseln oder an den europäischen Außengrenzen. Noch immer ertrinken jedes
Jahr Menschen auf der Flucht im Mittelmeer. Die europäische Flucht- und Asylpolitik muss
menschlicher werden. Statt die Festung Europa weiter auszubauen und uns abzuschotten,
müssen wir neue und unterschiedliche Zugänge schaffen und Zuwanderung erleichtern.
Wir unterstützen das Engagement von zivilen Seenotretter*innen. Sie springen dort ein
und retten Menschenleben, wo die Institutionen der Mitgliedsstaaten und der Europäi-
schen Union versagen. Wir unterstützen die Pläne des Bundes, eine staatlich koordinierte
und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer einzurichten. Wir stehen an der
Seite der zahlreichen Kommunen in NRW, die Geflüchteten in Not einen sicheren Hafen
bieten. Mit einem eigenen Landesaufnahmeprogramm wollen wir diese Bereitschaft zur
Aufnahme von Menschen in besonders prekären Notsituationen, etwa von aus Seenot
Geretteten, unterstützen. So soll das Land in Zusammenarbeit mit den Kommunen die
Möglichkeit erhalten, Menschen auf der Flucht bei uns Schutz zu bieten. Zudem wollen
wir erreichen, dass sich NRW mit einem Sonderprogramm an der Aufnahme jesidischer
Frauen aus dem Nordirak beteiligt.

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Wir brauchen klare Maßstäbe für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten
hier in NRW. Die individuellen Bedürfnisse, Wünsche und Möglichkeiten von Kindern, Fa-
milien oder chronisch Kranken müssen wir dabei stets im Blick behalten. Lange Aufent-
haltszeiten in Landesunterkünften lehnen wir ab. Das Konzept von Zentralen Unterbrin-
gungseinrichtungen (ZUE) halten wir für gescheitert. Gemeinsam mit den Kommunen
wollen wir weg von übergroßen und isolierten Einrichtungen und hin zu dezentralen und
kleineren Wohneinheiten mit genügend persönlichen Rückzugsorten. Denn gerade zu Be-
ginn brauchen Menschen mit einer Fluchtgeschichte Ruhe und Privatsphäre in geschütz-
ten Räumen, wo sie ankommen und sich sicher fühlen können. Wir schaffen Schutzräume
für Frauen, Kinder und queere Geflüchtete. Ehrenamtliche, die freie Wohlfahrtspflege und
andere zivile Akteure leisten bei der Beratung und Betreuung der Geflüchteten einen un-
erlässlichen Beitrag, den wir hoch schätzen und weiterhin stärken wollen. Allerdings kann
und darf die ehrenamtliche Unterstützungsarbeit die staatliche Grundversorgung nicht
ersetzen. Ebenso ist eine umfassende Gesundheitsversorgung zentral. Auch hier wollen
wir neue Standards setzen, die helfen, Erkrankungen frühzeitig zu identifizieren und ent-
sprechend zu behandeln. Auch für psychische Beratungen, besonders für Mädchen und
Frauen, wollen wir einen niedrigschwelligen Zugang schaffen. Geflüchteten Kindern, die
in den Landesunterkünften untergebracht sind, werden wir den Zugang zum Unterricht
in Regelschulen ermöglichen.
Eine gute Flüchtlings- und Integrationspolitik gelingt nur im Schulterschluss mit den
Kommunen. Wir wollen daher den Austausch zwischen den Kommunen, etwa den kom-
munalen Integrationszentren und dem Land, in diesem Bereich ausbauen und die Kom-
munen dabei unterstützen, gemeinsam verbindliche Standards für Flüchtlingsunterkünfte
zu entwickeln, die die individuellen Schutzbedürfnisse der Betroffenen beachten. Um die
Kommunen hier zu unterstützen, erhöhen wir die Pauschale im Flüchtlingsaufnahmege-
setz, die keine Unterscheidung zwischen Asylbewerber*innen und Geduldeten macht, so
dass die Kosten für die Kommunen angemessen sind.


Integration von Anfang an ermöglichen und sichere Bleibeperspektiven schaffen
Wir wollen allen Geflüchteten Integrations-, Teilhabeangebote und Sprachkurse von An-
fang an ermöglichen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Bleibeperspektive. Sie
schaffen für die Ankommenden die Basis für ein eigenständiges Leben in unserer Gesell-
schaft. Der Verbleib in internationalen Förderklassen soll sich nach den individuellen Be-
darfen richten und kann entsprechend verlängert werden. Damit auch Frauen mit Kindern
die Kurse belegen und erfolgreich abschließen können, bauen wir begleitende Kinderbe-
treuungsangebote aus. Wir wollen die kommunalen und zentralen Ausländerbehörden als
wichtige Partner stärker in Integrationsprozesse einbinden. Diese neuen „Willkommens-
behörden“ sollen Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete, auf ihrem Weg zu mehr ge-
sellschaftlicher Teilhabe und der Arbeitsmarktintegration begleiten und fördern und
ebenso die Spielräume für Bleibeperspektiven für Geduldete weitreichend nutzen. Dieses
Modell setzt auf individuelle und aktive Beratung sowie auf Zusammenarbeit mit den
Klient*innen. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass Abschiebehindernisse gewahrt

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TIQ* und wegen Gewalt gefährdete Frauen vor einer Abschiebung in Unrechtsregime und
Kriegsregionen bewahrt werden. Asylverfahren müssen zügiger bearbeitet werden, aber
gleichzeitig immer fair sein, individuelle Bedürfnisse berücksichtigen und transparent
sein. Die Anforderungen an Asylbewerber*innen müssen sich stets am praktisch Leistba-
ren orientieren. Bei einer Aufenthaltsbeendigung müssen Abschiebungen immer das
letzte Mittel sein. Wir setzen uns dafür ein, mildere Mittel zur Abschiebehaft als Alterna-
tive auszuschöpfen, und wollen garantieren, dass die Rechte der Betroffenen geachtet
werden. Perspektivisch setzen wir uns für die Abschaffung der Abschiebehaft ein. Denn
die Inhaftierung von Menschen, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen, stellt
eine massive Einschränkung ihrer Rechte dar. Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer
wie aktuell Afghanistan und Syrien lehnen wir grundsätzlich ab.




Justiz modernisieren und entlasten
Unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften kämpfen schon jetzt mit Personalmangel. Un-
besetzte Stellen in der IT gefährden die Digitalisierung der Justiz. In den nächsten Jahren
werden überdurchschnittlich viele Richter*innen und Staatsanwält*innen in Pension ge-
hen. Darauf müssen wir frühzeitig reagieren. Deshalb benötigen wir moderne, flexiblere
und familienfreundlichere Strukturen, die insbesondere für Frauen die Tätigkeit in der
Justiz attraktiver machen. Die Justiz muss zudem ein besonderes Augenmerk darauf rich-
ten, die Vielfalt der Bevölkerung in ihren Reihen abzudecken – gerade auch in den Füh-
rungsebenen. Migrationsgeschichte oder eine Vielfaltsdimension darf kein Hindernis sein.
Momentan ist die Justiz mit zu vielen Aufgaben betraut. Dadurch dauern Verfahren viel
zu lang. Um die Strafverfolgung effektiver zu machen, werden wir die Justiz von einigen
Aufgaben entlasten und das Personal aufstocken. Wir werden die gesetzlichen Bestim-
mungen dafür schaffen, dass in Nordrhein-Westfalen niemand wegen Bagatelldelikten zu
einer Haftstrafe verurteilt wird. Hierzu werden wir Vereinbarungen mit den Verkehrsver-
bünden abschließen, um ticketloses Fahren im ÖPNV als nicht anzuzeigenden Vertrags-
konflikt einzustufen. Zudem wollen wir die NRW-Richtlinien zum Besitz und Konsum von
Cannabis anpassen und den Grenzwert auf 15 Gramm anheben. Ersatzfreiheitsstrafen
wollen wir weitgehend abschaffen und durch ein System der Abgeltung durch gemein-
nützige Arbeit ersetzen. Auch den Jugendarrest, insbesondere den Freizeitarrest, wollen
wir auf den Prüfstand stellen. Sie sind als Mittel der Abschreckung wie auch der Erziehung
ungeeignet. Wir halten individuelle Angebote für sinnvoller. Besonders der so genannte
Warnschussarrest widerspricht dem wichtigen Strafrechtsgrundsatz der Verhältnismäßig-
keit. Wir unterstützen zudem die geplante Verstetigung des Paktes für den Rechtsstaat
zwischen Bund und Ländern und die Erweiterung um einen Digitalpakt.

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Wir wollen Ersatzfreiheitsstrafen weitgehend abschaffen und durch ein System der Ab-
geltung durch gemeinnützige Arbeit ersetzen. Ein wichtiges Prinzip des Rechtsstaates ist
es, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind und Strafen ohne Ansehen der Person
von unabhängigen Gerichten verhängt werden. Das ist derzeit nicht uneingeschränkt ge-
währleistet, da verhängte Geldstrafen von Menschen mit entsprechendem wirtschaftli-
chem Hintergrund leicht „aus der Portokasse“ bezahlt werden können, arme Menschen
hingegen in manchen Fällen ersatzweise ins Gefängnis müssen. Das ist nicht nur unge-
recht und bestraft Vermögenslose doppelt, es erzielt auch nicht den erhofften abschre-
ckenden Effekt bei Vermögenden. Die Abgeltung von (Geld-)Strafen durch gemeinnützige
Arbeit gibt der Gesellschaft etwas zurück und dürfte einen stärkeren selbstreflektierenden
Effekt haben.


Bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in Haftanstalten
Eine Gesellschaft muss sich auch daran messen lassen, wie sie mit Straftäter*innen um-
geht. Und diejenigen, die mit Inhaftierten arbeiten, haben gute Arbeitsbedingungen ver-
dient. Wir streben eine Verbesserung des Personalschlüssels an und wollen den Berufs-
weg im Justizvollzugsdienst insgesamt attraktiver gestalten. Denn die Beschäftigten in
den Haftanstalten kämpfen mit einer sehr hohen Arbeitsbelastung und Überstunden-Kon-
tingenten. Das führt zu einem erhöhten Krankenstand und zu Einschränkungen für die
Gefangenen (weniger Unterricht, Sportangebote, Therapieplätze, Arztbesuche usw.). Ei-
nen Schwerpunkt bei zusätzlich geschaffenen Stellen sollten die Fachdienste im psycho-
logischen, pädagogischen, seelsorgerischen und medizinischen Bereich bilden. Die Freien
Träger der Straffälligenhilfe sind wichtig für erfolgreiche Resozialisierung. Inhaftierte ha-
ben einen Anspruch auf eine humane Unterbringung. Der jetzige, oft baufällige Zustand
einiger Haftanstalten darf deshalb kein Dauerzustand bleiben. Zudem birgt er Sicher-
heitsrisiken, z. B. mangelnden Brandschutz. Eine Modernisierungsoffensive bietet Chan-
cen für eine menschenwürdige Neukonzeption von Haftanstalten in baulicher und archi-
tektonischer Hinsicht. Damit werden Möglichkeiten geschaffen, Vollzugspläne bzw. -ziele
erfolgversprechender umzusetzen und zugleich den Bediensteten den Arbeitsalltag zu
erleichtern. Damit Menschen seltener erneut straffällig werden, muss auch der persönli-
che Umgang mit Inhaftierten respektvoller werden. Zusätzlich braucht es Modellprojekte
nach norwegischem Vorbild mit Vorbereitung und Unterstützung bei der privaten und
beruflichen Wiedereingliederung.


Einfach an das Recht kommen
Jeder Mensch in NRW muss einfach an sein Recht kommen. Wir wollen, dass Menschen,
die aufgrund ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse nicht aus eigenen Mit-
teln den Rechtsweg beschreiten können, noch besser proaktiv über ihre Rechte und Mög-
lichkeiten zu Beratungs-, Verfahrens- und Prozesskostenhilfe in einfacher und verständ-
licher Sprache aufgeklärt werden.

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wird unter anderem nach dem Berliner Vorbild das Projekt „Wir im Rechtsstaat“ auch in
Nordrhein-Westfalen eingeführt. Hier geben Richter*innen und Staatsanwält*innen halb-
tägige Kurse, in denen Bürger*innen über ihre Rechte und Pflichten im deutschen Rechts-
staat aufgeklärt werden. Die Kurse werden z. B. in Vereinen, Flüchtlingsunterkünften oder
Schulen stattfinden.
Jede*r Bürger*in hat in Nordrhein-Westfalen das Recht auf ein faires Verfahren. Das ist in
unserem Rechtsstaat eine zentrale Botschaft, auf die Verlass sein muss. Vorurteile und
Pauschalisierungen sind Hindernisse, die diesem Recht entgegenstehen. Mit Aktionsta-
gen und Fortbildungen sensibilisieren wir alle Mitarbeitenden in der Justiz für Vielfalts-
themen wie Migration, Religion, Behinderung, Gender und LSBTIQ*, um individuelle und
strukturelle Barrieren abzubauen und um zukünftig untereinander und im Umgang mit
Bürger*innen möglichst diskriminierungsfrei zu agieren.


Starkes Recht gegen Hass und Hetze
Das Internet und die sozialen Medien nehmen immer mehr Platz im gesellschaftlichen
Leben ein. Neben vielen Erleichterungen und neuen Möglichkeiten, sich zu vernetzen,
sind dort auch Räume für verachtende, beleidigende, rassistische und diskriminierende
Kommentare und Handlungen entstanden. Hatespeech kann für die direkt Betroffenen
auch in der analogen Welt zur echten Gefahr werden. Zudem ist Hatespeech schädlich für
die demokratische Debattenkultur, da rechtsextreme Akteure immer wieder versuchen,
demokratische Positionen, die für Vielfalt und Minderheitenrechte einstehen, zum Ver-
stummen zu bringen. Zur Bekämpfung von Hassrede und Gewalt im Netz sind eine effek-
tive Strafverfolgung, eine zwischen Bund und Land gut verzahnte Meldestruktur, eine
personell gut ausgestattete Beratungsstruktur sowie Öffentlichkeitskampagnen notwen-
dig, die sich Hass und Hetze entgegenstellen. Wir werden außerdem die Zentral- und
Ansprechstelle Cybercrime in der Justiz sowie das Cybercrime-Kompetenzzentrum beim
Landeskriminalamt NRW im Bereich Hatespeech ausbauen und speziell geschulte An-
sprechpersonen für Betroffene bei der Staatsanwaltschaft und der Polizei einsetzen.




Kinder besser schützen
Nicht erst seit den furchtbaren Fällen von Kindesmissbräuchen in Lügde, Münster und
Bergisch Gladbach wissen wir: Beim Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – im
persönlichen Umfeld und im Internet – sowie anderen Formen der Kindeswohlgefähr-
dung bleibt weiter viel zu tun. Der Untersuchungsausschuss zu den Fällen sexualisierter
Gewalt in Lügde hat gravierende Mängel in der staatlichen Struktur zum Schutz von Kin-
dern aufgedeckt. Diese vielschichtigen Mängel wollen wir mit großem Nachdruck besei-
tigen. Gemeinsam mit den Kommunen und den Landesjugendämtern werden wir dafür
sorgen, dass überall in NRW die gleichen fachlichen und personellen Standards in der
Jugendhilfe gelten. Wir stärken die bestehenden Netzwerke des Kinderschutzes vor Ort.

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Gewalterfahrung und anderer Formen der Kindeswohlgefährdung ausbauen. Alle am Kin-
derschutz Beteiligten aus Jugendhilfe, Justiz, Polizei, Bildungs- und Gesundheitswesen
arbeiten in Zukunft in verlässlichen und dauerhaften Netzwerken zusammen. Die Koordi-
nation dieser Netzwerke in den Kommunen finanziert das Land.
Wir richten die Stelle einer bzw. eines unabhängigen Landesbeauftragten für die Belange
des Kinderschutzes und der Kinderrechte ein. Bei der Stelle der bzw. des Beauftragten
soll ein Betroffenenrat angesiedelt sein, um Betroffene besser einzubeziehen. Zu den Auf-
gaben der bzw. des Beauftragten gehört auch die Aufarbeitung von sexueller Gewalt ge-
gen Kinder und Jugendliche in der Vergangenheit, unter anderem in der Kirche und in
anderen gesellschaftlichen Institutionen. Wir stärken kindgerechte Verfahren in Justiz und
Polizei sowie die Fortbildung von Richter*innen und Staatsanwält*innen und in der Poli-
zei. Dort sollen auch Kompetenzen bei kindgerechten Vernehmungen gestärkt werden.
Wir wollen dafür sorgen, dass den Betroffenen bei der Polizei kompetente Partner*innen
zur Seite stehen.


Gewalt gegen Frauen und genderqueere Personen entschieden bekämpfen
Jede Frau, die von Gewalt betroffen oder bedroht ist, muss in NRW Unterstützung und
Schutz finden. Das ist unser Anspruch. Dafür stärken wir das bestehende System der Frau-
enhäuser, Frauenberatungsstellen, Notrufe und Interventionsstellen. Die Frauenhilfest-
ruktur werden wir durch langfristige Finanzierungszusagen unterstützen. Gleichzeitig
entwickeln wir das Schutz- und Unterstützungssystem mit allen Beteiligten weiter. So
wird das Angebot barrierefreier und richtet sich künftig stärker auch an Kinder, die Opfer
von häuslicher Gewalt sind und gezielte Hilfs- und Unterstützungsangebote brauchen.
Auch für genderqueere Personen wollen wir eine passgenaue Unterstützung schaffen, die
unter anderem durch separate Rückzugsräume und speziell geschultes Personal gewähr-
leistet wird. Präventive Täterarbeit bauen wir aus. Wir wollen ein starkes Bündnis gegen
Sexismus. Die gerichtsverwertbare vertrauliche Beweissicherung setzen wir flächende-
ckend, wohnortnah um. Für trans* Frauen muss der Zugang zu Frauenhilfestrukturen so-
wie ihr Schutz in diesen gewährleistet werden.
Wir entwickeln das Hilfesystem so weiter, dass Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt
die Unterstützung erfahren, die sie brauchen. Dazu werden wir modellhaft Clearingstellen
erproben, die allen Frauen rund um die Uhr offenstehen und sie dabei unterstützen, die
passgenaue Hilfe zu finden. Außerdem setzen wir bei Polizei und Justiz Schwerpunkte bei
der effektiven Bekämpfung von Gewalttaten gegen Frauen und queere Personen. Das be-
inhaltet schnelle Ermittlungen, schnelle Strafverfahren und eine bessere Bewertung von
Risikofällen.


Häusliche Gewalt koordiniert bekämpfen
Wir werden die Koordinierungsstelle zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Män-
ner weiterentwickeln und durch ein Monitoring zum Stand der Umsetzung von Gewalt-
schutzmaßnahmen in NRW ergänzen. Damit setzen wir die Istanbul-Konvention weiter

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men und unterstützt die Weiterentwicklung der Gewaltschutzeinrichtungen und ihrer Zu-
sammenarbeit. Darüber hinaus werden wir ein Monitoring zum Umsetzungsstand der Is-
tanbul-Konvention in NRW entwickeln. Um innerfamiliäre Konflikte gar nicht erst eska-
lieren zu lassen, braucht es präventive Täter*innenarbeit. Diese wollen wir ausbauen.
Auch Männer werden Opfer häuslicher Gewalt. Wir werden die Schutz- und Unterstüt-
zungsstrukturen, die sich an männliche Opfer von Gewalt richten, ausbauen. Das erfordert
zusätzliche Ressourcen und darf nicht zu Lasten der bestehenden Frauenhilfeinfrastruk-
tur gehen. Die Interventionsstellen bei häuslicher Gewalt wollen wir finanziell stärken
und als Anlaufstellen für alle Opfer häuslicher Gewalt, unabhängig vom Geschlecht, wei-
terentwickeln.


