gwoe-antragspruefer/data/assessments/12101.json

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{
"drucksache": "18/12101",
"title": "Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2025 Neue Ausgründungsinitiative 175 Mio.",
"fraktionen": ["FDP"],
"datum": "2024-12-17",
"link": "https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-12101.pdf",
"gwoeScore": 6,
"gwoeBegründung": "Der Antrag schafft eine neue Titelgruppe mit 175 Mio. Euro für Hochschul-Ausgründungen. Fördert Innovation und regionale Wirtschaft (D2+, E2+). Kann Arbeitsplätze schaffen und Wissenstransfer stärken. Allerdings fehlen GWÖ-Kriterien für die Förderung reine Wirtschaftsförderung ohne soziale/ökologische Leitplanken. Potenzial für Gemeinwohl hängt von Umsetzungsdetails ab.",
"gwoeMatrix": [
{ "field": "D2", "label": "Gesamtwohl Gemeinde", "aspect": "Ausgründungen können lokale Wirtschaft stärken", "rating": 2, "symbol": "+" },
{ "field": "E2", "label": "Beitrag zum Gesamtwohl", "aspect": "Wissenstransfer von Hochschulen in Wirtschaft", "rating": 2, "symbol": "+" },
{ "field": "C2", "label": "Zielvereinbarung Gemeinwohl", "aspect": "Keine GWÖ-Kriterien für Förderung formuliert", "rating": 0, "symbol": "○" }
],
"gwoeSchwerpunkt": ["D2", "E2"],
"wahlprogrammScores": [
{
"fraktion": "FDP",
"istAntragsteller": true,
"wahlprogramm": { "score": 10, "begründung": "Startup-Förderung, Innovation, Digitalisierung FDP-Paradethema." },
"parteiprogramm": { "score": 10, "begründung": "Unternehmertum, Eigenverantwortung, Chancen Kernwerte der FDP." }
},
{
"fraktion": "CDU",
"istRegierung": true,
"wahlprogramm": { "score": 8, "begründung": "CDU fördert Mittelstand und Innovation. Ausgründungen passen." },
"parteiprogramm": { "score": 8, "begründung": "Soziale Marktwirtschaft mit Innovationsfokus." }
},
{
"fraktion": "GRÜNE",
"istRegierung": true,
"wahlprogramm": { "score": 6, "begründung": "Grüne unterstützen nachhaltige Innovation, aber 175 Mio. ohne Ökologie-Kriterien ist kritisch." },
"parteiprogramm": { "score": 5, "begründung": "Sozial-ökologische Transformation erfordert Leitplanken für Wirtschaftsförderung." }
}
],
"verbesserungen": [
{
"original": "Zuschüsse für laufende Zwecke",
"vorschlag": "Zuschüsse für laufende Zwecke **mit besonderer Berücksichtigung von Ausgründungen in den Bereichen Klimaschutz, Gesundheit und Digitalisierung sowie unter Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien**",
"begruendung": "[E3/D4] GWÖ-Leitplanken für Wirtschaftsförderung"
}
],
"stärken": ["Hohe Investitionssumme", "Fokus auf Wissenstransfer", "Schafft neue Wirtschaftsstruktur"],
"schwächen": ["Keine GWÖ-/Nachhaltigkeitskriterien", "Reine Wirtschaftsförderung ohne soziale Leitplanken"],
"empfehlung": "Unterstützen mit Änderungen",
"empfehlungSymbol": "[+]",
"verbesserungspotenzial": "mittel",
"themen": ["Wirtschaft", "Innovation", "Hochschulen", "Haushalt"],
"antragZusammenfassung": "FDP-Änderungsantrag zur Schaffung einer neuen Ausgründungsinitiative mit 175 Mio. Euro für Hochschul-Startups und Wissenstransfer.",
"antragKernpunkte": ["Neue Titelgruppe 'Ausgründungsinitiative'", "175 Mio. Euro Fördervolumen", "Ziel: Startup-Ökosystem an Hochschulen"]
}