1

--- PAGE 2 ---
mehr vor. Wir sind überzeugt, dass das Beste noch vor uns liegt: Noch mehr Chancen für alle Menschen
in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen noch freier, fairer und moderner machen. Wir
wollen unser Land weiter voranbringen – mit unserem Fortschrittsprogramm für NRW!




Unser Nachwuchs hat alle Chancen dieser Welt verdient. Wir können auf kein unentdecktes Talent
verzichten. Das geht nur mit bester Bildung. Setzen wir fort, was wir schon erreicht haben. Investieren
wir noch mehr: in neueste Technik, mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie modernste Schulen. Seien wir
offen für Ideen, die jedes Kind über sich hinauswachsen lassen.

Chancen wachsen im Kindergarten. Einen Kitaplatz zu finden, muss das Einfachste der Welt sein. Wir
wollen Familien durch noch mehr beitragsfreie Jahre entlasten. Unser Anspruch: Den Kleinsten einen
Top-Start mit bester Betreuung geben.

Bildung muss digital sein. Für jedes Kind muss ein Tablet oder Laptop da sein. Denn Neues kann man
nur fortschrittlich lernen. Aber es kommt nicht nur auf Geräte, sondern auch auf das Verständnis an. Die
Vision: alle Schülerinnen und Schüler in NRW sollen am Ende der Schulzeit eine App programmiert
haben.

Der Schulweg darf nicht den Lebenslauf bestimmen. Noch mehr beste Schulen dort, wo die sozialen
Herausforderungen am größten sind. Mit 1.000 Talentschulen im ganzen Land fördern wir alle Talente –
egal, woher sie kommen und wie sie aufwachsen. Jede Schule braucht auch einen Talentscout. Nur so
können wir das Potenzial entfalten, das in uns steckt.

Fürs Leben lernen, nicht nur für Prüfungen. Wirtschaft als neues Fach an allen Schulen hat gezeigt:
Schule kann auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereiten. Indem wir künftig noch mehr Praktiker an
Schulen einladen, vermitteln wir mehr als nur graue Theorie.

Ein Meister muss so viel wert sein wie ein Master. Schaffen wir Chancen fürs Leben, indem wir jede
Schulform und jeden Ausbildungsweg fördern.




Früher hat NRW Bürokratie geschaffen, wir lassen Unternehmen etwas schaffen. Das hat Erfolg: Seit
2017 ist unsere Wirtschaft stärker gewachsen als im Bund. So haben wir neue Arbeitsplätze, mehr
Aufstiegschancen und Wohlstand geschaffen. Setzen wir diesen Kurs fort.

Start-ups sind der Motor des Fortschritts. Das Gründerstipendium hat gezeigt: Aus wirklich guten Ideen
werden wirklich gute Firmen. Unser Ziel: werden wir als Gründerland Nummer 1 noch erfolgreicher.

Weniger Emissionen haben mehr Zukunft. Wir wollen neue Technologien wie Wasserstoff noch stärker
fördern und zum Vorbild für Industrie 4.0 werden. E-Mobilität ist dabei ein Schlüssel für nachhaltiges
Wachstum. Für unser Land und die Automobilindustrie.

Zettelwirtschaft schafft keinen Wohlstand. Machen wir es Unternehmen leicht, voranzukommen. Dafür
braucht es weniger Regeln, fairen Wettbewerb und eine zuverlässige Energieversorgung.

                                                    2

--- PAGE 3 ---
aus, die zeitgemäß sind und keinen Unterschied zwischen Vätern und Müttern machen – wie Jobsharing
und Kitas, deren Öffnungszeiten auch zu Schichtdienst passen.




Digital first. Papier second. Warten wir nicht auf die nächste Pandemie, um Digitalisierung
voranzutreiben. Bauen wir das Amt der Zukunft weiter wie kein anderes Bundesland. Je mehr
unbürokratisch online geht, desto schneller bringen wir NRW voran. Deshalb wollen wir ein Recht darauf
schaffen, jeden Behördengang digital von zu Hause zu erledigen. Das geht nur mit super-schnellem
Internet, das alle Menschen und Unternehmen in den Städten und auf dem Land bis 2025 vernetzt.

Willkommen in der Zukunft. Wir wollen digitale Freiheitszonen schaffen und so die Innovationskraft
NRWs stärken – besonders bei IT, Quantencomputing, Blockchain und künstlicher Intelligenz. Nur so
spielen wir in der Weltspitze weiter mit.




Unicorns made in NRW. Wir haben großartige Forscherinnen und Forscher und leistungsstarke
Unternehmen: Vergrößern wir die Möglichkeiten und bringen beide zusammen. So gelingt uns, dass in
den nächsten fünf Jahren mindestens 50 Firmen auf Basis hier entwickelter Patente entstehen.

Klimaschutz mit Ideen. Finden wir neue Wege, mit denen die Natur und wir gut leben können. Ein
sicheres Leben gibt es nicht nur mit Investitionen in Klimaanpassungen, sondern indem wir das Klima
mit Innovationen schützen und die Dekarbonisierung schaffen.




Werden wir ein Volk der Eigentümer. Mit dem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer werden wir
jungen Familien den Traum von einem eigenen Zuhause erfüllen. Wir wollen außerdem durch einen
sozialen Wohnungskauf mehr Mieter zu Eigentümern machen. Der Staat muss Möglichmacher sein,
nicht Verhinderer. Die Förderung des Wohnungsbaus muss zudem zielgenauer werden, damit mehr
bezahlbare Wohnungen zur Miete damit gebaut werden.

Städte können wir umbauen. Unser Plan: Architekten entwerfen Aufstiegschancen. Mit Wohnraum, den
sich alle leisten können und der die Höhe besser nutzt. Setzen wir neue Standards: Bauen wir
Hochhinaushäuser! Mit Spitzenarchitektur, nachhaltiger Bauweise und Bildung gleich um die Ecke.




Mobiler, schneller, weiter. Verkehr muss zu den Menschen passen, nicht andersherum. Alle sollten so
schnell ans Ziel kommen, wie sie wollen, immer so klimafreundlich wie möglich. Dazu werden wir die
Infrastruktur stärken: Auto, Bahn, Bus und Rad. Denn auf dem Land kann niemand aufs Auto verzichten.
Zudem wollen wir dort die Mobilität mit Bussen auf Abruf weiter ausbauen. Bus und Bahn brauchen ein
einfaches und digitales Ticketsystem – damit alle mit einer Handy-App durch ganz NRW fahren können.




                                                  3

--- PAGE 4 ---
unabhängig von Herkunft, Glauben oder sexueller Identität. Diese Individualität drückt sich auch in der
Kultur aus. Machen wir sie wieder lebendig – mit einem Aufbruch in der Kultur nach der schweren
Lockdown-Zeit.




Freiheit ist wie die Luft zum Atmen. Freiheit ist nicht selbstverständlich, sondern das Fundament
unserer demokratischen Gesellschaft. Es reicht nicht, von Weltoffenheit und Toleranz nur zu reden, wir
müssen diese Werte leben. Dazu gehört auch Vertrauen in den Rechtsstaat. Mit mehr Polizistinnen und
Polizisten, einer starken Justiz, moderner Feuerwehr, einem handlungsfähigen Katastrophenschutz,
guten Krankenhäusern und engagiertem Ehrenamt schützen wir Recht und Leben aller Bürgerinnen und
Bürger. Und das nicht nur auf der Straße, sondern auch im Internet.




Woher die Idee kommt, ist dem Fortschritt egal. Werden wir das beliebteste Land für qualifizierte
Einwanderung – nach dem Vorbild Kanada. Heißen wir mehr Talente willkommen, denn Vielfalt und
Wissen werden unser Land weiter voranbringen. Umgekehrt bleiben wir konsequent: Wer etwa unsere
offene Gesellschaft bedroht oder ausnutzt, wird abgeschoben.




Schulden haben keine Zukunft. Kredite haben uns gut durch die Krise gebracht. Gewöhnen wir uns aber
nicht an geliehenes Geld – unsere Enkel wollen keinen Schuldenberg erben.


Kurzum: Nordrhein-Westfalen ist ein starkes Land. Wir haben das Land vorangebracht. Jetzt geht es
weiter: Nordrhein-Westfalen hat noch so viele Chancen. Die wollen wir nutzen. Deswegen wollen wir
Freie Demokraten am 15. Mai 2022 so stark werden, dass wir unser Land weiter in
Regierungsverantwortung gestalten können. Dafür werben wir um das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger.




                                                   4

--- PAGE 5 ---

--- PAGE 6 ---
Neigungen bestmöglich entwickeln kann. Dafür braucht es starke Familien, die ihre Kinder von Beginn an
unterstützen können und Kindertagesbetreuungsangebote, die für alle Kinder die bestmögliche Bildung
und Förderung bieten. Eine qualitativ hochwertige und an die Bedarfe der Eltern angepasste Betreuung
und frühkindliche Bildung in Kitas und Kindertagespflegestellen sind für Eltern zudem die zentrale
Grundlage, um Familie und Beruf vereinbaren zu können.

Seit 2017 sind in Nordrhein-Westfalen Tausende neue Betreuungsplätze entstanden. Wir haben das
Versprechen einer Platzausbaugarantie gegeben: Jede Investition vor Ort in einen neuen Betreuungsplatz
wird vom Land gefördert. Mit der umfassenden Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) stehen jährlich
zusätzlich 1,3 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung zur Verfügung. So haben wir die Qualität
nachhaltig gestärkt – ein Meilenstein! Eltern profitieren zudem von einem zweiten beitragsfreien Jahr
sowie ersten Schritten hin zu flexibleren Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen.

Diesen Weg wollen wir fortsetzen und konsequent die frühkindliche Bildung in Nordrhein-Westfalen
ausbauen und stärken. Wir werden die Betreuungsplätze gemeinsam mit den Kommunen und Trägern
noch stärker ausbauen, um die Betreuungsbedarfe von Eltern abzudecken und ihnen die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf zu erleichtern.

Bessere, flexiblere und mehr Betreuungsplätze erfordern jedoch auch mehr pädagogisches Personal. Mit
einer attraktiven, praxisorientierten und bezahlten Ausbildung für künftige Erzieherinnen und Erzieher
sowie besseren Weiterbildungsmöglichkeiten innerhalb der Kitas und Tagespflegestellen können wir in
den nächsten Jahren noch mehr Menschen als pädagogische Fachkräfte gewinnen.

KiTa-Anmeldung neu denken
Kurzfristig wollen wir die flächendeckende Digitalisierung des Kita-Anmeldeverfahrens vorantreiben.
Unser Ziel ist, das Verfahren darüber hinaus in Zusammenarbeit mit den Kommunen und Trägern
weiterzuentwickeln. Wir wollen, dass der erste Brief an ein Neugeborenes nicht mehr vom Finanzamt,
sondern vom Jugendamt kommt – mit Unterstützungsangeboten von frühen Hilfen bis zur Kitaplatz-
Suche. Familien sollen so nicht mehr nervenaufreibend nach einem Kita-Platz suchen müssen, sondern –
bei entsprechendem Bedarf – koordiniert durch die Kommune in Abstimmung mit den verschiedenen
Trägern vor Ort einen Platz angeboten bekommen. Auf Basis einer sicheren Platzzusage soll dann ein
Platztausch in andere KiTas möglich sein.

Gleiche Chancen für alle Kinder – Talente fördern


                                                    6

--- PAGE 7 ---
für Erfolg im weiteren Bildungs- und Berufsleben. Die frühe Unterstützung und Förderung der
Sprachentwicklung von Kindern ist darum ein Schwerpunkt der frühkindlichen Bildung. Etwaige
Sprachrückstände durch eingeschränkten Zugang zur frühkindlichen Bildung im Zuge der Corona-
Pandemie wollen wir systematisch erfassen und durch passgenaue Angebote der Sprachförderung
ausgleichen. Die alltagsintegrierte Sprachbildung wollen wir stärken. Dazu wollen wir ein Landesinstitut
für frühkindliche Sprachbildung schaffen, das die alltagsintegrierte Sprachbildung weiterentwickelt und
Angebote zur Fort- und Weiterbildung schafft.

Insbesondere Kinder aus sozial schwierigem Umfeld haben aufgrund fehlender Unterstützung oft
schlechtere Bildungschancen. Gerade sie sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders
betroffen. Die plusKITAS sollen die Potenziale dieser Kinder noch gezielter fördern. Wir wollen darum mit
der deutlichen Stärkung von plusKITAS für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle Kinder von
Beginn an sorgen.

Flexible Öffnungszeiten ausbauen, Beitragsfreiheit als Perspektive
Wir wollen weiter für mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen sorgen und
dabei insbesondere die Angebote in den Randzeiten ausbauen. Denn die Kita-Öffnungszeiten müssen
wirklich flexibel sein, um echte Vereinbarkeit zu gewährleisten. Zudem wollen wir den bedarfsgerechten
Ausbau von Kindertagesstätten, in denen Kinder insbesondere von Eltern, die im Schichtdienst arbeiten,
auch über Nacht betreut werden.

Zur Entlastung der Eltern haben wir ein weiteres Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Schrittweise
wollen wir die Angebote der frühkindlichen Bildung auch in den weiteren Kindergartenjahren beitragsfrei
machen und die Eltern so weiter entlasten.

Mehr Personal gewinnen
Wir wollen kurz- und mittelfristig für zusätzliches Personal in der Kinderbetreuung sorgen, um die
personelle Situation vor Ort weiter zu entspannen und die Qualität der Kinderbetreuung nachhaltig zu
verbessern. Die vergütete, praxisintegrierte Ausbildung ist aufgrund ihrer attraktiven
Rahmenbedingungen ein Erfolg und trägt zur Steigerung der Attraktivität des Berufsfeldes bei. Auch die
Träger der Einrichtungen profitieren davon, frühzeitiger zusätzliches pädagogisches Personal vor Ort
einsetzen zu können. Wir wollen diese Ausbildungsform darum weiter stärken und perspektivisch zum
Hauptpfeiler der Ausbildung machen.

Wir wollen den Einsatz von Hauswirtschafts- und Verwaltungsfachkräften fördern, damit das
pädagogische Fachpersonal mehr Zeit mit den Kindern statt am Schreibtisch verbringt. Gerade das
erfolgreiche Kitahelfer-Programm zeigt den Bedarf und den Wunsch nach Entlastung von nicht-
pädagogischen Aufgaben an. Im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie haben wir
den Einsatz von Fachkräften aus der Logopädie, Ergotherapie sowie von ausgebildeten Musik- und
Theaterpädagoginnen und -pädagogen in Kitas ermöglicht. In Zusammenarbeit mit Trägern und
Gewerkschaften wollen wir Wege finden, diese Fachkräfte dauerhaft einzusetzen, damit Kinder langfristig
von einer ganzheitlicheren Kindertagesbetreuung profitieren.

Der Erzieherinnen- und Erzieherberuf ist nach wie vor stark weiblich geprägt. Männliche pädagogische
Fachkräfte sind für die Vielfalt und als Bezugsperson für Kinder ein wertvoller Baustein. Insbesondere die
vergütete praxisintegrierte Ausbildung kann einen attraktiven Zugang zum Erzieherberuf bieten, den wir
auch bei Männern stärker bewerben wollen.

Wir haben den Teilnehmenden des Kitahelfer-Programms eine neu geschaffene praxisintegrierte
Ausbildung zur Kinderpflegerin bzw. zum Kinderpfleger als Anschlussqualifizierung angeboten. Wir wollen
diese neue Ausbildungsform auf dieser Basis weiterentwickeln und ausbauen.


                                                    7

--- PAGE 8 ---
Wir wollen die erfolgreichen Familienzentren ausbauen. Die dort möglichen Beratungen sollen erweitert
werden. Wir werden uns zudem dafür einsetzen, dass die Nutzung solcher Angebote von allen Familien,
unabhängig von ihren Lebensumständen, noch stärker angenommen wird.

Mit den Familiengrundschulzentren haben wir ein neues Konzept in Nordrhein-Westfalen geschaffen, das
an die erfolgreichen Familienzentren im Kita-Bereich anknüpft. Wir wollen damit allen Grundschulkindern
und ihren Familien eine erfolgreiche Grundschulzeit ermöglichen und sie stark machen für die weiteren
Herausforderungen auf ihrem Bildungsweg. Wir wollen schnellstmöglich und landesweit 300
Familiengrundschulzentren neu einrichten und deren Finanzierung dauerhaft sichern. Damit werden zehn
Prozent unserer Grundschulen in Quartieren mit besonderen Bedarfen für mehr Bildungsgerechtigkeit zu
Familiengrundschulzentren ausgebaut.

Kindertagespflege fördern
Wir werden die Kindertagespflege weiter fördern. Wir begrüßen die stetige pädagogische Weiterbildung
und möchten den Kindertagespflegepersonen – entsprechend ihrer Vorbildung – Zugang zu
pädagogischen Fortbildungen verschaffen. Die Umsetzung von Vertretungsregelungen im Krankheitsfall
sowie während der Urlaubs- und Fortbildungszeit bei Fortzahlung der Geldleistungen wollen wir
flächendeckend sicherstellen.

Auch im Bereich der Kindertagespflege wollen wir Randzeitenbetreuungen stärker ins Bewusstsein
rücken. Wir werden uns für eine weitere Flexibilisierung von Betreuungsverträgen einsetzen.

Vielfalt der KiTa-Träger stärken
Verschiedene private Anbieter und Betriebs-Kitas ergänzen das vielfältige Angebot in Nordrhein-
Westfalen. Auch diese Träger wollen wir gezielt unterstützen und sowohl organisatorisch als auch
finanziell und stärker an die bisherigen Strukturen anbinden. Bürokratische Hürden, die mit der Gründung
betrieblicher und betriebsübergreifender Betreuungseinrichtungen verbunden sind, wollen wir abbauen.

Digitale Bildung und Bildung im MINT-Bereich stärken
Experimentieren und Erforschen wollen wir fördern und damit frühkindliche Bildung im Bereich der MINT-
Felder Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik stärken. Die „Stiftung Haus der kleinen
Forscher“ zeigt, welches Potenzial in der frühkindlichen MINT-Bildung steckt. Wir wollen kindgerechte
Lernangebote ausbauen, die Kinder frühzeitig für mathematisch-naturwissenschaftliche Zusammenhänge
begeistern und verborgene Talente frühzeitig fördern. Dazu wollen wir ein Fortbildungskonzept für
Erzieherinnen und Erzieher für die Durchführung niedrigschwelliger, naturwissenschaftlicher Experimente
entwickeln. Durch die Finanzierung der freiwilligen Fortbildungen sollen möglichst viele Kinder Zugang zu
frühzeitiger MINT-Bildung erhalten und Interesse an Naturwissenschaft und Technik entwickeln.

Kinder kommen immer früher mit digitalen Medien und Unterhaltungsangeboten in Berührung. Sie sollen
darum im Rahmen der frühkindlichen Bildung frühzeitig erste notwendige Kompetenzen im alters- und
kindgerechten Umgang mit der Digitalisierung erhalten. Über einen „digitalen Kita-Bonus“ wollen wir die
Anschaffung von Endgeräten sowie Fortbildungen von pädagogischen Fachkräften fördern. Unser Ziel ist,
dass in jeder Gruppe pro Erzieherin bzw. Erzieher ein digitales Endgerät zur Verfügung steht.




Dass Schule viel mehr ist als die Vermittlung von Fachwissen und Kompetenzen, hat die Corona-Pandemie
deutlich gezeigt. Schulen sind Begegnungsort, Sozialraum und für einige Schülerinnen und Schüler auch
Zufluchtsort. Sie sind ein Ort, der ganz individuelle Chancen eröffnet und Zutrauen schafft, an dem
                                                   8

--- PAGE 9 ---
entstehen. Wir wollen sicherstellen, dass unsere Schulen für alle Schülerinnen und Schüler genau zu
diesen Orten werden, an denen alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente entfalten können und auf den
eigenen Lebensweg vorbereitet werden. Damit das gelingt, setzen wir uns für mehr Bildungsgerechtigkeit
ein.

Bei allen erreichten Fortschritten gelingt sozialer Aufstieg noch immer zu selten – vor allem, weil der
Bildungserfolg noch immer zu stark an die finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses und an das soziale
Umfeld der Schulstandorte gekoppelt ist. Wir haben deshalb in ganz Nordrhein-Westfalen 60
Talentschulen mit sehr guter Ausstattung gezielt dort eingerichtet, wo die Hürden und
Herausforderungen zur Schaffung von Bildungsgerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler besonders
groß sind. Außerdem haben wir die Anwendung des Sozialindex bei der Verteilung von Stellen und Mitteln
ausgeweitet und so Schulen in sozial schwachen Quartieren gezielt mit mehr Personal gestärkt. Die
Einführung des schulscharfen Sozialindex wird für die Zukunft bei der Verteilung von Ressourcen
zusätzliche Möglichkeiten schaffen, um das Maß an Bildungsgerechtigkeit weiter zu erhöhen. Wir sind
damit wichtige Schritte gegangen, um Schulen zu stärken und Talente zu fördern. Diesen Weg wollen wir
konsequent fortsetzen. Diese ersten wichtigen und wegweisenden Erfolge dürfen durch die Folgen der
Corona-Pandemie nicht in Gefahr geraten.




Wir sind überzeugt, dass alle Kinder und Jugendlichen Talente haben. In den Schulen wollen wir den
Rahmen schaffen, damit diese Talente bestmöglich gefördert werden. Egal, ob eine zukünftige Kfz-
Mechatronikerin, ein Bäckerei-Fachverkäufer oder der nächste Nobelpreisträger zur Schule gehen: Alle
Talente und Fähigkeiten sollen zur Entfaltung kommen. Die Verknüpfung zwischen schulischem Lernen
und außerschulischen Lernangeboten (Museen, Theater u. a.) wollen wir ausbauen. Sie soll in den
Lehrplänen verstärkt Berücksichtigung finden.

Talentförderung strukturell stärken: Schülerstipendien und Talentscouts ausbauen
Um Talente ganz unabhängig von ihrem Hintergrund und ihrer Herkunft zu stärken und zu fördern, wollen
wir ausgehend von dem Stipendienprogramm für die Ruhr-Talente in den nächsten fünf Jahren ein
landesweites Schülerstipendium für mindestens 100.000 förderbedürftige und zugleich besonders
förderwürdige Schülerinnen und Schüler an allen weiterführenden Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen
auflegen. Das Schülerstipendienprogramm kooperiert mit den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen und
ihren Talentscouts, die diese Talente im schulischen und außerschulischen Kontext finden, gezielt beraten
und unterstützend begleiten. Sie sollen – getragen durch Kooperationen mit der Wirtschaft und Stiftungen
– an Hochschulen heranführen, bei der Vermittlung von Betriebspraktika und Auslandsaufenthalten
helfen und vor allem Ansprechpartnerin und Ansprechpartner sein. Daneben wollen wir die Talent-Kollegs
in weitere Regionen des Landes ausweiten. So wollen wir die Talent-Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen
mit der Verstetigung finanzieller Mittel weiter stärken und dies gesetzlich absichern. Wir wollen
Aufsteiger-Geschichten als Hoffnungs-Booster bekannt machen, um neben finanziellen und strukturellen
Hürden auch gesellschaftliche Hindernisse abzubauen. Dazu werden wir eine geeignete Kampagne des
Landes (z. B. über Social Media) auflegen, in der erfolgreiche Aufsteiger als Vorbild wirksam werden
können.

Neben allen Schulen wollen wir konkrete Anlaufstellen schaffen, die Beratung und Unterstützung für die
eigenen Lebens- und Aufstiegspläne bieten und damit Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen
Elternhäusern helfen, den eigenen Weg zu Bildungsabschlüssen oder an die Hochschule zu gehen. Das ist
auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse: In (unentdeckte) Talente unabhängig von ihrer Herkunft zu
investieren ist der einzige Weg, unsere Gesellschaft langfristig zukunftsfähig zu machen, weil wir diese
Talente in Zukunft noch dringender brauchen werden als jetzt schon. Wir wollen in diesen Treffpunkten
gezielt die Vermittlung von Teilhabechancen und die Identifikation mit Staat und Gesellschaft in den Fokus
rücken. Denn wer nicht an Bildung teilhaben kann, wird mit höherer Wahrscheinlichkeit auch nicht am
                                                    9

--- PAGE 10 ---
aufsuchend und emotional vermittelt werden, um einen Bezug zu unserer Verfassung in die Quartiere zu
bringen.
Talentschulen deutlich ausweiten
Klar ist für uns: Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern oder dem Stadtviertel abhängen,
in dem man aufwächst. Der in Nordrhein-Westfalen erfolgreich gestartete Talentschul-Versuch soll auf
der Grundlage einer wissenschaftlichen Begleitung und in Abstimmung mit der von der neuen
Bundesregierung vorgesehenen Talentschulförderung außerhalb des Schulversuchs auf 1.000
Talentschulen im ganzen Land ausgeweitet werden.

Schulvielfalt als Chance für individuelle Förderung
Ebenso wie unsere Schülerinnen und Schüler ist auch unser Schulsystem in Nordrhein-Westfalen vielfältig.
Die unterschiedlichen Schulformen mit ihren eigenen Profilen und Stärken sowie das Nebeneinander von
Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft bereichern unsere Schullandschaft. Sie stellen zudem die
Entfaltungsmöglichkeiten jedes einzelnen Kindes in den Vordergrund. Die in Nordrhein-Westfalen
gewachsene Schulvielfalt sehen wir als eine Chance und Herausforderung zugleich. Ihre Stärken entfaltet
sie insbesondere dann, wenn eine differenzierte und faire Ressourcensteuerung dauerhaft gelingt. Genau
darauf ist unser Handeln ausgerichtet. Ideologische Schulstrukturdebatten um die Zukunft einzelner
Schulformen lehnen wir ab.

Wir wollen die Vielfalt im mehrgliedrigen Schulsystem sichern, weil sie Kindern und Jugendlichen
ermöglicht, die für sie individuell bestmögliche Schullaufbahn mit unterschiedlichen Abschluss- und
Anschlussmöglichkeiten selbst zu gestalten. Noch bestehende Ungleichbehandlungen der Schulformen
wollen wir beenden und eine hohe Durchlässigkeit gewährleisten. An allen Schulen müssen hohe
Leistungsstandards gesichert werden. Innerhalb eines so vielfältigen Schulsystems mit unterschiedlichen
Schulformen und Bildungsgängen hat jede Schülerin und jeder Schüler eine gleichwertige Chance auf
Bildung und jede Lehrerin und jeder Lehrer einen Anspruch auf eine gleiche Bezahlung. Bildung ist in allen
Schulen gleich wichtig und gleich wertvoll.

Stärkung der Grundschulen als Fundamente für Bildungsaufstieg
Mit dem Masterplan Grundschule setzen wir eine nachhaltige Stärkung unserer Grundschulen um – mit
einem Fokus auf das Lernen von Lesen, Rechnen und Schreiben. Hierzu sollen die Grundschulen auch
zukünftig zusätzliche fachliche Unterstützung erhalten. Die begonnene Entlastung der
Grundschullehrkräfte im Bereich der anrechenbaren Entlastungsstunden wollen wir im Bereich des
Pflichtstundendeputats fortsetzen. Vor allem durch die Bereitstellung von insgesamt 3.000
sozialpädagogischen Fachkräften für die Schuleingangsphase wollen wir erreichen, dass jede der fast
2.900 Grundschulen in Nordrhein-Westfalen mit einer solchen Fachkraft zusätzlich unterstützt wird. Die
zusätzlichen sozialpädagogischen Fachkräfte sollen zumindest vorübergehend auch das gemeinsame
Lernen in der Grundschule stärken. Mittelfristig müssen hierzu zusätzliche Fachlehrkräfte für
Sonderpädagogik ausgebildet und gewonnen werden. Mit der Schaffung zusätzlicher Studienplätze und
zusätzlicher Studienorte für angehende Grundschullehrkräfte wollen wir in den kommenden fünf Jahren
eine dauerhafte Beseitigung des Lehrermangels an unseren Grundschulen ermöglichen.

Den Offenen Ganztag weiter stärken
Ganztagsangebote verbessern nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sie sind auch ein
wesentlicher Beitrag für mehr Bildung und Chancengerechtigkeit. Wir werden daher den Rechtsanspruch
auf Ganztags- und Betreuungsangebote im Zusammenwirken zwischen Bund, Ländern und Kommunen
professionell umsetzen und hierzu zusätzlich zum bislang bereits erfolgreich realisierten Platzausbau
mindestens 200.000 zusätzliche Ganztagsplätze schaffen. Insbesondere der Bund muss hierzu eine
dauerhafte, verlässliche und angemessene Finanzierung sicherstellen. Das ist die Grundlage für die
Umsetzung eines Rechtsanspruchs, den wir mit Qualität sowie mehr Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit
bei der Beitragsgestaltung umsetzen wollen. Wir wollen uns daher für die Verankerung von verbindlichen
Standards für den Offenen Ganztag einsetzen, um landesweit eine hohe Qualität der Angebote sichern zu

                                                   10

--- PAGE 11 ---
Ausstattung festlegen.

Wir wollen für eine bessere Verzahnung des Offenen Ganztags mit der Grundschule sorgen. Die jeweilige
Schule und der Träger des Offenen Ganztags sollen besser zusammenwachsen und auf Augenhöhe
miteinander arbeiten. Deswegen wollen wir zum Beispiel, dass die Ganztagsfachkräfte eine ausreichende
gemeinsame „Teamzeit“ mit den Lehrkräften erhalten, um zum Wohle der Kinder Übergaben gestalten
sowie gemeinsame Förderentscheidungen und weitere Absprachen treffen zu können.

Wir wollen im Dialog mit Kommunen, Trägern und Eltern die Ganztagsbetreuung weiterentwickeln und
dabei auch Wege zum gebundenen Ganztag im Grundschulbereich zur Stärkung von Chancengerechtigkeit
und bester Bildung einbeziehen.

Mittlere Schulabschlüsse stärken
Wir brauchen starke Schulen für den gymnasialen Bildungsgang und für den akademischen Nachwuchs.
Aber ebenso brauchen wir starke Schulen, die hochwertige mittlere Schulabschlüsse vergeben und
bestmöglich auf eine berufliche Ausbildung vorbereiten und damit helfen, unseren Fachkräftenachwuchs
zu sichern. Mit der Agenda für berufliche Bildung haben wir diese in Nordrhein-Westfalen schon
nachhaltig gestärkt. Auch dafür ist eine Aufwertung der mittleren Schulabschlüsse unumgänglich. Eine
erhebliche Verbesserung der Berufsorientierung an weiterführenden Schulen wollen wir erreichen, indem
wir Schülerinnen und Schülern verstärkt die Möglichkeit geben, bereits während ihrer Schulzeit praktische
Erfahrungen in ganz unterschiedlichen Bereichen zu sammeln. So sollen auch die beruflichen
Möglichkeiten und Entwicklungschancen in Ausbildungsberufen bekannter werden. Auch darüber hinaus
wollen wir im Zuge der Berufsberatung über die Karriere- und Verdienstmöglichkeiten im Handwerk und
anderen Ausbildungsbranchen informieren, denn die guten Perspektiven, die viele Ausbildungsberufe
bieten, werden mitunter nicht richtig eingeschätzt. Um ein gesellschaftliches Umdenken hinsichtlich der
Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung zu erreichen, müssen die Haupt-, Real- und
Sekundarschulen in einer Qualitätsoffensive und einem Sonderinvestitionsprogramm Starke Mitte
gestärkt werden. Damit wollen wir konkret sowohl eine Aufstockung von Personal und moderner
Ausstattung vorantreiben als auch den Ausbau der Vernetzung von Schulen und Ausbildungsbetrieben.
Wir wollen die Anerkennung für mittlere Bildungsabschlüsse weiter stärken, so wie wir bereits
Realschülerinnen und Realschülern einen Weg in den Polizeiberuf ermöglicht haben.

Ökonomische Bildung weiter stärken
Wir haben bereits die Kernlehrpläne der Klassen 5 bis 10 überarbeitet. Insbesondere die Einführung des
Schulfachs Wirtschaft an allen Schulformen war ein überfälliger Schritt hin zu mehr ökonomischem
Wissen als Bestandteil der Allgemeinbildung und mehr Verbraucherbildung, um auf ein selbstbestimmtes
Leben vorzubereiten. Diesen Weg wollen wir weitergehen und unter anderem auch ein Verständnis der
Aktienmärkte und der Wege von langfristiger Eigentumsbildung beispielsweise im Rahmen des Schulfachs
Wirtschaft in allen Schulformen stärken.

Oberstufe und Abitur auf die Höhe der Zeit bringen
Wir wollen weitere Reformprozesse von der 10. Klasse bis zum Abitur anstoßen. Das erfolgreich
eingeführte Schulfach Wirtschaft soll nach dem Vorbild der beruflichen Gymnasien zukünftig
flächendeckend auch als Leistungskurs in der Oberstufe angeboten werden. Auch die Stärkung der
Informatik in der Unter- und Mittelstufe soll in der Oberstufe fortgesetzt werden. Dafür wollen wir es
einfacher machen, Informatik als Abiturfach zu wählen, indem wir sie den anderen Naturwissenschaften
gleichstellen. Um die Wahlmöglichkeiten im Abitur weiter zu flexibilisieren, setzen wir uns außerdem
dafür ein, dass künftig auch ein Abitur mit gesellschaftswissenschaftlichem Schwerpunkt möglich wird.

Um die Vergleichbarkeit und Qualität der Schulabschlüsse zu sichern, setzen wir uns für ein in den Kern-
und Hauptfächern bundeseinheitlich- ausgerichtetes und vergleichbares Abitur ein – durch einen


                                                   11

--- PAGE 12 ---
bundeslandübergreifend eine größtmögliche Vergleichbarkeit hinsichtlich der Qualität der Abschlüsse an.


Begabte Schülerinnen und Schüler fördern
Zur Stärkung besonderer Talente wollen wir weitere Angebote für begabte Schülerinnen und Schüler
schaffen. Das Überspringen einer Klasse in Gruppen wollen wir auf die Gesamtschulen ausweiten und
erfolgreiche Ansätze zur Förderung begabter Schülerinnen und Schüler unter den Schulen bekannter
machen. Außerdem wollen wir die Zusammenarbeit von Schulen und Hochschulen verbessern, Angebote
wie die „Schüler-Uni“ ausweiten, Schülerfirmen fördern und zur Teilnahme an Begabungswettbewerben
ermuntern.

Inklusion im Miteinander und ohne Ideologie
Gelingende Inklusion ist zentral für eine gerechte, faire und offene Gesellschaft. Daher haben wir die so
wichtige Neuausrichtung der schulischen Inklusion durch eine Bündelung vorhandener Mittel und
Möglichkeiten und durch zusätzliche Ressourcen vorangetrieben. Wir wollen sicherstellen, dass
schulische Inklusion nicht mehr mit ideologischen Debatten, der Überlastung von Schulen oder mit
Frustration verbunden wird, sondern mit der Gewissheit, dass sich alle Schülerinnen und Schüler auf eine
gelingende Teilhabe durch ein Lernen von- und miteinander verlassen können.

Wir werden das gemeinsame Lernen durch zusätzliches Fachpersonal unterschiedlicher Professionen,
durch eine qualitativ und quantitativ weiterentwickelte Schulbegleitung und durch zusätzliche
Fortbildungsformate nachhaltig unterstützen und Schritt für Schritt bedarfsgerecht ausbauen.

Zugleich sichern wir nach unserer Rettungsaktion im Jahr 2017 weiterhin unsere leistungsfähige und
vielfältige Förderschullandschaft, die von der Vorgängerregierung gegen den Willen vieler Eltern
leichtfertig aufs Spiel gesetzt wurde. Wir bieten den Förderschulen die Chance zur Weiterentwicklung zu
Kompetenzzentren für sonderpädagogische Unterstützung. Dabei wollen wir regionale Netzwerke
unterstützen, zu denen neben den Förderschulen und Regelschulen auch die kommunalen Einrichtungen
und Unterstützungsleistungen gehören wie Kindergärten, Familienzentren, das Jugendamt, die
Frühförderung, Schulpsychologen oder auch die Schulsozialarbeit. So wollen wir sicherstellen, dass Eltern
frei von ideologischen Grundsatzdebatten die bestmögliche Förderung für ihr Kind mit
sonderpädagogischem Förderbedarf auswählen können. Dabei sind die Förderorte gleichwertig und der
Elternwille entscheidend. Die Eltern wissen, was das Beste für ihr Kind ist. Bei ihren Entscheidungen
unterstützen wir sie durch professionelle und unabhängige Beratungsangebote, die wir auch im Rahmen
der Kompetenzzentren ausbauen wollen.

Beide Systeme, das Gemeinsame Lernen an unseren Regelschulen ebenso wie unsere hochprofessionellen
Förderschulen, wollen wir gleichberechtigt mit ausreichendem Personal, Sachausstattung und
Qualitätsstandards für inklusive Bildung stärken. Neben dem kontinuierlichen weiteren Stellenausbau
wollen wir auch mehr Sonderpädagoginnen und -pädagogen ausbilden und Wechselmöglichkeiten
zwischen der Förderschule und dem gemeinsamen Lernen in beide Richtungen verbessern. Unser Ziel ist
es, Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf bestmöglich auf ein
selbstbestimmtes Leben vorzubereiten.

Auswirkungen der Corona-Pandemie nachhaltig aufarbeiten
Die Pandemie darf nicht zu einer Chancen-Krise werden, in der der Bildungsabschluss noch stärker als
bisher vom Elternhaus und der eigenen Herkunft abhängt. Gerade für Kinder und Jugendliche waren die
Kita- und Schulschließungen, eingeschränkte Freizeitangebote sowie die soziale Isolation von anderen
Kindern, ihren Lehrkräften und dem gewohnten Schulalltag zudem sehr einschneidende Erfahrungen.
Deshalb werden wir uns weiterhin konsequent für Präsenzunterricht einsetzen und dabei den
Gesundheitsschutz nicht aus den Augen verlieren. Wir wollen zugleich für die Zukunft unbedingt
verhindern, dass sich die Schulschließungen der Vergangenheit dauerhaft negativ auf den Lebensweg

                                                   12

--- PAGE 13 ---
Inhalte mittelfristig aufgearbeitet werden und andererseits auch die mentalen und psychischen Folgen
bei Kindern und Jugendlichen in den Blick genommen werden. Im Rahmen der Arbeit der
multiprofessionellen Teams an den Schulen sollen die Aufholbedarfe der Schülerinnen und Schüler in
den Blick genommen und spezifische fachliche und pädagogische Unterstützungsangebote gemacht
werden. Aus diesem Aufholprogramm für Schülerinnen und Schüler wollen wir Erkenntnisse für die
Zukunft gewinnen. Deshalb wollen wir die aktuellen Angebote auf ihre Zukunftsfähigkeit jenseits der
aktuellen Pandemielage bewerten. Den dabei eingeschlagenen Weg, Bildungsgutscheine einzusetzen
und damit schrittweise von der objekt- zur subjektbezogenen Finanzierung im Schulbereich zu kommen,
wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln.

Wir wollen die Corona-bedingte Qualifizierungslücke schnell schließen und insbesondere Schülerinnen
und Schüler kurz vor dem Schulabschluss gezielt individuell ansprechen, um sie auf berufliche
Möglichkeiten nach der Schule hinzuweisen. Wir wollen so die Zahl der jungen Menschen, die nach der
Schule nicht den Weg in eine Ausbildung oder an die Hochschule finden, reduzieren.

Mobbing die rote Karte zeigen
Rund jede bzw. jeder sechste 15-jährige in Deutschland wird laut einer PISA-Studie regelmäßig Opfer von
Mobbing im Schulalltag. Durch Mobbing kann der Schulbesuch insbesondere für junge Menschen täglich
zu einer großen Last werden. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein, in der gegenseitiger Respekt und
die freie Entfaltung jedes und jeder Einzelnen im Mittelpunkt stehen. Wir werden deshalb eine Anti-
Mobbing-Offensive starten, die Kinder und Jugendliche besser schützt, für das Thema sensibilisiert und
Betroffenen Anlaufstellen bietet. Wir wollen auch prüfen, ob Selbstbehauptungsstrategien in den
Unterricht integriert werden können.

Wir wollen dazu Präventionsschulungen, die den geeigneten Umgang mit Mobbing sowie jeglichen
Formen psychischer, körperlicher und sexualisierter Gewalt thematisieren, zum festen Bestandteil des
Vorbereitungsdienstes für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter machen. Teil dieser
Ausbildungsphasen sollen auch der Umgang mit Kindern und Jugendlichen in der Findungsphase ihrer
sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität sowie die regelmäßige Besprechung des Umgangs
mit Sozialen Medien im Unterricht sein. Gleichzeitig sollen regelmäßige Fort- und Weiterbildungen für
Lehrkräfte angeboten werden, in welchen diese sich zum Mobbing- und Konfliktberater weiterbilden
lassen können. Sie können dann auch Ansprechpersonen innerhalb der jeweiligen Lehrerkollegien sein.
Um grundsätzlich einen besseren Überblick über die Häufigkeit und Systematik von Mobbing zu
bekommen, soll hierzu eine Erhebung auf Basis anonymer Befragungen unter wissenschaftlicher
Begleitung stattfinden.




Das beste Bildungssystem braucht auch die besten Lehrkräfte – und zwar in ausreichender Zahl. So wie
wir bei Schülerinnen und Schülern auf individuelle Stärken und Talente setzen und diese fördern wollen,
so wollen wir auch unsere Lehrerinnen und Lehrer unterstützen und passgenau aus- und fortbilden.
Bildung braucht zudem eine moderne Infrastruktur mit bestmöglicher Ausstattung.

Lehrkräftemangel strukturell beheben
Beste Bildung gelingt nur, wenn Unterricht stattfindet. Wir wollen mehr Bildungsqualität erreichen,
insbesondere durch eine bessere Schüler-Lehrer-Relation und kleinere Klassen in allen Schulformen. Für
dieses Ziel muss der Lehrkräftemangel dauerhaft und strukturell behoben werden. Mit insgesamt vier
wirksamen Maßnahmenpaketen haben wir seit 2017 insgesamt über 5.600 Lehrerstellen an unseren
Schulen zusätzlich besetzen können. Insgesamt arbeiten heute über 10.000 Menschen mehr an unseren
Schulen, um den Lehrkräftemangel abzufedern. Diesen Weg wollen wir konsequent fortsetzen.
Insbesondere an unseren Grundschulen fehlen grundständig ausgebildete Lehrkräfte, gleichzeitig gibt es
                                                  13

--- PAGE 14 ---
Studienplätze für das Grundschullehramt und die Sonderpädagogik geschaffen. Nun wollen wir im
Interesse einer stärker regional angelegten Lehrkräfteausbildung im ganzen Land dafür sorgen, dass
weitere Hochschulen wie zum Beispiel die RWTH Aachen künftig das Grundschullehramtsstudium
anbieten und die Zahl der Studienplätze weiter erhöhen. Unser Ziel ist es, im Zusammenwirken mit den
Hochschulen für alle Lehramtsstudiengänge Zulassungsbeschränkungen zu beseitigen. Davon profitiert
vor allem die Lehramtsausbildung für das Grundschullehramt sowie das Lehramt Sonderpädagogik. Hierzu
wollen wir entsprechende Vereinbarungen mit den Hochschulen treffen. Mit den Fachhochschulen bzw.
Hochschulen für angewandte Wissenschaften wollen wir Modelle der Lehrerausbildung für den Bereich
der beruflichen Bildung entwickeln.

Digitales Klassenzimmer 5.0
Digitale Bildung ist eine zentrale Aufgabe für eine zukunftsfähige Schulpolitik. Das gilt sowohl für die
technische Ausstattung und Infrastruktur als auch für die Anwendung im Unterricht. Wir haben in den
letzten Jahren die Schulen in Nordrhein-Westfalen bereits digitaler ausgestattet. Die Corona-Pandemie
hat unseren Schulen einen großen zusätzlichen Digitalisierungsschub gebracht. Sie hat aber auch gezeigt,
was noch zu tun ist, damit jede Schule in Nordrhein-Westfalen zu einer digitalen Schule wird. Die
Digitalisierung unserer Schulen ist nun unter pädagogischen Gesichtspunkten modern und nachhaltig zu
gestalten. Der Prozess muss unumkehrbar angelegt und daher auch dauerhaft finanziert werden. Jenseits
der Qualifizierung und Fortbildung von Lehrkräften benötigt der Digitalisierungsprozess für die Schulen
auch eine stabile Finanzierung für die digitale Infrastruktur in allen Schulen. Hierzu wollen wir den
Digitalpakt 2.0 des Bundes nutzen und gemeinsam mit den Schulträgern umsetzen. Zudem werden wir im
Rahmen einer Fortbildungsoffensive die Qualifizierung für Schulleitungen und Digitalisierungsexpertinnen
und Digitalisierungsexperten in den einzelnen Schulen dauerhaft etablieren.

Zur Unterstützung eines nachhaltigen Digitalisierungsprozesses schaffen wir ein nordrhein-westfälisches
Kompetenzzentrum für Lehren und Lernen in der digitalen Welt. Dieses wissenschaftlich angebundene
Kompetenzzentrum soll sich mit allen Bereichen der Digitalisierung unserer Schulen befassen und
Expertise für Fragen zu pädagogischen und technischen Konzepten zur Verfügung stellen. Wir wollen
damit eine Institution schaffen, die als Weiterbildungsschmiede weit über Nordrhein-Westfalen hinaus
strahlt und die besten Dozentinnen und Dozenten nach Nordrhein-Westfalen einlädt. Sie soll Menschen
mit den Möglichkeiten exponentieller Wissensentstehung und -verarbeitung vertrauter machen. Denn wir
brauchen eine Pädagogik und Didaktik mit Methoden, die helfen, anders, schneller, individualisierter und
leichter lernen und verstehen zu können als wir es in der analogen Welt bislang konnten. Um hier schneller
weiterzukommen, brauchen wir mehr Kreativität und Innovationskraft bei allen Beteiligten. Zugleich soll
das Zentrum im Zusammenwirken mit anderen Stellen des Landes und mit den Gremien der
Kultusministerkonferenz alle relevanten Fragen des Datenschutzes behandeln und so an gemeinsam
weiterentwickelten Standards für den Datenschutz mitwirken.

Wir wollen sicherstellen, dass jede Schule über eine schnelle Internetverbindung, ein leistungsfähiges W-
LAN-Netz sowie über die notwendigen Geräte verfügt, die im schulischen Alltag eingesetzt werden. Der
Digitalpakt des Bundes und die Sofortausstattungsprogramme des Landes haben dafür einen kräftigen
Anstoß gegeben. Dabei darf es nicht bleiben. Zusammen mit den Schulträgern wollen wir dafür sorgen,
dass unseren Schulen stets eine einsatzfähige Infrastruktur und aktuelle Soft- und Hardware zur
Verfügung stehen. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für unsere Schülerinnen und Schüler und für alle
Lehrkräfte in unserem Land. Das Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler, die sich kein
eigenes Endgerät leisten können, war ein wichtiger Schritt, um Teilhabe und digitale Bildung unabhängig
vom Geldbeutel der Eltern zu machen. Unser Ziel ist nun, für Schülerinnen und Schüler sowie für die
Lehrkräfte eine 1:1 Ausstattung zu erreichen. Alle Schülerinnen und Schüler sollen zukünftig bei einem
moderaten Eigenanteil ein digitales Endgerät zur Verfügung gestellt bekommen. Schülerinnen und
Schüler, die sich bisher kein digitales Endgerät leisten konnten, sollen auch weiterhin von einer Zuzahlung
befreit sein.


                                                    14

--- PAGE 15 ---
Lehreraus- und -fortbildung werden. Alle Kinder und Jugendlichen sollen durch die Schule frühzeitig und
kompetent zu einer souveränen und verantwortungsvollen Nutzung digitaler Medien befähigt werden.
Der Medienkompetenzrahmen NRW sorgt dafür, dass digitale Lerninhalte und Verknüpfungen zur
digitalisierten Lebenswelt fächerübergreifend in den Klassen 5 bis 10 vermittelt werden. Um frühzeitig
das Interesse für Berufe der Zukunft zu wecken, haben wir auch Informatik als Pflichtfach in den Klassen
5 und 6 aller Schulformen eingeführt. Doch wir wollen schon in der Grundschule anfangen und den
Kindern dort Grundlagen des Codings spielerisch vermitteln. Wir wollen, dass jede Schülerin und jeder
Schüler am Ende der Schullaufbahn mindestens einmal eine App programmiert hat. Darüber hinaus ist
auch die Ausstattung der Schulen mit digitalen Lernmitteln elementar für die Weiterentwicklung der
digitalen Bildung. Die Schulen sollen dazu befähigt werden, passende Lernmittel auszuwählen und diese
im Schulalltag gleichrangig zu verwenden.

