Wahlprogramm
der Alternative für Deutschland
für die Wahl zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen




                             Wer sonst.

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,


die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen steht auch im Zeichen                 Mit uns als Regierungspartei in NRW wäre es nicht zu den Schulschlie-
schwerer weltpolitischer Erschütterungen. Mit der Invasion Russlands in            ßungen gekommen, unter denen die Kinder so gelitten haben. Und auch die
der Ukraine ist erstmals nach über zwanzig Jahren der Krieg nach Europa            Wirtschaft wäre nicht wieder und wieder den nachweislich ineffizienten
zurückgekehrt. Die durch nichts zu rechtfertigenden Kriegshandlungen               Lockdowns zum Opfer gefallen.
verurteilen wir auf das Schärfste.
                                                                                   Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohnern kann und muss
Für viele in Deutschland bedeutet dieser Konflikt allerdings auch den Auf-         einen wichtigen Beitrag dazu leisten, um Deutschland und Europa zukunfts-
prall auf dem harten Boden der Tatsachen. Die Geisterfahrt unserer Regie-          sicher aufzustellen.
rung in nahezu sämtlichen politischen Grundsatzfragen hat ihre Bewäh-
rungsprobe in der Realität nicht bestanden. Die Regierungen der letzten            Den Fahrplan hierfür legt die AfD Nordrhein-Westfalen Ihnen mit diesem
Jahre haben uns in eine Lage gebracht, in der Deutschland teils zum Spielball      Programm vor. Es macht deutlich, dass bürgerliche Wähler in NRW heute
fremder Interessen geworden ist.                                                   allein noch auf die AfD setzen können. Wir bringen dafür den Mut zur Wahr-
                                                                                   heit und die Entschlossenheit zum Handeln mit.
Die großen Themen der AfD erweisen sich heute als aktueller denn je. Dazu
gehören eine krisenfeste Energie- und Rohstoffversorgung ebenso wie eine           Überzeugen Sie sich selbst! Lesen Sie unser Programm, kommen Sie zu un-
umfassende Modernisierung der Bundeswehr. Unsere militärische und                  seren Veranstaltungen, sprechen Sie mit uns und teilen Sie uns Ihre Sorgen
wirtschaftliche Handlungsfähigkeit ist auch die Voraussetzung für wirksa-          mit. Die AfD nimmt die Bürger ernst und gibt ihnen eine Stimme.
me Diplomatie.

Die Alternative für Deutschland ist die Partei der konservativen Erneuerung
und des Realismus in der Politik. Sie ist die einzige Partei, die die wirklichen
Probleme unserer Gesellschaft anspricht und auf die politische Agenda
bringt. Dazu zählen der demografische Wandel, der Niedergang der Familie,          Ihr
die Lage der inneren Sicherheit, die gescheiterte Migrationspolitik, die an-       Dr. med. Martin Vincentz
haltende Bildungsmisere, der Abbau der Gesundheitsfürsorge und die Kauf-
kraftverluste durch Inflation – um nur einige Beispiele zu nennen.
                                                                                   Sprecher
Unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme zeigen für alle die-              Alternative für Deutschland
se Handlungsfelder wirklichkeitsbezogene und konstruktive Lösungen auf.            Landesverband Nordrhein-Westfalen

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Wofür steht die AfD?

Die AfD ist die Partei des konservativen Realismus. Grundsätzlich unter-       Ausbreitung des Islams stoppen: Im Jahr 2080 werden zwischen 35
scheiden wir uns von allen anderen Parteien in den folgenden Punkten:          und 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland muslimischen Glaubens
                                                                               sein. Die AfD hält das für nicht wünschenswert und will dem politisch ent-
Realpolitik statt Ideologie und Wunschdenken: Nicht das ge-                    gegenwirken. Dafür berufen wir uns auf das Selbstbestimmungsrecht der
wünschte oder erhoffte Verhalten, sondern das tatsächlich zu erwartende        Völker: „Ein Volk hat das Recht, frei über seinen politischen Status, seine
Verhalten der Menschen und ihrer Regierungen muss die Grundlage der            Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kultu-
politischen Entscheidungen bilden.                                             relle Entwicklung zu entscheiden“.

Anerkennung des Nationalstaats statt postnationaler Gren-                      Trennung von Zuwanderung und Asyl: Die etablierten Parteien ha-
zenlosigkeit: Die Nationalstaaten sind nach wie vor wichtige moralische        ben die Unterscheidung zwischen Beschäftigungszuwanderung und Asyl
Größen. Sie bilden Solidargemeinschaften und erlauben die Zugehörigkeit        vorsätzlich verwischt. Die Unterscheidung muss wieder hergestellt werden!
zu einer Großgruppe. Es sind gerade die Errungenschaften der National-         Die AfD fordert außerdem: Unterbindung illegaler Migration, keine „Spur-
staaten, die Menschen aus aller Welt nach Deutschland und Europa ziehen.       wechsel“, keine Kettenduldungen und die Ausreise aller Ausreisepflichtigen.

Wiederherstellung der Wehrfähigkeit statt „feministischer                      Zuwanderung nach unseren Bedarfen: Wir entscheiden, wer zu uns
Außen- und Verteidigungspolitik“: Die internationalen Beziehungen              kommen darf – und wer nicht. Qualifizierte Zuwanderer sind herzlich will-
sind keine grüne Spielwiese. Nur wer glaubhaft seine Wehrbereitschaft und      kommen und sollen Deutschland als gastfreundliches Land kennenlernen.
seine Wehrfähigkeit darstellt, kann die geopolitische Ordnung mitgestalten.    Wer von ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, muss auch
Die Bundeswehr ist fahrlässig über Jahrzehnte kaputtgespart worden. Die        Sprache und Kultur seiner neuen Heimat erwerben. Hunderttausende ha-
AfD dagegen fordert seit ihrem Bestehen eine umfassende Modernisierung         ben das bereits getan und sind geschätzte Bürger unseres Landes geworden.
der Streitkräfte, die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und eine neue Wert-
schätzung unserer Soldaten.                                                    Klima-Realismus statt Klima-Religion: Die Klima-Hysterie der letz-
                                                                               ten Jahre ist von den Medien planmäßig erzeugt worden. Tatsächlich ist ein
Europäische Erneuerung statt EU-Superstaat: Die demokratiefer-                 kritischer Zusammenhang zwischen menschengemachtem CO₂ und dem
nen Brüsseler Institutionen sind das unerkannte Machtzentrum des poli-         Klimawandel nicht belegbar. Wer dennoch CO₂ reduzieren will, sollte in Pe-
tischen Geschehens bei uns. Wir fordern eine einvernehmliche Auflösung         king beginnen. Die „Klimapolitik“ der Bundesregierung ist reine Symbol-
der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Inte-        politik.
ressengemeinschaft als einem Staatenbund souveräner Demokratien.
                                                                               Energie-Realismus statt Energiekollaps: Der grüne Gewaltakt
Für direkte Demokratie: Unser Grundgesetz sieht Volksabstimmungen              „Energiewende“ ist der größte politische Irrtum der letzten sechzig Jahre –
vor. Die etablierten Parteien jedoch fürchten Volksabstimmungen. Die AfD       wie inzwischen auch seine Urheber merken. Die AfD steht für sichere und
hat keine Angst vor der Meinung des Volkes. Sie will mehr Demokratie wa-       bezahlbare Energie aus unterschiedlichen Quellen und befürwortet seit ih-
gen und fordert daher Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.                rem Bestehen die friedliche Nutzung der Kernenergie.

Corona-Realismus statt Corona-Hysterie: Die Eindämmung des                     Leitkultur statt Multi-Kulti-Doktrin: Multi-kulturelle Gesellschaf-
Corona-Virus erfordert eine risikodifferenzierte Schutzstrategie. Grund-       ten sind immer auch multi-konfliktuelle Gesellschaften. Leitkultur bedeutet
rechtseinschränkungen, Schulschließungen und eine allgemeine Impf-             demgegenüber, dass bei kulturell bedingten Wert- und Normkonflikten den
pflicht lehnen wir ab.                                                         Werten einer bestimmten Kultur der Vorrang zukommt. Diese Kultur kann
                                                                               in Deutschland nur die deutsche Kultur sein.
Einsatz für eine echte Familienpolitik: Das größte sozialpolitische
Problem Deutschlands ist der demografische Wandel. Die etablierten Par-        Natürliche Sprache statt Gender-Gaga: Linksgrüne Volkserzieher
teien haben trotz aller Warnungen bei seiner Lösung vollständig versagt. Die   wollen uns ihren unsinnigen Gender-Neusprech aufzwingen. Die AfD stellt
AfD stellt sozialpolitisch die Familien ins Zentrum und hat ein umfassendes    sich dem entgegen und will schriftliches Gendern wie in Frankreich verbie-
Programm zur Erreichung höherer Geburtenzahlen erarbeitet.                     ten. Schluss mit der Verhunzung der deutschen Sprache!

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    Inhaltsverzeichnis



     1   Demokratie . ................................................................................................ 8

     2   Innenpolitik – Innere Sicherheit .................................................. 12

     3   Schule und Bildung . ............................................................................ 20

     4   Wissenschaft und Forschung . ...................................................... 28

     5   Kultur und Medien ............................................................................... 32

     6   Asyl, Rückführung und Integration . ......................................... 36

     7   Islam . ........................................................................................................... 42

     8   Familie ........................................................................................................ 48

     9   Arbeit und Soziales .............................................................................. 54

    10   Qualifizierte Zuwanderung und Integration ....................... 58

    11   Gesundheitspolitik .............................................................................. 62

    12   Sport . ........................................................................................................... 68

    13   Wirtschaft . ............................................................................................... 72

    14   Steuern und Finanzen . ...................................................................... 76

    15   Energie . ...................................................................................................... 82

    16   Digitalisierung ....................................................................................... 86

    17   Verkehr und Infrastruktur ............................................................. 90

    18   Bauen und Wohnen . ............................................................................ 96

    19   Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz ......................... 100

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                Direkte Demokratie stärken                                                      1.1

                Die AfD ist die Partei der direkten Demokratie. Wir streben eine Ergänzung
                unseres Parlamentarismus durch mehr plebiszitäre Elemente nach Schwei-
                zer Vorbild an, wonach das Volk aktiv in die Politik eingreifen und wichti-
                ge politische Entscheidungen im Wege der Volksabstimmung selbst treffen
                kann.
                   In NRW besteht bereits die Möglichkeit, Volksbegehren und Volksent-
                scheide über Fragen der Landespolitik herbeizuführen. Doch seit die Lan-
                desverfassung 1950 durch das Volk angenommen wurde, hat es in NRW kei-
                nen einzigen (!) Volksentscheid gegeben. Das liegt daran, dass die Hürden für
                Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide für ein Flächenland
                wie NRW zu hoch angesetzt sind.
                   Die AfD fordert daher, die für Volksinitiativen und Volksbegehren er-
                forderliche Mindestzahl an Unterstützern (Unterschriftenquoren) deutlich
                abzusenken. Volksinitiativen sollen bereits ab 0,2 Prozent der Stimmbe-
                rechtigten und Volksbegehren ab zwei Prozent der Stimmberechtigten er-
                folgreich sein. Verfassungsänderungen müssen verpflichtend durch einen
                Volksentscheid bestätigt werden. Um die Beteiligung an Volksentscheiden
                zu erhöhen, sollen diese möglichst auf den gleichen Termin wie NRW-wei-
                te Wahlen (Kommunalwahl, Landtagswahl, Bundestagswahl, Europawahl)
                gelegt werden. Unter dieser Voraussetzung befürworten wir auch eine Ab-
                schaffung des Zustimmungsquorums bei Volksentscheiden.


                Den Landtag verkleinern und transparenter gestalten                             1.2

                Der Landtag ist auf Landesebene die Herzkammer unserer parlamentari-
                schen Demokratie. Doch dieses Herz leidet an Verfettung: 199 Abgeordne-
                te sitzen derzeit im Landtag, alle mit einem eigenen Mitarbeiterstab sowie
                Diäten- und Pensionsansprüchen. Wir fordern, die Zahl der Landtagsab-
                geordneten auf 129 zu reduzieren. Um eine Aufblähung des Landtags mit
                Überhang- und Ausgleichsmandaten unwahrscheinlicher zu machen, soll
                außerdem die Zahl der Wahlkreise verringert werden.
                   Generell wollen wir die Arbeit des Landtags für alle Bürger transparen-
                ter gestalten. Es ist ein Unding, dass der Landtag im Jahr 2022 noch immer
                nicht über eine Mediathek verfügt, aus der sich Videos sämtlicher Plenar-
                und Ausschusssitzungen von außen abrufen lassen. Auch die kommunalen
                Parlamente sollten dies mittelfristig und flächendeckend anbieten.
                   Eine bessere und öffentlichkeitswirksamere Kontrolle der Regierung
                wollen wir dadurch ermöglichen, dass eine regelmäßige Regierungsbefra-




 1 Demokratie
                gung im Landtag stattfindet. Die bisherige Fragestunde wird diesem An-
                spruch nicht gerecht und erfährt in der Öffentlichkeit auch kaum Beach-
                tung. Stattdessen wollen wir uns am Modell der Befragungen des britischen
                Premierministers im Unterhaus und ähnlicher Formate im Bundestag ori-
                entieren.

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1.3   Lobbyismus in der Politik eindämmen                                             teil zu verschaffen. Auch die Bildung von Fraktionen und Gruppen in Räten,
                                                                                      Kreistagen und Bezirksvertretungen darf nicht erschwert werden. Analog
      Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes und nicht die Sachwalter ein-      zu unseren Vorschlägen auf Landesebene wollen wir auch die direktdemo-
      zelner Interessengruppen. Das Gleiche gilt auch für die Regierung, die stets    kratischen Elemente in der kommunalen Demokratie stärken.
      das Gemeinwohl im Blick haben sollte. Treten Lobbyisten mit Abgeordne-
      ten oder Regierungsmitgliedern in Kontakt, halten wir es für zweckdienlich,
      diese Kontakte der Öffentlichkeit gegenüber durch ein Lobbyregister offen-      Politiker müssen dem Volk dienen                                                1.6
      zulegen, damit Einflussnahmen von Interessengruppen besser nachvoll-
      ziehbar werden. Wir wollen uns dabei an den Regeln orientieren, die bereits     Bis 2016 mussten alle Mitglieder der Landesregierung bei ihrem Amtsantritt
      für ein öffentliches Lobbyregister auf Bundesebene gelten.                      schwören, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes wid-
          Aber nicht nur klassische Formen des Lobbyismus sind problematisch,         men. SPD, CDU, Grüne und FDP haben diese Eidesformel abgeschafft.
      sondern auch die gezielte Ermächtigung bestimmter Interessengruppen                Die AfD bekennt sich dazu, dass die gewählten Repräsentanten und die
      durch die Politik selbst. So hatten die Grünen 2021 vorgeschlagen, der Kli-     Regierung dem Volk dienen müssen. Das deutsche Volk in Nordrhein-West-
      malobby in NRW durch einen so genannten "Klimabürgerrat" mehr Autori-           falen hat 1950 durch Volksabstimmung die Landesverfassung und damit die
      tät zu verschaffen. Der vordergründig mit einfachen Bürgern bestückte "Kli-     staatlichen Organe in unserem Land errichtet. Es ist nur folgerichtig, dass
      mabürgerrat" hätte anhand einer zuvor von den Grünen selbst festgelegten        die staatlichen Organe dem Volk Gehorsam schulden. Wir fordern daher die
      Fragestellung Diskussionen simuliert und "Lösungen" im Sinne des grünen         Rückkehr zur alten Eidesformel.
      Parteiprogramms erarbeitet. Die AfD lehnt es generell ab, Interessengrup-          Jede Bestrebung, das Wahlrecht auf Nichtdeutsche auszuweiten, lehnen
      pen und Verfechter bestimmter ideologischer Richtungen durch die Ein-           wir ab.
      richtung spezieller "Räte" oder vergleichbarer Institutionen zu privilegieren      Nebentätigkeiten von Landtagsabgeordneten sollen nur zulässig sein,
      und damit schleichend die demokratisch gewählten Institutionen zu ent-          wenn sie vor der Erlangung des Mandats mindestens zwei Jahre ausgeübt
      machten.                                                                        wurden. Während der Mandatszeit dürfen keine neuen Nebentätigkeiten
                                                                                      aufgenommen werden. Mandatsträger, die durch das Wissen, welches sie
                                                                                      in Ausschüssen und Gremien erlangt haben, sich oder anderen finanzielle
1.4   Die Rechte NRWs in Deutschland und der EU bewahren                              Vorteile verschaffen, sind strafrechtlich zu belangen.

      Subsidiarität ist das Prinzip, dass Entscheidungen immer auf der niedrigs-
      ten Ebene zu treffen sind, die dazu in der Lage ist, ein bestimmtes Problem     Den Verfassungsschutz reformieren                                               1.7
      zu lösen. Das sichert auch die demokratische Beteiligung der Mitbürger: Es
      ist in der Regel für den normalen Bürger viel einfacher, politische Entschei-   Der behördliche "Verfassungsschutz" ist in Nordrhein-Westfalen nicht als
      dungen in seiner eigenen Gemeinde zu beeinflussen als beispielsweise Ent-       Landesamt organisiert, sondern als Abteilung 6 in das Innenministerium
      scheidungen der Europäischen Union in Brüssel.                                  eingegliedert, die langjährig von dem SPD-Juristen Burkhard Freier geführt
          In Deutschland wird diesem Prinzip durch den Föderalismus Geltung           worden ist.
      verschafft. Das Grundgesetz gibt unserem Land NRW in vielen Bereichen              Der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen. Doch tatsächlich
      politische Mitsprache- und Entscheidungsrechte. Und anders als beispiels-       wird er zunehmend genutzt, um politische Opposition zu erschweren und
      weise auf Bundes- und EU-Ebene können die Bürger bei uns in NRW - wenn          so die Regierung zu schützen. Beispiele hierfür sind sein Vorgehen gegen die
      auch unzureichend - durch Volksbegehren und Volksentscheide aktiv in            AfD oder die Stigmatisierung oppositioneller Medien. Gleichzeitig werden
      die Politik eingreifen. Wir lehnen es daher ab, weitere Kompetenzen an den      mannigfaltige und wechselseitige Bezüge der Grünen Jugend und der Jusos
      Bund oder die EU abzugeben.                                                     der SPD in den offenen Linksextremismus ignoriert.
                                                                                         Keine andere Demokratie nach westlichen Maßstäben lässt es zu, dass
                                                                                      ein Inlandsgeheimdienst legale Oppositionsparteien bespitzeln darf. Die
1.5   Demokratie auf kommunaler Ebene stärken                                         AfD setzt sich deshalb für eine Gesetzesänderung ein, die es dem Verfas-
                                                                                      sungsschutz in NRW verbietet, politische Parteien zu überwachen und
      Die kommunale Demokratie muss für Bürger, Wählergruppen und kleine              auszuspionieren. Ausnahmen hiervon sollen nur zulässig sein, wenn das
      Parteien leicht zugänglich bleiben. Deshalb lehnen wir alle Bestrebungen ab,    Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass eine Partei die freiheitlich-
      durch Prozenthürden den großen und alten Parteien einen Wettbewerbsvor-         demokratische Grundordnung beseitigen will.

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12                                                                                                       13
                         Nordrhein-Westfalen weist zusammen mit Sachsen-Anhalt und dem
                         Saarland seit Jahren die höchste Kriminalitätsrate unter den Flächenstaaten


     Innere Sicherheit
                         der Bundesrepublik auf. Clan-Kriminalität und die aus dem Ausland kom-
                         menden Geldautomaten-Sprenger sind nur zwei der typischen Kriminali-
                         tätsformen, die unser Land plagen.
                            Die von Soziologen vorausgesagte Maskulinisierung des öffentlichen
                         Raums infolge der irregulären Massenzuwanderung seit 2015 ist eine längst
                         für jedermann sichtbare Tatsache. Insbesondere abends und nachts sind
                         viele Innenstädte zu unsicheren Zonen geworden, vor deren Betreten die
                         Polizei oft unverhohlen warnt.
                            Die Inbesitznahme öffentlicher Räume durch Gruppen unbekannter Her-
                         kunft hat zu einem Rückzug vieler Bürger von dort geführt. No-Go-Areas
                         sind längst nicht mehr nur ein Merkmal südafrikanischer oder südameri-
                         kanischer Großstädte, sondern existieren auch in unserem Land. Sicher-
                         heitskontrollen, Absperrpoller und Frauenschutzzonen sind heute selbst-
                         verständlicher Bestandteil öffentlicher Veranstaltungen.
                            Diese Zustände müssen beendet werden! Sicherheit ist ein Grundrecht
                         und ihre Gewährleistung eine Grundpflicht des Staates. Die AfD steht wie
                         keine andere Partei für Rechtsstaatlichkeit und ein wehrhaftes Gemeinwe-
                         sen auf allen Ebenen der Legislative und Exekutive. Die Wiederherstellung
                         von Sicherheit und Ordnung muss daher höchste landespolitische Priorität
                         besitzen.


                         Unsere Polizei muss nachhaltig gestärkt werden                                   2.1

                         Personalaufwuchs                                                                2.1.1

                         Die Polizei ist der wesentliche staatliche Akteur der Inneren Sicherheit. Vo-
                         raussetzungen für eine durchsetzungsfähige Polizei sind ein ausreichend
                         großer Personalkörper, modernste Ausrüstung, eine hochwertige Ausbil-
                         dung sowie Anerkennung und Rückhalt im Volk.
                            Tatsächlich aber ist die Polizei NRW über Jahrzehnte, insbesondere durch
                         SPD-geführte Landesregierungen, kaputtgespart worden und liegt heute
                         im Ländervergleich auf einem der hintersten Plätze (Anzahl Polizisten je
                         100.000 Einwohner). Die halbherzigen Maßnahmen der zurückliegenden
                         Legislaturperiode haben diese Abwärtsspirale nicht umkehren können, die
                         Planzahlen bleiben weit hinter dem Bedarf zurück.
                            Die AfD NRW steht voll und ganz hinter unseren Polizisten. Sie tritt mit
                         10.000 neuen Stellen auf eine Gesamtstärke von 50.000 Beschäftigten bis
                         2032 für einen deutlich größeren Personalaufwuchs bei der Polizei ein als
                         alle anderen Parteien. Verfahrenstechnisch braucht es hierfür zum einen
                         eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen für Kommissaranwärter,
                         zum anderen aber auch die Öffnung des Polizeivollzugsdienstes für Absol-
                         venten mittlerer Schulabschlüsse (Verstetigung und Ausbau der „Fachober-
                         schule Polizei“).

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            Der Polizeidienst muss außerdem attraktiver und belastungsgerechter             Die Alternative für Deutschland stellt sich allen Versuchen der Delegi-
        vergütet werden. Hierzu gehört auch eine Erhöhung der Zulagen für Wech-         timierung und Verächtlichmachung von Polizeibeamten durch Clankrimi-
        selschichten und Dienst zu ungünstigen Zeiten. Für Verwendungen, die eine       nelle, Linke, Grüne oder sonstige Gegner polizeilicher Autorität entgegen.
        erhebliche physische und/oder seelische Belastung darstellen oder mit einer     Polizistinnen und Polizisten verdienen unsere Wertschätzung und unseren
        außergewöhnlichen Verantwortung für sich selbst und andere einhergehen,         Respekt für ihren Dienst. Jeder Angriff auf sie, ebenso wie Übergriffe gegen
        will die AfD steuerfreie Zulagen einführen.                                     Justizvollzugsbedienstete, ist für uns auch ein Angriff auf den Rechtsstaat.
            Für die Todesermittler in NRW, die oftmals unter besonders verstören-           Wer Angestellte und Beamte von Landesbehörden sowie kommunalen
        den Bedingungen arbeiten müssen (Blutseen, Entstellung, fortgeschrittene        Ämtern und Behörden, Mitglieder der Feuerwehren und der Rettungsdiens-
        Verwesung oder Madenbefall von Leichen), fordern wir die Wiedereinfüh-          te, Bus- und Straßenbahnfahrer sowie alle anderen Personen, die ihren
        rung der Kostenpauschale von Todesermittlungsverfahren (Vergütung pro           Dienst an der Allgemeinheit verrichten, angreift, verunglimpft oder be-
        Verfahren, nicht pro Dienstschicht).                                            leidigt, soll daher mit der ganzen Härte des Gesetzes rechnen müssen. Die
            Die Vollzugsbeamten sind durch vernünftige digitale Instrumente             Strafandrohungen hierfür müssen signifikant erhöht und diese Straftaten
        (z. B. Sprachnachrichten und deren zentrale Verschriftlichung) von Verwal-      auch konsequent geahndet werden.
        tungsarbeiten zu entlasten. Fehlkonzeptionen, insbesondere das „Vorgangs-
        bearbeitungssystem“ VIVA (2020), das sich zu einem digitalen Albtraum
        der NRW-Polizei entwickelt hat, müssen als solche eingestanden und zügig        Unser Land, unsere Regeln: Stadtviertel von kriminellen Clans                  2.2
        durch anwenderfreundliche Programme ersetzt werden.                             zurückholen
            Um IT-Experten für eine Tätigkeit als Regierungsbeschäftigte im Polizei-
        dienst zu gewinnen, fordern wir eine IT-Zulage für hoch qualifizierte Fach-     Eine der größten Bedrohungen für die Sicherheit in NRW stellen die Aktivi-
        leute. Nur so kann sich die Polizei NRW als attraktiver Arbeitgeber gegen-      täten krimineller Mitglieder türkisch-arabischstämmiger Clanfamilien dar:
        über dem Bund und der freien Wirtschaft behaupten und um erstklassige           Sie stellen Territorialansprüche, schüchtern die Bevölkerung ein und gehen
        Informatiker werben.                                                            aggressiv gegen unsere Sicherheitskräfte vor. Laut Landesregierung bezie-
                                                                                        hen diese Clans die ethnische Geschlossenheit ihrer Familienverbände in
                                                                                        die Tatbegehung mit ein.
2.1.2   Ausrüstung                                                                          In den ersten beiden Clan-Lagebildern des Landeskriminalamtes NRW
                                                                                        konnten bereits tausende Tatverdächtige und Straftaten dokumentiert wer-
        Die Ausrüstung der Polizei muss den neuesten Standards entsprechen. Ne-         den. Dabei werden türkische, bosnische, albanische oder marokkanische
        ben funktioneller Dienstbekleidung, Fahrzeugen, Schutzausrüstung und            Clans, deren Existenz die Landesregierung nicht bestreitet, in den Lagebil-
        Kommunikationsmitteln betrifft das insbesondere den Gebrauch von Ins-           dern nicht einmal erfasst.
        trumenten der Eigensicherung und Abschreckung. Hierzu zählt zum einen               Zudem haben sich im Zuge der Massenzuwanderung seit 2015 neue Ak-
        der vermehrte Einsatz von Body-Cams, den die AfD unterstützt.                   teure aufgestellt. Vor allem Gruppen aus dem Irak und Syrien, deren Mit-
           Zum anderen soll nach Abschluss und Auswertung der laufenden Erpro-          glieder laut LKA teils über aktuelle Kriegserfahrungen verfügen, versuchen
        bungsphase eine ausreichend Zahl von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG,         inzwischen, Anteile an den kriminellen Märkten zu erlangen. In mehreren
        sog. „Taser“) für alle 47 Kreispolizeibehörden des Landes beschafft werden,     Ruhrgebietsmetropolen mussten die Behörden bereits gewalttätige Konflik-
        so dass in jedem Streifenwagen DEIG als zusätzliches Einsatzmittel vorhan-      te zwischen türkisch-arabischstämmigen Clans und den neuen Gruppen
        den sind. Bereits jetzt liegen durch ihren Einsatz bei Spezialeinheiten, der    feststellen.
        Bundespolizei und in anderen Bundesländern ausreichend positive Erfah-              Das Phänomen der Clankriminalität muss daher behördenübergreifend
        rungen über Distanzelektroimpulsgeräte vor.                                     und mit aller Härte bekämpft werden. Die Ansätze und Konzepte der schei-
                                                                                        denden Landesregierung reichen dafür bei weitem nicht aus und betreffen
                                                                                        meist nur die Auswüchse der Systems.
2.1.3   Gesellschaftliche Wertschätzung                                                     Um die Clankriminalität einzudämmen und auszurotten, tritt die AfD
                                                                                        daher für den folgenden Maßnahmenkatalog ein:
        Der Respekt und die Hemmschwelle für Angriffe gegenüber Staatsdienern           ▶ 	Erstens müssen die Möglichkeiten des Ordnungs-, Straf- und Strafpro-
        sind in den letzten Jahren stark gesunken. Hinzu kommen Gängelungsver-              zessrechtes vollumfänglich genutzt und auch legislativ weiterentwickelt
        suche durch politische Kräfte, welche die Polizei oft nicht als Partner, son-       werden.
        dern als Gegner auffassen.

