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Wahlprogramm zur
Landtagswahl 2021
der Freien Demokratischen Partei 
Landesverband Sachsen-Anhalt 
„Ein Land fährt hoch.“
(Beschlossen vom a. o. Landesparteitag 
am 10. April 2021 in Magdeburg)
_________________________ 
Quelle/Zitierweise:
https://fdp-lsa.de/ltw21.pdf; 18.8.2021
Archiviert als PDF-Dokument; Signatur IN5-1123 

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Liebe Sachsen-Anhalter,
Selber zu entscheiden – uns aktiv einzubringen – 
das ist uns als Freien Demokraten wichtig. Wir sind 
überzeugt: Es lohnt sich. Denn Sachsen-Anhalt ist ein 
tolles Land. Mitten in Deutschland gelegen, haben 
wir die besten Böden, gute Universitäten, innovative 
Firmen und engagierte Menschen. Damit ließe sich 
eigentlich was anfangen! Wir müssten erstklassig sein. 
Eigentlich. - Warum ist das nicht so? 
Seit 10 Jahren Platz 16: Die katastrophale Bilanz 
Sachsen-Anhalts ist kein Naturgesetz. Für diesen 
Zustand trägt das Kenia-Bündnis die Verantwortung! 
Auch dafür, dass unser Land schlecht auf die Zeit nach 
Corona vorbereitet ist. Wir brauchen eine andere 
Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wir wollen deutlich 
bessere Bildungschancen für alle jungen Menschen. 
Wir wollen mehr Chancen für den ländlichen Raum. 
Wir haben in Sachsen-Anhalt schon gezeigt, dass 
wir dem Land Dynamik und Schwung geben können. 
Wir machen einen Unterschied, denn wir stellen den 
Menschen in den Mittelpunkt unsere Politik und wollen 
den Staat nicht als Gouvernante. Das kann das Land 
verändern. Gehen wir es an!
Dr. Lydia Hüskens
SPITZENKANDIDATIN
P.S: Wenn Sie das Wahlprogramm komplett lesen, werden Sie merken, 
dass sich manche Module doppeln. Dies resultiert aus unserem Ansatz, 
das Programm aus den unterschiedlichsten thematischen Blickwinkeln 
zugänglich zu machen, wie Sie es auf unserer Homepage sehen. 

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WAHLPROGRAMM
INHALTSVERZEICHNIS
#1 WIRTSCHAFT	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
8
Für eine liberale Wirtschaftspolitik	 	
	
	
	
	
	
	
	
8
Für einen starken Mittelstand  	
	
	
	
	
	
	
	
	
9
Für einen konsequenten Bürokratieabbau	 	
	
	
	
	
	
	
9
Das Vergaberecht vereinfachen	
	
	
	
	
	
	
	
	
10
Für die Förderung von Unternehmensgründungen	 	
	
	
	
	
	
10
umwandlunge strukturschwacher gebiete in Chancenregionen	
	
	
	
	
10
Für mehr Ausgründungen aus Hochschulen 	
	
	
	
	
	
	
11
Für die Gewinnung von mehr Nachwuchskräften 	 	
	
	
	
	
	
11
Sachsen-Anhalts Potenzial und Lage nutzen	
	
	
	
	
	
	
12
Eine neue Image-Kampagne für Sachsen-Anhalt 	 	
	
	
	
	
	
12
Sichere und preiswerte Energieversorgung durch Technologieoffenheit	
	
	
	
13
#2 DIGITALISIERUNG	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
14
Glasfaserausbau auch in dünn besiedelten Teilen des Landes 	
	
	
	
	
14
Digitalisierung im ländlichen Raum Beschleunigen	 	
	
	
	
	
	
14
5G - an jeder Milchkanne, auf jede Ackerscholle 	 	
	
	
	
	
	
15
Digitalisierung erfordert Medienkompetenz	
	
	
	
	
	
	
15
Digitalisierung ein Instrument gegen Unterrichtsausfall	
	
	
	
	
	
16
Digitalisierung der hochschulen vorantreiben	
	
	
	
	
	
	
16
Digitalisierung im Gesundheitswesen	
	
	
	
	
	
	
	
16
#3 DIE BESTE BILDUNG VON ANFANG AN	
	
	
	
	
	
	
18
#3.1 Frühkindliche Bildung	
	
	
	
	
	
	
	
	
19
Die Qualität der Kindergärten in Sachsen-Anhalt weiter ausbauen		
	
	
	
19
Die Gebühren für alle Eltern bezahlbar machen	
	
	
	
	
	
	
19
#3.2 Allgemeinbildende Schulen und Berufliche Bildung	
	
	
	
	
20
Für einen fairen Schulstart	 	
	
	
	
	
	
	
	
	
20
Individuell fördern	 	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
20
Talentschulen in jedem Landkreis	
	
	
	
	
	
	
	
	
20
Offensive Begabtenförderung	
	
	
	
	
	
	
	
	
20
Schulen auf dem Stand der Technik	
	
	
	
	
	
	
	
21
Mehr Lehrkräfte für sachsen-anhalt		
	
	
	
	
	
	
	
21
Lehramtsstudierende früher lehren lassen	
	
	
	
	
	
	
	
22
Digitalisierung als ein Instrument gegen Unterrichtsausfall	 	
	
	
	
	
23
Faire Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft 	
	
	
	
	
	
23
Mehr Freiräume bei der Auswahl der Lehrer 	
	
	
	
	
	
	
23
Berufliche Bildung attraktiver machen	
	
	
	
	
	
	
	
24
Schulgeldfreiheit bei der beruflichen Bildung prüfen	
	
	
	
	
	
24
Schulerfolg verbessern	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
24

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Erhöhung der Ausbildungsfähigkeit		
	
	
	
	
	
	
	
25
Räume für Macher öffnen – Makerspaces in Sachsen-Anhalt	
	
	
	
	
26
Politische Bildung stärken	 	
	
	
	
	
	
	
	
	
26
Landesjugendparlament als Sprachrohr junger Menschen	 	
	
	
	
	
27
#3.3 Wissenschaft, Forschung und Lehre	
	
	
	
	
	
	
27
Grundfinanzierung der Hochschulen Sichern	
	
	
	
	
	
	
27
Forschungsförderung verbessern	
	
	
	
	
	
	
	
	
27
Wissenschaftliche Exzellenz ermöglichen	 	
	
	
	
	
	
	
28
Wissenschaftsfreiheit gewährleisten	
	
	
	
	
	
	
	
28
Promotionsrecht	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
28
Uniklinka: „Halle bleibt und Magdeburg auch“ 	
	
	
	
	
	
	
28
Für mehr Ausgründungen aus Hochschulen 	
	
	
	
	
	
	
29
Rolle der Hochschulen und Berufsschulen in der beruflichen Weiterbildung 	
	
	
29
Digitalisierung der hochschulen vorantreiben	
	
	
	
	
	
	
29
Abbrecherquoten im Studium verringern	
	
	
	
	
	
	
	
30
Soziale Infrastruktur für Studierende verbessern	
	
	
	
	
	
	
30
Studentische Vertretung stärken	
	
	
	
	
	
	
	
	
30
#4 KULTURLAND SACHSEN-ANHALT	 	
	
	
	
	
	
	
32
Freiheit und Freiräume sichern	
	
	
	
	
	
	
	
	
33
Kunst und Kultur sind auch wichtig für Wirtschaft und Tourismus	
	
	
	
	
33
Kultur ist ein Wichtiger Innovationstreiber	 	
	
	
	
	
	
	
34
Festival- und Eventszene: Lebensgefühl und wirtschaftsfaktor	
	
	
	
	
34
Off-Szene und Subkultur	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
34
Abschaffung der Sonderregelung zu stillen Feiertagen	
	
	
	
	
	
34
Kulturpolitik in den Städten und Landkreisen	
	
	
	
	
	
	
34
Kultur europäisch und international denken		
	
	
	
	
	
	
35
Kultur als Bildungsmotor	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
35
Effiziente Gremienarbeit für die Kultur	
	
	
	
	
	
	
	
35
Keine weitere Erhöhung des Rundfunkbeitrages	
	
	
	
	
	
	
35
#5 LÄNDLICHER RAUM, LANDWIRTSCHAFT UND UMWELTSCHUTZ	
	
	
36
#5.1 Ländlicher Raum	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
36
Stärkung ländlicher Infrastruktur 	
	
	
	
	
	
	
	
	
36
Kulturelle Identität bewahren	
	
	
	
	
	
	
	
	
37
Unterschiedliche Schwerpunkte für verschiedene Typen ländlicher Räume definieren	
	
37
Förderung für den ländlichen Raum zukunftsfit machen 	
	
	
	
	
	
37
#5.2 Landwirtschaft	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
37
Wettbewerb bringt gute Lösungen	 	
	
	
	
	
	
	
	
37
Wettbewerbsverzerrungen abschaffen	
	
	
	
	
	
	
	
38
Steuergelder in Förderprogrammen effektiv einsetzen 	
	
	
	
	
	
38
Wertschätzung für die Landwirtschaft erhöhen	
	
	
	
	
	
	
38
Verantwortung für die Zukunft - Regionale Kreisläufe fördern 	
	
	
	
	
38
Digitalisierung:  KI und 5G für eine moderne landwirtschaft 	
	
	
	
	
39

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5 / 74
Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen im Land stärken 		
	
	
	
	
39
Kompensationsmaßnahmen als Bodenkonkurrenten sind auf guten Böden zu vermeiden 	 	
39
Bodenkonkurrenz clever managen 	
	
	
	
	
	
	
	
39
Ökologie und Ökonomie zusammen denken 	
	
	
	
	
	
	
39
Falsche Logik bei Agrarumweltmaßnahmen abschaffen	
	
	
	
	
	
39
Vorteile moderner Zuchtmethoden erkennen	
	
	
	
	
	
	
40
Chancen für den Weinbau nutzen	 	
	
	
	
	
	
	
	
40
Faire regeln für den einsatz von Pflanzenschutzmitteln 	
	
	
	
	
	
40
#5.3 Klimaschutz		
	
	
	
	
	
	
	
	
	
41
Nachhaltiger Waldumbau	 	
	
	
	
	
	
	
	
	
41
Fachbeiräte bestmöglich für Entscheidungsprozesse einbinden	
	
	
	
	
41
Faire Spielregeln – Task-Force im Bedarfsfall schnell und kompetent besetzen	
	
	
41
Verantwortung für die Zukunft - Wälder zukunftsfit zu machen	
	
	
	
	
41
Energieträger Holz für Kommunen und Bürger nutzen	
	
	
	
	
	
41
Effektive CO2-Einsparung durch zusätzlichen wald statt durch noch mehr Windräder	
	
42
Emissionshandel als Leitinstrument	 	
	
	
	
	
	
	
	
42
Ausstieg aus der EEG-Förderung	 	
	
	
	
	
	
	
	
43
Vollendung des europäischen Energie-Binnenmarkts und Nutzung der Standortvorteile	
	
43
Wasserstoffstrategie	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
43
Verschlankung von Genehmigungsprozessen für Energieinfrastruktur	
	
	
	
44
#5.4 Umweltschutz	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
44
Deponiekapazitäten ausbauen	
	
	
	
	
	
	
	
	
44
Zielgenauigkeit beim Gewässerschutz	
	
	
	
	
	
	
	
44
Eingriffe in die unternehmerische Freiheit reduzieren 	
	
	
	
	
	
44
Waldgebiete von der Gebührenpflicht für die Gewässerunterhaltung befreien	
	
	
45
Lust auf Fortschritt durch wissenschaftsbasiertes Handeln	 	
	
	
	
 	
45
Kompensationsmaßnahmen als Bodenkonkurrenten sind auf guten Böden zu vermeiden 	 	
45
Bodenkonkurrenz clever managen 	
	
	
	
	
	
	
	
45
Ökologie und Ökonomie zusammen denken 	
	
	
	
	
	
	
45
Aus starren Verboten machen wir dynamischen Artenschutz 	
	
	
	
	
46
Wir denken an Artenschutz, aber auch an die Bedeutung der Ernährung 	 	
	
	
46
#6 VERKEHR UND STÄDTEBAU	 	
	
	
	
	
	
	
	
47
Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen deutlich schneller ablaufen	
	
	
48
Abgelegen liegt uns nicht	 	
	
	
	
	
	
	
	
	
48
Bus und Bahn müssen nach Fahrplan fahren ... und stärker nach Bedarf 	
	
	
	
48
Ein gutes Straßennetz hält Stadt und Land zusammen	
	
	
	
	
	
49
Brücken sanieren und neue bauen 		
	
	
	
	
	
	
	
50
Für eine bessere Radinfrastruktur	
	
	
	
	
	
	
	
	
50
Attraktiver Schienenverkehr	
	
	
	
	
	
	
	
	
50
Glasfaserausbau auch in dünn besiedelten Teilen des Landes 	
	
	
	
	
51
Digitalisierung im ländlichen Raum		
	
	
	
	
	
	
	
51
5G an jeder Milchkanne, auf jeder Ackerscholle 	 	
	
	
	
	
	
51

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6 / 74
Die Investitionsquote im Städtebau erhöhen, steuerliche Belastung senken	 	
	
	
52
Baudenkmäler bewahren, nicht den Zustand des Verfalls	 	
	
	
	
	
52
Den Wohnungsmarkt ins Gleichgewicht bringen	
	
	
	
	
	
	
53
Die Schaffung von Eigentum fördern	
	
	
	
	
	
	
	
53
Barrierefreier Wohnraum sichert Selbstständigkeit	 	
	
	
	
	
	
53
#7 SOZIALES UND GESUNDHEIT	
	
	
	
	
	
	
	
54
#7.1 Gesundheit	 	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
54
Ärztemangel	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
54
Junge Ärzte fair bezahlen	 	
	
	
	
	
	
	
	
	
55
Landeskrankenhausplan	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
55
Mix der Eigentumsformen macht die Krankenhauslandschaft krisenfester	 	
	
	
56
Aus der Pandemie lernen	 	
	
	
	
	
	
	
	
	
56
Digitalisierung  im Gesundheitswesen	
	
	
	
	
	
	
	
56
Einsatz für das Wechselmodell	
	
	
	
	
	
	
	
	
57
Null Toleranz für Diskriminierung	 	
	
	
	
	
	
	
	
57
Akzeptanz für Geschlechtsneutralität in Sachsen-Anhalt verbessern 	
	
	
	
57
Leben mit Handicap in Selbstbestimmung	 	
	
	
	
	
	
	
58
Barrierefreier Wohnraum sichert Selbstständigkeit	 	
	
	
	
	
	
58
Der Mensch steht im Mittelpunkt	
	
	
	
	
	
	
	
	
58
Verbesserung der Situation in der Kurzzeitpflege im Land	 	
	
	
	
	
59
Nur ganzheitlich kommen wir zum Ziel	
	
	
	
	
	
	
	
60
In Würde selbstbestimmt	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
60
#7.2 Arbeitsmarkt	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
61
Erhöhung der Ausbildungsfähigkeit		
	
	
	
	
	
	
	
61
Duale Ausbildung stärken	 	
	
	
	
	
	
	
	
	
61
Räume für Macher öffnen – Makerspaces in Sachsen-Anhalt	
	
	
	
	
62
Für die Gewinnung von mehr Nachwuchskräften	 	
	
	
	
	
	
62
Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung	
	
	
	
	
	
	
	
62
Schulgeld bei der beruflichen Bildung insgesamt auf den Prüfstand stellen	 	
	
	
63
Junge Ärzte fair bezahlen	 	
	
	
	
	
	
	
	
	
63
Liberales Bürgergeld als Rückenwind in ein selbstbestimmtes Leben	
	
	
	
64
Nach Corona muss sozialer Aufstieg weiter möglich sein	 	
	
	
	
	
65
#7.3 Sport		
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
65
Sport als Schlüssel zur Integration und Inklusion 	
	
	
	
	
	
	
65
e-Sports	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
65
#8 INNEN UND RECHT	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
67
Breitband ist die Autobahn des 21. Jahrhundert	
	
	
	
	
	
	
67
Lebendige und starke Kommunen für die Bürger	
	
	
	
	
	
	
68
Kulturpolitik in den Städten und Landkreisen	
	
	
	
	
	
	
68
Sicherheit gewährleisten – Rechtstaat durchsetzen		
	
	
	
	
	
68
Eine personell gut aufgestellte und ausgestattete Polizei	
	
	
	
	
	
69
Schutz der Einsatzkräfte	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
69

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7 / 74
Brand- und Katastrophenschutz	
	
	
	
	
	
	
	
	
70
Willkommen IM LAND. Sachsen-Anhalt muss attraktiv werden für Zuwanderung	 	
	
71
Vier Türen	 	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
71
#9 FINANZEN	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
73
Für einen generationengerechten Haushalt		
	
	
	
	
	
	
73
Schuldenabbau	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
	
73
Stabile Kommunalfinanzen		
	
	
	
	
	
	
	
	
73
Abschaffung des Schulgeldes für die berufliche Bildung	
	
	
	
	
	
73
Die Investitionsquote im Städtebau erhöhen, steuerliche Belastung senken.		
	
	
74
Verlässliche Finanzierung für mittelbare Einrichtungen des Landes und institutionell 
geförderte Verbände und Vereine	 	
	
	
	
	
	
	
	
74
Mix der Eigentumsformen macht Krankenhauslandschaft krisenfester	
	
	
	
74

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KAPITEL 1
WIRTSCHAFT
UNSER ZIEL
Die Corona-Pandemie hat unsere Wirtschaft in eine drastische Situation gebracht. Viele Unternehmen 
sind in eine wirtschaftliche Schieflage geraten oder mussten sogar Insolvenz anmelden. Unsere Vielfalt 
im Einzelhandel, der Gastronomie, Kultur- und Eventszene, dem Tourismusgewerbe und vielen weiteren 
Branchen hat erheblich gelitten. Unternehmen und Solo-Selbstständige haben sich in der Corona-
Pandemie oftmals stark vernachlässigt gefühlt. So wurden unter anderem die Hilfen der Bundesregierung 
erst mit enormer Verspätung und mit hohem bürokratischen Aufwand ausgezahlt. Durch die anhaltende 
Verunsicherung besteht die Gefahr, dass die Menschen aus dem privaten Arbeitssektor in den 
staatlichen abwandern. Wir Freien Demokraten wollen Wege aufzeigen, wie wir stärker aus der Krise 
herauskommen, als wir hineingegangen sind.
Wir Freien Demokraten sind der festen Überzeugung, dass nur mit wirtschaftlichem Wachstum Wohlstand 
in der Breite der Gesellschaft erreicht werden kann. Durch die Corona-Krise, den Kohleausstieg und 
weitere Faktoren wird dieser Wohlstand gefährdet. Neben der schwierigen Aufgabe, schon bestehende 
Arbeitsplätze zu erhalten, müssen auch neue Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt geschaffen werden. Unser 
Ziel ist es daher, durch konkrete Maßnahmen die klein- und mittelständischen Unternehmen bestmöglich 
zu unterstützen. Sachsen-Anhalt muss ein attraktiver Standort für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sein.
UNSER WEG
Wir sind der klaren Auffassung: mehr privat, weniger Staat! Geben wir den Menschen wieder so 
viel Eigenverantwortung wie möglich zurück. Bürokratische Hürden und staatliche Beschränkungen 
müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Hierzu brauchen wir Mut zu echter Modernisierung in allen 
Lebensbereichen. Wir wollen die Krise zum Anlass nehmen, den Dschungel der Bürokratie zu lichten und 
Bürgerinnen und Bürgern, Start-up-Gründerinnen und -Gründern, Selbstständigen und Unternehmen 
wieder mehr Freiräume zu geben und so die Grundlage für eine langfristige wirtschaftliche Belebung 
zu legen.
FÜR EINE LIBERALE WIRTSCHAFTSPOLITIK
Ein Aufschwung der Wirtschaft hat für uns oberste Priorität. Nur durch wirtschaftliches Wachstum kann 
ein Sozialstaat seine Aufgaben erfüllen und langfristig stabil finanziert werden. Hierfür brauchen wir eine 
liberale Wirtschafts- und Abgabenpolitik: Weniger Staat, weniger Regulierung, weniger Umverteilung 
und keine Erhöhung der Steuern und Abgaben.
Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat eine beispiellose Wirtschaftskrise ausgelöst. 
Unternehmensinsolvenzen, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit haben den Lebensstandard vieler Menschen 
stark eingeschränkt. Steuereinnahmen und die Einnahmen der Sozialkassen sind drastisch reduziert. 
Dadurch ist nicht nur die Finanzierung der Gesundheits-, Sozial- und Rentenkassen bedroht. Auch die 
öffentlichen Haushalte sind in der Krise. Wer jetzt eine Erhöhung von Steuern und Abgaben fordert, 
löst die Krise nicht. Er verschärft sie. Durch eine liberale Wirtschaftspolitik wollen wir mehr als nur 

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„raus aus der Krise“. Wir wollen Sachsen-Anhalt wirtschaftlich fit für künftige Generation machen. Die 
Unternehmen in Sachsen-Anhalt benötigen einen Staat, 
•	 der unternehmerisches Risiko honoriert und nicht bestraft 
•	 der rational handelt und nicht in bekannte Ideologie-getriebene Aktionismen verfällt
•	 der ihnen Freiheit und unternehmerische Entscheidungen überlässt und sie nicht administrativ 
überlastet 
•	 der Wachstum als Voraussetzung für Wohlstand begreift und nicht als ideologische Gefahr 
verteufelt
•	 der für Planungssicherheit und Vertrauen sorgt, damit Investitionen in die Zukunft kalkulierbar 
sind
•	 der sich als Partner der Wirtschaft versteht, sie aktiv unterstützt und die genannten Punkte 
umsetzt.
FÜR EINEN STARKEN MITTELSTAND  
Sachsen-Anhalt soll zum attraktivsten Standort für Unternehmen in Deutschland werden. Hierfür 
müssen vor allem die digitale Infrastruktur ausgebaut und die Entbürokratisierung vorangetrieben 
werden. Behördengänge sollen gebündelt und digital von überall aus erledigt werden können. 
Im Digitalisierungsprozess dürfen einzelne Regionen nicht vernachlässigt werden. Kleine und 
mittelständische Unternehmen dürfen keine Wettbewerbsnachteile haben, nur weil sie im ländlichen 
Raum ansässig sind.
Wir wollen, dass sich die kommunalen Gebietskörperschaften auf ihre Kernaufgaben beschränken und 
sich nicht als Konkurrenten der Unternehmen betätigen. 
Die kleinen und mittleren Unternehmen - 99% aller Betriebe in Sachsen-Anhalt - sind das Rückgrat 
der Wirtschaft und der Garant unseres Wohlstands. Sie garantieren die meisten Arbeits- und 
Ausbildungsplätze und unterstützen wirkungsvoll das gesellschaftliche Leben.
FÜR EINEN KONSEQUENTEN BÜROKRATIEABBAU
Wir Freien Demokraten setzen uns aktiv für einen Bürokratieabbau ein. Alle neuen gesetzlichen 
Regelungen, die in die unternehmerische Freiheit eingreifen, müssen in Zukunft befristet werden. So kann 
man die Wirksamkeit auf den Prüfstand stellen und die Regelung gegebenenfalls wieder aufheben. 
Zudem setzen wir uns für eine One-in-two-out-Regelung ein. Dies bedeutet: Für jede neue Regulierung 
müssen zwei ältere wieder abgeschafft werden.
Wir wollen einen Behörden-TÜV einführen, der staatliche Maßnahmen auf unverhältnismäßige 
Einschränkungen der Bürger prüft. Zudem wollen wir jeweils prüfen, ob ein privater Anbieter die 
Aufgabe nicht besser erfüllen kann. Anliegen an die Behörden sollen mit einer strikten Fristenregelung 
für die Verwaltung versehen werden und ihre Bearbeitung online verfolgbar sein. 

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DAS VERGABERECHT VEREINFACHEN
In der Coronapandemie wurden, wie schon in anderen Krisen zuvor, die Vorschriften für die öffentliche 
Vergabe deutlich entschlackt. Wir wollen diese Ausnahmen zur Regel machen und das Vergabegesetz 
grundsätzlich auf das konzentrieren, was seine Aufgabe ist: dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche 
Hand die wirtschaftlichsten Angebote erhält und Leistungen preiswert nach einem fairen Wettbewerb 
bezieht. Das Vergaberecht soll Korruption vorbeugen, aber kein Bürokratiemonster sein, das Unterneh-
men gängelt.
FÜR DIE FÖRDERUNG VON UNTERNEHMENSGRÜNDUNGEN
Wir unterstützen die Gründung neuer Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Gründer und ihre Unternehmen 
sind Arbeitgeber und Steuerzahler von morgen. Unser Ziel ist es, dass man in Sachsen-Anhalt innerhalb 
von 48 Stunden seine eigene Firma gründen kann. Um dies zu ermöglichen, setzen wir uns für eine einzige 
Anlaufstelle in Form einer One-Stop-Agency ein. Zudem sollen StartUps in den ersten zwei Jahren von 
allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen 
werden. Die fleißigen, mutigen und intelligenten Köpfe in unserer Heimat brauchen diese zwei Jahre, 
um ihre Geschäftsidee zum Laufen zu bringen, bevor die Pflichten der deutschen Bürokratie greifen. 
Ein neues Unternehmen soll sich zuerst ausschließlich auf seine Gründung und seinen Markteintritt 
konzentrieren können. Auch ein steuerfreies erstes Jahr für Unternehmensgründer ist für uns denkbar. 
Wir wollen günstige Büro- und Verwaltungsräume und eine gute technisch-administrative Infrastruktur 
in StartUp- und KMU-Zentren in allen Regionen des Landes, um Gründer auch in strukturschwachen 
Regionen zu unterstützen.
UMWANDLUNGE STRUKTURSCHWACHER GEBIETE IN 
CHANCENREGIONEN
Der Ausstieg aus der Braunkohle als Energieträger ist absehbar. Damit keine abgehängten Regionen mit 
geringen Zukunftsaussichten entstehen, sind Konzepte zu erarbeiten, die  nachhaltiges und strukturelles 
Wachstum absichern und den ehemaligen Braunkohleregionen helfen, sich wirtschaftlich dauerhaft 
weiterzuentwickeln. Aus unserer Perspektive sind die planwirtschaftliche Ansiedlung einzelner Betriebe 
oder das Verteilen von Rekordsummen an Steuergeldern nach dem Gießkannenprinzip durch die 
Kohlekommission hierfür nicht geeignet, sondern eine ineffiziente Verschwendung staatlicher Mittel.
Stattdessen fordern wir die Einrichtung von Chancenregionen, in denen besondere wirtschaftliche 
Anreize, fokussierte Infrastrukturmaßnahmen und geringe bürokratische Auflagen dazu führen, dass 
dauerhaftes, nachhaltiges und konkurrenzfähiges Wirtschaftswachstum entsteht.
Jeder Gebietskörperschaft oder einem kommunalen Verbund, dessen Wirtschaftswachstum und 
Beschäftigungsquote deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt, soll es zukünftig ermöglicht werden, 
beim Bundeswirtschaftsministerium die Anerkennung als „Chancenregion“ zu beantragen. Dies gilt 
auch, wenn sich derartige Entwicklungen eindeutig abzeichnen.
Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium und lokalen Vertretern soll dann ein individuelles Konzept 
mit möglichen Maßnahmen ausgearbeitet werden, das durch die Ausrichtung auf lokale Bedürfnisse 
und Anknüpfung an bestehende Strukturen die regionalen Potenziale entfaltet.