Lehrkräfte müssen von der Aufgabe entlastet werden, sich neben ihren pädagogischen Aufgaben auch um
die technischen Voraussetzungen kümmern zu müssen. Wir wollen deshalb die Schulträger dabei
unterstützen, sogenannte „Digitale Hausmeister“ in den Schulen einzusetzen. Diese IT-Spezialisten sollen
sich zum Beispiel um die tägliche Einsatzbereitschaft der Geräte, Neuanschaffungen, Wartung oder die
Verwaltungssoftware der Schulen kümmern.

Die Vorteile des Distanzlernens wollen wir in die Zukunft überführen. Wenn Schülerinnen und Schüler
zum Beispiel aufgrund einer Erkrankung längere Zeit nicht am Unterricht teilnehmen können, darf das mit
den Möglichkeiten der Digitalisierung nicht länger Einfluss auf den Bildungserfolg haben. Wir setzen uns
deswegen dafür ein, dass die im Lernplan definierten Lerninhalte ebenso in modernen Online-
Lernformaten bereitgestellt werden.

Moderne Schulen brauchen Investitionen
Modern arbeitende und modern ausgestattete Schulen benötigen nicht nur ausreichend Personal,
sondern ebenso kraftvolle Investitionen in modernen Schulraum. Die Schulträger haben in diesem Bereich
eine besondere Verantwortung und profitieren auch in Zukunft weiterhin von der Erhöhung der
Schulpauschale im Rahmen der Gemeindefinanzierung. Angesichts des großen und noch verbliebenen
Investitionsstaus wollen wir ein weiteres Investitionsprogramm „Gute Schule 2030“ für einen modernen
und nachhaltigen Schulbau im Zusammenwirken mit den Schulträgern auflegen und dabei die
Erfahrungen aus dem letzten Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ berücksichtigen. Notwendig ist
ein neues Programm, das den Herausforderungen der Digitalisierung, der Integration und Inklusion
gerecht wird und eine neue pädagogische Architektur auch unter Berücksichtigung des Klimawandels
unterstützt.

Die öffentlichen Schulträger werden anlässlich der Rückkehr zu G9 für die Schaffung von zusätzlichem
Schulraum bis 2026 mit insgesamt 518 Millionen Euro entschädigt. Wir wollen sicherstellen, dass auch die
Ersatzschulträger bzw. die privaten Schulen eine angemessene und wirkungsgleiche Erstattung der Kosten
für die Schaffung zusätzlichen Schulraums erhalten. Für uns ist dies eine Selbstverständlichkeit.

Bildungsfinanzierung neu aufstellen
Wir wollen ein leistungsfähiges nordrhein-westfälisches Schulsystem sichern. Dazu streben wir eine neue
und zukunftsweisende Verständigung mit dem Bund und mit den Kommunen an, um Zuständigkeiten neu
und klar festzuhalten und Bildung in Zeiten der Digitalisierung, der Integration und der Inklusion
nachhaltig zu finanzieren. Wir wollen, dass sich der Bund als finanzkräftigste Ebene stärker in die
Finanzierung bester Bildung als Zukunftsaufgabe einbringt.

Multiprofessionelle Teams fest verankern
Damit Unterricht in unseren Schulen gelingen kann, brauchen wir nicht nur hervorragende Lehrkräfte.
Andere Professionen wie Schulsozialarbeit, Sozial- oder Sonderpädagogik, Schulpsychologie und viele
weitere sind eine nicht mehr wegzudenkende Unterstützung in unseren Schulen. Durch sie entstehen

                                                  15

--- PAGE 16 ---
und Schüler verbessern. Die Verteilung entsprechender Stellen soll verstärkt auch unter Anwendung eines
schulscharfen Sozialindex erfolgen.

In den letzten Jahren haben wir die multiprofessionellen Teams an allen Schulformen gestärkt und weiter
ausgebaut, zum Beispiel mit über 1.100 zusätzlichen Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte in den
Grundschulen. Gleichzeitig haben wir die so wichtige Schulsozialarbeit dauerhaft gesichert und weitere
Stellen für Schulpsychologie geschaffen. Das wird uns maßgeblich helfen, auch die psychischen Folgen der
Pandemie bei Kindern und Jugendlichen im Lebensraum Schule aufzuarbeiten. Die Schulsozialarbeit und
Schulpsychologie wollen wir weiter ausbauen und mit Stellen im Landeshaushalt absichern und steuern.

Auch die sozialpädagogischen Fachkräfte zur Unterstützung der Schuleingangsphase sind ein voller Erfolg
und eine wertvolle Unterstützung für unsere Grundschulen. Wir wollen daher dafür sorgen, dass in jeder
Grundschule in Nordrhein-Westfalen mindestens eine sozialpädagogische Fachkraft fest zum Team
gehört. Wir wissen auch um die immense Bedeutung der nicht-pädagogischen Arbeit in unseren Schulen,
zum Beispiel der Schulsekretariate und Schulverwaltungsassistenz. Durch ihre organisatorische
Unterstützung schaffen wir mehr Freiräume für die pädagogisch arbeitenden Kräfte in unseren Schulen –
sowohl im Kalender als auch in den Köpfen. Diese wichtige Arbeit wollen wir weiter stärken, damit
insbesondere Lehrkräfte wieder mehr Zeit im Klassenzimmer statt im Büro verbringen können.

Damit die Arbeit in unseren Schulen für die Beschäftigten in multiprofessionellen Teams noch attraktiver
wird, wollen wir für diese Beschäftigten Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten schaffen.

Praxisbezug in der Lehramtsausbildung stärken
Leider schließen nicht alle Lehramtsstudierenden ihr Studium erfolgreich ab. Neben dem Studienabbruch
ist der Wechsel in andere Fächer oder die freie Wirtschaft der Grund, warum nicht alle
Lehramtsstudierenden auch in den Schuldienst eintreten. Um das zu ändern, wollen wir den Praxisbezug
im Lehramtsstudium stärken. So können angehende Lehrkräfte besser auf ihre Tätigkeit in der Schule
vorbereitet werden und bereits frühzeitig im Studium entscheiden, ob sie sich ein Berufsleben als
Lehrkraft vorstellen können. Wir wollen auch mehr Praxisphasen im Lehramtsstudium schaffen, damit die
Studierenden die Theorie schon früh vor der Schulklasse anzuwenden lernen. Dafür wollen wir unter
anderem ein Praxissemester bereits im Bachelorstudium verankern. Das Praxissemester, auch im
Masterstudium, darf zudem keine Frage des Geldes sein. Für viele angehende Lehrkräfte stellt das
unentgeltliche Praxissemester eine große finanzielle Herausforderung dar, weil sie ihren Nebenjobs in
dieser Zeit nicht nachgehen können. Wir wollen deshalb eine Aufwandsentschädigung in den
Praxissemestern des Lehramtsstudiums orientiert am BAföG einführen. Mit den Hochschulen streben wir
einen Pakt für mehr Qualität in der Lehrerausbildung an. Hierbei ist eine bessere Betreuung der
Studierenden zu vereinbaren und das jeweilige Lehramtsstudium transparenter zu organisieren.

Die Inhalte der Lehrkräfteausbildung wollen wir auf den Prüfstand stellen. Grundschullehrkräfte
profitieren zum Beispiel wenig von gemeinsamen Lehrveranstaltungen mit auf Master studierenden
Mathematikerinnen oder Lehrkräften der Sekundarstufen. Statt höherer Mathematik wäre zum Beispiel
eine Vertiefung der Mathematik-Didaktik für sie zielführender. Wir wollen die Hochschulen, die Lehrkräfte
ausbilden, im Rahmen der Hochschulfreiheit von einer Anpassung der Curricula überzeugen, um unsere
angehenden Lehrkräfte auch in der Theorie besser auf die Schulwirklichkeit vorzubereiten.

Unser Ziel ist, die Lehrkräfteausbildung in ein berufsintegriertes Studium umzuwandeln.

Lehrkräftefortbildung reformieren und verbindlicher machen
Die Unterrichtsqualität hängt sehr davon ab, wie umfassend und aktuell die Fortbildungsangebote sind
und in welchem Umfang diese von den Lehrkräften aktiv angenommen werden. Deshalb ist es wichtig,
dass sich die Lehrkräfte regelmäßig fortbilden und ihre Methoden und Inhalte auf den neuesten Stand
bringen. Wir Freien Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass Fortbildungen in einem jährlichen

                                                   16

--- PAGE 17 ---
fachlichen Anforderungen in den einzelnen Unterrichtsfächern genügen. Der Fokus soll aber auch auf
überfachlichen Themen liegen, die im Alltag der jeweiligen Schule und Lehrkräfte von besonderer
Bedeutung sind, wie Digitalisierung, Integration und Inklusion. Das Fortbildungsangebot ist dabei mit
Schwerpunkten landesweit einheitlich zu steuern und auskömmlich zu finanzieren. Zum Einsatz sollen
auch neue und moderne digitale Formate kommen, die landesweit zu koordinieren sind. Die individuellen
Kurse und Fortbildungszeiten sollen die Schulleitungen und Lehrkräfte gemeinsam und verbindlich
festgelegen. Dabei soll der Fokus auf Themen liegen, die im Alltag der jeweiligen Schule und Lehrkräfte
von besonderer Bedeutung sind. Auch das Fortbildungsangebot im Bereich der Diagnostik, zum Beispiel
von Legasthenie und Dyskalkulie, wollen wir ausbauen. Durch Blended-Learning und Online-Learning
wollen wir die Fortbildungen flexibler und individueller gestalten und auch Fortbildungsangebote nicht-
staatlicher Träger vermehrt für die Lehrkräftefortbildung zulassen. Im Sinne der Schulfreiheit sollen neue
Budgets für die Schulen zur eigenverantwortlichen Verwendung geschaffen werden. Jenseits der staatlich
organisierten Lehrerfortbildung sollen verstärkt auch private Fortbildungsangebote in Anspruch
genommen werden können. Eine Einbindung der Hochschulen ist anzustreben.

Unsere Lehrkräfte verdienen eine faire Vergütung
Wir wollen eine faire Vergütung und Besoldung für alle Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen und nehmen
dabei beamtete Lehrkräfte und tarifbeschäftigte Lehrkräfte gleichermaßen in den Blick. Zugleich
berücksichtigen wir dabei die Reform der Lehrerausbildung aus dem Jahr 2009. Unser Ziel ist dabei, dass
allein aus der Unterschiedlichkeit der Lehramtsausbildung keine unterschiedliche Vergütung und
Besoldung resultiert. Die Lehrämter sind gleichwertig und erfordern daher auch eine einheitliche
Einstiegsbesoldung. Bei einer Neuordnung der Lehrkräftebezahlung müssen jenseits der
Einstiegsbesoldung auch Beförderungsämter und eine faire Lösung für die Bestandslehrkräfte in den Blick
genommen werden. Für den Schuldienst sind verlässliche und sichere Beschäftigungsverhältnisse auch im
Tarifbereich von großer Bedeutung für die Personalversorgung an unseren Schulen und zudem für die
persönliche Situation und berufliche Perspektive der betroffenen Lehrkräfte. Deshalb sollen noch
vorhandene Kettenbefristungen weiter zurückgeführt und möglichst beendet werden. Hierfür schaffen
wir die notwendigen Voraussetzungen, damit unbefristete Beschäftigung vor allem auch für
Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger verstärkt angeboten werden kann.

„Praxislehrer“ – mehr Flexibilität für Lehrkräfte schaffen
Die Lehrkräftelaufbahn ist bis heute sehr festgefahren und bietet wenig Flexibilität, um Erfahrungen in
anderen Tätigkeiten und Berufsfeldern sammeln zu können. Wir wollen deshalb für mehr Flexibilität
sorgen, um mehr junge Menschen und auch Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger gewinnen zu
können. Damit können „Praxislehrer“, beispielsweise Führungskräfte und andere Personen mit
entsprechenden Qualifikationen, an unseren Schulen unterrichten und damit auch dem drohenden
Lehrkräftemangel an den Berufskollegs entgegenwirken. Gleichzeitig soll es den grundständig
ausgebildeten Lehrkräften erleichtert werden, befristet eine Auszeit vom Schuldienst zu nehmen, um
beispielsweise einer anderen Tätigkeit nachzugehen und später wieder in den Schuldienst
zurückzukehren.

Bildung zur Aufgabe für die ganze Gesellschaft machen
Wir wollen darüber hinaus beste Bildung noch mehr zu einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe machen.
Initiativen, die einen befristeten Einsatz als Lehrerin oder Lehrer vor dem Berufsleben ermöglichen,
wollen wir weiterdenken und auch auf das weitere Leben ausweiten. Im Rahmen von „Teach Between“
soll es möglich werden, für eine Sabbatical-Zeit an eine Schule zu gehen und eigene Erfahrungen
einzubringen. Ebenso wollen wir Möglichkeiten ausweiten, die eigenen Erfahrungen als Praktikerin oder
Praktiker regelmäßig vor Ort in Schulen einzubringen – zum Beispiel als Unternehmerin in der
ökonomischen Bildung oder als IT-Spezialist in Informatik.




                                                   17

--- PAGE 18 ---
finanzielle Freiheiten geben. So sollen beispielsweise kreative Lernmethoden und die Herausbildung von
Schwerpunktschulen möglich sein. Wir schaffen so ein neues Verhältnis zwischen notwendigen
landesweiten Standards zur Sicherung von Qualität und Vergleichbarkeit auf der einen Seite und
zusätzlicher Freiheit für die Schulen für passgenaue Lösungen vor Ort auf der anderen Seite. Das Land soll
sich stärker auf die personelle Grundausstattung für die Schulen und Angebote und Unterstützung für
exzellente Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte konzentrieren. Denn die PISA-Studie zeigt, dass
Kinder an Schulen mit größerer Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit deutlich bessere Leistungen
erzielen.

Die Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, eine doppelte Leitung zu etablieren. Im Interesse einer
effizienten und professionellen Arbeitsteilung soll eine pädagogische Leitung im Zusammenwirken mit
allen Lehrkräften den jeweiligen Schulentwicklungsprozess vorantreiben. Eine administrative Leitung
kann dabei im Zusammenwirken mit allen anderen Beschäftigten und im Zusammenwirken mit dem
Schulträger eine unterstützende Funktion übernehmen.

Möglichkeiten des Schulsponsorings und des Einwerbens von Drittmitteln durch Schulen sollen bei
Gewährleistung der Neutralität zukünftig weiter möglich sein.

Individuelle Schulprofile ermöglichen
Durch weitere Schritte für mehr Schulfreiheit wollen wir die Innovationskraft an unseren Schulen weiter
stärken. So können individuelle Schulbudgets insbesondere im Bereich der digitalen Bildung zu einer
langfristigen Modernisierung des Schulbetriebs führen und die Lehrkräfte und Schulleitungen vor Ort bei
der Auswahl von digitalen Lernmitteln miteinbeziehen.

Wir sind überzeugt, dass viele Entscheidungen am besten von den Betroffenen vor Ort getroffen werden.
Jeden Tag werden so tolle Projekte und neue Ideen entwickelt, die die einzelne Schule voranbringen, aber
auch für andere Schulen wichtige Anregungen sein können. Wir wollen diese Innovationen und
praxistauglichen Konzepte, die durch Schulfreiheit entstehen, landesweit bekannt machen und hierdurch
andere Schulen davon profitieren lassen. Über ein Austauschforum können praxistaugliche Konzepte an
Schulen in die Breite getragen, exzellente Beispiele hervorgehoben präsentiert und mit Fördermitteln
prämiert werden. So entsteht ein Wettbewerb an Ideen, der alle Schulen nach vorne bringt.

Ferienregelungen in der Kultusministerkonferenz (KMK) flexibilisieren
Die Kultusministerkonferenz (KMK) ist als Zusammenschluss der Schulministerinnen und Schulminister
innerhalb unserer föderalen Strukturen ein wichtiges Gremium, um schulpolitische Entscheidungen
länderübergreifend zu koordinieren. Mehr als bislang muss sie zu einem Gremium werden, das mehr
Vergleichbarkeit, Transparenz und Qualität im deutschen Schul- und Bildungswesen schafft. Hierzu wollen
wir unter Mitwirkung der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission in der Ländergemeinschaft
Innovationen im Schul- und Bildungswesen gemeinsam auf den Weg bringen und neue Möglichkeiten der
Kooperation mit dem Bund nutzen.

Wir wollen die Ferienregelungen innerhalb der KMK flexibilisieren und den Bundesländern mehr
Freiheiten in der Schuljahresgestaltung geben. Änderungsinitiativen aus und für Nordrhein-Westfalen zu
Ferienaufteilungen und -zeiten sind bislang an der fehlenden Kompromissbereitschaft von Bayern und
Baden-Württemberg gescheitert. Wir wollen eine Ferienregelung im rollierenden Verfahren erreichen,
um die Benachteiligung von Nordrhein-Westfalen zu beenden. Auch in Nordrhein-Westfalen sollen die
Sommerferien später beginnen können und dadurch Pfingstferien dauerhaft möglich werden. Sollte die
Benachteiligung nicht aufgehoben werden, ist zu erwägen, aus den gemeinsamen Ferienfestlegungen
auszuscheiden.

Schüleraustausche und Schulpartnerschaften ausbauen

                                                   18

--- PAGE 19 ---
internationale Schüleraustausche und Schulpartnerschaften werden Sprachkenntnisse vertieft,
Fertigkeiten erweitert und die Persönlichkeit weiterentwickelt. Wir wollen diese oftmals auf
ehrenamtlichem Engagement beruhenden Programme und Initiativen weiter unterstützen. Da eine
Teilnahme nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern darf, werden wir einen Wettbewerb für Stipendien
ausloben. Zudem werden wir weitere Schulen aller Schularten ermuntern, sich zu Europaschulen
weiterzuentwickeln.




Der Beruf nimmt im Leben eine wichtige Rolle ein. Er beeinflusst nicht nur die Lebenszufriedenheit,
sondern auch die Möglichkeiten, eigene Talente und Fähigkeiten zur Geltung zu bringen. Die Chancen für
sozialen Aufstieg sind am größten, wenn jede und jeder Zugang zu Ausbildung und Qualifizierung hat und
dabei seine Talente nutzen kann – unabhängig von den Vorstellungen der Eltern, der Schule oder der
Gesellschaft. Für uns ist dabei klar: Unsere Gesellschaft braucht nicht nur Master, sondern auch Meister
– beide sind gleich wichtig. Für uns ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung und
Laufbahnen eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen deswegen in eine exzellente berufliche Bildung in
Nordrhein-Westfalen investieren, um sie so dauerhaft weiter zu stärken.

Einstieg in den Aufstieg erleichtern
Die Landesinitiative zur Berufsorientierung „Kein Abschluss ohne Anschluss“ (KAoA) ist noch nicht so gut,
wie sie sein muss. Wir wollen sie praxis- und jugendgerecht weiterentwickeln. Berufsorientierung muss
zunächst motivieren und Lust machen und darf nicht primär aus reiner Analyse aus Erwachsenensicht
bestehen. Mit dem Ausbau von modularen Ausbildungen und zertifizierten Teilqualifikationen sowie
einem vermehrten Angebot an Teilzeitausbildungen wollen wir den Einstieg in eine Ausbildung
erleichtern. Mit dem Ausbildungsprogramm NRW haben wir für Jugendliche mit Unterstützungsbedarf in
benachteiligten Regionen Nordrhein-Westfalens rund 1.000 zusätzliche Ausbildungsplätze jährlich
bezuschusst. Dies wollen wir fortsetzen und zudem Matchingprozesse verbessern.

Wir wollen ein Verfahren zur zusätzlichen Erschließung von Fachkräften etablieren, das eine
Kompetenzfeststellung von non-formalen Fähigkeiten unterhalb des vollwertigen Berufsabschlusses
umfasst. Ziel dabei ist, vorhandene Kompetenzen festzustellen und über Zertifizierungen die
Weiterentwicklung zur Fachkraft zu ermöglichen. Dabei sollen bereits bestehende Strukturen
qualitätssichernd zusammengeführt werden. So sollen auch die Möglichkeiten zur Weiterentwicklung
ausländischer Abschlüsse und ein passgenauerer Zugang zur beruflichen Bildung für
Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher geschaffen werden. Die Verfahren zur Anerkennung von
im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen wollen wir weiter verbessern. Mit der Landesinitiative
"Durchstarten in Ausbildung und Arbeit!" unterstützen wir junge Geflüchtete bei ihrem Weg in Ausbildung
und Arbeit mit speziellen Förderangeboten.

Eine besondere Hürde für den Einstieg in eine qualifizierte Ausbildung gerade in Berufen mit
Fachkräftemangel stellt die Erhebung von Schulgeld dar. Wir haben die Schulgeldfreiheit für eine
Ausbildung in den Gesundheitsberufen (Ergotherapie, Logopädie, Physiotherapie, Podologie, PTA)
eingeführt. Als nächstes wollen wir auch für alle anderen Ausbildungsberufe das Schulgeld abschaffen.
Jede Erstausbildung soll ohne finanzielle Belastungen aufgenommen werden können. Die Möglichkeiten
zur Förderung der beruflichen Weiterbildung und der Meister-Qualifikation wollen wir ausweiten, indem
wir Instrumente wie Stipendienprogramme, Aufstiegs-BAföG sowie Bildungsschecks ausbauen und ein
Midlife-BAföG ganz neu schaffen. Die entsprechenden Ziele der neuen Bundesregierung unterstützen wir
hierbei nachdrücklich.

Neben dem bereits bestehenden einjährigen Bildungsgang der Ausbildungsvorbereitung, der weiterhin
die Regel sein soll, wollen wir Schülerinnen und Schülern als Ausnahmefall die Option eröffnen, den
Hauptschulabschluss nach Klasse 9 erst nach zwei Schulbesuchsjahren am Berufskolleg zu erwerben.
                                                   19

--- PAGE 20 ---
einer Teilzeit-Ausbildung ein. Analog zum Erasmus-Studienaufenthalt soll für Ausbildungen mit
blockweisen Berufsschulphasen die Option geschaffen werden, einen Teil der Schulphase an einer
Partnerschule im Ausland zu absolvieren.

Die Vermittlung von Ausbildungsplätzen nach Corona wieder hochfahren
Durch die Corona-Pandemie hat sich die Problematik auf dem Ausbildungsmarkt verschärft. Durch Lernen
auf Distanz ist für viele Jugendliche der Zugang zu Ausbildungsplatzvermittlung und Praktika weggefallen.
Deshalb wollen wir über eine verstärkte Zusammenarbeit von Unternehmen, Arbeitsagenturen und
Schulen bei der Vermittlung und Ausbildungsmotivation sowie mit der Unterstützung von
Ausbildungsbetrieben ein bedarfsgerechtes Angebot an Ausbildungsstellen sichern. Mit der Erhöhung der
Fördermittel des Landes für die rund 120 überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS) von Handwerk und
Industrie von zwei auf acht Millionen Euro haben wir bereits die Infrastruktur für berufliche Bildung,
Qualifizierung und Meisterschulen verbessert.

Zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit und den Kammern wollen wir zukünftig das
Zusammenführen von unbesetzten beruflichen Ausbildungsstellen und unversorgten Bewerberinnen und
Bewerbern verstärkt koordinieren. Dazu zählt auch eine stärkere überregionale Vermittlung, die wir zum
Beispiel durch ein Angebot von Azubi-Wohnheimen unterstützen wollen.

Digitales Fernausbildungszentrum schaffen
Was im universitären Bereich schon lange möglich ist, wollen wir auch für Auszubildende und berufliche
Weiterbildungen schaffen. Wir wollen deswegen das erste rein digitale Fern-Ausbildungszentrum in
Nordrhein-Westfalen schaffen. Der berufsschulische Teil der Ausbildung soll so ortsunabhängig absolviert
werden können. Damit können für Auszubildende im ländlichen Raum lange Fahrtwege gespart werden.
Auch für seltene Ausbildungsberufe oder bei einer lokal geringen Nachfrage kann so der schulische Teil
der Ausbildung auf hohem Niveau gewährleistet werden.

Werdegänge abseits von Rollenbildern fördern
Wir machen uns für die Umgestaltung von Karrieremustern von Jungen und Männern beziehungsweise
Mädchen und Frauen sowie eine Ausbildung abseits der klassischen Rollenbilder stark. Das betrifft
insbesondere Berufe und Werdegänge im MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und
Technik) sowie soziale Berufe wie etwa Erzieher oder Krankenpfleger. Auch Quereinsteigerinnen und
Quereinsteigern wollen wir den Weg erleichtern und ihnen durch abgekürzte Ausbildungswege eine
zweite Chance eröffnen, sich ihren Berufswunsch zu erfüllen.

Beste berufliche Bildung für jedes Talent
Den mit der Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung eingeschlagenen Weg wollen wir weiter gehen.
Mit einer Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, dem Ausbau digitaler Ausbildungsangebote und der
Öffnung der Begabtenförderung wollen wir in der beruflichen Bildung beste Rahmenbedingungen
schaffen, damit jede und jeder die eigenen Talente entfalten und die eigenen Begabungen bestmöglich
einsetzen kann. Denn wir wollen jedes Talent fördern – egal ob in der Schule, in der Ausbildung oder im
Studium.

Unsere Berufskollegs leisten in unserem Schulsystem eine wichtige Funktion. Wir setzen uns dafür ein,
dass unsere Berufskollegs ihre Angebote im Rahmen von allgemeinen Informationsveranstaltungen an
allen abgebenden Schulen vorstellen können, um jedem Talent die Chancen und Möglichkeiten der
beruflichen Bildung zu eröffnen.

Wir wollen die Abschlüsse der höheren Berufsbildung stärker in den Fokus nehmen und gezielt auf eine
Gleichwertigkeit der hier zu erwerbenden Abschlüsse hinwirken. Die Höhere Berufsbildung ist eine echte
Alternative zu Abschlüssen an Universitäten und Hochschulen.

                                                   20

--- PAGE 21 ---
Professional-Absolventinnen und -Absolventen sollen mit zusätzlich zwei Semestern theoretischen
Grundlagen und wissenschaftlichem Arbeiten den Zugang zum Masterprogramm erhalten. Andersherum
sollen auch Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen einer Hochschule nach einer zusätzlichen,
kompakten Berufsbildungszeit einen Berufsabschluss erlangen können. Parallel zum Meisterabschluss im
Handwerk sollen Abschlüsse der Höheren Berufsbildung durch die Industrie- und Handelskammern, wie
unter anderem der Fachwirt, als Master-Professional-Abschluss mit einem akademischen
Masterprogramm ebenfalls wechselseitig verknüpft werden. Hauptansprechpartner für die Wirtschaft
sollen hierbei insbesondere die Hochschulen für angewandte Forschung sein. Um diesen Weg gehen zu
können, wollen wir die Qualität in der Beruflichen Bildung weiter deutlich stärken, unter anderem durch
Exzellenz-Berufskollegs und Exzellenz-Weiterbildungsakademien für die berufliche Bildung.

Zur Verwirklichung bester beruflicher Bildung ist für uns auch die Stärkung der schulischen
Berufsausbildung im theoretischen Bereich unabdingbar. Wir wollen daher eine umfassende Evaluation
und Aktualisierung der Lehrpläne hinsichtlich vermittelter Methoden und Kompetenzen auf den Weg
bringen.

Zu häufig widerspricht der Zustand unserer berufsbildenden Schulen dem Vorhaben einer Offensive für
die berufliche Bildung – dabei muss sich die Wertschätzung für unsere Auszubildenden zuallererst an den
Gebäuden zeigen. Wie die NRW-Koalition es bereits für Studierendenwerke beschlossen hat, soll daher
der Sanierungsbedarf unserer Einrichtungen der berufsschulischen Bildung ermittelt werden. Wir setzen
uns dafür ein, dass dieser anschließend aus Bundesmitteln, nachrangig aus Landesmitteln, bspw. im
Rahmen der Schulpauschale, gedeckt wird.




Wissenschaft und Forschung sind gemeinsam mit Unternehmen die größten Treiber für Innovation und
Fortschritt. Hochschulen sind seit jeher Orte des Experimentierens und des Erkenntnisgewinns. Dafür
braucht es Offenheit, Meinungs- und Forschungsfreiheit und Neugier auf die Chancen des Fortschritts.
Wir wollen deswegen die Bedingungen für Forschung und Lehre an allen Hochschulen für angehende wie
etablierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ebenso wie für die Studierenden weiter verbessern.
Dazu zählen für uns insbesondere die Digitalisierung, die Stärkung der Forschung, die Unterstützung von
Ausgründungen und der Zugang für mehr Menschen unabhängig von ihrer individuellen Lebenssituation.

Digitalisierungsschub für eine optimale Ergänzung von Präsenz und digitaler Lehre
Die Pandemie hat an den Hochschulen zu einem Digitalisierungsschub in der Lehre, der (Selbst-)
Verwaltung und der Organisation geführt. Wir wollen die Hochschulen dabei unterstützen, die
Veränderungen, die sich in der Pandemie bewährt haben, zu Dauerlösungen zu machen.
Präsenzveranstaltungen und der kreative persönliche Austausch sollen dabei zugleich weiterhin auch
fester Bestandteil des Hochschullebens bleiben. Erforderlich ist das hochschul- und fachspezifische
Austarieren des optimalen Verhältnisses zwischen digitalen Lehr- und Lernformaten sowie
Präsenzformaten. Wir wollen daher im Dialog mit den Studierenden sowie den Hochschulen Erfahrungen
auswerten und dann Strukturen fördern, Vernetzung beziehungsweise Skalierung unterstützen und
dauerhaft rechtssichere Grundlagen schaffen, beispielsweise für digitale Lehr- und
Prüfungsveranstaltungen, Wahlen und Sitzungen von Hochschulgremien. Dem Hochschulfreiheitsgesetz
wollen wir hierfür ein Update geben. Wir wollen auch ermöglichen, dass in Modellen ein
Baukastenstudium, bei dem (digitale) Studienleistungen in begrenztem Umfang an anderen Hochschulen
in Nordrhein-Westfalen absolviert werden können, erprobt werden kann.

Den Weg der „Digitalen Hochschule NRW“ als kooperative Plattform wollen wir konsequent weitergehen
und die Zusammenarbeit der Hochschulen vereinfachen, damit die Hochschulen hiervon noch stärker
profitieren.
                                                    21

--- PAGE 22 ---
Beispiel das Jura-Studium oder Lehramtsstudiengänge modernisieren. Durch die Chancen und
Veränderungen durch die Digitalisierung wird eine stetige Bewertung möglicher Veränderungen
notwendig.
Digitaluniversität einrichten
Wir wollen Menschen unabhängig von ihrer persönlichen Lebenssituation, ihrer sozialen und
geografischen Lage die Teilnahme an weltbester Lehre und akademischer Weiterbildung ermöglichen.
Deshalb setzen wir uns für eine Digitaluniversität ein, die in Ergänzung zum vielfältigen und umfassenden
Angebot der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen insbesondere nicht-traditionelle Studierende bzw.
Personen mit beruflicher Qualifikation noch besser erreicht. Nach dem Vorbild des Promotionskollegs
NRW wollen wir ein Digitalkolleg NRW einrichten, damit Lehrende von unterschiedlichen Hochschulen im
Sinne einer Best-Practice ihre Expertise in eine einzigartige Plattform für Lehrende und Lernende
einbringen können. Die digitalen Erfahrungen aus der Pandemie wollen wir bei der Entwicklung
einbeziehen.

Start ins Studium erleichtern
Zur besseren Unterstützung beim Start ins Studium wollen wir neue Konzepte gemeinsam mit den
Hochschulen erarbeiten, um den Übergang von Schule zum Studium zu erleichtern. Hierbei sollen
insbesondere Formate wie „Sommerkollegs“ entwickelt werden.

Wir unterstützen die Pläne der neuen Bundesregierung zur Reform des BAföG. Die Digitalisierung des
BAföG-Antragsverfahrens wollen wir auf Basis des aktuell erprobten Verfahrens vorantreiben. Unser Ziel
ist eine vollständig digitale und medienbruchfreie BAföG-Beantragung und Bearbeitung. Dazu wollen wir
in den BAföG-Ämtern flächendeckend digitale Strukturen etablieren.

Wir wollen finanzielle und psychologische Hürden für die Aufnahme eines Studiums beseitigen und dazu
auch die Zusammenarbeit mit nach Kriterien ausgewählten Portalen, die über
Studienfinanzierungsmöglichkeiten informieren, ausbauen.

Politische Partizipation an Hochschulen neu denken
Zur Stärkung der politischen Partizipation und Selbstbestimmtheit über die Kosten ihres Studiums
entwickeln wir die bisher bestehende verfasste Studierendenschaft zu einer selbstbestimmten
Studierendenschaft. Künftig werden Studierende so nicht bei der Immatrikulation an der Universität
Zwangsmitglied, sondern über ein souveränes Opt-In-Verfahren Mitglied der Studierendenschaft.

Wissenstransfer fördern
Wir wollen die Grundlagenforschung an unseren (außer-)universitären Forschungseinrichtungen, die
angewandte Forschung an unseren Hochschulen für angewandte Wissenschaften sowie den Transfer in
die Wirtschaft und Gesellschaft voranbringen. Neben dem Erhalt bestehender Instrumente wie den Start-
Up Exzellenzzentren, dem Gründerstipendium oder Urlaubssemestern für Gründerinnen und Gründer
wollen wir zusätzlich eine systematische Förderung des Wissenstransfers unterstützen. Eine
entsprechende Institution soll unabhängig agieren und als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl
technologische als auch soziale Innovationen unterstützen.

Mit einer Austauschoffensive wollen wir den internationalen Austausch von Studierenden und
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern nach der Pandemie wiederbeleben.

Erforschen von Schlüsseltechnologien fördern
Unser Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen als Forschungsstandort internationale Spitze ist – mit
entsprechend herausragenden Hochschulen, die in wichtigen Fachgebieten die globale akademische
Führung beanspruchen kann. Dies gilt insbesondere auch für die Schlüsseltechnologien der Zukunft. Wir
setzen uns deswegen für mehr Professuren zur Erforschung von Schlüsseltechnologien wie Künstliche

                                                   22

--- PAGE 23 ---
Blockchain und Cybersicherheit ein.



Faire Arbeitsbedingungen in Forschung und Lehre
Um mehr Menschen für eine Karriere in der Wissenschaft zu gewinnen, wollen wir für Daueraufgaben
mehr unbefristete Stellen schaffen. Gleichzeitig sind für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
in der Phase der Qualifizierung befristete Arbeitsverhältnisse sinnvoll und notwendig, um durch Rotation
der nachrückenden Generationen den Zugang zu wissenschaftlichen Tätigkeiten zu ermöglichen.

Wir wollen geschlechterspezifische Aufstiegsbarrieren sowie diskriminierende Vergaben von
Leistungsbezügen weiter konsequent abbauen. Anstatt weiterer Quoten brauchen wir einen
kontinuierlichen Kulturwandel, der durch mehr weibliche Role Models, Netzwerkmöglichkeiten und
Mentoring ebenso unterstützt werden soll wie durch transparentes Controlling von Mitarbeitenden- und
Gehaltsstrukturen.

Vereinbarkeit von Hochschule und Familie
Um für Studierende sowie Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher attraktiver zu sein, setzen wir uns
für den Ausbau von Kinderbetreuung für Studierende, Lehrende und Beschäftigte ein. Um Karrierewege
in der akademischen Welt planbarer und transparenter zu machen, wollen wir das Tenure-Track-
Programm weiter ausbauen.

Lebensbegleitendes Lernen fördern – Wissenschaftliche Weiterbildung ausbauen
Wir setzen uns zur Verbesserung der Durchlässigkeit des Bildungssystems sowie zur Stärkung des
lebensbegleitenden Lernens für die Anerkennung und den Ausbau von digitalen Lehrformaten wie zum
Beispiel Massive Online Open Courses ein. Zudem wollen wir durch eine Imagekampagne sowie
Aufklärung mehr Personen mit beruflicher Qualifikation für hochschulische Angebote gewinnen sowie
akademische Weiterbildungsangebote an unseren Hochschulen ausbauen. Um die wissenschaftliche
Weiterbildung auf eine stabile Basis zu stellen, wollen wir einen Weiterbildungsfonds erproben.

Wir wollen die Hochschulen unseres Landes unter anderem mit Blick auf die Veränderungen durch den
digitalen Wandel auch zu Orten für Weiterbildung für Berufstätige machen. Gerade weil die Hochschulen
die Umstellung auf digitale Lehre in der Pandemie flächendeckend sichergestellt haben, gibt es jetzt eine
Infrastruktur, die die Einrichtung eines digitalen Weiterbildungs-Campus an jeder Hochschule möglich
macht. Langfristig unterstützen wir die Ausgründung von Fortbildungs-Akademien, die fortlaufend
Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung entwickeln. Zudem werben wir dafür, dass unsere Hochschulen in
Nordrhein-Westfalen in den Semesterferien ihre Räumlichkeiten für Weiter- und Fortbildungskurse im
Sinne des lebenslangen Lernens zur Verfügung stellen.

Wissenschaftsfreiheit sichern
Die Wissenschaftsfreiheit ist für uns ein Fundament unserer Demokratie. Wenn im Rahmen externer
Kooperationen die Wissenschaftsfreiheit eingeschränkt wird, sollen diese Kooperationen zukünftig
beendet werden müssen. Die in Nordrhein-Westfalen existierenden Kooperationen mit den chinesischen
Konfuzius-Instituten wollen wir unter dieser Maßgabe kritisch überprüfen.

Studieren für Menschen mit Beeinträchtigung erleichtern
Wir wollen die Chancengerechtigkeit für Menschen mit Behinderung oder chronischer Erkrankung
verbessern, indem wir Hürden abbauen. Neben der Unterstützung der Hochschulen durch die Fortführung
des Programms „Inklusive Hochschule NRW“ wollen wir mit Blick auf den zunehmenden Anteil digitaler
Lehr- und Lernformate auch digitale Assistenzsysteme sowie die digitale Aufarbeitung von Lehr- und
Klausurmaterialien bzw. deren Umwandlung in Brailleschrift ausbauen.


                                                   23

--- PAGE 24 ---
Zum Abbau des seit Jahren bestehenden Sanierungsstaus wollen wir Investitionen im Hochschulbereich
erleichtern. Das Optionenmodell Bau im Hochschulfreiheitsgesetz war ein guter erster Schritt, den
Hochschulen beim Bauen mehr Freiheiten zu geben und Bauvorhaben zu beschleunigen. Wir wollen eine
„Agenda Hochschulbau“, in der die investitionshemmende Aufgabenverteilung zwischen
unterschiedlichen Behörden, Ministerien sowie den Hochschulen neu strukturiert wird. Ziel soll sein, nicht
nur zügiger den Sanierungsstau abzubauen, sondern auch veränderte Nutzungsanforderungen durch
Digitalisierung in diese Betrachtungen einfließen zu lassen. Wir wollen, wo dies räumlich möglich und
durch die Hochschulen gewollt ist, leerstehende Gebäude in Innenstädten bei der baulichen Entwicklung
von Hochschulen einbeziehen. Für den Hochschulausbau zur praxisorientierten Forschung und zur
Ausbildung von Fachkräften zur Gestaltung des Strukturwandels sollen auch Mittel des
Strukturstärkungsfonds eingesetzt werden können.

Statt Abbrechen: Durchstarten
Ein Studienabbruch ist kein Makel. Viele Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher bringen bereits
durch das Studium erlangte Kenntnisse und Lebenserfahrung mit, die für Handwerk und Industrie von
großer Bedeutung sind. Die bereits bestehenden Projekte wollen wir regional mit allen beteiligten
Akteuren weiterentwickeln und noch stärker mit der Wirtschaft vernetzen. Auch auf jede Beendigung
eines Studiums ohne Abschluss soll eine berufliche Perspektive folgen.




Wir wollen, dass jede und jeder Pilot und nicht nur Passagier des eigenen Lebens sein kann. Neugierde,
Innovationsfreude und lebenslanges Lernen sowie der Wille, durch eigene Leistung voranzukommen,
ermöglichen Fortschritt. Auch Zick-Zack-Biographien und ungewöhnliche Lebenswege müssen dabei
möglich sein, weil nur die Suche nach dem eigenen Weg und dem eigenen Glück zählt.

Arbeit ist die Grundlage für Wohlstand. Lebenslange Qualifizierung und Weiterbildung sorgen für
Aufstiegschancen. Die freie Wahl der Berufstätigkeit, nicht nur am Start, sondern auch während des
gesamten Lebens, ist Ausdruck von Freiheit. Die Teilhabe am Erwerbsleben ist aber mehr als nur die
Sicherung des Einkommens. Wer die für sich richtige berufliche Tätigkeit gefunden hat, der kann seine
Talente entfalten und sich selbst verwirklichen.

Wir wollen die Rahmenbedingungen für den Standort Nordrhein-Westfalen so gestalten, dass
Arbeitsplätze gesichert werden und neue entstehen. Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen entwickelt
sich seit 2017 besser als im Bund. Unser Ziel ist es, die Arbeitslosigkeit weiter zu reduzieren – und besser
als der Bundesdurchschnitt zu werden.

Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern
Die Möglichkeit zum Einstieg in den Arbeitsmarkt ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage. Nur wer diesen
schafft, kann durch fortlaufende Qualifikation auch aufsteigen und vorankommen. Wir wollen für
Menschen mit Beeinträchtigungen, Fluchterfahrung und Einwanderungsgeschichte passgenaue
Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration stärken. Wir wollen zudem Menschen ohne Schulabschluss und
langzeitarbeitslosen Menschen mehr Chancen geben, um den gleitenden und schrittweisen Ein- und
Aufstieg in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Wir wollen den Wechsel vom Mini- über den Midijob in eine
reguläre Vollzeitstelle erleichtern, indem wir die Übergänge attraktiver gestalten.

Auf dem Weg zum Bürgergeld – Kommunen die Pauschalierung von Leistungen ermöglichen
                                            24

--- PAGE 25 ---
genutzt werden kann. Deshalb treten wir dafür ein, dass das Land Nordrhein-Westfalen die bestehenden
und künftigen bundesrechtlichen Möglichkeiten dazu ausschöpft. Insbesondere muss es auch in Nordrein-
Westfalen für Kreise und kreisfreie Städte möglich werden, vor Ort in eigener Verantwortung die Kosten
der Unterkunft und Heizung durch eine monatliche, kommunal differenzierte Pauschale an die
Leistungsempfänger zu berücksichtigen.

New Work und digitale Arbeitswelt gestalten
Die Digitalisierung verändert alles: unser Leben, unser Lernen, unser Wirtschaften und auch unser
Arbeiten. In der digitalisierten Arbeitswelt entstehen permanent neue Tätigkeitsfelder und neue
Berufsfelder werden hinzukommen. Präsenz an einem festen Arbeitsplatz verliert in vielen Branchen an
Bedeutung. Eine digitale Arbeitswelt braucht deshalb andere Regeln. Wir wollen, anknüpfend an die Ziele
der neuen Bundesregierung, das Arbeitszeitgesetz flexibler gestalten und die Möglichkeiten für mobiles
Arbeiten, auch nach der Pandemie, ausbauen und nicht durch komplizierte Vorgaben für Home-Office
einengen. Niemand soll weniger Pausen machen oder mehr arbeiten als bisher, aber die Einteilung der
Arbeitszeit muss flexibler möglich sein. Mehr Flexibilität kann für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf
und Familie bzw. Freizeit sorgen und gleichzeitig auch die Umweltbelastung reduzieren.

Analog zu den Angeboten für Unternehmen im Bereich Wissenstransfer und Vernetzung, zum Beispiel in
der Kompetenzplattform KI.NRW oder dem Spitzencluster It´s OWL, wollen wir ein Labor „Arbeit 4.0“
gründen, um Austausch, Wissenstransfer und Modelllernen bei Themen der Arbeitswelt der Zukunft zu
befördern. Wir wollen die Initiativen des Landes zur Fachkräftesicherung angesichts der Transformation
der Arbeitswelt gemeinsam mit Kammern, Verbänden, Tarifpartnern und der Bundesagentur für Arbeit
weiterentwickeln und dabei insbesondere branchen- und berufsspezifische Bedarfe (Leitbild für „Future
Skills“), Best-Practice-Beispiele zum Wissenstransfer und eine Steigerung der Attraktivität
tarifvertraglicher Ansätze in den Fokus nehmen.

Mehr Frauen in Führungspositionen
Wir setzen uns für mehr Vielfalt in Unternehmen und im öffentlichen Dienst ein und wollen mehr Frauen
den Weg in Führungspositionen ermöglichen. Arbeitsmodelle wie geteilte Führung („Jobsharing“ und
„Topsharing“) müssen selbstverständlich werden. Wir setzen uns dafür ein, dass weibliche wie männliche
Beschäftigte bei gleichen Funktionen auch gleichermaßen für Weiterbildungen berücksichtigt werden.
Wir wollen die Voraussetzungen für späte Berufskarrieren verbessern und die Möglichkeiten, auch in
späteren Lebensphasen Ausbildungen und Abschlüsse nachzuholen, ausweiten.

Anerkennung für Familienzeit verbessern
Familienarbeit und insbesondere die Betreuung und Erziehung von Kindern ist eine wichtige Phase der
Persönlichkeitsentwicklung. Verantwortung für Kinder und Familie zu übernehmen, stärkt auch die
Bereitschaft und die Fähigkeit im beruflichen Kontext Führungsrollen einzunehmen. Deswegen wollen wir
bessere Voraussetzungen für die Vereinbarung von Weiterbildung und Familie schaffen.
Familienfreundliche Weiterbildungen steigern die Karrierechancen von Menschen, die auch zu Hause
Verantwortung übernehmen. Gleichzeitig wollen wir auch die Chancen für den Wiedereinstieg nach
Elternzeit oder einer familiären Pause erhöhen, indem wir das Steigern von Stundenzahlen in einer
Teilzeitbeschäftigung und den Wechsel von einem Mini-Job bis hin zu einer regulären Beschäftigung
attraktiver machen.

Zweites Bildungssystem für lebensbegleitendes Lernen
Lebenslange Weiterbildung hat in einer Welt im Wandel zentrale Bedeutung. Die Anforderungen der
modernen Arbeitswelt in der Aus- und Weiterbildung sind groß, Zick-Zack-Lebensläufe und
Erwerbsbiographien werden immer vielfältiger. Aus-, Fort- und Weiterbildung bleiben das ganze Leben
Grundlage für sozialen Aufstieg und beruflichen Erfolg. Die Entscheidung für Weiterbildung darf nicht
finanziell erschwert werden. Wir unterstützen deswegen die umfassenden Vorhaben der neuen
Bundesregierung in diesem Bereich, vor allem die Schaffung ganz neuer Gamechanger-Instrumente wie

                                                  25

--- PAGE 26 ---
beruflichen Weiterbildung von Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen bereits verbessert und deren
Förderung ausgeweitet. Wir wollen zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit und den Sozialpartnern
Information und Beratung ausbauen, um eine stärkere Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten zu
erreichen.

Wir wollen bei der Etablierung eines einheitlichen Zertifizierungsrahmens für Weiterbildungen
vorangehen, um Qualität und Vergleichbarkeit zu sichern. Auch über die Kammern angebotene
Fortbildungen sowie Angebote private Anbieter sollen einbezogen werden. Wir setzen uns zudem für
einen aktiven Ausbau von modularen, digital gestützten und damit zeit- und ortsunabhängigen
Weiterbildungsangeboten in Nordrhein-Westfalen ein, gerade auch durch die Hochschulen. Wir wollen
eine Struktur des lebenslangen Lernens schaffen, die Angebote bestehender Bildungseinrichtungen
zusammenführt, öffnet und erweitert. Beginnen wollen wir mit der Vernetzung bestehender Angebote,
die die verschiedenen Träger – zum Beispiel VHS, IHK, Berufsschulen, Hochschulen – bereits vorhalten
und die wir auf einer einfachen und übersichtlichen Online-Präsenz zusammenführen und „buchbar“
machen. Angebote des digitalen Fernausbildungszentrums werden hier integriert.

Weiterbildung ist Demokratiebildung
In unserer wissensbasierten Gesellschaft ist Bildung ein unverzichtbarer Schlüssel zu einem
selbstbestimmten Leben. Für uns steht der mündige Mensch im Mittelpunkt und deshalb ist
lebensbegleitendes Lernen für uns auch eine wichtige Voraussetzung für freie Meinungsbildung in unserer
offenen Gesellschaft. Wir wollen die Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung – in der
politischen Bildung, kulturellen Bildung und Familienbildung – deswegen weiter stärken.