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      ▶ Es ist zweitens richtig und wichtig, mit Kontrollmaßnahmen (Razzien,            Die AfD wird weiterhin energisch dafür streiten, dass sich die nordrhein-
           bau- und ordnungsrechtlichen Überprüfungen von Shisha-Bars, Wett-          westfälische Landespolitik auf Bundesebene endlich für eine Verstärkung
           büros und Spielhallen, etc.), Finanzermittlungen und Vermögensab-          der Bundespolizei an der NRW-Westgrenze und für eine ausnahmslose Zu-
           schöpfungen gegen diese Verbrecherstrukturen vorzugehen.                   rückweisung unberechtigter Personen an den deutschen Außengrenzen
      ▶ 	Um das Problem auch an der Wurzel zu packen, müssen drittens auf-           einsetzt.
          enthaltsrechtliche Instrumente herangezogen werden. Das betrifft eine
          ausnahmslose und konsequente Rückführung von Clankriminellen ohne
          deutsche Staatsangehörigkeit und den Entzug der deutschen Staatsbür-        Transparenz schaffen: Die Herkunft von Tatverdächtigen                         2.5
          gerschaft bei Doppelstaatlern. Um eine Ausweitung der hier bestehenden      behördlich benennen
          Möglichkeiten zu erreichen (Einstufung organisierter Kriminalität als
          „Abwendung“ von Deutschland), verlangt die AfD eine Bundesratsinitia-       Nicht nur für das Verständnis der Clankriminalität sind die ethnisch-kultu-
          tive Nordrhein-Westfalens.                                                  rellen Wurzeln der Täter, ihre Selbstabschottung und ihre Ablehnung unse-
      ▶ 	Viertens müssen migrationspolitische Maßnahmen ergriffen werden,            rer Rechts- und Lebensordnung bedeutsam.
          um eine Beendigung unerwünschter Migration nach Deutschland zu er-              Studien zeigen, dass auch Übergriffe auf Feuerwehren und Rettungsdiens-
          reichen. Nur so kann der Rechtsstaat unter Anwendung der ihm zur Ver-       te meist von Männern jüngeren Alters verübt werden, die, je nach Form der
          fügung stehenden Mittel die betroffenen Stadtteile von den kriminellen      Gewalt, in 40 bis 60 Prozent der Fälle einen Migrationshintergrund haben.
          Clans zurückerobern.                                                            2019 sorgten zahlreiche, überwiegend türkisch- und arabischstämmige
                                                                                      Hochzeitsgesellschaften für chaotische Szenen auf Straßen und Autobah-
                                                                                      nen in NRW. Sie blockierten Fahrbahnen und setzten Pyrotechnik und sogar
2.3   Mehr Polizeipräsenz auf der Straße – das Sicherheitsgefühl stärken              Schreckschusswaffen ein. Ihren dreisten Selbstinszenierungen verliehen sie
                                                                                      teils durch das Hissen türkischer Flaggen eine besondere Ausdruckskraft.
      Das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung ist gesunken, und die Straßen-             Ausländer sind auch statistisch überproportional häufig Verdächtige von
      kriminalität ist objektiv gestiegen. Der immer dreistere Umgang mit Dro-        Straftaten: Obwohl sie lediglich 13,6 Prozent der nordrhein-westfälischen
      gen an den Hotspots und der offene Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen        Bevölkerung ausmachen, waren laut Polizeilicher Kriminalstatistik NRW
      verstärken das Unwohlsein in diesen Bereichen. Frauen werden oftmals von        über 30 Prozent aller Tatverdächtigen in 2020 nicht-deutsch.
      jungen Nichteuropäern in der Öffentlichkeit angesprochen und manchmal               Noch deutlicher wird dies bei bestimmten Delikten: 2019 wurden fast 40
      sexuell belästigt.                                                              Prozent aller Mord- und Totschlagdelikte von Fremden begangen. Fast 80
         Die AfD will dieser Entwicklung durch mehr Präsenz von Polizei und Ord-      Prozent aller verdächtigen Taschendiebe 2020 besaßen keinen deutschen
      nungskräften entgegenwirken. Freiheit ist für alle Bürger da, auch für die      Pass. Auch die Messerkriminalität steht in einem ausgeprägten statistischen
      Wehrlosen, für die es keine Mutprobe sein darf, sich auf die Straße zu trauen   Zusammenhang mit der fehlgesteuerten Masseneinwanderung.
      - auch nicht abends und nachts.                                                     Die Bürger und Wähler Nordrhein-Westfalens verdienen vor diesem
                                                                                      Hintergrund eine transparente Behördenkommunikation. Polizeibehörden
                                                                                      und Staatsanwaltschaften sollen daher nach dem Willen der AfD verpflich-
2.4   Nordrhein-Westfalens Außengrenzen sichern                                       tet werden, ausnahmslos in Pressemitteilungen die Staatsangehörigkeit,
                                                                                      ggf. weitere Staatsangehörigkeiten, sowie einen etwaigen Migrationshinter-
      Unsere Grenzen zu den Niederlanden und Belgien haben eine Gesamtlänge           grund von Tatverdächtigen mitzuteilen.
      von 494 Kilometern. Sie bieten an circa 400 Stellen Grenzübertrittsmöglich-         Wir verlangen darüber hinaus, Ausländer- und Migrantenkriminalität
      keiten, davon 160 als grenzüberschreitende Verkehrswege, wie Autobahnen         ohne linksideologische Scheuklappen zu erforschen. Wer diese Kriminali-
      oder Schienenwege. Die Westgrenze ist dabei nachweislich ein Brennpunkt         tät effektiv bekämpfen und ihr vorbeugen will, muss sie in allen ihren As-
      der illegalen Einwanderung und transnationalen Kriminalität. Beispielhaft       pekten präzise beschreiben und analysieren. In staatlich geförderten Ins-
      dafür sind kriminelle Banden, die sich auf Sprengungen von Geldautomaten        titutionen und Programmen muss daher eine entsprechende Pluralität der
      spezialisiert haben und diese Taten besonders in NRW grenzüberschreitend        Forschungsperspektiven und Theorieschulen gewährleistet werden.
      begehen.

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2.6   Schutz jüdischer Bürger und Einrichtungen                                     Katastrophenschutz muss im Mittelpunkt stehen, nicht der                        2.9
                                                                                    Klimawandel
      Beschimpfungen und tätliche Angriffe gegen jüdische Mitbürger haben in
      den letzten Jahren zugenommen, auch in NRW. Als präventive Maßnahme           In der Natur gibt es keine Katastrophen, sondern nur Naturereignisse. Wer
      fordert die AfD, jüdische Einrichtungen polizeilich intensiver zu schützen.   das Land aber nicht auf Naturereignisse vorbereitet, der macht aus einem
                                                                                    Naturereignis eine Naturkatastrophe. Die AfD will den Etat für den Hoch-
                                                                                    wasserschutz durch die Gegenfinanzierung aus Mitteln für den Klimaschutz
2.7   Gegen jeden Extremismus:                                                      um ein Drittel erhöhen. Außerdem soll die Meldekette für Unwetter-War-
      Auch den Linksextremismus bekämpfen                                           nungen bis zu den politischen Entscheidungsträgern verbessert werden. Da-
                                                                                    bei soll sichergestellt werden, dass die Sirenen auch funktionsfähig sind und
      Die AfD NRW bekennt sich zum antitotalitären Gründungskonsens der Bun-        im Katastrophenfall eingesetzt werden. Die AfD fordert darüber hinaus auch
      desrepublik Deutschland. Die streitbare Demokratie muss sich ihrer Feinde     den allgemeinen organisatorischen und finanziellen Ausbau des Katastro-
      erwehren - egal, welcher Herkunft sie sein mögen. Doch der Extremismus        phenschutzes.
      greift verstärkt Platz in der Gesellschaft.
         In Nordrhein-Westfalen stellten die Sicherheitsbehörden einen andau-
      ernden Prozess der „Entgrenzung und Enthemmung bei der Anwendung              Mehr Wertschätzung für das Ehrenamt von Einsatz- und                            2.10
      von Gewalt im Bereich der Besetzerszene im Hambacher Forst“ fest. Links-      Rettungskräften
      extreme haben in NRW 2020 über 1.430 politisch motivierte Straftaten und
      135 Gewaltstraftaten verübt. Politische „Feinde“ werden im privaten Umfeld    Der Brand- und Katastrophenschutz in NRW beruht im Wesentlichen auf
      angegriffen.                                                                  dem freiwilligen Engagement seiner Bürger. Neben den 10.000 hauptbe-
         Diesen Entwicklungen muss exekutiv, gesetzgeberisch, haushalterisch        ruflichen gibt es noch die ca. 84.000 ehrenamtlichen Einsatzkräfte in den
      und gesellschaftspolitisch entgegengetreten werden. Die Landesregierung       Feuerwehren sowie 20.000 ehrenamtliche Helfer in den anerkannten Hilfs-
      muss Verbote militanter linksextremer Organisationen prüfen und gegebe-       organisationen des Landes. Demografische Entwicklung, globalisierte Ar-
      nenfalls erwirken. Auch die wechselseitigen Bezüge zwischen dem Links-        beitswelt, Freistellung von der Arbeit, Einsatzbelastung und Übergriffe an
      extremismus und den Jugendorganisationen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE           der Einsatzstelle verlangen nach mehr Anerkennung und Wertschätzung
      GRÜNEN müssen endlich durch ein Verbot von Doppelmitgliedschaften, ge-        hierfür. Die AfD will ein neues Ehrenzeichen für eine aktive Dienstzeit von
      meinsamen Aufrufen oder Solidaritätsbekundungen unterbunden werden.           15 Jahren stiften und eine Wertschätzungsprämie einführen. In Anlehnung
                                                                                    an das Modell in Hessen soll die Prämie 1.000 Euro für zehn Jahre aktiven
                                                                                    Dienstes betragen.
2.8   Strenge Identitätsprüfungen für Mitarbeiter privater
      Sicherheitsdienste
      Der Staat neigt dazu, private Gewalt wie überhaupt privaten Rechtsbruch
      in bestimmtem Umfang hinzunehmen. In die Schutzlücke drängen private
      Sicherheitsdienste, die Nachfrage nach Mitarbeitern in der Branche steigt.
      Außer einer fachlichen Vorbereitung und einem Führungszeugnis gibt es
      jedoch keine Kriterien, die zur sogenannten Sachkundeprüfung erfüllt wer-
      den müssen. Das bedeutet, dass auch auf dem Asylweg nach Deutschland
      gekommene Personen diese Prüfung ablegen und in die Bewachung ein-
      steigen dürfen. Der Anteil von Personen, die ohne echte und gültige Identi-
      tätsnachweise nach Deutschland eingereist sind, ist in dieser Gruppe aber
      außerordentlich hoch (über 50 Prozent). Die AfD fordert daher, ausschließ-
      lich Personen mit eindeutig überprüfbaren Identitäten Zugang zum Sicher-
      heitsgewerbe zu gestatten.

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                  Das Menschenbild der AfD ist geprägt von Freiheit und persönlicher
                  Verantwortung sowie der Solidarität und sozialer Verpflichtung eines jeden
                  Bürgers. Es gründet sich auf humanistisch-abendländische Werte und Nor-
                  men, in deren Zentrum die Chancengerechtigkeit steht. Nur durch eine ad-
                  äquate Leistungsorientierung können Menschen ihre Stärken herausbilden
                  und ihre Schwächen überwinden. Dabei muss die Heranführung der Schü-
                  ler an den Leistungsgedanken alters- und begabungsgerecht erfolgen. Die
                  Schule leistet so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der Schüler und
                  ihrer Befähigung, ihr Leben eigenständig zu gestalten.


                  Beibehaltung und Ausbau des mehrgliedrigen Schulsystems                        3.1

                  Der schleichenden Abschaffung der unterschiedlichen Schulformen und
                  Entwicklung hin zu gleichmacherischen Einheitsschulen muss Einhalt
                  geboten werden. Nur durch ein ausdifferenziertes, aber durchlässiges
                  Schulsystem ist echte, weil gezielte individuelle Förderung im Rahmen der
                  schulischen Möglichkeiten und Angebote zu leisten. Dies gewährleistet Bil-
                  dungsgerechtigkeit für Kinder aus allen sozialen Schichten. Eine stärkere
                  Ausrichtung der Schullaufbahnen auf Berufs- und Studienfelder wie auch
                  eine besondere Begabtenförderung werden ermöglicht.


                  Leistungshomogene Lerngruppen in allen Schulen einrichten                      3.2

                  Klassenverbände mit einer Schülerschaft, in der die Leistungsunterschie-
                  de zu groß sind, zeigen vergleichsweise schlechtere Lernerfolge. Effizientes
                  Lehren und Lernen ist nur dort möglich, wo eine gewisse Leistungshomo-
                  genität herrscht. Diese ermöglicht eine gezielte Förderung besonders von
                  Benachteiligten und Begabten und führt zu einer Leistungssteigerung aller
                  Schüler. Individuelle Förderung soll im Lerngruppenverband erfolgen.


                  Das duale Ausbildungssystem muss gestärkt werden                               3.3

                  Unsere Schüler zeigen unterschiedliche Begabungen, die es wertzuschätzen




     3 Schule &
                  und zu fördern gilt. Die einseitige Propagierung der akademischen Ausbil-
                  dung ist falsch. Sie führt oft zu einer verfehlten Berufswahl und trägt da-
                  mit auch zu dem bestehenden Fachkräftemangel bei. Das deutsche duale
                  Berufsausbildungssystem ist auf Grund seiner Leistungsfähigkeit interna-
                  tional anerkannt. Es lebt von qualifizierten und geeigneten Schulabgängern.




       Bildung
                  Deshalb müssen Hauptschulen, Realschulen und Sekundarschulen auf den
                  Übergang zu Berufskollegs und in Ausbildungsberufe optimal vorbereiten.
                  In der Folge stehen dann hochqualifizierte Bewerber für die berufliche Aus-
                  bildung und später als Fachkräfte zur Verfügung.

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3.4   Schreibenlernen mit verbundener Handschrift nach                                Die real existierende Inklusionspraxis stoppen                                   3.5
      Fibelmethode
                                                                                      Die Forderung der Vereinten Nationen, Kindern mit besonderem Förder-
      Die Verdrängung der Handschrift wird durch die Digitalisierung in Schu-         bedarf Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, wird in Deutschland
      le und Unterricht weiter voranschreiten. Demgegenüber weist eine Reihe          schon lange erfüllt. Unser hochgradig spezialisiertes Förderschulsystem ist
      wissenschaftlicher Studien nach, dass die Vernachlässigung des manuellen        integraler Bestandteil des allgemeinen Schulsystems, und es geht in seiner
      Schreibens in verbundener Schreibschrift und die Unfähigkeit zum leserli-       Qualität weit über die Forderungen der UN-Konvention hinaus. Die Kinder
      chen Schreiben in kausalem Zusammenhang zur Verschlechterung anderer            erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, wie sie die Re-
      schulischer Leistungen stehen. Eine ausgeprägte Handschrift ist offensicht-     gelschule nicht leisten kann. Der Besuch einer Förderschule ist also keine
      lich eine wichtige Voraussetzung für schulischen Erfolg. In Verbindung mit      Diskriminierung, sondern eine wichtige Voraussetzung, um später ein dis-
      der Fibelmethode, bei der Buchstaben und Wörter schrittweise und nach           kriminierungsfreies Leben führen zu können.
      festen Vorgaben eingeführt werden, erlernen Kinder die Rechtschreibung             Deshalb setzt sich die AfD für den Erhalt und den Ausbau der bewährten
      mit Abstand am besten.                                                          Förderschulen ein.
         Deshalb fordert die AfD, dass die Schüler in der ersten Klasse unmittelbar
      mit der verbundenen Handschrift / lateinischen Ausgangsschrift Schreiben
      und Lesen lernen. Diktate und Schreibübungen müssen wieder zu einem             Klassenstärke in allen Schulformen verringern                                    3.6
      Grundbestandteil des Deutschunterrichts werden.
                                                                                      Lehrermangel und organisatorische Mängel haben in vielen Schulen NRWs
                                                                                      zu einer Maximalauslastung der Klassengrößen geführt. Durch die massen-
                                                                                      hafte Zuwanderung wird dieses Problem deutlich verschärft. Kleinere Klas-
                                                                                      sen bedeuten jedoch mehr Zeit für die Förderung des einzelnen Schülers.
                                                                                      Daher ist mittelfristig eine Idealgröße von 12-20 Schülern pro Klasse (je nach
                                                                                      Schulform) anzustreben. Die AfD fordert deshalb mehr Lehrkräfte für alle
                                                                                      Schulformen.


                                                                                      Offene Ganztagsschulen beibehalten und professionalisieren                       3.7

                                                                                      Die offenen Betreuungseinrichtungen an den Grundschulen und weiterfüh-
                                                                                      renden Schulen haben sich bewährt und sind mittlerweile ein unverzichtba-
                                                                                      rer Bestandteil des Schulalltags und der Familienorganisation. Die AfD wird
                                                                                      sich dafür einsetzen, dass die einzelnen Kommunen für die offene Ganz-
                                                                                      tagsbetreuung angemessene Räume und qualifiziertes Personal zur Ver-
                                                                                      fügung stellen. Für die pädagogische Gestaltung der Betreuungszeit sollten
                                                                                      neben der Hausaufgabenbetreuung und dem Angebot an individuellen För-
                                                                                      dermöglichkeiten auch Kooperationen mit Sportvereinen eingegangen wer-
                                                                                      den. Das Land muss sich an der Finanzierung der Offenen Ganztagsschule
                                                                                      maßgeblich beteiligen und die Personalkosten übernehmen.
                                                                                         Die Flexibilität und Freiwilligkeit dieses Angebots bieten einen großen
                                                                                      Vorteil, wenn auch die elterliche Fürsorge aus Sicht der AfD weiterhin den
                                                                                      Idealfall von Erziehung darstellt.

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3.8   Feste Regeln für angemessene Schulkleidung                                      Nur die fachliche Autorität des Lehrers kann den Lernerfolg                      3.10
                                                                                      gewährleisten
      Unsere Schüler sind in Kleidungsfragen starken Medieneinflüssen ausge-
      setzt. Viele Mädchen und weibliche Jugendliche werden außerdem von ihren        Die Leitlinien der Pädagogik in NRW sehen Lehrer vorrangig als Modera-
      Familien zum Tragen religiös begründeter „Anstandskleidung“ gedrängt            toren von Lernprozessen und weniger als fachliche Autorität. Durch dieses
      oder gezwungen.                                                                 ideologisch begründete Konzept werden die Schüler im Lernprozess oft al-
          Schule soll in Fragen der Lebensführung aber ein Ort der Neutralität sein   leingelassen und überfordert. Deshalb muss eine Rückkehr zum bewährten
      und darf darin nicht durch auffällige weltanschauliche oder religiöse Klei-     Plenumsunterricht als wesentlichem Bestandteil des Lernprozesses statt-
      dungsbotschaften beeinträchtigt werden. Sie soll außerdem eine professio-       finden. Dies bedeutet neben der Pflicht für Lehrkräfte, sich weiterhin auch
      nelle Lernatmosphäre vermitteln, was durch freizügige, provozierende oder       fachlich fortzubilden, den Unterricht als lehrergeleiteten und nicht lediglich
      sonstwie unangemessene Kleidung gestört werden kann.                            moderierten Lernprozess zu gestalten.
          Um ein konfliktfreies und produktives Miteinander zu ermöglichen, sol-
      len sich alle Schulen daher eine verbindliche Bekleidungsrichtlinie geben,
      die von der Schulkonferenz beschlossen wird und für alle am Schulleben be-      Stärkung der Lehrkraft als erzieherische Autorität                               3.11
      teiligten Personen gilt. Das Tragen von Kopftüchern lehnt die AfD für Schü-
      lerinnen bis mindestens zum 14. Lebensjahr strikt ab.                           Disziplinlosigkeit und mangelnde Lernbereitschaft in der Schülerschaft
                                                                                      werden heute vielfach zu Recht beklagt. Tugenden wie Fleiß, Disziplin,
                                                                                      Pünktlichkeit, Einsatzbereitschaft und Zuverlässigkeit ermöglichen aber
3.9   Das Abitur als Nachweis von Allgemeinbildung und Studier-                       erst ein wertschätzendes Miteinander von Lehrern und Schülern in der
      fähigkeit                                                                       Schulgemeinschaft. Sie schaffen außerdem eine gute Lernatmosphäre und
                                                                                      leisten durch Grenzsetzungen Hilfe zur Persönlichkeitsbildung der Schüler.
      Gymnasien und Gesamtschulen erfüllen im Sinne der Chancen- und Bil-             Positive oder negative Auffälligkeiten z. B. im Sozial- und Arbeitsverhalten
      dungsgerechtigkeit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, indem sie           sollen daher auf dem Zeugnis dokumentiert werden. Die Lehrkräfte müssen
      einem großen Teil eines Schuljahrgangs den Weg in viele Berufsfelder er-        sich der Unterstützung durch die Schulleitung in ihrer Erziehungsfunktion
      öffnen. Zur Sicherung der Qualität fordert die AfD bundeseinheitliche Stan-     sicher sein können.
      dards sowohl bei der Entwicklung der Aufgaben und ihrer Bewertungs-
      grundlage als auch bei der anschließenden Korrektur.
          Wir befürworten außerdem die Einführung von Propädeutika als einer          Für eine altersgemäße Sexualerziehung                                            3.12
      erweiterten, optionalen Abiturprüfung an Gymnasien. Das Propädeutikum
      vertieft die Befähigung zum wissenschaftlichen Arbeiten und ergänzt das         Altersgemäße Sexualerziehung ist ein wichtiger Bestandteil des Unter-
      Streben nach Qualität im Bereich der Sekundarstufe II. Es bietet besonders      richts. Sie ist Voraussetzung dafür, dass Kinder und Jugendliche das Zusam-
      leistungswilligen und leistungsfähigen Schülern die Möglichkeit eines ex-       menspiel von körperlichen und gefühlsmäßigen Zuständen, Entwicklungen
      zellenten gymnasialen Schulabschlusses. Gymnasien, die Propädeutika             und Abläufen bei sich selbst und anderen verstehen und einordnen lernen.
      einrichten, werden personell und materiell dafür ausgestattet. Der gymna-       Nur so können die jungen Menschen ein gesundes Selbstwertgefühl sowie
      siale Lehrplan ist entsprechend anzupassen.                                     Respekt gegenüber sich selbst und anderen entwickeln. Dazu gehört unbe-
          Hochschulen erhalten die Möglichkeit, für Propädeutika-Absolventen bei      dingt, dass der Sexualkundeunterricht die natürlichen Schamgrenzen der
      der Zuteilung von Studienplätzen gesondert zu verfahren.                        jeweiligen Altersstufe respektiert und den sexuellen Aufklärungsunterricht
                                                                                      auf der Grundlage abgesicherter biologischer und psychologischer Erkennt-
                                                                                      nisse durchführt. Darüber müssen die Eltern der Schüler der jeweiligen
                                                                                      Jahrgangsstufe vorher umfassend informiert werden. Spiele oder Arbeits-
                                                                                      materialien, die die Kinder zwingen, sich in andere sexuelle Identitäten hin-
                                                                                      einzuversetzen, lehnen wir als unzulässige Bevormundung ab.