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Potenzielle Maßnahmen sind:
•	 beschleunigte Flächennutzungsplanungen, Bauleit- und Genehmigungsverfahren sowie die 
priorisierte Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen
•	 erleichterte Unternehmensgründungen und Anpassungen im Arbeitsrecht sowie die partielle 
Abschwächung oder Aussetzung einzelner Umweltschutzstandards
•	 niedrigere Steuersätze, zum Beispiel bei der Grunderwerbssteuer
•	  Erstattung von Steuerausfällen bei den Kommunen.
Die Maßnahmen sollen für einen vorher festgelegten Zeitraum gelten und anschließend periodisch 
auslaufen.
Das jeweilige Konzept muss dabei stets so ausgearbeitet werden, dass es eine Prüfung durch die EU-
Kommission besteht und nicht als mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbare Beihilfe bewertet 
wird. Des Weiteren müssen schwere wirtschaftliche Nachteile für benachbarte Regionen vermieden 
werden und die wirtschaftlichen Vorteile nur den Unternehmen zukommen, die sich dauerhaft in 
der Region ansiedeln. Unternehmen mit Niederlassungen in Nachbarkreisen dürfen nicht durch die 
Verlagerung der Niederlassung von diesen Vorteilen partizipieren.
Auf europäischer Ebene soll sich Deutschland für eine Lockerung des Beihilfeverbots einsetzen, damit 
eine noch weitergehende wirtschaftliche Unterstützung nach dem oben beschriebenen Modell möglich 
wird.
FÜR MEHR AUSGRÜNDUNGEN AUS HOCHSCHULEN 
Die Ausgründungen aus den Hochschulen sind für unser Land eine wichtige Chance für innovative 
Produkte und Verfahren, die qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen können. Wir halten 
deshalb eine Struktur in den Hochschulen für erforderlich, die Menschen bei der Gründung begleitet 
aber auch den Hochschulen die Vermarktung von entwickelten Produkten über Lizenzen ermöglicht.
Um Studierenden die Möglichkeit zu geben, ein Unternehmen zu gründen, wollen wir die Einführung 
eines Gründersemesters und eine effizientere Gestaltung des Beratungs- und Förderangebotes. Weitere 
Maßnahmen sind die Einführung eines Gründer-BAföGs oder die Möglichkeit für Hochschulen, 
Unternehmensgründung als Praxis- oder Forschungssemester anzuerkennen (einschließlich der 
Gewährung von ECTS-Anrechnung).
FÜR DIE GEWINNUNG VON MEHR NACHWUCHSKRÄFTEN 
In den nächsten Jahren verliert Sachsen-Anhalt von den derzeit 800 000 Arbeitskräften allein 300 
000 dadurch, dass sie das Rentenalter erreichen. Um den dramatisch wachsenden Fachkräftemangel 
zu begegnen, fordert die FDP ein offensives Anwerben von ausbildungswilligen jungen Menschen 
aus dem Ausland. Ein gutes Beispiel ist das Land Thüringen, dessen Landesregierung seit Jahren in 
enger Kooperation mit der Wirtschaft ausbildungswillige junge Menschen aus dem Ausland anwirbt. 
Diese haben bereits in ihrer Heimat einen Deutsch-Kurs absolviert und wissen, in welchem Thüringer 

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Unternehmen sie ausgebildet bzw. beschäftigt werden sollen. Auch die privaten Initiativen zur Behebung 
von Fachkräftemangel sind zu unterstützen.
SACHSEN-ANHALTS POTENZIAL UND LAGE NUTZEN
Sachsen-Anhalt liegt im Herzen Deutschlands und bietet geographisch ideale Voraussetzungen für 
den Tourismus. Die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts können auf ihr landschaftlich so schönes 
und kulturgeschichtlich so außerordentlich attraktives Land sehr stolz sein. Es bietet für die Tourismus-
Wirtschaft ein großes Wachstumspotential. Elementar dafür ist eine bestmögliche Verkehrs- und 
Digitalinfrastruktur, gezieltes Marketing und das Halten und Anwerben von Arbeitskräften. Die FDP 
fordert deshalb 
•	 eine eigene starke Organisation von Land und Kommunen zur Tourismusförderung, die mit 
dem Tourismus-Gewerbe eng zusammenarbeitet 
•	 private touristische Initiativen und Projekte wie die Schierker Seilbahn nicht zu blockieren, 
sondern zu unterstützen
•	 kommunale Investitionen wie Radwanderwege vom Land finanziell zu fördern
•	 die Anstrengungen zu verstärken, das Land besser an das IC- und ICE-Netz der Deutschen 
Bahn anzubinden
•	 das Standort-Marketings moderner aufzustellen und zielgenauer auf die touristischen 
Möglichkeiten des Landes auszurichten.
EINE NEUE IMAGE-KAMPAGNE FÜR SACHSEN-ANHALT 
Wir wollen unser Bundesland in den Köpfen der Menschen als attraktives Reiseziel und produktiven 
Wirtschaftsstandort in der Mitte Deutschlands und Europas verankern. Hierfür brauchen wir eine neue 
Image-Kampagne. 
KUNST UND KULTUR SIND AUCH WICHTIG FÜR WIRTSCHAFT UND 
TOURISMUS
Kulturpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Die Kultur in Sachsen-Anhalt ist eine tragende Säule für den 
Tourismus. Beispiele dafür waren zuletzt die Reformationsdekade und das Bauhausjubiläum. Kunst und 
Kultur sind ein wesentlicher Standortfaktor für die Städte und die ländliche Regionen und entscheidend 
für das Lebensgefühl der Menschen. Dort, wo Kultur und Kunst stattfinden, leben die Menschen gerne. 
Entscheidend für die Zukunft der Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt ist die bessere Vernetzung mit der 
Kreativwirtschaft und der Veranstaltungs- und Eventbranche. Festivals wie SPLASH, MELT, Full Force oder 
Spring Break sind zugleich Kultur und wichtiger Wirtschafts- und Imagefaktor. Gerade aktuell sehen 
wir die enorme Bedeutung für unseren Arbeitsmarkt. Die zahlreichen Solo- und Teilzeitselbstständigen 
stellen in der Summe einen signifikanten Wirtschaftsfaktor dar. Aktuell benötigen sie eine besondere 
Unterstützung.

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SICHERE UND PREISWERTE ENERGIEVERSORGUNG DURCH 
TECHNOLOGIEOFFENHEIT
Die massiv gestiegenen Kosten für Energie sind nicht nur für die Bürger eine enorme finanzielle Belastung. 
Sie schaden auch den Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Eine teure und gleichzeitig 
unsichere Energieversorgung gefährdet den Industriestandort Sachsen-Anhalt. Dem müssen wir mit 
voller Entschlossenheit entgegenwirken.
Der Schlüssel für eine sichere und preiswerte Energieversorgung liegt in einer Technologieoffenheit 
bei der Energiegewinnung und bei der Energienutzung. Die FDP lehnt eine Festlegung auf einen 
Energieträger durch politischen Beschluss ab und fordert statt dessen über die Festlegung etwa 
ökologischer Standards Rahmen zu setzen, in denen der Markt entscheidet, welche Energieträger sich 
langfristig durchsetzen und welche nur noch eine Brückentechnologie sind.
Die von Bundesregierung und Landesregierung betriebene Energiewende auf der Basis der 
unzuverlässigen und teuren erneuerbaren Energien hat  schon jetzt zu Stromkosten geführt, die zu 
den den weltweit höchsten zählen. Diese Politik macht uns absehbar stärker abhängig von einer 
Stromversorgung aus dem Ausland, die auf Kernenergie und Kohle basiert. Damit riskieren wir eine 
De-Industrialisierung Sachsen-Anhalts. 
AUSBAU DER DIGITALEN INFRASTRUKTUR
Sachsen-Anhalt hat im Bereich der Digitalisierung einen enormen Nachholbedarf. Die 
Digitalisierungsaktivitäten des Landes müssen gebündelt, qualifiziert und massiv aufgewertet werden. 
Ziel ist es, die bereitgestellten Mittel des Bundes und der Europäischen Union sinnvoll zu nutzen und 
privates Engagement im Bereich der Digitalisierung effektiv zu fördern. Ein flächendeckendes Breitband- 
und 5G-Netz ist für einen innovativen Wirtschafts- und Bildungsstandort unverzichtbar und Grundlage 
für neue, attraktive Formen der Arbeits- und Lebenswelt. Eine digitale Infrastruktur ist notwendige 
Grundlage für die Entwicklung eines starken Mittelstands auch im ländlichen Raum. 
Unternehmen müssen möglichst viele staatliche Anforderungen wie Anträge, Fördermittel, 
Berichtspflichten etc. digital abwickeln können. 
Derzeit ist die Landesverwaltung das Schlusslicht der Digitalisierung im Land. Die öffentliche Verwaltung 
braucht endlich einen Digitalisierungsschub, damit sie schneller, effektiver und bürgerfreundlicher 
agieren kann.

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KAPITEL 2
DIGITALISIERUNG
Sachsen-Anhalt hat im Bereich der Digitalisierung einen enormen Nachholbedarf. Die 
Digitalisierungsaktivitäten des Landes müssen gebündelt, qualifiziert und massiv aufgewertet werden. 
Ziel ist es, die bereitgestellten Mittel des Bundes und der Europäischen Union sinnvoll zu nutzen und 
privates Engagement im Bereich der Digitalisierung effektiv zu fördern. Ein flächendeckendes Breitband- 
und 5G-Netz ist für einen innovativen Wirtschafts- und Bildungsstandort unverzichtbar und Grundlage 
für neue, attraktive Formen der Arbeits- und Lebenswelt. Eine digitale Infrastruktur ist notwendige 
Grundlage für die Entwicklung eines starken Mittelstands auch im ländlichen Raum. 
Unternehmen müssen möglichst viele staatliche Anforderungen wie Anträge, Fördermittel, 
Berichtspflichten etc. digital abwickeln können. 
Derzeit ist die Landesverwaltung das Schlusslicht der Digitalisierung im Land. Die öffentliche Verwaltung 
braucht endlich einen Digitalisierungsschub, damit sie schneller, effektiver und bürgerfreundlicher 
agieren kann.
GLASFASERAUSBAU AUCH IN DÜNN BESIEDELTEN TEILEN DES LANDES 
Das Internet wird in Sachsen-Anhalt langsam bleiben, wenn Förderung und Genehmigung nicht 
schneller werden. Die Landesregierung hat ihre wenig ambitionierten Ausbauziele verfehlt. Ihre 
Anstrengungen waren zu halbherzig. Um ein flächendeckendes Gigabit-Netz bis 2025 zu erreichen, 
muss insbesondere der Glasfaserausbau vorankommen. Das Land muss deshalb den 10-prozentigen 
Eigenanteil für finanzschwache Kommunen übernehmen, so wie das seit der Überarbeitung der 
Förderrichtlinie für den Breitbandausbau ab dem 1. August 2018 bereits ausdrücklich möglich ist. 
Als Hindernis erweist sich zudem regelmäßig eine zu geringe tatsächliche Nachfrage potenzieller 
Kunden (Take-up-Rate) nach Glasfaseranschlüssen, die den Ausbau zu häufig unwirtschaftlich macht. Mit 
einem Gutscheinmodell wollen wir bei der Förderung stärker auf eine Erhöhung der Nachfrage setzen. 
Ein gemeinsamer Digitalrat von Landesregierung und Kommunen soll bürokratische Ausbauhindernisse 
identifizieren und ausräumen, damit etwa auch alternative Verlegemethoden, wie das Micro-Trenching, 
besser genutzt werden können.
DIGITALISIERUNG IM LÄNDLICHEN RAUM BESCHLEUNIGEN
Die Digitalisierung bietet allen Chancen. Lebensnotwendig ist sie aber in den ländlichen 
Regionen. Unternehmen, gerade auch in der Landwirtschaft, werden in Zukunft nur mit einer 
flächendeckenden digitalen Infrastruktur wirtschaftlich arbeiten können. Diese bietet jungen Familien 
eine Zukunftsperspektive, unterstützt die Bildungsbiographien und sorgt dafür, dass der ländliche 
Raum Heimat bleibt. Ältere Menschen können bequem mit Angehörigen in Kontakt bleiben und 
Dienstleistungen ohne beschwerliche Wege nutzen. Dank Telemedizin und E-Health ist es möglich, 
medizinische Expertise sofort zur Verfügung zu haben, ohne das Haus zu verlassen. Voraussetzung ist 
eine entsprechende Anbindung an die digitale Infrastruktur. Mit ambitionslosen Zielen, wie dem von 
50Mbit/s in ganz Sachsen-Anhalt bis Ende 2020 kommen wir nicht voran.

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5G - AN JEDER MILCHKANNE, AUF JEDE ACKERSCHOLLE 
Moderne Mobilfunktechnologie ermöglicht auch dort breitbandige Internetverbindungen, wo 
kabelgebundene Lösungen keinen Sinn machen. Wo sich Menschen mit einiger Regelmäßigkeit 
aufhalten und nicht nur wo sie wohnen, brauchen wir schnellstmöglich eine entsprechende Abdeckung. 
Mit Parallelbetrieb (Spectrum Sharing) im 700 Mhz-Bereich ist das sogar gleichzeitig für LTE und 5G 
möglich. Auch nach der Erfüllung der Versorgungsauflagen der Mobilfunkunternehmen wird es in 
Sachsen-Anhalt allerdings voraussichtlich noch weiße Flecken geben, in denen für mitunter mehrere 100 
Haushalte kein 4G/LTE verfügbar ist. Ein Ausbau in direkter staatlicher Verantwortung würde jedoch 
vor allem zu Bürokratie und wenig Effizienz führen. Um auch diese Gebiete abdecken zu können, in 
denen die Errichtung einer Basisstation äußerst unwirtschaftlich ist, setzen wir uns für eine Förderung 
ein, bei der derjenige Bieter, der die geringsten Fördermittel für die Errichtung passiver Infrastruktur in 
Anspruch nehmen will, den Zuschlag erhält. Dieser würde anschließend an die Mobilfunkunternehmen 
vermieten.
Längerfristig muss das Ziel sein, alle Antennenstandorte an Glasfaser anzubinden. In jedem Fall sind 
allerdings zusätzliche Anstrengungen der Mobilfunkunternehmen, aber auch des Landes notwendig. 
Das Land muss sich etwa für schnellere Genehmigungsverfahren für Mobilfunkinfrastruktur einsetzen 
und kann den Unternehmen Flächen und Gebäude in Landeseigentum zum Bau von Antennen 
anbieten. Zudem ist zu prüfen, inwieweit Eigentümer geeigneter Bauwerke, die öffentlich gefördert 
oder baurechtlich privilegiert sind, wie Windkraftanlagen, die Anbringung von Antennen zu dulden 
haben, wenn dies ohne Beeinträchtigung der Substanz oder Funktionalität möglich ist.
DIGITALISIERUNG ERFORDERT MEDIENKOMPETENZ
Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Dank der 
digitalen Revolution hat man ganze Bibliotheken jederzeit zur Hand. Doch Informationen werden nicht 
durch Suchmaschinen zu Wissen, und die vielen digitalen Kanäle können auch schnell zu Überforderung 
führen. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen 
lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf 
der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen 
kritisch hinterfragen zu können. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und 
Methodenkompetenz. Lehrerinnen und Lehrer sollen sich deshalb im Bereich Medienkompetenz 
verpflichtend weiterbilden. Die Digitalisierung in der Bildung bietet für Lehrende wie auch Lernende 
eine riesige Vielfalt an Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten. Um die damit einhergehenden 
Herausforderungen bestmöglich meistern zu können, stehen wir Freien Demokraten Sachsen-Anhalt für
1.	 eine verbindliche und kontinuierliche Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten zum 
kompetenten Umgang mit digitalen Bildungsmedien sowie deren Chancen und Gefahren in 
allen Phasen der Lehramtsausbildung und der Fort- und Weiterbildung 
2.	 die Erforschung und kritische Evaluierung neuer didaktisch-methodischer Konzepte zum 
sinnvollen Einsatz digitaler Endgeräte sowie die Unterstützung von wissenschaftlich 
begleiteten Erprobungsphasen in Schulversuchen 

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3.	 den verstärkten Ausbau der Kooperation zwischen Universitäten und Schulen, um 
wissenschaftliche Erkenntnisse der Bildungsforschung und Didaktik nahtlos in die Fort- und 
Weiterbildung von Lehrkräften einfließen zu lassen
4.	 einen partizipativen Ansatz zur Konkretisierung und Umsetzung von Lehrplänen unter 
Einbeziehung der vorhandenen Expertise der Lehrer, Schüler und medienpädagogischen 
Berater vor Ort 
5.	 eine dauerhafte Finanzierung der digitalen Infrastruktur sowie ihrer Erhaltung und 
kontinuierlichen Weiterentwicklung, um die Kommunen als Schulträger zu entlasten und 
die Mittel aus dem Digitalpakt (und den Folgevereinbarungen) effizient und nachhaltig zu 
nutzen.
DIGITALISIERUNG EIN INSTRUMENT GEGEN UNTERRICHTSAUSFALL
Wir wollen die technischen und didaktischen Voraussetzungen schaffen, um Unterrichtsstunden in 
allen Schulen auch digital wahrnehmen zu können. Dies verlangt die Erarbeitung eines Konzeptes, wie 
Fächer bei Lehrermangel für mehrere Standorte gemeinsam digital unterrichtet werden können oder 
wie ein Wechsel von Präsenzphasen und Onlineunterricht didaktisch sinnvoll organisiert werden kann. 
Dies würde auch dazu führen, dass Unterrichtsausfall vermieden werden kann und Schüler, die die 
Schule nicht aufsuchen können, trotzdem am Unterricht teilnehmen.
DIGITALISIERUNG DER HOCHSCHULEN VORANTREIBEN
Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch unsere Hochschulen bei der Digitalisierung 
„Luft nach oben“ haben. Wir fordern deshalb eine zeitnahe Umsetzung folgender Forderungen
1.	 lückenloses und leistungsstarkes WLAN an allen Hochschulen, 
2.	 bessere Ausstattung der Hochschulbibliotheken mit digitalen Lehr- und Lernmitteln sowie 
Campuslizenzen für alle wichtigen Arbeitsprogramme und Datenbanken
3.	 Digitalisierung aller Verwaltungsaufgaben in den Hochschulen
4.	 zügiger Ausbau der digitalen Lehre
5.	 bessere Vermittlung digitaler (Lehr-)Kompetenzen im Lehramtsstudium
6.	 Aufbau einer landesweiten digitalen Lehrplattform: Auf dieser können Dozenten, wenn sie 
möchten, ihre Lehrveranstaltungen in Videoform kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung 
stellen. Nicht-Studenten soll die Möglichkeit gegeben werden, gegen eine Gebühr auch 
an Prüfungen teilzunehmen und bei Bestehen eine Leistungsbestätigung zu erhalten. Der 
reguläre Lehrbetrieb darf hierdurch nicht gestört werden.
DIGITALISIERUNG  IM GESUNDHEITSWESEN
Die FDP Sachsen-Anhalt will die Digitalisierung im Gesundheitswesen fördern, z.B. durch die 

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Einbeziehung der Pflegeschulen in die Zusatzprogramme zum DigitalPakt Schule und durch ein 
Social Innovation Hub Sachsen-Anhalt. Dadurch soll die qualifizierte Aus- und Fortbildung und neue 
Dienstleistungen rund um Gesundheit, Pflege und Soziales gestärkt werden.
Hausärzte sind die Basis jeder medizinischen Versorgung. Die FDP Sachsen-Anhalt hält es für 
erforderlich, dass die Weiterbildung der niedergelassenen Ärzte auch die Weiterbildung im Bereich 
der Digitalisierung beinhaltet und als Fortbildung anerkannt wird. Dies geschieht auch in Verbindung 
mit dem Social Innovation Hub.
Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Roadshows und Diskussionsformaten werden die Stakeholder 
dieser Transformation informiert. Die Veranstaltungen werden mit der Ärztekammer sowie der 
Kassenärztlichen Vereinigung geplant und durchgeführt und mit CME-Punkten versehen.
Das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) ist im November 2019 vom Bundestag und Bundesrat beschlossen 
worden. Es trat Anfang 2020 in Kraft. Es bdeutet eine Zeitenwende im deutschen Gesundheitswesen: 
Qualifizierte digitale Innovationen bekommen mit dem DVG die Chance in die Regelversorgung 
aufgenommen zu werden, Krankenkassen können digitale Projekte auch finanziell fördern. Dies soll 
und muss auch in Sachsen-Anhalt vorangebracht werden.
Lokale Gesundheitszentren könnten der Ankerpunkt für digitale Anwendungen sein: ePflegeakte, AAL, 
Smart Home Anwendungen könnten dort zusammenlaufen und von dort aus koordiniert werden. Als 
Schaltstelle im Quartier kann dies ein Modell sein, um Kommunen stärker einzubinden, aber auch ihnen 
mehr Mitwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten zu geben.

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KAPITEL 3
DIE BESTE BILDUNG 
VON ANFANG AN
UNSER ZIEL
Wir wollen, dass jedes Kind vom Kindergarten bis zur Berufsausbildung oder zum Studium eine 
Ausbildung erhält, mit der es sich überall auf der Welt sehen lassen und sich als Persönlichkeit 
weiterentwickeln kann.
Dabei muss es egal sein, ob es in einem Dorf oder in der Stadt groß wird. Der Bildungserfolg darf nicht 
davon abhängig sein, welchen Bildungsgrad die Eltern haben. Es darf nicht von Bedeutung sein, was 
die Eltern verdienen.
Wir wollen für jedes Kind faire Chancen, die eigenen Talente entwickeln zu können. Dabei macht es 
keinen Unterschied, ob jemand Bäcker, Banker oder Bauingenieurin oder Hufschmied, Hebamme oder 
Historikerin werden möchte. 
Für uns sind alle Berufe wichtig! Deshalb sind für uns auch alle Berufsabschlüsse gleichermaßen 
bedeutend. Das muss sich schon in der Ausstattung der Lehrgebäude ausdrücken, die alle auf dem Stand 
der Technik sein müssen. Lehrgebäude sind Zukunftsorte; sie zu entwickeln ist eine Daueraufgabe, die 
vom Land und den Bildungsträgern als gemeinsame Aufgabe begriffen und angepackt werden muss.
UNSER WEG
„Den Kindern soll es einmal besser gehen“: Das ist keine romantische Vorstellung, das ist unsere feste 
Überzeugung. Wir setzen im Kampf gegen Kinderarmut bewusst auf einen umfassenden Ansatz, der 
auch die Eltern miteinschließt. Wir wollen, dass Bildungsausgaben im Landeshaushalt eine besondere 
Priorität erhalten.
Wir setzen bei der Qualität und Qualifikation der Erzieher und Lehrer an, die ein optimales Arbeitsumfeld 
sowohl für Präsenzunterricht als auch für das Distanzlernen benötigen. Sie müssen sich auf das 
konzentrieren dürfen, für das sie ausgebildet, qualifiziert und motiviert sind: auf den Unterricht. 
Verwaltungsaufgaben der Lehrkräfte müssen reduziert bzw. von Verwaltungsassistenten übernommen 
werden. Für die Entwicklung und Wartung der notwendigen digitalen Infrastrukturen der Schulen ist das 
Berufsbild von Digitalassistenten für Schulen zu entwickeln.
Wir halten es für einen Skandal, dass Unterricht – insbesondere in Schulen im ländlichen Raum – 
in Größenordnung ausfällt. Ausbildungskapazitäten müssen besser geplant werden. Dann kann es 
gelingen, kurzfristig zusätzliche personelle Ressourcen für die Schulen bereitzustellen, etwa indem 
Lehramtsstudierende früher in die schulische Praxis eingebunden werden.
Wir halten die finanzielle Unterscheidung zwischen Lehrern der Primar- und beiden Sekundarstufen für 
antiquiert und wollen einen Weg finden, um die Gehälter der Grundschullehrkräfte zum frühestmöglichen 

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Zeitpunkt anzupassen. Dabei ist uns bewusst, dass die notwendigen finanziellen Ressourcen zur 
Umsetzung dieses wichtigen Meilensteins durch die fünf Jahre Regierung von CDU, SPD und Bündnis 
90/ Grüne nahezu vollends erschöpft sind - trotz der immensen Steuereinnahmen in diesem Zeitraum.
#3.1 FRÜHKINDLICHE BILDUNG
DIE QUALITÄT DER KINDERGÄRTEN IN SACHSEN-ANHALT WEITER 
AUSBAUEN
Der Grundstein zu einem selbstbestimmten und verantwortungsvollen Leben wird mit der frühkindlichen 
Bildung in den Kindertagesstätten gelegt. Der spätere schulische Erfolg hängt maßgeblich von einer 
optimalen Förderung jedes einzelnen Kindes bereits in den Kindertagesstätten ab. Wir wollen die 
Qualität der Kitas weiter verbessern, damit jedes Kind seine Talente entdecken und entwickeln kann. 
Dokumentationspflichten werden in Zukunft unbürokratischer, so bleibt den Erzieherinnen mehr Zeit 
für die Arbeit mit den Kindern. Wir Freien Demokraten wollen ein Bildungsgesamtkonzept und die 
erforderliche engere Kooperation und Verzahnung von Kindertagesstätte, Hort und Grundschule, um 
die Bildungschancen eines jeden Kindes zu erhöhen. Zudem fordern wir:
1.	 eine weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels unter Berücksichtigung der individuellen 
Förderung der Kinder
2.	 die Berücksichtigung von Zeiten für die Vor- und Nachbereitung sowie Fort- und Weiterbildung 
der Erzieher/innen 
3.	 die gesetzlich verbindliche flexible Gestaltung der Öffnungszeiten nach den Bedarfen der 
Eltern
4.	 eine gezielte Steigerung der Bildungs- und Betreuungsqualität in der Kindertagesbetreuung.
Unser Motto lautet deshalb: “Beitragsentlastung für die Eltern? JA, aber nicht um jeden Preis!”
DIE GEBÜHREN FÜR ALLE ELTERN BEZAHLBAR MACHEN
Die Betreuung ihrer Kinder ist fast allen Eltern einiges wert. Wir setzen uns für eine Beitragsentlastung 
der Eltern ein aber nicht um den Preis qualitativer Einbußen bei der Betreuung. Deshalb ist für uns 
wichtig:
1.	 die Schaffung von mehr Transparenz in der finanziellen Ausgestaltung und eine 
nachvollziehbare Offenlegung der tatsächlichen Betreuungskosten eines Kindes, 
insbesondere auch im Zusammenhang mit den Elternbeiträgen;
2.	 ein Bürokratieabbau und die Ausweitung der Entscheidungsspielräume der Leiter und 
Leiterinnen der Einrichtungen; 
3.	 eine starke und bürokratiearme Unterstützung von Einrichtungsträgern bei der Realisierung 
von bedarfsgerechten Kinderförderprojekten.