Klimaschutz, Digitalisierung und nicht zuletzt die Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer
Eindämmung wirken sich spürbar auf viele Wirtschaftszweige aus. Um die Wirtschaft erfolgreich weiter
voranzutreiben, wollen wir neue Kräfte freisetzen. Gründerinnen und Gründer ebenso wie innovative
Unternehmerinnen und Unternehmer sind die besten Zukunftsmacher. Ihnen wollen wir den Rücken
freihalten und mit der Kraft der Marktwirtschaft dynamisch wachsen.

Die schnelle Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid-19 durch ein deutsches Forscherpaar zeigt: Harte
unternehmerische Arbeit, Entschlossenheit und Erfindergeist können Großes bewirken. Davon brauchen
wir mehr in Europa, Deutschland und in Nordrhein-Westfalen. Denn nicht der Staat hat die Ideen, die uns
weiterbringen, sondern Menschen. Ihnen wollen wir eine innovative Umgebung für neue Ideen und
unkonventionelle Ansätze schaffen. Wir wollen den Blickwinkel verändern, Chancen eröffnen und
Risikobereitschaft belohnen. Etwas zu unternehmen und dann zu scheitern ist für uns kein Makel, sondern
eine Chance, zu lernen. Wir setzen auf diejenigen, die Mut für Neues haben, und unterstützen sie –
unabhängig von Alter und Lebensphase und unabhängig davon, ob sie in Ballungsräumen oder ländlichen
Regionen wohnen.

Start-ups und Gründerkultur stärken
Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren mit starken Netzwerkpartnern unter dem Dach
„Gründen.nrw“ zum Gründerland Nummer 1 entwickelt. Mit neuen Instrumenten wie dem
Gründerstipendium und den Exzellenz-Start-up-Centern an führenden Universitäten des Landes setzt
Nordrhein-Westfalen bundesweit neue Maßstäbe bei der Verwirklichung innovativer Ideen. Das NRW-
Gründerstipendium hat sich mit nahezu dreitausend Stipendiatinnen und Stipendiaten zu einer
Erfolgsgeschichte entwickelt, die wir fortschreiben wollen. Diese Gründerinnen und Gründer konnten
durch das Gründerstipendium neue Unternehmer werden und bereichern mit ihren Ideen so heute unsere
Gesellschaft. Unser Ziel bleibt nicht nur, pro Jahr auch künftig mindestens 1.000 Gründerinnen und
Gründer mit ihren innovativen Vorhaben finanziell und ideell zu unterstützen. Diesen Weg wollen wir auch
konsequent ausbauen und weitergehen.
                                                  26

--- PAGE 27 ---
den regionalen Ökosystemen zu. Gleichzeitig fördern wir die DigitalHubs zum schnellen Austausch
zwischen Gründern und Mittelstand. Wir wollen diese Start-up-Politik weiter ausbauen und ihre
internationale Sichtbarkeit erhöhen.

Hierbei wollen wir auch ganz junge Gründerinnen und Gründer noch stärker fördern. Andere Länder sind
uns bei Gründungen von Menschen unter 25 Jahren voraus – hier wollen wir dringend aufholen und
Schülerinnen und Schüler bereits frühzeitig an Unternehmertum heranführen. Initiativen wie StartUp
Teens und IW Schülerfirmen sind der richtige Weg dafür. Gründen ab 16 Jahren muss leichter möglich
werden. Darüber hinaus ermutigen wir Gründungen im Handwerk mit der Meistergründerprämie, deren
Bereitstellung wir deutlich vereinfacht und im Umfang erhöht haben.

Im Bereich des Social Entrepreneurship (Soziales Unternehmertum) tragen Unternehmen konkret dazu
bei, mehr Chancengerechtigkeit für Menschen in allen Lebensphasen zu ermöglichen. Hier werden die
Chancen unternehmerischer Freiheit in besonderer Weise mit gesellschaftlicher Verantwortung
verbunden. Deswegen wollen wir Social Entrepreneurship in Nordrhein-Westfalen weiter stärken, indem
wir spezifische Fortbildungen in der Gründungsberatung ausbauen und Gründerinnen und Gründern in
diesem Bereich helfen, sich besser zu vernetzen.

Zudem werden wir uns dafür einsetzen, in den ersten beiden Gründungsjahren Beitragsfreiheit in den
Kammern einzuführen. Eine Pflicht zur Mehrfach-Kammerzugehörigkeit soll es nicht geben.

Chancenkapital weiter ausbauen
Wir wollen die Bedingungen für Akzeleratoren, Business Angels und Wagniskapital-Fonds weiter
verbessern, um Start-ups in der Gründungs- und Wachstumsphase Entwicklungsmöglichkeiten jenseits
staatlicher Finanzierungswege zu ermöglichen. Dazu gehört auch, dass Nordrhein-Westfalen attraktiver
für Venture Capital Investoren wird. Hier konnten wir die Investitionen gegenüber 2017 bereits mehr als
verdoppeln – ein wichtiger Fortschritt, der jedoch nicht ausreicht. Wir wollen den Standort und seine
Start-ups auch international noch attraktiver machen und haben dafür das Scale-Up Programm.NRW
angestoßen und begrüßen die Verstärkung der Venture Capital-Aktivitäten der NRW-Bank unter der
neuen Dachmarke NRW.Venture.

Wir wollen es darüber hinaus Start-ups erleichtern, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen.
Grundsätzlich soll die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Start-ups – wo immer möglich –
weiter verbessert werden.

Mehr Gründerinnen für Nordrhein-Westfalen
Wir streben einen weiteren Ausbau der Gründerinnenstruktur an. Wir wollen bundesweit führend beim
weiblichen Unternehmertum werden. Das vom Land geförderte Projekt „Women Entrepreneurs in
Science“ (WES) an der Bergischen Universität Wuppertal wollen wir weiterhin dabei unterstützen, ein
landesweites Netzwerk gemeinsam mit den NRW-Hochschulen aufzubauen. Durch neue
Veranstaltungsformate wollen wir landesweit noch mehr Gründerinnen und Gründungsinteressierte
erreichen und motivieren, ihre innovativen Ideen umzusetzen. Wir setzen uns auch dafür ein, mehr
Investierende zu gewinnen, die Gründerinnen mit dem notwendigen Startkapital ausstatten.




Nordrhein-Westfalen ist ein starker Wirtschaftsstandort im Herzen von Europa. Unsere hier ansässigen
Unternehmen und die dort Beschäftigten sorgen dafür, dass wir eine prosperierende Region sind und
bleiben. Unsere Unternehmen sind es, die Arbeitsplätze, Aufstiegschancen und Karrieremöglichkeiten für
die Menschen bieten. Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Rahmenbedingungen dafür zu setzen und
den Strukturwandel, insbesondere im Ruhrgebiet und im Rheinischen Revier, erfolgreich zu gestalten. Wir
                                                  27

--- PAGE 28 ---
als Chance verstanden und ergriffen werden. Die Jahrhundertaufgabe einer Transformation des
Rheinischen Reviers wollen wir zu einer Jahrhundertchance machen und dafür sorgen, dass sich in der
Region der erfolgreichste Strukturwandelprozess Europas vollzieht.

Nordrhein-Westfalen hat in den letzten Jahren durch mutige Reformen bei Wachstum und Beschäftigung
kräftig aufgeholt. Blieb das größte Industrieland Deutschlands beim Wachstum zwischen 2011 bis 2016
um jährlich 0,6 Prozent gegenüber dem Bundesdurchschnitt zurück, läuft die Wirtschaft seit 2018 um
durchschnittlich 0,2 Prozent besser als im Bund. Die Überwindung der Wachstumslücke hat einen starken
positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt. So sank die Arbeitslosigkeit schneller als im Bund und seit 2018
entstanden insgesamt mehr als 400.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.
Diesen Weg neuer Chancen wollen wir beherzt fortsetzen und den Vorsprung ausbauen. Auch bei den
Investitionen haben wir aufgeholt. Nordrhein-Westfalen ist wieder attraktiver Investitionsstandort – und
auch hier wollen wir in die Spitzengruppe. Denn Nordrhein-Westfalen ist Heimat global erfolgreicher
Großunternehmen in der Industrie, hochinnovativer mittelständischer Familienunternehmen teils seit
Hunderten von Jahren und ist in den letzten Jahren Spitzen-Gründerland geworden – alles in einem
Bundesland. Was haben wir für Möglichkeiten, wenn wir alle drei Stärken kombinieren und durch bessere
Rahmenbedingungen noch weiter ausbauen.

Innovation als Schlüssel nutzen
Auch bei Forschung und Entwicklung wollen wir noch stärker aufholen. Die privaten und staatlichen
Ausgaben für Forschung und Entwicklung konnten bereits leicht erhöht werden, sollen bis 2030 aber einen
Anteil von 3,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt erreichen. Dieses ambitionierte Ziel der neuen
Innovationsstrategie des Landes wollen wir erreichen und die konkret aufgezeigten Maßnahmen für den
Weg dorthin umsetzen. Als Land exzellenter Hochschulen und Forschungseinrichtungen, zahlreicher
Weltmarktführer im Mittelstand, weltweit agierender Konzerne und innovativer Start-ups haben wir
beste Chancen, zum Innovationsführer zu werden. Der Innovationsbericht und die Innovationsstrategie
zeigen, in welchen Themen und Handlungsfeldern wir noch besser werden können, um dieses Potenzial
zu erschließen: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Resilienz und innovative
Geschäftsmodelle wollen wir stärken und nutzen, um in den Bereichen, in denen wir bereits große
Kompetenz im Land haben, voranzukommen.

Wir wollen die Wirtschaftskraft des Landes als Kraft der Erneuerung nutzen, für individuelle
Zukunftschancen, nachhaltiges und generationengerechtes Wachstum und als Motor des Fortschritts –
gerade nach der Pandemie und ihren Folgen. Dies erfordert eine Finanzpolitik, die steuerliche Belastungen
für die Menschen und Betriebe im Land so gering wie möglich hält und, wo möglich, senkt. Nur so können
in den Betrieben Innovationen vorangetrieben und neue innovative Unternehmen für den Standort
gewonnen werden.

Industrie ist Zukunft
Die Industrie ist ein wesentlicher Grundpfeiler für Wertschöpfung und Innovation. Sie verfügt über beste
Zukunftschancen. Um diese freizusetzen und auch zukünftig Industriestandort Nr. 1 zu bleiben, braucht
es eine Transformation hin zu einer klimafreundlichen Industrie. Dabei ist es unser Anspruch, Vorreiter
und Vorbild für andere zu sein. Nordrhein-Westfalen wollen wir zum modernsten, klima- und
umweltfreundlichsten Industriestandort Europas machen.

Mit dem Industriepolitischen Leitbild haben wir gemeinsam mit der Wirtschaft und den Sozialpartnern
ein starkes und zukunftsorientiertes Bekenntnis zum Industriestandort Nordrhein-Westfalen vorgelegt.
Die Rahmenbedingungen für Akzeptanz und Entwicklung der Industrie wollen wir künftig verbessern,
indem wir an den Schlüsselthemen des Industriepolitischen Leitbildes weiterarbeiten: digitale
Infrastruktur, Innovations- und Forschungsförderung, Investitionsklima, Flächenentwicklung, Klima- und
Umweltfreundlichkeit, Circular Economy und Transfer von Wissenschaftsfortschritt in Unternehmen.


                                                   28

--- PAGE 29 ---
Vorreiter der industriellen Transformation zu machen. Entscheidende Grundlage dafür ist, dass sich die
Landesregierung, Kammern, Unternehmens- und Wirtschaftsverbände wie auch Gewerkschaften in der
„Düsseldorfer Erklärung“ zur Umsetzung des Industriepolitischen Leitbildes und zur chancenorientierten
Transformation der nordrhein-westfälischen Industrie bekannt haben. Die herausragenden Kompetenzen
der Industrie als „Ermöglicherin“ von Klimaneutralität und Innovation wollen wir daher noch sichtbarer
machen und unterstützen. So wollen wir eine gesteigerte gesellschaftliche Akzeptanz und Transparenz
der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Industrie erreichen und die Standortqualität des
Industrielandes Nordrhein-Westfalen steigern.

Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen
Durch die feste Verankerung des Klimaschutzes im Wirtschafts-, Digitalisierungs-, Innovations- und
Energieministerium haben wir gezeigt, dass Klimaschutz und Wirtschaft kein Widerspruch sind – sondern
sich vielmehr bestens ergänzen. Wir haben die Investitionen in Klimaschutz mehr als versiebenfacht, weil
wir die Treibhausgasemissionen schneller senken müssen und uns damit zugleich wichtige
Zukunftschancen für die Industrie der Zukunft erschließen. Wir setzen auf die Entwicklung und
Implementierung modernster Technologien und Prozesse sowie neuester Produkte. Wir sehen in der
nordrhein-westfälischen Industrie dafür einen starken Motor und Problemlöser. Die steigenden Preise für
viele Materialien und Vorprodukte gerade in jüngster Zeit unterstreichen die wachsende Bedeutung von
Sekundärrohstoffen sowohl für den Klimaschutz als auch für die Ressourcensicherheit und -bezahlbarkeit.
Über das bisherige Recycling deutlich hinaus unterstützen wir die Entwicklung einer zirkulären Wirtschaft,
die das Wiederverwerten bereits beim Produktdesign zu Beginn der Wertschöpfungskette mitdenkt. Wir
wollen das Circular Valley in Wuppertal und vielen Unternehmensinitiativen unter dem Dach des NRW-
Thinktanks IN4climate als Kerne für den weiteren landesweiten Ausbau nutzen.

Beste Rahmenbedingungen für fairen Wettbewerb schaffen
Wir wollen günstige Rahmenbedingungen schaffen, damit die handelnden Akteure eigenständig den
Transformationsprozess der Industrie gestalten können und über beste Wettbewerbsbedingungen
verfügen. Ziel muss dabei sein, dass die Industrie umfassende Investitionen tätigen kann und mit ihren
innovativen Produkten, Verfahren und Prozessen weltweiter Impulsgeber ist. Hierfür setzen wir auf
gezielte Initiativen und Maßnahmen wie den Abbau überflüssiger bürokratischer Vorgaben und
beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren. Darüber hinaus wollen wir die Voraussetzungen
für ein verbessertes Fachkräfteangebot, insbesondere durch gezielte Einwanderung, und eine verlässliche
und wettbewerbsfähige Energieversorgung schaffen.

Innovative Industriepolitik und Technologieführerschaft
Die große Innovationsstärke des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen wollen wir weiter ausbauen.
Dafür setzen wir auf Schlüsseltechnologien sowie Basisinnovationen und wollen die dichte
Forschungslandschaft in Nordrhein-Westfalen hierfür nutzen. Beim Transformationsprozess hin zur
klimaneutralen Industrie wollen wir alle neuen Technologien gleichermaßen fördern und keine einseitig
bevorzugen. Technologieoffenheit ist die Voraussetzung, um die besten Lösungen zu finden.

Transformation finanzieren
Die digitale und klimaneutrale Transformation erfordert Investitionen in hohen Milliardenbeträgen, die
vor allem von der Wirtschaft gestemmt werden müssen. Kluge Ideen, zukunftsträchtige Geschäftsmodelle
und nachhaltig wirkende Investitionen benötigen eine erfolgreiche Finanzierung, vor allem in der
Energiewirtschaft, der Industrie, der Verkehrs- und der Wohnungswirtschaft. Die 2020 ins Leben gerufene
Finanzplatzinitiative Fin.Connect.NRW bringt Betriebe, Kreditwirtschaft, Versicherungen und andere
Investoren zusammen, um Impulse zu setzen, Projekte anzustoßen und Chancenkapital zu mobilisieren.
Damit die Transformationsfinanzierung gelingt, wollen wir diese Initiative weiter stärken.

Automobil- und Automobilzulieferindustrie stärken


                                                   29

--- PAGE 30 ---
wachsenden Produktion von Elektroantrieben hat Nordrhein-Westfalen gute Chancen, ein Gewinner
dieser Entwicklung zu werden. Nordrhein-Westfalen ist als Standort vieler Zuliefererunternehmen, die
eng in automobile Wertschöpfungsketten eingebunden sind, sowie etablierter und neuer
Fahrzeughersteller besonders von den aktuellen Entwicklungen betroffen. Wir wollen die Chancen des
Wandels hin zu emissionsarmer Mobilität nutzen und setzen dabei sowohl auf den Anspruch eines
Vorreiterlandes für batterieelektrische Mobilität als auch auf wasserstoffbasierte Antriebe und die
Entwicklung und Herstellung synthetischer Kraftstoffe, die vielfach bereits heute ohne technische
Umrüstung in herkömmlichen Verbrennungsmotoren verwendet werden können. Innovationen wollen
wir technologieoffen fördern. Unser Ziel ist, eine nachhaltig erfolgreiche Industrie für die Mobilität der
Zukunft am Standort zu entwickeln und die damit verbundenen hochwertigen Arbeitsplätze langfristig zu
sichern.

Logistikstandort Nordrhein-Westfalen stärken
Wir wollen, dass Nordrhein-Westfalen Logistikstandort Nr. 1 in Deutschland bleibt. Die
Versorgungssicherheit der Industrie soll dabei gewährleistet werden. Wir setzen dabei auf eine
funktionierende Wettbewerbslandschaft von Häfen, Operatoren und Logistikern. Das Hafengesetz ist ein
zentrales Instrument, um den Güterverkehr zu sichern und dessen Leistungsfähigkeit auszubauen. Wir
wollen die Häfen als Drehkreuz für Wasser, Schiene und Straße mit einzelnen weiteren Hafenplätzen
einfach und zügig ausbauen. Durch die Entwicklung einer Logistikstrategie NRW, die Infrastrukturfragen,
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die Interessen der verschiedenen beteiligten Akteure
verbindet, wollen wir Lieferketten stärken. Die Anwendung der Blockchain-Technologie soll hierbei
umfassend einbezogen werden.

Internationaler Wirtschaftsstandort bleiben
Nordrhein-Westfalens Wirtschaft ist exportstark und lebt von der internationalen Vernetzung. Im Herzen
Europas wollen wir auch der international führende Wirtschaftsstandort sein. Wir werden über
NRW.Global Business unsere Standortförderung und -werbung ausbauen und das internationale Netz
weiterspannen. Mit einer konsequenten Einbindung der Standortvorteile des grenzüberschreitenden
Großraums Belgien-Niederlande-Nordrhein-Westfalen werden wir die Attraktivität des
Investitionsstandorts Nordrhein-Westfalen weiter erhöhen. Auf der Grundlage der neuen
Außenwirtschaftsstrategie wollen wir die Investorenanwerbung und -pflege stärker auf die
Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Energiewende, Innovationsmärkte und Start-up-Kultur
ausrichten. Wir werden uns auf Bundes- und europäischer Ebene für eine multilaterale, regelbasierte
Wirtschafts- und Handelsordnung stark machen, die sich an der Offenheit von Märkten und dem freien
Handel auch mit problematischen Partnern auf Gegenseitigkeit orientiert.

Heute die Fachkräfte von morgen gewinnen
Die Sicherung der Fachkräftebasis ist für die Wirtschaft die größte Herausforderung der nächsten Jahre
und Jahrzehnte. Auch die digitale und klimaneutrale Transformation gelingt nur, wenn qualifizierte und
kreative Köpfe daran arbeiten können, Lösungen zu entwickeln, zu planen und umzusetzen. Damit die
Betriebe auch in den kommenden Jahren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen finden, wollen wir alle Kräfte
mobilisieren. Wir setzen auf Bildung, auf Integration, auf Teilhabe und auch auf qualifizierte
Zuwanderinnen und Zuwanderer. Die MINT-Fächer und digitale Kompetenzen wollen wir weiter stärken.
Nachdem wir durch das Azubi-Ticket bereits junge Menschen im ganzen Land mobil gemacht haben,
wollen wir im nächsten Schritt mehr Wohnraum für Azubis schaffen.




Kleine und mittelständische Betriebe leben eine hohe soziale Verantwortung. Gerade in der Krise haben
sie dies, vor allem auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gezeigt. Deswegen wollen wir alles
daransetzen, es diesen Unternehmerinnen und Unternehmern mit ihren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern so einfach wie möglich zu machen. Damit sie voll durchstarten können, brauchen sie vor
                                                  30

--- PAGE 31 ---
Spielraum für Investitionen.

Die Corona-Krise hat etablierte wirtschaftliche Strukturen vor enorme Herausforderungen gestellt. Die
während der vergangenen Monate gesammelten Erfahrungen und Erkenntnisse wollen wir nutzen, um
unsere Wirtschaft krisenfester zu machen und eine insgesamt bessere Krisenresilienz zu verankern. Wir
wollen eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft, bei der sich der Staat wieder darauf konzentriert,
Rahmenbedingungen vorzugeben, statt alle Lebensbereiche im Detail zu steuern.

Die Zukunft der mittelständischen Unternehmen, die das Rückgrat unserer Wirtschaft sind, wird
wesentlich von diesen Rahmenbedingungen abhängen. Dabei wird es nicht zuletzt darauf ankommen, die
richtigen politischen Maßnahmen zu treffen, damit die vielen anstehenden Unternehmensnachfolgen
erfolgreich gestaltet werden können.

Digitalisierung des Mittelstands fördern
Wohlstand kann nur dann gesichert werden, wenn Unternehmen innovative Produkte und
Dienstleistungen entwickeln. Dies setzt voraus, dass der Mittelstand die Potenziale der Digitalisierung
umfassend nutzt. Zur Förderung der Digitalisierung des Mittelstands haben wir das Förderprogramm
Mittelstand Innovativ & Digital (MID) ins Leben gerufen. Dieses Programm wollen wir weiterführen und
ausbauen.

Entfesselungsoffensive fortsetzen
In Regierungsverantwortung haben wir bereits neun ambitionierte Entfesselungspakete auf den Weg
gebracht, die Bürgerinnen und Bürger, Betriebe und Beschäftigte von unnötiger Bürokratie befreien und
verbesserte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen schaffen. Diesen Weg wollen wir konsequent
fortsetzen und für einen echten Bürokratiedeckel sorgen. Mit dem Entfesselungspaket IX haben wir die
Grundlage dafür geschaffen, dass zukünftig neue zusätzliche Bürokratiebelastung erst gar nicht entstehen
kann. Dafür führen wir als erstes Bundesland das verpflichtende One-in-One-out-Prinzip ein. Das
bedeutet, dass für jede neue Regelung eine alte, nicht mehr notwendige Regelung wegfallen muss. Wir
sichern, dass europäische Regulierungsvorgaben nur noch 1:1 umgesetzt und nicht mit weiteren
landesrechtlichen Regulierungen verschärft werden. Zudem führen wir den „Best-Practice“-Grundsatz
ein, der die Landesregierung verpflichtet, sich bei allen Maßnahmen an den einfachsten und effizientesten
Beispielen anderer Länder zu orientieren. Wir werden zudem eine Verpflichtung zu einheitlichen und
bürgerfreundlichen Rechtstexten verankern. Damit schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass
Verwaltungsleistungen auch unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz besser digitalisiert werden können.
Diese wollen wir nutzen. Wir wollen zudem Genehmigungsprozesse auch durch größere
Handlungsspielräume für Wirtschaftsakteure vereinfachen. So werden wir die verantwortungsvolle
Einführung einer „kleinen Bauvorlageberechtigung“ für Maurer, Zimmerer und Metallbauer im Sinne der
Baubeschleunigung nutzen. Eine solche Bauvorlageberechtigung könnte gerade bei akuten Bedarfen wie
dem Wiederaufbau spürbare Entlastung schaffen. Wir wollen außerdem den Arbeitsschutz stärker an der
betrieblichen Praxis ausrichten. Wir haben Entfesselungsimpulse auf Bundesebene angestoßen wie ein
Belastungsmoratorium für die Wirtschaft, die Anhebung der Zuverdienstgrenzen und die Vereinfachung
von Dokumentationspflichten und unterstützen die Umsetzung auf Bundesebene.

Landesentwicklungsplanung für ein Land auf Wachstumskurs
Wir haben den Landesentwicklungsplan (LEP) weiterentwickelt, um ihn von einem
Verhinderungsinstrument zu einem Ermöglichungsinstrument zu machen und haben Fesseln vor allem für
die Verwirklichung von Gewerbegebieten gelöst. Wir wollen nun konsequent weitere Schritte gehen und
den LEP deutlich entschlacken. Ziel ist, die immer noch kleinteiligen Vorgaben zu beseitigen und mehr
Verantwortung auf die regionale und kommunale Ebene zu verlagern. Vor allem im Standortwettbewerb
auch zu benachbarten Ländern enthält der LEP für die Entwicklung von Gewerbeflächen immer noch zu
viele Restriktionen. So gibt die Flächenbedarfsberechnung eine Bedarfsberechnungsgrundlage vor, die für
eine angebotsorientierte Planung nicht ausreicht. Der LEP beinhaltet nach wie vor

                                                   31

--- PAGE 32 ---
industrielle Nutzung nicht entsprechen. Daher wollen wir einen investitionsfreundlichen Flächenpool, der
bedarfsgerecht für attraktive Flächen eingesetzt werden kann. Zudem soll der LEP der Vielschichtigkeit
und Unterschiedlichkeit des großen Flächenlandes Nordrhein-Westfalen Rechnung tragen.
Anforderungen des Natur- und Artenschutzes sowie des Freiflächenschutzes sind in den verschiedenen
Teilregionen des Landes sehr unterschiedlich. Hier wollen wir größere Spielräume für die Regionen. Wo
das Raumordnungsgesetz des Bundes Fesseln anlegt, wollen wir konkrete Vorschläge machen, um diese
zu lösen.

Das Handwerk stärken
Wir wollen den „Innovationsdialog Handwerk NRW“ weiter vorantreiben. Das Projekt strukturiert die
Rahmenbedingungen im Dialog für die wichtigen Zukunftsthemen des Handwerks, wie Technologie,
Innovationstätigkeit und Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Fachkräftesicherung, und bringt konkrete
Verbesserungen voran. Der „Innovationsdialog Handwerk“ soll dazu beitragen, die Zukunftspotenziale des
Handwerks zu identifizieren, sichtbar zu machen und daraus möglichst konkrete Handlungsalternativen
abzuleiten. Damit wollen wir das Handwerk bei seinen Transformationsprozessen gezielt unterstützen
und die im Prozess eingebundenen Handwerksorganisationen, Forschungseinrichtungen, Betriebe und
ausgewählte Arbeitsmarktakteure intensiv begleiten und stärken.

Lokale Wirtschaft und Mittelstand stärken
Kleine und mittelständische Betriebe, das Handwerk und die Freien Berufe sind das wirtschaftliche
Rückgrat vieler Gemeinden und Kommunen. Sie sind lokal verwurzelt, erhalten und schaffen
Arbeitsplätze, leisten einen erheblichen Beitrag zur Gemeindefinanzierung und fördern Kultur und Sport.
Viel mehr noch sind viele dieser Betriebe Keimzelle für neue Ideen und Innovationen. Dafür brauchen sie
die Kommunalverwaltungen vor Ort als Partner, die ihre Entwicklung unterstützen und nicht behindern.
Rechtsunsicherheiten und neuen Bürokratieaufwand für Unternehmen, z.B. infolge von abweichenden
Überprüfungs-, Genehmigungs- und Servicepraktiken kommunaler Behörden, wollen wir durch
einheitliche, unbürokratische Vorgaben bzw. einen mittelstandsorientierten Best-Practice-Vollzug, ggf.
zunächst erprobt in kommunalen „Reallaboren“, wo immer möglich vermeiden.

Stationären Handel stärken
Der Einzelhandel ist nach wie vor prägend für das Bild unserer Städte und ein Anker für die lokale
Wertschöpfung. Damit der traditionelle Handel im Wettbewerb mit den großen Digitalplattformen
bestehen kann, wollen wir uns für die Flexibilisierung und Entbürokratisierung städtebaurechtlicher und
verwaltungstechnischer Vorgaben einsetzen. Außerdem werden wir den Einzelhandel dabei unterstützen,
die Transformation zu gestalten und hybride Vertriebswege – analog und digital – zu erschließen. So
lassen sich Synergien zwischen Einkaufserlebnis, stationärer Beratung und bequemer digitaler Bestellung
nutzen.

Sonntagsöffnungen ermöglichen
Im Gegensatz zum Einzelhandel hat der Online-Handel 24 Stunden und 7 Tage die Woche geöffnet. Wir
wollen die stationären Ladengeschäfte stärken, indem wir im Rahmen der verfassungsrechtlichen
Grenzen mehr Sonntagsöffnungen ermöglichen. Wir wollen den Kommunen ermöglichen, pro Monat
einen verkaufsoffenen Sonntag auszuweisen. An diesem können Kommunen leichter Veranstaltungen in
der Innenstadt durchführen, Innenstädte durch Sonderkapazitäten des Öffentlichen
Personennahverkehrs besser erreichbar machen und zusätzliche Parkflächen ausweisen.

Tourismus in Nordrhein-Westfalen stärken
Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Nordrhein-Westfalen mit mehreren hunderttausend
Beschäftigten. Wir wollen die Tourismuswirtschaft nachhaltig stärken. Dafür setzen wir auf
Zukunftskonzepte für die gesamte touristische Wertschöpfungskette – vom Gastgewerbe über den
Einzelhandel bis hin zu weiteren Dienstleistungen. Motor des Tourismus ist auch der Ausbau der digitalen


                                                  32

--- PAGE 33 ---
kreativer und innovativer Reisedienstleistungen ermöglicht.


Freie Berufe fördern
Die Freien Berufe sind eine der tragenden Säulen einer qualitativ hochwertigen Dienstleistungsbranche
sowie eines starken und innovativen Mittelstands. Sie tragen erheblich zur nordrhein-westfälischen
Wertschöpfung bei. Wir wollen die Freien Berufe weiter stärken, unter anderem durch spürbare
Bürokratieentlastungen sowie die weitere Unterstützung des Instituts der Freien Berufe. Die hohe
Qualität der Freien Berufe wollen wir dabei schützen und das Berufsrecht so ausgestalten, dass sie leichter
innovative Produkte entwickeln können.




Uns treibt an, jede und jedem die Chance zu geben, die eigenen individuellen Träume zu verwirklichen.
Dazu gehört auch das eigene Zuhause. 80 Prozent der Menschen möchten am liebsten Eigentümerin und
Eigentümer sein, allerdings kann sich nicht einmal die Hälfte derzeit diesen Wunsch erfüllen. Wir wollen
Nordrhein-Westfalen deswegen zum Land der Eigentümerinnen und Eigentümer machen. Durch eigene
Leistung voranzukommen bedeutet für uns auch, mit dem Ertrag dieser Leistung den eigenen
Lebensstandard gestalten und wesentlich zur eigenen Altersvorsorge durch Wohneigentum beitragen zu
können. Insgesamt wollen wir den Wohnungsbau in allen Formen – freifinanziert, gefördert und
selbstgenutzt – sowohl durch Neubau als auch durch Wohnraumschaffung im Bestand vorantreiben. Das
hilft auch denjenigen, die lieber zur Miete wohnen möchten – mit einem breiteren Angebot und
entsprechend günstigeren Mietpreisen. Wir wollen das Bauen weiter erleichtern und beschleunigen,
insbesondere in stark nachgefragten, urbanen Gebieten. Wir setzen aber auch auf neue Modelle, um die
Eigentumsquote und gerade auch die Vermietungsquote zu steigern.

Der schonende Gebrauch von Flächen und die Rücksicht auf ökologisch wichtige Grünstreifen in unseren
Städten ist für uns selbstverständlich, auch mit Blick auf die Herausforderungen bei Starkregenereignissen
und Hochwasser. Eine der Umgebung angepasste Nachverdichtung in urbanen und stark nachgefragten
Gebieten ist dafür ein wichtiges Instrument, für das wir Anreize verstärken wollen. Innovative und
nachhaltige Bauprodukte und -methoden leisten ebenfalls einen Beitrag zum Umweltschutz. Statt auf
Verbote setzen wir auf intelligente und innovative Lösungen, die alle berechtigten Interessen verbinden
statt sie gegeneinander auszuspielen.

Nordrhein-Westfalen ist geprägt von ganz verschiedenen Regionen. Wir wollen das ganze Land
entwickeln. Der ländliche Raum muss attraktiv fürs Wohnen und auch die Ansiedlung von Gewerbe sein
und bleiben – mit einer Infrastruktur, die eine adäquate Versorgung ermöglicht. Gleichzeitig wollen wir
unsere Städte als moderne Zentren weiterentwickeln und lebenswert halten.

Mehr Wohneigentum ermöglichen
Wir wollen, dass sich mehr Menschen den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. Die niedrige
Eigentumsquote liegt auch an steigenden Bau- und Grundstückskosten und einer hohen
Grunderwerbsteuer. Wir wollen deshalb die Baunebenkosten für selbstgenutztes Wohneigentum senken.

Das Landesprogramm über 400 Millionen Euro zur Entlastung beim Kauf von selbstgenutztem
Wohneigentum ist deswegen ein wichtiger Schritt. Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung für die
Länder endlich die rechtliche Möglichkeit zur Einführung eines Freibetrags schaffen will. Wir werden diese
Möglichkeit dann unverzüglich für Nordrhein-Westfalen nutzen und schnellstmöglich einen Freibetrag für
den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum einführen, um so insbesondere auch junge Familien
beim Eigentumserwerb zu entlasten und dafür zu sorgen, dass so beim Traum der selbstgenutzten
Immobilie in den meisten Fällen gar keine Grunderwerbsteuer mehr anfällt. Neben dem priorisierten

                                                    33

--- PAGE 34 ---
Grunderwerbsteuer und damit für eine allgemeine Entlastung ein.

Wir wollen durch einen sozialen Wohnungskauf mehr Mieter zu Eigentümern machen. Wir setzen hierbei
auf verschiedene Modelle, die auch Menschen, die es sich bisher nicht leisten können, den Erwerb von
Wohneigentum ermöglichen. Eigenkapitalersetzende Darlehen, Tilgungszuschüsse und Zinsverbilligungen
sind hierfür Ansatzpunkte, für die wir uns auch auf Bundesebene weiterhin einsetzen. Ziel hierbei ist nicht,
privates Wohneigentum staatlich zu finanzieren, es soll vielmehr ein Rahmen geschaffen werden, in dem
eine Finanzierung aus eigener Kraft möglich wird. Wir unterstützen zudem die Weiterentwicklung und
Erprobung von Mietkauf-Ansätzen, die aus Käufer- wie Verkäufersicht ökonomisch sinnvoll sind.

Wir wollen eine Offensive für mehr Bauland. Neben der Initiative Bau.Land.Leben und der Verdoppelung
des Finanzrahmens für die kooperative Baulandentwicklung wollen wir landeseigene Flächen, wo immer
möglich und sinnvoll, zusätzlich als Bauland mobilisieren. Weitere Baumöglichkeiten sollen durch
Baulückenkataster und eine systematische Erfassung von Nachverdichtungspotenzialen erkannt werden.
Aber auch das Wachstum von Städten und Gemeinden durch Arrondierung von Wohnbauflächen oder im
Einzelfall durch Bau neuer Stadtteile unterstützen wir. Bei der Entwicklung knapper innerstädtischer
Flächen wollen wir sicherstellen, dass neben freier Bebauung auch ein Anteil für sozialen Wohnungsbau
vorgesehen wird.

Die Fesseln im Landesentwicklungsplan, die neues Bauland verhindert haben, haben wir gelöst. Die
Regionalpläne können jetzt mehr Flächen für den Wohnungsbau ausweisen. Wir setzen uns dafür ein,
dass diese neuen Freiheiten jetzt genutzt werden, um auch für junge und wachsende Familien
angemessenen Wohnraum im Eigentum oder zu erschwinglichen Mieten anbieten zu können.

Hochhinaushäuser bauen
In angespannten Wohnungsmärkten und Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen wollen wir
Leuchttürme für neuen Wohnraum und Aufstiegschancen schaffen. Hierzu sollen Hochhäuser nach
höchsten ökologischen und städtebaulichen Standards in innovativer Bauweise entwickelt werden. Über
Vereinbarungen mit Investoren sollen konkrete Anteile für mietpreisgebremsten und
mietpreisgebundenen Wohnraum festgelegt werden. Die Abweichung von der Begrenzung auf sieben
Geschosse soll für innovative und architektonisch ansprechende Mehrzweck-Hochhäuser genutzt werden
– das Gegenteil von neuem Plattenbau. Unser Ziel dabei ist eine vertikale Quartiersentwicklung durch die
Verknüpfung des Wohnraums mit Bildungs- und Teilhabeangeboten wie einer Kita im Haus, einem
Quartiersmanager und kleinem Einzelhandel. Auch innovative Versorgungsansätze wie „Vertical Farming“
sollen integriert werden können. Wir sind überzeugt, dass in Deutschland die Möglichkeiten vom Bauen
in die Höhe bei weitem nicht ausgeschöpft werden – und dass diese, maßvoll eingesetzt, eine Chance für
faszinierende Stadtentwicklung sein können. Zudem waren bereits im letzten Jahrhundert
„Arbeitersiedlungen“ etwa im Rahmen des „Neues Bauen“ begeisternde Vorbilder der Stadtentwicklung,
an denen sich die besten Architekten beteiligten und die oft heute noch als Architekturdenkmäler
strahlen. Laden wir doch auch im 21. Jahrhundert wieder die besten Architekten der Welt ein, soziale
Transformation und Aufstiegschancen auch durch Architektur zu befördern, statt sich vor allem außerhalb
Europas zu verwirklichen.

Innovatives Bauen stärken
Um günstiger und ressourcenschonender bauen zu können, setzen wir auf neue Entwicklungen in der
Baubranche. Moderne Bautechnologien wie den 3D-Druck und BIM-Systeme (Building Information
Modeling) zur digitalen Planung, zum Bau und zur Instandhaltung von Gebäuden haben wir in den letzten
Jahren bereits stark gefördert und ausgebaut. In den nächsten Jahren wollen wir innovatives und
nachhaltiges Bauen zusätzlich befördern. Wir wollen die Entwicklung und Nutzung neuer Baustoffe
vorantreiben und zukunftsfähige Konzepte wie etwa „Cradle to Cradle“ nutzen. Bei diesem ökoeffizienten
Lösungsansatz werden die genutzten Ressourcen am Ende ihrer Lebensdauer wieder dem Stoff- und
Materialkreislauf zugeführt. Dieses Verfahren wollen wir zukünftig auch für Bauprojekte des

                                                    34

--- PAGE 35 ---
Handreichungen erarbeiten, damit auch sie das Konzept „Cradle to Cradle“ einfacher umsetzen können.

Gleichzeitig erleben wir eine völlig neue Entwicklung bei den Baumaterialien. Wir wollen die Marktreifung
von Innovationen in diesem Bereich vorantreiben mit passgenauen Förderprojekten und Möglichkeiten
der verbesserten Erprobung, etwa durch eine bauordnungsrechtliche Experimentierklausel.

Planung beschleunigen
Wir brauchen schnellere Baugenehmigungen – durch Digitalisierung der Bauanträge, Verkürzung der
Vollständigkeitsprüfung auf zehn Tage, mehr Wettbewerb zwischen den Kommunen. Durch konkrete Ziele
für Genehmigungen für neuen Wohnraum wollen wir einen Anreiz für schnellere Verfahren schaffen.
Durch durchgehend digitalisierte Prozesse – vom Bauantrag bis zur Weiterbearbeitung – wollen wir für
eine zusätzliche Beschleunigung sorgen.

Wir wollen landesseitig personelle Kapazitäten aufbauen, die durch einzelne Kommunen gezielt
abgerufen werden können, wenn unvorhergesehene personelle Engpässe in Bauämtern vor Ort zu
massiven Genehmigungsverzögerungen führen. Mit dieser unkomplizierten Task-Force sollen weder
Doppelstrukturen aufgebaut noch Personal von den Kommunen abgezogen werden. Sie wird aber zum
Erfahrungsaustausch zwischen den Kommunen und damit zu viel Beschleunigung beitragen.

Wohnungsmärkte entspannen
Wir haben den Rahmen dafür geschaffen, dass sich die örtlichen Wohnungsmärkte zunehmend
entspannen. Wir wollen Mieterschutz-Bestimmungen wie die Mietpreisbremse, die Kappungsgrenze und
die Kündigungssperrfrist bedarfsgerecht weiterentwickeln, evaluieren und nicht notwendige
Reglementierungen abbauen.

Die öffentliche Förderung zum Bau und zur Modernisierung von mietpreisgebundenem und
mietpreisgebremstem Wohnraum ist nach wie vor die wichtigste Säule der NRW-Wohnraumförderung.
Wir wollen die Förderung des Wohnungsbaus zielgenauer machen. Denn obwohl kein Bundesland so viel
Geld für den geförderten Wohnungsbau zur Verfügung stellt wie Nordrhein-Westfalen, werden immer
noch zu wenige Wohnungen damit gebaut. Wir wollen deshalb alle etwaigen Hürden identifizieren und
beseitigen, damit auch alle Fördermittel wirklich für neue Wohnungen genutzt werden. Zudem wollen wir
Anreize für weitere Investitionen in den sozialen Wohnungsbau verbessern, beispielsweise durch
Pensionsfonds.

Wir werden weiter dafür sorgen, den Bau von Wohnungen attraktiver zu machen und setzen dabei auf
eine echte Um- und Ausbaukultur. Wir haben bereits zahlreiche bauordnungsrechtliche Hindernisse
beiseite geräumt, um weitere Potenziale für Dachausbau und Nachverdichtung zu realisieren. Diesen Weg
wollen wir fortsetzen und auch die Schaffung von neuem Wohnraum durch die Teilung von Wohnungen
stärker einbeziehen, um insbesondere den Bedarf an kleinen Wohnungen besser decken zu können.
Weitere Hindernisse in der Bauordnung, wie zum Beispiel die Regelungen zur Dachaufstockung und
Abstandsflächen, wollen wir durch eine entsprechende Überarbeitung beseitigen. Das heißt, einerseits
die Quartiere dichter zu planen und andererseits völlig neue Räume für Erholung und Begegnung zu
schaffen. Sofern eine Baunorm die Schaffung von Wohnraum aufhält, muss ein Bauprojekt dennoch
genehmigt werden können, wenn der Schutzstandard auf andere Weise realisiert werden kann.

Die Modernisierungsoffensive als Teil der Wohnraumförderung wollen wir fortsetzen. Damit mobilisieren
wir Investitionen in Wohnraum und in die generationengerechte und energetische Sanierung von
Bestandsgebäuden.

Um Wohnen in ländlichen Regionen ohne Pendel-Notwendigkeiten zu stärken, wollen wir auch die
Einrichtung von Co-Working-Spaces forcieren. Denn Co-Working-Spaces sind für Freiberufler, Freelancer


                                                   35

--- PAGE 36 ---
öffentliche Hand sind sie ein gutes Instrument für weiter entfernt wohnende Beschäftigte.


Wohnraum für Azubis und Studierende schaffen
Sowohl Studierende als auch Auszubildende sind vielfach auf preisgünstige Wohnungsangebote
angewiesen. Der Ausbau der preisgünstigen Wohnheimplätze ist hinter der steigenden Nachfrage
zurückgeblieben. Es besteht auch bei den Bestandsbauten ein hoher Sanierungsbedarf. Wir wollen
deshalb die öffentliche Förderung für die Modernisierung und den Neubau von Wohnheimen ausbauen.
Das Land garantiert Tilgung und Zinsen für die Finanzierungen und stellt selbst Flächen in Campusnähe
und, wo möglich, in der Nähe von Berufsschulen zur Verfügung.

Neue Chancen für Innenstädte und Zentren durch Stadtentwicklung nutzen
Wir wollen Stadtmitte und Dorfzentrum wiederbeleben und zu echten Erlebnis- und Begegnungsräumen
der Bürgerschaft machen. Das Herz unserer Städte und Dörfer soll wie ein zweites Wohnzimmer sein, in
dem wir uns rundum wohl fühlen. Wir wollen Treffpunkte mit hoher Aufenthaltsqualität und einem
Mischnutzen. In der „neuen Mitte“ findet alles organisch zueinander, der Handel, das Wohnen, die
Gastronomie und die Kultur. Grünflächen sollen aufgewertet werden.

Aufgabe der Städtebauförderung ist es, qualitativ hochwertige und funktionale öffentliche Räume für alle
Altersgruppen zu schaffen. Dafür vereinfachen wir das Bau- und Planungsrecht weiter: Bei
Baumaßnahmen im Bestand von der Kernsanierung über die Aufstockung bis zum Abriss samt Neubau
müssen noch einfachere Bestimmungen gelten als bisher.

Gerade die Zentren sind von den Folgen der Pandemie besonders betroffen. Mit einer weiteren
Innenstadtoffensive werden wir Pilotprojekte zur Zwischennutzung wie etwa Popup-Stores und
Showrooms fördern. Zudem werden wir den analogen Einzelhandel weiter dabei unterstützen, ein
eigenes digitales Angebot zu schaffen; weitere Digital-Coaches sollen die jeweiligen Geschäfte passgenau
und kostenlos beraten.

Während der Pandemie haben viele Unternehmen die Möglichkeit geschaffen, dass ihre Beschäftigten
von zu Hause aus arbeiten. Das wollen wir als Chance für Mittel- und Kleinstädte nutzen. Der suburbane
Raum sowie kleinere Städte und Gemeinden im Umfeld der Ballungszentren brauchen eine aktive
Stadtentwicklungspolitik. Wir wollen schon frühzeitig die Weichen für diese relevante Entwicklung stellen
und die entsprechenden Kommunen, das Land und weitere Akteure an einen Tisch bringen.

Die im Rahmen der Novelle der Landesbauordnung geschaffenen Möglichkeiten, leergefallene
innerstädtische Einzelhandels- oder Büroimmobilien auch für Zwecke der Wohnnutzung zu verwenden,
wollen wir unterstützen, um ressourcenschonend Wohnraum zu schaffen und durch neues
innerstädtisches Wohnen zur Revitalisierung von Innenstädten beizutragen.

Baukosten weiter senken
Die Baukosten sind in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Ein relevanter Anteil wird durch
immer mehr und immer höhere Standards und DIN-Normen verursacht: Seit 1990 hat sich deren Anzahl
vervierfacht, bis zu 24.000 Normen gibt es allein im Baubereich. Wir wollen uns über die
Landesbauministerkonferenz dafür einsetzen, den Vertrag mit dem „Deutschen Institut für Normung“
(DIN) zu überarbeiten. Dabei sollen die Zahl und das Niveau der Standards auf das Ziel des Vertrags
überprüft werden, Baumaßnahmen zu vereinheitlichen und zu verbilligen. Zudem werden wir
Änderungen an der Musterbauordnung (MBO) der Länder, wann immer möglich, in Landesrecht
übertragen, sofern sich daraus kostensenkende Effekte ergeben.

Nutzungsänderungen weiter erleichtern


                                                   36

--- PAGE 37 ---
geschaffen, Räumlichkeiten schneller und einfacher einer anderen Nutzung zuzuführen. Eine neue
Nutzung im Innenbereich wird bei der Kommune angemeldet und gilt, sofern die Kommune nicht binnen
eines Monats widerspricht, für die Dauer von zwölf Monaten als genehmigt. Wir wollen nun einen Schritt
weitergehen. Zunächst soll die bisherige Innovationsklausel auch für den Außenbereich aktiviert werden.
In einem zweiten Schritt wollen wir die Dauer der Genehmigung von zwölf Monaten auf 24 Monate
ausweiten.




Wir stehen für eine offene Gesellschaft. Jede und jeder soll sich selbstbestimmt frei entfalten können.
Vielfalt und Weltoffenheit erweitern den Horizont und bereichern unser Zusammenleben. Die offene
Gesellschaft lebt von größtmöglicher Freiheit, ist zugleich aber untrennbar mit einer Verantwortung dafür
verbunden. Auch der Staat gibt nicht vor, welche Lebensziele besonders wertvoll sind. In einer offenen
Gesellschaft ist der Staat neutral und wertet nicht zwischen verschiedenen Lebensentwürfen.

Damit die offene Gesellschaft gelebt werden kann, braucht es einen Rahmen. Wer der eigenen Meinung,
Religion oder Lebensweise einen Absolutheitsanspruch gibt und damit andere Meinungen, Religionen
oder Lebensweisen abwertet, kann sich nicht auf die offene Gesellschaft berufen, die er damit aufs Spiel
setzt. Toleranz und Respekt zeigen sich im Handeln. Antisemitismus, Rassismus, Sexismus,
Diskriminierung oder anderen Formen von Intoleranz treten wir entschieden und konsequent entgegen.
Wir grenzen uns scharf zu jeder Form von rechtem, linkem und religiösem Extremismus ab – sie alle
werden von uns bekämpft.