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3.13   Ausbau des Schulsports und Stärkung der Sportvereine                            Religionsunterricht auf das Grundgesetz verpflichten                          3.16

       Sport ist Teil einer gesunden Lebensführung und legt die Grundlagen für         Der Glaube an einen Schöpfergott und die Religionsausübung als eine Form
       ein beschwerdefreies Leben. Gerade dem Schulsport fällt dabei eine wichti-      der Gottesverehrung gehören zum spirituellen Bedürfnis vieler Menschen
       ge gesellschaftliche Aufgabe zu, denn er vermittelt, verbunden mit der nöti-    und bestimmen oft deren Leben. Deshalb muss auch die staatliche Schule
       gen körperlichen Anforderung, das Leistungs- und Wettbewerbsprinzip und         Erkenntnisse über Religionen, ihr Gottesverständnis, ihre historische Ent-
       verankert dabei gleichzeitig den Gedanken der Fairness. Durch die Bundes-       wicklung und ihre praktische Lebensbedeutung vermitteln und den jungen
       jugendspiele und weitere Sportfeste wird zudem das Gemeinschaftsgefühl          Menschen eine rationale Auseinandersetzung mit der ihnen überlieferten
       gestärkt. Sportunterricht findet jedoch nicht überall gleichermaßen statt.      Religionsüberzeugung ermöglichen. Dazu gehört auch eine kritische Befas-
       Die AfD fordert, für jeden Schüler mindestens drei Stunden Sport pro Wo-        sung mit der eigenen Religion, ihrer Lehre und ihren Ausformungen.
       che zu garantieren. Dieser Sportunterricht muss für alle attraktiv gestaltet       Während der Religionsunterricht der christlichen Kirchen dies zulässt
       werden. Es sollen auch Defizite erkannt und benannt werden.                     und leistet, besteht für den islamischen Religionsunterricht in dieser Hin-
           Fitnesstraining kann in den Sportunterricht integriert oder zusätzlich      sicht noch Klärungsbedarf.
       angeboten werden. Wir fordern hierzu u. a. Mittel für die Kooperation mit          Die AfD fordert daher, die von der Landesregierung gebildete Kommissi-
       Sportvereinen. Um eine ausreichende professionelle Betreuung zu gewähr-         on für den islamischen Religionsunterricht mit Personen ausschließlich aus
       leisten, kann für Sportlehrer, die Zusatzaufgaben im Sportbereich überneh-      solchen islamischen Vereinigungen zu besetzen, die eine dem europäischen
       men, eine Stundenreduktion erfolgen.                                            Aufklärungsgedanken verpflichtete Religionsauffassung vertreten. Organi-
                                                                                       sationen mit islamisch-fundamentalistischen Tendenzen, wie die türkische
                                                                                       DITIB, sollen von der Mitwirkung in der Kommission ausgeschlossen werden.
3.14   Keine Gendertheorie in Schulen

       Der Gendertheorie ist ein ideologisches Konstrukt. Sie verstößt regelmä-
       ßig gegen den wissenschaftlichen Grundsatz der Ergebnisoffenheit bei der
       Wahrheitsfindung und Zielsetzung. Stattdessen setzt die „Genderforschung“
       apodiktisch fest, dass das Geschlecht ein „soziales Konstrukt“ und nicht auf-
       grund natürlicher (biologischer) Differenzen fassbar ist. Diese Auffassung
       ignoriert die Erkenntnisse zahlreicher interdisziplinärer Forschungen und
       ist wissenschaftlich unhaltbar. Die Gendertheorie darf daher nicht in Lehr-
       pläne und Unterricht einfließen.


3.15   Lehrpläne und Unterricht ideologiefrei gestalten

       Schule ist kein Ort für politische Propaganda. Sie muss den Schülern die
       Freiheit geben, eigene politische Denkweisen ohne Vorgaben durch Lehr-
       pläne oder Unterrichtswerke zu entwickeln. Schüler haben das Recht, ihre
       politischen Ansichten ohne Angst vor Repressionen und Diskriminierung
       durch Lehrer oder Mitschüler äußern zu können. Der Austausch aller objek-
       tiven Fakten und begründeten Meinungen zu einem im Unterricht behan-
       delten Sachverhalt muss gewährleistet sein.

--- PAGE 15 ---
28                                                                                               29
                 Wertvolles wiederherstellen – die deutsche Universitäts-                        4.1



  & Forschung
                 tradition stärken
                 Die tiefgreifendste Änderung der letzten Jahrzehnte im deutschen Hoch-
                 schulwesen war die Abschaffung der Diplom- und Staatsexamensstudien-
                 gänge und die Einrichtung von Bachelor/Master-Studiengängen mit dem
                 Ziel einer europaweiten Harmonisierung der Hochschulausbildung.
                     Diese Harmonisierung ist nicht erreicht worden. Stattdessen hat die Um-
                 stellung zu einer Verschulung des Studiums, zu mehr Bürokratie und zu
                 einem Verlust an akademischer Freiheit geführt. Erlaubte die Diplomstruk-
                 tur mit zwei Jahren allgemeiner Einführung und drei Jahren fachlicher Ver-
                 tiefung die Vermittlung spezifischen Wissens, werden im Bologna-System
                 viele dieser Grundlageninhalte den Anforderungen an Bachelor-Absolven-
                 ten geopfert, unmittelbar berufsspezifische Kenntnisse vorweisen zu kön-
                 nen. Durch den politisch gewünschten Studienortwechsel zwischen Bache-
                 lor und Master geht der aufeinander aufbauende Charakter der Ausbildung
                 verloren. In der Summe sinkt das Ausbildungsniveau. Dagegen ist der ur-
                 sprünglich beabsichtigte Zuwachs an internationalem Austausch während
                 der Studienzeit nicht eingetreten.
                     Die AfD fordert deshalb, an den Hochschulen und Universitäten Nord-
                 rhein-Westfalens die jahrzehntelang bewährten Studiengänge Staatsexa-
                 men, Magister und Diplom parallel zu den Bachelor- und Masterstudiengän-
                 gen wieder zuzulassen.


                 Differenziertes Studiensystem statt europaweite Einheitsunis                    4.2

                 Deutschland zählt zu den weltweit wenigen Ländern, die von einem diffe-
                 renzierten Studien- und Ausbildungssystem profitieren. Dieses unterschei-
                 det zwischen Berufsausbildung in einem dualen System, praxisorientierten
                 Fachhochschulen und forschungsintensiven (technischen) Universitäten
                 mit exklusivem Promotionsrecht. Es gibt nur vier OECD-Länder, in denen
                 der Übergang von der Schule in das Berufsleben problemlos funktioniert:
                 Deutschland, Österreich, die Schweiz und die Niederlande. Sie sind als einzi-
                 ge durch ein Ausbildungssystem gekennzeichnet, das zwischen Berufsaus-
                 bildung (Lehre), Fachhochschulen und Universitäten unterscheidet. Dieses
                 erfolgreiche System muss gestärkt werden.
                    Deshalb fordert die AfD die Hebung des Niveaus der verschiedenen
                 Schulabschlüsse von der Mittleren Reife bis hin zum Abitur, die Stärkung
                 der dualen Ausbildungswege durch das Meister-BAföG sowie die Differen-
                 zierung der Abschlüsse von Fachhochschulen und Universitäten.

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4.3   Die Lehrerausbildung an der schulischen Vielfalt orientieren                    Das Selbstbestimmungsrecht der Hochschulen stärken,                           4.5
                                                                                      Bürokratie abbauen
      Die Bildungstradition in Deutschland ist geprägt von der Vorstellung, den
      einzelnen Kindern eine Schulform anzubieten, in denen sie ihren Bega-           Eine weitere Form des staatlichen bzw. staatsgetriebenen Dirigismus ist
      bungen gemäß gefördert werden und sich entfalten können. Dies verlangt          das Akkreditierungswesen. Die Studienakkreditierung führt zu einer Ein-
      ein Lehramtsstudium, das die spezifischen Anforderungen der jeweiligen          schränkung der Freiheit in der Lehre, da letztlich nicht mehr die Hochschu-
      Schulform in den Blick nimmt.                                                   len selber, sondern die Akkreditierungsfirmen den Inhalt von Studiengän-
         Deshalb fordert die AfD die Wiederherstellung der Pädagogischen Hoch-        gen und ihre Form in zunehmendem Maß bestimmen. Außerdem werden
      schulen, die Reform des Grundschullehrerstudiums und die Wiedereinfüh-          alle Studiengänge in einem zeitlichen Abstand von fünf Jahren reakkredi-
      rung der Staatsexamensstudiengänge für die Lehrämter an Realschulen             tiert. Der dazu erforderliche Aufwand ist völlig unverhältnismäßig. Unter
      und Gymnasien. Die Praktikumsanteile während des Lehramtsstudium sol-           anderem wegen der Akkreditierung hat es in den vergangenen Jahren in
      len beibehalten, das Praxissemester muss gestrichen werden. Das Referen-        vielen Hochschulen eine Inflation an Verwaltungsstellen gegeben. In der
      dariat muss auf zwei Jahre verlängert, der bedarfsdeckende Unterricht im        Folge ist eine Verschiebung der Kosten vom primären Prozess (Forschung
      Referendariat zugunsten des Ausbildungsunterrichts von neun auf sechs           und Lehre) auf den sekundären Prozess (Gemeinkosten und Verwaltung) zu
      Stunden gekürzt werden.                                                         beobachten.
                                                                                         Die AfD fordert die Rückverlagerung der Studiengenehmigung an das
                                                                                      Ministerium. Dadurch entfällt der Anreiz für private Akkreditierungsorga-
4.4   Freiheit der Forschung statt Cancel Culture                                     nisationen, ein möglichst umfassendes, wiederkehrendes und letztlich teu-
                                                                                      res Akkreditierungssystem zu etablieren. Auch die Ausdehnung von Akkre-
      Die Freiheit der Forschung ist durch verschiedene Faktoren gefährdet. Zum       ditierungsverfahren auf Promotionsprogramme erscheint weder sinnvoll
      einen müssen immer mehr Forschungsvorhaben durch das Einwerben von              noch notwendig. Eine neue Akkreditierung sollte nur noch dann erfolgen,
      Drittmitteln finanziert werden, weil die Grundfinanzierung der Lehrstühle       wenn Studiengrundlagen in erheblichem Maß geändert werden.
      auf ein Minimum reduziert worden ist. Die meisten Drittmittel werden durch
      die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) vergeben, deren Kriterien bei
      der Vergabe von Drittmitteln allerdings nicht transparent sind. Allzu oft
      werden solchen Forschungsvorhaben Mittel bewilligt, die eine Beziehung zu
      den Modethemen „Klimawandel“, „Gender“ oder „Nachhaltigkeit“ herstellen.
         Bei der EU-finanzierten Forschung wird die gewünschte Forschungs-
      arbeit durch die EU-Bürokratie politisch festgelegt und in Auftrag gegeben.
      Statt Freiheit der Forschung rückt staatlich gelenkte Auftragsforschung in
      den Vordergrund, die kritische Begleitung der gesellschaftlichen Entwick-
      lung wird erschwert.
         Zum anderen werden immer häufiger Professoren, die aktuelle Proble-
      me kontrovers betrachten und diskutieren wollen, an der Durchführung von
      Veranstaltungen gehindert oder einem Diffamierungsprozess unterzogen.
      Das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ führt dazu zahlreiche Beispiele an.
         Um die völlige Freiheit von Forschungsvorhaben zu gewährleisten, for-
      dert die AfD eine größere Unabhängigkeit der Lehrstühle von der Drittmit-
      telausstattung.
         Die AfD legt großen Wert auf eine Vielfalt von wissenschaftlichen Posi-
      tionen. Ein wissenschaftlicher Diskurs, der öffentlich und kontrovers ausge-
      tragen wird, hilft der Politik, die besten Entscheidungen zu treffen. Wissen-
      schaftler dürfen nicht ausgegrenzt werden, wenn sie eine unpopuläre These
      vertreten. Deshalb muss die Hochschulleitung dafür Sorge tragen, dass an
      den Hochschulen und Universitäten die Diskursfreiheit wieder vollständig
      hergestellt wird.

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                  Die AfD NRW bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Dies bedeu-
                  tet, dass bei kulturell bedingten Wert- und Normkonflikten den Werten einer
                  bestimmten Kultur der Vorrang zukommt. Diese Kultur kann in Deutsch-
                  land nur die deutsche Kultur sein. Sie umfasst einen selbstverständlichen
                  Konsens an Werten, Normen und Traditionen, der in unserem Land nicht
                  täglich neu ausgehandelt werden muss, sondern selbstbewusst gelebt wird.
                  Deutsch ist diese Leitkultur, weil sie auf der Sprache, der Geschichte, dem
                  Geistesleben sowie den Sitten und Gebräuchen unseres Landes basiert.


                  Deutsche Sprache                                                              5.1

                  Wir setzen uns für die Aufnahme der deutschen Sprache als Landessprache
                  ins Grundgesetz und in die Landesverfassung Nordrhein-Westfalens ein.
                  Die AfD NRW favorisiert die natürliche Sprache, welche sich ideologischen
                  Vorgaben, Beeinflussungen und irreführenden Entstellungen entzieht. Fol-
                  gerichtig lehnen wir die Verdrängung des generischen Maskulinums sowie
                  die Einführung einer sogenannten Gender-Schreibweise strikt ab und for-
                  dern ein Verbot der Verpflichtung von Behörden zur Verwendung gender-
                  gerechter Schreibweise. Der Verhunzung der deutschen Sprache durch die
                  inflationäre Verwendung von Anglizismen wollen wir entgegenwirken.


                  Kunst und Kulturförderung                                                     5.2

                  Grundgesetzlich garantierte Kunstfreiheit meint Freiheit von jeglichen
                  staatlichen Vorgaben und Repressionen. Schranken setzt lediglich das Straf-
                  recht. Eine Kulturförderung nach kunstfernen Kriterien wie Geschlecht,
                  Ethnie oder „politisch korrekter“ Haltung lehnen wir ab.
                     Jede Kulturgemeinschaft steht in der Pflicht, ihre überlieferten Kunst-
                  und Kulturgüter unabhängig von Geschmackspräferenzen oder politi-
                  schen Einstellungen zu pflegen und zu bewahren. Dazu gehört die etablierte
                  „Hochkultur“ ebenso wie Volkskultur, Brauchtum und Denkmalschutz. Die
                  AfD NRW begrüßt den landesweiten Erhalt und Betrieb von Orchestern,
                  Theatern, Bibliotheken, Museen, Denkmälern und vergleichbaren Kultur-
                  einrichtungen.




     5 Kultur &
                     Von großer Bedeutung sind dabei auch die Kunst- und Kulturförderung
                  jenseits der Metropolen. Kommunen sollen bei Einrichtung und Betrieb von
                  Kulturhäusern als Zentren für alle Formen kulturellen Lebens unterstützt
                  werden.




       Medien

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5.3   Regionale Baukultur zum architektonischen Leitbild machen                      Für echte Radiovielfalt                                                       5.7
      Die AfD NRW sieht die zunehmende Verödung von Städten und Gemeinden            An den meisten Lokalradios in NRW sind die großen Zeitungsverlage wie
      durch gestalterische Planlosigkeit, Zersiedelung oder monotone Zweckar-        z. B. die Funke Mediengruppe oder die SPD-Zeitungsholding DDVG beteiligt.
      chitektur mit Sorge. Wir wollen daher die Auseinandersetzung mit regiona-      Ihr Rahmenprogramm wird von der Radio NRW GmbH gestaltet.
      ler Baukultur als Leitbild für Architektur und Städtebau fördern. Bauherren        Die AfD NRW will echte Vielfalt in der Radiolandschaft ermöglichen und
      sollen durch Bauberatungsstellen bei der Realisierung regionalspezifischer     stellt sich gegen einen weiteren Verlagssender der Radio NRW-Gruppe. Dop-
      Bauwerke Unterstützung finden. In öffentlich ausgeschriebenen Bauwett-         pelt belegte oder reservierte UKW-Frequenzen sollen für andere Anbieter
      bewerben sollen Kriterien für identitätsstiftenden Städtebau nach Maßgabe      geöffnet werden. Die AfD NRW fordert, dass alle Internetradioanbieter ihre
      des Leitbildes erarbeitet und entsprechende Initiativen bestärkt werden.       Inhalte anmeldefrei sowie frei von jeglicher Zensur veröffentlichen können.


5.4   Keine Novellierung des Denkmalschutzgesetzes                                   Aufgaben der Landesmedienanstalt                                              5.8

      Die Novellierung des Denkmalschutzgesetzes NRW lehnt die AfD NRW ab.           Als Aufgaben der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) sind vor allem die
      Die Änderung des Gesetzes schwächt die Stellung der Denkmalfachämter           Einhaltung des Jugendschutzes, die Werbe- und Wettbewerbskontrolle so-
      der Landschaftsverbände, so dass deren Expertise potenziell nicht mehr ab-     wie die Vergabe von Lizenzen und Übertragungskapazitäten definiert. Die
      gerufen wird.                                                                  Anstalt soll insbesondere der zunehmenden Monopolisierung des Medien-
         Die AfD NRW befürwortet einen aufgeklärten Umgang mit dem histori-          marktes entgegenwirken. Eine inhaltliche Kontrolle von Presse und Rund-
      schen Erbe. Ideologisch motivierte Umbenennungen von Straßen und Plät-         funk sowie deutscher Internetinhalte über die Einhaltung gesetzlicher Vor-
      zen oder die Beseitigung von Denkmälern, die der heutigen gesinnungsethi-      schriften hinaus bewerten wir hingegen als unzulässige Zensur und lehnen
      schen Dogmatik scheinbar entgegenstehen, lehnen wir ab.                        sie daher strikt ab.


5.5   Medientransparenz                                                              Filmstiftung NRW/Film- und Gamingförderung:                                   5.9

      Die Beteiligung politischer Akteure – wie Parteien oder Regierungsmitglie-     Nordrhein-Westfalen braucht eine zielgerichtete, schlanke und wirksame
      dern als Eigentümer oder Gremienmitglied – beim Westdeutschen Rund-            Filmförderung. Derzeit werden Millionen von Steuergeldern in Produk-
      funk, den Lokalradios, aber auch bei den Tageszeitungen kann zu gezielter      tionen für spezielle „Interessengruppen" oder ineffektives Sponsoring von
      Beeinflussung von Inhalten führen. Im Sinne einer wirklichen Informati-        internationalen und finanzstarken Produktionen investiert. Die AfD NRW
      onsfreiheit fordert die AfD NRW volle Transparenz bei der Offenlegung von      fordert eine grundsätzliche Reform der staatlichen Filmförderung.
      Beteiligungs- und Gremienstrukturen bei diesen Medienorganisationen.              Nordrhein-Westfalen hat sich als deutschlandweiter Spitzenreiter im Be-
                                                                                     reich des eSports entwickelt. Wir wollen deshalb die bisherige randständige
                                                                                     Gamingförderung durch die Filmstiftung NRW in einen eigenen Förder-
5.6   GRUNDFUNK statt GEZ-Zwangsabgabe                                               fonds auslagern und ausbauen und damit den Standort Nordrhein-Westfa-
                                                                                     len stärken.
      Der unmäßig aufgeblähte öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland
      verfügt über ein Budget von mehr als 8 Milliarden Euro jährlich. Allein der
      nordrhein-westfälische Landessender WDR ist die zweitgrößte Sendean-
      stalt Europas.
         In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr
      zeitgemäß. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologi-
      siert werden. Die AfD NRW setzt sich vehement für eine nachhaltige Struk-
      turreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein
      eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Re-
      gionalprogrammen sein soll.

--- PAGE 19 ---
                 Wir stehen heute am Anfang einer weltweiten Wanderungsbewegung
                 in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten – allen voran Deutsch-
                 land. Diese Massenmigration wird durch kriegerische und religiöse Konflik-
                 te und durch das Bevölkerungswachstum, vor allem auf dem afrikanischen
                 Kontinent, weiter befeuert.
                    Zugleich wurde das deutsche Asylrecht durch Politik und Medien unter
                 Berufung auf humanitäre Gründe instrumentalisiert. Dadurch wurde dem
                 Missbrauch des Asylrechts der Weg geebnet und einer Bereicherung der
                 stark gewachsenen Asylindustrie mit staatlichen Fördergeldern Vorschub
                 geleistet.
                    Dabei regelt das Grundgesetz das Asylrecht vorbildlich. Und auch die
                 Dublin-III-Verordnung schreibt vor, dass für einen Asylsuchenden dasjenige
                 Land zuständig ist, in dem erstmals das Gebiet der EU betreten wurde. Das
                 Scheitern der EU bei der EU-Außengrenzsicherung bedingt die Notwendig-
                 keit zur verstärkten Sicherung unserer nationalen Grenzen. Asylsuchende
                 sind dort, gemäß bestehender Rechtslage, zurückzuweisen.
                    Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Hu-
                 manitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und
                 religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen
                 Kulturen abwenden.

                 Sozialstaat in Gefahr: Armutszuwanderung stoppen,                               6.1
                 Asylmissbrauch ahnden
                 Sozial- und Transferleistungen belasten sowohl die kommunalen Haushalte
                 als auch den Landeshaushalt enorm und stellen die quantitativ größte Aus-
                 gabenlast dar. Für einen ausgewogenen Haushalt ist somit der Missbrauch
                 des Sozialsystems durch restriktive Kontrolle und Ahndung zu verhindern.
                 Dabei ist der Landesgesetzgeber gefragt.
                     Immer noch werden Asylbewerber durch eines der besten Sozial- und
                 Gesundheitssysteme der Welt nach Deutschland gelockt. Fehlanreize sind
                 daher zu beseitigen, um auf diesem Wege die Armuts- und Versorgungsmi-



     6 Asyl,
                 gration unattraktiv zu machen.
                     Die faktische soziale Gleichstellung von Millionen Zugewanderten mit
                 den hier seit Generationen sesshaften Einheimischen und integrierten Aus-
                 ländern stellt eine eklatante soziale Ungerechtigkeit dar. Wir werden uns auf




Rückführung
                 Bundesebene dafür einsetzen, diese Missstände, die den Bestand des Ge-
                 meinwesens nachhaltig bedrohen, grundlegend zu ändern.
                     Die AfD fordert daher, bei Asylbewerbern
                 ▶ 	Geldleistungen konsequent in Sachleistungen umzuwandeln,
                 ▶ 	gesetzlich vorgesehene Geldleistungen nur in Form von Chipkarten zur




 & Integration
                     Verfügung zu stellen,
                 ▶ 	die Aufnahme eines regulären Ausbildungs- oder Beschäftigungsver-
                     hältnisses während des laufenden Asylverfahrens sowie bei Feststellung
                     der Ausreisepflicht zu untersagen (um einer Verfestigung des Aufent-
                     halts dieser Personengruppe entgegenzuwirken).

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6.2   Die Kosten für unbegleitete minderjährige Ausländer                               Schlupflöcher zur Aufenthaltsverlängerung schließen                            6.5
      explodieren
                                                                                        Ist ein Asylverfahren – das sich über mehrere Gerichtsinstanzen hinziehen
      Unbegleitete, minderjährige Ausländer (UMA) verursachen unverhältnis-             kann – rechtskräftig negativ abgeschlossen und der abgelehnte Asylbewer-
      mäßig hohe Kosten von durchschnittlich 60.000 bis 80.000 Euro im Jahr. In         ber zur Ausreise aufgefordert worden, kommt er dieser Ausreisepflicht in
      neun von zehn Fällen kann die Minderjährigkeit außerdem nicht gesichert           der Regel nicht nach. Zahlreiche Schlupflöcher ermöglichen den mittler-
      nachgewiesen werden, da keine Ausweisdokumente vorliegen. Eine medizi-            weile ca. 75.000 Ausreisepflichtigen in NRW dabei ohne Probleme und völlig
      nische Altersuntersuchung in Zweifelsfällen wird nicht durchgeführt.              legal den weiteren Verbleib.
         Untersuchungen in Schweden haben ergeben, dass viele vorgeblich Ju-                Ausschließlich der Staat hat aber über die Gewährung von Schutz oder
      gendliche bereits volljährig sind. Die Jugendlichen dienen oftmals als soge-      Rückführungen bzw. Abschiebungen zu entscheiden. Der Staat soll den Auf-
      nannte Ankerkinder zum späteren Nachzug ihrer Familien.                           enthalt beenden und nicht Organisationen dulden und finanzieren, die auf
         Die AfD will diese Missstände beenden und fordert (a) obligatorische me-       das Gegenteil hinarbeiten.
      dizinische Altersuntersuchungen in Zweifelsfällen, (b) den Ausschluss von             Die AfD verlangt, dass im Rahmen der Flüchtlingsberatung die Zusam-
      Familiennachzug und (c) den ausnahmslosen Übergang ins Asylverfahren              menarbeit mit freien Trägern und privaten Interessenorganisation (NGOs)
      bei Erreichen der Volljährigkeit.                                                 sowie insbesondere mit dem Flüchtlingsrat NRW beendet wird. Stattdessen
                                                                                        sind federführend staatliche Stellen, z.B. die Ausländerbehörden, mit diesen
                                                                                        Aufgaben zu betrauen.
6.3   Humanitärer Schutz vor Ort statt „Sichere Häfen“ in NRW                               Wir werden uns außerdem für die Abschaffung der Härtefallkommission
                                                                                        einsetzen, die immer wieder dazu genutzt wird, ausländerrechtliche Fehl-
      Eine zusätzliche freiwillige Aufnahme von Migranten lehnen wir ab. Dieses         zeiten bis zur Erteilung einer Beschäftigungsduldung zu überbrücken. Ähn-
      Ansinnen einiger Kommunen wird oft als besonderes humanitäres Enga-               liches gilt für die Kirchenasyl-Vereinbarung zwischen dem BAMF und den
      gement hingestellt, ist es in Wahrheit aber nicht, da die Hilfe vor Ort (in den   Kirchen, für die wir auf Bundesebene die Aufkündigung anstreben, da das
      Herkunftsländern oder im nächsten sicheren Nachbarland) um ein Vielfa-            Kirchenasyl kein in der geltenden Rechtsordnung anerkanntes Rechtsinsti-
      ches effektiver ist und den Tod vieler Menschen auf dem Mittelmeer verhin-        tut ist.
      dern würde. Insbesondere lehnen wir eine Übertragung der Zuständigkeit
      von der Bundes- auf Landes- bzw. auf die kommunale Ebene in dieser Fra-
      ge ab. Eine kommunale Benennung als „sicherer Hafen“ ist schon mangels            Rückführung statt Duldung                                                      6.6
      rechtlich definierter Zuständigkeit unwirksam.
                                                                                        Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern eine Bescheinigung über
                                                                                        die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Inhaber einer Duldung
6.4   Integration und Wertevermittlung verbessern und kritisch                          bleiben auch nach einem langjährigen Aufenthalt in Deutschland ausreise-
      begleiten                                                                         pflichtig.
                                                                                            Eine missbräuchliche „Kettenduldung“, an deren Ende die Aufenthalts-
      Wer nach Recht und Gesetz hierbleiben darf, muss schneller in den Arbeits-        erlaubnis winkt, lehnen wir ab. Das Aufenthaltsgesetz muss konsequent an-
      markt integriert werden. Eine sofortige Eingliederung in verpflichtende In-       gewendet werden. Vollziehbar Ausreisepflichtige müssen (bevorzugt) frei-
      tegrationsmaßnahmen ist unabdingbar. Dazu gehören neben der Unterrich-            willig ausreisen oder (bei Weigerung) umgehend zurückgeführt werden.
      tung in Gesellschaftslehre auch kombinierte Angebote zur Vermittlung der              Die AfD fordert daher
      deutschen Sprache und Werte.                                                      ▶ 	eine Verlagerung der federführenden Entscheidungskompetenz über die
         Auch für Menschen, die in Deutschland nur einen vorübergehenden                    Aussetzung der Abschiebung (Duldung) von den kommunalen auf die
      Schutz genießen, kommt neben dem Spracherwerb der Wertevermittlung                    zentralen Ausländerbehörden,
      eine große Bedeutung zu.                                                          ▶ 	eine personelle Verstärkung der Zentralen Ausländerbehörden,
         Die AfD fordert eine kritische Begleitung und Erfolgsüberprüfung von           ▶ 	eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Ausbildungs- und Be-
      Integrationsprojekten, um dem Missbrauch von öffentlichen Geldern durch               schäftigungsduldung, um eine nachträgliche Legalisierung der illegalen
      die Asylindustrie wirksam zu begegnen.                                                Einreise zu verhindern.

