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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
WAHLPROGRAMM 
Landtagswahl 2021 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
beschlossen am 24. April 2021 
 
 

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Inhaltsverzeichnis 
 
Präambel 
3 
Kapitel 1: Wir schützen die Umwelt und das Klima 
5 
I Klima 
5 
II Energie 
7 
III Umwelt- und Naturschutz 
16 
IV Landwirtschaft 
25 
Kapitel 2: Wir gestalten Zukunftsperspektiven für Sachsen-Anhalt 
34 
I Digitalisierung 
34 
II Mobilität 
47 
III Wirtschaft und Tourismus 
64 
IV Bauen und Wohnen 
74 
V Haushalt und Finanzen 
85 
Kapitel 3: Wir stärken den sozialen Zusammenhalt 
90 
I Öffentliche Sicherheit 
90 
II Justiz stärken 
94 
III Menschen- und Demokratiefeindlichkeit bekämpfen - Demokratie stärken 
96 
IV Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt erhalten 
105 
V Migration und Integration 
106 
VI Bildung 
109 
VII Soziales 
130 
VIII Selbstbestimmung und Gleichstellung 
141 
IX Gesundheit 
148 
X Kultur 
156 
XI Sport 
162 
 
 
 
 

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Präambel 
Verlässlich mutig. 
Jede und jeder von uns ist derzeit großen Herausforderungen ausgesetzt: Die Corona- 
Pandemie stellt gerade unser aller Realität auf den Kopf. Die Folgen der Klimakrise 
können wir alle bereits spüren – sie bedrohen die Art und Weise, wie wir leben. Und 
extreme Kräfte attackieren die Grundwerte der Demokratie. Doch wir sind uns sicher: 
Diese Herausforderungen lassen sich lösen, wenn wir gemeinsam mit klugen Ideen daran 
arbeiten. Und wenn wir sie mit Mut und Entschlossenheit umsetzen, für eine lebenswerte 
Zukunft in Sachsen-Anhalt! 
 
Verlässlich fürs Klima. 
Die Klimakrise ist eine globale Katastrophe, von deren Auswirkungen auch Sachsen-
Anhalt nicht verschont bleibt: Im Harz leidet der Wald an den Folgen der globalen 
Erderhitzung. Dies ist der Moment zu handeln: Denn unser Verhalten hat großen Einfluss 
auf unsere Umwelt. Deshalb brauchen wir einen noch ambitionierteren Klima- und 
Naturschutz. Mit dem Klimaschutzgesetz und einem klaren Bekenntnis zum 1,5-Grad-Ziel 
von Paris machen wir Sachsen-Anhalt zum Klimaschutzland! 
 
Verlässlich für Umwelt- und Naturschutz. 
Artenschutz ist für uns ein zentrales Ziel unserer Politik. Wir wissen um den Wert 
artenreicher Lebensräume wie zum Beispiel die Streuobstwiese. Und setzen uns 
leidenschaftlich für den Schutz bedrohter Tierarten ein. Wildbienen, der Rotmilan oder 
der Feldhamster – sie alle sind Teil desselben Ökosystems, in dem auch wir Menschen 
nur dann leben können, wenn es intakt ist. Deshalb stärken wir die nachhaltige Land- und 
Forstwirtschaft: Wir wollen den Ökolandbau auf 25 Prozent mehr als verdoppeln und 
unsere Wälder zu klimastabilen Mischwäldern umgestalten. So bewahren wir die 
Artenvielfalt und schützen unsere Umwelt! 
 
Verlässlich für Zusammenhalt. 
Die großen Aufgaben unserer Zeit bewältigen wir, wenn wir sie gemeinsam anpacken. 
Der Zusammenhalt untereinander ist die wichtigste Stütze in Krisenzeiten wie diesen. 
Dafür erkennen wir an: Wir sind alle unterschiedlich, und das ist gut so. Jede und jeder 
soll in Sachsen-Anhalt so leben können, wie er oder sie das will. Wir sind fest davon 
überzeugt: Eine vielfältige Gesellschaft ist eine starke Gesellschaft. Wir werden es nicht 
zulassen, dass Hetze, rechte Gewalt und antidemokratische Kräfte die Oberhand 
gewinnen. In Sachsen-Anhalt soll niemand Angst haben müssen, für seinen Glauben, 

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seine sexuelle Orientierung, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert zu werden. Dafür 
halten wir zusammen! 
 
Verlässlich auf allen Wegen. 
Mobilität gibt einem guten Leben Zug. Deshalb machen wir sie für alle möglich und 
bringen sie in Einklang mit unserer Umwelt. Dazu gehört, den öffentlichen Nahverkehr so 
auszubauen, dass alle in Sachsen-Anhalt auch ohne eigenes Auto zu den Großeltern aufs 
Land oder zur Arbeit in die Stadt kommen. Und wenn wir schon beim Thema Stadt sind: 
Wir wollen Städte, die für Menschen und nicht für Autos geplant werden. Wir brauchen 
mehr Platz fürs Fahrrad, damit alle sicher unterwegs sein können. Dafür braucht es eine 
zeitgemäße Verkehrspolitik. Wir fordern nicht nur mehr Elektromobilität, wir wollen sie 
weiter fördern. Die Zukunft der Mobilität ist wie Busfahren: Um ans Ziel zu kommen, 
müssen wir im richtigen Moment umsteigen. Dieser Moment ist jetzt! 
 
Verlässlich für alle überall. 
Auf dem Land zu leben ist schön. Dafür braucht es aber auch eine gute Versorgung. Die 
Kinder sollen vor Ort zur Schule gehen können. Der nächste Laden soll auch ohne Auto 
erreichbar sein. Und der Weg zur nächsten Arztpraxis darf nicht zu weit sein. Wir wollen 
mehr 
mobile 
Gesundheitsversorgung, 
bessere 
Krankenhausstandorte 
und 
ein 
persönliches Angebot der Telemedizin. Wir wollen mehr Gemeinschaftsschulen – ein 
dichteres Netz, durch das kein Kind hindurchfällt. Und wenn wir schon bei Netzen sind: 
Mit uns gibt es eine landesweite Breitbandgarantie fürs Internet, damit niemand 
abgehängt wird, egal wo er oder sie im Land wohnt. Zukunft geht nur, wenn auch alle 
mitmachen können. 
Sachsen-Anhalt ist unser Zuhause. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die 
Zukunft unseres Klimas entscheiden sich hier vor Ort. Am 6. Juni ist Landtagswahl – mit 
Ihrer Zweitstimme für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wählen Sie verlässlichen Klima- und 
Naturschutz, gesellschaftlichen Zusammenhalt und gute neue Verbindungen mit Bus und 
Bahn! 
 
Verlässlich für Sachsen-Anhalt. 
  

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Kapitel 1: Wir schützen die Umwelt und das Klima 
I Klima 
Klimakrise und Artensterben sind die größten globalen Herausforderungen des 21. 
Jahrhunderts. 
Die sich tiefgreifend und rasch verändernden Lebensbedingungen auf der ganzen Erde 
erfordern ein entschlossenes Handeln für einen zügigen Übergang zu einer sozialen, 
ökologischen und nachhaltigen Wirtschafts- und Lebensweise. 
Dürre, Stürme und Starkregenereignisse in den vergangenen drei Jahren unterstreichen, 
dass Sachsen-Anhalt Teil dieser globalen Veränderung ist. 
Mit dem Abkommen von Paris im Jahr 2015 hat sich die internationale 
Staatengemeinschaft verpflichtet, ihre gemeinsame Politik an dem Ziel auszurichten, die 
globale mittlere Temperaturerhöhung auf unter 2 °C, besser 1,5 °C zu begrenzen. 
Spätestens im Jahr 2035 muss dafür eine Treibhausgasneutralität erreicht sein. Die 
Emissionen dürfen dann nicht mehr die Kapazität der Natur übersteigen, diese Gase zu 
speichern. Zentrales Instrument hierfür ist die Reduzierung des CO2-Ausstoßes aus der 
Verbrennung fossiler Brennstoffe. 
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz in 
Industrie, Gewerbe und dem Wohnungsbau sind Bestandteil der erreichten CO2-
Minderungen in Deutschland und zugleich ein Faktor zur Stärkung des Lebens- und 
Wirtschaftsstandortes Sachsen-Anhalt. 
Diesen erfolgreichen Weg für gute, nachhaltige Lebensverhältnisse und moderne, 
innovative und zukunftssichere Arbeitsplätze wollen wir mit Grüner Umwelt- und 
Wirtschaftspolitik weiter gemeinsam mit den Bürger*innen entwickeln. 
Klimaschutz als Leitlinie von politischen Entscheidungen 
Wir stellen uns der immensen Herausforderung und treten dafür ein, dass alle politischen 
Entscheidungen 
unter 
Klimaauswirkungsvorbehalt 
stehen. 
Die 
gravierenden 
Auswirkungen der Klimaerwärmung sind schon jetzt weit fortgeschritten. Wir alle sind in 
der Verantwortung auf das gemeinsame Ziel Klimaneutralität hinzuarbeiten, denn es geht 
um die menschlichen Lebensgrundlagen und eine lebenswerte Zukunft. Die Klimakrise 
betrifft zuerst die Schwächsten, vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen und nicht 
zuletzt auch die Menschen im globalen Süden. Ziel unserer Politik ist eine Welt, in der 
sie, unsere Enkel*innen und auch alle nachfolgenden Generationen noch ein gutes Leben 
führen können. 

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Klimaneutralität bis spätestens 2035 realisieren 
Mit der Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens haben sich die Europäische Union, 
Deutschland und Sachsen-Anhalt dem 1,5-Grad-Ziel verpflichtet. Um dieses Ziel erreichen 
zu können, müssen wir bis spätestens zum Jahr 2035 klimaneutral werden. 
Wir unterstützen Maßnahmen und Strategien, die die Klimaneutralität bereits früher 
erreichen wollen. Denn je schneller wir klimaneutral wirtschaften und leben, desto mehr 
wird Sachsen-Anhalt seiner Verpflichtung zum 1,5-Grad-Ziel gerecht und zugleich ein 
international attraktiver, nachhaltiger Wirtschaftsstandort. 
Klimaschutzgesetz beschließen 
Klimaschutz braucht Verbindlichkeit. Daher streiten wir für ein Klimaschutzgesetz. Mit 
dem Gesetz kann der Landtag seiner Aufgabe als Kontrollorgan der Landesregierung 
nachkommen und zielgerichtete Rahmenbedingungen schaffen, damit konkrete 
Maßnahmen zum Erreichen von Klimaneutralität zügig und von allen Ministerien und 
Behörden umgesetzt werden. 
Das bereits auf den Weg gebrachte Klima- und Energiekonzept mit 72 konkreten 
Klimaschutzmaßnahmen wollen wir fortschreiben und durch weitere Maßnahmen in 
seiner Wirksamkeit stärken. 
Die Einhaltung der ambitionierten Klimaschutzziele muss überwacht werden. Deshalb 
soll dem Landtag Sachsen-Anhalt auf der Grundlage eines wissenschaftlich begleiteten 
Monitorings zweimal in der Legislaturperiode ein Klimabericht über die Entwicklung der 
Treibhausgasemissionen nach Sektoren und eine Evaluation der Maßnahmen des Klima- 
und Energiekonzepts vorgelegt werden. 
Das Land als Vorbild 
Wir wollen, dass das Land Sachsen-Anhalt als Vorbild voran geht. Im Landeshaushalt 
sollen alle klimaschädlichen Titel gestrichen werden. Versteckte Subventionen für fossile 
Energien sind zu beenden. Wir setzen auf Investitionen in Erneuerbare Energien und die 
Steigerung der Energieeffizienz. Für die Landesverwaltung fordern wir die Einführung 
eines wirksamen CO2-Schattenpreises. Auch bei Ausschreibungen in Bezug auf 
Landesliegenschaften müssen Klima- und Umweltkriterien verbindlich angelegt werden. 
Wir wollen uns dafür einsetzen, Dienstreisen möglichst nicht mit dem Flugzeug 
durchzuführen. 
Der gesamte Landeshaushalt muss auf seine Klimaauswirkungen hin einfach zu 
analysieren sein. Alle politischen Entscheidungen, Maßnahmen und Landesinvestitionen 
haben sich verbindlich an den Zielen des Klimaschutzes zu orientieren. Dafür wollen wir 
einen verbindlichen Klima- und Nachhaltigkeitscheck erarbeiten. 

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Für alle Liegenschaften des Landes fordern wir eine hundertprozentige erneuerbare 
Stromversorgung und wollen diese in den Ausschreibungen verbindlich durchsetzen. Bei 
Sanierung und Neubauvorhaben des Landes ist in der Planung und Umsetzung die 
Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des technisch Machbaren verpflichtend. 
Um Heizenergie einzusparen, sollen die Heizungsregelungen in den landeseigenen 
Gebäuden optimal eingestellt, ein klimafreundliches Verhalten im Umgang mit 
Heizenergie durchgesetzt sowie gebäudebezogene Sanierungspläne für landeseigene 
Immobilien aufgestellt werden. Die jährliche energetische Sanierungsquote von 0,8 
Prozent muss auf mindestens 2,5 Prozent angehoben werden. 
Neben allen Gebäuden der öffentlichen Hand, haben die öffentlichen Bildungs- und 
Kultureinrichtungen eine Vorbildfunktion. Daher wollen wir diese fördern. Wir wollen ein 
Klimaschutz-Sofort-Programm mit einer auskömmlichen jährlichen Finanzierung aus 
dem Landeshaushalt. Damit können Schulen, Hochschulen und Bildungseinrichtungen 
unkompliziert auch kleine Förderbeträge für Klimaprojekte beantragen, die schnell 
wirksam werden. 
Kommunen bei der Energiewende unterstützen 
Wir wollen die kommunale Ebene dabei unterstützen, Klimaschutz voranzutreiben. 
Klimaschutz kann und wird wirksam auf der kommunalen Ebene von Bürger*innen, 
Gewerbe, Industrie und Verwaltungen umgesetzt. Landkreise und kreisfreie Städte 
müssen deshalb analog zu den Flächen- und Bebauungsplänen verbindliche 
Klimaschutzpläne erstellen, die mindestens ein kommunales Energiemanagementsystem 
und eine kommunale Wärmeplanung enthält. Die Arbeit mit Klimaschutzmanager*innen 
für die Entwicklung von Klimaschutzkonzepten sowie deren regelmäßige Fortschreibung 
muss eine durch Land und Bund finanzierte Pflichtaufgabe werden. Die kommunale 
Energiewende braucht die Menschen vor Ort mit einer Vielzahl individueller Lösungen. 
Deshalb wollen wir nationale und europäische Netzwerke lokaler und kommunaler 
Initiativen fördern. 
  
II Energie 
Die Zukunft der Energieversorgung sind die Erneuerbaren Energien. Um die 
Auswirkungen der Klimakrise zu begrenzen und die Klimaschutzziele zu erreichen, ist die 
Energiewende unabdingbar. Fossile Energien wie Braunkohle, Gas und Atomkraft haben 
ausgedient. Wir unterstützen die Bepreisung von CO2-Emissionen, damit die Kosten der 
fossilen Energienutzung mit ihren schädlichen Umweltauswirkungen im Wettbewerb mit 
den sauberen Erneuerbaren Energien fair berücksichtigt werden. 

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Die mit Abstand effizienteste Klimaschutzmaßnahme ist die Vermeidung von unnötigem 
Energieverbrauch. Deshalb ist die Senkung des Energieverbrauchs eine wichtige Säule 
der Energiewende. Der aktuelle Stand der Technik, alternative Materialien und neue 
Formen der gesellschaftlichen Teilhabe lassen schon heute zu, dass bei weniger 
Energieeinsatz gleiche Ergebnisse erzielt werden. Das erfolgreiche Förderprogramm des 
Landes zur CO2-Einsparung in kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir fortsetzen. 
Das macht die Unternehmen fit für die Zukunft und ist gut für das Klima. 
Mit dem weiteren Ausbau Erneuerbaren Energien bleibt Sachsen-Anhalt ein Land der 
Energie. 
Dezentrale Energieversorgung 
Wesentlicher Bestandteil der Energiewende ist für uns die dezentrale Energieerzeugung. 
Bürger*innen mit eigenen Energiegenossenschaften, Stadtwerke und Kommunen müssen 
als Akteur*innen stärker eingebunden werden. 
Auf Landesebene muss es den Kommunen ermöglicht werden, Energieanlagen mit 
Erneuerbaren Energien zu betreiben. Hierfür wollen wir das Kommunalverfassungsgesetz 
novellieren. 
Unabhängige Beratungsstelle für Erneuerbare Energien schaffen 
Die Energiewende braucht umfassende sowie neutrale Information und Beratung zu allen 
Aspekten der Umsetzung von Projekten mit Erneuerbaren Energien und der Nutzung von 
Potentialen aus der Sektorenkopplung. Für Kommunen und Bürger*innen bieten die 
dezentralen Erneuerbaren Energien eine Vielzahl von Möglichkeiten der Umsetzung auf 
lokaler Ebene. Damit Konzepte für die dezentrale Erneuerbare Energieversorgung in 
gemeinsamen Quartieren, die Umsetzung von Fern- und Nahwärmenetzen mit 
Erneuerbaren Energien, die Nutzung von Abwärme sowie die Nutzung flexibler Lasten 
und Speicher umgesetzt werden können, müssen die lokalen Akteur*innen besser 
unterstützt werden. 
Wir 
schaffen 
dafür 
eine 
unabhängige 
Beratungsstelle. 
Diese 
soll 
bei 
der 
Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) angesiedelt werden. Die LENA soll dafür 
personell besser ausgestattet werden, um eine aktive, professionelle Unterstützung von 
Bürger*innen bei der Umsetzung von Vorhaben oder der Begleitung von 
Genehmigungsverfahren mit dem Ziel der Steigerung der Akzeptanz zu leisten. 
100 Prozent erneuerbare Energien bis spätestens 2035 
Klimaneutral zu werden heißt, bis 2035 100 Prozent Erneuerbare Energien in allen 
Bereichen der Energienutzung – von der Wärme über den Verkehr bis zur industriellen 

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Produktion –zu erreichen. Für die Deckung des jetzigen Strombedarfs Deutschlands und 
dem Strombedarf für die angestrebte Elektromobilität und Wasserstoffwirtschaft ist im 
Vergleich zu heute die 3- bis 7-fache installierte Leistung an Windkraft und Photovoltaik 
nötig. Um den Wärmebedarf zu decken, sind daneben der verstärkte Ausbau von 
solarthermischen Großanlagen für Fernwärmenetze und Prozessenergie für die Industrie 
nötig. 
Die jährlichen Zubauraten an regenerativer Energie wie Windenergie, Photovoltaik, 
Bioenergie und solarthermischen Großanlagen müssen deshalb deutlich größer werden. 
Wir wollen dafür sorgen, dass das Land Sachsen-Anhalt einen konkreten Plan mit 
Zwischenzielen 2025 und 2030 zum Ausbau der regenerativen Strom- und 
Wärmeversorgung erstellt, mit dem bis 2035 Klimaneutralität erreicht wird. Dazu müssen 
geeignete Flächen erfasst und vorrangig bereitgestellt werden. 
Windenergie als wichtigen Wirtschaftssektor für Sachsen-Anhalt 
sichern 
Die Standorte der Fertigung von Windkraftanlagen sollen von Bund und Land mit Mitteln 
aus dem europäischen Green Deal durch eine Förderung der Forschungs- und 
Entwicklungskompetenzen gestärkt werden. Wir wollen die wissenschaftliche 
Zusammenarbeit 
zwischen 
den 
Standorten 
und 
den 
Hochschulen 
sowie 
Forschungsinstituten fördern. 
Repowering vorantreiben 
Wir setzen zudem auf Repowering, die Erneuerung der bestehenden Windkraftanlagen, 
um mehr Windenergie mit neuer und effizienter Technik in Sachsen-Anhalt zu 
produzieren. 
Wir nehmen den Interessenkonflikt zwischen Naturschutz und Windenergieausbau ernst. 
Daher gilt es, den Leitfaden „Artenschutz an Windenergieanlagen“ von Sachsen-Anhalt 
anzuwenden und fortzuschreiben. Technologien zur Minimierung von Kollision mit 
Vögeln und Fledermäusen durch automatische Abschalteinrichtungen sind entsprechend 
der naturschutzfachlichen Notwendigkeit bei allen Neuplanungen und Repowering-
Maßnahmen konsequent einzusetzen. Die Forschung auf Bundes- und Landesebene zum 
Abbau von Konflikten zwischen Naturschutz und Windkraftnutzung wollen wir 
unterstützen. Die bereits umgesetzten Regelungen auf Landesebene fördern die 
Installation neuer leistungsstarker Anlagen in den Windvorrang- und Eignungsgebieten 
unter Achtung von Arten- und Naturschutz. Für die komplexen und umfassenden 
Genehmigungsprozesse wollen wir eine bessere Personalausstattung in den 
Genehmigungsbehörden. 

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Um mehr Windenergie zu gewinnen, braucht es mehr Flächen für Windkraft. Wir wollen 
im Landesentwicklungsgesetz als Ziel verankern, dass mindestens zwei Prozent der 
Landesfläche 
als 
Windvorrangs- 
oder 
Eignungsgebiete 
in 
den 
regionalen 
Entwicklungsplänen ausgewiesen werden. 
Wir unterstützen Maßnahmen zur rechtssicheren Umsetzung von Repowering an 
Standorten mit hoher Akzeptanz. 
Potential sehen wir dabei insbesondere in der Nähe von Straßen, Bahn- und Stromtrassen. 
Naturschutzfachlich wertvolle Waldflächen mit Schutzstatus sind für uns tabu. Für Wälder 
ohne Schutzstatus sollte hingegen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von 
Vorneherein ausgeschlossen werden. Dies könnte insbesondere für artenarme und 
gleichförmige Nadelholzmonokulturen, wie Kiefern- und Fichtenwälder und durch den 
Klimawandel geschädigte Wald – und Forststandorte gelten. Eine vom Landesamt für 
Umweltschutz (LAU) erstellte Positivliste soll die Standorte angeben, damit es nicht zu 
Konflikten mit Arten- und Naturschutz kommt. 
Kommunen an der Windenergienutzung finanziell beteiligen 
Die Energiewende lebt von der Akzeptanz der Bevölkerung. Wir treten für eine 
verpflichtende Außenbereichsabgabe auf Bundesebene ein. Die dazugehörige Initiative 
des grün geführten Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in dieser 
Legislatur wollen wir weiter vorantreiben. Außerdem fordern wir die Bundesregierung 
auf, die Möglichkeiten der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie zu nutzen und gesetzlich 
zu verankern, dass die Bürger*innenwindenergieanlagen ohne Ausschreibungsverfahren 
im EEG gefördert werden. 
Wir wollen eine Leitlinie zur Förderung der Bürgerbeteiligung an Wind- und 
Freiflächensolaranlagen entwickeln, damit sich insbesondere die Bürger*innen aus der 
Region beteiligen können. 
Wir wollen einen Rahmen schaffen, dass sich Gemeinden mit bestehenden 
Flächenbesitzanteilen durch Verpachtung der Flächen direkt an Wind- und Solarprojekten 
beteiligen können. 
Solarenergie ausbauen 
Jedes Gebäude, jeder Verkehrsweg und jede alte Mülldeponie soll, soweit möglich, mit 
Photovoltaik-Modulen und solarthermischen Kollektoren ausgestattet werden. Die 
Nutzung der Potentiale für die Solarenergie an Gebäuden und über versiegelten Flächen 
wie Parkplätzen muss forciert werden. Wir fordern deshalb, dass die Nutzung von 
Solaranergie (Photovoltaik und Solarthermie) bei jedem Neubau und bei jeder 
Dachsanierung gesetzlich verpflichtend ist. Mit Photovoltaik und Solarthermie kann 
Strom und Wärme vor Ort, wo sie gebraucht werden, produziert werden. 

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Wir wollen Pilotprojekte in Sachsen-Anhalt zur Nutzung von Solarmodulen an 
Lärmschutzwänden und anderen Infrastruktureinrichtungen nutzen. 
Photovoltaik auf landwirtschaftlichen Flächen 
Wir wollen die Landwirt*innen durch zusätzliche Einnahmen aus der Energiewende 
wirtschaftlich stärken. Agri-Photovoltaik ermöglicht gleichzeitig die landwirtschaftliche 
Nutzung 
und 
Solarstromerzeugung 
auf 
ein 
und 
derselben 
Fläche. 
Die 
landwirtschaftlichen Flächen bieten ein enormes Potential, gerade auf den Anbauflächen 
schattentoleranter Kulturen wie zum Beispiel Kartoffeln. Wir begrüßen die Aufnahme der 
Agri-Photovoltaik im Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) auf Bundesebene. Wir fordern 
vom Bund die weiteren gesetzlichen Rahmenbedingungen im Baugesetzbuch und der 
Agrarförderung zu schaffen, um die einfache Umsetzung von Projekten zu ermöglichen. 
Wir streben an, Pilotprojekte zu initiieren, um Erfahrungen mit Agri-Photovoltaik zu 
sammeln. 
Wir wollen die Möglichkeit von Freiflächen-Photovoltaikanlagen in benachteiligten 
landwirtschaftlichen Gebieten sowie deren Vergütung nach dem EEG durch 
Landesverordnung ermöglichen und dabei auch den Landesentwicklungsplan, der das 
bisher ablehnt, ändern. Die Umsetzung von PV - Projekten im EEG entlang von 
Bundesstraßen, Autobahnen und Bahntrassen wollen wir forcieren. Vergleichend zur 
Außenbereichsabgabe für Windkraftanlagen fordern wir akzeptanzfördernde Maßnahmen 
für alle Freiflächenanlagen, z.B. durch eine Pflichtabgabe an die betroffenen Gemeinden. 
Mit dem Ziel der ökologischen Aufwertung und zur Integration in das Landschaftsbild 
sollen Freiflächenanlagen zum Beispiel großzügig mit Hecken umsäumt werden. 
Ökologisches Monitoring soll hierbei negative Auswirkungen minimieren. 
Mieter*innenstrom und Eigenstromnutzung fördern. 
Bei Eigenstromnutzung wird Solarenergie genutzt, wo diese gebraucht wird. Wir fordern 
die Hemmnisse auf Bundes- und Landesebene zur Eigenstromnutzung endlich 
konsequent abzubauen. Wir wollen eine unbürokratische und wirtschaftliche Nutzung 
sowohl von Kleinstsolaranlagen wie Balkonsolaranlagen als auch für große Anlagen in 
Gewerbebetrieben 
oder 
für 
Mieterstromkonzepte. 
Wir 
wollen, 
dass 
die 
Landesenergieagentur als zentrale und neutrale Beratungsstelle für Mieterstrommodelle 
in Partnerschaft mit der Wohnungswirtschaft tätig werden kann. Durch die Maßnahmen 
können die Vorteile einer dezentralen Energiewende auch Mieter*innen und Menschen 
mit geringem Einkommen erreichen. 

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Bioenergie noch ökologischer machen 
Wir wollen die Bioenergie im Land in ihrem Bestand stärken und noch ökologischer 
machen. Sie ist nach der Windkraft die zweitgrößte Energiequelle für erneuerbaren Strom 
in Sachsen-Anhalt. Die Nutzung von Bioenergie muss sich künftig den neuen 
Herausforderungen einer 100-prozentig Erneuerbaren Energieversorgung stellen. Die 
wirtschaftliche Nutzung von Biomasse zur Stromerzeugung muss ohne Monokulturen 
erfolgen. Sie muss im Einklang mit den Zielen des Arten- und Naturschutzes ihre 
Potentiale als speicherbare Energie und flexible Stromerzeugung voll entfalten. Wir 
fordern vom Bund Rahmenregelungen, die sich an den technologischen Bedingungen der 
Biomasseanlagen und dem Ziel 100 Prozent Erneuerbarer Energien in der 
Stromerzeugung orientieren. 
Wir fordern eine 100% Nutzung der erzeugten Energie. Überschüssige Abwärme aus der 
Stromerzeugung ist z.B. durch Nachwärmekonzepte bei bestehenden und neuen Anlagen 
zu nutzen. Wir fordern vom Bund die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im 
Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter zu verbessern. 
Die Nutzung von Klärgasen und Bioabfällen zur Biogaserzeugung in geschlossenen 
Anlagen ist ein Baustein hin zu einer treibhausgasneutralen Kreislaufwirtschaft. Durch 
die Vergärung des Bioabfalles werden CO2- und Methanemissionen vermieden, zugleich 
wird Strom und Wärme erzeugt und der feste und flüssige Gärrest kann als Dünger 
genutzt werden. Gartenabfälle sollen den Bioabfällen zugeführt werden, ihr Verbrennen 
wollen wir verbieten. 
Energiewendedörfer und -quartiere fördern 
Energiewendedörfer ergreifen die Chancen, die Energiewende und Klimaschutz bieten. 
Davon profitiert die Gemeinde wirtschaftlich, der regionale Zusammenhalt wird gestärkt 
und gemeinsame Initiativen werden auf dem Weg gebracht. Kommunen wie Saerbeck im 
nördlichen Münsterland oder der Rhein-Hunsrück-Kreis haben es bewiesen und auch 
Dardesheim, Tangeln und Sieben Linden in Sachsen-Anhalt zeigen, wie die Energiewende 
gelingen kann und zu einem echten Gewinn für die Kommune wird. 
Förderprogramm für alternative Wärmeversorgungsanlagen 
Mit Blick auf die Endlichkeit fossiler Energieträger und die Alternativen, die es im 
Heizungsbereich bereits gibt, sind Neu-Installationen von Öl- und Erdgasheizungen 
unvereinbar mit dem Ziel einer Klimaneutralität bis 2035. Es gibt bereits zahlreiche 
alternative Wärmeversorger-Anlagen: Solarthermieanlagen mit großen dezentralen 
und/oder saisonalen Speichern, Biomasseanlagen mit nachhaltiger Biomasseproduktion, 
vorzugsweise aus der Region, oberflächennahe Erdwärmepumpenanlagen sowie Elektro- 
oder 
Gas-Wärmepumpen. 
Wir 
fordern 
den 
Bund 
auf, 
die 
bestehenden 

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Bundesförderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und des Bundesamtes 
für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BaFa) miteinander kombinierbar zu machen und mit 
höheren Zuschüssen und Tilgungszuschüssen aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung 
auszustatten, solange die CO2-Preise des Brennstoffemissionshandelsgesetzes nicht die 
realen Umweltkosten abbilden. 
Die bisherige Förderung von Anlagen zur Kraft- Wärme-Kopplung (KWK) sollte es nur 
noch geben, wenn die Brennstoffe auf regenerativer Basis wie Biomasse, Power-to-Liquid 
oder Power-to-Gas basieren. 
Straßenbeleuchtung energieeffizient machen 
Viele Kommunen setzen darauf, die nächtliche Straßenbeleuchtung bei gleichzeitiger 
Gewährleistung des Sicherheitsaspekts und Reduzierung der Lichtverschmutzung zu 
mindern. Durch Umrüstung auf sparsame Leuchtmittel, intelligente Schaltung und 
Bewegungssensoren werden auch die Haushalte der Kommunen entlastet. Wir fordern, 
dass auch finanzschwache Kommunen diese rentierlichen Investitionen durch günstige 
Kredite finanzieren können. Die Neuplanung unter Beachtung der Minimierung der 
Lichtverschmutzung ist der Sanierung durch Austausch der Leuchtkörper vorzuziehen. 
Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Bernburg sind zu nutzen. 
Förderung für Stromspeicher 
100 Prozent Erneuerbare Energien erfordert die Speicherung von Strom. Dezentrale 
Speicher für Ein- und Mehrfamilienhäuser sind am Markt verfügbar. Wir fordern, dass die 
Forschung, Entwicklung und Anwendung von Speichern aus Mitteln des EFRE und der 
Strukturförderung des Kohleausstiegs gefördert werden. Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt 
frühzeitig die wirtschaftliche Chance dieser Technologie nutzt. Gemeinsam mit 
Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir in Sachsen-Anhalt die Kurz-, 
Mittel- und Langzeitspeicher voranbringen. Neben elektrochemischen Speichern wollen 
wir 
auch 
andere 
Speichertechnologien 
wie 
mechanische 
Speicher 
und 
sektorenübergreifende Speicher wie Power-to-X weiter erforschen und ihr Potential für 
Sachsen-Anhalt identifizieren, speziell auch bei der Rekultivierung der Alttagebauflächen 
im Süden von Sachsen-Anhalt. Das erfolgreiche Förderprogramm für elektrochemische 
Stromspeicher wollen wir verstetigen. 
Sachsen-Anhalt muss Schrittmacher beim grünen Wasserstoff werden 
Im grünen – und nur im grünen! – Wasserstoff, bei dem durch Elektrolyse oder andere 
noch effizientere Verfahren Strom aus Wind und Sonne gespeichert wird (Power-to-Gas), 
sehen wir ein bedeutendes Standbein für die Energiewende in Sachsen-Anhalt. Das 
Mitteldeutsche Revier ist ein Zentrum der Chemieindustrie. Daher setzen wir uns im 

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Rahmen des Strukturwandels dafür ein, dass die Region eine Modellregion für grünen 
Wasserstoff wird. Auch in anderen grünen Gasen wie grünem Ammoniak sehen wir 
Potential. Damit sollen Arbeitsplätze der Kohleindustrie ersetzt und neue geschaffen 
werden. 
Darüber hinaus wollen wir auch in anderen Landesteilen die Gasinfrastruktur 
wasserstofftauglich machen. Wir fordern vom Bund im Rahmen der nationalen 
Wasserstoffstrategie die Forschungs- und Wirtschaftszweige rund um Wasserstoff 
landesweit zu unterstützten und zu fördern. Die Brennstoffzellentechnologie muss für 
alle nicht elektrotauglichen Verkehrsträger, Heim- und Industrieanwendungen 
weiterentwickelt und durch den Bund gefördert werden. Dafür braucht es neben 
Prüfständen vor allem auch Fertigungs- und Forschungsstandorte. Die Infrastruktur zum 
Transport von Wasserstoff (zum Beispiel Wasserstofftankstellen, Gasleitungssysteme und 
Druckbehälter) muss geschaffen werden. 
Verteilnetze für die Elektromobilität und Wärmepumpenanwendungen 
stärken 
Wir müssen die Stromnetze sanieren, optimieren und ausbauen, um sie für die 
erneuerbaren Energien fit zu machen. Die neuen Anwendungsfelder von elektrischer 
Energie in der Mobilität und beim Heizen durch Wärmepumpen stellen zusätzliche 
Anforderungen an die lokalen Netze. Daher wird neben dem Stromleitungsnetzausbau 
intelligente dezentrale Speichertechnologien für den Ausgleich von Lastspitzen und 
Erzeugerspitzen ein wichtiger Beitrag sein. Wir wollen Projekte für Netzstabilität, 
Spannungs- und Frequenzhaltung fördern. Ein Netzausbau und dessen Verstärkung ist 
daher sowohl im Lokalen als auch bei großen Übertragungsleitungen unabdingbar. Wir 
wollen den Ausbau auf das absolut notwendige Maß beschränken, um die Natur zu 
schonen. Für die energiepolitische Unabhängigkeit des Kontinents von fossiler Energie 
setzen wir uns dafür ein, dass Sachsen-Anhalt im Rahmen einer bundesweiten Strategie 
seinen Beitrag zu europäischen länderübergreifenden Stromnetzen leistet. 
Wir setzen uns für die Minderung der Entgelte und Umlagen auf Strom für Wärmepumpen 
und Mobilitätsanwendungen auf Bundesebene ein. 
Aus der Braunkohle früher aussteigen 
Das Kohleausstiegsgesetz hat festgelegt, dass die Braunkohlekraftwerke in Sachsen-
Anhalt spätestens 2034 stillgelegt werden. Wir wollen darauf hinarbeiten, dass eine 
Stilllegung bis 2030 ermöglicht wird. Je früher wir aus der Braunkohle aussteigen, desto 
besser bringen wir zukunftsfähige Jobs und Zukunftsbranchen bei uns im Land voran und 
desto sicherer erreichen wir unser Ziel der Klimaneutralität bis 2035. Wir wollen über 
eine 
Änderung 
des 
Landesentwicklungsplans 
den 
Ausstieg 
aus 
der 
Braunkohleverstromung 
unumkehrbar 
machen. 
Wir 
wollen 
deshalb 
im 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Landesentwicklungsplan die Vorranggebiete für Rohstoffgewinnung „Braunkohle 
Profen/Domsen“ und „Braunkohle Lützen“ durch Vorranggebiete für andere Funktionen 
oder Nutzungen ersetzen. 
Der Kohleausstieg ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die nicht allein den Regionen 
überlassen werden darf. Deshalb setzen wir uns auf EU-Ebene für die Aufstockung der 
Strukturfonds – vor allem des Just Transition Funds – im Haushalt der Europäischen 
Union ein. 
Braunkohleunternehmen müssen Folgekosten tragen 
Die Nutzung der Braunkohle hat immense Folgekosten. Für uns ist klar, dass diese von 
den Braunkohleunternehmen getragen werden müssen, die in der Vergangenheit 
Milliardengewinne an ihre Aktionär*innen ausgeschüttet haben. Als Verursacher müssen 
die Unternehmen für die Finanzierung der Folgekosten aufkommen. Wir fordern, dass die 
Unternehmen das volle Wasserentnahmegeld zur Entwässerung der Tagebaue zahlen. 
Damit sollen die öffentlichen Haushalte geschützt werden. Wir setzen uns dafür ein, 
unverzüglich insolvenzsichere Sicherheitsleistungen von den Tagebaubetreibern 
einzufordern. So sichern wir ab, dass die Tagebaue wieder anderweitig nutzbar gemacht 
werden können, beispielsweise zu Freizeit- und Erholungszwecken. 
Kein Fracking und keine Endlagerung von Kohlendioxid zulassen 
Fracking ist für uns keine Option. Ebenfalls lehnen wir die CCS-Technologiekette (Carbon, 
Capture and Storage) ab, die Kohlendioxid abscheidet, transportiert und unterirdisch 
verpresst. 
Sicherheit des Atommüllendlagers Morsleben muss Priorität haben 
Wir fordern ein tragfähiges und sicheres Stilllegungskonzept für das Endlager für 
schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Morsleben (ERAM). Die Bundesregierung hat 
diese Abfälle von den AKW-Betreibern übernommen und ist somit auch für die sichere 
Entsorgung verantwortlich. Wir fordern deshalb von der BGE (Bundesgesellschaft für 
Endlagerung) die zügige Vorlage der für das Stilllegungskonzept notwendigen 
Unterlagen. In diesem Zusammenhang müssen auch die zwischengelagerten Abfälle 
(Radiumfass), für die es keine Endlagergenehmigung gibt, und das nicht genehmigte 
Ostfeld geräumt werden. 
Der Bund hat 2020 endlich Geld freigegeben, um die strukturellen Nachteile des 
Standortes abzufedern. Dennoch wird Morsleben im Vergleich zu den beiden anderen 
Atommüll-Standorten Asse und Schacht Konrad ungleich behandelt. Der Zukunftsfonds 
Asse erhält seit 2015 jährlich drei Millionen Euro vom Bund. In den Konrad-Fonds fließen 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
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seit 2011 pro Jahr jeweils 700 000 Euro. In Morsleben sollen nur 400 000 Euro jährlich 
fließen. Wir wollen, dass der Bund die finanziellen Zuwendungen anpasst. 
Bei der erneuten Endlagersuche für den radioaktiven Abfall von deutschen 
Atomkraftwerken zählen wissenschaftliche Erkenntnisse und nicht politischer Druck. 
Auch in Sachsen-Anhalt gibt es Regionen, die geologisch betrachtet dafür grundsätzlich 
in Frage kommen. Wir unterstützen einen offenen und transparenten, deutschlandweiten 
Prozess für die Suche nach einem sicheren Endlager für radioaktiven Abfall. 
  
III Umwelt- und Naturschutz 
Wir wollen unseren Enkelkindern eine lebenswerte Welt hinterlassen. Es ist daher unsere 
zentrale Aufgabe, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Neben Klimaschutz 
haben wir vor allem Umwelt- und Naturschutz im Blick. Wir setzen auf die ökologische 
Modernisierung in allen Lebensbereichen. 
Der Schutz der Natur geht uns alle an. Intakte Landschaften, saubere Gewässer, 
unbelastete Böden und vielfältige Tier- und Pflanzenarten sind bestimmend für die 
Lebensqualität. Sie bilden die Grundlage für wichtige Ökosystemleistungen wie sauberes 
Wasser, Bestäubung und Bodenfruchtbarkeit. Deshalb muss Naturschutz auch intensiv 
genutzte Räume wie Ortschaften und landwirtschaftliche Nutzflächen mit einbeziehen. 
Wälder im Land erhalten und Waldumbau kontinuierlich vorantreiben 
Wälder haben im Gegensatz zu Forsten vielfältigere Funktionen. Sie tragen in höherem 
Maße zur Stabilität des Klimas bei, indem sie mehr CO2 und Wasser speichern und den 
Boden besser vor Erosion schützen. Wälder sind strukturreicher Lebensraum für Flora und 
Fauna, und damit artenreicher. Sie nehmen daher eine zentrale Rolle im Umwelt- und 
Klimaschutz ein. 
Den bisherigen Umbau von Monokulturen hin zu naturnahen klimastabilen Mischwäldern 
mit einheimischen Gehölzen aus regionalen Herkünften wollen wir weiterverfolgen. Wir 
wollen die Waldbesitzer*innen bei der langfristigen Umwandlung der Forste in naturnahe 
bewirtschaftete Wälder begleiten. Dafür wollen wir finanzielle Mittel bereitstellen, 
umfassende Beratung anbieten und begleitende Forschung unterstützen. Die vorbildliche 
an Klimaschutz und Artenreichtum ausgerichtete Arbeit des Landesforstbetriebes wollen 
wir stärken. Dazu sollen die Reviere schrittweise verkleinert und FSC-zertifiziert werden, 
der 
Aufbau 
von 
Waldrändern 
verstetigt 
und 
möglichst 
bodenschonendere 
Bearbeitungsmethoden eingeführt werden. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Großschutzgebiete stärken 
Großschutzgebiete schützen Flora und Fauna; gleichzeitig sind sie eine Chance für die 
Menschen in den Regionen und auch für den Tourismus. Daher setzen wir uns dafür ein, 
dass sie gefördert und, wo fachlich sinnvoll, erweitert werden. 
Der Nationalpark Harz ist und bleibt eine länderübergreifende Erfolgsgeschichte. 
Naturschutz hat hier oberste Priorität. Wir sprechen uns klar für einen naturnahen 
Tourismus und gegen Großprojekte, wie zum Beispiel die Seilbahn auf dem Winterberg 
in Schierke, aus. 
Die personelle und finanzielle Stärkung unserer Biosphärenreservate wollen wir 
sicherstellen. 
Die Anerkennung des länderübergreifenden UNESCO-Biosphärenreservates Drömling ist 
auf einem guten Weg und soll Naturschutz und Tourismus in der Region stärken. Die 
Anerkennung 
des 
Biosphärenreservats 
Karstlandschaft 
Südharz 
als 
UNESCO-
Biosphärenreservat wollen wir weiter vorantreiben. Sie ist wichtig, um ein Verwaltungs- 
und Informationszentrum zu schaffen, welches als Leuchtturmprojekt weit in das Land 
strahlt, Schutzgebiete sichert und den Tourismus in der Region fördert. 
Förderung der anerkannten Naturschutzverbände aufstocken 
Die anerkannten Naturschutzverbände erledigen ehrenamtlich wichtige gesellschaftliche 
Aufgaben. Das Ehrenamt im Naturschutz braucht daher eine stärkere Würdigung. 
Die Naturschutzverbände und Landschaftspflegeverbände müssen stärker in die 
Entwicklung der Natura 2000-Kulisse mit Aufgabenübertragung und Kostenerstattung 
eingebunden werden. 
Artensofortförderung verstetigen 
Biodiversität, sichert unsere Lebensgrundlagen. Wenn Tiere, Pflanzen und Pilze 
aussterben, 
kommen 
ganze 
Ökosysteme 
ins 
Ungleichgewicht 
und 
drohen 
schlimmstenfalls zu kollabieren. Damit sind auch unsere Lebensgrundlagen wie unsere 
Nahrung, Trinkwasser und saubere Luft in Gefahr. Daher setzen wir alles daran, das 
Artensterben zu stoppen. 
Ein Erfolgsmodell zum Erhalt der Biodiversität ist die Artensofortförderung, die in dieser 
Legislatur ins Leben gerufen wurde. Viele kleine Projekte, die jahrelang in den 
Schubladen gewartet haben, wurden zügig und direkt vor Ort umgesetzt. Das Programm 
soll weiterhin mit fünf Millionen Euro jährlich fortgesetzt werden. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Ausreichende 
Kofinanzierung 
für 
Bundes- 
und 
EU-Programme 
sicherstellen 
Ebenso wichtig sind auch Förderprogramme, die eine langfristige Pflege, Entwicklung und 
den Ausbau von Flächen gewährleisten, die für den Naturschutz relevant sind. Wir setzen 
uns auf Bundesebene dafür ein, dass die Mittel aus Bundesprogrammen, wie die GAK 
(Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz) ausgebaut werden. Die 
Sicherstellung einer ausreichenden Kofinanzierung aus Landesmitteln ist eine 
Voraussetzung für den weiteren Ausbau von Bundes- und EU-Förderprogrammen. 
Großtrappe und Rotmilan schützen 
Verantwortungsarten Sachsen-Anhalts konsequent schützen 
Für 19 Arten, wie Großtrappe, Rotmilan und Feldhamster, tragen wir in Sachsen-Anhalt 
eine besondere Verantwortung. Die Anstrengungen um die Großtrappe, die nur noch in 
Sachsen-Anhalt und Brandenburg lebt, zeigen bereits erste Erfolge. Diesen Weg wollen 
wir weitergehen, indem wir den Förderverein Großtrappenschutz e.V. weiterhin 
unterstützen. Wir wollen die Großtrappe im Vogelschutzgebiet „Zerbster Land“ wieder 
ansiedeln. 
Der Rotmilan hat in Sachsen-Anhalt seinen weltweiten Verbreitungsschwerpunkt. 
Darum wollen wir das Heineanum in Halberstadt als Kompetenzzentrum für Greifvögel 
bei Projekten, die die Landwirtschaft und den Schutz des Rotmilans zusammenbringen, 
weiter unterstützen. 
Außerdem wollen wir den Bau und Betrieb des zu schaffenden Informationszentrums am 
Stausee Kelbra zu den dort rastenden Kranichen sichern und stehen zu einer langfristigen 
Finanzierung des Storchenhofs Loburg. 
Biberkompetenzzentrum schaffen 
Die Biberpopulation in Sachsen-Anhalt wächst dank der erfolgreichen Naturschutzarbeit. 
Deshalb 
fordern 
wir, 
die 
Landesreferenzstelle 
für 
Biberschutz 
zum 
Biberkompetenzzentrum auszubauen. Damit soll das erfolgreiche Bibermanagement 
weiterentwickelt und Konflikte zwischen Mensch und Biber minimiert werden. 
Leitlinie Wolf bleibt Maßstab für den Wolfsschutz im Land 
Der Wolf ist nach internationalen, europäischen und nationalen Rechtsvorschriften streng 
geschützt und muss dies bleiben. Der Umgang mit dem Wolf ist mit der Leitlinie Wolf klar 
geregelt. Die Arbeit des Wolfskompetenzzentrums wollen wir fortführen. 

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Unser Ziel ist, dass der Wolf und die Weidetiere koexistieren können. Dies erreichen wir 
durch einen Dreiklang aus Beraten – Schützen – Entschädigen. Denn Herdenschutz ist 
Wolfschutz. Die Neueinrichtung und Modernisierung von Weidesystemen wollen wir 
weiterhin fördern und um die laufenden Kosten für die Zaunerhaltung und der 
Herdenschutzhunde ausweiten. Verluste durch den Wolf müssen rasch und 
unbürokratisch ausgeglichen werden. 
Insekten schützen 
Die Insekten sind in besonderer Weise vom Artensterben betroffen. So hat beispielsweise 
in den letzten 30 Jahren die Biomasse der fliegenden Insekten um 75 Prozent 
abgenommen. Wachsende Rote Listen sind ein weiteres Warnsignal. Dabei sind Insekten 
von zentraler Bedeutung für die Ökosysteme. Sie bestäuben die Pflanzen, liefern einen 
wichtigen Beitrag zur Fruchtbarkeit von Böden und sind Nahrung für eine Vielzahl anderer 
Tiere. Das Insektensterben muss deshalb gestoppt werden. 
Biotopverbünde schaffen 
Weitere Biotopverbünde müssen geschaffen werden, damit jeder einzelne Lebensraum 
von Tieren und Pflanzen aufgewertet wird. Zielführend hierfür ist ein sachsen-
anhaltisches Netz von Wildnisflächen als Refugium bedrohter Arten und Lebensräume. 
Wir wollen mehr landeseigene Flächen für den Biotopverbund einsetzen und 
Biotopflächen durch das Land erwerben. Neben der Flächenbereitstellung müssen 
Beratung und Umsetzung ausgebaut werden. Der Biotopverbund muss in allen Bereichen 
forciert werden. Ausdauernde Strukturen wie Hecken und Säume bilden die Grundlage 
dafür und werden ergänzt durch temporäre Strukturen wie Blühstreifen. Dafür wollen wir 
Geld 
im 
Haushalt 
verankern. 
Darüber 
hinaus 
sollen 
bei 
Ausgleichs- 
und 
Ersatzmaßnahmen Biotopverbünde vorrangig berücksichtigt werden. 
Schutz der Natura 2000-Flächen konsequent umsetzen 
Die Natura 2000-Gebiete müssen dem Arten- und Biotopschutz dienen. In dieser 
Legislatur wurden sie endlich rechtlich abgesichert, so dass alle Beteiligten Sicherheit 
haben. Um die NATURA 2000-Flächen in einen guten Entwicklungszustand zu überführen, 
sind Management- und Pflegepläne, wo sie noch fehlen, zeitnah zu erstellen und 
unverzüglich 
umzusetzen. 
Bei 
ihrem 
Vollzug 
ist 
die 
Einbeziehung 
der 
Naturschutzverbände zu verbessern. 

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Netz biologischer Stationen schaffen 
Zur Erreichung der genannten Ziele und Verpflichtungen des Landes im Bereich Natur- 
und Umweltschutz sowie der Biodiversitätsziele  im Bereich Land- und Forstwirtschaft ist 
ein landesweites Netz freier biologischer Stationen zu etablieren. Dazu sind die im Land  
vorhandenen Strukturen bereits aktiver Akteure zu stärken und zur Sicherung eines 
flächendeckenden Netzes auch neue Stationen aufzubauen. 
Grünes Band mit Leben füllen 
Das Grüne Band wurde im November 2019 in Sachsen-Anhalt per Gesetz als Nationales 
Naturmonument ausgewiesen. Der besondere Wert des Grünen Bandes liegt in der 
einmaligen Verbindung von vielfältigen Biotopstrukturen mit Resten der historischen 
Grenzbefestigungsanlagen. Mit der Ausweisung wird der Erhalt dieser einzigartigen 
Naturräume 
sichergestellt 
und 
die 
Weiterentwicklung 
der 
Erinnerungskultur 
gewährleistet. 
Wir setzen uns dafür ein, dass das Gesetz zur Ausweisung mit Leben erfüllt wird. In den 
kommenden Jahren wollen wir die erforderlichen Pläne (Pflege-, Entwicklungs- und 
Informationsplan) erstellen, weiterentwickeln und umsetzen, um gemeinsam mit den 
Flächeneigentümer*innen und -nutzer*innen Naturschutz und Erinnerungskultur konkret 
zusammenzubringen. Das Grüne Band eignet sich ideal für eine Verknüpfung von 
Naturschutz, Landwirtschaft und sanftem Tourismus. Deshalb setzen wir uns für 
Investitionen in die touristische Infrastruktur entlang des Grünen Bandes ein und bauen 
die Zusammenarbeit mit den regionalen Akteur*innen und den Tourismusverbänden aus. 
Konzentration von Schadstoffen in der Luft senken 
Saubere Luft ist in vielen Teilen des Landes keine Selbstverständlichkeit. Noch immer ist 
dort die Belastung der Luft durch Feinstaub und Stickoxide viel zu hoch. Dies verursacht 
schwere Gesundheitsschäden wie Asthma und andere Atemwegserkrankungen, vor allem 
bei Kindern. Mit der Umsetzung der Luftreinhaltepläne haben wir erreicht, dass Sachsen-
Anhalt 2018 erstmals die EU-Grenzwerte eingehalten hat. Dieser erste Erfolg muss 
Standard werden. Wir setzen uns für weitere Maßnahmen ein, damit die Konzentrationen 
von Schadstoffen in der Luft dauerhaft gesenkt werden. 
Nächtliche Beleuchtung reduzieren 
Unsere Umwelt wird durch künstliche Lichtquellen verschmutzt. Die nächtliche 
Beleuchtung, die durch Straßenlaternen, Werbeschilder und Außenstrahler zur 
Inszenierung von Gebäuden eingesetzt wird, hat negative Auswirkungen auf die Umwelt. 
Sie stört einen erholsamen Schlaf und greift in den Tag-Nacht-Rhythmus von Mensch und 

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Tier ein. Insbesondere Insekten sind davon betroffen. Wir setzen uns dafür ein, dass durch 
intelligente Beleuchtungssysteme die Menge, Intensität und Dauer der Beleuchtung für 
die öffentliche und kommerzielle Beleuchtung während der Nacht begrenzt wird und 
fordern den Einsatz von Lichtfarben und -quellen, welche störende Wirkungen 
minimieren. 
Wassergesetz anpassen 
Wasser ist unser wichtigster Rohstoff und Lebensmittel Nummer eins. Ohne Wasser kein 
Leben. Doch auch dieser Rohstoff ist endlich. Die anhaltenden Dürren, als ein 
Kennzeichen der Klimakrise, lassen uns spüren, wie knapp dieses kostbare Gut auch hier 
in Sachsen-Anhalt ist. Daher wollen wir dringend das Wassergesetz ändern. Oberstes Ziel 
muss, neben dem ordnungsgemäßer Abfluss, auch die Reaktivierung von natürlicher 
Wasserrückhaltung in der Fläche sein. 
Mit der Anpassung des Wassergesetzes wollen wir auch den Anschluss- und 
Benutzungszwang für Anlagen zur Beseitigung des Oberflächenwassers einengen. Er soll 
nur dann angeordnet werden können, wenn das Oberflächenwasser nicht schadlos auf 
dem jeweiligen Grundstück versickert. 
Wir wollen unverzüglich dafür sorgen, dass Regenwasser nicht mehr einfach im nächsten 
Fluss weggeleitet, sondern vor Ort z.B. in Zisternen gespeichert wird. Solche 
Rückhaltemöglichkeiten wollen wir fördern. Zudem wollen wir den natürlichen 
Wasserrückhalt in der Fläche stärken. 
Bei der Bewässerung brauchen wir digitale Systeme, die dank Datenanalyse Wasser 
sparen können. Solche Systeme können sowohl in der Landwirtschaft als auch im 
Gartenbau eingesetzt werden. Wir wollen mit einem Förderprogramm solche digitalen 
Systeme voranbringen. 
Wasserversorgung gehört in öffentliche Hand 
Wir lehnen eine Privatisierung der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung strikt ab. 
Wir wollen, dass der Bereich der Daseinsvorsorge generell in der öffentlichen Hand bleibt. 
Wir sprechen uns dafür aus, den zentralen Anschluss von kleinen Orten und Ortsteilen an 
zentrale Kläranlagen nur dort vorzunehmen, wo dies die volkswirtschaftlich sinnvollste 
Lösung darstellt oder die Gewässer, in die eingeleitet werden soll nicht leistungsfähig 
genug sind. Ansonsten sind dezentrale Anlagen vorzuziehen und vorrangig zu fördern. 
Dabei muss die dezentrale Abwasserbeseitigungsanlage technisch so ausgerüstet sein, 
dass die Qualität des Gewässers, in das abgeführt wird, erhalten bleibt. 

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Gewässer schützen 
Im Bundesvergleich belegt die Gewässerqualität in Sachsen-Anhalt einen der letzten 
Plätze. Bereits 2015 hätte nach EU-Richtlinie ein guter ökologischer und chemischer 
Zustand der Gewässer erreicht sein müssen. Dieses Ziel wurde von der 
Vorgängerregierung nicht erreicht. Mit der Übernahme des Ministeriums für Umwelt, 
Landwirtschaft und Energie haben wir uns auf den Weg gemacht, die Gewässer zu 
schützen und deren Qualität zu verbessern. Die europäische Wasser-Rahmen-Richtlinie 
für eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung muss konsequent von allen 
Seiten umgesetzt werden. Bis 2027 wollen wir, dass sich alle natürlichen Fließgewässer 
in einem guten ökologischen und chemischen Zustand befinden. Dafür braucht es neben 
der Verbesserung des morphologischen Zustands der Gewässer unter anderem ein Verbot 
von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in Gewässerrandstreifen und eine geringere 
Einleitung aus der Industrie. Außerdem soll die Einhaltung der Vorgaben zu 
Gewässerrandstreifen stärker kontrolliert werden. Wir wollen zudem ermöglichen, dass 
Bäume und Sträucher im Gewässerrandstreifen zumindest einseitig angepflanzt werden 
dürfen. Der diffuse Eintrag von Bodenmaterial, Dünge- und Pflanzenschutzmitteln aus 
den Einzugsgebieten der Flüsse muss weiter reduziert werden. Wir werden weiter darauf 
hinwirken, dass in erosionsgefährdeten Gebieten eine angepasste Landbewirtschaftung 
etabliert wird. 
Bis 2027 wollen wir, dass alle notwendigen Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie 
umgesetzt sind. 
Wir machen uns für die Renaturierung unserer Fließgewässer, Auen und Altgewässer 
stark. Ausbauprojekte an unseren Flüssen lehnen wir ab. Die Herabstufung der Saale in 
die Kategorie Nebennetz halten wir, unter der Voraussetzung des Schleusenerhalts, für 
einen Gewinn für den naturnahen Tourismus in unserem Land. 
Wir wollen Wasserschutzgebiete konsequent ausweisen und deren Schutz verbessern. Wir 
setzen uns dafür ein, dass die Bewirtschaftung von Flächen in den Wasserschutzgebieten 
ausschließlich ökologisch erfolgt. 
Naturnahen Hochwasserschutz weiter vorantreiben 
Eine Auswirkung der Klimakrise sind extreme Hochwasser in immer kürzeren 
Zeitabständen. Unser Augenmerk liegt daher in der Ertüchtigung vorhandener Deiche. 
Aber Flüsse brauchen auch mehr Platz zum Fließen. Das heißt, wir müssen Deiche 
rückverlegen und dadurch mehr Flächen schaffen, die überflutet werden können. Wir 
setzen, wo immer möglich, auf naturnahen Hochwasserschutz. Dazu wollen wir die 
Ergebnisse aus dem Konzeptpapier „Mehr Raum für unsere Flüsse“ umsetzen. 

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Elbe weiterhin schützen 
Die Elbe ist einer der letzten naturnahen Flüsse Europas und ein großer Schatz für 
Sachsen-Anhalt. Ihre Auen haben eine herausragende Bedeutung für den Schutz der 
biologischen Vielfalt, doch leider stehen heute nur noch etwa 20 Prozent ihrer 
ehemaligen Überflutungsflächen zur Verfügung. Das erhöht die Hochwassergefahr 
beträchtlich und nimmt Tieren und Pflanzen Lebensraum. Wir setzen uns für eine 
Renaturierung der Auen sowie eine Reaktivierung verlorengegangener Moore ein. 
 Wir wollen, dass Moore und moorähnliche Böden auch über das Einzugsgebiet der Elbe 
hinaus soweit als möglich ihre Wasser- und kohlenstoffspeichernde Funktion behalten 
bzw. 
wiedererlangen. 
Dazu 
benötigt 
Sachsen-Anhalt 
ein 
ambitioniertes 
Moorschutzkonzept, das die Erfordernisse der Land-, Forst- und Wasserwirtschaft mit dem 
Natur- und Klimaschutz verbindet und neue Synergien schafft. 
Die Elbe ist ein natürlicher Niedrigwasserfluss. Aus diesem Grund ist die Elbe für 
Güterschiffe unzuverlässig und ungeeignet. Wir lehnen daher jeglichen Ausbau der Elbe 
ab. Dies betrifft Maßnahmen wie Buhnenverlängerung, Uferschotterung, Ausbaggerung 
sowie neue Staustufen. Diese Maßnahmen würden die letzten Auenlandschaften, 
darunter die Auenwälder durch Wasserentzug und Austrocknung gefährden. Der 
Lebensraum für viele seltene Tier- und Pflanzenarten würde verschwinden. Wir setzen 
uns insbesondere dafür ein, dass auf Bundesebene die Wasserstraßen- und 
Schifffahrtsverwaltung (WSV) Maßnahmen trifft, um die Sohlerosion zu stoppen und 
umzukehren. Ökologische Maßnahmen am Gewässer sollen nicht nur den Ländern 
überlassen werden. 
Bodenschutzkonzept erstellen 
Böden ernähren uns, speichern Nährstoffe, Mineralien, Wasser und CO2. Sie filtern Wasser 
und bergen einen immensen Schatz an Lebewesen. Damit spielen sie auch eine Rolle 
beim Klimaschutz. Sachsen-Anhalt verfügt mit seinem hohen Anteil besonders 
fruchtbarer Böden aus Schwarzerde über ein einzigartiges Naturgut. 
Flächenversiegelung, Flächenverbrauch, Erosion und Verschmutzung gefährden die 
Böden oder zerstören sie dauerhaft. Der Boden soll deshalb bei der Umweltplanung 
stärkere Berücksichtigung finden. Dafür muss das Verfahren zur Bewertung und 
Bilanzierung von Eingriffen angepasst werden. Wir brauchen deshalb einen wirksamen 
Bodenschutzplan. Wir wollen den Flächenverbrauch im Allgemeinen und den Verbrauch 
natürlicher Böden im Besonderen drastisch reduzieren. Dabei setzen wir auch auf 
Flächenentsiegelung. Die Sanierung von Industrie- und Gewerbebrachen muss 
grundsätzlich Priorität vor Flächenneuausweisung haben. 
Um die Böden zu nutzen, müssen ihre natürlichen Funktionsfähigkeiten im Sinne des 
Bundes-Bodenschutzgesetzes erhalten bleiben. 