Toleranz und Vielfalt in der Schule stärken
Ausgrenzung, Intoleranz und Hass dürfen keinen Platz in den nordrhein-westfälischen Schulen haben. Aus
diesem Grund ist es wichtig, dass diese Themen nicht nur an besonderen Aktionstagen aufgearbeitet
werden, sondern als dauerhaftes Konzept bereits von der Grundschule an im Unterricht verankert sind.
Dabei muss auch die Schulsozialarbeit vor Ort in die Konzepte integriert werden.

Werteorientierter Religionsunterricht und Praktische Philosophie
Das Verständnis und die Toleranz gegenüber anderen Religionsgemeinschaften, Weltanschauungen und
Lebensentwürfen ist Basis für unser friedliches Zusammenleben. Um das Verständnis für andere
Religionen, Weltanschauungen und Lebensweisen zu stärken, wollen wir deshalb in allen Kernlehrplänen
für das Fach Religion den Bereich der vergleichenden Religionswissenschaften und die Werteorientierung
stärken. Neben den vielfältigen Angeboten des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts müssen
gleichberechtigt auch nicht-religiöse Überzeugungen berücksichtigt werden. Daher setzen wir uns dafür
ein, dass langfristig an allen öffentlichen Schulen das Fach Praktische Philosophie als Wahlalternative zum
bekenntnisorientierten Religionsunterricht angeboten wird. Zahlreiche Schulen in Nordrhein-Westfalen
bieten zudem schon den konfessionell-kooperativen Religionsunterricht an, in dem katholische und
evangelische Inhalte zusammen unterrichtet werden. Auch dieses Angebot wollen wir weiter ausweiten.
Am Ende der Sekundarstufe I soll außerdem jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal eine
Synagoge, eine Moschee und eine christliche Kirche besucht haben.

Säkularer Staat
Die im Rahmen der Feiertagsgesetzgebung während sogenannter „stiller Feiertage“ verhängten
Einschränkungen unter dem Oberbegriff des „Tanzverbots“ wollen wir deutlich lockern.



                                                    37

--- PAGE 38 ---
Bearbeitung der Kirchenein- und -austritte. Die zunehmende Zahl an Kirchenaustritten stellt eine
Belastung für die Verwaltung dar und führt zu langen Wartezeiten für Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen
deshalb diesen Bereich digitalisieren und damit beschleunigen. Die Kirchenaustrittsgebühr wollen wir
abschaffen.

Wir sprechen uns zudem, aus Gründen der Bürgerfreundlichkeit und des Schutzes des Einzelnen, für eine
Beweislastumkehr fünf Jahre nach dem Kirchenaustritt zugunsten der Austretenden aus. Die
Beweispflicht der unterstellten, noch andauernden Mitgliedschaft soll dann nicht mehr beim
Ausgetretenen, sondern bei der Kirche liegen.

Schüleraustausch mit Israel intensivieren
Wir wollen den Schüleraustausch mit Israel intensivieren, unter anderem durch den Ausbau des
bestehenden Projekts „Workshop Schulpartnerschaften Israel und Palästina – Nordrhein-Westfalen“ und
die Wiederbelebung des Deutsch-Israelischen Wissenschaftscamps.

Gleichstellungspolitik für alle Geschlechter machen
Wir gestalten eine neue Gleichstellungspolitik für alle. Dort, wo Benachteiligungen vorliegen, wollen wir
politisch agieren, unabhängig, ob es sich um eine Benachteiligung von Frauen, Männern oder diversen
Personen handelt. Wir unterscheiden dabei nicht, welches Geschlecht benachteiligt wird, sondern
wenden uns gegen die Benachteiligung an sich, ungeachtet dessen, wen es trifft. Es gilt, die im Einzelfall
Benachteiligten oder Schwächeren zu schützen. Das Landesgleichstellungsgesetz muss daher zu einem
Landesdiversitätsgesetz weiterentwickelt und den heutigen Lebensverhältnissen angepasst werden. Im
Rahmen der Neufassung werden wir klarstellen, dass unter Gleichstellung die Gewährleistung von
Gleichberechtigung für alle Geschlechter zu verstehen ist. Das Landesdiversitätsgesetz wird deshalb unter
anderem auch die Belange von Männern und Diversen aufnehmen und sie als Bewerbende für das Amt
des/der Diversitätsbeauftragten zulassen. Wir wollen zudem die bisherige starre Quotenregelung durch
verbindliche Selbstverpflichtungen hinsichtlich der Diversität innerhalb der Organisation ersetzen, ohne
dabei bei Personalauswahlverfahren das Leistungsprinzip außer Kraft zu setzen.

Um insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, unterstützen wir Jobsharing- und
Topsharing-Modelle. Wir wollen Unternehmen zur Unterstützung bei der Einführung geeignete
Beratungsangebote zugänglich machen.

Wir wollen das Modell „Girls‘ und Boys‘ Day Academies“ auswerten und für ganz Nordrhein-Westfalen
weiterentwickeln.

Vielfalt durch Diversity Management als Chance nutzen
Personelle und kulturelle Vielfalt in Unternehmen ist ein Erfolgsfaktor. Setzen Unternehmen auf
Akzeptanz, freie Entfaltung und Chancengerechtigkeit zwischen ihren Mitarbeitenden, kann dies zu einem
produktiveren Miteinander führen. Wir wollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen über die
von uns eingerichtete Netzwerkstelle „UNTERNEHMEN VIELFALT“ bei der Planung und Umsetzung von
Diversity-Management-Maßnahmen beraten, damit Chancen der Vielfalt in Nordrhein-Westfalen noch
stärker genutzt werden.

Aktiv gegen Diskriminierung und Rassismus vorgehen
Für uns ist klar: Für Rassismus und Diskriminierung ist in unserem Land kein Platz. Wir stellen uns gegen
gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung. Wir wollen die Förderung von Projekten
weiter ausbauen, die aktiv gegen Diskriminierung jeder Art vorgehen, beispielsweise von LSBTIQ*. Dazu
zählen unter anderem Aufklärungs- und Toleranzprojekte in Schulen und Jugendarbeit, aber auch Projekte
für Senioren durch Peer-to-peer-Beratung. Insbesondere diese Altersgruppe war noch von der
Unterdrückung und Verfolgung unter dem alten § 175 StGB betroffen und benötigt in Folge von
Geheimhaltung ihrer sexuellen Orientierung oder traumatischer Erfahrungen aufgrund von sozialer

                                                   38

--- PAGE 39 ---
die kultursensible Altenpflege und regional verteilte, strukturell verankerte Piloteinrichtungen ein.

Sichtbarkeit und Respekt für LSBTIQ*
Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität treten wir entschieden
entgegen. Wir setzen uns seit Jahren für die gesellschaftliche und rechtliche Gleichstellung von LSBTIQ*,
für Sichtbarkeit und Respekt sowie für den konsequenten Abbau von Diskriminierung und Gewalt ein. Wir
haben darum die Haushaltsmittel für LSBTIQ*-Politik auf ein Rekordniveau angehoben. Wir haben unter
anderem psychosoziale Beratungsangebote deutlich ausgebaut, um ihre wichtige Aufklärungs- und
Beratungsarbeit zu unterstützen. Zukünftig werden wir vor allem im ländlichen Raum die Beratung
ausbauen und hier vermehrt Projekte fördern. Wir werden die Förderung von Selbsthilfe und Beratung
sowie der Koordinierungsstelle Trans fortführen und weiterentwickeln. Wir wollen zudem die
Haushaltsmittelförderung für die Träger von der Projekt- in eine dauerhafte Strukturmittelförderung
überführen, damit deren Arbeit nachhaltig gesichert wird.

Trotz des jahrelangen Einsatzes für gleichberechtigtes und respektvolles Miteinander ist die Lage für
LSBTIQ*-Menschen nach wie vor nicht zufriedenstellend. Diskriminierung und Gewalt aufgrund der
sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität prägen nach wie vor die Lebensrealität von
LSBTIQ*-Menschen. Sicherheitsbehörden, polizeiliche Ermittlungsdienste und Justiz wollen wir deswegen
im Rahmen von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für die Erkennung und Verfolgung homo- und
transfeindlich motivierter Hasskriminalität besonders sensibilisieren. Wir wollen dafür sorgen, dass
Straftaten aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Orientierung entsprechend benannt sowie
zeitnah verfolgt und angeklagt werden.

Wir wollen darum den eingeschlagenen Weg fortsetzen und uns für die vollständige Gleichstellung von
LSBTIQ*-Personen und Regenbogenfamilien einsetzen. Die entsprechenden Ziele der neuen
Bundesregierung, unter anderem den Gruppenausschluss bei der Blutspende zu beenden, unterstützen
wir dabei. LSBTIQ*-Feindlichkeit und -Stigmatisierung wollen wir konsequent entgegentreten,
beispielsweise durch Beiträge zur Aufdeckung und Widerlegung von Verschwörungstheorien und eine
stärkere Aufklärungsarbeit in der Schule, für die das Lehrpersonal weiter qualifiziert werden soll.

Vergangenes Unrecht an LSBTIQ*-Personen anerkennen, zukünftiges Unrecht verhindern
Wir haben die Wanderausstellung zur historischen Aufarbeitung des damaligen § 175 Strafgesetzbuch
(StGB), der jahrzehntelang Grundlage für die Unterdrückung und Verfolgung von LSBTIQ*-Personen
gewesen ist, aktiv und finanziell unterstützt. In seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident des
Landes Nordrhein-Westfalen hat Dr. Joachim Stamp die Opfer dieser Verfolgung öffentlich um Vergebung
gebeten. Erfahrenes Leid und Unrecht, das auch über den damaligen §175 StGB hinausging, darf nicht in
Vergessenheit geraten, auch damit in Zukunft der Schutz vor Übergriffen und ein respektvoller und
toleranter Umgang Normalität wird. Deshalb werden wir weiterhin Projekte zur historischen Aufarbeitung
fördern und unterstützen das Ziel der neuen Bundesregierung, das Merkmal „sexuelle Identität“ in Art. 3
(3) GG aufzunehmen.

Der Landtagsbeschluss zum Verbot medizinisch nicht gebotener Geschlechtsangleichungen war ein
Meilenstein für den Schutz intergeschlechtlicher Menschen. Über das bundesweit einmalige Portal inter-
nrw.de haben wir darüber hinaus das Informations- und Beratungsangebot deutlich gestärkt und wollen
die Strukturen für intergeschlechtliche Menschen weiter ausbauen. Die Absicht der neuen
Bundesregierung, das Transsexuellengesetz durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen,
unterstützen wir ausdrücklich.

Antisemitismus hat keinen Platz in Nordrhein-Westfalen
Gewalttätige Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie auf Synagogen und Gemeindeeinrichtungen
verurteilen wir. Wir wollen ein gesellschaftliches Klima fördern, in dem Judenhass endgültig keinen Platz
mehr in unserem Land hat. Hierzu wollen wir die politische Bildung zu Judentum und Antisemitismus

                                                     39

--- PAGE 40 ---
begrenzen. Auch Antisemitismus weit vor dem 20. Jahrhundert und in der Gegenwart sollen thematisiert
werden. Ebenso soll aber auch jüdisches Leben in Deutschland insgesamt mehr thematisiert werden, um
die Diversität und Vielfalt des modernen Judentums aufzuzeigen. Dazu ist es auch nötig, insbesondere
Bildungseinrichtungen für dieses Thema zu sensibilisieren und entsprechende Kooperationen und
Veranstaltungen jüdischer Begegnungs- und Kennenlernprojekte auszubauen. Wir werden die
europäische Strategie zum Kampf gegen Antisemitismus aktiv mitgestalten und entschlossen umsetzen.

Wir sprechen uns zudem dafür aus, die erfolgreiche Arbeit der derzeitigen Antisemitismusbeauftragten
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fortzusetzen und dauerhaft eine Antisemitismusbeauftragte bzw.
einen Antisemitismusbeauftragten in Nordrein-Westfalen einzusetzen. Die Sicherheitsmaßnahmen rund
um Einrichtungen der jüdischen Gemeinden werden wir fortsetzen und notwendigenfalls verstärken.

Niemals wieder: Gedenkstättenbesuche fest verankern
Antisemitismus ist in vielen Fällen ein konkretes Bildungsproblem. In den letzten Jahren haben wir durch
das Landesförderprogramm „Gedenkstättenfahrten“ viel mehr Schülerinnen und Schülern ermöglicht,
Gedenkstätten zu besuchen. Diese erfolgreichen außerschulischen Bildungsangebote wollen wir weiter
ausbauen. Unser Ziel ist es, dass alle Schülerinnen und Schüler im Rahmen ihrer schulischen Laufbahn
verpflichtend mindestens eine NS-Gedenkstätte sowie eine Gedenkstätte des DDR-Unrechts besucht
haben. Denn kein Buch, kein Film und keine Unterrichtsstunde kann Antisemitismus, Intoleranz, Hass und
Unrecht so nahbar machen wie der Besuch einer Gedenkstätte.




Nordrhein-Westfalen hat eine lange Tradition als Einwanderungsland. Viele Menschen mit
Einwanderungsgeschichte haben sich in unsere Gesellschaft integriert und tragen ihren Anteil an der
erfolgreichen Entwicklung unseres Landes. Dazu zählen nicht nur Prominente, wie die Impfstoffentwickler
Sahin und Türeci, sondern ganz viele individuelle Biographien, die mit Leistungsbereitschaft und Fleiß
selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft geworden sind. Nordrhein-Westfalen braucht eine
geordnete Einwanderung, um Wohlstand und Wirtschaftsstandort zu erhalten. Einwanderung hat die
Gesellschaft auch kulturell vielfältiger gemacht. Neben vielen Innovationen und positiven Impulsen sind
damit auch Reibungen und Konflikte verbunden. Umso wichtiger ist eine aktive Migrations- und
Integrationspolitik, die sich an Einwanderer und aufnehmende Gesellschaft gleichermaßen richtet. Die
offene Gesellschaft braucht für ihr Gelingen Regeln des gegenseitigen Respekts. So wie wir Freie
Demokraten von Eingewanderten die Achtung von Rechtsstaat und demokratischer Kultur erwarten,
setzen wir uns für gleichberechtigte Teilhabe und den konsequenten Schutz vor Rassismus und
Diskriminierung ein. Wir wollen allen, die zum Gelingen unserer Gesellschaft beitragen wollen, faire
Chancen zu sozialem Aufstieg ermöglichen. Für Freie Demokraten zählt nicht Herkunft, sondern
Charakter.

Humanität und Ordnung
Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen klaren Kurs: Kein anderes Bundesland schiebt so konsequent
insbesondere Straftäter und Gefährder ab wie Nordrhein-Westfalen. Wer keinen Schutzgrund hat und
unsere Gesellschaft belastet oder gar bedroht, muss in sein Heimatland zurückgeführt werden.
Gleichzeitig haben wir mit Erlassen das deutschlandweit liberalste Bleiberecht für gut integrierte
Geduldete geschaffen. Wer sich integriert hat, straffrei lebt, arbeitet und die Werte unserer Gesellschaft
akzeptiert, soll dauerhaft in Nordrhein-Westfalen leben können. Leider gab es unter der alten
Bundesregierung nur mangelhafte Unterstützung sowohl bei der Realisierung notwendiger
Abschiebungen als auch bei Bleiberechten. Dies wollen wir gemeinsam mit der neuen Bundesregierung
ändern. Wir wollen Ordnung in der Einwanderungspolitik schaffen, legale Einwanderungswege eröffnen
und irreguläre Migration unterbinden. Es darf keine Toleranz für Straftäter und Gefährder geben, aber
auch keine Abschiebung gut integrierter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien.
Darum werden wir mit der neuen Bundesregierung einerseits eine Rückführungsoffensive starten, bei der
                                                   40

--- PAGE 41 ---
Unterstützung durch die Bundespolizei nutzen. Über den Bundesrat werden wir andererseits Druck
ausüben, die notwendigen gesetzlichen Veränderungen herbeizuführen, um gut Integrierten dauerhafte
Rechtssicherheit zu ermöglichen. Unser Asylstufenplan hat die Kommunen durch eine schrittweise
Zentralisierung der Zuständigkeit für die Rückkehr auf Landesebene spürbar entlastet, damit sie sich ganz
auf die Integration der Menschen vor Ort konzentrieren können. Wir schaffen Wertevermittlung und
Sprachförderung bei Geflüchteten von Anfang an. In den Landesunterkünften haben wir ein schulnahes
Angebot auf den Weg gebracht, welches wir in allen Einrichtungen zum Standard weiterentwickeln.
Darüber hinaus setzen wir uns für einen Erhalt und die Stärkung queerer Flüchtlingsarbeit ein, um jenen
Geflüchteten sichere Schutzräume in Nordrhein-Westfalen zu bieten.

Fachkräfteeinwanderung ausbauen
Der Fachkräftemangel ist eine der großen Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-
Westfalen. Wir unterstützen Handwerk, Mittelstand und Industrie bereits bei der Fachkräftegewinnung
durch die neue Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung in Bonn. Den Wirkungsgrad der Fachstelle werden
wir vorantreiben und sie zu einer echten Serviceagentur zur Fachkräftegewinnung für die NRW-Wirtschaft
etablieren. Wir unterstützen die Pläne der neuen Bundesregierung, Fachkräfteeinwanderung zu
vereinfachen. Wer einen regulären, branchenüblichen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Unternehmen
hat, soll auch als nicht-akademische Fachkraft mit der Blue Card legal nach Deutschland kommen können.
Dazu wollen wir mit Handwerk, Mittelstand und Industrie gezielte Jobbörsen in verschiedenen Ländern
durchführen. Zudem werden wir nach kanadischem Vorbild Hochqualifizierte im Rahmen eines
Punktesystems über eine Chancenkarte in unseren Arbeitsmarkt einladen. Mit entsprechenden
Migrationsabkommen sollen zudem Einwanderer bereits im Herkunftsland Deutsch lernen und gezielt für
unseren Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Die Verfahren zur Anerkennung von ausländischen
Berufsabschlüssen werden wir weiter verbessern, damit jeder entsprechend seiner Fähigkeiten eingesetzt
und weiterqualifiziert werden kann. Wir müssen zudem als Einwanderungsland attraktiver werden, indem
wir gemeinsam mit der neuen Bundesregierung Einwandernden durch vereinfachte Einbürgerung und die
Ermöglichung von Mehrstaatlichkeit eine realistische Chance geben, vollwertiges Mitglied unserer
Gemeinschaft zu werden, mit allen Rechten und Pflichten.

Vorreiterrolle in Integrationspolitik
Nordrhein-Westfalen ist wieder Motor der Integrationspolitik in Deutschland. Mit der Teilhabe- und
Integrationsstrategie 2030 haben wir die Weiterentwicklung unserer ineinandergreifenden
Integrationsangebote systematisiert. Im Teilhabe- und Integrationsgesetz wurde eine dynamisierte
Mindestsumme zur Förderung der integrationspolitischen Infrastruktur in Höhe von 130 Millionen Euro
festgeschrieben. Mit der Initiative „Durchstarten in Ausbildung und Arbeit“ haben wir die Qualifikation
insbesondere junger Migrantinnen und Migranten für unseren Arbeitsmarkt vorangetrieben. Wir haben
Geschichten erfolgreicher Integration sichtbar und Integrationsvorbilder bekannter gemacht. Diesen Weg
werden wir konsequent fortsetzen und Vorreiter in Deutschland bleiben. Dazu zählt insbesondere das
deutschlandweit einzigartige Konzept des Kommunalen Integrationsmanagements, mit dem wir den
Kommunen rechtskreisübergreifend verlässliche, verbindliche und nachhaltige Integrationsstrukturen
garantieren. Durch die Vernetzung von Ausländer- und Jugendämtern, Einbürgerungsbehörden,
Schulamt, Kommunalem Integrationszentrum, Arbeitsagenturen und Jobcenter, Strukturen der
Familienbildung- und Familienberatung sowie gesellschaftlichen Akteuren und der Freien
Wohlfahrtspflege vor Ort schaffen wir die Voraussetzung, um jedem Menschen mit
Einwanderungsgeschichte passgenaue, seinen individuellen Potenzialen und Bedarfen entsprechende
Integrationsangebote zu machen.

Bereits in der Schule fördern wir durch Talentscouts motivierte und leistungsstarke junge Menschen. Wir
werden maßgeschneiderte Angebote für die Erwerbsbeteiligung von Frauen und für
Unternehmensgründer schaffen. Zugleich wollen wir echte Teilhabe ermöglichen, etwa durch die
interkulturelle Öffnung des Öffentlichen Dienstes, kultursensibler Altenpflege und weiterer Bereiche
unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Mit dem „Haus der Einwanderungsgesellschaft“ in Köln

                                                   41

--- PAGE 42 ---
heutige und zukünftige Gesellschaft aufzeigen.

Die konsequente Vermittlung der Werte, die unsere Gesellschaft prägen, ist Aufgabe aller am
Integrationsprozess Beteiligten. Die Grundlage dafür bildet unser Grundgesetz. Diese Vermittlung soll mit
der Einreise beginnen und sich durch den Alltag ziehen. Sie sind für jeden mit und ohne
Einwanderungsgeschichte verbindlich. In dieser pluralen und diversen Gesellschaft müssen die Spielregeln
für alle verbindlich sein. Wir wenden uns deswegen gegen jede Form von Diskriminierung, Rassismus und
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir setzen uns für mehr demokratische Bildung für alle in
unserem Land Lebenden ein und werden mit einer neuen Antidiskriminierungsstrategie das bisherige
Engagement unseres Landes systematisieren und verstärken.




In einer Demokratie sind freie und unabhängige Medien unverzichtbar. Private und öffentlich-rechtliche
Medien sichern Pluralität und Vielfalt. Zentraler Baustein einer funktionierenden und lebendigen
Demokratie ist deshalb die Meinungs- und Pressefreiheit. Ohne sie kann es keinen Pluralismus geben,
ohne Pluralismus keine offene Gesellschaft und keine Demokratie. Die Aufgabe der Medien ist eine
überparteiliche Information als Grundlage für eine unabhängige Meinungsbildung.

Medienvielfalt sichert Meinungsvielfalt – auch lokal
Wir stehen für Medienvielfalt und bekennen uns zum dualen Rundfunksystem. Wir wollen die
Rahmenbedingungen an das digitale Zeitalter anpassen. Die aus anlogen Zeiten stammenden
Bestimmungen des §§ 33a ff im Landesmediengesetz wollen wir mit Blick auf die Zweckmäßigkeit im
digitalen Zeitalter weiterentwickeln. In einer modernen digitalen Branche ist es nicht mehr zielführend,
Zeitungsverlagen, die sich in Nordrhein-Westfalen zu Medienhäusern gewandelt haben, lineare Audio-
und Videorundfunkangebote nur stark eingeschränkt zu erlauben. Die Rahmenbedingungen sollen
privaten Verlagen eine Finanzierungsgrundlage für lokalen und regionalen Journalismus in der
konvergenten Medienwelt ermöglichen. Ausufernden lokale Print- und Medienangebote durch Städte
und Kreise oder über kommunale Unternehmen lehnen wir ab.

Wir wollen die Möglichkeiten für ein vielfältiges und zukunftsfähiges privates Radio und einen
wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk im digitalen Zeitalter verbessern. Die Regulierung des
Landesmediengesetzes für den Lokalfunk wollen wir in diesem Sinne anpassen. Wir wollen
staatsvertraglich sicherstellen, dass auch die privaten lokalen Radioangebote auf den digitalen
Plattformen bevorzugt auffindbar sind, wie es bei den regionalen WDR-Angeboten vorgesehen ist (Public
Value-Privileg).

Die Flutkatstrophe im Sommer 2021 hat die Bedeutung der Lokalstationen als Informations- und vor allem
Warnmedium gezeigt. Die Defizite bei der Integration der Lokalradios in die Meldeketten bei
Katastrophenfällen wollen wir deshalb beseitigen.

Eine Zwangsabschaltung von UKW lehnen wir ab. Der Ende 2021 gestartete Sendebetrieb des ersten
privaten landesweiten DAB+-Multiplex in Nordrhein-Westfalen mit 16 neuen Programmen und
zahlreichen regionalen Inhalten schafft zusätzlich mehr Vielfalt. Wir wollen die Bedingungen für weitere
Marktteilnehmer schaffen.

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben
Wir setzen uns für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und für ein schlankes,
modernes und informatives Rundfunkangebot ein. Unser Ziel ist ein Rundfunk, der seine Mittel effizient
einsetzt, um seinem Informationsauftrag nachzukommen. Dafür müssen Strukturen erheblich entschlackt
und Doppelstrukturen vermieden werden. Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle wollen wir auf wenige

                                                   42

--- PAGE 43 ---
rechtlichen Rundfunkanstalten wird sich dämpfend auf die Beitragshöhe auswirken.

Angebote aus den Bereichen Information, Bildung und Kultur (auch Fiktion und Dokumentation) müssen
gestützt werden, teure Unterhaltungssendungen und teure Spielshows sollen im Gegenzug reduziert
werden. Nordrhein-Westfalen soll in dieser Hinsicht auf den im Länderkreis zu vereinbarenden
Medienänderungsstaatsvertrag hinwirken und auch entsprechende Stellschrauben im WDR-Gesetz
ändern. Parallel zum Medienstaatsvertrag sollte auch auf Ebene des WDR-Gesetzes die
Auftragsbeschreibung eine schlankere Struktur zum Ziel haben.

Das WDR-Gesetz wollen wir novellieren und so den WDR-Rundfunkrat von jetzt 55 auf 40 Mitglieder
reduzieren. Perspektivisch streben wir eine externe Aufsicht nach dem BBC-Modell an. Wir setzen uns für
Transparenz bei der Beauftragung von Produktionsfirmen und der Struktur der Beauftragung ein. Bei der
Vergabe dieser Formate ist eine faire und kostengünstige Balance zu finden.

Private Angebote und die Entwicklung neuer Medienformen dürfen nicht durch die beitragsfinanzierte
Konkurrenz beeinträchtigt werden. Durch die ungebremste Expansion im Online-Bereich entsteht eine
Unwucht, die sich auch regional und lokal negativ auf die Medienvielfalt auswirkt. Bestehende Regelungen
zum Schutz der digitalen freien Presse und ihrer Finanzierbarkeit wollen wir verschärfen und uns dafür
aus Nordrhein-Westfalen heraus einsetzen. Auch die regionalen Fensterprogramme der privaten
Fernsehsender leisten einen wichtigen Informationsbeitrag. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre
Auffindbarkeit auf den Plattformen durchgesetzt wird.

Presse- und Mediennutzung stärken, Informieren erleichtern
Wir wollen privates Engagement und Refinanzierungsmöglichkeiten von Presse- und Medienangeboten
stärken. Wir wollen, dass journalistische Arbeit als Kernbestandteil der Pressefreiheit als gemeinnützig
anerkannt wird. Non-Profit Rechercheprojekten oder lokalen Presseangeboten ohne
Gewinnerzielungsabsicht sollen so neue Finanzierungsmöglichkeiten über Spenden eröffnet werden. Die
von uns initiierte Bundesrats-Initiative dazu muss weitergeführt werden. Das entsprechende Vorhaben
der neuen Bundesregierung unterstützten wir.

Qualitätsjournalismus fördern
Wir wollen Ausbildung und Vernetzung von insbesondere jungen Journalistinnen und Journalisten
unterstützen. Dabei kommt auch Qualifizierungsangeboten eine besondere Bedeutung zu. Wir wollen
entsprechende Angebote, wie das Cashcamp der Landesanstalt für Medien NRW, gezielt fördern und
ausbauen. Die Gründer- und Start-Up- Beratung für Journalisten wollen wir forcieren. Die internationale
filmschule köln, das Mediennetzwerk, das Mediengründerzentrum und die berufsfortführenden
Angebote der Filmwerkstätten sollen als etablierte Partner eingebunden werden. Das geplante
bundesweit einmalige Journalismus-Institut in Bonn unterstützen wir. Es soll die Bedürfnisse der
Mediennutzenden sowie die Marktbedürfnisse der Anbieter mit redaktionellen Experimenten erforschen
und der Fortbildung und Vernetzung von Journalisten dienen.

Desinformation begegnen, Medienkompetenz ausweiten
Wir werden die Stärkung der Medienkompetenz für alle Altersklassen angesichts einer wachsenden Zahl
digitaler Medienangebote und der zunehmenden Verbreitung von FakeNews, Hassmails und
Verschwörungstheorien weiter fördern. Projekte wie #DigitalCheckNRW wollen wir weiterentwickeln und
ausbauen. „Faktenchecker“, die aufklären und präventive Arbeit leisten, sollen ebenso weiter gefördert
werden wie die bewährten Präventiv-Projekte „Medienscout NRW“ und „ZEBRA“ der LfM. Ein besonderes
Augenmerk richten wir dabei auf die Schulen. Wir wollen Schülerinnen und Schüler dabei unterstützen,
Schülerzeitungen und Schülerblogs zu entwickeln und so eigene journalistische Erfahrungen zu sammeln.

Medienschaffende schützen


                                                  43

--- PAGE 44 ---
Dabei handelt es sich nicht nur um eine Bedrohung der unabhängigen Berichterstattung, sondern um
Straftaten, die konsequent verfolgt werden müssen. Wir werden auch hier eine Null-Toleranz-Strategie
verfolgen und Gesetzesbrüche nicht dulden. Wir setzen uns für eine Stärkung des Austausches zwischen
Polizei und journalistischen Berufsverbänden mit dem Ziel ein, die Beamtinnen und Beamten für die
Gefährdung von Journalistinnen und Journalisten zu sensibilisieren sowie gemeinsam Schutzstrategien zu
entwickeln.
Filmförderinstrumente neu ordnen, Games-Entwicklung stärken
Die Film- und Medienstiftung NRW gehört mit ihrem Engagement zu den wichtigsten Förderhäusern
Deutschlands. Mit der anstehenden FFG-Novelle des Bundes wollen wir auch die Filmförderinstrumente
des Landes und die Rahmenbedingungen in Abstimmung mit der Filmbranche neu ordnen, vereinfachen
und transparenter machen. Auch im Bereich Games ist Nordrhein-Westfalen mit der Film- und
Medienstiftung NRW im Bundesvergleich Spitzenreiter. Wir wollen die Zahl der Games-Entwicklungen aus
Nordrhein-Westfalen durch verstärkte Aus- und Fortbildung von Fachkräften stärken. Durch gezielte
Anschubfinanzierungen von Projekten mit einer wirtschaftlichen Perspektive wollen wir
Dauersubventionen beenden.




Kultur und Kulturfreiheit sind wichtige Grundlagen für eine liberale Gesellschaft. Demokratie als
Ermöglichungsrahmen für Freiheit braucht Kultur, so wie Kultur selbst von dieser Freiheit lebt. Jeder
Bedrohung dieses Wechselverhältnisses stellen wir uns entschlossen entgegen. Kultur ist Identität und
Bildung. Sie ist Kritik und gesellschaftliches Korrektiv. Kultur ermöglicht das Einnehmen neuer
Perspektiven und erweitert unseren Horizont. Verstörendes wie Begeisterndes lassen uns unsere Haltung
und Erfahrungen hinterfragen und öffnen den Blick für Neues, in Vergessenheit Geratenes und
Ungewöhnliches.

Unsere Kulturpolitik ist daher geprägt von der gleichmäßigen Wertschätzung der verschiedensten
Erscheinungsformen von Kunst und Kultur. Aus dieser Haltung wollen wir Breite und Vielfalt der
Kulturszene unseres Landes stärken. Dies gilt für die institutionelle Kultur wie unsere einzigartige Vielfalt
der Theater, Opern, Museen, die verschiedenen Sparten der freien Szene sowie die Breitenkultur. Wir
wollen den Akteurinnen und Akteuren bestmögliche Bedingungen für die qualitative Weiterentwicklung
ihres Programms bieten und ihre Angebote für ein möglichst großes und vielfältiges Publikum erschließen.
Wir stehen für gesellschaftliche Offenheit und Pluralität und deswegen auch für die Freiheit und
Eigensinnigkeit von Kunst.

Wir haben für einen deutlichen Aufwuchs der Kulturförderung des Landes um 50 Prozent gesorgt. Damit
konnten wir für eine spürbare Stärkung der Kulturszene in Nordrhein-Westfalen sorgen. Wir wollen diesen
Weg fortsetzen und auch zukünftig den Kulturetat steigern, mit einem jährlichen Zuwachs von 20
Millionen Euro.

Kulturgarantie für Kinder: kulturelle Bildung systematisch ausbauen
Auch weiterhin wollen wir das Thema kulturelle Bildung verstärkt in den Blick nehmen. Sie ist
Zukunftsaufgabe und Bildungsziel für unsere vielfältige Gesellschaft. Über alle Altersgrenzen hinweg und
unabhängig von Herkunft und Bildungshintergrund soll für jede und jeden ein passendes Angebot für
kulturelle Bildung zur Verfügung stehen. Vor allem im Kinder- und Jugendbereich wollen wir jedem Kind
Begegnungen mit Kunst und Kultur ermöglichen. Bereits bestehende Projekte wie „JeKits“ wollen wir
weiter etablieren, stärken und zu einem 3K-Programm als echte Kulturgarantie ausbauen. Unabhängig
von der Schulform soll darüber jedes Kind mindestens drei verschiedene, altersgerechte Kulturangebote
besuchen, in der dritten, siebten und zehnten beziehungsweise Abschlussklasse. Kulturelle Bildung hat
für uns als Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe einen besonderen Stellenwert.

Kulturelle Infrastruktur im ländlichen Raum stärken
                                                     44

--- PAGE 45 ---
Ort nötig. Viele Kulturstätten sind in schlechtem baulichen Zustand, entsprechen nicht dem neuesten
Stand der Technik, sind vielerorts nicht barrierefrei und nutzen die Möglichkeiten der Digitalisierung nicht
im erforderlichen Rahmen. Insbesondere bereitet die inhaltliche Neuausrichtung auf die veränderten
Anforderungen des Publikums Probleme. Hier ist das Land gefordert, Kommunen und
Landschaftsverbände bei dieser überregionalen Aufgabe zu unterstützen. Eine stärkere Vernetzung der
Kultureinrichtungen im ländlichen Raum untereinander und mit anderen Institutionen ist die Basis dafür.
Wir setzen uns für die Stärkung des Programms „Dritte Orte“ ein und wollen einen Landesfonds für die
Stärkung kultureller Infrastruktur im ländlichen Raum entwickeln. Ein solches Förderprogramm soll lokale
Initiativen unterstützen, die Kultureinrichtungen wie zum Beispiel kleine Bühnen oder Programm-Kinos
wieder in Betrieb nehmen, sanieren oder den Weiterbetrieb sichern. Dafür setzen wir weiter auf die enge
Zusammenarbeit mit den Kommunen und den Landschaftsverbänden, die wesentliche Träger der Kultur
im ganzen Land sind.

Förderung von Spitzenkultur ausbauen
Die Breite und Vielfalt unserer Kulturlandschaft erfährt wesentliche Impulse von künstlerischer
Spitzenleistung. Mit einer Förderung, die Stärken stärkt, wollen wir sowohl Ausstrahlung und Austausch
in nationale und internationale Kulturszenen erhöhen, als auch die Orientierung an Professionalität und
die damit verbundene Inspiration für den künstlerischen Nachwuchs ermöglichen. Die gleichzeitige
Förderung von Spitze und Breite ist für uns kein Widerspruch, sondern Anerkennung eines integralen
Zusammenhangs.

Diversität in der Kultur stärken
Unsere Gesellschaft ist vielfältiger – und damit auch die kulturellen Hintergründe der Menschen in
unserem Land. Wir begreifen diese Vielfältigkeit als Chance und Bereicherung. Unsere Kulturinstitutionen
haben begonnen, diese Einflüsse aufzunehmen und zu repräsentieren. Dies muss sich über thematische
Öffnungen der Programme und Produktionen, aber auch in der Integration von Künstlerinnen und
Künstlern bis hin zur Besetzung von Leitungspositionen zeigen. Wir wollen diese Prozesse noch stärker
unterstützen. Kunst sollte nicht exklusiv oder gar elitär ausschließen, sondern die offene und integrative
Gesellschaft leben und damit fördern.

Faire Honorare im Kulturbetrieb
In der Freien Szene wird mit viel Engagement, aber auch häufig unter fragwürdigen finanziellen
Bedingungen gearbeitet. Neben der individuellen Eigenverantwortung sehen wir auch
Kulturveranstaltende und öffentliche Fördergeber in der Pflicht, Mindeststandards zu gewährleisten. Wir
streben deshalb an, in der Ausbildung an Kunst- und Musikhochschulen das unternehmerische
Selbstverständnis von Künstlerinnen und Künstlern zu stärken. Darüber hinaus wollen wir
Fördersystematiken so ausrichten, dass faire Honorierung in Projekten Fördervoraussetzung wird und
Strukturkosten als Voraussetzung für künstlerische Produktionen besser berücksichtigt werden. Wir
halten darüber hinaus die Frage einer verlässlichen Absicherung von soloselbstständigen Künstlerinnen
und Künstlern für eine der drängendsten Aufgaben und wir unterstützen die entsprechenden
Bemühungen auf Bundesebene.

Digitalisierung in und für die Kunst
Digitalisierung spielt eine immer größere Rolle in der Kunst – als Element künstlerischer Praxis, als Medium
der Vermittlung oder unterschiedlichster Formen der Rezeption. Sie ist integraler Bestandteil des
Kulturbetriebs und muss so behandelt werden. Wir setzen uns für den Aufbau entsprechender
Infrastrukturen, die stärkere Berücksichtigung digitaler Herausforderungen für Produktion und
Distribution von Kunst in den Förderprogrammen und die Verstärkung digitaler Strategien für die
Vermittlung von Kunst in der kulturellen Bildung ein.

Kreativwirtschaft: Experimentier- und Freiräume ausbauen, neue Märkte und Kunden erschließen


                                                    45

--- PAGE 46 ---
zweiten Platz hinter der Metallindustrie ein. Wir wollen Produktions- und Experimentierräume über alle
Sparten und Grenzen hinweg ausbauen und so Nordrhein-Westfalen als attraktiven Standort für Kreative
sowie Künstlerinnen und Künstler weiter stärken, insbesondere für Soloselbständige. Die digitale
Sichtbarkeit gerade der kleinen und mittleren Betriebe der Kreativwirtschaft, um neue Kunden zu
gewinnen, wollen wir unterstützen. Das Wachstum von kreativwirtschaftlichen Unternehmen in
regionalen Märkten und im ländlichen Raum soll durch strukturelle Impulse gefördert werden. Die Stärke
der Kreativwirtschaft beim Erschließen internationaler Märke durch Innovationen wollen wir sichern. Wir
wollen die Kreativwirtschaft attraktiver für ausländische Firmen und Venture Capital Investoren und dazu
auch im europäischen Standortwettbewerb sichtbarer machen. Integrativer Bestandteil der
Kreativwirtschaft ist die Musik- und Filmkultur, die durch insbesondere Netzwerkaktivitäten,
internationale Kooperationen sowie Nachwuchsförderung gestärkt werden soll. Die Digitale
Kreativwirtschaft wollen wir als Motor von neuem Wachstum stärken. Innovationen in digitalen
Produkten und Plattformen sollen dazu vorangetrieben werden.

Denkmalschutz
Denkmäler, besonders Baudenkmäler, schaffen Identifikation, ziehen Touristen und historisch
Interessierte an, bewahren Erinnerung. Die Aufgabe der Erhaltung und Nutzung nehmen
Denkmaleigentümer für die Allgemeinheit wahr. Das wird, auch finanziell, immer noch zu wenig
gewürdigt. Denkmaleigentümer brauchen nicht nur mehr finanzielle Unterstützung, sie benötigen auch
kompetente Ansprechpartner, die in der Lage sind, schnell die notwendige Beratung und Genehmigung
auf den Weg zu bringen und erklären können, wo finanzielle Unterstützung zu erhalten ist. Ebenso ist
fachliche Expertise in und für die Denkmalbehörden vorzuhalten.




Auch wer den eigenen Lebensweg selbstbestimmt geht und seine Talente entfaltet, erlebt Rückschläge
und manchmal auch Schicksalsschläge. In solchen schwierigen Phasen des Lebens braucht es eine starke
Gemeinschaft, die Unterstützung bietet. Das zeichnet unseren Sozialstaat aus. Ziel staatlicher Hilfe muss
dabei sein, aus der Stabilisierung heraus den eigenen Lebensweg wieder selbstständig gehen zu können.
Dazu wollen wir Unterstützungsleistungen treffsicherer machen.

Für uns heißt dies auch, dass Menschen eine zweite und dritte Chance bekommen. Wir geben Menschen
nicht auf. Zugleich setzen wir auf eigene Anstrengung und auch Eigeninitiative. Wir wollen dazu das
Unterstützungsnetzwerk um Menschen herum stärken, etwa Familien, aber auch ehrenamtliche und
nachbarschaftliche Strukturen.

Wir wollen zudem die Idee einer „One-Stop-Agency“ für Unterstützungsleistungen als zentralem Anlauf-
und Lotsenpunkt umsetzen. Wir wollen es den Menschen einfacher machen, Hilfsangebote zu erkennen
und in Anspruch zu nehmen. Als Ansprechpartner setzen wir hier zunächst auf Generalisten wie
Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die niedrigschwellig, zum Beispiel im Stadtteil-Café, ansprechbar
sind. Spezifische weiterführende Hilfsangebote können vermittelt und eingebunden werden.

Möglichst langes Wohnen in den eigenen vier Wänden
Wir Freien Demokraten wollen eine selbstbewusste und selbstbestimmte Lebensführung für alle
Menschen – ein gutes Miteinander von Jung und Alt. Deshalb setzen wir uns für ein möglichst langes
Wohnen in den eigenen vier Wänden ein. Dazu wollen wir generationsübergreifende Wohnmodelle mit
bezahlbarem Wohnraum und die Entwicklung technischer Assistenzsysteme (auch Robotik) vorantreiben.
                                              46

--- PAGE 47 ---
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben gezeigt, wie wichtig eine krisenfeste Hilfeinfrastruktur ist.
Diese werden wir weiterentwickeln. Wir wollen eine Koordinierungsstelle schaffen, die in Abstimmung
mit Bund und Ländern eine wirksame und nachhaltige Gesamtstrategie zur Prävention und Bekämpfung
von häuslicher Gewalt gegen Frauen und Männer entwickelt.

Wir setzen uns für die Einführung eines länderübergreifenden Online-Registers zur Registrierung und
Abfrage von freien Frauenhausplätzen sowie einen weiteren Ausbau der Frauenhausinfrastruktur ein. Wir
wollen zudem eine Hilfeinfrastruktur mit Akutschutzplätzen für Männer schaffen und zwischen den
Ländern vernetzen.

Wohnungslosigkeit bekämpfen
Mit der Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“ und der deutlichen Steigerung der finanziellen Mittel
werden durch eine Vernetzung und Kooperation von Sozialarbeit, Suchtberatung und
Wohnungswirtschaft wohnungslose Menschen besser in dauerhafte Wohnverhältnisse vermittelt bzw.
vor einem drohenden Wohnungsverlust bewahrt. Wir wollen die entsprechenden Projekte
flächendeckend auf alle Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen ausweiten und dabei die
zielgruppenspezifischen Bedürfnisse von wohnungslosen Frauen, Jugendlichen beziehungsweise jungen
Erwachsenen sowie Menschen mit Einwanderungsgeschichte verstärkt berücksichtigen.

Aussteigerprogramme ausbauen
Manche Lebenswege führen aus unterschiedlichen Gründen in teilweise extremistische Strukturen, aus
denen ein Ausstieg nicht einfach ist. Das Programm „Spurwechsel“, das sich aus der Mitte der Gesellschaft
an Personen aus einem rechtsextremen Umfeld richtet, ist ein Beispiel für ein entsprechendes
Hilfsangebot in einer solchen Situation. Wir wollen die bestehenden Aussteigerprogramme, insbesondere
auch zur Extremismus-Prävention, stärken und weiterentwickeln. Gerade in dem Bereich der Clan-
Kriminalität und in der Querdenker-Szene können Beratungs- und Hilfsangebote dazu beitragen,
Menschen zu erreichen, die bislang für staatliche Stellen nicht ansprechbar waren. Wir sind überzeugt:
Die Stärke einer liberalen Gesellschaft zeigt sich auch in Angeboten für diejenigen, die in sie zurückkehren
wollen.

Ehrenamt stärken
Grundlage für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist bürgerschaftliches Engagement. Viele
Hilfsangebote für Menschen in schwierigen Lebensphasen werden vom Ehrenamt getragen. Das
Engagement von Ehrenamtlichen erstreckt sich weit darüber hinaus. Deswegen werden wir
zivilgesellschaftliches Engagement in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens weiter
stärken und bestehende Konzepte und Strategien dafür fortschreiben. Wir wollen die Leistungen der
Engagierten noch stärker würdigen und in das öffentliche Bewusstsein bringen. Die jeweiligen Vereine
und Verbände wollen wir bei Qualifizierungsangeboten unterstützen. Zudem werden wir Ehrenamtliche
mit dem Ausbau des Versicherungsschutzes besser absichern.




Unsere Freiheits- und Bürgerrechte sind die Grundpfeiler einer starken Demokratie. Die Ausübung der
Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland war noch nie so eingeengt wie seit dem Beginn der
Corona-Pandemie. Für uns ist klar: Notwendige Eingriffe in die Grundrechte müssen stets verhältnismäßig
und in Dauer und Tragweite auf das Nötigste beschränkt sein. Nicht die Ausübung von Grundrechten ist
rechtfertigungsbedürftig, sondern ihre Beschränkung.

Wir setzen uns für eine wehrhafte, starke Demokratie mit einer offenen Debattenkultur ein. Gleichzeitig
dürfen wir nicht zulassen, dass sie von antidemokratischen Kräften ausgehöhlt wird. Auch auf gezielte
Desinformation, Politikverdrossenheit und sinkendes Vertrauen in Regierungen, Parteien und Parlamente
                                                 47

--- PAGE 48 ---
damit mehr Menschen unser Gemeinwesen mitgestalten und es so tragen. Zudem wollen wir staatliche
Strukturen auf den Prüfstand stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit gerecht werden. Denn wenn der
Staat seine Aufgaben gerade im Krisenfall nicht umfassend erfüllen kann, erschüttert dies Vertrauen.
Zudem muss unser Rechtsstaat so aufgestellt sein, dass er unsere Demokratie und unsere Bürgerrechte
wirksam schützen kann. Außerdem werden wir die Themen Offene Gesellschaft und Demokratie stärker
in der Bildung verankern.


Junge Menschen stärker in politische Entscheidungen und Wahlen einbinden
Junge Menschen tragen Verantwortung für ihre Entscheidungen, können ihre Religion frei wählen,
arbeiten, zahlen Steuern und sind Teil des Wirtschaftslebens. Viele junge Menschen unter 18 engagieren
sich politisch und sind kommunalpolitisch aktiv. Aus diesem Grund wollen wir das passive Wahlrecht bei
Kommunalwahlen sowie das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen.

Kurzfristig wollen wir die Gemeindeordnung dahingehend ändern, dass Jugendliche ab 16 Jahren als
sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner Ausschüssen auf der kommunalen Ebene angehören dürfen.
Wir wollen darüber hinaus kommunalen Kinder- und Jugendparlamenten ermöglichen, ein Mitglied in den
Jugendhilfeausschuss zu entsenden, das dort über ein Vorschlags- und Beteiligungsrecht verfügt.

Wir wollen die Kommunen außerdem beim Auf- und Ausbau von kommunaler Jugendpartizipation
unterstützen. Kinder und Jugendliche sollen das verbindliche Recht erhalten, an Planungen und Vorhaben
mitzuwirken, die deren Interessen berühren. Kommunen und Gemeinden, die Interesse an der
Einrichtung eines Kinder- oder Jugendparlaments haben, wollen wir über die Servicestelle für Kinder- und
Jugendbeteiligung NRW stärker durch Beratung unterstützen. Wir erwarten von allen Kommunen, dass
sie Strukturen der dauerhaften und verbindlichen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen etablieren,
wie sie insbesondere auch Kinder- und Jugendräte darstellen. Dies gilt auch für die Ebene der Landkreise
mit einer Anbindung an Kreistage. Bereits bestehende kommunale Strukturen, bei denen das
Jugendgremium den Status eines offiziellen Gremiums der Stadt hat und mit denen die Beteiligung an
politischen Prozessen verbindlich verankert ist, weisen den Weg.