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#3.2 ALLGEMEINBILDENDE SCHULEN UND BERUFLICHE BILDUNG
FÜR EINEN FAIREN SCHULSTART
Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass die Sprachstandsfeststellungen und die 
sprachliche Frühförderung wieder gesetzlich vorgeschrieben werden. Wir fordern eine umfassende 
Sprachförderung der Kinder vor der Einschulung. Sprache ist das zentrale Mittel, um sich am sozialen 
Leben und am Unterricht beteiligen zu können. Alle Kinder mit Sprachdefiziten müssen noch vor der 
Einschulung die Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache erhalten. Nur so ist ein erfolgreicher 
und gleichberechtigter Start ins Schulleben möglich. 
INDIVIDUELL FÖRDERN
Jedes Kind hat Potentiale und individuelle Talente. Es soll in der Schule seinen individuellen Fähigkeiten 
und Begabungen entsprechend gefordert und gefördert werden. Um eine stärkere individuelle 
Förderung zu ermöglichen, fordern wir 
1.	 kurzfristig die Förderung differenzierter Angebote in Lerngruppen und andere, vor allem 
digitale Unterstützungssysteme 
2.	 mittelfristig eine bessere schul- und schulformübergreifende Zusammenarbeit, 
z.B. durch Förderung von Kooperationen oder sogar feste Vereinbarungen über 
Bildungspartnerschaften zwischen einer Grundschule und einer weiterführenden Schule 
3.	 langfristig den Aufbau von Bildungsregionen, d.h. institutionalisierte regionale 
Zusammenschlüsse von Schulen und ihren außerschulischen Partnerinstitutionen mit dem Ziel, 
die Bildungsqualität innerhalb der Region anhand gemeinsam definierter Kriterien und Ziele 
zu verbessern 
4.	 weitere Angebote an allen Schulen im engen Zusammenspiel mit den Unternehmen und 
weiteren Bildungspartnern (Vereine, Initiativen, Persönlichkeiten) aus der Region.
TALENTSCHULEN IN JEDEM LANDKREIS
Wir setzen uns für eine Sicherung des Bildungserfolgs und zugleich die Entkoppelung von sozialer Herkunft 
und Bildungserfolg ein. Wir  fordern deshalb den Aufbau von 14 Talentschulen (in den elf Landkreisen 
und drei kreisfreien Städten). Diese sollen an Schulstandorten mit besonderen Herausforderungen als 
“Leuchttürme für Chancengerechtigkeit“ erproben, wie die Entkoppelung von sozialer Herkunft und 
Bildungserfolg gelingen kann. Sie sollen ein Netzwerk bilden, dabei auch Erfahrungen aus anderen 
Bundesländern einbeziehen und dafür zusätzliche Sach- und Personalressourcen erhalten. Zur 
Qualitätssicherung und wissenschaftlichen Begleitung sind universitäre Wissenschaftler heranzuziehen. 
Erprobte und bewährte Konzepte sollen in allen Schulen in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden.
OFFENSIVE BEGABTENFÖRDERUNG
Wir wollen eine Offensive zur Begabtenförderung anstoßen und dabei die Webakademie ausbauen, 
die das Land via Bildungsserver zur Verfügung stellt. Dieses Angebot ist ein erster Einstieg für 

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hochbegabte und potentiell leistungsstarke Schüler, allerdings bisher auf nur wenige Fächer begrenzt 
und muss deshalb zügig ausgebaut werden.
Wir wollen Anreize schaffen, um zur Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an Wettbewerben zu 
ermutigen und dadurch in der Breite zu verbessern (z.B. bei den bundesweiten Informatikwettbewerben).
SCHULEN AUF DEM STAND DER TECHNIK
Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Dank der 
digitalen Revolution hat man ganze Bibliotheken jederzeit zur Hand. Doch Informationen werden nicht 
durch Suchmaschinen zu Wissen, und die vielen digitalen Kanäle können auch schnell zu Überforderung 
führen. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen 
lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf 
der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen 
kritisch hinterfragen zu können. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und 
Methodenkompetenz. Lehrerinnen und Lehrer sollen sich deshalb im Bereich Medienkompetenz 
verpflichtend weiterbilden. Die Digitalisierung in der Bildung bietet für Lehrende wie auch Lernende 
eine riesige Vielfalt an Gestaltungs- und Nutzungsmöglichkeiten. Um die damit einhergehenden 
Herausforderungen bestmöglich meistern zu können, stehen wir Freien Demokraten Sachsen-Anhalt für
1.	 eine verbindliche und kontinuierliche Vermittlung von Fähigkeiten und Fertigkeiten zum 
kompetenten Umgang mit digitalen Bildungsmedien sowie deren Chancen und Gefahren in 
allen Phasen der Lehramtsausbildung und der Fort- und Weiterbildung 
2.	 die Erforschung und kritische Evaluierung neuer didaktisch-methodischer Konzepte zum 
sinnvollen Einsatz digitaler Endgeräte sowie die Unterstützung von wissenschaftlich 
begleiteten Erprobungsphasen in Schulversuchen 
3.	 den verstärkten Ausbau der Kooperation zwischen Universitäten und Schulen, um 
wissenschaftliche Erkenntnisse der Bildungsforschung und Didaktik nahtlos in die Fort- und 
Weiterbildung von Lehrkräften einfließen zu lassen
4.	 einen partizipativen Ansatz zur Konkretisierung und Umsetzung von Lehrplänen unter 
Einbeziehung der vorhandenen Expertise der Lehrer, Schüler und medienpädagogischen 
Berater vor Ort 
5.	 eine dauerhafte Finanzierung der digitalen Infrastruktur sowie ihrer Erhaltung und 
kontinuierlichen Weiterentwicklung, um die Kommunen als Schulträger zu entlasten und 
die Mittel aus dem Digitalpakt (und den Folgevereinbarungen) effizient und nachhaltig zu 
nutzen.
MEHR LEHRKRÄFTE FÜR SACHSEN-ANHALT
Das Land trägt die Verantwortung für die Unterrichtsversorgung. Der Lehrkräftemangel und die 
massiven Unterrichtsausfälle zeigen jedoch, dass es dieser Verantwortung seit vielen Jahren nicht 
gerecht geworden ist. Beste Bildung ist aber nur möglich, wenn auch genügend hervorragende Lehrer 

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unterrichten können. Wir fordern deshalb 
1.	 eine über den aktuellen Bedarf hinausgehende Aus-, Fort- und Weiterbildung von 
Lehrkräften 
2.	 eine professionelle Personalplanung und -akquise zur Deckung eines schulform- und 
fächerbezogenen Lehrkräftebedarfs auf der Basis der demographischen Entwicklung in 
Sachsen-Anhalt 
3.	 die Schaffung von Anreizsystemen in Form von zusätzlicher finanzieller oder materieller 
Unterstützung im Studium bei der Wahl von Mangelfächern 
4.	 die Einrichtung eines Landlehrerstipendiums in Anlehnung an das Landarztstipendium, um 
den besonderen Bedingungen im ländlichen Raum gerecht zu werden
5.	 die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von eigenständigen Anreizen 
zu Bindung hochmotivierter und gut ausgebildete Lehrkräfte an den ländlichen Raum 
(z.B. vergünstigte Baugrundstücke, Unterstützung bei der Suche nach Arbeitsstellen für 
Lebenspartner und Kitaplätzen, vergünstigte ÖPNV-Tickets)
6.	 den Schulen in privater Trägerschaft die Möglichkeit zu geben, ihre Lehrkräfte in der zweiten 
Phase der Lehramtsausbildung (Referendariat) eigenständig auszubilden 
7.	 einen erleichterten Einstieg für Seiten- und Quereinsteiger durch passgenaue 
Qualifizierungsprogramme der Universitäten und Hochschulen 
8.	 eine zielgerichtete Unterstützung und Betreuung der Seiten- und Quereinsteiger durch 
Mentoren, die durch das Landesschulamt organisiert wird
9.	 die Entlastung von Schulleitungen und Lehrkräften durch den flächendeckenden Einsatz von 
Verwaltungsfachkräften (Schulassistenten) 
10.	die Schaffung von Anreizen für ältere Lehrkräfte und Ruheständler, ihr Wissen und Knowhow 
weiterzugeben.
Falls möglich, wollen wir mit anderen ost- und mitteldeutschen Ländern gemeinsam Lehrkräfte für 
benachteiligte Regionen anwerben. Aufgrund der ähnlichen Strukturprobleme und Herausforderungen 
ist es sinnvoll, hier zu kooperieren, anstatt sich gegenseitig Personal abzuwerben.
LEHRAMTSSTUDIERENDE FRÜHER LEHREN LASSEN
Der Lehrermangel in Sachsen-Anhalt birgt riesige Herausforderungen, die auf vielfältige Weise 
angegangen werden müssen. Wir wollen prüfen, inwieweit Lehramtsstudierende im Rahmen des 
Studiums bereits vor dem Bachelorabschluss an Schulen im Land unterrichten oder Arbeitsgemeinschaften 
betreuen können und dies entsprechend vergütet wird.
Wir fordern darüber hinaus 

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1.	 die Erarbeitung eines Konzeptes für einen derartigen eigenverantwortlichen und 
entgeltlichen Einsatz 
2.	 die Prüfung und Feststellung, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang diese 
erbrachten Leistungen zeitlich zu einer Verkürzung des Referendariats führen können.
DIGITALISIERUNG ALS EIN INSTRUMENT GEGEN UNTERRICHTSAUSFALL
Wir wollen die technischen und didaktischen Voraussetzungen schaffen, um Unterrichtsstunden in 
allen Schulen auch digital wahrnehmen zu können. Dies verlangt die Erarbeitung eines Konzeptes, wie 
Fächer bei Lehrermangel für mehrere Standorte gemeinsam digital unterrichtet werden können oder 
wie ein Wechsel von Präsenzphasen und Onlineunterricht didaktisch sinnvoll organisiert werden kann. 
Dies würde auch dazu führen, dass Unterrichtsausfall vermieden werden kann und Schüler, die die 
Schule nicht aufsuchen können, trotzdem am Unterricht teilnehmen.
FAIRE FINANZIERUNG DER SCHULEN IN FREIER TRÄGERSCHAFT 
Wir Freien Demokraten wollen, dass Schulen in freier Trägerschaft und öffentliche Schulen als 
gleichberechtigte Partner agieren und gemeinsam das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt weiter 
verbessern, um den Schülerinnen und Schülern die weltbeste Bildung zu ermöglichen. Daher fordern 
wir: 
1.	 Schülerinnen und Schülern freier Schulen müssen finanziell ebenso gefördert werden wie 
Schülerinnen und Schülern an vergleichbaren staatlichen Schulen. Hierzu bedarf es einer 
Analyse eines unabhängigen Dritten, der die tatsächlichen staatlichen Schülerkosten für alle 
Schulformen und Bildungsgänge vollständig ermittelt. 
2.	 Schulen in freier Trägerschaft sind als unverzichtbarer Teil des öffentlichen Bildungswesens 
fair und transparent so zu finanzieren, dass sie grundsätzlich allen Kindern einen 
schulgeldfreien Besuch ermöglichen können. Schulgelderhebungen sollten grundsätzlich nur 
noch für Zusatzangebote bzw. besondere pädagogische Profile relevant sein. Die während 
der sog. Wartefrist ersparten Aufwendungen des Landes für neu errichtete freie Schulen 
sind den betreffenden Schulträgern gegenüber spätestens nach Ablauf der Wartefrist zu 
kompensieren.
MEHR FREIRÄUME BEI DER AUSWAHL DER LEHRER 
Wir wollen, dass Schulen in freier Trägerschaft und öffentliche Schulen als gleichberechtigte Partner 
agieren und gemeinsam das Bildungssystem in Sachsen-Anhalt deutlich verbessern, um den Schülerinnen 
und Schülern die weltbeste Bildung zu ermöglichen. Daher fordern wir, dass 
1.	 es den freien Schulträgern ermöglicht wird, ihre Lehrkräfte ebenso wie die Lehrkräfte 
an vergleichbaren staatlichen Schulen zu vergüten -  unter Berücksichtigung der 
Zusatzleistungen des Landes (z.B. für Lehrkräfte, die sich für eine Tätigkeit an einer Schule in 
einer schwächer besiedelten Region entscheiden) 

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2.	 freie Schulträger grundsätzlich selbst über den Lehrkräfteeinsatz an ihrer Schule entscheiden 
können, kontrolliert durch die Schulaufsicht, die sich auf stichprobenartige und gebührenfreie 
Überprüfungen der gleichwertigen Ausbildung dieser Lehrkräfte beschränkt 
3.	 die freien Schulträger bei allen Förderprogrammen und gesonderten 
Unterstützungsleistungen der EU, des Bundes, des Landes oder der Kommunen eine analoge 
Berücksichtigung finden.
BERUFLICHE BILDUNG ATTRAKTIVER MACHEN
Wir stehen für eine Stärkung der beruflichen Bildung. Wir sprechen uns für die Sicherung einer soliden 
dualen Ausbildung und einer Qualifizierungsperspektive über die Erstausbildung hinaus aus und stehen 
für
1.	 die Entwicklung der berufsbildenden Schulen zu Kompetenz- und Servicezentren und damit 
die Stärkung ihrer Rolle als Partner der regionalen Wirtschaft 
2.	 eine Stärkung der finanziellen und personellen Eigenverantwortung der öffentlichen und 
privaten berufsbildenden Schulen
3.	 die Sicherung des Berufsbildungsangebotes in der Fläche durch Anpassung und 
Änderung organisatorischer Strukturen und Vernetzung der berufsbildenden Schulen unter 
Berücksichtigung regionaler Besonderheiten
4.	 eine Implementierung neuer Lernkonzepte unter Nutzung digitaler Lern- und Lehrformate in 
Kombination mit Präsenzphasen 
5.	 eine Erweiterung des Bildungsangebotes um Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung im 
Kontext des lebenslangen Lernens.
SCHULGELDFREIHEIT BEI DER BERUFLICHEN BILDUNG PRÜFEN
Aktuell werden in den Pflege- und Erziehungsberufen die Kosten für die Ausbildung auf den Prüfstand 
gestellt. Die FDP ist für eine konsequente Abschaffung des Schulgeldes sowie die Einführung einer 
Ausbildungsvergütung für angehende Erzieher. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass alle 
Ausbildungen auf die Frage hin überprüft werden, ob Schulgeld zu entrichten ist.
Wir setzen uns ein für den Erhalt der bewährten vollzeitschulischen Bildungsgänge in den Berufen des 
Gesundheits- und Sozialwesens und machen uns stark für eine Vielfalt der Ausbildungswege dieser 
Berufsgruppen.
SCHULERFOLG VERBESSERN
Wir wollen die Abbrecherquoten in den Schulen, in Ausbildungsgängen und in den 
Hochschulstudiengängen massiv senken.
Wichtige Bausteine unserer Strategie für mehr Bildungserfolg sind im Bereich der schulischen Bildung: 

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1.	 eine bessere Lehrkräfteversorgung
2.	 ein nachhaltiges, ausfinanziertes Konzept der Schulsozialarbeit
3.	 die Einbeziehung von Vorlesepaten, Kultur- und Bildungspaten und anderen ehrenamtlichen 
Ressourcen für die Schule, insbesondere aus den Vereinen der Region
4.	 ein frühzeitiger und intensiverer Praxisbezug in allen Bildungsgängen als Teil des Lehrplans
5.	 eine enge Zusammenarbeit mit den Unternehmen aus der Region - auch mit dem Ziel, etwa 
durch frühzeitige Praktika spätere Abbrüche im Rahmen der beruflichen Ausbildung zu 
verhindern
6.	 individuelle Berufsberatung und Schaffung beruflicher Gesprächsformate unter Nutzung 
digitaler Konzepte
7.	 mehr Angebote für die Stärkung der individuellen Motivation, insb. Ferienkurse/Summer 
Schools
8.	 Aufbau von Makerspaces oder Digitalwerkstätten an Schulen bzw. in enger Zusammenarbeit 
mit Schulen und Hochschulen, mit Bibliotheken oder an anderen geeigneten Orten.
ERHÖHUNG DER AUSBILDUNGSFÄHIGKEIT
Um die Ausbildungsfähigkeit und die Chance der Jugendlichen auf einen erfolgreichen Berufsabschluss 
zu erhöhen, wollen wir im Bereich der beruflichen Bildung 
1.	 mehr Berufsschullehrkräfte gewinnen 
2.	 regelmäßige und vertrauensvolle Kontakte mit den Sorgeberechtigen und zwischen 
schulischen und betrieblichen Bildungspartnern sicherstellen 
3.	 mehr Fördergespräche zwischen Auszubildenden und Ausbildern und die Einbeziehung 
ausbildungsbegleitender Hilfen und Lerncoachings gewährleisten 
4.	 in die gezielte Weiterbildung für Berufsschullehrer und Ausbilder investieren, in denen künftig 
die Krisen- und Konfliktbewältigung stärker verankert sein soll
5.	 mittels modularer Qualifizierung und Nachqualifizierung von Abbrechern die individuellen 
Fähigkeiten, Bedürfnisse und Probleme der Betroffenen stärker berücksichtigen, ohne die 
konkreten Bedarfe der Betriebe zu vernachlässigen 
6.	 in der Bildungs- und Arbeitsverwaltung eine regionale Unterstützungsstruktur für 
benachteiligte junge Erwachsene und für Unternehmen aufbauen 
7.	 die Unterstützungsangebote bei den betroffenen Jugendlichen bekannt machen 
8.	 Unternehmen für ein Engagement als Ausbilder halten bzw. neu gewinnen.

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RÄUME FÜR MACHER ÖFFNEN – MAKERSPACES IN SACHSEN-ANHALT
Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich für öffentlich zugängliche Makerspaces in Bibliotheken, Schulen und 
an anderen geeigneten Orten ein, in denen man sich digitale und weitere Kompetenzen aneignen kann 
- individuell, im Rahmen von Teamarbeit und Projekten. 
Wir wollen:
1.	 an allen weiterführenden Schulen unternehmerische Maker-Spaces etablieren, um zusätzlich 
zu den bereits existierenden Förderungen die Unternehmens- und die Kreativitäts- und 
Innovationskultur im Land zu stärken 
2.	 stationäre (Beispiel: Eigenbaukombinat in Halle, Macherburg in Magdeburg) und zusätzlich 
mobile (Beispiel: Fablab Oberlausitz) Makerspaces im Sinne von Mitmachwerkstätten, 
Kreativ- und Projekträumen für Tüftler schaffen und diese in engem Kontext mit den 
Bildungseinrichtungen und aktiven Partnern aus der Region entwickeln 
3.	 Angebote z.B. für Einführungskurse in das Coding und den Umgang mit digitalen 
Werkzeugen und mobiler Robotik nicht nur im städtischen, sondern auch im ländlichen Raum 
schaffen, die für alle Generationen zugänglich sind und mittels ÖPNV gut erreichbar sind 
4.	 dabei Partner aus der Region (Beispiel: Hochschule Anhalt, “Make up your MINT” möglich 
machen) und darüber hinaus (Beispiel: Junge Tüftler, Berlin) gewinnen und langfristig binden 
5.	 zusätzliche Kompetenzen schulen, abhängig von den gegebenen oder noch zu schaffenden 
technischen Möglichkeiten, den Bedürfnissen in der Region und den Möglichkeiten von 
Partnern, die das jeweilige Makerspace gewinnen kann (siehe dazu Vereinsstruktur und 
Partner des Siti e.V. in Havelberg www.siti.de).
POLITISCHE BILDUNG STÄRKEN
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt setzen sich für eine teilhabefreundliche Kita- und Schulkultur 
und mehr aktive Beteiligung der Menschen in Entscheidungs- und Willensbildungsprozesse auf allen 
Ebenen ihrer Bildungsbiographie ein. Daher sollen 
1.	 mehr Partizipationsprojekte mit Kindern und Jugendlichen gefördert, durchgeführt und zu 
gegebener Zeit auch evaluiert werden: Engagement im Klassenrat oder als Klassensprecher 
bzw. Schülerrat, Beteiligung an 50:50-Projekten, an DigiCamps (zur Erarbeitung einer 
digitalen Agenda der Schule oder zur Beteiligung am Medienbildungskonzept der Schule 
oder einzelnen Projekten der Medienbildung), an Planungsprozessen in der Schule (z.B. 
Gestaltung des Schulhofes oder einzelner Räume), bei in einer Schülerfirma oder einer AGs, 
die von Kindern geplant oder sogar von ihnen angeboten werden u. v. a. m 
2.	 durch Fortbildungen die Sensibilität und Qualifikation der Kita- und Schulleitungen und der 
Lehr- und Betreuungspersonen für Partizipationsprozesse gestärkt werden 
3.	 verschiedene Gruppen oder Institutionen in den Bildungseinrichtungen zur freiwilligen 

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Teilnahme an Partizipation(sprojekten) gewonnen und einbezogen werden, nicht nur 
Schüler/innen, Lehrkräfte, Eltern, sondern auch außerschulische Akteure 
4.	 im Rahmen von Wettbewerben und Ausstellungen auf Landes- und regionaler Ebene 
erfolgreiche Partizipationsprojekte öffentlich gewürdigt werden.
Für die FDP Sachsen-Anhalt steht fest: Null Toleranz gegenüber politischem und religiösem Extremismus. 
Wir fordern daher mehr politische Bildungsprojekte, die die Werte unserer liberalen Demokratie und 
der sozialen Marktwirtschaft vermitteln. Projekte, die sich nicht klar zur freiheitlich-demokratischen 
Grundordnung bekennen, dürfen keinerlei staatliche Unterstützung erhalten.
LANDESJUGENDPARLAMENT ALS SPRACHROHR JUNGER MENSCHEN
Wir wollen ein bundesweit einzigartiges, unabhängiges und direkt gewähltes Landesjugendparlament 
schaffen, welches Antragsrecht gegenüber dem Landtag besitzen soll. Damit Jugendliche ihre 
Fähigkeiten und Interessen entdecken und entwickeln können, sollen außerdem die Mittel der Kinder- 
und Jugendhilfe des Landes entsprechend der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes erhöht werden. 
Die Jugendarbeit gewinnt so langfristige Planungssicherheit. Zudem wollen wir
•	 Jugendparlamente in den Städten / Kreisen unterstützen
•	 Planungsspiele zu aktuellen Themen als Angebot der Landtags-PR und unter Beteiligung von 
MdL in einer abschließenden Diskussionsrunde
•	 Formate, die kontinuierlichen Einblick in den Landtag / in die Rathäuser gewähren – und die 
Demokratie in der Gemeinde und im Land stärken.
#3.3 WISSENSCHAFT, FORSCHUNG UND LEHRE
GRUNDFINANZIERUNG DER HOCHSCHULEN SICHERN
Die beiden Universitäten und die Hochschulen sind ein starker Anziehungspunkt für junge Menschen, 
sie unterstützen die Gründung und Ausgründung von Unternehmen, sind große Arbeitgeber und 
Wirtschaftsfaktoren und Partner der Unternehmen und der Gesellschaft in den Hochschulorten. Diese 
Eigenschaften machen sie neben ihrem gesetzlichen Auftrag zur Forschung und Lehre zu unverzichtbaren 
Einrichtungen des Landes. Wir halten es deshalb für unabdingbar,
1.	 eine auskömmliche Grundfinanzierung für die Universitäten und Hochschulen durch das 
Land sicherzustellen, wobei Inhalte und Umfang der Grundfinanzierung mit der jeweiligen 
Institution individuell in den nächsten Zielvereinbarungen zu vereinbaren sind. 
2.	 Die Finanzierung unterliegt in den Folgejahren grundsätzlich einer jährlichen Tarifanpassung.
FORSCHUNGSFÖRDERUNG VERBESSERN

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Für die Forschungsförderung ist vor allem mit den Universitäten eine Zielvereinbarung abzuschließen. 
Unsere Ziele sind 
1.	 die Forschungslandschaft weiter auszubauen und attraktive berufliche Möglichkeiten 
im Umfeld zu schaffen, um junge Talente im Land zu halten - mit Unternehmens- und 
Forschungsclustern im direkten Umfeld der Universitäten und Hochschulen, die auch enger 
mit privaten Unternehmen und Dritten zusammenarbeiten dürfen 
2.	 die Kooperation mit den vier großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen weiter 
auszubauen
3.	 ein Landesforschungsprogramm für die Universitäten zu ermöglichen (wie LOEWE in Hessen)
4.	 die wissenschaftliche Nachwuchsförderung der Hochschulen bis hin zur Professur deutlich zu 
stärken.
WISSENSCHAFTLICHE EXZELLENZ ERMÖGLICHEN
Exellenzinitiativen des Bundes sind eine Chance für die Universitäten des Landes. Sie müssen künftig 
zumindest einen Vollantrag für ein Exzellenzcluster erfolgreich einreichen können. Deshalb müssen 
wir mit den Universitäten erörtern, wie die Rahmenbedingungen ausgestaltet werden können und 
welche  Unterstützung erforderlich ist. Hierfür bietet es sich an, mit anderen ost- und mitteldeutschen 
Universitäten zu kooperieren. 
Die Freien Demokraten halten die Finanzierung von Promotionsstipendien in den Bereichen, in denen 
die Universitäten des Landes Exzellenz anstreben, für unerlässlich.
WISSENSCHAFTSFREIHEIT GEWÄHRLEISTEN
Die FDP lehnt ideologische Festlegungen und Eingrenzungen in der Forschungsförderung, etwa bei 
der Stammzellforschung, der Bio- und Gentechnologie sowie der Nanotechnologie, ab, aber auch 
Einschränkungen wie die Zivilklausel. Jegliche Einflussnahme auf Themen und Inhalte ist zu verhindern. 
Entscheidend für Fortschritt ist die wissenschaftliche Exzellenz.
PROMOTIONSRECHT
Hochschulen und Universitäten haben jeweils eigene Aufgaben. Während die Hochschulen sich vor allem 
auf die Lehre konzentrieren und stark im Wissenstransfer auch in die Wirtschaft und Gesellschaft sind, 
bildet die Forschung bei den Universitäten die klassische weitere Säule. Diese Aufgabenschwerpunkte 
haben sich aus unserer Sicht bewährt. Deshalb soll das Promotionsrecht grundsätzlich den Universitäten 
vorbehalten sein.
UNIKLINKA: „HALLE BLEIBT UND MAGDEBURG AUCH“ 
Die beiden Universitätskliniken des Landes Sachsen-Anhalt sollen künftig in stärkerer Abstimmung mit 
den Krankenhäusern vor Ort stehen und Optimierungspotenziale im Rahmen einer besseren Abstimmung 
der vorgehaltenen Strukturen ausschöpfen.

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FÜR MEHR AUSGRÜNDUNGEN AUS HOCHSCHULEN 
Die Ausgründungen aus den Hochschulen sind für unser Land eine wichtige Chance für innovative 
Produkte und Verfahren, die qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen können. Wir halten 
deshalb eine Struktur in den Hochschulen für erforderlich, die Menschen bei der Gründung begleitet 
aber auch den Hochschulen die Vermarktung von entwickelten Produkten über Lizenzen ermöglicht.
Um Studierenden die Möglichkeit zu geben, ein Unternehmen zu gründen, wollen wir die Einführung 
eines Gründersemesters und eine effizientere Gestaltung des Beratungs- und Förderangebotes. Weitere 
Maßnahmen sind die Einführung eines Gründer-BAföGs oder die Möglichkeit für Hochschulen, 
Unternehmensgründung als Praxis- oder Forschungssemester anzuerkennen (einschließlich der 
Gewährung von ECTS-Anrechnung).
Studierende sollten frühzeitig und fächerübergreifend über die Möglichkeiten zur Existenzgründung 
informiert werden - nicht nur an Lehrstühlen für Entrepreneurship. 
ROLLE DER HOCHSCHULEN UND BERUFSSCHULEN IN DER BERUFLICHEN 
WEITERBILDUNG 
Eine 
innovative 
Volkswirtschaft 
braucht 
ein 
modernes 
berufliches 
Weiterbildungs- 
und 
Qualifizierungssystem über alle Lebensphasen hinweg. Die Hochschulen und Berufsschulen 
haben dabei eine zentrale Bedeutung. Die bereits bestehenden Strukturen sollen im Rahmen des 
Anerkennungsprozesses neuer Module bzw. Weiterbildungseinheiten stärker genutzt werden.  Wir 
verstehen die Sicherstellung und den Zugang zu Aus-, Fort- und Weiterbildung als staatlichen und 
gesamtgesellschaftlichen Auftrag, wobei die jeweiligen Kosten anteilig auf diejenigen Akteure zu 
verteilen sind, die von der zusätzlichen Qualifikation profitieren (Individuum, Arbeitgeber, Gesellschaft). 
Daher fordern wir
1.	 attraktivere Möglichkeiten der steuerlichen Anrechenbarkeit von Fort- und 
Weiterbildungskosten für Arbeitnehmer 
2.	 bessere Möglichkeiten für Unternehmen zur Nutzung begrenzter steuerfreier Rücklagen für 
Fort- und Weiterbildungen der eigenen Mitarbeiter.
DIGITALISIERUNG DER HOCHSCHULEN VORANTREIBEN
Spätestens die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass auch unsere Hochschulen bei der Digitalisierung 
„Luft nach oben“ haben. Wir fordern deshalb eine zeitnahe Umsetzung folgender Forderungen
1.	 lückenloses und leistungsstarkes WLAN an allen Hochschulen, 
2.	 bessere Ausstattung der Hochschulbibliotheken mit digitalen Lehr- und Lernmitteln sowie 
Campuslizenzen für alle wichtigen Arbeitsprogramme und Datenbanken
3.	 Digitalisierung aller Verwaltungsaufgaben in den Hochschulen
4.	 zügiger Ausbau der digitalen Lehre

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5.	 bessere Vermittlung digitaler (Lehr-)Kompetenzen im Lehramtsstudium
6.	 Aufbau einer landesweiten digitalen Lehrplattform: Auf dieser können Dozenten, wenn sie 
möchten, ihre Lehrveranstaltungen in Videoform kostenlos der Öffentlichkeit zur Verfügung 
stellen. Nicht-Studenten soll die Möglichkeit gegeben werden, gegen eine Gebühr auch 
an Prüfungen teilzunehmen und bei Bestehen eine Leistungsbestätigung zu erhalten. Der 
reguläre Lehrbetrieb darf hierdurch nicht gestört werden.
ABBRECHERQUOTEN IM STUDIUM VERRINGERN
Damit im Bereich der tertiären Bildung künftig nicht mehr ca. 30 Prozent derjenigen, die ein Studium 
aufnehmen, frühzeitig aufgeben bzw. (im MINT-Bereich) weniger als 50 Prozent der Studienanfänger 
den geplanten Studienabschluss erreichen,
1.	 bedarf es der kritischen und regelmäßigen Überprüfung der aktuellen studienvor-
bereitenden und studienbegleitenden Orientierungs- und Coachingangebote
2.	 brauchen wir klare Zielvereinbarungen mit den Hochschulen und einen regelmäßigen 
Diskurs zwischen den Hochschulen und zwischen Schulen und Hochschulen über Best 
Practice-Erfahrungen
3.	 wollen wir Projektpartnerschaften zwischen Schulen und Hochschulen ebenso stärken, wie 
Ferienkurse, Vorkurse mit einer größeren Zeitspanne als bisher, Studenten-Patenschaften, 
Tutorien
4.	 stärken wir digitale Unterstützungssysteme, die Klarheit über Anforderungen und Ansprüche 
des Studiums verschaffen;
5.	 wollen wir die Praxis- und Anwendungsorientierung des Studiums verbessern, z.B. 
durch engere Verzahnung von Theorie und Praxis in Lehr- und Lernformaten, durch 
computergestützte Simulationen, den Ausbau studentischer Forschungswettbewerbe oder 
Praxisprojektwochen.
SOZIALE INFRASTRUKTUR FÜR STUDIERENDE VERBESSERN
Studieren muss für jeden talentierten Menschen möglich sein. Die Aufnahme eines Studiums darf nicht 
abhängig sein vom Einkommen der Eltern. Deshalb setzen die Freien Demokraten neben der Einführung 
eines grundsätzlich elternunabhängigen BAföG auf eine entsprechende soziale Infrastruktur an den 
Hochschulstandorten. Dabei sind gerade für Studenten in besonderen Lebenslagen entsprechende 
Unterstützungs- und Beratungsangebote vorzuhalten, wie etwa flexible Betreuungsangebote für 
Studierende mit Kind.
STUDENTISCHE VERTRETUNG STÄRKEN
Die Studentische Vertretung (VS) soll sich zukünftig auf ihr hochschulpolitisches Mandat konzentrieren 
und sich vor allem für die Interessen Studierender einsetzen. Nach dem Ablauf des Probesemesters 
soll die Mitgliedschaft in der Studentenschaft gemäß §65 I 3 HSG LSA nicht automatisch verlängert 

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werden. Stattdessen sollen sich die Studenten aktiv für eine Mitgliedschaft entscheiden können. Wir 
setzen uns zudem für die Beibehaltung der Regeln für die Besetzung der Hochschulgremien ein. 