Betroffene unterstützen, die den Gerichtsprozess wagen
Opfer von Sexualdelikten, Stalking und Bedrohungen erstatten in viel zu vielen Fällen
keine Anzeige. Ein Grund dafür ist die hohe Belastung der Opfer im anschließenden Ge-
richtsprozess. Das werden wir ändern und uns für eine den Vorwürfen angepasste Zeu-
genvernehmung einsetzen. Kein Opfer solcher Straftaten darf mehr Angst davor haben,
die Täter*innen anzuzeigen. Zudem werden wir die Childhood-Häuser in NRW stärken, in
denen die notwendige Begleitung von Kindern und Jugendlichen bei Missbrauchserfah-
rung in kinderfreundlicher Umgebung unter einem Dach koordiniert und strukturiert wird.


Neue Wege beim Opferschutz und bei der Resozialisierung
Wir werden neue Wege beim Opferschutz und bei der Resozialisierung straffällig gewor-
dener Menschen gehen, um für mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu sorgen. In einem
neuen Opferschutzgesetz werden wir den Opferschutz stärken und dort oder in einem
eigenen Landesresozialisierungsgesetz die Resozialisierung berücksichtigen. Außerdem
werden wir den Übergang vom Strafvollzug in die Freiheit besser organisieren, so dass
ehemalige Straftäter*innen nicht arbeits- oder obdachlos werden und die nötige Unter-
stützung erhalten, um gesellschaftlich Fuß zu fassen.
Oft ist die Haft nicht die gesellschaftlich sinnvollste Strafe, da sie den Bestraften auch
nach der Verbüßung ausgrenzt. Deshalb werden wir alternative Sanktionsformen im
Sinne von Haftvermeidung stärker in den Vordergrund rücken. Insgesamt werden wir mit
der Vereinheitlichung von Gesetzes- und Verwaltungsvorschriften für mehr Klarheit bei
Struktur und Zuständigkeiten sorgen, so dass mehr Personal und Geld für den effektiven
Opferschutz und die Resozialisierung zur Verfügung steht. Sowohl der Opferschutz als
auch die Verbesserung der Lebenslage straffällig Gewordener stehen dabei für uns im
Mittelpunkt.

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stattet
Dass Nordrhein-Westfalen ein grundsätzlich sicheres Land ist, liegt auch an der guten
Arbeit der Polizei. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols muss sie gut aus- und
fortgebildet, personell gut aufgestellt und angemessen ausgestattet sein. Wir nehmen
das Leitbild der Polizei-NRW ernst und wollen eine bürger*innenorientierte, professio-
nelle und rechtsstaatliche Polizei. Die hohen Einstellungszahlen bei der Polizei werden
wir aufrechterhalten und bei den Einstellungen die Vielfalt der Gesellschaft abbilden.
Trotz der hohen Einstellungszahlen wollen wir eine hohe Qualifikation der Kommissara-
nwärter*innen garantieren. Dazu müssen die Ausbildungsstätten (LAFP/HSPV) personell
und sachlich weiter ausgebaut, die persönliche Betreuung während der Praktika gewähr-
leistet und gleichzeitig die LAFP/HSPV-Qualitätsansprüche an die Kommissaranwär-
ter*innen gewahrt werden. Wir wollen für mehr Beamt*innen im Bezirks- und Schwer-
punktdienst sorgen, um die wichtige sozialraumorientierte Polizeiarbeit im „Veedel“ oder
Stadtteil zu stärken. Sie sollen auf die Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren wie z. B.
kommunalen Diensten, Beratungsstellen und Streetworker*innen setzen. Damit leisten
wir einen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung und erhöhen das Sicherheitsgefühl der
Bürger*innen. Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung, Software zur Erken-
nung biometrischer Merkmale und eine weitere Nutzung der Palantir-Software ohne die
Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage
lehnen wir ab. Wir stehen für eine rationale, verhältnismäßige Innenpolitik, anstatt Bür-
gerinnen und Bürger unter einen Generalverdacht zu stellen. Die Befugnisse von Polizei
und Verfassungsschutz wollen wir im Rahmen einer Überwachungsgesamtrechnung fort-
laufend überprüfen. Eine Ausstattung mit Tasern lehnen wir – außerhalb der Spezial-
kräfte – aufgrund der gesundheitlichen Gefahren, des hohen Fortbildungsbedarfes für die
Beamt*innen und der beschränkten Einsatzsituationen ab. Die begonnene Ausstattung
des Wachdienstes mit Tasern werden wir rückgängig machen.
Angesichts der immer größeren Anforderungen – beispielsweise in den Bereichen Kin-
desmissbrauch, Umweltkriminalität, Geldwäsche, organisierte Kriminalität (Mafia) – wer-
den wir die Kriminalpolizei personell und in der Aus- und Fortbildung stärken. Dabei er-
möglichen wir Spezialisierungen und fördern Fachkarrieren. Die gesundheitlichen Belas-
tungen im Polizeidienst sollen durch eine Überprüfung der Schichtdienstmodelle und den
Ausbau von Krisenintervention und Supervision verringert werden. Die Fortbildung, ins-
besondere der Führungskräfte, beispielsweise bei der Deeskalationskompetenz, der Sen-
sibilisierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus, bei Hasskriminalität sowie der
Menschenrechtsbildung, stärken wir weiter und führen verpflichtende Module hierzu ein.
Wir streben die rechtssichere Einführung einer individualisierten und anonymisierten
Kennzeichnung unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beamt*innen an.

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Polizei und Bürger*innen brauchen einfach verständliche und verfassungsfeste Rechts-
grundlagen. Grundrechtseingriffe müssen auf das unbedingt Erforderliche beschränkt
werden. Weitreichende, aber begrifflich unscharfe Eingriffsbefugnisse helfen auch den in
schwierigen Situationen handelnden Polizeibeamt*innen nicht. Deshalb wollen wir die
Polizeirechtsverschärfungen aus dem Jahr 2018 korrigieren und die Polizeiarbeit damit
auf eine effektive, aber grundrechtssensible Basis stellen. Präventive Freiheitseingriffe
ohne eine konkrete Gefahrenlage lehnen wir ab. Vorbeugende Ingewahrsamnahmen wol-
len wir auf eine Dauer von 48 Stunden begrenzen und den Betroffenen einen Rechtsbei-
stand beiordnen. Anlassunabhängige Kontrollen werden wir abschaffen; kontrollierte
Personen sollen zukünftig eine schriftliche Bestätigung (so genannte Kontrollquittung)
erhalten, mit der sie die Begründung der Maßnahme später überprüfen lassen können.


Gemeinsam gegen Rassismus in der Polizei
Alle Menschen – unabhängig von Hautfarbe, Religion, Migrationsgeschichte, Geschlecht
oder sexueller Identität – müssen darauf vertrauen können, dass die Polizei sie schützt
und nicht diskriminiert. Daher wiegen die Fälle von Rassismus und anderen menschen-
verachtenden Äußerungen in der Polizei schwer. Alle Rechtsextremismus-Verdachtsfälle
müssen lückenlos aufgeklärt werden und der Entstehung menschenverachtender Einstel-
lungen muss entgegengewirkt werden. Die Handlungsempfehlungen der Stabsstelle
„Rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei NRW“ werden wir umsetzen und die Maß-
nahmen fortlaufend weiterentwickeln. Dazu gehören Präventions- und Reflexionsmög-
lichkeiten in der Polizei sowie Regelungen zur Rotation. Zudem wollen wir verpflichtende
Fortbildungen zum Themenfeld Rechtsextremismus und Rassismus und zu anderen men-
schenverachtenden Einstellungen einführen und die Meldung von Hinweisen erleichtern.
Führungskräfte müssen besser qualifiziert und sensibilisiert werden, damit sie Verdachts-
fälle besser einschätzen und intervenieren können. Zusätzlich werden wir eine wissen-
schaftliche Studie zu rassistischen und anderen menschenverachtenden Einstellungen
bei der Polizei NRW in Auftrag geben.


Ein*e unabhängige*r Polizeibeauftragte*r für NRW
Die Polizei greift durch ihre Maßnahmen zum Teil empfindlich in die Freiheitsrechte der
betroffenen Personen ein. Wie jedes Verwaltungshandeln ist auch polizeiliches Handeln
überprüfbar. Einzelverfahren vor Gerichten oder im qualifizierten Beschwerdemanage-
ment sind aber nicht geeignet, mögliche strukturelle Fehlentwicklungen innerhalb der
Polizei aufzudecken. Whistleblower*innen in der Polizei müssen deshalb besonders ge-
schützt werden und ihre Anliegen vorbringen können, ohne irgendwelche Nachteile
fürchten zu müssen. Wir wollen daher die Stelle einer bzw. eines unabhängigen Polizei-
beauftragten beim Landtag NRW ansiedeln. Die Stelle soll sowohl für Bürger*innen als
auch für Polizeibeamt*innen ansprechbar sein, den Landtag bei der Beratung von Themen
zur Polizei unterstützen und regelmäßig einen Tätigkeitsbericht vorlegen. Die bzw. der

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teneinsichts-, Befragungs- und Betretungsrechte erhalten. Wir wollen überprüfen, wie
straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren, z. B. bei Vorwürfen unverhältnismä-
ßiger Gewaltanwendung oder menschenverachtenden Äußerungen, verbessert werden
können – im Interesse der Betroffenen und im Sinne der Polizei.