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6.7   Fit4Return – Ausreisepflichtige auf die Rückkehr in ihre Hei-                 Kein Ausverkauf der deutschen Staatsbürgerschaft, kein                            6.9
      mat vorbereiten                                                               Doppelpass
      Die AfD will bestehende Landesprogramme zur Arbeitsmarktintegration           Erfolgreicher Abschluss des Integrationsprozesses kann die Verleihung der
      ausreisepflichtiger Personen durch Maßnahmen zur gezielten Förderung          deutschen Staatsbürgerschaft sein. Unsere Staatsbürgerschaft ist ein hohes
      von Rückkehrern ersetzen.                                                     Gut und sollte grundsätzlich nicht für jene zugänglich sein, die sich nicht an
         Wir nennen das Fit4Return. Dieses Programm zielt auf Menschen aus          die Gesetze unseres Staates halten und sich nicht eindeutig zu Deutschland
      Herkunftsstaaten ab, in denen (Bürger-)Krieg herrschte und die jetzt wie-     bekennen.
      deraufgebaut werden müssen.                                                      Die AfD stellt sich Bestrebungen, die Doppel- und Mehrstaatigkeit zum
         Das Ziel muss es dabei sein, Rückkehrer in Berufen auszubilden, die im     Normalfall zu erheben, entschieden entgegen. Abgesehen von den gemäß
      Heimatland beim Wiederaufbau benötigt werden. Zuschüsse für Rückkehr-         Staatsangehörigkeitsgesetz bereits bestehenden Ausnahmen muss die Auf-
      projekte werden wir in diesem Zusammenhang erhöhen.                           gabe der bisherigen Staatsangehörigkeit der Regelfall bleiben. Nur so lassen
         Rückkehrpflichtigen Asylbewerbern und ihren Herkunftsländern eröff-        sich mögliche Loyalitätskonflikte dauerhaft vermeiden.
      net sich durch das Programm Fit4Return eine große Chance, da Rückkehrer
      wertvolle berufliche Kenntnisse, die sie in Deutschland erworben haben,
      mitbringen.                                                                   Integrationsräte: Infiltrierung durch extremistische                              6.10
                                                                                    Organisationen unterbinden
6.8   Die Ausreisepflicht muss besser umgesetzt werden                              Die vergangene Wahl der Integrationsräte in NRW im Jahre 2020 hat be-
                                                                                    legt, dass insbesondere der Einfluss türkischer Fundamentalisten, wie z. B.
      Die Anzahl der Abschiebungen ist deutlich zu erhöhen. Hierfür ist u. a. die   der Grauen Wölfe, einen besorgniserregenden Höhepunkt erreicht hat. Die
      Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszudehnen. Das betrifft u. a. Tune-     zahlreichen Zwischenfälle anlässlich der Kommunalwahl belegen die Be-
      sien, Marokko, Algerien und Georgien.                                         strebungen der Unterwanderung seitens islamistischer Untergrundorgani-
         Insbesondere bei schweren Straftaten wie Gewalt-, Drogen- und Sexual-      sationen.
      delikten sowie bei antisemitischen Straftaten ist der Ausweisungsschutz für       Die verschwindend geringe Wahlbeteiligung von lediglich 13,3 % führt
      Straftäter (mit und ohne Schutzstatus) auf das absolute europa- und völker-   nicht nur zu einem generellen Legitimationsproblem, sie erleichtert darüber
      rechtliche Minimum abzusenken.                                                hinaus interessierten Dritten die bequeme Einflussnahme. Damit verkom-
         Staaten, die sich nachweislich bei der Identifizierung ihrer Staatsange-   men Integrationsräte immer mehr zu Kadern radikaler Ideologen.
      hörigen ohne Passpapiere nicht kooperativ zeigen, ist mit geeigneten Maß-         Weite Teile der Wahlberechtigten sind bereits voll integriert, oftmals ein-
      nahmen im Rahmen der Entwicklungshilfezusammenarbeit, erhöhtem di-            gebürgert und nicht von der Existenz eines Integrationsrats abhängig. Das
      plomatischem Druck, einer restriktiven Visapolitik und – wenn nötig – mit     gilt insbesondere für EU-Bürger. Der Beitrag der Räte zur Integration ist so-
      Wirtschaftssanktionen zu begegnen.                                            mit ohne Wert.
         Die AfD fordert des Weiteren                                                   Die AfD fordert dort die Auflösung der Integrationsräte, wo verfassungs-
      ▶ die alleinige Zuständigkeit der bei den Bezirksregierungen angesiedel-     feindliche Bestrebungen durch Repräsentanten dieses Gremiums festge-
          ten Zentralen Ausländerbehörden und Rückkehrkoordinierungsstellen         stellt werden.
          in den Bereichen Abschiebungen, Rücküberstellungen und freiwillige            Die AfD wird sich dafür einsetzen, die Integrationsräte und somit auch
          Rückkehr,                                                                 den Landesintegrationsrat abzuschaffen und durch ein zeitgemäßes und
      ▶ eine personelle Stärkung der in den Bezirken angesiedelte Rückkehrko-      zweckdienliches Gremium zu ersetzen.
          ordinierungsstellen sowie der Zentralen Ausländerbehörden,
      ▶ den Ausbau der Abschiebeeinheiten der Polizei,
      ▶ die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Personen, die Abschie-
          betermine an die Betroffenen durchstechen.

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42                                                                                        43
          Schon seit Jahrzehnten ist die Politik vor die Aufgabe gestellt, auf die
          Konfliktpotentiale zwischen religiösen Glaubensformen von Zuwanderern
          und der freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung in Deutschland
          zu reagieren.
             Der Islam ist dabei die größte unter den Zuwandererreligionen. Er weist
          auch, in dogmatischer Hinsicht, die größten Widersprüche, ja Unvereinbar-
          keiten, mit unserer Kultur, unserer Rechtsordnung und politischen Ord-
          nung auf. Denn der Islam ist nicht bloß Religion, sondern eine umfassende
          Lebensordnung.
             Das betrifft nicht nur, wie meist gesagt wird, familien- und erbrechtli-
          che Fragen, die Gleichheit vor dem Gesetz oder die Gleichberechtigung von
          Frauen und Männern. Die Unvereinbarkeiten reichen vielmehr tief in staats-
          rechtliche und ethische Grundsatzfragen hinein.
             So erklären die Führungspersönlichkeiten selbst der großen, als gemä-
          ßigt geltenden Strömungen des Islams, wie der Großscheich der Al-Azhar-
          Universität in Kairo, dass die Religion zwingend über dem Staat stehe und in
          ihm und durch ihn herrschen müsse, dass göttliches Recht (also die Scharia)
          Vorrang vor weltlichem Recht habe und dass der Islam keine Aufklärung
          benötige. Und sie verlangen, Ehebruch, den Abfall vom Glauben (Apostasie)
          oder Blasphemie mit der Todesstrafe zu ahnden.
             Solches Gedankengut wird alltäglich in vielen der fast tausend Moscheen
          und Koranschulen in Nordrhein-Westfalen verbreitet. Es bildet auch die
          Grundlage islamistischer Verfolgung und Bedrohung von liberalen Musli-
          men, die als gut integrierte Mitbürger in unserem Land leben. Viele Freitags-
          gebete enden mit einem Bittgebet um einen Sieg über Andersgläubige.
             Die AfD ist daher der Auffassung, dass der Islam im Sinne einer gesell-
          schaftstragenden Instanz nicht zu Deutschland gehört, ja nicht gehören kann.
             Die grundgesetzlich geschützte Religionsausübung betrifft nur die reli-
          giösen Aspekte des Islams, also das auf Glauben beruhende Verhältnis des
          Menschen zu einer überweltlichen Instanz.
             Es muss nun dafür Sorge getragen werden, dass – bei Verdachtsmomen-
          ten für Verstöße oder Bestrebungen gegen die Rechtsordnung – alle über
          das Religiöse hinausgehenden Aktivitäten der islamischen Vereine, Verbän-
          de und Organisationen beobachtet, kontrolliert und ggf. eingegrenzt oder
          verboten werden.
             Ein besonderes Problem stellt die politische Komponente des Islams dar,
          welche bei orthodoxer dogmatischer Befolgung im Islamismus gipfelt. Das
          bedeutet, es entstehen Gruppierungen und Organisationen, deren ideologi-
          sches Fundament der Islam ist und die explizit und konkret eine Verände-
          rung der gesellschaftlichen Ordnung in Richtung einer Islamisierung an-
          streben. Hier muss der Staat allen Versuchen der Strukturbildung frühzeitig
          und entschlossen entgegentreten. Ein weiteres Versagen wie bei der Aus-
          breitung der Clan-Kriminalität darf es nicht geben!

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7.1   Politischer Islam: Ausgangspunkte der Indoktrination stilllegen                Die Religionsfreiheit darf nicht zur politischen Agitation miss-                   7.3
                                                                                     braucht werden
      Die in NRW durch Untergrundorganisationen sich manifestierende politi-
      sche Komponente Islams muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft        Die Grenze der Religionsfreiheit liegt nach dem Verständnis des Bundes-
      werden.                                                                        verfassungsgerichts bei der Achtung der Menschenwürde. Die Bindung an
      ▶ Verfassungsfeindliche religiöse Vereine sind zu verbieten.                  staatliche Gesetze darf durch Berufung auf die Ausübung der Religionsfrei-
      ▶ Moscheevereine, deren Mitglieder oder Leiter sämtlich oder überwie-         heit nicht eingeschränkt werden. Insbesondere dürfen andere Menschen-
         gend Ausländer sind, sind bei entsprechenden Verdachtsmomenten be-          rechte nicht verletzt oder in Abrede gestellt werden. Die Trennung von Staat
         hördlich darauf zu prüfen, ob ihre Tätigkeit Gewaltanwendung als Mittel     und Religion ist zu beachten. Die AfD verlangt daher:
         zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange unter-      ▶ Schriften und Bücher, in welchen im Namen des Islams die Todesstrafe
         stützt, befürwortet oder hervorrufen soll. Sie sind ggf. zu verbieten.          für Blasphemie, den Abfall vom Glauben (Apostasie) oder Ehebruch ge-
      ▶ Die Zusammenarbeit mit islamischen Dachverbänden, insbesondere mit              fordert wird, sind zu verbieten und auf behördlichem Weg aus den Biblio-
         dem Zentralrat der Muslime und dem Islamrat, ist davon abhängig zu ma-          theken von Moscheen und Koranschulen zu entfernen.
         chen, dass diese sich von allen (ganz oder teilweise) verfassungsfeindli-   ▶ Aufrufe zur Diskriminierung Andersgläubiger und Ungläubiger sind be-
         chen Organisationen trennen und sich zum Grundgesetz bekennen.                  hördlich als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und als Angriff
      ▶ In Deutschland predigende Imame sollen sich zu unserer Verfassung be-           auf die Menschenwürde zu werten und zu unterbinden, in Moscheen,
         kennen und in deutscher Sprache predigen.                                       wenn erforderlich, auch durch Predigtverbote und Konfiszierung ein-
      ▶ Radikale Imame mit deutscher Staatsangehörigkeit, die offen Hass pre-           schlägiger Dokumente, Zeichen oder Embleme.
         digen, müssen mit aller Härte des Rechtsstaates belangt werden.             ▶ Das Tragen deutlich sichtbarer religiöser Symbole im öffentlichen
      ▶ Polygamie, Zwangsehen und Kinderehen dürfen in NRW keine Gültigkeit             Dienst, darunter auch Kopftücher, soll verboten werden, da es dem welt-
         haben.                                                                          anschaulichen Neutralitätsgebot widerspricht.
         Probleme im Bereich der Integration müssen erkannt, offen angespro-         ▶ Islamische Vereine und Organisationen, die an staatlich getragenen Foren
      chen und einer Lösung zugeführt werden. Sie dürfen nicht länger aus falsch         und Kooperationen teilnehmen, müssen in ihren Satzungen ein förmli-
      verstandener Toleranz verschwiegen werden.                                         ches Bekenntnis zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und
                                                                                         zum Existenzrecht Israels ablegen. Sie müssen außerdem glaubhaft dar-
                                                                                         legen können, dass sie dieses in ihrem Vereinsleben und Organisations-
7.2   Religionsbezogene Interventionen aus dem Ausland nur unter                         handeln verwirklichen und insbesondere allen Formen antisemitischer
      strengen Auflagen                                                                  Tendenzen in ihren Reihen wirksam entgegentreten. Die Internetauftrit-
                                                                                         te dieser Vereine und Organisationen sind bei Vorliegen entsprechender
      Die politische Seite des Islams zeigt sich auch im Versuch der Einflussnah-        Verdachtsmomente behördlich auf förmliche oder suggestive Darstellun-
      me aus dem Ausland auf das religiöse Leben bei uns. Das betrifft vor allem         gen zu überprüfen, die diesen Auflagen nicht entsprechen.
      die Entsendung von Imamen nach Deutschland und die Finanzierung von
      Moscheebauten und anderer Infrastruktur. Die AfD fordert hierzu:
      ▶ Jegliche Zusammenarbeit mit der türkischen DITIB ist einzustellen.          Muslimischen Antisemitismus erkennen und bekämpfen                                 7.4
      ▶ Ausländische Imame müssen bei Visumsbeantragung bzw. bei der Ein-
          reise nach Deutschland ein Zertifikat B2 für die deutsche Sprache des      Zuwanderer und Personen mit Migrationshintergrund stehen allgemein unter
          Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen vorwei-              einem unkritischen, fast bedingungslosen Schutz der Altparteien und Medien.
          sen.                                                                       Ihre einseitige positive Betrachtungsweise verstellt dabei oft den Blick auf die
      ▶ Ausländische Imame, die gegen unsere Rechtsordnung agitieren, sind          Herkunft des neu aufflammenden Antisemitismus in Deutschland aus dem
          des Landes zu verweisen und mit Wiedereinreiseverboten zu belegen.         Islam. Er ist die Folge einer judendiskriminierenden Sozialisation und wird be-
      ▶ Die ausländische Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen ist        feuert durch die dauerhafte und systematische Hasspropaganda, wie sie aus
          im Rahmen rechtlicher Möglichkeiten zu unterbinden.                        dem Nahen Osten bekannt ist. Die massenhafte Zuwanderung aus dem islami-
                                                                                     schen Raum bedeutet daher in Teilen auch den Import von Antisemitismus. Die
                                                                                     AfD fordert die konsequente Abschiebung in Deutschland straffällig geworde-
                                                                                     ner Antisemiten, soweit diese nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

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7.5   Kinder sind kein Objekt der Begierde – kein Kopftuch für                       Der Muezzinruf gehört nicht zu NRW                                                7.7
      kleine Mädchen
                                                                                     Immer mehr Kommunen in NRW erteilen Moscheegemeinden eine Geneh-
      Die staatliche Gewalt in unserem Land begünstigt die Festigung arabisch-       migung für den lautsprecherverstärkten öffentlichen Muezzinruf. Der isla-
      islamischer Grundwerte in der heutigen Schülerschaft. Die vollmundige          mische Gebetsruf ist jedoch Ausdruck religiöser Intoleranz, ja Unduldsam-
      Proklamation einer freien Lebensbestimmung und Gleichberechtigung al-          keit. Denn nach der einleitenden Erklärung Allah ist groß folgt eine doppelte
      ler Kulturen in diesem Land mündete schon vor Jahren in der Ausbreitung        Bezeugung: Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah. Ich bezeuge, dass
      von Lebensformen, die der westlichen Kultur fremd sind.                        Mohammed Allahs Gesandter ist. Damit ist unmissverständlich klar, dass mit
          Das Kopftuch sexualisiert Mädchen bereits vor der Pubertät und nimmt       dem einzigen Gott, den es angeblich gibt, der Gott des Islams gemeint ist, und
      ihnen so das Recht auf eine unbeschwerte Kindheit und die Selbstbestim-        dass kein Anspruch auf die Existenz eines anderen Gottes bestehen kann.
      mung über ihren Körper. Sie werden in ihrer Entwicklung zurückgehalten            Solche abwegigen Botschaften sollten niemals öffentlich und regelmäßig
      und des Auslebens altersgerechter Verhaltensweisen beraubt. Allein ein         in unseren Wohnvierteln verkündet werden dürfen. Sie stellen für Bürger
      staatliches Kopftuchverbot schützt die Mädchen aus muslimischen Fami-          und Anwohner eine psychische Belastung dar, gefährden den sozialen Frie-
      lien davor, im Sinne einer fundamentalistisch-archaischen Glaubenspraxis       den und führen außerdem zu Wertverlusten moscheenaher Immobilien.
      frühzeitig konditioniert zu werden.                                            Die AfD setzt sich daher im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten für die
          Wer erst beim Verschleierungsproblem glaubt tätig werden zu müssen,        Unterbindung des Muezzinrufes ein.
      verkennt die Auswirkungen einer erfolgreichen Konditionierung von Mäd-
      chen durch das islamische Kopftuch. Die AfD fordert ein Kopftuchverbot bis
      zur Religionsmündigkeit, um Schulen von Konflikten zu befreien und klei-
      nen Mädchen eine freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung
      zu sichern.


7.6   Muslimische Kinder vor ideologischer Radikalisierung schützen

      Die ideologische Radikalisierung von Kindern ist zu einem wichtigen sicher-
      heitsrelevanten Geschehen in ganz Deutschland geworden. Dabei unterlie-
      gen vor allem Kinder aus muslimischen Elternhäusern dem Zugriff radika-
      ler Ideologen, die in religiösen Predigten immer wieder zur Gewalt aufrufen.
      Es ist Aufgabe des Staates, diese Kinder zu schützen. Wir fordern daher ei-
      nen engagierten Zugriff des Landesamtes für Verfassungsschutz auf dieses
      Problem und die Einrichtung eines Referats zur Radikalisierungsprävention
      von muslimischen Kindern und Jugendlichen.

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48                                                                                                 49
                 Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie und zum Zusam-
                 menhalt zwischen den Generationen als Leitbild, ohne alternative Entwürfe
                 auszugrenzen. Dieses Leitbild ist zu schützen, zu fördern und sollte in allen
                 Bereichen der Öffentlichkeit Wertschätzung erfahren.
                    Werte wie Fürsorge, Nächstenliebe, Geborgenheit, Vertrauen, Respekt,
                 Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit, Mut und Würde werden vor allem in der Fa-
                 milie vermittelt. Die Kinder erfahren sie über die Eltern in Vorbereitung auf
                 das Leben. Die zunehmende Übernahme von Erziehungsaufgaben durch
                 staatliche Institutionen untergräbt hingegen die Familie als wertgebende
                 gesellschaftliche Grundeinheit.
                    Kinder sind unsere Zukunft, und der Kinderwunsch ist ein biologisch ver-
                 ankertes Grundbedürfnis des Menschen. Der Staat hat die Pflicht, Bedingun-
                 gen zu schaffen, die die Erfüllung dieses Wunsches ermöglichen und fördern.


                 Für eine aktivierende Familienpolitik                                             8.1

                 Demografie ist nicht Schicksal, man kann sie beeinflussen. Um wieder ein
                 harmonisches Verhältnis von Jung und Alt zu erreichen und damit auch den
                 sozialen Zusammenhalt und eine Stabilisierung unserer sozialen Siche-
                 rungssysteme zu fördern, strebt die AfD eine Erhöhung der Geburtenrate an.
                     Masseneinwanderung aus anderen Kulturen ist jedoch kein Mittel gegen
                 die viel zu niedrige Geburtenrate in Deutschland. Die AfD fordert, klassische
                 Familienförderung in den Mittelpunkt der Familienpolitik zu stellen. Durch
                 Besserstellung von Eltern bei der gesetzlichen Rente, Familiensplitting im
                 Steuerrecht, eine deutliche Verringerung von belastenden Abgaben und
                 Förderung beim Erwerb von Wohneigentum sollen junge Menschen zur Fa-
                 miliengründung ermutigt werden.
                     Die sog. „Kindergrundsicherung“ lehnen wir ab. Eine familienfreundliche
                 Politik unterstützt Eltern so, dass sie auch bei nur einem Vollzeitverdiener in
                 der Lage sind, ihren Kindern ein angemessenes Leben und Wohnen zu ermög-
                 lichen. Freier Zugang zu Schulen, Bildungs- und Sportangeboten für Kinder aus
                 finanzschwachen Familien runden das Angebot ab. Am ehesten lernen Kinder
                 von sich stetig bemühenden Eltern, dass ein eigenverantwortliches und freies
                 Leben immer einem Dasein im „Nanny-Staat“ vorzuziehen ist.


                 Willkommenskultur für Kinder                                                      8.2

                 Die finanziellen Lasten von Familien und Kinderlosen sind ungleich verteilt.
                 Familien tragen die Lasten der Kindererziehung, verzichten in dieser Zeit oft
                 auf einen Teil des möglichen Erwerbseinkommens und erzielen damit ge-
                 ringere Rentenansprüche als Kinderlose. Die AfD fordert, dass Familien für
                 jedes Kind 20.000 € Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln er-
                 stattet bekommen. Zudem muss sichergestellt werden, dass Eltern im Alter
                 bei der Bemessung der Rente nicht schlechter gestellt werden als Menschen

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      mit einer durchgehenden Erwerbsbiografie. NRW muss Modellregion für
      ein kinderfreundliches Land werden, indem Eltern bei den Kosten der Kin-
      dererziehung entlastet und die Arbeitsbedingungen für Eltern mit Kindern
      familienfreundlich reformiert werden.


8.3   Wiedereingliederung nach Kindererziehungszeiten verbessern

      Kind und Karriere schließen sich aus Sicht vieler Menschen immer noch ge-
      genseitig aus. Aus Angst vor beruflichen Nachteilen, häufig ausgelöst durch
      fehlende betriebliche Möglichkeiten, entscheiden sich auch viele hoch quali-
      fizierte Fachkräfte gegen ein Kind.
          Die AfD NRW will Unternehmen motivieren, Wiedereingliederungsmög-
      lichkeiten, wenn nötig mit flexiblen Arbeitszeiten, nach familienbedingten
      Berufspausen zu schaffen. Dies kann politisch durch Bürokratieabbau, Steu-
      ererleichterung oder finanzielle Förderung für die Arbeitgeber unterstützt
      werden. Der öffentliche Dienst muss mit gutem Beispiel vorangehen und El-
      tern bei Einstellungen gegenüber Kinderlosen stärker berücksichtigen.