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KAPITEL 4
KULTURLAND SACHSEN-ANHALT
UNSER ZIEL
Aktuell leben wir in einer Zeit großer Veränderungen. Wir sind mehr denn je gefordert, unser Leben 
neu zu denken. Das ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Prozess, in dem die Kultur eine 
wesentliche Rolle einnehmen muss: als Kraft- und Innovationsfeld.
Das oberste Prinzip ist die Freiheit der kulturellen und künstlerischen Arbeit. Eine demokratische, 
liberale und diverse Gesellschaft steht für einen offenen Kunstbegriff. Zugleich sind Kunst und Kultur 
auch identitätsstiftend für eine Gesellschaft. Jede zeitgenössische Kunst greift auf das kulturelle Erbe 
zurück und verbindet es mit unserem gegenwärtigen Blick. Wir wollen die Vermittlungsarbeit in allen 
kulturellen Institutionen stärken. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen unabhängig von ihrer Herkunft, 
ihrem Bildungshintergrund, ihrem Alter und ihrem Geschlecht an der Kultur und dem kulturellen Erbe 
teilhaben können. Sie sollten die Gelegenheit haben, sich immer wieder auch selbst mit ihren Ideen und 
kulturellen Hintergründen einzubringen und Kultur entstehen zu lassen. 
Für uns Freie Demokraten haben Kunst und Kultur einen hohen Stellenwert. Ihre Förderung verdient 
große Anstrengungen. Für den Erhalt ihrer Vielschichtigkeit und ihrer Qualität trägt das Land eine 
besondere Verantwortung.   
UNSER WEG
Sachsen-Anhalts Kunst- und Kulturlandschaft ist reich an kulturellem Erbe und faszinierend vielschichtig 
im Wirken zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstlern. Unser kulturelles Erbe erinnert uns an Werte, 
Traditionen und Wurzeln unserer Gesellschaft. Für ein Flächenland mit knapp 2,2 Millionen Einwohnern 
verfügen wir über eine Vielzahl an kulturellen Schätzen. Nirgendwo in Deutschland trifft man auf so viele 
UNESCO-Welterbestätten wie in Sachsen-Anhalt. Aber auch unsere Museums- und Theaterlandschaft 
ist vielseitig, ebenso die Musik-, Orchester- und Festivalstruktur. Nicht zu vergessen der Film mit seinen 
Kinos und den Festivals. Sachsen-Anhalt ist - Dank der Mitteldeutschen Medienförderung - mittlerweile 
einer der wichtigsten Drehorte in Deutschland.
Mit der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle besitzt unser Land eine international bekannte 
Einrichtung. Nicht zu vergessen die beeindruckende Szene der darstellenden Künste. Neben großen 
Theatern in Magdeburg, Halle und Dessau existiert hier ein breites Spektrum an freien und kommunalen 
Theatern, die Kultur auch im ländlichen Raum ermöglichen. 
Eine erfolgreiche Kulturpolitik sieht die kulturelle Landschaft im Ganzen und schenkt der Kultur als 
politische Aufgabe eine größtmögliche Aufmerksamkeit. Sachsen-Anhalt muss seiner Verantwortung 
für die Kunst- und Kulturszene sowie für den Erhalt der Kulturgüter nachkommen, und das nicht nur 
während der Corona-Pandemie.
Bedauerlicherweise gibt es allerdings auch in Sachsen-Anhalt viele Gemeinden, gerade im ländlichen 
Raum, die nicht einmal über öffentliche Bibliotheken verfügen und ebenso wenig anderweitige kulturelle 

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Angebote machen können. Daher setzen wir uns für die Idee des „Dritten Ortes“ ein, bei der bestehende 
Einrichtungen so ausgebaut werden, dass sie hier für verschiedene kulturelle Angebote genutzt werden 
können. Das muss einhergehen mit der Erweiterung digitaler Angebote.
Wir Freie Demokraten Sachsen-Anhalt sehen die Kunst- und Kulturszene als wichtigen Bildungs- und 
Wirtschaftsmotor an. Wir wollen 
1.	 ein klares Bekenntnis zur Kunst- und Kulturförderung, diese hat transparent und gezielt zu 
erfolgen 
2.	 eine effizientere Förderung der Weiterentwicklung der unterschiedlichen Kulturszenen 
3.	 eine auskömmliche Landesförderung überregional bedeutender Kultureinrichtungen 
4.	 eine auskömmliche Ausstattung der Kommunen für die Förderung regionaler kultureller 
Angebote 
5.	 zielgerichtete Förderung junger Künstlerinnen und Künstler, damit diese nach ihrem Studium 
im Land bleiben oder aber für unsere Kunst- und Kulturlandschaft überregional werben
6.	 die Förderung der Kooperation von Kultur- und Bildungseinrichtungen zur Stärkung der 
kulturellen Bildung als Zukunftsaufgabe und Bildungsziel zugleich.
FREIHEIT UND FREIRÄUME SICHERN
Kultur ist Grundlage unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Sie lebt von dem Zusammenspiel 
bürgerschaftlichen und privatwirtschaftlichen Engagements. Grundlegend ist das gemeinsame 
Engagement, unser Zusammenleben kreativ zu gestalten. Dazu braucht es Freiheit und Freiräume.
Die Freien Demokraten bekennen sich klar zu dem Grundsatz der Autonomie von Kunst und Kultur. 
Aufgabe der Politik ist es, einen verlässlichen Rahmen für die Kulturschaffenden zu setzen. Aufgabe 
ist es nicht, ideologische Vorgaben zu formulieren. Daher wollen wir die Kunst- und Kulturförderung 
weiterentwickeln und bürokratische Hemmnisse abbauen, damit die Künstlerinnen und Künstler 
uneingeschränkt ihrem Wirken und ihrer Arbeit nachgehen können.
KUNST UND KULTUR SIND AUCH WICHTIG FÜR WIRTSCHAFT UND 
TOURISMUS
Kulturpolitik ist auch Wirtschaftspolitik, denn die Kultur in Sachsen-Anhalt ist ein sehr wichtiges 
Fundament für den Tourismus, wie sich an den großen Jubiläen zu Martin Luther und 100 Jahre Bauhaus 
gezeigt hat. Hinzu kommt, dass Kunst und Kultur ein wesentlicher Standortfaktor für die Städte und 
ländliche Regionen sind. Dort wo Kultur und Kunst stattfinden, leben die Menschen gerne. Ein weiterer 
Aspekt ist die Vernetzung von Kunst und Kultur mit der Kreativwirtschaft und der Veranstaltungs- und 
Eventbranche. Festivals wie SPLASH, MELT, Full Force oder Spring Break sind Kultur sowie Wirtschafts- 
und Imagefaktor zusammen. Dabei ist die Wirtschaftspolitik noch weiter von Relevanz: In der Kultur- 
und Kreativszene finden sich zahlreiche Beschäftigte als Solo- und Teilzeitselbstständige wieder, die in 
Summe einen signifikanten Wirtschaftsfaktor darstellen und in dieser Zeit eine besondere Unterstützung 

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benötigen.
KULTUR IST EIN WICHTIGER INNOVATIONSTREIBER
Es ist vielfach belegt, dass Kultur einen enormen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung einer 
Region hat. Sie ist ein Standortfaktor. Dort, wo Kultur ist, leben Menschen gerne und bringen mehr 
privatwirtschaftliches Engagement ein. Kultur ist wichtig für das Lebensgefühl der Menschen, die 
touristische Attraktivität und das Anwerben von Fachkräften. Wir wollen über die Landespolitik eine 
wirklich relevante Unterstützung der gesamten Kulturlandschaft in Sachsen-Anhalt, um diesen positiven 
Faktor für unsere Regionen und Städte stärker nutzen zu können. 
Gleichzeitig aber erwarten wir auch von den Kulturinstitutionen und Stiftungen ein Höchstmaß an 
wirtschaftlichem Denken. Finanzielle Förderung ist keine Einbahnstraße, sondern das Fundament für 
eine freie kulturelle Arbeit. Dennoch ist die Kultur in der Lage, auch Eigeneinnahmen zu generieren 
sowie Wirtschaftlichkeit zu leben. Wir sehen dazu den Bedarf, ein Evaluierungssystem für die Kultur zu 
erarbeiten.
FESTIVAL- UND EVENTSZENE: LEBENSGEFÜHL UND WIRTSCHAFTSFAKTOR
Ob das Händel-Festival, die Kurt-Weill-Festspiele, die Bach-Festspiele oder das Impuls-Festival für Neue 
Musik, aber auch die Pop-, Rock-, Elektro-Festivals sowie die Französischen Filmtage: Sachsen-Anhalt 
hat eine reichhaltig und renommierte Festival- und Eventszene, die es auf jeden Fall zu erhalten und zu 
stärken gilt. Jedes dieser Festivals ist nicht nur ein Highlight im kulturellen Jahreskalender, sondern auch 
ein Wirtschafts- und Tourismusmagnet.
OFF-SZENE UND SUBKULTUR
Gerade in Umbruchzeiten sind Off-Szene und Subkultur von zentraler Bedeutung für die kulturelle 
Gesamtlandschaft. Für Sachsen-Anhalt sind sie vor dem Hintergrund des demografischen Wandels 
umso wichtiger und können zudem die kulturellen Angebote in den ländlichen Regionen stärken. Die 
Kommunen und private Initiativen haben aktuell aber nicht die Möglichkeiten, diesen kulturellen Bereich 
finanziell ausreichend zu fördern. Das wollen wir ändern.
ABSCHAFFUNG DER SONDERREGELUNG ZU STILLEN FEIERTAGEN
Mit Ausnahme des Volkstrauertages sollen Tanz- und öffentliche Sportveranstaltungen zukünftig an 
allen Feiertagen erlaubt sein, solange die religiösen Feierlichkeiten dadurch nicht gestört werden.
KULTURPOLITIK IN DEN STÄDTEN UND LANDKREISEN
Deutschland ist gerade wegen seiner föderalen Kulturpolitik ein so reichhaltiger Kulturstandort.  Den 
Kommunen ist es aber immer weniger möglich, ihre Kulturinstitutionen und das kulturelle Stadtleben 
ausreichend zu finanzieren. Wir sehen hier das Land im Rahmen des Finanzausgleiches in der Pflicht, 
aber auch im Rahmen der Landesförderung und mit seinen Möglichkeiten, den kommunalen Akteuren 
eine Vernetzungsplattform zu bieten. 
Ziel ist die Festigung und die Transformation der Hochkultur in den Städten und Gemeinden auch über 

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die Entwicklung neuer Instrumentarien zu mehr Wirtschaftlichkeit und struktureller Professionalität der 
Institutionen. Ein weiteres Feld ist die Entwicklung von kommunalen Bibliotheken, Kinos und kleinen 
Museen zu einem gemeinsamen dritten Ort für alle Bürgerinnen und Bürger gerade außerhalb der drei 
großen Städte des Landes. 
KULTUR EUROPÄISCH UND INTERNATIONAL DENKEN
Kunst und Kultur sprechen eine internationale Sprache und sind somit ein wichtiger Imagefaktor für das 
Land Sachsen-Anhalt auch außerhalb Deutschlands. Dies betrifft sowohl das Händel-Festival als auch 
das Bach-Festival, die stärker international vermarktet werden können.
Vor allem aber liegt beim Bauhaus Dessau ein hohes Potenzial für eine Anbindung der Region Dessau-
Anhalt und des Landes Sachsen-Anhalt an internationale Themen und Projekte. Die Präsidentin der EU-
Kommission hat im Herbst 2020 eine neue Europäische Bauhaus Bewegung ins Leben gerufen. Es geht 
um die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen – orientiert an einem umfassenden Nachhaltigkeitsbegriff. 
Dabei wird den Kreativen eine wichtige Rolle zugesprochen. Die Themen sind u.a. intelligente 
Mobilitätskonzepte, Kohleausstieg und Strukturwandel, Zukunft des ländlichen Raumes, Überalterung, 
Kreislaufwirtschaft, nachhaltiges Bauen und Wohnen.
Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Vorhaben maßgeblich am historischen Bauhaus-Ort Dessau 
angesiedelt und von dort aus mit internationaler Ausprägung umgesetzt wird.
KULTUR ALS BILDUNGSMOTOR
Jeder erfährt in der Kindheit seine kulturelle Prägung, sei es das Wiegenlied der Mutter, der erste 
Theater- oder Museumsbesuch oder der Lieblingssong, nach dem ein 3 -jähriges Kind tanzt und singt. 
Es ist unsere Aufgabe, die Jugend in ihrer kulturellen Prägung zu begleiten und durch gute Theater- und 
Musikpädagogik ihre Sinne zu schärfen. Denn wer Kultur in der Kindheit und Jugend als freiheitliches 
Gut erfährt, bindet diese auch in seinem weiteren Leben mit ein: Kultur wird Lebenselixier.
EFFIZIENTE GREMIENARBEIT FÜR DIE KULTUR
In den vergangenen Jahren haben renommierte Kulturinstitutionen in Sachsen-Anhalt mit Skandalen von 
sich Reden gemacht. Aus jedem dieser Skandale ergeben sich Fragen zu Führungs- und Machtstrukturen 
und nicht zuletzt zum politischen Einfluss. Bis heute ist die Hochkultur über sehr traditionelle Strukturen 
organisiert, die nicht mehr zeitgemäß sind. Wir wollen eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich mit der 
Reform der Kulturinstitutionen in Hinblick auf Führungstrukturen, Arbeitsprozesse inklusive Strukturen 
der Zusammenarbeit unterschiedlicher Institutionen, Personalmanagement und Controlling- bzw. 
Beteiligungssysteme beschäftigt. 
KEINE WEITERE ERHÖHUNG DES RUNDFUNKBEITRAGES
Die FDP Sachsen-Anhalt wird in der nächsten Legislaturperiode keiner weiteren Erhöhung des 
Rundfunkbeitrages zustimmen. Weiter fordern wir eine Reduzierung der Zahl der öffentlich-rechtlichen 
Rundfunksender und eine Fokussierung auf den Informations- und Bildungsauftrag.

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KAPITEL 5
LÄNDLICHER RAUM, 
LANDWIRTSCHAFT UND 
UMWELTSCHUTZ
UNSER ZIEL
Menschen haben unterschiedliche Vorstellungen für ihr Leben, wie und wo sie leben wollen. Für uns sind 
Stadt und Land als Lebensräume gleichwertig, gerade in ihrer Unterschiedlichkeit. Die zunehmenden 
Unterschiede bergen das Risiko, dass das Verständnis füreinander abnimmt und etwa vom grünen 
Tisch in der Großstadt Entscheidungen getroffen werden, die das Leben auf dem Land erheblich 
beeinträchtigen. Gerade im Ringen um einen konsequenteren Schutz von Klima und Umwelt hat es oft 
den Anschein, dass der ländliche Raum und die Land- und Forstwirtschaft von den Forderungskatalogen 
der Menschen, die in unseren Großstädten leben, überfordert sind. So gelten etwa Windkraftanlagen 
in den Städten als wertvoller Baustein zum Klimaschutz, während sie auf dem Land als Lärmbelästigung, 
tödliche Falle für Vögel, Fledermäuse oder Insekten und insgesamt als erhebliche Einschränkung der 
Lebensqualität wahrgenommen werden. Wir wollen die zentralen Qualitäten des Landlebens, wie die 
größere Naturnähe oder die größere soziale Nähe, stärken, gleichzeitig eine öffentliche Infrastruktur 
vorhalten, die das Leben auf dem Land attraktiv macht. So entsteht Landlust statt Landfrust.
UNSER WEG
Es geht in der Politik oft um „Gleichwertigkeit“ der Lebensbedingungen in Stadt und Land. Wir Freien 
Demokraten setzen uns dafür ein, dass dieses Ziel nicht zu Gleichartigkeit führt, sondern im Gegenteil 
städtische und ländliche Räume sich ihrer Eigenheiten bewusster werden und für unterschiedliche 
Menschen ihren ganz eigenen Wert entwickeln. Das kann auch bedeuten, dass es für Stadt und 
Land auch abweichende Regelungen bei der Daseinsvorsorge gibt. Dazu gehört es, dem Bild einer 
angeblich „heilen“ Landwirtschaft aus dem letzten Jahrhundert das Bild einer modernen Landwirtschaft 
entgegenzusetzen, deren Ziel es ist, die Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu versorgen, 
ebenso mit Rohstoffen für die Produktion von Getränken, Kleidung etc.  Wir sind überzeugt, dass Klima-, 
Arten- und Naturschutz damit in Einklang gebracht werden können, wenn die Kosten in den Preis eines 
Produktes einfließen. Wir sind ebenso überzeugt, dass dies nur in Zusammenarbeit mit den Land- und 
Forstwirten und ihren Verbänden möglich ist und in Respekt vor ihrer Arbeit.
#5.1 LÄNDLICHER RAUM
STÄRKUNG LÄNDLICHER INFRASTRUKTUR 
Die Infrastruktur selbst in Sachsen-Anhalt ist vorwiegend städtisch konzipiert, d.h. je höher die Zahl 
der Benutzer, umso besser ist die Qualität von medizinischer, kultureller und Bildungsinfrastruktur. Das 
führt automatisch zu einer Benachteiligung des ländlichen Raumes. Wir Freien Demokraten wollen eine 
spezifische Infrastruktur, die den geringeren Einwohnerzahlen, der geringeren Bevölkerungsdichte 

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und den großen Entfernungen zwischen den einzelnen Orten Rechnung trägt. Das kann gelingen, 
wenn dezentrale Einrichtungen multifunktional und partnerschaftlich aufgestellt sind, um gewisse 
Mindestschwellenwerte zu erreichen. Um eine angemessene Qualität zu erreichen, sind sie mittels 
moderner Technik mit Spezialisten in den zentralen Orten zu vernetzen.
KULTURELLE IDENTITÄT BEWAHREN
Kulturelle Identität im ländlichen Raum ist ein Schlüsselfaktor für die Entwicklung und davon abhängig, 
inwiefern die politische und finanzielle Eigenständigkeit ländlicher Gemeinden zurückerobert werden 
kann. Gemeinden nur noch als Vollzugsorgane staatlicher Vorgaben zu behandeln, führt zum Verlust 
von Kreativität und Lust am Gestalten. 
Durch regionsspezifisches Wirtschaften werden regionale Potenziale genutzt, dezentrale Arbeitsplätze 
im ländlichen Raum und die Arten- und Landschaftsvielfalt in der Kulturlandschaft erhalten. Handwerklich 
hergestellte Gegenstände auf der Grundlage lokaler und regionaler Rohstoffe bedienen den Trend zum 
Besonderen und Unverwechselbaren - weg von der Massenware. Regionale Zusammenhänge werden 
für interessierte Menschen wieder erlebbar und regionale Netzwerke mit kurzen Lieferketten werden 
gestärkt. Der Bezug zur Heimat und der Stolz auf Heimat könnten so eine Renaissance erleben und 
Motor kreativer Prozesse werden.
UNTERSCHIEDLICHE SCHWERPUNKTE FÜR VERSCHIEDENE TYPEN 
LÄNDLICHER RÄUME DEFINIEREN
Den „ländlichen Raum“ gibt es nicht. Es gibt ländliche Räume in der Nähe von Ballungszentren, 
ländliche Räume mit erheblicher wirtschaftlicher Entwicklungsdynamik, ländliche Räume mit günstigen 
Produktionsbedingungen für die Landwirtschaft, attraktive ländliche Räume für den Tourismus und 
strukturschwache periphere ländliche Räume. So verschieden ländliche Räume sind, so verschieden 
müssen auch ordnungspolitische und entwicklungspolitische Strategien zu ihrer Stabilisierung und 
Entwicklung sein. Allen ist gemeinsam, dass sie das spezifische ländliche Leben und Wirtschaften 
stärken (entwicklungspolitisches Ziel) und Ansätze der Zwischenstadt-Strukturen abschwächen oder 
unterbinden (ordnungspolitisches Ziel). 
FÖRDERUNG FÜR DEN LÄNDLICHEN RAUM ZUKUNFTSFIT MACHEN 
Es ist dringend nötig, die Förderprogramme für den ländlichen Raum so umzugestalten, dass sie ihr 
Ziel wirklich erreichen.  Ländliche Regionen sollen auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung 
effektiv unterstützt werden. Dem stehen derzeit komplizierte Antragsverfahren und schleppende 
Bewilligungsprozesse im Weg. Förderprogramme sind zu vereinfachen, zu beschleunigen und 
zielgerichtet zu entwickeln.
#5.2 LANDWIRTSCHAFT
WETTBEWERB BRINGT GUTE LÖSUNGEN
Als Liberale legen wir nicht fest, was der beste Weg zum Ziel ist, sondern begrüßen den Wettbewerb um die 

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besten Ideen und Innovationen für eine ressourcenschonende Landwirtschaft, die qualitativ hochwertige 
Lebensmittel produziert, bestmöglichen Tierschutz garantiert und moderne Arbeitsbedingungen bietet. 
Wir wollen die unternehmerische Landwirtschaft – gleich ob konventionell oder ökologisch – stärken 
und Innovationen fördern.
Die überproportionale Förderung des ökologischen Landbaus muss wieder auf ein maßvolles Niveau 
zurückgefahren werden. Auch der ökologische Landbau soll marktorientiert arbeiten.
WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ABSCHAFFEN
Wir Freien Demokraten setzen uns für faire Spielregeln im europäischen Wettbewerb ein. Dazu müssen 
bestehende Ermessensspielräume europäischer Vorgaben genutzt werden. Verschärfte Regelungen 
durch höhere Standards in Sachsen-Anhalt führen unweigerlich zu Wettbewerbsnachteilen heimischer 
Landwirte. Wo dies nicht verhindert werden kann, sind Produktionsnachteile für Landwirte vollständig 
finanziell auszugleichen.
STEUERGELDER IN FÖRDERPROGRAMMEN EFFEKTIV EINSETZEN 
Förderprogramme für die Land- und Forstwirtschaft müssen zusammen mit Praktikern entwickelt 
werden, um zu erreichen, dass sie bürokratiearm und wirksam sind und auf Akzeptanz stoßen. 
Alle Fördermaßnahmen sind jährlich zu evaluieren, um herauszufinden, warum welche Angebote 
angenommen werden oder nicht. Förderprogramme, die keine Akzeptanz finden, müssen eingestellt 
werden.
WERTSCHÄTZUNG FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ERHÖHEN
Ernährung ist nicht nur für die Gesundheit wichtig. Für viele Menschen sind Essen und Trinken zugleich 
ein Stück Lebensfreude oder Ausdruck ihres Lebensgefühls. Die deutschen Landwirte leisten hierzu einen 
zentralen Beitrag, da sie hochwertige und bezahlbare Lebensmittel bereitstellen. Dennoch kämpfen sie 
derzeit mit Misstrauen und Diffamierungen. 
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Imagekampagne für die heimische Landwirtschaft ein, die 
zeigt, was Sachsen-Anhalts Landwirte für die Gesellschaft leisten.
VERANTWORTUNG FÜR DIE ZUKUNFT - REGIONALE KREISLÄUFE 
FÖRDERN 
Um durch Wertschöpfung die Regionen Sachsen-Anhalts zu stärken und die Lebensmittelversorgung 
in Krisenzeiten (wie der Corona-Pandemie) besser absichern zu können, wollen wir Freie Demokraten 
regionale Kreisläufe und regionale Vermarktung fördern. Dazu sind digitale Plattformen aufzubauen 
und moderne Vertriebswege zu nutzen. 
Ein europaweites, transparentes Labeln von Produkten erleichtert interessierten Konsumenten ihre 
Kaufentscheidungen. Für Sachsen-Anhalt wollen wir Freie Demokraten regionale Label, die intensiv 
beworben werden. 