Effektive Zusammenarbeit bei der Polizei
In keinem anderen Bundesland ist die Polizeistruktur so kleinteilig wie in Nordrhein-
Westfalen. Die Vielzahl der Behörden sowie ihre unterschiedlichen Größen und Zustän-
digkeiten führen zu gravierenden Nachteilen bei der Aufgabenerfüllung. Gerade der
schreckliche Fall sexualisierter Gewalt in Lügde zeigt, dass eine Polizeistrukturreform
dringend erforderlich ist, weil die örtlichen Polizeibehörden große bzw. komplexe Ver-
fahren strukturell nicht leisten können. Daher müssen die Aufgaben und Zuständigkeiten
der Kreispolizeibehörden vereinheitlicht und regional gebündelt werden. So wird die Po-
lizeiarbeit überall in NRW effektiver und komplexe Fälle können besser bearbeitet wer-
den. Wir werden dafür sorgen, dass die Polizei weiterhin überall in Nordrhein-Westfalen
ansprechbar ist.


Kriminalpolitik auf solider Faktenbasis
Um die kriminalitätsbezogene Sicherheitslage richtig einschätzen zu können, reichen die
Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht aus. Diese betrachtet nur die der Po-
lizei bekannt gewordenen Fälle, bis diese an die Staatsanwaltschaft abgegeben werden.
Das Dunkelfeld, also Taten, die der Polizei nicht angezeigt wurden, bleibt hingegen un-
berücksichtigt. Mögliche Veränderungen von Kriminalitätstrends bleiben so unerkannt.
Es wird auch nicht erfasst, ob die gemeldeten Verdachtsfälle überhaupt angeklagt wurden
und ein Urteil erging. Wir wollen, dass die Sicherheits- und Kriminalpolitik in NRW auf
einer rationalen und evidenzbasierten Grundlage beruht. Wir setzen uns daher für einen
periodischen Sicherheitsbericht unter Einbindung externer Wissenschaftler*innen ein. So
soll eine regelmäßig aktualisierte Bestandsaufnahme der kriminalitätsbezogenen Sicher-
heitslage erfolgen, die über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und der Strafverfol-
gungsstatistiken hinausgeht und Dunkelfeldstudien, Ursachenforschung und die Sicher-
heitswahrnehmungen der Bürger*innen einbezieht.


Vertrag für Demokratie: entschieden gegen Rechtsextremismus
Wir schließen einen Vertrag für die Demokratie: Die Arbeit gegen Rechtsextremismus,
Rassismus, insbesondere gegen Rom*nja und Sinti*zze, Muslim*innen, schwarze Men-
schen und asiatisch gelesene Personen, und Antisemitismus kann nur gemeinsam mit der
demokratischen Zivilgesellschaft gelingen. Wir wollen die Zivilgesellschaft durch einen
Fördertopf unterstützen, aus dem kleinere Initiativen und Bündnisse unbürokratisch
Kleinstfördersummen beantragen können. Die Beratungsstruktur gegen Rechtsextremis-
mus –angefangen bei der Opferberatung über die mobile Beratung gegen Rechtsextre-

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erhaft absichern. Wir werden das kommunale Förderprogramm „NRWeltoffen“ auf weitere
Kommunen ausweiten und das integrierte Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus
und Rassismus weiterentwickeln. Das Landesnetzwerk gegen Rechtsextremismus wollen
wir mit einer eigenen Geschäftsstelle stärken. Auch die Arbeit der Gedenkstätten und an-
derer Träger der (historisch-)politischen Bildung ist ein wichtiger Beitrag für die Stärkung
der demokratischen Kultur und die Sensibilisierung für die Gefahren des Rechtsextremis-
mus. Um die politische Bildung in Nordrhein-Westfalen als wichtigen Bestandteil der De-
mokratiebildung zu stärken, wollen wir die Landeszentrale für politische Bildung beim
Parlament ansiedeln und sie durch einen externen wissenschaftlichen sowie zivilgesell-
schaftlichen Beirat stärken.


Konsequentes Handeln gegen rechte Gewalt
Die größte Gefahr für unsere Gesellschaft geht vom Rechtsextremismus aus. Die Sicher-
heitsbehörden brauchen dringend bessere Analyseinstrumente, um die Gefahr durch neue
Tätertypen erkennen zu können. Offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten müssen
schnell vollzogen werden. Wir werden die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersu-
chungsausschusses NRW vollständig umsetzen.
Das Wissen über rechtsextreme und rassistische Strukturen und Entwicklungen ist unab-
dingbar für den Kampf gegen rechts. Deshalb werden wir die Rechtsextremismus-for-
schung in NRW stärken und ein Monitoring im Bereich Rechtsextremismus sowie zu men-
schenfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft einführen. Außerdem setzen wir auf
Dunkelfeldstudien und ein Lagebild Rechtsextremismus, um das Verständnis über die Di-
mensionen von Hasskriminalität und die Entwicklung im rechtsextremen Spektrum zu
verbessern. Zudem werden wir ein öffentlich zugängliches Archiv zum Rechtsextremis-
mus in NRW fördern.
Neue bzw. verstärkt auftretende Phänomene machen neue Beratungsangebote notwen-
dig. Wir werden ein Angebot schaffen, das das Umfeld von Verschwörungsgläubigen un-
terstützt. Außerdem werden wir eine personell gut ausgestattete Melde- und Beratungs-
struktur für die Betroffenen von Hatespeech schaffen. Zur Unterstützung der Kommunen
im Umgang mit Rechtsextremismus wollen wir eine juristische Beratungsstelle auf Lan-
desebene einrichten.
Auch in NRW kommt es immer wieder zu rassistisch und antisemitisch motivierten An-
griffen auf Synagogen, Moscheen oder Kultureinrichtungen. Wir setzen auf deutlich bes-
sere Schutzkonzepte für diese Einrichtungen und in migrantisch geprägten Stadtteilen.
Wichtig ist dabei die Einbindung der Communities in die Entwicklung von Maßnahmen
des Landes.


Ganzheitliches Handlungskonzept gegen gewaltbereiten Islamismus weiterentwickeln
Von salafistischen und dschihadistischen Netzwerken geht weiterhin eine ernstzuneh-
mende Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Die Sicherheitsbehörden müssen gewaltberei-

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dern. Aber auch die Präventionsarbeit gegen den gewaltbereiten Salafismus und Jihadis-
mus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe haben wir im Blick und möchten diese gemein-
sam mit allen gesellschaftlich relevanten Akteur*innen stärken und ausbauen. Das von
uns angestoßene ganzheitliche Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten verfas-
sungsfeindlichen Salafismus werden wir weiterentwickeln.


Den Verfassungsschutz neu ordnen
Der Verfassungsschutz soll die Feinde unserer freiheitlichen Demokratie und die Gegner
unserer vielfältigen Gesellschaft beobachten und dabei einen klaren Fokus auf verfas-
sungsfeindliche, gewaltbereite Bestrebungen legen. Auf diesen Kern seiner Tätigkeit wer-
den wir ihn beschränken. Den Einsatz von besonders grundrechtsproblematischen Befug-
nissen wie Staatstrojanern zur Überwachung elektronischer Geräte, die die IT-Sicherheit
aller Bürger*innen gefährden, lehnen wir ab. Die Befugnisse des Verfassungsschutzes flie-
ßen in die Überwachungsgesamtrechnung ein. Nachrichtendienstliche Befugnisse, darun-
ter insbesondere den Einsatz von V-Leuten, werden wir auf ihre Verhältnismäßigkeit
überprüfen und auf das Nötigste begrenzen. Zur umfassenden Kontrolle des Verfassungs-
schutzes richten wir die Stelle einer bzw. eines ständigen Sachverständigen beim Parla-
mentarischen Kontrollgremium ein, um das Gremium bei der Kontrolle des Verfassungs-
schutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu unterstützen. Zudem
schaffen wir mehr Transparenz über die Arbeit des Verfassungsschutzes durch öffentliche
Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Landtags. Wir fördern die Grün-
dung eines unabhängigen Forschungsnetzwerks zur Erforschung und Dokumentation von
Strukturen und Zusammenhängen von demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebun-
gen. Dazu gehört auch die Evaluation von Maßnahmen zur Prävention, Intervention und
von Aussteigerprogrammen, die vom Land angeboten oder gefördert werden. Sowohl der
Verfassungsschutz als auch das Forschungsnetzwerk informieren die Öffentlichkeit und
das Parlament über ihre Erkenntnisse und über aktuelle Entwicklungen verfassungsfeind-
licher und gewaltbereiter Gruppierungen und Phänomene, wie der Verbreitung von Ver-
schwörungsmythen.


Katastrophenschutz: aus der Pandemie und der Hochwasserkatastrophe lernen
Aus der Corona-Pandemie und der Hochwasserkatastrophe vom Juli 2021 werden wir Leh-
ren ziehen und den Katastrophenschutz in NRW so verändern, dass er deutlich gestärkt
wird. Das Engagement der Einsatzkräfte von Feuerwehren, anerkannten Hilfsorganisatio-
nen, Technischem Hilfswerk sowie den Spontanhelfer*innen ist unverzichtbar. Die Struk-
turen des Katastrophenschutzes müssen so angepasst werden, dass Gefahren besser er-
kannt werden und die Einsatzkräfte schneller das tun können, wofür sie ausgebildet wer-
den: im Ernstfall anderen zu helfen.
Zur Katastrophenvorsorge führen wir verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne auf
Ebene der Kreise und kreisfreien Städte ein. Im Katastrophenfall soll die Landesebene
Verantwortung übernehmen und die Kreise und kreisfreien Städte unterstützen. Um die

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nötigen wir ein eigenes Katastrophenschutzamt auf Landesebene. Die Aktivierung des
Krisenstabes der Landesregierung werden wir verbindlich regeln, damit die Kommunika-
tion mit den unterschiedlichen Behörden effektiv, schnell und einheitlich gelingt. Wir
stärken die Koordination zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen, um auf euro-
päischer Ebene einen effektiven grenzübergreifenden Katastrophenschutz zu erreichen.
Im Katastrophenfall müssen Warnsysteme so gestaltet sein, dass sie möglichst alle Men-
schen erreichen und für diese auch leicht verständlich und nachvollziehbar sind. Gemein-
sam mit den Kommunen und den Akteuren im Katastrophenschutz werden wir die Selbst-
hilfefähigkeit der Bürger*innen stärken.
Wir werden auch die Forschung für den Katastrophenschutz und das Krisenmanagement
in NRW stärken. Alle bisherigen Berichte und Evaluationen zu Katastrophenszenarien
werden wir auf den Prüfstand stellen, um den Verbesserungsbedarf für NRW zu ermitteln.
Außerdem braucht das Land eine eigene Katastrophenschutzplanung, um sich auf die
Möglichkeit weiterer Katastrophen, beispielsweise einen großflächigen langanhaltenden
Stromausfall oder einen Angriff auf die digitale Infrastruktur, vorzubereiten. Auch die Prä-
vention und Bekämpfung von Wald- und Naturflächenbränden müssen deutlich verbes-
sert werden, wie die Brandereignisse der letzten Jahre eindrücklich gezeigt haben.


Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz in seiner Vielfalt stärken
Die Arbeit von Ehrenamtlichen im Brand- und Katastrophenschutz ist unverzichtbar. Das
verdient Anerkennung, Unterstützung der Feuerwehren und der anerkannten Hilfsorgani-
sationen sowie gute Bedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt. Der
enge Austausch mit den Akteuren im Brand- und Katastrophenschutz ist uns wichtig. Wir
wollen die Ehrenamtskarte weiter ausbauen, beispielsweise auch durch kostenlose Fahr-
ten mit Bus und Bahn. Wer einen Führerschein für Rettungsfahrzeuge erwirbt, macht das
im Dienst der Gesellschaft und bekommt deshalb in Zukunft mehr finanzielle Unterstüt-
zung. Wir werden außerdem eine Feuerwehrrente nach dem Thüringer Modell prüfen.
Unsere Gesellschaft ist vielfältig – wir wollen, dass sich das auch bei Feuerwehren und
im Katastrophenschutz widerspiegelt. Projekte zur Stärkung der Sichtbarkeit von Vielfalt
und Antidiskriminierungsarbeit unterstützen wir. Gemeinsam mit den Organisationen
wollen wir den Anteil von Frauen sowohl im Haupt- wie auch im Ehrenamt deutlich er-
höhen. Die Kinder- und Jugendarbeit bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen un-
terstützen wir. Die Brandschutzerziehung und die Verankerung von Schulsanitätsdiensten
unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen sowie Erste-Hilfe-Kurse an Schulen wer-
den wir ausweiten.

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Die Kunst- und Kulturszene in NRW bietet uns allen eine große Dichte verschiedenster
Museen, Clubs, Konzertsäle, Bühnen und freier Angebote. Kultur und die Künste unter-
halten nicht einfach nur. Sie sind das Lebenselixier unserer Demokratie, sie geben Im-
pulse und halten der Gesellschaft kritisch den Spiegel vor. Wir Grüne stehen daher für
eine transparente, beteiligende und vielfältige Kulturpolitik. Wir geben Nordrhein-West-
falens einmaliger Kulturlandschaft Sicherheit und stehen für ihren Erhalt und Ausbau. Wir
Grüne setzen uns auch künftig für eine deutliche Erhöhung der Kulturförderung im Land
ein. Dabei werden wir neben den etablierten Kunstformen auch weiterhin die freie Kunst-
szene und Soziokultur fest im Blick haben. Unser Ziel ist, dass die NRW-Kulturszene nach
der Corona-Krise wieder als Nährboden unserer offenen und vielfältigen Gesellschaft auf-
lebt. Künstler*innen, Bühnentechniker*innen, Bühnen und Kulturvereine brauchen dafür
finanzielle Sicherheit. Bis die Auswirkungen der Pandemie abklingen, setzen wir weiter-
hin auf spezielle Förderungen. Für eine bessere und verlässliche Kulturförderung stärken
wir außerdem die Finanzen der Städte, Gemeinden und Kreise. Denn sie sind wichtige
Geldgeber für die Kultur vor Ort. Mittelfristig entwickeln wir die Förderlandschaft des
Landes weiter und machen sie krisenfest. Dafür untersuchen wir die Förderstrukturen und
beziehen vor allem die Erfahrungen aus der Corona-Krise mit ein. Wir achten besonders
darauf, dass die Verwaltungen von Bund, Land und Kommunen in der Kulturförderung
besser zusammenarbeiten und Kreativität nicht im Bestimmungs- und Zuständigkeits-
wirrwarr verpufft.


Kulturschaffende und Künstler*innen besser absichern
Wenn wir eine freie und vielfältige Kultur wollen, müssen wir auch die Bedingungen dafür
schaffen, dass Menschen kreativ werden können. Viele Kultur- und Medienschaffende ar-
beiten mit großem Engagement unter prekären Bedingungen, verdienen wenig oder un-
regelmäßig und sind nicht ausreichend für das Alter abgesichert. Die Kunstförderung darf
deshalb nicht allein am Output orientiert sein, sondern muss auch die soziale Sicherung
der Künstler*innen zum Ziel haben. Von Seiten des Landes NRW werden wir bis zum Ende
der Pandemie die Stipendienprogramme fortsetzen und dann evaluieren, welche Ele-
mente zu einer dauerhaften Kulturförderung gehören können. Über eine Gagenunter-
grenze für Solo-Beschäftigte an öffentlichen Theatern – auf und hinter der Bühne – ver-
bessern wir außerdem die Arbeitsbedingungen von Künstler*innen.


Mehr Raum für Kultur
Kultur braucht Platz! Sie gedeiht in Erfahrungs- und Freiräumen – und zwar am besten
mitten unter uns, dort, wo die Menschen leben und arbeiten. Wir schützen und schaffen
Kulturräume in ganz NRW und machen unsere Städte und Dörfer damit lebenswerter. Wir
unterstützen Kommunen, die eine kulturelle Zwischennutzung leerstehender Gebäude

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lichkeiten, wie etwa Versicherungskosten Wir unterstützen die Kommunen finanziell bei
der Organisation von Reallaboren, in denen Visionen für die Entwicklung konkreter Maß-
nahmen entwickelt werden. Um NRW als Standort der Kunst- und Kulturproduktion zu
stärken, fördern wir Produktionsräume für die Kunst, die gemeinsam und kostengünstig
genutzt werden können. Nach dem Konzept des Werkkunsthauses NRW und dem Vorbild
der Werkstätten des Kulturwerks des Berufsverbands Bildender Künstler*innen Berlin
werden wir flexibel nutzbare Werkstätten schaffen, um Künstler*innen eine bessere Inf-
rastruktur für ihre Produktion zur Verfügung zu stellen. Auch Landesgebäude und freiste-
hende Flächen des Landes eignen sich für solche kulturellen Projekte oder Zwischennut-
zungen. Dafür machen wir den Weg frei. Wir werden NRW.URBAN und den Bau- und Lie-
genschaftsbetrieb NRW dafür in die Pflicht nehmen, mit den Kommunen zu kooperieren.
Wir passen die Anforderungen zum Lärmschutz so an, dass zwischen dem berechtigten
Ruheinteresse von Anwohner*innen und den Anforderungen an lebendige Kulturräume
ein fairer Ausgleich stattfindet. Dass Clubs erstmals auch rechtlich als kulturelle Orte an-
erkannt sind, begrüßen wir sehr. Wir werden in NRW dafür sorgen, dass dies rechtlich
entsprechend umgesetzt wird und Clubs vor Verdrängung geschützt werden.


Kultur ist für alle da – Zugang zur Kultur erleichtern
Kunst und Kultur unterstützen Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung. Wer früh und
möglichst intensiv die eigene Kreativität entwickeln kann, wird sich sozial, kulturell und
menschlich auch später im Leben deutlich besser zurechtfinden. Kunst und Kultur sensi-
bilisieren darüber hinaus für die Umwelt und das menschliche Miteinander über alle Gren-
zen hinweg. Deshalb wollen wir Grüne in NRW gut begonnene Projekte wie „Kultur und
Schule“, „Kulturrucksack NRW“ oder auch „JeKits – Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Sin-
gen“ klug und modern weiterentwickeln. Wir werden die Förderangebote bedarfsgerecht,
bürokratie- und barriereärmer gestalten. Wir wollen die musischen Fächer in den Schulen
wieder stärken, Theater-, Museums- und Konzertbesuche sollten künftig auch zum schu-
lischen Kanon kultureller Bildung gehören. Dabei sollen auch grundsätzliche Überlegun-
gen wie ein „Kultur Ticket NRW“ oder vor Ort der freie Eintritt für Schulklassen sowie
insgesamt eine weitreichende sozialverträgliche Teilhabe an Kultur und Kunst in NRW
künftig eine noch wesentlich größere Rolle spielen. Hier wollen wir entsprechende Mo-
dellprojekte vorantreiben. Auch Kooperationsmodelle zwischen Freier Szene und öffent-
lichen Kultureinrichtungen sollen verstärkt gefördert werden. Wir werden einen Kultur-
pass für Jugendliche und junge Erwachsene erproben, was beispielsweise in Frankreich
bereits praktiziert wird.


Erinnerungen bewahren und aus ihnen lernen
Die Verbrechen des Nationalsozialismus prägen uns und unser Land weiter. Wir alle tra-
gen Verantwortung dafür, die Erinnerung an die Opfer der NS-Zeit wachzuhalten und aus
dieser Erinnerung heraus für unsere Demokratie und unsere gesellschaftlichen Freiheiten
einzutreten. Es gibt nur noch sehr wenige Zeitzeugen, die von ihren Erlebnissen berichten

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schen Bezug zur NS-Geschichte. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Erinnerung für
alle Menschen lebendig und erfahrbar gemacht wird, und sichern daher die Arbeit der
Gedenkstätten finanziell weiter ab. Wir sind außerdem offen dafür, neue Erinnerungsorte
zugänglich zu machen und mit entsprechenden Angeboten auszustatten – auch um an
die Opfer des Rechtsextremismus in der Nachkriegsgeschichte zu erinnern. Wir setzen
uns weiterhin für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 in
Schloß Holte-Stukenbrock ein. Rechtspopulistischen und anderen Kräften, die einen
Schlussstrich unter das Gedenken setzen wollen, stellen wir uns entschieden entgegen.


Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen stärken – baukulturelles Erbe erhalten
Denkmäler zu schützen heißt, unsere kulturelle Identität zu schützen und zu bewahren.
Es bedeutet, gleichermaßen Geschichte und Zeitgeist an authentischen Orten der Erinne-
rung lebendig zu halten. Der Schutz und die Pflege des kulturellen Erbes in der Bundes-
republik Deutschland ist ein länderübergreifender gesellschaftlicher Auftrag, den wir
Grüne in NRW stärken wollen. Mit dem geplanten Denkmalschutzgesetz der schwarz-gel-
ben Landesregierung droht dieser Schutz zu bröckeln und macht insbesondere die Bau-
denkmäler zum Spielball politischer und wirtschaftlicher Interessen. Wir Grüne wollen
deshalb die Stellung der bei den Landschaftsverbänden angesiedelten Denkmalfachäm-
ter für Baudenkmalpflege mit ihrer fachlichen Expertise erhalten und die bewährte Zu-
sammenarbeit zwischen den Unteren Denkmalbehörden und den Fachämtern belassen.
Gleichzeitig gilt es, in intelligenter Weise ökologisches und klimagerechtes Bauen mit
dem Denkmalschutz zu vereinbaren. Hierzu wollen wir in einen Dialog mit den Fachver-
bänden und Denkmalschutzbehörden eintreten.


Den Kunstbetrieb vielfältiger und ökologischer machen
Gesellschaftliche Vielfalt ist ein kultureller Schatz. Das sollte sich auch in den Kulturein-
richtungen Nordrhein-Westfalens widerspiegeln. Vielfalt wird mit uns Programm – und
zwar besonders dort, wo das Land und die Kommunen die Kultur finanziell fördern. Öf-
fentlich geförderte Einrichtungen werden wir dabei unterstützen, die gesellschaftliche
Vielfalt und die Barrierefreiheit stärker zu berücksichtigen – etwa im Programm, bei der
Besetzung von Künstler*innen, Leitungspositionen oder Jurys. Bei der Besetzung von In-
tendanzen müssen endlich Frauen stärker zum Zuge kommen. Neue Leitungs- und Orga-
nisationsformen als Alternativen zum überkommenen, stark hierarchischen Intendanzmo-
dell sollen nicht die Ausnahme, sondern die Regel werden. Machtmissbrauch und Diskri-
minierung in kulturellen Institutionen muss entgegengewirkt und die Mitwirkung und
künstlerische Freiheit der Künstler*innen gestärkt werden. Durch die Förderung von Mo-
dellprojekten regen wir die Entwicklung neuer kollektiver und partizipativer Strukturen
an.
Kunst und Kultur spielen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Klimakrise. Zum
einen können sie selbst ihren ökologischen Fußabdruck verkleinern, zum anderen wich-
tige Impulse für eine nachhaltige Transformation unserer Gesellschaft geben. Immer

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Einsatz, ressourcenschonender zu arbeiten. Wir unterstützen diese Bemühungen ebenso
wie die Einrichtung einer „Green Culture Desk“-Beratungsstelle und eines „Green Cul-
ture“-Fonds des Bundes.


Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk für alle
Unsere Demokratie lebt davon, dass wir uns eine Meinung bilden und demokratisch um
den besten Weg streiten können. Dafür brauchen wir Journalist*innen, die unabhängig
und kritisch arbeiten können. Und wir benötigen ein vielfältiges Angebot an Zeitungen,
Online-, Radio- und Fernsehsendungen. Wir stehen zu einem pluralistischen, von staatli-
chen Institutionen unabhängigen und kritischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, denn er
sichert unabhängigen, allen zugänglichen Journalismus. Wir verteidigen den WDR ent-
schieden gegen populistische Attacken von rechts und sichern weiterhin seine Finanzie-
rung ab. Gleichzeitig wirken wir darauf hin, dass der WDR sich mit der Gesellschaft wei-
terentwickelt und relevant bleibt. Wir unterstützen ihn dabei, auch jene Zielgruppen zu
erreichen, bei denen er sich bisher schwertut, also etwa die Jugendlichen oder Menschen
mit Migrationserfahrung. Ebenso wie die Formate und Inhalte müssen auch die Gremien
des WDR in Zukunft die gesellschaftliche Vielfalt unseres Landes besser abbilden. Wir
setzen uns außerdem dafür ein, dass die Mediatheken aller öffentlich-rechtlichen Sender
zu gemeinsamen Plattformen weiterentwickelt werden.


Demokratie braucht Medienvielfalt und Lokaljournalismus
Eine offene Gesellschaft braucht vielfältige Informationsquellen und Medien, in denen
Meinungen ausgetauscht und Entscheidungen kritisch hinterfragt werden. Doch gerade
die Vielfalt an lokalen Zeitungen und Radiostationen schrumpft. Damit sich keine „Infor-
mationswüsten“ ohne unabhängige Berichterstattung zu Politik, Kultur und Gesellschaft
bilden, unterstützen wir die lokale Medienvielfalt und werden dies über eine neue, ge-
meinsame Medienanstalt der Länder absichern. Wir geben der Idee des gemeinnützigen
Journalismus Rückenwind, so dass Bürger*innenmedienvereine und Redaktionsnetzwerke
ihre wichtige Arbeit leichter über Spenden finanzieren können. Gerade dort, wo sich der
herkömmliche Lokaljournalismus zurückzieht, sind diese Initiativen wichtig, um vor Ort
kritischen Journalismus aufrechtzuerhalten. Wir Grüne stehen zum „NRW-Zwei-Säulen-
Modell“ und für eine starke Lokalradioszene. Die NRW-Landesmedienanstalt leistet hier
bereits gute Unterstützungsarbeit, die wir fortsetzen werden. Wir unterstützen die Forde-
rung der Landesmedienanstalten nach einem Update des Medienkonzentrationsrechts,
das zukünftig alle relevanten Mediengattungen und -märkte – insbesondere auch auf
dem Feld der digitalen Medien – in den Blick nehmen muss.


Medienkompetenz für alle – gegen Fake News
Frei zugängliche Informationen sind der Rohstoff für unsere Meinungsvielfalt und Demo-
kratie. Wenn sie gefälscht und manipuliert werden, ist das ein Angriff auf unsere freie

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rade das Internet und die sozialen Medien beinhalten beides und bedürfen stärkerer
Selbstkontrolle und Regulierung. Deshalb ist es so wichtig, dass alle Bürger*innen in NRW
lernen, kompetent mit Informationen und Medien umzugehen – von klein auf und bis ins
hohe Alter. Wir unterstützen Bürger*innenmedien-Kompetenzprojekte, die Bürger*innen
und insbesondere Schüler*innen in NRW befähigen, Falschmeldungen und Fake News zu
erkennen, zu kontern und selbst als Fakten-Checker*innen zu arbeiten. Die wichtige Ar-
beit des 2020 neu gegründeten „Landesverbandes Bürgermedien NRW“ unterstützen wir.
Dabei richten wir unseren Blick nicht nur auf deutschsprachige Medien, sondern auch auf
internationale. Denn es ist bekannt, dass zunehmend auch ausländische, autokratische
Strukturen versuchen, mit Desinformationskampagnen die politische oder gesellschaftli-
che Willensbildung hier zu beeinflussen. Demokratiefeindlichen, desinformierenden und
hetzerischen Inhalten schieben wir einen Riegel vor. Wir fördern Medienkompetenz und
Fakten-Checks. Das Recht auf Gegendarstellung wollen wir ausweiten, eine konsequente
Strafverfolgung sicherstellen und unsere Sicherheitsbehörden entsprechend sensibilisie-
ren und ausstatten. Gleichzeitig setzen wir uns für eine deutliche Wiederausweitung des
mehrsprachigen Angebots des WDR ein, damit unabhängige Medienangebote auch alle
Menschen in NRW erreichen.


Medien-, Film- und Kreativwirtschaft fördern
NRW ist ein Film- und Medienland. Die Branche ist ein eigenständiger, wichtiger Wirt-
schaftsfaktor, dessen Innovationskraft auch für andere Branchen immer bedeutsamer
wird. Wir stärken ihn weiter durch Förderung und kluge Vernetzung mit anderen, auch
internationalen Förderzusammenhängen. Auch das „Mediennetzwerk NRW“ soll weiter
gestärkt werden. Dabei spielen Ausbildungs- und Förderangebote wie die „internationale
filmschule köln“, das „Mediengründerzentrum NRW“ und das „GamesLab Cologne“ eine
zentrale Rolle. Ebenfalls unterstützen wir nach wie vor ganz besonders die erfolgreiche
Arbeit der Film- und Medienstiftung NRW. Die Gründerförderung in Kreativwirtschaft und
Kultur wollen wir in Kooperation mit den Fach- und Kunsthochschulen in NRW weiter
ausbauen und zusätzlich auch eine effektive Popkulturförderung in NRW etablieren. Wir
wollen das fotografische Erbe in größtmöglicher Vielfalt erfassen, erforschen und bewah-
ren. Wir unterstützen daher die Initiative des Bundes ein Deutsches Fotoinstitut in NRW
anzusiedeln.