Kinder und Jugendliche haben sich während der Pandemie in der Debatte um Einschränkungen und
Öffnungen des öffentlichen Lebens oft zu wenig berücksichtigt und gehört gefühlt. Wir haben darum
bereits die Weichen für das deutschlandweit erste direkt und frei gewählte Landesjugendparlament
gestellt. Es soll dauerhafte, krisenfeste Strukturen für Jugendbeteiligung gegenüber der (Landes-)Politik
schaffen.

Digitale Volksinitiativen ermöglichen
Digitale Beteiligungsformen bieten die Chance, mehr Menschen in demokratische Prozesse einzubinden.
Neue Möglichkeiten wollen wir deswegen nutzen. Orientiert an Beispielen aus anderen Bundesländern
wollen wir ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger Volksinitiativen und Bürgerbegehren künftig auch
in einem sicheren, digitalen Verfahren mit ihrer Unterschrift unterstützen können.

Staatliche Strukturen auf den Prüfstand stellen
Verschiedene Krisensituationen haben gezeigt, dass der Staat in verschiedenen Bereichen nicht immer
ausreichend handlungs- und leistungsfähig ist. Das Fax-Gerät in der Pandemie ist hierfür zum Sinnbild
geworden. Wir wollen deswegen „den Staat“ auf den Prüfstand stellen, ob er auf der Höhe der Zeit ist –
vom Schutz der kritischen Infrastruktur über Herausforderungen durch den Klimawandel bis zu
Anforderungen durch die Digitalisierung. Hierzu werden wir die Einsetzung einer beim Landtag
angesiedelten, überparteilichen Kommission vorschlagen. Unser Ziel ist eine umfassende
Verwaltungsmodernisierung. Im Zuge dieser Verwaltungsmodernisierung wollen wir ebenfalls eine
Föderalismusreform mit der Überarbeitung der Zuständigkeiten unter anderem von Kommunen, Kreisen,


                                                   48

--- PAGE 49 ---
Aufgaben im Ernstfall auch gerecht wird, wird dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht.

Landtagswahlkreise reduzieren
Ein arbeitsfähiges Parlament hat für uns eine zentrale Bedeutung. Bedingt durch die vielen
Landtagswahlkreise (127 Wahlkreise auf 181 Sitze) ist die Wahrscheinlichkeit für Überhang- und
Ausgleichsmandate relativ groß. Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass sich der nächste Landtag
zeitnah nach der Wahl mit einer Reduzierung der Wahlkreise auf 90 bzw. 91 Wahlkreise befasst.


Karenzzeit für Richterwahlen einführen
Um die richterliche Unabhängigkeit zu stärken, wollen wir eine Karenzzeit für Abgeordnete,
Staatssekretäre und Minister schaffen, die als Richterin oder Richter an den Verfassungsgerichtshof für
das Land Nordrhein-Westfalen berufen werden sollen. Es soll ausgeschlossen werden, dass sie über
Sachverhalte zu entscheiden haben, an denen sie in vorheriger Funktion mitgewirkt haben. Eine solche
Trennung dient nicht nur der richterlichen Unabhängigkeit, sondern sichert auch die Gewaltenteilung
ab.




Teilhabe bedeutet für uns mehr als nur dabei zu sein. Es ist die Möglichkeit, aktiv mitzugestalten und
gemeinsam etwas aufzubauen. Jede und jeder Einzelne ist wichtiger Bestandteil unserer Gemeinschaft
und soll eine echte Chance auf Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens
haben. Wir wollen deswegen Barrieren für Teilhabe abbauen. Das umfasst nicht nur physische
Barrierefreiheit, sondern auch Hürden für Teilhabe darüber hinaus.

Teilhabe im Alter
Wir wollen, dass unsere Gesellschaft von der Lebenserfahrung älterer Menschen profitieren kann. Dazu
wollen wir mehr Selbstbestimmung und Flexibilität beim Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand.
Wir wollen gesetzliche Höchstaltersgrenzen auch außerhalb des Berufslebens abbauen. Ehrenamtliches
Engagement von Senioren wollen wir mit Hilfe von passgenauen Angeboten auch unterhalb des zeitlichen
Aufwandes der Freiwilligendienste fördern.

Zur Stärkung der Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Leben zählen die Versorgung mit
Waren und Dienstleistungen in erreichbarer Nähe, Mobilitätsangebote, haushaltsnahe und pflegerische
Dienstleistungen, Freizeitangebote und soziale Begegnungsmöglichkeiten. Wir wollen den Zugang zu
entsprechenden Angeboten sowie zu präventiven und vorpflegerischen Dienstleistungen erleichtern und
die professionellen Anbieter in Pflege und Altenhilfe in ihrem räumlichen Umfeld besser vernetzen.

Wir wollen eine Ansprechperson für die Belange von Seniorinnen und Senioren auf Landesebene
etablieren, die jährlich dem Landtag einen Bericht vorlegen soll. An sie sollen sich sowohl alle
Seniorenvertretungen als auch grundsätzlich alle älteren Menschen in Nordrhein-Westfalen mit
Anregungen, Einwendungen und Hinweisen wenden können.

Einsamkeit und sozialer Isolation begegnen
Ein Gefühl von dauerhafter Einsamkeit stellt ein erhebliches Risiko für die Gesundheit der betroffenen
Person dar. Dabei handelt es sich längst um ein gesamtgesellschaftliches Phänomen, das diverse
Lebensbereiche berührt und damit auch Auswirkungen auf das Gesundheits- und Sozialsystem hat. Wir
wollen das Bewusstsein hierfür erhöhen, die Erforschung fördern und die Anerkennung des Phänomens
Einsamkeit und seiner Folgen steigern. Wir setzen uns dafür ein, dass Maßnahmen gegen Einsamkeit
und ihrer Folgen zentral organisiert werden und diesem Phänomen damit umfassend begegnet wird. Wir
wollen die Vernetzung aller beteiligten Akteure fördern und setzen uns dafür ein, dass das Thema

                                                  49

--- PAGE 50 ---
Beachtung erfährt.

Digitale Teilhabe
Die Digitalisierung eröffnet neue Chancen. Digitale Technologien bieten Menschen mit
Beeinträchtigungen neue Möglichkeiten, Barrieren zu überwinden und am gesellschaftlichen Leben
teilzuhaben. Wir wollen die Potenziale der Digitalisierung für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung
weiter erschließen und dabei die Entwicklung spezieller digitaler Hilfsmittel und assistiver Technologien
unter Einbeziehung von künstlicher Intelligenz, Robotik und Augmented Reality unterstützen. Wir wollen
die Entwicklung und den Einsatz digitaler Assistenz bei der Inklusion im Arbeitsmarkt und bei der
Gestaltung von Arbeitsplätzen voranbringen. Wir setzen uns für die verstärkte Schulung von älteren
Menschen zur Nutzung der digitalen Systeme ein.

Teilhabe am Arbeitsleben
Zur Stärkung der Teilhabe an Arbeit setzen wir auf innovative, praktikable und betriebsnahe Lösungen.
Der Erfolg bei der Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt ist stark abhängig
von handelnden Personen und existierenden regionalen Netzwerken. Deshalb wollen wir die
Aufklärungsarbeit bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern intensivieren und dabei die
Fachberaterinnen und Fachberater Inklusion bei den Kammern noch stärker einbinden. Wir wollen dabei
auch das Budget für Arbeit verstärkt nutzen und zudem die bestehenden Angebote für Arbeitsassistenzen
erweitern. Wir wollen die erfolgreiche Arbeit der Inklusionsunternehmen fortsetzen und die Arbeit der
Werkstätten (WfbM) weiterentwickeln. Werkstätten, die mit Unternehmen kooperieren und somit einen
fließenden Übergang von der Werkstatt in den Arbeitsmarkt ermöglichen, haben für uns Modellcharakter.

Persönliches Budget ausbauen
Wir wollen, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt ihr Leben gestalten können und die
Chance auf gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen erhalten. Wir wollen deshalb die
Inanspruchnahme des persönlichen Budgets ausbauen. So können hilfebedürftige Menschen statt der
Sachleistung eine Geldleistung in Anspruch nehmen. Sie sind Kundinnen und Kunden, die selbst
entscheiden, welcher Anbieter oder welche Person die jeweilige Hilfe erbringen soll. Dazu sind
insbesondere verstärkte Informationen und vereinfachte Verfahren erforderlich.




Sport stärkt Körper, Geist und Seele – unter anderem durch das gemeinsame Überwinden von Grenzen.
Breiten‐, Freizeit‐ oder Profisport prägen viele Grundlagen für den eigenen Lebensweg: Fairness, Respekt,
Leistungsbereitschaft, Disziplin, Teamgeist und mentale Stärke. Der organisierte Sport mit all seinen
Vereinen trägt eine große Verantwortung, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Im Sportverein
werden das Miteinander gefördert und der faire Umgang gefordert. Sport ist integrativ, inklusiv und
verbindet Generationen. Auch mit Blick auf den Gesundheitsschutz hat der Sport eine bedeutende Rolle.
Zudem ist der Sport einer der größten Wirtschaftsfaktoren im Sportland NRW.

Zum Sport gehören gesundes Trainieren und Ernähren, das Stärken des Gesundheitsbewusstseins und die
Prävention von Verletzungen genauso wie der Schutz vor Missbrauch und Doping. Insbesondere im
Leistungssport kommt der verantwortungsvolle Umgang mit den Talenten und Zukunftschancen junger
Menschen hinzu.

Nordrhein-Westfalen als Sportland stärken
Nordrhein-Westfalen versteht sich als großes Sportland und wirbt mit dem Slogan „Sportland Nr. 1“. Um
diesem Anspruch gerecht zu werden, setzen wir auf hervorragende Spitzensportlerinnen und -sportler
sowie einen starken Nachwuchs. Wir wollen ein ausgewogenes Förderverhältnis von Leistungs- und
Breitensport, denn beide Bereiche ergänzen sich. Nordrhein-Westfalen braucht starke Partner im Sport,
um seine Ziele zu erreichen. Den Plan „Nr. 1 Sportland NRW“ wollen wir als wichtiges Instrument zur
                                                   50

--- PAGE 51 ---
Landespartner sichern.

Großsportveranstaltungen unterstützen
Unser Sportland zeichnet sich durch die Ausrichtung nationaler und internationaler
Sportgroßveranstaltungen aus. Wir wollen, dass unser Land auch künftig Gastgeber von herausragenden
Sportereignissen ist. Sportgroßveranstaltungen haben in Nordrhein-Westfalen ein Heimspiel. Wir
unterstützen daher neben vielen Großsportveranstaltungen zum Beispiel die FISU World University
Games – die Sommer-Universiade 2025 – in der Rhein-Ruhr-Region. Auch einer Bewerbung für die
Olympischen und Paralympischen Sommerspiele in Nordrhein-Westfalen, die durch die Initiative „Rhein
Ruhr City 2032“ für einen späteren Zeitpunkt angestrebt wird, stehen wir positiv gegenüber.

Olympischen Gedanken und Nachwuchssportler fördern
Für hochklassigen Leistungssport brauchen wir eine sehr gute Förderung und eine ausreichende Breite
von talentierten Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportlern. Hierfür wollen wir eine attraktive,
ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur sicherstellen. Wir wollen, dass junge
Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler ihre Chancen und Talente für eine Karriere im Sport
bestmöglich nutzen können, gleichzeitig aber auch durch schulische Bildung und berufliche Ausbildung
für die Zeit nach ihrer Karriere oder ein frühzeitiges, sportliches Aus abgesichert sind.

Fair Play im Sport – gegen Diskriminierung und Missbrauch
Sport bringt Menschen zusammen und lehrt das Fair Play, also Fairness, Akzeptanz von Regeln und die
Achtung des sportlichen Gegners. Durch die Förderung von gegenseitigem Vertrauen und Teamgeist ist
der Sport daher Türöffner zur gesellschaftlichen Integration. Dennoch kommt es sowohl im Profi- und
Leistungssport wie auch im Amateursport immer wieder zu ausgrenzenden, rassistischen oder
diskriminierenden Vorfällen und leider vereinzelt auch zu sexuellem Missbrauch von Kindern und
Jugendlichen. Uns ist der Schutz vor physischer und psychischer Gewalt im Sport ein wichtiges Anliegen.
In Nordrhein-Westfalen wird seit Jahren Präventionsarbeit im Sport durch den Landessportbund mit
Unterstützung durch das Land betrieben. Mit der Fortschreibung des Plans „Nr. 1 Sportland NRW“ werden
wir konkrete Maßnahmen zur Prävention sexualisierter Gewalt und zum entschlossenen Entgegentreten
bei Mobbing, Diskriminierung und Rassismus auch zukünftig sicherstellen und flächendeckend eine
achtsame Vereinskultur fördern.

Motorische Fähigkeiten und Fertigkeiten bei Kindern und Jugendlichen fördern
Sport ist wichtig für die Gesundheitsförderung und ganz besonders auch für die Entwicklung von Kindern,
die ihre Umwelt auch durch Bewegung erschließen. Den frühkindlichen Mängeln in Form von
Haltungsschäden, unzureichender Koordinationsfähigkeit, Defizite bei körperlichen Ausdauerleistungen
und Übergewicht wollen wir begegnen, indem wir das Programm „Sportplatz Kommune“ auf ganz
Nordrhein-Westfalen ausrollen. Wir setzen uns dafür ein, dass vor Ort Grün- und Freiflächen für
Bewegung erhalten bzw. geschaffen werden.

Schwimmfähigkeit von Kindern stärken
Schwimmen zu können ist nicht nur eine sportliche Frage, es kann das Leben retten. Die zunehmende
mangelnde Schwimmfähigkeit insbesondere von Kindern und Jugendlichen ist seit Jahren
besorgniserregend. Die Beschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie haben unsere Kinder und
Jugendliche stark belastet, der Landesaktionsplan „Schwimmen lernen in NRW 2019 – 2022“ ist deutlich
ins Stocken geraten. Diesen Trend wollen wir umkehren. Wir wollen ein „Jahr des Schwimmens“ ausrufen
und mehrgleisige Möglichkeiten zur Vermittlung der lebenswichtigen Schwimmfähigkeit nutzen, damit
alle Kinder und Jugendlichen dies erlernen können. Für uns beginnt sicheres Schwimmen mit dem Erwerb
des Bronze‐Schwimmabzeichens. Es bleibt unser Ziel, dass jedes Kind am Ende der Grundschulzeit sicher
schwimmen kann.



                                                  51

--- PAGE 52 ---
Das 300 Millionen Euro umfassende Landessportstätteninvestitionsprogramm hat die lang
herbeigesehnte Wende eingeleitet und den zunehmenden Verfall unserer fast 38.000 Sportstätten in
Nordrhein-Westfalen beendet. Wir wollen das Landesprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ auswerten
und die Sportstätteninfrastruktur bedarfsorientiert weiter sanieren, modernisieren und zukunftsweisend
ausbauen. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der Modernisierung und dem Ausbau der
Schwimmbadinfrastruktur.



Digitalisierung im Sport vorantreiben
Die Digitalisierung im Sport muss auf allen Ebenen vorangetrieben werden. Wir wollen den Vereinen und
Ehrenamtlichen helfen, die Chancen der Digitalisierung für eine unbürokratischere und einfachere
Vereinsführung zu nutzen. Digitalisierung im Sport bedeutet aber auch die vollumfängliche Anerkennung
des E-Sports. Hierzu wollen wir die rechtlichen Grundlagen für die Anerkennung des E-Sports als
gemeinnütziger Zweck schaffen. Auch Sportvereine sollen partizipieren können. In Nordrhein-Westfalen
wollen wir den Aufbau von Verbands- und Ligastrukturen vorantreiben und den begonnenen Aufbau von
E-Sport-Zentren einschließlich einer professionell organisierten E-Sportausbildung unterstützen.




Die Herausforderungen unserer Zeit können nicht mehr nur national gelöst werden, sondern nur mit
internationaler Zusammenarbeit. Nordrhein-Westfalen übernimmt darum auch als Bundesland
internationale Verantwortung in Europa und der Welt. Wir wollen die europäische und internationale
Zusammenarbeit gezielt ausbauen, um aus den großen Herausforderungen die großen Chancen unserer
Zeit zu machen.

Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas. Für uns ist europäische Zusammenarbeit deswegen
selbstverständlich. Unter anderem über den Ausschuss der Regionen wollen wir Nordrhein-Westfalen als
Stimme der regionalen und lokalen Ebene in der regionalen europäischen Zusammenarbeit stärken.

Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit Nordrhein-Westfalens soll darüber hinaus nicht an den
Grenzen der Europäischen Union Halt machen. Als bevölkerungsreichstes Bundesland mit vielfältigen
Erfahrungen in den Bereichen Strukturwandel und Industrie wollen wir auch Verantwortung in der
internationalen Zusammenarbeit übernehmen. Entwicklungszusammenarbeit umfasst für uns auch die
Stärkung des grenzüberschreitenden Handels und internationaler Messen. Gemeinsam mit der nordrhein-
westfälischen Investitionsagentur NRW.Global Business wollen wir auf den weiteren Abbau
internationaler Handelshürden und Beschränkungen hinwirken.

Einfluss in der EU nutzen und ausbauen
Wir wollen die Rolle Nordrhein-Westfalens in der Europäischen Union weiter stärken und über die
Kontakte mit und in den EU-Institutionen unsere weitreichenden Erfahrungen mit dem Strukturwandel
einbringen, um beispielsweise einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels zu leisten. Dabei soll auch
der Austausch zwischen Forschenden zum Strukturwandel und der betroffenen Akteure in der Region
weiter gestärkt werden.

Grenzübergreifende Task Forces etablieren
Nordrhein-Westfalen, Belgien und die Niederlande haben zu Beginn der Corona-Pandemie eine „Cross-
Border Task Force Corona“ geschaffen. Durch regelmäßigen und schnellen Informationsaustausch wurden
Kräfte so gebündelt, Maßnahmen abgestimmt und vor allem die Grenzen offengehalten, um
Grenzpendlern die Arbeit im Nachbarland zu ermöglichen und Lieferketten aufrechtzuerhalten. Die
Aufnahme und Versorgung belgischer und niederländischer Covid-19-Patienten mit schweren
Krankheitsverläufen war ein Akt gelebter europäischer Solidarität.
                                                  52

--- PAGE 53 ---
und ihre Handlungsfelder ausweiten. Die Task Force soll in enger Zusammenarbeit mit den Euregios und
weiteren Kooperationspartnern grenzüberschreitende Hindernisse identifizieren und im Rahmen einer
jährlich stattfindenden trilateralen Regierungskonsultation Handlungsmaßnahmen zu ihrem Abbau
vorschlagen. Darüber hinaus soll sie verstärkt potenzielle grenzüberschreitende Projektkooperationen
identifizieren und die Möglichkeiten einer gezielten EU-Förderung ausloten. Auf diese Weise wollen wir
die Zusammenarbeit mit Belgien und den Niederlanden auf eine neue Stufe heben. Sie soll eine
Vorreiterrolle für grenzüberschreitende, regionale Kooperation einnehmen und eine Vorbildfunktion für
ganz Europa entfalten. Beispiele für eine engere Zusammenarbeit sind die Förderung der EUREGIO-
Profilschulen, die Stärkung der Grenz-Info-Punkte, die grenzüberschreitende feuerwehrdienstliche
Versorgung und medizinische Notfallhilfe sowie ein grenzüberschreitender Katastrophenschutz und die
Weiterentwicklung bi-nationaler Polizeieinsatzteams. Darüber hinaus setzen wir uns weiter dafür ein, die
Anerkennung von Berufsausbildungen in Grenzregionen zu verbessern und so auch grenzübergreifende
Ausbildungen zu ermöglichen.

Zur Entlastung von Unternehmen in Grenzregionen wollen wir die tagesaktuell vorzuweisenden A1-
Entsendebescheinigungen zum Nachweis der Sozialversicherung digitalisieren.

Deutsch-Niederländischen Austausch fördern
Seit 2019 fördert Nordrhein-Westfalen das Deutsch-Niederländische Jugendwerk und unterstützt damit
Schüleraustausche, Ausflüge ins Nachbarland oder gemeinsame Veranstaltungsbesuche in den
Niederlanden und Deutschland. Wir wollen diese finanzielle Förderung ausbauen und verstetigen, damit
noch mehr junge Menschen zu überzeugten Europäerinnen und Europäern von morgen werden.

In der Grenzregion liegen zahlreiche Hochschulen und Universitäten, die bereits heute im Vorlauf des EU-
Projekts des Einsteinteleskops eng zusammenarbeiten. Wir unterstützen Initiativen zur Förderung einer
engeren grenzüberschreitenden Hochschulzusammenarbeit.

Freundschaftliche Beziehungen zu Großbritannien vertiefen
Wir bedauern den EU-Austritt Großbritanniens zutiefst. Nordrhein-Westfalen hat besondere historische
Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Die Briten haben unser Bundesland vor rund 75 Jahren
gegründet, in der Folgezeit geprägt und beim Aufbau der jungen deutschen Demokratie unterstützt. Wir
wollen unsere engen und freundschaftlichen Beziehungen zu Großbritannien trotz erfolgtem Brexit
vertiefen. Wir wollen uns darum auf Bundesebene für die Schaffung eines deutsch-britischen
Jugendwerks einsetzen, um den Austausch zwischen jungen Menschen zu fördern. Auslandssemester und
-aufenthalte von Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Azubis wollen wir über das nordrhein-
westfälisch-britische Stipendienprogramm, das wir bereits in Regierungsverantwortung angestoßen
haben, weiterhin ermöglichen und finanziell fördern.

Partnerschaft mit Ghana mit Leben füllen
Wir wollen die seit 2007 bestehende Partnerschaft mit Ghana weiter voranbringen. Ein jährlich
stattfindender, institutionalisierter Austausch auf Regierungs- und Parlamentsebene soll künftig dafür
sorgen, dass die Zusammenarbeit mit Ghana in den Feldern Wirtschaft, Gesundheit, Ressourcenschutz,
Bildung und Hochschule verstetigt sowie bedarfs- und zielorientiert vertieft wird. Unterstützungsbedarf
besteht unter anderem auch bei der Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung vor Ort. Weitere Ziele
sind die Kooperation im Bereich des Migrationsmanagements sowie die Verbesserung der Lebens- und
Beschäftigungssituation in Ghana.

Zusammenarbeit mit Israel intensivieren
Nordrhein-Westfalen ist seit Jahrzehnten Israel besonders verbunden. Anfang 2020 hat das Land in Tel
Aviv ein Verbindungsbüro für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur eröffnet. Wir wollen
die vielfältigen Aktivitäten Nordrhein-Westfalens in Israel bündeln, vor Ort präsenter sein und neue

                                                  53

--- PAGE 54 ---
digitalen Agenda und der Start-up-Entwicklung bestehen zahlreichen Chancen für gemeinsame Projekte,
die wir nutzen wollen.

Impulse setzen durch multilaterale Partnerschaften
Nordrhein-Westfalen verbinden gute Beziehungen zu vielen europäischen Staaten. Mit der französischen
Region Hauts-de-France und der polnischen Woiwodschaft Schlesien bildet es das Regionale Weimarer
Dreieck. Wir wollen diese trilaterale Zusammenarbeit in Folge des Frankreich/Polen-Jahres 2021/22
ausbauen. Wir wollen mit unseren Partnern besprechen, ob wir die Partnerschaft um weitere bestehende
oder künftige Partnerregionen, wie z.B. das italienische Piemont, erweitern können – auch für neue
Impulse für europäische Zusammenarbeit.

Rechtsstaatlichkeit in Europa stärken und einfordern
Wir stehen für Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa ein. Der Rechtsstaatsmechanismus ist ein Schritt in die
richtige Richtung. Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür ein, dass EU-Mitgliedstaaten, die
massiv gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen, automatisch EU-Gelder gekürzt werden. Denn wer von
einer EU-Mitgliedschaft profitieren möchte, muss auch ihre Grundprinzipien teilen und schützen.

Globaler Klimaschutz durch Technologietransfer und Wissensaustausch
Umwelt- und Klimaschutz sind eine globale Herausforderung. Als Industrieland Nr. 1 mit weitreichenden
Erfahrungen im Strukturwandel wollen wir Entwicklungs- und Schwellenländer bei ihren Bemühungen im
Klima- und Umweltschutz unterstützen, unter anderem durch einen verstärkten Technologietransfer. Die
Universitäten und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wollen wir dabei eng einbinden.

Internationale Zusammenarbeit lokal verankern
Verständnis für andere Kulturen und Nationen entsteht und wächst am besten durch persönliches
Kennenlernen, den Aufbau zwischenmenschlicher Beziehungen und das Arbeiten an gemeinsamen
Projekten. Ein wichtiger Eckpfeiler sind die zahlreichen Partnerschaften, die Städte und Gemeinden mit
Partnern in Europa und weltweit geschlossen haben. Wir wertschätzen das hohe, meist ehrenamtliche
Engagement und wollen diese Initiativen nachhaltig mit Beratung und Projektförderungen unterstützen.

Landesstiftung für politisch verfolgte Studierende
Diktatoren und Despoten weltweit nutzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, um unliebsame
politische Meinungen zu unterdrücken. Viele dieser Instrumente betreffen junge Menschen, die ihre
politische Meinung im Kampf für Freiheit und Grundrechte zum Ausdruck bringen. Studierende werden
vom Studium ausgeschlossen oder ihre akademische Laufbahn wird auf anderem Wege in Gänze
gefährdet. Wir verurteilen diese Repressionen ausdrücklich. In Nordrhein-Westfalen möchten wir mit
einer Landesstiftung für politisch verfolgte Studierende konkrete Hilfe bieten. Ziel der Stiftung soll sein,
jungen Menschen, denen eine akademische Laufbahn in ihrem Heimatland verwehrt bleibt, durch ein
vollumfängliches Stipendienangebot ein Studium an einer Hochschule Nordrhein-Westfalens zu
ermöglichen.




Als Anwalt für Generationengerechtigkeit sehen wir es als unsere Verantwortung an, nachfolgenden
Generationen einen intakten Planeten zu hinterlassen und deshalb Umwelt und Natur vor irreversiblen
Schäden zu bewahren. Eine zentrale Menschheitsaufgabe in diesem Jahrhundert ist daher der
Klimaschutz. Wir bekennen uns auf Grundlage der Pariser Klimaschutzziele zum Ziel der
Treibhausgasneutralität in Nordrhein-Westfalen bis 2045. Dieses ambitionierte Ziel haben wir als erstes
                                                 54

--- PAGE 55 ---
die richtigen Maßnahmen stehen, um dieses Ziel ideologiefrei mit den wirksamsten Lösungen zu
erreichen. Denn Klimaschutz auf der Grundlage von Verzicht wird weltweit keine Nachahmer finden.
Vielmehr müssen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum zu einer gemeinsamen Erfolgsgeschichte
werden. Dass dies möglich ist, zeigen die Emissions-Reduktion in Nordrhein-Westfalen von 45 Prozent im
Jahr 2020 im Vergleich zu 1990. Dafür setzen wir auf Forschung, Innovationen und kluge Ideen. Neue
Technologien sind dabei die Lösung für komplexe Umweltprobleme und zugleich der Schlüssel,
erneuerbare Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen anzubieten und dabei das Klima zu schützen.
Nordrhein-Westfalen verfügt hier bereits über ein breites Know-how, das es klug zu fördern und in die
Praxis umzusetzen gilt. Dies wollen wir unter anderem durch praxisorientierte Studiengänge zu Klima- und
Strukturwandel sowie eine Unterstützung wirtschaftlich unabhängiger Hochschul-Ausgründungen weiter
ausbauen. Wir verstehen Klimaschutz als Querschnittsaufgabe, die nur unter Einbindung aller beteiligten
Akteure gelingen kann.

Nordrhein-Westfalen zum innovativen Klimaschutzstandort machen
Bereits heute bieten viele nordrhein-westfälische Unternehmen innovative und zugleich
ressourcenschonende Produkte und Lösungen an, die damit Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Aufgabe
der Politik ist es, diesen Prozess konsequent durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen zu
unterstützen. Dafür wollen wir geeignete Anreizstrukturen schaffen, die Mittel aus dem
Strukturstärkungsfonds für klimaschonende Strukturpolitik nutzbar machen und einen Wettbewerb um
beste Ideen fördern.

Technologieoffene Forschung und Investitionen
Mit seiner hervorragenden Forschungslandschaft verfügt Nordrhein-Westfalen über die beste
Ausgangslage, um einen zukunftsweisenden Technologiemix zu entwickeln. Dabei wollen wir
technologieoffen handeln – nicht nur im Bereich alternativer Antriebe, sondern auch bei erneuerbaren
Energien und Produktionsprozessen. Damit die Forschungskompetenzen auf diesen Feldern weiter
wachsen, braucht es verstärkte und breiter aufgestellte Investitionen. Wir wollen Nordrhein-Westfalen
im globalen Wettrennen um Zukunftstechnologien in die Spitzengruppe führen.

CO2 einen Preis geben – Emissionshandel ausweiten
Für die notwendige Begrenzung des CO2-Ausstoßes muss auf Bundesebene und international das stärkste
und sinnvollste Instrument Anwendung finden: die Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren.
Seine Ausweitung über alle Sektoren und idealerweise auch über alle Staaten dieser Erde garantiert das
Einhalten des Ziels der Klimaneutralität sowie die Begrenzung des weltweiten Temperaturanstiegs auf
maximal 1,5 Grad. Gleichzeitig sorgt der Emissionshandel für die Suche nach den besten Lösungen zum
geringsten Preis und ist damit effizient und fair. Bei der Ausweitung des Emissionshandels sind zunächst
der Bund und die EU gefordert – langfristig ist jedoch klar, dass ein konsequenter Emissionshandel einer
internationalen Ausweitung bedarf. Denn eine effiziente Klimapolitik gelingt nur dann, wenn global
gehandelt wird. Klimaschutz ist und bleibt eine internationale Aufgabe und kann nur durch eine weltweite
Zusammenarbeit vollständig erreicht werden. Sonst sind Unternehmen mit Wettbewerbsnachteilen
konfrontiert oder werden zu Auslandsverlagerungen gedrängt, was Klima und Standort schadet. Daher
begrüßen wir die Absicht der neuen Bundesregierung, mit Instrumenten wie einem wirksamen Carbon-
Leakage-Schutz eine erfolgreiche Transformation zu begleiten. Eine Weiterführung der freien Zuteilung
von Emissionszertifikaten insbesondere für CO2-intensive Branchen bleibt ein wichtiger Baustein zur
Vermeidung von Carbon Leakage.

„Low Carbon Industry“ für Nordrhein-Westfalen
Wir haben in Regierungsverantwortung eine „Carbon Management Strategie“ vorgelegt. Ziel ist es, die
Transformation der nordrhein-westfälischen Industrie hin zu einer „Low Carbon Industry“ zu begleiten
und zu beschleunigen. Die hierzu notwendigen Initiativen werden wir verstärken. Um die Klimaschutzziele
zu erreichen und unser Land als Industriestandort weiterzuentwickeln, zielen wir nicht ausschließlich auf
eine Vermeidung der Nutzung von Kohlenstoff (Dekarbonisierung). Es geht vielmehr um innovative und

                                                   55

--- PAGE 56 ---
zu managen. Wir streben eine zukunftsfähige Kohlenstoffwirtschaft an, die sich zunehmend von der
Ausbeutung fossiler Quellen löst (Defossilisierung), Kreisläufe durch Nutzung von Sekundärrohstoffen
schafft und Kohlenstoff klimaunschädlich abscheidet und nutzt oder speichert.

Soziale Härten vermeiden
Damit Klimaschutz keine soziale Frage wird, muss es einen Ausgleich für Mehrbelastungen geben. Wir
wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und die für Endverbraucher belastenden
Subventionen im Erneuerbare-Energien-Gesetz durch ein marktwirtschaftliches Modell ablösen. Denn die
Energiewende darf nicht dazu führen, dass Menschen mit geringem Einkommen durch hohe und
unverhältnismäßige finanzielle Belastungen eingeschränkt werden. Die Lenkungswirkung hin zu klima-
und umweltverträglicheren Produkten ist aber eine wichtige Säule in einer sozialen und ökologischen
Marktwirtschaft. Wir begrüßen daher, dass die neue Bundesregierung unter anderem die Abschaffung
der EEG-Umlage beabsichtigt.

Schutz vor Hochwasser und Starkregen verbessern
Die Folgen des Klimawandels sind im Alltag bereits spürbar. Starkregenereignisse können in Katastrophen
münden und erhebliche Personen- und Sachschäden verursachen. Wir wollen deswegen den technischen
Hochwasserschutz auf den Prüfstand stellen. Talsperren und Regenrückhaltebecken kommen in
Extremwettersituationen an ihre Grenzen. Auch die kleineren Flüsse wurden in der Vergangenheit zu
wenig beachtet. Durch Starkregen können kleine Bäche und Flüsse zu meterhohen Strömen werden. Wir
setzen uns deswegen für mehr Überschwemmungsräume für Breit- statt Hochwasser ein. Ufersäume
sollen von Bewirtschaftung freigehalten werden. Rückhalteflächen müssen ertüchtigt oder neu angelegt
sowie Auenlebensräume aktiviert werden, um weitere Rückhaltevermögen zu schaffen. Einen vermehrten
Humusaufbau in der Land- und Forstwirtschaft wollen wir nutzen, um die Wasserspeicherfähigkeit des
Bodens zu steigern. Wasserrückhaltegebiete sollen neu geschaffen und dauerhaft erhalten werden.
Daneben wollen wir die Hochwassergefahrenkarten und Risikokarten auf den Prüfstand stellen und
überarbeiten.

Weiterhin setzen wir uns für die Erarbeitung von Notfall- und Informationssystemen ein, die eine
Informationsweitergabe auch bei Stromausfall bzw. Ausfall einzelner Glieder der Meldekette
gewährleisten. Bund und Länder müssen zudem die bestehenden Kooperationsmodelle ausbauen. Dann
können sie im Fall von massiven Überschwemmungen unkompliziert und ohne langwierige
Verwaltungshürden oder Kompetenzstreitigkeiten auf Unterstützungsmöglichkeiten von Maschinen und
Fachkräften zurückgreifen, zum Beispiel zur Schadensanalyse, zur Schadensbeseitigung, zum
Wiederaufbau sowie zur gesundheitlichen Versorgung.




Umwelt- und Naturschutz sind integraler Bestandteil nachhaltiger und generationengerechter Politik. Eine
intakte Umwelt, sauberes Wasser und saubere Luft sind Grundlage für ein gesundes Leben. Wir setzen
uns für Lösungen ein, die möglichst effizient und wirksam sind und Ziele möglichst passgenau erreichen.
Dies gelingt am besten gemeinsam mit den Menschen, nicht gegen sie. Wir begreifen den Schutz unserer
natürlichen Lebensgrundlagen nicht als Gegensatz zur Bewirtschaftung, sondern als notwendige
Voraussetzung und wollen den Vertragsnaturschutz stärken. Wir setzen nicht auf Verbote, sondern auf
innovative Lösungen.

Wir stehen für marktwirtschaftliche Ansätze im Umweltschutz – gerade weil uns Umwelt und Klima am
Herzen liegen und es notwendig ist, schnell zu handeln. Nur mit Innovation und Forschung, nur durch
marktwirtschaftliche Anreize für Investitionen und praktische Lösungen, nur durch Ausgleich zwischen
Natur schützen und Natur nutzen werden wir Umweltprobleme schnell genug, effizient genug und mit
ausreichend großer Akzeptanz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe lösen können.

                                                  56

--- PAGE 57 ---
und recyceln zu CO2-reduziertem Zement und Ruß, aus dem die Chemieindustrie Metalle rückgewinnt.

Flächengebrauch neu denken
Werden Flächen in Anspruch genommen, muss hierfür in der Regel ein Ausgleich an anderer Stelle
erfolgen. Auch in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen sind Grund und Boden begrenzt, geeignete
Flächen sind jedoch für viele Zukunftsprojekte wichtig, etwa Infrastrukturvorhaben, den Wohnungsbau
und die Landwirtschaft sowie für Industrie und Gewerbe. Für die begrenzte Flächenverfügbarkeit setzen
wir auf innovative und sachgerechte Lösungen, die unversiegelte Flächen weitestmöglich erhalten und
gleichzeitig Fortschritt und Entwicklung ermöglichen. Wir werden dafür sorgen, Ausgleichsmaßnahmen
effektiver umzusetzen, indem wir dafür zentrale Koordinierungsstellen schaffen. Für bestimmte
ökologisch besonders sinnvolle Projekte, wie beispielsweise den Ausbau von Radwegen, werden wir eine
Befreiung von der Ausgleichsverpflichtung anstreben. Hierzu wollen wir das Bau- und Naturschutzrecht
weiterentwickeln. Wir wollen insbesondere Innovationspotenziale heben. Neben der Altlastensanierung
wollen wir dabei auch Möglichkeiten zur Entsiegelung bzw. zum Rückbau nicht mehr der ursprünglichen
Nutzung unterliegender Flächen einbeziehen. Durch Flächenrecycling wollen wir insbesondere auch
Flächen für die Industrie nutzbar machen. Auch in Zukunft wollen wir dazu ehemalige Bergbauflächen,
Industriebrachen und Konversionsflächen entwickeln und vermarkten.

Handel von Kompensationsflächen modernisieren und Flächenzertifikate einführen
Der Boden unserer Erde ist ein entscheidender CO2-Speicher. Uns ist es deswegen wichtig, unversiegelte
Flächen zu erhalten und aufzuwerten. Der Handel mit Kompensationsflächen kann zu einer enormen
Beschleunigung von Vorhaben führen, von dem Natur und Vorhabenträger gleichermaßen profitieren, da
die Kompensationsflächen bereits vor Maßnahmenbeginn existieren. Hier haben wir bereits erste Erfolge
erzielen können, wollen durch eine Weiterentwicklung aber weiteres Potenzial nutzen. Wir setzen uns für
die Einführung eines Flächenzertifikatehandels ein, mit dem Kommunen Flächen untereinander handeln
können,. Die Zertifikate sollen für Kommunen dann erforderlich sein, wenn Außenbereiche in Bauland
umgewandelt werden sollen. Gleichzeitig sollen für die Rücknahme von bereits ausgewiesenem Bauland
sogenannte „weiße Zertifikate“ geschaffen werden.

Luftverschmutzung reduzieren
Zur Verringerung der Luftverschmutzung setzen wir auf innovative Verkehrsantriebe, eine verstärkte
Begrünung und intelligente Verkehrssysteme. Bestehende Grenzwerte müssen regelmäßig
wissenschaftlich neu bewertet werden. Darüber hinaus müssen Messstationen für die Erfassung von
Emissionen realistische, zuverlässige und belastbare Werte liefern. Wir wollen innovative Lösungen für
den Verkehr von morgen mit einem Mix aus verschiedenen emissionsarmen Technologien. Hier wollen
wir Potenziale insbesondere im Bereich der „grünen“ Wasserstofftechnologie stärker nutzen. Die
öffentliche Hand soll hier als Vorbild vorangehen und bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen auf
innovative Antriebe setzen.

Wälder und Moore für bessere Luft und Klimaschutz nutzen
Wir wollen mehr Aufforstungen und den Schutz bestehender Wälder bei uns und weltweit durch den
Erhalt von Regenwäldern vorantreiben. Dafür sollen negative Waldbilanzen global geächtet werden.
Wälder und Moore sind Hüter von Biodiversität und wirksame Kohlenstoffspeicher. Neben
Emissionsminderungen sind Aufforstungen, Agroforstwirtschaft und die Wiedervernässung von Mooren
ein Weg, die Erwärmung des Planeten zu begrenzen. Diese CO2-Senken sollen in den Emissionshandel
einbezogen werden, um entsprechende Anreize zu setzen.

Artenschutz bei uns und weltweit stärken
Wir wollen das Artensterben verhindern. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine Menschheitsaufgabe und
ethische Verpflichtung. Er ist zugleich wissenschaftlich, wirtschaftlich und medizinisch sinnvoll. Denn
unzählige wichtige Errungenschaften in Technik und Medizin kommen aus der Natur. Allein durch die
Ausweisung zusätzlicher Naturschutzgebiete kann kein Artenschutz betrieben werden. Wir wollen daher

                                                  57

--- PAGE 58 ---
Potenzial für Artenschutz. Die Aufwertung von Naturschutzflächen soll der Ausweisung weiterer
Naturschutzflächen vorgehen. So wollen wir unternehmerische Investitionen und Artenschutz
zusammenbringen. Wir wollen das Monitoring der Biodiversität ausbauen, um eine zielgerichtete
Naturschutzpolitik zu betreiben. Hier setzen wir auf digitale Lösungen zur Datenerfassung und weiterhin
auf die erwiesene Kompetenz und Unterstützung unserer Jägerinnen und Jäger.

Ideologisch betriebene Prestigeprojekte wie die Ausweisung von Nationalparks gegen die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger vor Ort lehnen wir ab. Gerade die Ausweisung eines Nationalparks in der Senne
führt nicht zum besseren Schutz der Kulturlandschaften in der Senne, sondern aufgrund der
einschränkenden Vorgaben in Bezug auf Nutzung und Bewirtschaftung zu deren Gefährdung. Wir machen
uns stattdessen für ein gemeinschaftliches Nutzungskonzept stark, dass wirksamen Naturschutz
bestmöglich mit den Interessen von Bürgern, betroffenen Kommunen und Britischen Streitkräften
zugleich mit einer Förderung des Tourismus und dem Erhalt und Übungsmöglichkeiten des
Bundeswehrstandortes Augustdorf in Einklang bringt.

Zukunft des Waldes
Der Wald ist einer der wichtigsten Faktoren für Klimaschutz und Artenvielfalt. In den letzten Jahren haben
Dürre, Sturm und der Befall des Borkenkäfers den Wäldern stark zugesetzt. Die Aufforstung und
Schädlingsbekämpfung sind deshalb zentral, um heimische Wälder zu schützen und sie zukunftsfest zu
machen. Wir wollen deshalb Waldbauern und Forstwirtschaft unterstützen, damit unsere Wälder sich
schnell wieder erholen können. Gleichzeitig wollen wir neue Anreize schaffen, um Waldflächen als
Lebensräume und Klimaschützer zu stärken und Aufforstungspotenziale zu nutzen. Dazu wollen wir die
Land- und Forstwirtschaft in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) aufnehmen und Anreize und
Beteiligungsmöglichkeiten auch für Bürgerinnen und Bürger schaffen, etwa durch sogenannte
Bürgerwälder.

Schützen durch Nützen
Die Arbeit in und mit der Natur ist für viele Menschen Lebensgrundlage. Sie nutzen Produkte aus der Natur
und haben deshalb auch ein besonderes Interesse an ihrem Erhalt und Schutz. Das bewährte Prinzip
„Schützen durch Nützen“ hat sich bewährt: Landwirtinnen und Landwirte, Waldbesitzerinnen und
Waldbesitzer, Jägerinnen und Jäger, Imkerinnen und Imker und Anglerinnen und Angler leben und
arbeiten in einer besonderen Symbiose mit der Natur. Durch die Bewirtschaftung leisten sie einen
wichtigen Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaften, zum Arten- und Tierschutz, zur touristischen
Nutzung und Bildung, aber auch für die Lebensmittelversorgung und -sicherheit. Insbesondere im
ländlichen Raum ist die Anerkennung dieser Leistungen für Natur und Gesellschaft von großer Bedeutung.
Das Prinzip „Schützen durch Nützen“ hat sich dabei stets weiterentwickelt, um beide Aspekte
gleichermaßen zu verbessern. Wir unterstützen Innovationen in Züchtung, Pflanzenschutz, Digitalisierung
und anderen Bereichen, die dazu beitragen, den Umweltschutz zu stärken und die Erträge zu verbessern.

Wohlstand und Nachhaltigkeit zusammenbringen
Wir wollen mit der Bioökonomie Antworten auf globale Herausforderungen unserer Zeit finden:
Klimawandel, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, Sicherstellung der Welternährung und die Endlichkeit
fossiler Rohstoffe. Bioökonomie ist die nachhaltige und innovative Nutzung biologischer Ressourcen und
die Weiterentwicklung biologischer Prozesse. Klebstoff aus Pflanzen, Smartphone-Displays aus Zucker
oder T-Shirts aus Kaffeesatz – das alles ist möglich. Wir wollen innovative Forschung zur effizienteren
Nutzung von Ressourcen voranbringen, die Produktion in innovativen Bioraffinerien etablieren und einen
Beitrag für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschaft leisten. Damit verbinden wir Ökologie und
Ökonomie.

Überhitzung in Städten durch blaue und grüne Infrastruktur verhindern
Wir wollen dafür sorgen, dass die Großstädte auch in Zukunft in den Sommermonaten bei größerer Hitze
lebenswert sind. Wir setzen uns für einen Ausbau blauer und grüner Infrastruktur ein. Neben

                                                   58

--- PAGE 59 ---
Wasserspeicherung „Schwammstadt“ ein wichtiger Baustein. Wir wollen auch Anreize für private
Wasserspeicher schaffen. Grünflächen leisten nicht nur einen positiven Beitrag für das Stadtbild, sondern
sorgen auch im Hochsommer für Abkühlung. Neben zusätzlichen Grünflächen setzen wir uns für die
Aufwertung und Weiterentwicklung von bestehenden Flächen sowie Fassaden- und Dachbegrünungen
ein. Wir wollen die Kommunen bei dieser Herausforderung insgesamt unterstützen.

Wertschätzung für Lebensmittel steigern
Jährlich werden in Deutschland etwa zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel in den Müll geworfen. Mehr
als die Hälfte der Lebensmittelverschwendung wird durch private Haushalte verursacht. Die Hauptgründe
hierfür sind falsche Lagerung und schlechte Einkaufsplanung. Ein weiterer Grund ist der falsche Umgang
mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD). Zu oft wird das MHD als Datum für Genussuntauglichkeit
interpretiert. Hier müssen Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel mittels
Informationskampagnen stärker sensibilisiert werden. Zusätzliche Anreize für Supermärkte und
Restaurants können auch hier die Lebensmittelverschwendung reduzieren. Dies führt gleichzeitig zu
Müllvermeidung und Ressourcenschonung.

Recycling verbessern: recyceln statt wegwerfen
Neben der Müllvermeidung ist die Mülltrennung und Wiederverwertung von Wertstoffen ein wichtiges
Instrument für mehr Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz. Wir setzen uns für modernes Recycling als
Alternative zu Produktverboten ein. Wir wollen, dass aus Abfällen neue Rohstoffe werden. Für die
Erreichung der Klimaziele des Pariser Klimaabkommens müssen wir ressourceneffizienter wirtschaften
und die Kreislaufwirtschaft stärken. Innovative Wiederverwertungstechnologien wie das chemische
Recyceln im Verpackungsbereich helfen, die Mengen an recyceltem Material zu erhöhen. Das Recycling
von Kunststoffen wollen wir ausweiten. Bislang werden die Sammlung und Nutzung von Wertstoffen
regional sehr unterschiedlich gehandhabt. Wir wollen zu einem System kommen, das effizienter und
besser für die Umwelt und die Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Dazu wollen wir in ganz Nordrhein-
Westfalen Wertstoffcontainer einführen, die so funktionieren wie Glascontainer und bei denen
Wertstoffe wie Elektrokleingeräte und Metalle abgegeben werden können zum Recycling.




Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nr. 1: Mit den hier ansässigen Unternehmen der
Energiewirtschaft sowie der energieintensiven Industrie kommt unserem Land eine Schlüsselrolle im
Energiesystem zu. Für uns ist klar: Wir brauchen eine jederzeit verlässliche, aber gleichzeitig auch
umweltfreundliche Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Wir wollen den Umstieg auf
erneuerbare Energien mit innovativen Technologien und den Chancen der Digitalisierung und Vernetzung
vorantreiben. Zudem wollen wir die Energiewende stärker innovativ, international und als Gesamtsystem
denken und die Bereiche Wärme und Kälte für Gebäude, Industrieprozesse sowie Kraftstoffe ebenso
einbeziehen. Unser Ziel ist ein kosteneffizientes, sicheres und weltweit vernetztes europäisches
Gesamtsystem „Energieversorgung“. Wir wollen unsere Hochschullandschaft nutzen, um die für einen
erfolgreichen Transformationsprozess notwendigen Weichenstellungen wissenschaftlich und
technologieoffen zu begleiten und durch innovative Studiengänge Fachkräfte zur Gestaltung des
Strukturwandels auszubilden.

Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und wettbewerbsfähigen Preisen
Um eine zukunftsfähige und sichere Energieversorgung zu gewährleisten, braucht es neben der
steigenden Nutzung von erneuerbaren Energien weitere Technologien wie einen kurzfristigen Wechsel
des Brennstoffs von Kohle auf Gas bei konventionellen Großkraftwerken, den perspektivischen Einsatz
von grünem Wasserstoff in der Strom- und Wärmeerzeugung sowie einen Markthochlauf weiterer Power-
to-X-Technologien. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Netzinfrastrukturen für Strom, Gas und
Wärme zügig aus- und umgebaut werden, damit die erneuerbaren Energien erfolgreich integriert werden
können. So wollen wir etwa die Vorteile des Wasserstoffs bei der Speicherung nutzen und vermehrt
                                                59

--- PAGE 60 ---
Säule des Energiesystems neben Produzenten, Netzen und Verbrauchern rechtlich definieren will. Dabei
ist entscheidend, dass wettbewerbsfähige Preise als Ziel mitberücksichtigt werden – vor allem mit Blick
auf die internationale Ausrichtung der energieintensiven Industrie. Die 2019 in Münster angesiedelte,
deutschlandweit einzigartige Forschungsfabrik für Batteriezellproduktion werden wir weiter stärken.

Fahrplan für Klimaneutralität
Nordrhein-Westfalen hat eine besondere Verantwortung übernommen und schreitet beim Ausstieg aus
Braun- und Steinkohle voran. Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist ein beschleunigter Ausstieg aus der
Kohleverstromung nötig. Idealerweise gelingt das schon bis 2030. Die Klimaziele für 2020 hatte Nordrhein-
Westfalen bereits 2018 erfüllt. Damit kommt das Land deutlich schneller voran als der Bund. Wir setzen
weiterhin auf wettbewerbliche Lösungen und vermeiden Zwangsmaßnahmen. Wir wollen die Wirtschaft
unterstützen, in Nordrhein-Westfalen Lösungen zu entwickeln, die hierzulande, in Deutschland und der
ganzen Welt angewendet werden können. Wir diskutieren ambitionierte Klimaziele nicht nur, sondern
wollen die Klimaneutralität auch tatsächlich erreichen. Landeseigene Betriebe sollen daher als Vorbilder
für die NRW-Kommunen vorangehen und sich an den deutschen Nachhaltigkeitskodex halten. Unsere
Energieversorgungsstrategie haben wir 2021 fortgeschrieben und damit einen konkreten Fahrplan, der
alle Beteiligten einbezieht und mitnimmt. Damit sichern wir eine bezahlbare Energieversorgung und den
Industrie- und Wirtschaftsstandort. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.

Erneuerbare Energien massiv ausbauen
Schon jetzt belegt Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien Spitzenplätze. 2020 lag
der Nettozubau bei 280 Megawatt. Das ist mehr als in jedem anderen Bundesland, obwohl die
Standortvoraussetzung nicht optimal und das Land besonders dicht besiedelt ist. Unsere Ambitionen
bleiben hoch – bis 2030 wollen wir mehr als 55 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugen.
Wir machen den Bau von Windkraft- und Solaranlagen attraktiver, beschleunigen
Genehmigungsverfahren und schaffen neue Möglichkeiten der Flächennutzung. Die Akzeptanz von
erneuerbaren Energien kann nicht nur durch regelmäßigen und verständlichen Informationsfluss, sondern
auch durch eine wirtschaftliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Bauprojekten für regenerative
Energien steigen. Insgesamt werden wir den Windenergieausbau verdoppeln und die Photovoltaik sogar
mindestens verdreifachen, indem wir das Potenzial bisher ungenutzter Flächen ausschöpfen. Dazu wollen
wir Photovoltaik-Anlagen nicht nur auf, sondern auch an Gebäuden als Bestandteil der Fassaden
ermöglichen. Wir wollen mehr Tempo beim Mieterstrom. Die Anforderungen für die Nutzung sind zu
hoch. Sie bremsen einen nachhaltigen Ausbau der Photovoltaik auf Dachflächen. So wollen wir auch als
erstes Bundesland unsere Autobahnfläche für nachhaltige Energieerzeugung gewinnen, indem wir sie
dort, wo es wirtschaftlich und sachlich möglich ist, mit Solarmodulen überdachen. Auch die Potenziale der
Kraft-Wärme-Kopplung wollen wir noch besser nutzen. Wir haben als erstes Bundesland ein breites
Förderprogramm für private und betriebliche Ladepunkte aufgelegt. Ziel waren 20.000 Ladepunkte bis
2022 – und dieses Ziel haben wir sogar weit übertroffen.

Ganze Bandbreite Erneuerbarer Energien ausschöpfen
Für den schrittweisen Umstieg auf Erneuerbare Energien ist entscheidend, dass kein einseitiger Fokus
gesetzt wird. In der Energieversorgungsstrategie greifen wir die komplette Brandbreite auf: Wir wollen
die Potenziale auch von Wasserkraft, Biomasse aus Abfall- und Reststoffen, Geothermie, Wärme aus Ab-
und Grubenwässern sowie Grubengas gleichermaßen nutzen und vereinfachte Rahmenbedingungen für
den Ausbau und die Nutzung Erneuerbarer Energien schaffen. Die technologieoffene
Energieforschungsoffensive.NRW kann auch anderen Ländern als Vorbild dienen. Zudem wollen wir
innovative Konzepte fördern, wie etwa parallele Photovoltaik-Nutzung (z. B. Floating-, Agri-PV) und
hierfür bestehende Hürden im Planungs- und Genehmigungsrecht beseitigen. Teil der Lösung sind
hochmoderne Gaskraftwerke, die weiterhin die Stromversorgung sicherstellen und die auf klimaneutrale
Stromproduktion mit Wasserstoff umgerüstet werden können. Die von der neuen Bundesregierung
angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage setzt die richtigen technologischen Anreize, sorgt für fairen
Wettbewerb und entlastet gerade einkommensschwache Haushalte sowie Unternehmen.

                                                   60

--- PAGE 61 ---
Sanierung, der Installation und Nachrüstung von Photovoltaikanlagen und Batteriespeichern zu haben,
wollen wir eine Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive im Handwerk initiieren. Zudem unterstützen
wir den geplanten Campus-Rhein-Erft der Technischen Hochschule Köln, der sich dem Ausbildungsziel von
jährlich mehreren hundert Absolventinnen und Absolventen zur Gestaltung von Energiewende und
Strukturwandel verschrieben hat.

Nordrhein-Westfalen als Wasserstoffmodellregion stärken
Wasserstoff kommt eine Schlüsselrolle für die Industrie, insbesondere für eine zukünftig grüne
Stahlherstellung, in Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Klimaneutralität zu, er ist zudem eine wichtige
Säule des künftigen Energiesystems. Wir wollen den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft vorantreiben und
die gute Ausgangslage und das Potenzial nutzen, um Nordrhein-Westfalen zu der Modellregion für
Wasserstoffwirtschaft in Deutschland und Europa zu machen. Perspektivisch klimaneutraler Wasserstoff
und synthetische Kraftstoffe werden fossile Brennstoffe in der Industrie ersetzen, Autos, Schiffe, Züge und
Flugzeuge antreiben oder Gebäude heizen. Der Strom aus Sonne und Wind, der unregelmäßig erzeugt
wird, wird durch chemische Umwandlung in Wasserstoff speicherbar. Für den Hochlauf ist es notwendig,
Wasserstoff unabhängig von seiner „Farbe“ einzusetzen und zunächst Infrastrukturen auszubauen und
technologische Innovationen im praktischen Einsatz zu ermöglichen. Perspektivisch wird primär „grüner“
Wasserstoff aus erneuerbaren Energien eingesetzt, der sicher zu wesentlichen Teilen importiert werden
muss. Bis dahin setzen wir auch auf klimaneutralen „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas, bei
dessen Herstellung der enthaltene Kohlenstoff gespeichert wird und nicht in die Atmosphäre gelangt. Nur
so erreichen wir kurzfristig die notwendigen großen Mengen zu wettbewerbsfähigen Preisen und
unterstützen die schnelle Transformation sowohl des Industrie- als auch des Verkehrs- und
Gebäudesektors. Wir setzen uns zudem für eine Europäische Wasserstoffunion ein, die Klimaschutz mit
einer zukunftsfähigen Industrie und sicherer Energieversorgung verbindet.

Wie die Wasserstoffwirtschaft mit Elektrolyseuren, Brennstoffzellen und notwendiger Infrastruktur in
Nordrhein-Westfalen ausgebaut werden kann, hierdurch CO2-Emissionen verringert und gleichzeitig die
wirtschaftlichen Chancen für unser Bundesland genutzt werden können, haben wir bereits Ende 2020 mit
der „Wasserstoff Roadmap“ der Landesregierung beschrieben. Die hierzu notwendigen Maßnahmen
werden wir weiterverfolgen und ausbauen.

Chancen der Digitalisierung nutzen
Neben einem funktionierenden Wettbewerb, stabilen und leistungsfähigen Netzen muss das
Energiesystem der Zukunft eine neue, digitale Struktur umfassen. Hierfür wollen wir die Digitalisierung
der Energiewende aktiv vorantreiben und dafür bürokratische Hindernisse abbauen. Eine konsequente
Digitalisierung ist ausschlaggebend für eine verbesserte Energieeffizienz, einen flexiblen Verbrauch und
flexible Tarife sowie für System- und Versorgungssicherheit. „Smarte“ Energie nutzt zudem die Vorteile
der Sektorenkopplung für effektiven Klimaschutz. Denn durch ein intelligentes Zusammenspiel von Strom,
Wärme und Mobilität kann auch die CO2-Einsparung vorangetrieben werden. Konkret wollen wir
beispielsweise mithilfe von Digitalisierung den klassischen Ein-Wege-Fluss aufbrechen und Verbraucher
zu „Prosumern“ machen, die Erzeuger und Nutzer gleichzeitig sind. Ein Beispiel ist die Nutzung von
Elektrofahrzeugen als lokale Zwischenspeicher durch bidirektionales „Laden“, um die Netzstabilität und
Versorgungssicherheit zu unterstützen. Auch Investitionen in „smarte“ Netze wollen wir forcieren, damit
der Bedarf des Energiesektors zukünftig noch effizienter gesteuert werden kann und eine optimierte
Auslastung ermöglicht wird.

Wir wollen den Rollout intelligenter Messsysteme (Smart Meter) vereinfachen als Voraussetzung für
Smart Grids und Automatisierung durch Künstliche Intelligenz. Dabei müssen IT- und Datensicherheit ein
Grundpfeiler zum Schutz dieser kritischen Infrastruktur sein.




                                                    61

--- PAGE 62 ---
Innovationen machen in den meisten Fällen das Leben und den Alltag der Menschen besser und einfacher,
sie sind Voraussetzung für Wohlstand, Wachstum und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Wir werden uns deshalb auch weiterhin nachdrücklich für eine Innovations-Kultur in unserem Land
einsetzen – eine Kultur, die offen ist für Neues und nicht im Status Quo oder in Vergangenheitsromantik
verharrt. Unser Ziel ist, dass Nordrhein-Westfalen als Innovationsstandort weltspitze ist. Der
Strukturwandel bietet dabei eine echte Chance zum innovationsgetriebenen Aufbruch in eine nachhaltige
Zukunft.


Innovationskultur breit verankern – mindestens 50 Gründungen aus IPs in 5 Jahren
Wir sind überzeugt, dass unser Land eine neue Innovationskultur braucht. Wir werben dafür, Forschung
und neue Technologien als Chancen zu sehen sowie für ein Klima der Offenheit. Den Wissenstransfer in
und zwischen Forschungseinrichtungen und Unternehmen wollen wir weiter stärken. Wir wollen
Nordrhein-Westfalen zum Innovationsland machen, das den Weg in eine klimaneutrale Zukunft geht und
dazu notwendige Technologien nutzt. Rechtliche Hürden vor allem durch bremsende Regulierung wollen
wir abbauen. Unser Ziel ist, Investitionen gerade in Innovationen zu fördern.

Wir wollen, dass in den kommenden fünf Jahren aus mindestens 50 IPs (Intellectual Property) aus der
Forschung in Nordrhein-Westfalen Firmengründungen werden. Dafür wollen wir die notwendigen
Rahmenbedingungen verbessern. Unser Ziel: Next Unicorns made in NRW.

Technologie- und Innovationsförderung ausbauen
Dem technischen Fortschritt kommt bei der Lösung zentraler sozialer, ökologischer und gesellschaftlicher
Herausforderungen eine Schlüsselrolle zu. Die vom deutschen Start-up BioNTech entscheidend voran
gebrachte mRNA-Technologie stellt durch den Covid-Impfstoff die enorme Kraft von Innovationen unter
Beweis. Wir wollen disruptive Technologien in Feldern wie Digitale Transformation, Mobilität,
Energiekonversion und Biotechnologie in Universitäten, NRW-Forschungsinstituten und der Industrie
gezielt finanziell anstoßen und politische Rahmenbedingungen für die Umsetzung in neuartigen
Unternehmungen sicherstellen. Wir wollen daher zusätzliche Professuren für zentrale
Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Künstliche Intelligenz, Industrie 4.0, Biotechnologie,
Quantentechnologie,      Blockchain   und     Cybersicherheit    einrichten.    Wir     wollen     einen
Transformationsprozess in eine Bioökonomie durch kluge Rahmensetzungen unterstützen und die
Entwicklung der Biotechnologie als Schlüsseltechnologie und Innovationsmotor fördern. Auch in der
Gentechnikforschung wollen wir bewusst vorangehen und die Chancen der Gentechnik 4.0 breit nutzen.
Damit schaffen wir die Voraussetzungen für technischen und gesellschaftlichen Fortschritt zur Lösung von
Herausforderungen des Klimawandels, des Weges in die individualisierte Medizin bis hin zur
Datensicherheit.

Innovations-Landschaft in Nordrhein-Westfalen stärken – digitale Freiheitszonen schaffen
Neben der Förderung von Start-ups sowie von Technologie- und Innovationsvorhaben sind auch regionale
und thematische Innovationscluster wichtige Instrumente zur Schaffung von Zukunftsprojekten sowie zur
Stärkung der Wirtschaftskraft. Ziel dieser Cluster ist auch eine stärkere Vernetzung von Wirtschaft und
Forschung. Um die Entstehung von neuen Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie
Künstliche Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen zu digitalen
Freiheitszonen machen. In diesen Regionen sollen besonders günstige Rahmenbedingungen einen
umfassenden Schub der Digitalisierung aller Lebens- und Wirtschaftsbereiche ermöglichen. Das soll die
Grundlage für digitale und disruptive Innovationen schaffen. Bestehende Cluster sowie Projekte wie Ruhr
Valley und Circular Valley in Wuppertal stärken die Innovationslandschaft. Wir wollen derartige Ansätze
daher ausbauen und insbesondere für aktuelle Herausforderungen und globale Trends erweitern. Dazu


                                                  62

--- PAGE 63 ---
Transformationsagentur.




Nordrhein-Westfalen braucht auch in der Zukunft eine starke heimische Landwirtschaft. Zentrale
Voraussetzungen dafür sind optimale Rahmenbedingungen für moderne, nachhaltige, wirtschaftlich
erfolgreiche, umweltverträgliche und verantwortungsvolle Betriebe, wie sie unser Land seit jeher
kennzeichnen: Von traditionsreichen, zumeist in Familienhand geführten Unternehmen bis zu innovativen
Startups. Hiermit hat sich die von uns initiierte Enquete-Kommission im Landtag bereits intensiv befasst.

Immer mehr Menschen achten auf eine gesunde und umweltbewusste Ernährung. Unsere
Landwirtinnen und Landwirte sorgen dafür, dass eine zuverlässige Versorgung mit regionalen und
saisonalen Produkten sichergestellt ist. Als Unternehmerinnen und Unternehmer stehen Landwirtinnen
und Landwirte vor der Herausforderung, auskömmlich wirtschaften zu können, das Wohl ihrer Tiere in
der Nutztierhaltung im Blick zu haben und gleichzeitig im Wettbewerb zu bestehen. Damit das gelingt,
brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens zur Zukunft der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.

Innovative Lösungen können dazu beitragen, die unterschiedlichen Anforderungen an Landwirtschaft
noch besser in Einklang zu bringen: eine für die Betreiber auskömmliche Landwirtschaft, der Umwelt- und
Tierschutz, eine hohe Qualität für die Verbraucherinnen und Verbraucher und erschwingliche Preise für
gesunde Produkte. Wir wollen zukünftig noch stärker Projekte vorantreiben, die in der Forschung, vor
allem aber in der Praxis, diese Innovationen schaffen. Gleichzeitig wollen wir mehr Spielräume für die
Unternehmerinnen und Unternehmer in der Landwirtschaft schaffen, damit sie in solche Neuerungen
investieren können.

Planungssicherheit für Betriebe schaffen
Landwirtschaft denkt und wirtschaftet in Generationen und ist deshalb ganz besonders auf verlässliche
Rahmenbedingungen angewiesen. Wir wollen landwirtschaftliche Betriebe in ihrer wirtschaftlichen
Autonomie stärken und ihnen langfristige Planungssicherheit in Eigenverantwortung geben.
Landwirtinnen und Landwirte wollen in ihre Betriebe investieren und sie weiter optimieren. Dazu
brauchen sie aber die richtigen Bedingungen. Wir setzen uns deswegen dafür ein,
Abschreibungszeiträume für Investitionen zu verkürzen, um die Investitions- und Zukunftsfähigkeit der
landwirtschaftlichen Betriebe sicherzustellen.

Ausbau Landwirtschaft 4.0
Digitalisierung und Forschung eröffnen verbesserte Möglichkeiten für die Verknüpfung von
Landwirtschaft und Umweltschutz. Mit Hilfe eines Förderprogramms des Landes werden nun etwa
Drohnen eingesetzt, die Rehkitze im hohen Gras vor dem Tod durch Mäharbeiten schützen.
Landwirtschaft 4.0 bietet aber auch den Landwirtinnen und Landwirten neue Möglichkeiten, ihre Erträge
zu steigern, zeitökonomischer zu arbeiten und damit die Rentabilität ihres Betriebs zu sichern. Wir wollen
deshalb verbesserte Rahmenbedingungen für Forschung und Anwendung schaffen, um die Digitalisierung
der Landwirtschaft voranzubringen. Eine digitalisierte Landwirtschaft wird einen wesentlichen Beitrag zu
einem klimafreundlicheren und ressourcensparenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen Boden,
Wasser, Luft leisten und sie verspricht beispielsweise Effizienzsteigerungen bei gleichzeitiger Reduzierung
von Einträgen wie Pflanzenschutzmitteln.

Klimaschutz betreiben
Steigende Temperaturen, Dürre sowie Wetterextreme als Folgen des Klimawandels machen Anpassungen
auch in der Landwirtschaft notwendig. Wir wollen die Erforschung der Möglichkeiten des Sojaanbaus in
Deutschland intensivieren, um den Betrieben einen neuen Markt zu erschließen und die wachsende
Nachfrage nach veganen und vegetarischen Produkten bedienen zu können. Gleichzeitig kann der Anbau

                                                    63

--- PAGE 64 ---
Regenwälder für den Sojaanbau in Südamerika zu verhindern.

Auch bei Emissionsminderung wollen wir Erkenntnisse aus der Forschung zur Marktreife bringen, um
deren Chancen, etwa bei der Verfütterung von Insektenproteinen oder dem Zusetzen von Algen zur
Senkung der Emissionen in der Rinderhaltung, zu nutzen. Wir wollen zudem die Landwirtschaft in den
CO2-Zertifikatehandel einbinden, um die Landwirtschaft noch klimafester werden zu lassen. Dazu sind
unter anderem auch Carbon Farming und der Einsatz von Pflanzenkohlen und Bio-Pyrolyse geeignet.

Unterstützung für die Weidetierhaltung – aktives Wolfsmanagement einführen
Die Verbreitung von Wölfen stellt die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter in Nordrhein-Westfalen
vor große Herausforderungen. Immer mehr Weidetiere werden durch Wölfe gerissen. Die bisherige
Strategie des strengsten Schutzes ohne eine besondere Betrachtung von Problemwölfen, welche für einen
Großteil der Risse verantwortlich sind, halten wir für falsch. Wir fordern die Einführung von
Länderkompetenzen zur Schaffung eines regional differenzierten Bestandsmanagements und der
Möglichkeit zur zügigen und rechtssicheren Entnahme von Problemwölfen.

Agrarwissenschaften ausbauen und Agrar-Start-Ups fördern
Forschung und Lehre in Agrarwissenschaften sind für eine nachhaltige Zukunft der Landwirtschaft
unverzichtbar. Steigende Studierendenzahlen machen einen Ausbau der Kapazitäten erforderlich. Wir
wollen Ausbildung und Forschung auf höchstem Niveau und deshalb die Agrar- und Umweltfakultäten
stärken. Gerade im Bereich Ernährung und Landwirtschaft gibt es viele Gründerinnen und Gründer, die
Ideen für nachhaltige und innovative Konzepte verfolgen. Wir wollen sie dabei unterstützen.

Ernährungsbildung fördern, verantwortungsbewusstes Konsumieren stärken
Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich bei Lebensmitteln einen besseren Überblick, um
souverän mit Fragen der gesunden Ernährung umgehen zu können. Wir setzen uns deshalb für ein
umfassendes Angebot von öffentlich zugänglichen Informationen ein. Ernährungsbildung soll Wissen über
gesunde Ernährung vermitteln, auch um die Wertschätzung für gute Lebensmittel zu steigern. Hiermit
wollen wir bereits in der frühkindlichen Bildung beginnen.

EU-weites Tierwohllabel für Transparenz und Tierschutz
Wir setzen uns dafür ein, dass Nahrungsmittel übersichtlich gekennzeichnet sind. Viele verschiedene
Labels führen nicht zu Transparenz, sondern stiften Verwirrung. Wir wollen deshalb ein EU-weit
einheitliches Tierwohllabel als Beitrag zur Transparenz über die Haltung der Tiere. Bei tierischen
Primärprodukten wie Fleisch oder Milch soll es eine europaweite Herkunftskennzeichnung geben, die
sich an der bestehenden Kennzeichnung für Eier orientiert. In Deutschland haben wir bereits hohe
Standards, eine europaweit einheitliche Vorgabe bedeutet daher auch, dass sich unsere Betriebe besser
auf dem Markt etablieren können und wettbewerbsfähiger sind. Wir wollen zudem, dass EU-Vorgaben
einheitlich angewendet werden und unsere Landwirte nicht einseitig durch zusätzliche nationale
Regulierungen und Bürokratie belastet werden.

Steigerung des Tierwohls erleichtern
Tierschutz und Tierwohl sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl sind weder Stallgröße noch
das Etikett der Haltungsform allein ausreichende Maßstäbe für das Tierwohl, sondern der Zustand des
einzelnen Tieres. Wir wollen die Landwirtinnen und Landwirte bei der Umsetzung von tierwohlfördernden
Maßnahmen unterstützen, beispielsweise durch beschleunigte Genehmigungsverfahren für den Bau von
offenen Stallsystemen. Umweltschutz und Tierwohl dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Daher wollen wir auch Technik wie verbesserte Abluftanlagen in Ställen fördern. Zudem wollen wir den
Lebensmitteleinzelhandel bei der Umsetzung von transparenten Kriterien für tierwohlgerechte Produkte
unterstützen, und einen Dialog zwischen Landwirtschaft, Handel und den Verbraucherinnen und
Verbrauchern fördern.


                                                  64

--- PAGE 65 ---
Sicherheit dient der Freiheit. Um unsere Freiheit zu schützen, brauchen wir eine funktionierende
Sicherheitsstruktur und Vertrauen in den Rechtsstaat. Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf
verlassen können, dass ihre Freiheits- und Bürgerrechte gewahrt und geschützt werden.

Extremismus, Terrorismus und organisierte Kriminalität sind eine Bedrohung für unsere Demokratie und
unsere offene und freie Gesellschaft. Wir wollen, dass der Rechtsstaat besser organisiert ist als das
Verbrechen. Wir brauchen einen handlungs- und durchsetzungsstarken Rechtsstaat, der Sicherheit und
Freiheit gleichermaßen sichert. Dazu wollen wir Polizei und Justiz weiter bestmöglich ausstatten, unsere
Sicherheitsarchitektur verbessern und den Feinden des Rechtsstaats entschieden entgegentreten.
Sicherheit darf nicht zulasten der Grundrechte unbescholtener Bürgerinnen und Bürger gehen.
Fragwürdige Durchsuchungsinstrumente wie den Staatstrojaner lehnen wir deswegen ab. Wir wollen die
Schlagkraft gegen Kriminalität erhöhen und unseren Polizistinnen und Polizisten mit mehr Personal und
moderner Ausrüstung weiter spürbar den Rücken stärken. Unsere Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr
oder Rettungsdienst, die täglich ausrücken, um unser Leben und unsere Freiheit zu schützen, verdienen
große Wertschätzung und verlässliche Unterstützung.

Opfer von Gewalt und weiteren Straftaten wollen wir bestmöglich unterstützen. Daher werden wir den
Opferschutz weiter stärken, konkrete Schutzangebote weiter ausbauen und insbesondere auch
Zufluchtsmöglichkeiten für Betroffene schaffen und unterstützen.

Die rechtsprechende Gewalt ist für das Funktionieren der Gesellschaft von essenzieller Bedeutung. Das
Strafmonopol des Staates muss in den Händen einer gut ausgestatteten Justiz liegen. Wir wollen, dass die
Strafe der Tat stets auf dem Fuße folgt. Wir wollen dafür die Justiz weiter stärken und personell
unterstützen. Das Land Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber muss sich dabei anstrengen, gut
ausgebildeten Nachwuchskräften ein attraktives Arbeitsumfeld und Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu
bieten.




Einstellungszahlen weiter hochhalten
Wir stehen fest an der Seite unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Um unsere Freiheits- und
Bürgerrechte bestmöglich zu schützen, braucht unsere Polizei verlässliche Unterstützung. Daher haben
wir die nordrhein-westfälische Polizei in den vergangenen Jahren materiell, finanziell und personell besser
aufgestellt: Neue, funktionalere Streifenwagen, endlich dienstliche Smartphones, moderne IT, bessere
Schutzausstattung sowie Rekord-Einstellungszahlen. Dennoch ist die Belastungssituation nach wie vor
hoch. Falls ausreichend geeignete Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen, wollen wir daher
die Einstellungszahlen bei der Polizei auf 3.000 Neueinstellungen pro Jahr steigern. Denn nur genug
Personal schafft Entlastung und sichert verlässliche polizeiliche Arbeit auch in Zukunft. Der hohen
Abbrecherquote im Polizeistudium wollen wir mit verbesserten individuellen Beratungs- und
Unterstützungsangeboten noch stärker entgegentreten. Zudem setzen wir uns ein für die Einführung
einer Lehrzulage für Beamtinnen und Beamte, die junge Kolleginnen und Kollegen im Wach- und
Wechseldienst ausbilden. Wir wollen weiterhin junge Menschen für die Berufung Polizei begeistern.

Mehr Menschen für Polizeidienst gewinnen


                                                    65

--- PAGE 66 ---
Polizeilaufbahn einzuschlagen. In einem zweijährigen Bildungsgang erlangen die Schülerinnen und Schüler
nicht nur ein Fachabitur, sondern auch spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten in Vorbereitung auf den
Polizeivollzugsdienst. Wir wollen auch zukünftig Maßnahmen unter Beibehaltung der zweigeteilten
Laufbahn ergreifen, um die Anwärterzahlen hochzuhalten und noch mehr Personen mit ungewöhnlichen
Profilen für den Polizeidienst zu gewinnen. Darüber hinaus steigen die fachlichen Anforderungen an die
Polizei stetig. Daher wollen wir das Programm „Spezialisten zu Polizisten“ weiter ausbauen und gezielt für
dieses Programm werben. Zusätzlich wollen wir weitere Wege ausloten, wie wir Seiteneinsteigerinnen
und Seiteneinsteigern sowie Spezialistinnen und Spezialisten den Weg zur Polizei ermöglichen. Eine
moderne Polizei muss in der Lage sein, neuen Herausforderungen effektiv zu begegnen.

Möglichkeiten der Spezialisierung verbessern und attraktiver machen
Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter wollen wir nach dem Bachelorstudium noch gezielter
fördern, attraktive Angebote der Spezialisierung bieten sowie auch einen schnelleren Weg zur
Kriminalpolizei erleichtern. Erfahrenen und gut qualifizierten Beamtinnen und Beamten wollen wir den
Aufstieg in höhere Besoldungsstufen nach Abschluss weiterführender Lehrgänge vereinfachen. Durch
finanzielle Anreize und bessere Aufstiegsmöglichkeiten in jeweils allen Bereichen wollen wir neue
Perspektiven schaffen. Gleichzeitig wollen wir überprüfen, inwiefern bestimmte Tätigkeiten der
Landesoberbehörden, insbesondere des Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD),
notwendigerweise durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verübt werden müssen.

Verlässliche Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gebühren mehr Respekt, Wertschätzung und Schutz. Wer für die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgt, muss auch selbst geschützt werden. Beleidigungen und
Angriffe wollen wir konsequent und schnell verfolgen.

In Zeiten steigender Gewalt und massiven Respektsverlusts gegenüber der Polizei brauchen unsere
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten politische Rückendeckung statt Misstrauen. Zugleich muss
polizeiliches Handeln im Rechtsstaat stets überprüfbar sein. Für eine randomisierte, bei jedem Einsatz
wechselnde Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in geschlossenen Formationen
werden wir uns daher nur dann aussprechen, wenn erkennbar wird, dass Ermittlungsverfahren gegen
Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen deswegen eingestellt wurden, weil die konkret
handelnde Person nicht ermittelt werden konnte.

Wir haben erstmals einen Polizeibeauftragten ernannt, der – ohne an Weisungen gebunden zu sein – im
Innenministerium direkt beim Minister angesiedelt ist. Alle Angehörigen der Polizei in Nordrhein-
Westfalen können sich mit Anregungen, Einwendungen und Hinweisen an ihn wenden. Wir wollen die
Stellung der bzw. des Polizeibeauftragten als Ansprechperson für Polizei-Angehörige weiter stärken und
unabhängiger machen. Dazu soll die Polizeibeauftragte bzw. der Polizeibeauftragte zukünftig durch den
Landtag gewählt werden.

Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte drückt sich auch in einem modernen Personalmanagement und
finanzieller Anerkennung aus. Wir setzen uns für eine verbesserte Umsetzung von attraktiv ausgestalteten
Lebensarbeitszeitkonten für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ein. Hiermit können nicht nur die
Überstunden gesichert, sondern auch die Qualität der Arbeit sichergestellt und die Attraktivität des
öffentlichen Dienstes dauerhaft gesteigert werden.

Wir haben eine Erschwerniszulage für Kindesmissbrauchsermittelnde umgesetzt. Wir wollen darüber
hinaus das gesamte Zulagenwesen reformieren und modernisieren, die Zulagensystematik insgesamt
verbessern und für zeitgemäß ausgestaltete Zulagen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst sorgen.

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in polizeiliches Handeln ist für unseren Rechtsstaat elementar.
Wir wollen uns daher zum Ziel nehmen, das existierende qualifizierte Beschwerdemanagement der Polizei

                                                   66

--- PAGE 67 ---
Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern wollen wir technisch zentralisieren sowie Transparenz und
Unabhängigkeit von Überprüfungsprozessen weiter stärken.

Aufgabenbündelung mit Augenmaß
Wir wollen die Bündelung von Aufgaben der Kreispolizeibehörden für eine größere Schlagkraft in den
Bereichen, in denen dies sinnvoll ist, mit Augenmaß prüfen. Nicht nur die Aufarbeitung der
Kindesmissbrauchsvorfälle in Lügde hat gezeigt, dass die Verlegung der Bearbeitung bestimmter
Verbrechen auf die Kriminalhauptstellen und damit verbundener Bündelung von Expertise sinnvoll sein
kann. Eine zentrale Bearbeitung von Aufgaben darf aber nicht zu weniger Polizei vor Ort führen. Wir
brauchen eine sichtbare Präsenz und verlässliche Einsatzstärken nicht nur in den Brennpunkten, sondern
gerade auch im ländlichen Raum. Wir wollen dazu auch die aktuell im Rahmen der Kräfteverteilung
vorgesehene Mindestdichte von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Landkreisen weiter
erhöhen. Einer Ausdünnung der Polizei sowie einer einseitigen Verlagerung in die großen Städte wirken
wir entschieden entgegen.

Digitalisierung der Polizeiarbeit vorantreiben
Wer für unsere Sicherheit auf der Straße ist, verdient die bestmöglichen Rahmenbedingungen. Wir wollen
deshalb die Digitalisierung der Polizeiarbeit mit Hochdruck weiter vorantreiben und dies mit einer breiten
Qualifizierungsoffensive verbinden. Dafür setzen wir auf modernste IT-Ausstattungen in allen
Kreispolizeibehörden sowie digitale Einsatzmittel in den Streifenwagen. Digitalisierung ist dabei kein
Selbstzweck: Digitalisierte Prozesse lösen den Papierstau auf und sorgen für Entlastung – so werden
wichtige Kapazitäten frei für die Polizeiarbeit vor Ort.

Schlagkraft im digitalen Raum erhöhen
Zahlreiche Straftaten und kriminelle Aktivitäten finden heutzutage im Digitalen statt. Wir setzen uns daher
entschieden für modernste Technik und zusätzliches Personal ein. Als zentralen Baustein für Effizienz und
Kompetenz in der digitalen Strafverfolgung wollen wir das Cybercrimekompetenzzentrum NRW weiter
stärken.

Distanzelektroimpulsgeräte (Taser) flächendeckend einführen
Nach dem erfolgreich abgeschlossenen Pilotprojekt in Nordrhein-Westfalen gehören
Distanzelektroimpulsgeräte (kurz DEIG oder Taser) nun in mehreren Behörden bereits zur
Grundausstattung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Die bisherigen Einsätze haben gezeigt, dass
Angriffe auf Polizeibeamte allein durch die präventive Wirkung des Tasers bereits um über 80 Prozent
zurückgehen. Wir machen uns daher für eine sofortige und flächendeckende Ausstattung aller
Kreispolizeibehörden in ganz Nordrhein-Westfalen stark. Hierdurch kann der Schutz unserer
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten deutlich erhöht werden.

Organisierte Kriminalität konsequent bekämpfen
Wir wollen weiter entschlossen gegen organisierte Kriminalität und kriminelle Clans vorgehen. Dafür
werden wir die behördenübergreifende Strategie, bei der nicht nur die Sicherheits- und
Ordnungsbehörden tätig werden, sondern auch weitere staatliche Stellen, zum Beispiel der Zoll, in die
Planung und Durchsetzung von Maßnahmen miteinbezogen werden, weiterführen. Auch in Zukunft
werden wir, wo möglich, gegen kriminelle Clanmitglieder mit ausländerrechtlichen Maßnahmen
vorgehen. Bei der Bekämpfung von Clankriminalität und sonstiger organisierter Kriminalität werden wir
einerseits mit der ganzen Härte des Rechtsstaats gegen kriminelle Strukturen vorgehen und andererseits
innovative Präventionskonzepte etablieren, um die Nachwuchsgewinnung krimineller Clans nachhaltig zu
stören und Kinder und Ausstiegswillige besser vor diesen Strukturen zu schützen.

Finanzermittlungen stärken
Finanzermittlungen können erheblich dazu beitragen, kriminelle Strukturen auszuheben. Dem Prinzip
„Follow the Money“ folgend soll auch zukünftig noch genauer auf Finanzströme geschaut werden. Wir

                                                    67

--- PAGE 68 ---
Ländern rechtssicher ermöglicht, Vermögen unklarer Herkunft unter bestimmten Voraussetzungen
abzuschöpfen.




Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land friedlich, frei und ohne Angst leben können.
Wir treten daher jeder Form von Extremismus, Terrorismus, menschenverachtendem Gedankengut und
politisch motivierter Gewalt entschieden entgegen. Wir wollen und werden nicht zuschauen, wenn Hass
und Gewalt in unsere Gesellschaft einzusickern drohen. Prävention und Repression werden wir daher
gleichsam gezielt verstärken.

Um politisch motivierte Straftaten besser im Themenkomplex Extremismus, Rassismus und
Antisemitismus zu erfassen und hieraus präventive Maßnahmen zu erarbeiten, setzten wir uns für die
Erstellung von Dunkelfeldstudien ein. Eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien legt zudem nahe, dass die
Tatmotive vieler rechtsextremer Täter internalisierter Frauenhass sind. Wir werden daher auch das
Thema „Frauenhass“ verstärkt in den Blick nehmen und die Gesellschaft mit konkreten
Präventionsangeboten sensibilisieren. Die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten wollen wir noch stärker
unterstützen. Angebote im Bereich der Aus- und Fortbildung für den öffentlichen Dienst, insbesondere
Polizei und Justiz, wollen wir so überarbeiten, dass zielgerichtet Wissen und Kenntnisse über
Antisemitismus in seiner historischen Entwicklung sowie in seiner modernen Ausprägung vermittelt
werden, damit Stereotype, Codes und Vorfälle als Straftaten besser eingeordnet werden können.

Fälle von Extremismus und Rassismus im Öffentlichen Dienst nehmen wir sehr ernst. Rechtsextremes
Gedankengut von Polizeibeamtinnen oder Polizeibeamten sind mit besonderer Sensibilität zu erkennen
und ausnahmslos und konsequent zu verfolgen. Die große Mehrheit unserer Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamten leisten eine hervorragende Arbeit. Es darf daher keinen Generalverdacht gegenüber
unserer Polizei geben. Die Arbeit der Extremismusbeauftragten für die Polizeibehörden werden wir weiter
gezielt stärken. Im Kampf gegen Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst unterstützen wir
wissenschaftliche Untersuchungen, um mögliche Ursachen besser zu erkennen und zu verhindern.

Sicherheitsarchitektur im Kampf gegen Terror und Extremismus verbessern
Wir wollen das Zusammenspiel von Bund und Ländern bei der Bekämpfung von Terror und Extremismus
verbessern. Spätestens der NSU-Skandal sowie der Fall „Anis Amri“ haben gezeigt, dass das Verhältnis der
bis zu 40 Sicherheitsbehörden in Deutschland grundsätzlich überprüft werden muss. Insbesondere die
Arbeit der drei Gemeinsamen Sicherheitszentren von Bund und Ländern gegen islamistischen
Terrorismus, Links- und Rechtsterrorismus sowie digitale Propaganda, wollen wir überprüfen. Bei diesen
Organisationen handelt es sich um Austauschnetzwerke zwischen den Polizeien und Nachrichtendiensten.
Wir wollen zukünftig eine bessere Vernetzung sicherstellen, den konstruktiven Informationsaustausch
gewährleisten und die Extremismus- und Terrorabwehr stärken. Gleichzeitig muss die Einhaltung
rechtlicher Grundlagen, insbesondere die Wahrung von Bürgerrechten, stetig geprüft und garantiert
werden. Gemeinsam mit den anderen Ländern wollen wir auch auf die Abschaltung der nicht
erfolgreichen und verzichtbaren Anti-Terrordatei hinwirken.

Wir setzen uns für die Gründung einer Föderalismuskommission III ein, um die bisherige Aufstellung der
Sicherheitsarchitektur in Deutschland auf den Prüfstand zu stellen, und unterstützen Vorhaben der neuen
Bundesregierung in diesem Bereich. Im Zuge dieser Beratungen müssen die Gemeinsamen
Sicherheitszentren auf eine eigene Rechtsgrundlage gestellt werden. Das Trennungsgebot von Polizei und
Nachrichtendiensten muss dabei gewahrt bleiben.

Verfassungsschutz optimal aufstellen
Der Verfassungsschutz leistet in Nordrhein-Westfalen einen unverzichtbaren Beitrag im Kampf gegen
Extremismus. Daher wollen wir ihn weiter stärken, insbesondere die Aus- und Weiterbildung der

                                                   68

--- PAGE 69 ---
Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer neu aufstellen und auch verstärkt Expertinnen und
Experten anderer Fachrichtungen für den Dienst im Verfassungsschutz gewinnen. Darüber hinaus setzen
wir uns für die Einführung eines „dualen Verfassungsstudiums“ mit Studieninhalten wie beispielsweise
Extremismusforschung, Soziologie, Psychologie, Informationstechnologie, Geschichte, Politik und Recht
ein. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen soll so zu einer Schmiede von Expertinnen und
Experten für die verschiedenen Phänomenbereiche werden und auch für junge Absolventinnen und
Absolventen offener und nahbarer werden. So kann besser gewährleistet werden, dass der nordrhein-
westfälische Verfassungsschutz auch in Zukunft zielgerichtet, effizient und nachhaltig gegen rechte, linke,
islamistische oder religiöse Extremisten vorgehen kann.

Parlamentarische Kontrollmöglichkeiten verbessern
Wir wollen Parlament und Verfassungsschutz enger verzahnen, Misstrauen und Unwissen über die
wichtige Tätigkeit der Verfassungsschützerinnen und Verfassungsschützer keinen Raum geben und die
parlamentarische Kontrolle so stärken, dass die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsschutzes unberührt
bleibt. Durch die Einsetzung eines parlamentarischen Verfassungsschutzbeauftragten mit vollem Zugang
zu Abläufen und Informationen soll eine bessere Information des parlamentarischen Kontrollgremiums
gewährleistet werden. Die oder der Verfassungsschutzbeauftragte soll darüber mitentscheiden, welche
Vorgänge und Inhalte dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorzulegen sind. Die oder der
Verfassungsschutzbeauftragte soll auch an der Vorbereitung und an den Sitzungen der G-10-Kommission
teilnehmen. § 30 des Verfassungsschutzgesetzes NRW ist entsprechend anzupassen. Fraktionen soll es
ermöglicht werden, an Sitzungen des parlamentarischen Kontrollgremiums mit einer entsprechend
sicherheitsüberprüften Fachreferentin oder einem Fachreferenten teilzunehmen.

Ausgewogenes Waffenrecht umsetzen
Wir stehen für ein Waffenrecht mit Augenmaß und Konsequenz. Dabei muss zwischen den Besitzerinnen
und Besitzern von Legalwaffen wie Sportschützen und Jägern und zwischen dem illegalen Waffenbesitz
sowie dem Waffenbesitz durch gefährliche Personen strikt unterschieden werden. Die jüngsten
Verschärfungen des Waffenrechts haben die Besitzer von Legalwaffen wie Sportschützen und Jäger mit
zusätzlicher unnützer Bürokratie überzogen. Der Bund sollte eine Generalrevision des Waffenrechts
unternehmen, um Praktikabilität und Praxisnähe zu verbessern. Wir wollen die Waffenbehörden bei der
Aus- und Weiterbildung der zuständigen Sachbearbeitenden besser unterstützen. Gefährder und
Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Dazu muss der Datenaustausch der beteiligten Behörden
verbessert und der illegale Waffenhandel auf europäischer Ebene stärker bekämpft werden.




Kommunale Sicherheit stärken
Die Kommunen bilden eine unverzichtbare Stütze bei der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung mit
ihrer Zuständigkeit für die allgemeine Gefahrenabwehr. Die Vernachlässigung einzelner Stadtgebiete
wirkt sich auf die Kriminalitätsentwicklung und somit auch auf das Sicherheitsgefühl der Menschen aus.
Nicht zuletzt die Pandemie hat vor Augen geführt, wie notwendig handlungsfähige kommunale
Ordnungsdienste sind. Sie müssen vor allem aber auch dann verfügbar sein, wenn sie dringend gebraucht
werden – also zur Nachtzeit und auch an Wochenenden, sowohl in kreisfreien Städten wie in
Flächenkreisen.

Ein wirksames Mittel, um dabei Kräfte zu bündeln, sind die sogenannten Ordnungspartnerschaften,
bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Polizei und Ordnungsamt. Wir wollen Partnerschaften
stärken und flächendeckend ausweiten. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen wir
landesweite Standards für die Aus- und Fortbildung der kommunalen Ordnungsdienste erarbeiten und
festschreiben. Hierbei soll die Polizei mit ihrer Erfahrung unterstützen. Neben einer besseren Ausstattung
für die Beschäftigten sollen die kommunalen Ordnungsdienste zukünftig auch am BOS-Funknetz


                                                    69

--- PAGE 70 ---
zudem der Sicherheit der Beschäftigten.

Feuerwehr und Katastrophenschutz zukunftsfest machen – Ehrenamt stärken
Umweltkatastrophen wie Hochwasserfluten oder großflächige Waldbrände werden auch in Zukunft nicht
ausbleiben. Aber auch Szenarien, in denen gefährliche biologische, radioaktive oder chemische Stoffe
freigesetzt werden sowie Angriffe auf kritische Infrastrukturen müssen im Katastrophenschutz künftig
verstärkt mitgedacht werden. Daher wollen wir den Katastrophenschutz umfassend und interdisziplinär
anlegen. Das kann nur funktionieren, wenn Schutzziele konkret vorgegeben und mögliche Szenarien
regelmäßig durchgespielt und trainiert werden. Der Ausbau geländegängiger Fahrzeugflotten, die
Verbesserung der Frühwarnung der Bevölkerung, die Entwicklung digitaler Echtzeit-Lagebilder sowie die
Stärkung der Fortbildung auf diverse mögliche Katastrophenfälle haben für uns hohe Priorität. Bei
Beschaffungen, die für Bereiche des Katastrophenschutzes im Pool durch Bundesministerien oder
Bundesbehörden getätigt werden, wollen wir auf eine zügigere und zuverlässigere Bereitstellung
hinwirken. Die Durchführung des nächsten bundesweiten Warntages, der nach Beschluss der
Innenministerkonferenz im September 2022 stattfinden soll, werden wir eng begleiten. Soweit erneut
Schwierigkeiten auftreten, werden wir uns aus Nordrhein-Westfalen heraus für eine umgehende
zielgerichtete Analyse einsetzen, um die daraus gewonnenen Ergebnisse für eine schnellstmögliche
Behebung von Lücken und Problemen der Frühwarnsysteme zu nutzen. Außerdem soll der Landtag einmal
jährlich über neue Entwicklungen im Katastrophenschutz informiert werden.

Der nordrhein-westfälische Katastrophenschutz steht im Wesentlichen auf der tragenden Säule der vielen
Ehrenamtlichen in den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und den weiteren Hilfsorganisationen. Wir
setzen uns dafür ein, dass ihr bürgerschaftliches Engagement auch in Zukunft gewürdigt, gestärkt und
gefördert wird. Die freiwilligen und hauptamtlichen Feuerwehren leisten einen wichtigen Beitrag zum
Schutz der Bevölkerung. Daher verdienen sie nicht nur unseren besonderen Respekt, sondern auch, dass
wir bestmögliche Rahmenbedingungen schaffen. Daher wollen wir neben der Erleichterung einer
ehrenamtlichen Tätigkeit – beispielsweise durch Vorschläge zur Vereinbarkeit von Familie, Beruf und
Ehrenamt – auch die Feuerwehren insgesamt stärken.

Gleichzeitig sehen sich unsere Einsatzkräfte zunehmend Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt.
Dabei handelt es sich nicht nur um die Behinderungen von Rettungseinsätzen, sondern um Straftaten, die
konsequent verfolgt werden müssen. Wir werden auch hier die Null-Toleranz-Strategie verfolgen und
Gesetzesbrüche nicht dulden.




Personelle und materielle Ausstattung der Justiz
Bereits in der laufenden Legislaturperiode haben wir die Justiz signifikant gestärkt und ihr zusätzliche
Ressourcen für ein effektives Handeln zur Verfügung gestellt. Diesen Weg wollen wir auch in Zukunft
weiterverfolgen. Deshalb wollen wir die Justiz durch weitere personelle Verstärkungen demographiefest
machen und die Justizbauten modernisieren, indem wir den Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und
Ländern fortsetzen. Hierbei soll der Fokus auf mehr Personal, eine konsequente Digitalisierung und eine
Sanierung der Gebäude gerichtet werden.

Attraktivität der Justizberufe steigern
Wir wollen, auch zur kontinuierlichen Gewinnung von Nachwuchskräften, die Attraktivität der
Justizberufe stärken. Hierzu soll die Besoldung marktgerecht und attraktiv ausgestaltet werden. Wir
wollen Rechtsreferendare wieder verbeamten. Zudem wollen wir den Justizbeschäftigten eine E-Learning-
Bibliothek zu Aus- und Weiterbildungszwecken zur Verfügung stellen.

Mit der JAG-Reform haben wir den ersten Schritt zu einer zukunftsorientierten Juristenausbildung
gemacht. Wir wollen das Jura-Studium attraktiver gestalten, ergänzen und für eine geringere Quote von

                                                  70

--- PAGE 71 ---
Nordrhein-Westfalen der attraktivste Studien- und Ausbildungsort für angehende Juristinnen und Juristen
werden. Nach dem Vorbild erfolgreicher Law Schools in Deutschland sollen Studierende der
Rechtswissenschaften in Nordrhein-Westfalen künftig die Möglichkeit erhalten, sowohl den Bachelor of
Laws als auch das erste Staatsexamen absolvieren zu können. Das bewährte und international anerkannte
System des ersten und zweiten Staatsexamens in der deutschen juristischen Ausbildung soll dabei auch
in Nordrhein-Westfalen bestehen bleiben und auch in Zukunft Voraussetzung für die Befähigung zum
Richteramt bleiben.