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DIGITALISIERUNG:  KI UND 5G FÜR EINE MODERNE LANDWIRTSCHAFT 
Wir Freie Demokraten wollen smarte Lösungen für die Agrarwirtschaft stärker fördern. Überall steht 
die Landwirtschaft vor einem großen Strukturwandel. Fachkräfte fehlen und die Kosten für traditionelle 
Landbewirtschaftung steigen. Die Digitalisierung kann dazu zukunftssichernde Antworten liefern. 
So kann die digitale Landwirtschaft helfen, mühsame Aufgaben durch Automatisierung zu ersetzen, 
Pflanzenschutz- und Düngemittel noch präziser und umweltschonender auszubringen, die Gesundheit 
von Nutztieren besser zu überwachen und Bürokratiekosten zu mindern. Um diese Potentiale ausschöpfen 
zu können, muss die Netzinfrastruktur gerade auch für die Landwirtschaft zügig ausgebaut werden.
EIGENTUM AN LANDWIRTSCHAFTLICHEN FLÄCHEN IM LAND STÄRKEN 
Boden ist ein begrenztes Gut und nicht vermehrbar. Weil der Boden das wichtigste Produktionsmittel 
der Landwirtschaft ist, darf man ihn nicht zum reinen Spekulationsobjekt werden lassen. Wir  plädieren 
dafür, Bodenverkauf an Nichtlandwirte (Investoren, Kirche, Staat, Umweltverbände) mit Augenmaß 
zu betreiben. Wettbewerb unter Landwirten ist aber zuzulassen. Für die Kaufchance dürfen weder 
Betriebsgröße noch Wirtschaftsform entscheidend sein. Bei Versagen eines Flächenkaufs nach 
Grundstücksverkehrsgesetz ist die Praxis der doppelten Erhebung der Grunderwerbssteuer abzuschaffen. 
KOMPENSATIONSMASSNAHMEN ALS BODENKONKURRENTEN SIND 
AUF GUTEN BÖDEN ZU VERMEIDEN 
Kompensationsverpflichtungen sind in den klimaresilienten Waldumbau, die Revitalisierung und 
dauerhafte Pflege von Hotspots der Biodiversität wie Streuobstwiesen zu lenken. Über die Kooperation 
mit der Landwirtschaft sind produktionsintegrierte Maßnahmen der Produktionsaufgabe vorzuziehen. 
Dazu ist die Kompensationsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend anzupassen. 
BODENKONKURRENZ CLEVER MANAGEN 
Um die Leistungsfähigkeit des Bodens bestmöglich zu nutzen, wollen wir Freie Demokraten in Sachsen-
Anhalt Anreize für Regionen bezogene Kooperationen zur Durchführung von Greeningmaßnahmen 
schaffen. So kann man sich einerseits auf Landbewirtschaftung und auf anderen Flächen kompakt und 
fachlich gut um Greening kümmern. 
ÖKOLOGIE UND ÖKONOMIE ZUSAMMEN DENKEN 
Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft der nachhaltigen Forstwirtschaft mit ihren vielfältigen Funktionen 
für Wirtschaft, Ökologie und Naherholung sichern. Wir sprechen uns für eine flächendeckende 
Bewirtschaftung von Wäldern außerhalb von Nationalparken aus. Kommunal- und Privatwaldbesitzer 
verdienen eine Politik, die ihnen das einfach macht. Deshalb wollen wir forstwirtschaftliche 
Zusammenschlüsse auf Landkreisebene gründen, um Wettbewerbsnachteile für Privatwaldbesitzer (vor 
allem Kleinprivatwaldbesitzer) zu beseitigen.
FALSCHE LOGIK BEI AGRARUMWELTMASSNAHMEN ABSCHAFFEN
Nicht die Kontrollierbarkeit von Maßnahmen darf über deren Festlegung entscheiden, sondern die 
Zielerreichung nach dem Motto: „Es kommt darauf an, was hinten rauskommt“.

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Wir Freie Demokraten wollen praktikable, effektive und unbürokratische Agrarumweltmaßnahmen 
zusammen mit den Landwirten entwickeln. Maßnahmen, die nicht akzeptiert werden, sind zu 
überarbeiten. Dies gilt auf Landesebene ebenso wie im Rahmen der Arbeit des Landes im Bundesrat 
und in den Gremien der Europäischen Union.
VORTEILE MODERNER ZUCHTMETHODEN ERKENNEN
Wir Freie Demokraten stehen für einen offenen und transparenten Umgang mit den neuen 
Züchtungstechniken des Genome-Editing, welches das Portfolio der biotechnologischen Methoden 
ergänzt. Es erlaubt präzise, zeit- und kostensparende Änderungen im Erbgut einer Nutzpflanze, die 
von natürlichen Mutationen nicht zu unterscheiden sind. Angesichts von Klimawandel und globalem 
Bevölkerungsanstieg wollen wir eine verantwortungsvolle Erforschung dieser Techniken nicht ideologisch 
verbauen. Wir setzen dabei auf leistungsfähige und bestens ausgestattete Forschungseinrichtungen in 
Sachsen-Anhalt. 
Wir setzen uns daher für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein, um 
nicht nur die Bewertung der inzwischen klassischen Grünen Gentechnik an den heutigen Wissensstand 
anzupassen, sondern auch genominterne Änderungen mithilfe von modernen Technologien transparent, 
rechtlich klar und fortschrittsorientiert so zu regeln, dass das Produkt und nicht die Methode der Erzeugung 
bewertet wird. Wir brauchen widerstandsfähige, klimaresiliente und ertragsstarke Nutzpflanzen, um 
Ressourcen zu schonen.
CHANCEN FÜR DEN WEINBAU NUTZEN
Um in Zeiten des Klimawandels die Wertschöpfung der Weinanbaugebiete in Sachsen-Anhalt zu 
erhalten und auszubauen, sie als Tourismusmagnete wirken zu lassen und ihren identitätsstiftenden Wert 
für die Regionen zu stärken, ist ein Bewässerungssystem zu entwickeln, das ökologisch und ökonomisch 
nachhaltig ist. Dafür sind geeignete Förderinstrumente zu schaffen.
FAIRE REGELN FÜR DEN EINSATZ VON PFLANZENSCHUTZMITTELN 
Die Genehmigung von Wirkstoffen und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss nach klaren 
wissenschaftlichen Kriterien erfolgen und nicht nach „gefühlten Risiken“ oder politischer Opportunität. 
Die europäische Harmonisierung der Zulassung, die erklärtes Ziel der 2009 in Kraft getretenen 
europäischen Pflanzenschutz-Verordnung ist, muss konsequenter umgesetzt werden, vor allem durch 
den Verzicht auf nationale Sonderwege. Dazu bedarf es einer europäischen Pflanzenschutz-Strategie.
Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln darf nicht für agrar- oder forstpolitische Ziele instrumentalisiert 
werden. Das muss auch für das Vetorecht des Umweltbundesamtes gelten.

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#5.3 KLIMASCHUTZ
NACHHALTIGER WALDUMBAU
Wir Freie Demokraten lassen uns nicht von scheinbar einfachen Lösungen für komplexe 
Herausforderungen des nachhaltigen Waldumbaus wie „Wald vor Wild“ blenden. Wir plädieren 
dafür, den Wald zusammen mit seinem Wildbestand als Ökosystem zu begreifen. Statt Wildbestände 
pauschal zu senken, müssen zusammen mit Fachleuten situationsbezogene Maßnahmen entworfen 
werden, um zu klimaresilienten Waldbeständen zu kommen. Grundsätzlich aber achten wir die Rechte 
des Jagdausübungsberechtigten, der die Entscheidung vor Ort treffen muss.
FACHBEIRÄTE BESTMÖGLICH FÜR ENTSCHEIDUNGSPROZESSE EINBINDEN
Wir Freien Demokraten fordern, dass Fachbeiräte im MULE, im Nationalpark Harz und den 
Biosphärenreservaten mit Fachleuten aller Interessens- und Nutzergruppen besetzt werden. Das 
garantiert Festlegungen, die fachbasiert getroffen und dann auch umgesetzt werden, weil sie Akzeptanz 
finden.
FAIRE SPIELREGELN – TASK-FORCE IM BEDARFSFALL SCHNELL UND 
KOMPETENT BESETZEN
Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass in Krisensituationen (z.B. Wetterextreme, Tierseuchen) 
schnell eine fachkompetente Task-Force eingerichtet wird, in der jeweils anlassbezogen Landwirte und 
Waldbesitzer aller Besitzarten vertreten sind.
VERANTWORTUNG FÜR DIE ZUKUNFT - WÄLDER ZUKUNFTSFIT ZU 
MACHEN
Um unsere Wälder zukunftsfit umzubauen, wollen wir Freie Demokraten den Waldeigentümern 
größtmögliche Freiheit bei der Auswahl anzupflanzender Baumarten in Wäldern lassen. Wenn Arten 
nicht invasiv sind, soll die Standorteignung das entscheidende Kriterium sein. Mit einem engmaschigen 
Waldmonitoring soll immer ein aktueller Überblick zur Waldentwicklung möglich sein. 
Wir müssen die Waldbrandgefährdungseinstufung aktualisieren und den Brandschutz für Wälder 
deutlich verbessern. 
Durch die Förderung des Einsatzes von Holz in langlebigen Nutzungsformen, etwa beim Bau oder als 
Möbel, ist die CO2-Speicherung der Wälder noch besser auszunutzen.
ENERGIETRÄGER HOLZ FÜR KOMMUNEN UND BÜRGER NUTZEN
Vor dem Hintergrund des Klimawandels und des damit verbundenen Energieträgerwechsels von 
fossilen Brennstoffen hin zu kohlenstoffneutralen und nachwachsenden Energieträgern, bietet sich den 
Kommunen die Chance, an dem Strukturwandel zu partizipieren und ihn zu gestalten. Insbesondere 
in waldreichen Gebieten liegt die Nutzung des heimischen Holzes zur Energiegewinnung mit einem 
heimischen nachwachsenden Rohstoff auf der Hand. Die Nutzung nachwachsender Rohstoffe, 
insbesondere von Holz, bietet den Vorteil, Wertschöpfungsketten vor Ort zu generieren. Den privaten 

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Waldbesitzern, deren betriebliche Größe nicht ausreicht, um ihr Holz überregional zu vermarkten, 
bietet die kommunale Energieversorgung langfristigen Zugang zum Markt. Gleichzeitig profitiert die 
Kommune auch aus den zu versteuernden Gewinnen der Zulieferer vor Ort und schafft Arbeitsplätze 
in der Kommune. Die Kommunen sollen dabei eigene Infrastruktur aufbauen und nutzen können. Dazu 
können Kooperationen mit strategischen Partnern oder Konzessionen eingesetzt werden. Die Versorgung 
in Nahwärmenetzen mit eigenen Rohrleitungen bietet die Möglichkeit, auch andere netzgebundene 
Medien, wie z.B. Glasfasernetze, vorzubereiten.
EFFEKTIVE CO2-EINSPARUNG DURCH ZUSÄTZLICHEN WALD STATT 
DURCH NOCH MEHR WINDRÄDER
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Klima- und Energiepolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Heute 
werden den Menschen die Ziele der Klimapolitik mit immer neuen Vorschriften, Subventionen und 
Zwangsabgaben aufgezwungen. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und 
Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Fixierung auf den Ausbau einzelner Energiesektoren, wie 
z. B. die Windenergienutzung, verteuert das Leben der Menschen und bringt nicht den besten Nutzen 
für unser Klima. Mit planwirtschaftlicher Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für 
die beste Lösung bei der CO2-Einsparung. 
Wir Freie Demokraten wollen anthropogenes CO2 in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaschutz-
abkommen u.a. durch zusätzliche Wälder im In- und Ausland ökologisch wirkungsvoll und kostengünstig 
reduzieren. Damit das gelingt, sind zusätzliche Aufforstungen und Baumpflanzungen als Option 
einer Treibhausgaskompensation in das CO2-Emissionshandelssystem und das nationale CO2-
Abgabensystem aufzunehmen. Die zu zahlenden Abgaben fließen dann in konkrete Aufforstungen im 
In- und Ausland. Weniger als 10% der weltweit zur Verfügung stehenden Flächen für Aufforstungen 
genügen, um die gesamten CO2-Emissionen Deutschlands zu kompensieren.  Mit einem finanziellen 
Aufwand von zehn Euro kann so eine Tonne CO2 kompensiert werden.  
EMISSIONSHANDEL ALS LEITINSTRUMENT
Das Ziel der Energiewende muss die Reduzierung von CO2-Emissionen sein. Die Umsetzung der 
Ergebnisse ist laufend zu überprüfen und die Maßnahmen anzupassen.
Wir Freie Demokraten fordern deshalb, dass alle Emittenten und alle Wirtschaftssektoren spätestens 
mit Beginn der neuen Handelsperiode im Jahr 2021 in den EU-weiten Emissionshandel einbezogen 
werden.
Der EU-Emissionshandel ist so schnell wie möglich mit Handelssystemen anderer Länder zu verknüpfen 
und in ein globales Emissionshandelskonzept zu integrieren.
Projekte im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften mit Drittländern sind unter dem Gesichtspunkt 
der Verlagerung des CO2-Ausstosses („Carbon Leakage“) in diese Drittländer zu prüfen. Hierbei 
sind Projekte mit niedrigem CO2-Ausstoß verstärkt zu unterstützen (gegebenenfalls mit einem Bonus-
System).

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AUSSTIEG AUS DER EEG-FÖRDERUNG
20 Jahre nach der Einführung des EEG ist es Zeit für einen Paradigmenwechsel und einen Ausstieg 
aus der Dauersubvention. Der weitere Zubau erneuerbarer Energien sollte nicht länger durch staatlich 
garantierte Einspeisevergütungen gefördert werden. Statt den reinen Zubau installierter Leistung zu 
fördern, benötigen wir in der nächsten Stufe der Energiewende systemische Lösungen, die neben 
Klimaschutz auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit der Energieversorgung garantieren. Hierzu 
zählt auch eine Reform der Netzentgelte sowie die Senkung der Stromsteuer auf das europäisch 
vorgegebene Mindestmaß.
VOLLENDUNG DES EUROPÄISCHEN ENERGIE-BINNENMARKTS UND 
NUTZUNG DER STANDORTVORTEILE
Die Erreichung energiepolitischer und klimapolitischer Ziele erfordert die Vollendung des 
transeuropäischen Netzausbaus und die Liberalisierung des Energiebinnenmarktes. Deshalb muss die 
deutsche Energiepolitik in eine gesamteuropäische Energiepolitik eingebunden werden. Dazu muss die 
Liberalisierung des Energiebinnenmarktes vorangetrieben werden.
Regenerativer Strom soll künftig vor allem dort erzeugt werden, wo Standortverhältnisse den höchsten 
Wirkungsgrad und die geringsten Kosten bei vergleichbaren Umweltstandards ermöglichen. Wir 
brauchen eine europäisch abgestimmte Energiewende, die von Erzeugung über Weiterleitung bis zur 
Speicherung von Energie gemeinsame und effiziente Lösungen sucht. Die unterschiedlichen Landschaften 
Europas, das jeweilige Know-how der Länder sowie der verstärkte Einsatz digitaler Lösungen müssen in 
Zukunft gemeinsam gedacht und genutzt werden.
WASSERSTOFFSTRATEGIE
Wir wollen das Angebot an Wasserstoff als Energieträger erhöhen. Dafür wollen wir den Heimatmarkt 
stärken und eine schnelle Einbettung unserer nationalen Wasserstoffstrategien in eine europäische 
Gesamtstrategie. Sonnen- und windreiche Regionen bieten enormes Potential, um grünen Wasserstoff 
und synthetische Kraftstoffe auf Basis erneuerbaren Stroms herzustellen. Grüner Wasserstoff kann fossile 
Brennstoffe in der Industrie ersetzen und in Brennstoffzellen Autos und insbesondere LKW antreiben 
oder Gebäude heizen. Der volatile Strom aus Sonne und Wind wird durch chemische Umwandlung in 
Wasserstoff speicherbar und ist leicht über weite Strecken zu transportieren. Daher müssen wir beginnen, 
sowohl die eigene Produktion als auch den Import klimaneutraler Gase und Kraftstoffe soweit als nötig 
voranzutreiben. So kann Wasserstoff zum Öl des 21. Jahrhunderts werden!
Die klimaneutrale Erzeugung (ohne CO2-Ausstoß) der erforderlichen Strommengen für die 
Wasserstofferzeugung kann etwa im mitteldeutschen Raum erfolgen. Auch die Entwicklung neuer 
Energietechniken, die auch das Restmüllproblem entschärfen, verdienen eine ideologiefreie Prüfung.
Gerade in der Anfangsphase, in der es insbesondere gilt, die Vielfalt der technologischen Möglichkeiten 
der Wasserstofftechnologie zu erproben und in marktfähige Prozesse und Produkte zu überführen, 
sollten auch andere Formen von Wasserstoff, als ausschließlich grüner Wasserstoff, Anwendung finden. 
Nur so lassen sich in kurzer Zeit relevante Projekte und Prozesse in den unterschiedlichen Branchen 
und Regionen erfolgreich aufsetzen. Die Skalierung mit grünem Wasserstoff kann dann entsprechend 

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daran anschließen. Zumindest für eine längere Übergangszeit sollte insbesondere auch der türkise 
Wasserstoff (Methanpyrolyse) für industrielle Anwendungen ein wichtiger Bestandteil der deutschen 
Wasserstoffstrategie sein.
VERSCHLANKUNG VON GENEHMIGUNGSPROZESSEN FÜR 
ENERGIEINFRASTRUKTUR
Wir brauchen mehr Mut beim Ausbau von Erneuerbaren Energien. Dazu gehört die Abschaffung 
der EEG-Förderung für neu zu installierende EE-Anlagen und eine befriedigende Regelung für 
Bestandsanlagen. Damit einhergehend muss die Zahlung der EEG-Umlage, die derzeit auf den eigen 
genutzten Strom aus eigenen EE-Anlagen gezahlt werden muss, entfallen.
Die Freie Demokraten fordern die Vereinfachung des Genehmigungsprozesses von Kundenanlagen 
- ein Projekt, ein Antrag, eine Genehmigung, eine Anmeldung für alle relevanten und beteiligten 
Genehmigungs- und Meldestellen. Die Alternative wäre die Einrichtung einer zentralen 
Koordinierungsstelle für alle gesetzlichen Meldepflichten.
#5.4 UMWELTSCHUTZ
DEPONIEKAPAZITÄTEN AUSBAUEN
Eine gut aufgestellte Abfallwirtschaft ist ökologisch wie ökonomisch von großer Bedeutung. Abfall 
muss so weit wie möglich minimiert, Wertstoffe recycelt werden. Trotzdem wird es immer auch Stoffe 
geben, die deponiert werden müssen. Aus Sicht der Freien Demokraten sollte das Land grundsätzlich 
dafür Sorge tragen, dass im Land dafür genügend Kapazitäten vorhanden sind, etwa für mineralische 
Abfälle. Anders als vom Umweltministerium im Abfallwirtschaftsplan fixiert, ist es dazu erforderlich, dass 
zügig zusätzliche Kapazitäten geplant, genehmigt und gebaut werden. Denn berücksichtigt man bei 
den derzeit zur Verfügung stehenden Deponien die Laufzeiten, zeigt sich, dass diese zeitnah erschöpft 
sind und unsere Unternehmen schon in den kommenden Jahren Abfälle außerhalb von Sachsen-Anhalt 
deponieren müssten. Andienungspflichten oder Ablagerungsgenehmigungen lehnen wir ab.
ZIELGENAUIGKEIT BEIM GEWÄSSERSCHUTZ
Die Freien Demokraten stehen für den Schutz des wichtigsten Lebensmittels, des Wassers. Die 
1:1-Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist für uns deshalb selbstverständlich. Vor allem der 
Schutz des Grundwassers ist aus unserer Sicht existentiell. Deshalb müssen Einträge (z. B. Rückstände 
aus Landwirtschaft, Industrie, Bergbau sowie Medikamente) möglichst reduziert werden. Dabei gilt das 
Verursacherprinzip. 
EINGRIFFE IN DIE UNTERNEHMERISCHE FREIHEIT REDUZIEREN 
Wir Freie Demokraten fordern, dass Messmethoden etwa für die Nitratbelastung im Grundwasser, 
auf denen produktionseinschränkende Maßnahmen beruhen, evaluiert und bundesweit vereinheitlicht 
werden. Messergebnisse müssen fachlich korrekt bewertet werden. So soll nachgewiesen werden, 
wer Verursacher etwa der Nitratbelastungen ist. Eine Festlegung von Maßnahmen ist zusammen mit 

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Praktikern vorzunehmen. Festgelegte Maßnahmen sind dann auf ihre Zielerreichung hin engmaschig 
zu prüfen.
WALDGEBIETE VON DER GEBÜHRENPFLICHT FÜR DIE 
GEWÄSSERUNTERHALTUNG BEFREIEN
Neben der Qualität des Grundwassers rückt die Quantität zunehmend in den Fokus, auch in einigen 
Waldgebieten. Die Freien Demokraten fordern eine Änderung des Landeswassergesetzes. Für 
Waldgebiete soll die Pflicht zu Unterhaltung von Gräben entfallen, die ursprünglich zur Absenkung 
des Grundwasserspiegels angelegt wurden, wenn diese Waldgebiete über Jahre von Dürre betroffen 
sind. Die Herausnahme der betroffenen Flächen aus der Entwässerung stärkt den Erhalt der Wälder 
als natürlicher Wasserspeicher. Zudem entlastet dies die Waldbesitzer finanziell und hilft ihnen, den 
Waldumbau zu finanzieren.
Bei der Umsetzung ist darauf zu achten, dass es nicht zu einer Belastung der kommunalen Haushalte 
kommt.
LUST AUF FORTSCHRITT DURCH WISSENSCHAFTSBASIERTES HANDELN 
Damit gute fachliche Praxis beste Ergebnisse erzielen kann, muss sie ständig nach wissenschaftlichen 
Erkenntnissen weiterentwickelt werden. Um die gewonnenen Erkenntnisse unverzüglich in der Praxis 
nutzen zu können, ist es wichtig, dass sie schnell Eingang in die berufliche Weiterbildung finden. Dies 
gilt auch für die akademische Weiterbildung am Standort Bernburg, die auch zukünftig die Kapazitäten 
für die berufliche Fort- und Weiterbildung haben muss.
KOMPENSATIONSMASSNAHMEN ALS BODENKONKURRENTEN SIND 
AUF GUTEN BÖDEN ZU VERMEIDEN 
Kompensationsverpflichtungen sind in den klimaresilienten Waldumbau, die Revitalisierung und 
dauerhafte Pflege von Hotspots der Biodiversität wie Streuobstwiesen zu lenken. Über die Kooperation 
mit der Landwirtschaft sind produktionsintegrierte Maßnahmen der Produktionsaufgabe vorzuziehen. 
Dazu ist die Kompensationsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt entsprechend anzupassen.
BODENKONKURRENZ CLEVER MANAGEN 
Um die Leistungsfähigkeit des Bodens bestmöglich zu nutzen, wollen wir Freien Demokraten in Sachsen-
Anhalt Anreize für Regionen bezogene Kooperationen zur Durchführung von Greeningmaßnahmen 
schaffen. So kann man sich einerseits auf Landbewirtschaftung und auf anderen Flächen kompakt und 
fachlich gut um Greening kümmern. 
ÖKOLOGIE UND ÖKONOMIE ZUSAMMEN DENKEN 
Wir Freie Demokraten wollen die Zukunft der nachhaltigen Forstwirtschaft mit ihren vielfältigen Funktionen 
für Wirtschaft, Ökologie und Naherholung sichern. Wir sprechen uns für eine flächendeckende 
Bewirtschaftung von Wäldern außerhalb von Nationalparken aus. Kommunal- und Privatwaldbesitzer 
verdienen eine Politik, die ihnen das einfach macht. Deshalb wollen wir forstwirtschaftliche 

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Zusammenschlüsse auf Landkreisebene gründen, um Wettbewerbsnachteile für Privatwaldbesitzer (vor 
allem Kleinprivatwaldbesitzer) zu beseitigen.
AUS STARREN VERBOTEN MACHEN WIR DYNAMISCHEN ARTENSCHUTZ 
Viele praxisferne Regelungen, die Waldbewirtschafter, Landwirte, Jäger sowie Angler in Natura-2000-
Gebieten erleben, sind auf Verschärfungen europäischer Vorgaben oder auf örtliche Managementpläne 
zurückzuführen. Wir wollen die Schutzzwecke erreichen, dazu aber jeweils vor Ort die mildesten Mittel 
anwenden und das Gebot der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. 
Bei der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) setzen wir uns für eine Dynamisierung der 
Schutzkategorien ein. Arten wie Wolf oder Biber, deren Erhaltungszustand sich stabilisiert hat und die in 
einigen Regionen massive Schäden verursachen, müssen zu einem bestimmten Zeitpunkt aus dem starren 
Schutz des Anhangs IV der FFH-Richtlinie entlassen werden, um ein geordnetes Populationsmanagement 
nach Anhang V zu ermöglichen. Dazu ist der Wolf jetzt schon in das Jagdrecht aufzunehmen.
WIR DENKEN AN ARTENSCHUTZ, ABER AUCH AN DIE BEDEUTUNG DER 
ERNÄHRUNG 
Die 
Definition 
weiter 
Teile 
Sachsen-Anhalts 
aufgrund 
ihrer 
Bodenbeschaffenheit 
als 
„Feldhamstererwartungsland“ hat bislang nicht zu einer Erholung der Population der streng geschützten 
Art geführt. Weil in diesen Gebieten aber das Ausbringen von Rodentiziden stark eingeschränkt ist, 
können sich Mäusepopulationen entwickeln, die massive Schäden in Ackerkulturen anrichten. 
Die Freien Demokraten plädieren für die Ausweisung von speziellen Schutzgebieten für den Feldhamster, 
in denen für die Art ideale Bedingungen (kleingliedrige Fruchtfolge, Schutz vor Beutegreifern) geschaffen 
werden. Landwirte, die Flächen in den Schutzgebieten entsprechend bewirtschaften, bekommen ihre 
Produktionseinschränkungen vergütet. 
Außerhalb der Schutzgebiete können Landwirte wieder zeitlich uneingeschränkt Rodentizide gegen 
Mäuseplagen ausbringen.

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KAPITEL 6
VERKEHR UND STÄDTEBAU
UNSER ZIEL
Wir wollen uns frei bewegen können, nicht nur in unserem Bundesland, sondern rund um den Globus. 
Mobilität ist für uns eine wichtige Voraussetzung modernen Lebens. Die Verkehrsinfrastrukturen sind die 
Lebensadern unserer Gesellschaft. Das gilt für Autobahnen oder Flughäfen genauso wie für Radwege, 
Schienen und Schifffahrtsstraßen. Dabei kommt es uns Freien Demokraten nicht darauf an, ob ein PKW 
oder ein Zug genutzt wird. Für uns sind alle Formen der Mobilität und alle Antriebsarten gleichwertig. 
Wichtig ist, dass jeder Wohnort, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, alle öffentlichen Infrastrukturen, 
jeder Arbeitsplatz, jede Bildungs- oder Freizeiteinrichtung für jeden schnell und unkompliziert zu 
erreichen ist. Wir wollen sichere, bedarfsgerecht ausgestaltete Mobilität für mehr Beweglichkeit gerade 
im ländlichen Raum. Wir wollen mehr Transportmöglichkeiten für Menschen und Waren. Dabei soll die 
Belastung der Umwelt und der Menschen durch Emissionen oder durch Lärm so gering wie möglich 
sein.
UNSER WEG
Wir geben nicht vor zu wissen, welche Antriebsform dafür die „richtige“ für Mobilität ist. Wir wollen 
mit Marktmechanismen wie dem Emissionsrechtehandel einerseits und der Konzentration des Staates 
auf die Schaffung der Infrastruktur andererseits den Rahmen setzen, in dem sich die besten Lösungen 
entwickeln können. Den Konflikt zwischen unserem Wunsch nach Bewegung und ökologischen Zielen 
werden wir nicht mit Verboten und Beschränkungen lösen, sondern mit intelligenten technischen 
Entwicklungen. Zudem ist uns bewusst, dass es kontinuierlicher staatlicher und privater Investitionen in 
die vorhandenen und neuen Strukturen bedarf. Dies gilt sowohl für die Verkehrsinfrastruktur als auch 
für die Datenautobahnen.
Ziel ist es, den unterschiedlichen Verkehrsarten angemessenen Raum zur Verfügung zu stellen, damit 
alle sicher und zuverlässig ans Ziel kommen. Wir verbessern die herkömmlichen Technologien mit 
den Möglichkeiten der Digitalisierung bis hin zum autonomen Fahren. Unterschiedliche Treibstoffe, ob 
Elektromobilität, Wasserstoff oder Smart-Fuels sollen je nach Bedarf eingesetzt werden können. Den 
Hochschulen des Landes wollen wir bei diesem Thema auch die Möglichkeit geben, die Ergebnisse 
ihrer Forschung und Entwicklung als Pilotmodelle umzusetzen. 
Bei öffentlichen Angeboten, die sich nicht im Wettbewerb um Kunden beweisen müssen, muss immer 
die Qualität im Vordergrund stehen. Der Preis für den Kunden in Bussen und Bahn ist uns wichtig, aber 
wir werden ihn nicht zu Lasten der Qualität des Angebots senken.