Sport für alle in nächster Umgebung
Mit seinen vielen ehrenamtlich Engagierten ist der organisierte Sport wortwörtlich die
größte Bürger*innenbewegung in NRW, die Werte einer offenen und solidarischen Gesell-
schaft vermittelt und jüngeren Menschen vorlebt. Fairness, Respekt, Teamgeist und Viel-
falt stehen dabei im Vordergrund. Auch jenseits von Vereinen und Verbänden finden sich
Menschen zusammen, um gemeinsam Sport zu treiben und in Bewegung zu bleiben. Des-
halb werden wir Bewegungsmöglichkeiten für alle Generationen in die Wohnumgebung
integrieren. Frei zugängliche Sportmöglichkeiten erfreuen sich großer Beliebtheit, för-
dern das Zusammenleben in den Quartieren und stärken die Gesundheit. Deshalb werden

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programmen des Landes als Förderkriterium mit aufnehmen. Das Miteinander im Sport,
das gemeinsame Bewegen, die vielfältige Bildungsfunktion gerade des organisierten
Sports und die aktivierende Förderung von Bewegung braucht aber neben der guten Er-
reichbarkeit der Infrastrukturen Menschen, die – vielfach ehrenamtlich – anderen und
der Gesellschaft den Sport erst ermöglichen. Wir schätzen und wissen um die existenzi-
elle Bedeutung von Trainer*innen, Übungsleiter*innen, Vereinsverantwortlichen oder
Stadtteilakteur*innen. Gerade in der Post-Corona-Zeit wollen wir mit Kampagnen und
Maßnahmen – auch in Abstimmung mit dem organisierten Sport und seinen Bildungs-
werken – dieses Engagement neu beleben, denn auch die beste Sportstätte benötigt
Übungsleiter*innen für ihre Bewegungsangebote.


Sport braucht eine intakte und nachhaltige Infrastruktur
Sport ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig. In den Vereinen, auf Sport-
plätzen, in Hallen und Schwimmbädern kommen Menschen verschiedener Herkunft, un-
terschiedlichsten Alters und unterschiedlichster Lebenserfahrungen zusammen. Sport
hält uns fit und fördert unsere Gesundheit. Wir Grüne unterstützen deshalb den Sport im
Land aus voller Überzeugung. Viele vereinseigene Sportstätten werden zurzeit durch das
Programm „Gute Sportstätten 2022“ instandgesetzt. Den Erfolg des Programms werden
wir evaluieren und das Programm weiterentwickeln. Auch die finanzielle Unterstützung
der Kommunen für den nachhaltigen und klimagerechten Umbau der Sportstätten (jegli-
cher Art, auch jenseits der Norm) muss gewährleistet werden. So bedarf es im Bereich der
Kunstrasenplätze plastikfreier Alternativen, im Bereich der Quartiersentwicklung auch
der Umnutzung von früher anderweitig genutzten Flächen. Wir setzen uns insbesondere
für eine gute Bäderinfrastruktur ein und stärken den Schwimmunterricht an Schulen und
in Vereinen. Unser Ziel ist es, dass jedes Kind bis zum Ende der Grundschulzeit die Mög-
lichkeit hat, schwimmen zu lernen.


Sportförderung und Sportgroßveranstaltungen, von denen alle profitieren
Wir Grüne sehen Sportgroßveranstaltungen als integratives und einendes Element an.
Außerdem profitieren sowohl der Leistungs- als auch der Breitensport von solchen
Events. Um ihre Akzeptanz zu fördern, sollen sie in Nordrhein-Westfalen unter der Maß-
gabe von Nachhaltigkeit und Kostentransparenz und unter Beteiligung der Bürger*innen
in Zukunft begleitet und vorangetrieben werden.
Sport und Bewegung leisten wichtige Beiträge zur gesundheitlichen Prävention. Wir wer-
den den Präventionsgedanken noch stärker in die Sportförderung integrieren. Prävention
und Gesundheitsförderung sind ein Mehrwert für alle, aber insbesondere für ältere Men-
schen. Unser Ziel ist es, die Förderung der guten, eigenverantwortlichen Arbeit des Lan-
dessportbundes NRW nach Good-Governance-Kriterien transparent und rechtssicher zu
gestalten und gleichzeitig die Wünsche von Sportler*innen ohne Zugehörigkeit zu einem
Verein ausgewogen zu berücksichtigen. Hierfür ist es richtig, sich in einer neu zu schaf-
fenden Landessportkonferenz mit allen wichtigen Sportakteur*innen an einen Tisch zu

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in NRW die Möglichkeit haben, entsprechend ihren Wünschen und Fähigkeiten Sport zu
treiben.
Wir stärken den Kampf gegen physische, psychische und sexualisierte Gewalt und entwi-
ckeln das Programm „Schweigen schützt die Falschen“ gemeinsam mit dem Landessport-
bund weiter. Wir bauen darüber hinaus eine unabhängige Anlaufstelle auf.


Dialog im Sport fördern, E-Sport unterstützen
Wir Grüne werden dem Sport ein verlässlicher Partner dabei sein, Sportveranstaltungen
zu dem zu machen, was sie sein sollten: ein Ereignis, an dem die ganze Gesellschaft teil-
nehmen kann. Dafür sollen regelmäßige Dialogformate und Fan-Hearings die Kommuni-
kation und Kooperation zwischen allen Beteiligten verbessern und das Engagement ge-
gen Gewalt, Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass im Sport stärken. Wir setzen dabei
ausdrücklich darauf, die organisierte Fanszene als aktiven Teil der Zivilgesellschaft ein-
zubeziehen. Ebenso gehören die Polizei, die „Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze“,
die Ordnungsbehörden, Vereine und Verbände sowie Fanprojekte und Fanbeauftragte zu
den Gesprächspartner*innen.
Wir unterstützen Gaming-Kultur und E-Sport. Wir setzen uns dafür ein, dass E-Sport-Ver-
eine als gemeinnützig anerkannt werden. Um Austausch und Verständigung zwischen
beiden Welten zu fördern, unterstützen wir gemeinsame Projekte von E-Sport und klassi-
schem Sport. Ähnlich wie beispielsweise beim klassischen Fußball die Themen Rassismus
und Vielfalt machen wir auch beim eSport gesellschaftliche Themen zum Gegenstand von
Förderung und Austausch.




NRW vernetzt Europa – global denken, lokal handeln
NRW liegt als bevölkerungsreichstes Bundesland im Herzen Europas und profitiert als
starke Wirtschaftsregion von der europäischen Integration. Wir sind überzeugt, dass wir
die sozialen und ökologischen Herausforderungen des Klimawandels nur auf internatio-
naler Ebene bewältigen können. Ganz besonders zählen wir dabei auf unsere europäi-
schen Partner*innen. Wir streben die Schaffung einer europäischen föderalen Republik
an. Mit diesem Ziel unterstützen wir aktiv die Konferenz zur Zukunft Europas.
Wir gründen eine Europa-Stiftung, die die europäischen Werte und die unterschiedlichen
Facetten einer lebendigen Demokratie in der schulischen und außerschulischen Bildung
fördert. Damit schaffen wir eine Koordinierungs- und Ansprechstelle für die zahlreichen
dezentralen Angebote in NRW. Indem die Stiftung ebenfalls den europaweiten Austausch
zwischen Kommunen und Regionen stärkt, erneuert sie den europäischen Zusammenhalt
und macht die Errungenschaften der Europäischen Union für die Bürger*innen vor Ort
erlebbar. Auch die EU-Programme Erasmus+ und Horizon Europe wollen wir so umsetzen,
dass sie möglichst viele erreichen. Wir setzen uns von NRW aus für die Einhaltung der

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tritte nach dem Brexit verhindern und halten entschieden gegen antidemokratische An-
griffe.


Wir kämpfen weiter für ein echtes Lieferkettengesetz
Viele Jahre haben Grüne im Bundestag und im Europäischen Parlament für ein Lieferket-
tengesetz gekämpft, welches Arbeitnehmer*innenrechte und Umweltstandards auch in
Drittländern schützt und deutsche und europäische Unternehmen für Verstöße ihrer Lie-
feranten in die Verantwortung nimmt. Das 2021 beschlossene Gesetz ist für uns Grüne
eine herbe Enttäuschung. CDU, CSU und SPD haben ein Gesetz beschlossen, das zwar eine
Lieferantenhaftung vorsieht, die Ausnahmen aber zur Regel macht. Maßgebliche Teile
der deutschen Unternehmen werden vom Gesetz nicht erfasst. Bis es ein echtes Liefer-
kettengesetz gibt, werden wir vorangehen und die öffentliche Beschaffung in NRW durch
ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz nach nachhaltigen und sozialen Kriterien aus-
richten. Darüber hinaus werden wir die Kommunen im Land bei der Umsetzung einer
nachhaltigen Beschaffung unterstützen. Städte und Gemeinden unterstützen wir auf
Wunsch bei Ausschreibungen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Tariftreue und soziale Krite-
rien. Pilotkommunen sollen ihr Wissen an andere weitergeben können.


NRW arbeitet für eine nachhaltige Entwicklung in der EU und global
Die Umsetzung der Agenda 2030 und der Klimaziele geht zu langsam voran. Wir setzen
die Ziele im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie NRW um, indem wir die UN-Nachhaltig-
keitsziele als festen Bestandteil in allen Landesressorts etablieren und auch die Kommu-
nen dahingehend unterstützen. Außerdem führen wir einen verpflichtenden Nachhaltig-
keits-Check ein, um bei Gesetzentwürfen und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu
prüfen, ob soziale und ökologische Standards eingehalten werden. Der europäische Green
Deal stellt für uns einen klaren Handlungsauftrag dar, bis 2040 klimaneutral zu sein. Wir
wollen in NRW vorangehen und uns dieser Verantwortung stellen und möglichst vor 2040
klimaneutral werden. Grundlage dafür ist auch ein fairer und nachhaltiger Handel. Die
Handelsabkommen CETA und Mercosur lehnen wir deshalb in ihrer jetzigen Form ab. Un-
ser Ziel muss sein, unseren Kindern einen Planeten zu hinterlassen, der lebenswert ist.
Neben fairer Entlohnung und Arbeitssicherheit ist die Kreislaufwirtschaft ein wichtiger
Baustein. Um die begrenzten Ressourcen der Erde zu schonen und Energie einzusparen,
müssen so viele Produktionsverfahren wie möglich im Kreislauf geführt werden. Hierfür
brauchen wir beispielsweise nachhaltiges Produktdesign und mehr recyclingfähige Roh-
stoffe. Die dafür nötigen Maßnahmen möchten wir gemeinsam mit Branchenvertreter*in-
nen, Verbänden, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft umsetzen. Das Land muss hier
als Partner auftreten und die Industrie bei dieser Aufgabe finanziell unterstützen. Bran-
chenverträge können dafür den geeigneten Rahmen bilden.