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Im Landesnaturschutzgesetz ist außerdem eine Handlungsmöglichkeit zum Geotopschutz 
zu verankern. 
Phosphorrückgewinnung unterstützen 
Wir wollen Technologien zur Phosphorrückgewinnung unterstützen. Klärschlamm ist eine 
wichtige Ressource von Phosphor. Wenn sie genutzt wird, kann der Einsatz von 
phosphorhaltigen Düngern in der Landwirtschaft verringert werden. Die Pflicht zur 
Phosphorrückgewinnung muss flächendeckend im Land eingehalten werden. 
Abfallvermeidung hat oberste Priorität 
Abfälle jeglicher Art stellen uns vor große Herausforderungen. Unsachgemäß entsorgt, 
verursachen sie Schäden in der Natur. Andererseits sind Abfälle Wertstoffe, die durch 
geeignete, aber aufwändige Verfahren wiederverwertet werden können. Gemäß der 
Abfallhierarchie hat für uns die Abfallvermeidung bis hin zu „Zero Waste“, also Müll gar 
nicht erst entstehen zu lassen, oberste Priorität. Wir stärken die regionale 
Kreislaufwirtschaft hin zur Lückenlosigkeit. 
Um dies umfassend und in allen Lebensbereichen umsetzen zu können, soll ein Zero-
Waste-Leitbild erarbeitet und beschlossen werden. Mit Industrie, Kommunen, 
Entsorgungsverbänden und Umweltschutzorganisationen wollen wir dafür Vermeidungs- 
und Recyclingquoten festlegen. 
Auf Bundesebene werden wir weiterhin dafür kämpfen, dass Mikroplastik und schwer 
abbaubare Polymere in Kosmetika verboten werden. Mittelfristig wollen wir eine 
europaweite Abgabe auf Einwegplastik, um es langfristig vom Markt zu drängen. Wir 
unterstützen den Vorschlag der Europäischen Kommission, besonders unnötige und 
schädliche Plastikteile ganz zu verbieten und die Recyclingquote zu erhöhen. 
Die Einrichtung von Repair-Cafés und kommunalen Second-Hand-Shops, also 
Gebrauchtwarenläden, muss unterstützt werden. Dazu zählen Geschäftsmodelle von 
Unternehmen, Initiativen und Kommunen, die Müll vermeiden, auf Mehrwegnutzung 
setzen, Produkt-Sharing anbieten oder Werkstoffe einsetzen, die recycelt werden können. 
Auf Bundes- und EU-Ebene setzen wir uns für reparaturfreundliche, langlebige und 
möglichst wiederverwertbare Produkte ein. 
Abfallgesetz ändern 
Gemäß Abfallwirtschaftsplan benötigen wir keine weiteren Abfalldeponien der 
Deponieklassen O und I in unserem Land für die Entsorgung mineralischer Abfälle aus 
Sachsen-Anhalt. Dennoch werden überall im Land Anträge auf Genehmigung solcher 
Deponien gestellt. Mit der Änderung des Abfallgesetzes wollen wir dafür sorgen, dass die 

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Menge an mineralischen Abfällen reduziert und somit der Bedarf an neuen Deponien 
verringert wird. Mit der Änderung soll der Einsatz von Recycling-Materialien in 
Vergabeverfahren, wo immer möglich, vorgeschrieben werden. Zudem sollen Müllimporte 
aus anderen Bundesländern nur noch mit Ablagerungsgenehmigung durchgeführt 
werden dürfen. 
Jagdgesetz weiter anpassen 
Die Jagd muss sich an ökologischen Prinzipien orientieren. Ziel der Jagd muss deshalb 
eine effektive Begrenzung der Populationsdichten von Schwarz-, Reh-, Dam- und Rotwild 
sein, um Fraßschäden zu verringern und eine natürliche Erneuerung des Waldes zu 
ermöglichen. Die Zahl der jagdbaren Arten soll deutlich reduziert werden. 
Die Jagd auf Vögel wollen wir gänzlich beenden. Viele der noch jagdbaren Vogelarten 
sind in ihrem Bestand bedroht, darunter kleine Entenarten, die Waldschnepfe, die 
Bläßralle, sowie Höckerschwan und nordische Gänsearten. 
Das Verwenden von bleihaltiger Munition wollen wir gänzlich unterbinden. Bei der 
Ausbildung von Jagdhunden dürfen lebende Tiere nicht geschädigt werden. 
Private Wildtierhaltung begrenzen 
Wir wissen: Wildtiere gehören in ihre natürlichen Lebensräume, weil sie nur dort ihren 
spezifischen Bedürfnissen angemessen nachkommen können. 
Deshalb sollen Wildtiere nur noch dann von Privatpersonen gehalten werden dürfen, 
wenn der*die zukünftige Halter*in den Nachweis erbringt, dass eine private Haltung im 
Einzelfall die beste mögliche Option für das Wohlergehen des Tieres darstellt. Eine 
Haltungsgenehmigung wird in diesem Fall dann ausgestellt, wenn zusätzlich ein 
Sachkundenachweis oder ein geeigneter Ausbildungsabschluss vorliegt. 
Zudem müssen die Haltungsbedingungen in regelmäßigen Abständen durch die 
regionalen Behörden überprüft werden. 
  
IV Landwirtschaft 
Landwirtschaft prägt unsere Kulturlandschaft. Sie ist systemrelevant, sichert unsere 
Lebensgrundlagen und hat große Einflüsse auf den Erhalt der Artenvielfalt. Gleichzeitig 
ist die Landwirtschaft verletzlich. Durch die Klimakrise erleben wir dramatische 
Auswirkungen, wie extreme Trockenheit, Starkregen und verheerende Stürme. Die 
Landwirtschaft ist sowohl Leidtragende als auch Mitverursachende der Klimakrise. Neben 
der Klimaanpassung muss Landwirtschaft deshalb auch ihren Beitrag zum Klimaschutz 

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leisten indem Maßnahmen wie die Verringerung des Einsatzes von chemisch-
synthetischem Dünger oder der Humusaufbau gezielt unterstützt werden. 
Landwirtschaft braucht eine neue Perspektive. Sie muss zukunftsfest gemacht werden, 
um ihren dauerhaften Bestand in Sachsen-Anhalt zu sichern. Mit einer starken 
Landwirtschaft, die mit der Region verbunden ist, werden lebenswerte Dörfer und soziale 
Strukturen auf dem Land erhalten. Wir wollen die Landwirtschaft zum einen robust gegen 
die Auswirkungen der Klimakatastrophe machen und zum anderen eine verlässliche 
wirtschaftliche 
Grundlage 
mit 
auskömmlichen 
Erzeugerpreisen 
gewährleisten. 
Wasserverfügbarkeit und intakte Ökosysteme sind die Grundlagen für eine 
widerstandsfähige 
Landwirtschaft 
und 
ihre 
Ertragssicherheit 
und 
unsere 
Ernährungssicherheit. Dazu gehört für uns auch eine Änderung beim Wassermanagement 
hin zur Wasserhaltung in der Fläche. Diesen Weg für die Landwirtschaft wollen wir 
flankieren durch den konsequenten Abbau von bürokratischen Hürden. 
Das heutige Landwirtschaftssystem mit der Ausrichtung auf Produktionssteigerung und 
Exportorientierung wollen wir grundlegend ändern. Wir wollen eine Ökologisierung der 
Landwirtschaft, die allen guttut: Den Landwirt*innen, den Tieren und Pflanzen, den 
Böden, den Gewässern und am Ende allen Verbraucher*innen, die jeden Tag gesundes 
und nachhaltig produziertes Essen auf dem Teller haben sollen. Dazu wollen wir 
schrittweise aus der Nutzung chemisch-synthetischer Pestizide aussteigen. Die 
Reduzierung nach der Farm-to-Fork-Strategie auf EU-Ebene (Strategie zur Verminderung 
des Einsatzes von Pestiziden) ist dafür ein erster Schritt. Zur Ökologisierung der 
Landwirtschaft ist eine naturschutzfachliche Beratung unabdingbar. 
Wir wollen weniger Dünger, mehr Lebensräume für Insekten, schonendere 
Bodenbearbeitung, eine Reduzierung klimarelevanter Emissionen sowie eine effektive 
Anpassung an die Klimakrise. Freiwillige Umweltleistungen sollen in der Gemeinsamen 
Europäischen Agrarpolitik (GAP) über den Ausgleich von Ertragsminderungen hinaus 
honoriert werden. Diese Ziele wollen wir im Nationalen Strategieplan verankern. 
Europäische Subventionspolitik soll nicht nur Fläche, sondern nach Qualität und 
Nachhaltigkeit der Erzeugungen fördern. Das Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche 
Leistungen“ wie Umwelt-, Klima- und Tierschutz sowie Artenvielfalt muss endlich 
umgesetzt werden. Ökolandbau, Solidarische Landwirtschaft, Direktvermarktung und 
regionale Versorgung sollen noch mehr an Bedeutung gewinnen, denn für mehr 
Artenschutz als Produktionsziel müssen Landwirt*innen auch entlohnt werden. Das Wohl 
unserer Nutztiere braucht viel mehr Beachtung. Darüber hinaus gehen wir aktiv in den 
Dialog mit allen Landnutzer*innen. Eine zukunftsfähige Landwirtschaft, die Ressourcen 
schützt und Artenvielfalt erhält, gestalten wir am besten in gemeinsamer 
Zusammenarbeit. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 27 
Konsequente Förderung des Ökolandbaus weiterführen 
Die Förderung des Ökolandbaus ist eine Erfolgsgeschichte in Sachsen-Anhalt. Seit 2016, 
also dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung, hat sich der Anteil der ökologisch 
bewirtschafteten Fläche von 5,2 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche 
auf 9,4 Prozent zu Beginn des Jahres 2020 erhöht. 25 Prozent Ökolandbau streben wir als 
Ziel für das Jahr 2030 an und führen deshalb konsequent eine auskömmliche Förderung 
fort. Der Ökoaktionsplan muss inhaltlich, personell und finanziell angemessen 
ausgestaltet sein. Um die Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft voranzubringen, 
müssen Umweltprogramme für insbesondere extensive Weidewirtschaft und Streuobst 
gleichrangig und ausreichend finanziert werden. 
Zur Stärkung des Ökolandbaus gehört für uns zudem die Beibehaltung und Bewerbung 
der neu eingerichteten Ökofachschule. 
Agrarräume wirksam für mehr Natur- und Artenschutz umgestalten 
Vielfältige Strukturen wie zum Beispiel Hecken und Bäume in der Agrarlandschaft haben 
positive Effekte: Sie halten das Wasser, bieten Schatten, schützen gegen Erosion und 
sichern 
die 
Biodiversität. 
Wir 
setzen 
uns 
für 
eine 
standortangepasste 
Agrarraumgestaltung mit Schlagteilungen ein. Damit werden Rückzugsräume für Tiere 
geschaffen und eine Biotopvernetzung kann realisiert werden. Zudem unterstützen 
kleinteiligere Strukturen eine deutlich höhere Anbauvielfalt, die wir dringend brauchen. 
Die 
Agrarräume 
bedürfen 
schnellstens 
einer 
wirksameren 
natur- 
und 
artenschutzorientierten Gestaltung. Auch Randstreifen von Wegen und Straßen sollen für 
Naturschutz 
und 
zur 
Biotopvernetzung 
genutzt 
werden. 
Für 
alles 
werden 
Gehölzpflanzungen einheimischer Arten, zusätzliche Feuchtareale, Streuobst und 
verschiedene Formen der extensiven Weide- und Ackerbewirtschaftung benötigt. Wir 
wollen, dass solche Aktivitäten im Rahmen der EU-Agrarsubventionen ermöglicht werden 
und keine Nachteile wie beispielsweise einen Abzug bei Prämien erfahren. Wir setzen uns 
deshalb unter anderem dafür ein, dass eine kleinteilige Ackerbewirtschaftung mit 
Saumstrukturen als Öko-Regelungen (Eco-Schemes) der 1. Säule honoriert wird. Auch soll 
eine Absatzförderung entsprechender Produkte wie Obst von Streuobstwiesen und 
Fleisch von Weidetieren geschaffen werden. 
Mit Pilotprojekten wollen wir Landwirt*innen sowie Naturschützer*innen dabei 
unterstützen, gemeinsam vor Ort Konzepte zum Schutz und der Förderung der 
Artenvielfalt zu entwickeln und umzusetzen. Dabei beziehen wir die Wissenschaft mit ein. 
Alle Betriebe haben so die Möglichkeit, mehr für den Schutz von Boden, Gewässern, Flora 
und Fauna zu leisten. Schritt für Schritt gelingt so die Ökologisierung der Landwirtschaft. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 28 
Vielfältige, humusmehrende Landwirtschaft fordern und fördern 
Die Landwirtschaft bestimmt wesentlich das Landschaftsbild, den Naturhaushalt und den 
Zustand der Böden. Wir streben eine vielfältige und humusaufbauende Landwirtschaft an 
und wollen unsere Förderpolitik daran ausrichten. Insbesondere wollen wir die 
Erweiterung 
und 
Diversifizierung 
der 
Fruchtfolgen, 
den 
bodenverbessernden 
Leguminosen- und Grünfutterbau sowie die betriebliche Integration von Ackerbau und 
Tierhaltung fördern. Festmist ist ein wesentlicher Faktor für den Humusaufbau im Boden. 
Stallneubauten sollen besonders gefördert werden, wenn sie mit Einstreu- und 
Festmistsystemen, welche auch im Sinne des Tierwohls sind, arbeiten. 
Förderung von Streuobst verbessern 
Streuobst soll zu einem wesentlichen Bestandteil des Obstmarktes im Land werden. Nur 
so können die aus Naturschutzgründen vorhandenen Streuobstflächen erhalten und neue 
Streuobstflächen angelegt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Anforderungen in 
entsprechenden Förderrichtlinien an die Bewirtschaftung auf das naturschutzfachlich 
Gebotene reduziert und die finanzielle Förderung erhöht wird. In die Streuobstförderung 
sollen Streuobstäcker, Streuobstreihen, aufgelassene Bäuer*innengärten sowie wertvolle 
einzelnstehende Obstbäume einbezogen werden. 
Auf Agroforstwirtschaft setzen 
Wir wollen in der Agroforstwirtschaft das Prinzip wiederbeleben, Bäume in ackerbaulich 
oder für die Tierhaltung genutzte Flächen zu integrieren. Gerade in Trockengebieten 
haben Bäume positive Effekte für Klima-, Umwelt- und Artenschutz. Durch positive 
Auswirkungen auf den Landschaftswasserhaushalt steigern sie auch landwirtschaftliche 
Erträge. Wir setzen uns dafür ein, dass vielfältige Agroforstsysteme im Rahmen der 
nächsten EU-Förderperiode einfacher als bisher ermöglicht werden. Wir wollen, dass 
Sachsen-Anhalt attraktive Förderbedingungen für die Agroforstwirtschaft schafft. 
Ermöglicht werden soll ein breites Spektrum an Sorten und Anbauverfahren unter 
ökologischen Gesichtspunkten, das verschiedene und lohnende Nutzungsoptionen für die 
Landwirtinnen und Landwirte eröffnet. Besondere Förderung verdient die Integration von 
hochstämmigen Obstbäumen in die Agroforstsysteme. Sachsen-Anhalt soll Ausbildungs- 
und Beratungsangebote und die Forschung zu Agroforstsystemen in den Lehr- und 
Versuchsanstalten des Landes etablieren. 
Weidetierhaltung erhält die Kulturlandschaft 
Die Weidetierhaltung erhält unsere Kulturlandschaft und damit wichtige Lebensräume 
für seltene Tiere und Pflanzen. Sie ist unverzichtbar zur Pflege unserer Deiche. Damit 
Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde in Ruhe weiden, brauchen sie unseren Schutz. 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Fachgerecht aufgestellte stromführende Zäune schützen vor Übergriffen durch den Wolf, 
den Luchs und freilaufende Hunde. Den Unterhalt für Herdenschutzhunde und die Pflege 
der Zaunanlagen wollen wir in den Förderprogrammen fortführen und aufstocken. 
Ausgleiche für Tierverluste durch den Wolf und die Investitionen in schützende Zäune 
werden weiterhin zu 100 Prozent übernommen und sollen zusätzlich mit einem 
Aufwandszuschlag aufgestockt werden. 
Wir wollen, dass künftig alle Weideverfahren, wie beispielsweise extensive 
Mutterkuhhaltung und intensive Milchviehweide in Sachsen-Anhalt gefördert werden. 
Die Höhe der Förderung soll sich dabei nach dem Grad der Tierwohlverbesserung und 
nach der Naturschutzwirkung richten. Da, wo keine Beweidung möglich ist, sollen 
naturschutzgerechte Mähtechniken gefördert werden. Das Mahdregime auf ökologisch 
wertvollem Grünland – dazu zählen FFH-Lebensraumtypen und geschützte Biotope wie 
z. B. Feuchtgrünland und Trockenrasen – soll nach ökologischen Gesichtspunkten 
gefördert werden, wobei 10% der Fläche als Schonstreifen über den Winter stehen 
bleiben. 
Landwirtschaftlichen Bodenmarkt neu regeln 
Landwirtschaft braucht Boden und ein Gesicht vor Ort. Landwirtschaftliche Betriebe sind 
wichtige Akteure in den ländlichen Räumen, die Arbeitsplätze bereitstellen und 
vielfältige soziale Funktionen haben. Wir wollen den Ausverkauf des Bodens stoppen, 
marktbeherrschende Stellungen am Bodenmarkt und Nachteile für die Agrarstruktur 
abwenden. Investor*innen , die nicht im Bereich Landwirtschaft tätig sind, wollen wir 
deshalb Einhalt gebieten. Wir wollen in einem Agrarstrukturgesetz besser die Verkäufe 
von landwirtschaftlicher Fläche regeln. Dabei fokussieren wir im ersten Schritt auf eine 
Landesregelung zu den Verkäufen von Anteilen an Unternehmen, den sogenannten 
Share-Deals, die zurzeit noch nicht rechtlich geregelt sind und deren Regulierung von 
allen gewollt ist. Dabei orientieren wir uns an dem Leitgedanken, dass der Boden in den 
Besitz derjenigen gehört, die an seinem Ort regional verankert sind und die einen 
persönlichen Bezug zu diesem Boden haben. Landeseigene landwirtschaftliche 
Nutzflächen sollen nicht veräußert, sondern vorrangig für Naturschutz, Weidewirtschaft, 
Tierausläufe, Ökolandbau und Junglandwirt*innen bereitgestellt werden. Wir fordern den 
Bund auf, den Verkauf von Flächen der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft 
(BVVG) zu stoppen und stattdessen die Flächen an die Länder zu übertragen. 
Förderung von Junglandwirt*innen weiterführen 
Die aktuelle Förderung von Junglandwirt*innen in Sachsen-Anhalt zur Existenzgründung 
ist bundesweit einmalig und sehr erfolgreich. Wir setzen uns für ihre Fortführung ein, um 
den Generationenwechsel in der Landwirtschaft zu begleiten und die Ökologisierung 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 30 
voranzubringen. 
Wir 
wollen 
die 
Förderung 
auf 
Quereinsteiger*innen 
und 
Nebenerwerbslandwirt*innen erweitern. 
Pestizidausstieg bis 2030 
Der Pestizideinsatz ist einer der größten Verursacher des Biodiversitätsverlustes, der 
selbst in Naturschutzgebiete hineinreicht und immer wieder Rückstände in Produkten des 
Ökolandbaus verursacht. Wir wollen bis 2025 einen Herbizidausstieg und bis 2030 den 
Pestizidausstieg. Dafür machen wir uns auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene stark. 
In ersten Schritten wollen wir, dass dieses auf landeseigenen Flächen umgesetzt wird. 
Kurzfristig soll der Einsatz von Pestiziden auf Gewässerrandstreifen über eine Änderung 
des Landes-Wassergesetzes untersagt werden, um die Abdrift in Gewässern zu vermeiden. 
Um Kontrollen auszuweiten, sind die notwendigen personellen und strukturellen 
Voraussetzungen beim Pflanzenschutzdienst zu schaffen. 
Gentechnikfreie Landwirtschaft 
Wir wollen die Forschung, die Züchtung und den Einsatz von krankheits- und 
klimarobusten Regionalsorten fördern. Deshalb wollen wir in Sachsen-Anhalt die 
Pflanzenzüchtung erweitern auf Pflanzen für den Ökolandbau, die ohne alte und neue 
Gentechnik, ohne Hybride und ohne weitere Eingriffe unterhalb der Zellebene arbeitet. 
Wir wollen das Potenzial der Pflanzensamenbank in Gatersleben ausschöpfen zur 
Weiterentwicklung von alten Sorten und um Vielfalt auf dem Acker zu bekommen. 
In Medizin und biotechnologischen Anwendungen konnten durch die Gentechnik 
wichtige Fortschritte erzielt werden, während im Agrarbereich ihre Anwendung zu neuen 
Problemen geführt hat. Wie bei jeder Technologie wollen wir bei alten wie neuen 
gentechnischen Verfahren einerseits die Freiheit der Forschung gewährleisten und 
andererseits bei der Anwendung Gefahren für Mensch und Umwelt zum Beispiel durch 
unkontrollierte Verbreitung ausschließen. Wir halten daher an einem strengen 
Zulassungsverfahren und am europäisch verankerten Vorsorgeprinzip fest. Durch eine 
Kennzeichnungspflicht auch bei neuen gentechnischen Verfahren sichern wir die 
Wahlfreiheit der Verbraucher*innen. 
Statt eine neue Technik zu deregulieren, wollen wir eine umfassende Agrar- und 
Ernährungswende. Wir sehen in agrarökologischen Methoden einen ganzheitlichen, 
vielversprechenden und schnell anwendbaren Weg, um die Ernährung unter den 
Bedingungen der Klimakrise zu sichern. 
Die Landwirtschaft der Zukunft ist gentechnikfrei. Deshalb wollen wir auch in der 
Tierhaltung dieses Ziel umsetzen. Wir fordern die Begrenzung der Sojafütterung auf 
gentechnikfreie Produkte aus Europa. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 31 
Wir wollen die freiwilligen Zusammenschlüsse von landwirtschaftlichen Betrieben zu 
gentechnikfreien Regionen unterstützen, damit Sachsen-Anhalt in das "Europäische 
Netzwerk gentechnikfreier Regionen" aufgenommen wird. 
Tierwohlgerechte Haltungen auf allen Höfen 
Die Tierhaltung soll in Zukunft wieder ganzheitlich sein. Das heißt: Von der Belegung 
über die Geburt und Aufzucht bis zum Schlachtabtransport einschließlich Futteranbau 
und Dungverwertung soll alles in einem Betrieb oder in Kooperation mit Betrieben in der 
Nachbarschaft stattfinden. Das dient dem Tierwohl, schont die Ressourcen und 
ermöglicht nachhaltige Landwirtschaft zum Wohle aller. Auch werden gefährliche 
Übertragungswege von Seuchen nachhaltig unterbrochen, belastende Transporte von 
Dung und Futter begrenzt und regionale Wirtschaftskreisläufe gefördert. 
Für mehr Tierwohl wollen wir einen grundlegenden Umbau in der Tierhaltung. Wir wollen 
mehr Platz im Stall, Einstreu, Auslauf und kein Abschneiden von Körperteilen. Bei Stallum 
und -Neubauten soll grundsätzlich Außenklimakontakt für die Tiere ermöglicht werden. 
Die Fütterung muss tiergerecht sein und die Tiergesundheit sicherstellen. Wir fordern, 
eine konsequente weitere Antibiotika-Reduzierung in allen Tierhaltungsbereichen. Für 
dies alles setzen wir uns auf Bundesebene ein. Eine mengenbezogene Tierwohlabgabe 
kann ein Baustein zur Finanzierung des Umbaus sein. Der Mehraufwand der 
Landwirt*innen muss durch die Erzielung von Mehrerlösen und durch Förderung honoriert 
werden. Kernforderungen sind beispielsweise das endgültige Verbot des Abschneidens 
von Ringelschwänzen bei Ferkeln sowie ein Verbot von Vollspaltenböden. 
Schließlich wollen wir eine Umorientierung der Tierzüchtung mit dem Ziel, künftig 
vorwiegend robuste einheimische Rassen, statt anfällige Hochleistungstiere zu haben. 
Das Halten von gefährlichen Tieren wildlebender Arten soll durch eine Landesverordnung 
geregelt werden. Darin wird festgelegt, welche Tiere nicht gehalten werden dürfen und 
für welche eine Ausnahme gilt. Diese Erlaubnis ist gebunden an den Nachweis der 
Sachkunde, die räumlichen Voraussetzungen und ein Führungszeugnis. 
Wir setzen uns für ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen nach 
dem Vorbild Baden-Württembergs ein. 
Strengere Regeln für Tiertransporte und mehr regionale Schlachtstätten 
Tiertransporte brauchen strengere Regeln, um den Tierschutz zu gewährleisten. Bei über 
30 Grad Celsius dürfen Tiertransporte nicht mehr fahren. Wir wollen, dass Tiertransporte 
von lebenden Tieren zu Zielen außerhalb der EU nur noch dann stattfinden, wenn 
Mindesttierschutzstandards auf den Transportwegen und in den Zielländern 
gewährleistet sind. Wir streben an, mittelfristig die Lebendviehtransporte auf eine 
Fahrzeit von vier Stunden und maximal bis zu 65 Straßenkilometer zu begrenzen. In allen 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 32 
Regionen des Landes sollen dezentrale Schlachtstätten vorhanden sein, die in 
Zusammenarbeit mit den Veterinärbehörden unbürokratisch realisiert werden müssen. 
Bürokratische Hürden und ein übermäßiger Genehmigungsaufwand dürfen keine 
Hemmschuhe sein. Das Land soll kurzfristig mobile Schlachtstätten finanzieren. 
Nachhaltige Lebensmittel aus der Region 
Immer mehr Menschen wollen wissen, woher das Essen stammt, das auf ihren Tellern 
landet. Sie wollen, dass es den Tieren gut geht, dass Getreide, Obst und Gemüse ohne 
schädliche Stoffe hergestellt werden. Sie fragen immer mehr Produkte nach, die nicht 
weit gefahren oder geflogen werden. Für umweltbewusste Ernährung, für Lebensmittel, 
die nachhaltig und tierwohlgerecht produziert wurden, sind die Menschen auch bereit, 
angemessen zu bezahlen. Regional, saisonal und bio ist ein Trend, den wir mit 
Direktvermarktung 
und 
Regionalvermarktung 
zur 
Schaffung 
regionaler 
Wirtschaftskreisläufe unterstützen wollen. Wertschöpfung soll vor Ort passieren. Zur 
Umsetzung der Regionalität brauchen wir mehr verarbeitende Betriebe wie Bäckereien, 
Molkereien, Mostereien und Getreidemühlen. Dazu wollen wir offensiv Unterstützung bei 
den bislang schwer umsetzbaren Hygienevorschriften organisieren. Wir setzen uns dafür 
ein, dass Lebensmittel mehr Wertschätzung erfahren und weniger verschwendet werden. 
Dabei orientieren wir auf die Maßnahmen des Bündnisses für Lebensmittelrettung: 
verbindliche gesetzliche Rahmenbedingungen zur Reduzierung der Verschwendung, 
Änderungen beim Mindesthaltbarkeitsdatum, Ernährungsbildung. Wir unterstützen 
Bundesratsinitiativen, die das Containern legalisieren wollen. 
Verbraucher*innen einbeziehen, Ernährungswende einleiten und faire 
Preise für die Landwirtschaft 
Die Agrarwende muss Hand in Hand mit der Ernährungswende gehen. Landwirtschaft und 
Verbraucher*innen müssen dafür zu Verbündeten werden. Wir wollen mehr Regional- und 
Bioware in öffentlichen Kantinen etablieren. Mit einer Kampagne wollen die Bevölkerung 
besser informieren, wie man sich mit pflanzlichen Lebensmitteln gesund ernähren kann. 
Wir wollen für alle Lebensmittel tierischer und pflanzlicher Herkunft neben einer 
transparenten 
Herkunftskennzeichnung 
eine 
vierstufige 
Kennzeichnung 
zum 
Produktionsverfahren analog zur jetzigen Eierkennzeichnung. Dann haben die 
Verbraucher*innen die Möglichkeit, sich bewusst zu entscheiden. Eine transparente 
Kennzeichnung ist ein Baustein für faire Preise. 
Darüber hinaus bedarf es weiterer Schritte, damit Betriebe fair und auskömmlich für die 
landwirtschaftlichen Rohprodukte bezahlt werden. Dieses Erfordernis sehen wir 
besonders 
beim 
Milchmarkt. 
Wir 
kämpfen 
deshalb 
weiterhin 
für 
bessere 
Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeuger*innen und Molkereien und für ein 
Milchmarktkriseninstrument auf EU-Ebene. Damit sollen die Preise stabilisiert werden, 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 33 
indem die Überschüsse an Milch befristet in Krisenzeiten und angepasst an die 
europäische Nachfrage reduziert werden. 
Beim Fleischmarkt müssen Regionalität und Tierwohl in den Fokus gerückt werden. 
Die Möglichkeit zur Teilnahme am EU-Schulobst-, Gemüse- und Milchprogramm soll für 
alle Einrichtungen gelten – das bedeutet auch, die bürokratischen Hürden für die 
Teilnahme zu senken. 
 
 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 34 
Kapitel 2: Wir gestalten Zukunftsperspektiven für 
Sachsen-Anhalt 
I Digitalisierung 
Die Digitalisierung begreifen wir als Chance, ohne ihre Risiken zu übersehen. Sie 
ermöglicht viele positive Veränderungen in der Arbeitswelt und kann auch dabei helfen, 
Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Digitale Möglichkeiten können wir jedoch nur dann 
voll ausschöpfen, wenn demokratische Grundpfeiler als Chancen und nicht als 
Hindernisse betrachtet werden. 
Auswirkungen auf die Gesellschaft werden wir auch weiterhin sehr genau im Blick 
behalten. Bevor von Politik oder Verwaltung Fakten geschaffen werden, die schwer 
zurückzunehmen sind, fordern wir eine breite gesellschaftliche Debatte ein. Der digitale 
Wandel soll der gesamten Gesellschaft und nicht nur einigen wenigen großen Firmen 
dienen. Das Vertrauen in den digitalen Wandel wird leider immer wieder untergraben 
durch den Missbrauch persönlicher Daten, sowohl durch staatliche Stellen als auch durch 
Unternehmen, die auf ausbeuterische Geschäftsmodelle setzen. 
Für das soziale Gefüge in unserem Land ist von größter Wichtigkeit, mehr Möglichkeiten 
für die digitale Teilhabe zu schaffen und den Zugang zu Informationen zu erleichtern. 
Nicht erst seit der Coronakrise findet ein großer Teil unseres sozialen und 
wirtschaftlichen Lebens online statt. Dafür benötigen Menschen jeden Alters digitales 
Grundwissen und digitale Fähigkeiten. Wir möchten eine aktive digitale Teilhabe aller 
durch Aus- und Weiterbildung fördern. Das Verbreiten von Fake News und Hass im Netz 
ist Gift für das Miteinander in der Gesellschaft. Dem wollen wir unter anderem 
entgegentreten, indem wir schon den Kleinsten in den Grundschulen bessere 
Medienkompetenz vermitteln. Auch die Eltern sollen Informationen zum wirksamen 
Schutz der Kinder vor Onlinebedrohungen an die Hand bekommen. 
Eigenständiges Ministerium für Digitalisierung schaffen 
Es mangelt in der Welt nicht an Umsetzungsbeispielen und Erkenntnissen zum digitalen 
Wandel. An Ländern wie Estland wollen wir uns ein Beispiel nehmen. Damit Sachsen-
Anhalt nicht den Anschluss verpasst, sollen nationale, europäische und globale 
Entwicklungen 
und 
Erkenntnisse 
an 
einer 
Stelle 
aufgearbeitet 
und 
die 
Digitalkompetenzen der Landesregierung gebündelt werden. Um Digitalisierung in ihrer 
Breite 
von 
Gesundheit 
über 
Bildung, 
Verwaltung, 
Verkehr, 
Fertigung, 
Energiemanagement, Landwirtschaft bis hin zu Medien optimal zu koordinieren, setzen 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 35 
wir auf ein eigenständiges Ministerium für Innovation und Digitalisierung. 
Digitalisierungskompetenz muss direkt mit am Kabinettstisch sitzen. Die Verantwortung 
für den Breitbandausbau und die Digitalisierung muss auch personell neu aufgestellt 
werden. Das Dashboard zur Umsetzung der Digitalpolitik auf dem Digitalportal des 
Landes soll anhand operationalisierter, einheitlicher Kriterien fortlaufend aktualisiert 
werden, sowie sämtliche Fördermaßnahmen transparent machen. Ein jährlicher Bericht 
soll den Fortschritt der Digitalisierung im Land dokumentieren und eingeleitete 
Maßnahmen der Digitalen Agenda evaluieren. Die transparente Einbindung von 
Expert*innen 
wollen 
wir 
über 
einen 
erweiterten 
Digitalisierungsbeirat 
der 
Landesregierung sicherstellen. 
Landesweite Breitbandgarantie einführen 
Eine solide Breitbandversorgung ist das Fundament für die klimafreundliche, 
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung Sachsen-Anhalts. Eine schlechte 
Internetanbindung ist dagegen ein massiver Standortnachteil für Lebens-, Wohn- und 
Wirtschaftsbedingungen. Sachsen-Anhalt belegt seit Langem im Ländervergleich der 
Gigabit-Versorgung den letzten Platz. Gerade in den Dörfern, aber auch in vielen 
einzelnen Straßenzügen der Städte ist die Netzabdeckung von Mobilfunk und 
Datenleitungen mangelhaft. 
Beim Breitbandausbau muss deshalb radikal umgedacht werden. Wir fordern eine 
landesweite Breitbandgarantie auf Glasfaserbasis. Bei allen öffentlichen Maßnahmen und 
Ausschreibungen 
muss 
ein 
Glasfaser-only-Ansatz 
verwendet 
werden. 
Der 
Glasfaseranschluss von öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Polizeistationen, 
Schulen, Gewerbe- und Mischgebieten sowie Dorfgemeinschaftshäusern soll den Ausbau 
des gesamten Glasfasernetzes anschieben und private Investor*innen unterstützen. 
Spätestens 2030 sollen alle Haushalte, Schulen, Firmen und Verwaltungen in Sachsen-
Anhalt mit Glasfaseranschlüssen bis ins Haus (Fiber-to-the-Home, FTTH) mit 
Geschwindigkeiten von mindestens 1-Gigabit (1 000 Mbit/s) im Up- und Downstream 
versorgt sein. Spätestens 2025 muss ein signifikanter Zwischenausbau auch in den 
ländlichen Räumen erreicht worden sein. Ein handlungsfähiges, unabhängiges 
Monitoring mit Orientierung am Bundesbreitbandatlas ist dazu aufzubauen. Wir wollen 
Breitbandversorgung als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge etablieren und 
setzen uns dafür ein, dass auf Bundesebene ein Breitbandanschluss als Universaldienst 
eingestuft wird. Ebenso setzen wir uns für Beschilderung und Zertifizierung von 
gigabitfähiger Inhouse-Infrastruktur ein. 
Die von uns angestoßene Gigabitstrategie des Landes wollen wir endlich umsetzen und 
ausbauen. Die bisherige Flickenteppichförderung soll beendet werden. Hierfür wollen wir 
die neue Graue-Flecken-Förderung des Bundes optimal ausnutzen. Das Land soll in allen 
Belangen ergänzend zum Bundesförderer arbeiten und über die Kofinanzierung eine 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 36 
optimale Hebelwirkung großer Summen der Bundesförderung erreichen. Kommunen 
sollen ertüchtigt werden, graue Flecken, die bisher bei bestehenden 30 Mbit/s im 
Downstream als versorgt galten, schnellstmöglich mit Glasfaser zu schließen. Der 
geringen Aufmerksamkeit durch Landespolitik und große Anbieter wollen wir durch die 
Möglichkeit zum Aufbau einer eigenen kommunalen Leitungsinfrastruktur begegnen. So 
könnten Landkreise beispielsweise über Stadt- beziehungsweise Kreiswerke oder andere 
eigene Betreibermodelle Netze errichten. Mit den Leitungsgebühren können sie 
Einnahmen generieren, wie sie dies bei anderen Netzen auch tun. Hierfür ist eine 
strukturelle Veränderung der Breitbandberatung von Landesseite notwendig. 
Die 4G- und 5G-Mobilfunknetze dürfen bis spätestens 2025 keine Funklöcher mehr 
aufweisen. Wir setzen uns dafür ein, dass Gebäude des Landes als Mobilfunkstandorte 
angeboten werden. 
Wo landesgeförderte Straßen-, Rad- oder Gehwege und Parkplätze erneuert werden, 
sollen auch immer Glasfaserleitungen oder wenigstens Leerrohre dafür verlegt werden. 
So werden doppelte kosten- und zeitintensive Tiefbauarbeiten vermieden. Auch 
alternativen Verlegemethoden wie Trenching oder der Nutzung anderer Infrastruktur wie 
Hochspannungsleitungen stehen wir offen gegenüber. Wir wollen Kommunen 
ertüchtigen, Genehmigungsprozesse für die Errichtung von Mobilfunkstandorten und den 
Bau von Glasfaserleitungen endlich zu entbürokratisieren und zu digitalisieren. 
Wir unterstützen den Ausbau öffentlicher WLAN-Hotspots. Hierfür wollen wir verstärkt 
vorhandene Fördertöpfe wie WIFI4EU bewerben und nutzen. Rund um die Gebäude der 
Landesverwaltung möchten wir freies WLAN anbieten. Kommunen wollen wir ermutigen, 
dies bei passend gelegenen Gebäuden ebenfalls zu tun. Die Freifunkbewegung 
unterstützen wir weiterhin. 
Mehr Open-Source-Software einsetzen 
Wir setzen uns dafür ein, dass freie und quelloffene Software (Open-Source) an Schulen, 
Hochschulen, in öffentlichen Institutionen und der Verwaltung eingesetzt werden. Open-
Source-Software erhöht die Datensouveränität und Sicherheit, kann Kosten bei 
öffentlichen Beschaffungsmaßnahmen senken und erleichtert den Austausch von Wissen 
und Daten. Profitieren können davon auch kleine innovative Firmen und selbstständige 
Entwickler*innen in Sachsen-Anhalt. Software, die eigens für öffentliche Einrichtungen 
des Landes entwickelt wird, soll grundsätzlich als Open-Source der Allgemeinheit zur 
Verfügung gestellt werden. 
Die Nutzung quelloffener Software wollen wir auch im privaten Bereich fördern. Wir 
wollen deshalb eine Informationsoffensive zu quelloffener Software, um die Bekanntheit 
und Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern. Mit Bug-Bounty-Programmen und 
Hackathons wollen wir die regionale Coder*innenszene einbinden. Sie sollen Fehler in 
Software aufspüren und somit die Qualität und Sicherheit der vom Land eingesetzten 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 37 
Programme erhöhen. Eine kritische zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit allen 
Informationstechnik-Themen ist für uns unerlässlich. Diese Perspektive sollte 
entsprechend auch bei allen staatlichen Entscheidungsfindungsprozessen angehört 
werden. Dazu kann ein Algorithmen-TÜV-Programm gehören. 
Netzneutralität wahren 
Die Gleichbehandlung aller Daten im Internet ist Voraussetzung für wirtschaftliche und 
demokratische Chancengleichheit und Teilhabe. Dieses Prinzip der Netzneutralität 
gewährt auch jungen und kleinen Firmen in Sachsen-Anhalt einen fairen Zugang zum 
Markt. Obendrein sind in einem modernen Glasfasernetz ausreichend Kapazitäten 
vorhanden, um allen Nutzer*innen einen Hochgeschwindigkeitszugang zu ermöglichen. 
Wir werden uns auch weiterhin auf allen politischen Ebenen für die Sicherung der 
Netzneutralität und gegen ein Internet der unterschiedlichen Geschwindigkeiten 
einsetzen. 
Digitalisierung in den ländlichen Räumen vorantreiben 
Die Zukunft Sachsen-Anhalts wird in den ländlichen Räumen entschieden. Digitalisierung 
bietet auch für sie enorme Chancen, Distanzen zu überwinden und Menschen zusammen 
zu bringen, die vorher viel Fahrtzeit benötigten oder gar nicht zusammen kamen. Das 
Internet ist auch ein Tor zur Welt, das die Vorzüge von Städten, zum Beispiel hinsichtlich 
des Kulturangebots, auf das Land bringen kann. Gerade für ländliche Räume gibt es heute 
in vielen Bereichen bereits gute Lösungsansätze: in der Telemedizin, bei der Mobilität, 
für die Fortbildung oder allgemein zur besseren Vernetzung. 
Die digitale Vernetzung von Menschen im Bereich der Arbeit hat durch die Coronakrise 
über die gestiegenen Möglichkeiten des Homeoffice rasant an Bedeutung gewonnen. 
Dieser Wandel der Arbeitswelt macht die ländlichen Räume als Lebensmittelpunkt für 
Familien 
und 
Naturliebhaber*innen 
immer 
attraktiver. 
Wir 
wollen 
die 
Rahmenbedingungen dafür mit digitaler Infrastruktur und digital-vernetzter neuer 
Mobilität drastisch verbessern. 
Mit den Kommunen wollen wir Musterprojekte für Digitalisierung entwickeln, fördern und 
auf andere Kommunen in Sachsen-Anhalt ausweiten. Wir setzen uns dafür ein, dass in 
Sachsen-Anhalt Testregionen für das autonome Fahren ausgewiesen werden, 
insbesondere für autonomen ÖPNV, routenoptimierte Angebote oder digital vermittelte 
Nachbarschaftshilfe. Modellprojekte wie das in der vergangenen Legislatur gestartete 
„Digitale Dorf Hohe Börde – Digitaler Kompetenzerwerb für alle Generationen“ wollen 
wir evaluieren und gegebenenfalls auf weitere Kommunen ausweiten. 
Die Zeit des bloßen Sensibilisierens für digitalen Wandel ist vorbei, vielerorts mangelt es 
an Umsetzung. Um die eigene Verwaltung zu digitalisieren und Förderprojekte wie 

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Breitbandausbau abzuwickeln, müssen Kommunen eigene Kompetenzen ausbauen und 
über die notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen verfügen. Wir setzen uns 
für eine Digitalisierungspauschale für Kommunen ein. 
Sachsen-Anhalt ist Modellland für demografischen Wandel und soll zum Modell dafür 
werden, wie man einerseits mit diesem Wandel umzugehen lernt und ihn andererseits 
verlangsamt. Für Alt und Jung bietet der digitale Wandel ungeahnte neue Möglichkeiten, 
die wir fördern und unterstützen wollen. Dabei sind menschliche Wärme und Internet 
kein Widerspruch: Kleine Bibliotheken können als lokale Kulturtreffpunkte dienen, um 
gemeinsam im Netz die Volkshochschule zu besuchen, mit der Partnerregion in 
Frankreich zu sprechen oder das Konzert aus Sydney zu streamen. Coworking-Spaces 
können ebenfalls tagsüber Dorfkerne beleben und sind kein Privileg der Städte mehr. Sie 
ermöglichen "alleine zusammen arbeiten" mit kurzen Wegen auch in ländlichen 
Regionen. 
Die Landwirtschaft ist schon heute einer der meistdigitalisierten Wirtschaftsbereiche und 
damit Vorreiterin. Die Landwirtschaft 4.0/Smart Farming ist ein Hilfsmittel für 
Landwirt*innen, sowohl in der konventionellen als auch in der ökologischen 
Landwirtschaft. 
Die 
konventionelle 
Landwirtschaft 
kann 
mit 
ihrer 
Hilfe 
umweltverträglicher und effizienter gestaltet werden. Auch die Arbeitsplatzqualität 
verbessert sich, weil manuelle Arbeit erleichtert wird. Best-Practice-Beispiele aus der 
Landwirtschaft 4.0 wollen wir weiterhin fördern. 
Datenschutz ist Verbraucher*innenschutz 
Der Grad der Digitalisierung nimmt zu, darum brauchen wir eine ausgewogene 
Digitalpolitik, die Innovation und den Zugang zu Information unterstützt und gleichzeitig 
die Sicherheit und den Schutz unserer Menschen- und Bürger*innenrechte gewährleistet. 
Daher kämpfen wir für das Recht auf digitale Selbstbestimmung, für einen innovativen 
Daten- und Verbraucher*innenschutz und eine effektive IT- Sicherheit. Wir verstehen 
Datenschutz als Grundvoraussetzung für eine freie Gesellschaft. Wir Bürger*innen müssen 
wissen können, wer, wann und was über uns weiß. Unsere Daten dürfen nicht ungefragt 
erfasst, gespeichert, verarbeitet und verknüpft werden. Es geht um mehr als nur 
informationelle Selbstbestimmung. 
Die Umsetzungsspielräume der EU-Datenschutzgrundverordnung sollen so genutzt 
werden, dass der Datenschutz noch weiter erhöht wird, ohne die Nutzerfreundlichkeit von 
Apps und Websites übermäßig zu beeinträchtigen. Wir setzen uns auf allen Ebenen für 
klare rechtliche Vorgaben und eine effektive Kontrolle ein. Der oder die 
Landesdatenschutzbeauftragte nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Wir wollen die 
Behörde des oder der Landesdatenschutzbeauftragten und Beauftragten für 
Informationsfreiheit finanziell und personell so ausstatten, dass alle festgelegten 
Aufgaben effektiv wahrgenommen werden können. 

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Behördengänge vollständig online abwickeln 
Die Förderung der Digitalisierung der Verwaltung haben wir in der zurückliegenden 
Legislatur mit dem E-Government-Gesetz vorangetrieben. Dieses wollen wir in der 
kommenden Legislatur überholen, verbessern und in der Umsetzung mit anderen 
existierenden oder wünschenswerten Strategien (Digitale Agenda, sowie KI-, Data-, E-
Government-, IKT- und Nachhaltigkeitsstrategien) koordinieren, denn auch hier darf 
Sachsen-Anhalt nicht den Anschluss verlieren. 
Wir wollen, dass sich die Bürger*innen und Unternehmen bis 2030 nahezu alle 
Behördengänge ersparen und die Verfahren vollständig online abwickeln können. Damit 
sollen auch die Verwaltungskosten gesenkt und die Verfahren beschleunigt werden. 
Für einen einheitlichen und einfachen digitalen Zugang befürworten wir die Verzahnung 
mit den (geplanten) E-Government-Strukturen des Bundes sowie den vorhandenen 
Strukturen der Kommunen. Ziel ist ein zentrales Internetportal, das für die Bürger*innen 
alle Ebenen von der Kommune über den Landkreis bis hin zu Land und Bund abdeckt. Die 
Umsetzung und föderale Koordination des Online-Zugangs-Gesetzes (OZG) wollen wir 
aus einem Ministerium für Innovation und Digitalisierung heraus mit intensivierter 
Ressortabstimmung 
und 
objektivierbarem 
Monitoring 
begleiten. 
Das 
betrifft 
insbesondere auch Antragsverfahren für öffentliche Gelder, die von vornherein digital 
konzipiert werden sollen. 
Wir unterstützen Experimente im Bereich E-Governance oder E-Partizipation. Sie 
ermöglichen den Bürger*innen mehr Mitsprache und Einflussnahme sowie mehr 
Transparenz der Entscheidungsprozesse. Wir wollen, dass das Land künftig eine zentrale 
Beteiligungsplattform aufbaut, an der sich neben den Landesbehörden und Ministerien 
auch die Kommunen und Landkreise beteiligen sollen. Online-Beteiligung wollen wir 
fördern, beispielsweise mit Bürger*innen-Anhörungen per App und dem Ausbau von E-
Petitionen. 
Bei der Beschaffung und dem Einsatz von Hard- und Software wollen wir Sozial- und 
Umweltstandards, standardisierte Schnittstellen, den Einsatz von kompatiblen, offenen 
Formaten und so weit wie möglich Open Source Software zwingend festschreiben. Wir 
wollen auf allen Ebenen das IT-Wissen in den Behörden halten und ausbauen. Attraktive 
Arbeitsmodelle wie zum Beispiel im Think-Tank „Denkfabrik“ des Bundesministeriums für 
Arbeit und Soziales sind auch in geeigneter Form in Sachsen-Anhalt anzubieten. Da 
Fachleute für Digitalisierung schwer zu bekommen sind, muss ein besonderes Augenmerk 
auf Nachwuchsförderung und Ausbildung gelegt werden. Die lokale Softwarebranche 
muss entsprechend gefördert werden. 

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Datenstrategie einführen 
Wir wollen die Themen Transparenz und Open-Data unter dem Dach einer 
Landesdatenstrategie zusammenführen. 
Die freie Verfügbar- und Nutzbarkeit von Daten (Open-Data) sowie eine offene 
Verwaltungskultur sind unverzichtbare Elemente in einer digitalen Teilhabegesellschaft. 
Wir fordern, dass alle technischen Daten, die das Land erhebt, den Bürger*innen 
kostenlos, in offenen, einheitlichen Standards maschinenlesbar zugänglich gemacht 
werden. Auch die Tourismusdaten des Landes wollen wir zusammenführen. 
Sachsen-Anhalt soll dem deutschen Datenportal GovData beitreten, dass Ebenen 
übergreifend Verwaltungsdaten zur Verfügung stellt. 
Was mit öffentlichem Geld bezahlt wird, muss auch der Öffentlichkeit in offenen 
Formaten zur Verfügung stehen. Dazu gehören auch Gremiendatenbanken und 
Livestreams ins Internet. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Innovation wird damit 
ermöglicht, gerade für Start-ups und den Mittelstand. 
Entsprechend der Transparenzbestrebungen für das Verwaltungshandeln wird auch das 
Finanzhandeln in Sachsen-Anhalt offengelegt, um Unregelmäßigkeiten bei Vergaben zu 
erkennen. 
Wandel in der Arbeitswelt und in der Wirtschaft 
Wir sehen, dass die Digitalisierung riesige Chancen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt 
bietet, kümmern uns aber auch um die Risiken. Unternehmen und Arbeitnehmer*innen 
sind im digitalen Wettbewerb zu schützen. Urheber*innenrechte, Datenschutz, Meinungs- 
und Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben. 
Digitalisierung bedeutet für einige Berufsgruppen zeitlich und räumlich unabhängig 
arbeiten zu können. Das ermöglicht es mehr Menschen und Familien auf dem Land zu 
wohnen. Wir setzen uns daher für ein grundsätzliches Recht auf Homeoffice, wie im 
Kapitel „Wirtschaft“ beschrieben, sowie mehr Coworking-Spaces in ländlichen Räumen 
ein. 
Sachsen-Anhalt ist vielerorts ein durch Industrie und Ingenieurskunst geprägtes Land. An 
diese Tradition wollen wir anknüpfen. Von der industriellen Revolution wollen wir zu 
einer sozial-ökologischen digitalen Revolution übergehen. Zur Digitaltechnik gehören für 
uns neben dem grundlegenden Element des Internets auch Robotik, wie zum Beispiel in 
der Fertigung und Medizintechnik, 3D-Visualisierung, Künstliche Intelligenz (KI), Block-
Chain-Technologie oder Quantencomputing. Wir wollen, dass das Land sich stärker in 
entsprechende nationale und internationale Netzwerke einbringt. 
Start-ups profitieren vom Internet, da skalierbare Geschäftsmodelle meist daten- und 
vernetzungsbasiert sind und von einfach zu erschließenden neuen Märkten auch im 

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Ausland profitieren. Wir wollen hier neue strategische Ansätze finden, um solche 
Gründungen zu befördern. Dazu gehört professionelle Beratung auch zu allen landes-, 
bundes- und europaweiten Finanzierungsquellen sowie Crowdfunding. 
Wir stellen die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Umwelt- und Klimaschutz und 
des sozialen Zusammenhalts bei der regionalen Ausgestaltung der Kriterien für die neue 
Förderperiode der Europäischen Strukturfonds ins Zentrum sachsen-anhaltischer 
Förderung. 
Wir wollen, dass die Förderprogramme des Landes, der Investitionsbank und der EU 
stärker auf Digitalisierung ausgerichtet werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die EFRE-
Förderprogramme (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) zur Digitalisierung in 
Unternehmen erhalten bleiben. Auf Bundesebene sollen neue Technologien wie das 
autonome Fahren, der Gütertransport per Drohne oder die Fernbehandlungen in der 
Medizin (Telemedizin) mit guten rechtlichen Rahmenbedingungen flankiert werden. 
Diese sollen Antworten auf die zahlreichen ethischen Fragestellungen, zum Beispiel beim 
Datenschutz oder bezüglich Haftungs- und Zulassungsfragen geben. 
Wir wollen mit den Hochschulen, Fraunhofer-Instituten und den Mittelstands-4.0-Zentren 
sowie mithilfe von bekannten Lernportalen im Land Weiterbildungsangebote für kleine 
und mittlere Unternehmen fördern und ausbauen. Die Innovationskraft von Unternehmen 
hängt maßgeblich von den Mitarbeiter*innen ab. Diese sind in ihrer stetigen 
Weiterqualifizierung zu unterstützen. 
Ein jährlicher Wettbewerb zu den besten Ideen und Innovationen zur Umsetzung der 
Digitalisierung und zur Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen-Anhalt soll 
etabliert werden. 
Digitale Barrieren abbauen 
Eine möglichst umfassende digitale Barrierefreiheit muss selbstverständlich werden für 
öffentliche, privatwirtschaftliche und private Angebote im Internet. Beispielsweise 
müssen Angebote in leichter und in Gebärdensprache Standard für staatliche Services 
werden. Denn schon heute ist unser Leben so stark mit dem Internet verbunden, dass 
niemand von ihm ausgeschlossen werden kann, ohne große Nachteile zu erleben. Das 
Internet muss daher allen zugänglich sein. 
Digitale Diskriminierung findet bereits statt. Da Algorithmen von Menschen programmiert 
werden, übernehmen sie auch (unbewusste) Vorurteile. So sind beispielsweise für Frauen 
in 
Jobbörsen 
nicht 
immer 
die 
gleichen 
Jobs 
sichtbar 
wie 
für 
Männer. 
Entwickler*innenteams von Algorithmen sollen entsprechend so divers wie unsere 
Gesellschaft sein, um digitalen Diskriminierungen vorzubeugen. Damit Digitalisierung, 
das Internet und Soziale Netzwerke diverser und diskriminierungsfrei ausgestaltet 
werden, wollen wir besonders Frauen, LSBTIQ* und People of Colour ermutigen, in der 
digitalen Branche zu arbeiten. 