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PLANUNGS- UND GENEHMIGUNGSVERFAHREN MÜSSEN DEUTLICH 
SCHNELLER ABLAUFEN
Bis Infrastrukturprojekte in Deutschland tatsächlich Wirklichkeit werden, vergehen nicht selten 
Jahrzehnte. Der Nordabschnitt der A14 kann dabei als abschreckendes Beispiel dienen. Das Land 
sollte die Bau- und Umweltstandards in seiner Zuständigkeit überprüfen und auf Bundesebene auf 
eine Vereinfachung des Planungsrechts hinwirken. Mit einer möglichst frühzeitigen Bürgerbeteiligung 
wollen wir die Akzeptanz von Verkehrsinfrastrukturprojekten stärken. Die Digitalisierung bietet hier 
enorme Chancen, die Sachsen-Anhalt derzeit kaum nutzt. Genehmigungsverfahren müssen vom 
Einreichen bis zur Erteilung der Baugenehmigung komplett digital möglich sein. Zur Beschleunigung 
von Planungsverfahren müssen Förderprogramme zusammengefasst und vereinfacht werden und die 
Beantragung auch für kleine Gemeinden zu bewältigen sein.
Um den Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier nicht an unnötig langwierigen Genehmigungsverfahren 
scheitern zu lassen, richten wir im Landeshaushalt ein spezielles Stellenbudget ein, das die zuständigen 
Behörden gerade in den Kommunen abrufen können, um Einstellungen in den zuständigen Behörden 
vorziehen zu können. 
Der Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt muss nach mehr als zehn Jahren zu überarbeitet 
werden. Die Verordnungsermächtigung für die Exekutive ist zu streichen und der Landesentwicklungsplan 
ist zukünftig wieder durch den Landtag zu beschließen. Das ist Voraussetzung für mehr, Partizipation, 
Transparenz und Akzeptanz im politischen und gesellschaftlichen Raum.
ABGELEGEN LIEGT UNS NICHT
Weite Teile Sachsen-Anhalts sind ländlich geprägt. Das darf aber nicht heißen, dass die städtischen 
Zentren von dort aus kaum zu erreichen sind. Derzeit trägt unser Bundesland die rote Laterne. Die 
bisherige Landespolitik hängt den ländlichen Raum ab. Das geht besser! Wir geben deshalb als Ziel 
für die Verkehrspolitik des Landes aus, dass innerhalb einer halben Stunde von jedem Ort Sachsen-
Anhalts die nächste größere Stadt zu erreichen ist. Dafür brauchen wir zum einen gut ausgebaute 
Verkehrswege und zum anderen smarte Lösungen für den ÖPNV. So wollen wir in Kooperation mit 
Unternehmen Testgebiete für autonomen ÖPNV und autonomes Fahren im ländlichen Raum schaffen.
BUS UND BAHN MÜSSEN NACH FAHRPLAN FAHREN ... UND STÄRKER 
NACH BEDARF 
Viele Bürger ärgern sich, wenn Busse und Bahnen zu manchen Zeiten übervoll sind und zu anderen 
nahezu nur warme Luft transportieren. Wir setzen uns für Lösungen ein, die den Verkehrsunternehmen 
stärkere Anreize geben, ihr Angebot stärker auf den tatsächlichen Bedarf auszurichten. Deshalb müssen 
die Verträge der NASA als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit den 
Eisenbahnverkehrsunternehmen in Zukunft mehr Flexibilität erlauben und nicht zuletzt größere Reserven 
für die Werkstattplanung berücksichtigen. 
Das Land muss die Entwicklung verkehrsmittelübergreifender Mobilitäts-Apps unterstützen. Damit 
können Nahverkehrs-Tickets nicht nur bequem zweckverbandsübergreifend gebucht werden, sondern 
auch in Kombination mit Anbietern individueller Verkehrsmittel (z.B. Rad, E-Roller, Mietwagen). Zudem 

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müssen auch Bedarfshalte möglichst kurzfristig per App buchbar sein. Eine gemeinsame Schnittstelle 
sollte zudem die Nutzung entsprechender Angebote in den Nachbarbundesländern ermöglichen. Nicht 
zuletzt angesichts der älter werdenden Bevölkerung gehört auch die Verbesserung der Barrierefreiheit 
zu einem bedarfsgerechten ÖPNV.
EIN GUTES STRASSENNETZ HÄLT STADT UND LAND ZUSAMMEN
Das größte autobahnfreie Gebiet Deutschlands liegt in Sachsen-Anhalt. Das muss sich ändern. 
Wir Freien Demokraten wollen dafür sorgen, dass kein Bürger unseres Landes länger als 30 
Minuten zur nächsten Autobahn oder vierspurigen Bundesstraße braucht. So verbessern wir die 
Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Region, steigern die Attraktivität des ländlichen Raumes 
und wirken dem demographischen Wandel entgegen. Wir wollen die Verkehrsprojekte unserer Heimat 
im Bundesverkehrswegeplan vorbehaltlos umsetzen. Wir weisen Forderungen nach einem Ende 
des Neubaus von Bundesfernstraßen in Sachsen-Anhalt zurück. Die Bedarfe wurden im Zuge des 
Bundesverkehrswegeplans hinreichend geprüft, eine als „Überprüfung“ verklausulierte Hinhaltetaktik 
lehnen wir entschieden ab. Statt weiterer Verzögerungen setzen wir uns für mehr Tempo bei der 
überfälligen Fertigstellung des A14 und der A143 ein. Für den Fall, dass andere Länder auf geplante 
Neubauten verzichten, sollte sich Sachsen-Anhalt aktiv darum bemühen, Neubauprojekte hierzulande 
zeitiger anzugehen. 
Die notwendige Dekarbonisierung des Verkehrs macht den Ausbau des Bundesfernstraßennetzes 
keineswegs überflüssig. Für innerörtliche Strecken wird das Radfahren und Zufußgehen interessanter, 
ohne dass man das Autofahren durch Beschränkungen künstlich unattraktiv macht. Egal welche 
Antriebsarten wir zukünftig nutzen: Ein gut ausgebautes Straßennetz ist lebensnotwendig für eine 
moderne Gesellschaft, die gleichwertige Lebensverhältnisse garantieren will.
Neben den Fernstraßen müssen auch die Landes- und Kreisstraßen weiter ausgebaut werden. Die 
Straßen müssen grundhaft saniert und nicht nur geflickt werden. Viele Orte warten zudem immer noch 
auf eine Ortsumfahrung. 
Da sich viele Straßen gerade in kommunaler Straßenbaulast in schlechtem Zustand befinden, droht mit 
der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in manchen Orten das Ende des Bauunterhalts. Um das 
zu verhindern, müssen die als Ausgleich eingestellten Landesmittel gesetzlich festgeschrieben werden, 
einschließlich eines garantierten Aufwuchses, der sich an der Baupreisentwicklung orientiert. Zudem 
sollte geprüft werden, ob zusätzlich auch ein Härtefonds nach dem Vorbild Bayerns eingerichtet werden 
kann. Grundsätzlich muss aber gelten: Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie 
ihren Aufgaben auch gerecht werden können.
Baustellen an den Bundesstraßen bedeuten häufig langwierige Umfahrungen. Auf den wichtigen 
Verbindungen in Sachsen-Anhalt brauchen wir auch praktikablere Ausweichrouten, außerdem müssen 
Baustellen besser koordiniert werden -  im Zeitalter der Digitalisierung eigentlich kein Kunststück! 
Auch wenn es noch zahlreiche Hürden zu überwinden gilt, autonom agierende Fahrzeuge werden in 
Zukunft zum Straßenbild gehören. Es wird Zeit, zu prüfen, welche strukturellen Rahmenbedingungen 
dafür erforderlich sind, um diese bei zukünftigen Baumaßnahmen mit berücksichtigen zu können. 

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Moderne Technologien machen es möglich, den Verkehrsfluss je nach Verkehrsdichte bedarfsabhängig 
zu steuern und zu lenken. Ampelschaltungen können heute, ausgestattet mit entsprechenden Sensoren, auf 
aktuelle Verkehrslagen reagieren, etwa nach Ende eines Fußballspieles oder anderer Veranstaltungen. 
Zugleich können sie im Berufsverkehr mit entsprechenden Grünphasen für einen möglichst zügigen 
Abfluss des Verkehrs sorgen. 
Gerade als Flächenland, in dem viele Menschen auf das eigene Auto angewiesen sind, ist Sachsen-
Anhalt im Bundesrat gefordert, Änderungen der StVO abzulehnen, die einseitig zu Lasten der Autofahrer 
gehen. Uns geht es um ein „Besser für alle“. 
BRÜCKEN SANIEREN UND NEUE BAUEN 
Trotz Sanierungsstaus ist der Anteil maroder Brücken Sachsen-Anhalts vergleichsweise gering. Das 
Sanierungsprogramm des Landes werden wir fortsetzen. 
Wichtige Brückenneubauten wurden aber gar nicht erst in Angriff genommen. Dort, wo deshalb eine 
Fährverbindung unterhalten werden muss, weil der Träger der Straßenbaulast nicht willens oder in der 
Lage ist, eine Brückenverbindung zu schaffen, soll dieser zukünftig auch die Kosten dafür übernehmen.
FÜR EINE BESSERE RADINFRASTRUKTUR	
	
Wir wollen ein Förderprogramm des Landes aufsetzen, das darauf abzielt, die Radinfrastruktur deutlich 
zu verbessern, u.a. durch die Befestigung des Seitenstreifens.
Wir wollen die Attraktivität des ÖPNV und des Radverkehrs verbessern, nicht die des Autoverkehrs 
verschlechtern. Wir fordern, Radwege farbig deutlich abzuheben und an Unfallschwerpunkten 
baulich von Straße und Bürgersteig zu trennen. Wir lehnen die Einrichtung von so genannten „Pop-
up-Radwegen“ ab, die Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen und teilweise für Verkehrschaos 
sorgen.  
Damit möglichst viele Bürger die Möglichkeit haben, das Fahrrad zu nutzen, muss die Priorität zunächst 
darauf liegen, dort Lücken zu schließen, wo örtliche Verkehrsbeziehungen bestehen. Das ist wichtiger 
als Prestigeprojekte zu finanzieren. Die Planungs- und Umweltvorschriften im Fahrradwegebau sollten 
vereinfacht werden. 
Die Planung von Fahrradparkhäusern an geeigneten Standorten als Schutz vor Witterung und Diebstahl 
sind eine Voraussetzung für eine stärkere Nutzung von Fahrrädern und E-Bikes, sowohl für den Tourismus 
als auch die Fahrt zur Arbeit oder für tägliche Besorgungen. Unter Nutzung bestehender Bundes- und 
Landesförderprogramme wollen wir die Schaffung sicherer Abstellmöglichkeiten und Elektroladepunkte 
für Zweiräder an Umsteigepunkten vorantreiben.
ATTRAKTIVER SCHIENENVERKEHR
Wir wollen, dass möglichst viele Bürger und Gäste unseres Landes ein gut ausgebautes Schienennetz 
nutzen können. Nebenstrecken sollten erhalten und auch die Reaktivierung stillgelegter Strecken ins 
Auge gefasst werden. 

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Sachsen-Anhalt verfügt bereits über das nach dem Ruhrgebiet zweitgrößte Wasserstoffnetz in 
Deutschland. Diese Chance sollte genutzt werden, um die Brennstoffzellentechnologie auf der Schiene 
gerade auf Nebenstrecken voranzubringen, auf denen eine Elektrifizierung unrentabel ist. 
Bahnhöfe können künftig als Mobilitätszentren für die weitere Umgebung dienen, dafür müssen sie gut 
an das Straßennetz angebunden sein und sollten gerade im ländlichen Raum genügend Parkplätze 
für die unterschiedlichen Verkehrsmittel vorhalten. Um die Attraktivität der Bahnhofsgebäude selbst zu 
steigern, sollte das Land auch bei deren Vermarktung Unterstützung leisten.
Wir wollen dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt optimal an das nationale Schienennetz angebunden ist, 
dies gilt etwa für die ICE-Anbindung von Magdeburg an die geplante Schnellstrecke zwischen Berlin 
und dem Ruhrgebiet, aber auch für den Regionalverkehr von Sachsen-Anhalt nach Berlin oder Leipzig.
GLASFASERAUSBAU AUCH IN DÜNN BESIEDELTEN TEILEN DES LANDES 
Das Internet wird in Sachsen-Anhalt langsam bleiben, wenn Förderung und Genehmigung nicht 
schneller werden. Die Landesregierung hat ihre wenig ambitionierten Ausbauziele verfehlt. Ihre 
Anstrengungen waren zu halbherzig. Um ein flächendeckendes Gigabit-Netz bis 2025 zu erreichen, 
muss insbesondere der Glasfaserausbau vorankommen. Das Land muss deshalb den 10-prozentigen 
Eigenanteil für finanzschwache Kommunen übernehmen, so wie das seit der Überarbeitung der 
Förderrichtlinie für den Breitbandausbau ab dem 1. August 2018 bereits ausdrücklich möglich ist. 
Als Hindernis erweist sich zudem regelmäßig eine zu geringe tatsächliche Nachfrage potenzieller 
Kunden (Take-up-Rate) nach Glasfaseranschlüssen, die den Ausbau zu häufig unwirtschaftlich macht. Mit 
einem Gutscheinmodell wollen wir bei der Förderung stärker auf eine Erhöhung der Nachfrage setzen. 
Ein gemeinsamer Digitalrat von Landesregierung und Kommunen soll bürokratische Ausbauhindernisse 
identifizieren und ausräumen, damit etwa auch alternative Verlegemethoden, wie das Micro-Trenching, 
besser genutzt werden können.
DIGITALISIERUNG IM LÄNDLICHEN RAUM
Die Digitalisierung bietet allen Chancen. Lebensnotwendig ist sie aber in den ländlichen 
Regionen. Unternehmen, gerade auch in der Landwirtschaft, werden in Zukunft nur mit einer 
flächendeckenden digitalen Infrastruktur wirtschaftlich arbeiten können. Diese bietet jungen Familien 
eine Zukunftsperspektive, unterstützt die Bildungsbiographien und sorgt dafür, dass der ländliche 
Raum Heimat bleibt. Ältere Menschen können bequem mit Angehörigen in Kontakt bleiben und 
Dienstleistungen ohne beschwerliche Wege nutzen. Dank Telemedizin und E-Health ist es möglich, 
medizinische Expertise sofort zur Verfügung zu haben, ohne das Haus zu verlassen. Voraussetzung ist 
eine entsprechende Anbindung an die digitale Infrastruktur. Mit ambitionslosen Zielen, wie dem von 
50Mbit/s in ganz Sachsen-Anhalt bis Ende 2020 kommen wir nicht voran.
5G AN JEDER MILCHKANNE, AUF JEDER ACKERSCHOLLE 
Moderne Mobilfunktechnologie ermöglicht auch dort breitbandige Internetverbindungen, wo 
kabelgebundene Lösungen keinen Sinn machen. Überall dort, wo sich Menschen mit einiger 
Regelmäßigkeit aufhalten und nicht nur wo sie wohnen, brauchen wir schnellstmöglich eine entsprechende 

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Abdeckung. Mit Parallelbetrieb (Spectrum Sharing) im 700 Mhz-Bereich ist das sogar gleichzeitig für 
LTE und 5G möglich. Auch nach der Erfüllung der Versorgungsauflagen der Mobilfunkunternehmen 
wird es in Sachsen-Anhalt allerdings voraussichtlich noch weiße Flecken geben, in denen für mitunter 
mehrere 100 Haushalte kein 4G/LTE verfügbar ist. Ein Ausbau in direkter staatlicher Verantwortung 
würde jedoch vor allem zu Bürokratie und wenig Effizienz führen. Um auch diese Gebiete abdecken 
zu können, in denen die Errichtung einer Basisstation äußerst unwirtschaftlich ist, setzen wir uns für 
eine Förderung ein, bei der derjenige Bieter, der die geringsten Fördermittel für die Errichtung passiver 
Infrastruktur in Anspruch nehmen will, den Zuschlag erhält. Dieser würde anschließend an die 
Mobilfunkunternehmen vermieten.
Längerfristig muss das Ziel sein, alle Antennenstandorte an Glasfaser anzubinden. Zur vordringlichen 
Bekämpfung der weißen Flecken im Land ist jedoch vielerorts auch erst einmal Richtfunk ausreichend. 
In jedem Fall sind allerdings einige Anstrengungen der Mobilfunkunternehmen, aber auch des Landes 
notwendig. Das Land sollte sich etwa für schnellere Genehmigungsverfahren für Mobilfunkinfrastruktur 
einsetzen und den Unternehmen Flächen und Gebäude in Landeseigentum zum Bau von Antennen 
anbieten. Zudem sollte geprüft werden, inwieweit Eigentümer geeigneter Bauwerke, die öffentlich 
gefördert oder baurechtlich privilegiert sind, wie Windkraftanlagen, die Anbringung von Antennen zu 
dulden haben, wenn dies ohne Beeinträchtigung der Substanz oder Funktionalität möglich ist.
DIE INVESTITIONSQUOTE IM STÄDTEBAU ERHÖHEN, STEUERLICHE 
BELASTUNG SENKEN
Wir wollen die Kräfte des Marktes für die Revitalisierung der Stadt- und Ortskerne nutzen. Dazu 
müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Die Landesregierung soll 
zu diesem Zweck die Kommunen bei der Ausweisung von Sanierungsgebieten unterstützen. Die Freien 
Demokraten fordern, im Bundesrat eine Initiative auf den Weg zu bringen, um die lineare Abschreibung 
von zwei Prozent auf drei Prozent zu erhöhen. Zudem setzen wir uns für ein BID-Gesetz (BID = Business 
Improvement District*) ein, wie es die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU 2012 in Sachsen 
auf den Weg gebracht haben. Kommunen, die selbst die Zahl der verfügbaren Parkplätze reduzieren, 
sollten auch Bauherren bei den Anforderungen an notwendige Stellplätze und damit auch bei den 
Ablösen entlasten. 
*BID ist ein räumlich klar umrissener Bereich, in denen die Grundeigentümer und Gewerbetreibenden gemeinsam versuchen 
sollen, die Standortqualität durch Maßnahmen zu verbessern, die aus dem Aufkommen einer selbst auferlegten und zeitlich 
befristet erhobenen Abgabe finanziert werden. Die rechtliche Grundlage für BIDs in Deutschland schaffen die BID-Gesetze 
der Länder.
BAUDENKMÄLER BEWAHREN, NICHT DEN ZUSTAND DES VERFALLS
Der nachhaltigste Schutz für Baudenkmäler ist die intelligente Nutzung. Für ortsbildprägende Objekte, 
die unwiederbringlich verloren zu gehen drohen, müssen Denkmalschutzauflagen in Teilen auf 
Verhandlungsbasis reduziert werden dürfen. Das gilt insbesondere dann, wenn ein Eigentümerwechsel 
stattgefunden hat oder es sich in persönlichem Eigentum des Nutzers befindet, und dieser den Erhalt 
andernfalls nicht finanzieren kann.

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DEN WOHNUNGSMARKT INS GLEICHGEWICHT BRINGEN
In Kommunen mit schrumpfender Bevölkerung muss es wieder eine Rückbauförderung geben, wenn 
ansonsten der Wohnungsmarkt gefährdet ist. 
Dort, wo Wohnraum knapp ist, hilft keine Mietpreisbremse, sondern nur zügiges Bauen. Zu diesem 
Zweck wollen wir eine Vereinfachung der Planungsvorschriften, Genehmigungen und bautechnischen 
Standards erreichen. Die Kommunen Sachsen-Anhalts - etwa in der Nachbarschaft Leipzigs - sollen 
die Möglichkeit erhalten, durch Ausweisen von Baugebieten über den Eigenbedarf hinaus Zuzug zu 
generieren. Dies gilt auch für Orte, die etwa an den Bahnstrecken nach Berlin liegen, wie Genthin oder 
Wittenberg.
In einigen Landkreisen führt die Verknappung von Bauland in den Oberzentren schon jetzt zu einer 
Verdrängung gerade junger Familien. Landesgrenzen übergreifend ist dies vor allem aus den Zentren 
Berlin und Leipzig wahrzunehmen, innerhalb des Landes vor allem im Umfeld von Magdeburg. Durch 
die Erfahrungen aus der Coronazeit beim Thema smart office dürfte es noch attraktiver werden, den 
Ballungszentren den Rücken zu kehren. Bundesländer wie Sachsen-Anhalt sind gut beraten, dies offensiv 
zu nutzen, um mehr Einwohner zu gewinnen. Dafür sind die Voraussetzungen im LEP zu schaffen.
Leipzig etwa hat einen Zuwachs von über 20 % der Bevölkerung seit den 1990 er Jahren zu verzeichnen 
mit der Folge an Verknappung der Ressourcen wie Schulen, Kitas und Bauplätzen. Gleichzeitig wurden 
die peripheren Bereiche durch S-Bahnanschlüsse erschlossen. Die Folge ist eine erhebliche Nachfrage 
in den Kommunen der Landkreise ABI, SK und BLK, die aufgrund der Festlegungen des LEP SA nicht 
befriedigt werden kann.
DIE SCHAFFUNG VON EIGENTUM FÖRDERN
Die Freien Demokraten sehen in der Schaffung von Eigentum einen wesentlichen Beitrag für die 
soziale Absicherung nicht nur im Alter. Deshalb wollen wir die Schaffung von Wohneigentum fördern, 
unabhängig davon, ob es sich um eine Eigentumswohnung, ein Reihen- oder Einfamilienhaus handelt. 
Die Sanierung alter Gebäude ist uns genauso viel wert wie der Bau neuer Häuser.
BARRIEREFREIER WOHNRAUM SICHERT SELBSTSTÄNDIGKEIT
Wir setzen uns dafür ein, dass barrierefreier Wohnraum einfacher gebaut werden kann, auch im 
Bestand. Dazu werben wir für eine umfassende Überprüfung der sozialversicherungs-, steuer- und 
baurechtlichen Rahmenbedingungen. 
Wir unterstützen Unternehmen und Vorhaben, die Ambient Assisted Living (AAL) mit Alltagsgeräten, wie 
z.B. dem Mobiltelefon, ermöglichen.

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KAPITEL 7
SOZIALES UND GESUNDHEIT
UNSER ZIEL
Jeder Mensch soll selbstbestimmt, in Freiheit und ohne Angst leben und eigenständig Entscheidungen 
treffen können. Wir möchten die Vielfalt der Lebensentwürfe und die Offenheit der Gesellschaft sichern. 
Wir wollen nicht gleiche Ergebnisse für alle, sondern faire Chancen für jeden Einzelnen.
Wir möchten eine barrierefreie Gesellschaft, die Teilhabe verbessert. Denn nur dann können faire 
Chancen ermöglicht werden und kann selbstbestimmtes Leben gelingen.
Jeder Mensch ist wertvoll. Deshalb halten wir es für absolut zentral, dass jeder Mensch die Chance hat, 
seine Fähigkeiten voll auszuschöpfen. Eine selbstständige und autonome Lebensführung muss dabei für 
alle Menschen möglichst lange und in den verschiedenen Lebenslagen möglich sein. 
UNSER WEG
Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität sind die tragenden Prinzipien unserer Arbeitsmarkt-, 
Sozial- und Gesundheitspolitik. Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jede echte, faire Chance 
hat – unabhängig von Herkunft und Umfeld. Wir wollen für alle Menschen die begründete Hoffnung 
auf sozialen Aufstieg erneuern.
Wir wollen eingefahrene Wege verlassen und Innovationsführer auch in der Sozialpolitik werden. Wir 
fördern die Veränderung bestehender Strukturen und probieren mutig neue Wege, um eine gute soziale 
Infrastruktur sowohl in der Stadt als auch auf dem Land sicherzustellen. 
#7.1 GESUNDHEIT
ÄRZTEMANGEL
Wir wollen gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Kommunen die Niederlassung 
von Ärzten in Gemeinden fördern, in denen ein Ärztemangel droht, um eine wohnortnahe ambulante 
Patientenversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Dem Fachkräftemangel können wir durch 
einen sinnvollen Professionen-Mix innerhalb der Berufe im Gesundheitswesen und eine veränderte 
Aufgabenzuweisung begegnen. D.h. auch, dass Aufgaben, die derzeit noch Ärzten vorbehalten sind, 
delegiert werden sollen. So können speziell geschulte Pflegerinnen und Pfleger einen eigenständigen 
Beitrag bei der Behandlung chronisch kranker oder immobiler Menschen leisten. 
Generell gilt, dass der Ärztemangel und die demographische Entwicklung im ländlichen Raum ein 
flexibleres und mobileres Gesundheitssystem verlangen. So sollen Modellversuche mit mobilen Praxen 
landesweit verstetigt werden. Wir wollen etwa Rotationsmodelle unterstützen, bei denen eine Praxis 
z.B. wochen- oder tageweise durch unterschiedliche Fachdisziplinen besetzt wird.