8.4   Aufklärung aller Eltern über die Bedürfnisse von Kleinkindern
                                                                                     Verdienst-Ausgleich als Anerkennung elterlicher                                  8.6
      Von zentraler Bedeutung ist das Grundbedürfnisse des Kleinkindes nach          Erziehungsleistung
      Urvertrauen in einer verlässlichen Bindung zu liebevollen Bezugsperso-
      nen. Die Bindungsforschung zeigt, dass bei früher Trennung von den Eltern      Es ist das Grundrecht von Eltern, für ihre Kinder sorgen zu können, ohne dabei
      ein erhöhter seelischer Stress mit chronischem Anstieg des Stresshormo-        ein Armutsrisiko einzugehen. Es sollte wieder möglich sein, mit einem Gehalt
      nes Cortisol entsteht. Die Kinder lösen sich erst mit etwa drei Jahren lang-   eine Familie mit mehreren kleinen Kindern zu versorgen. Wenn ein Elternteil
      sam von der Mutter. Eine zu frühe und gewaltsame Lösung führt zu einer         (oder beide Elternteile teilweise) auf die Berufsausübung verzichtet, um sich
      Beeinträchtigung der psychischen und auch körperlichen Entwicklung. So         zu Hause um die Erziehung und Betreuung der Kinder zu kümmern, muss es
      werden u. a. die Gemüts- und Herzensbildung und die spätere Liebes- und        einen finanziellen Ausgleich für etwaige Verdienstausfälle geben, zumal ein
      Beziehungsfähigkeit gefährdet, außerdem ist eine Häufung von seelischen        Krippenplatz für unter Dreijährige den kommunalen Träger durchschnittlich
      und körperlichen Erkrankungen nachweisbar.                                     über 1000,- Euro monatlich kostet. Eltern, die diese gesellschaftlich wichti-
                                                                                     ge Leistung erbringen, müssen dafür einen Ausgleich erhalten, wie dies auch
                                                                                     durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts gefordert wird. Ebenso müssen
8.5   Wahlfreiheit bei der Betreuung von Kleinkindern                                Erziehungszeiten bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.

      Kinder sind schutzbedürftig. Ihren seelischen, körperlichen und geistigen
      Bedürfnissen gerecht zu werden, hat eine herausragende Bedeutung für un-       Die systematische Benachteiligung von Jungen und Männern                         8.7
      sere Gesellschaft. Kinder mit stabiler familiärer Bindung sind der beste Ga-   beenden
      rant für den Erhalt und Erfolg unserer freiheitlich-demokratischen Gesell-
      schaft. Die AfD möchte daher klassische Familienkonstellationen fördern,       Frauen und Männer sind in der Gesellschaft und vor dem Gesetz gleichbe-
      dabei aber den Eltern die Entscheidung überlassen, in welcher Struktur sie     rechtigt. Und gerade deswegen ist die Gesellschaft aufgerufen, die bereits in
      ihre Kinder aufwachsen lassen. Und sie möchte die Eltern in ihrer jeweiligen   der frühen psychischen und körperlichen Entwicklung vorhandenen Unter-
      Entscheidung mit Rat und Tat unterstützen. Dazu gehört ein materieller Aus-    schiede wertzuschätzen und bei beiden Geschlechtern zu fördern. Jungen
      gleich für Eltern oder Alleinerziehende, die sich selbst der Erziehung ihrer   zeigen z. B. einen höheren Bewegungsdrang, mehr Risikobereitschaft und
      Kleinkinder widmen, sowie auch für Familienangehörige und Tagesmütter.         Freude am körperlichen Einsatz.

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         Die Gleichberechtigung der Geschlechter soll nach Vorstellungen der AfD      Die Corona-Katastrophe und ihre Auswirkungen auf Kinder                        8.9
      nicht in Gleichmacherei enden und kein Geschlecht bevorzugen oder ver-          und Familien
      nachlässigen. Auch um dem teils patriarchalischen Männerbild in zugewan-
      derten Gesellschaftsgruppen entgegenzuwirken, müssen Fördermittel für           Schon Mitte 2020 lagen weltweite Studien vor, die belegten, dass Kinder sehr
      Männer- und Frauenforschung gleichmäßig verteilt werden. Statt Stellen          viel seltener an Covid-19 erkranken, erheblich harmlosere Krankheitsver-
      für Gleichstellungsbeauftragte zu schaffen, sollen Bemühungen um echte          läufe haben und sehr viel seltener infektiös sind. Zudem sind bei ihnen die
      Gleichberechtigung gefördert werden. Geschlechtergetrennter Unterricht          Risiken möglicher Impfschäden höher als die einer Covid-19-Erkrankung.
      bzw. Unterrichtssequenzen können dazu als Modellprojekte eingerichtet               Dennoch wurden die Kinder von den staatlichen Maßnahmen zur Abwehr
      werden.                                                                         von Corona schwerer und anhaltender getroffen als die meisten anderen Be-
         Die AfD wendet sich auch entschieden gegen das immer weiter um sich          völkerungsgruppen. Sie entwickelten Depressionen mit einem starken An-
      greifende „Selbstbestimmungsrecht“ des biologischen Geschlechts. Wir for-       stieg der Selbstmordversuche, Schlafstörungen, Süchte, Aggressionen und
      dern, dass Jugendliche ohne Zustimmung der Eltern keine Pubertätsblocker        Ess-Störungen. Einsamkeit in der Quarantäne, fehlende Leistungsrückmel-
      verabreicht bekommen dürfen. Operative Geschlechtsumwandlung darf es            dungen und Vergleiche mit den Mitschülern und der Wegfall von Kommuni-
      nur für Erwachsene und nach angemessener Beratungszeit geben.                   kations- und Kompetenzübungen in der Schule und der Gruppe führten zu
                                                                                      Verzögerungen der altersgerechten psychischen Entwicklung.
                                                                                          Die AfD fordert eine zusätzliche Ausbildungssequenz für Pädagoginnen
8.8   Ja zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern,                               und Pädagogen an Kindergärten und Grundschulen über die Schädigungen
      Nein zu Quotenregelungen                                                        und insbesondere über die Beachtung und ggf. Behandlung dieser Traumata.
                                                                                          Die familiären Grundrechte sind nach unserer Auffassung unantastbar.
      Artikel 3 des Grundgesetzes fordert die Gleichberechtigung von Männern          Die Fürsorgepflicht für den Schutz und die psychische und körperliche Ent-
      und Frauen, außerdem darf niemand wegen seines Geschlechtes benach-             wicklung unserer Kinder in Kindergärten und Schulen obliegt dem Staat,
      teiligt oder bevorzugt werden. Quotenregelungen jeder Art sind jedoch           und er hat diese unter allen Umständen zu achten. Repressive Lockdown-
      Zwangsmaßnahmen und widersprechen der Gleichheit vor dem Gesetz.                Maßnahmen sind nur bei massiver Gefährdung, nach sorgfältiger ärztlicher
          Es kann in einem freiheitlichen Rechtsstaat niemals legitimes Ziel staat-   Entscheidung und unter Abwägung der Folgeschäden zulässig. Die voraus-
      lichen Handelns sein, in willkürlich abgegrenzten Bereichen bestimmte           eilende, unnötige und mehr Schaden als Nutzen bringende Covid-Impfung
      „Geschlechterquoten“ zu erzwingen. Der Staat kann und soll einzig dafür         von Kindern und Jugendlichen lehnen wir ab.
      sorgen, dass alle Menschen gleiche Chancen erhalten. Leistungsbereitschaft
      und -fähigkeit müssen die Kriterien bei der Besetzung insbesondere von
      staatlichen Stellen sein.

--- PAGE 28 ---
                  Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur sozialen Markt-
                  wirtschaft, die das wirtschaftliche Interesse des Einzelnen der gesamten
                  Gesellschaft zugute kommen lässt. Den Markt schätzen wir als unverzicht-
                  bares Instrument für die Schaffung von Gütern und die Bereitstellung von
                  Dienstleistungen. Dazu muss der Staat die richtigen Rahmenbedingungen
                  schaffen, die allen Menschen eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten und
                  ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Dabei müssen auch diejenigen be-
                  rücksichtigt werden, die aus eigener Kraft kein hinreichendes Einkommen
                  erwirtschaften können. Diese Wirtschaftsordnung ist die Grundlage einer
                  freien, demokratischen Gesellschaft. Sie ist am besten geeignet, Wohlstand
                  zu sichern und sozialen Ausgleich herbeizuführen


                  Vollbeschäftigung – die beste Sozialpolitik                                       9.1

                  Vollbeschäftigung ist die beste Sozialpolitik. Wir wollen Eigeninitiativen för-
                  dern und stärken und dadurch Bürger und Unternehmen in die Lage ver-
                  setzen, wirtschaftlich erfolgreich tätig zu sein. Und wir wollen diejenigen
                  Menschen unterstützen, die dies zeitweilig oder auf Dauer nicht können.
                  Diejenigen aber, die sich dem Arbeitsmarkt ohne Not entziehen, müssen er-
                  mutigt, wenn nötig auch aufgefordert werden, ihre Talente und Fähigkeiten
                  beruflich einzusetzen.


                  Das Potential älterer Arbeitnehmer stärker nutzen                                 9.2

                  Die deutsche Gesellschaft altert. Unter den älteren Bürgern befinden sich je-
                  doch sehr viele Fachkräfte, die wir als Gesellschaft nicht fahrlässig auf das
                  Altenteil schieben, sondern als Potential und Bereicherung für die heimi-
                  sche Wirtschaft und auch allgemein für unser Land betrachten sollten. Auch
                  ältere Arbeitnehmer sind ein integraler Bestandteil des Arbeitsmarktes, und
                  auch ihnen sind seitens der Politik und Wirtschaft Wertschätzung und An-
                  erkennung entgegenzubringen. Die AfD-NRW will daher ein besonderes
                  Förderprogramm für ältere Bürger einführen.




     9 Arbeit &
      Soziales

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9.3   Qualifikation statt Alimentation stoppt Langzeitarbeitslosigkeit                Obdachlose besser schützen                                                    9.7

      Die Arbeitslosigkeit in NRW ist weiterhin zu hoch. Die heutigen Eingliede-      Die sozialen Verwerfungen durch die Covid-Maßnahmen und die Entwick-
      rungs- und Qualifizierungsmaßnahmen gehen häufig am Arbeitsmarkt                lungen auf dem Mietmarkt haben die Zahl der Obdachlosen anwachsen las-
      vorbei. Daher können viel zu wenige offen gemeldete Stellen besetzt werden.     sen. Auch ihnen muss sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden.
      Wir fordern eine Qualifikation geeigneter Arbeitsloser, die den tatsächlichen      In zahlreichen Kommunen stehen Hunderte von Wohncontainern leer,
      Arbeitsmarkterfordernissen entspricht. Dies muss zeitnah und in enger Ab-       die im Zuge der Migrationskrise aufgestellt worden waren. Die meisten Asyl-
      stimmung, insbesondere mit den mittelständischen Unternehmen, passie-           berechtigten und Geduldeten aus dieser Zeit sind längst in den regulären
      ren, in denen der weit überwiegende Teil der Arbeitnehmer in Deutschland        Wohnungsmarkt übergegangen. Somit bietet sich in den leer stehenden, voll
      beschäftigt ist.                                                                funktionsfähigen Containern eine dauerhafte Unterbringungsmöglichkeit
                                                                                      für Obdachlose und temporär wohnungslose Mitmenschen an.

9.4   Integration schwerbehinderter Menschen in Ausbildung und
      Arbeitsmarkt
      Trotz gesetzlicher Anreize und Verpflichtungen ist die Zahl arbeitsloser
      schwerbehinderter Menschen in NRW zu hoch. Die AfD NRW will verstärkte
      Anreize für Arbeitgeber setzen, Menschen mit Behinderung bei einer fairen
      Entlohnung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Integration schwerbe-
      hinderter Menschen muss bei der Berufsausbildung beginnen und ist an die
      speziellen Bedürfnisse dieser Gruppe anzupassen. Wir fordern ein selbstbe-
      stimmtes Leben und Wohnen für Menschen mit Behinderungen.


9.5   Fehlanreize bei Kindergeldzahlungen ins Ausland beseitigen

      Unser Kindergeld wird auch für im Ausland lebende Kinder gezahlt. In
      Deutschland ansässige EU-Bürger erhalten für ihre in einem anderen EU-
      Mitgliedsstaat wohnenden Kinder Zuwendungen in gleicher Höhe wie für
      in Deutschland lebende Kinder. Dies ist ein Fehlanreiz zur Einwanderung in
      unser Sozialsystem. Deshalb fordern wir, dass für im Ausland lebende Kin-
      der nur der dort übliche Betrag gezahlt wird.


9.6   Vereinsamung bekämpfen

      Die Anzahl der Alleinlebenden in Einpersonenhaushalten nimmt seit Jahren
      kontinuierlich zu, auch in Nordrhein-Westfalen. Arbeitnehmer sollen im-
      mer flexibler und ohne festen Standort arbeiten. Der Jobwechsel wird, eben-
      so wie der (globale) Wohnortwechsel, zum Leistungsmerkmal, Arbeitsstress
      verhindert Bindungen. Weniger soziale Kontakte sind die logische Folge.
      Wirksame Maßnahmenpakete gegen die Vereinsamung sind in Zusammen-
      arbeit mit der Wissenschaft und den Betroffenen zu erarbeiten.

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                   Die AfD will die Integrations- und Zuwanderungspolitik für                     10.1
                   NRW neu gestalten
                   Deutschland hat sich zu einem Einwanderungsland ohne entsprechenden
                   Rechtsrahmen entwickelt. Insbesondere in NRW zeichnen sich die fatalen
                   Folgen dieser unkontrollierten Zuwanderungspolitik immer deutlicher ab,
                   denn sie folgt nicht primär unseren eigenen, wirtschaftlichen Interessen.
                   Die AfD tritt deshalb für einen Paradigmenwechsel ein und fordert eine
                   maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien. Nur eine streng
                   kontrollierte und qualifizierte Zuwanderung sorgt für zusätzliche Wachs-
                   tumseffekte und entlastet die öffentlichen Haushalte, statt sie zu belasten.
                      Eine unabdingbare Voraussetzung für gelingende Integration ist eine
                   gute Kenntnis der deutschen Sprache. Denn Sprache ist in allen Lebensbe-
                   reichen das wichtigste Kommunikationsmittel des Menschen und trägt ent-
                   scheidend zur erfolgreichen Lebensgestaltung und Identitätsbildung bei.
                      Ein offenes und respektvolles Miteinander zwischen Menschen verschie-
                   dener Kulturen kann nur gelingen, wenn die Regeln und Werte unserer Ge-
                   sellschaft verstanden und angenommen werden. Wirkliche gesellschaftli-
                   che Teilhabe gelingt nur durch Identifikation mit der deutschen Gesellschaft
                   und ihren kulturellen Werten.


                   Vorhandene Potentiale für den Arbeitsmarkt erschließen                         10.2

                   Zuwanderung lässt sich nicht immer passgenau nach den Bedarfen des Ar-
                   beitsmarktes im Aufnahmeland steuern. In Deutschland hat sich die Pro-
                   blemlage noch dadurch verschärft, dass der politische Wille zu einer der-
                   artigen Steuerung weitgehend fehlt. Deshalb muss – vor jeglicher weiteren
                   Migration – die Arbeitsmarktintegration der bereits legal in Deutschland
                   lebenden Personen mit Migrationshintergrund vorangebracht werden. Auf
                   diese Weise können bestehende Potentiale für den Arbeitsmarkt geschöpft
                   und weitere Anpassungskosten verhindert werden.



10 Qualifizierte   Außereuropäische Zuwanderung nur zur Unterstützung
                   unserer Wirtschaft
                                                                                                  10.3




 Zuwanderung
                   Für den Arbeitsmarkt qualifizierte, außereuropäische Zuwanderer mit ho-
                   her Integrationsbereitschaft sind uns willkommen. Bedingt durch eine im
                   internationalen Vergleich hohe Steuern- und Abgabenlast sowie eine über-
                   bordende Bürokratie ist Deutschland für diese Zielgruppe immer unattrak-




  & Integration
                   tiver geworden. Auf der anderen Seite wirkt unser Sozialstaat wie ein Magnet
                   für tendenziell Gering- und Unqualifizierte. Die bisherige außereuropäische
                   Anwerbungsstrategie ist somit als gescheitert anzusehen. Die AfD unter-
                   stützt jedoch eine bedarfsgerechte Zuwanderung in einzelnen Berufen und
                   Branchen.

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10.3.1 Zuwanderung hoch qualifizierter außereuropäischer Fach-                        Den Missbrauch der EU-Freizügigkeit stoppen                                   10.5
       kräfte mit abgeschlossenem Hochschulstudium
                                                                                      Die AfD versteht und begrüßt die EU-Freizügigkeit in ihrem ursprünglichen
       Für diesen Personenkreis streben wir eine optimierte Ausgestaltung der         Sinne als Arbeitnehmerfreizügigkeit. Der Missbrauch der EU-Freizügigkeit,
       EU-Richtlinie zur Blauen Karte EU an. Das betrifft insbesondere eine mög-      in Form einer Einwanderung in die Sozialsysteme, ist dagegen zu unterbin-
       liche Vorrangprüfung sowie das erforderliche Mindestbruttogehalt in den        den.
       einzelnen Berufsgruppen.                                                           Insbesondere in vielen Ruhrgebietsstädten - wie Gelsenkirchen, Duis-
                                                                                      burg, Hagen, Herne oder Dortmund - ist durch die Zuwanderung aus Süd-
                                                                                      Ost-Europa eine reale Gefahr für den sozialen Frieden entstanden. Die
10.3.2 Zuwanderung außereuropäischer Fachkräfte nach japani-                         betroffenen Bürger müssen eine massive Verschlechterung ihres Lebens-
        schem Vorbild                                                                 umfeldes und ihrer Lebensqualität hinnehmen.
                                                                                          Die AfD fordert daher die Ausschöpfung der europarechtlichen Gesetz-
       Für außereuropäische Fachkräfte fordern wir - in Anlehnung an das „Ja-         gebung, um sozialrechtliche Gleichbehandlungsansprüche von EU-Auslän-
       panische Modell“ - klare Kriterien. Das beinhaltet eine strenge Vorrang-       dern zu minimieren. Im Rahmen der EU-Freizügigkeit dürfen Sozialhilfe-
       prüfung in folgender Reihenfolge: einheimische Potentiale für den Arbeits-     leistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch
       markt ausschöpfen, europäische Arbeitskräftemigration (EU und Nicht-EU)        genommen werden.
       evaluieren, außereuropäische Zuwanderung prüfen. Die Abwanderung von               Die AfD fordert deshalb auch eine verstärkte finanzielle und personelle
       einheimischen, meist hoch qualifizierten Arbeitskräften ist mittels speziel-   Unterstützung der Ausländerbehörden, so dass die Verlust- bzw. Nichtbe-
       ler Rückkehrprogramme umzukehren. Unter diesen Vorgaben soll die Zu-           stehensfestellung des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger konsequent
       wanderung unter folgenden Voraussetzungen möglich sein:                        geprüft werden kann. Unter bestimmten Umständen können auch Wieder-
       ▶ Es muss ein Arbeitsplatzangebot verbunden mit einem festzulegenden          einreisesperren verhängt werden. Es darf keine weitere Einwanderung in
           Mindestgehalt vorliegen.                                                   die Sozialsysteme unter dem Deckmantel der Niederlassungsfreiheit geben!
       ▶ Gute Sprachkenntnisse, auf dem Niveau B1 bzw. in ausgewählten Beru-
           fen, wie beispielsweise im Pflege- und Gesundheitsbereich, B2 müssen
           bereits bei der Einreise vorhanden sein.
       ▶ Branchen und Quoten sind in Abhängigkeit von der Konjunkturlage und
           der Situation auf dem Arbeitsmarkt jährlich festzulegen.
       ▶ Der Auswahlprozess erfolgt nach festgelegten Kriterien auf der Basis
           eines Punktesystems.


10.4   Sprachförderung für qualifizierte Zuwanderer und Familien-
       angehörige
       Neben Menschen, die im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit oder
       der Westbalkanregelung nach Deutschland kommen, sowie qualifizierten
       Zuwanderern aus Drittstaaten besteht auch für deren Familienangehörige
       die Notwendigkeit des qualifizierten Spracherwerbs in Deutschland.
           Wir wollen für diesen Personenkreis den Spracherwerb mit Landespro-
       grammen unterstützen und so zu einer erfolgreichen Integration quali-
       fizierter Zuwanderer und ihrer Familienangehörigen in den Arbeitsmarkt
       und in die Gesellschaft beitragen.

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62                                                                                            63
                Für die AfD steht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspoli-
                tik. Gesundheit betrifft dabei nicht nur die Abwesenheit von Krankheit und
                Gebrechen, sondern wird als ein umfassender Zustand körperlichen, geisti-
                gen und sozialen Wohlergehens verstanden.
                    Gute Gesundheitspolitik muss also den ganzen Menschen im Blick ha-
                ben, soll seine Individualität respektieren, aber auch seine Rückbindung an
                die Gesellschaft bedenken. Denn Gesundheit und die Lebensführung in den
                Alltagswelten der Gegenwart sind untrennbar miteinander verbunden.
                    Die Gesundheitspolitik der AfD baut auf dem bestehenden, leistungsbe-
                reiten deutschen Gesundheitssystem auf. Wir sehen aber auch Fehlentwick-
                lungen, für deren Behebung wir Vorschläge machen und Konzepte anbieten.
                Unser Ziel ist dabei eine am Menschen orientierte, wohnortnahe medizini-
                sche Versorgung.
                    Aber auch die Effizienz unseres Gesundheitswesens sollte – bei allem
                Erfolg im internationalen Vergleich – neu bewertet werden. Freiheit und Ei-
                genverantwortlichkeit, Prävention, kompetente Beratung und eine einver-
                nehmliche Therapiewahl sind hier unsere wichtigsten Kriterien. Zugleich
                muss es gelten, den Einfluss von Lobbyisten zurückzudrängen, unnötige Be-
                handlungen zu reduzieren und Vertrauen zu sichern. Der selbstbestimmte
                Bürger soll durch das Gesundheitssystem beraten und versorgt, nicht aber
                bevormundet werden.


                Vorsorge statt Behandlung                                                     11.1

                Die gesundheitliche Betreuung beginnt lange vor dem Auftreten von Be-
                schwerden und Erkrankungen. Sie sollte bereits in der Grundschule mit
                dem Sprechen über gesunde Ernährung und die Wichtigkeit von Bewegung
                einsetzen. Ab dem dritten Schuljahr können außerdem Grundkenntnisse
                über Krankheitsprävention in den Lehrplan aufgenommen werden.
                   Die AfD setzt sich dafür ein, dass Präventionsangebote ausgebaut wer-
                den, bezahlbar bleiben und in den Alltag der Menschen integriert werden
                können. Wir fordern und wir fördern eine Gesellschaft, in der ausreichende
                Bewegung ein fester Bestandteil des Alltags ist.
                   Dennoch kann jeder Mensch krank werden oder Verletzungen erleiden.
                Unser Gesundheitssystem muss daher auch für die Zukunft ertüchtigt und
                gut durch die schwierige Phase des demografischen Wandels geführt wer-
                den. Jedem Bürger soll, unabhängig vom Einkommen und wohnortnah, also
                auch im ländlichen Raum, eine gute medizinische Versorgung zur Verfü-
                gung stehen.

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11.2   Planungssicherheit und Individualbudgets für Krankenhäu-
       ser und Kliniken
       Eine gute Gesundheitsversorgung gibt es nicht umsonst. Die bestehende
       Finanzierung nach dem DRG-Fallpauschalensystem hat sich jedoch als Zu-
       teilungs- und Sparmechanik mit der „Heckenschere“ erwiesen. Die Steue-
       rungsfunktion zur Bereinigung von angeblichen Überkapazitäten verstärkt
       bestehende Verwerfungen und beschleunigt das Kliniksterben insbesonde-
       re im ländlichen Raum. Eine weitere Schließung von Krankenhäusern aus
       wirtschaftlichen Gründen darf es nicht geben.
           Die AfD tritt daher für die Einführung eines Individualbudgets für Kran-
       kenhäuser ein, um auch in strukturschwachen Gebieten und wohnortnah
       insbesondere Notfalleinrichtungen, Abteilungen für Geburtshilfe und die
       stationäre Behandlung von Kindern vorzuhalten.
           Wir fordern außerdem mit Blick auf die Trägervielfalt und die Zurver-
       fügungstellung leistungsfähiger Krankenhausstrukturen eine Begrenzung
       privater Träger im Krankenhausbereich auf höchstens 60%. Das Geld der
       Versicherten muss beim Patienten ankommen und darf nicht als Gewinn an
       Investoren abfließen.
           Gesundheitsabkommen mit anderen Ländern, die sich zu unseren
       Ungunsten darstellen, wie etwa das Abkommen mit der Türkei, sind neu zu
       regeln.                                                                        Für eine Aufwertung der Pflege- und Gesundheitsberufe                         11.4

                                                                                      Die Pflegeberufe leisten Tag für Tag einen wertvollen Dienst an der Gemein-
11.3   Im Alter in guten Händen                                                       schaft, oft unter belastenden Bedingungen. Der Bedarf an qualifizierter,
                                                                                      aber auch patientensensibler Pflege wird dabei in den kommenden Jahren
       Die Alterung der Gesellschaft stellt uns schon heute vor große Herausfor-      und Jahrzehnten noch steigen.
       derungen. Genau dieses Problem wird uns in den kommenden Jahrzehnten              Es ist überfällig, dass die Gesellschaft ihre Anerkennung hierfür zum
       noch verstärkt beschäftigen, gerade in der Gesundheitspolitik. Viel zu lan-    Ausdruck bringt – nicht durch warme Worte und Imagekampagnen, son-
       ge wurden die strukturellen Defizite in diesem Bereich verdrängt oder ver-     dern durch spürbare Verbesserungen für die Betroffenen.
       leugnet, nie aber systematisch angegangen. Für die Fehler der Politik dürfen      Die AfD unterstützt dies mit Nachdruck. Wir setzen uns ein für gute,
       jetzt aber nicht die Menschen in Haftung genommen werden. Für die AfD ist      flächendeckende Tariflöhne, für feste Personalmindestgrenzen sowie für
       klar: Der Lebensabend sollte mit den Enkeln, aber nicht mit Geldsorgen oder    weitere Qualifizierungs- und Aufstiegschancen, die den Pflegekräften eine
       der Suche nach einem Pflegeplatz verbracht werden. Dafür schlagen wir die      langfristige Perspektive in ihrem Beruf bieten.
       folgenden Maßnahmen vor:                                                          Wir sind gegen eine Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer. Die
       ▶ Ausbau der Kurzzeit-Pflegeplätze                                            Pflegekammern bedeuten nur weiteren bürokratischen Aufwand, ohne dass
       ▶ Forschungsgeleitete Entwicklung der häuslichen Pflege-Infrastruktur         ein Nutzen für das Pflegepersonal erkennbar wäre.
       ▶ Aufklärung über bestehende Entlastungsangebote für pflegende Ange-             Die gesellschaftliche Wertschätzung ist über die Pflege hinaus auch auf
           hörige                                                                     die übrigen Gesundheitsberufe auszudehnen (Physiotherapeuten, Ergothe-
       ▶ Entwicklung neuer Wohnformen und Wohnangebote für Ältere, die es            rapeuten, Logopäden, Hebammen, Heilpraktiker, etc.), da sie alle für eine
           ermöglichen, möglichst lange ein möglichst hohes Maß an Selbststän-        gute Gesundheitsversorgung wichtig sind, jedoch oft übersehen und nicht
           digkeit zu bewahren                                                        angemessen gewürdigt werden
       ▶ Bessere Arbeitsbedingungen, auch bessere Bezahlung, in der Altenpflege         Wir wollen die Arbeit im Gesundheitswesen attraktiver gestalten und
       ▶ Ausbau der Palliativversorgung                                              Bürokratie abbauen. Die Beschäftigten sollten mehr Zeit für das haben, wo-
                                                                                      für sie ihren Beruf ergriffen haben: Die Arbeit mit und am Patienten.