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Das Internet und Soziale Netzwerke bieten eine gute Plattform zur Vernetzung, doch 
leider sind sie auch Orte des Hasses. Hasskriminalität im Netz ist ein schwerwiegendes 
Problem und hat zumeist einen extrem rechten Hintergrund. 
Wir fordern eine klare staatliche Positionierung und Verfolgung von Hasskriminalität im 
Netz. Die Internetstreife der Polizei muss verstärkt zum Einsatz kommen. Wir unterstützen 
Projekte, die Betroffene stärken und Kompetenzen im Umgang mit Hass im Netz 
entwickeln helfen. 
Das Bildungssystem endlich digitalisieren 
Wir wollen die Digitalisierung nicht nur bewältigen, sondern gestalten. Hierfür sind 
digitale Bildungsinfrastruktur und grundlegende digitale Fähigkeiten für Bürger*innen 
aller Altersklassen Voraussetzung. Besonders Schulen haben hier eine große 
Verantwortung, Kinder und Jugendliche auf eine digital geprägte (Arbeits-) Welt 
vorzubereiten. Die Europäische Union hat ihren Aktionsplan für digitale Bildung 2021-
2027 
vorgelegt. 
Hieran 
und 
an 
der 
Umsetzung 
des 
Beschlusses 
der 
Kultusministerkonferenz zu Bildung in der digitalen Welt wollen wir uns in Sachsen-
Anhalt orientieren. 
Die Coronakrise hat zuletzt an vielen Stellen gezeigt, dass unser Bildungssystem mit den 
schnellen Entwicklungen der Digitalisierung nicht mitgehalten hat und auf die 
Herausforderungen des Homeschoolings auch in der zweiten Welle nicht ausreichend 
vorbereitet war. Für zeitgemäße Bildung sind die technische Ausstattung der Schulen und 
Schüler*innen sowie das notwendige Wissen und Können von Lehrer*innen nur zwei von 
vielen Voraussetzungen. Auf dem Weg zum digitalen Lernen wollen wir die Schulen 
unterstützen und begleiten. 
Perspektivisch muss das Bildungssystem für Veränderungen so ertüchtigt werden, dass 
Rahmenlehrpläne Raum für Erneuerung lassen und Lehrer*innen in die Lage versetzt 
werden, mit der Entwicklung Schritt zu halten. Zwei Ausgleichsstunden pro Monat sollten 
Lehrer*innen daher für Weiterbildung oder Schulweiterentwicklung zur Verfügung 
stehen. Nur so können Lehrer*innen über Peer-to-Peer- oder Microlearning auch ihr 
Wissen innerhalb des Kollegiums weitergeben. 
Unter anderem sollen Lehrer*innenausbildung, verpflichtende Fortbildungen und 
Vorbereitungsdienste um das Thema Digitalität ergänzt werden. Zusätzlich wollen wir 
qualifizierte außerschulische Partner*innen einbinden und in bestehende Projekte und 
Konzepte, wie das der Digitalmentor*innen der Hochschule Merseburg integrieren. 
Digitales Lernen ist keine Übertragung aus dem Buch auf den Bildschirm, es bringt auch 
neue Methoden und die Möglichkeit stärkerer Individualisierung mit sich. Mobbing in 
sozialen Netzen, Cybergrooming, Fake News und Desinformation sowie eine übermäßige 
Nutzung sozialer Medien bis hin zur krankhaften Sucht müssen dringend als Gefahren 
ernst genommen und mit den Schüler*innen vorbeugend früh thematisiert werden. Wir 

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fordern daher den Ausbau entsprechender Präventions- und Interventionsprogramme 
sowie mehr digitale Grundbildung im Schulbetrieb. 
Digitale Schlüsselqualifikationen vermitteln 
Sachsen-Anhalts Schüler*innen müssen lernen, sich eine sachkundige eigene Meinung 
aus einer Flut an jederzeit verfügbaren Informationen zu bilden. Wir fordern deshalb mehr 
Fokus auf die Vermittlung von Medienkompetenz als Querschnitts-Schlüsselqualifikation 
in den Lehrplänen. Die Idee eines Medialogbuchs zur Dokumentation erworbener 
Medienkompetenz finden wir sinnvoll. Wir wollen auch die außerschulische Medienarbeit 
stärken und die Kooperation mit Schulen und Kitas fördern. Darüber hinaus wollen wir 
einen Runden Tisch Medienbildung etablieren, um alle beteiligten Akteur*innen besser 
zu vernetzen. 
Die Grundsätze des Computings können schon in der Kita spielerisch auf einer 
sprichwörtlich begreifbaren Ebene, z. B. mit kleinen Robotern, gelernt werden und sollten 
in den Grundschulen auf dem Stundenplan stehen. Noch bevor Kinder ihr erstes 
Smartphone in den Händen halten, sollten sie über ein kindgerechtes digitales 
Grundwissen verfügen. Es darf nicht allein Sache der Eltern sein, dies zu vermitteln. 
Interdisziplinäre Medienbildung und der Informatikunterricht müssen Bildungsinhalt für 
alle Schüler*innen an weiterführenden Schulen entsprechend der Empfehlungen der 
Kultusministerkonferenz werden. Wir wollen, dass künftig allen Schüler*innen ein 
besseres Verständnis für technologische Zusammenhänge und Grundlagen, Logik und 
grundsätzliche informationstechnologische Denkweisen vermittelt wird. 
Eine verstärkte Förderung der MINT-Fächer ist nicht nur nutzbringend für unser Leben in 
einer zunehmend digitalen Welt, sondern auch im Sinne der lokalen (IT-)Wirtschaft und 
der Hochschulen des Landes. Bestehende Netzwerke und Institutionen wie das MINT-EC-
Netzwerk, Spezialist*innen-Summercamps oder die Schüler*innen-Universität wollen wir 
stärken. Hierbei sollen Mädchen unbedingt bestärkt und ermutigt werden, da Frauen in 
MINT-Berufen deutlich unterrepräsentiert sind. Gerade wir in Sachsen-Anhalt sollten eine 
erfolgreiche Historie im technischen Bereich nicht abreißen lassen, sondern im Gegenteil 
als Vorteil für die digitale Revolution nutzen. 
Technische Ausstattung der Schulen verbessern 
Wir brauchen zur Entlastung der Schulträger und zur Bereitstellung hochwertiger 
Angebote zentrale Infrastrukturen. Dazu gehören eine funktionierende zentrale 
Nutzer*innenverwaltung sowie IT-gestützte Schulverwaltung und damit die Etablierung 
des geplanten Bildungsmanagementsystems. Dieses System sowie die digitalen 
Lerninhalte des Bildungsservers des Landes sollen in eine nachhaltige, landeseinheitliche 
Bildungsplattform integriert werden, die auch sichere, datenschutzkonforme Video-
Kommunikation ermöglicht. Wir setzen uns für bundeseinheitliche Standards zur 

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Interoperabilität 
der 
verschiedenen 
Bildungsplattformen 
ein, 
damit 
auch 
länderübergreifender Schulwechsel oder sicherer (Material-)Austausch zwischen 
Lehrkräften möglich wird. 
Wir werden uns auf Bundesebene für einen verstetigten Digitalpakt 2.0 einsetzen, der 
diesen Namen auch verdient. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass die digitale 
Ausstattung der Schulen langfristig und auf Dauer finanziell abgesichert ist. Wir wollen 
mit den kommunalen Spitzenverbänden und Schulträgern nach Lösungen suchen, wie die 
schulische IT-Infrastruktur in Sachsen-Anhalt auf einen bundesweit vergleichbaren, 
hohen Standard gebracht werden kann. Die Schul- und Bildungssoftware muss langfristig 
vollständig auf Open-Source umgestellt werden. 
Ein Internetzugang muss in Sachsen-Anhalt für alle Schüler*innen möglich sein. Wir 
wollen, dass alle Schulen an mindestens 1-Gigabit-schnelle Glasfaseranbindungen 
angeschlossen werden und dafür auch das Bundesbreitbandförderprogramm Schulen 
nutzbar machen. 
Landesstrategie für Open Access und Open Educational Resources 
einführen 
Sachsen-Anhalt braucht eine Landesstrategie für frei zugängliche Lehrmaterialien (OER) 
und 
einen 
freien 
Zugang 
(Open 
Access) 
zu 
Lehrinhalten, 
Literatur 
und 
Forschungsergebnissen, um das staatliche Bildungsangebot auch einem breiteren 
Publikum zugänglich zu machen. Nationale Angebote wie die offene Bildungsmediathek 
der Länder mundo.schule wollen wir nutzen. OER sollen in die landeseinheitliche 
Schulplattform integriert werden. Öffentlich finanzierte Lehrangebote und Forschung 
sollen für alle zugänglich sein. Die Landesstrategie soll gemeinsam mit den Hochschulen 
und Wissenschaftsbibliotheken entwickelt werden. Dazu wollen wir den Rahmenvertrag 
zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland GmbH beenden. Denn 
auch in unseren öffentlichen Schulen sollen Datenschutz und Herstellerunabhängigkeit 
herrschen. 
Hochschulen als Taktgeberinnen der Digitalisierung 
Sachsen-Anhalts 
moderne 
Hochschulen 
sollen 
auch 
bei 
der 
Digitalisierung 
Taktgeberinnen für die Gesellschaft sein. Die Digitalisierung bietet enorme Möglichkeiten 
des Austausches, der Informationsgewinnung und -aufbereitung sowie ein hohes 
Potential für die weitere Optimierung der Lehre. Online-Literatur, Online-Kurse 
(beispielsweise Massive Open Online Courses mit großen Teilnehmendenzahlen ohne 
Zugangs- und Zulassungsbeschränkungen) und das Flipped-Classroom-Konzept können 
Bibliothek und Hörsaal als klassische Lernforen ergänzen. Auch wenn sich manche 
überfüllte Vorlesung zukünftig in der klassischen Form erübrigen könnte, so bleibt der 
physische Standort der Hochschule selbst für geräte- und patient*innenunabhängige 

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Studienfächer von hoher Bedeutung für die menschliche Interaktion, persönlichen 
Austausch, wissenschaftliche Diskurse und Entstehung von Kreativität. Die überlegte 
Nutzung virtueller Räume setzt jedoch Ressourcen für bessere und individuellere 
Betreuung der Studierenden frei. 
Für die Universitäten, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen wollen wir ein 
landesweites Wissenschaftsnetz entwickeln. Die Rechenzentren der Hochschulen und 
Forschungseinrichtungen sind zu verbinden. 
Lebenslanges Lernen in einer digitalen Welt 
Gerade im Digitalen ist lebenslanges Lernen wichtig. Der Umgang mit der 
Informationsflut und die fortlaufenden technischen Neuerungen sind für Menschen aller 
Altersklassen 
eine 
Herausforderung. 
Nicht 
zuletzt 
zeigt 
der 
Aufwind 
für 
Verschwörungsmythen, Fake News und Hate Speech in sozialen Medien, dass neben 
Gesetzgebung und Strafverfolgung auch und vor allem Erwachsenenbildung notwendig 
erscheint. Gerade Hassrede bereitet den Nährboden für letztlich physische Gewalt. 
 Das Internet bietet bereits eine Vielfalt an nationalen und internationalen Bildungs- und 
Weiterbildungsangeboten. Wir setzen uns für eine Nutzung und Anerkennung 
existierender Kurse auch in der Landesverwaltung ein. Die Entwicklung von digitalen 
Kursen 
und 
übergreifenden 
Bildungsangeboten 
für 
Studierende 
und 
von 
Erwachsenenbildungsangeboten an Hochschulen, Volkshochschulen und den freien 
Trägern der Erwachsenenbildung soll vorangetrieben und vom Land auch mit finanzieller 
Unterstützung gefördert werden. Dies betrifft sowohl die technische als auch die 
inhaltliche Komponente. 
Wir wollen, dass die Verbraucher*innenzentralen unabhängig zu Themen wie IT-
Sicherheit 
und 
sicherem 
Umgang 
mit 
E-Government 
beraten. 
Die 
Verbraucher*innenzentralen wollen wir dafür personell und sachlich entsprechend 
ausstatten. 
Nachhaltigkeit in der und durch die Digitalisierung 
Digitale Werkzeuge und die mit ihrer Nutzung einhergehenden Veränderungen von 
Arbeitsprozessen sind ein Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise, aber bisher 
gleichzeitig auch Mitverursacher. Die Ressourcen unserer Erde sind endlich und soziale 
Ungleichheit betrifft auch die digitale Welt. Wir brauchen einen offenen Diskurs zu 
ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten des digitalen Wandels. Wir wollen 
die Potentiale der Digitalisierung nutzen, um eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. 
Wir möchten die Digitalisierung zur Innovations- und Nachhaltigkeitstreiberin für unser 
Land machen: Wir haben in Sachsen-Anhalt die Chance, bei intelligenten, 
ressourcensparenden und klimaschonenden Technologien Vorreiter zu sein. Eine 

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weitgehende Entkoppelung von Wachstum und Ressourcenverbrauch kann nur unter 
Nutzung digitaler Technik gelingen. Der gesamtgesellschaftliche Nutzen steht im Fokus 
einer nachhaltigen Digitalisierung. 
Das gilt insbesondere für die Energie- und Mobilitätswende, die wir anstreben. Nur mit 
fortschreitender Digitalisierung wird die Integration erneuerbarer Energie in 
zukunftsfähige, grenzüberschreitende Energiesysteme gelingen. Wir unterstützen daher 
neue Ansätze zu Systemführung und Integration sowie zur Verbindung der Erzeugung, 
Verteilung, Speicherung und des Verbrauchs von Energie. Schon heute erleichtern 
sogenannte intelligente Stromnetze Verbraucher*innen, selbst Strom ins Netz 
einzuspeisen, alles per App zu kontrollieren und sich so neue finanzielle Möglichkeiten 
auf dem Energiemarkt zu erschließen. Wir unterstützen den Einbau von intelligenten und 
datenschutzfreundlichen Stromzählern. 
Wir wollen die Nachhaltigkeitsstrategie sowie das Klima- und Energiekonzept des Landes 
stärker mit der digitalen Agenda und den ressortspezifischen Digitalstrategien verzahnen. 
Daten und Digitalisierung können helfen, über digitale Zwillinge die Kreislauf- und 
Recyclingwirtschaft zu stärken sowie durch intelligente Verknüpfung von Strom, Wärme 
und Verkehr enorme Effizienzgewinne zu erzielen. 
Wir wollen darüber hinaus auch die Digitalisierung selbst grüner machen. Wir wollen den 
Stromverbrauch der IT reduzieren – zum Beispiel durch Rechenzentren, deren Abwärme 
nutzbar gemacht wird und durch digitale Steuerungs-, Wartungs- und Regeltechnik. Dafür 
unterstützen wir den Green-IT-Ansatz umfassend und setzen uns für entsprechende 
Pilotmodelle in Kommunen und Verwaltungen ein. Wir wollen in der Landesverwaltung 
die Beschaffung von Hard- und Software nachhaltig gestalten und unterstützen 
hinsichtlich Produktion und Lieferketten nachhaltige nationale und europäische 
Bemühungen. Auch Datensparsamkeit sowie Datenverarbeitung am Ort ihrer Entstehung 
sind digitale Nachhaltigkeitsziele. Der Stromverbrauch durch IT soll in Sachsen-Anhalt 
bis 2030 vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden. 
Der europäische Corona-Aufbauplan „Next Generation EU“ stellt Mittel zu 37 Prozent für 
Klimaschutzziele und zu 20 Prozent für Digitalisierung zur Verfügung. Wir wollen diesen 
„Green Deal“ der EU sowie die möglichen Fördergelder und Kooperationen so gut wie 
möglich nutzen. Gleiches gilt für den Strukturwandel in der Braunkohleregion und die 
dafür zur Verfügung stehenden Bundesfördermittel. Digitale Infrastruktur sowie die 
Erforschung und Entwicklung neuer digitaler Wirtschaftszweige sind eine sinnvolle 
Investition in die Zukunft, die wir nachhaltig gestalten wollen. 
Urheber*innenrecht modernisieren 
Wir setzen uns ein für eine Modernisierung des Urheber*innenrechts, die vor allen 
anderen den Kreativen zugutekommt, neue Nutzungsformen kultureller Werke erlaubt 

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und das Ziel eines fairen Interessenausgleichs zwischen den beteiligten Akteur*innen 
verfolgt. 
Wir unterstützen die Verbreitung von Creative-Commons-Lizenzen als einfache Weise, 
Nutzungsrechte für urheber*innenrechtsgeschützte Werke zu gewähren. Alle geeigneten 
Werke wie Fotos und Texte, die im Auftrag des Landes erstellt wurden, sollen unter 
angepassten Creative-Commons-Lizenzen zur Verfügung gestellt werden, die die 
wirtschaftliche Nutzung der Werke seitens der Urheber*innen nicht einschränken. 
Elektronisches Landesarchiv ausbauen 
Es braucht weiterhin eine Digitalisierung der Archive und eine Archivierung des Digitalen. 
Den kommunalen Archiven wollen wir hierfür die nötigen Ressourcen zur Verfügung 
stellen und das elektronische Landesarchiv Sachsen-Anhalt (E-LASA) ausbauen. Auch das 
Erstellen von Digitalisaten sachsen-anhaltischer Kunst- und Kulturschätze wollen wir 
vorantreiben. Sie sollen verstärkt auch auf nationalen und europäischen virtuellen 
Plattformen digitalisiert eingestellt und somit weltweit barrierefrei zugänglich gemacht 
werden. 
  
 
II Mobilität 
Wir wollen klimafreundliche Mobilität und lebenswerte Städte und Dörfer mit Raum für 
öffentliches Leben und mit möglichst wenig Gestank, Motorenlärm und herumstehenden 
Autos. Dafür braucht es mehr als nur eine Abkehr vom Verbrennungsmotor: Es braucht 
ein grundsätzliches Umsteuern. Daher setzen wir uns auf allen Ebenen für eine 
Mobilitätswende ein. Dafür sollen der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Rad- 
und Fußverkehr – also der sogenannte Umweltverbund – wie auch Sharing-Angebote 
ausgebaut und gestärkt werden. Als langfristige Vision wollen wir, dass Menschen ihre 
Ziele zu allen Tageszeiten ohne Auto mindestens genauso schnell und günstig wie mit 
dem Auto erreichen können und so die Möglichkeit erhalten, sich die teure Anschaffung 
eines PKW sparen zu können. Wir wissen, dass wir zur Umsetzung dieser Vision länger als 
5 Jahre brauchen werden, wollen aber jetzt mit einer neuen Mobilitätspolitik für Sachsen-
Anhalt die Weichen für diese Vision stellen und dabei Menschen vor Ort in die Planung 
und Gestaltung einbeziehen. 

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Mobilitätsgarantie für alle 
Wir wollen dafür ein Mobilitätsgesetz für Sachsen-Anhalt, das auf den Ausgleich aller 
Mobilitätsarten setzt und klare Zielvorstellungen für eine nachhaltige und verlässliche 
Mobilität für alle formuliert. 
Bisher werden die unterschiedlichen Verkehrsmittel in verschiedenen Gesetzen geregelt. 
Wir wollen, dass mit dem Mobilitätsgesetz die Mobilität in ihrer Gesamtheit betrachtet, 
geplant und geregelt wird. Damit sollen fortan alle Mobilitätsarten gleichwertig 
berücksichtigt und der Umweltverbund gestärkt werden. Dazu gehören für uns eine 
allgemeine Mobilitätsgarantie für alle Bürger*innen, ein landesweiter Anstieg des 
Umweltverbundes am Modal Split (Verkehrsmittelwahl) auf über 50 Prozent bis zum Ende 
der kommenden Wahlperiode und auf 60 Prozent bis 2030, sowie die „Vision Zero“ (null 
Verkehrstote). 
Um diese Ziele fachlich fundiert umsetzen zu können, wollen wir auf Landesebene einen 
Mobilitätsbeirat als beratendes Gremium zur verkehrspolitischen Beratung der 
Landesregierung durch Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Fachverbände 
einrichten. 
Sicher unterwegs sein auf den Straßen im Land 
Der Ansatz von „Vision Zero“ also dem Ziel von Null Verkehrstoten ist, dass der Verkehr 
sich an den Menschen anpassen muss und nicht umgekehrt. Dafür wollen wir 
beispielsweise die Kampagne „Anderthalb Meter“ zur Umsetzung des neuen 
Mindestüberholabstandes von Autos gegenüber Radfahrenden von 1,50 m auch in 
Sachsen-Anhalt initiieren. Außerdem wollen wir die Arbeit der Jugendverkehrsschulen 
langfristig sichern. Die in der auslaufenden Legislatur erhöhte Förderung wollen wir 
beibehalten. 
Ein wichtiger Beitrag zur „Vision Zero“ besteht im Nachrüsten des Abbiege-Assistenten 
bei LKW, der Radfahrende und Fußgänger*innen vor Unfällen bewahrt. Sachsen-Anhalt 
soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und alle LKW in Landesbesitz sofort nachrüsten 
und Neuanschaffungen nur noch mit dem Abbiege-Assistenten tätigen. In der Folge von 
Unfällen müssen Unfallstellen genau untersucht und verkehrstechnische Konsequenzen 
gezogen werden. 
Wir wollen sowohl aktive wie auch passive Verkehrssicherheit fördern und aktiv 
einfordern. Für die passive Verkehrssicherheit soll bei Strecken, auf denen die zulässige 
Geschwindigkeit (noch) nicht reduziert werden kann, die Trennung der Verkehrsmittel 
beispielsweise durch Protected Bikelanes (geschützte Radwege) und Fuß- und 
Fahrradbrücken gefördert werden. Auf der Seite der aktiven Verkehrssicherheit sollte 
überall, wo es möglich ist, die Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h begrenzt und an 
bestimmten Stellen sogar noch weiter reduziert sowie Shared Spaces angeboten werden. 

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Schönebeck hat bewiesen, wie ein Stadtkern durch eine attraktive Gestaltung und einen 
gemeinsamen Verkehrsraum, der durch Rücksicht und Geschwindigkeitsreduzierung 
geprägt ist, belebt werden kann. 
Verkehrssicherheitsaudits sind regelmäßig an allen Landesstraßen durchzuführen. Auch 
die 
lückenlose 
Durchführung 
von 
Verkehrsschauen 
soll 
durch 
die 
obere 
Straßenverkehrsbehörde des Landes durchgesetzt und evaluiert werden. Auf Landstraßen 
mit 
Fahrbahnen 
von 
weniger 
als 
sechs 
Metern 
Breitesoll 
die 
zulässige 
Höchstgeschwindigkeit auf 80 km/h begrenzt werden. 
Wir wollen formalisierte Verkehrssicherheitsaudits nicht nur bei Unfallhäufungen, Neu- 
und Umbauplanungen, sondern für den gesamten Straßenbestand. Sicherheitspotentiale 
insbesondere vom Fuß- und Radverkehr sollen zukünftig stärker berücksichtigt werden. 
Die Richtlinie für das Sicherheitsaudit von Straßen RSAS 2019 ist konsequent 
umzusetzen, 
Wir werden uns im Bundesrat für eine Änderung der Straßenverkehrsordnung einsetzen. 
Nach österreichischem Vorbild soll den Gemeinden die Ausweisung von Schulstraßen vor 
Schulen und Kindergärten ermöglicht werden. Die Schulstraßen werden während der 
Unterrichtszeit von parkenden und fahrenden Kraftfahrzeugen freigehalten. Zur 
Erhöhung der Verkehrssicherheit tragen auch mehr Kreisverkehre und die erleichterte 
Einrichtung von Zebrastreifen bei. 
Darüber hinaus wollen wir alle Novellierungen der Straßenverkehrsordnung mit 
Verbesserungen für den Radverkehr in Sachsen-Anhalt zügig flächendeckend anwenden. 
Beispiele dafür sind die Einführung von Fahrradzonen und des Grünpfeils ausschließlich 
für Radfahrer*innen sowie das Verkehrszeichen für Überholverbot von einspurigen 
Fahrzeugen. 
Mobilität beginnt zu Fuß 
Fußgänger*innen sind die größte und umweltfreundlichste Verkehrsgruppe. Sie tun etwas 
für ihre Gesundheit und ihren Geldbeutel. Wir wollen die Gemeinden im Land dabei 
unterstützen, das Zufußgehen angenehmer und sicherer zu gestalten. Fehlen zum 
Beispiel Zebrasteifen oder klaffen Löcher im Gehweg, ist die Lust am Laufen rasch dahin. 
Um das zu Fuß Gehen attraktiver zu machen, wollen wir ein Förderprogramm für eine 
sichere und attraktivere Gestaltung von Gehwegen gemäß den Empfehlungen für 
Fußgängerverkehrsanlagen (EFA) und Verkürzung der Wartezeiten an Ampeln. Wir wollen 
ein Aktionsprogramm für sichere Verkehrsquerungen in Sachsen-Anhalt. Dadurch sollen 
zusätzliche Fußgängerüberwege Verkehrsinseln und ähnliches entstehen. Die Richtline 
für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) die eine 
Präzisierung der Einsatzbereiche von Fußgängerüberwegen darstellt ist durch eine 
eigene Landesrichtlinie zu untermauern. 

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Wir wollen, dass Kinder gefahrlos ihre Wohngegend erkunden können und dass 
insbesondere der Schulweg sicher ist. Wir fördern Kommunen bei der Umsetzung von 
Fußwegkonzepten einschließlich verkehrsberuhigter und autofreier Zonen, die 
insbesondere Kinder, ältere und bewegungseingeschränkte Menschen in den Blick 
nehmen. Der Fußverkehr ist dabei insbesondere als wichtiger Zubringer zu ÖPNV-
Haltestellen vor Ort zu entwickeln und in den Blick zu nehmen. 
Neue Baugebiete sollen von Beginn an verkehrsberuhigt geplant werden. So entstehen 
kindersichere Schul- und Freizeitwege sowie emissionsarme Zonen. Wir werden uns dafür 
einsetzen, dass Tempolimits und Verkehrsberuhigungen im Innenstadtbereich gezielt für 
mehr Sicherheit sorgen. Den Fuß- und Radverkehr wollen wir auch über eine 
institutionelle Förderung der Landesverkehrswacht Sachsen-Anhalt und eine verbesserte 
Förderung von Verbänden mit dem Schwerpunkt im Bereich umweltverträglicher 
Mobilität stärken. Die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen wollen wir 
weiterhin fördern. 
Gleichzeitig 
soll 
die 
Mobilitätspädagogik 
qualifiziert 
werden 
und 
in 
allen 
Bildungsbereichen von der Kita bis zur Volkshochschule thematisiert werden. Der Erlass 
aus dem Bildungsministerium soll entsprechend überarbeitet werden. Auch die 
Ordnungsämter sollen durch die Förderung von Pedelecs für den Ordnungsdienst und die 
Polizei mit der Weiterbildung im Hinblick auf die Kontrolle des Mindestabstands beim 
Überholen von Radfahrer*innen weiter qualifiziert werden. 
Den Radverkehr attraktiver gestalten 
Wir sorgen dafür, dass Fahrradfahren attraktiv wird, denn mit dem Fahrrad können schnell 
und umweltschonend weite Wege zurückgelegt werden. Darum setzen wir uns zum 
Beispiel für mehr und bessere Fahrradwege, geschützte Fahrradspuren und für die 
weitgehende Öffnung von Einbahnstraßen für Fahrradverkehr ein. Außerdem sollen 
Fahrräder in allen geeigneten öffentlichen Nahverkehrsmitteln und überall kostenfrei 
mitgenommen werden dürfen. 
Wir wollen die seit der laufenden Wahlperiode auf unsere Initiative hin deutlich erhöhten 
Mittel für den Radwegebau weiter erhöhen auf mindestens 15 Mio. Euro pro Jahr. Damit 
soll der Anteil des Radverkehrs gesteigert und die Kommunen im Bereich 
Fahrradinfrastruktur mit Best-Practice-Beispielen und Weiterbildungen vorangebracht 
werden. Die Radwegeförderung soll analog dem Straßenbau verbindlich gesetzlich 
geregelt werden. 
Wir nehmen dabei vor allem die ländlichen Räume in den Blick und wollen die 
Nahmobilität dort stärker forcieren. Wir wollen, dass alle neuen Radwege und 
Radverkehrsanlagen verbindlich und regelgerecht nach den Empfehlungen für 
Radverkehrsanlagen (ERA 2010) gebaut werden. Damit schaffen wir auch die Basis für 
den Durchbruch des Lastenradtransports. 

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Der 
Aufbau 
von 
Fahrradverleihsystemen 
auch 
mit 
Elektrofahrrädern 
und 
Spezialfahrrädern wie Lastenrädern hat unsere volle Unterstützung. Ziel sollte ein 
landesweites touristisches Fahrradverleihsystem sowie Bikesharing in den Oberzentren 
sein. Das Kaufprogramm für Lastenfahrräder wollen wir fortführen und auf eine 
Fördersumme von einer Million Euro aufstocken. Dabei sollen ausdrücklich auch 
gewerblich genutzte Lastenfahrräder förderfähig bleiben. Sollte ein Lastenrad kostenfrei, 
beispielsweise durch einen Verein, der Öffentlichkeit bereitgestellt werden, wird die 
Förderquote auf 90 Prozent erhöht. 
Darüber hinaus wollen wir den neuen Landesradverkehrsplan konsequent umsetzen und 
mit Beginn der neuen Legislatur in einem Radwegebedarfsplan fortführen und mit klaren 
Zielvorgaben für dessen Abarbeitung untersetzen. Die für die Fahrgäste kostenlose 
Fahrradmitnahme in geeigneten öffentlichen Verkehrsmitteln wollen wir ausbauen. Um 
das Fahrrad für Landesbedienstete wirtschaftlich attraktiver zu machen, setzen wir uns 
für eine Änderung des Landesbesoldungsgesetzes ein und wollen ein Angebot für das 
Fahrradleasing auf Grundlage per Gehaltsumwandlung schaffen. 
Wir wollen Radschnellwege zwischen Magdeburg und Barleben, Magdeburg und 
Schönebeck, zwischen Halle und Merseburg, zwischen Dessau und Roßlau sowie 
zwischen Halle und Leipzig mit dem Land als Baulastträger. Auch für europa- und 
bundesbedeutsame 
Radrouten 
(Europaradweg 
R 
1, 
Elberadweg 
und 
Saale-
Radwanderweg) soll das Land Sachsen-Anhalt die Baulast übernehmen, damit deren 
Planung, Instandsetzung, Beschilderung und Bewerbung aus einer Hand erfolgt. 
Wir möchten den Anteil des Fahrradverkehrs deutlich erhöhen. Dafür sind sichere 
Fahrradabstellplätze notwendig. Besonders an den Bahnhöfen, den Schulen und 
Hochschulen fehlen oftmals überdachte Fahrradabstellanlagen, an denen die Räder 
sicher abgestellt werden können. Deshalb treten wir dafür ein, dass das Land Sachsen-
Anhalt ein Programm auflegt, mit dem die Errichtung von Radstationen an Bahnhöfen 
und Schulen gefördert wird, in denen diebstahlsichere und wetterfeste Abstellplätze, 
abschließbare Boxen bis hin zu Fahrradparkhäusern mit Reparatur-Service angeboten 
werden. Für die Hochschulen, aber auch andere Landesliegenschaften wollen wir ein 
Sofortprogramm ausrollen. 
Der Sachsen-Anhalt-Takt 
Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem Pionierland für moderne Mobilität machen. Daher 
wollen wir eine Mobilitätsgarantie für ganz Sachsen-Anhalt einführen. Damit gibt es im 
ganzen Land von mindestens 5 Uhr früh bis Mitternacht mindestens einen Stundentakt 
in allen Orten mit über 1.000 Einwohner*innen mit einer verlässlichen und 
umweltfreundlichen Anbindung – ganz gleich, ob mit dem Zug, der S-Bahn, Straßenbahn, 
dem Bus oder flexiblen Angeboten wie etwa einem Anruf-Sammeltaxi oder durch Ride-
Pooling-Lösungen. Im Rahmen der Mobilitätsgarantie soll für jeden Ort in Sachsen-Anhalt 

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eine klar definierte Mindestbedienung gelten, die auch bei anfangs geringerer Nachfrage 
vorzuhalten ist. Wir wollen, dass jeder Ort mit über 100 Einwohner*innen in Sachsen-
Anhalt mindestens alle zwei Stunden mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar ist. Dafür 
wollen wir geeignete Rahmenbedingungen und zielgerichtete Anreize setzen. Nur so 
etablieren wir den ÖPNV als gleichwertiges Mobilitätsangebot. Außerdem setzen wir uns 
für ein bedarfsgerechtes Nachtliniennetz, das auch zwischen Mitternacht und 5 Uhr 
Menschen umweltfreundlich durch Sachsen-Anhalt bewegt, ein. 
Der kommunale ÖPNV wird in diesem Zuge zur Pflichtaufgabe der kommunalen 
Aufgabenträger. Wir wollen das ÖPNV-Gesetz entsprechend anpassen und dafür sorgen, 
dass das Land sich stärker als bisher beteiligt. 
Mit dem Sachsen-Anhalt-Takt auf allen Bahnstrecken bis zum Jahr 2026 wird die Bahn 
als Rückgrat des Öffentlichen Verkehrs gestärkt und in allen Regionen Sachsen-Anhalts 
als vollwertige Alternative zum eigenen Auto etabliert. Wo Mittel- und Grundzentren in 
den ländlichen Räumen keinen Anschluss zum Bahn-Bus-Landesnetz haben, wollen wir 
dieses Landesnetz soweit ausdehnen, dass es alle Grundzentren erschließt. 
Busse und Bahnen, Nah- und Fernverkehr sollen im Rahmen eines Integralen 
Taktfahrplans besser aufeinander abgestimmt werden. Das Grundprinzip ist dabei immer 
gleich: Der Bus oder der Zug fährt im Idealfall jede Stunde zur gleichen Zeit ab. Zubringer- 
und Anschlussfahrten sind darauf abgestimmt, sodass binnen zehn Minuten die Reise 
fortgesetzt werden kann. 
Zur Minimierung des Aufwands möchten wir mit den Schulen ins Gespräch kommen, um 
die Anfangs- und Endzeiten ihres Unterrichts an den Taktfahrplan anzupassen, so dass 
auf einen Teil der zusätzlichen Fahrten im Schulverkehr verzichtet werden kann. 
Den Stundentakt als Standard in den ländlichen Räumen wollen wir auf den 
nachfragestarken Bahnstrecken in den Ballungsräumen Halle und Magdeburg mit einer 
dichteren Taktung der S-Bahn ergänzen. 
Die vom Bund angekündigte Unterstützung für die Einführung eines Taktfahrplans 
(Deutschlandtakt) unterstützen wir ausdrücklich und verbinden damit eine Verbesserung 
des Angebots etwa mit einem ICE-Anschluss für Magdeburg und einer deutlich 
verbesserten Fernverkehrsanbindung des Umweltbundesamtes und des Bauhauses für 
Dessau-Roßlau. Die Renaissance der Nachtzüge darf Sachsen-Anhalt nicht verschlafen. 
Wir wollen uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass das europäische Nachtzugnetz auch in 
Deutschland wieder ausgebaut wird. Im Nachtverkehr sollte eine Ost-West-Verbindung 
über Magdeburg und eine Nord-Süd-Verbindung über den Knotenpunkt Halle führen. 
Öffentlicher Raum ist mehr wert 
Ein durchschnittlicher Parkplatz benötigt knapp 13 Quadratmeter Fläche. Gerade in den 
größeren Städten in Sachsen-Anhalt ist der öffentliche Raum ein knapper werdendes Gut, 

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welches auch für Fahrradständer oder Grünflächen benötigt wird. Zwar können die 
Kommunen Parkgebühren erheben, diese sind in Sachsen-Anhalt aber strikt gedeckelt. 
Nicht mehr als 50 Cent für die angefangene halbe Stunde dürfen verlangt werden. Durch 
diese Beschränkung Seitens des Landes aus den1990er Jahren können die Parkgebühren 
nicht einmal an die Inflation angepasst werden. Während also die Ticketpreise für den 
ÖPNV 
regelmäßig 
steigen, 
bleiben 
die 
Preise 
für 
Parkraum 
unverändert. 
Inflationsbereinigt wird dieser sogar immer billiger. Daher sollen die Kommunen in 
Zukunft selbst über die Höhe von Parkgebühren und Anwohner*innenparkausweisen 
entscheiden. Wir wollen die Obergrenzen für Parkgebühren als Landesvorgabe 
abschaffen. 
Die dadurch möglichen zusätzlichen Einnahmen sind mit einem kommunalen 
Mobilitätskonzept zu untersetzen und grundsätzlich zur Stärkung des Radverkehrs, des 
Fußverkehrs und der öffentlichen Verkehrsmittel zu verwenden. Das muss 
kommunalaufsichtlich abgesichert werden, damit die Mehreinnahmen nicht im 
Gesamthaushalt verschwinden. Um diese Konzeptentwicklung zu befördern, streben wir 
eine hälftige Kofinanzierung kommunaler Mobilitätsberater durch das Land an. 
Straßen in Städten und Dörfern sollen sicherer und attraktiver werden und zum 
Aufenthalt wie zum Einkaufen einladen. Deshalb wollen wir den Kommunen mehr 
Gestaltungsräume geben und das Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt novellieren. 
Bisher definiert das Gesetz als Gemeingebrauch der Straße (einschließlich der Geh- und 
Radwege längs der Straßen) den fließenden und ruhenden Verkehr mit Vorrang für den 
fließenden Verkehr. Der Aufenthalt und das Verweilen von Personen im Straßenraum 
sowie die Nutzung des Straßenraums durch Handel, Gastronomie und Ähnliches muss von 
einer Sondernutzung zum Bestandteil des Gemeingebrauchs werden. Aufgrund dessen 
muss dieser Nutzungsart auch Raum und Fläche sowie Sicherheit eingeräumt werden. Die 
Sicherheit von Fußgänger*innen und Radverkehr muss Vorrang vor dem Autoverkehr 
erhalten. Letztlich wollen wir lebendige und verkehrsberuhigte Dorf- und Stadtzentren 
fördern, damit statt Durchgangs- und Warenverkehr dort öffentliches Leben stattfinden 
kann. 
Barrierefreiheit in der Mobilität ermöglichen 
Wir wollen, dass der ÖPNV familienfreundlicher und barrierefrei wird. Dies bedeutet, dass 
genügend Stellplätze in Bussen und Bahnen für Kinderwagen, Rollstühle und Rollatoren 
vorhanden sind. Ein Umstieg auf Bus und Bahn wird erst dann zur Alternative, wenn es 
regelmäßige, modern und komfortabel ausgerüstete, gut aufeinander abgestimmte und 
verlässliche Linien gibt. Die Kommunen sollen dabei finanziell unterstützt werden, 
bestehende Haltestellen des ÖPNV barrierefrei zu gestalten. Das bisher spärlich genutzte 
Haltestellenprogramm zur Schaffung von Barrierefreiheit im ÖPNV ist entsprechend 
weiterzuentwickeln und die bisher bereit gestellten Mittel sind mindestens auf zehn 
Millionen Euro aufzustocken. Die landesweite Erfassung barrierefreier Haltestellen muss 

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ständig aktualisiert werden. Darauf aufbauend wollen wir, dass in der Fahrplanauskunft 
des Landes die Möglichkeit einer Abfrage barrierefreier Reiseketten einschließlich 
Anschlusssicherung zu geschaffen wird, unter Nutzung der Vorarbeiten der NASA. Auch 
soll anhand der Erfassung ein Zeitplan zur landesweiten barrierefreien Gestaltung der 
Haltestellen aufgestellt werden. Denn ein barrierefreier Zugang zu den Haltepunkten des 
ÖPNV wie ein zweisinniges Auskunftssystem sollen in Zukunft Standard sein. 
Bahnhöfe und Haltestellen zu Mobilitätsstationen ausbauen 
Wir wollen Bahnhöfe und zentrale Bushaltestellen zu Mobilitätsstationen entwickeln. 
Dort sollen alle Verkehrsmittel optimal miteinander verbunden sein. Neben Bussen und 
Bahnen können die Fahrgäste dort auf Taxis, Sharing-Angebote, diebstahlsichere 
Fahrradabstellanlagen, Fahrrad-Reparatur-Stationen, Möglichkeiten von Park-and-Ride, 
Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes sowie Wasserstofftankstellen zurückgreifen, 
um wirklich von Tür zu Tür mobil zu sein. Diese Stationen sollen sicher und komfortabel 
ausgestattet sein, um einen reibungslosen Umstieg zwischen allen Verkehrsmitteln zu 
gewährleisten. Zudem sollte auch begleitende Infrastruktur vorhanden sein, wie freies 
WLAN, Bänke, Fahrgastunterstände, Mülleimer und Schließfächer. 
Dieser Ansatz ist auch für Schnittstellen des ÖPNV zu realisieren, nämlich durch 
regelhafte überdachte Radabstellanlagen sowie verschließbare Fahrradboxen. Um die 
Kommunen bei dieser Aufgabe zu unterstützen, wollen wir eine Bedarfsanalyse für solche 
Abstellanlagen durchführen und einen Leitfaden entwickeln, der die Kommunen bei der 
Planung und Ausgestaltung von Haltepunkten planerisch unterstützt. Solche 
multimodalen Haltepunkte vervielfachen den Einzugsbereich einzelner Haltepunkte von 
wenigen Hundert Metern auf mehrere Kilometer und können gerade für Pendler*innen 
einen Mehrwert bieten. 
Für beide Vorhaben ist das Schnittstellenprogramm konzeptionell neu aufzustellen und 
mit mehr Haushaltsmitteln auszustatten. Außerdem muss die Antragstellung vereinfacht 
werden. Das Förderprogramm REVITA zur Revitalisierung von Bahnhofsgebäuden wollen 
wir weiterführen. Sanierte und belebte Bahnhofsgebäude stärken erheblich die 
Attraktivität des Bahnverkehrs. 
Ein Auto für viele 
Carsharing kann die Flexibilität eines eigenen Autos schaffen ohne dessen teure 
Anschaffung, die hohen Fixkosten und den hohen Ressourcenverbrauch. Ein Carsharing-
Auto kann bis zu zehn private PKW ersetzen. Besonders in den ländlichen Räumen kann 
Carsharing ein wichtiger Baustein für eine bequeme, komfortable und umweltschonende 
Eigenmobilität sein: Immer ein Auto, wenn es gebraucht wird – aber eben nur dann. Das 
entlastet den Verkehr, die Kommunen und den Geldbeutel. Deswegen wollen wir auch in 
Klein- und Mittelstädten ein flächendeckendes Carsharing-Angebot unterstützen. 

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Carsharing- sowie Park & Ride-Angebote brauchen wir vor allem am Stadtrand und an 
Mobilitätsstationen. Dazu gehören für uns auch Dorf-Autos im Dorfverbund und 
Bürger*innenbusse. Dafür wollen wir mit Beginn der nächsten Wahlperiode das 
Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt novellieren, damit auf öffentlichen 
Straßenflächen Carsharing Angebote ausgeschrieben werden können. 
Wir wollen separate Stellplätze für Carsharing-Fahrzeuge bereitstellen und ausweisen 
und diese von Parkgebühren befreien. Dafür sollen auch alle Möglichkeiten des 
Carsharing Gesetzes genutzt werden. 
Vereine und Initiativen, die gemeinschaftlich Mobilität, wie etwa einen Bürger*innenbus 
organisieren, wollen wir als zusätzliches Angebot unterstützen. Dazu wollen wir einen 
Leitfaden entwickeln, vor Ort beraten und ein Förderprogramm auflegen. 
Für 
Pendler*innen 
wollen 
wir 
die 
Bildung 
von 
Fahrgemeinschaften 
durch 
Pendler*innenparkplätze 
auch 
mit 
Fahrradabstellanlagen, 
Bonusprogramme 
in 
Fahrgemeinschaften und die Entwicklung einer Open-Source-App auf Basis von offenen 
Daten und Schnittstellen für Pendler*innenfahrgemeinschaften vereinfachen. Ebenso 
braucht es in den ländlichen Räumen Mitfahrbänke. 
Alternative Antriebe voranbringen 
Die Mobilität mit alternativen Antrieben, wie das mit Ökostrom betriebene Elektroauto 
ist eine Alternative für alle, die weiterhin auf ein Auto angewiesen sind. Um sie ins Rollen 
zu bringen, wollen wir den öffentlichen Fuhrpark schrittweise auf alternative Antriebe 
umstellen und Sonderparkplätze für Elektroautos zur Verfügung stellen. Auch Kommunen 
wollen wir dabei unterstützen, ihren Fuhrpark auf emissionsarme Fahrzeuge umzustellen. 
Wir unterstützen und fördern auch weiterhin aktiv Verkehrsunternehmen bei der 
Umrüstung ihrer Flotten in Richtung emissionsarmer beziehungsweise -freier Fahrzeuge, 
auch um die Umsetzung der „Clean Vehicles Richtlinie“ (EU-Richtlinie über die Förderung 
sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge) durch die Kommunen zu unterstützen. 
Intelligente und bezahlbare Tarife im Nahverkehr 
Wir setzen uns für das Ende des Tarifdschungels und für ein bezahlbares und in allen 
Verkehrsmitteln gültiges Ticketsystem ein. 
Wir wollen beginnen mit einem Kinder- und Jugendticket, das die Schüler*innentickets, 
das Schüler*innenferienticket und das Azubiticket integriert zu einem allgemeinen Ticket 
für die junge Generation. Denn gerade in jungen Jahren braucht es erste Erfahrungen mit 
dem ÖPNV, um diese Verkehrsmittel in das eigene Mobilitätsverhalten zu integrieren. 
Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Jugendliche in Freiwilligendiensten 
sollen kostenlos fahren können. In ganz Sachsen-Anhalt und den Tarifgebieten der 
Verkehrsverbünde. Sofern dies nicht mittelfristig möglich ist, wollen wir ein Solidar-

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Ticket für Sachsen-Anhalt unterstützen und gebündelt mit der Deutschen Bahn 
verhandeln. Für Landesbedienstete wollen wir ein bezuschusstes Jobticket anbieten und 
Dienstreisen per Fahrrad unterstützen. Dafür setzen wir uns bei den Verhandlungen zum 
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder ein, damit dies rechtlich möglich wird. 
Beschäftigte außerhalb der Landesverwaltung sollen durch Jobtickets unterstützt werden. 
Perspektivisch sollen die bestehenden Verkehrs- und Tarifverbünde fusionieren, sodass 
ein Sachsen-Anhalt-Tarifverbund entsteht. Das Land soll als Moderator aktiv für diesen 
Ansatz werben. Die angrenzenden Verkehrsverbünde wollen wir mit Blick auf einen zu 
schaffenden Tarifverbund Mitteldeutschland (gemeinsam mit Sachsen und Thüringen) 
einbeziehen. Auf dem Weg dahin brauchen wir kurzfristig Tarifkooperationen, um 
Verbundgrenzen 
für 
den 
Fahrgast 
faktisch 
aufzuheben. 
Wir 
wollen 
eine 
Verbunderweiterung im Bereich des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes und von marego, 
sodass es keine weißen Flecken außerhalb von Verbünden mehr gibt. 
Das Smartphone und die Flatrate sind bei vielen Bürger*innen Standard im Leben. Wir 
wollen mit Smartphones und Flatrates besseren Nahverkehr ermöglichen. Wir wollen die 
App für die Fahrplanauskunft Sachsen-Anhalt um die Möglichkeit zum Fahrkartenkauf 
erweitern, mit der von jedem und in jeden Ort Verbindungen über Bus, Bahn, Taxi und wo 
vorhanden Leihfahrrad, E-Scooter oder Carsharing gesucht, gebucht und bezahlt werden 
können. Wir wollen für Sachsen-Anhalt eine tiefenintegrierte und komfortable Mobilitäts-
App statt vieler verschiedener. 
Neben diesen Verbesserungen innerhalb der bestehenden Finanzierungsystematik 
wollen wir Formen einer Drittnutzer-Finanzierung des ÖPNV prüfen und initiieren, die 
diesen unabhängiger von Ticketverkäufen macht. Das ist für uns eine der Lehren aus der 
Corona-Pandemie. Eine verlässliche und steigende Finanzierung werden wir brauchen, 
um etwa die Taktung des ÖPNV spürbar zu verbessern. Auch die von uns angestrebte 
Reaktivierung von Strecken verlangt nach einer tragfähigen Finanzierung. Daher sind 
neben der öffentlichen Förderung und den direkten Ticketeinnahmen differenzierte 
Konzepte für eine „Mobilitätsabgabe“ als dritte Finanzierungssäule zu erproben. 
Ziel ist, dass das Preisniveau im öffentlichen Verkehr so gestaltet ist, dass die Nutzung 
des ÖPNV grundsätzlich kostengünstiger ist als die PKW-Nutzung. Durch eine engere 
Taktung, vor allem in den ländlichen Räumen, wird der ÖPNV unschlagbar. 
Für alle Dienstreisen von Landesbediensteten soll – soweit Emissionen nicht durch die 
Wahl eines klimafreundlichen Verkehrsmittels vermieden werden können – eine CO2-
Kompensation erfolgen. 
Die 
Regionalisierungsmittel 
des 
Bundes 
sind 
vollständig 
für 
den 
Schienenpersonennahverkehr bereitzustellen und der kommunale ÖPNV muss 
zusätzliche Fördermittel des Landes erhalten. Die Neuausrichtung und Aufstockung des 
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ist zu nutzen, um weiterhin den Ausbau 
von Straßenbahnnetzen und zukünftig auch Streckenreaktivierungen zu fördern. Auch ist 

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die Förderung des ÖPNV mindestens im Rahmen eines Inflations- und Tarifausgleichs zu 
dynamisieren. 
Neben diesen Verbesserungen innerhalb der bestehenden Finanzierungsystematik 
wollen wir Formen einer ergänzenden Finanzierung des ÖPNV prüfen und initiieren, die 
diesen unabhängiger von Ticketverkäufen macht. Das ist für uns eine der Lehren aus der 
Corona-Pandemie. Eine verlässliche und steigende Finanzierung werden wir auch 
brauchen, um etwa die Taktung des ÖPNV spürbar zu verbessern. Auch die von uns 
angestrebte Reaktivierung von Strecken verlangt nach einer tragfähigen Finanzierung. 
Wir wollen daher eine Grundlagenuntersuchung, welche die verschiedenen Varianten 
einer so genannten Drittnutzerfinanzierung konkretisiert und auf ihre Umsetzbarkeit hin 
überprüft. Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund hat dazu bereits vor Jahren sechs 
mögliche Varianten – vom Bürgerticket bis zum flächenbezogenen ÖPNV-Beitrag – ins 
Gespräch gebracht. Auf Basis der Grundlagenuntersuchung wollen wir den Landkreisen 
und kreisfreien Städten die Möglichkeit zur Erprobung anbieten und entsprechend einen 
Modelllandkreis samt Förderung ausschreiben, damit ein solches Pioniervorhaben im 
Land bis 2023 anläuft. 
Touristische Modelle wie das Harzer Urlaubs-Ticket (HATIX), die ein Ticket für die 
kostenlose Nutzung von Bus- und Straßenbahn in einer Tourismusregion in die 
Kurtaxabgaben für Übernachtungsgäste integrieren, wollen wir ausbauen und auch in 
anderen Tourismusregionen in Sachsen-Anhalt etablieren. Wir streben insbesondere eine 
Ausweitung auf den Schienen-Personen-Nahverkehr auch in Rücksprache mit 
Niedersachsen und Thüringen an. 
Für den Tourismus ist es elementar wichtig, mit den angrenzenden Regionen 
zusammenzuarbeiten. Beispielsweise sollte das Sachsen-Anhalt-Ticket auch auf 
angrenzenden Strecken im niedersächsischen Teil des Harzes gelten. Ähnliches gilt zum 
Beispiel für Braunschweig und Wolfsburg. 
Ausbau des Netzes von Bahn und Bus 
Wir setzen uns dafür ein, dass stillgelegte Bahnstrecken, wo das sinnvoll möglich ist, 
reaktiviert werden, etwa Schönebeck (Elbe) – Barby – Güterglück, Halle-Nietleben – 
Dölau, Halle (Saale) , Naumburg (Saale) Ost – Kaufland, Naumburg (Saale), Merseburg Hbf 
– Leipzig Hbf und Wangen (Unstrut) – Artern. Gleiches gilt für Schienenstrecken, welche 
derzeit ausschließlich touristisch genutzt werden. Hier möchten wir prüfen, inwieweit 
diese nach Vorbild der Strecke Nordhausen – Ilfeld in Thüringen in den ÖPNV 
beziehungsweise SPNV (Taktfahrplan, Gültigkeit des Verbundtarifs) integriert werden 
können. Dadurch könnte Verkehr von Straßen auf Schienen umgeleitet werden, ohne 
neue Trassen schaffen zu müssen. 
Wir setzen uns für einen massiven Ausbau der Kapazitäten im Nahverkehr ein. Dafür 
bedarf es einer gemeinsamen Anstrengung von Bund, Land und den Kommunen, um die 

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dafür benötigten Beschaffungsinvestitionen in energieeffiziente und klimafreundliche 
ÖPNV-Technik wie Wasserstoff- und Elektroantriebe sowie die Infrastruktur zu 
finanzieren. 
Wir setzen uns dafür ein, noch mehr Eisenbahnstrecken in Sachsen-Anhalt zu 
elektrifizieren und dafür zügig ein landesweites Konzept zu erarbeiten. Mit Mitteln aus 
dem Strukturwandelfonds des Kohle-Kompromisses soll das mitteldeutsche S-Bahn-Netz 
im Süden Sachsen-Anhalts mit der Elektrifizierung der Strecke Gera – Zeitz – Leipzig 
ausgebaut 
wird. 
Die 
Neuausrichtung 
und 
Aufstockung 
des 
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) ist zu nutzen, um den weiteren Ausbau 
von 
Straßenbahnnetzen, 
und 
zukünftig 
auch 
Strecken-reaktivierungen 
und 
Elektrifizierungsmaßnahmen zu fördern. 
Auf 
den 
zahlreichen 
Bahnstrecken 
ohne 
Oberleitung 
sollen 
zunehmend 
umweltfreundliche und leise Zugantriebe wie die Brennstoffzelle oder Züge mit 
Akkumulator zum Einsatz kommen, wo eine Elektrifizierung zu teuer ist. Dies wollen wir 
durch entsprechende Verkehrsverträge und Förderprogramme erreichen. 
Alternative Antriebe im Zugverkehr voranbringen 
Unser Ziel ist, 2032 aus dem Dieselbetrieb von Zügen auszusteigen, wenn die laufenden 
Verträge mit dem Land enden. Dafür braucht es alternative Antriebe. Nur rund die Hälfte 
der Bahnstrecken in Sachsen-Anhalt sind bislang elektrifiziert. Wir wollen uns beim Bund 
dafür stark machen, dass mehr Strecken elektrifiziert werden. Einen Landesplan wollen 
wir erarbeiten. Priorität sollen dabei Lückenstrecken haben, also Routen, wo derzeit kurze 
Abschnitte ohne Stromleitungen verhindern, dass Elektrozüge fahren können. 
Es braucht aber noch mehr für die Abschaffung von Dieselzüge. Insbesondere auf 
Nebenstrecken muss das Land auf ökologische alternative Antriebe wie z. B. Elektrozüge 
mit Akkus und auf grünen Wasserstoff als Antriebsmittel setzen. Nur so kann die Bahn ihr 
Klimaschutzpotential ausschöpfen. Projekte im Land, welche die Umstellung auf CO2-
freie Antriebe vorantreiben, sollen unterstützt werden. Beispielhaft sei das Projekt 
TRAINS der Fachhochschule Anhalt genannt. 
Vom Land (mit-)finanzierter und bestellter Nahverkehr auf der Schiene und den Buslinien 
des Landesnetzes ist grundsätzlich auszuschreiben. Für den Fall eines Betreiberwechsels 
von Bahnstrecken soll bereits mit der Ausschreibung sichergestellt werden, dass 
mindestens die bisherigen Standards bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen 
auch für den neuen Betreiber weiter gelten. Auch die Nachnutzung der Fahrzeuge wollen 
wir in der Ausschreibung mit vorsehen. 

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Straßennetz: Erhalt und Ausbau vor Neubau 
Sachsen-Anhalt verfügt schon jetzt in vielen Regionen über ein gut ausgebautes 
Straßennetz. Leider sind viele dieser Straßen in einem schlechten Zustand. 
Anwohner*innen einiger Ortschaften leiden unter einer extremen Verkehrsbelastung, weil 
nötige Instandsetzungsmaßnahmen nicht durchgeführt oder Ortsumgehungen nicht 
angegangen werden. 
Wir setzen auf den Erhalt und die Pflege bestehender Straßen statt auf Neubau. Wir 
wollen Streckenführungen und Beschilderungen so gestalten, dass die Belastung für die 
Anwohner*innen viel befahrener Straßen gesenkt wird. Werden Straßen in Ober- und 
Mittelzentren saniert, müssen im Zuge dessen auch Radverkehrsanlagen ausgebaut 
werden. 
Wo eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur nachweislich erforderlich ist, wollen wir 
als Alternative zu extrem teuren Autobahn-Neubauvorhaben eine kostengünstigere und 
am tatsächlichen Bedarf orientierte Sanierung und den Ausbau vorhandener 
Straßenverläufe voranbringen. Die Sanierung von Landesstraßen muss Vorrang vor dem 
Neubau haben. Hier wollen wir Mittel umschichten, um die Sanierungsquote zu erhöhen 
und die Lebensqualität zu verbessern. 
Neue Autobahnprojekte lehnen wir ebenso ab wie den Ausbau von bestehenden 
Autobahnen. Vorhaben, für die bereits ein Planfeststellungsbeschluss besteht, begleiten 
wir 
kritisch. 
Wir 
fordern 
von 
der 
nächsten 
Bundesregierung, 
den 
Bundesverkehrswegeplan nach ökologischen und klimaschutzbezogenen Kriterien, 
Bedarfsanalysen sowie Verkehrsschätzungen zu aktualisieren. 
In einzelnen Ortslagen, wo der Durchgangsverkehr zur unerträglichen Last für die 
Bewohner*innen geworden ist, befürworten wir den Bau von Ortsumgehungen und 
anderen Schutzmaßnamen. Dabei ist jeder Eingriff so durchzuführen, dass es zu einem 
Minimum an Belastungen für Mensch und Natur kommt. Zudem dürfen keine Nachteile 
für den Umweltverbund, zum Beispiel durch größere Wegelängen, entstehen. Wo Straßen 
zu groß für den Bedarf sind, müssen auch ein Rückbau und eine Rückgewinnung von 
Naturflächen möglich sein. 
Auf den Autobahnen wollen wir den landesrechtlichen Spielraum ausnutzen, um Tempo 
130 als Höchstgeschwindigkeit festzulegen. Auf Bundesebene setzen wir uns für ein 
generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ein, um die Anzahl und Schwere 
von Unfällen zu senken sowie einen Beitrag zur Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs 
und damit zum Klimaschutz zu leisten. 
Wir gehen mit öffentlichen Mitteln sorgsam um und wollen die knappen Ressourcen 
lieber in den Erhalt unserer Landes- und Kreisstraßen sowie in Fahrradinfrastruktur 
stecken. Angesichts der knappen Haushaltsmittel des Landes für den Straßenbau soll auf 
einen Neubau von Landesstraßen grundsätzlich verzichtet und im Bereich der 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Landesstraßen vorrangig die Unterhaltung des bestehenden Straßennetzes verbessert 
werden. 
Wir fordern darüber hinaus ein Programm zur Erhaltung und Vervollständigung der Alleen 
in Sachsen-Anhalt und ein Modellprojekt zur Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an 
Landesstraßen. 
Elektromobilität und Autonomes Fahren gezielt fördern 
Wir benötigen eine verdichtete Ladesäuleninfrastruktur auf Basis Erneuerbarer Energien. 
Unsere Zielstellung ist eine öffentliche Lademöglichkeit alle zehn Kilometer. Der Umstieg 
auf emissionsfreie Elektromobilität gelingt nur mit einer gut ausgebauten öffentlichen 
Ladeinfrastruktur und der Bereitstellung von offenen Daten der Standorte, technischen 
Merkmale und Echtzeitnutzung der Ladestationen. Mit diesem Ansatz wollen wir die 
Möglichkeiten schaffen, dass bis 2030 rund 30 Prozent der PKW im Land über einen 
alternativen Antrieb verfügen. 
Öffentlich geförderte oder installierte Ladeinfrastruktur sollte aus Ökostrom, bevorzugt 
durch regionale Energieversorger oder Bürger*innenstrom, gespeist werden. Das Land 
muss mit gutem Beispiel vorangehen und an öffentlichen Gebäuden barrierefreie 
Ladeinfrastruktur 
für 
Pedelecs 
und 
E-Autos 
bereitstellen, 
die 
sowohl 
von 
Mitarbeiter*innen privat und dienstlich als auch öffentlich genutzt werden kann. 
In der Bauordnung wollen wir den verbindlichen Bau von Ladestellplätzen festschreiben 
sowie eine Vorgabe zur Verlegung von Leerrohren bei Neubauten von Immobilien oder 
Parkplätzen, um eine Nachrüstung in Sachen Ladeinfrastruktur leicht zu ermöglichen. 
Das Förderprogramm zur Installation von Ladeinfrastruktur sollte ausdrücklich auch 
Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz beinhalten. Darüber hinaus sollte ein zusätzlicher 
Zuschuss gezahlt werden, wenn Photovoltaik und Ladeinfrastruktur am Arbeitsplatz 
gekoppelt werden. 
Das Ladeinfrastrukturkonzept Sachsen-Anhalt wollen wir fortschreiben und erneuern. 
Hier braucht es eine Ergänzung um Wasserstofftankstellen sowie um das teilöffentliche 
Laden. 
Wir wollen die Entwicklung des Autonomen Fahrens fördern und Testräume für dessen 
Erprobung einführen. Dabei wollen wir uns auf die Bereiche konzentrieren, die einen 
Mehrwert für Mensch und Umwelt bieten: Bus und Bahn, Mobilität in den ländlichen 
Räumen und Kleinfahrzeuge für die letzte Meile. In diese Richtung müssen der 
„Rahmenplan 
für 
Intelligente 
Verkehrssysteme“ 
sowie 
das 
entsprechende 
Förderprogramm ausgebaut werden. 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Güter umweltfreundlich transportieren 
Der Güterverkehr gehört auf die Schiene. Das schont unsere Umwelt, unser Klima und 
nicht zuletzt unsere Nerven. Um Unternehmen den Umstieg auf die Schiene zu 
erleichtern, wollen wir mehr Gewerbegebiete an das Schienennetz anschließen, 
Nebenbahnen für den Güterverkehr besser nutzbar machen, Unternehmensanschlüsse an 
das Schienennetz fördern sowie Flächenbereitstellungen für Umschlagknoten im 
Güterverkehr befördern. Hierzu müssen Bahnstrecken verstärkt mit Oberleitungen 
elektrifiziert und wo nötig modernisiert werden. Um die Schiene attraktiver zu machen 
und bisher mautfreie Straßen zu entlasten, wollen wir über den Bundesrat und die 
Verkehrsministerkonferenz die LKW-Maut einheitlich auf alle Straßen bundesweit 
ausweiten. Gleichzeitig treiben wir die Elektrifizierung der Schiene weiter voran. Explizit 
auch zur Entlastung des Güterverkehrs sind folgende Strecken mittelfristig zu 
reaktivieren: Wittenberge-Lüneburg und Magdeburg-Barby-Dessau. 
 Bei 
der 
Verlagerung 
des 
Güterverkehrs 
auf 
die 
Schiene 
sind 
modernste 
Lärmschutzkonzepte umzusetzen. 
Güterverkehr findet aber nicht nur auf den Schienen und Autobahnen des Landes statt. 
Die Wirtschaftsverkehre mit großen LKW und Kleintransportern stellen Gemeinden und 
Städte vor immer größere Herausforderungen. Sie verursachen nicht nur Lärm und 
Abgase, sondern parken oft Fahrbahnen und Fußwege zu und sind für einen hohen Anteil 
der Emissionen in den Städten verantwortlich. Wir wollen hier neue Wege gehen. Unser 
Ziel sind CO2-freie und lärmarme Wirtschaftsverkehre. Dies wollen wir erreichen, indem 
wir unter Einbeziehung der wissenschaftlichen Kompetenz im Land Rahmenbedingungen 
für neue Güterverkehrskonzepte entwickeln. Diese sollen die Kooperation und Bündelung 
von Warenverkehren über Unternehmen hinweg ermöglichen, den Einsatz von 
alternativen Transportmitteln wie Lastenrad oder Elektro-LKW unterstützen und Räume 
für Minigüterverkehrszentren und Mikrodepots eröffnen. 
Wir setzen uns für Kooperationen von Speditionen und Lieferdiensten ein und wollen 
Modellprojekte für eine emissionsfreie Zustellung initiieren, denn ein großes Potential 
liegt in den letzten Kilometern. Mit Lastenrädern können Pakete von Mikrodepots in der 
Stadt bis zur Haustür geliefert werden. Wir wollen Kommunen bei der Errichtung der dazu 
nötigen kleinen Verteilstationen sowie der Einrichtung von flächendeckenden Ladezonen 
für die KEP-Dienste (Kurier-, Express- und Paketdienste) unterstützen. 
Die novellierte Straßenverkehrsordnung erlaubt die Ausweisung von Parkflächen für 
Lastenräder. Diese Neuerung soll durch die kommunalen Straßenverkehrsbehörden in 
Zusammenarbeit mit der oberen Straßenverkehrsbehörde genutzt werden. Auch setzen 
wir uns dafür ein, dass es in den Oberzentren Koordinator*innen für den 
Wirtschaftsverkehr gibt, die zwischen Wirtschaft und Verwaltung vermitteln und zur 
Nutzung von urbaner, nachhaltiger Logistik beraten. 

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Besonders in ländlichen Räumen unterstützen wir eine kombinierte Beförderung von 
Waren und Personen im Linienverkehr. 
Um diese Vorhaben konzeptionell zu bündeln, ist das Landeslogistikkonzept des Landes 
Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2009 fortzuschreiben. 
Schiffsverkehr 
Die Fähren im Land sichern neben regionaler Mobilität auch Straßenverbindungen von 
Land und Bund. Ebenso sind sie für den Radtourismus von Bedeutung und bergen über 
ihre 
reine 
Funktionalität 
hinaus 
Potential 
als 
Touristenattraktion. 
Für 
die 
landesbedeutsamen Fähren wollen wir eine verlässliche Finanzierung auflegen, damit die 
Gemeinden nicht allein das wirtschaftliche Risiko tragen müssen. 
Auch Schiffe und Fähren sollen sukzessive mit alternativen Antrieben ausgestattet 
werden. Dafür wollen wir ein Förderprogramm in die Wege leiten. 
Flugverkehr begrenzen 
Mit dem Flughafen Leipzig/Halle existiert für Sachsen-Anhalt ein gut ausgebauter und 
gut erschlossener Standort. Damit ist unserer Ansicht nach der Bedarf an Flughäfen in 
Mitteldeutschland gedeckt. Wir sprechen uns dafür aus, dass kein Geld mehr in kleinere 
Regionalflughäfen fließt. 
Nachtflüge beeinträchtigen die Lebensqualität der Bewohner*innen der Region Halle-
Leipzig. Die Maßnahmen zum Lärmschutz sind noch immer unzureichend. Deshalb 
fordern wir weitere aktive und passive Schallschutzmaßnahmen und die Einhaltung der 
„Leitlinien für Umgebungslärm“ der Weltgesundheitsorganisation. Danach soll der durch 
Flugverkehr bedingte Lärmpegel auf weniger als 45 dB verringert werden, weil Fluglärm 
oberhalb dieses Wertes mit schädlichen gesundheitlichen Auswirkungen verbunden ist. 
Wir setzen uns dafür ein, dass in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gemäß der Empfehlung des 
Umweltbundesamtes für stadtnahe Flughäfen grundsätzlich kein Flugverkehr stattfindet. 
Ausnahmen darf es nur für Fälle wie bspw. dringenden medizinischen Bedarf geben. Die 
Umsetzung 
einer 
Nachtflugpause 
am 
Flughafen 
Leipzig/Halle 
muss 
als 
Strukturwandelprozess begriffen und konzeptionell vorbereitet werden. 
Wir fordern eine verbesserte Bürger*innenbeteiligung bei Fragen des Fluglärmschutzes 
durch die Einführung informeller Beteiligungsmodelle und die Ausdehnung bestehender 
Veröffentlichungspflichten 
auf 
das 
Internet. 
Die 
Unterlagen 
im 
aktuellen 
Planfeststellungsverfahren sind unzureichend und durch den Antragsteller zu 
überarbeiten. Das Beteiligungsverfahren ist zu wiederholen. 
Wir sind gegen einen weiteren Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle. Stattdessen wollen 
wir den ökologischen Umbau des Verkehrssektors vorantreiben, also eine Reduzierung 
des Transportaufkommens durch Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe und 

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Lieferketten sowie eine Verlagerung des besonders klimaschädlichen Flugverkehrs auf 
die Schiene. 
Sachsen-Anhalt wollen wir zu einer Modellregion für den zivilen Einsatz von Drohnen 
machen. Für das Ausliefern von beispielsweise Medikamenten per Drohne braucht es 
Regelungen zum Einsatz und der Anwendung von Drohnen als Transportmittel. Die 
„Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ (Drohnen-
Verordnung) gibt erste Hinweise. Auf Landesebene soll eine entsprechende Regelung 
erarbeitet werden. 
Ländliche Räume brauchen eine eigenständige Politik 
Über 80 Prozent der Fläche Sachsen-Anhalts sind ländlich geprägt. Der Blick auf 
vielfältige und unterschiedlich geprägte ländliche Räume ist noch zu oft entweder 
idealisiert oder durch eine „urbane Brille“ auf vermeintliche Schwächen und Lücken 
orientiert. Stärken und Ressourcen werden allzu oft von den Problembeschreibungen 
überdeckt. 
Wir wollen zukünftig noch gezielter die ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt stärken, 
indem wir Dörfer, Gemeinden, Mittelzentren und Kleinstädte sowie die dort lebenden 
Menschen konkreter in den Blick nehmen. Wir wollen Chancen, Stärken und Ressourcen 
betonen und dafür die Ideen, Initiativen und das Engagement der Menschen vor Ort 
unterstützen. Wir wollen Beteiligung ermöglichen und die Sichtbarkeit positiver Aspekte 
stärken. Die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen darf nicht zur Floskel verkommen. 
Den besonderen Bedürfnissen der Menschen in den ländlichen Räumen tragen wir 
Rechnung, indem wir in jedem Fachkapitel unseres Programms besondere Maßnahmen 
beschreiben. Dies ist notwendig, um das Versprechen der Landesverfassung, 
gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen zu gewährleisten, mit Leben zu 
erfüllen. 
Denn egal ob in städtischen oder ländlichen Räumen, ob in wachsenden oder 
schrumpfenden Regionen: Menschen brauchen Zugang zu guter Bildung, Qualifizierung 
und Arbeit. Sie benötigen ärztliche Versorgung, Pflege, Schulen und Kinderbetreuung, 
digitale Angebote, Zugang zu Kultur- und Freizeitangeboten und auch zu 
Einkaufsmöglichkeiten. 
Auch in Sachsen-Anhalt entwickeln sich die regionalen Lebensverhältnisse auseinander. 
Während es um die großen Ballungszentren herum prosperierende Gegenden gibt, haben 
ländliche Räume abseits größerer Städte oft massiv mit den Auswirkungen von 
Abwanderung und Alterung zu kämpfen. Diese Entwicklungen wirken sich schon heute 
spürbar auf das Leben und die Versorgung in strukturschwachen ländlichen Regionen aus. 
Fehlende Arbeits- und Fachkräfte, fehlende Angebote der Gesundheitsversorgung, 
Unternehmen ohne Nachfolge, weniger Sportvereine und spielfähige Mannschaften 

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sowie nicht einsatzfähige Feuerwehren sind nur einige Beispiele für die Folgen einer 
Landespolitik, die lange geprägt war von falschen Analysen und Lösungsansätzen. Ganze 
Landesteile sind von Mobilität, moderner digitaler und sozialer Infrastruktur abgehängt. 
Eine zentralisierte Bildungslandschaft zwingt Kinder auf überlange Schulwege. 
Wir hingegen wollen die Chancen von Menschen überall so gestalten, dass die Heimat 
auch ein lebenswertes zuhause bleiben kann. Eine wichtige Rolle spielen für uns alle 
Faktoren zu Gunsten von Familienfreundlichkeit. Denn nur attraktive ländliche Räume 
werden auch Orte bleiben, an denen sich Unternehmen, Ärzt*innen und Familien gerne 
niederlassen. 
  