Digitalisierung in der Justiz voranbringen
Wir wollen die Digitalisierung der Justiz weiter forcieren. Die Finanzgerichtsbarkeit und die
Verwaltungsgerichtsbarkeit arbeiten bereits vollständig elektronisch. Die E-Akte muss nun auch
flächendeckend an allen ordentlichen Gerichten, den weiteren Fachgerichten sowie den
Staatsanwaltschaften umgesetzt werden. Auch die digitale Ausstattung der Richterinnen und Richter, der
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und allen weiteren Justizbeschäftigten wollen wir gewährleisten.
Den Zugang zur Justiz für die Bürgerinnen und Bürger wollen wir durch einen weiteren Ausbau der
Videokonferenztechnik verbessern. Hier soll die Möglichkeit eröffnet werden, dass bei
übereinstimmender Parteiantragstellung grundsätzlich eine Videoverhandlung verbindlich durchs Gericht
anzuordnen ist. Um die Arbeitsabläufe der Justiz effizienter zu machen, setzen wir auf
länderübergreifende Kooperation. Deshalb engagieren wir uns für den Aufbau einer
länderübergreifenden Justiz-Cloud sowie die Entwicklung des Gemeinsamen Fachverfahrens („gefa“).

Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Legal Tech ausbauen
Wir wollen durch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) und Legal Tech die Tätigkeiten der
Justizbehörden sinnvoll unterstützen. Einsatzbereiche sehen wir zum Beispiel bei der Vereinfachung von
Datenerfassung und Verfahrensschritten im Ermittlungsverfahren durch robotergesteuerte
Prozessautomatisierung. Auch die digitale Aufzeichnung und Hilfestellung bei der anschließenden
Auswertung von Vernehmungen und der Hauptverhandlung durch KI sowie die Einrichtung sogenannter
„Chatbots“ für die Rechtsantragstellenden sollen ausgebaut werden. Endgültige Entscheidungen sollen
weiterhin nur von Menschen getroffen werden.

Schutz im Internet und vor Cyber Crime
Die Europäische Union ist bestrebt, zwanzig Jahre nach Inkrafttreten der E-Commerce-Richtlinie mit dem
Digital Services Act (DAS) einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen für neue und innovative Dienste zu
schaffen. Wir begrüßen dieses Vorhaben, weil dadurch ein zukunftsorientierter Rahmen für gewerbliche
Nutzer digitaler Dienste geschaffen wird. Darüber hinaus setzen wir uns für die Stärkung der
Verbraucherrechte im Internet ein. Für die quantitative und qualitative Zunahme von Cyberangriffen in
allen Bereichen wollen wir die Justiz für die Durchführung von Ermittlungsverfahren gut aufstellen.

Verfahrenslaufzeiten senken
Verfahrenslaufzeiten wollen wir gerade in Straf- und Zivilverfahren weiter verkürzen. Wir wollen dafür die
Justiz so ausstatten, dass Richterinnen und Richter Verfahren unter Beibehaltung der hohen rechtlichen
Standards schneller führen und somit unter Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit die
durchschnittliche Verfahrensdauer deutlich senken können. Insbesondere im Bereich der insgesamt
rückläufigen Jugendkriminalität setzen wir uns für kurze Verfahrensdauern ein, um Jugendlichen und
Heranwachsenden den unmittelbaren Zusammenhang zwischen Tat und Strafe aufzeigen zu können und
sie damit dabei zu unterstützen, künftig ein straffreies Leben zu führen.

Behandlungsvollzug verbessern
Um Rückfallquoten zu senken, wollen wir den Behandlungsvollzug weiter ausbauen. Dadurch soll es
besser gelingen, mit der individuellen Situation einzelner Straftäterinnen und Straftäter wirksam
umzugehen.


                                                   71

--- PAGE 72 ---
Wir wollen die Möglichkeiten der Justiz, von EU-Fördermitteln zu profitieren, besser nutzen. Um das
Projektmanagement innerhalb der Justiz zu verbessern, wollen wir ein beim Ministerium der Justiz
angesiedeltes EU-Kompetenzzentrum einrichten. Dieses soll die Bewerbungen auf EU-Ausschreibungen
koordinieren, den administrativen Aufwand senken und dadurch die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass
das Land EU-Fördermittel für Modernisierungen erhält.




Kinder sind unsere Zukunft. Ihre Chancen wollen wir von klein auf fördern. Zugleich sind sie die
schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft, die unsere Hilfe und unseren Schutz benötigen. Während
der große Teil der Kinder in liebevoller Umgebung ihrer Familien aufwächst, erleben einige Kinder Gewalt,
Missbrauch und Vernachlässigung. Die erschütternden Missbrauchsfälle in der zurückliegenden Zeit
haben uns deutlich vor Augen geführt, dass wir noch deutlich stärkere Anstrengungen brauchen, um die
Kleinsten in unserer Gesellschaft besser zu beschützen. Wir sind deswegen mit weitreichenden Maßnahmen
deutschlandweit vorangegangen: Wir haben ein Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht, das
deutschlandweit neue Maßstäbe setzt. Wir haben ein ambitioniertes und umfassendes Handlungs- und
Maßnahmenkonzept zur Verbesserung des Kinderschutzes vorgelegt, das unter anderem die erfolgreiche
Einrichtung der Landesfachstelle „Prävention sexualisierter Gewalt“ umfasst. Bestandteil des Konzepts ist
zudem die substanzielle Erhöhung der Mittel für Beratungsstellen. Wir haben über den Bundesrat für die
Anhebung des Mindeststrafmaßes bei Sexualdelikten zu Lasten von Kindern gesorgt.

Führende Expertinnen und Experten haben Nordrhein-Westfalen angesichts dessen sowie weiterer
parlamentarischer Initiativen als „Avantgarde“ im Kampf gegen Kindesmissbrauch bezeichnet und uns
Pionierarbeit in vorbildlicher Weise bescheinigt. Wir wollen uns darauf jedoch nicht ausruhen, sondern
vielmehr den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen, um den Schutz der Kleinsten unserer
Gesellschaft weiter zu verbessern. Der Schutz von Kindern und Jugendlichen hat für uns höchste Priorität.

Kinderschutz auf eine neue Stufe heben
Mit dem Landeskinderschutzgesetz haben wir einen wichtigen Einstieg in einen umfassenden,
landesrechtlich verankerten Kinderschutz vollzogen. Wir wollen den intensiven Austausch mit
Wissenschaft, Kommunen, Trägern, Verbänden sowie mit Kindern und Jugendlichen fortsetzen, um
vorhandene Verbesserungsmöglichkeiten im Sinne eines umfassenden Kinderschutzes zu erkennen und
umzusetzen. Wir werden dies als einen dauerhaften und fortlaufenden Prozess anlegen. Aufbauend auf
dem Handlungs- und Maßnahmenkonzept im Bereich „Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und
Jugendliche“ wollen wir Prävention, Intervention und Hilfen deutlich verbessern.

Hochwertige Qualifizierungen weiter ausbauen – frühzeitiges Erkennen und Einschreiten ermöglichen
Bei vielen Akteuren, die mit oder im Umfeld von Kindern und Jugendlichen arbeiten, besteht weiterer
Qualifizierungsbedarf im Bereich des Kinderschutzes. Wir wollen darum auch künftig mit der
Weiterentwicklung des Landeskinderschutzgesetzes möglichst sämtliche Personen, die mit
Minderjährigen arbeiten oder deren Tätigkeit Bezüge zur Arbeit mit Minderjährigen aufweist, durch
regelmäßige Fortbildungen für Anzeichen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche oder von
anderen Kindeswohlgefährdungen sensibilisieren. Die Durchführung interdisziplinärer Fortbildungen wird
durch eine landesseitige Finanzierung unterstützt. Zusätzlich wollen wir Mindeststandards für
themenspezifische Fortbildungen im Bereich des Kinderschutzes definieren und die erforderlichen
Fortbildungsinhalte nach den unterschiedlichen Arbeitsfeldern differenzieren.

Einrichtungen, in denen sich regelmäßig Kinder und Jugendliche aufhalten, verfügen nach dem
Landeskinderschutzgesetz über verpflichtende Schutzkonzepte. Wir wollen darüber hinaus
niedrigschwellige Beratungsangebote flächendeckend ausbauen und miteinander vernetzen. Gemeinsam
mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen wir die derzeitigen Finanzierungsstrukturen nochmals
überprüfen und verbessern.
                                                   72

--- PAGE 73 ---
Wir wollen Kinder und Jugendliche verstärkt über ihre persönlichen Rechte und Grenzen im persönlichen
Umgang informieren. Kinder und Jugendliche sollen gestärkt werden, (Verdachts-)Fälle und
Grenzverletzungen klar zu benennen. Dafür müssen unter anderem Ansprechpersonen und
niedrigschwellige Beratungsangebote bekannter und konkrete Handlungsmöglichkeiten zugänglich
gemacht werden („Wegweiser“) – vor allem auch im Schulbereich. Lehrkräfte müssen über die Aus- und
Fortbildung sowie die Zusammenarbeit mit oder Einbeziehung von Beratungsstellen in die Lage versetzt
werden, die Themen Sexualität und sexualisierte Gewalt im Unterricht anzusprechen.

Aktive Öffentlichkeitsarbeit
Die Themen Kindeswohlgefährdung und sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche müssen über
eine aktive Öffentlichkeitsarbeit weiter enttabuisiert werden. Bürgerinnen und Bürgern soll Mut gemacht
werden, bei Auffälligkeiten, Verdachtsfällen und Problemen Hilfe aufzusuchen. Dafür wollen wir
niedrigschwellige Beratungs- und Informationsangebote bekannter machen.


Engmaschiges Schutznetzwerk
Wir wollen die Vorgaben und Rahmenbedingungen für die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen
den verschiedenen Akteuren über das Landeskinderschutzgesetz hinaus weiter verbessern, um ein
engmaschiges Netz für Kinder- und Jugendschutz zu weben. Insbesondere auf Bundesebene werden wir
uns für die Schaffung und finanzielle Förderung von Kinderschutz-Netzwerken nach dem Vorbild der
Netzwerke Kinderschutz und Frühe Hilfen auf Landesebene zur strukturellen Vernetzung vor Ort
einsetzen.

Soziales Sicherungsnetz darf nicht zum Tatort werden
Bildungsorte wie Schulen und Hochschulen sind ebenso wie Sportvereine Teil des sozialen
Sicherungsnetzes. Bezugs- und Vertrauenspersonen können hier Zeuge von Verhaltensauffälligkeiten von
Kindern und Jugendlichen werden, die von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Schulen und Hochschulen
sowie Sportvereine können jedoch zugleich auch Tatort sein. Wir setzen uns darum für eine
wissenschaftliche Untersuchung des Umgangs von Schulaufsichten und Sportinstitutionen mit (Verdachts-
)Fällen sexualisierter Gewalt ein. Das verpflichtende erweiterte Führungszeugnis soll für Ehrenamtliche
zukünftig gebührenfrei werden.

Betroffenen Kindern und Jugendlichen schnellstmöglich helfen
In Fällen sexualisierter Gewalt und weiterer Formen von Kindeswohlgefährdung ist es besonders wichtig,
die betroffenen Kinder und Jugendlichen schnellstmöglich durch Hilfsmaßnahmen zu unterstützen.
Traumafolgenbehandlungen und psychiatrische sowie psychotherapeutische Unterstützung müssen
flächendeckend und zeitnah verfügbar sein. Hier wollen wir insbesondere die therapeutischen Angebote
im ländlichen Raum ausbauen.

Kindgerechte Justiz
Betroffene Kinder und Jugendliche stellen insbesondere auch Vernehmungen und Aussagen zu dem
Erlebten unter hohen psychischen Stress, schlimmstenfalls kommt es zu Retraumatisierungen.
Frühzeitige, kindgerechte (Video-)Vernehmungen, psychosoziale Prozessbegleitung, eine frühzeitige
therapeutische Betreuung sowie die Verhinderung von mehrfachen Zeugenaussagen sollen die
Justizverfahren darum kindgerechter machen. Wir setzen uns deswegen für ein Aus- und
Fortbildungsangebot im Bereich „kindgerechter Justiz“ ein.

Zudem wollen wir den Ausbau von Anlaufstellen für Opfer sexuellen Missbrauchs sowie der sogenannten
Childhood-Häuser weiter stärken.



                                                  73

--- PAGE 74 ---
erhalten, sich niedrigschwellig über ihr Krankheitsbild und Hilfsangebote informieren zu können.
Angebote wie „Kein Täter werden“ wollen wir daher ausbauen, um möglichst wohnortnah Anlaufstellen
für Präventionsprogramme zu schaffen.

Missbrauch und Vergewaltigung klar benennen
Wenn über die Darstellung von Kindesmissbrauch berichtet wird, ist oft die Rede von „Kinderpornografie“.
Es handelt sich hier jedoch nicht um Aufnahmen, die freiwillig entstehen und deren Herstellung erlaubt
ist, sondern es handelt sich um Bilder und Videos von sexuellem, psychischen und physischem Missbrauch
sowie der Vergewaltigung von Kindern. Wir halten diesen Begriff darum für grob verharmlosend und
wollen ihn im Strafgesetzbuch ersetzen.




Klassische Familie, unverheiratetes Paar, Regenbogen- oder Patchworkfamilie oder alleinerziehend:
Familien sind vielfältig, Familien sind bunt. Wir setzen uns für Toleranz und Offenheit für diese Vielfalt von
Rollen- und Lebensentwürfen ein und unterstützen deswegen die Vorhaben der Bundesregierung hierzu
ausdrücklich.

Familie ist auch das Miteinander mehrerer Generationen. Im besten Fall ist die Familie der starke
Ausgangspunkt für einen selbstbestimmten Lebensweg. Wir wollen Familien deswegen weiter stärken
und setzen uns ein für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche, eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine selbstbestimmte Rollenverteilung sowie Unterstützung im Falle
der Pflege von Angehörigen.

Die Corona-Pandemie hat Familien, Kinder und Jugendliche besonders getroffen. Wir wollen darum den
vielfältigen Auswirkungen und Folgen der Corona-Pandemie auf Kinder, Jugendliche und Familien mit
einem Maßnahmenbündel begegnen. Gerade Familien mit jüngeren Kindern leisten mit solidarischem
Handeln unter teilweise großer Belastung einen wichtigen Beitrag. Dafür sind wir den Familien in
Nordrhein-Westfalen dankbar.

Familien stark machen
Beste Bildung für Kinder und Jugendliche heißt auch, dass die Eltern dazu beitragen können. Deswegen
hat die Familienbildung und -beratung für uns eine ganz besondere Bedeutung. Wir wollen die Angebote
der Familienbildung – also die Vermittlung von Erziehungskompetenzen – und die Familienberatung von
Familien in Problemsituationen weiter stärken. Das Thema Mental Health bei Kindern und Jugendlichen
wollen wir unter anderem im Bereich der Familienbildung, aber auch darüber hinaus noch viel stärker
verankern. Wir wollen zudem zusätzliche Werbemaßnahmen für diese Beratungs- und Bildungsangebote
initiieren.

Wir wollen die von den Einschränkungen zur Pandemieeindämmung besonders betroffenen Familien als
Zeichen der Wertschätzung für ihren Einsatz und Verzicht durch gezielte Angebote der Familienerholung
eine Atempause verschaffen und sie entlasten.

Alleinerziehende und Getrennterziehende stehen auch unabhängig von der Corona-Pandemie häufig vor
großen finanziellen Problemen. Das wirkt sich auf die Chancen der Kinder aus. Deswegen wollen wir
Allein- und Getrennterziehende stärken: durch einen flächendeckenden Ausbau der Betreuungsangebote
insbesondere auch in Randzeiten, eine Vereinfachung der Unterstützungsleistungen durch das
Kinderchancengeld, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung, mehr Möglichkeiten zur Ausbildung in
Teilzeit, Unterstützung beim Kindesunterhalt und nicht zuletzt eine wirksamere finanzielle Entlastung.

Kinder und Jugendliche mit Kinderchancengeld unterstützen

                                                     74

--- PAGE 75 ---
entgegenwirken. Wir unterstützen die Absicht der neuen Bundesregierung, familienpolitische Leistungen
zu bündeln. Unser Ziel bleibt ein Kinderchancengeld – eine einfache und zusammengefasste
Unterstützung. Insbesondere die Angebote für bessere Chancen, Bildung und Teilhabe sollen ausgeweitet
und von Kindern und Jugendlichen selbstständig abgerufen werden können.

Passgenaue Angebote für Kinder und Jugendliche umsetzen
Wir wollen die außerschulischen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit als demokratische Bildungsorte
und freiwillige Lernorte weiter stärken. Kinder und Jugendliche sollen flächendeckend Zugang zu den
vielfältigen Möglichkeiten der Bildung erhalten und allgemeine, soziale, kulturelle und persönliche
Kompetenzen erwerben können. Mentoring-Programme sollen eine weitere wertvolle Unterstützung für
Kinder und Jugendliche sein und ihnen Perspektiven für die Zukunft aufzeigen. Eltern werden durch die
Angebote der Kinder- und Jugendarbeit zudem entlastet.

Vor allem benachteiligte Kinder und Jugendliche benötigen umfassende Ferien- und
Unterstützungsprogramme. Wir wollen darum Ferienfreizeiten, Bildungsprogramme in den Schulferien
sowie Mitgliedschaften in gemeinnützigen Vereinen finanziell stärker fördern und unterstützen.

Zugang zu Bildung ermöglichen und vor allem Neugier für Forschung und den MINT-Bereich wecken – das
leisten auch außerschulische Bildungseinrichtungen, wie Junior Universitäten und Museen. Wir wollen
solche Initiativen weiter unterstützen und bessere Rahmenbedingungen für deren Arbeit schaffen, damit
sie mehr Talente gerade auch aus bildungsferneren Haushalten erreichen.

Die Corona-Pandemie hat auch psychosoziale und entwicklungspsychologische Auswirkungen auf Kinder
und Jugendliche. Wir wollen den bereits eingeleiteten Ausbau der Schulpsychologie fortsetzen und den
Schülerinnen und Schülern vor Ort passgenaue Beratungs- und Unterstützungsangebote unterbreiten.

Digitales Familienportal als unbürokratische Anlaufstelle schaffen
Hindernisse bei der Terminvereinbarung, die Pflicht persönlichen Erscheinens bei Behörden, Wartezeiten
vor Ort und unverständliche Bürokratie sind für Eltern oft Wegbegleiter bei der Beantragung
familienbezogener Leistungen. Wir wollen darum mit dem „Digitalen Familienportal NRW“ eine zentrale,
digitale Anlaufstelle schaffen. Das Portal soll als „One-Stop-Shop“ den Zugang zu allen wichtigen
Informationen eröffnen und alle Leistungen rund um das Familienleben gebündelt zugänglich machen.
Gegliedert nach relevanten Lebenslagen, sollen Familien dann mit wenigen Klicks alle kind- und
familienbezogenen Leistungen finden und beantragen können – von Elterngeld über Unterhaltsvorschuss
bis zur Unterstützung bei einer Kinderwunschbehandlung. Die Möglichkeit zum persönlichen Kontakt soll
es grundsätzlich weiterhin geben.




Wenn es Menschen gut geht, stärkt das ihre Möglichkeiten, sich selbst zu entfalten. Wir wollen
Gesundheit im größtmöglichen Umfang erhalten und das Wohlbefinden stärken. Erreicht werden kann
dies durch eine regional vernetzte, patientenorientierte und integrierte Versorgung, in der Prävention,
Notfallversorgung, Kuration, Rehabilitation und Pflege gleichwertig sind sowie interprofessionell und
integrativ gesteuert werden. Wichtig ist auch eine breit angelegte Hilfsstruktur zum psychischen
Wohlergehen. Eine Erkrankung erschwert oftmals das Verfolgen eigener Lebensziele oder hindert im
schlimmsten Fall sogar daran.

Damit sich Erkrankte bestenfalls vollständig und möglichst schnell erholen können, braucht es ein
leistungsfähiges Gesundheitssystem, das allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige
medizinische Versorgung sichert. Zugleich wollen wir die Chancen des medizinischen und digitalen
Fortschritts nutzen und das Gesundheitssystem an die demografische Entwicklung und mögliche
Pandemien in der Zukunft anpassen. Erkrankten, auch chronisch Kranken und Menschen mit bleibenden
                                                  75

--- PAGE 76 ---
leben zu können. Für den Gesundheitsschutz, das Bekämpfen von Krankheiten und ein selbstbestimmtes
Leben mit Unfall- oder Krankheitsfolgen spielen Innovationen eine zentrale Rolle. Die Entwicklung neuer
Behandlungsmethoden und Medikamente gibt Menschen Hoffnung auf eine bessere Zukunft.

Wir unterstützen das Vorhaben der neuen Bundesregierung, die kontrollierte Abgabe von Cannabis an
Erwachsene in lizenzierten Geschäften einzuführen.

Zukunftsfähige Versorgungsstrukturen schaffen
Wir wollen die Reform der Krankenhausrahmenplanung vor Ort konkret umsetzen und zukunftsfähige
Krankenhausstrukturen schaffen. Mit einer entsprechenden zielgerichteten Investitionsförderung wollen
wir den Strukturwandel unterstützen und gleichzeitig die Erreichbarkeit und Versorgung in der Fläche
sichern. Dabei wollen wir die Behandlungsqualität verbessern, indem wir komplexe Leistungen an
besonders geeigneten Standorten konzentrieren, ineffiziente Doppelstrukturen in Ballungszentren
reduzieren sowie Kooperationen von Krankenhäusern sowohl mit Krankenhäusern als auch mit
niedergelassenen Ärzten und Rehabilitationskliniken fördern. Darüber hinaus sollen die
Versorgungsstrukturen und -kompetenzen der Rehabilitationskliniken stärker als bisher berücksichtigt
werden. Zahlreiche Rehabilitationskliniken standen zur Bewältigung der Pandemie als Hilfskrankenhäuser
zur Verfügung. Diese Strukturen und Kompetenzen müssen gesichert und weiterentwickelt werden.

In unter- und schlechtversorgten Gebieten soll die Gründung von MVZs für Kommunen flexibler werden.
Eine Beschränkung auf Fachgruppen oder Rechtsformen sehen wir kritisch. Wir setzen uns dafür ein, dass
die Gründung von Zweigpraxen und ausgelagerten Praxisräumen, sowohl für Vertragsärzte als auch für
MVZ gerade in diesen Regionen flexibilisiert und entbürokratisiert wird.

Wohnortnahe gesundheitliche Versorgung sichern
Wir stehen für eine qualitativ hochwertige, flächendeckende und wohnortnahe Gesundheitsversorgung,
gerade auch im ländlichen Raum. Dabei spielt die hausärztliche Versorgung eine zentrale Rolle. Wir wollen
über die bestehende Landesförderung für Niederlassungen mit dem Hausarztaktionsprogramm hinaus
gemeinsam mit den Körperschaften die Rahmenbedingungen für innovative Versorgungsangebote und
ortsnahe Kooperationsformen verbessern. Um mehr ärztlichen Nachwuchs gerade für ländliche Regionen
zu gewinnen, wollen wir mehr Studienplätze an der Universität Witten-Herdecke schaffen und die
medizinische Fakultät Ostwestfalen-Lippe weiter ausbauen, unter anderem durch die Schaffung eines
Instituts für Pharmazie und die Einrichtung eines Studienangebots für Pharmazie als Ergänzung des
Forschungs- und Lehrangebots an der Universität Bielefeld, um so das Innovations- und
Gründungspotenzial in der gesamten Region weiter zu erhöhen sowie dem Apothekermangel vor allem
im ländlichen Raum entgegenzuwirken. Zudem setzen wir uns dafür ein, Landarzt-Förderprogramme zu
verstärken und den Quereinstieg in die Hausarzttätigkeit weiter zu unterstützen. Auch im Bereich der
anderen Gesundheitsberufe sind die Ausbildungsangebote zu erweitern und Weiterbildung zu fördern.

Digitalisierung und Innovationen zum Wohl der Patientinnen und Patienten voranbringen
Wir wollen die Möglichkeiten und Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen und von Telematik-
Anwendungen noch besser nutzen, um Patientinnen und Patienten effizienter versorgen zu können. Dazu
zählen die verstärkte Nutzung mobiler Endgeräte insbesondere bei niedergelassenen Ärzten, der weitere
Ausbau des Erfolgsmodells Virtuelles Krankenhaus zur fachlichen Unterstützung der Kliniken vor Ort, der
Ausbau Künstlicher Intelligenz zur Diagnose von Erkrankungen, die Nutzung robotischer Assistenzsysteme
sowie die übergreifende digitale Vernetzung der gesamten Versorgungsstruktur von den
niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten und ambulanten Diensten über die Krankenhäuser bis hin zur
Rehabilitation und Pflege. Dabei sind der medizinische Nutzen digitaler Anwendungen zu prüfen, die
technische Funktionsfähigkeit durch ausgedehnte Feldtests sicherzustellen, die Sicherheit der Daten zu
gewährleisten und hierdurch die Anreize für die freiwillige Nutzung digitaler Infrastrukturen zu verstärken.
Unabdingbar ist jedoch eine gute und sichere Datenqualität. In Zusammenarbeit mit den medizinischen
und technischen Fachgesellschaften werden Standards zur Datengewinnung und -qualität entwickelt. Wir

                                                    76

--- PAGE 77 ---
Dokumentationsmöglichkeiten und Gesundheitszeugnissen ein und wollen Innovationen in diesem
Bereich fördern.

Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken
Wir setzen uns dafür ein, den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) zu digitalisieren und zu stärken.
Intelligente Schnittstellen und eine digitale Vernetzung zwischen allen Standorten des ÖGD sollen
flächendecken genutzt werden. Wir wollen den ÖGD zudem attraktiver machen für ärztlichen
Fachkräftenachwuchs. Dazu zählen verlängerte Einstellungsfristen, ein eigenständiger Tarifvertrag,
attraktive Arbeitszeitmodelle und mehr Weiterbildungsstellen. Außerdem wollen wir es ermöglichen,
Famulaturen wie auch das Wahlfach des Praktischen Jahres (PJ) während des Medizinstudiums im
Gesundheitsamt zu absolvieren.

Das Landeszentrum für Gesundheit soll als Landesgesundheitsamt mit erweiterten Kompetenzen
ausgestattet werden und eine „Rapid Response Force“ auf Landesebene enthalten, die im Bedarfsfall
kurzfristig die örtlichen Gesundheitsämter unterstützen kann.

Den Öffentlichen Gesundheitsdienst möchten wir entlasten. Bislang ist er auch für die
Verbeamtungsuntersuchungen zuständig. In der Pandemie brachte dies Gesundheitsämter an ihre
Grenze, so dass teilweise unter Vorbehalt und mit Rechtsunsicherheit für alle Seiten verbeamtet werden
musste. Andere Bundesländer beauftragen für diese Untersuchungen besonders ausgewählte
niedergelassene Vertragsärzte. Dadurch können sich die Gesundheitsämter auf ihre Kernaufgaben
konzentrieren.

Prävention und Gesundheitsförderung ausbauen
Der Prävention, Krankheitsfrüherkennung, Gesundheitsförderung und Rehabilitation kommen eine
wichtige Bedeutung zu, die nicht nur das Gesundheitswesen umfasst, sondern altersunabhängig die
gesamte Gesellschaft. Daher ist die Präventionsmedizin in allen gesellschaftlichen Bereichen zu stärken.
Wir wollen die Gesundheitsvorsorge verbessern und es den Menschen ermöglichen, Erkrankungen zu
vermeiden oder zumindest frühzeitig zu erkennen. Dafür wollen wir die Angebote zur Prävention und
Gesundheitsförderung ab dem Kindesalter für alle Altersgruppen ausbauen und setzen uns unter anderem
für ergänzende Voruntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen (U10/U11/J2) ein. Hierzu ist es auch
notwendig, Zahnärzte und pädagogische Einrichtungen in die Präventionsarbeit einzubeziehen, um
möglichst alle Kinder niedrigschwellig zu erreichen. Wir wollen bereits Kindern und Jugendlichen in
Kindergärten, Schulen und in der Ausbildung einen eigenverantwortlichen, gesunden Lebensstil
vermitteln und damit Erkrankungen vorbeugen. Wir setzen uns für eine umfassende gesundheitliche
Bildung in den Schulen ein. Gesundheitliche Bildung soll in geeigneter Weise in den entsprechenden
Lehrplänen gestärkt werden – auch im Hinblick auf mentale Gesundheit. Im Sinne eines lebenslangen
Gesundheitslernens sollen auch Erwachsene entsprechende Informationen erhalten und alle zwei Jahre
evidenzbasierte Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen. Den Leitgedanken von Vorsorge und Prävention
wollen wir auch auf gender- und geschlechtsspezifische Gesundheitssituationen ausweiten.

Neben einer modernen Drogenprävention und -beratung sind insbesondere nicht-stoffgebundene Süchte
(z. B. Internet- oder Spielsucht) stärker in den Fokus zu nehmen.

Männer und Frauen erkranken aufgrund biologischer Unterschiede verschieden. Dem sollten auch
Medizin und Forschung Rechnung tragen. Wir setzen uns deswegen für konkrete Forschungsprojekte zu
geschlechtsspezifischer Medizin und Pharmazie in Nordrhein-Westfalen ein.

Notfallversorgung und Rettungsdienst
Eine gute Versorgung im Notfall gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Die Menschen, die im Rettungsdienst
aktiv sind, verdienen für ihr Engagement jeden Tag unseren Dank, daher wollen wir ihre
Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern.

                                                  77

--- PAGE 78 ---
auf dem aktuellen Stand der Wissenschaft.

Digitale Anwendungen, digitale Dokumentation und beste Ausbildung werden in NRW dringend benötigt.
Zusätzlich setzen wir uns für ein NRW-weites webbasiertes Onlinemeldesystem ein, in dem in Echtzeit
freie Versorgungskapazitäten in den Krankenhäusern einsehbar sind. Daneben wollen wir ambulante
Notpraxen an die Notaufnahmen im Krankenhaus anbinden, um diese zu entlasten.

Rehabilitation stärken
Die ambulanten und stationären Rehabilitationseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen, die heimischen
Kurorte und Heilbäder sind ein bedeutender Faktor und wichtiger Dienstleister in der
Gesundheitswirtschaft. In den nächsten Jahren ist ein veränderter und vermehrter Bedarf an
Rehabilitation zu erwarten. Wir wollen den Ausbau der Standorte für Rehabilitation zu modernen
Kompetenzzentren für Gesundheit und Prävention unterstützen. Zudem wollen wir uns auf Bundesebene
dafür einsetzen, die Verfahren zur Genehmigung von Rehabilitationsleistungen durch die Krankenkassen
zu vereinfachen, eine Länderöffnungsklausel der bundesweiten Rahmenverträge zur besseren
Berücksichtigung regionaler Besonderheiten einzuführen sowie Rehabilitationseinrichtungen bei der
Ausbildung aller Gesundheitsfachberufe beteiligen zu können.

Entstigmatisierung psychischer Erkrankungen
Psychische Gesundheit ist eine wesentliche Voraussetzung für Lebensqualität, Leistungsfähigkeit und
soziale Teilhabe. Durch die Förderung von psychischer Gesundheit und der Prävention wird die
Gesellschaft sensibilisiert und Einzelnen kann schnell geholfen werden. Viele Erkrankungsverläufe sind
durch die Psyche mitbestimmt und können durch die frühzeitige Einbindung von Psychotherapeuten
positiv beeinflusst werden. Wir wollen daher die Wartezeiten auf eine ambulante wie stationäre
Therapiemöglichkeit reduzieren, Prävention und Aufklärung stärken sowie die Ausbildung der
psychologischen Psychotherapeuten ausbauen und weiterentwickeln.

Selbstbestimmung am Lebensende
Wir wollen die Selbstbestimmung auch am Lebensende erleichtern und ein würdevolles Sterben
ermöglichen. Dazu wollen wir die Hospiz- und Palliativversorgung weiter verbessern. Die Vernetzung von
Hausärztinnen und Hausärzten mit der ambulanten palliativmedizinischen Versorgung soll noch weiter
gestärkt werden. Eine Strafandrohung gegen ärztliche Sterbebegleitung lehnen wir ab.

Selbstbestimmung auch über den Tod hinaus
Wir setzen uns für eine Liberalisierung des Bestattungsgesetzes ein. So soll geprüft werden, ob künftig
eine Urnenbestattung auch auf privatem Grund erfolgen kann.

Außerdem soll auch die Trägerschaft von Friedhöfen durch Dritte, wie z. B. private Unternehmen
ermöglicht werden.




Jede und jeder kann – nicht nur im Alter – durch eine Krankheit in die Situation geraten, den eigenen
Alltag nicht mehr allein bewältigen zu können. Wir setzen uns für eine qualitativ hochwertige Pflege ein,
um bei Krankheit, Behinderung oder im Alter ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Wo
Eigenverantwortung zunehmend schwieriger wird, gilt es Gesamtverantwortung zu entwickeln und
Hilfsangebote so zu verzahnen, dass ein Umfeld aus Betreuung und Versorgung dem Einzelnen
Wahlfreiheit lässt, wie sie oder er leben möchte: ob ambulante Betreuung in der häuslichen Umgebung,
Pflege-Wohngruppen oder stationäres Pflegeheim. Einseitige Bevorzugungen oder Benachteiligungen
einzelner Angebotsformen lehnen wir ab. Pflegende Angehörige sowie Nahestehende sind stärker in ihrer

                                                   78

--- PAGE 79 ---
strukturierte Berücksichtigung der Rehabilitation, um Pflegebedürftigkeit wirkungsvoll zu vermeiden.

Zentral für eine gute Pflege sind ausreichend, gut ausgebildete Pflegende. Ihre Arbeit verdient sowohl
große Wertschätzung, vor allem aber auch gute Arbeitsbedingungen, die wir weiter verbessern wollen.
Wir wollen zudem mit allen beteiligten Akteuren eine Initiative entwickeln, um ausgeschiedene
Pflegefachkräfte zurückzugewinnen.

Pflegefachkräfte entlasten, Digitalisierung nutzen
Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege erreichen. Darum wollen wir von der Bildung über
eine bedarfsgerechte Personalbemessung, dem Abbau von Bürokratie, leistungsgerechte Vergütungen bis
hin zu mehr Karrierechancen durch Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass der
Beruf wieder attraktiver wird. So soll dem Personalmangel begegnet und die Versorgung verbessert
werden.

Wir wollen die Arbeit in der Pflege durch digitale Anwendungen, Automatisierung sowie Robotik
unterstützen und Pflegende dadurch entlasten. Wir wollen so mehr Zeit für Zuwendung ermöglichen und
zur Erleichterung des Arbeitsalltags Pflegender beitragen – unter anderem durch eine elektronische
Patientenkurve, eine automatisierte Medikamentenausgabe und robotische Lagerungshilfen. Dies
reduziert auch Risiken für die Pflegebedürftigen, zum Beispiel bei Medikationsänderungen.

Wir wollen den Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, ein selbstbestimmtes und sorgenfreies Leben
so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden ermöglichen. Wohnungen und Häuser können bereits
heute mit digitalen Systemen und elektronischen Assistenzsystemen ausgestattet werden. Hier wollen
wir prüfen, inwiefern ein Modellprojekt in einzelnen Quartieren mit finanzieller Unterstützung durch
Kranken- und Pflegeversicherung möglich sein kann und inwieweit der Leistungskatalog der
Pflegeversicherung ausgebaut werden kann. Denn die Technik und die Ideen sind in Deutschland bereits
vorhanden. Die Umsetzung und die Einbringung in den Alltag der Betroffenen ist bis heute nicht
umfassend erfolgt.

Ebenso setzen wir uns für verlässliche Dienstpläne, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und
eine gezielte betriebliche Gesundheitsförderung zum Abbau von physischen und psychischen Belastungen
ein. Wir unterstützen die Anwerbung von Pflegekräften aus der Europäischen Union und Drittstaaten mit
Hilfe unbürokratischer Anerkennungsverfahren und fachbezogener Sprachkurse.

Weiterentwicklung der Pflegeausbildung
Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der Pflegeausbildung ein. Wir wollen mehr digitale Inhalte,
eine Stärkung der pflegerischen Kompetenzen und eine leistungsgerechte Durchlässigkeit in
Pflegeberufen. Wir wollen auch für Haupt- und Gesamtschülerinnen und -schüler die Ausbildungsplätze
in der Pflegeassistenz weiter ausbauen mit dem Ziel, den Zugang zur Pflegefachkraft-Ausbildung nach
einer erfolgreichen Ausbildung in der Pflegeassistenz zu eröffnen. Zusätzlich soll die Zahl der
Ausbildungsplätze durch den Einbezug der Kapazitäten der Rehabilitationsklinken als Ausbildungsstätten
deutlich erhöht werden. Daneben wollen wir die primärqualifizierenden Studiengänge im Bereich der
Pflegewissenschaft flächendeckend ausbauen.




Die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie und ihre Auswirkungen haben zusammen mit
Steuermindereinnahmen die Verschuldung auf allen staatlichen Ebenen sprunghaft ansteigen lassen.
                                                  79

--- PAGE 80 ---
– fast 300 Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2019. Durch weitsichtige Politik und die richtigen
Schwerpunktsetzungen bei eigenen Corona-Hilfsmaßnamen und flankierenden Konjunkturimpulsen ist
Nordrhein-Westfalen im direkten Vergleich mit der großen Koalition im Bund mit deutlich weniger neuen
Schulden durch die Krise gekommen. Dennoch hat die Bewältigung der direkten und indirekten Folgen
der Pandemie auch in Nordrhein-Westfalen kreditfinanzierte Mittel in erheblichem Umfang erfordert.

Solide Finanzen in einem Staat, der rechnen kann, waren, sind und bleiben unser Ziel. Sie sind
Voraussetzung für Hilfen im Krisenfall. Nach der Krise dürfen die zusätzlichen Schulden aus der Krise junge
Generationen nicht länger als notwendig belasten. Einem Aufweichen der Schuldenbremse treten wir
deswegen entschieden entgegen.

Die Mittelverwendung aus dem Sondervermögen „Corona Rettungsschirm“ – auf Basis der bereits
gemachten ersten Schritte – soll transparenter nachvollziehbar werden. Im Sinne der
Generationengerechtigkeit wollen wir auch zukünftige Ausgaben im Landeshaushalt, zum Beispiel für die
Versorgungsansprüche der Beamtinnen und Beamten, besser abbilden.


Corona-Schulden schnellstmöglich abbauen
Unser Anspruch an generationengerechte Politik ist es, den rechtlich möglichen Tilgungszeitraum von 50
Jahren für die aufgenommenen Corona-Schulden nach Möglichkeit nicht auszureizen. Angesichts des
prognostizierten Anstiegs der Steuereinnahmen soll die Schuldenlast schneller abgebaut werden. Wir
wollen so auch auf mögliche weitere Ereignisse, die die volle finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes
erforderlich machen, vorbereitet sein. Wie schnell weitere finanzielle Herausforderungen auf den
Landeshaushalt zukommen können, zeigen die Rettungspakete zu den Flutfolgeschäden.

Soweit im Interesse der Wirtschaftsbelebung und der Beschäftigungssicherung Investitionen, die bereits
für die folgenden Jahre geplant waren, vorgezogen und mit Mitteln des Sondervermögens finanziert sind,
sollen die entsprechenden Ausgaben für das empfangende Ressort mit einer Sparverpflichtung verbunden
werden.

Schuldenabbau und Investitionen ermöglichen durch wirtschaftliche Belebung
Durch eine weitsichtige Wirtschaftspolitik wollen wir die Rahmenbedingungen für eine schnelle
wirtschaftliche Belebung nach der Pandemie schaffen, damit das Land zeitnah wieder auf eine breite
Steuerbasis zurückgreifen kann. Wir lehnen Steuererhöhungen entschieden ab, weil sie diese dringend
erforderliche Erholung gefährden und daher der falsche Ansatz sind, um Wachstum und Staatseinnahmen
zu generieren und damit schnellstmöglich wieder Spielraum für Investitionen in die Zukunft und Abbau
der Schuldenquote zu ermöglichen. Für Subventionen wollen wir zudem eine Befristung (Sunset-Klausel)
einführen. Dadurch laufen Subventionen zu festen Zeitpunkten automatisch aus. Bevor sie weiterlaufen,
muss die Landesregierung sie dann regelmäßig kritisch überprüfen.

Ausgabenkritik und Abkehr von Kleinstprogrammen
Zur Bewältigung der aktuellen finanziellen Sondersituation in Bund, Länder und Kommunen sind in den
nächsten Jahren erhebliche Konsolidierungsbeiträge im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten zu leisten.
Wir werden die kommenden Landeshaushalte daher einer konsequenten Ausgabenkritik hinsichtlich
zwingender und nicht zwingend notwendiger Ausgaben unterziehen.

Bei jedem Förderprogramm soll verbindlicher geregelt werden, welches Ziel warum mit welchem
Instrument verfolgt wird – und anhand welcher Kriterien die Zielerreichung während und nach dem
Programm gemessen werden soll. Insbesondere bei der regelmäßigen Bewertung der Programme braucht
es eine noch bessere Fehlerkultur, um aus rückblickend wenig treffsicher verausgabten öffentlichen
Mitteln die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.


                                                    80

--- PAGE 81 ---
Plattform nach gesellschaftlichen Bereichen und mit Hinweis auf die jeweiligen Förderkriterien und das
Beantragungsverfahren aufführen. Dies soll den Zugang zu Fördermöglichkeiten durch Information
verbessern, zugleich aber auch für mehr Transparenz über die Verwendung von Landesmitteln sorgen. -
Gleichzeitig ermöglicht dies eine weiterhin fortlaufende kritische Überprüfung der vielen
Förderprogramme des Landes. Daneben sprechen wir uns für die Erstellung eines Begleitberichts
„Generationengerechte Finanzen” in einem einjährigen Rhythmus aus. Einer strukturellen Überschuldung
zulasten der jungen Generation wollen wir so vorbeugen und Fehlentscheidungen transparent sichtbar
machen.

Staatliche Beteiligungen weiter reduzieren
Mit der Veräußerung der seit Jahren defizitären staatlichen Spielbanken ist in Nordrhein-Westfalen der
Anfang zur Privatisierung von Landesbeteiligungen gelungen. Wir wollen alle Landesbetriebe und
Landesbeteiligungen auf den Prüfstand stellen:

Beteiligungen des Landes an privaten Unternehmen wollen wir von der Erfüllung verbindlicher Kriterien
abhängig machen.

Eine Unternehmensbeteiligung kann zum Beispiel gerechtfertigt sein, wenn das Landesinteresse in einem
klar definierten landespolitischen Ziel zum Ausdruck kommt, von überragender öffentlicher Bedeutung ist
und ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Landesbeteiligung und der Zielerreichung zu
erwarten ist. Unternehmensbeteiligungen dürfen dabei den Wettbewerb zwischen konkurrierenden
Unternehmen nicht verfälschen, sollen grundsätzlich als zeitlich befristete Engagements verstanden und
so ausgestaltet werden, dass das Land im Sinne der landespolitischen Ziele auf die
Unternehmensentwicklung Einfluss nehmen kann.

Überall dort, wo die Beteiligungen und Betriebe nicht von überragender öffentlicher Bedeutung sind,
wollen wir den eingeschlagenen Weg der Veräußerung nicht zwingend erforderlicher Beteiligungen und
Unternehmungen konsequent weitergehen.

Wir wollen die Landesbeteiligungen an den Messen Düsseldorf und Köln nach wirtschaftlicher
Überwindung der Pandemie im Einvernehmen mit den beiden Messestädten veräußern.

Beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW) zeigen die strukturellen Verbesserungen der letzten Jahre
noch zu wenig Wirkung. Wir sind überzeugt, dass bei Projektentwicklung und Betrieb von Immobilien
grundsätzlich mehr private Beteiligung anzustreben ist. Daher wollen wir im BLB Privatisierungspotenziale
heben und das Büroflächenmanagement und die Gebäudebeschaffung des Landes neu aufstellen.

Gezielte öffentliche Investitionen
Das Land hat zur Bewältigung der Folgen der Pandemie ein eigenes Konjunkturpaket im Umfang von
mehreren Milliarden Euro aufgelegt. Um im Interesse der Wirtschaftsbelebung mit der gebotenen
Geschwindigkeit nachhaltig sinnvolle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wurden viele Investitionen
vorgezogen, die ursprünglich verteilt über die kommenden Jahre ohnehin eingeplant waren, zum Beispiel
Investitionen in die Krankenhaus- und Gesundheitsinfrastrukturen. Im Aufschwung nach der Pandemie
wollen wir die allerorts wieder anziehenden privaten Investitionen mit gezielten ergänzenden
öffentlichen Investitionen und geeigneten Rahmenbedingungen flankieren. Wir setzen hierbei weiterhin
auf Zukunftsinvestitionen.

Die öffentliche Hand soll dabei in den Aufschwung hinein nicht massiv und pauschal als zusätzlicher
Auftraggeber auftreten. Denn durch unüberlegte öffentliche Investitionen nach dem Gießkannenprinzip
könnten sonst bestehende Herausforderungen wie die angespannte Situation im Bausektor aufgrund von
Materialknappheit zusätzlich verschärft, die Preise in die Höhe getrieben und private Investitionen


                                                   81

--- PAGE 82 ---
werden. Das würde im Ergebnis kaum zu positiven Effekten führen.




Die Grundsteuer darf nicht als Vermögensteuer missverstanden werden. Mit ihr werden diejenigen, die
Grund und Boden nutzen, angemessenen an der Finanzierung von kommunalen Leistungen beteiligt, die
nicht durch besondere Entgelte finanziert werden.

Faire, verlässliche und transparente Steuern kommen ohne automatische Erhöhungen durch die Hintertür
aus. Sowohl bei der Grundsteuer als auch bei der Grunderwerbsteuer führen die Preissprünge bei
Immobilien durch immer höhere Bemessungsgrundlagen zu einer fortlaufend steigenden Steuerlast für
die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Durch die richtigen Weichenstellungen werden wir
diese Steuerspirale durchbrechen. Anstelle immer neuer Belastungen setzen wir uns weiterhin für
zielgerichtete Entlastungen ein.

Grundsteuerbremse umsetzen
Wir wollen unverändert ein faires, transparentes und bürokratiearmes Grundsteuermodell für Nordrhein-
Westfalen. Diese Ziele sehen wir am besten in einem flächenbasierten Grundsteuermodell mit
Lagefaktoren verwirklicht, wie es viele andere Bundesländer unter Nutzung der Länderöffnungsklausel
bereits eingeführt haben. Für uns ist klar, dass die Grundsteuer nicht als Vermögenssteuer wirken darf.

Bisher gibt es in Nordrhein-Westfalen keine politische Mehrheit für die Nutzung der
Länderöffnungsklausel. Ohne einen aktiven Beschluss für ein eigenes Modell wird die Grundsteuer ab dem
Jahr 2025 automatisch nach dem Bundesmodell erhoben. Dieses Modell sehen wir insbesondere wegen
der großen Bürokratie äußerst kritisch: Alle sieben Jahre sollen die Verkehrswerte von Grundstücken und
Gebäuden als zentrale Bemessungsgrundlage in einer aufwändigen Hauptfeststellung neu bewertet
werden. Ohne aktive Hebesatzsenkungen durch die Kommunen wird das Bundesmodell aufgrund dieser
inneren Wertdynamik in vielen Gegenden zu fortlaufenden, automatischen Steuererhöhungen im Zuge
der turnusmäßigen Neubewertungen führen. Das wollen wir verhindern.

Mieterinnen und Mieter ebenso wie Eigentümerinnen und Eigentümer haben auf die lokale
Wertentwicklung kaum Einfluss und profitieren – abgesehen vom Verkaufsfall – kaum von immer höheren
Immobilienbewertungen. Die absehbar immer weiter steigende Grundsteuer müssen sie aber trotzdem
zahlen. Einen dauerhaften Ausweg aus dieser Steuerspirale bietet nur ein eigenes flächenbasiertes
Grundsteuermodell, bei dem sich der Grundsteuerwert hauptsächlich über konstante Grund- und
Gebäudeflächen und nicht über fortlaufend steigende lokale Bodenwerte und Mietpreisniveaus
bestimmt.