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11.5   Für mehr heimische Erzeugung von Arzneimitteln und                              ▶ Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, damit dieser seinen
       Medizinprodukten                                                                    Kernaufgaben wieder vollumfänglich nachkommen kann
                                                                                          Die AfD verlangt im Übrigen eine vollständige Aufarbeitung der Corona-
       Nicht erst seit der Corona-Krise werden Mängel in der Versorgung mit Arz-       politik – auch um für künftige Bedrohungen daraus zu lernen – und wird
       neimitteln und Medizinprodukten in Deutschland sichtbar. Die Abhängig-          daher in der kommenden Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss
       keit von fragilen globalen Lieferketten kann dabei jederzeit und ohne Vor-      zur Sache beantragen.
       warnung zu einer akuten Verschärfung der Situation führen.
           Gleichzeitig sind Krankenhauskeime, Antibiotikaresistenzen und Zoo-
       nosen (vom Tier auf den Menschen übertragbare Erkrankungen) Bedrohun-
       gen, die in ihrer Bedeutung noch zunehmen werden.
           Das Gesundheitssystem und die Wirtschaftspolitik müssen darauf re-
       agieren. Die AfD fördert eine starke heimische Arzneimittel- und Medizin-
       technikbranche, insbesondere im Bereich der wichtigsten Notfallmedika-
       mente.
           Wir verlangen außerdem (a) eine staatliche Förderung der Antibiotika-
       forschung, um dem hier drohenden Marktversagen entgegenzuwirken, (b)
       die Entwicklung einer verbindlichen Liste an Reserveantibiotika, die nur für
       den Menschen, nicht aber für die Tierzucht zur Verfügung stehen, (c) die För-
       derung der heimischen Medizinforschung und Standortentwicklung sowie
       (d) das Setzen von Forschungs- und Marktanreizen zur digital und robotisch
       gestützten Effizienzverbesserung der Hygiene- und Reinigungsdienste in
       Krankenhäusern.


11.6   Corona: Freiheit, statt übergriffiger Staat

       Das Coronavirus (SARS-CoV-2) hat uns in kürzester Zeit eine erschreckende
       Anfälligkeit unserer Gemeinwesen vor Augen geführt. Trotz seit Jahren vor-
       liegenden Risikoanalysen traf sie die Entscheidungsträger in Politik und Ge-
       sundheitswesen unvorbereitet. Die meisten von ihnen flüchteten vor ihrer
       Verantwortung und machten lieber alles dicht, statt die Mühen einer risi-
       kodifferenzierten Schutzstrategie auf sich zu nehmen. Das Ergebnis ist eine
       gesamtgesellschaftliche Depression, die albtraumhafte Züge trägt.
           Corona hat auch gezeigt, zu welch schwerwiegenden Eingriffen die Regie-
       rungen sich legitimiert fühlen, wenn die Gefahr nur groß genug erscheint.
       Die Würde des Menschen muss aber immer im Mittelpunkt stehen. Sie zu
       achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die AfD
       vertritt daher die folgenden coronapolitischen Kernpunkte:
       ▶ Keine direkte oder indirekte Impfpflicht
       ▶ Notfallkapazitäten müssen auch in Normalzeiten ausreichend finanziert
           und vorgehalten werden
       ▶ Vollständige strukturelle Unabhängigkeit der medizinischen Fachge-
           sellschaften von externen Weisungen oder Einmischungen
       ▶ Keine weitere Abgabe gesundheitspolitischer Kompetenzen an die EU
           und Rückholung bereits abgetretener Kompetenzen von der EU

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           Sport ist die größte Bürgerbewegung in unserem Land, ist aber mit
           ca. 70 Mrd. Euro Umsatz und einem Anteil von ca. 2,3% am gesamten Brutto-
           Inlandsprodukt auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die meisten Men-
           schen in NRW treiben Sport – entweder für sich oder in einem der 17.900
           Sportvereine. Er stärkt und fördert den Zusammenhalt in unserer Gesell-
           schaft und verleiht Deutschland ein weltweites Ansehen als herausragende
           Sportnation. Sport wirkt integrierend, er verbessert nachweislich kognitive
           und kommunikative Fähigkeiten, erhöht das Bildungsniveau, erzeugt Le-
           bensfreude, und begeistert und verbindet Menschen jeden Alters.
               Bereits im Kindes- und Jugendalter vermittelt der Sport grundlegende
           humanistische Werte für ein besseres und friedlicheres Miteinander, wie
           Regelbewusstsein, Fairness, Toleranz, Rücksichtnahme und Teamgeist.
               Neben diesen wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgaben kommt ihm
           zukünftig – gerade in Situationen wie der Corona-Pandemie - ein wichtiger
           gesundheitspolitischer Aspekt zu: die Gesundheits-Prävention.


           Sport als fester Lebensbestandteil eines jeden Menschen                       12.1

           Die Verantwortung für ein gesundes Leben bis ins hohe Alter und somit eine
           gesunde Lebensführung muss wieder in die Hände eines jeden Einzelnen
           zurückgegeben werden, verbunden mit einem Umdenken für die eigene Ge-
           sundheitsvorsorge.
              Bereits im Kindes- und Jugendalter müssen die Grundlagen für die Be-
           deutung von Bewegung und gesunder Ernährung gelegt werden. Es beginnt
           in Kindergärten mit mehr Bewegung und gesünderem Essen und führt über
           die Schulen (z. B. Sport-Grundschulen) mit mehr Stunden für Sport und Be-
           wegung bis hin zu Angeboten zur Gesundheitsprävention in enger Zusam-
           menarbeit mit Sportvereinen und Kommunen.


           Erhalt und Ausbau von Sportstätten für den Vereins- und                       12.2
           Breitensport
           Der seit Jahrzehnten stattfindende Verfall unserer Sportinfrastruktur –
           sei es in den Städten, den Vereinen, den Schulsportstätten oder bei den
           Schwimmbädern – ist nicht länger hinnehmbar. Die Sportinfrastruktur
           muss erhalten und ausgebaut werden!
              Die gesundheitlichen Schäden bei unseren Kindern und Jugendlichen auf-
           grund von Bewegungs- und Freizeitmangel zeigten sich auch schon vor Coro-
           na immer deutlicher – zurückzuführen auf eine jahrelange fehlgeleitete Bil-
           dungspolitik. Beträge zur Sanierung müssen unbürokratisch abrufbar sein.
           Das Land, die Kommunen und Unternehmen müssen sich besser vernetzen,
           Kooperationen und Patenschaften eingehen, um den Erhalt sowie den Ausbau
           von Sportstätten zu fördern. Sportangebote müssen flächendeckend für jeden
           Bürger – egal welchen Alters und Einkommens – zugänglich sein.

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12.3   Stärkung des Ehrenamtes, von Übungsleitern und Trainern                           Diese Sportler müssen frühzeitig auf ihrem Weg individuell unterstützt
                                                                                     werden, sei es in finanzieller Art oder mit garantierten beruflichen Perspek-
       Unsere Vereine sind die Basis des deutschen Sportlebens, welches von vielen   tiven. Für den langfristigen Erfolg sind außerdem besser bezahlte und hoch
       ehrenamtlichen Helfern getragen wird. Jedoch fehlt eine angemessene gesell-   qualifizierte Trainer, Betreuer und Lehrer notwendig, als es derzeit der Fall
       schaftliche Wertschätzung dieser Leistungen von ehrenamtlichen Trainern,      ist. Das Spitzensportdreieck "Athlet - Trainer - Sportstätte" muss wieder im
       Betreuern, Kampf- oder Schiedsrichtern, von Vereinsvorständen und Eltern.     Mittelpunkt stehen.
       Wir fordern mehr Anerkennung und Wertschätzung durch (a) eine bessere
       finanzielle Ausstattung, (b) höhere Aufwandsentschädigungen und (c) die
       unentgeltliche Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Weiterbildungsange-     Flächendeckender Erhalt und Ausbau von Schwimmstätten                           12.5
       bote. Ausbildungs- und Trainerlizenzkosten für Schüler und Jugendliche sind
       von öffentlichen Trägern und/oder Vereinen zu übernehmen.                     Mangelnde oder nicht vorhandene Schwimmfähigkeit bei Kindern, Jugend-
                                                                                     lichen aber auch bei Erwachsenen nimmt seit Jahren zu; ebenso die Zahl der
                                                                                     daraus resultierenden Todesfälle. Gleichzeitig geht aber auch die Zahl der
12.4   Förderung von Leistungs- und Spitzensport                                     Schwimmbäder In Nordrhein-Westfalen seit Jahren zurück. Spaßbäder sind
                                                                                     kein Ersatz für Schwimmstätten, die NRW für seine Grundschüler zur Er-
       Gerade dieser Bereich im Sport stellt einen Maßstab für den Zustand unse-     lernung der Schwimmfähigkeit braucht (lt. einer Forsa-Umfrage sind 60 %
       rer Gesellschaft dar und hebt den Leistungsgedanken klar in den Vorder-       der Grundschüler keine sicheren Schwimmer).
       grund. Die AfD fordert eine frühkindliche sportliche Talentsichtung und          Wir fordern daher umfassende Konzepte und Förderprogramme zur Sa-
       -förderung und einen weiteren Ausbau von flächendeckenden Elitesport-         nierung, Erhaltung und Ausbau von Schwimmbädern (einschließlich ent-
       schulen (auch für Menschen mit Behinderungen) in enger Kooperation von        sprechender Fortbildungsangebote für Lehrer) zwischen Kommunen, Ver-
       Vereinen, Grundschulen und Sportverbänden.                                    einen und Sportbünden, so dass eine sichere Schwimmfähigkeit für alle
                                                                                     Grundschüler in NRW garantiert werden kann.

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72                                                                                              73
                Die AfD steht für die Soziale Marktwirtschaft, die unser Land groß
                und erfolgreich gemacht hat. Der Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die
                Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit sowie eine wettbewerbli-
                che Wirtschaftsordnung sind für uns Grundpfeiler einer freiheitlichen und
                prosperierenden Gesellschaft. Dieses Fundament wollen wir im Sinne unse-
                rer Bürger verteidigen.
                   NRW ist geprägt durch industrielle Höchstleistungen und durch ein star-
                kes Miteinander von Unternehmen und Arbeitnehmern. Durch die Politik
                der letzten Jahre wurde diese Gemeinschaft aufgebrochen. Energiepreise
                auf Rekordniveau, bürokratische Hürden und ein generell industriefeindli-
                ches Klima führen dazu, dass immer mehr Unternehmen Arbeitsplätze ab-
                bauen und unser Land verlassen.
                   Der ideologisch getriebene Ausstieg aus der Stein- und Braunkohle ge-
                fährdet den Wohlstand in NRW – dem deutschen Energieland Nr. 1 – genauso
                wie die Treibjagd auf unsere Diesel- und Benzinmotoren, die einseitige Fixie-
                rung auf Elektroautos und langwierige Genehmigungsverfahren. Diese Ent-
                wicklung wollen wir umkehren. Wir wollen Investitionen unterstützen, die
                ▶ Schulen, Hochschulen und Forschung verstärkt auf MINT-Fächer aus-
                    richten,
                ▶ Selbstständigkeit und Erfindergeist fördern und die Dynamik kleiner in-
                    novativer Firmen unterstützen,
                ▶ unsere Pharma- und Chemieindustrie zu neuer Stärke führen,
                ▶ Digitalisierung als Wegbereiter und Innovationsmotor für unsere exzel-
                    lente Wissenschaft und Wirtschaft betrachten,
                ▶ die Infrastruktur auf einen zeitgemäßen Stand bringen und halten,
                ▶ Lust auf Arbeiten und Arbeit in Nordrhein-Westfalen machen.
                   Der ideologisch getriebene Umbau unserer Gesellschaft im Sinne der
                „Großen Transformation“ wird unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Welt-
                markt schwer beschädigen und Hunderttausende unserer Arbeitsplätze
                gefährden. Stattdessen wollen wir unsere Industrie technisch weiterentwi-
                ckeln, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Nur so können wir eine ökologisch
                verantwortungsvolle, effiziente Produktion gewährleisten und hunderttau-
                senden Fachkräften qualitativ hochwertige Arbeitsplätze anbieten.
                   Wir belohnen und unterstützen Erfindungsreichtum und Flexibilität ins-
                besondere im Mittelstand. Der Mittelstand mit seinen Fachkräften ist ein
                wichtiger Stabilitätsanker. Wir wollen unseren Mittelstand vor dem derzei-
                tigen Kurs hin zu einer Staatswirtschaft mit immer neuen Regelungen und
                neuer Bevormundung schützen.


                Für eine mittelstandsorientierte Technologie- und                               13.1
                Innovationspolitik
                Mittelstandsorientierte Politik in einem berechenbaren, wettbewerbsför-
                dernden Wirtschaftsrahmen ist eine wirtschaftspolitische Kernaufgabe.
                Für die Wettbewerbsfähigkeit der nordrhein-westfälischen Wirtschaft

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       kommt der Innovationskraft mittelständischer Betriebe große Bedeutung          kung der Wettbewerbsfähigkeit alle sinnvollen Möglichkeiten zur Straffung
       zu. In diesen Betrieben arbeiten mehr als die Hälfte aller Beschäftigten und   und Vereinfachung von Genehmigungs- und Überwachungsverfahren nut-
       mehr als 80% aller Auszubildenden.                                             zen. Ein schlanker Staat schafft wichtige Freiräume für unsere Unternehmen.
          Wir wollen eine Stärkung des Wissens- und Technologietransfers zwi-
       schen Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Dazu gehört auch die
       Unterstützung wissensintensiver und technologiebasierter Ausgründungen         Keine Subventionen für den Kauf von E-Autos und Wasser-                        13.5
       aus Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Durch politische Fehl-         stoffbussen
       anreize verliert Deutschland auf vielen Technologiegebieten den Anschluss
       an die Weltspitze. Dies kostet Arbeitsplätze und gefährdet den Wohlstand.      Elektroautos setzen sich aufgrund der langen Ladezeiten und der hohen An-
          Neue Technologien sind ideologiefrei zu erforschen. Die Bevölkerung ist     schaffungspreise nicht am Markt durch. Lediglich die extrem hohen Sub-
       über Chancen und Risiken neuer Technologien zu informieren.                    ventionen für den Kauf der Autos und der Ladestationen sorgen für einen
                                                                                      steigenden Absatz der E-Autos. Dadurch wird das E-Auto zum Lifestyle Pro-
                                                                                      dukt für Besserverdienende. Die massenweise Subventionierung von nicht
13.2   Abschaffung von Kammer-Zwangsmitgliedschaften                                  marktfähigen Produkten widerspricht jedoch den Grundprinzipien der So-
                                                                                      zialen Marktwirtschaft. Wir lehnen diese staatliche Subvention ab. Stattdes-
       Artikel 9 des Grundgesetzes garantiert Gründungen von Vereinigungen            sen sollen Forschungsgelder für die Weiterentwicklung moderner Antriebs-
       ohne jeden Zwang. Zwangsweise Mitgliedschaften sind unserer freiheitli-        techniken diskriminierungsfrei zur Verfügung gestellt werden.
       chen Grundordnung zuwider. Wer sich selbstständig macht und einen Be-
       trieb gründet, muss sein Gewerbe anmelden. Damit wird er zwangsweise
       auch Mitglied der jeweiligen IHK. Die Industrie- und Handelskammern hat-       Für eine attraktive Kulturlandschaft – den Windkraftanlagen                    13.6
       ten den Zweck, die Interessen von Gewerbe und Wirtschaft in Politik und        den Wind nehmen
       Verwaltung zu vertreten. Inzwischen werden diese Kammern vermehrt als
       politische Vorfeldorganisationen der Parteien missbraucht. Sie vertreten       Wir möchten NRW für Touristen attraktiver gestalten. Dazu gehört auch
       damit nicht mehr die Interessen der kleinen und mittelständischen Betrie-      ein aktiver Umwelt- und Heimatschutz zum Erhalt der Kulturlandschaft
       be. Deshalb lehnen wir die Zwangsmitgliedschaft ab.                            mit attraktiven Wandermöglichkeiten und vernetzten, abwechslungsrei-
                                                                                      chen Radwegen. Windindustrieanlagen zerstören das Landschaftsbild und
                                                                                      schrecken Touristen ab. Daher sollte zum Schutz unserer Heimat, Umwelt
13.3   Das Handwerk stützen und vor unseriösem Wettbewerb schützen                    und Natur der weitere Ausbau eingestellt werden.

       Unsere Handwerksbetriebe leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualifizie-
       rung junger Menschen und tragen damit wesentlich zur Fachkräftesiche-          Belebung der Innenstädte – Handel und Gastronomie aus der                      13.7
       rung bei. Deshalb möchten wir dies mit dem Ausbau des Meister-BAföGs           Krise führen
       und der Meister-Gründungsprämie weiter stützen.
          Zur Sicherung der hohen Qualität des deutschen Handwerks soll die Er-       Attraktive Innenstädte sorgen für ein angenehmes Einkaufs- und Verweil-
       öffnung von Betrieben nur mit einer entsprechenden Qualifizierung mög-         erlebnis und für einen erhöhten Umsatz in der Gastronomie. Um die Men-
       lich sein (Meister bzw. mehrjährige, qualifizierte Berufserfahrung eines       schen wieder in die Innenstädte zu locken und diese gegenüber dem Online-
       Gesellen gem. § 7b der Handwerksordnung). Die Bedingungen für eine Aus-        handel zu stärken, benötigen wir kundenfreundliche Einkaufszeiten auch
       nahmebewilligung durch die Handwerkskammer sollen deutlich verschärft          am Wochenende. Die Gastronomie soll mit in das Einkaufserlebnis einbezo-
       werden – auch zum Schutz der Kunden.                                           gen werden. Sauberkeit und Sicherheit sind Voraussetzung für ein angeneh-
                                                                                      mes Umfeld. Autofreundlichkeit und gute Parkmöglichkeiten sind wichtige
                                                                                      Elemente für die Bürger. Ein Pendelverkehr zu auswärts liegenden Parkplät-
13.4   Befreiung von bürokratischen Vorgaben                                          zen kann das Angebot ergänzen. Wir zeigen uns offen für neue Einkaufsfor-
                                                                                      mate wie dem hybriden Einzelhandel, d.h. die Beratung in den Geschäften
       Die kleinen und mittelständischen Unternehmen sind das wirtschaftliche         der Innenstädte mit anschließender Lieferung der Ware zum Kunden.
       Rückgrat in NRW. Bürokratische Vorgaben und Statistikpflichten belasten
       unsere mittelständischen Betriebe überproportional. Wir wollen zur Stär-

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76                                                                                               77
               Eigenverantwortung, Respekt vor Leistung und fremdem Eigen-



 Finanzen
               tum sowie eine solide Finanzpolitik mit maßvollen Steuern und niedrigen
               Staatsausgaben sind tragende Säulen bürgerlicher Politik.
                   Eine solche bürgerliche Politiktradition hat unserem Land Jahrzehnte in
               Freiheit und Wohlstand beschert. Doch von dieser Tradition ist kaum noch
               etwas übrig geblieben. Ja, der Begriff des Bürgerlichen selbst wird zerstört,
               wenn die Medien heute linksradikale Fürsprecher von Planwirtschaft und
               Kollektivhaftung als „bürgerlich" bezeichnen oder die Umverteilung für
               ideologiegetriebene Projekte als Ausdruck von Verantwortung hinstellen.
                   Die AfD ist die einzige Partei, die sich diesem Verfall entgegenstellt und
               am klassischen Verständnis bürgerlicher Werte festhält. Unsere finanzpo-
               litischen Themen und Forderungen unterstreichen dies und verdeutlichen
               den konservativen Wählern in NRW, dass sie ihre Hoffnungen heute allein
               noch auf die AfD setzen können.


               Keine erneute Erhebung der Vermögensteuer                                         14.1
               Eine Vermögensteuer stellt eine Doppelbesteuerung dar, da Vermögen aus
               bereits versteuertem Einkommen entsteht. Die Vermögensteuer ist auf
               Grund von Bewertungsproblemen extrem komplex und aufwendig in der
               Erhebung. Die Steuer diskriminiert den Mittelstand im Allgemeinen und Fa-
               milienunternehmen im Besonderen bis hin zum Existenzverlust.
                  Trotzdem sind die Steuereinnahmen vergleichsweise gering. Sie schädigt
               daher die Volkswirtschaft als Ganzes. Steuergerechtigkeit ist bei einer Ver-
               mögensteuer unmöglich. Außerdem bevorzugt sie die Staatsangestellten,
               deren Pensionsansprüche nicht als Vermögen gelten, obwohl sie oft höher
               sind als die zur Altersvorsorge angesparten und dann jährlich besteuerten
               Vermögen der Selbstständigen.


               Abschaffung der Grundsteuer                                                       14.2

               Die Erhebung der Grundsteuer ist kompliziert und mit hohem Verwaltungs-
               aufwand verbunden. Deshalb sollte sie gänzlich abgeschafft werden.
                  Die Gemeinden werden durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer
               entschädigt, den sie in einem vorgegebenen Rahmen selbst bestimmen kön-
               nen. Damit orientiert man sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der
               Steuerpflichtigen. Für Mieter ergibt sich dadurch in der Regel eine Entlastung.

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14.3   Straßenbaubeiträge abschaffen                                                  Erhalt des Bargelds                                                          14.7

       Straßenbaubeiträge stellen ungeplante und große finanzielle Belastungen        Bisher verhindert die Existenz von Bargeld weitgehend, dass die Banken
       dar, die oft aus heiterem Himmel kommen und über die Tragfähigkeit vieler      Negativzinsen in großem Umfang an uns weitergeben. Als Einlagekunden
       privater Haushalte hinausgehen.                                                können wir unsere Guthaben bar abheben und ohne Zinsaufwand verwah-
          Die meisten Bundesländer haben die Straßenbaubeiträge abgeschafft           ren. Negativzinsen bedeuten nichts anderes als eine Teilenteignung der
       oder haben solche überhaupt nicht erst eingeführt. NRW betreibt nach neu-      Kontoinhaber zur Sanierung von Banken, die nicht zuletzt durch verfehltes
       er Gesetzeslage großen bürokratischen Aufwand, um betroffenen Anwoh-           Regierungshandeln in Schwierigkeiten geraten sind. Eine Abschaffung des
       nern die Hälfte der Beiträge zu erlassen.                                      Bargeldes würde es den Banken ermöglichen, auf das Geld der Bürger zuzu-
          Die AfD, die sich seit Jahren bundesweit gegen die Erhebung von Straßen-    greifen und somit unsere Freiheit erheblich einzuschränken.
       baubeiträgen stark macht, fordert ein Ende des nordrhein-westfälischen Son-       Eine weitere, mit der Abschaffung des Bargeldes verbundene Gefahr liegt
       derwegs und deren Abschaffung auch in NRW.                                     in der Preisgabe aller unserer Geldbewegungen an den Staat und an Unter-
                                                                                      nehmen. Bargeld ist gelebte Freiheit.
                                                                                         Nicht zuletzt ist das technische Ausfallrisiko bei der Bezahlung zu be-
14.4   Absenkung der Mehrwertsteuer auf 16%                                           rücksichtigen. Mit Bargeld kann man jederzeit vor Ort bezahlen, ohne Rück-
                                                                                      sicht auf Magnetstreifen, Smartphone-Akkus, Kartenlesegeräte oder Tele-
       Die AfD NRW fordert im Wege einer Bundesratsinitiative die dauerhafte Ab-      fon- bzw. Internetverbindungen.
       senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von 7 auf 5 Prozent.        Auch eine Obergrenze für Barzahlungen lehnen wir ab.
       Vor allem Familien werden von dieser Steuersenkung profitieren.


14.5   Bagatellsteuern abschaffen

       Die AfD setzt sich für eine Vereinfachung des Steuersystems auf allen staat-
       lichen Ebenen ein. Dazu gehört, soweit nicht schon geschehen, eine mög-
       lichst weitgehende Abschaffung von Bagatellsteuern wie der Feuerschutz-
       steuer oder diversen Vergnügungssteuern.
          Für die öffentlichen Haushalte bedeuten diese Steuern wenig Ertrag bei
       viel Erhebungsaufwand. Dazu kommt eine hohe Belastung der privaten Ak-
       teure, wie z. B. von Gaststätten oder Veranstaltern. Eine steuerrechtliche
       Lenkung des Verhaltens der Bürger bis ins Detail passt im Übrigen nicht zur
       Grundidee und den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft.