III Wirtschaft und Tourismus 
Unsere Wirtschaft soll für Menschen arbeiten und im Einklang mit der Natur stehen. Daher 
messen wir den Erfolg von Wirtschaftspolitik nicht nur am Bruttoinlandsprodukt, sondern 
daran, dass es Mensch und Natur gut geht. 
Wir denken Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg zusammen, um die Wirtschaft 
nachhaltig stark zu machen. Klimakrise, Digitalisierung, Strukturwandel und Corona-
Pandemie zeigen uns deutlich: Ein tiefgreifender Wandel hin zu Nachhaltigkeit ist nötig. 
Die Förderpolitik mit EU- und Landesgeldern wollen wir deshalb stärker an den Kriterien 
Effizienz und Nachhaltigkeit ausrichten. 
Wir wollen unsere Wirtschaftspolitik in der Transformation so gestalten, dass unser 
Handeln Mensch und Umwelt weder hier noch anderswo schadet. Darum wollen wir 
verbindliche Menschenrechts-, Umwelt-, Sozial-, Arbeits- und Transparenzstandards in 
Sachsen-Anhalt und in den globalen Produktionsketten klima- und sozialgerecht 
mitgestalten. Handelsabkommen, die diese Standards verwässern statt erhöhen lehnen 
wir ab. Ökologisch und ökonomisch nachhaltig tragfähigen Unternehmungen muss ein 
Großteil unserer Bemühungen und Unterstützungen zuteilwerden. Auch wollen wir eine 
erfolgreiche Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und tarifgebundenen Löhnen. 
Bestehende Wirtschaftsprogramme wollen wir daher überprüfen und im Sinne von 
nachhaltiger Innovation und Investitionen auf den Mittelstand ausrichten. 
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsstruktur ist in besonderem Maße von klein- und 
mittelständischen Unternehmen bestimmt. Der ostdeutsche Strukturwandel der 1990er 
Jahre hat zum Verlust weiter Teile der industriellen Basis im Land geführt. Er prägte die 
Lebenserfahrung vieler Menschen in Sachsen-Anhalt und wirkt sich noch heute in der 
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Bundeslandes aus. 
Die 
anstehenden 
weltweiten 
gesellschaftlichen 
Veränderungen, 
die 
mit 
der 
Notwendigkeit des Einsatzes gegen die Klimakrise sowie mit der Mobilitäts-, Agrar- und 
Energiewende aber auch mit der Digitalisierung einhergehen, sind zwar auch für Sachsen-

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Anhalt eine Herausforderung, sie sind aber vor allem Chance. Sie eröffnen Möglichkeiten, 
Neues hier zu entwickeln, Sachsen-Anhalt zum Standort für zukunftsweisende Lösungen, 
Technologien und Branchen zu machen. Auch daher wollen wir in Wissenschaft und 
Forschung investieren, eine lebendige Startup-Kultur entwickeln und Heimat für 
Innovationen sein. Der weltweite Strukturwandel bietet uns die Chance aus unserer 
Kleinteiligkeit zu wachsen und eine neue, breit aufgestellte wirtschaftliche Basis zu 
gewinnen. 
Green Economy fördern und ansiedeln 
Wir wollen eine umweltfreundliche, ressourcenschonende und verantwortungsvolle 
Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese Anforderungen sind Motor und Inkubator für 
Innovation. und Sie steigern die Wettbewerbsfähigkeit. Mit einem Förderprogramm 
GreenInvest 
wollen 
wir 
Wirtschaft 
und 
Unternehmen 
auf 
dem 
Weg 
zu 
Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und CO2-Neutralität fördern. Der Weg aus der 
Struktur- und Coronakrise muss nachhaltig sein. 
Sachsen-Anhalt soll ein Energieland bleiben. Es hat Potential, sich zum Cluster für 
erneuerbare Energien und grüne Technologien zu entwickeln. Deswegen wollen wir in 
diesem Sektor eine gezielte Ansiedlungs- und Wirtschaftsförderungspolitik betreiben 
sowie die dafür bereitstehenden Mittel effizient einsetzen. Wir sehen erhebliche 
Potentiale 
in 
der Ansiedlung 
von 
umweltorientierten 
Unternehmen in 
der 
Wasserstoffwirtschaft, der Zulieferbranche für Elektromobilität, der Kreativwirtschaft, der 
Bio- und Medizintechnik, der Chemie- und Kunststoffindustrie sowie bei Informations- 
und Kommunikationstechnologien. Die vom Kohleausstieg geprägten Regionen des 
Strukturwandels müssen die Bundesförderung insbesondere dafür nutzen. Dort könne 
neuen Technologien wie 5G und Grüne Wasserstofferzeugung im Industriemaßstab 
erprobt werden. Exportchancen der Energie, Know-How und Technologie sollen sich 
anschließen. Auf Landesebene wollen wir daher die Ressourcen für ein landesweites 
Cluster- und Ansiedlungsmanagement ausbauen. 
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsstruktur nachhaltig stärken 
Sachsen-Anhalts Wirtschaftspolitik muss wirtschaftlich-industrielle Cluster stärken und 
Netzwerke schaffen. In der Konzentration wollen wir Leitmärkte der vorhandenen 
Wirtschaftsstruktur weiterentwickeln, stärken und unterstützen, wenn sie sich 
insbesondere auch den Prämissen Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft und CO2-
Neutralität verschreiben. Die Leitmärkte mit Zukunftspotenzial in Sachsen-Anhalt sind 
aus unserer Sicht: Energie, Maschinen- und Anlagenbau, Ressourceneffizienz, Gesundheit 
und Medizin, CO2-freie Mobilität und nachhaltige Logistik, Chemie und Bioökonomie, 
Ernährung und nachhaltige Landwirtschaft, Kreativ- und Digitalwirtschaft. 

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Mittelosteuropa ist neben den bestehenden Exportmärkten der Zukunftsmarkt für die 
Wirtschaft im Land. Die Wirtschaftspolitik muss dies neben den regionalen Absatzmärkten 
im Fokus der Bemühungen halten. Klein- und Mittelständige Unternehmen wollen wir auf 
ihrem Gang in ausländische Märkte unterstützen. 
Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft ausbauen 
Wir sehen unser Leitbild in der grünen und sauberen Produktion. Wir wollen regionale 
Unternehmen verstärkt unterstützen, ihre Produktionssysteme dafür einzurichten und zu 
verbessern. Dazu wollen wir Wissenschaft und Forschung Anreize geben, ihre 
Kompetenzen in diesem Sektor signifikant zu erweitern. 
Konkret erreichen wir dieses neben dem Förderprogramm GreenInvest mit der Förderung 
kluger Köpfe in einem Landesprogramm, das Promotionen von Mitarbeiter*innen in 
kleinen und mittleren Unternehmen über mindestens fünf Jahre fördert. So erhält eine 
Person Raum, die Innovation von Morgen im stetigen Austausch mit der Wissenschaft zu 
erarbeiten. Wir setzen uns dafür ein, dass EFRE-Programme und Angebote der 
Investitionsbank Sachsen-Anhalt zur Förderung von Forschung und Entwicklung 
zwischen Unternehmen und Wissenschaft erhalten und in den Schwerpunktbranchen mit 
Landesprogrammen ergänzt werden. 
Zusätzlich wollen wir das Landesgraduiertenprogramm flexibilisieren und attraktiver 
gestalten. Kluge Köpfe wollen wir im Land halten, nachdem sie mit dem Studium fertig 
sind, unabhängig von einem Stichtag. 
Wir wollen Zukunftsbranchen, die unternehmensnahe Forschung und Entwicklung, 
regionale Kooperationen sowie die bedarfsgerechte Aus- und Weiterbildung der 
Beschäftigten stärken. Die Förderung muss nachhaltig sein. Kleine und mittlere 
Unternehmen sind stark mit ihrer Region verbunden. Sie sorgen für die meisten der 
Arbeits- und Ausbildungsplätze. Hier wollen wir in regionale Wertschöpfung investieren. 
Erfolgreiche Unternehmen brauchen gut ausgestattete und breit aufgestellte 
Hochschulen. 
Wir 
wollen 
kleine 
und 
mittlere 
Unternehmen 
attraktiver 
für 
Nachwuchskräfte aus Wissenschaft und Wirtschaft machen. Dafür soll der Zugang zum 
Landesprogramm „Innovationsassistent“ erleichtert werden, damit es attraktiver für 
Nachwuchskräfte aus Wissenschaft und Wirtschaft wird. Zusätzlich sollen neue 
Studiengänge zu Künstlicher Intelligenz und anderen Zukunftsthemen etabliert werden, 
um diese Attraktivität zu stärken. 
Start-Ups gezielt fördern und vernetzen 
Wir wollen, dass sich unsere Wirtschaftsförderung an Zukunftsfähigkeit und Innovation 
orientiert. Sachsen-Anhalt braucht ein besseres Gründer*innenklima, in dem Start-Ups 
und Unternehmensneugründungen gedeihen. Wir haben dafür mit dem neuen 

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Hochschulgesetz erste Schritte getan und Ausgründungen an Hochschulen erleichtert. 
Diesen Weg wollen wir weitergehen. 
Staatliches Wagniskapital soll zielgenauer als bisher zur Verfügung gestellt und auf 
nachhaltige und zukunftsweisende Technologien und Unternehmen fokussiert werden. 
Dabei ist die Lebensphase der Gründer*innen irrelevant, im Fokus steht ihre Innovation 
und ihre Geschäftsidee. Zudem soll es noch einfacher auch für Personalkosten als 
treibende Kostenfaktoren junger Unternehmen genutzt werden können. Über die IBG 
(Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH) wurde in der Vergangenheit zu sehr in 
bestehende Strukturen und überkommene Wirtschaftszweige investiert. Stattdessen soll 
es eine breitere Landesförderung von Start-Up-Projekten und Ausgründungen mit einem 
Gründungskapital von 25 000 Euro geben. Wir setzen uns auf Bundesebene für einen 
Zukunftsfonds für Later-Stage-Finanzierungen ein. 
Innovation und Gründung lebt von Neugier, Vernetzung, Austausch und davon Ideen 
sprießen zu lassen. Dies geschieht ideal an einem Ort mit einer kritischen Masse von 
Akteur*innen. Wir wollen deswegen Start-Ups besser vor Ort und in unseren 
Schwerpunktbranchen bündeln. Wir wollen für Sachsen-Anhalt drei große Impact-Hubs 
an unterschiedlichen Standorten mit eigenen Schwerpunkten fördern. An jedem Standort 
wollen wir zwei bis drei Netzwerk- und Clusterstellen, Hardware zum Experimentieren 
und bezahlbare Räume für junge Unternehmen bereitstellen. Damit folgen wir dem 
Ansatz der Makerspaces und FabLabs und schaffen Raum für Innovation. Statt der 
aktuellen Gießkanne braucht es die Fokussierung und Bündelung der Ressourcen. 
Bewusst wirtschaften 
Wir wollen uns für ein Lieferkettengesetz auf Bundesebene einsetzen, das es ermöglicht, 
nachzuvollziehen, wie und wo ein Produkt erzeugt wurde. Dabei muss auch die 
vorgelagerte Produktion in den Blick genommen werden: Unternehmen müssen 
verpflichtet werden, zum einen zu prüfen, inwiefern in ihren Lieferketten 
Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen auftreten und zum anderen, falls 
nötig, Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Es muss möglich werden, nachhaltige und faire 
Unternehmensführung und Produktion zu zertifizieren und zu prämieren. 
Wir wollen das Landesvergabegesetz überarbeiten. Kriterien wie Nachhaltigkeit, 
Ökologie, Energieeffizienz und Klimaschutz sowie fairer Handel und soziale Aspekte wie 
die Tariftreue sollen wirksamer in Vergabeverfahren Berücksichtigung finden. 
Wir gestalten einen sozialverträglichen Wandel gemeinsam mit Unternehmen und 
Arbeitnehmer*innen und deren Interessenvertretungen. Wir stehen zu Tariflöhnen und 
Mitbestimmung, 
damit 
sich 
die 
Beschäftigten 
einmischen 
und 
über 
ihre 
Arbeitsbedingungen mitentscheiden können. Formen der solidarischen Landwirtschaft 
sollen besondere Unterstützung erfahren. Auch für sie sollen Genossenschaften, 

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Sozialunternehmen und gemeinnützige Unternehmen neuer Fokus der Wirtschaftspolitik 
im Land sein. 
Eltern im Beruf unterstützen 
Wir wollen im Sinne moderner Unternehmenskultur Rahmenbedingungen schaffen, die 
die Vereinbarkeit von Erwerbs-, Familien- und ehrenamtlicher Arbeit ermöglichen. Daher 
begrüßen wir alle sinnvollen Modelle der Arbeitszeitumverteilung. Dies fängt bei 
Teilzeitarbeit und Arbeitszeitkonten an, schließt ein Recht auf Homeoffice – wo immer 
möglich – ein und geht bis zu tariflicher Arbeitszeitverkürzung. Als Arbeitgeber sind Land 
und 
Kommunen 
gefordert, 
durch 
moderne 
und 
flexible 
Arbeitszeitmodelle 
Neueinstellungen von jungen Menschen möglich zu machen. 
Besonders für kleine und mittelständische Unternehmen muss der Absicherungsfonds der 
Versorgungsämter entbürokratisiert und verbessert werden, um den Arbeitszeitausfall 
durch Schwangerschaft, Mutterschutz oder Erkrankung des Kindes abzufedern. 
Familienfreundlichkeit soll ein Kriterium der Vergabe von allen öffentlichen Aufträgen 
sein. 
Trotz momentan steigender Arbeitslosigkeit herrscht mittelfristig in Sachsen-Anhalt ein 
Mangel an Fachkräften. Deswegen wollen wir Menschen jederzeit die Möglichkeit zur 
Qualifizierung, vor allem in Mangelberufen, geben. Qualifizierung und Weiterbildung in 
Zukunftsfeldern der Wirtschaft und in der Verwaltung ist der erfolgreiche Weg, um 
längerfristige Arbeitslosigkeit zu verhindern und den Mangel an Erwerbstätigen 
abzumildern. 
Arbeitslosigkeit 
muss 
bei 
ausbleibenden 
geeigneten 
Beschäftigungsangeboten konsequent mit Qualifizierung und individueller Beratung, 
besserer Unterstützung und Vermittlung in den Jobcentern begegnet werden. 
Jugendlichen müssen wir eine Ausbildungsgarantie geben, die primär auch durch die 
duale Ausbildung gedeckt werden soll. Lücken müssen über ein Landesprogramme 
geschlossen werden. 
Recht auf Homeoffice 
Die Digitalisierung in der Arbeitswelt bietet vielfältige Möglichkeiten, zum Beispiel die 
Arbeitszeit flexibel und familienfreundlich zu gestalten. Die vielen Potentiale für neue 
Ideen und neue Wertschöpfung wollen wir nutzen und auch aus den Erfahrungen 
während der Coronakrise lernen. Die Arbeit an einem festen Arbeitsplatz ist in Sachsen-
Anhalt nach wie vor die Regel. Doch nicht erst seit der Coronakrise zeigt sich, dass es 
neue Formen des Arbeitens an verschieden Orten gibt. Der Anteil der Menschen, die im 
Homeoffice arbeiten, hat sich seitdem erheblich erhöht. Es hat viele Vorteile, selbst über 
den Arbeitsort bestimmen zu können: Kürzere oder vollständig entfallende Wegzeiten, 
damit auch weniger klimaschädlicher Verkehr und eine bessere Vereinbarung von Beruf 
und Familie. Wir finden, dass es selbstverständlich sein muss, von Zuhause aus arbeiten 

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zu können, wenn keine wichtigen Gründe dagegensprechen. Wir setzen uns daher für ein 
Recht auf Homeoffice ein. 
Dazu wollen wir engagiert auch in die technische Infrastruktur investieren. Um 
insbesondere die ländlichen Räume als Arbeitsort attraktiv zu machen, wollen wir ein 
Förderprogramm für Dorfbüros als Coworking-Spaces auflegen. Damit diese Dorfbüros als 
attraktive Angebote gerade auch für Arbeitgeber erscheinen, wollen wir zusammen mit 
den arbeitsmarktpolitisch Aktiven im Land ein Zertifikat für Dorfbüros entwickeln. In den 
ländlichen Räumen kann dies Teil einer Anti-Landfluchtstrategie sein. 
Innenstädte beleben 
Zu den Branchen, die von der Coronakrise in besonderer Härte getroffen wurden, gehören 
Teile 
des 
stationären 
Einzelhandels, 
Kunst 
und 
Kultur 
sowie 
lokale 
Dienstleistungsbetriebe wie Friseurgeschäfte, Hotels oder Restaurants. Einige Geschäfte 
mussten ihren Betrieb einschränken, viele Läden mussten komplett schließen. Auch wenn 
die staatlichen Hilfen einen Teil der Schäden abfedern konnten, ist die Lage unter 
anderem für große Teile des stationären Einzelhandels und der Gastronomie, viele 
Soloselbstständige, Kleinstbetriebe und auch für viele Kulturschaffende prekär. 
Zusätzlich zu den starken Beeinträchtigungen durch die Pandemie vollzieht sich durch 
die Digitalisierung und Globalisierung im Handel ein Strukturwandel, der die Existenz 
vieler Einzelhandelsunternehmen und damit die Attraktivität und Funktion der 
Innenstädte grundsätzlich in Frage stellt. Hier gilt es gegenzusteuern. 
Dazu ist auch ein engagiertes Handeln auf Bundesebene notwendig. Zielführend wäre 
hier in Reaktion auf die Coronakrise, aber auch darüber hinaus, ein Städtebau-
Notfallfonds des Bundes in Höhe von kurzfristig 500 Millionen Euro, um den Leerstand 
der Ortskerne zu bekämpfen. Auf Dauer müssen die Stärken der Innenstädte und 
Ortskerne bewahrt, gestärkt und wiedergewonnen werden, um im Wettbewerb mit dem 
Online-Handel bestehen zu können. Vor Ort muss moderne Stadtentwicklungsplanung 
für Aufenthalts- und Lebensqualität sorgen. Dazu zählen neue Verkehrskonzepte und 
Grünflächen für mehr Lebensfreude in den Innenstädten. Innenstadtbelebung heißt 
Aufenthaltsqualität als Begegnungs- und Kommunikationsraum. Dafür braucht es 
erhaltene Ortskerne, Sitzplätze, Schattenspender, offene Bühnen und Kunstelemente 
sowie Außengastronomie. Außerdem muss die Kultur dort für Kreativität und Vielfalt 
gestärkt werden. Sowohl beim Neubau als auch beim Erhalt von Einzelhandelsflächen hat 
der innerörtliche Handel für uns Vorrang vor Standorten auf der „Grünen Wiese“. 
Regionalität im Fokus 
Wir wollen die regionale Kreislaufwirtschaft stärken. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr 
Absatzorte 
für 
regionale 
Produkte 
gefunden 
werden, 
beispielsweise 
im 
Lebensmittelhandel oder in Dorfgemeinschaftsläden. Das vom Land geförderte Online-

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Angebot zur Direktvermarktung www.marktplatz-sachsen-anhalt.com wollen wir 
fortführen und ausbauen. 
Wir setzen uns weiterhin für die Gründung und Fortführung von Dorfgemeinschaftsläden 
und Dorfgaststätten ein und wollen die von uns gestarteten Programme fortführen und 
ausbauen. Gerade dort, wo es keine anderen Läden (mehr) gibt, erfüllen sie vielseitige 
wirtschaftliche und soziale Funktionen. Darüber hinaus wollen wir die Etablierung von 
Dorfbüros als regionale Coworking-Spaces unterstützen. 
Wir bekennen uns zu den kommunalen Unternehmen im Land und sichern ihre 
rechtlichen Rahmenbedingungen. Oft gehören sie zu den größten Arbeitgebern vor Ort, 
sind strukturbildend und ein wichtiger Auftraggeber für Handwerk, Handel und 
Dienstleistung der Region. Zugleich treten wir aber auch für mehr Transparenz und 
Kontrolle ein. 
Fachkräftemangel begegnen 
Trotz pandemiebedingt steigender Arbeitslosigkeit herrscht mittelfristig in Sachsen-
Anhalt ein Mangel an Fachkräften. Bis 2030 wird durch den demografischen Wandel die 
Zahl der Erwerbstätigen nach den aktuellen Prognosen um bis zu 30 Prozent sinken. 
Ländliche Räume trifft diese noch viel stärker als die Großstädte. Klar ist: Es braucht 
Menschen, die die ländlichen Räume mit Leben erfüllen. Sachsen-Anhalt muss für 
Menschen attraktiver werden, die ihr Leben durch Arbeit verbessern wollen. Wir setzen 
auf eine strategische Anwerbung und Ansiedlung, wie beispielsweise durch Initiativen 
mit Stipendien für Studierende der Medizin oder des Lehramts, Schaffung von 
kostenfreien Co-Working-Arbeitsplätzen, Vergünstigungen im ÖPNV und so weiter. 
Wir wollen Menschen in jeder Lebensphase die Möglichkeit zur Qualifizierung in 
Mangelberufen geben. Es braucht mehr und bessere Qualifizierung und Weiterbildung in 
Zukunftsfeldern der Wirtschaft und in der Verwaltung, um längerfristige Arbeitslosigkeit 
zu verhindern und den Mangel an Erwerbstätigen abzumildern. Quereinsteiger*innen 
müssen bessere Chancen haben, vor allem aber können wir es uns nicht leisten, junge 
Menschen ohne Abschlüsse aus dem Bildungssystem zu entlassen. 
Auch die Migration beinhaltet eine große Chance dem Fachkräftemangel zu begegnen 
und so die gesellschaftliche Leistungsfähigkeit zu bewahren und zu steigern. 
Ausländische Berufsabschlüsse müssen schnell anerkannt, Migrant*innen zügig in den 
Arbeitsmarkt integriert werden, unabhängig ihres Aufenthaltsstatus. Das Land muss für 
Migrant*innen attraktiver werden und neue Einwohner*innen offen willkommen heißen. 
Dazu gehört es auch das Potential der Einwander*innen zu nutzen, die bereits in unserem 
Land leben. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Unternehmensübergabe befördern 
In Sachsen-Anhalt werden Unternehmensnachfolger*innen immer dringender gesucht. Zu 
viele Unternehmen und Beschäftigte sind von dieser Unsicherheit betroffen, da dort 
derzeit noch nicht klar ist, wer innerhalb der nächsten Jahre das Ruder übernehmen wird. 
Wir wollen diesen Generationenwechsel aktiv unterstützen. Gemeinsam mit den 
Kammern und den Unternehmensnetzwerken müssen die Strategien für erfolgreiche 
Unternehmensübergaben weiterentwickelt werden. Wir wollen Fortbildungsprogramme, 
die 
eine 
betriebswirtschaftliche 
Qualifizierung 
von 
Beschäftigten 
für 
die 
Unternehmensführung ermöglichen. 
Mittelstand und Handwerk stärken 
Durch ihre dezentrale Struktur sind Mittelstand und Handwerk in ihrer Vielfalt eine starke 
Basis für regionale Wirtschaftskreisläufe, Ausbildung, Beschäftigung und Wertschöpfung 
vor Ort. Zu ihrer Unterstützung muss das Mittelstandsfördergesetz modernisiert werden. 
Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk bei dem Prozess der Digitalisierung und 
dem sozial-ökologischen Wandel unterstützen. Die neuen Digitalisierungsprogramme 
müssen weiter ausgebaut werden, um die fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft 
zu fördern, damit die Unternehmen davon profitieren können. 
Die Zukunft des Handwerks in Sachsen-Anhalt liegt in guten Arbeitsplätzen durch gute 
Aufträge. Ökologischer Umbau, Energiespartechnologien und Denkmalschutz brauchen 
den verantwortungsvollen Betrieb, der sich fachlich auf dem neuesten Stand hält. Hier 
liegen 
neue 
Chancen. 
Den 
Meister*innenbrief 
wollen 
wir 
als 
eingeführtes 
Qualitätsmerkmal, das Verbraucher*innen als gute Orientierung dient, beibehalten. Die in 
der letzten Legislaturperiode eingeführte Meister*innengründungsprämie wollen wir 
fortführen. 
Mit 
Ausbildungsverbünden 
wollen 
wir 
die 
Attraktivität 
von 
Handwerksbetrieben steigern, damit sie ihre Ausbildungsplätze besetzen können. Daher 
werden wir diese weiter entwickeln. 
Kultur- und Kreativwirtschaft als Wachstumsbranche fördern 
Die Kultur- und Kreativwirtschaft kann wie in ganz Deutschland auch für Sachsen-Anhalt 
ein wichtiger Motor sein für wirtschaftliche, kulturelle und regionalplanerische 
Entwicklungen. Diese innovativen Unternehmen spielen eine wichtige Rolle in der 
überregionalen Ausstrahlung wie auch im Leben vor Ort – oft auch außerhalb der großen 
Ballungsräume. Sie brauchen neben gezielter Gründungs- und Ansiedlungsförderung 
insbesondere auch eine effiziente und mit den Belangen der Branche vertraute 
Zusammenarbeit mit Verwaltungen und Institutionen vor Ort. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Tourismus nachhaltig und naturnah 
Unsere Natur- und Kulturschätze vom Harz bis in den Fläming, von der Finne über Elbe 
und Saale bis in die Altmark und die fünf UNESCO-Weltkulturerbestätten im Land sind 
ein noch nicht vollständig ausgeschöpftes Potential, das es zu bewahren und nachhaltig 
für den Tourismus zu nutzen gilt. Der aktualisierte Masterplan Tourismus des Landes zeigt 
den Weg für die touristische Entwicklung des Landes auf. Wir sprechen uns für die 
Einrichtung eines Kompetenzzentrums Tourismus im Bereich der für Tourismus 
zuständigen Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes (IMG) aus, die eng mit 
den regionalen Tourismusverbänden kooperiert. 
Natur plus Kultur – Nachhaltige Tourismuskonzepte voranbringen 
Wir wollen einen Tourismus mit den Schwerpunkten Naturerfahrung, sportliche 
Betätigung, Kulturerlebnis und Reise in die Geschichte. Dies ist ein Wirtschaftszweig, der 
zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen muss. Schon heute sind bereits zahlreiche 
Arbeitnehmer*innen in Sachsen-Anhalt direkt und indirekt in der Tourismuswirtschaft 
beschäftigt. Sachsen-Anhalt ist in Deutschland für sein einzigartiges kulturelles Erbe mit 
fünf UNESCO-Weltkulturerbestätten, sein Netz von historischen Gärten und Parks sowie 
die Straße der Romanik bekannt. Durch sanften und nachhaltigen Tourismus wollen wir 
die Regionen stärken und die Umwelt erhalten. 
Wir wollen eine nachhaltige Tourismusentwicklung. Qualität geht dabei vor Quantität. In 
den touristischen Zentren sind nicht nur immer höhere Übernachtungs- oder 
Besuchszahlen das Ziel, sondern eine auf besserer Qualität beruhende Erhöhung der 
Wertschöpfung. Tourismus darf nicht auf Kosten der Menschen und Naturräume gehen. 
Mit höherer Servicequalität, ökologischer Ausrichtung und guten Arbeitsbedingungen 
wollen wir den Tourismus wirtschaftlich erfolgreicher machen. 
Perspektive Naturtourismus 
Wir wollen den Naturtourismus in Sachsen-Anhalt als zentralen Baustein der 
Tourismusstrategie ausbauen. Das Land soll frühzeitig die Trends erkennen, diese 
bündeln und langfristig vermarkten. Die bereits bestehenden Marken wie „Gärtenträume“ 
für historische Parks und Gärten und das „Blaue Band“ für Tourismus an Flüssen und Seen 
sollen besser finanziell und personell ausgestattet werden. Das Hauptaugenmerk wird 
auf Hauptrouten gelegt. Denn das sichert die qualitativen Standards für die Gäste und 
erzielt die beste Wirkung für das Marketing. Das Land soll tiefergehende Markt- und 
Angebotsanalyse anstatt beliebigem Aktionismus betreiben, um im Wettbewerb des 
Naturtourismus in Deutschland ein unverrückbares und einmaliges Profil zu erhalten. 
Sachsen-Anhalt besitzt mit dem „Harz“, der „Weinregion Saale-Unstrut“, dem „Gartenreich 
Dessau-Wörlitz“ und der „Altmark“ naturtouristisch bedeutende Regionen als Marken, 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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deren Profil in der Vernetzung mit den Marken und Themen des Landes noch weiter 
gesteigert werden muss. Bedeutsam sind auch unsere National- und Naturparks sowie 
Biosphärenreservate 
und 
insbesondere 
das 
länderübergreifende 
Natur- 
und 
Erinnerungsmonument „Grünes Band“. Auch hier ist eine Ausrichtung auf Qualität der 
Angebote und deren Vermittlung unabdingbar, wie sie beispielsweise bereits vom 
Nationalpark Harz und dem Biosphärenreservat Mittlere Elbe umgesetzt werden. 
Wir unterstützen die Bemühungen, dass auch das Biosphärenreservat „Karstlandschaft 
Südharz“ baldmöglichst die internationale Anerkennung durch die UNESCO erhält. 
Eine 
tiefergehende 
Markt- 
und 
Angebotsanalyse, 
Produktpositionierung 
und 
Qualitätsoffensive muss beliebigem Aktionismus vorangehen, damit Sachsen-Anhalt im 
Wettbewerb des Naturtourismus in Deutschland ein unverrückbares und einmaliges Profil 
erhält. 
Wir setzen uns auch für die friedliche Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide ein. Sie soll 
weitgehend für naturverträglichen Tourismus erschlossen werden. 
Fahrradtourismus – unsere Stärke 
Der Elberadweg ist als unser bekanntester touristischer Radweg ein überregionaler 
Magnet für den Radtourismus. Deshalb ist es kein Aushängeschild für unser Land, wenn 
zehn Prozent dieses Radweges deutliche bis schwerwiegende bauliche Mängel 
aufweisen. Um diesem Zustand entgegenzuwirken, müssen der Elberadweg sowie weitere 
landesbedeutsame Radwege in die Landesverantwortung übernommen werden. Ein 
durchgängig guter Ausbaustand und eine einheitliche Beschilderung sollen damit 
sichergestellt werden. 
Ferner wollen wir den Aufbau eines Leitsystems für Radtourist*innen initiieren. Ein 
solches System soll Hinweise auf örtliche Tourismusangebote ermöglichen. Weil die 
Elektromobilität zukünftig auch den Rad- und Bootstourismus prägen wird, soll der 
Aufbau eines Netzes von Ladestationen mit Fördermitteln unterstützt werden. Wir wollen 
Fahrradrouten besser vernetzen und eingeführte Zertifikate wie TourCert oder die 
Sterneradwege des ADFC weiter stärken. Wo es noch an Rast-, Reparatur- und 
Übernachtungsmöglichkeiten mangelt, wollen wir diese schaffen helfen. 
Tourismus – clever vernetzt 
Nachhaltiger Tourismus bedeutet auch, dass wir allen Menschen Erholung und Urlaub 
ermöglichen. Daher fordern und fördern wir Barrierefreiheit zum Beispiel durch bessere 
Kenntlichmachung von Allergenen in der Gastronomie oder die Zugänglichkeit von 
Unterkünften. Wir wollen einheitliche Zertifizierungsverfahren für barrierefreien 
Tourismus einführen. 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Nachhaltig bedeutet aber auch, dass wir Unternehmen unterstützen, die sich weitere 
touristische Wirtschaftszweige erschließen wollen. Dazu bieten sich zum Beispiel die 
Landwirtschaft oder das Handwerk an. Wir wollen außerdem mehrsprachige Angebote 
fördern. Zudem muss sich das Land touristisch besser digital positionieren und sich damit 
für neue Interessent*innen öffnen. Zur Vernetzung gehört auch, dass Wander- und 
Radwege 
an 
ÖPNV-Stationen 
beginnen. 
Wir 
setzen 
uns 
dafür 
ein, 
dass 
Tourismusregionen, wie zum Beispiel der Harz, stärker länderübergreifend kooperieren. 
Im Wassertourismus bietet Sachsen-Anhalt heute schon viele Besonderheiten und kann 
mit einigen richtigen Investitionen noch viel für unsere Zukunft dazugewinnen. Viele 
Gewässer im Land wie Elbe, Saale und Unstrut sind noch relativ naturbelassen und liegen 
an einmaligen Kulturstätten. Dies bietet den Gästen Abwechslung und macht unser Land 
zum Ziel von Rad-, Kanu- und Kulturtourist*innen. Um dieses Potential zu nutzen, wollen 
wir in die entsprechende wassertouristische Infrastruktur investieren. Beispielsweise 
setzen wir uns für den Erhalt und touristischen Betrieb von Schleusen an der Saale, die 
Einrichtung von Umtragemöglichkeiten für Kanus und ein gut ausgestattetes Netz von 
wassernahen Raststationen ein. 
  
IV Bauen und Wohnen 
Wie wir unsere bauliche Umwelt entwickeln, beeinflusst in erheblichem Maße unsere 
Lebensqualität und die der künftigen Generationen. Nachhaltigkeit muss das wichtigste 
Kriterium sowohl für die Siedlungsentwicklung, die Wohnungspolitik als auch für das 
Bauen und Sanieren in unserem Bundesland werden. 
Laut UN-Umweltprogramm-Bericht stößt der Bau- und Gebäudesektor rund 38 Prozent 
der globalen Treibhausgase aus. Der Stromverbrauch beim Betreiben der Gebäude stellt 
fast 55 Prozent der globalen Elektrizitätsnutzung dar. 
In den nächsten 25 Jahren lassen sich laut Umweltbundesamt – ohne Komfortverluste – 
die zusätzliche Flächeninanspruchnahme um fast 85 Prozent reduzieren, der jährliche 
Verbrauch mineralischer Rohstoffe - wie Sand, Ton, Kalk, Kies oder Schiefer – um etwa 
30 Prozent und die jährlichen Kohlendioxidemissionen um über 50 Prozent senken. 
Wir wollen ökologisches Bauen forcieren, sozialen Wohnraum schaffen und dabei für die 
Einhaltung hoher städtebaulicher wie gestalterischer Qualität sorgen. Dazu gehören 
Innenentwicklung vor Außenentwicklung, der Einsatz von nachhaltigen Baustoffen sowie 
ein Baustoffrecycling, kurze Wege, die ein Leben ohne eigenes Auto begünstigen, 
barrierefreie Wohnungen und eine nachhaltige Quartiersentwicklung mit Kindergarten 
und Anwohner*innentreff. Ebenfalls legen wir Schwerpunkte auf die Anbindung an 
soziale und kulturelle Infrastruktur, zukunftsweisende Energiestandards mit ökologischen 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Baumaterialien und urbane Gärten. Dafür muss der gesamte Lebenszyklus eines 
Gebäudes, Quartiers oder Gewerbegebiets genau unter die Lupe genommen werden. 
Landesentwicklung neu denken 
Wir wollen das Landesentwicklungsgesetz und den Landesentwicklungsplan umfassend 
novellieren. Er stellt grundsätzliche Weichen, um Erneuerbare Energien voranzutreiben, 
wie im Kapitel „Energie“ beschrieben. 
Beim 
Flächenverbrauch 
wollen 
wir 
die 
Netto-Null 
erreichen 
und 
die 
Flächeninanspruchnahme im Freiraum begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, kann ein 
intelligentes Flächenzertifikatesystem die Lösung sein. Dazu müssen wir Städte und 
Gemeinden mit ins Boot holen. Die gesetzliche Begrenzung soll sich nur auf neue 
Planungen und solche außerhalb bestehender Ortslagen und Gewerbegebiete beziehen. 
Dort, wo jenseits bereits bestehenden Baurechts neue Vorhaben entstehen sollen, soll der 
Neuverbrauch künftig vollständig ausgeglichen werden. 
Die Gesamtfläche der in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden ausgewiesenen 
Gewerbeflächen, gemischten Bauflächen und Wohnbauflächen darf nicht ansteigen. Das 
wollen wir mit einer Verwaltungsvorschrift des Landes erreichen. Für Gemeinden mit 
wachsender Bevölkerung sollen entsprechend dem Bevölkerungswachstum Ausnahmen 
möglich sein. 
Im Landesentwicklungsplan sind durch Überarbeitung die Kriterien für die Regionalen 
Planungsgemeinschaften zur Ausweisung von Grundzentren so vorzunehmen, dass sich 
im Interesse der ländlichen Räume die Anzahl der Grundzentren in Sachsen-Anhalt nicht 
verringert und sich gleichzeitig die Deckung der Grundbedarfe an Sekundarschulen, 
Gemeindeverwaltung, Handelseinrichtungen bis 800 m2 Verkaufsfläche sowie Ärzt*innen 
und Apotheken nicht verschlechtert. 
Großflächiger Einzelhandel ist im Landesentwicklungsplan so beizubehalten, dass die 
Vorgaben zur Ausweisung von Flächen für großflächigen Einzelhandel nicht gelockert 
werden. Dies begrenzt den Flächenverbrauch und stärkt die Innenstädte. 
Standorte für Verkehrslandeplätze (Flugplätze) sind nur zu sichern, sofern die 
geschäftliche Nutzung die Freizeitnutzung überwiegt. 
Der Landesentwicklungsplan und damit auch das Landesentwicklungsgesetz sollten 
einen Schwellenwert von zwei ha für die Raumbedeutsamkeit einer Photovoltaik-
Freiflächenanlage den Regionalen Planungsgemeinschaften vorgeben. So können 
kleinflächige Anlagen z. B. auf Industriebrachen, brachgefallene Anlagen der 
Landwirtschaft (Siloanlagen), militärischen Konversionsflächen (Landebahnen), Deponien 
und Abraumhalden einfacher und schneller umgesetzt werden. 
Wir wollen eine Ausweisung aller Natura 2000-Gebiete als Vorranggebiete für Natur und 
Landschaft, auch dann, wenn diese in einem Überschwemmungsgebiet liegen, sowie den 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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vollständigen Verzicht auf die Ausweisung als Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung 
unabhängig vom Konfliktpotential. Dies beinhaltet auch den Verzicht auf Ausweisung von 
Vorranggebieten für Rohstoffgewinnung mit oberirdischem Abbau in Natura 2000-
Gebieten (z.B. im Harz Rehköpfe oberhalb Ballenstedt). 
Im 
Landesentwicklungsplan 
sind 
Überschwemmungsgebiete 
und 
Hochwasserrisikogebiete als Vorranggebiete für Hochwasserschutz auszuweisen (soweit 
außerhalb 
von 
Natura 
2000-Gebieten). 
Sofern 
Beeinträchtigung 
von 
Überschwemmungsgebieten durch kleinräumige Betroffenheit nicht auszuschließen sind 
(gelbe Kategorie), sind Infrastrukturmaßnahmen so auszuführen, dass die Sicherheit vor 
einem Jahrhunderthochwasser keine Gefährdung von Infrastruktur oder Leib und Leben 
darstellt. 
Infrastrukturplanung nach Bundesplanung auf Dringlichkeit hin 
überprüfen 
Bei der Planung von neuen Infrastrukturmaßnahmen soll eine Anpassung an den 
geltenden Bundesverkehrswegeplan erfolgen. Wir werden uns für die Streichung aller 
Neubauprojekte bei Bundesstraßen und Wasserstraßen einsetzen, die im geltenden 
Bundesverkehrswegeplan nicht oder nicht mehr im vordringlichen Bedarf eingeordnet 
sind. 
Nachhaltige Siedlungsentwicklung als Standard 
Wir wollen Städte und Gemeinden so entwickeln, dass sie für ihre Bewohner*innen 
attraktiv sind und negative Auswirkungen auf die Umwelt minimiert werden. Dafür ist 
eine ganzheitliche Siedlungsentwicklung erforderlich. Ziel des Stadtumbaus muss die 
klimagerechte und damit menschenfreundliche Stadt sein. Sie muss sowohl der 
Klimakrise entgegenwirken als auch sich an ihre Auswirkungen anpassen. Als klimatische 
Gesichtspunkte sind dabei zum Beispiel eine Durchgrünung der Städte durch Anpflanzen 
zusätzlicher Straßenbäume, das Schwammstadt-Prinzip zur Wasserhaltung, aber auch 
eine Vermeidung großflächiger Verglasungen und von Steinwüsten stärker zu 
berücksichtigen. Wasser in der Stadt darf nicht länger als Entsorgungsgut betrachtet 
werden. Niederschlagswasser soll zur Temperierung von Gebäuden und Wohnvierteln 
genutzt werden. 
Es braucht dauerhaft zur Verfügung stehende Programme zur Städtebauförderung für den 
Stadtumbau. Durch eine Qualifizierung der Städtebauförderung und auch die Möglichkeit 
der Kombination einzelner Förderbereiche werden wir Sachsen-Anhalt weiterhin sozialer 
und moderner denken. 
Die Gemeinden und Städte sollten bei der Ausweisung von Baugebieten stärker an den 
demographisch nachweisbaren Bedarf gebunden sowie dazu angeregt werden, Konzepte 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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für Bestandsgebäude aufzulegen. Ebenso ist bei der Schaffung von neuem Bauland 
unbedingt Orten Vorrang zu geben, an denen eine ÖPNV-Anbindung vorliegt, oder ohne 
Aufwand einzurichten ist. 
Quartiersentwicklung: 
Orte 
der 
kurzen 
Wege 
und 
doppelte 
Innenentwicklung 
Wir wollen Orte der kurzen Wege. Hierzu ist eine gesunde Nutzungsmischung zu 
entwickeln. Wir wollen die Ortskerne stärken. Sie sollen zum Flanieren, Einkaufen, 
Arbeiten und Kulturgenießen einladen. Aber sie sind auch als Wohnstandort für alle 
Bevölkerungsgruppen zu erhalten. Voraussetzung für attraktive Ortskerne ist die 
Reduzierung des motorisierten Verkehrs und der Vorrang für Fußgänger*innen. Neben der 
Stadt und dem Dorf der kurzen Wege sollte auch das Leitbild „kurze Beine – kurze Wege“ 
stärker in die Planungspraxis des Landes und ihrer Kommunen Einzug finden. Deshalb 
braucht es neben der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlichen Kommunen Sachsen-
Anhalt (AGFK LSA) auch eine ähnliche Arbeitsgemeinschaft für den Fußverkehr, die 
Fußläufigkeit der Orte und die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen und 
Pflegeaufgaben. Stadt- und Dorfkerne sollen Orte der Aufenthaltsqualität und der 
Begegnung sein. Dafür braucht es auch auf Landesebene einen Austausch zu autofreien 
und autoarmen Altstädten, Innenstädten oder Dorfkernen. Gerade in der Zeit Post-Corona 
werden Innenstädte und Dorfkerne vermehrt für den Kulturbetrieb, unkommerzielle 
Kunsträume und als soziale Räume genutzt werden. Wir wollen dafür sorgen, dass dies 
schon jetzt in die Planungspraxis aber auch die Kriterien für Förderprogramme Einzug 
erhält. 
Bei 
der 
Siedlungsentwicklung 
muss 
der 
Grundsatz 
Innenentwicklung 
vor 
Außenentwicklung gelten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Städte und Dörfer sich nicht 
unendlich in die freie Landschaft ausdehnen. Es dürfen keine neuen Flächen am Rande 
versiegelt werden. Vorrangig vor einer Neuentwicklung von Baugebieten sind 
Brachflächen wieder einer Nutzung zuzuführen. Eine behutsame Nachverdichtung der 
Orte kann sowohl die Zersiedelung des Umlandes eindämmen als auch die Qualität der 
Quartiere verbessern. Hier sollte auch das Ziel der doppelten Innenentwicklung verfolgt 
werden. Das heißt, die Flächen, die Orte zur Verfügung haben, sollten baulich sinnvoll 
genutzt werden. Dabei wird gleichzeitig auf die Entwicklungen der Grünflächen und ihrer 
Verknüpfung geachtet, so dass beide bei der Konzeption zusammengedacht werden. 
Denn nur auf diese Weise können der offene Landschaftsraum vor weiterer 
Flächeninanspruchnahme und zusätzlichen baulichen Eingriffen geschützt und 
gleichzeitig städtische und dörfliche Lebensräume mit hoher Wohn- und Lebensqualität 
geschaffen und erhalten werden. Entwicklung, Vernetzung und Aufwertung von 
Grünflächen dienen der Entwicklung der Kommunen in ihrem Bestand. Gleichzeitig 
können die ökologischen Funktionen von Grünzügen bewahrt und entwickelt werden. 
Auch die Auswirkungen der Klimakrise im Siedlungsraum wie extreme Hitze und 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 78 
ungewöhnlich hohe Niederschlagsmengen können durch Grünstrukturen und Freiräume 
gemindert werden. 
Dach- und Fassadenbegrünung als neuer Standard 
Wir wollen im Land Sachsen-Anhalt Vorreiter in Sachen Dach- und Fassadenbegrünung 
sowie Solar-Gründach werden. Dafür braucht es mehr direkte und indirekte Förderung der 
Kommunen und privaten Investoren zur Errichtung von Dach- und Fassadenbegrünungen. 
Hierzu wollen wir eine Beratungs- und Förderanlaufstelle schaffen und weiter prüfen wie 
Dach- 
und 
Fassadenbegrünung 
integraler 
Bestandteil 
bei 
ökologischen 
Gesamtkonzepten, der energetischen Bewertung sowie den Richtlinien zum nachhaltigen 
Bauen werden können. 
 Alle Neubauten aus Landesmitteln sollen in Zukunft Elemente der Dach- oder 
Fassadenbegrünung sowie Solar-Gründächer aufweisen. Bei den Bestandsgebäuden ist 
die Nachrüstung mit Elementen der Dach- und Fassadenbegrünung zu prüfen. 
Integrierte Stadt- und Verkehrsplanung vom Menschen gedacht 
Bürger*innen müssen frühzeitig mit echten Gestaltungsmöglichkeiten beteiligt und ihre 
Ideen ernst genommen werden. Das kann von Planungswerkstätten bis hin zu 
Gestaltungsbeiräten gehen. Die Erarbeitung ganzheitlicher Umbaukonzepte im Dialog 
mit den Anwohner*innen muss besser gefördert werden. Deshalb wollen wir Formate und 
digitale Angebote der Beteiligung und Interessensvertretung schaffen. 
In Sachsen-Anhalt besitzen wir ein reiches bauliches Erbe. Dies gilt es zu bewahren und 
weiterzuentwickeln. Für größere Bauvorhaben des Landes muss es Standard werden, dass 
die beste Lösung durch Architekturwettbewerbe ermittelt wird. Ebenso ist nachweislich 
bis zu einem Prozent der Investitionssumme für baugebundene Kunst einzusetzen. 
Nachhaltige Gewerbeparks als neuer Standard 
Die Förderung grüner und sauberer Produktion und Dienstleistungen heißt für uns 
weiterhin, umweltfreundliche Gewerbeparks zu entwickeln. Diese sollen möglichst nicht 
auf der „grünen Wiese“, sondern auf bereits versiegelten Flächen oder brach liegenden 
Gewerbeflächen entstehen. Wir wollen, dass die CO2-Emissionen der Gewerbeparks 
deutlich gesenkt werden. Erneuerbare Energie, insbesondere Photovoltaik auf Dächern, 
sollgenutzt werden. Wir wollen die landesrechtliche Grundlage dafür schaffen, dass in 
neuen Baugebieten überwiegend die Energie aus erneuerbaren Energien bezogen wird. 
Es braucht mehr interne Stoffkreisläufe. Auch auf intelligente Logistik und 
umweltfreundliche Transportsysteme mit mehr Elektromobilität soll der Fokus gelegt 
werden. 
Mit 
einer 
Landesförderung 
wollen 
wir 
Unternehmen 
bei 
der 
Umweltzertifizierung und den damit verbundenen Maßnahmen unterstützen. Auch sollen 

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regionale Wertstoffkreisläufe und Wirtschaftsbeziehungen durch Clustermanagement im 
Gewerbepark gefördert werden. Um Verkehr zu vermeiden, sollen neue Gewerbegebiete 
gut an den öffentlichen Nahverkehr, mit guten Anbindungen zu den Wohngebieten, an 
das Bahnnetz und an das Radwegenetz angeschlossen werden. Zur Realisierung eines 
Pilotprojekts für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften wollen wir mit EFRE-Mitteln ein 
Gewerbegebiet nachhaltig und sozial-ökologisch gestalten. 
Ökologisch ressourcenschonend bauen 
Die Energiewende kann nur gelingen, wenn das Bauen einen entscheidenden Beitrag 
hierzu leistet. Sowohl bei Umbau und Sanierung als auch beim Neubau ist der 
Energieverbrauch für Errichtung und Nutzung der Gebäude drastisch zu reduzieren. Für 
die Energieerzeugung und -nutzung sind Quartierskonzepte zu entwickeln. Wir wollen die 
Kommunen bei deren Erstellung und Umsetzung unterstützen. Ressourcenschonendes 
Bauen heißt, dem Erhalt Vorrang vor dem Neubau zu geben, nachwachsende Rohstoffe 
zu verwenden und die Recycelbarkeit von Baustoffen und Bauteilen sicherzustellen. 
Das Land Sachsen-Anhalt soll als Bauherr mit Vorbildfunktion nachhaltig bauen. Deshalb 
wollen wir, dass künftig bei Neubauten sowie beim Ausbau und der Erweiterung von 
bestehenden 
Gebäuden 
des 
Landes 
die 
Anforderungen 
des 
bewährten 
Bewertungssystems Nachhaltiges Bauen (BNB) des Bundes eingehalten wird. Damit wird 
erreicht, dass diese Gebäude im Hinblick auf Ökologie, Ökonomie sowie auf die 
soziokulturelle und funktionale Qualität nachhaltig sind. 
Über die in dieser Wahlperiode geschaffenen Erleichterungen für das Bauen mit Holz 
hinaus, soll die Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen wie Lehm oder Stroh mit einer 
Änderung der Landesbauordnung erleichtert werden. Auch beim Holz muss es noch 
weiter gehen als die bisherigen Änderungen. Das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen 
soll außerdem gefördert werden. Das Land als Eigentümer soll bei seinen Neubauten 
vermehrt nachwachsende Baustoffe verwenden. 
Auch wollen wir die Bauordnung so ändern, dass bei der Errichtung und Änderung von 
Gebäuden Abstellplätze für Fahrräder auf dem Baugrundstück oder in zumutbarer 
Entfernung davon herzustellen sind. Darüber hinaus wollen wir eine fahrradfreundliche 
Musterstellplatzsatzung den Kommunen zur Verfügung stellen, welche hohe 
Qualitätsstandards festlegt und den Kommunen Musterlösungen aufzeigt. Neubau und 
Erweiterungen von Landesbauten sowie Bauten, die vom Land gefördert sind, sollen eine 
hohe Quote an Fahrradabstellanlagen aufweisen. 
Nachhaltig Wohnraum schaffen 
Unser Ziel ist es, möglichst große Bestände an Wohnungen zu erhalten und neu zu 
schaffen, die außerhalb des auf Profitmaximierung orientierten Wohnungsmarktes 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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bestehen. Dafür wollen wir den Anteil von Wohnungen in öffentlicher und 
genossenschaftlicher Hand erhöhen, genauso wie den von kooperativen Wohnformen, 
Hausprojekten sowie Bauprojekten, Selbst(aus)bauprojekten und experimentellem 
Wohnungsbau. Wir wollen das Kommunalverfassungsgesetz so ändern, dass Kommunen 
auch in der Haushaltskonsolidierung Vermögensgegenstände unter ihrem vollen Wert 
veräußern dürfen, wenn dies der Schaffung von preiswertem Wohnraum durch 
Wohnungsgenossenschaften oder Baugemeinschaften dient oder wenn sich der Käufer 
sich im Gegenzug verpflichtet, nur solche Wohnungen zu errichten, die mit Mitteln der 
sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten. Auf Bundesebene setzen wir 
uns für die steuerliche Förderung der Wohnungsgemeinnützigkeit ein. 
Beim Wohnungsneubau sind unsere Partner*innen Kommunen, Wohnungsgesellschaften 
und 
Mieter*innenbund, 
aber 
auch 
Baugemeinschaften 
oder 
Bürger*innen-
Energiegenossenschaften. Statt Flächen ausschließlich nach Höchstgebot zu vergeben, 
sollen durch Konzeptvergabe vorrangig ökologische, soziale oder kulturelle Projekte 
berücksichtigt werden. Die Landesebene hat hierbei eine Vorbildfunktion, wenn es um 
den Verkauf von Bauland aus Landesliegenschaften geht. Diese sollen vorrangig im 
Erbbaurecht mit niedrigem Erbaubauzins vergeben werden. Baulandmodelle und 
ähnliche bodenpolitische Instrumente wollen wir fördern, um zum Beispiel einen 
Sozialwohnungsanteil von mindestens 20 Prozent bei Neubauten festzuschreiben und für 
diese Wohnungen Bindungsfristen und Mietpreisbindung zu verlängern, falls im 
Gesamtmietwohnbestand der Anteil an Sozialwohnungen unter 20 Prozent sinkt. 
Spekulationen mit Bauland werden wir begegnen, indem wir Kommunen beim Erwerb 
von Bauland unterstützen, insbesondere bei der Nutzung des Vorkaufsrechts. Auch wollen 
wir 
die 
Erarbeitung 
von 
langfristigen 
Entwicklungsstrategien 
fördern. 
Zum 
Mieter*innenschutz unterstützen wir die Kommunen bei der Erstellung von qualifizierten 
Mietpreisspiegeln und mit schnelleren und schärferen Eingriffsmöglichkeiten bei 
Zweckentfremdungen. 
Das Land Sachsen-Anhalt sowie die Einrichtungen und Unternehmen des Landes 
verfügen über relevante Vermögenswerte an Grundstücken. Wir kämpfen dafür, dass diese 
gemeinwohlorientiert eingesetzt und nicht mehr zum Höchstgebot rein nach 
betriebswirtschaftlichen Interessen verwertet werden. Kommunen, Land und Bund sind 
gefordert, Grundstücke für kommunalen Wohnungsbau zu angemessenen Konditionen 
zur Verfügung zu stellen. Mit einer Verwaltungsvorschrift soll das Land eigene 
Grundstücke vergünstigt abgeben, wenn darauf günstiger Wohnraum entsteht. Dies gilt 
auch für landeseigene Grundstücke mit leerstehenden Gebäuden. Wir wollen dafür ein 
Vorkaufsrecht für die Kommunen schaffen und diese dabei begleiten, ihre Flächen 
effizient für bezahlbaren Wohnraum zu nutzen und heutige Flächenreserven zu heben. 
Eigeninitiative wollen wir stärken und die Gründung von Genoss*innenschaften und 
Baugemeinschaften sowie Mietshäusersyndikat-Projekten vorantreiben. Inklusives 
Wohnen und Mehrgenerationenwohnen sollen besonders unterstützt werden. Besonders 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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interessant 
dabei 
ist 
die 
Entwicklung 
von 
Wohngebieten 
für 
Klein- 
und 
Kleinstwohnformen (Tiny House-Siedlungen). 
Flexibel Wohnraum schaffen 
Durch Flexi-Bau, modulare Bauweise, Variowohnungen und multifunktionale Einheiten 
können erheblich Ressourcen, Baustoffe und Planungsleistung eingespart werden. Bauen 
im Baukastensystem kann flexibel und veränderlich Gebäude an neue Nutzungsformen 
anpassen und den Rückbau erleichtern. Gerade öffentliche Gebäude und Liegenschaften 
werden zeitweise neuen Nutzungen zugeführt. Gesellschaftliche Veränderungen 
verlangen ein Umdenken bei Planung und Bau von Wohnraum. Der Wandel hin zu immer 
vielfältigeren Lebensformen, einer mobileren Gesellschaft und die fortschreitende 
Urbanisierung lassen die Nachfrage nach kostengünstigen, kleinen und variablen 
Wohnungen in Städten und Ballungsgebieten steigen. Deshalb wollen wir insbesondere 
beim Behörden-, Hochschul- und Wohnheimbau auf variable und standardisierte 
Bauformen zurückgreifen und Bauen damit günstiger, sozialer, aber auch flexibler und 
nachhaltiger machen. In Anlehnung an das Förderprogramm für Modellvorhaben zum 
nachhaltigen und bezahlbaren Bau von Variowohnungen des Bundes wollen wir ein 
ähnliches Landesprogramm in die Wege leiten sowie auch explizit die Gewerbe- und 
Logistikbranche zu variablen, flexiblen und rückstandsfrei zurückbaubaren Einheiten 
anregen und auch selbst eigene Gebäude in dieser Bauart in den nächsten Jahren 
umsetzen. 
Pandemien und Krisen wie die aktuelle Corona-Situation zeigen uns wie flexibel auch die 
Art und Weise wie wir wohnen sich verändern kann. Wir wollen Anreize schaffen, Häuser 
mit möglichst flexiblen Grundrissen zu bauen, um unterschiedlichste Nutzungs- und 
Wohnformen realisieren zu können. 
Sozialen Wohnungsbau in Sachsen-Anhalt ankurbeln 
Wohnen ist ein Grundrecht und muss für alle Sachsen-Anhalter*innen gesichert werden. 
Durch das bestehende Landesprogramm zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus soll 
weiter Wohnraum durch Neu-, Aus- oder Umbau geschaffen werden. Auch können 
leerstehende und teilweise leerstehende Wohngebäude modernisiert werden. Deshalb 
wollen wir am Landesprogramm festhalten und es noch weiter ausbauen und 
qualifizieren. 
Nach der landesrechtlichen Bestimmung sollen durch das Programm Personen 
unterstützt werden, die sich insbesondere aufgrund ihres geringen Einkommens am 
Wohnungsmarkt nicht angemessen versorgen können. Sozialer Wohnungsbau sollte 
vorrangig 
über 
kommunale 
Wohnungsunternehmen, 
Studierendenwerke 
sowie 
Genoss*innenschaften erfolgen, um auch nach Auslaufen der Mietpreisbindung langfristig 
preisstabile Wohnraummieten zu gewährleisten. Die Zuschüsse müssen erheblich erhöht 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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werden, damit in angemessenem Umfang geförderter sozialer Wohnraum entstehen kann. 
Unser Ziel ist auch, die soziale Durchmischung in Mehrfamilienhäusern zu fördern und 
soziale Gerechtigkeit herzustellen. 
Beim anstehenden demographischen Wandel spielt die Barrierefreiheit nicht nur in der 
Mobilität und im Tourismus eine Rolle, sondern natürlich auch im Wohnungsneu- aber 
vor allem -umbau. Durch die Sanierung von Bestandswohnungen wollen wir sowohl auf 
dem Land wie in der Stadt barrierefreie Wohnungen für eine alternde Gesellschaft 
schaffen aber auch Teilhabe und freie Wohnstandortswahl für Menschen mit 
Beeinträchtigungen ermöglichen. 
Kluge Köpfe brauchen ein Dach 
Sachsen-Anhalt braucht ein Wohnheimbauprojekt. Bezahlbarer Wohnraum für 
Studierende 
und 
Auszubildende 
wird 
zunehmend 
knapp 
und 
teuer. 
Die 
Wohnheimplatzquote in Sachsen-Anhalt ist im Bundesländervergleich niedrig. Neue 
Herausforderungen wie der Fachkräftemangel, die Zunahme von internationalen 
Studierenden und die große Konkurrenz um Studierende und Auszubildende gegenüber 
anderen Bundesländern erfordern sichere Rahmenbedingungen für die höhere Bildung. 
Dabei muss wohl der Neubau wie auch die Sanierung finanziell unterstützt werden. Dafür 
soll es sowohl zinslose Kredite als auch Zuschüsse geben. Neben dem Bund-Länder-
Hochschulsozialpakt für Neubau und Sanierung von Wohnheimen braucht es deshalb 
auch ein Förderprogramm auf Landesebene für die Studierendenwerke und die Träger 
von Jugendwohnheimen. Dieses sollte sozialen Wohnungsbau mit den Kriterien des 
nachhaltigen Bauens (BNB) verknüpfen und ausreichend fördern. 
Denkmalschutz in Stadt und Land vorantreiben 
Wir wollen die Kulturdenkmale in Sachsen-Anhalt erhalten. Insbesondere das ländliche 
Kulturerbe prägt die Einzigartigkeit des Wohnumfelds und soll fester Bestandteil des 
„ländlichen 
Lifestyles“ 
werden. 
Wir 
wollen 
eine 
Zusammenarbeit 
von 
Denkmalschutzbehörden und Eigentümer*innen, die die Sanierung unterstützt. Damit 
sollen der Erwerb und die Sanierung beziehungsweise Erhaltung von Denkmalen 
attraktiver werden. 
Zusätzlich 
sollen 
im 
Land 
Modellprojekte 
entstehen, 
in 
denen 
über 
die 
Denkmalschutzbehörden 
kostenfrei 
Fachwissen, 
Bauberatung 
und 
Betreuung 
bereitgestellt 
werden. 
Es 
muss 
einen 
Lastenausgleich 
zwischen 
dem 
Ressourcenverbrauch von industriellem Bauen und individueller handwerklicher 
Bauerhaltung geben. Lokale fachkundige Wertschöpfung in der Denkmalerhaltung soll 
handwerklich Interessierten neue Entwicklungsperspektiven eröffnen. Mit gezielter 
Förderung soll der Entwicklung des Denkmalhandwerks und dem Denkmalschutz ein 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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angemessener Platz unter den Nachhaltigkeitsmaßnahmen des Landes eingeräumt 
werden. 
Der Erhalt von Kulturdenkmalen kann auf Dauer nur durch deren Nutzung gewährleistet 
werden. Vorrangiges Ziel ist es daher, für möglichst viele Denkmale die Nutzung zu 
sichern oder zu ermöglichen. Deshalb wollen wir erreichen, dass künftig innerhalb 
integrierter kommunaler Entwicklungskonzepte auch Denkmalpflegepläne erstellt 
werden. Diese sollen die Aufgaben der Denkmalpflege sowie Ziele und Erfordernisse des 
Denkmalschutzes enthalten. 
Für die Lösung der bestehenden Probleme beim Denkmalschutz braucht es eine gute 
personelle Ausstattung insbesondere der unteren Denkmalschutzbehörden. Wir wollen 
auf kommunaler Ebene die Einrichtung von ehrenamtlichen Denkmalschutzbeiräten 
ermöglichen. Darüber hinaus müssen Betroffene und Interessent*innen eine bessere und 
transparentere 
Beratung 
sowie 
Zusammenarbeit 
erfahren. 
Verbesserte 
Förderbedingungen sowie eine aktive Ansprache von Investor*innen z. B. von 
Schrottimmobilien kann mehr Erhalt und Sanierung in die Wege leiten. 
 Neben der Förderung privater Denkmaleigentümer*innen wollen wir Kommunen 
finanziell und haushaltsrechtlich in die Lage versetzen, im Bedarfsfall im Interesse des 
Denkmalerhalts vom bestehenden gesetzlichen Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen bzw. 
sonst in den Erhalt von Kulturdenkmalen zu investieren. 
Eine mögliche Klassifizierung von Denkmalen nach ihrer Rangordnung oder Bedeutung 
lehnen wir ab, um eine allmähliche Zerstörung von angeblich weniger bedeutenden 
Denkmalen zu verhindern. Für im Eigentum des Landes stehende Denkmale hat das Land 
den Erhalt und eine sinnvolle Nutzung sicherzustellen. Das Denkmalinformationssystem 
des Landes ist auszubauen. Neben weiteren Informationen und Verlinkungen, ist die 
Möglichkeit zur Einbindung auf dritten Webangeboten zu schaffen. Mit einer Historie 
sollen zudem Änderungen des Denkmalstatus dargestellt werden. Auch ehemalige 
Denkmale sind entsprechend im System weiter zu führen. 
Sanierung vor Neubau 
Der Schutz von Bestandsgebäuden muss durch ein Gesetz geregelt werden, das Abriss nur 
genehmigt, wenn er sozial- und klimanotwendig ist. Sanierungen werden über den 
Denkmalschutz hinaus förderungsfähig. Die Quote der energetischen Sanierungen soll 
außerdem massiv erhöht werden. Dazu braucht es neben der Bauordnung auch eine 
Umbauordnung. Diese soll Sanierungen von Bestandsbauten z. B. durch Abweichungen 
von den Neubau-Richtlinien erleichtern. Das in dieser Legislaturperiode eingeführte 
erfolgreiche Aufzugsprogramm soll fortgeführt werden. 
Der Bewertungsmaßstab für die energetische aber auch die klimawirksame Beurteilung 
von Gebäuden sollte auf den gesamten Lebenszyklus betrachtet und berechnet werden. 
Von der Herstellung aller Baustoffe und Bestandteile sowie die Betriebsenergie bis zum 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Energieeinsatz bei Abriss und Entsorgung sollten alle Abschnitte mit in die Bewertung 
eingehen. Nur so lassen sich objektiv Entscheidungen über Sanierung, Abriss, Neubau und 
energetische Sanierung treffen. Dafür setzen wir uns auf Bundesebene ein. 
In Anlehnung an das Programm LeerGut in Thüringen wollen wir auch in Sachsen-Anhalt 
leerstehende Immobilien - sowohl Wohn- wie auch Nichtwohngebäude - im ländlichen 
Bereich, die das Ortsbild beeinträchtigen wieder mit Leben füllen. Damit wollen wir 
baukulturelles Erbe erhalten aber auch öffentliche Infrastruktur z. B. durch Dorfläden oder 
Coworking-Plätze wiederbeleben. Der Umgang mit unserem Bestand ist eine wichtige 
Zukunftsaufgabe. Wir wollen Raumunternehmungen unterstützen und neue Formen der 
Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ermöglichen. 
Kreislaufwirtschaft 
und 
Baustoffrecycling 
in 
der 
Bauwirtschaft 
voranbringen 
Wiederverwertung ist immer besser als Neuherstellung. Recycling schont die Umwelt, 
Recycling von Baustoffen bedeutet zudem weniger Flächenverbrauch für Deponien. Im 
vergangenen Jahr wurde die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz 
(Mantel V) im Bund geändert. Wir wollen sie zügig und breit für Sachsen-Anhalt zur 
Anwendung bringen und mehr stoffliches Recycling von mineralischen Baustoffen 
ermöglichen. Das ist technisch möglich, ohne qualitative Einschnitte hinzunehmen. Damit 
fördern wir die Kreislaufwirtschaft auch im Bereich Bauen. 
Ein weiterer Schritt, um Direktrecycling zu ermöglichen sind Rohstoff-, Bauteil- oder 
Recyclingbörsen. Hier wollen wir Maßnahmen ergreifen um Second Life, Urban Mining 
und den Handel von Abfällen zu erleichtern und so einen Markt für Recycling aber auch 
ein zweites Leben für geprüfte Gebrauchtteile wie z. B. Fenster und Türen schaffen. Wir 
wollen uns für die Einführung eines Ressourcen-Kataster einsetzen. 
Nachhaltiges Bauen vermitteln 
Wir wollen die Hochschulen mit Studiengängen oder Forschungsschwerpunkten der 
Fachrichtungen Bau, Architektur oder Gebäudemanagement zukünftig im Rahmen der 
Zielvereinbarungen dazu anhalten, diese am Leitbild des nachhaltigen Bauens und 
Bewirtschaftens zu orientieren. Gleiches zielen wir für die Rahmenpläne der 
Berufsschulen über die Kultusministerkonferenz an. Wir wollen, dass es in Sachsen-
Anhalt mindestens eine Professur für nachhaltiges Bauen sowie eine Professur für 
nachhaltige und integrierte Stadtplanung gibt. 
  