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JUNGE ÄRZTE FAIR BEZAHLEN
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Vergütung des Praktischen Jahres (PJ) in der Ausbildung der 
Medizinstudenten analog der Vergütung der Rechtsreferendare. Sowohl die Ausbildung in den 
Rechtswissenschaften als auch in der Medizin sehen ein verpflichtendes Praktikum (Referendariat, 
praktisches Jahr) zum Abschluss der theoretischen Ausbildung vor. Beide Studiengänge enden mit einer 
staatlichen Zulassung zur Berufsausübung (Zulassung als Rechtsanwalt/anwältin, Befähigung zum 
Richteramt, Approbation als Arzt).
Das Rechtsreferendariat ist der zwei Jahre dauernde Vorbereitungsdienst auf das zweite Staatsexamen, 
mit dem die Anwärter die Befähigung zum Richteramt (§ 5 Abs. 1 DRiG) erhalten. Die Befähigung 
zum Richteramt qualifiziert auch für die Tätigkeit im höheren Allgemeinen (früher nichttechnischen) 
Verwaltungsdienst, als Staatsanwalt, als Rechtsanwalt (§ 4 BRAO) und als Notar (§ 5 BNotO). 
Während des Referendariats sind die Assessoren beim Land angestellt und erhalten dafür eine 
Ausbildungsvergütung.
Die Verträge der Lehrkrankenhäuser sehen für die Studenten im Praktischen Jahr keine Vergütung 
vor, obwohl auch das Medizinstudium mit der Approbation, d.h. der staatlichen Zulassung, den 
entsprechenden Beruf selbstständig und eigenverantwortlich auszuüben endet. Damit verbunden ist 
– analog zum zweiten Staatsexamen – die Befugnis, die jeweilige Berufsbezeichnung zu führen. Die 
Erteilung der Approbation wird durch Approbationsordnungen geregelt, die vom Bundesministerium 
für Gesundheit (Deutschland) auf Basis der entsprechenden Gesetze (Bundesärzteordnung, Gesetz 
über die Ausübung der Zahnheilkunde, Psychotherapeutengesetz, Bundes-Apothekerordnung, Bundes-
Tierärzteordnung) erlassen werden.
Die wohnortnahe medizinische Versorgung ist als Teil der Daseinsvorsorge im Grundgesetz verankert. 
Mit 3,96 Ärzten/1000 Einwohner besteht in Deutschland kein Mangel an Ärzten. Dennoch kommt es 
in ländlichen Bereichen mittelfristig zu kritischen Versorgungssituationen. Vereinzelt wurde bereits eine 
Unterversorgung festgestellt. Für die hausärztliche Versorgung ist die Prognose für die kommenden 
Jahre besonders ungünstig, da derzeit nur etwa 50 % der freiwerdenden Praxissitze insbesondere in 
ländlichen Regionen wiederbesetzt werden können. In der Konsequenz werden Patienten mit einem 
demografisch bedingt immer höheren Versorgungsbedarf notwendigerweise von weniger Hausärzten 
und zunehmenden Anteilen (sub-) spezialisierter Fachärzte betreut. Daher ist es unabdingbar, die im 
Land ausgebildeten Mediziner auch in Sachsen-Anhalt zu halten. 
LANDESKRANKENHAUSPLAN
Wir halten eine Überarbeitung des Landeskrankenhausplans für zwingend erforderlich. Dabei ist 
einerseits eine ortsnahe Grundversorgung ebenso sicherzustellen, wie eine gut erreichbare Geburtshilfe, 
und andererseits sind Schwerpunktkliniken auszuweisen. Beide sind Teil dieser Planungen und dürfen in 
der Landesförderung über die Landeskrankenhausplanung nicht benachteiligt werden. 
Die Krankenhauslandschaft soll durch ambulante Versorgungszentren für die Notaufnahmen ergänzt 
werden. Damit kann in der Fläche eine gute Versorgung sichergestellt werden, während Spezialfälle 
wenigen spezialisierten Maximalversorgern, insbesondere den auch der Forschung, Lehre und 

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Ärzte-Weiterbildung verpflichteten Uniklinika, vorbehalten sein sollen. Dies bedeutet auch, dass die 
Erreichbarkeit der Standorte etwa mit Maximalversorgern über den ÖPNV sichergestellt sein muss.
MIX DER EIGENTUMSFORMEN MACHT DIE KRANKENHAUSLANDSCHAFT 
KRISENFESTER
Da es vor allem die kommunalen Klinika sind, die derzeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, 
halten wir eine Rekommunalisierung für falsch. Das Land Sachsen-Anhalt muss seiner Verpflichtung bei 
der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nachkommen, damit zwingende Investitionen – vor 
allem von den kommunalen – Klinika nicht aus dem laufenden Betrieb mit erwirtschaftet werden müssen. 
Wir halten eine Mischung der unterschiedlichen Eigentumsformen von kommunalen Krankenhäusern 
über Krankenhäuser der Wohlfahrtseinrichtungen bis hin zu privaten Krankenhäusern für sinnvoll. Wir 
wollen alle, auch die beiden Uni-Klinika, in der Landeskrankenhausplanung berücksichtigen.
AUS DER PANDEMIE LERNEN
Wir wollen zu Beginn der kommenden Legislatur erreichen, dass der Landtag eine Enquetekommission 
einberuft, die die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie auswertet und Empfehlungen für zukünftige 
strukturelle Veränderungen und Verfahren erarbeitet. Dies gilt etwa für die Ausstattung der Krankenhäuser 
und die Fähigkeit der Gesundheitsämter zur Nachverfolgung von Infektionsketten, aber auch für die 
Kooperation zwischen Landes- und Landkreisebene bei der Abstimmung von Maßnahmen.
Die Pandemie hat die Schwächen des öffentlichen Gesundheitswesens schonungslos offengelegt und 
dazu geführt, dass die Nachverfolgung von Kontakten viele Gesundheitsämter schon früh überfordert 
hat. Die Digitalisierung des öffentlichen Gesundheitswesens ist daher eine zentrale Forderung der FDP 
Sachsen-Anhalt.
Die Coronakrise hatte auf vielen Feldern erhebliche Kollateralschäden. Dies gilt etwa für den 
Bildungsbereich. Und es gilt auch für den Bereich der Gesundheit durch verschleppte Behandlung 
anderer Krankheitsbilder. Die extreme Zunahme etwa von häuslicher Gewalt und psychischer Probleme 
vieler Menschen sind nur einige Beispiele. 
Das ist für die FDP Sachsen-Anhalt Grund genug die Erfahrungen der Pandemie vorurteilsfrei zu 
analysieren und Handlungsstrategien für die Zukunft zu entwickeln.
DIGITALISIERUNG  IM GESUNDHEITSWESEN
Die FDP Sachsen-Anhalt will die Digitalisierung im Gesundheitswesen fördern, z.B. durch die 
Einbeziehung der Pflegeschulen in die Zusatzprogramme zum DigitalPakt Schule und durch ein 
Social Innovation Hub Sachsen-Anhalt. Dadurch soll die qualifizierte Aus- und Fortbildung und neue 
Dienstleistungen rund um Gesundheit, Pflege und Soziales gestärkt werden.
Hausärzte sind die Basis jeder medizinischen Versorgung. Die FDP Sachsen-Anhalt hält es für 
erforderlich, dass die Weiterbildung der niedergelassenen Ärzte auch die Weiterbildung im Bereich 
der Digitalisierung beinhaltet und als Fortbildung anerkannt wird. Dies geschieht auch in Verbindung 
mit dem Social Innovation Hub.

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Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, Roadshows und Diskussionsformaten werden die Stakeholder 
dieser Transformation informiert. Die Veranstaltungen werden mit der Ärztekammer sowie der 
Kassenärztlichen Vereinigung geplant und durchgeführt und mit CME-Punkten versehen.
Das Digitale Versorgung Gesetz (DVG) ist im November 2019 vom Bundestag und Bundesrat beschlossen 
worden. Es trat Anfang 2020 in Kraft. Es bdeutet eine Zeitenwende im deutschen Gesundheitswesen: 
Qualifizierte digitale Innovationen bekommen mit dem DVG die Chance in die Regelversorgung 
aufgenommen zu werden, Krankenkassen können digitale Projekte auch finanziell fördern. Dies soll 
und muss auch in Sachsen-Anhalt vorangebracht werden.
Lokale Gesundheitszentren könnten der Ankerpunkt für digitale Anwendungen sein: ePflegeakte, AAL, 
Smart Home Anwendungen könnten dort zusammenlaufen und von dort aus koordiniert werden. Als 
Schaltstelle im Quartier kann dies ein Modell sein, um Kommunen stärker einzubinden, aber auch ihnen 
mehr Mitwirkungs- und Steuerungsmöglichkeiten zu geben.Mit einer Vielzahl von Veranstaltungen, 
Roadshows und Diskussionsformaten werden die Stakeholder dieser Transformation informiert. Die 
Veranstaltungen werden mit der Ärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung geplant und 
durchgeführt und mit CME-Punkten versehen. 
EINSATZ FÜR DAS WECHSELMODELL
Wir werden uns in Land und Bund für eine stärkere Berücksichtigung der Betreuungspflicht beider 
Elternteile einsetzen. Wenn sich im Trennungsfall die Eltern nicht einig werden und keine gewichtigen 
Gründe dagegensprechen, soll das Kind im regelmäßigen Wechsel von beiden Eltern gleichermaßen 
betreut werden. Ehen können scheitern. Doch von Kindern darf nicht erwartet werden, sich zwischen 
ihren Eltern entscheiden zu müssen. 
NULL TOLERANZ FÜR DISKRIMINIERUNG
Wir zeigen null Toleranz gegen diejenigen, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder 
geschlechtlichen Identität diskriminieren. Dies ist Grundsatz unserer Politik für LSBTTI. Dazu wollen wir 
etwa in der Jugendarbeit und in der Schule der Diskriminierung entgegenwirken und mit Aufklärung für 
Akzeptanz werben. Das Land hat die Aufgabe, entsprechende Strukturen zu finanzieren, die schulisch 
und außerschulisch arbeiten können, sowie Hilfsangebote zu finanzieren für Menschen, die Opfer von 
Diskriminierung werden. 
Wir werden ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen, dass auch die 
heute vielfach unbeachteten Dimensionen Religion und sexuelle Orientierung berücksichtigt.
AKZEPTANZ FÜR GESCHLECHTSNEUTRALITÄT IN SACHSEN-ANHALT 
VERBESSERN 
Das Urteil zum dritten Geschlecht stellt uns vor die Aufgabe, im praktischen Verwaltungshandeln 
verschiedene Geschlechtsidentitäten zu berücksichtigen. Administrative Akte müssen vom Gedanken 
der Selbstbestimmung geprägt sein und spezifische Beratungsangebote sind zu fördern. Die freie 
Entfaltung der Persönlichkeit darf nicht von verschiedenen externen Gutachtern abhängig sein. Wir 
machen uns daher dafür stark, dass die Angabe des Geschlechts nur dort in der Verwaltung erfasst 

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wird, wo dies unbedingt nötig ist. Darüber hinaus treten wir dafür ein, keine überzogene Gendersprache 
in der Behördenkommunikation zu verwenden.
LEBEN MIT HANDICAP IN SELBSTBESTIMMUNG
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert für die Eingliederungshilfe des Landes
•	 die Umsetzung der Vorhaben des Landesaktionsplans,
•	 die Erbringung von personenzentrierten Angeboten für Menschen mit Handicap
•	 die Förderung des Budgets für Arbeit,
•	 die Förderung von Zuverdienstprojekten und 
•	 die Förderung der anderen Leistungsanbieter.
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) ist die bisher größte Gesetzesreform des Neunten Buches 
Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen seit dessen Entstehung im 
Jahr 2001. Mit ihm soll die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung durch mehr Selbstbestimmung 
und mehr Teilhabe verbessert werden. Das BTHG wurde im Dezember 2016 verkündet und tritt bis zum 
1. Januar 2023 sukzessive in Kraft.
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert und fördert die konkrete Umsetzung der Reformvorhaben des BTHG.
Wir stehen dafür, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt und ohne Bevormundung ihr Leben 
gestalten können und die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen erhalten. 
BARRIEREFREIER WOHNRAUM SICHERT SELBSTSTÄNDIGKEIT
Wir setzen uns dafür ein, dass barrierefreier Wohnraum einfacher gebaut werden kann, auch im 
Bestand. Dazu werben wir für eine umfassende Überprüfung der sozialversicherungs-, steuer- und 
baurechtlichen Rahmenbedingungen. 
Wir unterstützen Unternehmen und Vorhaben, die Ambient Assisted Living (AAL) mit Alltagsgeräten, wie 
z.B. dem Mobiltelefon, ermöglichen.
DER MENSCH STEHT IM MITTELPUNKT
Die Gesellschaft des langen Lebens ist eine Gesellschaft der neuen Möglichkeiten, wenn wir die 
Chancen nutzen. Der erste Schritt hierzu ist, den Blick auf Stärken und Ressourcen älterer Menschen zu 
richten.  Die Verantwortung für die Gestaltung des eigenen Altwerdens kann niemand den Menschen 
abnehmen. Alter gibt auch Freiheit von Leistungserwartungen. Was Lebensqualität ist, kann nicht von 
anderen bestimmt werden. 
Alter ist vielfältig! Männer, Frauen, Menschen mit und ohne Zuwanderungsgeschichte altern unter ganz 
unterschiedlichen Voraussetzungen und haben auch verschiedene Interessen und Bedürfnissen. Diese 
gilt es zu respektieren.

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Eine Gesellschaft, in der alle Verantwortung übernehmen für Menschen, die Unterstützung brauchen, 
ist eine menschenwürdige Gesellschaft. Ein achtsamer Umgang im Alltag nutzt allen. Ältere Menschen 
tragen mit Engagement, Wissen und Erfahrung zur Gestaltung von Gegenwart und Zukunft bei. 
Gesellschaft und Politik sind gut beraten, diese Beiträge zu beachten und zu würdigen.
Die Sicherstellung der Pflege wird für unser Gesundheitssystem eine große Herausforderung. Wir 
wollen eine selbstbestimmte und menschenwürdige Pflege sowie die Wahlrechte der Pflegebedürftigen 
und ihrer Angehörigen stärken. Die FDP Sachsen-Anhalt nutzt alle Möglichkeiten zur Veränderung der 
Gesetzgebung auf Bundesebene. Dabei werden folgende Ziele verfolgt:
•	 Jedes Pflegesetting ermöglicht eine selbstständige und autonome Lebensführung der 
Pflegebedürftigen!
•	 Nicht der Lebensort bestimmt die Leistung. Bedürfnisse und Bedarfe des Pflegebedürftigen 
bestimmen die Wahl des Pflegesettings.
•	 Es bedarf einer größtmöglichen Flexibilität bei der Gestaltung des Versorgungssettings, 
damit Pflegeleistungsempfänger ihre individuellen Ziele und Wünsche verwirklichen können.
•	 Der Gleichbehandlungsgrundsatz, egal für welches Versorgungssetting, gilt auch für die 
Pflegeversicherung. 
•	 Die Pflege muss leistungs- und vertragsrechtlich nach denselben Regeln funktionieren, 
unabhängig davon, ob die Pflegebedürftigen individuell zu Hause, oder in organisierten 
Wohnformen wie Wohngemeinschaften, betreutem Wohnen oder in einer vollstationären 
Pflegeeinrichtung versorgt werden. 
•	 Das Versicherungssystem trägt dem Verständnis von ganzheitlicher Pflege Rechnung. 
VERBESSERUNG DER SITUATION IN DER KURZZEITPFLEGE IM LAND
Die heute vorherrschenden komplexen und langfristigen Gesundheitsprobleme und die Zunahme von 
Pflegebedürftigkeit erfordern eine langfristig angelegte, integrierte und multiprofessionelle Versorgung. 
Es bleibt daher eine der Zukunft vorbehaltene Aufgabe, die integrierte Versorgung neu zu beleben und 
stärker multiprofessionell auszurichten, außerdem der Pflege (ebenso anderen als ärztlichen Berufen) 
einen stärkeren Part einzuräumen und sie mehr als bislang aus der Patienten- und Nutzerperspektive 
heraus zu konzipieren.
Integrierte lokale Gesundheitszentren bieten hier zahlreiche Ansatzpunkte, da sie wohnortnah eine 
umfassende, integrierte ambulante Versorgung zu verwirklichen versuchen. Sie setzen zudem auf einen 
anderen Professionenmix, bei dem der Pflege im multiprofessionellen Team mehr Verantwortung und 
Eigenständigkeit eingeräumt wird. (So z.B. Sachverständigenrat der BReg. Schon lange und viele 
Wissenschaftler).
Sowohl das Modell der eingestreuten als auch solitären Kurzzeitpflege im Krankenhaus sehen vor, 
dass Krankenhausbetten, die im Krankenhausbedarfsplan vorgesehen sind, nur vorübergehend für 

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Kurzzeitpflege genutzt werden. Hierbei bezieht sich der Begriff „vorübergehend“ nicht auf die Laufzeit 
des Pilotprojektes, sondern auf die Verfügbarkeit der Ressourcen, die nur vorübergehend nicht für den 
eigentlichen Versorgungsauftrag des Krankenhauses benötigt werden und es dadurch ermöglichen, 
den einzelnen Kurzzeitpflegegast vorübergehend in einem Krankenhausbett mit Pflegepersonal des 
Krankenhauses zu versorgen.
NUR GANZHEITLICH KOMMEN WIR ZUM ZIEL
Bei der Gestaltung der Pflege lassen wir uns von folgenden drei Punkten leiten: 
1.	 Pflege und gesundheitliche Versorgung werden ganzheitlich gedacht, wie dies vereinzelt in 
Verträgen zur integrierten Versorgung schon vereinbart wird. 
2.	 Die Kommunen werden besser in die Pflegestrukturen eingebunden und erhalten eigene 
Steuerungsmöglichkeiten. 
3.	 Dem Fachkräftemangel wird durch einen sinnvollen Professionen-Mix innerhalb der Berufe 
im Gesundheitswesen und eine veränderte Aufgabenzuweisung begegnet.
Die heute vorherrschenden komplexen und langfristigen Gesundheitsprobleme und die Zunahme von 
Pflegebedürftigkeit erfordern eine langfristig angelegte, integrierte und multiprofessionelle Versorgung. 
Es bleibt daher eine der Zukunft vorbehaltene Aufgabe, die integrierte Versorgung neu zu beleben und 
stärker multiprofessionell auszurichten, außerdem der Pflege (ebenso anderen als ärztlichen Berufen) 
einen stärkeren Part einzuräumen und sie mehr als bislang aus der Patienten- und Nutzerperspektive 
heraus zu konzipieren.
Integrierte lokale Gesundheitszentren bieten hier zahlreiche Ansatzpunkte, da sie wohnortnah eine 
umfassende, integrierte ambulante Versorgung zu verwirklichen versuchen. Sie setzen zudem auf einen 
anderen Professionenmix, bei dem der Pflege im multiprofessionellen Team mehr Verantwortung und 
Eigenständigkeit eingeräumt wird. (So z.B. Sachverständigenrat der BReg. Schon lange und viele 
Wissenschaftler).
IN WÜRDE SELBSTBESTIMMT
Für alle Menschen ist der Tod ein unausweichlicher Teil des Lebens. Hospizdienste sowie Leistungen der 
Palliativmedizin und Palliativpflege für schwererkrankte, sterbende Menschen, die ein würdevolles und 
selbstbestimmtes Leben bis zuletzt ermöglichen, sind für uns ein unverzichtbarer Bestandteil eines guten 
gesundheitlichen Angebots, das wir ausbauen und qualitativ weiterentwickeln wollen. Unser Ziel ist, 
einer größeren Zahl von Sterbenden die letzte Lebenszeit in der vertrauten Umgebung zu ermöglichen. 
Wir wollen die Informationsangebote über die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung ausbauen 
und auf diese Weise die Selbstbestimmungsrechte der Betroffenen stärken.

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#7.2 ARBEITSMARKT
ERHÖHUNG DER AUSBILDUNGSFÄHIGKEIT
Um die Ausbildungsfähigkeit und die Chance der Jugendlichen auf einen erfolgreichen Berufsabschluss 
zu erhöhen, wollen wir im Bereich der beruflichen Bildung 
1.	 mehr Berufsschullehrkräfte gewinnen 
2.	 regelmäßige und vertrauensvolle Kontakte mit den Sorgeberechtigen und zwischen 
schulischen und betrieblichen Bildungspartnern sicherstellen 
3.	 mehr Fördergespräche zwischen Auszubildenden und Ausbildern und die Einbeziehung 
ausbildungsbegleitender Hilfen und Lerncoachings gewährleisten 
4.	 in die gezielte Weiterbildung für Berufsschullehrer und Ausbilder investieren, in denen künftig 
die Krisen- und Konfliktbewältigung stärker verankert sein soll
5.	 mittels modularer Qualifizierung und Nachqualifizierung von Abbrechern die individuellen 
Fähigkeiten, Bedürfnisse und Probleme der Betroffenen stärker berücksichtigen, ohne die 
konkreten Bedarfe der Betriebe zu vernachlässigen 
6.	 in der Bildungs- und Arbeitsverwaltung eine regionale Unterstützungsstruktur für 
benachteiligte junge Erwachsene und für Unternehmen aufbauen 
7.	 die Unterstützungsangebote bei den betroffenen Jugendlichen bekannt machen 
8.	 Unternehmen für ein Engagement als Ausbilder halten bzw. neu gewinnen.
DUALE AUSBILDUNG STÄRKEN
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in 
Deutschland ein. Heute ist es leider noch „gang und gäbe“, dass Berufsschüler einen vollkommen 
analogen Unterricht erhalten, während sich ihr Arbeitsalltag durchgängig in der digitalen Sphäre 
abspielt. Zukünftig müssen alle Ausbildungsberufe ausschließlich mit digitalen Medien unterrichtet 
werden und das Fach Informatik wesentlicher Bestandteil der berufsschulischen Ausbildung sein. 
Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist Vorbild für politische Entscheidungsträgerinnen und 
Entscheidungsträger auf der ganzen Welt. Dennoch halten viele ein Hochschulstudium für den einzig 
richtigen Bildungsweg. Zahlreiche Studien belegen dagegen, dass die Verbindung aus praktischem 
Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden effektiv ist und für die Unternehmen genau 
der richtige Mix aus Wissen und Können. Diese Verbindung und individuelle Förderung tragen weiter zu 
einer höheren Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bei. Wir Freie Demokraten wollen daher unser 
erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der 
höheren beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören. 

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RÄUME FÜR MACHER ÖFFNEN – MAKERSPACES IN SACHSEN-ANHALT
Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich für öffentlich zugängliche Makerspaces in Bibliotheken, Schulen und 
an anderen geeigneten Orten ein, in denen man sich digitale und weitere Kompetenzen aneignen kann 
- individuell, im Rahmen von Teamarbeit und Projekten. 
Wir wollen:
1.	 an allen weiterführenden Schulen unternehmerische Maker-Spaces etablieren, um zusätzlich 
zu den bereits existierenden Förderungen die Unternehmens- und die Kreativitäts- und 
Innovationskultur im Land zu stärken 
2.	 stationäre (Beispiel: Eigenbaukombinat in Halle, Macherburg in Magdeburg) und zusätzlich 
mobile (Beispiel: Fablab Oberlausitz) Makerspaces im Sinne von Mitmachwerkstätten, 
Kreativ- und Projekträumen für Tüftler schaffen und diese in engem Kontext mit den 
Bildungseinrichtungen und aktiven Partnern aus der Region entwickeln  
3.	 Angebote z.B. für Einführungskurse in das Coding und den Umgang mit digitalen 
Werkzeugen und mobiler Robotik nicht nur im städtischen, sondern auch im ländlichen Raum 
schaffen, die für alle Generationen zugänglich sind und mittels ÖPNV gut erreichbar sind 
4.	 dabei Partner aus der Region (Beispiel: Hochschule Anhalt, “Make up your MINT” möglich 
machen) und darüber hinaus (Beispiel: Junge Tüftler, Berlin) gewinnen und langfristig binden 
5.	 zusätzliche Kompetenzen schulen, abhängig von den gegebenen oder noch zu schaffenden 
technischen Möglichkeiten, den Bedürfnissen in der Region und den Möglichkeiten von 
Partnern, die das jeweilige Makerspace gewinnen kann (siehe dazu Vereinsstruktur und 
Partner des Siti e.V. in Havelberg www.siti.de).
FÜR DIE GEWINNUNG VON MEHR NACHWUCHSKRÄFTEN
In den nächsten Jahren verliert Sachsen-Anhalt von den derzeit 800 000 Arbeitskräften 300 000 
dadurch, dass sie das Rentenalter erreichen. Um dem dadurch dramatisch wachsenden Fachkräftemangel 
zu begegnen, fordert die FDP ein offensives Anwerben von ausbildungswilligen jungen Menschen aus 
dem Ausland. Ein gutes Beispiel ist dabei das Land Thüringen, dessen Landesregierung seit Jahren in 
enger Kooperation mit der Wirtschaft ausbildungswillige junge Menschen aus dem Ausland anwirbt. 
Diese haben bereits zu Hause einen Deutsch-Kurs absolviert und wissen, in welchem Thüringer 
Unternehmen sie ausgebildet bzw. beschäftigt werden sollen. Auch die privaten Initiativen zur Behebung 
von Fachkräftemangel sind zu unterstützen.
SACHSEN-ANHALT BRAUCHT ZUWANDERUNG
Ohne Zuwanderung wird Sachsen-Anhalt etwa den Bedarf an Fachkräften schon in naher Zukunft nicht 
mehr decken können. Um dem zu begegnen, müssen neben der Gewinnung von Arbeitskräften lokale 
Konzepte für eine Willkommenskultur erarbeitet und umgesetzt werden. Sie müssen geeignet sein, 
Menschen aus anderen Regionen Deutschlands ebenso aufzunehmen und zu integrieren wie Menschen 
anderer Nationen. Dabei ist klar, dass dies dann um spezifische Bausteine wie Sprachkurse für Ausländer 

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ergänzt werden muss. Die Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Basis 
im ländlichen Raum für alle müssen aber im Zentrum stehen. Dazu gehört z. Bsp. auch
•	 zu prüfen, welche Städte, wie etwa Genthin und Wittenberg, Potential haben, um für Pendler 
in die Zentren Berlin und Leipzig als Lebensort attraktiv zu sein 
•	 die Optimierung der örtlichen Angebote von den Wohnmöglichkeiten über die Anbindung 
über Straße und Schiene bis hin zu schnellem Internet und der Bereitstellung von Co-
working-Spaces 
•	 die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur, die heute auch für ein Leben im ländlichen Raum 
als selbstverständlich gilt
•	 die Begleitung der Orte durch das Land bei der aktiven Werbung um neue Bürger. 
SCHULGELD BEI DER BERUFLICHEN BILDUNG INSGESAMT AUF DEN 
PRÜFSTAND STELLEN
Aktuell werden in den Pflege- und Erziehungsberufen die Kosten für die Ausbildung auf den Prüfstand 
gestellt. Die FDP ist für eine konsequente Abschaffung des Schulgeldes sowie die Einführung einer 
Ausbildungsvergütung für angehende Erzieher. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass alle 
Ausbildungen auf die Frage hin überprüft werden, ob Schulgeld zu entrichten ist.
Wir setzen uns ein für den Erhalt der bewährten vollzeitschulischen Bildungsgänge in den Berufen des 
Gesundheits- und Sozialwesens und machen uns stark für eine Vielfalt der Ausbildungswege dieser 
Berufsgruppen.
JUNGE ÄRZTE FAIR BEZAHLEN
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert die Vergütung des Praktischen Jahres (PJ) in der Ausbildung der 
Medizinstudenten analog der Vergütung der Rechtsreferendare. Sowohl die Ausbildung in den 
Rechtswissenschaften als auch in der Medizin sehen ein verpflichtendes Praktikum (Referendariat, 
praktisches Jahr) zum Abschluss der theoretischen Ausbildung vor. Beide Studiengänge enden mit einer 
staatlichen Zulassung zur Berufsausübung (Zulassung als Rechtsanwalt/anwältin, Befähigung zum 
Richteramt, Approbation als Arzt).
Das Rechtsreferendariat ist der zwei Jahre dauernde Vorbereitungsdienst auf das zweite Staatsexamen, 
mit dem die Anwärter die Befähigung zum Richteramt (§ 5 Abs. 1 DRiG) erhalten. Die Befähigung 
zum Richteramt qualifiziert auch für die Tätigkeit im höheren Allgemeinen (früher nichttechnischen) 
Verwaltungsdienst, als Staatsanwalt, als Rechtsanwalt (§ 4 BRAO) und als Notar (§ 5 BNotO). 
Während des Referendariats sind die Assessoren beim Land angestellt und erhalten dafür eine 
Ausbildungsvergütung.
Die Verträge der Lehrkrankenhäuser sehen für die Studenten im Praktischen Jahr keine Vergütung 
vor, obwohl auch das Medizinstudium mit der Approbation, d.h. der staatlichen Zulassung, den 
entsprechenden Beruf selbstständig und eigenverantwortlich auszuüben endet. Damit verbunden ist 

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– analog zum zweiten Staatsexamen – die Befugnis, die jeweilige Berufsbezeichnung zu führen. Die 
Erteilung der Approbation wird durch Approbationsordnungen geregelt, die vom Bundesministerium 
für Gesundheit (Deutschland) auf Basis der entsprechenden Gesetze (Bundesärzteordnung, Gesetz 
über die Ausübung der Zahnheilkunde, Psychotherapeutengesetz, Bundes-Apothekerordnung, Bundes-
Tierärzteordnung) erlassen werden.
Die wohnortnahe medizinische Versorgung ist als Teil der Daseinsvorsorge im Grundgesetz verankert. 
Mit 3,96 Ärzten/1000 Einwohner besteht in Deutschland kein Mangel an Ärzten. Dennoch kommt es 
in ländlichen Bereichen mittelfristig zu kritischen Versorgungssituationen. Vereinzelt wurde bereits eine 
Unterversorgung festgestellt. Für die hausärztliche Versorgung ist die Prognose für die kommenden 
Jahre besonders ungünstig, da derzeit nur etwa 50 % der freiwerdenden Praxissitze insbesondere in 
ländlichen Regionen wiederbesetzt werden können. In der Konsequenz werden Patienten mit einem 
demografisch bedingt immer höheren Versorgungsbedarf notwendigerweise von weniger Hausärzten 
und zunehmenden Anteilen (sub-) spezialisierter Fachärzte betreut. Daher ist es unabdingbar, die im 
Land ausgebildeten Mediziner auch in Sachsen-Anhalt zu halten. 
EIGENVERANTWORTUNG, SOLIDARITÄT UND SUBSIDIARITÄT
Eigenverantwortung, Solidarität und Subsidiarität sind die tragenden Prinzipien unserer Arbeitsmarkt- 
und Sozialpolitik. Wir stehen für eine Gesellschaft ein, in der jeder echte, faire Chancen hat – 
unabhängig von Herkunft und Umfeld. Wir wollen für alle Menschen die begründete Hoffnung auf 
sozialen Aufstieg erneuern.
Die Möglichkeit zum Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt ist für uns eine zentrale Gerechtigkeitsfrage 
und eröffnet den Weg zu Selbstverwirklichung und Teilhabe. Nur wer diesen erstmals oder wieder 
geschafft hat, kann durch fortlaufende Qualifikation auch aufsteigen und vorankommen. Wir wollen 
dazu beitragen, dass möglichst viele langzeitarbeitslose Menschen eine Beschäftigung im ersten 
Arbeitsmarkt finden können. Auch für Langzeitarbeitslose mit vielfachen Vermittlungshemmnissen sollte 
bei einer geförderten Beschäftigung eine Annäherung an den ersten Arbeitsmarkt Ziel bleiben.
LIBERALES BÜRGERGELD ALS RÜCKENWIND IN EIN SELBSTBESTIMMTES 
LEBEN
Wir Freie Demokraten wollen an das das Arbeitslosengeld II ran und die Grundsicherung verbessern und 
modernisieren - mit unserem Liberalen Bürgergeld. Das soziale Netz soll damit statt zur „Stolperfalle“ 
zum „Trampolin“ werden. Es soll jenen Auftrieb verleihen, den es braucht, um wieder ein selbstbestimmtes 
Leben führen zu können. Dafür wollen wir uns im Bundesrat einsetzen und gerne auch Pilotregion für 
die Umsetzung sein.
Wir wollen eine bürgernahe, transparente und bürokratiearme Grundsicherung: Das Liberale 
Bürgergeld. Kernpunkte sind die:
•	 Zusammenfassung der Leistungen (ALG II, Kosten der Unterkunft, Kinderzuschlag, 
Wohngeld)
•	 mehr Pauschalen