14.6   Herstellung vollständiger Transparenz bei der NRW.Bank

       Die NRW.Bank mit Sitz in Düsseldorf befindet sich als Förderbank zu 100%
       im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Land haftet vollumfäng-
       lich für die von der NRW.Bank eingegangenen Risiken. Neben den Kernge-
       schäftsfeldern des NRW-Fördergeschäfts betreibt die Bank auch inländi-
       sche und internationale Staatsfinanzierung.
          Wir fordern, dass sich die NRW.Bank zukünftig ausschließlich auf die
       Geschäfte beschränkt, die unmittelbar der Förderung der Wirtschaft und
       der Bevölkerung von NRW dienen. Insbesondere sind diejenigen Auslands-
       aktivitäten, die keinen Bezug zu NRW haben, sofort einzustellen und vor-
       handene Engagements abzuwickeln.

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14.8    Sparkassensterben verhindern, Grundversorgung sicherstellen                   Schluss mit parteipolitisch und ideologisch begründeten                       14.12
                                                                                      Ausgaben
        Wir fordern, dass Sparkassen trotz des Zwanges zu Fusionen und des Wett-
        bewerbsdrucks auch zukünftig in der Fläche den Einwohnern für den Zah-        Die AfD NRW bekennt sich ausdrücklich zur freien Persönlichkeitsentwick-
        lungsverkehr zur Verfügung stehen.                                            lung und der damit verbundenen Vielfalt der Lebensentwürfe. Jeder soll sein
                                                                                      Leben selbst gestalten dürfen, solange er anderen dieses Recht nicht zu be-
                                                                                      schneiden versucht und niemandem Schaden zufügt. Vielfalt begründet
14.9    Schuldenbremse in die Landesverfassung                                        jedoch keinen Anspruch darauf, Geld vom Staat zu erhalten, nur weil man
                                                                                      „anders” ist. Insbesondere Gruppen, die gegen unsere Gesellschaft vorge-
        Wir fordern die Verankerung der im Grundgesetz festgelegten Schulden-         hen, dürfen nicht den Status der Gemeinnützigkeit genießen. Mit der AfD in
        bremse in der Landesverfassung, um auch die während der Corona-Krise          Regierungsverantwortung wird es z. B. keine Unterstützung mehr für ag-
        verursachten Schulden möglichst schnell wieder zurückzuführen. Diese          gressive, hetzerische und verfassungsfeindliche Organisationen und Grup-
        Schulden sollen innerhalb von 25 Jahren vollständig abgebaut werden. Die      pen wie die sogenannte Antifa geben.
        Kontrollrechte des Landtags werden so gestärkt, auch mit Blick auf Normen-
        kontrollklagen vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land NRW. Diejeni-
        gen Passagen in der Landesverfassung, die der Schuldenbremse im Grund-        Steuergeldverschwendung ins Strafgesetzbuch aufnehmen                         14.13
        gesetz widersprechen, sind entsprechend zu streichen.
                                                                                      Steuergeldverschwendung ist genauso schlimm wie Steuerhinterziehung.
                                                                                      Die AfD fordert deshalb, Steuergeldverschwendung als eigenständigen Tat-
14.10   Die wahren Kosten der Asylpolitik freilegen                                   bestand ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.

        Mehr als sechs Jahre nach den grundlegenden und weitreichenden Entschei-
        dungen der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik fehlen noch immer
        verlässliche Zahlen zu den Kosten, die dem Steuerzahler daraus entstanden
        sind und weiterhin entstehen. Die Frage, was die Aufnahme von über zwei
        Millionen Menschen insgesamt gekostet hat, blieb bisher unbeantwortet.
           Die Kosten verteilen sich dabei in schwer überschaubarer Weise auf zahl-
        reiche Einzelpläne der Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Nicht alle
        Kosten lassen sich dabei eindeutig beziffern, da Ausgaben im Haushalt in
        der Regel nicht einer Personengruppe zugeordnet werden. Wir fordern für
        das Land NRW eine differenzierte und transparente Kostenaufstellung in
        der Weise, dass die Kosten der Zuwanderung im Landeshaushalt als eigene
        Position ausgewiesen werden.


14.11   Kommunale Selbstverwaltung erhalten

        Grundgesetz und Landesverfassung sollen die ausreichende Finanzierung
        der Kommunen sicherstellen und damit den Verfassungsauftrag erfüllen.
        Doch das ist leider nur Theorie. Tatsächlich sind die nordrhein-westfäli-
        schen Kommunen chronisch unterfinanziert, ihre Verschuldung steigt und
        ihr Handlungsspielraum geht oft gegen Null.
           Die AfD fordert eine ausreichende Finanzierung der Kommunen durch
        das Land, sowohl für die staatlichen Pflichtaufgaben als auch in angemesse-
        nem Umfang für freiwillige Leistungen.

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82                                                                                          83
             Die AfD stellt sich als eine der wenigen politischen Kräfte gegen die
             Energiewende. Denn das Ziel der Bundesregierung, die CO2-Emissionen auf
             Null zu senken, führt zu einem tiefgreifenden Umbau von Industrie und Ge-
             sellschaft („Große Transformation“). Es bedroht nicht nur Frieden und Frei-
             heit, sondern die Grundlagen unserer wirtschaftlichen und gesellschaftli-
             chen Existenz überhaupt.
                Begründet wird der geplante Umbau mit der ideologischen und wissen-
             schaftlich nicht bewiesenen Behauptung, dass eine „menschengemachte
             Klimakatastrophe” drohe, welche nur durch den Verzicht auf die Freisetzung
             von CO2, d. h. durch den Abschied von Kohle, Öl und Gas, verhindert werden
             könne.
                Wir halten diese These für fragwürdig und die daraus abgeleiteten Maß-
             nahmen nicht nur für wirkungslos, sondern für schädlich, ja zerstörerisch.
             Wir stützen uns dabei auf die Kompetenz weltweit tätiger und anerkann-
             ter Fachleute. Die vom IPCC (Weltklimarat) gesteuerte Klima-Ideologie be-
             trachten wir als eine politisch gewollte Irreführung, mit der die Menschen
             moralisch unter Druck gesetzt werden sollen.
                Das Spurengas CO2 in der Atmosphäre ist als Voraussetzung für alles Le-
             ben unverzichtbar. Der geringfügige Anstieg der CO2-Konzentration hat in
             den letzten Jahrzehnten zu einem Ergrünen der Erde beigetragen.
                Niemand streitet die jüngste globale Erwärmung ab – auch wir nicht. Die-
             se liegt aber im Bereich natürlicher Klimaschwankungen, wie wir sie auch
             aus der vorindustriellen Vergangenheit kennen. Statt einen aussichtslosen
             Kampf gegen den Wandel des Klimas durch CO2-Vermeidung zu führen,
             müssen wir uns an die veränderten Bedingungen anpassen.
                Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blü-
             te des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Hunger,
             Not und Kriegen verbunden waren.


             Zwei Kernforderungen zur Klimapolitik                                          15.1

             Das Klima kann keinen durch den Menschen postulierten und garantierten
             Bestandsschutz haben. Das Klima ist per se nicht schutzfähig.
             ▶ Das Pariser Klimaabkommen von 2015 ist zu kündigen. Deutschland
                muss aus allen staatlichen und privaten „Klimaschutz“-Organisationen
                austreten und ihnen jede Unterstützung entziehen. Die AfD fordert einen
                öffentlichen, freien Diskurs über die wahren Ursachen von Klimaverän-
                derungen und die tatsächlichen Folgen einer Dekarbonisierung.
             ▶ Jegliche Form einer direkten oder indirekten CO2-Besteuerung oder des
                CO2-Handels lehnen wir ab und fordern, diese ersatzlos abzuschaffen.
             ▶ Die AfD lehnt die „Wasserstoffstrategie“ der Bundesregierung ab, weil die
                Elektrolyse von Wasser bis zur Wiederverstromung zu großen Energie-
                verlusten führt. Subventionen für die Wasserstofferzeugung sollen um-
                gehend eingestellt werden.

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15.2   Energie-Realismus statt deutscher Sonderweg                                        Verwertbare Kernkraftwerk-Reststoffe sind für eine zukünftige Nutzung
                                                                                       rückholbar zu lagern. Da mit Gorleben ein geeignetes Endlager zur Verfügung
       Eine gesicherte und günstige Energieversorgung ist eine der Grundvo-            steht, ist die Suche nach einem anderen geologischen Endlager einzustellen.
       raussetzungen von Wohlstand, Sicherheit und Gesundheit in einem In-
       dustrieland mit der Bevölkerungsdichte Deutschlands. Diese Versorgung
       sicherzustellen, ist eine der Kernaufgaben des Staates. Er hat die Rahmen-      Kernenergie als nachhaltige und CO2-freie Energieform fördern                 15.5
       bedingungen für die Energieversorgung so zu setzen, dass diese unterbre-
       chungsfrei, umweltfreundlich und kostengünstig erfolgen kann. Überteuer-        Die AfD NRW begrüßt nachdrücklich das Vorhaben der EU-Kommission,
       te und knappe Energie lässt Unternehmen, ja ganze Industrien, abwandern         Kernenergie als nachhaltige Energieform einzustufen. Die Kommission
       und senkt den Lebensstandard breiter Teile der Bevölkerung, insbesondere        weist damit den rechten Weg für eine sichere und wirtschaftliche Energie-
       der unteren Einkommensgruppen.                                                  versorgung in Europa. Für die grünen Energie-Ideologen bedeutet das Vor-
          Eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung gehört weltweit au-       haben eine schwere Niederlage.
       ßerdem zu den entscheidenden Faktoren im Kampf gegen Hunger, Armut,                Kernkraftwerke der neuen Generation verfügen über eine naturgesetz-
       Überbevölkerung und Umweltverschmutzung.                                        liche Eigensicherheit, lösen das Problem der Endlagerung und schaffen die
          Wir betrachten es als unrealistisch, die genannten Klimaziele – Null CO2     wirtschaftliche Voraussetzung zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe.
       bis 2050 – mittels der sogenannten erneuerbaren Energien zu erreichen.          Investitionen von ca. 500 Milliarden Euro bis 2050 stünden damit zur De-
                                                                                       batte.
                                                                                          Das (noch) vorhandene Spezialwissen deutscher Ingenieure und Techni-
15.3   Keine Subventionierung von Windkraft, Photovoltaik und Biogas                   ker bietet unserer Wirtschaft eine große Chance für wirtschaftlichen Erfolg
                                                                                       in diesem zukunftssichernden Bereich.
       Eine Subventionierung der Energieproduktion durch Windkraft, Photovol-             Die Erforschung und Nutzbarmachung von bereits heute absehbaren
       taik und Biogas oder Holz lehnen wir ebenso ab wie den „Green Deal“ der EU.     Technologien, die eine Lagerung von hoch radioaktiven Reststoffen für Mil-
          Flächen für Windindustrieanlagen dürfen nur bei breiter Zustimmung           lionen Jahre überflüssig machen, soll forciert werden.
       der betroffenen Bürger ausgewiesen werden. Der Mindestabstand von                  Die AfD fordert die Wiedereinrichtung von Kernforschungszentren und
       Windindustrieanlagen zur Wohnbebauung muss das 10-fache der Gesamt-             eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten
       höhe, mindestens jedoch 2,5 km betragen. In Wäldern und Schutzgebieten          zum Betrieb und Bau von Kernreaktoren sowie zur Entwicklung fortschritt-
       dürfen keine Wind- und Solaranlagen errichtet werden.                           licher Reaktorkonzepte
          Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Förderung gefallen sind, dürfen nur
       ohne Subventionen und Einspeisevorrang am Markt teilnehmen. Ein Rück-
       bau von Windindustrieanlagen hat vollständig in der Verantwortung der Be-       Zwei Kurzfrist-Forderungen für NRW                                            15.6
       treiber zu erfolgen, inklusive der Entsorgungsnachweise für alle Schadstoffe.
          Energiepflanzen für Biogas wollen wir nicht subventionieren und Acker-          (A) Für Klarheit und Wahrheit: Die künftige Landesregierung erstellt und
       flächen stattdessen wieder für den Nahrungsmittelanbau nutzen oder re-          veröffentlicht eine realistische, korrekte und verständliche Gesamtrech-
       naturieren.                                                                     nung der Dekarbonisierungskosten für Nordrhein-Westfalen. Sie ermittelt,
                                                                                       welcher Betrag dabei durchschnittlich auf jeden einzelnen Bürger entfällt.
                                                                                          (B) Gegen Überforderung der Bürger schon heute: Die bereits heute eu-
15.4   Zukunftssicherer Energiemix                                                     ropaweit höchsten Strompreise Deutschlands sind zumindest um die EEG-
                                                                                       Umlagen zu bereinigen. Das vermindert den Kostendruck für einkommens-
       Die sichere Energieversorgung unseres Industrielandes erfordert einen           schwache Haushalte und verhindert, dass energieintensive Betriebe zum
       breiten Energiemix unter Einschluss von (Braun-)Kohle und Kernkraft zur         Aufgeben hierzulande gezwungen werden.
       Grundlastsicherung und Erdgas zur flexiblen Unterstützung. Alle genann-
       ten Energieträger sind bis weit in die Zukunft wirtschaftlich verfügbar.
          Die Laufzeit der letzten in Deutschland noch verbliebenen Kernkraftwer-
       ke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer und ökonomischen Kri-
       terien richten. Mit ihnen ist auch eine wirtschaftliche Erzeugung von syn-
       thetischen Kraftstoffen (z. B. Methanol) möglich und sinnvoll.

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     16 Digitalisierung   Die AfD verweist seit ihrem Bestehen wie keine andere Volkspartei
                                                                                                          87

                          auf die Chancen einer umfassenden Digitalisierung und drängt auf den Aus-
                          bau einer modernen digitalen Infrastruktur sowie auf umfassende digita-
                          le Dienstleistungen des Staates nach dem Vorbild Estlands. Gerade deshalb
                          warnen wir aber auch vor den Risiken und dem möglichen Missbrauch der
                          machtvollen digitalen Instrumente.
                             Der Staat hat die Aufgabe, die infrastrukturellen Voraussetzungen für
                          eine gedeihliche Entfaltung der digitalen Potentiale in Wirtschaft und Ge-
                          sellschaft zu schaffen. Er hat auch die Aufgabe, ihrer Nutzung zu kriminellen
                          Zwecken entgegenzuwirken, die rechtliche Verankerung von Verantwort-
                          lichkeiten vorzunehmen und eine konsequente Verfolgung von Straftaten
                          im Internet zu gewährleisten.
                             Als freiheitliche und demokratische Partei wendet sich die AfD jedoch
                          gegen jeglichen Missbrauch digitaler Techniken, die zur Überwachung oder
                          Bevormundung von Bürgern und Unternehmen führen. Wir fordern auch
                          bei der Erstellung und Nutzung von digitalen Diensten die Einhaltung des
                          Grundgesetzes und aller rechtsstaatlichen Prinzipien. Private Dienstleister
                          dürfen nicht mit zensurähnlichen Befugnissen bis hin zur verdachtsweisen
                          Abschaltung von oft langjährig aufgebauten Kanälen der neuen sozialen
                          Medien ausgestattet werden.
                             Grundrechte und Meinungsfreiheit gelten auch im Internet!



                          Infrastruktur                                                                   16.1

                          Die digitale Infrastruktur ist die Grundlage für den produktiven Ausbau der
                          Digitalisierung. Bei der Infrastruktur weist Deutschland immer noch Rück-
                          stände und Lücken auf, und es bestehen erschreckende Abhängigkeiten vom
                          Ausland.
                             Wir wollen, dass bei kabelgebundenen Netzen die Glasfasertechnologie
                          (Lichtwellenleiter) bis zum Nutzer gefördert wird. Beim Mobilfunk soll mit
                          aktueller Technik eine flächendeckende Versorgung gewährleistet, und so-
                          mit alle Funklöcher geschlossen werden. Dabei soll das lokale Roaming als
                          letzte Option verfügbar sein, um im ländlichen Raum die Abhängigkeit von
                          Monopolisten zu reduzieren. Wir sprechen uns gegen Systeme von staats-
                          nahen Anbietern, wie z.B. Huawei, aus, die im Verdacht stehen, diese digitale
                          Technik zur Spionage zu nutzen.
                             Zur digitalen Infrastruktur gehört auch eine zuverlässige Stromversor-
                          gung. Computerexperten warnen vor den hier zu erwartenden schweren
                          Problemen bei Stromausfällen. Durch die politisch gewollte Abschaltung
                          vieler grundlastfähiger Stromversorger könnten uns diese Probleme in der
                          Zukunft massiv beschäftigen.

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16.2   Öffentliche Verwaltung und digitale Bürgerbeteiligung

       Der öffentliche Sektor hat mit Abstand die niedrigste Kundenzufriedenheit
       aller digitalen Kanäle. Wir wollen Verwaltungsprozesse und Fachverfah-
       ren vereinheitlichen, verschlanken und wo nötig neu gestalten. Kommunen
       müssen bei der Umsetzung dieser Projekte finanziell und logistisch besser
       unterstützt werden. Im Außenverhältnis zum Bürger muss die öffentliche
       Verwaltung neben dem auszubauenden “E-Government” auch weiterhin
       eine niedrigschwellige, persönliche Kontaktaufnahme ermöglichen. D. h.
       wir wollen, dass weiterhin alle Angelegenheiten durch menschlichen Kon-
       takt zwischen Bürgern und Verwaltungen geregelt werden können und das
       Bezahlen mittels Bargeld möglich bleibt.
          Die AfD ist auch die Partei der direkten Demokratie. Wir wollen durch
       digitale Abstimmungssysteme (E-Voting) der Meinung und dem Willen der
       Bürger im Rahmen direkter Demokratie auf allen Ebenen mehr Gewicht und
       Einfluss geben.


16.3   Digital – aber sicher!

       Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung von Menschen, Firmen
       und Behörden bedeutet auch eine neue Verwundbarkeit. Kriminelle Täter          Bildung und Schule                                                            16.4
       und feindliche Staaten können dies nutzen, um Daten auszuspähen oder
       zu zerstören oder digitale Daten nutzen, um Geld zu rauben oder Geld zu        Digitale Medien und Geräte sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken.
       erpressen. Wir fordern eine verstärkte Berücksichtigung der Daten- und            Wir wollen, dass alle Lehrer und Schüler, unabhängig von Schulform und
       IT-Sicherheit schon bei der Entwicklung von digitalen Anwendungen und          geografischer Lage, auf eine moderne digitale Ausstattung zurückgreifen
       Geräten. Dieses Prinzip muss bei allen Verwaltungsausschreibungen und          können. Digitale und nichtdigitale Medien schließen sich beim Unterricht
       Förderprojekten auf allen Ebenen der Digitalisierung eingefordert werden.      nicht aus, sondern ergänzen sich. Deshalb sind wir für die Festschreibung
       Eine durchgängige Ende-zu-Ende Verschlüsselung auf allen Kommunika-            der Vermittlung von digitalen Kompetenzen im Lehrplan.
       tionswegen muss Standard in der Verwaltung und bei Endverbraucheran-              Dazu müssen auch die Maßnahmen zur Lehrerqualifizierung im Bereich
       wendungen werden.                                                              Digitalisierung deutlich verstärkt werden.
          Die Verbraucherzentralen wollen wir stärken, damit sie die Bürger bei IT-
       Sicherheitsvorfällen umfassender und niedrigschwelliger informieren und
       beraten können.

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90                                                                                                91
                 Verkehrspolitik betrifft jeden Bürger, der seinen Fuß vor die Tür



 Infrastruktur
                 setzt, denn von diesem Moment an ist er Verkehrsteilnehmer. Sicherheit,
                 Zuverlässigkeit durch Pünktlichkeit und staufreie Fortbewegung dürfen
                 kein Luxus sein. Wir sprechen uns für eine vielseitige, an den Bedürfnis-
                 sen der Bürger ausgerichtete Verkehrspolitik aus. Eine ideologisch geleitete
                 Verbotspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert,
                 lehnt die AfD ab. Im Vordergrund steht für uns die Freiheit der Bürger bei der
                 Wahl des Verkehrsmittels.
                    Nordrhein-Westfalen ist ein Transitland, aber auch das Baustellen- und
                 Stauland Nr. 1 in Deutschland. Wichtige Handelswege im europäischen
                 Raum kreuzen sich in unserem Bundesland auf Straßen, Wasserwegen
                 und Schienen. Die Verkehrsinfrastruktur in NRW ist dabei aus politischen
                 Gründen seit Jahrzehnten unterfinanziert. Dadurch sind die Verkehrswege
                 an vielen Stellen in einem maroden Zustand, und es besteht ein milliarden-
                 schwerer Investitionsstau.
                    Die AfD räumt der Verkehrspolitik daher eine kurz- und mittelfristige
                 Haushaltspriorität ein, befürwortet Volksentscheide in verkehrspolitischen
                 Grundsatzfragen und unterstützt kommunale Ratsbürgerentscheide bei
                 kontroversen Bauvorhaben. Die neue Landesregierung soll außerdem die
                 Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur nach dem Modell des schweizeri-
                 schen Finanzierungsfonds FABI wissenschaftlich ausarbeiten und von un-
                 abhängigen Experten bewerten lassen. Nach dem FABI-Modell fließen die
                 Mittel ungekürzt durch politische Einflussnahme an die zuständigen Bau-
                 lastträger.


                 Landstraßen                                                                      17.1

                 Neben dem Neubau muss der Sanierungsstau auf Landesstraßen mit Vor-
                 rang behandelt werden. Viele Landesstraßen sind in einem schlechten
                 Zustand. Aus der Unfallforschung weiß man, dass die meisten tödlichen
                 Unfälle auf Landstraßen passieren. Hier fordert die AfD Mittel für die Ent-
                 schärfung von Unfallschwerpunkten, die Einrichtung von Kreisverkehren
                 statt Ampeln und die Sanierung der Banketten.
                    Außerdem muss die Landesregierung den Maßstab für regelmäßige Zu-
                 standsberichte neu setzen – der aktuelle Zustand der Landesstraßen darf
                 nicht auf Basis der Datenlage von 2011 bewertet werden! Zudem wurden die
                 bereitgestellten Investitionsmittel in den letzten Jahren weder konsequent
                 noch zielgerecht eingesetzt. Die Erhaltungsinvestitionen an den Landes-
                 straßen müssen ausschließlich in die Sanierung von Fahrbahnen, Brücken
                 und Anlageteilen fließen.

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17.2   Baustellen                                                                      Individualverkehr kostengünstig für die Menschen erhalten                     17.6
       Das derzeitige Planfeststellungsverfahren ist aufgrund der vielen Stellen       Die AfD schützt und fördert den motorisierten Individualverkehr als be-
       möglicher Einwände gänzlich bürgerunfreundlich. Die dadurch entstehen-          liebteste Möglichkeit der Fortbewegung, z. B. durch bedarfsgerechten Aus-
       de Verzögerung sorgt für Unruhe und Unzufriedenheit bei betroffenen An-         bau von P+R-Anlagen. Intelligente, digital gesteuerte Verkehrsbeeinflus-
       wohnern und für volkswirtschaftliche Schäden bei Bürgern, die von den je-       sungsanlagen und stauvermeidende Verkehrsführung schützen die Umwelt
       weiligen Bauvorhaben entlastet würden.                                          – nicht aber wissenschaftlich mangelhaft belegte Maßnahmen wie z. B.
          Wir wollen Baustellen besser koordinieren und moderne Sanierungs-            Dieselfahrverbote, innerstädtische Pförtnerampeln oder „Umweltspuren“.
       maßnahmen wie das Sanieren in einem Arbeitsgang – Abfräsen, Altas-              Stattdessen fordert die AfD staufreie Verkehrswege und die „grüne Welle“.
       phaltaufarbeitung und Wiedereinarbeitung – umsetzen. Dies verkürzt die          Wir lehnen zudem Kollektivstrafen wie Sonn- und Feiertagsverbote für Mo-
       Bauzeit ungemein.                                                               torräder wegen des Fehlverhaltens Einzelner ab. Grundsätzlich setzt die AfD
                                                                                       auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürger.
                                                                                           Die AfD steht für den Erhalt eines bezahlbaren Individualverkehrs. Das
17.3   Brücken                                                                         eigene Auto bringt den Benutzer von A nach B – ohne Umsteigen und ohne
                                                                                       milliardenschwere Investitionen in die sogenannte „letzte Meile“ des ÖPNV.
       Der Stopp von Substanzverlust muss in NRW verkehrspolitische Höchst-
       priorität erlangen. Zwei Drittel der über 10.000 Straßenbrücken in NRW
       wurden vor 1985 gebaut und müssen daher einer sofortigen Untersuchung           Urbaner Verkehr                                                               17.7
       auf ihre Sicherheit und Tragfähigkeit unterzogen werden. Der Zustand von
       über 90 Prozent aller Brücken auf Bundes- und Landesstraßen in NRW ist          Besonders in den Zentren der großen Städte müssen nicht die wichtigsten
       der Landesregierung nicht bekannt. Drei von vier der bis jetzt geprüften Brü-   Hauptverbindungs- und Erschließungsstraßen zurückgebaut und mit Tem-
       cken müssen ersetzt werden.                                                     po 30 versehen werden. Viele Innenstädte haben parallel weitere Straßen
          Insbesondere die Instandhaltung der 28 Rheinquerungen muss in Nord-          zu den Hauptstraßen, auf die wir den Radverkehr auch aus Verkehrssicher-
       rhein-Westfalen Priorität erhalten. Während zwölf Straßenbrücken in der         heitsgründen verlagern wollen.
       Baulastträgerschaft des Bundes liegen, verbleiben elf Rheinbrücken in der          Ferner wollen wir mehr kostenlose P+R Parkplätze, um die Innenstädte
       kommunalen Zuständigkeit. Die AfD sieht die finanziellen Zwänge der Kom-        vom Parkplatzsuchverkehr zu entlasten, welcher bis zu 40 % der Verkehre
       munen, wodurch die Ertüchtigung von maroden Rheinbrücken in den Hin-            ausmacht. Der ÖPNV und das Auto müssen besser vernetzt werden.
       tergrund tritt. Daher fordern wir die gesamte Finanzierung aus Bundesmit-
       teln, um schwache Kommunen, wie etwa Duisburg, zu entlasten.
                                                                                       Fuß- und Radverkehr                                                           17.8

17.4   Güterkraftverkehr                                                               Die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer, besonders innerstädtisch, ist
                                                                                       wichtigster Entscheidungsfaktor bei der Gestaltung des Verkehrs. Die AfD
       Unsere einheimischen Güterkraftverkehrsunternehmen leiden seit der EU-          setzt sich für die Förderung eines gut ausgebauten Radwegenetzes mit Rad-
       Osterweiterung unter einem extremen Wettbewerb in Verbindung mit Ka-            schnellwegen ein. Diese Radwege sollten idealerweise entlang bestehender
       botage und Sozialdumping. Gleichzeitig herrscht auf unseren Autobahnen          Bundes- und Landesstraßen verlaufen oder ehemalige Bahntrassen, wenn
       ein enormer Mangel an LKW-Stellplätzen. Wir wollen mehr Schutz für unse-        sie von einer Reaktivierung gänzlich ausgeschlossen sind, nutzen. Der Auf-
       re einheimischen Unternehmen.                                                   wand an Baukosten muss sich an der tatsächlichen Nachfrage orientieren.
                                                                                       Auf Anbindung an SPNV-Knoten (Schienenpersonennahverkehr), sichere
                                                                                       Abstellmöglichkeiten und exklusive Nutzung durch den Radverkehr ist zu
17.5   Wasserwege/ Rheinvertiefung/ marode Schleusen                                   achten.