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Viele Menschen engagieren sich in unserem Bundesland ehrenamtlich für den globalen
Süden. Sie bauen gemeinsam mit ihren Partner*innen dort Projekte auf. Immer mehr Ver-
braucher*innen kaufen fair gehandelte Produkte und sie alle leisten damit einen ganz
persönlichen Beitrag. Diese zivilgesellschaftlichen Aktivitäten wollen wir unterstützen
durch den Ausbau von „Eine Welt Netz NRW“, dem Dachverband entwicklungspolitischer
Vereine und engagierter Personen in NRW, sowie durch verstärkte Kampagnen für fairen
Handel. In unserem Land existiert eine gute Struktur von Angeboten zur Nachhaltigkeits-
bildung. Diese bestehenden Strukturen wie die Stiftung „Umwelt und Entwicklung NRW“
und das Programm „Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit“ wollen wir
ausbauen, um mehr Menschen damit zu erreichen. Auch die internationale Zusammenar-
beit mit den beiden NRW-Partnerländern Südafrika und Ghana wollen wir intensivieren.
Wir fördern globale Partnerschaften von Vereinen, Verbänden, Kommunen, Wissenschaft
und Betrieben aus NRW. Einen wichtigen Aspekt bilden hierbei der beiderseitige Aus-
tausch und Kooperationsprojekte von Studierenden, Schüler*innen und Auszubildenden.


Städtepartnerschaften für Nachhaltigkeit
Viele unserer Städte und Gemeinden haben enge Beziehungen mit ihren Partnerregionen
überall auf der Welt und führen gemeinsam Projekte aus, auch in der kommunalen Ent-
wicklungspolitik. Wir wollen deshalb gemeinsam mit unseren Kommunen ein Konzept
entwickeln, das die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele, Menschenrechte und den
fairen Handel zu zentralen Aspekten bestehender und zukünftiger Städtepartnerschaften
macht.
Auch ist Nordrhein-Westfalen Mitglied der internationalen „Under2 Coalition“, die mit re-
gionalen Maßnahmen die Erderwärmung auf unter 2 Grad Celsius begrenzen will. Kom-
munale Klimapartnerschaften sollen dabei eine tragende Rolle spielen, um auf kommu-
naler Ebene einen Beitrag zu den globalen Herausforderungen zu leisten. Denn es sind
maßgeblich unsere Städte und Gemeinden, die europäische und internationale Vereinba-
rungen umsetzen und mit Leben füllen. Klimapartnerschaften helfen ihnen dabei, sich
untereinander zu vernetzen, Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Projekte um-
zusetzen. Damit die Kommunen Ansprechpartner*innen haben, wenn sie eine Klimapart-
nerschaft aufbauen wollen, schaffen wir eine Koordinierungs- und Beratungsstelle auf
Landesebene, die sie bei ihrem Vorhaben unterstützt und begleitet. Außerdem stellen wir
Finanzmittel für kommunale Entwicklungszusammenarbeit im Gemeindefinanzierungs-
gesetz zur Verfügung.


NRW als Standort für Internationales verankern
NRW ist mit seiner Bundesstadt Bonn ein wichtiges Zentrum für internationale und Eine-
Welt-Politik. Wir stehen zum Bonn-Berlin-Gesetz und werden diesen besonderen Standort
mit einer vertraglichen Zusatzvereinbarung weiter unterstützen. Allein die UN sind hier
mit 20 Einrichtungen vertreten, hinzu kommen noch über 150 weitere internationale In-

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arbeit. In Bonn ebenfalls beheimatet ist das „Bundesministerium für wirtschaftliche Zu-
sammenarbeit und Entwicklung“, das „Deutsche Institut für Entwicklungspolitik“, die „Ge-
sellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ und das „Bonn International Center for
Conversion“. Mit dieser breiten Struktur aus Wissenschaft, internationalen Organisationen
und NGOs soll das Land NRW Vorreiter bei der Entwicklungszusammenarbeit sein. Wir
wollen NRW als wichtigen Stand- und Konferenzort für Menschenrechte und Friedensbil-
dung, Nachhaltigkeitsstrategien und Demokratisierungsprozesse etablieren.


NRW: Hafen für Menschenrechte und Teil der Einen Welt
Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat, dessen Aufgabe es ist, die Rechte seiner
Bürger*innen zu schützen. Was für uns so selbstverständlich klingt, ist es für viele Jour-
nalist*innen, Abgeordnete, Wissenschaftler*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen,
Frauen, LSBTIQ*, Menschen mit Behinderung, Angehörige von Minderheiten in vielen
Ländern dieser Erde nicht. Sie werden von Unrechtsregimen als Regimegegnerinnen und
-gegner angesehen und wegen ihrer Arbeit oder lediglich aufgrund ihres Glaubens, ihres
Aussehens oder ihrer Orientierung im eigenen Staat unterdrückt, bekämpft, verfolgt.
Wir wollen diesen Menschen in NRW einen sicheren Hafen bieten, in dem sie ihre Arbeit
fortsetzen können und vor Repressalien geschützt sind. Im Bundestag verabschiedeten
Abgeordnete bereits 2003 das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, aus
dem schon 100 Patenschaften hervorgegangen sind. Die Abgeordneten nutzen dabei ihr
Netzwerk, um bedrohte Parlamentarier*innen und andere Menschenrechtsaktivist*innen
aufzunehmen. Ein solches Programm wollen wir auch für NRW schaffen und die bisheri-
gen Erfolge bei der Verteidigung von Menschenrechten weiter voranbringen.

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wir haben Ihnen in diesem Programm aufgezeigt, mit welchen Projekten wir den Aufbruch
in Nordrhein-Westfalen zum Gelingen bringen wollen.
Wir trauen Ihnen und uns sehr viel zu mit diesem Programm, keine Frage. Ein Programm,
das verspricht, alles bliebe beim Alten, wäre nicht ehrlich. Denn der Wandel um uns
herum ist längst da, er verschwindet nicht, wenn wir die Augen vor ihm verschließen. Zur
Ehrlichkeit gehört auch, einzuräumen, dass diese Veränderung manche mehr, manche
weniger fordern wird. Der Wandel, in dem wir uns befinden, wird bestehende soziale und
gesellschaftliche Schieflagen verschärfen, wenn wir ihn einfach so auf uns zukommen
lassen. Wir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wollen den Wandel so gestalten, dass er die Le-
bensqualität aller hebt. Das geschieht nicht von allein, wir müssen uns aktiv dafür ein-
setzen.
Deshalb wünschen wir uns für den anstehenden Wahlkampf und die nächste Regierung
von Nordrhein-Westfalen eine offene Debatte. Eine Debatte, in der ein neuer Vorschlag
nicht nur deshalb abgetan wird, weil er von einer anderen Partei kommt. Wir stehen für
ein neues demokratisches Miteinander und einen neuen Regierungsstil. Denn wir wissen,
dass ein Land mit über 17 Millionen Menschen nur im Team regiert werden kann. Wir
versprechen, Sie als Bürgerinnen und Bürger auch nach dem Wahltag stärker mit einzu-
beziehen. Denn auf die großen Zukunftsfragen findet niemand die Antwort allein. Wir
machen als Partei Vorschläge, aber Ihr Wissen und Ihre Perspektiven machen politische
Entscheidungen erst richtig gut. Das zeichnet modernes Regieren im 21. Jahrhundert aus.
Sie kennen nun unsere inhaltlichen Vorschläge. Zu Recht fragen Wählerinnen und Wähler
aber auch nach der Umsetzbarkeit von Wahlversprechen. Ein Wahlprogramm kann man
aus zwei verschiedenen Blickwinkeln schreiben: mit einem Auge bereits auf mögliche
Koalitionspartner und deren Interessen schielend, begrenzt auf das sicher Umsetzbare,
um ja niemanden zu enttäuschen. Oder man schreibt es mit einem offenen Blick auf einen
Horizont, der weiter geht als bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode. Wie Sie sehen
konnten, haben wir uns für diesen Weg entschieden. Und zwar, weil wir überzeugt sind,
dass sich Wandel und Aufbruch nur mit einer positiven Vision von einem besseren Morgen
gestalten lässt.
Wir haben Ihnen dargelegt, wie wir Nordrhein-Westfalen zu einer klimaneutralen Indust-
rieregion entwickeln wollen, in der sozialer Zusammenhalt und echte Chancengleichheit
in einer vielfältigen Gesellschaft Realität werden.
Viele unserer Projekte sind sehr ehrgeizig. Sie setzen voraus, dass auch bundespolitisch
die Zeit der Mutlosigkeit endet. Und sie sind abhängig von den finanziellen Spielräumen,
die das Land NRW und seine Kommunen in Zukunft haben und sich erstreiten können.
Wir können deshalb nicht versprechen, dass jedes der Projekte eins zu eins Realität wird.
Selbst dann nicht, wenn wir – und dafür kämpfen wir – die nächste Landesregierung
entscheidend mitgestalten. Was wir versprechen können: Wir werden mit allem, was uns
zur Verfügung steht, daran arbeiten, NRW besser, gerechter und nachhaltiger zu machen,

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für alle, die sich in unserer Gesellschaft auf den Weg in eine klimaneutrale und gerechte,
in eine bessere Zukunft machen wollen. Wir laden Sie ein, Teil dieser Bewegung zu wer-
den.

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