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•	 Änderung der Zuverdienstregeln
•	 Ausweitung des Schonvermögens
•	 Ausrichtung der Grundsicherung auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt
NACH CORONA MUSS SOZIALER AUFSTIEG WEITER MÖGLICH SEIN
Die Corona-Krise wird mittelfristig erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt 
einerseits und die Bildungschancen junger Menschen andererseits haben. Das Aufstiegsversprechen 
der Sozialen Marktwirtschaft muss jetzt erneuert werden, damit sozialer Aufstieg weiter möglich ist.
Minijobs bieten Menschen aller Altersgruppen in unterschiedlichen Lebenssituationen die Möglichkeit, 
sich unkompliziert etwas dazu zu verdienen, ohne auf illegale Schwarzarbeit auszuweichen. Wir wollen 
über eine Bundesratsinitiative die Einkommensgrenzen für Mini- und Midi-Jobs an die Lohnentwicklung 
anpassen und im Hinblick auf die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns erhöhen und dynamisieren.
#7.3 SPORT
Sport entspricht der liberalen Grundidee von engagiert mutiger Eigeninitiative, gesellschaftlicher Teilhabe 
sowie gegenseitiger Verantwortung. Sport ist ein unverzichtbares Element für die Gesellschaft, denn er 
verbindet Menschen mit und ohne Behinderung, ob jung oder alt, unterschiedlicher sozialer Herkunft 
und aller Nationalitäten. Er kann dabei soziale Kompetenzen vermitteln und gegenseitiges Vertrauen 
schaffen. Zudem leistet der Sport einen Beitrag zur Gesundheitsvorsorge sowie zur Selbstverwirklichung 
und –behauptung. Sport trägt zur Identifikation mit unserem Land bei und gleichzeitig ist er die Brücke 
für ein friedliches Zusammenleben über nationale Grenzen hinweg.
Ziel unserer Sportpolitik ist es den Sport in Sachsen-Anhalt zu stärken. Um diesem Anspruch gerecht 
zu werden, setzen wir auf hervorragende Spitzensportler und einen starken Nachwuchs. Das ist durch 
ein ausgewogenes Förderverhältnis von Leistungs- und Breitensport erreichbar, denn beide Bereiche 
ergänzen sich. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dem Leistungs- und Breitensport eine solide Grundlage 
zu geben. Sportler, Motivatoren, Netzwerkpartner und vor allem die engagierten Ehrenamtlichen in 
unseren vielen Vereinen und Verbänden wollen wir ein sportfreundliches Umfeld schaffen. 
SPORT ALS SCHLÜSSEL ZUR INTEGRATION UND INKLUSION 
Wir wollen Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Anlagen bei Sport und 
Spiel zueinanderfinden lassen. Dabei fördern wir die herausragende Arbeit der Sportvereine und der 
Fachverbände. 
E-SPORTS
Neben den klassischen Sportarten gewinnt auch in Sachsen-Anhalt der E-Sport zunehmend an 
Bedeutung. Es ist durchaus realistisch anzunehmen, dass der ESport vom Umsatzvolumen und seiner 
Bedeutung her auf einer Stufe mit Sportarten wie Fußball oder Tennis stehen wird. Eine Gesellschaft, die 
zunehmend von der Digitalisierung geprägt ist, entwickelt sich rasant weiter. Für uns ist E-Sport aber nicht 

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nur ein wirtschaftlich interessanter Bereich, sondern eine eigenständige Sportart. Wir Freie Demokraten 
sind offen für digitale Innovationen, um den E-Sport in all seinen positiven Facetten zu fördern und zu 
stärken. Dies gilt auch für die Trainings- und E-Sport-Center, die auch in unserem Bundesland entstehen. 
Sie sind für uns Treiber der wirtschaftlichen und sportlichen Entwicklung aber auch der Ansatzpunkt, um 
ggf. bestehenden Suchtgefahren etc. zu begegnen.

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KAPITEL 8
INNEN UND RECHT
UNSER ZIEL
Die Freien Demokraten wollen einen starken Staat immer dort, wo nur der Staat handeln kann. Deshalb 
steht die Innen- und Rechtspolitik für uns immer im Mittelpunkt der Landespolitik. Für uns ist die Kommune 
nicht nur Verwaltung, sondern der Ort, in dem Menschen Gemeinwesen erleben und ihr Verhältnis zum 
Staat und zum bürgerschaftlichen Engagement ausbilden. Dieser Bedeutung muss die Kommunalpolitik 
des Landes Rechnung tragen. 
Wer den ganzen Tag lernt, arbeitet und sich um die Familie kümmert, der will seine Freizeit 
und seinen verdienten Wohlstand entspannt genießen können. Zuwachsraten bei Haus- und 
Wohnungseinbrüchen, Autodiebstählen sowie Raub- und Drogendelikten erschweren dies. Sie verletzen 
das Sicherheitsempfinden der Menschen empfindlich ebenso lange Wartezeiten auf Polizei, Feuerwehr 
und Rettungsdienste an einem Einsatzort oder schleppende Gerichtsverfahren.
UNSER WEG
Wir wollen hier eine Wende in der Politik. In seinen Kernbereichen muss der Staat gut aufgestellt sein. 
Dafür brauchen wir Polizei vor Ort. Eine Polizei, die ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung 
legen kann. Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf 
Verbrechensaufklärung statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt Videoüberwachung und die 
Bekämpfung von Drogenbanden statt der Kriminalisierung von Cannabiskonsumenten. Die Erhöhung 
der Polizistenanzahl, der Präsenz an Kriminalitätsschwerpunkten und der Kriminalbeamten sind genauso 
unsere Mittel wie eine Ausstattung, die den Schutz und den effektiven Arbeitseinsatz gewährleistet – 
von der Schutzweste über das Funkgerät bis zum modernen PC.
Rechtssicherheit hängt an einer zuverlässigen Justiz. Rechtssicherheit und das Vertrauen in unseren 
Rechtsstaat hängen aber auch an einer Justiz, die Verfahren schnell durchführen kann, damit 
das Urteil mit der Tat noch in einem zeitlichen Zusammenhang steht. Mit der Justizreform hat die 
Regierung vielerorts funktionierende Strukturen zerschlagen. Die Sinnhaftigkeit dieser Reform werden 
wir als Rechtsstaatspartei kritisch überprüfen und Fehler korrigieren. Zur schnelleren Herstellung des 
Rechtsfriedens sehen wir die Notwendigkeit zusätzliche Richter, Rechtspfleger und Justizvollzugsbeamte 
einzustellen.  Zudem muss die gesamte Landesverwaltung bei der Digitalisierung ihrer Leistungen 
endlich Vorreiter und nicht mehr Schlusslicht sein.
BREITBAND IST DIE AUTOBAHN DES 21. JAHRHUNDERT
Sachsen-Anhalt hängt wie alle Bundesländer bei der Digitalisierung zurück. Corona hat gezeigt, was 
alles geht und eine Ahnung vermittelt, was möglich ist. Dieser Schub muss genutzt werden: Sachsen-
Anhalt macht die Digitalisierung der Verwaltung zu seinem Projekt der kommenden Legislatur. Das 
Land muss „prime customer“ für die Digitalisierungprojekte sein und nicht wie jetzt der Letzte in der 
Kette. Alle Verwaltungsvorgänge werden systematisch digitalisiert mit dem Ziel, dass Bürger möglichst 
einfach über eine App alle Verwaltungsangelegenheiten erledigen können und der Kontakt zwischen 

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Rechtsanwälten und Gerichten, Steuerberatern und Finanzämtern und zwischen Behörden möglichst 
ohne Papier abgewickelt werden kann. In den Verwaltungen mittelfristig freiwerdendes Personal wird 
für die Verbesserung der Beratung eingesetzt.
LEBENDIGE UND STARKE KOMMUNEN FÜR DIE BÜRGER
Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Keine andere Ebene hat so direkten Einfluss auf 
das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb brauchen unsere Kommunen in Sachsen-Anhalt eine 
angemessene und auskömmliche Finanzierung. Hierzu muss das bisherige System der Finanzierung 
der Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer vollständigen Evaluierung unterzogen 
werden.  Wir wollen den kommunalen Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen und Möglichkeiten 
herausarbeiten, die den Kommunen einen größeren Spielraum einräumen. Aus Sicht der Freien 
Demokraten beinhaltet die bedarfsgerechte Finanzierung auch die Erfüllung freiwilliger Aufgaben 
durch die Kommunen. Zusätzlich sollen bisher selbstständige Förderprogramme auf ihr Notwendigkeit 
und Zielgenauigkeit überprüft werden und gegebenenfalls zur Stärkung der Finanzausgleichsmasse in 
das FAG überführt werden.
KULTURPOLITIK IN DEN STÄDTEN UND LANDKREISEN
Deutschland ist gerade wegen seiner föderalen Kulturpolitik ein so reichhaltiger Kulturstandort.  Den 
Kommunen ist es aber immer weniger möglich, ihre Kulturinstitutionen und das kulturelle Stadtleben 
ausreichend zu finanzieren. Wir sehen hier das Land im Rahmen des Finanzausgleiches in der Pflicht 
aber auch im Rahmen der Landesförderung und mit seinen Möglichkeiten, den kommunalen Akteuren 
eine Vernetzungsplattform zu bieten.
Ziel ist die Festigung und die Transformation der Hochkultur in den Städten und Gemeinden auch über 
die Entwicklung neuer Instrumentarien zu mehr Wirtschaftlichkeit und struktureller Professionalität der 
Institutionen. Ein weiteres Feld ist die Entwicklung von kommunalen Bibliotheken, Kinos und kleinen 
Museen zu einem gemeinsamen dritten Ort für alle Bürgerinnen und Bürger gerade außerhalb der drei 
großen Städte des Landes. 
SICHERHEIT GEWÄHRLEISTEN – RECHTSTAAT DURCHSETZEN
Jeder möchte in Freiheit und Sicherheit leben. Die Gewährleistung der Sicherheit ist eine der Kernaufgaben 
des Staates. Dazu brauchen wir eine Präsenz in der Fläche, also mehr Polizei vor Ort. Eine Polizei, die 
ihre Prioritäten klar auf die Verbrechensbekämpfung legen und die Chancen der Digitalisierung nutzen 
kann und von Bürokratie entlastet wird.
Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften setzen wir Freie Demokraten auf Verbrechensaufklärung 
statt Blitzermarathon, Polizisten vor Ort statt ausufernde Videoüberwachung und die konsequente 
Bekämpfung von Organisierter Kriminalität etwa im Drogenmilieu statt der Kriminalisierung von 
Cannabiskonsumenten. Dies kann nur gelingen, wenn Sachsen-Anhalt eine personell gut aufgestellte 
Polizei hat. Mehr Polizei und eine bessere Ausstattung zusammen verbessern die Kriminalitätsbekämpfung 
und verbessern die Sicherheit in unserem Land. Es müssen die Rahmenbedingungen dafür geschaffen 
werden, dass die Polizei in der Lage ist, mit wirksamen Mitteln auf sich verändernde Kriminalität zu 

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reagieren, um auf dem gleichen Niveau oder sogar besser die Kriminalität zu bekämpfen.
EINE PERSONELL GUT AUFGESTELLTE UND AUSGESTATTETE POLIZEI
Die Landesregierung hat dem, in den letzten Jahren sichtbaren, schleichenden Personalabbau in der 
Landespolizei nicht rechtzeitig und entschieden entgegengewirkt. Dies wiegt doppelt schwer, denn 
es fehlen nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern mit jeder Pensionierung geht auch wichtige 
Erfahrung verloren. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden. Langfristig muss es möglich sein, unter 
dem Gesichtspunkt „vom Streifenwagen bis zum Gerichtssaal“ ein System zu ermöglichen, welches 
unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Grundsätze und IT-Sicherheitsaspekten von den 
Verfahrensbeteiligten genutzt, eingesehen und bearbeitet werden kann.
Wir Freien Demokraten wollen konkret
•	 die Stellen im Polizeivollzugsdienst bis zum Ende der kommenden Wahlperiode auf 7000 
erhöhen 
•	 neben der Erweiterung der Ausbildungskapazitäten wollen wir den Polizeibeamten 
anbieten – auf freiwilliger Basis – länger im Dienst zu bleiben
•	 zur Entlastung der Polizeivollzugsbeamten zusätzliche Stellen für sog. 
Polizeiverwaltungsassistenten schaffen;
•	 gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften ein echtes Personalentwicklungskonzept in Kraft 
setzen, dass neben Änderungen im Stellenplan auch Aufstiegs- und Beförderungschancen 
gewährleistet
•	 die Spezialisierung innerhalb der Polizei bereits in der Ausbildung voranbringen und 
weitere Spezialisten (bzw. im Bereich der IT) für den Landesdienst durch eine Öffnung der 
Beamtenlaufbahn gewinnen
•	 die sächliche und technische Ausstattung der Polizei in allen Bereichen weiter verbessern 
(bzw. eine Digitalisierungsoffensive)
•	 langfristig erreichen, dass mit Beginn der Strafanzeige bis zur Urteilsverkündung das 
gesamte Verfahren digital erfasst und bearbeitet werden kann.
Daher sollen für unsere Landesbeamten in Polizei und Justiz flächendeckend Supervisionsangebote 
geschaffen werden.
SCHUTZ DER EINSATZKRÄFTE
Die Übergriffe auf Polizei und Rettungskräfte, aber auch auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im 
Öffentlichen Dienst nehmen in den letzten Jahren leider zu. Gewaltdelikte, Beleidigungen und 
sonstige Angriffe auf Einsatzkräfte (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst, Mitarbeiter in Notaufnahmen), 
Beschäftigte im öffentlichen Dienst (inkl. Landkreise und Kommunen, z.B. Jobcenter, Lehrkräfte) sowie 
auf (ehrenamtliche) Kommunalpolitiker können nicht hingenommen werden. Durch die schnelle und 

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konsequente Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte und andere Beschäftigte im Öffentlichen 
Dienst soll sichergestellt werden, dass in diesen Fällen die Reaktion des Rechtsstaats unmittelbar auf die 
Tat folgt. 
Wir Freien Demokraten wollen:
•	 die Erfassung der Gewaltdelikte, Beleidigungen und sonstige Angriffe auf oben genannten 
Personenkreis
•	 die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft verbessern, indem es zukünftig in jeder 
Polizeidirektion und jeder Staatsanwaltschaft einen festen Ansprechpartner zur Verfolgung 
dieser Straftaten gibt.
Im Zuge der Zusammenarbeit steht die Beratung, Begleitung und Unterstützung der Betroffenen im 
Vordergrund.
BRAND- UND KATASTROPHENSCHUTZ
Zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit gehört auch ein gut aufgestellter und ausgerüsteter Brand- 
und Katastrophenschutz. Ziel einer verantwortlichen Politik muss sein, die Voraussetzungen für einen 
funktionierenden Brand- und Katastrophenschutz zu schaffen. Wir Freien Demokraten nehmen mit 
Sorge zur Kenntnis, dass trotz vieler Bemühungen vor Ort und der Politik, sich die personelle Situation 
der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren verschlechtert hat und die 
technische Ausstattung dringend zu verbessern ist. 
Die Einsatzfähigkeit einer Freiwilligen Feuerwehr bedingt auch, dass zu jeder Zeit ausreichend 
ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort sind. Dies kann leider nicht mehr überall 
gewährleistet werden. Deshalb ist die Personalgewinnung wie auch das Zusammenwirken mehrerer 
Feuerwehren einer Region wichtig. 
Es ist daher erforderlich, im Zusammenwirken mit den Vertretern der Feuerwehren, der Kommunen sowie 
des Landes ein umfassendes Konzept zu entwickeln, dass es langfristig den freiwilligen Feuerwehren 
ermöglicht, ihren Auftrag ordnungsgemäß durchzuführen und der darüber hinaus auch den personellen 
Einsatz angemessen berücksichtigt. Dabei können wir Freie Demokraten uns durchaus vorstellen, die 
Zusammenarbeit der Feuerwehren mit Schulen auszubauen, um so das Interesse der Schülerinnen und 
Schüler zu wecken und zu fördern. 
Zugleich soll geprüft werden, ob den Kommunen zukünftig ein größerer Anteil an der Feuerschutzsteuer 
zugewiesen werden soll. Damit soll auch die Ausstattung der Feuerwehren verbessert werden.
Das Land Sachsen-Anhalt verfügt mit der Brand- und Katastrophenschutzschule in Heyrothsberge 
über eine exzellente Ausbildungsstätte. Wir wollen die Ausbildungsangebote verstärken, um mehr 
Kameradinnen und Kameraden die Möglichkeit zu eröffnen, Lehrgänge zu besuchen, um sich ausbilden 
zu lassen und weitere Qualifizierungen zu erwerben.
Aus Sicht der Freien Demokraten sollte das ehrenamtliche Engagement endlich stärker als bisher 

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gewürdigt werden. Hierzu sollen die Entschädigungsverordnungen der Feuerwehren überarbeitet 
werden. Eine weitere Möglichkeit hiervon wäre nach unserer Ansicht zusätzliche Rentenpunkte für die 
Mitgliedschaft und aktive Tätigkeit in der Freiwilligen Feuerwehr zu gewähren.
WILLKOMMEN IM LAND. SACHSEN-ANHALT MUSS ATTRAKTIV WERDEN 
FÜR ZUWANDERUNG
In Sachsen-Anhalt ist es normal geworden, eher trennendes als verbindendes zu betonen. Diese 
Unkultur hat sich 2015 mit dem Ansteigen der Flüchtlingszahlen auch in Sachsen-Anhalt bis hin zu 
offener Fremdenfeindlichkeit verschärft. Eine solche Einstellung allem Neuen und Fremden gegenüber 
behindert aber nicht allein die Integration von Flüchtlingen oder Asylsuchenden, sondern hemmt jede 
Zuwanderung (aber auch Rückwanderung). Dies macht sich ganz besonders außerhalb der beiden 
großen Städte des Landes bemerkbar, wie jüngste Studien zeigen. 
Ohne Zuwanderung wird Sachsen-Anhalt etwa den Bedarf an Fachkräften aber schon in naher Zukunft 
nicht mehr decken können. Um dem zu begegnen, müssen lokale Konzepte für eine Willkommenskultur 
erarbeitet und umgesetzt werden, die geeignet sind, Menschen aus anderen Regionen Deutschlands 
ebenso aufzunehmen und zu integrieren, wie Menschen anderer Nationen. 
Dabei ist klar, dass Sprachkurse für Ausländer zwingende Bausteine einer Integration sind. Die 
Erhaltung und Steigerung der Lebensqualität und der wirtschaftlichen Basis im ländlichen Raum sind 
aber Voraussetzung, um Menschen für Sachsen-Anhalt zu begeistern. Dazu gehört z. Bsp. auch
•	 zu prüfen, welche Städte, wie etwa Genthin und Wittenberg, Potential haben, als Lebensort 
attraktiv zu sein für Pendler in die Zentren Berlin und Leipzig 
•	 die Optimierung der örtlichen Angebote von den Wohnmöglichkeiten über die Anbindung 
über Straße und Schiene bis hin zu schnellem Internet und etwa der Bereitstellung von Co-
working-Spaces 
•	 die Sicherung der öffentlichen Infrastruktur, die heute auch für ein Leben im ländlichen Raum 
als selbstverständlich gilt
•	 die Begleitung der Orte durch das Land bei der aktiven Werbung um neue Bürger.
VIER TÜREN
Egal warum und auf welchem Weg ein Mensch zu uns kommt, egal ob er Arbeit bei uns sucht und deshalb 
eingewandert ist, ob er Schutz vor Krieg und Verfolgung sucht = jeder, der einen Aufenthaltstitel hat, 
ist uns willkommen und wir unterstützen seine Integration. Allerdings pochen wir als Rechtsstaatspartei 
auch auf diesem Politikfeld für die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften. D.h. wenn ein Gericht 
rechtskräftig entschieden hat, dass ein Mensch sich zu Unrecht auf dem Boden unseres Landes aufhält, 
wollen wir eine konsequente Rückführung. So wie Minister Joachim Stamp dies in Nordrhein-Westfalen 
mit zunehmendem Erfolg umsetzt, wollen wir auch in Sachsen-Anhalt agieren.
Suchtkranke und Menschen mit Drogenproblemen brauchen eine stärkere gesellschaftliche Unterstützung 

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und Aufmerksamkeit. Daher muss die medizinische und psychologische Hilfe insbesondere auch in 
ländlichen Regionen ausgebaut und Drug-Checking angeboten werden. Zur Entlastung von Polizei und 
Justiz sollen Verfahren gegen Besitzer von kleinen Mengen zukünftig eingestellt werden und der Fokus 
auf einem konsequenten Vorgehen gegen kriminelle Dealer-Banden und insbesondere Produzenten 
harter Drogen liegen. Des Weiteren soll sich Sachsen-Anhalt für eine bundesweite Freigabe von 
Cannabis einsetzen.

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KAPITEL 9
FINANZEN
FÜR EINEN GENERATIONENGERECHTEN HAUSHALT
Die FDP steht zur strikten Einhaltung der Schuldenbremse für den Landeshaushalt. Die 20 Milliarden 
Euro Schulden des Landes sind für kommende Generationen eine erhebliche Belastung, die wir wenn 
möglich ab- und nicht ausbauen wollen. Angesichts der Ausgabenpolitik der zurückliegenden Jahre ist 
dies allerding eine enorme Herausforderung. Sachsen-Anhalt hat keinerlei Reserven auf die es in dieser 
schwierigen Situation zurückgreifen könnte. 
SCHULDENABBAU
Einerseits müssen alle staatlichen Ausgaben genauesten auf den Prüfstand gestellt werden. In den 
kommenden Jahren geht es andererseits vor allem darum, den Unternehmen wieder Schwung zu 
geben. Unser Ziel ist es, durch wirtschaftlichen Aufschwung die Seite der Einnahmen zu erhöhen, um so 
die Gesamtverschuldung zu reduzieren und nicht an enorm wichtigen Stellen wie Bildung, Infrastruktur 
und Digitalisierung kürzen zu müssen. 
STABILE KOMMUNALFINANZEN
Die Kommunen sind die Keimzelle der Demokratie. Keine andere Ebene hat so direkten Einfluss auf 
das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Deshalb brauchen unsere Kommunen in Sachsen-Anhalt eine 
angemessene und auskömmliche Finanzierung. Hierzu muss das bisherige System der Finanzierung 
der Kommunen durch das Finanzausgleichsgesetz (FAG) einer vollständigen Evaluierung. Unterzogen 
werden.  Wir wollen den kommunalen Finanzausgleich auf den Prüfstand stellen und Möglichkeiten 
herausarbeiten, die den Kommunen einen größeren Spielraum einräumen. Aus Sicht der Freien 
Demokraten beinhaltet die bedarfsgerechte Finanzierung auch die Erfüllung freiwilliger Aufgaben 
durch die Kommunen. Zusätzlich sollen bisher selbstständige Förderprogramme auf ihr Notwendigkeit 
und Zielgenauigkeit überprüft werden und gegebenenfalls zur Stärkung der Finanzausgleichsmasse in 
das FAG überführt werden.
ABSCHAFFUNG DES SCHULGELDES FÜR DIE BERUFLICHE BILDUNG
Aktuell werden in den Pflege- und Erziehungsberufen die Kosten für die Ausbildung auf den Prüfstand 
gestellt. Die FDP ist für eine konsequente Abschaffung des Schulgeldes sowie die Einführung einer 
Ausbildungsvergütung für angehende Erzieher. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass alle 
Ausbildungen auf die Frage hin überprüft werden, ob Schulgeld zu entrichten ist.
Wir setzen uns ein für den Erhalt der bewährten vollzeitschulischen Bildungsgänge in den Berufen des 
Gesundheits- und Sozialwesens und machen uns stark für eine Vielfalt der Ausbildungswege dieser 
Berufsgruppen.

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DIE INVESTITIONSQUOTE IM STÄDTEBAU ERHÖHEN, STEUERLICHE 
BELASTUNG SENKEN.
Wir wollen die Kräfte des Marktes für die Revitalisierung der Stadt- und Ortskerne nutzen. Dazu 
müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen deutlich verbessert werden. Die Landesregierung soll 
zu diesem Zweck die Kommunen bei der Ausweisung von Sanierungsgebieten unterstützen. Die Freien 
Demokraten fordern, im Bundesrat eine Initiative auf den Weg zu bringen, um die lineare Abschreibung 
von zwei Prozent auf drei Prozent zu erhöhen. Zudem setzen wir uns für ein BID-Gesetz (BID = Business 
Improvement District*) ein, wie es die Freien Demokraten gemeinsam mit der CDU 2012 in Sachsen 
auf den Weg gebracht haben. Kommunen, die selbst die Zahl der verfügbaren Parkplätze reduzieren, 
sollten auch Bauherren bei den Anforderungen an notwendige Stellplätze und damit auch bei den 
Ablösen entlasten. 
*BID ist ein räumlich klar umrissener Bereich, in denen die Grundeigentümer und Gewerbetreibenden gemeinsam versuchen 
sollen, die Standortqualität durch Maßnahmen zu verbessern, die aus dem Aufkommen einer selbst auferlegten und zeitlich 
befristet erhobenen Abgabe finanziert werden. Die rechtliche Grundlage für BIDs in Deutschland schaffen die BID-Gesetze 
der Länder.
VERLÄSSLICHE FINANZIERUNG FÜR MITTELBARE EINRICHTUNGEN DES 
LANDES UND INSTITUTIONELL GEFÖRDERTE VERBÄNDE UND VEREINE
Seit Jahren leiden viele mittelbare Einrichtungen des Landes unter Finanzierungsunsicherheiten und 
einem erheblichen Controlling- und Berichtsaufwand, der zunehmend Kapazitäten bindet, die der 
inhaltlichen Arbeit fehlen. Die Freien Demokraten werden für eine verlässliche überjährige Finanzierung 
sorgen und das Controlling auf den zwingend erforderlichen Aufwand reduzieren.
MIX DER EIGENTUMSFORMEN MACHT KRANKENHAUSLANDSCHAFT 
KRISENFESTER
Da es vor allem die kommunalen Klinika sind, die derzeit in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, 
halten wir eine Rekommunalisierung für falsch. Das Land Sachsen-Anhalt muss seiner Verpflichtung bei 
der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen nachkommen, damit zwingende Investitionen  – vor 
allem von den kommunalen – Klinika nicht aus dem laufenden Betrieb mit erwirtschaftet werden müssen. 
Wir halten eine Mischung der unterschiedlichen Eigentumsformen von kommunalen Krankenhäusern 
über Krankenhäuser der Wohlfahrtseinrichtungen bis hin zu privaten Krankenhäusern für sinnvoll. Wir 
wollen alle, auch die beiden Uni-Klinika, in der Landeskrankenhausplanung berücksichtigen.

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Impressum
Freie Demokratische Partei (FDP)
Landesverband Sachsen-Anhalt
Vertreten durch den Landesgeschäftsführer
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