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 85 
V Haushalt und Finanzen 
Nachhaltigkeit ist auch unser Prinzip, wenn es ums Geld geht, sowohl in der Wirtschaft 
als auch im Finanzhaushalt. Wir stehen in der Verantwortung, mit den begrenzt zur 
Verfügung stehenden Mitteln zu haushalten. Wir müssen dabei trotzdem die aktuell 
bestehenden gesellschaftlichen Aufgaben finanzieren und heute investieren, damit wir 
gemeinsam aus der Coronakrise kommen und es Sachsen-Anhalt morgen besser geht. 
Um ein wirtschaftlich starkes, demokratisches und lebenswertes Sachsen-Anhalt zu 
gestalten, müssen wir in den Erhalt unserer Lebensgrundlagen, den sozialen 
Zusammenhalt und gute Bildung investieren. Nachhaltigkeit, sozialer Ausgleich und 
Aufgeschlossenheit für Neues sind auch im Haushalt Leitplanken. Dabei darf nicht 
vergessen werden, dass die Bewältigung der Klimakrise die zentrale Herausforderung auf 
allen politischen Ebenen ist. Im Landeshaushalt heißt dies, die Klimaauswirkungen jeder 
Ausgabe zu bewerten und umweltfreundliche Ausgaben zu fördern. 
Nachhaltige Finanzpolitik als Leitbild 
Wir verbinden zukunftsorientierte Investitionen mit einer nachhaltigen Finanzpolitik. Das 
heißt, die Zukunft sichern, ohne die Lasten einseitig auf künftige Generationen zu 
verschieben. Die Landesfinanzen müssen deshalb nach der Bewältigung der Coronakrise 
in späteren Haushalten ausgeglichen sein. Wir wollen unseren Kindern und Enkelkindern 
ein Land übergeben, in dem sie politische Gestaltungsspielräume haben. Das ist eine 
herausfordernde 
Aufgabe 
angesichts 
der 
strukturell 
bedingt 
geringeren 
Einnahmemöglichkeiten, der bereits angehäuften Schulden, des demographischen 
Wandels und der veränderten EU-Strukturförderung in der Förderperiode 2021-2027. 
Doch wir sind uns sicher, dass wir es bewältigen können. Unser Anspruch ist, in Köpfe zu 
investieren und bei unnötigem Beton zu sparen. Wir investieren dort, wo es für die 
Zukunft unserer Kinder sinnvoll ist, also vor allem in Schulen, Universitäten und in den 
Erhalt unserer Natur. Hingegen sollte Sparen bei Regierung und Verwaltung selbst 
beginnen. 
Zur Nachhaltigkeit der Finanzpolitik gehört auch, das Vermögen des Landes nicht nur 
sicher, sondern auch ethisch und ökologisch verantwortlich anzulegen. Auch die Anlage 
der Mittel des Pensionsfonds des Landes muss diesen Kriterien genügen. Wobei wir auch 
für Anlagemöglichkeiten in sichere und langfristige nachhaltige Investitionen im Land 
selbst eintreten. Wir benötigen eine Divestmentstrategie des Landes die Investitionen in 
Rüstung, Atom und Kohle sowie Produkte aus Kinderarbeit ausschließt. Gesetzlich 
abgesichert 
soll 
dies 
auch 
für 
Landesbetriebe, 
Landesstiftungen 
und 
Landesbeteiligungen gelten. Den Kommunen wollen wir hierfür Beratungsangebote 
unterbreiten. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 86 
Die Veräußerung von im Landeseigentum stehenden land- und forstwirtschaftlichen 
Flächen lehnen wir unter dem Aspekt der finanziellen Nachhaltigkeit ab. 
Klimaschädliche Ausgaben kennzeichnen 
In künftigen Haushalten sind klimaschädliche Ausgaben kenntlich zu machen und zu 
vermeiden. Ähnlich dem Gender Budgeting, für dessen konsequente Umsetzung wir uns 
einsetzen, brauchen wir im Haushalt einen Klimacheck, der bewirkt, dass die Ausgaben 
klimafreundlich getätigt und Einsparpotenziale gehoben werden. 
Landesverwaltung als Vorbild 
Für 
die 
Landesverwaltung 
wollen 
wir 
schnellstmöglich 
ein 
wirksames 
Energiemanagement einführen, wie im Energiekapitel beschrieben. Die Versorgung aller 
Landesliegenschaften soll ausschließlich mit Erneuerbare Energien erfolgen. 
Das Land als Arbeitgeber muss attraktiv und fürsorgend sein. Wir müssen in der Lage sein, 
die Personalbedarfe des Landes entsprechend der Aufgaben zu decken. Für einzelne und 
besondere Spezialbereiche sind Regelungen über den Tarifvertrag hinaus zu prüfen. Eine 
echte Wahlmöglichkeit zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung im 
Beamt*innenverhältnis soll umgesetzt werden. Allen Beschäftigten sind Fortbildungs- 
und Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten. Wir sehen einen besonders hohen Bedarf für 
Qualifizierungsmaßnahmen im digitalen Bereich. 
Stetige Aufgaben- und Effizienzkritik einführen 
Verantwortungsvolle Politik muss sich an der Frage messen lassen, ob die ihr zur 
Verfügung stehenden Mittel sinnvoll und effizient im Sinne des Allgemeinwohls 
eingesetzt werden. Daraus ergibt sich für uns die Notwendigkeit einer stetigen Aufgaben- 
und Effizienzkritik. Auch der interessierten Öffentlichkeit soll dies mit einem Open-Data-
Haushalt erleichtert werden. 
Die Landesverwaltung soll für institutionell geförderte Träger und bei bereits 
langjährigen Fördervorhaben, die im Landeshaushalt verankerten Ausgaben spätestens 4 
Monate nach Haushaltsbeschluss bescheiden und ausreichen. Wo möglich, soll auch mit 
2-jähriger Bescheidung gearbeitet werden. Verwendungsnachweise für diese sind auf das 
unbedingt Nötige zu verringern und mit Pauschalen gearbeitet werden. 
Für Transparenz der Verwaltung sind alle Gesetzes- und Verordnungsblätter sowie alle 
Verordnungen der Ministerien und allgemeingültige Anordnung der Landesämter der 
Öffentlichkeit am Tag der Verkündigung online verfügbar zu machen. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Fördermittel bündeln und zukunftsfest ausrichten 
Die überfällige Fördermitteldatenbank des Landes soll alle Förderprogramme des Landes 
enthalten und Lücken bei der Kontrolle schließen. Damit soll einerseits gebündelt über 
Fördermöglichkeiten informiert, wie andererseits auch Doppelförderungen vermieden 
werden. 
Die Förderpolitik mit EU-, Bundes- und Landesgeldern wollen wir stärker an den Kriterien 
Effizienz und Nachhaltigkeit ausrichten und die Folgen für Mensch, Natur und Klima als 
Leitkriterium 
ins 
Zentrum 
stellen. 
Deshalb 
drängen 
wir 
auf 
eine 
andere 
Förderphilosophie. Die Mittel wollen wir daher vor allem für eine moderne Infrastruktur, 
erneuerbare Energieträger, den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft sowie für 
ÖPNV- und Fahrradverkehr nutzen. Die Vergabe von Fördermitteln an kleine und mittlere 
Betriebe wollen wir erleichtern. Dafür ist es wichtig, dass die Vergabe von EU-
Fördermitteln gebündelt wird. 
 Bei der Umsetzung von EU-Förderprogrammen soll es keine unnötigen Zusatzauflagen 
des Landes geben. Wir stellen die Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, Umwelt- 
und Klimaschutzes und des sozialen Zusammenhalts bei der regionalen Ausgestaltung 
der Kriterien für die neue Förderperiode der Europäischen Strukturfonds ins Zentrum 
sachsen-anhaltischer Förderung. Partizipative Entscheidungen vor Ort und den 
dezentralen Ansatz der EU-Kohäsionspolitik wollen wir stärken, indem Bürger*innen auf 
kommunaler Ebene über die Mittelvergabe von EU-Mitteln mitentscheiden. Ein 
partizipativer Ansatz wie beim LEADER-Programm soll auch für andere EU-Programme 
möglich werden. 
Öffentliches Bankwesen stärken 
Die Investitionsbank des Landes wollen wir aus der Nord/LB herauslösen und als 
selbständige Bank zur Unterstützung der klein- und mittelständischen Wirtschaft sowie 
zur effizienten Abwicklung von Förderprogrammen nutzen. Die Anteile des Landes an der 
Nord/LB wollen wir mittelfristig veräußern. Der Konzentrationsprozess der Sparkassen 
und Landesbanken findet unsere Unterstützung, um sie zu einem sichereren, schneller 
handlungsfähigen sowie transparenteren und weniger komplexen Verbund weiter zu 
entwickeln. Zur Transparenz gehört auch eine Offenlegung der Vorstandsbezüge der 
Sparkassen im Land. 
Landesvergaberecht reformieren 
Wir wollen das Landesvergaberecht reformieren. Darin sollen die faire und nachhaltige 
Beschaffung verankert werden. Ebenfalls im Gesetz sollen soziale, ökologische und 
menschenrechtliche Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Handel und 
Produktion enthalten sein. Die tarifliche Bezahlung aller Auftragnehmenden soll dabei 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 88 
gesichert 
werden. 
Die 
Werkstätten 
für 
Menschen 
mit 
Behinderungen 
und 
Blindenwerkstätten sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden. 
Kommunen auskömmlich finanzieren 
Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im 
Sinne der Bürger*innen bewältigen zu können. Kommunalfinanzen werden derzeit in 
erster Linie nach Einwohner*innenzahl zugeteilt. Das bedeutet, dass von Abwanderung 
betroffene Kommunen weniger Mittel erhalten und gleichzeitig attraktiver werden sollen. 
Damit wird Ungleiches gleich behandelt. Die Infrastruktur wird nicht linear weiter 
schrumpfen können. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Bundes- und 
Länderfinanzzuweisungen durch einen Flächenfaktor ergänzt werden. 
Wir wollen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) weiter reformieren. Die angemessene 
Erhöhung der Finanzausgleichsmasse im FAG ab 2022 hat für uns Priorität und sollte 
Vorrang haben vor neuen Sonderprogrammen. Dabei sollen die Kosten für die im Zuge 
von Digitalisierung, demografischer Entwicklung und Klimakrise erforderlichen 
Umstellungsprozesse, der Abbau des Investitionsstaus und der Verbleib einer 
verfassungskonformen 
freien 
Spitze 
berücksichtigt 
werden. 
Der 
schwierigen 
Bewirtschaftung der kommunalen Haushalte soll mit einer Globalen Minderausgabe mehr 
Flexibilität gegeben werden. 
Kommunen, die dauerhaft unverschuldet strukturell unterfinanziert sind, soll im FAG eine 
auskömmliche Untergrenze der kommunalen Finanzausstattung in Form einer 
kommunalen Grundsicherung gewährt werden. Für die genauere Ausgestaltung der 
Grundsicherung wollen wir, dass die Finanzstrukturkommission des Landes zusammen 
mit den betroffenen Kommunen und dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber Vorschläge 
erarbeitet. Die Finanzstrukturkommission soll dafür transparenter und für weitere 
Mitglieder insbesondere Landtagsabgeordnete geöffnet werden. 
Mit einer klaren Definition eines transparenten Verfahrens zur Bestimmung der 
Kreisumlage soll das Land zur Beendigung der Streite innerhalb der kommunalen Ebene 
beitragen. Den Landkreisen soll bundesweit über einen erhöhten kommunalen Anteil an 
der Umsatzsteuer eine eigene, von der Kreisumlage unabhängige, Einnahme gegeben 
werden. 
Wir fordern die Einrichtung eines Altschuldenfonds, über den, soweit möglich mit Hilfe 
des Bundes, verschuldeten Kommunen, die strukturell nicht in der Lage sind, sich aus den 
Altschulden zu befreien, eine neue Perspektive eröffnet wird. 
Auf Bundes- und Landesebene muss das Konnexitätsprinzip befolgt werden. Gemeinden 
zu stärken, heißt auch, die Gewerbesteuer im Sinne der Kommunen in den neuen 
Bundesländern zu reformieren und wirtschaftskraftbezogen zu zerlegen. Bei 
Gesetzgebungsprozessen muss das Land die Interessen der Kommunen auf Bundesebene 

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Seite 89 
mit höchster Priorität vertreten, um weitere finanzielle Belastungen durch Bundesgesetze 
zu verhindern. 
  
 
 
 
 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Kapitel 3: Wir stärken den sozialen Zusammenhalt 
I Öffentliche Sicherheit 
Personaloffensive fortsetzen und Ausstattung der Polizei verbessern 
Die Polizei kann ihrem anspruchsvollen Auftrag als Hüterin des sozialen Friedens für alle 
Menschen in Sachsen-Anhalt nur gerecht werden, wenn sie über eine angemessene 
Ausstattung und das notwendige vielfältig qualifizierte Personal verfügt. 
Wir setzen uns weiter für eine spürbare Erhöhung des Personals auf der Straße und in der 
Kriminalpolizei ein. Erstmals seit 2011 ist unter grüner Regierungsbeteiligung die Anzahl 
aktiver Polizeivollzugsbeamt*innen wieder gestiegen. Hier arbeiten wir weiter. Wir 
streben eine Zahl von 7.000 Polizeivollzugsbeamt*innen bis 2026 an 
Polizist*innen wollen wir von administrativen Aufgaben entlasten und ihnen damit auch 
mehr Zeit für direkten Kontakt mit den Bürger*innen geben. Dafür stärken wir die 
Polizeiverwaltung personell. 
In der Landeshauptstadt Magdeburg und in Halle (Saale) wollen wir die polizeilichen 
Strukturen vor Ort um eine Fahrradstaffel ergänzen, die nah an den Bürger*innen für 
polizeiliche Präsenz sorgt. 
Den Beförderungsstau bei der Landespolizei wollen wir auflösen und ausreichend 
Beförderungsmittel im Haushalt bereitstellen, um anstehende Beförderungen auch 
tatsächlich durchführen zu können. Wer höherwertige Dienstposten ausfüllt, muss 
entsprechend bezahlt werden. 
Im Wettbewerb um die besten Köpfe muss das Land alle Möglichkeiten ausschöpfen. 
qualifiziertes Personal für die Landespolizei zu gewinnen. Dazu gehört, die Polizei noch 
stärker für vielfältige Herkünfte und Lebensentwürfe zu öffnen und als Arbeitgeber 
attraktiv zu machen. Wir wollen mehr Frauen, Menschen mit Migrationsgeschichte und 
Quereinsteiger*innen für den Polizeidienst gewinnen. Dafür sind auch die bestehenden 
Arbeitszeitmodelle zu modernisieren. Für dringend benötigte Spezialist*innen, etwa im 
IT-Bereich, muss es auch finanziellen Spielraum oberhalb des Tarifvertrags der Länder 
geben. 
Die Aus- und Weiterbildung an der FH Polizei in Aschersleben wollen wir mit 
interdisziplinären Ansätzen, Möglichkeiten für Praktika und Hospitationen außerhalb der 
Polizei und mehr Kooperationen in der regionalen Hochschullandschaft ebenso stärken 
wie 
die 
Autonomie 
der 
Hochschule, 
um 
Forschung 
auch 
jenseits 
des 
Verantwortungsbereiches des Ministeriums für Inneres und Sport zu ermöglichen. 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Strafverfolgungsbehörden und Polizei für das digitale Zeitalter rüsten 
Anlasslose Massenüberwachung erhöht die Sicherheit nicht, denn sie bindet dringend 
notwendige Kapazitäten bei Polizei und Justiz und stellt eine zusätzliche Gefahr für die 
informationelle Selbstbestimmung der Bürger*innen dar. Wir wollen stattdessen 
Strafverfolgungsbehörden und Polizei personell und organisatorisch für das digitale 
Zeitalter rüsten. Strafverfolger*innen müssen personell und technisch so ausgestattet und 
ausgebildet sein, dass sie geltendes Recht überall und zielgerichtet durchsetzen können, 
egal ob online oder offline. 
 Wir setzen uns dafür ein, dass Polizist*innen direkt vom Einsatzort alle notwendigen 
Dokumentationsarbeiten erledigen können. Dafür muss die polizeiliche IT-Infrastruktur 
umfassend ertüchtigt werden. Einsatz- und Führungsmittel wollen wir weiter 
modernisieren. 
Polizeiliche Datenbanken müssen regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft und 
Löschfristen eingehalten werden. Eine Ausweitung der sogenannten Quellen-
Telekommunikationsüberwachung 
(Quellen-TKÜ) 
lehnen 
wir 
ab. 
Die 
Vorratsdatenspeicherung, 
Online-Durchsuchungen 
und 
Einsatz 
von 
Gesichtserkennungssoftware im öffentlichen Raum sind unverhältnismäßige Eingriffe in 
die informationelle Selbstbestimmung. 
Massenüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Verhindern lassen sich 
(terroristische) Straftaten mit Videoüberwachung nicht. Eine Totalüberwachung des 
öffentlichen Raums vom Marktplatz bis zum Bierzelt bleibt für uns mit den Freiheits- und 
Selbstbestimmungsgrundsätzen des Grundgesetzes unvereinbar. Wo Videoüberwachung 
stattfindet, setzen wir darauf, dass diese direkt durch die Polizei eingesehen wird, um 
Straftaten nicht nur dokumentieren zu können, sondern unmittelbare Hilfeleistung, 
Fahndung und Aufklärung zu ermöglichen. 
 Eine erfolgreiche Sicherheitspolitik stützt sich auf wissenschaftliche Erkenntnis. Wir 
lehnen es ab, nach Gewalttaten die Sicherheitsgesetze reflexhaft zu verschärfen. Unser 
Ziel ist, Straftaten mit Prävention zu verhindern. Daran wollen wir unsere 
Sicherheitsarchitektur ausrichten. Neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden erhalten 
auch deshalb mit uns ein Verfallsdatum, bevor über ihre dauerhafte Einführung 
beschlossen wird. 
Demokratische Kultur bei der Polizei stärken 
In den Polizeien in ganz Deutschland sind in den vergangenen Jahren besorgniserregende 
Vorkommnisse 
mit 
rechtsradikalen, 
rassistischen, 
antisemitischen, 
allgemein 
menschenfeindlichen oder antidemokratischen Hintergründen bekannt geworden. Dies 
wiegt schwer, denn die Polizei hat eine besondere Stellung im demokratischen 
Rechtsstaat. 

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Wir gehen fest davon aus, dass die überragende Mehrheit der Polizist*innen in 
Deutschland und Sachsen-Anhalt die Werte des Grundgesetzes verinnerlicht und ihren 
Eid aus Überzeugung geleistet hat. Die bekannt gewordenen Vorfälle sind ein Warnsignal, 
das ernst genommen werden muss. Es ist notwendig zu wissen, wie weit menschen- und 
demokratiefeindliche Einstellungsmuster innerhalb der Polizei verbreitet sind. Wir 
wollen, dass das Land Sachsen-Anhalt sich an einer unabhängigen wissenschaftlichen 
Studie beteiligt, die fortlaufende Erkenntnisse zu Einstellungsmustern der sachsen-
anhaltischen Beamt*innen liefert, um antidemokratischen Tendenzen wirksam 
entgegensteuern zu können. Demokratie- und menschenfeindliche Vorkommnisse in den 
Sicherheitsbehörden erfassen wir in einer fortlaufenden Statistik. 
In der Polizeiausbildung wollen wir die demokratische politische Bildung weiter stärken. 
An die Stelle einer hermetisch abgeschlossenen Cop-Culture muss eine Kultur der inneren 
Führung treten, in der es selbstverständlich ist, Fehler offen zu analysieren Missständen 
in den eigenen Reihen entgegenzuwirken. 
Polizeibeauftragte*r und Whistleblower*innen-Regelung 
Zu einem souveränen Staat gehört eine funktionierende Fehlerkultur: Die staatlichen 
Vertreter*innen sind ansprechbar, reflektieren und handeln mit offenem Visier. Sie 
begründen ihr Handeln nachvollziehbar und setzen sich transparent mit den Argumenten 
anderer auseinander. 
 Eine gute Polizei braucht unabhängige und demokratische Kontrolle. Dass Missstände 
innerhalb der Sicherheitsbehörden vor allem durch anonyme Hinweise ans Tageslicht 
kommen, zeigt, dass die bestehenden Mechanismen interner Kontrolle noch 
unzureichend sind. Hier wollen wir eine neue Kultur der Transparenz etablieren. Wir 
wollen gesetzlich sicherstellen, dass Hinweisgeber*innen (Whistleblower*innen) vor 
Repressionen geschützt werden, wenn sie Missstände gegenüber den Kontrollinstanzen 
ans Tageslicht bringen. 
Zur Stärkung von Rechtsstaat und Polizei wollen wir die bisher beim Ministerium für 
Inneres und Sport angesiedelte Beschwerdestelle zu eine*m unabhängige*n 
Polizeibeauftragte*n weiterentwickeln, an den*die sich Polizist*innen vertraulich und 
ohne Beachtung des Dienstwegs wenden können. Der oder die Polizeibeauftragte ist 
zudem Ansprechperson für alle Bürger*innen. 
Perspektive von Betroffenen stärken 
Die Polizei arbeitet im Regelfall täterzentriert. Wir wollen die Perspektive der Opfer und 
Betroffenen von Straftaten im polizeilichen Alltag stärken und ihre Bedürfnisse in den 
Fokus rücken. Wir setzen zudem auf einen beständigen Dialog zwischen Polizei und 

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Zivilgesellschaft und eine interkulturelle Öffnung der Polizei. Wir etablieren Formate, in 
denen diese Dialoge stattfinden können. 
Racial Profiling verbieten 
Die Bundesrepublik ist von internationalen Organisationen immer wieder für einen 
Mangel in der Bekämpfung rassistischer Diskriminierung und für Racial Profiling bei 
polizeilichen Kontrollen kritisiert worden. Wir wollen Racial Profiling gesetzlich 
verbieten. Zudem schaffen wir eine Möglichkeit für alle Personen, die von der Polizei 
kontrolliert werden, eine Quittung über die Kontrolle zu erhalten. 
Feuerwehr, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen stark machen 
Ein sicheres Sachsen-Anhalt wird auch durch die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in 
den Feuerwehren, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen getragen. Wir unterstützen 
die Kommunen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Brandschutz, bei der 
Modernisierung und Beschaffung ihrer Ausstattung sowie durch gute Aus- und 
Fortbildungsmöglichkeiten. Wir wollen mehr Menschen für ehrenamtliches Engagement 
in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen begeistern. 
Neugründung des Verfassungsschutzes 
Die überkommenen Strukturen des Verfassungsschutzes sind reformbedürftig. Unter 
bündnisgrüner 
Beteiligung 
sind 
wichtige 
Schritte 
bei 
der 
Reform 
der 
Verfassungsschutzbehörde in Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht worden. Transparenz 
und parlamentarische Kontrolle wurden gestärkt, gesetzliche Regeln für den Einsatz 
nachrichtendienstlicher Mittel wie V-Leute geschaffen. Eine Erweiterung der Befugnisse 
der Behörde lehnen wir ab. Unser Ziel bleibt die Neugründung des Verfassungsschutzes 
in Form einer verkleinerten Behörde, die nachrichtendienstliche Mittel anwendet. Ihr zur 
Seite stehen soll zukünftig eine unabhängige Stelle zur wissenschaftlichen Analyse von 
Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. 
Konsequenter Kampf gegen islamistische Gefährder*innen 
Wir Grüne lehnen jegliche islamistische Bestrebung konsequent ab. Islamist*innen 
bekämpfen unsere liberale Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische 
Grundordnung. Die islamistischen Attentate in Deutschland und Europa haben gezeigt, 
dass vom gewaltbereiten Islamismus weiterhin eine große Gefahr ausgeht. Die 
Sicherheitsbehörden wollen wir daher in die Lage versetzen, konsequent gegen 
islamistische Gefährder*innen vorgehen zu können. Im Fall eines besonders hohen 
Gefährdungspotentials muss eine engmaschige Überwachung sichergestellt werden. Als 

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ultima ratio sollen bei Vorliegen der rechtsstaatlich gebotenen Voraussetzungen auch 
Abschiebungen nicht ausgeschlossen werden. 
  
II Justiz stärken 
Die Justiz stellt eine zentrale Säule des Rechtsstaates dar. Wir wollen den 
Herausforderungen begegnen, vor denen die Justiz in Sachsen-Anhalt mit hoher 
Arbeitsbelastung und zahlreichen Altersabgängen in den kommenden Jahren steht. Wir 
wollen den Justizbetrieb insbesondere auch an den kleineren Gerichtsstandorten in den 
ländlichen Räumen Sachsen-Anhalts in guter Qualität aufrechterhalten. Dafür braucht es 
eine auskömmliche Personalausstattung und bessere Technik. 
Beim Werben um qualifizierte Jurist*innen steht das Land im Wettbewerb mit den anderen 
Bundesländern und der freien Wirtschaft in Konkurrenz Sachsen-Anhalt muss daher alle 
seine Möglichkeiten ausschöpfen, um als attraktiver Arbeitgeber wettbewerbsfähig zu 
sein. Wir setzen auch in der Justiz auf eine Vielfalt von Karrierewegen und Herkünften 
und wollen die Justiz interkulturell öffnen. Jurist*innen im Landesdienst wollen wir 
verlässliche Karrierewege zur Verplanung anbieten sowie individuelle Wünsche und 
Stärken berücksichtigen. Studienerleichterungen und Stipendien sollen langfristig 
ermöglicht werden, um Jurist*innen an unser Land zu binden. Das Feinkonzept zur 
Personalgewinnung wollen wir in diesem Sinne weiterentwickeln. 
Auch die Aus- und Fortbildung in allen Bereichen der Justiz muss die Bedarfe einer immer 
vielfältiger werdenden Gesellschaft abbilden. Wir wollen die interkulturelle Kompetenz 
der Justiz stärken und Themen wie Diskriminierung zu festen Bestandteilen machen. 
Digitalisierung der Justiz voranbringen 
In Zeiten der Pandemie ist deutlich geworden, dass Sachsen-Anhalt bei der 
Digitalisierung der Justiz weit hinter dem nötigen Standard liegt. So ist Richter*innen und 
Staatsanwält*innen mobiles Arbeiten nicht möglich, digitale Diktiertechnik ist zu wenig 
vorhanden. Bis zum 1. Januar 2026 ist der elektronische Rechtsverkehr und die 
elektronische Akte umzusetzen. Die Infrastruktur für die notwendige Digitalisierung der 
Justizarbeit wollen wir deshalb vordringlich aufbauen. 
Die Möglichkeiten der Videovernehmung wollen wir flächendeckend an allen 
Gerichtsstandorten schaffen. Nach der erfolgreichen Einführung des E-Examens im 
Assessorexamen wollen wir die Einführung auch in der ersten juristischen Prüfung 
ermöglichen. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Die Digitalisierung der Justiz beginnt aber nicht erst im Gericht und bei den 
Staatsanwaltschaften. Auch die Ausbildung von Jurist*innen muss vollständig digitalisiert 
werden. Hierzu wollen wir das E-Examen auf alle juristischen Staatsprüfungen ausweiten. 
Hasskriminalität engagiert bekämpfen 
Wir wollen die Beamt*innen in Sicherheitsbehörden und Justiz besser darin ausbilden, 
Hasskriminalität zu bekämpfen und mit den Betroffenen sensibel umzugehen. Wir 
verstärken deshalb die Pflichtfortbildungen in diesem Bereich und wollen an jeder 
Polizeiinspektion im polizeilichen Staatsschutz eine Kontaktperson benennen, die für die 
Bekämpfung von Hasskriminalität zuständig ist. Eine Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft 
soll diese Fälle dann mit Konsequenz und Expertise verfolgen. An diese soll die 
Empfehlung ergehen: Wenn ein Fall von Hasskriminalität vorliegt, ist regelmäßig das 
besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen. 
Resozialisierung im Strafvollzug stärken 
Ziel des Strafvollzuges in Deutschland ist nicht primär die Strafe, sondern die 
Resozialisierung der Täter*innen. An diesem Anspruch scheitert der Strafvollzug in 
Deutschland und Sachsen-Anhalt jedoch viel zu oft. Viele kriminelle Karrieren werden im 
Gefängnis eher verfestigt als beendet. Wir setzen uns daher für eine Stärkung der 
pädagogischen und psycho-sozialen Arbeit mit den Gefangenen ein, um die Ursachen der 
Delinquenz wirksam zu bekämpfen. 
In Sachsen-Anhalt gibt es in den Justizvollzugsanstalten ein breites Angebot an 
Maßnahmen der Resozialisierung beziehungsweise Wiedereingliederungen. Über die 
Wirksamkeit dieser Maßnahmen und die Rückfallquoten entlassener Strafgefangener 
liegen jedoch zu wenige Erkenntnisse vor. Wir wollen daher alle Maßnahmen der 
Resozialisierung und Wiedereingliederung evaluieren. Aufbauend auf den Ergebnissen 
wollen wir Reformvorschläge erarbeiten, um so die Resozialisierungsarbeit in den 
Gefängnissen unseres Landes modern und erfolgreich zu gestalten. Schwerpunkte bilden 
dabei 
der 
Vorrang 
ambulanter 
Resozialisierung, 
der 
Opferschutz 
und 
die 
Deradikalisierungsarbeit. Im Anschluss an die Strafhaft braucht es eine Führungsaufsicht 
und langfristige Unterstützung, die zügig und angemessen reagieren kann. 
Haft macht keine besseren Menschen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass 
Ersatzfreiheitsstrafen durch besser geeignete Instrumente wie gemeinnützige Arbeit 
vermieden werden und wollen in Modellprojekten Alternativen zum geschlossenen 
Strafvollzug prüfen. Wir stärken die Möglichkeit zum freiwilligen Täter-Opfer-Ausgleich. 
Bei Bagatelldelikten setzen wir uns für eine Abkehr von der Strafbarkeit und 
Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit ein. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Jugendstrafrecht zielgenau ausrichten 
Wir sind entschieden gegen eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Im Umgang mit 
jugendlichen Straftäter*innen muss grundsätzlich Hilfe und Unterstützung Vorrang vor 
Bestrafung haben. Die Zusammenarbeit zwischen Familie, Einrichtungen der Jugendhilfe, 
den 
Schulen, 
Ausbildungsstätten, 
Vereinen, 
Verbänden 
sowie 
Polizei 
und 
Staatsanwaltschaften wollen wir erweitern und fördern. In Jugendstrafverfahren wollen 
wir darauf drängen, dass die Gerichte und Behörden bei aller Sorgfalt die Dauer von 
Prozessen minimieren. Tat und gegebenenfalls zu erteilende Sanktion müssen in engem 
zeitlichen Zusammenhang stehen. Wir wollen, dass alle Akteur*innen schon vor einem 
Gerichtsprozess strukturiert zusammenarbeiten, um zeitnah mit den Jugendlichen 
Lösungsansätze zu entwickeln. 
Schulschwänzen sollte keine mit einem Aufenthalt in einer Jugendstrafanstalt bestrafbare 
Tat sein. Stattdessen wollen wir Jugend- und Schulsozialarbeit stärken und 
Schulverweiger*innen konkret helfen und sie beraten. 
Haftbedingungen von Frauen verbessern 
 In der JVA „Roter Ochse“ in Halle (Saale) werden Frauen in Untersuchungshaft und mit 
kurzzeitigen Strafen untergebracht. Die meisten straffälligen Frauen werden nach 
Brandenburg in die JVA Luckau-Duben verlegt. Das bedeutet eine große Entfernung von 
der Familie und auch von möglichen eigenen Kindern. Es gibt für Frauen aus Sachsen-
Anhalt keine Mutter-Kind-Abteilungen. 
 Wir wollen zeitnah ermöglichen, dass Abteilungen für weibliche Strafgefangene den 
Bedürfnissen von Frauen und Müttern gerechter werden und sie nicht mehr – wie im 
„Roten Ochsen“ während einer durchaus längeren Untersuchungshaft – nur Gäste in einer 
vorwiegend für Männer konzipierten Haftanstalt sind. Das betrifft insbesondere Kontakt 
zu eigenen Kindern, Freizeitangebote, Arbeitsmöglichkeiten, gesundheitliche und 
hygienische Versorgung. 
  
III 
Menschen- 
und 
Demokratiefeindlichkeit 
bekämpfen - Demokratie stärken 
Wir 
sind 
eine 
antifaschistische 
Partei. Der 
antisemitische, rassistische und 
frauenfeindliche Anschlag von Halle am 9. Oktober 2019 hat noch einmal klargemacht, 
dass die extreme Rechte in all ihren Formen innerhalb und außerhalb der Parlamente 
aktuell die größte Bedrohung für die offene demokratische Gesellschaft darstellt. Diese 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Bedrohung werden wir weiter engagiert bekämpfen. Dafür wollen wir die vielfältige 
demokratische Zivilgesellschaft und die Sicherheitsbehörden stärken. 
Wir setzen uns dafür ein, dass die Sicherheitsbehörden einen klaren Fokus auf den Kampf 
gegen Rechtsextremismus legen. Jede*r muss spüren, dass der Rechtsstaat rassistischen, 
antisemitischen, sowie menschen- und demokratiefeindlichen Straftaten keinen Raum 
lässt. Wir setzen auf konsequente Strafverfolgung und wollen die Perspektive der 
Betroffenen rechter Gewalt und Hetze stärken. Aktivitäten wie die Internetstreife gegen 
Hasskriminalität im Netz wollen wir ausweiten. Zur Bekämpfung von Hasskriminalität 
braucht es im Regelfall keine neuen staatlichen Befugnisse, sondern eine konsequente 
Anwendung bestehender Rechtsnormen, sowie bessere Informationsgewinnung und 
Analyse bei den Sicherheitsbehörden. Wir wollen auch deshalb dafür sorgen, dass 
staatliche Behörden und zivilgesellschaftliche Expertise stärker miteinander vernetzt 
werden. 
Antisemitismus, Rassismus antimuslimische Ressentiments, Antiziganismus und andere 
Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine Phänomene an den 
Rändern unserer Gesellschaft. Sie sind in der sachsen-anhaltischen Bevölkerung 
verbreitet. 
Der Kampf gegen die extreme Rechte kann auch deshalb nicht durch Sicherheitsbehörden 
gewonnen werden. Entscheidend sind der entschlossene zivilgesellschaftliche 
Widerspruch und das Engagement der Bürger*innen. Wir stehen an der Seite der 
demokratischen Zivilgesellschaft und arbeiten aktiv in Vereinen, Verbänden und 
Initiativen mit. 
Eine lebendige Zivilgesellschaft ist elementar für die politische Auseinandersetzung in 
unserer Demokratie. Engagierte Menschen in Initiativen, Bündnissen, Verbänden, oder 
Vereinen stärken den Zusammenhalt, tragen dazu bei, wichtige Anliegen auf die 
öffentliche Tagesordnung zu heben und leisten ihren Beitrag zur öffentlichen 
Willensbildung. Mit Demokratiefördergesetzen auf Bundes- und Landesebene werden wir 
ihr Engagement nachhaltig, unbürokratisch und finanziell absichern. 
Der Kampf gegen alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, 
Homo-, Trans*- und Frauenfeindlichkeit ist weiterhin ein Schwerpunkt unserer Arbeit. 
Besondere Bedeutung kommt dabei dem Kampf gegen den erstarkenden Antisemitismus 
in all seinen Varianten zu. Dafür stärken wir die Ansprechperson für jüdisches Leben und 
gegen 
Antisemitismus 
auf 
Landesebene. 
Zudem 
werden 
wir 
in 
allen 
Bildungseinrichtungen die Aufklärung über Antisemitismus und andere Formen 
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausbauen. Den Schutz jüdischer Einrichtungen 
und anderer bedrohter Objekte wollen wir dauerhaft sicherstellen. Das Landesprogramm 
für 
ein 
weltoffenes 
Sachsen-Anhalt 
wollen 
wir 
verstetigen 
und 
ausbauen. 
Zivilgesellschaftliches Engagement in der Demokratieförderung braucht Fachträger mit 
dauerhaften Beratungs- und Unterstützungsstrukturen ebenso wie Modellprojekte, in 
denen Neues entwickelt werden kann und breit getragene, ehrenamtliche Bündnisse und 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Initiativen. Wir entwickeln Fördermodelle, die diese Vielfalt der Zivilgesellschaft spiegeln 
und unterstützen. 
Wir stärken zivile Konfliktbearbeitung insbesondere in den Kommunen, wo durch 
Beteiligungsformate 
wie 
Konfliktberatung, 
konfliktsensible 
Gemeinwesenarbeit, 
Stadtteildialoge oder Gemeinwesenmediation lokale Konflikte konstruktiv bearbeitet 
werden können. 
Wir schaffen ein Landesantidiskriminierungsgesetz 
Deutschland ist ein Einwanderungsland und auch die Gesellschaft Sachsen-Anhalts hat 
sich verändert. Sie ist vielfältiger geworden. Staatliche Behörden müssen diese Diversität 
anerkennen und bejahen. Wir wollen als Land klarstellen, dass Diskriminierungen aus 
Gründen des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen Zuschreibung, 
einer antisemitischen Zuschreibung, der Sprache, der Religion, der Weltanschauung, einer 
Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der sexuellen Identität, der 
geschlechtlichen und Gender-Identität sowie des sozialen Status durch öffentliche 
Stellen nicht toleriert werden. Wir erachten das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin 
als vorbildliche Regelung und streben eine solche Regelung auch für Sachsen-Anhalt an. 
Damit schließen wir Lücken des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in 
Lebensbereichen, die in Gesetzgebungskompetenz des Landes fallen, zum Beispiel in den 
Bereichen Bildung und Polizeivollzug. 
Ein Gesetz für die Versammlungsfreiheit 
Die Versammlungsfreiheit ist für eine funktionierende Demokratie und eine vielfältige 
Zivilgesellschaft unentbehrlich. Wir wollen dieses wichtige Grundrecht stärken und 
deshalb das Landesversammlungsgesetz weiterentwickeln. Mit einem Gesetz für die 
Versammlungsfreiheit 
schaffen 
wir 
eindeutige 
Zuständigkeiten, 
verringern 
Rechtsunsicherheiten und erleichtern Bürger*innen die Anmeldung und Durchführung 
von Versammlungen. Wir wollen, dass alle Bürger*innen sich ohne Furcht vor staatlicher 
Überwachung oder strafrechtlicher Verfolgung an friedlichen Versammlungen beteiligen 
können. Den zuständigen Behörden geben wir mit einem Gesetz den Auftrag zur 
Deeskalation und Kooperation auf den Weg. 
Das Parlament weiter stärken 
Wir stehen für eine produktive Streitkultur in einem lebendigen und transparent 
arbeitenden Parlament, denn demokratischer Streit um die beste Lösung macht Lust auf 
Demokratie und Mitmachen. Die Öffnung der Ausschüsse für die Öffentlichkeit war ein 
wichtiger grüner Erfolg, auf dem wir weitere Schritte zu umfassender Transparenz der 
Parlamentsarbeit aufbauen wollen. Eine weitere Verkleinerung des Landtags unter die 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Regelgröße von 83 Abgeordneten lehnen wir ab. Wir setzen uns für ein gesetzliches 
Verbot des Einsatzes von Mitarbeiter*innen der Abgeordneten für Parteiarbeit und 
Wahlkämpfe ein. 
Wir wollen ein gesetzlich festgelegtes Verfahren, wie das Parlament in Fällen von 
Katastrophen, Notständen, Pandemien oder Ähnlichem in Entscheidungen einbezogen 
wird. 
Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, dass alle Menschen in die gesetzliche 
Rentenversicherung einzahlen, auch Abgeordnete. Nebeneinkünfte von Abgeordneten 
sollen gesetzlich und eurogenau offengelegt werden. Das Lobbyregister des Landtags 
wollen wir so weiterentwickeln, dass für Bürger*innen nachvollziehbar wird, wer auf den 
Gesetzgebungsprozess im Einzelnen Einfluss genommen hat. 
Gewaltenteilung ernst nehmen 
Gewaltenteilung ist ein Grundwert unserer Demokratie. Indem Minister*innen gleichzeitig 
Abgeordnete sind, wird die Kontrolle der Regierung durch das Parlament erschwert. Wir 
wollen deshalb eine strikte Trennung von Regierungsarbeit und Parlament. 
Für Minister*innen und Staatsekretär*innen wollen wir eine Karenzregelung schaffen, die 
eine Abklingzeit regelt, bevor diese in ihrem ehemaligen Verantwortungsbereich in die 
freie Wirtschaft wechseln können. 
Bürger*innenbeteiligung ausbauen 
Demokratie bedeutet, unterschiedliche, sich widersprechende Sichtweisen und Interessen 
wahrzunehmen, Konflikte anzuerkennen und Zusammenleben durch Aushandlung 
gemeinsam zu gestalten. Demokratie braucht konstruktiven Streit und gemeinsame 
Suche nach Lösungen, gerade in Zeiten umfassenden und schnellen Wandels. 
Wir begreifen die Zivilgesellschaft mit ihrem reichen Spektrum an Initiativen, Vereinen 
und Verbänden als Motor einer lebendigen Demokratie. Daher wollen wir ihre Bedeutung 
stärken, indem sie verbindlicher eingebunden wird. Wo Bürger*inneninitiativen in 
Kommunen eigene Ideen und Vorschläge entwickeln, muss es das Recht geben, diese den 
kommunalen Räten als Vorlage zu unterbreiten. Wir setzen uns dafür ein, dass unnötige 
Hürden hierfür weiter abgebaut werden. Dazu gehört für uns auch ein ausreichendes 
Angebot an Materialien, Anträgen und Formaten in einfacher und verständlicher Sprache. 
Um mehr Beteiligung zwischen den Wahlen zu ermöglichen, schlagen wir die Einführung 
von Bürger*innenräten auf kommunaler und auf Landesebene vor. Per Los sollen 
Menschen in einem strukturierten Prozess in repräsentativen Gruppen zusammengeführt 
werden, um konkrete Fragestellungen gemeinsam zu bearbeiten. Am Ende sollen 
Empfehlungen für die gewählten Politiker*innen abgegeben werden, die diese zwingend 
beraten müssen. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Wir 
wollen 
alle 
Einwohner*innen 
Sachsen-Anhalts 
an 
gesellschaftlichen 
Entscheidungsprozessen teilhaben lassen. Wir setzen darauf, dass sich Jugendliche, 
Geflüchtete, EU-Bürger*innen und Migrant*innen aktiv einbringen wollen. Darum wollen 
wir das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 14 Jahre senken und das 
Wahlrecht für die genannten Gruppen öffnen. 
Demokratie vor Ort stärken 
Uns kommt es darauf an, Ideen und Ansätze vor Ort zu entwickeln und zu gestalten. Wir 
machen uns dafür stark, dass die Menschen wieder mehr über ihre Belange 
mitentscheiden können. Das stärkt den Gemeinsinn in der Kommune und den 
Zusammenhalt einer Region und begünstigt die Akzeptanz eines demokratisch 
organisierten Gemeinwesens. 
Vier Fünftel der Menschen in Sachsen-Anhalt leben in ländlichen Regionen. Wir wollen, 
dass ihre Lebenswirklichkeit sichtbar wird und sie in ihrer Selbstwirksamkeit stärken. Ein 
„Parlament der Dörfer“ kann gemeinsames Sprachrohr, Vernetzungsort und politische 
Vertretung der Dörfer und Gemeinden sein und den Städte- und Gemeindebund sowie 
den Landkreistag sinnvoll ergänzen. 
Wir wollen die Menschen vor Ort dabei unterstützen, die Gestaltung ihres 
Lebensumfeldes in die eigenen Hände zu nehmen. Dafür sind die Befugnisse und 
Kompetenzen kommunaler Politik auszubauen. Das gilt insbesondere für die Ebene der 
Ortschaften. Auch auf dieser unteren Ebene der Politik, die unmittelbar an die Lebenswelt 
der Bürger*innen anschließt, wollen wir Formen der direkten Demokratie entwickeln. 
Dafür sollen Einwohner*innenanträge, Bürger*innenbegehren und -entscheide auch dort 
möglich werden. Außerdem sollte verbindlich geregelt werden, dass Ortschaftsräte 
eigene Budgets bekommen und wieder über mehr Entscheidungskompetenzen verfügen. 
Auch sollen Bürger*innenbegehren künftig in weiteren Bereichen, beispielsweise in 
Bauangelegenheiten, möglich sein. Bei Bürgermeister*innenwahlen soll es dort, wo nur 
ein*e Kandidat*in antritt, künftig eine echte Wahl mit Ja- und Nein-Stimmen und 
festgelegten Quoren geben. 
Außerdem wollen wir vor Ort mehr Transparenz wagen. Künftig sollen zusätzlich zu den 
Ortsbürgermeister*innen auch die Mitglieder eines Ortschaftsrats Fragerecht in allen 
Belangen der Kommune haben. Außerdem sollen die Mitglieder der Ortschaftsräte Akten 
einsehen dürfen. Kommunen sollen das Recht bekommen, Ortschaften mit einem 
angemessenen Investitionsbudget auszustatten. 
Zur Vermeidung von Interessenkonflikten sollen hauptamtliche Bürgermeister*innen 
nicht mehr Mitglieder in Kreistagen sein können. Wir setzen uns dafür ein, dass 
Reisekosten von kommunalen Mandatsträger*innen künftig gleichberechtigt, also 
unabhängig vom Verkehrsmittel, anerkannt werden. Dabei sollte der ÖPNV bevorzugt 
genutzt werden. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Die 
Kontrolle 
kommunaler 
Zweckverbände 
wollen 
wir 
verbessern. 
Die 
Verbandsversammlungen müssen die Zusammensetzung der Vertretungen der 
Mitgliedsgemeinden abbilden. Für die Rückübertragung von Pfichtaufgaben an 
Kommunen wollen wir gesetzliche Regeln einführen. 
Bei den Gehältern von Sparkassenvorständen wollen wir Transparenz schaffen und diese 
offenlegen. 
Demokratiebildung fachübergreifend in den Schulen 
Bis 2030 sollen Demokratiebildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie die 
Friedens- und Demokratiepädagogik in Sachsen-Anhalt an allen Schulen als 
fächerübergreifende Querschnittsaufgaben begriffen werden. Das heißt: Schüler*innen 
sollen wissen und täglich erfahren, was es heißt, demokratisch zu handeln. Lehrkräfte 
und Schulleitungen sollen fächerübergreifend an gesellschaftlichen Themen arbeiten 
und die Schüler*innen demokratisch in die Unterrichtsgestaltung und Schulentwicklung 
mit einbeziehen. Hier wollen wir außerschulische Akteur*innen stärker einbeziehen. 
Schulangehörigen sollen selbst Demokratieerfahrungen machen können und Demokratie 
leben. Die Lehrer*innenaus- und -fortbildung wollen wir dementsprechend anpassen. Wir 
setzen uns außerdem für Projekte wie die demokratische Schule oder Schule ohne 
Rassismus ein. 
Religion und Weltanschauung: gemeinsam im Dialog 
Die Werteordnung des Grundgesetzes bildet unser gemeinsames Fundament: Niemand 
darf wegen seines Glaubens oder Nichtglaubens bevorzugt oder benachteiligt werden. 
Wir treten für die religiöse und weltanschauliche Gleichberechtigung aller Menschen auf 
der Grundlage unserer Verfassung ein. Wir sehen alle Religionen in unserem Land als 
gleichberechtigt an und fördern den interreligiösen und kulturellen Austausch. 
Als Grüne bekennen wir uns zum grundgesetzlichen Schutz des Sonntags. Er ist ein 
zentrales Moment in der Zeitorganisation von Staat und Gesellschaft und verschafft allen 
Menschen eine Zeit der Erholung, der Besinnung und der Begegnung. Wir stellen dennoch 
fest, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bürger*innen in Sachsen-Anhalt sich keiner 
Kirche und Religionsgemeinschaft zugehörig fühlt. Wir wollen deshalb Tanz- und 
Sportveranstaltungen auch an stillen Feiertagen ermöglichen. 
Wir setzen uns auf Bundesebene für einen Rahmen zur Ablösung der Leistungen für 
historisch überkommende Verluste der Kirchen ein und wollen damit einen alten 
Verfassungsauftrag endlich erfüllen. In Sachsen-Anhalt wollen wir im Dialog mit den 
Evangelischen Kirchen und der Katholischen Kirche zu einer Modernisierung der 
Staatskirchenverträge kommen. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Wir stehen im beständigen Austausch mit den christlichen Kirchen, dem Landesverband 
jüdischer Gemeinden und den muslimischen Gemeinden im Land. Guter Dialog braucht 
Partner*innen, deshalb freuen wir uns, wenn auf Ebene der muslimischen Gemeinden ein 
Ansprechpartner auf Landesebene entsteht und unterstützen die Gemeinden hier. 
Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus und auch Christenfeindlichkeit treten wir 
engagiert entgegen. 
Die Zahl der konfessionsfreien Menschen ist in Sachsen-Anhalt seit vielen Jahren hoch 
und steigt weiter. Wir werden daher dafür sorgen, dass die Perspektive von 
konfessionsfreien Menschen in gesellschaftlichen und ethischen Debatten mitgedacht 
wird. Dazu wollen wir unter anderem die humanistischen Verbände besser in 
Dialogprozesse einbinden. 
Sachsen-Anhalt als europäische Region 
Wir stehen für ein demokratisches, weltoffenes und soziales Europa mit starken, 
zusammenwachsenden Regionen. Wir streiten für eine stärkere Gewichtung der 
Europapolitik in Sachsen-Anhalt. Dazu gehört ein klares Bekenntnis zum europäischen 
Einigungsprozess, auch in der Landesverfassung. Das europapolitische Leitbild der 
Landesregierung wollen wir stärker als bisher über alle Ressorts ausgestalten. 
Sachsen-Anhalt wird keine der großen Herausforderung des 21. Jahrhunderts allein lösen 
können. Gute Zusammenarbeit zwischen den Staaten, Regionen und Kommunen der EU 
ist deshalb unverzichtbar. Kommunen und Regionen müssen auf EU-Ebene ein gestärktes 
Mitspracherecht erhalten und regelmäßig in europapolitische Prozesse einbezogen 
werden. Dabei gilt das Subsidiaritätsprinzip. Wichtige Entscheidungen auf EU-Ebene 
gehören zunehmend auch in den Landtag und in die kommunale Ebene und müssen daher 
auch dort diskutiert werden. Der Ausschuss der Regionen muss verstärkt Dialoge mit dem 
Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat 
führen. Die Rechte des Ausschusses der Regionen wollen wir schrittweise hin zu einer 
zweiten Kammer in einer föderalen europäischen Republik stärken. 
Wir begrüßen es, wenn Mandatsträger*innen der Kommunal- und Landesebene den 
europäischen Austausch suchen und damit Städte- und Regionalpartnerschaften mit 
Leben füllen. Dieses Engagement wollen wir unterstützen, indem wir ihnen einen 
Austausch im Rahmen des ERASMUS Staff Mobility ermöglichen. Diesen Austausch 
wollen wir auch Mitarbeiter*innen in den Landes- und Kommunalverwaltungen anbieten. 
Denn um in Zukunft als europäische Region auf Augenhöhe mitwirken zu können und 
wahrgenommen zu werden, müssen die Diversität und Europakompetenz in den 
Verwaltungen erhöht und die organisatorischen, finanziellen und personellen 
Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Neben dem Austausch gehören dazu auch 
Weiterbildungen und Sprachkurse. Zusätzlich dazu wollen wir die Arbeit der 
Landesvertretung in Brüssel und der europapolitischen Informationseinrichtungen in 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Sachsen-Anhalt ausreichend absichern. Für Fragen um europäische Politik und Förderung 
wollen wir in allen Kreisstädten und kreisfreien Städten zentrale Anlaufstellen einrichten. 
Wir wollen die Möglichkeit prüfen, analog zu Sachsen und Bayern neben der 
Landesvertretung eine Kommunalvertretung in Brüssel einzurichten. Ein erster Schritt ist 
die Einrichtung einer Informations- und Kontaktstelle für unsere Kommunen in der 
Landesvertretung, um mehr Kommunikation zwischen den Kommunen und der EU zu 
schaffen. Die EU Service Agentur, die bis Ende 2020 Kommunen in Belangen der 
Europäischen Union beriet und bei der Antragstellung von Förderanträgen unterstützte, 
wollen wir wieder aufbauen. 
Denn Europa lebt von seinen Menschen und ihrem Dialog miteinander. Mit unseren 
Partnerregionen Masowien und Centre-Val de Loire fühlen wir uns tief verbunden, 
weshalb wir die Beziehungen mit ihnen intensivieren wollen. Zusätzlich wollen wir die 
Möglichkeit prüfen, weitere Regionalpartnerschaften einzugehen. Bei Delegationsreisen 
der Landesregierung wollen wir stets das Ziel verfolgen, in den Austausch zu den Themen 
Klimaschutz, Menschenrechte, politische Teilhabe, Frieden, soziale Gerechtigkeit und 
ausgewogene globale Entwicklung zu treten. Stets wollen wir darauf verweisen, dass 
Menschenrechte und Demokratie für uns nicht verhandelbar sind. Die Partnerschaften 
und der wechselseitige Austausch mit anderen Regionen soll jedoch nicht nur seitens der 
Landesregierung und -verwaltung stattfinden, sondern auch auf kommunaler Ebene 
intensiviert werden. Städtepartnerschaften auf kommunaler Ebene wollen wir aktiv 
unterstützen. Außerdem betrachten wir den zivilgesellschaftlichen Dialog als wichtige 
Grundlage für gute europäische Zusammenarbeit. In diesen wollen wir Schulen, 
Berufsverbände, Religionsgemeinschaften, lokale Bürger*inneninitiativen, Vereine, NGOs 
und andere zivilgesellschaftliche Akteure einbinden. Zusätzlich sollen diese 
Partnerschaften durch eine bessere Öffentlichkeitsarbeit stärker ins Bewusstsein der 
Sachsen-Anhalter*innen gerückt werden. 
 Auf Bundesebene setzen wir uns für die Stärkung, den Ausbau und die 
Entbürokratisierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) als Instrument der direkten 
Bürger*innenbeteiligung und Teilhabe ein. Zudem setzen wir uns in allen Gremien für 
den demokratischen Zusammenhalt Europas ein. 
Wir begrüßen es, wenn sich Kommunen und Landkreise europäischen und internationalen 
Netzwerken und Initiativen wie den „Smart Cities“, „Fairtrade Towns“ oder „Fairtrade 
Landkreise“ anschließen, um dadurch z. B. den Strukturwandel mitzugestalten. 
Partnerschaften im Globalen Süden erhöhen die Bekanntheit Sachsen-Anhalts in der Welt 
und tragen zu einer anti-rassistischen, weltoffenen Gesellschaft, kulturellem Austausch 
und 
neuen 
wirtschaftlichen 
Beziehungen 
bei. 
Wir 
stoßen 
deshalb 
bei 
Mandatsträger*innen der Kommunal- und Landesebene an, Städtepartnerschaften mit 
Städten des Globalen Südens einzugehen. Weiterhin prüfen wir die Möglichkeit, 
Regionalpartnerschaften im Globalen Süden einzugehen. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Wir befürworten die von der Europäischen Kommission ins Leben gerufene Bewegung 
des New European Bauhauses. Wir sehen darin Chancen, das Bemühen um Nachhaltigkeit 
in allen Lebensbereichen voranzutreiben und die Bauhaus-Idee neu zu beleben. Wir 
wollen daher Bestrebungen des Umweltbundesamtes (UBA) unterstützen, eine 
Nachhaltigkeitsakademie am Standort Dessau aufzubauen. Hierzu sollen neben dem UBA 
Kompetenzen der Hochschule Anhalt und der Stiftung Bauhaus gebündelt werden. 
Eine bürger*innenfreundliche, transparente und effiziente Verwaltung 
schaffen 
Wir wollen eine effiziente, transparente und bürger*innennahe Verwaltung. Die 
Zuständigkeiten von unterster, oberer und oberster Instanz sind neu zu regeln. 
Das Landesverwaltungsamt ist die zentrale Mittelbehörde und arbeitet derzeit neben 
weiteren Landesbehörden wie Landesämtern und Landesbetrieben. Dadurch bestehen 
überflüssige Doppelstrukturen, die wir abbauen wollen, um kurze Entscheidungswege 
und eine klare Ressortverantwortung zu schaffen. Wir wollen deshalb die Aufgaben des 
Landesverwaltungsamtes auf fachlich zuständige Landesbehörden verteilen. Damit 
wollen wir den Abstimmungsbedarf reduzieren. 
Wir 
stehen 
zum 
Widerspruchsverfahren 
als 
einfache 
und 
kostengünstige 
Kontrollmöglichkeit von Verwaltungsentscheidungen. 
Informationszugang – ein Bürgerrecht 
Das Recht auf Einsicht in Informationen der öffentlichen Verwaltung ist seit mehreren 
Jahren ein einklagbares Recht. Wir wollen die bestehenden Zugangsrechte zu einem 
breiten Transparenzrecht weiterentwickeln. Alle Behörden des Landes sollen zur 
schnellen und umfassenden Bereitstellung von offenen Daten verpflichtet werden. Die 
grundsätzliche Veröffentlichung amtlicher Informationen in Registern soll der Regelfall 
werden. 
DDR-Vergangenheit weiter aufarbeiten 
Wir stehen in der Tradition der Demokratie-, Bürgerrechts- und Umweltbewegung der 
DDR. Seit unserer Gründung haben wir einen wichtigen Beitrag für die demokratische 
Öffnung der Gesellschaft, für die Rechte von Minderheiten und die Selbstbestimmung 
geleistet. Der Kampf der Bürgerrechtler*innen zur Überwindung der Machtverhältnisse in 
der DDR und für die Errichtung einer lebendigen Demokratie in Sachsen-Anhalt ist uns 
Verpflichtung für die Zukunft. Wir sehen beides: Geschehenes Unrecht, für das 
Verantwortung zu übernehmen ist und individuelle Lebensleistung. Wir begrüßen es, 
wenn es möglich ist, dass sich Täter*innen und Opfer der DDR-Repression begegnen und 
ihre Geschichte wahrhaftig aufarbeiten. Opferverbände haben unsere Unterstützung. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Unser Ziel ist, gesellschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die individuelle 
Versöhnung ermöglichen. 
Zur Aufarbeitung gehört auch, dass der Arbeitsauftrag der*des Landesbeauftragten des 
Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur um zusätzliche Aspekte 
systematischen Unrechts in der DDR erweitert wird. Wir wollen für das Thema „DDR-
Geschichte“ in allen allgemeinbildenden Schulen einen festen Platz und die 
wissenschaftliche Aufarbeitung der DDR sowie die Gedenkstättenarbeit weiter 
unterstützen. 
  