       Um Straßen zu entlasten, bestehende Verkehrsprobleme zu lösen und zu
       einem besseren und für alle Beteiligten annehmbaren Verkehrsfluss zu
       kommen, fordert die AfD den Aus- und Neubau von Häfen und die Instand-
       setzung der Wasserwege, Schleusen, Brücken, Wehren und Werke.

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17.9    ÖPNV und Schienenpersonennahverkehr in NRW                                    Den Flughäfen eine Perspektive geben                                           17.12
        Die Struktur der drei Aufgabenträger VRR, NVR und NWL für den Schie-          Der Flughafen Düsseldorf leidet seit Jahren unter betrieblichen Einschrän-
        nenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen hat sich weitgehend be-          kungen. Die vorhandenen Kapazitäten lassen sich nicht effektiv nutzen,
        währt. So soll diese Struktur auch in Zukunft unabhängig von wechselnden      was ein eindeutiger Standortnachteil ist. Die AfD wird sich für eine neue
        Mehrheiten im Landtag und in den Landeskabinetten erhalten bleiben.           Betriebsgenehmigung am Standort Düsseldorf einsetzen. Im Interesse des
           Wir wollen pünktliche und sichere öffentliche Verkehrsmittel, die den      Wirtschaftsstandorts NRW werden wir uns zudem für zusätzliche Interkon-
        Menschen die tägliche Fahrt zur Arbeit, Schule, Universität oder Ausbildung   tinentalverbindungen einsetzen.
        in angemessener Zeit ermöglichen. Wir lehnen weitere, politisch ausgelöste       Das Frachtdrehkreuz Köln/Bonn ist von entscheidender Bedeutung für
        Kostensteigerungen zulasten der Autofahrer ab und setzen auf Freiwilligkeit   den Wirtschaftsstandort NRW. Ein dortiges Nachtflugverbot lehnen wir
        durch attraktive Angebote. Die Qualitätssteigerungen der letzten Jahre sind   deshalb ab. Zur Attraktivitätssteigerung der fünf Regionalflughäfen in Dort-
        ein direkter Erfolg der Wettbewerbspolitik auch in Nordrhein-Westfalen.       mund, Münster/Osnabrück, Weeze, Paderborn und Siegerland werden wir
           Die Kommunen sollen verstärkt dazu gebracht werden, ihre Bus- und          die ÖPNV-Anbindung optimieren. Die bestehenden Betriebszeiten an den
        Straßenbahnleistungen so zu organisieren, dass im Sinne eines integralen      NRW-Flughäfen wollen wir beibehalten.
        Taktverkehrs möglichst gute Umstiege an den Bahnhöfen möglich sind.
           Zu guten öffentlichen Verkehrsmitteln gehört auch ein effektives Sicher-
        heitskonzept. Wir fordern daher die kommunalen Verkehrsunternehmen,           Reduktion der CO2-Emissionen und Lärmschutz                                    17.13
        Ordnungsämter und die Polizei dazu auf, verstärkt Sicherheitspartnerschaf-
        ten aufzubauen und gemeinsam gegen organisierte Diebstähle, den Verkauf       Die AfD setzt zur Vermeidung von CO2-Emissionen und zur Reduktion der
        von Rauschgift und Gewalt- oder Sexualdelikte vorzugehen.                     Lärmentwicklung im Umfeld der Flughäfen in erster Linie auf technologi-
                                                                                      sche Innovationen statt auf Zwangsmaßnahmen. Nationale Alleingänge,
                                                                                      unrealistische EU-Vorgaben sowie eine einseitige und überhöhte CO2-Be-
17.10   Verkehrswende und Elektromobilität                                            preisung, die zu einem Wettbewerbsnachteil für deutsche Fluggesellschaf-
                                                                                      ten und Flughäfen führen, lehnen wir ab.
        Die einseitige Förderung der Elektromobilität durch die Regierungspartei-         Wir werden die weitere Entwicklung im Bereich alternativer Kraftstoffe
        en ist ein Fehler. Der moderne Verbrennungsmotor ist in der Gesamtbilanz,     positiv begleiten und mit finanziellen Anreizen den Einsatz moderner und
        also unter Einschluss der Batteriefertigung und des Strommix in der EU, ab-   leiser Flugzeuge fördern. Dies ist der effektivste Beitrag zur Verringerung
        solut konkurrenzfähig. Wasserstoff gilt zwar als sauber, ist aber technisch   von CO2-Emissionen und zugleich ein aktiver Beitrag zum Lärmschutz.
        nicht ausgereift, dazu sehr teuer und scheidet deshalb aus. Die Euro-7 Ab-
        gasnorm, welche faktisch dem Verbot des Verbrenners gleichkommt, lehnen
        wir ab. Die AfD wird alles daran setzen, den Automobilbau in Deutschland zu
        erhalten.


17.11   Den Luftverkehrsstandort NRW nach der Coronakrise wieder-
        beleben
        Alle sieben Verkehrsflughäfen in NRW haben durch die Coronakrise enorm
        gelitten. So ging das Passagieraufkommen im Jahre 2020 um 89 % zurück.
        In Form einer Bundesratsinitiative werden wir uns, zur Wiederbelebung des
        Flugverkehrs, für die ersatzlose und dauerhafte Abschaffung der Luftver-
        kehrsteuer einsetzen. Die anfallenden Kosten der Fluggastkontrolle sollen
        zukünftig als allgemeine Risikovorsorge mindestens temporär vom Bund
        übernommen werden.

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96                                                                                               97
                  Wichtigster Ort des Lebens ist für die meisten Menschen die eigene



         Wohnen
                  Wohnung. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und darf kein Luxus sein. Feh-
                  lender Wohnungsneubau, Landflucht, die zunehmende Zahl an Ein-Perso-
                  nen-Haushalten sowie die ungezügelte Migration führen jedoch dazu, dass
                  es für untere und mittlere Einkommensgruppen immer schwieriger wird,
                  eine bezahlbare Wohnung zu finden.
                     Die AfD unterstützt deshalb den Wunsch vieler Bürger nach Wohneigen-
                  tum. Hierfür sind zunächst staatliche Hindernisse zu beseitigen, z. B. durch
                  Freibeträge für den Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums und eine
                  Absenkung der Grunderwerbssteuer.
                     Zudem sind die bestehenden Förderungen im Bereich der sozialen Wohn-
                  raumförderung auszubauen und ggf. die Zugangsschwellen abzusenken, um
                  mehr Menschen den Weg ins Eigentum zu ermöglichen und dadurch auch
                  deren Altersvorsorge zu unterstützen. Neben der Eigentumsbildung sollen
                  insbesondere auch Genossenschaftsmodelle gefördert werden, etwa durch
                  die vorrangige Vergabe von Grundstücken direkt vom Staat.


                  Die Bürger entlasten und die Grunderwerbsteuer senken                          18.1
                  Die AfD will die Vermögensbildung durch Immobilienerwerb erleichtern.
                  Die Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes auf derzeit 6,5% in NRW erfolg-
                  te zur Verbesserung der Haushaltssituation. Wir fordern eine Reduzierung
                  auf 3,5 %. Das entspricht dem Steuersatz in den Bundesländern mit dem
                  niedrigsten Steuersatz, nämlich Bayern und Sachsen. Die Vermögensbil-
                  dung durch Immobilienerwerb ist für den Bürger zu erleichtern. Dies fördert
                  insbesondere die private Altersvorsorge.


                  Bürokratie im Bauwesen reduzieren                                              18.2

                  Die Bauvorschriften sollen vereinfacht und insbesondere von überzogenen
                  Klimaschutzvorschriften befreit werden. Die AfD wird sich dafür einsetzen,
                  dass Genehmigungsprozesse optimiert und die Bauvorschriften auf das
                  notwendige Maß reduziert werden. Bauen muss wieder einfacher und preis-
                  günstiger werden.

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18.3   Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt reduzieren

       Durch die Zuweisung von anerkannten Schutzberechtigten und Asylsu-
       chenden an die Kommunen wird die Nachfrage nach preiswertem Wohn-
       raum weiter verschärft. Die AfD fordert, bei der Zuweisung dieser Personen
       an die Kommunen, die Situation auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt stär-
       ker zu berücksichtigen. Liegt in einer Kommune eine angespannte Woh-
       nungsmarktlage vor, so muss die Zuweisung deutlich reduziert werden. Es
       soll sichergestellt werden, dass sich die ohnehin angespannte Wohnraum-
       versorgung nicht noch weiter verschärft, insbesondere zu Lasten einkom-
       mensschwacher einheimischer Bürger. Bezahlbarer Wohnraum und massi-
       ve Zuwanderung durch offene Grenzen schließen sich aus.


18.4   Das Wohnungsangebot erhöhen

       In NRW fehlt erschwinglicher Wohnraum vor allem in den Städten. Der
       dringend benötigte Neubau muss durch gute „baufreundliche" Rahmen-
       bedingungen begleitet werden. Politisch verursachte Verteuerungen müs-
       sen gestoppt werden. Der soziale Wohnungsbau kann nur einen Bruchteil
       der Berechtigten erreichen. Er führt zu Fehlbelegungen und verursacht
       hohe Kosten. Einkommensschwächere Mieter sind deshalb vermehrt durch
       Wohngeld zu unterstützen. Die AfD steht für ein ausgewogenes Mietrecht
       und lehnt staatliche Überregulierungen sowie Investitionshemmnisse wie
       Mietpreisbremse oder Mietendeckel als nicht zielführend ab.
          Das Leben in kleinen Städten und auf dem Land muss für junge und alte
       Menschen wieder attraktiv werden. Um das zu erreichen, braucht es vor
       allem gute infrastrukturelle Rahmenbedingungen und attraktive Arbeits-
       möglichkeiten. Mit dem Abbau des Leerstands in Kleinstädten reduziert sich
       der Marktdruck in den Ballungsräumen, und die Lebensqualität des Einzel-
       nen steigt.


18.5   Altengerechtes Wohnen ausbauen

       Deutschland hat, wie fast alle Länder des globalen Westens, eine alternde
       Bevölkerung. Die Politik muss darauf reagieren, insbesondere durch die
       Schaffung von mehr altengerechtem Wohnraum. Die AfD setzt sich dabei
       zum Ziel, durch bezahlbaren Wohnraum auch unterschiedliche Gruppen,
       wie junge Familien und Senioren, näher zusammenzubringen. Dies vermei-
       det zunehmende Einsamkeit im Alter und erlaubt es rüstigen Mitbürgern,
       durch Betreuung von Kindern oder Hilfe bei den Hausaufgaben sich wei-
       terhin in die Gemeinschaft einzubringen. Es fördert zusätzlich das gesell-
       schaftlich notwendige Zusammengehörigkeitsgefühl.

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100                                                                                                 101


       Umwelt &
                     Eine intakte Umwelt, eine regionale Landwirtschaft und eine
                     verantwortungsbewusste Gesellschaft bilden das Fundament unserer Um-
                     weltpolitik. Dabei vertrauen wir auf die konservativen Prinzipien von Nach-



      Naturschutz
                     haltigkeit und Versorgungssicherheit. Wir wollen die Natur in ihrer Eigenart
                     und Schönheit vor Ort bewahren und setzen uns für einen starken Heimat-
                     schutz ein. Das schafft Regionalbewusstsein, Heimatgefühl und Identität.
                        Wir setzen auf den informierten Verbraucherschutz und wollen eigen-
                     verantwortliches Handeln bei Verbrauchern wie Erzeugern fördern. Die
                     Kunden sollen, wo möglich, auf regional erzeugte Lebensmittel zurückgrei-
                     fen können. Unsere Anerkennung gilt dabei insbesondere unseren Land-
                     wirten. Sie sind es, die in täglichem Einsatz hochwertige Lebensmittel aus
                     der Region erzeugen und eine breitgefächerte Versorgung der Bevölkerung
                     sicherstellen.


                     Bürokratieabbau als Grundlage für eine erfolgreiche Zukunft                     19.1

                     In Nordrhein-Westfalen gibt es über 33.000 landwirtschaftliche Betriebe.
                     Sie bewirtschaften rund 43 Prozent der Fläche des Landes, leisten damit
                     einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgung und tragen außerdem
                     zur Pflege unserer historisch geprägten Kulturlandschaft bei.
                        Die Landwirte leiden jedoch unter den immer weiter ausgreifenden Ver-
                     waltungsaufgaben.
                        Die AfD tritt daher für einen massiven Bürokratieabbau in der heimi-
                     schen Lebensmittelproduktion ein. Alle agrarpolitischen Maßnahmen müs-
                     sen hinsichtlich ihrer Auswirkung auf das Einkommen und ihren tatsächli-
                     chen ökologischen Nutzen überprüft werden. Die Dokumentationspflichten
                     für Betriebe sind deutlich zu reduzieren. Das gilt auch für die Kennzeich-
                     nung und Registrierung von Tieren.


                     Landwirte kennen den Nährstoffbedarf der Kulturpflanzen                        19.2

                     Ob der Podsol im Münsterland oder die Braunerde im Siegerland – unsere
                     Landwirte kennen die Bodenbeschaffenheit und den Nährstoffbedarf unse-
                     rer Kulturpflanzen am besten. Die pauschale Reduktion der Düngemengen
                     gefährdet jedoch den Anbau der Kulturpflanzen mit hohem Nitratbedarf,
                     wie z. B. Kartoffeln, Getreide und Mais. Die politisch motivierte Ausweisung
                     sogenannter „Roter Gebiete“ durch das NRW-Umweltministerium ist weder
                     verursachergerecht noch transparent.

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          Wir fordern das Ende der pauschalen Reduktion und die präzise Ermitt-       Tierversuche vermeiden und verringern                                           19.5
       lung von Eintragsquellen nach dem Verursacherprinzip vor allem unter
       Gesichtspunkten von Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit. Darüber hi-           Die tierexperimentelle Forschung ist für den biomedizinischen Fortschritt,
       naus treten wir für einen wirksamen Pflanzenschutz ein. Die bewährten          die qualifizierte Ausbildung und die Verbrauchersicherheit unabdingbar.
       Zulassungsstandards im Hinblick auf Umwelt-, Gesundheits- und Verbrau-         Ohne Tierversuche ist die Entwicklung von geprüften Arzneimitteln nicht
       cherschutz dürfen dabei weder vernachlässigt noch praxisfern verschärft        nur für den Menschen, sondern auch für die Tiere selbst nicht möglich. Die
       werden. Wir befürworten daher auch eine angemessene Ausweitung des             Forschung mit Versuchstieren erfolgt in geprüften Einrichtungen nach ge-
       Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, wie z.B. zur Blattlausbekämpfung.         setzlichen Standards. Diese Standards werden von der Politik definiert.
                                                                                         In den letzten Jahren stieg die Zahl der Tierversuchsvorhaben in NRW
                                                                                      deutlich an und liegt bei über 300.000 pro Jahr. Bei Tierversuchen mit Af-
19.3   Nutztierstrategie an Tiergesundheit ausrichten                                 fen und Hunden ist NRW der Spitzenreiter unter den Bundesländern. Durch
                                                                                      eine Strategie zur Absenkung der Notwendigkeit für Tierversuche bei For-
       Das Münsterland ist für seine Schweinezucht und Schweinemast bekannt.          schungsvorhaben mit geringer klinischer Relevanz und ohne Gesundheits-
       Nutztierhalter gehen im Allgemeinen verantwortungsvoll mit ihren Tieren        gefahren für Menschen sollen neue Wege zur Vermeidung und Verringerung
       um, weil sie von und mit ihnen leben. Für unsere Landwirte wollen wir Pla-     von Tierversuchen, aber auch zur Entlastung der forschenden Unterneh-
       nungssicherheit für die Genehmigung von artgerechten Haltungssystemen.         men, beschritten werden. Alternative Forschungsmethoden sollen stärker
       Moderne Stallanlagen sollen in nur wenigen Monaten ohne überzogene Auf-        gefördert werden.
       lagen (Ausgleichsflächen, Güllelager, Siloanlagen, Luftwäscher, etc.) geneh-
       migt werden können. Die bürokratischen Auflagen sind derzeit zu hoch, so
       dass notwendige und tiergerechtere Investitionen oft unterbleiben.             Invasive Arten gefährden das ökologische Gleichgewicht                         19.6
           Wir fordern, die Lebendtiertransporte auf ein Mindestmaß zu beschrän-
       ken und die Ausfuhr von Schlachttieren in Länder mit erwiesenen Verstö-        Unsere Regionen haben eine eigene schützenswerte Identität. Hier leben
       ßen gegen den Tierschutz einzuschränken. Tierschutzgesetze gelten für alle     heimische Arten in einem ökologischen Gleichgewicht. Im Zuge des inter-
       Tiere ohne Ausnahme. Wir lehnen die tierquälerische Schlachtung (Schäch-       nationalen Warenverkehrs dringen jedoch immer mehr gebietsfremde
       ten) ab und wollen die gesetzlichen Ausnahmeregelungen dafür streichen.        Arten in unser heimisches Ökosystem vor. Invasive Arten verdrängen die
       Darüber hinaus wollen wir die behördliche Verfolgung zur Bekämpfung von        heimischen Pflanzen, weil sie um die gleiche ökologische Nische kämpfen.
       illegalen Schlachtungen stärken und strengere Nachweiskontrollen über die      Um unsere hiesige Natur vor den ökologischen und ökonomischen Schäden
       Herkunft von Halal-Fleisch.                                                    durch invasive Arten zu schützen, wollen wir größere Anstrengungen gegen
                                                                                      die Einschleppung gebietsfremder Tier- und Pflanzenarten unternehmen
                                                                                      und deren bestehende Ausbreitung eindämmen. Auch einheimische Gift-
19.4   Mehr Regionalität aus NRW                                                      pflanzen, wie das Jakobskreuzkraut, sollen systematisch zurückgedrängt
                                                                                      werden.
       Immer wieder zeigen Ernährungstrends, dass regional angebaute Lebens-
       mittel bei Kunden immer beliebter werden. Kunden achten bei der Auswahl
       von Lebensmitteln oft auf deren Heimatbezug. Sie bewerten Regio-Produkte       Natur- und Artenschutz braucht eine aktive Bejagung                             19.7
       als besonders frisch, nährstoffreich und schmackhaft. Wir sind davon über-
       zeugt, dass die langfristigen Ernährungstrends sich auch in der Förderland-    Unsere Jäger kennen sich mit den heimischen Tierarten aus und können
       schaft wiederfinden müssen. Doch noch immer existieren Hindernisse für         regional und zeitnah problematische Wildtierbestandsgrößen korrigieren.
       die Direktvermarktung: im Gewerberecht, Steuerrecht, Handwerksrecht,           Schäden durch Wildtiere sind unbürokratisch und zeitnah durch Geldleis-
       Baurecht und Lebensmittelrecht, bei der Produkthaftung, in der Verpa-          tungen zu ersetzen. Eine uneingeschränkte Wiederansiedlung des Wolfs
       ckungsverordnung und bei den Vorschriften zur Lebensmittelhygiene.             sehen wir kritisch. Der Wolf ist ein Raubtier, das zu schweren Verlusten bei
          Wir setzen uns für einen effektiven Bürokratieabbau und die Förde-          unseren Nutztieren führt. Weidende Schafe, Ziegen, Rinder und Pferde sind
       rung von Hofläden ein, damit die Kunden einen leichteren Zugang zu ihren       besonders betroffen. Wir wollen die Sorgen und Ängste der Menschen, spe-
       Wunschprodukten finden. Wir wollen die Landwirtschaftskammer NRW               ziell im ländlichen Raum, ernst nehmen. Aus diesem Grund fordern wir eine
       für diese Aufgabe aufrüsten. Wir wollen die Wahrnehmung von regionalen         Wolfsobergrenze, die Ausweisung von wolfsfreien Gebieten, sowie eine un-
       Traditionsmarken in und außerhalb unseres Bundeslandes verbessern.             komplizierte und schnelle Schadensregulierung.

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19.8   Unsere Wälder schützen und bewahren                                            Hochwasserschutz - und nicht die Klimaideologie - muss im                    19.10
                                                                                      Mittelpunkt stehen
       Mehr als ein Viertel unserer gesamten Landesfläche ist mit Wald bedeckt -
       und die Waldfläche wächst. Wir begrüßen diesen Trend ausdrücklich und          Wer sein Land nicht auf wiederkehrende Naturereignisse, wie z. B. Starkre-
       setzen uns dafür ein, dass unser Wald als ein wertvolles Ökosystem auch in     gen, vorbereitet, der macht aus einem Naturereignis eine Naturkatastrophe.
       Zukunft vielen Tieren und Pflanzen Heimat bietet. Denn der Wald ist nicht      Die AfD fordert den weiteren organisatorischen und finanziellen Ausbau des
       nur ein natürlicher Raum der Erholung, sondern auch ein wertvoller Lie-        Katastrophenschutzes. Der Etat für den Hochwasserschutz soll durch eine
       ferant für den umweltfreundlichen Rohstoff Holz. Trockenheit, Sturm und        für den Bürger kostenneutrale Gegenfinanzierung aus Mitteln für den so-
       Schädlingsbefall haben in den letzten Jahren jedoch überall schwere Wald-      genannten „Klimaschutz“ um ein Drittel erhöht werden. Geeignete Überflu-
       schäden verursacht. Besonders betroffen sind die Wälder im Bergischen          tungsgebiete müssen geschaffen und die Genehmigung für den Ausbau von
       Land, sowie die Wälder des Sauer- und Siegerlandes.                            Talsperren und Dämmen erleichtert werden.
          Um unsere Heimat zukunftsfest zu machen, wollen wir mehr Förder-               Außerdem soll die Meldekette für Unwetter-Warnungen bis zu den poli-
       mittel für die Bewältigung der Waldschäden und zur Wiederaufforstung der       tischen Entscheidungsträgern verbessert werden. Dabei muss sichergestellt
       Schadflächen mit standortgerechten Bäumen bereitstellen. Dabei soll die        werden, dass die Sirenen funktionsfähig sind und im Katastrophenfall ein-
       Wiederaufforstungsfrist gesetzlich auf fünf Jahre verlängert werden. Wir       gesetzt werden.
       wollen den Schutz der Jungpflanzen vor Wildverbiss ausweiten, das Moni-
       toring von Baumschädlingen verbessern und den Einsatz von Baumschutz-
       mitteln erleichtern. Außerdem sprechen wir uns zum Schutz unserer hei-
       mischen Fauna gegen Windanlagen auf Waldflächen aus.


19.9   Verbraucherschutz ohne Bevormundung

       Wir wollen den Verbraucher in die Lage versetzen, eine informierte Kauf-
       entscheidung treffen zu können. Es ist Aufgabe des Staates, die gesetzlichen
       Rahmenbedingungen dafür zu schaffen und unlauteren Wettbewerb zu
       verhindern. Wir beobachten jedoch, dass die Entscheidungsfreiheit der Ver-
       braucher immer mehr beeinträchtigt wird. Mit Sondersteuern (z. B. Zucker-
       und Fleischsteuer) auf Grundnahrungsmittel wird aus ideologischen Grün-
       den der Konsum verteuert und der Genuss am Essen verdorben. Was den
       Wert einer Ware ausmacht, hat in einer freien Marktwirtschaft nicht die Po-
       litik zu entscheiden. Wir lehnen deshalb gesonderte Verbrauchersteuern auf
       Handelsgüter ab und setzen auf informierte Verbraucher mit starker Kauf-
       kraft. Das bedeutet auch: Mehr Transparenz bei Versicherungen, Finanzpro-
       dukten und Handyverträgen. Herstellerangaben und Vertragsklauseln sind
       in einer verständlichen Sprache zu verfassen. In der Aufklärungsfunktion
       hierfür sehen wir auch die Verbraucherzentrale NRW.

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Notizen

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AfD-Landesverband NRW

Herausgeber:                         Rechtliche Hinweise
AfD-Landesverband                    Der Nachdruck, die Aufnahme in
Nordrhein-Westfalen                  Online-Dienste und Internet so-
Gladbecker Straße 5                  wie die Vervielfältigung auf Daten-
40472 Düsseldorf                     trägern wie CD-ROM, DVD-ROM
                                     etc. betreffend Fotos, Grafiken/Il-
Mail: geschaeftsstelle@afd.nrw       lustrationen und Texte – auch nur
Tel.: 02 11 – 54 55 895 - 0          auszugsweise – bedarf der zuvor
Internet: www.afd.nrw                schriftlich eingeholten Zustimmung
                                     des Herausgebers. Im Rahmen der
V.i.S.d.P.:                          digitalen Ausgabe können auch In-
Klaus Esser                          ternetinhalte anderer Anbieter be-
                                     reitgestellt werden. Für den Inhalt
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