IV Medienvielfalt in Sachsen-Anhalt erhalten 
Demokratien und offene Gesellschaften brauchen eine vielfältige Medienlandschaft. Die 
zunehmenden Zusammenschlüsse von Lokalredaktionen und die voranschreitende 
Monopolisierung im Zeitungsmarkt sehen wir kritisch. Wir setzen uns deshalb dafür ein, 
dass neu entstehende Medienangebote in Sachsen-Anhalt gute Gründungsbedingungen 
haben. 
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk zeitgemäß aufstellen 
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet mit seinen unabhängigen und verlässlichen 
Informationen einen Baustein für eine funktionierende Demokratie. Gerade in Zeiten von 
Krisen wie der gegenwärtigen Pandemie zeigt sich sein Wert. Sein Programm stärkt den 
Zusammenhalt in der Gesellschaft. Daher ist der Rundfunkbeitrag unverzichtbar und 
gerechtfertigt. Das Abstimmungsverfahren über die Empfehlung der unabhängige KEF 
wollen wir modernisieren. 
Wir wollen sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zusätzliche Spar- und 
Rationalisierungsmaßnahmen umsetzen. Wir wollen im MDR-Staatsvertrag regeln, dass 
sich die Gehälter der/des von Intendant*innen und der Direktor*innen an den 
Spitzengehältern des öffentlichen Dienstes orientieren und dementsprechend gedeckelt 
werden. Mit Blick auf die Umwälzungen in der Medienlandschaft und die Veränderungen 
der Mediennutzung braucht es umfassende Reformen auch bei den Öffentlich-
Rechtlichen. 
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) muss seine Bestrebungen weiterführen, die Vielfalt 
der in Sachsen-Anhalt lebenden Menschen vor und hinter der Kamera sowie im Programm 
stärker abzubilden. Der MDR-Rundfunkrat ist das oberste Kontroll-Gremium des MDR, der 
über grundlegende Fragen wie die Wahl des*der Intendant*in entscheidet. Wir setzen uns 
dafür ein, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft im Rundfunkrat abbildet. Organisationen 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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aus den Bereichen Umwelt- und Naturschutz, Migrant*innen und LSBTIQ* sollen dort 
künftig vertreten sein. 
Medienkompetenz mit starken Bürger*innenmedien vermitteln 
Wenn Bürger*innen selbst Hörfunk-, Fernseh- und Internetformate produzieren können, 
wird ihre Medienkompetenz gestärkt. Die Offenen Kanäle sowie die nichtkommerziellen 
Lokalradios in Sachsen-Anhalt leisten einen wesentlichen Beitrag dazu. Diese werden 
meist von Vereinen getragen, ihre finanzielle Situation ist oft angespannt. Neben 
Personalkosten stehen oft hohe Kosten für neue Technik an. Die Medienanstalt Sachsen-
Anhalt sowie die Bürger*innenmedien sollen auskömmlich finanziert werden. Dazu 
wollen wir auf Bundesebene darauf hinwirken, dass der Anteil der Medienanstalten am 
Rundfunkbeitrag auf 2,5 Prozent erhöht wird. 
  
V Migration und Integration 
Einwanderung nach Deutschland und auch nach Sachsen-Anhalt ist Realität. Menschen 
kommen in unser Bundesland, weil sie hier nach Sicherheit, Arbeit und einem Zuhause 
suchen. Sachsen-Anhalt kann Heimat für sie werden. Dafür wollen wir uns einsetzen, denn 
noch ist unser Bundesland für viele Menschen nur Durchgangsstation. 
Ein Asylverfahren darf dabei nicht die einzige Chance für Menschen sein, die einwandern 
möchten. Bedingt durch demografischen Wandel und einen immer stärkeren 
Fachkräftemangel sind wir auf Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland 
angewiesen. Wir setzen uns deshalb auf Bundesebene dafür ein, dass ein umfassenderes 
Zuwanderungsgesetz erarbeitet wird. Bis dahin wollen wir landesseitig alle uns zur 
Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, gelingende Zuwanderung nach Sachsen-
Anhalt zu ermöglichen. 
Unser 
Land 
wird 
durch 
Einwanderung 
vielfältiger. 
Wir 
gestalten 
die 
Einwanderungsgesellschaft mit und stellen uns den Herausforderungen. Gelingende 
Zuwanderung ist ein wechselseitiger Prozess, der die Bereitschaft aller Beteiligten 
voraussetzt, in unserer Gesellschaft zusammenzuleben. 
Das Wahlrecht für Migrant*innen, die dauerhaft in Sachsen-Anhalt leben ist ein wichtiger 
Baustein, um echte Mitbestimmung zu gewährleisten. Wir wollen uns außerdem auf 
Bundesebene dafür einsetzen, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu 
vereinfachen. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Humaner Umgang mit Geflüchteten 
Wir stehen für respektvollen und zugewandten Umgang mit allen Menschen unabhängig 
von ihrem Aufenthaltsstatus. Allen Menschen wollen wir daher Zugang zu Sprachkursen, 
Bildungsmöglichkeiten, Ausbildung, Arbeitsmarkt, Gesundheitsversorgung, Hilfs- und 
Unterstützungsangeboten jederzeit ermöglichen. 
Die zentrale Unterbringung über einen längeren Zeitraum lehnen wir ab und plädieren 
für eine dezentrale Unterbringung in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die 
isolierte Unterbringung in zentralen Unterkünften ohne wirkliche Privatsphäre stellt eine 
hohe Belastung für die Betroffenen dar. Die Corona-Pandemie hat noch einmal 
aufgezeigt, dass diese Form der Unterbringung ungeeignet ist und für die Betroffenen ein 
Gesundheitsrisiko darstellt. 
Die bestehende Wohnsitzauflage gemäß § 12a Aufenthaltsgesetz hat sich als unwirksam 
und als Belastung für die Betroffenen erwiesen. Wir wollen sie streichen, ebenso wie den 
Erlass zum Integrationsschlüssel in Sachsen-Anhalt. 
Wir verteidigen das individuelle Grundrecht auf Asyl. Wir setzen uns daher für individuelle 
Verfahrensberatung, Zugang zu qualifizierten Dolmetscher*innen und juristischer 
Beratung durch Anwält*innen, sowie zivilgesellschaftliche Träger der Flüchtlingsarbeit 
ein. Wo humanitäre Aufenthaltstitel erteilt werden können, soll diese Möglichkeit genutzt 
werden. Den Zugang zur Härtefallkommission wollen wir erleichtern. Abschiebungen sind 
nur in unausweichlichen Fällen zu vollziehen. Abschiebungen in Kriegsgebiete lehnen 
wir ab. Familien sind grundsätzlich nicht zu trennen. Abschiebehaft und das Konzept der 
vermeintlich "sicheren" Herkunftsstaaten lehnen wir grundsätzlich ab. 
Landesaufnahmeprogramm schaffen 
Die Bilder des brennenden Flüchtlingslagers Moria haben uns allen aufs Neue vor Augen 
geführt, dass an den Rändern Europas Menschen unter Duldung der europäischen 
Regierungen in inhumanen Verhältnissen leben müssen. Bisher haben wir sie im Stich 
gelassen. 
Wir setzen uns für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein, die Fluchtursachen wirksam 
bekämpft, Geflüchtete in den Herkunftsländern unterstützt, sicheren Transit ermöglicht 
und humanitäre Aufnahme in Europa solidarisch gewährleistet. Das muss auch für alle 
gelten, die zum Teil bereits seit Jahren an den europäischen Außengrenzen gestrandet 
sind. 
Sachsen-Anhalt kann diese Krise nicht allein lösen. Aber wir können etwas tun, um 
wenigstens 
in 
einigen 
Fällen 
das 
Elend 
zu 
lindern. 
Wir 
wollen 
ein 
Landesaufnahmeprogramm initiieren, das die Aufnahme von Geflüchteten über den 
bundesweiten Verteilerschlüssel hinaus ermöglicht. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
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LSBTIQ*-Flüchtlinge besser schützen 
LSBTIQ* sind in vielen Ländern der Erde gefährdet oder verfolgt. Sie gehören auch 
innerhalb der Gruppe der Geflüchteten zu den vulnerablen Personen. LSBTIQ*-
Geflüchtete sollen besonders berücksichtigt und unterstützt werden. Für diese fordern 
wir ein unbürokratisches Aufenthaltsrecht. Außerdem sollen sie aufgrund ihrer 
besonderen Gefährdungslage innerhalb von Gemeinschaftsunterkünften sofort dezentral 
untergebracht werden. Umfangreiche Informationen über Beratungs- und Hilfsangebote 
im LSBTIQ*-Bereich in ihrer Muttersprache sollen vom Land bereitgestellt werden. 
Zuwanderung erleichtern 
Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung. Die Bevölkerung unseres Landes ist im 
Durchschnitt besonders alt und schrumpft weiterhin. Ohne Zuwanderung wird sich die 
demografische Lage absehbar nicht stabilisieren. Schon heute stellen Überalterung und 
fehlender Nachwuchs ein spürbares Problem für die Wirtschaft und das soziale Leben 
insbesondere in den ländlichen Räumen dar. Dennoch macht es Sachsen-Anhalt 
Migrant*innen durch zu unübersichtliche Behördenstrukturen und eine fehlende 
Willkommenskultur in den Behörden in vielen Fällen deutlich zu schwer, hier Fuß zu 
fassen und heimisch zu werden. Wir wollen die Verwaltungsstrukturen so ausgestalten, 
dass sie als Dienstleistungs- und Willkommensbehörden für die Migrant*innen fungieren 
können. Die Erfahrungen der Migrationsagentur des Burgenlandkreises wollen wir uns 
dabei zunutze machen. 
Bei der Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse und Berufsqualifikationen muss das 
Land alle gesetzgeberischen Möglichkeiten nutzen, um die Anerkennung zu erleichtern. 
Die vom Bundesgesetzgeber geschaffene Möglichkeit der Ausbildungsduldung 
ermöglicht einen Spurwechsel in den Arbeitsmarkt und einen ggf. dauerhaften Aufenthalt 
für Menschen ohne Bleibeperspektive im Asylrecht. Wir wollen dieses Instrument im 
Interesse der Betroffenen, der sachsen-anhaltischen Wirtschaft und unseres Landes 
umfassend nutzen. 
Unionszuwander*innen unterstützen 
Die 
stärkste 
Gruppe 
an 
Zuwanderer*innen 
in 
Sachsen-Anhalt 
bilden 
die 
Unionsbürger*innen. Um einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt und in die 
Gesellschaft zu gewährleisten, ist es wichtig, dass grundlegende Informationen in 
Behörden und öffentlichen Stellen zumindest in den am häufigsten vertretenden EU-
Sprachen verfügbar sind und dass Beratungsstellen für Arbeitsrecht, Sozialrecht und 
Antidiskriminierung in diesen Sprachen beraten können. Einfache Sprache in den 
Bereichen der öffentlichen Verwaltung mit Bürger*innenkontakt macht es für alle 
Menschen leichter, mit Ämtern zu kommunizieren. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
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Runden Tisch „Faire Beschäftigung von Migrant*innen“ einsetzen 
Wir sehen gute Bildung als den besten Schutz vor Arbeitslosigkeit. Wir wollen die 
Rahmenbedingungen so setzen, dass für zukunftsfähige Arbeitsplätze auch Fachkräfte zur 
Verfügung stehen. Die europäische Arbeitsmarktintegration und die Einwanderung sehen 
wir als Mittel gegen Fachkräftemangel und als Chance für unseren Arbeitsmarkt. 
Den Fachbeirat „Faire Beschäftigung für Migrantinnen und Migranten“ wollen wir 
unter/mit der Beteiligung von Migrant*innenverbänden zu einem interministeriellen und 
behördlichen Runden Tisch weiterentwickelt. Das Modellprojekt der Bildungsvereinigung 
Arbeit und Leben „Beratung migrantischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ soll 
dauerhaft vom Land gefördert werden. Nur so werden wir Möglichkeiten erhalten, die 
sinnvolle Zunahme ausländischer Arbeitnehmer*innen strukturiert zu begleiten. Gegen 
ausbeuterische und illegale Beschäftigung braucht das Landesamt für Verbraucherschutz 
mehr Personalstellen, um die Kontrolldichte im Land zu erhöhen. 
Ausländer*innenbehörden zu Willkommenszentren gestalten 
Behördengänge sind für Migrant*innen in Sachsen-Anhalt oft eine besondere Belastung, 
weil sie oft geringschätzig behandelt werden. Das wollen wir ändern. Wir setzen uns dafür 
ein, dass ein Maßnahmenplan für das ganze Land entwickelt wird, damit die 
Ausländer*innenbehörden im Land zu echten Willkommenszentren werden. Dazu gehört 
für uns insbesondere sprachlich und interkulturell qualifiziertes Personal. Eine Trennung 
der aufenthaltsrechtlichen Bearbeitung von allen anderen Fragestellungen ist dabei 
unerlässlich, um einen fairen Umgang zu sichern. Willkommen heißen und ankommen 
lassen – das zeigt sich auch in klaren Strukturen, die jede*r nachvollziehen und verstehen 
kann. Deshalb wollen wir in der Landesregierung die Kompetenzen für Zuwanderung und 
Integration im Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration bündeln. 
Migrantische Selbstorganisation stärken 
Zusammenleben gelingt vor Ort und wächst von unten. Wir wollen migrantisches 
Engagement fördern. Deshalb stärken wir migrantische Selbstorganisation durch eine 
Förderrichtlinie des Landes. 
  
VI Bildung 
Mehr Gerechtigkeit und höhere Qualität: darauf kommt es an. Gemeinsam mit allen 
Beteiligten wollen wir unsere Bildungslandschaft im Sinne des Lebenslangen Lernens 

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weiterentwickeln. Gleichzeitig wollen wir mit dezentralen Schulstrukturen die ländlichen 
Räume stärken. 
Kitas, Horte, Schulen, Universitäten und andere Bildungsorte sollen die Werte unserer 
pluralistischen Gesellschaft stärker widerspiegeln. Dies sind für uns Themen wie 
Demokratieverständnis, 
Zivilgesellschaft, 
Diversität, 
Digitalisierung, 
europäische 
Einigung, Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit. Wir wollen gute Bildung in jedem Alter 
und an jedem Bildungsort, denn so befähigen wir alle, sich zu entfalten, an der 
Gesellschaft teilzuhaben und sie positiv mitzugestalten. 
Kitas sind der erste Baustein im Bildungssystem 
Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen, deren Besuch die Bildungschancen von 
Kindern erhöht. Wir haben mit dem neuen Kita-Gesetz (KiFöG) einiges erreicht, 
insbesondere die Verbesserung des Personalschlüssels, eine weitere Entlastung von 
Familien mit mehreren Kindern und eine spezielle Förderung von Kitas mit besonderen 
Bedarfen. Es gibt dennoch weiterhin Defizite, etwa bei der Berücksichtigung von 
Ausfallzeiten und Vorbereitungszeiten im Rahmen der Personalbemessung. Im Bereich 
des Personals wollen wir insbesondere die Sonderförderung landesweit ausbauen und 
die zur Verfügung gestellten Mittel mindestens verdoppeln. 
Um die Arbeit in den Einrichtungen zu unterstützen und die Qualitätsentwicklung und -
sicherung zu befördern, wollen wir die Fachberatung seitens des örtlichen Trägers der 
Jugendhilfe künftig im KiföG als Rechtsanspruch der Einrichtungen und Träger 
aufnehmen. Wir sehen die örtlichen Träger der Jugendhilfe hier in der Pflicht, neben ihrer 
Aufsichtsfunktion explizit auch als Beratungsinstanz zu agieren und diese Funktion zu 
stärken. Zusätzlich wollen wir dafür einen Pool von Expert*innen aufbauen. Dieser soll 
Einrichtungen und Träger beraten, unter Einbezug der einschlägigen Fachbereiche an den 
Hochschulen im Land. Auch die Fachberatung durch freie Träger ist auszubauen. 
Für einen guten Start in die Schule müssen sprachliche und motorische Defizite möglichst 
früh erkannt und behoben werden. Wir wollen eine verbindliche, qualifizierte Erhebung 
des 
Sprachstands 
bei 
allen 
Vierjährigen 
einführen, 
damit 
gezielte 
Unterstützungsangebote unterbreitet werden können. Dabei muss die Mehrsprachigkeit 
von Kindern berücksichtigt werden. Die frühpädagogische Förderung beim Übergang von 
der Kita in die Schule, insbesondere im Bereich der Sprachförderung, muss ohne Abbruch 
fortgeführt werden. Die Diagnostik in der flexiblen Schuleingangsphase (Klasse 1 und 2 
können in ein bis drei Jahren absolviert werden) soll in ihrer Wirksamkeit überprüft und 
bei Bedarf erweitert werden. Wir wollen, dass multiprofessionelle Teams in Grundschulen 
durch Logopäd*innen, Ergotherapeut*innen und Physiotherapeut*innen unterstützt 
werden können. 
Wir verstehen Kitas auch als Kinderstuben der Demokratie in denen Kinder bei allen sie 
betreffenden Angelegenheiten mitentscheiden und -handeln. Demokratieverständnis, 

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gelebte Vielfalt, Geschlechtervielfalt und -gerechtigkeit sowie umweltgerechtes Handeln 
müssen noch stärker im Alltag der Kitas sowie in der Ausbildung der Erzieher*innen 
berücksichtigt werden. Wir wollen die Einrichtung von Küchen in Kitas, um die 
Ernährungskompetenz und gesunde Versorgung zu stärken. Dabei setzen wir uns für 
regionale Wertschöpfungsketten und Netzwerke der Unterstützung sowie der lokalen 
Vernetzung ein. Das Projekt "Medienkoffer Geschlechtervielfalt" für Kita und 
Grundschulen, 
der 
so 
genannte 
Kitakoffer 
des 
Kompetenzzentrums 
für 
geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe wollen wir verstetigen und so ausbauen, 
dass deutlich mehr Einrichtungendavon partizipieren können. 
Qualität in Kindertagesstätte und Schule sichern 
Unsere Kinder brauchen mehr Erzieher*innen, damit jedes Kind angemessen gefördert 
werden kann. Die Ausbildungsanforderungen an die Erzieher*innen wachsen mit deren 
Aufgaben. Eine praxisorientierte dreijährige berufliche Ausbildung (piA) soll kurzfristig 
die schulische Erzieher*innenausbildung ablösen. Den kontinuierlichen Wechsel von 
Theorie und Praxis während der PiA-Ausbildung begrüßen wir ausdrücklich. Die 
Ausbildung ist angemessen zu vergüten. Bildung für nachhaltige Entwicklung soll 
Bestandteil der Erzieher*innenausbildung werden. Eine Offensive für den Ausbau von 
pädagogischen Studiengängen und die Weiterqualifizierung in der Frühpädagogik an den 
Hochschulen ist dringend notwendig. Die Ausbildung mit integrierter Praxis, die das Land 
mit Bundesmitteln aus dem Gute-Kita-Gesetz fördert, muss unabhängig von der Zukunft 
dieser Gelder dauerhaft angeboten und ausgebaut werden. 
Wir wollen eine Bezahlung der Erzieher*innen, die der gestiegenen Qualifikation 
entspricht, sowie die Zeiten der Vor- und Nachbereitung berücksichtigt. 
Durch das Konzept der Ganztagsschulen erhält die pädagogische Arbeit an den Schulen 
eine stärkere Bedeutung. Gerade im Grundschulbereich muss das entsprechende Angebot 
ausgebaut werden, wobei die Horte stärker in das Gesamtkonzept integriert werden 
müssen. Die Zuständigkeit für die Horte wollen wir langfristig im Bildungsressort 
ansiedeln, um ein Ganztagsschulsystem in Sachsen-Anhalt zu etablieren. Dieses Ressort 
hat im Sinne der ganzheitlichen Unterstützung und Förderung von Kindern und 
Jugendlichen die Komponente der Sozialarbeit in seine Arbeit zu integrieren. 
Qualitätsstandards an Schulen, Horten und vorschulischen Bildungseinrichtungen sollen 
deshalb sowohl die pädagogische Qualität und den Bildungserfolg als auch die materielle 
und personelle Ausstattung definieren und vergleichbar machen. Multiprofessionelle 
Teams, gut ausgebildetes Personal, verbesserte Fortbildungsangebote und inklusive 
Bildungskonzepte sind unsere Eckpfeiler für Qualitätsstandards. Eltern sollen anhand 
dieser Konzepte verschiedene Bildungsangebote vergleichen und informiert entscheiden 
können. 

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Kurze Beine, kurze Wege, lokale Lösungen 
Jede lokale Situation ist anders. Daher kann direkt vor Ort am besten geplant werden, 
welche Schulformen oder Verbünde von Schulen es geben soll und wie der Unterricht 
organisiert wird. Wir wollen kommunale Bildungslandschaften, in denen alle Angebote 
und Ideen von Kinder- und Jugendhilfe, Schule, Wirtschaft, Sport, Kultur, Politik und 
Verwaltung zusammengeführt sind. Schulgebäude müssen multifunktionaler ausgelegt 
werden. Auch Vereins- und Gemeindearbeit kann in Schulen angeboten werden. Auf 
dieser Grundlage wollen wir Schulen zu zentralen Orten der Gemeinden entwickeln, so 
dass Schüler*innen direkt in die Vereins- und Gemeindearbeit einsteigen können. 
Derartige Konzepte müssen in den Kommunen ausgearbeitet und umgesetzt und bei 
Schulneubauten bereits in den Planungen berücksichtigt werden. Sie geben mehr jungen 
Menschen Chancen, beugen der Abwanderung vor und befördern die wirtschaftliche 
Entwicklung. Zudem zeigt besonders die Corona-Pandemie, dass kleinere, dezentrale 
Einheiten neben pädagogischen auch anderen wichtigen Vorteilen haben. Bürger*innen, 
Schulträger und Gemeinden vor Ort benötigen von der Landesregierung erheblich mehr 
Gestaltungsspielraum. Mindestgrößen für Schulen und Klassen sind der falsche Weg. 
Längeres gemeinsames Lernen wird durch die Gemeinschaftsschule ermöglicht. Es kann 
insbesondere auch durch Verbünde von Grundschulen mit anderen Schulen realisiert 
werden, wobei alle Schulabschlüsse, vom Sekundarschulabschluss bis zum Abitur, 
ermöglicht werden müssen. Ganztägiger Unterricht fördert gezielt besondere 
Fähigkeiten, einschließlich musischer und sportlicher, gleicht Schwächen aus und 
schließt Wissenslücken. Derartige Angebote wollen wir zum Standard machen, sodass 
unsere Kinder von der Schule aus die ganze Welt erleben können. 
Auch die Wege zu den weiterführenden Schulen sind zu lang. Ein dichtes und 
bedarfsgerechtes Netz von ganztägigen Gemeinschaftsschulen soll entstehen und so zu 
kurzen Schulwegen führen. Auch freie Schulen unterstützen wir bei der Umwandlung in 
Gemeinschaftsschulen. Die Übergangsregelungen für Ersatzschulträger sollen dazu 
entfallen. Zudem sind die im Ganztagsschulbetrieb anfallenden zusätzlichen Personal- 
und Sachkosten für staatliche und auch für freie Schulen durch das Land zu finanzieren. 
Fördern statt Sitzenbleiben 
Wir wollen in den Grundschulen eine flexible, kindgerechte, jahrgangsgemischte 
Schuleingangsphase gestalten, die je nach Entwicklungsstand und Lerngeschwindigkeit 
eines Kindes ein bis drei Jahre dauern kann. Mit gezieltem Unterricht zum Schließen von 
Lücken soll das kostspielige und sinnlose Sitzenbleiben abgelöst werden. Studien zeigen: 
Rückstellungen beim Schuleintritt und Sitzenbleiben fördern die Lernentwicklung nicht, 
sondern legen den Kindern weitere Steine in den Weg. Eine neue Lernkultur, die auf jedes 
Kind individuell eingeht und das Lernen voneinander ermöglicht, soll die 
Leistungsstarken ebenso wie die Leistungsschwachen fördern. Zu dieser Lernkultur 

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gehört auch, Leistungsbewertungen zu verändern. Noten sind nicht neutral und daher 
nicht zum Leistungsvergleich geeignet. Daher setzen wir uns für neue Formen der 
Leistungsbewertung ein. Auch soll der fächerübergreifende Unterricht mit fest 
zugewiesenen Stunden im Stundenkontingent jeder Schulform verankert sein. 
Fächerübergreifender Unterricht und damit das Aufbrechen der Fachgrenzen befähigt 
Schülerinnen und Schüler zu vernetztem Denken. 
Der Umgang mit Kindern, die ohne Deutschkenntnisse an die Schulen kommen, muss 
dringend professionalisiert werden. Die anfänglichen Sprachbarrieren wollen wir mit 
individueller Förderung abbauen. Wir wollen, dass Arbeitsmaterialien in deutscher 
Sprache und der Muttersprache sowie der anfängliche Einsatz von Dolmetscher*innen 
finanziert werden. 
Länger gemeinsam lernen 
Um die soziale Gerechtigkeit zu erhöhen und allen Kindern eine Bildungschance zu 
geben, wollen wir das viel zu frühe Sortieren der Kinder nach der vierten Klasse beenden, 
da dieses stark durch den sozialen Hintergrund bestimmt ist. Dazu wollen wir das Angebot 
einer zehn- bis dreizehnjährigen gemeinsamen Lernzeit in der Gemeinschaftsschule 
schaffen. Als Weg dorthin begreifen wir auch Verbünde von Schulen. Dazu soll die 
Verordnung 
der 
Schulentwicklungsplanung 
so 
geändert 
werden, 
dass 
an 
Gemeinschaftsschulen wirkliche gymnasiale Oberstufen entstehen können. Wir wollen 
die Gemeinschafts- und Gesamtschule dauerhaft als attraktive Säulen neben dem 
Gymnasium etablieren. Weiterhin fordern wir die Weiterentwicklung des Gymnasiums 
zum ganztägigen Lernen, zu verbindlichem offenen Unterricht, zu Inklusion und zur Arbeit 
mit multiprofessionellen Teams. 
Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängen. Deshalb 
wollen wir Lernmittel ab der 1. Klasse sowie die Schüler*innenbeförderung bis zum Ende 
der Schulzeit kostenfrei gewähren. Bildungsgerechtigkeit muss auch beim Erwerb von 
Medienkompetenz hergestellt werden. Schwimmunterricht und Fahrradtraining sind an 
allen Grundschulen zu realisieren. Für alle Kinder und Jugendlichen wollen wir ein 
gesundes regionales Essen in Kitas, Horten und Schulen anbieten, für Kinder aus Familien 
mit geringem Einkommen soll dies kostenlos sein. 
Wir wollen einen für alle verpflichtenden Werteunterricht einführen. Konfessionell 
gebundene und nichtreligiöse Kinder sollen gemeinsam über Werte, Normen, Religionen 
und deren Ausprägung diskutieren. Dies sehen wir gerade in einer zunehmend diversen 
Gesellschaft 
als 
nötig 
an. 
Zudem 
wird 
es 
immer 
schwieriger, 
allen 
Religionsgemeinschaften einen eigenen Religionsunterricht anzubieten, ohne dabei 
andere zu benachteiligen. 

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Schulautonomie entwickeln 
Gute Schulen benötigen mehr eigene Gestaltungsspielräume. Jede Schule soll 
unabhängig von ihrer Trägerschaft pro Schuljahr je Schüler*in einen festen Finanzbeitrag 
erhalten. Damit soll die Schule selbstständig arbeiten können, sofern sie sich im 
Gegenzug verpflichtet, allen Kindern einen unentgeltlichen Zugang zu gewähren. Die 
Schulleitung soll mehr Verantwortung und Mitspracherecht bei der Stellenbesetzung 
bekommen. Die Schulen bestimmen dann selbst über Personen und pädagogische 
Konzepte und darüber, wie viel Geld in Lehrmittel oder in Personal investiert wird. 
Gleichzeitig muss das pädagogische Personal von Verwaltungsarbeit entlastet werden. 
Die Verantwortung der Schulleiter*innen wächst. Sie müssen daher durch einen 
entsprechenden Aufbaustudiengang unterstützt werden. Freie Schulen müssen allen 
Kindern unentgeltlich offenstehen. Wir wollen unter dieser Bedingung die freien Schulen 
den staatlichen Schulen finanziell gleichstellen und diese nicht mehr von zusätzlichen 
EU- und Bundesmitteln ausschließen. 
Schulen an sozialen Brennpunkten sollen zu Schwerpunktschulen entwickelt werden, um 
ihre Herausforderungen besser zu meistern. Hier müssen Bedingungen geschaffen 
werden, die eine ausgleichende Entwicklung ermöglichen. Dafür müssen ausreichend 
Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, z.B. eine überdurchschnittlich gute Personal- 
und Sachmittelausstattung, für Sprachförderung, für das ganztägige Lernen und für 
außerschulische Lernorte. 
Inklusion ermöglichen 
Wir erwarten die konsequente Umsetzung der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen UN-
Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie führt zu einer 
schrittweisen 
Auflösung 
von 
Förderschulen. 
Die 
Förderangebote 
sollen 
an 
allgemeinbildende Schulen verlagert werden. Inklusion im Unterricht bereitet Kinder und 
Jugendliche mit besonderem Förderbedarf besser auf ihr Erwachsenenleben außerhalb 
des geschützten Lernortes Schule vor und verbessert ihre Lebensqualität. Die Eltern von 
Kindern 
mit 
Förderbedarf 
wollen 
wir 
mit 
besseren 
Informations- 
und 
Beratungsmöglichkeiten 
unterstützen. 
Gleichzeitig 
sollen 
alle 
Kinder 
einen 
unbefangenen und rücksichtsvollen Umgang mit Menschen mit Behinderung erlernen 
und erfahren. Bis zu dieser vollständigen Umgestaltung wollen wir die Förderschulen 
unterstützen. Wir wollen sicherstellen, dass die Lern- und Aufenthaltsbedingungen an 
auslaufenden Förderschulen angemessen sind und jedes Kind optimale Förderung 
erfährt. 
Bei der Einführung von Schulkonzepten mit Inklusion wollen wir die Schulen nicht allein 
lassen. Unterricht mit Inklusion erfordert gute Vorbereitung. Die Betreuung an den 
allgemeinbildenden Schulen muss mit mehr gut qualifiziertem und sensibilisiertem 
Personal erfolgen. Die für die Förderschulen bisher aufgewendeten Finanzmittel und 

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Personalstellen wollen wir dafür umverteilen. Die baulichen, sächlichen und 
schulorganisatorischen Rahmenbedingungen für den Schulbesuch mit Inklusion sind an 
vielen Orten noch zu schaffen. An den Grundschulen muss es mehr inklusive Horte geben, 
die von Schüler*innen mit und ohne Behinderung gemeinsam besucht werden können. Es 
ist zu prüfen, in welchen Fällen spezialisierte Förderklassen an Regelschulen für 
besonders schwere Behinderungen sinnvoll sind. An allen allgemeinbildenden und 
berufsbildenden Schulen sollen solche Förderschulklassen angegliedert werden können. 
Demokratie lernen, Gemeinsinn stärken 
Schule ist der zentrale Ort in der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Hier 
entwickeln sie eine Vorstellung von Demokratie, lernen den fairen Umgang miteinander, 
erfahren von Toleranz, Kompromissen und Regeln. Damit Schüler*innen ein starkes 
demokratisches Bewusstsein entwickeln, müssen fünf Voraussetzungen gegeben sein: 
Anerkennung der individuellen Persönlichkeit, Beteiligung an Organisation von 
Schulveranstaltungen und Gestaltung von Unterricht, gelebte Demokratie im Schulalltag 
sowie vielfältiger Sozialkundeunterricht. Letzterer sollte bereits ab der 5. Klasse 
beginnen. Denn Sozialkundeunterricht soll die persönlich-politische Meinungsbildung 
stärken. Dazu müssen Material- und Schulungsangebote sowie Bildungspläne angepasst 
werden, in denen die Europäische Union ein Querschnittsthema darstellen soll. In den 
Lehrplänen soll die deutsche Kolonial- und Migrationsgeschichte sowie deren 
eurozentristische Perspektive aufgearbeitet werden. Auch in der Landeszentrale für 
politische Bildung soll die europäische Dimension eine größere Bedeutung erhalten. 
Jungen Menschen muss freiwilliges gesellschaftliches Engagement außerhalb der Schule 
ermöglicht werden. Wir prüfen Freistellungsmöglichkeiten und wollen entsprechende 
Angebote fördern. Das Engagement in der Schülervertretungsarbeit soll gefördert 
werden. Fehlzeiten, die in Zusammenhang mit der Schülervertretungsarbeit entstehen, 
sollen nicht mehr auf dem Zeugnis angezeigt werden. 
Das Demokratieverständnis und den Gemeinsinn an Schulen wollen wir stärken, indem 
wir mehr einfache und niedrigschwellige Beteiligungsmöglichkeiten schaffen wollen. 
Dazu gehört eine gleichberechtigte Teilnahme von Eltern, Schüler*innen, Lehrer*innen 
sowie eine Mitwirkung der sonstigen Angestellten (Drittelparität-Plus) in der 
Schulkonferenz. Weiterhin ist uns wichtig, das soziale Miteinander zu stärken, 
Streitschlichtungsgruppen in den Schulen aufzubauen und die Anti-Gewalt-Arbeit 
fortzuführen. Dazu gehört auch eine aktive Arbeit gegen Sexismus, Trans*- und 
Homofeindlichkeit sowie Rassismus. Wir fordern zudem die Möglichkeit, auch einen 
gesellschaftswissenschaftlichen 
Schwerpunkt 
im 
Abitur 
auf 
erhöhtem 
Anforderungsniveau zu belegen. 
Wir wollen die Schulen weit stärker dazu anregen und ausstatten, für alle Schüler*innen 
ein Ort ohne Diskriminierung, Sexismus, Schikanieren und Gewalterfahrung zu sein. 

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Mobbing ist eine leidvolle Erfahrung für viele Schüler*innen, die nicht mit dem 
Schulklingeln endet. Sie setzt sich digital auch in der Freizeit fort. Dauerhafte psychische 
Erkrankungen, Schulverweigerung bis hin zu Selbstmord können Folgen von Mobbing 
sein. An allen Schulen müssen daher demokratiepädagogische Konzepte, Anti-Mobbing-
Projekte sowie Programme zur Gewalt- und Suchtprävention ermöglicht werden. Damit 
sollen Kinder und Jugendliche soziale, ethische und demokratische Kompetenzen zur 
Persönlichkeitsbildung sowie zur gewaltfreien Kommunikation und gendersensiblen 
Sprache erwerben. Dabei müssen kulturelle Vielfalt, Geschlechtervielfalt sowie sexuelle 
Orientierungen berücksichtigt und queere Peer-to-Peer-Schulaufklärungsarbeit nach 
dem Vorbild der SCHLAU-Gruppen in NRW und Niedersachsen ausgebaut werden. Sanitär- 
und Umkleideorte müssen sichere Orte für trans*-, intergeschlechtliche und nichtbinäre 
Schüler*innen sein. 
Wir wollen einen landesweiten "Anti-Mobbing-Tag" ins Leben rufen, wie im Kapitel 
„Kinder und Jugendliche“ beschrieben. Weiterhin sollen Antidiskriminierungsrichtlinien 
für Schulen erarbeitet Wir unterstützen das deutschlandweite Projekt "Schule ohne 
Rassismus - Schule mit Courage". 
Schulsozialarbeit ausbauen 
Schulsozialarbeit und damit die Perspektive der Kinder- und Jugendhilfe muss ein fester 
Bestandteil von Schule werden. Wir wollen ein unbefristetes Landesprogramm 
Schulsozialarbeit unter kommunaler Beteiligung und Steuerung. Die Finanzierung des 
Landesprogrammes muss das Land Sachsen-Anhalt übernehmen. 
Die Schulsozialarbeit muss an allen Schulen und Schulformen ausgebaut werden, deshalb 
wollen wir den Erhalt der vierzehn regionalen Netzwerkstellen und der landesweiten 
Koordinierungsstelle für Schulsozialarbeit. Dazu gehört auch die regelmäßige Evaluation 
und Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit. Um einen besseren Informationsstand für 
soziale Probleme zu erreichen, wollen wir nach Hamburger Vorbild einen Sozialindex für 
unsere Schulen erheben. Die sozialpädagogische Kompetenz muss stärker in 
multiprofessionelle Teams in den Schulen eingebunden werden. Ein Mitspracherecht der 
Schulsozialarbeiter*innen in der Selbstverwaltung der Schulen, der Schulkonferenz, ist zu 
schaffen. 
In Umwelt- und Lebensfragen (weiter)bilden 
Unsere Umwelt bestimmt unsere Zukunft. Kinder und Jugendliche müssen für 
wissenschaftliche und politische Fragen altersgerecht sensibilisiert werden. Zu den 
Themen gehören Klima- und Umweltschutz, Naturschutz, Kulturlandschaften, fairer 
Handel, Globalisierung, Nachhaltigkeit, Ernährung und Verbraucher*innenschutz und 
Verkehrserziehung. Sachsen-Anhalt braucht ein inhaltlich angepasstes Lehrplan- und 
Bildungskonzept, das Zusammenhänge der Lebenswissenschaften noch stärker in den 

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Mittelpunkt stellt und erfahrbar macht. Diese Umweltthemen im weitesten Sinne sind 
durch fächerübergreifenden Unterricht, insbesondere in den Fächern Biologie, Chemie, 
Sozialkunde und Ethik, stärker zu berücksichtigen. 
 Schüler*innen sollen durch praktisches Lernen noch mehr für Umweltschutz und 
Nachhaltigkeit in und mit der Natur sensibilisiert werden. Daher fördern wir die 
Zusammenarbeit von Schulen mit regionalen landwirtschaftlichen Betrieben, sofern dies 
möglich ist. Wir wollen die Anlage und dauerhafte Integration von Schulgärten in den 
Unterricht 
stärker 
fördern. 
Die 
Ökoschulen, 
Umweltbildungszentren 
und 
Ökologiestationen des Landes Sachsen-Anhalt leisten einen wichtigen Beitrag zur 
Umweltbildung. 
Wir wollen die die stringente Umsetzung der Empfehlungen und Zielvorgaben des 
„nationalen Aktionsplans Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Diese müssen in 
politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Bildungsbereiche sowie in 
möglichst allen Förderprogrammen des Landes verankert werden. Dazu wollen wir 
geeignete Strukturen fördern und etablieren, etwa eine landesweite Koordinierungsstelle 
zum Austausch der Akteur*innen und zur Qualitätssicherung. Sachsen-Anhalt braucht 
dafür eine landesweite Internetplattform. Die Fridays-for-Future-Bewegung, die 
Ergebnisse des Jugendklimagipfels sowie künftige Entwicklungen müssen in den Schulen 
stärker thematisiert werden. 
Homo- und Trans*feindlichkeit sowie Geschlechterstereotypen von 
Anfang an entgegentreten 
Schon in der Kita und im Unterricht müssen unterschiedliche sexuelle, Gender- und 
geschlechtliche Identitäten als selbstverständliche Lebensweisen vermittelt werden. 
Leitbild und Ziel der schulischen und außerschulischen Bildung ist die vorurteilsfreie und 
selbstbestimmte Findung der eigenen Identität. Jugendlichen muss ein Coming-out an 
ihrer Schule möglich sein, ohne körperliche oder verbale Gewalt zu befürchten. Dazu 
wollen wir LSBTIQ*-Ansprechpersonen an den Schulen etablieren. Sexuelle, 
geschlechtliche und gender- Vielfalt wollen wir zu einem festen Bestandteil der 
Erzieher*innen- Ausbildung machen. Die Aus- und Fortbildungen sollen für Lehrer*innen 
und sozialpädagogische Fachkräfte sollen verpflichtend so gestaltet werden, dass sie 
befähig werden, unterschiedliche sexuelle, Gender- und geschlechtliche Identitäten als 
selbstverständliche Lebensweisen zu vermitteln und wertneutral zu behandeln, sowie 
Geschlechterstereotypen zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Wir werden einen 
Bildungsplan mit Maßnahmen für Vielfalt und Akzeptanz von LSBTIQ* auf den Weg 
bringen. 
Alle Lehrmittel müssen entsprechend geeignet sein und die reale Vielfalt 
fächerübergreifend umfassend darstellen. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Digitale Lehrmittel und ihre Didaktik auf den Weg bringen 
Der kompetente Einsatz und Ausbau von digitalen Techniken (E-Learning) muss 
angesichts der Erfahrungen in der Corona-Pandemie forciert und flächendeckend 
vorangebracht werden. Die notwendigen Voraussetzungen an Hardware und Software 
müssen geschaffen werden. Daneben soll auch der didaktisch sinnvolle Einsatz dieser 
Lehrmittel durch umfangreiche Fortbildung und Beratung sowie entsprechende 
Schulungen in der Lehramtsausbildung sichergestellt werden. Der Zugang der 
Schüler*innen zum digitalen Lernen darf nicht mehr von den Möglichkeiten, die die Eltern 
bieten können, abhängig sein. Wichtig ist auch, eine funktionierende, datensichere 
Programm-Plattform auf Landesebene zu erstellen. Diese sollte Instrumente zur 
interaktiven Unterrichtsgestaltung und für Teleunterricht enthalten. Dazu wollen wir den 
Rahmenvertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und der Microsoft Deutschland 
GmbH beenden, um Datenschutz und Herstellerunabhängigkeit auch in Schulen zu 
garantieren. 
Für die Schulen wollen wir gezielte Beratung und Unterstützung bei der 
Medienentwicklungsplanung und bei der Beantragung von Projektmitteln schaffen. Die 
Mittel des Digital-Pakts müssen transparent und zügig vergeben werden. Im 
Bildungsausschuss soll halbjährlich über den regionalspezifischen Umsetzungsfortschritt 
von Investitionen im Bereich Digitalisierung berichtet werden. Dabei sollen der durch die 
Kommunen zu leistende Support sowie die Erfahrungen mit BYOD- („bring your own 
device“, also Nutzung von eigenen Geräten) Endgeräten Berücksichtigung finden. Bei 
Beschaffungen soll, wo immer es möglich ist, auf modularisierte Geräte, die länger haltbar 
sind, zurückgegriffen werden. 
Die Medienbildung wollen wir verpflichtend in Studium und Referendariat der Lehrkräfte 
verankern. Dies gilt sowohl für die Einbeziehung der Fachdidaktiken, der Fachseminare 
sowie der allgemeinen Bildungswissenschaften. Medienbildung muss in der Fort- und 
Weiterbildung von Lehrkräften als ein verbindlicher und kontinuierlicher Prozess 
angesehen werden. Dafür müssen dauerhaft ausreichende finanzielle und zeitliche 
Kapazitäten zur Verfügung stehen. Weiterhin wollen wir den Ausbau der Medienscout-
Ausbildung von Kindern und Jugendlichen, die dann ihre Mitschüler*innen bei der 
qualifizierten Mediennutzung unterstützen, fördern. 
Europa ins Klassenzimmer bringen 
Wir wollen gemeinsam mit den Trägern politischer Bildung die Bildungsarbeit in 
Sachsen-Anhalt europäisieren. Europapolitische Bildungsprogramme sollen verbindlicher 
Teil der Lehrpläne aller Schultypen sowie von Lehrveranstaltungen an Volkshochschulen 
und Hochschulen werden. Um unsere Schüler*innen fit für die Zukunft zu machen, müssen 
Europakompetenzen im Unterricht stärker vermittelt werden. Dazu gehört der 
sequenzielle bilinguale Unterricht. Den „Orientierungsrahmen für den Lernbereich 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Globale Entwicklung im Rahmen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung“ sowie das 
Weltaktionsprogramm für nachhaltige Entwicklung (WAP BNE) wollen wir in Schulen und 
Bildungseinrichtungen umsetzen. 
Wir ermutigen Schulen dazu, Europaschulen zu werden. Außerdem wollen wir EU-Jugend- 
und Austauschprogramme weiter ausbauen. Jede*r Schüler*in muss unabhängig vom 
Geldbeutel der Eltern die Möglichkeit haben, in seiner*ihrer Schullaufbahn Europa im 
Rahmen eines Kultur- oder Bildungsprojekts außerhalb von Deutschland zu erleben. 
Dem Lehrkräftemangel entgegentreten 
Der Mangel an Lehrer*innen ist unübersehbar. Der Unterrichtsausfall an allen 
Schulformen nimmt dramatisch zu. Die Beseitigung des Mangels erfordert erhebliche 
Anstrengungen. Wir wollen die Ausbildungskapazitäten massiv erweitern, um den Beruf 
attraktiver gestalten zu können. Wir haben in der Landesregierung zuletzt Einiges in die 
Wege geleitet, aber wir müssen unsere Anstrengungen noch erhöhen. Kürzung der 
Stundentafeln lehnen wir ab. Die Zahl der Lehramtsstudienplätze im Land soll unter 
Berücksichtigung der Bedarfe je nach Fächern und Schulformen weiter erhöht werden. 
Dies gilt insbesondere für Studiengänge mit einem Masterabschluss, die sowohl in das 
Lehramt als auch in andere Berufsfelder führen. Sie sind ein brauchbares Instrument, um 
auf Änderungen des Bedarfs nachhaltig zu reagieren. Die Ausbildungskapazitäten in den 
Kernfächern Deutsch, Mathematik und Englisch in allen Schulformen stehen dabei im 
Mittelpunkt. 
Es sollen mehr Pädagog*innen mit einem Förderschwerpunkt als zweitem Fach 
ausgebildet und Lehrer*innen sowie pädagogische Fachkräfte der Schulen entsprechend 
fort- oder weitergebildet werden. Es soll auch mehr Schulpsycholog*innen geben, um die 
multiprofessionellen Teams an Schulen zu unterstützen und den vielfältigen 
Herausforderungen des Schulalltags professioneller begegnen zu können. Wir fordern 
eine Stärkung der allgemein-pädagogischen und fachdidaktischen Inhalte der 
Lehramtsausbildung, um künftige Lehrerinnen und Lehrer besser auf die praktische 
Vermittlung von Wissen und dabei auftretende Herausforderungen vorzubereiten. 
Ein wichtiges und notwendiges Mittel gegen den Mangel an Lehrer*innen sind Seiten- 
und Quereinsteiger*innen. Dies sind Lehrkräfte, die kein Lehramt studiert haben, aber 
einen für das Lehramt fachlich geeigneten Studienabschluss nachweisen können. 
Quereinsteiger*innen sollen nach einer Vorbereitung in das Referendariat aufgenommen 
werden. Seiteneinsteiger*innen sollen nach einem kurzen Vorbereitungskurs früher an die 
Schulen 
kommen. 
Sie 
benötigen 
eine 
pädagogische 
und 
fachdidaktische 
Weiterqualifikation und ein eventuell zweites Unterrichtsfach. Für Seiteneinsteiger*innen 
muss 
eine 
berufsbegleitende 
universitäre 
Weiterqualifizierungsmöglichkeit 
in 
Kooperation mit den landeseigenen Universitäten verbindlich geregelt und zügig 
umgesetzt werden. Seiteneinsteiger*innen sollen über eine berufsbegleitende 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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universitäre Weiterqualifizierung die fachliche, pädagogische und formale Gleichstellung 
mit den grundständig ausgebildeten Lehrkräften erreichen können. Durch ein Senior-
Lehrkräfte-Programm wollen wir sie im Schulalltag besser unterstützen. Senior-
Lehrkräfte sollen auch für die Begleitung der verpflichtenden Schulpraktika von 
Lehramtsstudierenden 
gewonnen 
werden. 
Die 
Beratung 
sowie 
die 
Genehmigungsverfahren zum Seiteneinstieg müssen stetig verbessert und beschleunigt 
werden. Besonders das Verfahren für freie Schulträger, muss vereinfacht werden und 
gebührenfrei sein. Hier soll die jeweilige Schulleitung/Geschäftsführung diese 
Entscheidung in eigener Kompetenz treffen können, wobei dem Landesschulamt dann 
die stichprobenhafte Überprüfung zur Eignung der eingesetzten Lehrkräfte obliegt. Für 
den 
wechselseitigen 
Austausch 
und 
um 
voneinander 
zu 
lernen, 
soll 
es 
Veranstaltungsformate 
geben, 
in 
denen 
anfängliche 
Schwierigkeiten 
und 
Lösungsstrategien im neuen Beruf thematisiert und zur Weiterentwicklung im beruflichen 
Selbstverständnis genutzt werden können. Diese Erfahrungen sollt insbesondere zur 
Weiterentwicklung von Schule durch das Landesinstitut für Schulentwicklung organisiert 
und begleitet werden. Wir wollen, dass Seiten- und Quereinsteiger*innen mit einem 
Masterabschluss in die Stufe E13 der Entgelttabelle als Einstiegsgehalt eingruppiert 
werden. Lehrer*innen mit ausländischen Abschlüssen wollen wir den Weg ins Lehramt in 
Sachsen-Anhalt erleichtern. 
Die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte müssen verbessert werden. Wir wollen deshalb 
die Einführung von Arbeitszeitkonten auf den Weg bringen. Alle geleisteten Überstunden 
an Schulen sollen mit mindestens dem regulären Stundensatz einer Unterrichtsstunde 
bezahlt werden. Dabei sollen Lehrkräfte frei entscheiden können, ob sie Mehrarbeit 
vergütet bekommen oder ob sie diese langfristig in Freizeit umwandeln wollen. 
Angeordnete Mehrarbeit soll bei maximal zwei Unterrichtsstunden gedeckelt werden. Wir 
wollen die geltenden Regelungen zu Abminderungsstunden in der Qualifikationsphase 
beibehalten. 
Ein Konzept zur Rücknahme der Maßnahmen zur angeblichen Effizienzsteigerung, 
insbesondere in der flexiblen Schuleingangsphase an den Grundschulen, muss entwickelt 
und vorgelegt werden, um langfristig einen guten Personalschlüssel sicherzustellen. 
Lehrkräfte sollen an allen Schulformen das Gleiche verdienen. Deshalb sollen auch 
Grundschullehrkräfte nach Entgelttabelle E13/A13 bezahlt werden. Wir schlagen dafür 
einen mehrstufigen Plan vor, um die Gehälter sukzessive anzugleichen. Wir wollen ein 
Modellprojekt ins Leben rufen, das es befristet möglich macht, die nicht besetzten Stellen 
in ein Budget umzuwandeln, das den Schulen zur Verfügung gestellt wird. Damit können 
individuelle Lösungen vor Ort für die Entlastung von Lehrkräften oder ergänzende 
Angebote zum Unterricht realisiert werden. 
Jede staatliche und jede freie Schule soll so die Möglichkeit bekommen, besonderes 
Engagement von Lehrkräften zu würdigen. Für die gezielte Wertschätzung von 
Lehrkräften soll ein Budget im Landeshaushalt eingerichtet werden. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Berufliche Ausbildung für alle 
Eine gute Zukunftschance für alle Jugendlichen ist ein Gebot der Gerechtigkeit und 
unserer Solidarität. Sachsen-Anhalt leidet unter einem Fachkräftemangel, verstärkt durch 
demografischen Wandel. Wichtig ist daher, allen jungen Menschen berufliche 
Orientierung und Zugang zu vielfältigen praktischen Erfahrungen in der Berufswelt zu 
ermöglichen. Um die verbindliche Berufsorientierung zu verbessern, soll die Berufs- und 
Studienorientierung durch vielfältige Zugänge wie Praktika oder Berufsorientierungstage 
in allen Schulformen angeboten werden. Zudem gilt es die MINT-Fächer im Fächerkanon 
zu stärken, insbesondere mehr Schülerinnen für technische Berufe zu begeistern. 
Für uns ist eine berufliche Ausbildung genauso wertvoll wie ein Studium. Wir wollen 
daran mitwirken, den Ruf der Ausbildung aufzuwerten und den europäischen 
Qualifikationsrahmen mit Leben zu füllen. Dies soll sich auch in der Vergütung von allen 
Ausbildungen zeigen, indem sie unentgeltlich sind und besser entlohnt werden. 
Besonderes Augenmerk soll hier auf Ausbildungsberufe wie Pflegekräfte, medizinisches 
Personal, Erzieher*innen gelegt werden. Verantwortungsvolle Berufe müssen auch 
entsprechend finanziell gewürdigt werden und für junge Menschen attraktiv sein zu 
erlernen. 
 Berufsbildende Schulen sind wesentlicher Bestandteil einer zukunftsfähigen Aus- und 
Weiterbildung. 
Sie 
werden 
gerade 
vor 
dem 
Hintergrund 
gestiegener 
Weiterbildungsanforderungen im Rahmen des Strukturwandels an Bedeutung gewinnen. 
Wir wollen daher mit den Gewerkschaften, Arbeitgeber*innen, Kammern und den 
Landkreisen einen Berufsschulpakt schließen und dafür Sorge tragen, dass die Standorte 
der Berufsbildenden Schulen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Im Rahmen eines 
Berufsschulmonitors wollen wir die spezifischen Herausforderungen an den Standorten 
ermitteln und evaluieren. 
Besondere Herausforderungen sind der Mangel an Lehrkräften an berufsbildenden 
Schulen sowie die viel zu hohe Zahl an Jugendlichen, die die Schule ohne Abschluss 
beenden. Im Jahr 2018 waren dies laut einer Caritas-Studie in Sachsen-Anhalt 11,4 
Prozent aller Schüler*innen. Besonders betroffen sind Schüler*innen, die ohne deutsche 
Sprachkenntnisse in die Schule kommen und oft auf Grund von Sprachbarrieren den 
Hauptschulabschluss 
nicht 
schaffen. 
Eine 
zweite 
Chance 
gibt 
es 
im 
Berufsvorbereitungsjahr (BVJ). Hier werden an etwa 20 Standorten in Sachsen-Anhalt 
berufsvorbereitende Kompetenzen und Allgemeinbildung vermittelt. Durch die 
Teilnahme an einem Kolloquium am Ende des BVJ kann dann ein Schulabschluss 
nachgeholt werden. Den durch die sehr heterogene Schüler*innenschaft bedingten 
Herausforderungen müssen wir gezielt mit einer umfassenden Willkommens- und 
Ankommenskultur begegnen. Dafür wollen wir ausländische Abschlüsse schneller und 
kostengünstiger anerkennen und prüfen, wie der Zugang zu Ausbildungen noch weiter 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
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erleichtert werden kann. Beratungsstrukturen für migrantische Arbeitskräfte, wie 
beispielsweise das EU-geförderte Landesprojekt BemA müssen fortgeführt werden. 
Es darf niemand abgehängt oder aufgegeben werden. Wenn Unterstützung hilft, dann 
wollen wir sie ermöglichen. Wir setzen uns deshalb auch für die Beibehaltung der 
Einstiegsqualifizierung (Plus) und der assistierten Ausbildung der Agenturen für Arbeit 
ein. Die Notwendigkeit eines Landesprogrammes zur Ausbildungsplatzgarantie soll 
geprüft und wenn nötig umgesetzt werden, denn Ausbildung ist ein Recht für alle, 
unabhängig von demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen. 
Kleine und mittlere Betriebe und Unternehmen benötigen Unterstützung bei der 
Ausbildung. In der Corona-Pandemie war es nicht allen Unternehmen möglich, ihre 
Auszubildendenplätze zu erhalten. Gemeinsam mit den Unternehmen wollen wir Wege 
suchen, ihre Ausbildungsplätze zu erhalten und neue zu schaffen, um dadurch jungen 
Menschen 
eine 
Ausbildung 
zu 
ermöglichen. 
Gemeinsame 
Kooperation 
in 
Verbundausbildungen, bei der die Ausbildungsinhalte zusammen mit den Kammern in 
Modulen organisiert werden, ist ein vielversprechender Ansatz. Wir wollen allen jungen 
Menschen durch individuelle sozialpädagogische Ausbildungsbegleitung und Coaches zu 
einer erfolgreichen beruflichen Ausbildung verhelfen. Die Unterstützungsangebote 
müssen unbürokratisch und für Jugendliche erreichbar sein. 
Wir fordern die Fortsetzung der Eingliederung von Umschüler*innen in den Arbeitsmarkt, 
unterstützt durch eine Zertifizierung für das Landesschulamt. Das ist seit über fünf Jahren 
ein Erfolgsmodell. Diese gute Praxis der Qualitätssicherung und Zertifizierung muss 
ausgebaut werden, denn sie ermöglicht den Berufsbildenden 
 Schulen eigenverantwortlicheres Handeln zugunsten aller Auszubildenden. 
 Wir wollen Auszubildendenwohnheime analog zu Studierendenwohnheime an 
Standorten schulischer beruflicher Bildung stützen, um noch mehr Auszubildenden die 
wohnortnahe 
Ausbildung 
zu 
ermöglichen. 
Die 
Möglichkeit, 
mittels 
des 
Erasmusprogramms die Ausbildung teilweise in einem anderen EU-Staat zu absolvieren, 
wollen wir bekannter machen. Im Bereich der fachschulischen Ausbildung wollen wir eine 
generelle Schulgeldfreiheit realisieren. Im Bereich der Gesundheitsberufe ist dies seit 
langem überfällig und schnellstmöglich umzusetzen. 
Die Humboldt’sche Universität im 21. Jahrhundert etablieren 
Das fruchtbare Zusammenspiel von Forschung und Lehre, die Freiheit der Wissenschaft 
von politischen Zwängen und Hochschulen als Orte des gleichberechtigten, kritischen 
Diskurses unter Studierenden und Lehrenden sind die Richtschnur unserer 
Hochschulpolitik. Im 21. Jahrhundert gehören hierzu auch das Streben nach guten 
Arbeitsbedingungen, 
verlässlichen 
Karrierewegen, 
Geschlechtergerechtigkeit, 
Chancengleichheit und die fortschreitende Internationalisierung von Studiengängen. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 123 
Hochschulbildung muss neu gedacht werden, und zwar unter gleichberechtigter 
Beteiligung von Studierenden, Professor*innen, wissenschaftlichem Mittelbau und allen 
anderen Mitarbeiter*innen. Das Mandat dieser vier beteiligten Statusgruppen ist 
gegenüber den Hochschulleitungen und dem Land zu stärken. Ein ausgewogenes Modell 
zur Viertelparität der Statusgruppen in der akademischen Selbstverwaltung war im 
Entwurf des neuen Hochschulgesetzes schon weit entwickelt, konnte aber letztlich nicht 
durchgesetzt werden. Wir halten an der Forderung weiter fest. Auch soll die 
Universitätsleitung durch ein von Studierenden besetztes Prorektorat ergänzt werden. 
Weiterhin muss der kompetente Umgang mit Genderfragen und Diversität, insbesondere 
bei Führungskräften, stärker im Hochschulalltag praktiziert werden. 
Drittmittel für Universitäten sind keine grundsätzlich abzulehnende Finanzierungquelle. 
Aber die Wissenschaft nimmt derzeit massiven Schaden durch eine zu große Abhängigkeit 
von Drittmittelprojekten. Diese sind in erheblichem Umfang politisch oder anderweitig 
fremd gesteuert. Sie verursachen vor allem einen erheblichen Zeitaufwand für 
Antragsteller*innen und Projektbearbeiter*innen, der für deren wissenschaftliche Arbeit 
verloren geht. Neben einer verbesserten Grundfinanzierung wollen wir in Sachsen-Anhalt 
ein Modell zur befristeten Mittelzuweisung entwickeln. Bei diesem werden Gelder jeweils 
aufgrund der bereits erbrachten und nicht der geplanten wissenschaftlichen Leistungen 
bewilligt, da innovative Forschung nicht immer planbar ist. Die Mittel sollen nicht an die 
Verwendung in einer bestimmten Einrichtung gebunden sein. Den Wissenschaftler*innen 
wird die Möglichkeit gegeben, sich selbstständig zu Forschungsgruppen oder Instituten 
zusammen zu tun, um an gemeinsamen Projekten zu arbeiten. 
Wenn die Anzahl von Publikationen und anderer einfacher Zahlenindikatoren bei 
wichtigen Entscheidungen unreflektiert verwendet wird, schadet es der Wissenschaft. Wir 
wollen 
stattdessen 
alle 
Maßnahmen 
unterstützen, 
die 
die 
Qualität 
von 
wissenschaftlichen Leistungen bei Beurteilungen und Entscheidungen in den Mittelpunkt 
stellen. 
In Lehre und Forschung investieren 
Leistungsfähige und international ausgerichtete Hochschulen sind zentrale Pfeiler der 
Zukunftspolitik für Sachsen-Anhalt, in die wir investieren wollen. Die Hochschulen sind 
hierzulande immer noch unterfinanziert, auch wenn wir die Kürzungspolitik der 
Vergangenheit beendet haben. Um die Freiheit von Lehre und Forschung zu 
gewährleisten, ist eine angemessene Grundfinanzierung der Hochschulen zu sichern. 
Hierfür müssen auch die von den Hochschulen und Universitäten zu leistenden Corona-
Solidaritätsbeiträge zurückgenommen werden. Diese dürfen auch nicht durch ein anderes 
Mittel, wie etwa einem Konsolidierungsbeitrag, ersetzt werden. Insgesamt ist eine solide 
Grundausstattung der Hochschulen des Landes eine wichtige Voraussetzung für deren 
nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit. Die Stellenpläne der Universitäten 
sollen abgeschafft werden. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
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Studiengebühren lehnen wir ab. Die Langzeitstudiengebühren wurden abgeschafft, jetzt 
müssen auch die Zweitstudiengebühren bei beruflicher Umorientierung entfallen. Die 
Möglichkeiten zum Teilzeitstudium für alle, zum Beispiel für Studierende mit Kindern 
oder mit teilweiser Berufstätigkeit, wollen wir weiter ausbauen. 
Die Hochschulen müssen den Weg zu einem erfolgreichen Hochschulstudium eröffnen. 
Dafür braucht es flexible Angebote zur Qualifizierung aller Menschen. Dies gilt auch für 
Menschen ohne Abitur, für Menschen mit Behinderungen sowie für Menschen mit 
unterschiedlichen 
kulturellen 
Hintergründen 
und 
aus 
unterschiedlichen 
Herkunftsländern gleichermaßen. 
Die prekären Beschäftigungsverhältnisse an unseren Hochschulen wollen wir beenden. 
Der wissenschaftliche Nachwuchs braucht international konkurrenzfähige Karrierepfade, 
zum Beispiel mit mehr Tenure-Track-Professuren und mehr unbefristeten Stellen. 
Grundlagen hierzu wurden in der laufenden Wahlperiode gelegt. Wir wollen das Konzept 
weiter ausbauen. In den forschungsstarken Bereichen der Hochschulen für angewandte 
Wissenschaften sollen Stellen für die wissenschaftliche Weiterqualifikation und für 
unbefristeten Mittelbau geschaffen werden. Im Bundesrat wollen wir uns für eine 
Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetz einsetzen. 
Wir wollen das Hochschulmedizingesetz endlich modernisieren. Es braucht unter 
anderem eine rechtliche Klarstellung, um die wirtschaftliche Betätigung der 
Universitätsklinika zu ermöglichen und die Verankerung von Gleichstellung wie im 
Hochschulgesetz. 
Wegen der langen Ausbildungszeiten fordern wir, dass für Psychotherapeut*innen die 
Ausbildung nach altem Recht noch bis zum Jahr 2032 angeboten wird. Genauso setzen 
wir uns dafür ein, dass das Landesprüfungsamt für Gesundheitsberufe die Prüfungen nach 
altem Recht großzügig bis zum Jahr 2035 gewährt. Für den neuen Direktstudiengang 
Psychotherapie in Magdeburg sollen die sich ergänzenden Kapazitäten an beiden 
Hochschulen kooperativ genutzt werden. 
Wir wollen mehr Berufungen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung fördern und 
künftig in den Zielvereinbarungen verankern. Dies gilt zum Beispiel für Forschung zu Bio-
Landwirtschaft, Radverkehr sowie Queer Studies und Genderstudies. 
Gute Lehre fördern 
Wir wollen ein selbstbestimmtes Studium und dafür die derzeitig gängige Praxis der 
Massenabfertigung überwinden. Auch die Verschulung und Bürokratisierung in den 
Bachelor- und Masterstudiengängen, die durch den Bologna-Prozess entstanden ist, 
sollen Vergangenheit werden. Zu einem umfassenden Bildungsverständnis gehört Zeit für 
gesellschaftliches Engagement, die in den Studienordnungen Eingang finden muss. 
Darum wollen wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Zeit für ehrenamtliches 
Engagement in den BAföG-Richtlinien ermöglicht wird. Die Hochschulen müssen 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 125 
außerdem in ausreichender Zahl Studienplätze für das Masterstudium zur Verfügung 
stellen und Studiengänge für die Lehrämter und Erzieher*innen modernisieren. 
Der Beruf der Lehrer*innen wird anspruchsvoller und vielfältiger. Der Umgang mit 
zunehmend heterogenen und inklusiven Lerngruppen stellt eine Herausforderung an die 
Ausstattung der Schulen, aber auch an die Ausbildung der Lehrer*innen dar. Notwendig 
ist, die pädagogischen, didaktischen und psychologischen Anteile im Studium und im 
Referendariat zu erhöhen. Diese sollen gleichgewichtig neben der fachlichen Ausbildung 
stehen. Auch fächerübergreifender Unterricht muss ein stärkeres Gewicht bekommen. 
Kompetenzentwicklung zu gelebter Demokratie, verstärktem Umweltbewusstsein, 
gelingender Inklusion, interkulturellem Miteinander und Deutsch als Zweitsprache 
skizzieren die Eckpunkte einer zukunftsorientierten Ausbildung in Studium und 
Referendariat sowie der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften. Besonders wichtig ist 
die Schulung des produktiven Umgangs mit heterogenen Lerngruppen und kultureller 
Diversität. Dies gilt insbesondere hinsichtlich berufsbildender Schulen, die das 
Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) zum Nachholen eines anerkannten Schulabschlusses 
anbieten. 
Die Lehramtsstudiengänge müssen sich zukünftig am Alter der Schüler*innen, somit an 
den entwicklungspsychologischen und didaktischen Unterschieden, und nicht mehr an 
den Schulformen orientieren. Daraus resultiert das Studium des Lehramts an 
Grundschulen sowie der Sekundarstufen I und II. Die Lehramtsstudiengänge sollen mit 
einer gemeinsamen Studieneingangsphase beginnen. Für alle Beschäftigten muss es 
zertifizierte Fortbildungen geben, die es ihnen erlauben, sich den wandelnden 
Anforderungen kompetent zu stellen. Europakompetenzen müssen ins Lehramtsstudium 
geeigneter Fächer integriert werden. Sie sollen auch in Weiterbildungsangeboten 
verstärkt angeboten werden. Die Erweiterung der Lehrkräfteausbildung für das Lehramt 
an berufsbildenden Schulen um das Fach Englisch wollen wir unterstützen. 
Um gerade Jungen in Kindergarten und Grundschule die Identifikation mit männlichen 
Vorbildern zu ermöglichen, unterstützen wir alle Maßnahmen, die das Ziel haben, den 
Männeranteil im Erzieher- und Grundschullehrberuf deutlich anzuheben. 
Nachhaltig forschen 
Wissenschaft und Forschung zu Nachhaltigkeit wollen wir in Sachsen-Anhalt als eine 
zentrale Leitidee zukünftiger Hochschulentwicklung fest verankern. Hierzu benötigen wir 
konkurrenzfähige Förderprogramme und thematische Schwerpunkte unter dem 
Gesichtspunkt einer nachhaltigen und ökologischen Lebensweise. Sachsen-Anhalt soll 
seine Spitzenposition bei den Erneuerbaren Energien behalten. Hierbei messen wir der 
Forschung zu Speichertechniken und intelligenten Stromnetzen eine besondere 
Bedeutung zu. Das wird sich langfristig für unser Land rechnen. Gleichzeitig sollen die 
Hochschulen selbst die netto CO2-Neutralität bis 2030 erreichen. Dafür sollen sie 100 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Prozent 
Erneuerbare 
Energien 
für 
die 
Stromversorgung 
nutzen, 
bessere 
Gebäudedämmung und ein Umweltmanagementsystem (EMAS) einsetzen. 
Dem Tierschutz in der Forschung messen wir große Bedeutung zu. Die Gewissensfreiheit 
der Studierenden muss gewahrt bleiben. Niemand sollte gegen sein Gewissen gezwungen 
werden, Tiere zu sezieren. Darum wollen wir, die Pflicht zum Sezieren von Tieren in der 
gesamten Ausbildung dort abschaffen, wo es nicht unbedingt notwendig ist. 
Das öffentliche Erkenntnisinteresse muss erheblich sein, um den Einsatz von Labortieren 
in Ausnahmefällen zu rechtfertigen. Diese Versuchstiere müssen nachweisbar artgerecht 
gehalten werden. Die Entwicklung von Alternativverfahren müssen stärker gefördert 
sowie Ersatzmethoden schneller anerkannt werden. Deshalb setzen wir uns für eine, 
bestenfalls bundesweite, Datenbank für alle bisher bekannten Alternativ- und 
Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen ein. 
Gute Wissenschaft benötigt die Unabhängigkeit der Forschung an den Hochschulen, 
deshalb wollen wir, dass Kooperationen mit Unternehmen transparent gestaltet werden 
müssen. 
Nachhaltigkeit auch in Betrieb, Lehre und Governance 
Die Einführung von Nachhaltigkeitsbüros und Green-Offices hat sich auch in Sachsen-
Anhalt bewährt. An allen Hochschulen und an einigen Forschungsinstituten gibt es 
Bestrebungen für mehr Nachhaltigkeit, gefördert/gefordert durch Studierende, 
Mitarbeitende, Lehrende und teilweise durch die Hochschulleitungen. Diese 
Bestrebungen sollen gebündelt und weiter personell und strukturell unterstützt werden. 
Deshalb müssen an allen Hochschulen Nachhaltigkeitsbeauftragte benannt und 
möglichst überall Nachhaltigkeitsbüros mit personeller Struktur geschaffen werden. Im 
Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Digitalisierung soll hierfür eine 
Koordinierungs- und Beratungsstelle geschaffen werden. Sie soll die Hochschulen und 
Forschungsinstitute sowie ihre Mitglieder und Leitungen zur Implementierung von 
nachhaltiger Entwicklung in Betrieb, Governance, Lehre und Forschung beraten. Diese 
Koordinierungs- und Beratungsstelle soll fester Bestandteil des landesweiten Netzwerks 
für Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) sein. 
MINT-Bildung stärken 
Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (MINT) sind entscheidende 
Fächer und Kompetenzen für zukünftige Arbeitsmärkte. Schulen und Hochschulen mit 
mehr MINT-Absolvent*innen sind ein entscheidender Standortvorteil für Sachsen-Anhalt. 
Die schulische Didaktik hängt hier jedoch weit den Anforderungen der Wissenschaft und 
Wirtschaft hinterher. Deswegen wollen wir im Rahmen des Strukturwandels im 
ehemaligen Kohlerevier ein neu zu gründendes angewandtes MINT-Schuldidaktik-

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Institut, in Anlehnung an außeruniversitäre Forschungsinstitute, etablieren. An diesem 
sollen Lehrer*innen, Erzieher*innen und Wissenschaftler*innen neue Formen der 
Vermittlung von MINT-Wissen in Kooperation mit Unternehmen erforschen, an Schulen 
einsetzen und anschließend evaluieren. Mithilfe erfolgreicher Vermittlungsformen kann 
so eine Breitenqualifikation von Lehrkräften erfolgen. 
Weiterhin sollen Studierende sowohl in Vorkursen als auch während des Studiums im 
MINT-Bereich stärker praktisch aktiv werden können. Hierzu können Maker-Labs und 
Kurse in nützlichen Grundfertigkeiten wie Schweißen, Löten, Reparieren oder 
Programmieren zum Einsatz kommen. Diese können durch Repair-Cafés, Netz-Cafés und 
freie Werkstätten auf dem Campus ergänzt werden. Derartige Einrichtungen und 
studentische Eigeninitiative wollen wir auf Landesebene fördern und von den 
Hochschulen in den Zielvereinbarungen einfordern. Darüber hinaus sollten die 
Studierenden während ihres Studiums mehr Möglichkeiten haben, zum Betrieb der 
Hochschule mit eigenen Projekten und Abschlussarbeiten beizutragen. So kann 
beispielsweise eine campuseigene Photovoltaikanlage geplant, die Mensa energetisch 
optimiert oder eine Campus-App programmiert werden. Dadurch wird der Campus selbst 
zum Experimentierfeld. 
Mehr Frauenpower für die Wissenschaft 
Die Gesamtzahl der weiblichen und männlichen Studierenden ist durchschnittlich 
ausgeglichen. Auch bis zur Promotion liegt diese Verteilung nahezu bei jeweils 50 
Prozent. Auf den folgenden Karrierestufen und in Führungspositionen nimmt der Anteil 
der Frauen jedoch weiterhin deutlich ab. Auch sind Frauen in den Fächern Mathematik, 
Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) stark unterrepräsentiert. Die fest 
etablierte Koordinierungsstelle Genderforschung und Chancengleichheit Sachsen-Anhalt 
(KGC) unterstützt aktiv die Gleichstellungsarbeit der Hochschulen. Sie arbeitet mit 
Programmen zur Unterstützung von Karrierewegen in der Wissenschaft und zur 
Förderung von Frauen in den MINT-Fächern, unter anderem bei der Studienwerbung. 
Diese Programme sind teilweise vom Bund nur zeitweise bewilligt. Daher sollen sie 
evaluiert und gegebenenfalls aus Landesmitteln weitergeführt werden. Das Studium und 
die Wissenschaft als Beruf müssen familienfreundlicher gestaltet werden. 
Im neuen Hochschulgesetz werden die Hochschulen verpflichtet, bei Berufungen in der 
Beurteilung 
der 
wissenschaftlichen 
Leistungen 
Schutzfristen 
nach 
dem 
Mutterschutzgesetz, Kindererziehungszeiten sowie Zeiten der Pflege von Angehörigen zu 
berücksichtigen. 
Die 
konsequente 
Umsetzung 
aller 
Fördermaßnahmen 
und 
Bestimmungen muss durch konsequentes Gender-Controlling und Monitoring mit 
Sanktionsmöglichkeiten überwacht werden. 
Nach der Promotion soll der Frauenanteil jeder wissenschaftlichen Karrierestufe 
mindestens so hoch sein, wie derjenige der direkt darunterliegenden Qualifizierungsstufe, 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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bis die Professuren geschlechtergerecht verteilt sind. Deshalb wollen wir, dass 
Stellenbesetzungen nur noch gemäß diesem Kaskadenmodell erfolgen. Zur Sicherung der 
Teilhabe von Frauen in Entscheidungsgremien der Hochschule sind Frauen bei der 
Besetzung von Gremien und Organen der Selbstverwaltung angemessen zu 
berücksichtigen. Bei der Aufstellung von Listen und Kandidaturen für Wahlorgane und 
Wahlgremien sind unterrepräsentierte Geschlechter zumindest ihrer Anteile an der 
jeweiligen 
Mitgliedergruppe 
entsprechend 
durch 
eine 
Quotenregelung 
zu 
berücksichtigen. 
Willkommenskultur für Studierende und Wissenschaftsnachwuchs 
Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt müssen noch deutlich attraktiver für internationale 
Nachwuchswissenschaftler*innen werden. Dafür muss die Willkommenskultur an 
Hochschulen, sowohl für Studierende als auch für Wissenschaftler*innen und deren 
Familien ausgebaut werden. Internationale Wissenschaftler*innen schaffen zum Beispiel 
durch Drittmitteleinwerbung hochqualifizierte Arbeitsplätze und liefern neue Impulse für 
Technologiefirmengründungen. Im Wettbewerb um die klügsten Köpfe müssen Nachteile, 
wie beispielsweise Anreisekosten zu Vorstellungsgesprächen, ausgeglichen sowie 
Diskriminierung fördernde Strukturen und bürokratische Hürden abgebaut werden. 
Dabei 
gibt 
es 
einige 
Beispiele 
für 
effektive 
Methoden, 
um 
exzellente 
Nachwuchsforscher*innen zu gewinnen. Das Land fördert die Nachwuchsprojekte des 
European Research Council. Kostengünstige digitale Möglichkeiten bei der Rekrutierung, 
zum Beispiel durch Postdoc-Netzwerke, sollten genutzt werden. Berufungssymposien, 
wie in England praktiziert, sollten eingeführt werden. Die Evaluierung von Leistungen bei 
Tenure-Track-Verfahren und darüber hinaus darf sich nicht auf wenige und teilweise 
ungeeignete 
Parameter 
beschränken. 
Sie 
muss 
Lehrleistungen, 
sowie 
Öffentlichkeitsarbeit und sonstige Aktivitäten angemessen berücksichtigen. Sachsen-
Anhalt ruft bisher jährlich große Summen von EU-Fördergeldern im Bereich Forschung 
nicht ab. Das wollen wir gezielt verbessern. Mit dauerhafter personeller und finanzieller 
Unterstützung soll der Abruf verstetigt werden. Die soziale Infrastruktur sollte weiterhin 
in 
einem 
Welcome-Center 
gebündelt 
werden, 
welches 
auch 
Anliegen 
wie 
Wohnungsfragen, Sprachkurse und den Familiennachzug vereinfacht. 
Lebenslanges Lernen 
Lernen endet nicht mit dem Abschluss der Berufsausbildung oder des Studiums. Wir 
treten für lebenslanges Lernen ein. Das Bildungsfreistellungsgesetz muss modernisiert 
und durch eine Kampagne bekannter gemacht werden. Bildungsurlaub soll nicht nur für 
berufliche Weiterbildung, sondern zum Beispiel auch für Fremdsprachen, politische 
Bildung, Natur- und Umweltschutz sowie den Erwerb von Medienkompetenz gewährt 
werden. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Die Angebote zu Weiterqualifikationen und Fortbildungen an den Hochschulen müssen 
ausgebaut und stärker in den Lehrdeputaten als Dienstaufgaben in der Lehre 
berücksichtigt werden, was mehr Personalmittel erforderlich macht. Zudem soll es für 
Lehrkräfte verpflichtende Fortbildungen, sowie Weiterqualifizierungen und Beratungen 
insbesondere 
in 
den 
Bereichen 
Förderpädagogik, 
Medienbildung 
und 
Demokratiepädagogik geben. Dabei sind verschiedene Unterrichtsformate, schulinterne 
Kooperationsformen 
für 
heterogene 
Lerngruppen, 
die 
Entwicklung 
von 
fächerübergreifenden Aufgaben für unterschiedliche Lernniveaus sowie gezielte 
Unterstützung im Umgang mit interkulturellen Differenzen zu berücksichtigen. 
Zu 
guten 
Bedingungen 
für 
lebenslanges 
Lernen 
gehören 
Programme 
von 
Volkshochschulen und Senior*innenakademien ebenso wie bezahlbare und erreichbare 
Kursangebote, auch in den ländlichen Räumen. Abendschulen sowie verstärkte Angebote 
zur Alphabetisierung und Grundbildung unterstützen wir nachdrücklich. 
Informationen allen zugänglich machen 
Zum freien Zugang zu Informationen gehören auch verlässliche Informationsträger. 
Daher setzen wir uns für ein Verbot von Werbung, Sponsoring und anderen Versuchen der 
Einflussnahme (beispielsweise kostenlose „Unterrichtsmaterialien“ mit einseitiger 
Ausrichtung an bestimmte Interessen), an Kindertagesstätten und Schulen in unserem 
Bundesland ein. Mit staatlichen Geldern erforschtes Wissen gehört der Allgemeinheit und 
muss frei verfügbar sein. Wir unterstützen daher nachdrücklich „Open Access“-Initiativen 
und Netzneutralität. 
Das Bund-Länder-Kooperationsverbot in der Bildung abschaffen 
Das Grundgesetz wurde im Rahmen der Föderalismusreform unsinnigerweise so 
geändert, dass der Bund sich in der Bildungspolitik schwerer engagieren kann. Der Bund 
muss angesichts knapper Kassen in den Ländern und Kommunen mehr Verantwortung 
für die Bildungsfinanzierung übernehmen. Über den Bundesrat wollen wir uns dafür 
einsetzen, diesen Passus im Grundgesetz wieder ganz zu streichen. Wir sind für stärkere 
Kooperation in der Bildung, um ein ausgeglichenes Bildungsangebot sicherzustellen. 
Damit wollen wir zum Beispiel Probleme beim Umzug von Schulkindern über 
Landesgrenzen abbauen. Wir sind für ein bundesweit vergleichbares Abitur. Die kleinen 
Fächer, die nur an wenigen Hochschulen angeboten werden, die „Orchideenfächer“, 
müssen besser koordiniert und vom Bund gefördert werden, weil sie einen überregionalen 
Bedarf abdecken. 
  

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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VII Soziales 
Wir wollen, dass alle Menschen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben 
und ein Leben in Würde führen können, von der Geburt bis ans Sterbebett. Unsere 
Sozialpolitik soll Bedingungen für eine angemessene Grundsicherung und den Rahmen 
für eine selbstbestimmte Lebensführung schaffen. Alle sollen die Unterstützung 
bekommen, die sie in ihrer persönlichen Situation benötigen und die ihnen eine 
Perspektive für die eigene Entwicklung eröffnet. Wir brauchen einen Wandel weg von 
einer nachsorgenden Sozialpolitik, die auf bestehende Probleme und Defizite fokussiert 
ist, hin zu einer Sozialpolitik, die präventiv wirkt. 
Sicherung des Existenzminimums 
Unsere Politik zielt auf eine Existenzsicherung von der Wiege bis zur Bahre. Die soziale 
Sicherung bedeutet für uns, den Menschen über ihre gesamte Lebensspanne hinweg den 
Grundbedarf zu garantieren. Die Maßnahmen dazu sind eine sanktionsfreie und 
armutsfeste 
Kindergrundsicherung, 
Ausbildungsförderung 
und 
Grundsicherung 
unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Wir unterstützen Bundesratsinitiativen, 
die darauf abzielen. 
Leistungsbezug bürger*innennäher gestalten 
Sozialpolitik muss lebenslang Chancen für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung 
eröffnen. Für die Entwicklung einer modernen Sozialpolitik müssen Menschen die 
Möglichkeit haben, Netzwerke und individuelle Unterstützungsangebote kombinieren zu 
können. Deshalb wollen wir weg vom Schubladensystem in der Beurteilung von 
Menschen nach Syndromen und Symptomen hin zu individueller Beurteilung. Der Mensch 
mit seiner persönlichen Situation und seinen persönlichen Bedürfnissen gehört in den 
Mittelpunkt 
von 
Sozialplanung. 
Sachsen-Anhalt 
soll 
zunächst 
in 
inklusiven 
Modellprojekten Case-Management als Instrument der Sozialplanung erproben – mit 
dem Ziel es zum Standardinstrument der Sozialplanung zu machen. 
Wir denken das System für unterstützende staatliche Leistungen von den Bürger*innen 
mit einem Lebensmittelpunkt in Deutschland her, nicht in den Rechtskreisen 
Arbeitsmarktinstrumente, Hilfe für Menschen mit Behinderungen, Kinder- und 
Jugendhilfe, Kranken- und Pflegeversicherung. Dieses System der verschiedenen 
Rechtskreise funktioniert oft unzureichend, weil viele Menschen mehrfache, vielfältige 
und zusammenhängende Bedarfe haben. Wir wollen erreichen, dass es in jedem Landkreis 
und jeder kreisfreien Stadt eine rechtskreisübergreifende und mehrsprachige 
Beratungsstelle gibt und die Leistungen im besten Falle rechtskreisübergreifend erbracht 
werden. 
Dafür 
wollen 
wir 
Modellprojekte 
starten. 
Die 
entsprechenden 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 131 
Ausführungsgesetze zu den Sozialgesetzbüchern sollen dafür überarbeitet werden. 
Sowohl im Bereich der Hilfe für Ältere und Menschen mit Behinderungen wie auch im 
Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ist dies ein notwendiger Schritt, um den 
Leistungsbezug bürger*innenfreundlicher zu gestalten, Synergien zwischen den 
Leistungssystemen zu nutzen und Bürokratie letztlich abzubauen. 
Kinder- und Jugendarmut bekämpfen 
Derzeit lebt nahezu jedes vierte Kind in Sachsen-Anhalt in Armut. Dies bleibt eine massive 
sozialpolitische Herausforderung, auf die wir antworten müssen. Alle Kinder, die in Armut 
leben, sind vielfältigen Formen der Benachteiligung ausgesetzt: Nachteile in der Schule 
und Ausbildung, schlechtere Gesundheit oder Vorsorge, eingeschränkter Zugang zu Kultur 
sowie zu angemessenem Wohnraum. Die Corona-Pandemie hat diese Situation in vielen 
Bereichen noch verschärft. Deshalb setzen wir uns für eine armutsfeste allgemeine 
Kindergrundsicherung 
für 
alle 
hier 
lebenden 
Kinder 
- 
unabhängig 
ihrer 
Staatsangehörigkeit oder ihres Aufenthaltsstatus ein und wollen dies auf Bundesebene 
voranbringen. 
Neben dieser direkten finanziellen Bekämpfung von Kinderarmut und flankierenden 
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die direkt auf die Einkommenssituation von Eltern 
zielen, möchten wir insbesondere Schutzfaktoren gegen Armut befördern, also Kinder und 
junge Menschen in ihrer Resilienz stärken, damit sie besser mit widrigen Umständen 
umgehen können. Mit dieser Zielstellung wurden in dieser Legislatur auf unser Betreiben 
hin 100 zusätzliche Stellen für die Förderung von Kitas mit besonderen Bedarfen 
geschaffen. Basierend auf diesen Erfahrungen wollen wir zusätzliche solcher Stellen 
flächendeckend 
im 
Land 
etablieren, 
um 
insbesondere 
die 
vielfaltsbewusste 
Kitasozialarbeit als Instrument der Frühförderung für eine chancengerechte soziale 
Teilhabe damit zu befördern. Weitere Schutzfaktoren gegen Kinder- und Jugendarmut 
wollen wir in einem breiten Bündnis entwickeln. Ausbau und finanzielle Besserstellung 
der Jugend(verbands-)arbeit, der Kinder- und Jugendfreizeiten, der landesweiten 
Jugendbildung wie auch der landesweiten Jugendbildungsstätten sind entsprechende 
Ansatzpunkte. Wir wollen Präventionsketten etablieren und verstetigen, beginnend mit 
den Frühen Hilfen bis hin zur sozialpädagogischen Ausbildungsbegleitung. 
Im stationären Bereich der Hilfen zur Erziehung haben kommunale Jugendämter die 
Möglichkeit junge Menschen, sobald sie eigene Einkünfte bspw. in Form einer 
Ausbildungsvergütung haben, für die Kosten der Hilfen mit bis zu 75% ihrer Einkünfte 
heranzuziehen. Wir setzen uns für die Aufhebung der Kostenheranziehung in allen 
Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts ein. Dafür wollen wir eine 
entsprechende Regelung im Kinder- und Jugendhilfegesetz Sachsen-Anhalt verankern. 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Wir wollen den nächsten Kinder- und Jugendbericht zur Mitte der Legislatur mit dem 
Schwerpunkt Kinderarmut vorlegen und auf Basis dessen das jugendpolitische Programm 
fortschreiben. 
Wir wollen die Ausbildungssituation von Alleinerziehenden und Personen mit 
unterbrochenen Bildungsbiografien durch die Stärkung der Teilzeitausbildung 
verbessern. 
Kinderrechte umsetzen 
Alle Kinder haben eigene Rechte: Rechte auf Schutz, Förderung ihrer Entwicklung sowie 
Beteiligung. Diese Rechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten. Wir 
stehen für die konsequente Umsetzung und Einhaltung dieser Rechte. Daher wollen wir 
im Bundesrat eine Initiative einbringen, um Kinderrechte für alle in Deutschland 
lebenden Kinder auch im Grundgesetz zu verankern. Ihre Rechte auf Bildung und 
individuelle Förderung müssen gestärkt werden. 
Kinderrechte müssen vor Ort erlebbar und realisiert werden. Wir setzen uns für eine 
umfassende Beteiligung der Kinder bereits im Kindergarten ein. In der Schule sollte die 
Drittelparität eingeführt werden 
Eine eigenständige Jugendpolitik verankern 
Der aktuelle Kinder- und Jugendbericht wie auch das jugendpolitische Programm der 
Landesregierung formulieren u.a. auf Grundlage von Umfragen und Workshops mit 
Jugendlichen zentrale Anliegen und Herausforderungen für die Jugendpolitik. Damit ist 
unser Anliegen, als Politik mit Jugendlichen zu sprechen und nicht immer nur über Sie, 
umgesetzt worden. Etwa für zentrale Bereiche wie Teilhabe und politische Partizipation 
sowie Mobilität verweisen diese Berichte auf hohen Handlungsbedarf. Mit Beginn der 
neuen Legislatur ist auf dieser Grundlage eine eigenständige Jugendpolitik im Land 
konzeptionell und strategisch zu verankern, finanziell zu untersetzen und im stetigen 
Austausch mit den jungen Menschen im Land rückzukoppeln und fortzuentwickeln. Für 
diesen Austausch ist u.a. das Projekt „Jugend Macht Zukunft“ dauerhaft zu fördern und 
einzubinden. Gelingende Jugendpolitik betrachten wir auch als ein Haltefaktor gerade in 
den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts. Es braucht direkte Ansprache und 
Wertschätzung der jungen Generation, damit sie ihren Geburtsort auch als positiv besetze 
Heimat erleben können." 
Landeszentrum Jugend und Kommunen dauerhaft fördern 
Wir wollen, dass das Landeszentrum Jugend und Kommune dauerhaft gefördert wird. Es 
soll seinen Aufgaben auskömmlich finanziert nachgehen können. Zur Stärkung der 
Beteiligung junger Menschen vor Ort und insbesondere der Unterstützung der 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Kommunen, die sich in diesem Sinne auf den Weg machen wollen, werden wir das 
Kommunalverfassungsgesetz schärfen. Die Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten 
via Satzung umfängliche Regelungen zur Beteiligung festzulegen wie bspw. auch Rede- 
und Antragsrechte von Jugendgremien in kommunalen Parlamenten und die Vorhaltung 
eines Budgets. Wir setzen uns dafür ein, eine verbindliche Beteiligung bei kommunalen 
Planungsprozessen einzuführen. Dabei sind die Qualitätskriterien des Landesnetzwerks 
„Runder Tisch kommunale Jugendbeteiligung“ zu Grunde zu legen. Damit das Anrecht auf 
kommunale Beteiligung einklagbar wird, wollen wir ein Verbandsklagerecht für 
demokratische Jugendverbände gesetzlich ermöglichen. Zur Bündelung der Interessen 
von jungen Menschen sollen kommunale Kinder- und Jugendgremien gefördert werden. 
Wir wollen kommunale Kinder- und Jugendbeauftragte als verlässliche lokale 
Ansprechpartner*innen schaffen. Auch auf Landesebene wollen wir die Beteiligung von 
Kindern und Jugendlichen vor allem über eine Open-Source-gestützte Plattform 
ausbauen. 
Wir setzen uns dafür ein, dass das jugendpolitische Programm des Landes Sachsen-Anhalt 
überarbeitet wird und künftig die LSBTIQ*-Jugendinteressen durch Beteiligung von 
queeren Jugendgruppen und Jugendverbänden im Land mitberücksichtigt sind. 
Wahlalter auf 14 Jahre absenken 
Kinder und Jugendliche sind Menschen mit eigenen Hoffnungen, Wünschen und 
Möglichkeiten, aber auch eigenen Forderungen, deren Sicht auf Gesellschaft und Politik 
sich meist von jener der Erwachsenen unterscheidet. Wir wollen Kinder und Jugendliche 
so oft wie möglich und altersgerecht in Entscheidungsprozesse einbeziehen. Denn sie 
sind bereits jetzt und hier als Kinder und Jugendliche Bürger*innen und Teil unseres 
politischen Gemeinwesens. Wir wollen daher das aktive Wahlrecht bei allen Wahlen auf 
14 Jahre absenken. 
Ring politischer Jugend gründen 
Wir unterstützen nach wie vor die Jugendverbände der demokratischen politischen 
Parteien bei ihrem Wunsch nach Gründung eines Rings politischer Jugend (RPJ) in 
Sachsen-Anhalt. Dieser Ring soll vom Land als wichtiger Ort politischer Willensbildung 
und Vielfalt für junge Menschen finanziell ausgestattet werden, wenn ein belastbarer 
gemeinsamer Vorschlag der Jugendverbände dazu vorliegt. 
Kinder und Jugendliche überall im Land fördern 
Die finanzielle Förderung der Jugendarbeit durch das Land orientiert sich zurzeit einzig 
an der Anzahl junger Menschen in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die 
Flächenkreise haben dadurch in den letzten Jahren eine Reduzierung ihrer Förderung von 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
Seite 134 
bis zu 30 Prozent hinnehmen müssen. Diese Entwicklung wollen wir stoppen. Dafür 
wollen wir Verteilmechanismen entwickeln, wie etwa einen Flächenfaktor, so dass nicht 
allein die Anzahl junger Menschen, sondern auch beispielsweise die Größe eines 
Landkreises die Verteilung der Fördergelder bestimmt. Das verhindert den Teufelskreis 
von sinkenden Fördergeldern und einer sinkenden Anzahl junger Menschen. Auch ist die 
Dynamisierung der Förderung der Jugendarbeit der Inflation und der Tarifentwicklung 
anzupassen. Eine bedarfsgerechte Förderung ist geboten, weil Jugend(verbands-)arbeit 
jungen Menschen Raum gibt sich auszuprobieren und zu beweisen. Wir wollen, dass das 
Land den Strukturaufbau von Jugendverbänden in den Kreisen unterstützt. 
Die Jugendhilfeplanung ist feste Voraussetzung für Auszahlung der Gelder nach dem 
Familienfördergesetz. Es muss kommunalaufsichtlich sichergestellt werden, dass deren 
Umsetzung eine Pflichtaufgabe der Kommunen ist. 
Tarifgerechte Bezahlung muss in allen Bereichen sichergestellt sein. 
Mehr Raum für Kinder und Jugendliche schaffen 
Wir wollen Kommunen ermutigen, mehr öffentliche Räume für Kinder und Jugendliche 
bereit zu stellen. Dies sind Freiräume ohne staatliche oder gesellschaftliche 
Vordefinitionen, in denen so wenig wie möglich von außen gesteuert und vorgegeben 
wird, die sie gestalten und in denen sie Erfahrungen sammeln und sich erproben können. 
Dazu soll ihnen ein weitgehend selbst verwaltetes Budget zur Verfügung stehen. Und wir 
wollen ihnen Expert*innen, zum Beispiel hauptamtliche kommunale Kinder- und 
Jugendbeauftragte zur Seite stellen, die in der Lage sind, ihnen diese Freiräume zu 
schaffen und zu erhalten, ihnen aber gleichzeitig Halt und Hilfestellung bieten, wenn sie 
diese benötigen und einfordern. Schulsportanlagen und Räume in Schulgebäuden sollen 
Kindern und Jugendlichen, Verbänden und Vereinen auch außerhalb des Unterrichts 
offenstehen. 
Die Jugendzentren unseres Landes wollen wir möglichst erhalten und durch mehr 
Mitarbeiter*innen unterstützen. Gerade in den ländlichen Räumen brauchen 
Jugendzentren längere Öffnungszeiten, um attraktiv für Kinder und Jugendliche zu sein. 
Vor allem Mädchen wollen wir Räume geben, sich auszuprobieren und Erfahrungen zu 
sammeln. Es fehlen sichere Räume – online wie offline. Mittels Schulsozialarbeit, 
Unterstützung von Jugendclubs und selbst verwalteten Räumen schaffen wir diese Räume 
und bestärken junge Menschen, vor allem Mädchen.“ 
Wir wollen in den Kommunen Wohnen, Arbeiten und Freizeit wieder enger 
zusammenführen sowie Stadtteile und Innenstädte beleben und begrünen. Davon 
profitieren alle Menschen. Zu diesem Zweck erwarten wir in den Kommunen eine bessere 
Abstimmung der Schulentwicklungs-, Stadt- und der Jugendhilfeplanung. Die nach dem 
neuen Familienförderungsgesetz beim Land einzureichende Jugendhilfeplanung muss 
stärker genutzt werden, entsprechende Ziele durchzusetzen. 

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Strategieplan für Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen 
Jugendbildungsstätten und Jugendherbergen sind ein wichtiger Ort für außerschulische 
Bildung und Begegnung, aber auch für kostengünstige Urlaube für Familien. Sie sind 
insbesondere durch die Corona-Pandemie in extreme Schieflage gekommen. Das Land 
Sachsen-Anhalt soll gemeinsam mit den Akteur*innen einen Strategieplan entwickeln. 
Dieser soll am gesellschaftlichen Bedarf orientiert einen Weg aufzeigen, welche 
Einrichtungen dauerhaft erhalten werden können und dabei auskömmlich finanziert 
werden müssen. 
Ombudsstelle der Kinder- und Jugendhilfe dauerhaft fördern 
Eine Ombudsstelle für Kinder- und Jugendhilfe ist bisher lediglich als Modellprojekt 
eingerichtet. Wir wollen, dass sie dauerhaft gefördert wird. Auch wollen wir sie so 
ausbauen, dass sie landesweit wirken kann. 
Beratungsangebote im Bereich sexualisierter Gewalt ausbauen 
Die bundesweiten Fälle schwerer sexualisierter Gewalt gegen Kinder, die in den 
vergangenen Jahren aufgedeckt wurden, zeigen einen deutlichen Handlungsbedarf. Wir 
wollen im Land die Beratungsangebote im Bereich sexualisierter Gewalt ausbauen. Dabei 
sollen 
vielfaltssensible 
Familienbildungsstätten, 
Kitas, 
Schulen, 
Migrantenselbstorganisationen und Jugendämter eingebunden werden. Wir wollen die 
Präventionsprojekte, die etwa mit der Berliner Charité initiiert wurden, weiterführen und 
ausbauen. Im Rahmen der Strafverfolgung wollen wir die Ermittlungen auf Landesebene 
bündeln und besser koordinieren, um den Kampf gegen Kinderpornographie im Internet 
besser führen zu können. Aber auch sexualisierte Gewalt und Übergriffe unter 
Jugendlichen wollen wir stärker als bisher in die Präventionsarbeit einbeziehen. 
Anti-Mobbing-Tag ins Leben rufen 
Auch psychischer und körperlicher Gewalt unter Kindern und Jugendlichen etwa durch 
Mobbing, Diskriminierung und Schikane (Bullying) an Schulen wollen wir deutlich 
entgegentreten. Wir wollen einen mit einem eigenen Budget ausgestatteten, 
landesweiten „Anti-Mobbing-Tag“ ins Leben rufen und die Schirmherrschaft bei dem*der 
Ministerpräsident*in andocken. An diesem Aktionstag sollen alle Schulen im Land 
Aktionen und Projekte durchführen, die darauf zielen, das soziale Miteinander zu stärken. 
Kooperationen etwa mit Krankenkassen und freien Trägern der Jugendarbeit sind dabei 
anzustreben. Denn Mobbing ist eine leidvolle Erfahrung für viele Schüler*innen im Land. 

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Beratungs- und Unterstützungsangebote für Familien sicher finanzieren 
Wir wollen junge Menschen ermutigen, sich für eine Familiengründung zu entscheiden. 
Dafür sind gute Rahmenbedingungen nötig. Wir stehen für ein sicher finanziertes und 
engmaschiges Netz von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Eltern und Kinder 
ein. 
Wir wollen Angebote erhalten und stärken, die Familien entlasten. Dazu gehören 
vielfaltssensible, mehrsprachige Schwangerschaftsberatungsstellen, Familien- und 
Erziehungsberatungsstellen sowie Familienzentren. Insbesondere Familienzentren, die 
seit Jahren eine zu geringe Förderung erhalten, benötigen für ihren Fortbestand ein 
Investitionsprogramm und verlässliche Förderung. Darüber hinaus stehen wir in der 
Verantwortung, die Folgen der Pandemie für die Kinder- und Jugendhilfe in den Blick zu 
nehmen. Beratungs- und Betreuungsleistungen müssen an den steigenden Bedarf 
angepasst werden. 
Angebote der Elternbildung, Selbsthilfe, Sprach- und Gesundheitsförderung müssen 
besser vernetzt werden und auch in der Fläche überall niedrigschwellig erreichbar sein. 
Um diese Erreichbarkeit zu sichern, wollen wir zusätzliche mobile Familien(bildungs-
)arbeit fördern. Diese mobile Form der Beratung streben wir auch für den Bereich der 
Schwangerschaftsberatungsstellen an. Alle Beratungsstellen soll das Land aktiv 
unterstützen, ihre Angebote auch virtuell anzubieten und ihre Onlinepräsenz auszubauen. 
Gemeinsame Verantwortung statt Konkurrenz 
Wir fördern lokale Verantwortungsgemeinschaften. Sozialleistungen sollen nicht 
weiterhin im Sinne eines Marktes organisiert werden mit entsprechender Konkurrenz 
unter den Leistungserbringer*innen. Wir wollen grundsätzlich umsteuern hin zu einem 
System geteilter und gemeinsam getragener, lokaler Verantwortung. Regionale 
Akteur*innen, sei es im Bereich des Gesundheitssystems, der Altenhilfe und Pflege oder 
der Eingliederungshilfe konkurrieren dann nicht mehr um Klient*innen, sondern steuern 
in gemeinsamer Verantwortung die Leistungserbringung in ihrer Region für die 
Menschen, die dort leben. 
Wir 
wollen 
diese 
Entwicklung 
durch 
Modellprojekte 
anstoßen, 
bestehende 
Leuchtturmprojekte prämieren und eine Diskussion auf Landesebene befördern und 
moderieren. 
Corona-Politik evaluieren und Lehren ziehen 
Seit März 2020 beeinflussen die Corona-Pandemie und die Maßnahmen, die der 
Eindämmung der Virusverbreitung dienen sollen, das Leben aller in Sachsen-Anhalt. 
Sobald die aktuelle akute Pandemielage vorüber ist, werden wir uns dafür einsetzen, die 
ergriffenen Maßnahmen und den Weg der Entscheidungsfindung zu evaluieren. 

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 Wir wollen Lehren für das mögliche Wiederaufflackern von Covid19 nächsten Herbst und 
Winter sowie für zukünftige Gesundheitsnotlagen ziehen. Wir wollen Gesundheits- und 
psychosoziale Folgen der Pandemie und der Eindämmungsmaßnahmen in den Blick 
nehmen und die Hilfs- und Förderprogramme evaluieren. 
Pilotprojekte für bedingungsloses Grundeinkommen 
Mit fortschreitender Digitalisierung, Automatisierung und Spezialisierung geht der 
Umfang existenzsichernder Erwerbsarbeit zurück. Arbeit ist zwar weiterhin vorhanden, 
diese kann aber nicht mehr von jedem*r ausgeführt werden und gewährleistet oft nicht 
mehr den Lebensunterhalt. Der Mensch ist nicht zuvörderst Erwerbstätiger, er selbst steht 
mit seinen Bedürfnissen und Grundrechten im Mittelpunkt unserer Politik. Diesem 
Menschenbild wollen wir mit einem bedingungslosen Grundeinkommen entsprechen. 
Digitale Innovation benötigt auch soziale Innovation. Das aktuelle Sozialsystem bestraft 
Menschen für Arbeitslosigkeit, indem Grundrechte eingeschränkt werden und der*die 
betroffene Bürger*in teilweise entmündigt wird. Es setzt Menschen unter Druck, jeder 
Erwerbsarbeit nachgehen zu müssen, ob diese existenzsichernd, ökologisch nachhaltig 
oder sinnstiftend ist oder nicht. Ein Wandel in der Sozialpolitik ist angesichts dessen 
dringend erforderlich. Das bedingungslose Grundeinkommen bietet Chancen, die 
Menschen von diesem Druck zu befreien und ihnen die Freiheit zu geben, sich abseits des 
engen Fokus auf Erwerbsarbeit in unsere Gesellschaft einzubringen sowie kreative 
Potentiale und Eigenständigkeit anzuregen. 
Wir verstehen ein bedingungsloses Grundeinkommen daher als ein echtes soziales 
Grundrecht. Für Arbeitnehmer*innen ist ein solches Grundeinkommen gleichbedeutend 
mit einer Sicherung gegen Arbeitsplatzabbau, der infolge der fortschreitenden 
Automatisierung und Digitalisierung eintreten kann oder schon eingetreten ist. Wir 
befürworten daher Pilotprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen in Sachsen-
Anhalt. 
Wohnungsnot überwinden, wohnungslosen Menschen helfen 
Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind ein Armutsproblem, das in Sachsen-Anhalt 
weitestgehend unter dem politischen Radar stattfindet. Verantwortlich für die 
Wohnungslosenhilfe sind die Kommunen, die diese Aufgabe meist nach bestem Wissen 
aber ohne Vernetzung und landesweite Strategie wahrnehmen. Unterstützt werden sie 
dabei von verschiedenen Trägern und Privatinitiativen. Besonders Menschen, die sich in 
die Regeln der kommunalen Unterbringungsorte nicht einfügen können oder wollen 
fallen bei dieser Hilfe oft durchs Raster. Es fehlen belastbare Zahlen zu Obdachlosigkeit 
in Sachsen-Anhalt. 

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Das Land Sachsen-Anhalt soll sehr zeitnah belastbare Zahlen über Obdachlosigkeit und 
Wohnungsnot und die regionale Verteilung der Hilfeangebote im Land erheben. Wir 
wollen, dass eine solche Erhebung als Wohnungsnotfallstatistik regelmäßig stattfindet. 
Das Land soll die Federführung für die Vernetzung und Kooperation aller Angebote zur 
Prävention von Wohnungsnotfällen und zur Hilfe für wohnungslose Menschen 
übernehmen. 
Wir 
wollen 
dafür 
eine 
regelmäßig 
tagende 
landesweite 
Wohnungsnotfallhilfe-Konferenz schaffen, an der alle öffentlichen und freien Träger der 
Wohnungslosenhilfe, 
private 
Initiativen, 
die 
Kommunen, 
Vertreter*innen 
von 
Wohnungsbaugesellschaften 
und 
Energieversorgern, 
Sozialwissenschaftler*innen, 
Suchtberatungen und weitere teilnehmen. Ziel soll die landesweite gemeinsame 
Aufstellung von Wohnungsnotfall-Rahmenplänen, ihre Umsetzung und Evaluation sein. 
Sozialen Arbeitsmarkt einführen 
Nicht alle Menschen können auf dem ersten Arbeitsmarkt Arbeit finden, darum halten wir 
einen Sozialen Arbeitsmarkt weiterhin für notwendig. Hier sollen Menschen 
gesellschaftlich notwendige und wertvolle Arbeit leisten können und dafür entlohnt 
werden. Wir wollen dafür Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) einsetzen. Außerdem 
soll das Land damit gezielte berufliche Weiterbildung für Menschen mit 
Zugangshemmnissen zum ersten Arbeitsmarkt fördern. 
Personalvertretungsgesetz novellieren 
Wir setzen uns für starke Tarifpartner ein. Betriebsräte sind Teil einer demokratischen 
Unternehmenskultur. Wir wollen diese im öffentlichen Bereich stärken. Die Novelle des 
Personalvertretungsgesetzes von 2019 blieb hinter den Erwartungen zurück. Wir werden 
uns weiterhin für eine echte Gleichberechtigung der Arbeitnehmer*innenvertretungen 
einsetzen. Wir wollen nach wie vor, dass in Sachsen-Anhalt nur Unternehmen, die 
nachweislich Tariflöhne bezahlen, öffentliche Aufträge erhalten sollen. Dazu soll das 
Vergabegesetz geändert werden. Wir unterstützen die Bestrebungen auf europäischer 
Ebene, durch Rechtsänderung die örtliche Tarifbindung von Vergabegesetzen zu 
ermöglichen. 
Freiwilligenengagement würdigen und fördern 
Das Ehrenamt ist eine der wichtigsten Stütze unserer Gesellschaft. Hier finden Menschen 
Zeit für einander, umsorgen Tiere und die Natur und streiten für ihnen wichtige Anliegen. 
Menschen übernehmen Verantwortung für einander und ihre Umgebung und gestalten 
dadurch unser Zusammenleben mit. Mit großem Respekt stehen wir an der Seite aller 
Ehrenamtler*innen und wollen sie in ihrer Tätigkeit unterstützen. Wir streiten für eine 
bessere Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt. Dazu wollen wir Möglichkeiten zur 

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Freistellung zu ehrenamtlichen Zwecken prüfen. Zudem wollen wir ein Ehrenamtsticket 
für die Fahrten der Ehrenamtler*innen von und zu ihren jeweiligen Einsatzstätten 
schaffen. 
Wir wollen Initiativen wie Freiwilligenagenturen und soziale Selbsthilfegruppen 
unterstützen, freiwilliges Engagement fördern und soziale Teilhabe für die Menschen 
verbessern. Wichtig sind uns dabei mobile, familienergänzende und familienentlastende 
Dienste. 
Wir begrüßen es, wenn sich mehr Unternehmen und Einrichtungen dazu entschließen, 
Plätze für Freiwilligendienste zu schaffen. Auf Bundesebene setzen wir uns dafür ein, dass 
Freiwilligendienste besser bezahlt werden und Freiwilligendienstleistende bei der 
Vergabe von Ausbildungs- und Studienplätze bevorzugt werden. Die Angebote der 
Freiwilligendienste wie FSJ und FÖJ wollen wir im bestehenden Umfang weiter 
ermöglichen. 
Für ein würdiges Leben im Alter sorgen 
Wir setzen uns für eine generationengerechte Gestaltung unserer Gesellschaft ein. Die 
Belange der älteren Menschen dürfen nicht auf Probleme der Renten- und Pflegekassen 
reduziert werden. Eine zunehmend älter werdende Bevölkerung verändert die gesamte 
Gesellschaft. 
Ältere Menschen haben andere Bedürfnisse als Jüngere, zum Beispiel bei Wohnen, 
Mobilität, gesundheitlicher Versorgung, aber auch in öffentlichen Bereichen wie 
Stadtplanung und Verkehr. Diese unterschiedlichen Bedürfnisse zu bedienen und das 
Lebensumfeld 
überall 
in 
Sachsen-Anhalt 
generationenverträglich 
und 
diskriminierungsfrei zu gestalten gelingt nur, wenn alle Altersgruppen Verantwortung für 
eine solidarische Gesellschaft übernehmen. 
Uns ist es wichtig, dass die Menschen möglichst lange ihre Eigenständigkeit behalten und 
aktiv am Leben teilhaben. Lange Eigenständigkeit reduziert das Risiko der 
Pflegebedürftigkeit. Daher wollen wir die Selbstständigkeit im Alter durch Teilnahme an 
Bildungsmöglichkeiten, Gedankenaustausch, soziale Kontakte, Bewegung und Mobilität, 
nachbarschaftliche Hilfen und Freiwilligenengagement fördern. Wir setzen uns für die 
inhaltliche und organisatorische Weiterentwicklung und bessere Koordination der 
bestehenden Beratungs- und Anlaufstellen ein, um den veränderten Anforderungen 
besser gerecht zu werden. Dazu gehören die Alten- und Servicezentren, die 
Seniorenvertretungen, der*die Senior*innenbeauftragte und -beirat in den Kommunen 
sowie die Freiwilligenagentur. Der Landessenior*innenbeirat und kommunale 
Senior*innenräte sind wichtige Partner unserer politischen Arbeit. Ein Landesprogramm 
„Leben im Alter“ soll Initiativen sammeln und bündeln, sie anregen, wo sie fehlen und 
den Menschen in Sachsen-Anhalt zugänglich machen. In Zusammenarbeit mit 
Integrations- oder Ausländer*innenbeiräten der Kommunen wollen wir die besonderen 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Bedürfnisse älterer Migrant*innen klären und gezielte Hilfsstrukturen entwickeln. Ebenso 
wichtig ist eine LSBTIQ*-sensible Altenhilfe und Pflege, die wir durch Einbindung von 
LSBTIQ*-Fachexpertise der Verbände sicherstellen wollen. 
Wahlfreiheit bei der Pflege ermöglichen 
Wir wollen, dass Pflegebedürftige, Pflegende und Angehörige durch funktionierende 
kultursensible Versorgungs-, Beratungs- und Entlastungsangebote unterstützt werden. 
Wir wollen die tatsächliche Wahlfreiheit der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen 
bezüglich ihrer Wohn- und Lebensform. Die ambulante Pflege, Krankenhäuser und 
Kommunen sollen sich verstärkt dieser Herausforderung stellen, um den Automatismus 
der Heimbetreuung älterer Menschen zu vermeiden. Wir wollen alternative Wohn- und 
Betreuungskonzepte, die die Selbständigkeit der Menschen erhalten, fördern. Dazu 
wollen wir das Wohn- und Teilhabegesetz des Landes novellieren, um die verschiedenen 
Wohnformen im Alter rechtssicher zu definieren und insbesondere die Heimaufsicht in 
ihrer Beratungsfunktion stärken. Auch gilt es für stationäre Pflegeeinrichtungen eine 
verbindliche Einzelzimmerquote festzulegen und damit das Recht auf Privatsphäre der 
Bewohner*innen zu stärken. 
Wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihrem Zuhause wohnen und leben 
können. Dafür wollen wir die Pflege im Quartier weiter stärken. Das neu geschaffene 
Beratungsangebot für Kommunen zur Quartiersentwicklung begrüßen wir und wollen wir 
mit Angeboten in der Fläche weiter ausbauen. Wohnortnahe dezentrale Pflegestellen sind 
mit einem Landesaktionsplan zu untersetzen und zu befördern. Damit beugen wir 
Pflegebedürftigkeit, 
unnötigen 
Krankenhausaufenthalten 
und 
erzwungenen 
Heimaufenthalten vor. Um Heimeinweisungen nach Krankenhausaufenthalten zu 
reduzieren, wollen wir die Tagespflege auch in Kliniken stützen. So kann der Übergang 
vom Krankenhaus in die außerklinische Pflege mit mehr Ruhe und Selbstbestimmung 
geplant werden. 
Die stetig steigenden Eigenanteile bei stationären Einrichtungen sind für viele 
Bewohner*innen zunehmend problematisch. Gleichzeitig führt die Kopplung von 
Qualitätsverbesserungen in der Pflege und der daraus folgenden einseitigen Belastung 
der Bewohner*innen zu Zielkonflikten. Daher setzen wir uns grundsätzlich für eine 
Pflegebürger*innenversicherung ein, um die Einnahmeseite der Pflegeversicherung auf 
tragfähige Füße zu stellen. Auf dem Weg dahin braucht es mindestens eine Deckelung 
der Eigenbeträge. 
Bestattungskultur reformieren 
Wir treten für selbstbestimmtes Leben in allen Phasen ein, das gilt auch für das 
Lebensende. Deshalb wollen wir das Bestattungsgesetz reformieren. Wir wollen, bei 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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erklärtem Willen, die Bestattung ohne Sarg und das Verstreuen der Totenasche 
ermöglichen. Die zweite Leichenschau ist verbindlich einzuführen. 
  
VIII Selbstbestimmung und Gleichstellung 
Gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen, unabhängig vom biologischen 
Geschlecht, der sexuellen, geschlechtlichen und der Genderidentität sowie der Herkunft 
oder Alter. Insbesondere trans*, intergeschlechtliche und nonbinäre Personen sind 
rechtlich und gesellschaftlich nach wie vor sehr benachteiligt. Daher werden wir die 
Selbstbestimmungsrechte und den Diskriminierungsschutz dieser Personengruppe 
überall besonders stärken und Hürden in allen gesellschaftlichen, medizinischen und 
behördlichen Bereichen abbauen. Dazu gehört für uns die vollumfängliche Anerkennung 
des offiziellen dgti-Ergänzungsausweises der Deutschen Gesellschaft für Transidentität 
und 
Intersexualität 
e.V. 
für 
Trans*personen, 
die 
eine 
Namen- 
und/oder 
Personenstandsänderung anstreben. Wir wollen Initiativen im Bundesrat unterstützen, 
die das veraltete Transsexuellengesetz durch ein modernes Selbstbestimmungsgesetz 
ersetzen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wir treten für die Freiheit unterschiedlicher 
Lebensweisen und die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ein. 
Die Zusammenführung des Programms für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt, 
des LSBTIQ*-Aktionsprogramms sowie des Gender Mainstreaming Konzepts halten wir 
für nicht zielführend. Wir wollen alle drei unterschiedlichen Themenfelder getrennt und 
nachprüfbar bearbeiten. 
Die Landesverwaltung muss Vorbild sein. Wir wollen, dass alle Teile der 
Landesverwaltung Diversitätskonzepte erarbeiten und umsetzen. Außerdem wollen wir 
konzeptionell unterlegt die anonymisierte Bewerbung in einem Bereich der 
Landesverwaltung auf den Weg bringen. 
Es braucht daher eine moderne geschlechtervielfaltsbewusste Gleichstellungspolitik, die 
Nachteile aufgrund von Diskriminierungen ausgleicht. Das bedeutet gleichen Lohn für 
gleichwertige Arbeit, uneingeschränkten Zugang zu leitenden Positionen in Gesellschaft, 
Wirtschaft und Politik und konsequenten Schutz vor Gewalt und Diskriminierung. 
Geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt vorantreiben 
Auch mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland bleibt bei 
der Geschlechtergerechtigkeit viel zu tun. Als feministische Partei bleibt unser Ziel die 
vollständige und tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter. 
Das Landesprogramm für ein geschlechtergerechtes Sachsen-Anhalt wurde vor allem mit 
unserer Hilfe auf den Weg gebracht. Wir wollen dessen Maßnahmen konkretisieren, 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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quantifizieren und mit konkreten Zeitschienen untersetzen. Landesausgaben sollen 
künftig konsequent an Anforderungen der Geschlechtergerechtigkeit ausgerichtet 
werden. Dies führt zu mehr Transparenz, Qualität und Nachhaltigkeit bei der Verteilung 
staatlicher Ausgaben. Geschlechtergerechte Haushaltsführung (Gender Budgeting) muss 
gängiges Mittel der Haushaltsaufstellung werden. In allen Politikfeldern soll, bevor 
Maßnahmen beschlossen werden, eine Überprüfung der Geschlechtergerechtigkeit 
durchgeführt werden. Ziel ist, dass Benachteiligungen von Frauen von vornherein 
ausgeschlossen werden. 
In Sachsen-Anhalt soll die Sprache in öffentlichen und amtlichen Dokumenten 
geschlechtergerecht sein. Wir wollen dafür verbindliche Regeln festlegen. 
Verfassungskonformes Paritégesetz auf den Weg bringen 
In Sachsen-Anhalt waren in dieser Legislatur zuletzt nur 20 Prozent der Abgeordneten 
Frauen. Es ist an der Zeit, die politische Teilhabe von Frauen zu stärken. Wir wollen, dass 
mehr Frauen aktive Rollen in Politik und Gesellschaft übernehmen. Wir leben 
Geschlechtergerechtigkeit vor, bei uns Bündnisgrünen sind mindestens 50 Prozent aller 
Positionen für Frauen reserviert. Die Quote ist unser Erfolgsmodell, wie viele profilierte 
Politikerinnen unserer Partei beweisen. Wir wollen für Sachsen-Anhalt ein Paritégesetz, 
dass die aktive und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in den Parlamenten unseres 
Landes fördert und unter Beachtung verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung sichert. 
Um das Paritégesetz rechtssicher auszugestalten, wollen wir die Landesverfassung 
ändern. 
Frauenfördergesetz 
zu 
einem 
modernen 
Gleichstellungsgesetz 
weiterentwickeln 
Geschlechtergerechtigkeit heißt für uns, gleiche Entlohnung für gleichwertige Arbeit. 
Entgeltgleichheit soll als Vergabekriterium in das Vergabegesetz des Landes 
aufgenommen werden. Auch Qualifizierungs- und berufliche Wiedereinstiegsprogramme 
für Frauen und Männer, die nach einer Phase der Familienarbeit wieder den Beruf 
aufnehmen wollen, gehören dazu. Das Frauenfördergesetz für den öffentlichen Dienst 
wollen wir weiterentwickeln. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass alle 
Landeseinrichtungen konsequent familienfreundlich gestaltet werden. Wir wollen 
politische 
Leitplanken 
entwickeln, 
die 
auch 
die 
Privatwirtschaft 
auf 
Familienfreundlichkeit verpflichten. 
Auf allen Ebenen muss es eine Interessenvertretung für Frauen und LSBTIQ*, ihre Rechte 
und Chancen geben. Wir wollen eine unabhängige Landesbeauftragte für Frauen und 
Gleichstellung, die am Landtag angesiedelt und vom Parlament zu wählen ist, gesetzlich 
verankern. Kommunale Gleichstellungsbeauftragte in den Landkreisen und Gemeinden 
mit mehr als 25.000 Einwohner*innenmüssen weiterhin hauptamtlich und weisungsfrei 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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tätig sein. Zudem müssen sie in ihrer Arbeit so gestärkt werden, dass sie ausschließlich 
mit gleichstellungsthematischen Aufgaben betraut sind, was in den ländlichen Räumen 
bisher zumeist nicht der Fall ist. Aufgrund der nachgewiesenen Benachteiligung zu Lasten 
von Frauen, soll dieses Amt ausschließlich von Frauen ausgeübt werden. 
Ehrenamtliche Gleichstellungsbeauftragte in Gemeinden mit weniger als 25.000 
Einwohner*innen wollen wir stärken. Zudem brauchen sie Austausch in der 
Landesarbeitsgemeinschaft 
der 
kommunalen 
Gleichstellungsbeauftragten 
und 
Weiterbildung. 
Den gesetzlichen Anspruch auf Weiterbildung wollen wir auf mindestens zwei Wochen 
im Jahr ausweiten. Um Gleichstellungsfragen auf allen Ebenen wirksam umzusetzen, 
wollen wir eine Klagebefugnis für alle Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen der ihnen 
obliegenden Aufgaben einführen. 
Für alle Gremien des Landes und alle Entsendungen wollen wir geschlechterparitätische 
Besetzung. Gleichstellungsrecht ist kein Sonderrecht für Frauen und LSBTIQ*, sondern ein 
allgemeines 
Schutzrecht 
für 
alle 
Beschäftigten 
vor 
Diskriminierungen 
und 
Benachteiligungen. 
Der Landesfrauenrat als größte Dachorganisation für Fraueninteressen im Land ist 
anderen Landesverbänden in sächlicher und personeller Ausstattung gleichzustellen. Die 
für Sachsen-Anhalt notwendige Landesantidiskriminierungsstelle soll dort angesiedelt 
werden, da auf zahlreiche Projekterfahrungen zurückgegriffen werden kann. Aufgaben 
sind 
Studien, 
Datenerfassung, 
Beschwerdestelle, 
Weiterbildung 
von 
Gleichstellungsbeauftragt*innen, Schulsozialarbeiter*innen oder Gewerkschafter*innen. 
Gründerinnen stärken 
Gleichstellungs- und frauenfördernde Maßnahmen in der Wirtschaft und bei 
Existenzgründungen im Land auszuweiten, hat für uns Priorität. Wir wollen ein 
landesweites Gründerinnen-Programm beim Ministerium für Gleichstellung ansiedeln. 
Hier sollen Frauen bei Unternehmensgründung spezifisch beraten und entlastet werden, 
Gründerinnennetzwerke 
und 
Unternehmerinnen 
unterstützt 
werden. 
Besondres 
Augenmerk ist der Ausgründung von Frauen aus Universitäten und Hochschulen zu 
widmen. 
Geschlechtergerechtigkeit und LSBTIQ* in den Lehrplänen abbilden 
Geschlechtsbezogene 
Vorurteile 
und 
stereotype 
Verhaltensweisen 
sind 
im 
Bildungsbereich nach wie vor verbreitet. Das beeinflusst die Berufsorientierung von 
Mädchen und Frauen sowie trans*, intergeschlechtlichen und nonbinären Personen und 
erschwert ihren Zugang zu technischen, naturwissenschaftlichen und gehobenen 
Berufen. Die Vorstellung von typischen „Frauenberufen“ und „Männerberufen“ muss 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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bereits in der Kindertagesstätte und in der Schule aufgebrochen werden. Außerdem muss 
die 
Unterrepräsentanz 
von 
Männern 
in 
erzieherischen, 
pädagogischen 
und 
dienstleistenden Berufen beendet werden. 
Prävention von Gewalt gegen Frauen, trans*, intergeschlechtlichen und nonbinären 
Personen beginnt im frühen Kindesalter. Daher sollten Geschlechtervielfalt und 
Geschlechtergerechtigkeit bereits Thema in Kindergarten und Schule sein. Dabei soll es 
nach wie vor geschlechtsspezifische Angebote für Mädchen und Jungen geben. 
An Universitäten wollen wir erreichen, dass mehr Frauen höhere Positionen belegen. 
Die weitere Unterstützung des Kompetenzzentrums für geschlechterechte Kinder- und 
Jugendhilfe ist für uns ein klares Muss. Wir sehen Geschlechtergerechtigkeit als 
Querschnittsaufgabe und verweisen auf die entsprechenden Fachkapitel. 
Frauen in die Wissenschaft! 
Ein jährlich stattfindender, verbindlicher „Zukunftstag für Jungen und Mädchen“ bietet für 
alle Schüler*innen gute Möglichkeiten, in der Berufsorientierung Geschlechterstereotype 
zu überwinden. Die Schulen sollen verpflichtet werden, Angebote für Jungen in so 
genannten frauentypischen Berufen und Angebote für Mädchen in so genannten 
männertypischen Berufen zu entwickeln und den Zukunftstag vor- und nachzubereiten. 
Die Unternehmen im Land werden aufgefordert, solche Angebote zu installieren. Wir 
wollen die Vernetzung zwischen allen Aktivitäten der Arbeitsagenturen, der 
Handwerkskammern, der Kommunen und anderer Akteur*innen in einer Landesstelle 
koordinieren. An Universitäten wollen wir erreichen, dass mehr Frauen höhere Positionen 
innehaben. 
Antigewaltarbeit stärken 
Frauenhäuser, Frauenzentren und Frauenberatungsstellen, die Landesstelle für 
Intervention und Koordination bei häuslicher Gewalt (LIKO) und die Interventionsstellen 
bilden in Sachsen-Anhalt ein gutes Netzwerk, um Frauen vor Gewalt zu schützen, sowie 
Betroffenen Rat und Hilfestellung zu geben. Dennoch arbeiten sie an der Grenze der 
Belastbarkeit, ihre Situation ist trotz in dieser Legislatur erreichter Verbesserungen 
prekär. Für Prävention und Öffentlichkeitsarbeit sind fast keine Mittel vorhanden. Wir 
wollen die Arbeit besser koordinieren und gemäß der Istanbul-Konvention 
(Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen 
Frauen und häuslicher Gewalt) eine Landeskoordinierung, angesiedelt bei der LIKO 
(Landesinterventions- und Koordinierungsstelle), einrichten. 
Diese soll in ihrer Arbeit in Kooperation mit Sachsen-Anhalts künftigem LSBTIQ*-
Landeskompetenzzentrum inklusive der LSBTIQ*-Diskriminierungs-Meldestelle Sachsen-
Anhalt (DiMSA) und einschlägigen Verbänden insbesondere auch die besonderen Bedarfe 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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zum Schutz von lesbischen Frauen sowie trans*, intergeschlechtlichen und nonbinären 
Personen berücksichtigen. 
Diese soll auch Kampagnen, das Hilfetelefon u. ä, koordinieren. 
Durch unsere Initiative gibt es in der Polizei Sachsen-Anhalt neben den nebenamtlichen 
Ansprechpersonen für LSBTIQ* seit 2020 auch eine hauptamtliche Ansprechperson auf 
Landesebene. Diese muss finanziell so ausgestattet werden, um sie in ihrer Arbeit zu 
stärken. 
Aus- und Fortbildungen der Polizei und des Justizpersonals zu vorurteilsmotivierten 
Gewaltdelikten müssen ausgeweitet werden. 
Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Barrierefreiheit, zusätzliche Personalstellen 
in Frauenhäusern und Ausweitung des neu etablierten mobilen Teams zur psychosozialen 
Betreuung von Frauen und Kindern auf das gesamte Land. Im Finanzausgleichgesetz 
(FAG) soll ein fester Betrag festgeschrieben werden, damit die Kommunen Frauenhäuser 
sowie Gewaltprävention sinnvoll betreiben können. 
Die Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt haben zunehmend auch mit Situationen umzugehen, 
die in der bisherigen Struktur nicht aufzufangen sind. Das Land Sachsen-Anhalt soll 
gemeinsam mit den Anbieter*innen eine finanziell untersetze Strategie entwickeln, wie 
Frauen mit Abhängigkeiten, Hochbetagten, Migrantinnen oder Frauen in hochgefährdeten 
Situationen spezifisch geholfen werden kann. Teil dieser Strategie muss sein, Zugriff auf 
Dolmetscher*innenleistungen zu bekommen, sowohl in andere phonetische Sprachen als 
auch in Gebärdensprache. 
Es gibt auch Männer, die von Gewalt betroffen sind oder als Täter Hilfe suchen. Die 
Unterstützungsangebote, die etwa über den Verein Pro Mann oder den Deutschen 
Familienverband vorgehalten werden, begrüßen wir. Wir wollen sie evaluieren und 
ergebnisentsprechend fortschreiben. 
Frauen mit Behinderungen unterstützen 
Frauen mit Behinderungen haben - wie alle Menschen - das Recht auf die freie Entfaltung 
ihrer Persönlichkeit, erleben im Alltag allerdings häufig doppelte Diskriminierung. Wir 
wollen sie bei der Verwirklichung ihrer gesellschaftlichen und rechtlichen Gleichstellung 
sowie bei der Arbeitsplatzsuche oder dem Besuch von nicht barrierefreien Einrichtungen 
unterstützen. Frauen mit Behinderungen erleben häufiger sexuelle Gewalt und 
Diskriminierungen als Frauen ohne Behinderung. Wir setzen uns dafür ein, dass die 
Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen für diese spezifischen Belange sensibilisiert und 
zu kompetenter Beratung befähigt werden. 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Ehegattensplitting abschaffen 
Wir favorisieren ein Steuerrecht, dass Frauen nicht als Zuverdienerinnen versteht, sondern 
eigenständige Existenzsicherung und daraus resultierende eigene Rentenansprüche 
sichert. Das so genannte Ehegattensplitting ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß 
und 
daher 
durch 
eine 
Individualbesteuerung 
und 
eine 
unabhängige 
Kindergrundsicherung zu ersetzen. Wir werden uns für entsprechende Initiativen im 
Bundesrat einsetzen. 
Akzeptanz von LSBTIQ* stärken 
Wir stehen für „gleiche Liebe – gleiche Rechte“. Wir haben die Gleichberechtigung von 
LSBTIQ* in den vergangenen Jahren maßgeblich vorangetrieben. So haben wir erreicht, 
dass der Schutz der sexuellen Identität in die Landesverfassung aufgenommen wurde. 
Jetzt gilt es, diese Absichtserklärung mit Leben zu füllen. 
Wir werden uns dafür einsetzen die geschlechtliche Identität auch im Artikel 7 der 
Landesverfassung Sachsen-Anhalts aufzunehmen. 
 Weiterhin streben wir im Bundesrat danach, den Schutz der sexuellen und 
geschlechtlichen Identität auch im Gleichbehandlungsartikel 3 des Grundgesetzes zu 
verankern. 
Aktionsprogramm zur Akzeptanz von LSBTIQ* weiterentwickeln 
Wir wollen das LSBTIQ*-Aktionsprogramm der Landesregierung als zentrale, 
ressortübergreifende Daueraufgabe im Land Sachsen-Anhalt für eine nachhaltige 
Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*-, intergeschlechtlichen, nonbinären 
sowie queeren Menschen (LSBTIQ*) unter Beteiligung von LSBTIQ*-Verbänden 
weiterentwickeln und Maßnahmen konsequent umsetzen. 
Wir setzen uns dafür ein, dass der Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie 
fortgeschrieben und in der neuen Legislaturperiode konsequent umgesetzt wird. Dieser 
soll dazu beitragen, Vorurteile und Ressentiments gegen LSBTIQ* abzubauen, die 
Akzeptanz von unterschiedlichen sexuellen Identitäten in allen gesellschaftlichen 
Bereichen zu fördern und Homo- und Transphobie zu bekämpfen. Wir wollen weniger 
Prüfaufträge, stattdessen mehr klar abrechenbare Aufträge. 
Dieser soll dazu beitragen, Vorurteile und Ressentiments gegen LSBTIQ* abzubauen, die 
Akzeptanz von unterschiedlichen sexuellen geschlechtlichen und Genderidentitäten u.a. 
über eine Landeskampagne in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern und Homo- 
und Trans*-Feindlichkeit zu bekämpfen. Wir werden Kommunen ermutigen für die 
Akzeptanz und zur Verbesserung der Lebenssituation von LSBTIQ* ebenfalls aktiv zu 
werden. 

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Wir wollen weniger Prüfaufträge, stattdessen mehr klar abrechenbare Aufträge. 
Die beiden unabhängigen LSBTIQ*-Landeskoordinierungsstellen in Sachsen-Anhalt – 
Fachstellen für Fragen zur sexuellen und geschlechtlichen Identität – wollen wir zu 
einem unabhängigen LSBTIQ*- Landeskompetenzzentrum Sachsen-Anhalt bei einem 
Träger mit zwei Standorten in Magdeburg und Halle zusammenfassen und es personell 
und finanziell auskömmlich ausstatten. Das Landeskompetenzzentrum soll in seiner 
Netzwerkfunktion mit fachlichem Austausch erweitert werden, die neu eingerichtete 
LSBTIQ*-Diskriminierungs-Meldestelle 
Sachsen-Anhalt 
(DiMSA) 
im 
Anti-
Diskriminierungsschwerpunkt ausbaut sowie der Schwerpunkt Aus- und Fortbildung von 
beruflichen Multiplikator*innen und Erwachsenen gestärkt werden. 
Gesicherte Finanzierung von Beratungs- und Bildungsangeboten für 
LSBTIQ* 
Wir zeigen homo- und trans*feindlicher Diskriminierung und Gewalt die Rote Karte. 
Projekten oder Organisationen, die LSBTIQ* und Angehörige und das soziale Umfeld 
beraten, unterstützen, oder die für Aufklärung, Öffentlichkeitsarbeit und Bildung in 
diesem Bereich tätig sind, sichern wir auskömmliche und kontinuierliche öffentliche 
Mittel. Gerade in den ländlichen Räumen fehlen Kontakt- und Beratungsmöglichkeiten 
für LSBTIQ*. Die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten sind hier oft die einzige 
Anlaufstelle. Wir wollen diese stärken, um in Kooperation mit dem entwickelten LSBTIQ*-
Landeskompetenzzentrum Sachsen-Anhalt vorhandene soziale und kommunale 
Strukturen für LSBTIQ*-Themen zu sensibilisieren und bestenfalls kommunale LSBTIQ*-
Aktionspläne zu etablieren. 
Wir wollen auch die Aufklärung, Bildung und Ausbildung von allen Pflege- und 
Heilberufen, von Hebammen über Pflegekräfte bis hin zu Therapeut*innen, zum Thema 
sexuelle, geschlechtliche und Gendervielfalt intensivieren und verbessern. 
Regenbogenfamilien familienrechtlich gleichstellen 
Wir wollen, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in allen Rechtsbereichen 
gleichgestellt werden. Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare war dafür ein 
zentraler Meilenstein. Nun kommt es darauf an, Regenbogenfamilien auch 
familienrechtlich gleichzustellen und voll anzuerkennen. Dazu gehören für uns die 
umfassende Gleichstellung für alle Personen im Sozialrecht, im Sorge- und 
Adoptionsrecht, bei Pflegschaften, im Miet-, Erb-, Beamt*innen- und Steuerrecht ebenso 
wie 
im 
Ausländer*innenrecht, 
im 
Abstammungsrecht 
und 
beim 
Recht 
auf 
Familiengründung durch Insemination. Familienformen wie bspw. Regenbogenfamilien 
und Patchworkfamilien wollen wir rechtlich absichern, um das Wohlergehen der Kinder 
zu garantieren. 

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Wir werden entsprechende Initiativen über den Bundesrat offensiv begleiten. 
  
IX Gesundheit 
Wir erleben im Moment große Sorge um die Hausärzt*innendichte, regional 
unterschiedlich einen Mangel an verfügbaren Pflegeplätzen und ambulanten 
Pflegedienstleistern und eine ausgewachsene Klinikkrise. Wir wollen die Versorgung der 
Menschen im Land auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels dauerhaft 
sichern. Dafür braucht es neue Ideen und kluge Antworten, die wir umsetzen wollen. Das 
Versprechen gleichwertiger Lebensverhältnisse in Sachsen-Anhalt ist im Bereich der 
Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen eine große Aufgabe. Wir treten für 
selbstbestimmtes Leben in allen Lebensphasen ein. Palliativversorgung und Hospizarbeit 
sollen einen höheren Stellenwert gewinnen. 
Wir werden die notwendige Präventionsarbeit im Bereich von HIV, anderen sexuell 
übertragbaren Krankheiten und Hepatitis weiter durch die etablierten Einrichtungen 
AIDS-Hilfe Halle/Sachsen- Anhalt Süd e.V. – Agentur für sexuelle Gesundheit und das 
Zentrum für sexuelle Gesundheit - Aidshilfe Sachsen-Anhalt Nord e.V. in Magdeburg 
absichern. Darüber hinaus machen wir uns weiter dafür stark, dass schwule Männer sowie 
trans* Frauen und nichtbinäre Personen endlich gleichberechtigten Zugang zum 
Blutspenden erhalten und nicht mehr sachwidrig diskriminiert werden. 
Psychische Folgen der Pandemie in psychotherapeutischer Versorgung 
auffangen 
 Die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie haben die psychische 
Gesundheit insbesondere von Kindern und Jugendlichen und ihren Eltern verschlechtert. 
Besonders dramatisch ist die Verdoppelung von psychischen Auffälligkeiten bei Kindern 
und Jugendlichen. Darauf muss zeitnah und adäquat reagiert werden mit einem 
Masterplan zum Schutz der psychischen Gesundheit. Dazu müssen psychosoziale 
Institutionen mit zusätzlichen finanziellen Mitteln in die Lage versetzt werden dem 
gestiegenen Bedarf gerecht zu werden. Die ambulante psychotherapeutische Versorgung 
ist bereits vor der Pandemie nicht ausreichend gewesen. Wir brauchen eine Erweiterung 
der Kassensitze für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut*innen. Alle Träger der 
Freien Wohlfahrtspflege, die Präventionsprogramme zur Stärkung der psychischen 
Gesundheit entwickeln und anbieten können, müssen aus einem zusätzlichen Fond 
”Kindergesundheit” des Bundes finanziert werden, der durch die Länder in den 
Kommunen verankert wird. 

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Medizinische Versorgung auf dem Land sichern 
Wir brauchen gute Ideen und Projekte, um junge Ärzt*innen im ländlichen Raum zu 
halten. Die Landärzt*innenquote und Landärzt*innenstipendien sind ein Anfang, lösen 
aber nicht die Probleme der ausgedünnten Versorgung. Die ambulante Versorgung muss 
anders als bisher gedacht werden. Ein Lösungsansatz könnte sein, dass Ärzt*innen 
rotierend Sprechstunden anbieten, die in die von Kommunen betriebenen Praxen 
stattfinden. Unter dem demografischen Druck und den schwierigen wirtschaftlichen 
Rahmenbedingungen ist die Öffnung verschiedener Gesundheits- und Pflegebereiche für 
eine sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung Teil einer modernen Antwort. 
Ambulante und stationäre Versorgung sollen sich ergänzen und, wo möglich, von den 
gleichen Leistungserbringern geleistet werden. Die medizinischen Versorgungszentren 
im Land sind ein gutes Beispiel dafür, aber auch im Bereich Altenpflege sind solche 
gleichzeitigen Angebote denkbar. Die neue generalistische Pflegeausbildung bietet dafür 
gute Voraussetzungen. 
Wir wollen, dass Sachsen-Anhalt den Aufbau von bedarfsgerechten multiprofessionellen 
Gesundheitszentren als Baustein zur ambulanten Versorgung im Sozialraum unterstützt. 
Mobile Praxisassistent*innen sind ein Erfolgsmodell, denn sie entlasten Ärzt*innen 
ebenso wie Patient*innen. Gemeinsam mit ambulanten Pflegediensten können sie die 
Versorgung der Menschen zu Hause sicherstellen und Hausärzt*innen entlasten. 
Neue Pflegestudienfächer eröffnen Ressourcen weit über Praxisassistent*innen hinaus: 
Community Health Nurses können unabhängig von Hausärzten zur Prophylaxe und 
Versorgung der Bevölkerung beitragen. Wir wollen, dass unser Land zunächst in 
Modellversuchen den Einsatz von Community Health Nurses und School Nurses erprobt. 
Sprachmittler*innen müssen überall im Land verfügbar sein, um die gesundheitliche 
Versorgung in allen Bereichen für alle hier lebenden Menschen barrierearm zu 
ermöglichen. Wir wollen einen zentralen Sprachmittler*innenpool beim Land installieren, 
um in allen Regionen und Fachbereichen den Zugang zu ermöglichen. Dabei soll auf die 
Erfahrung bestehender Strukturen wie beispielsweise der SiSA-Hotline in Halle 
zurückgegriffen werden. Die Sprachmittlung muss vergütet werden. 
47 Krankenhausstandorte umstrukturieren, um sie zu erhalten 
Die heutigen Krankenhausstandorte in Sachsen-Anhalt sollen als Standorte für die 
Gesundheitsversorgung grundsätzlich erhalten bleiben. Denn sie sorgen dafür, dass 
gesundheitliche Versorgung im ganzen Land erreichbar ist. Um alle Standorte zu erhalten, 
müssen wir sie aber drastisch umstrukturieren. Nur Veränderung wird hier dauerhafte 
Sicherheit schaffen. Das erreichen wir mit Schwerpunktbildung und Konzentration von 
Leistungen. Dafür sind die Kooperation und Abstimmung einzelner Krankenhäuser 
entscheidend. Gerade für die Qualitätssicherung ist diese Entwicklung vom Land zu 

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begleiten. All diese Veränderungen stehen für uns unter einem Vorzeichen: Wir wollen, 
dass Kliniken vor allem anderen gemeinwohlorientiert arbeiten und wirtschaften. Wo 
immer möglich, soll das Land die Rekommunalisierung von Kliniken unterstützen. 
Wir wollen einen Runden Tisch Krankenhausversorgung einberufen. Hier sollen alle 
Akteur*innen, also Träger, Kostenträger, Patientenvertreter*innen, Pflegevertreter*innen, 
Landkreise, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und politisch Verantwortliche die 
aktuelle Situation der Kliniken in Sachsen-Anhalt evaluieren. Dabei sollen sie Bedarfe 
festlegen, Sofortmaßnahmen vorschlagen und am Ende einen verbindlichen 
Krankenhausstrukturplan vorlegen. 
Bereiche 
wie 
allgemeine 
internistische 
Behandlung, 
allgemeine 
Pädiatrie, 
Notfallversorgung und Geburtshilfe gelten für uns als Basisversorgung, und daher als 
notwendig. Sie sollen für alle schnell erreichbar sein. Dabei wird nicht mehr jedes 
Klinikum als Vollversorger fungieren können. Gerade der Abbau lukrativer 
Spezialabteilungen wird jedoch den Betrieb von Krankenhäusern unrentabel machen. Es 
ist unsere Aufgabe, dort trotzdem die Versorgung zu sichern. Wir schlagen vor, dafür neue 
Wege zu gehen und in Verhandlung mit den Kostenträgern und, wo nötig, als 
Modellprojekte, neue Versorgungsformen zu erproben und zu installieren. 
Sektorübergreifende Kooperation zwischen ambulanten und stationären Angeboten kann 
einerseits in kleinen stationären Abteilungen ärztliches Fachpersonal sichern, 
andererseits 
dem 
ambulanten 
Fachärzt*innenmangel 
sinnvoll 
entgegenwirken. 
Kooperation mit Pflegeeinrichtungen kann in Verbindung mit angestellten Ärzt*innen 
gerade in der Basisversorgung sinnvoll sein. 
Portalkliniken können die Erst- und Notversorgung in der Fläche sichern. In Kooperation 
zum Beispiel mit Pflegeeinrichtungen und deren Kurzzeitliegeplätzen können in 
einfachen Fällen Verlegungen in größere Häuser sogar unnötig werden. Portalkliniken 
können aber nur ihr Potential ausspielen, wenn die Kooperation zwischen den 
Krankenhäusern ausgebaut und die Digitalisierung vorangetrieben wird. 
Die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser muss aus dem Finanzausgleichgesetz 
(FAG) geholt und transparent dargestellt werden. 
Das Fallpauschalensystem (DRG – Diagnosis Related Groups beziehungsweise 
Diagnosebezogene 
Fallgruppen) 
finanziert 
die 
notwendige 
Grundversorgung 
unzureichend und bildet Fehlanreize für teure apparative Medizin. Auf Bundesebene muss 
deswegen die Finanzierung von Klinikleistungen neu geregelt werden. In einem ersten 
Schritt setzen wir uns für eine Finanzierung der besonders betroffenen Kinderkliniken 
abseits des DRG-Systems ein. 

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Landeszentrum für angewandte Telemedizin und -pflege gründen 
Die Digitalisierung im Gesundheitsbereich bietet viele Chancen für eine bessere 
Verzahnung der Leistungen, für kollegialen Austausch und bessere Erreichbarkeit für die 
Patient*innen. Wir wollen ein Landeszentrum für angewandte Telemedizin und -pflege 
gründen. Es soll unter Einbeziehung der Leistungserbringer*innen und der 
Kostenträger*innen Aktivitäten bündeln, Modellprojekte anstoßen und begleiten und 
entsprechende technische Kompetenzen aufbauen. Außerdem soll es die Akteur*innen 
beraten. Beim Aufbau dieses Zentrums ist an bestehende Prozesse im Land anzuknüpfen. 
Mit der besten Pflegeausbildung Fachkräftemangel verhindern 
Ärztliche Leistungen sollen vermehrt auf medizinisches Pflegefachpersonal übertragen 
werden. Insbesondere in Pflegeheimen können mit dieser Erweiterung die 
Versorgungsqualität der Bewohner*innen verbessert und Einweisungen in Krankenhäuser 
minimiert werden. Die neue generalistische Pflegeausbildung schafft einen guten 
Rahmen dafür. Dieser neue Ausbildungsweg bietet auch die Chance, die praktische 
Ausbildung in der Pflege zu verbessern. Dafür wollen wir den Einsatz von 
Praxisanleiter*innen zusätzlich fördern. Die pflegerische Aus- und Weiterbildung im Land 
soll sich an europäischen Standards orientieren. Insbesondere die Akademisierung 
schreitet deutlich zu langsam voran. Unser Ziel ist es, dass etwa 30 Prozent der 
Pflegekräfte über einen akademischen Abschluss verfügen, um die evidenzbasierte Pflege 
im Land zu sichern. Wir wollen, dass Pflegestudiengänge an den Hochschulen des Landes 
und die Qualifizierung von Pflegepädagog*innen in Sachsen-Anhalt gefördert und 
ausgebaut werden. Wir setzen uns für Stipendien- und Promotionsprogramme ein, um 
den pflegewissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern. 
Kultursensible Pflege und interkulturelle Kompetenz sind Teil der Curricula der 
Pflegeausbildungsgänge. Wir wollen, dass auch die Fort- und Weiterbildung für 
Pflegekräfte in diesem Bereich gestärkt wird. 
Alle Pflege- und Heilberufe kämpfen mit einem dramatischen Fachkräftemangel. Wir 
wollen, dass Sachsen-Anhalt dem effektiv entgegentritt. Dazu gehört neben 
Öffentlichkeitarbeit, dass in Sachsen-Anhalt alle Pflege-, Heil- und Therapieberufe 
schulgeldfrei erlernt werden sollen. 
Landespflegekammer, wenn gewünscht 
Wir stoßen als Land immer wieder an Grenzen, wenn es um die Verbesserung der 
Situation von Pflegekräften geht. Das liegt auch daran, dass es keine gemeinsame und 
legitimierte Vertretung der Pflege in Sachsen-Anhalt gibt. Wir wollen Pflegekräfte in ihrer 
Selbstverwaltung und -vertretung stärken. Fachliche Belange wie die Entwicklung und 
Kontrolle für Standards der Aus- und Fortbildung, Berufsgerichtsbarkeit und Anerkennung 

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von ausländischen Abschlüssen wollen wir ihnen selbst in die Hand geben. Wir sprechen 
uns daher für eine Landespflegekammer aus, so diese von den Betroffenen gewollt ist. 
Wir wollen eine vom Land geförderte Kampagne, die eine verbindliche Meinungsbildung 
der Pflegekräfte zur Einrichtung einer Landespflegekammer vorbereiten soll. Findet die 
Umfrage eine Mehrheit, soll in Sachsen-Anhalt eine Pflegekammer errichtet werden. 
Die Notfallversorgung stärken 
Die Corona-Pandemie sowie Großereignisse zeigen, dass wir im Land eine gute 
Rettungskette benötigen, beginnend bei den Leitstellen bis hin zur ambulanten und 
stationären Versorgung. Unser Ziel ist eine effiziente, qualitativ hochwertige und digital 
vernetzte Notfallversorgung in Sachsen-Anhalt. 
Am Anfang des Versorgungsprozesses der Notfallpatient*innen steht meist der Anruf in 
der Leitstelle. Sachsen-Anhalt verfügt mit 13 Leitstellen über ein sehr dichtes Netz, das 
wir optimieren wollen. Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit deutlich weniger 
Leitstellen bei gleicher bis höherer Einwohner*innenzahl zeigen, dass eine Konzentration 
der Leitstellen zu einer Qualitätssteigerung und zu einer besseren Dispositionsleistung 
führen kann. Die Polizei verfügt im Vergleich nur über vier Lage- und Führungszentren 
im Land. Für eine effektive und koordinierte Notfallrettung brauchen wir einheitliche 
Technik und Software, eine einheitliche Qualifikation des Leitstellenpersonals und eine 
verbesserte Kommunikation unter den Leitstellen. 
Darüber hinaus wollen wir eine einheitliche digitale Kommunikationssoftware für die 
Notfallversorgung 
im 
Land. 
Rettungspersonal 
und 
Krankenhäuser 
mit 
einer 
Notfallambulanz müssen besser miteinander kommunizieren. Denn nur so können 
Rettungswagen die Notfallpatient*innen in das nächstgelegene und geeignete 
Krankenhaus mit freien Kapazitäten liefern. 
Durch eine faire Lohngestaltung wollen wir den wachsenden Anforderungen begegnen 
und die Attraktivität der Berufe erhöhen. Angestellte und freiwillige Retter*innen wollen 
wir besser vor den Folgen der Einsatzrisiken schützen und ihre Arbeitskraft höher 
versichern. Die Notfallseelsorgeteams wollen wir als wichtiges Instrument auch zur 
seelischen Entlastung von Retter*innen fördern. 
Selbstbestimmte Geburt ermöglichen 
Seit alters her bringen uns Hebammen auf die Welt. Doch der Berufsstand kämpft in 
Deutschland seit langem um seine Existenz. Wir setzen uns für eine bessere Entlohnung 
von Hebammen ein. 
Wir wollen die Wahlfreiheit der Frauen bewahren. Ob ein Kind zu Hause, im Geburtshaus 
oder im Krankenhaus zur Welt kommt, sollen die Eltern frei entscheiden können. Das 
Modellprojekt „hebammengeleiteter Kreißsaal“ in Halle ist ein Erfolg. Wir wollen es 

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dauerhaft fördern, neue Kreißsäle dieser Art schaffen und diese Leistungsform in den 
Krankenhausplan des Landes aufnehmen. Damit stärken wir eine gesunde und 
selbstbestimmte Geburt und die Geburtshilfe auch in der Fläche. Dazu eröffnet es neue 
Karrierewege für Hebammen und sie werden auf Augenhöhe mit der Ärzt*innenschaft 
gehoben. 
Die Betreuung in der Schwangerschaft und im Wochenbett durch freiberufliche oder beim 
Gesundheitsamt angestellte Hebammen wollen wir flächendeckend sicherstellen. Dafür 
wollen wir den Hebammenfonds ausbauen und damit insbesondere den Berufs(wieder-
)einstieg freiberuflicher Hebammen unterstützen. 
Das 
nationale 
Gesundheitsziel 
"Gesundheit 
rund 
um 
die 
Geburt" 
soll 
als 
Landesgesundheitsziel in Sachsen-Anhalt verankert werden. 
Wir setzen uns auf Bundesebene für faire Haftpflichtregelungen für Hebammen ein. 
Die Akademisierung der Hebammenausbildung ist ein guter Schritt den Beruf wieder 
attraktiver zu machen und für die Anerkennung der Berufsabschlüsse im europäischen 
Vergleich. Nötig ist nun die Erhöhung der Studienplatzzahlen in Sachsen-Anhalt, um 
einem Fachkräftemangel in der Geburtshilfe vorzubeugen. Wir setzen uns außerdem für 
eine 
berufsrechtliche 
Gleichstellung 
von 
Hebammen 
mit 
altrechtlichen 
Berufsabschlüssen ein. 
Förderung der Schwangerschaftskonfliktberatungen reformieren 
Schwangerschaftskonfliktberatung zeigt manchmal Wege für die Schwangerschaft auf, ist 
aber auch die Voraussetzung, sich gegen ein Kind zu entscheiden. Die Vielfalt der 
Schwangerschaftsberatungen ist in Sachsen-Anhalt gefährdet. Schwangere müssen 
mitunter lange Fahrtwege auf sich nehmen, um dorthin zu kommen. Wir wollen die 
Förderung der Schwangerschaftskonfliktberatungen reformieren. Bisher ist sie in 
Sachsen-Anhalt an die Einwohner*innenzahl gekoppelt. Pro 40 000 Einwohner*innen 
wird ein Vollzeitäquivalent im Land gewährt. Wir wollen, dass diese Berechnungsgröße 
fallen gelassen wird. Stattdessen sollten strukturelle Gesichtspunkte berücksichtigt 
werden. Außerdem sind die Beratungen zumeist bei freien Trägern angegliedert. Die 
Beratungsstellen werden zu 80 Prozent vom Land finanziert. Die restlichen 20 Prozent 
muss der Träger selbst aufbringen. Immer weniger Träger können sich diesen Anteil 
leisten. Wir wollen, dass das Land die Beratungen voll ausfinanziert, um diese dauerhaft 
zu sichern. 
„Werbeverbot“ für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen 
Die Möglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen in Sachsen-Anhalt reduziert sich 
zunehmend. Immer weniger Ärzt*innen bieten Abtreibungen an. Einige Methoden können 
bereits jetzt nicht mehr hierzulande vorgenommen werden. Es ist außerdem wegen des 

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„Werbeverbots“ für die Betroffenen schwierig herauszubekommen, in welchen Praxen und 
Kliniken Schwangerschaftsabbrüche möglich sind. Wir setzen uns für die Abschaffung des 
„Werbeverbots“, also des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch, ein. Wir wollen außerdem 
Möglichkeiten schaffen, damit Patient*innen niederschwellig Ärzt*innen finden können, 
die Abbrüche vornehmen. Ärzt*innen sollen ohne Angst vor Sanktionen oder 
gesellschaftlicher Ächtung Abbrüche durchführen können. Darin wollen wir sie bestärken. 
Wir erwarten, dass in der gynäkologischen Ausbildung der Ärzt*innen neben 
Schwangerschaft und Geburt auch Schwangerschaftsabbrüche als wichtiges Thema der 
Gynäkologie behandelt wird und wollen dazu mit den Universitätskliniken in Austausch 
treten. 
Modellprojekt zu kostenloser Verhütung verstetigen 
Verhütung darf kein Luxus sein. Wir wollen, dass junge Frauen ohne oder mit geringem 
Einkommen kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln bekommen. Dafür soll das 
Modellprojekt von pro familia in Halle (Saale) verstetigt und landesweit angeboten 
werden. Auch Menstruationsprodukte sind kein Luxusgut. Die Initiative der Hochschule 
Merseburg, entsprechende Hygieneartikel kostenfrei zur Verfügung zu stellen, begrüßen 
wir und sehen sie als Vorbild für alle öffentlichen Einrichtungen des Landes. 
Frauengesundheit in den Blick nehmen 
Frauen haben spezifische Belange bei ihrer Gesundheit, nicht nur bei Verhütung, 
Schwangerschaft und Geburt. Wir wollen, dass diese systematisch in der Berichterstattung 
des Landes zur Gesundheit integriert werden. Die Datenerhebungen und Auswertungen 
müssen alle Geschlechter betrachten. 
Psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung verbessern 
Die Zahl behandlungsbedürftiger psychischer Störungen und Erkrankungen nimmt auch 
in Sachsen-Anhalt stetig zu. Die Versorgungsstrukturen müssen deswegen regelmäßig 
ausgebaut 
werden. 
Die 
Anzahl 
tagesklinischer 
psychiatrischer 
Betten 
im 
Krankenhausplan ist immer noch nicht ausreichend. Wir wollen Modellprojekte im 
Bereich der aufsuchenden Behandlung psychisch Kranker (Home-Treatment) initiieren 
und fördern. Im Bereich der fachärztlichen und psychotherapeutischen Betreuung wollen 
wir eine Bedarfsplanung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert. Dabei soll künftig 
auch der Bereich der therapeutischen Begleitung von trans*, inter und nichtbinären 
Personen in den Blick genommen werden und das Angebot an qualifizierten 
Therapieplätzen erweitert werden, die sich an die Selbstbestimmung dieser 
Personengruppe orientieren, bspw. durch die Förderung von Spezialisierungen für 
Psychotherapeut*innen. 

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Beschränkungen, die zu langen Wartezeiten führen, wollen wir abbauen und setzen uns 
für flexible Bedarfspläne ein. 
Die Novellierung des Psychisch-Kranken-Gesetzes (PsychKG) hat in dieser Legislatur 
zentrale strukturelle Verbesserungen vorgenommen. Jetzt wird es die Aufgabe sein, diese 
neuen Strukturen landesweit zu befördern. 
Suchtberatungen ausbauen 
Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung. Ein niedrigschwelliges 
Angebot von Suchtberatung und Hilfestellen hat sich vielerorts bewährt. Dies soll 
erhalten bleiben und für die Auseinandersetzung auch mit neuen Formen der Sucht 
ausgebaut 
werden. 
Ausreichend 
stationäre, 
teilstationäre 
und 
ambulante 
Therapiemöglichkeiten müssen geschaffen und deren Vernetzung verbessert werden. 
Insbesondere suchtbelastete Familien sind in den Blick zu nehmen und es braucht ein 
regelhaftes Beratungsangebot für betroffene Kinder und Jugendliche. 
Wir werden die Aufklärung über Süchte und gefährliche Substanzen im Schul- und 
Jugendbereich vorantreiben. Kinder und Jugendliche stark zu machen ist die beste 
Drogenprävention. Wir setzen uns über den Bundesrat für ein Werbeverbot für 
Suchtmittel aller Art ein. 
Hilfe für Süchtige ist auch praktisch notwendig. Seit Jahren ist vor allem bei Drogen 
gebrauchenden Menschen ein besorgniserregender Anstieg mit HIV-Infektionen zu 
beobachten. Wir wollen Drogenkonsum von der Straße holen. In einem Modellprojekt 
wollen wir neben der Betreuung von drogengebrauchenden Menschen durch 
Sozialarbeiter*innen auch die Errichtung eines Drogenkonsumraumes erproben. Durch 
die Schaffung eines hygienischen Umfeldes können medizinische Folgeschäden des 
Drogenkonsums und Todesfälle drastisch reduziert werden. Für die dauerhafte 
Einrichtung dieser Hilfe bedarf es einer Gesetzesänderung. 
Nichtraucher*innenschutz erweitern 
Der Nichtraucher*innenschutz ist in Sachsen-Anhalt ausbaufähig. Wir fordern, ihn in allen 
Bereichen zu erweitern, wo besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder oder 
Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sich im öffentlichen Raum aufhalten, 
also zum Beispiel an Haltestellen von Bus und Bahn. Das Raucher*innenzimmer im 
Landtag ist ein deutlich falsches Zeichen und gehört abgeschafft. Stattdessen sollte ein 
Kinderspielzimmer eingerichtet werden. 
Wir 
unterstützen 
nachdrücklich 
das 
Konzept 
"Sachsen-Anhalt 
atmet 
auf 
- 
Nichtraucherschutz und Prävention stärken" der Landesstelle für Suchtfragen und setzen 
uns für seine vollumfängliche finanzielle Förderung und rasche Umsetzung ein. 

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Cannabiskonsum regulieren 
Die repressive Cannabispolitik ist gescheitert. Trotz Verbot und strafrechtlicher 
Verfolgung bleibt die Zahl der Cannabiskonsument*innen hoch. Ein Schwarzmarkt ist 
entstanden, der sich weder um Jugend- noch um Gesundheitsschutz schert. Wir wollen 
durch ein Cannabiskontrollgesetz den privaten Besitz und Konsum von Cannabis 
regulieren und damit dem Schwarzmarkt entziehen. Cannabis soll in Cannabisshops ab 
18 Jahren unter strengen Auflagen bei geschultem Personal käuflich erhältlich sein. So 
schützen wir Jugend und Gesundheit. Die medizinische Anwendung von Cannabis soll 
erleichtert und ausgeweitet werden. 
Gesundheitskarte für alle 
Gesundheitsversorgung ist Menschenrecht. Die oftmals unterstellte Annahme, dass alle 
Menschen in Deutschland krankenversichert sind, trifft nicht zu. Aus vielen Gründen fallen 
Menschen durch das Raster. Wir wollen ein Beratungs- und Unterstützungssystem für alle 
Menschen, damit akute Versorgung gesichert wird und der Eintritt in das 
Krankenversicherungssystem gelingt. 
 
 Wirksamkeitsprüfung für Komplementär - und Alternativmedizin 
 
Es darf kein Ziel sein, dass mit der Gesundheit der Menschen ausschließlich Geld verdient 
wird. Nur Heilverfahren und -methoden, deren Wirksamkeit in Studien bewiesen wurden, 
sollten von der Solidargemeinschaft übernommen werden. 
Gleichzeitig fordern wir auch im Bundesrat eine verpflichtende und staatlich geprüfte 
Ausbildung für Heilpraktiker*innen. 
  
X Kultur 
Kultur ist ein hohes Gut von Verfassungsrang, Teilhabe daran ein Menschenrecht. Um das 
zu bewahren und neu zu bereichern, bedarf es der Aktivitäten öffentlicher Institutionen 
genauso wie des privaten Engagements. Unsere Kulturpolitik präsentiert sich zentral und 
dezentral, partizipatorisch und transparent. Wir stehen für eine Vielfalt von Kultur. Um 
sie zu stärken, empfehlen wir eine Kulturförderung, die sich auf Innovation, Teilhabe und 
Qualität konzentriert. Kultur ist für uns eine staatliche Pflichtaufgabe. Doch muss Kultur 
keinen Zweck erfüllen. Die Kunst ist frei. 

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Kultur finanziell absichern 
Eine wertorientierte Kulturpolitik unterstützt uns bei der Bewältigung der vielen großen 
Herausforderungen unserer Zeit. Sie führt zu einer Stärkung unseres demokratischen 
Zusammenlebens. Der Kulturetat des Landes Sachsen-Anhalt beträgt seit 2017 
mindestens ein Prozent des Landeshaushaltes. Diese Regelung muss beibehalten werden, 
um die Kultur und Kunst auskömmlich finanzieren zu können. Es braucht außerdem eine 
grundlegende Reform der Förderrichtlinien sowie eine Überprüfung der institutionell 
geförderten Institutionen. Künftig wollen wir für landesweit bedeutsame Kunst- und 
Kultureinrichtungen eine fünfjährige strukturelle Förderung gewährleisten. Dies schafft 
Planungssicherheit bei den Akteur*innen und fördert die Qualität der Arbeit. 
Künstler*innen unterstützen und fördern 
Neben der Projektförderung ist die Stipendiatenförderung ein wirkungsvolles Instrument 
Künstler*innen im Land zu fördern und zu unterstützen. Die Heimatstipendien der 
Kunststiftung Sachsen-Anhalt sind weit über das Land hinaus bekannt und eine 
Erfolgsgeschichte. Dieses Programm, wollen wir verstetigen und stärken. Wir setzen uns 
dafür ein, dass dafür die Struktur der Kunststiftung Sachsen-Anhalt ausgebaut und die 
finanzielle Ausstattung verbessert wird. 
Landesweite Beratungs- und Serviceagentur für Kultur 
Kreative Ideen für kulturelle Projekte scheitern oft an Geld, an Rahmenbedingungen oder 
bürokratischen beziehungsweise verwaltungstechnischen Hürden. Dabei gibt es 
zahlreiche Möglichkeiten der Förderung. Aber oft sind diese unbekannt oder Anträge sind 
unübersichtlich und schwer zu verstehen. Insbesondere in kulturellen Bereichen finden 
viele Projekte ehrenamtlich statt, und somit auch die Anfragen auf Förderungen. Wir 
wollen eine landesweite Beratungs- und Servicestelle für kulturelle Projekte schaffen, um 
Ehrenamtlichen Hilfestellung bei der Beantragung von Fördergeldern zu geben. Damit 
kann auch mehr Geld vom Bund, Stiftungen und EU-Fonds abgerufen werden. 
Kulturelle Vielfalt ermöglichen 
Die Kulturpolitik des Landes beruht auf zwei Säulen. Sie setzt zum einen Akzente und 
fördert Projekte mit Relevanz für ganz Sachsen-Anhalt und zum anderen unterstützt sie 
kommunale Kulturpolitik. Die kulturelle Infrastruktur ist für uns integraler Bestandteil des 
kommunalen Lebens und keine freiwillige Aufgabe. 
Kultur und Kunst müssen angemessen bezahlt werden. Deswegen haben wir 
beispielsweise in der abgelaufenen Legislatur die Bezahlung in institutionell geförderten 
Einrichtungen nach Tarif schrittweise wieder eingeführt. Dazu gehört ebenfalls, dass 

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Freischaffende für ihre Leistungen angemessen honoriert werden. Wir wollen eine 
Ausstellungsvergütung für Künstler*innen in allen vom Land geförderten Einrichtungen 
durchsetzen. Um Künstler*innen Raum zur künstlerischen Entfaltung zu ermöglichen, 
setzen wir uns für die Schaffung von Künstler*innenresidenzen im Sachsen-Anhalt ein. 
Bei der Novellierung des Vergabegesetzes sind die Interessen und Bedarfe der Kultur- 
und Kreativwirtschaft zu berücksichtigen. Auf Bundesebene wollen wir uns dafür 
einsetzen, dass die Zugangskriterien für den Beitritt zur Künstler*innensozialkasse so 
erweitert werden, dass weitere Berufsgruppen Mitglied werden können. 
Kulturelle Angebote fußen oft auf der engagierten Arbeit Ehrenamtlicher in Vereinen und 
Förderkreisen. Wir setzen uns dafür ein, dass das bürgerschaftliche Engagement mehr 
Anerkennung und Unterstützung erhält. Auch selbst organisierte Initiativen junger 
Kreativer wollen wir unterstützen. 
Unsere Kulturpolitik unterstützt Angebote und Teilhabe für Angehörige aller 
Altersgruppen und Lebenswelten. Kinder und Jugendliche brauchen einen frühen und 
spielerischen Zugang zu allen Bereichen der Kultur im urbanen wie auch in den 
ländlichen Räumen. 
Zeitgenössische Kunst und Nachhaltigkeit 
Künstler*innen schaffen es immer wieder, das Verhältnis von Mensch und Natur in 
unterschiedlichen Zusammenhängen neu zu interpretieren und Alternativen auszuloten. 
Ziel soll sein, auf öffentlichen Plattformen auf die jeweils aktuell brennenden Fragen 
unserer Zeit künstlerische Antworten zu suchen um Produzenten und Verbraucher noch 
stärker in die gemeinsame Reflexion und Verantwortung einzubeziehen. Dafür wollen wir 
zielgenaue Förderprogramme und kulturpolitische Initiativen auf den Weg bringen. 
Förderprogramm für soziokulturelle Zentren 
Soziokulturelle Zentren brauchen eine verlässliche Förderung. In dieser Legislatur 
konnten wir die Fördergelder für die Soziokultur erhöhen. Dennoch ist Soziokultur in 
Sachsen-Anhalt immer noch schlechter ausgestattet als in anderen Bundesländern. 
Deshalb wollen wir ein Programm zur Förderung von Kleinkunst- und Soziokultur mit 
mindestens 500.000 Euro pro Jahr. Wir wollen in der nächsten Legislatur zudem die 
Förderung der Off-Kultur und der kleinen, oft ehrenamtlich getragenen Initiativen 
verbessern. Dazu zählen zum Beispiel die Aktion Musik e. V. oder das Netzwerk fête de la 
musique. 
Das Land sollte mit den Kommunen nichtkommerzielle Begegnungsstätten, wie 
beispielsweise Vereins- und Projekthäuser oder Jugendclubs, unterstützen, indem 
Räumlichkeiten bereitgestellt werden. 

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Digitale Übertragung von kulturellen Ereignissen unterstützen 
Durch die Corona-Pandemie haben viele Kulturorte mit den Möglichkeiten des 
Streamings von Konzerten, Theaterstücken und anderen kulturellen Ereignissen 
experimentiert. Wir wollen ein Landesprogramm ins Leben rufen, damit Kulturorte diese 
technischen Möglichkeiten professioneller nutzen können. Die angebotenen digitalen 
Veranstaltungen sollen dann gebündelt im Netz zu finden sein. Perspektivisch kann sich 
daraus ein weiterer Vertriebskanal entwickeln, der auch gekoppelt ist an ein Entgelt-
System für die Nutzung, damit die Urheber*innen angemessen bezahlt werden können. 
Mehr Plätze in Musikschulen anbieten 
Musikschulen ermöglichen, dass jede*r unabhängig vom Geldbeutel ein Instrument oder 
Singtechniken erlernen kann. Wir wollen daher mehr Plätze in Musikschulen in Sachsen-
Anhalt anbieten. Deshalb braucht es eine verlässliche Finanzierung der Musikschulen. Ein 
Drittel der Fördergelder soll das Land Sachsen-Anhalt übernehmen und ein Drittel die 
Kommunen. Das letzte Drittel finanzieren die Musikschulen über die Beiträge der 
Schüler*innen. Wir streben an, dass Lehrende an Musikschulen fest angestellt werden. 
Theater- und Orchesterlandschaft erhalten 
In Sachsen-Anhalt wollen wir die bestehende Theater- und Orchesterlandschaft erhalten 
und die freie Szene besser unterstützen. Theaterpädagogische Angebote wollen wir 
verstetigen und alle jungen Menschen aus allen sozialen Schichten gleichermaßen 
erreichen. 
Filmland Sachsen-Anhalt voranbringen 
Sachsen-Anhalt hat sich zu einem attraktiven Standort für Dreharbeiten und die 
Postproduktion entwickelt. Viele Filmproduktionen, die von der Mitteldeutschen 
Medienförderung (MDM) unterstützt wurden, haben nationale und internationale 
Anerkennung gefunden. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen und die 
internationalen Kooperationen ausbauen. Einen wichtigen Beitrag dazu leisten 
Filmfestivals. Wir wollen diese Förderung aufrechterhalten. Auch in der Filmförderung 
bestehen wir auf Gender-Budgeting. Vor allem Frauen wollen wir damit als 
Filmschaffende unterstützen. 
Bibliotheksgesetz erneuern 
In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 183 öffentliche Bibliotheken. Ihren Rahmen setzt das 
Bibliotheksgesetz. Die letzte umfassende Erneuerung des Gesetzes war 2010, die 
Arbeitsbedingungen von Bibliotheken haben sich – besonders durch die fortschreitende 

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Digitalisierung – seitdem massiv verändert. Daher muss das Bibliotheksgesetz dringend 
novelliert werden. Eine Landesfachstelle muss darin verankert werden. Ihre Aufgabe ist 
es, Konzepte und Programme zu entwickeln, damit die Bibliotheken zukunftsfest werden. 
Außerdem sollen Standards für die Qualität festgeschrieben werden. Wir wollen, dass bis 
2025 alle Bibliotheken in Sachsen-Anhalt E-Books, E-Audios und E-Papers über das Portal 
"on-leihe" anbieten können. Wir wollen die Bibliotheken bei der Digitalisierung historisch 
wertvoller Altbestände unterstützen. 
Museen kostenlos für Kinder und Jugendliche 
Wir wollen, dass Kinder und Jugendliche so früh wie möglich an Museen und ihre 
unzähligen Schätze herangeführt werden. Der Eintritt in Museen der öffentlichen Hand in 
Sachsen-Anhalt sollte daher für Jugendliche bis 15 Jahre und Menschen, die 
Freiwilligendienst leisten, kostenlos werden. Wir unterstützen Museen dabei, 
grundsätzlich stärker und zielgruppenorientierter auf ihr Publikum zuzugehen, 
kommunikative Formate anzubieten, gesellschaftlich relevante Diskurse aufzunehmen 
und dabei auch niedrigschwellige Angebote zu berücksichtigen. Auch digitale Strategien 
für moderne Museumskommunikation sollen dabei eine große Rolle spielen. 
Neues Konzept für Museen 
Eine Strategie zur mittelfristigen Entwicklung der Museumslandschaft ist dringend 
notwendig. Als Ziel im aktuellen Koalitionsvertrag formuliert, ist es bisher leider nicht 
realisiert worden. 
Die bisherige Konzeption der Landesausstellungen hat sich überholt. Anstatt singuläre 
Ausstellungen mit speziellem Fokus besonders zu fördern, sollten thematische 
Schwerpunkte gesetzt werden, die landesweit ausstrahlen und damit die Landesidentität 
stärken. 
Bibliotheken 
und 
Museen 
zu 
lokalen 
Begegnungsorten 
weiterentwickeln 
Insbesondere in den ländlichen Räumen gehören kleine Museen und Bibliotheken zu 
wichtigen Orten der kulturellen Infrastruktur. Wir wollen ein Programm auflegen, damit 
Kommunen 
diese 
Orte 
zu 
Begegnungsorten 
für 
die 
ganze 
Gemeinschaft 
weiterentwickeln. So könnten dort Schüler*innen ihre Hausaufgaben machen oder auch 
Coworking-Spaces angedockt werden. 

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Industriekultur in den Fokus rücken 
In der nächsten Legislaturperiode wollen wir das Thema Industriekultur endlich angehen 
und dieses Erbe in den Fokus der Aufmerksamkeit rücken. Dafür soll auf Landesebene 
eine Konzeption zur musealen Präsentation von Industriekultur ab dem 19. Jahrhundert 
bis zur Gegenwart entwickelt und umgesetzt werden. In diesem Kontext sollen auch 
vorhandene Orte sichtbar gemacht und mit neuem und nicht nur musealem Leben gefüllt 
werden. In einem ersten Schritt sollen die Zeit des Umbruchs nach 1989 und die großen 
wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Umwälzungen beleuchtet werden. 
Erinnerungskultur bewahren 
Wir sehen uns in der politischen Verantwortung, die Orte der Erinnerungskultur in 
Sachsen-Anhalt 
zu 
erhalten 
und 
die 
pädagogische 
Arbeit 
kontinuierlich 
weiterzuentwickeln. In Zeiten, in denen rassistische und nationalistische Tendenzen 
Zulauf erhalten, wollen wir an die Taten der nationalsozialistischen Diktatur und des 
DDR-Unrechtsstaates erinnern. Die Erinnerungsorte nehmen dabei eine wichtige 
Funktion ein. 
UNESCO-Welterbestätten ins Schaufenster stellen 
Für das Lutherjubiläum 2017 und für 100 Jahre Bauhaus 2019 wurden erhebliche Gelder 
in die kulturelle Infrastruktur des Landes investiert. Das war eine richtige Entscheidung. 
Auf diese Weise ist Sachsen-Anhalt auf die kulturtouristische Landkarte gesetzt worden. 
Nun ist es an der Zeit, diese Erfolge langfristig abzusichern und auszubauen. Das Jubiläum 
100 Jahre Bauhaus in Dessau im Jahre 2025 ist vom Land konzeptionell zu begleiten und 
zu unterstützen. 
Wir wollen die bestehenden Angebote besser präsentieren und die Welterbe Card 
ausbauen. Dabei sollen die Menschen vor Ort eingebunden werden. Das Konzept der 
Bauhaus-Agenten 
könnte 
auf 
andere 
UNESCO-Orte 
angewandt 
werden. 
Um 
Aufmerksamkeit über die Landesgrenzen hinaus zu erzielen, braucht es kluge 
Kooperationen mit starken Partner*innen. So wollen wir die Idee einer Kunst-Biennale in 
Wittenberg nochmals prüfen und einen adäquaten Ersatz für die Fernsehsendung 
„zdf@bauhaus“ finden, die von Dessau nach Weimar abgewandert ist. 
Die Kulturstiftung Dessau-Wörlitz ist dringend weiterzuentwickeln. Alle wertvollen 
Bereiche, die den Unesco-Welterbestatus nur in der Gesamtheit begründen, müssen 
anerkannt und gefördert werden. Dazu zählen explizit neben den Schlössern und Gärten 
auch die landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächen. Wir wollen daher einen 
Waldbeirat, um auch diesem Teil der Stiftung Geltung zu verschaffen. 

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Clubs, Kneipen und Dorfgaststätten erhalten und wiederbeleben 
Clubs, Kneipen und Dorfgaststätten sind wichtige Begegnungsorte und gehören zur 
Alltagskultur. Dabei kämpfen viele ums Überleben. Zwischen 2006 und 2017 sind ein 
Fünftel der Gaststätten und knapp jede dritte Dorfkneipe geschlossen worden. 2020 
wurde auf unser Betreiben hin ein Programm ins Leben gerufen, um die Übernahme von 
Gaststätten zu fördern, wenn ein*e Nachfolger*in fehlt. Dieses Programm sollte unbedingt 
fortgeführt werden. Wo es keine Möglichkeiten zum Ausgehen gibt, sollten die Menschen 
mit guten Bus- und Bahnanbindungen auch abends und nachts angebunden sein. Für 
Clubs wollen wir einen Fonds für Schallschutz einrichten, damit kein Club wegen eines 
Lautstärkestreits schließen muss. 
  
XI Sport 
Sport verbindet 
Der Sport spielt für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt eine zentrale Rolle, denn 
Sport verbindet: Alte und Junge, Menschen verschiedener Herkunft und mit verschiedenen 
Biografien. Im Sport werden die Werte einer offenen und solidarischen Gesellschaft 
gelebt und vermittelt: Fairness, Toleranz, Teamgeist und Verantwortung. Sport hält uns 
fit und fördert unsere Gesundheit. Wir Grüne unterstützen deshalb den Sport im Land aus 
tiefer Überzeugung. 
Wir setzen uns für den Erhalt und die Fortentwicklung der Landes- und 
Bundesleistungsstützpunkte ein. Sie sind Garanten für die Entwicklung von 
herausragenden Athlet*innen in den olympischen und paralympischen Sportarten und 
schaffen Vorbilder vor allem für Kinder und Jugendliche. Spitzen- und Breitensport wollen 
wir weiterhin zusammen denken. 
Sportvereine als starke Partner 
Der Breitensport hat für uns eine herausgehobene Rolle. Vielerorts sind Sportvereine die 
einzigen 
Orte, 
in 
denen 
Menschen 
mit 
unterschiedlichem 
Hintergrund 
zusammenkommen und gemeinsam ihre Mannschaft unterstützen oder zusammen Sport 
treiben. Damit das so bleibt, brauchen die Vereine einen starken Partner in der 
Landespolitik. Die Breitensportförderung in Sachsen-Anhalt muss gerade deshalb in 
finanziell schwierigen Zeiten eine verlässliche Größe sein. Wir wollen sie stabilisieren 
und die Vereine unter anderem bei der Entschädigung der ehrenamtlichen 
Übungsleiter*innen unterstützen. Vereine, die Angebote für Kinder und Jugendliche 
organisieren, haben dabei unsere besondere Aufmerksamkeit. Die Fördermöglichkeiten 
für Senior*innen- und Gesundheitssport wollen wir in der kommenden Legislatur 

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bezüglich eines Ausbaus auf den Prüfstand stellen. Trendsportarten, die noch nicht in 
klassischen Verbandsstrukturen organisiert sind, sollen gleichberechtigt gefördert 
werden können. 
Von Anfang an fit 
Sport und Bewegung sind für Kinder und Jugendliche gesundheitsfördernd und prägend. 
Wir wollen, dass bestehende Bewegungsprojekte im Kindergartenalter fortgeführt und 
gegebenenfalls ausgebaut werden. 
Von Kindergärten bis Hochschulen wollen wir Sportvereine aktiv in das Sportangebot 
einbeziehen – um dort das Bewegungsprogramm zu diversifizieren, Nachwuchs für den 
Breitensport zu gewinnen und den Sportverein als starken Partner zu etablieren. 
Jedes Kind soll im Schulsport sicher schwimmen lernen. Des Weiteren soll der Schulsport 
nicht rein leistungsorientiert sein, sondern Kindern und Jugendlichen Körperbewusstsein 
und gesunde Bewegung vermitteln. Eine Benotung nach reinen Leistungswerten ist zu 
beenden. 
Sportinfrastruktur sichern 
Die Sportstätten in Sachsen-Anhalt sind vielerorts in einem bedenklichen Zustand, viele 
Kommunen können sich aber auf Grund haushälterischer Einschränkungen nicht an das 
Problem wagen. Das müssen wir bei der Ausgestaltung der Kommunalfinanzen 
berücksichtigen. 
Wir Grüne wollen bei der Sportinfrastruktur einen Schwerpunkt auf Klimaschutz und 
Nachhaltigkeit legen und bürokratiearme Förderprogramme für Neubauten und 
Sanierungen verstärkt danach ausrichten. Modellkommunen können dabei eine 
Vorbildfunktion übernehmen. 
Die Richtlinie für den Bau von Kunstrasenplätzen muss angepasst werden. Derzeit werden 
die Untergründe für den Kunstrasen mit Granulat ausgefüllt, das auf Kunststoffen wie 
zum Beispiel Altreifen basiert. Dadurch gelangt Mikroplastik in die Umwelt. Es sollen nur 
Kunstrasenplätze gefördert werden, die aus umweltfreundlichem, nachwachsendem und 
wiederverwertbarem Füll-Material wie Kork-Kokosfasern bestehen. 
Freizeitsport muss für alle Sachsen-Anhalter*innen bezahlbar sein, daher müssen 
Kommunen in der Lage sein, in Sportstätten wie Schwimmbädern sozial verträgliche 
Eintrittsgelder zu nehmen und allen Menschen damit eine Teilhabe zu ermöglichen. 
E-Sport weiter fördern 
E-Sport ist mittlerweile aus der sachsen-anhaltischen Sportlandschaft nicht mehr 
wegzudenken. Laut Landesverfassung ist es auch die Aufgabe des Landes und der 

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Landtagswahlprogramm 2021 
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt 
 
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Kommunen, Kunst, Kultur und Sport zu schützen und zu fördern. Wir haben Sachsen-
Anhalt mit einer E-Sport Förderung zum Vorreiter gemacht. Diesen Vorsprung wollen wir 
in den kommenden Haushalten verstetigen und ausbauen. In unserem Fokus steht dabei 
insbesondere die Förderung von E-Sport als nicht kommerziellen Breitensport, da so neue 
Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebote entstehen. Wir wollen regionale Strukturen 
stärken und den meist ehrenamtlich Aktiven mehr Wertschätzung entgegenbringen. 
Wir wollen darüber hinaus, dass auch Fördermittel für die Entwicklung von Videospielen 
verstetigt und ausgebaut werden. 
Prävention im Sport 
Der Sport in Sachsen-Anhalt ist vielfältig und erfolgreich, kämpft aber auch mit 
Problemen. Wir unterstützen daher präventive Fanprojekte und Fanbeauftragte, sowie 
Ombudsstellen zur Prävention von sexualisierter Gewalt, angekoppelt an die 
Sportfachverbände. Gewalt, Diskriminierung und Ausgrenzung dürfen im Sport ebenso 
wenig wie in anderen Bereichen der Gesellschaft geduldet werden. 
Wir stehen für die Aufarbeitung des systematischen Dopings im DDR-Sport und 
befürworten eine Studie nach dem Vorbild des Landes Mecklenburg-Vorpommern.