Das Bundesrecht erlaubt den Kommunen aktuell, vor Ort einen eigenen Hebesatz für unbebaute
Grundstücke, für die aber Baurecht besteht, festzulegen (sogenannte Grundsteuer C). Diejenigen, die ein
Baugrundstück unbebaut lassen, werden dann mit einem besonderen Hebesatz an der
Grundsteuerzahlung beteiligt.

Im Rahmen kommunaler Autonomie wollen wir den Gemeinden überlassen, ob sie zum
Flächenmanagement vor Ort auf das Instrument der Grundsteuer C zurückgreifen, sofern sie im Umfang
der dadurch erzielten Einnahmen die Belastung bei der Grundsteuer B reduzieren. Durch die zusätzlichen
Einnahmen durch die Grundsteuer C sollen so alle Bewohner und Betriebe bei der Grundsteuer B entlastet
werden.

Steuergerechtigkeit ist unabhängig von der Unternehmensgröße
In Nordrhein-Westfalen leisten hunderttausende Unternehmen unterschiedlichster Größe einen
zentralen Beitrag für unseren Wohlstand und sorgen für viele gute Arbeitsplätze im ganzen Land. Darüber
                                                  82

--- PAGE 83 ---
Gemeinschaft sowohl in den Kommunen vor Ort als auch im ganzen Land bei. Wer einerseits vor Ort
Infrastrukturen nutzt, auf unseren funktionierenden Rechtsstaat und gut ausgebildete Fachkräfte
zurückgreift, der darf sich anderseits nicht durch aggressive Steuervermeidungstricks der gemeinsamen
Finanzierung entziehen. Wir wollen uns deswegen weiterhin auf allen Ebenen für eine faire
Lastenverteilung zwischen den vielen lokalen kleinen und mittleren Unternehmen und großen
multinationalen Konzernen einsetzen.

Steuerfahndung stärken
Zu einer fairen Lastenverteilung gehört auch, dass sich alle Mitglieder unserer Gemeinschaft an geltendes
Recht halten. Wir haben den Kampf gegen Steuerhinterziehung deutlich intensiviert und personell
verstärkt. Durch die Bündelung von IT-Spezialisten, Polizei, Staatsanwaltschaften und Steuerfahndung in
einer neu geschaffenen, ressortübergreifenden Task Force haben wir ein bundesweit einmaliges,
schlagkräftiges Instrument zur Aufklärung von internationaler Finanzkriminalität geschaffen. Zur
Bekämpfung von organisierter Kriminalität setzen wir uns für den Vermögensentzug von offensichtlich
nicht nachvollziehbarer Vermögensbildung ein. Im Zusammenhang mit dem Betrug bei Cum-Ex-
Geschäften sorgen wir mit deutlich erhöhtem Personalaufwand dafür, dass möglichst keines dieser
Vergehen straffrei bleibt. Diesen Kampf gegen Steuerbetrug werden wir fortsetzen. Denn eine möglichst
geringe Steuerlast für alle ist nur dann erreichbar, wenn sich eine Minderheit nicht durch strafbewährtes
Verhalten der Besteuerung entzieht.




Wir wollen einen unkomplizierten Staat. Er soll es den Bürgerinnen und Bürgern einfach machen und
keine zusätzlichen Hürden aufbauen. Viele bürokratische Fesseln haben wir durch unsere
Entfesselungsoffensive bereits gelöst und Bürokratie abgebaut. Diesen Weg wollen wir fortsetzen mit
dem Ziel, dass nicht notwendige Gesetze, Verbote und Vorschriften entfallen. Die Pandemie hat zudem
gezeigt, was alles digital möglich ist.

Ein umfassender Modernisierungs- und Entfesselungskurs hilft nicht nur Bürgerinnen und Bürgern sowie
Unternehmen. Er sichert auch die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Auch das hat die Pandemie gezeigt:
Wir brauchen einen schlanken und agilen Staat, der, wenn es notwendig ist, schnell handeln kann.

Recht auf digitale Erledigung
Es soll zukünftig für alle Verwaltungsangebote ein Digitalisierungs-Grundsatz gelten. Jeder Kontakt mit
der Verwaltung soll auch digital möglich sein – wenn gewünscht, vom heimischen Sofa statt im
Bürgerbüro. Wir wollen so ein Recht auf digitale Erledigung umsetzen. Rechtliche Hürden für eine
elektronische Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen müssen systematisch weiter abgebaut
werden. Die Vorgänge, die aus rechtlichen Gründen ein persönliches Erscheinen zwingend machen,
wollen wir auf ein Minimum reduzieren.

Once-Only-Garantie für umfassenden Bürokratieabbau einführen
Wir setzen uns dafür ein, digitale Prozesse landesweit so zu gestalten, dass Digitalisierung nicht zur
Belastung wird, weil sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen beispielsweise Daten für ganz
verschiedene Vorgänge immer wieder neu eingeben müssen. Um das zu verhindern, wollen wir eine Once-
Only-Garantie einführen. Wenn Personen und Unternehmen bestimmte Standardinformationen und
Daten an Behörden nur noch einmal übermitteln müssen, kann ein umfassender Bürokratieabbau durch
Digitalisierung auch wirklich gelingen. Konkret gilt das zum Beispiel für die Digitalisierung im Bereich des
Datenaustauschs zwischen der Finanzverwaltung und den Gewerbebehörden oder bei der Einrichtung

                                                    83

--- PAGE 84 ---
Wirtschaftsnummer.

Einfachen Zugang für Gewerbe wie Private sicherstellen
Der Aufbau des Wirtschafts-Service-Portal.NRW (WSP) ist ein großer Fortschritt: Mit diesem zentralen
digitalen Zugangstor für alle wirtschaftsbezogenen Verwaltungsleistungen geht Nordrhein-Westfalen als
Pionier voran. Wir haben damit möglich gemacht, vom eigenen Sofa aus ein Gewerbe anzumelden. Mit
klarer Nutzerorientierung und ganzheitlichem Ansatz wird das WSP umfassend intelligente Onlinedienste
zur Verfügung stellen, als Datencockpit fungieren und mit KI gestütztem Wirtschaftsassistent unter
anderem das Once-Only-Prinzip ermöglichen. Bis Ende 2021 haben wir rund 250 Verwaltungsleistungen
in das WSP integriert und damit in weitem Umfang Behördengänge erspart. Im Jahr 2022 folgen weitere
250 Verwaltungsleistungen. Noch bis Ende 2022 sollen auch Bürgerinnen und Bürger über ein digitales
Bürgerportal einen einfachen und digitalen Zugang zu Dienstleistungen der Verwaltung bekommen. Das
digitale Bürgeramt wird so Realität.

Bürokratie-Lasten weiter reduzieren
Weil gerade kleine und mittlere Unternehmen besonders unter übermäßigen bürokratischen Vorgaben
leiden, wollen wir neue Bürokratie-Lasten verhindern und bestehende Pflichten für sie befristen oder
regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Wenn sie nicht mehr notwendig sind, schaffen wir sie ab oder
machen sie unkomplizierter. Allen voran wollen wir die Melde- und Statistikpflichten radikal reduzieren.
Künstliche Intelligenz, Open Data und radikaler Einsatz digitaler Werkzeuge wollen wir dazu nutzen, viele
Arbeitsstunden bei kleinen und mittleren Unternehmen überflüssig zu machen. Dazu gehört etwa die
Einführung des One-in-One-out-Prinzips.

Wir wollen für einen weiteren Abbau von Bürokratie auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
stärker einbeziehen. Für sie soll ein Prämiensystem eingeführt werden, das konkrete Vorschläge zum
Bürokratieabbau in angemessener Höhe vergütet.

Als Ausdruck überbordender Bürokratie nehmen Betroffene die vielfältigen Dokumentationspflichten
wahr – zumal, wenn sich deren Notwendigkeit nicht erschließt. Wir wollen deswegen
Dokumentationspflichten regelmäßig auf den Prüfstand stellen. Ebenso wollen wir den Kontakt mit
Verwaltungen nach dem One-Stop-Shop-Prinzip so vereinfachen, dass Bürgerinnen und Bürger in einer
Angelegenheit nicht verschiedene Verwaltungsstellen selbst kontaktieren müssen, sondern
Abstimmungen zwischen beteiligten Behörden durch eine Ansprechperson in der Verwaltung koordiniert
werden.

Zudem ist unser Bestreben, dass, wo kein Bürokratieabbau stattfinden kann, zumindest Erleichterungen
erzielt werden. Dies kann zum Beispiel durch einfachere Formulierungen, Standardisierungen, technische
Vereinfachungen und andere praxisorientiertere Ausgestaltung der betroffenen Regelung geschehen, die
Regeln leichter anwendbar machen und Zeit sparen.

Europa- oder bundesrechtliche Vorgaben sollen weiterhin höchstens 1:1 umgesetzt und nicht
verkompliziert werden. Unser Anspruch ist, die unkomplizierteste Regelung aller Bundesländer zu haben.

Bürokratieabbau automatisieren
Wir wollen die Anwendbarkeit neuer Technologien für digitale Prozesse und Dienstleistungen öffentlicher
Verwaltungen weiter vorantreiben. Die Blockchain-Technologie macht es möglich, dass
Verwaltungsvorgänge, Dokumente sowie die verschiedensten Bürger- und Registerdaten
behördenübergreifend koordiniert und datenschutzkonform digital verwaltet werden können. In
Verbindung mit KI-Anwendungen lassen sich ganze Verwaltungsvorgänge und Bürokratieabbau
automatisieren. Das führt nachhaltig zu erheblichen Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger sowie
Unternehmen.


                                                   84

--- PAGE 85 ---
Verwaltung müssen sich in der gleichen Geschwindigkeit technisch weiterentwickeln, wie die
Digitalisierung außerhalb der Verwaltung schon vorangeschritten ist. Wir wollen, dass die öffentlichen IT-
Dienstleister Partnerschaften mit der IT-Wirtschaft eingehen, die einen Know-How-Transfer garantieren.
Auch IT-Cloud-Angebote, die Hyperscaler schon heute hoch automatisiert zur parallelen Nutzung
anbieten, wollen wir noch stärker in den Blick nehmen. Nur so ist das für eine umfängliche digitale
Transformation erforderliche Tempo erreichbar, das auch den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger
sowie den Unternehmen in NRW entspricht. Wir setzen uns zudem für die Ansiedlung eines Hyperscaler-
Rechenzentrums als Datendrehkreuz ein. Wir forcieren die räumliche und technische Integration eines
souveränen Hyperscalers für die digitale Verwaltung. Damit geht Nordrhein-Westfalen einen
entscheidenden Schritt voran: Wir schaffen den zentralen Knoten in der bundesweiten Verwaltungscloud.

Die in einem Hyperscaler betriebene ‚Private Cloud‘, die hohen Datenschutz- und
Datensouveränitätsanforderungen gerecht wird, ermöglicht zudem eine weitreichende und schnelle
Konsolidierung der heterogenen IT-Landschaft der Landesverwaltung und damit eine Kostenreduktion.
Damit wird durch Reduktion der Aufgaben dem spürbaren Fachkräftemangel im IT-Bereich
entgegengetreten. Ziel all dieser strategischen Neuausrichtungen ist es, dass NRW seine Vorreiterrolle im
Bereich der digitalen Transformation der Verwaltungen weiter ausbaut.
Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Drohnenanwendung zur „behördlichen Aufgabenerfüllung“
Behörden können Drohnen zum Beispiel zur Suche von Vermissten, zum Aufspüren von Bränden und zur
Feststellung von Umweltverschmutzungen einsetzen. Der Einsatz von Drohnen und der Umgang mit den
gewonnenen Daten durch die Behörden ist derzeit noch weitgehend ungeregelt. Da fast alle Drohnen mit
einer hochauflösenden Kamera ausgestattet sind bzw. werden können, können auch leicht
personenbezogene Daten erfasst oder die Privatsphäre beeinträchtigt werden. Wir wollen deshalb
Regelungen zur Speicherung und Löschung erhobener Daten durch Behörden mittels Drohnen treffen, um
die persönlichen Daten zu schützen.




Wir wollen mündige Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Sie müssen ihre Entscheidungen frei
und unabhängig treffen können. Wir wollen Rahmenbedingungen so setzen, dass Verbraucherinnen und
Verbraucher vor Zwängen und Ausbeutung geschützt werden. Wir setzen auf Information und moderne
Beratungsangebote. Eine Bevormundung lehnen wir ab, wir setzen vielmehr auf Selbstbestimmung und
eigenverantwortliche Entscheidungen.

Digitale Verbraucherberatung ausweiten
Wir wollen die digitale Verbraucherberatung ausweiten und damit das Angebot der Verbraucherzentralen
umfänglicher, schneller und kostengünstig zugänglich machen. Bereits heute gibt es zu einzelnen Themen
digitale Angebote. Diese wollen wir ausweiten. Alles, was offline angeboten wird, sollte auch online
verfügbar sein, entweder als Beratungstermin oder als Informationsangebot on demand. Wir wollen
damit eine schnellere Terminvergabe ermöglichen und zugleich ein größeres Themenspektrum abdecken.

Schuldnerberatung und Verbraucherinsolvenzberatung
Wir wollen eine zweite Chance ermöglichen, wenn im Leben einmal nicht alles geradlinig verläuft. Gerade
dann, wenn jemand durch äußere Einflüsse oder private Probleme in eine finanzielle Schieflage gerät, ist
Hilfe notwendig. Aus diesem Grund wollen wir die Schuldnerberatungen in den Kommunen stärken und
parallele Strukturen für eine bessere Beratung zusammenführen.

Datenschutz stärken
Wir setzen uns für einen wirksamen Datenschutz ein, der die Privatsphäre von Einzelpersonen ebenso
schützt wie sensible Daten von Unternehmen. Wir wollen das Bewusstsein für den Datenschutz in allen
gesellschaftlichen Bereichen stärken. Zugleich dürfen analoge Datenschutzregeln nicht zu bürokratischen
Hürden für digitale Dienste werden, die so die Entstehung von Neuem verhindern. Datensouveränität der
                                                   85

--- PAGE 86 ---
Behörden und der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit fördern, um
Fortentwicklungsmöglichkeiten bei rechtlichen Vorgaben zu identifizieren und umzusetzen.




Eine moderne Verwaltung ist entscheidend für das Funktionieren unseres Staates. Sie steht in
unmittelbarem Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern und prägt damit das Bild eben jenes Staates. Die
Verwaltung muss deswegen agil bleiben, damit sie mit der Lebenswirklichkeit Schritt hält. Wir wollen
einen Paradigmenwechsel hin zu einer bürgerzentrierten Verwaltung, die die Menschen abholt und alle
Angebote und Dienstleistungen aus der Sicht von Bürgerinnen und Bürgern Bürger betrachtet. Wir wollen
Verwaltung neu denken und neu machen, indem wir perspektivisch alle Verwaltungsleistungen digital
beantragbar machen und sie nach Lebenslagen gliedern, nicht nach Verwaltungslogik, internen
Zuständigkeiten oder Kompetenzzuordnungen. Verwaltung muss als Service für die Bürgerinnen und
Bürger auf Augenhöhe begriffen werden. Deshalb wollen wir mehr Flexibilität und mehr Agilität in den
Verwaltungen unseres Landes und der Kommunen, um auch auf Krisen gut und schnell reagieren zu
können. Die letzten Jahre haben uns eindrücklich gezeigt, dass durchnummerierte Vordrucke keine
Antwort auf besondere Herausforderungen sind.

Eine moderne Verwaltung kommt nicht nur allen Bürgerinnen und Bürgern, sondern in gleichem Maße
auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zugute – davon sind wir überzeugt. Weniger
Arbeitsüberlastung und Stress, Konflikte mit lange wartenden Bürgerinnen und Bürgern entfallen. Zudem
wird die Verwaltung als moderner Arbeitgeber für Bewerberinnen und Bewerber attraktiver. Zufriedene
Kundinnen und Kunden, zeitlich flexibleres Arbeiten durch digitalisierte Prozesse und das Vermeiden
hoher Aktenberge sorgen für ein besseres Arbeitsklima und sind auch ein wichtiger Beitrag zum
Gesundheitsschutz im öffentlichen Dienst.

Wir wollen, dass in einer Welt im Wandel auch die Verwaltung agil bleibt. Deswegen wollen wir die
Möglichkeit schaffen, dass Beschäftigte in den Bereichen der öffentlichen Verwaltung, in denen dies
sinnvoll ist, mindestens alle zehn Jahre für acht Wochen ein Praktikum in einem Unternehmen außerhalb
der öffentlichen Hand machen können. Die konkrete Umsetzung wollen wir zunächst modellhaft erproben
und dann landesweit ausrollen. Durch neue Perspektiven und den Blick von außen wollen wir den
Modernisierungsantrieb aus der Verwaltung heraus stärken. Gerade der digitale Staat profitiert durch
Seiteneinsteiger wie durch Seiteneinblicke und kann so ein besserer Dienstleister für die Bürgerinnen und
Bürger sein.

Um Nordrhein-Westfalen als Wirtschaftsstandort unter anderem für Gründerinnen und Gründer und die
Ansiedlung international agierender Unternehmen noch attraktiver zu machen, soll der Kontakt zur
Verwaltung für internationale Akteure so einfach wie möglich sein. Für dieses Ziel soll auch Englisch zweite
Verwaltungssprache in den Behörden werden.

Digitale Verwaltung ausbauen
Der Weg zu einer bürgerfreundlichen – weil transparenten und zeitsparenden – Verwaltung führt über
die möglichst medienbruchfreie und vollständige Digitalisierung auf und zwischen allen
Verwaltungsebenen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Digitalisierung der Landesverwaltung haben
wir in der zurückliegenden Legislaturperiode deutlich beschleunigt – bis 2025 wollen wir dies auch
flächendeckend für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen erfahrbar machen.

Für die kommunale Ebene wollen wir die Ergebnisse aus den digitalen Modellregionen für alle Kommunen
nutzbar machen und innovative Lösungen flächendeckend ausrollen – zum Beispiel die Smart-City-App.
Dies gilt auch für digitale Lösungen, die das Land zentral bereitstellt (wie unser Kommunal- oder das
Beteiligungsportal) oder im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes entwickelt hat. Wir

                                                    86

--- PAGE 87 ---
profitieren kann.

Mit Blick auf den Digitalisierungsprozess im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes steht für uns das ‚Einer
für Alle‘-Prinzip im Vordergrund. Es beinhaltet, dass Länder und Kommunen für die Digitalisierung von
Verwaltungsleistungen nicht jeweils eigenständige Lösungen entwickeln, sondern von einer
Gebietskörperschaft entwickelte Services auch von anderen nachgenutzt werden. Das Land hat für den
vom Onlinezugangsgesetz gezogenen Zeitrahmen bis Ende 2022 eine umfassende Anschubfinanzierung
nicht nur im Rahmen der ‚Digitalen Modellregionen‘ bereitgestellt. Wir wollen, dass für ein nachhaltiges
Angebot digitalisierter Verwaltungsleistungen die Nutzung der Online-Services, die auf zentralen Portalen
des Landes betrieben werden, für die Kommunen auch nach 2022 kostenfrei möglich ist. In diesem
Rahmen streben wir einen Konsens an, der die Fragen der kostenfreien freiwilligen kommunalen
Nachnutzung regelt. Wir werden versuchen, die kommunale Ebene über die Kommunalen
Spitzenverbände für ein solches gemeinsames Vorgehen zu gewinnen.

Auf Bundesebene ist Nordrhein-Westfalen Treiber der Digitalisierung. Dazu gehört, dass wir hier
erfolgreich eingeführte Lösungen anderen Bundesländern zur Verfügung stellen, wie zum Beispiel das
Wirtschafts-Service-Portal.NRW oder Fachportale, die bereits eine Vielzahl digitalisierter
Verwaltungsverfahren bündeln. Wir setzen uns weiter für die Weiterentwicklung des reinen
Onlinezugangs zu einer wirklichen Online-Abwicklung ein.

Online-Abwicklung von Verwaltungsleistungen („OZG 2.0“)
Die Kommunen sind die Hauptakteure der Verwaltung. Sie erbringen mit Abstand die meisten Leistungen
für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Sie handeln jedoch in der überwiegenden Zahl der Fälle
auf Grund von bundes- und teilweise auch von landesgesetzlichen Vorgaben. Wir setzen uns dafür ein,
dass der Bund die Erfordernisse einer einfachen digitalen Verwaltung schon bei der Gesetzgebung
berücksichtigt und komplizierte Umsetzungspflichten auf kommunaler Ebene möglichst vermeidet. Für
die Landesgesetzgebung verpflichten wir uns entsprechend.

Das OZG (Onlinezugangsgesetz) setzen wir entsprechend der gesetzlichen Vorgaben bis Ende 2022 um. Es
fordert jedoch lediglich den digitalen Zugang zu Verwaltungsleistungen. Den vollständigen Nutzen haben
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen jedoch erst dann, wenn sie Verwaltungsleistungen
tatsächlich nicht nur 24 Stunden am Tag sieben Tage die Woche beantragen können, sondern diese auch
medienbruchfrei und möglichst automatisiert abgewickelt werden. Wir unterstützen daher auf der
Bundesebene alle Bestrebungen zur Schaffung eines Gesetzes zur tatsächlichen Online-Abwicklung dieser
Leistungen. Digitalisierung geht weit über digitale Abbildung analoger Prozesse hinaus. Digitale
Verwaltung ist eine Verwaltung, die anders organisiert ist, anders denkt und andere
Entscheidungsprozesse gestaltet. Das wollen wir erreichen. Wir werden zu diesem Zweck die Beratung
der öffentlichen Stellen im Land zur Umsetzung dieser Ziele ausbauen und konkrete Hilfen und
Schulungen vor Ort anbieten. Hierfür können bestehende Einrichtungen, wie beispielsweise
Partnerschaften Deutschland, genutzt und professionalisiert werden.

Wir wollen No-Stop-Agencies entwickeln. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) wollen wir in Nordrhein-
Westfalen bei der vollständigen Automatisierung von Verwaltungsleistungen vorangehen. Dies ist
einerseits im Kundensinne. Es hebt andererseits eine erhebliche Digitalisierungsdividende. Die durch die
Automatisierung entlasteten Beschäftigten können sich dann anderen Aufgaben der Verwaltung widmen,
die nicht automatisiert werden können oder aus sozialen Gründen nicht sollen. Somit leisten wir mit den
No-Stop-Agencies neben der Entlastung insbesondere der Kommunen auch einen erheblichen Beitrag im
Kampf gegen den Fachkräftemangel.




                                                    87

--- PAGE 88 ---
Länder ergänzen wir mit einem Alle-für-Einen-Ansatz (AfE). Hierunter verstehen wir die Bestrebungen, die
zur länderübergreifenden Standardisierung bei IT-Vorgaben (Interoperabilität, Schnittstellen) führen.

Öffentliche IT-Strukturen verbessern
Die hochdynamische Entwicklung zu heute vernetzten Verwaltungsabläufen und -leistungen unter
Einbindung dezentraler Register im Rahmen des Once-only-Prinzips hat mittlerweile auch Auswirkungen
auf die Landschaft öffentlicher IT-Dienstleister. Die Anforderungen der Verwaltungen werden immer
komplexer. Mit Ergänzung des Grundgesetzes wurden die rechtlichen Voraussetzungen für eine
lückenlose und medienbruchfreie digitale Kommunikation zwischen Behörden von Bund, Ländern und
Kommunen geschaffen. Darauf aufbauend wollen wir die Zersplitterung der nordrhein-westfälischen IT-
Dienstleiter-Landschaft zu Gunsten einer effizienten, verfassungskonformen Gesamtlösung für
Nordrhein-Westfalen beenden. Dies gilt sowohl für die Landesverwaltung selbst als auch mit Blick auf die
kommunale Familie. Wir wollen mit einer umfassenden strategischen Neuausrichtung der zentralen IT-
Dienstleister des Landes eine nachhaltige Partnerschaft zu Dienstleistern der Kommunen und öffentlichen
IT-Betrieben außerhalb von NRW begründen. Damit leisten wir nicht zuletzt einen erheblichen Beitrag
zur Entlastung der Kommunen und zur Lösung der Fachkräfteproblematik.

Neue Impulse für Verwaltungsdigitalisierung
Wir fördern nordrhein-westfälische Start-ups und wollen gerade die eGov-Tec-Szene unterstützen, also
Dienstleister, die sich auf die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen spezialisiert haben. Hierzu wollen
wir geeignete Formate etablieren, mit denen die Anforderungen der Verwaltung und die Kompetenzen
der Start-ups zueinander geführt werden. Nicht zuletzt erschließen wir der Öffentlichen Verwaltung damit
neue personelle Ressourcen. So wollen wir IT-Fachkräfte gewinnen.

Digitalchecks und Digitalagentur stärken
Nach der Geschäftsordnung der Landesregierung werden alle rechtssetzenden Beschlussvorlagen einem
Digital-Check unterzogen. Dieses Instrument werden wir weiter ausbauen. Hierzu wollen wir eine
ressortübergreifende Digitalagentur (z. B. beim CIO), deren Beratungsleistung verpflichtend in Anspruch
genommen werden muss, einrichten. Denn die wirkliche Digitalisierung einer (Verwaltungs-)Leistung ist
mehr als nur deren Elektrifizierung. Oftmals ist die Neuorganisation des ihr zugrundeliegenden
(Verwaltungs-)Ablaufes wesentlich entscheidender für den Gesamterfolg als die alleinige
Programmierung. Daher wollen wir soweit möglich die Anbindung entsprechender Kompetenzen an diese
noch zu schaffende Digitalagentur.

Leistungsverbesserung durch datenbasierte Verwaltung
Nordrhein-Westfalen ist schon heute Vorreiter, wenn es darum geht, Offene Daten zur Verfügung zu
stellen. Dies gilt sowohl für das Land als auch die kommunale Familie. Wir wollen dies auch mit Blick auf
Verwaltungsleistungen werden. Der Staat verfügt auf allen Ebenen (Bund/Länder/Kommunen) über
Daten, die aktuell nicht im Sinne der Verwaltungskunden genutzt werden. Unter Wahrung der
individuellen Schutzrechte wollen wir Modelle entwickeln und diskutieren, die einen derartigen Nutzen
ermöglichen. Eine Vielzahl von Verwaltungsleistungen wäre damit möglich, ohne dass es eines konkreten
Handlungsanstoßes bedürfte.

Aufstiegsversprechen für den öffentlichen Dienst stärken
Wir möchten den öffentlichen Dienst durch Förderung und Vergütung wieder attraktiver für
aufstiegsorientierte junge Einsteigerinnen und Einsteiger machen. Nur mit motivierten,
serviceorientierten und gut ausgebildeten Beschäftigen entwickeln wir Verwaltung zu einer
bürgerfreundlichen Anlaufstelle. Um die besten Beschäftigten für unsere Verwaltung zu gewinnen, wollen
wir das Aufstiegsversprechen erneuern. Dazu braucht es Chancengerechtigkeit für alle Leistungswilligen.
Wir wollen eine Aufstiegskultur statt Laufbahndenken. Das Vorankommen durch eigene Leistung darf
nicht durch statische Strukturen behindert werden. Wenn die digitale Transformation auch in der
Landesverwaltung gelingen soll, braucht es kreative Köpfe jeden Alters. Gestaltungskompetenz und

                                                    88

--- PAGE 89 ---
zur Fortbildung und zum Karrieresprung müssen leistungsbezogen bestehen. Das Besoldungssystem und
auch das Dienstrecht wollen wir so reformieren, dass es den strukturellen Anforderungen an einen
zukunftsorientierten öffentlichen Dienst gerecht wird.

Ein wichtiger Faktor ist die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft. In der
Privatwirtschaft sind Arbeitsplatzwechsel zwischen Unternehmen selbstverständlich. Das soll auch – in
beiden Richtungen – für Wechsel zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft möglich sein. Der
Verlust erworbener Ansprüche darf hier nicht zum Hindernis werden.

Nicht der Beamtenstatus soll die Attraktivität des öffentlichen Dienstes ausmachen, sondern all das, was
auch private Arbeitgeber für sich in die Waagschale werfen: attraktive Arbeitsbedingungen, eine
hochwertige Aus- und Fortbildung, transparente und anspruchsvolle Aufstiegsmöglichkeiten,
immaterielle Wertschätzung sowie eine Bezahlung, die individuelles Engagement belohnt.

Digitalisierungsdividende heben
Die Digitalisierung der Verwaltung wollen wir nutzen, um überkommene Strukturen zu verändern. Das
Land hat in den vergangenen Jahren dazu bereits erhebliche Anstrengungen bei der Digitalisierung der
Landesverwaltung unternommen. So haben wir beispielsweise im Jahr 2017 mit einer europaweiten
Ausschreibung die verbindliche Einführung der vollständig elektronischen Akte in der gesamten
Landesverwaltung angestoßen. Bis zum Jahresende 2022 schließen wir dieses Projekt vollständig ab. Die
Corona-Pandemie hat den Digitalisierungsprozess nochmals deutlich beschleunigt und gezeigt, wo
Digitalisierungspotenziale liegen. Nach diesen umfangreichen Anfangsinvestitionen in die Digitalisierung
wollen wir im zweiten Schritt eine Digitalisierungsdividende heben, die durch vereinfachte und
verschlankte Arbeitsabläufe sowie Prozessoptimierungen entsteht.

Schutz der Bediensteten und Gewaltprävention verbessern
Landesweit nimmt die Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst zu. Neben Beleidigungen und
Bedrohungen kommt es dabei teilweise sogar zu körperlichen Übergriffen. Grundvoraussetzung für mehr
Schutz und Sicherheit für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst ist Rückendeckung durch den
Arbeitgeber bzw. Dienstherrn. Wir setzen uns dafür ein, dass in jeder Dienststelle Gewalt gegen
Beschäftigte im Dienst konsequent strafrechtlich verfolgt wird. Betroffene sollen einen Anspruch
bekommen, dass der Dienstherr auf Wunsch jedes nicht offensichtlich aussichtlose Verfahren
stellvertretend zur Strafanzeige bringt. Sofern Betroffene im Strafverfahren als Zeugin oder Zeuge gehört
werden müssen, sollen diese keine privaten Daten offenlegen müssen (z.B. Angabe der dienstlichen
Adresse im Falle einer Anzeige, Dienstnummer anstelle eines Klarnamens). Betroffene sollen darüber
hinaus den Dienstherrn auch mit der Durchsetzung von nicht offensichtlich aussichtslosen zivilrechtlichen
Ansprüchen betrauen können.




Eine moderne digitale Infrastruktur ist für Haushalte, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen von
herausragender Bedeutung. Länder wie Schweden zeigen, welches Innovationspotenzial eine gute digitale
Infrastruktur freisetzen kann. Wir wollen den flächendeckenden Anschluss an das schnelle Internet in ganz
Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich vervollständigen. Die digitale Infrastruktur ist auch wesentlicher
Bestandteil der Digitalstrategie.NRW, die wir weiterentwickeln und fortschreiben wollen.

Digitalstrategie.NRW weiterdenken
Mit der 2019 vorgelegten und 2021 fortgeschriebenen Digitalstrategie.NRW haben wir den digitalen
Projekten und Initiativen ressortübergreifend Orientierung und ein strategisches Dach gegeben. Die
Dynamik der Digitalisierung erfordert es, die Digitalstrategie.NRW auch in Zukunft regelmäßig
weiterzuentwickeln. Dabei werden wir die Chancen der Digitalisierung im Blick behalten und mit
konkreten und messbaren Zielen die Aktivitäten der Landesregierung steuern und miteinander
                                                 89

--- PAGE 90 ---
Digitalstrategie ist auch Zeichen unserer neuen und dialogorientierten Digitalpolitik. Daher werden wir
auch diesen Dialog mit Stakeholderinnen und Stakeholdern, Expertinnen und Experten,
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und der interessierten Öffentlichkeit fortsetzen.

Gigabit-Ausbau bis 2025 abschließen
Um den Bürgerinnen und Bürgern in allen Landesteilen gleiche Zugangschancen zu ermöglichen und
Standortnachteile für Unternehmen bzw. bisher nicht vollständig angeschlossene ländliche Gebiete zu
beseitigen, wollen wir den Gigabitausbau bis an jede Milchkanne bis 2025 abschließen. Dazu wollen wir
die Anbieter in einen Wettbewerb um die günstigste Abdeckung bringen.

Schnelles Mobilfunknetz und 5G weiter vorantreiben
Die Schließung der letzten verbleibenden weißen Flecken im Mobilfunknetz sowie den Ausbau von 5G
wollen wir entschieden vorantreiben. Ein flächendeckendes, stabiles und schnelles Mobilfunknetz ist für
bereits heute verbreitete Anwendungen erforderlich und Voraussetzung für die Marktreife von
Innovationen wie z. B. dem selbstfahrenden Auto.

Außerdem wollen wir eine Praxiserprobung und weitere Erforschung der 6G-Technologie fördern.




Mobilität ist Voraussetzung für Teilhabe. Funktionierende Verkehrsadern sind zugleich Grundlage für
einen starken Wirtschaftsstandort. Um Mobilität zu ermöglichen, um Wege- und Lieferketten
sicherzustellen, müssen alle Verkehrsträger leistungsfähig und gut verknüpft sein. Wir setzen weder
einseitig auf einzelne Verkehrsmittel noch auf bestimmte Antriebstechnologien. Wir schreiben auch
niemandem vor, wie sie oder er sich fortbewegen soll. Auch in der Verkehrspolitik setzen wir auf
Innovationen und Technologieoffenheit statt auf Verbote. Wir wollen in Nordrhein-Westfalen die
Mobilität der Zukunft gestalten und dafür die Chancen der Digitalisierung ebenso nutzen wie die
vielfältigen technologischen Entwicklungen im Verkehrsbereich. Um Wahlmöglichkeiten und
Umstiegsoptionen für die individuelle Fortbewegung zu schaffen, wollen wir alle Verkehrsträger stärken.
Wir wollen darüber hinaus die Weichen stellen für die Entwicklung, Erprobung und Anwendung
innovativer Mobilitätsangebote. Das gilt etwa für die Implementierung neuer Antriebstechnologien, für
autonome Fahrsysteme, für smarte Lösungen im Bereich der Logistik, für Sharing-Lösungen und vor allem
für den ÖPNV.

Alle Verkehrsträger gleichberechtigt ausbauen
Durch eine substanzielle Steigerung der Investitionen in das Landesstraßennetz haben wir einen
Kurswechsel eingeleitet. Sowohl den Erhalt als auch den bedarfsgerechten Ausbau der
Straßeninfrastruktur wollen wir weiter stärken, damit der Verkehr auf intakten Straßen fließen kann. Um
die Verkehrsbelastungen durch Bautätigkeiten zu verringern, wollen wir die bereits unternommenen
Anstrengungen zur Verbesserung des Baustellen-Managements weiterführen. Hierzu wollen wir
insbesondere auch die Möglichkeiten der Digitalisierung noch viel stärker nutzen, um so das Tempo des
Infrastrukturausbaus insgesamt zu erhöhen. Den Einsatz innovativer Instrumente zur Optimierung der
Verkehrsströme und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, beispielsweise durch digitale
Verkehrsleitsysteme, wollen wir weiter ausbauen. Den Landesbetrieb Straßen.NRW wollen wir
kundenfreundlicher machen.

Zukünftig klimaneutrale Mobilität auf der Straße wollen wir technologieoffen gestalten. Wir wollen
deswegen die Rahmenbedingungen für einen schnellen Ausbau von Ladeinfrastrukturen weiter
verbessern – insbesondere auch in ländlichen Regionen. Denn gerade dort ist die Individualmobilität
durch das Auto oft unverzichtbar – und muss deshalb klimaneutral werden. Wir unterstützen außerdem


                                                  90

--- PAGE 91 ---
in Ostwestfalen-Lippe.

Gemeinsam mit dem Bund wollen wir die Sanierung der Fernverkehrsinfrastruktur, insbesondere der
Brückenbauwerke, voranbringen. Wir wollen die Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter
beschleunigen. Hierbei wollen wir gemeinsam mit dem Bund neue Wege gehen und zum Beispiel die
Erfahrungen anderer schneller Brückenneubau-Vorhaben nutzen und beim Neubau der A45-Brücke
erproben, um dieses Konzept dann landes- und bundesweit ausrollen zu können. Für die Umsetzung eines
schnellen A45-Brückenneubaus wollen wir alle irgend nötigen und möglichen Register ziehen und
geeignete Strukturen, zum Beispiel durch einen Sonderbeauftragten, schaffen. Wenn temporäre
Streckensperrungen wie bei der A 45 bei Lüdenscheid unvermeidbar sind, wollen wir gemeinsam mit den
Akteuren der Region für bestmögliche Lösungen suchen, damit die Belastungen für Anwohnerinnen und
Anwohner sowie ansässige Unternehmen so gering wie möglich bleiben.

Die Zuverlässigkeit des Schienen-Personennahverkehrs (SPNV) muss weiter verbessert werden, weil das
ein zentrales Kriterium für die Attraktivität des Bahnverkehrs ist. Die Weichenstellung des Landes, in den
kommenden zehn Jahren eine Milliarde Euro in die grundlegende Sanierung der Stadtbahnsysteme zu
investieren, ist hierfür ein Grundstein. Kapazitäten auf der Schiene wollen wir insgesamt für Pendler- und
Güterverkehre bedarfsgerecht weiterentwickeln. Das gilt unter anderem auch für den RRX sowie den
„Eisernen Rhein“ beziehungsweise den 3RX als temporären Ersatz und die Betuweroute. Wir setzen uns
außerdem für eine kundenorientierte Entwicklung der Haltepunkte insbesondere in ländlicheren
Regionen und eine bessere Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern ein. Streckenreaktivierungen
werden wir prüfen. Zusätzlich wollen wir die im Ruhrgebiet vorhandenen Werksbahntrassen reaktivieren,
an die vorhandenen Schienenwege anschließen und zu einem neuen System des Gütertransports im
Regional-     und Lokalbereich ausbauen. Innovationsprojekte wie wasserstoffbetriebene
Streckenabschnitte im Bahn- oder ÖPNV-Verkehr unterstützen wir ebenso wie die Initiative der
Hochschulen in Ostwestfalen-Lippe für einen Rail Campus in Minden, um Ostwestfalen-Lippe zu einem
Schwerpunkt für die Bahntechnologie der Zukunft zu entwickeln.

Wir unterstützen die Planungen für den Deutschlandtakt und werden unseren Beitrag für eine schnelle
und transparente Umsetzung leisten, zum Beispiel auf der Bahnstrecke Hamm-Hannover-Berlin. Darüber
hinaus werden wir uns auch auf anderen Fern- und Nahverkehrsstrecken, wie zum Beispiel Lünen -
Münster, für eine zügige Umsetzung von Streckenausbaumaßnahmen einsetzen.
Mit der Eifelstrecke von Köln nach Trier wurde eine wichtige Lebensader im südlichen Nordrhein-
Westfalen durch die Flutkatstrophe stark getroffen. Wir wollen den Wiederaufbau der Strecke priorisieren
und die Strecke zugleich modernisieren und komplett elektrifizieren. Zusätzlich wollen wir die Möglichkeit
eines zweigleisigen Ausbaus prüfen, um die Region entlang der Strecke und ihre Wirtschaft für die
Schienenlogistik zu erschließen.

Für einen wirksamen Klimaschutz und die Vermeidung von Stau auf den Straßen benötigen wir dringend
Verkehrsverlagerungen im Güterverkehr. Direkt wirksam und am schnellsten umsetzbar ist eine
Verlagerung auf Wasserstraßen. Diese wollen wir für eine stärkere Nutzung im Güterverkehr ertüchtigen.
Wir wollen deswegen eine Landeswasserstraßenstrategie erarbeiten. Eine solche Strategie muss die
Gewährleistung einer sicheren Wassertiefe, die Sanierung der Kanäle, Schleusen und Brücken und den
Ausbau der autonomen Binnenschifffahrt umfassen. Nordrhein-Westfalen hat bereits eine große Zahl
trimodaler Häfen, die wir mit einzelnen weiteren Hafenplätzen einfach und zügig weiter stärken wollen.
Chancen durch die zunehmende Automatisierung der Häfen und eine autonome Binnenschifffahrt wollen
wir nutzen.

Wir wollen den Radverkehr stärken und in den Gesamtverkehr einbinden durch einen sachgerechten
Ausbau der erforderlichen Infrastruktur. Mit dem Fahrradgesetz haben wir eine Grundlage geschaffen
und zudem seit unserer Regierungsübernahme weit mehr in die Radinfrastruktur investiert als zuvor
investiert wurde. Dies wollen wir verstetigen. Wir werden damit in den folgenden Jahren in ein

                                                   91

--- PAGE 92 ---
Radvorrangrouten bis zu einfachen Radwegen auf Feldwegen investieren. Zentral ist dabei, dass
tatsächlich ein Verkehrswegenetz gespannt wird, das alle größeren Städte mit sinnvollen Routen
verbindet und überörtliche mit kommunalen Radwegen verknüpft. Durch den Aufbau von
Radabstellanlagen und von Mobilstationen, die die unterschiedlichen Verkehrsträger miteinander
vernetzen, wird das Fahrrad noch flexibler und besser nutzbar. Für die Flexibilität auf der sogenannten
‚letzten Meile‘ auf dem Weg zur Arbeit, in die Stadt oder nach Hause sorgen auch E-Scooter. Wir
begrüßen, wenn sie in weiteren Städten verfügbar sind.

Reisende, vor allem aber auch die Wirtschaft ist auf funktionstüchtige, weltweite Verbindungen
angewiesen. Der Luftverkehr ist hierbei von zentraler Bedeutung. Es gilt, Mobilitätsanforderungen,
Anwohnerinteressen und Klimaschutzziele in Einklang zu bringen. Wir setzen uns dafür ein, mit
innovativen technischen und organisatorischen Maßnahmen permanent für eine Reduktion der Belastung
der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere durch Fluglärmemissionen, zu sorgen. Neben dem
aktiven soll der passive Lärmschutz weiter ausgebaut werden. Die Nachtflugmöglichkeit in Köln wollen wir
erhalten, soweit die Möglichkeiten der Lärmreduzierung fortlaufend weiterentwickelt und nach dem
neuesten Stand umgesetzt werden. Die dezentrale Luftverkehrsstruktur des Landes wollen wir durch
Rahmenbedingungen, die einen wirtschaftlichen Betrieb der Regionalflughäfen ermöglichen, erhalten.
Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil einiger Regionalflughäfen wie bei der Berechnung der
Luftsicherungskosten müssen dauerhaft beendet werden. Wir wollen, dass künftig Entlastungen durch
Bund und Land gleichermaßen und fair für alle Verkehrsflughäfen in Nordrhein-Westfalen umgesetzt
werden. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Regionalflughäfen zu sichern und Bedarfe passgenauer
entwickeln zu können, setzen wir uns für eine verbindlichere Einbindung der regionalen Wirtschaft, zum
Beispiel durch Mitarbeit in Aufsichtsgremien der Flughäfen mit Landesbeteiligung, ein.

Ein wichtiges Entwicklungspotenzial hierfür sind Flugtaxen, die in den kommenden fünf Jahren zu einem
regulären Verkehrsangebot zwischen den Regionalflughäfen werden sollen. Da insbesondere im Bereich
Logistik zukünftig auch mit einem verstärkten Drohneneinsatz insbesondere auch zur Entlastung der
Innenstädte zu rechnen ist, wollen wir den Luftraum der Zukunft mit allen beteiligten Akteuren neu
vermessen und vorausschauend gestalten.

Modernen Öffentlicher Personennahverkehr stärken
Wir wollen die öffentlichen Verkehre neu aufstellen und dafür konsequent von den Kunden aus denken.
Wir wollen den Menschen ein Angebot machen, sich auch jenseits des eigenen Autos komfortabel
fortbewegen zu können – wenn sie dies wollen. Dazu nehmen wir die gesamte Wegekette in den Blick.
Entscheidend für die individuelle Auswahl des Verkehrsmittels ist die Gewähr, zu jeder Zeit und an jedem
Ort planbar, sicher und komfortabel von A nach B zu kommen. Wir wollen dazu die technologischen
Möglichkeiten systematisch nutzen und neue Angebote einführen. Verschiedene Verkehrsträger für
unterschiedliche Einsatzarten wollen wir dabei bestmöglich miteinander verknüpfen.

Gut, schnell und zu fairen Preisen vom Start zum Ziel zu kommen, darf keine Frage von Verbundgrenzen
sein. Den mit „Eezy“ begonnenen Weg zu einem einfachen und einheitlichen Tarifsystem, das in ganz
Nordrhein-Westfalen gilt, wollen wir konsequent weitergehen. Damit wollen wir die Chancen eines
vereinheitlichten Tarifsystems sowohl für Pendelnde als auch Gelegenheitsfahrende nutzen. Die Hürden
für die Nutzung des ÖPNV wollen wir durch die Einführung einfacher, digitaler Registrierungs- und
Abrechnungssysteme weiter reduzieren. Wir wollen, dass der Zustieg zum ÖPNV an jedem Ort in
Nordrhein-Westfalen per Handy-App möglich wird.

Die Verkehrsverbünde-Struktur wollen wir auf den Prüfstand stellen. Um die ÖPNV-Angebote zukünftig
noch kundenfreundlicher zu gestalten und die Umsetzung neuer Angebote zu ermöglichen, wollen wir
den Einsatz der finanziellen Mittel durch die Verbünde noch besser steuern. Ziel ist die Umsetzung
einheitlicher Tarife und Tickets, einfacherer Zugangssysteme, einheitliche Verkaufsinformationen und
insbesondere der konsequente Ausbau von On-Demand-Angeboten.

                                                  92

--- PAGE 93 ---
schaffen, an denen verschiedene Verkehrsmittel sinnvoll miteinander vernetzt werden. Wir setzen uns
zudem für eine weitere Reformierung des Personenbeförderungsgesetzes ein, um mehr Wettbewerb bei
innovativen Beförderungsmöglichkeiten insbesondere auf dem Taxi-Markt zu schaffen. Dazu gehört für
uns auch die Abschaffung der Rückkehrpflicht bei Poolingverkehren.

Durch eine flächendeckende Ausweitung von On-Demand-Systemen wollen wir die Erreichbarkeit des
ländlichen Raums durch ein öffentliches Verkehrsangebot massiv verbessern. Dabei geht es uns um ein
kundenorientiertes und zugleich effizientes Angebot, das die starren Angebote, die an der Lebensrealität
vieler Menschen vorbeigehen, an vielen Stellen ablösen soll. Mit autonomen Systemen, die derzeit bereits
erprobt werden, kann der ÖPNV in Zukunft noch kostengünstiger und flexibler werden.
Effizienzsteigerungen wollen wir für Investitionen nutzen. Unser Ziel ist, dass es überall in Nordrhein-
Westfalen echte Verkehrsmittelalternativen gibt.

Schneller planen, besser bauen
Wir wollen Planungs- und Genehmigungsprozesse für Infrastrukturvorhaben weiter beschleunigen und
dazu Bürokratie abbauen, die Verwaltung als Ermöglicherin stärken sowie dem Fachkräftemangel im
Planungsbereich ebenso entgegenwirken wie Missmanagement. Bei europäischen Infrastrukturprojekten
wollen wir uns an einem europäischen Planungsstandard orientieren, damit die Abschnitte in unserem
Land nicht mehr am Ende des Ausbaus, sondern möglichst früh fertig werden.

Die Planungs- und Genehmigungszeiten insbesondere bei den großen Bahnprojekten müssen deutlich
beschleunigt werden. Auch der Ausbau des Lärmschutzes muss mit der Entwicklung Schritt halten. Um
die Akzeptanz des Verkehrsträgers Schiene zu erhalten, muss steigenden Belastungen mit
entsprechenden Lärmschutzmaßnahmen begegnet werden. Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen,
dass der Schienenausbau schneller geplant und gebaut wird und gleichzeitig objektive Kriterien für den
Lärmschutz verbindlich festgelegt werden, um Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen. Um
Planungsverfahren zu beschleunigen, wollen wir rechtliche Möglichkeiten prüfen, um Klagerechte an eine
Einbringung von Einwendungen bereits zu Beginn von Planungsprozessen zu knüpfen.

Seit Übernahme der Regierungsverantwortung haben wir beim Abruf von Bundesmitteln für den
Straßenbau eine Trendwende eingeleitet. Durch eine aufgebaute Planungsreserve soll auch zukünftig
sichergestellt werden, dass Mittel des Bundes nicht zurückgegeben werden müssen, sondern zusätzlich
abgerufen werden können.




Wir vertrauen auf die kommunale Selbstverwaltung und haben deshalb die Rahmenbedingungen der
Kommunen kontinuierlich verbessert. Wir wollen gemeinsam mit der kommunalen Familie dafür sorgen,
dass unsere Kommunen für die Zukunft lebenswert und handlungsfähig bleiben. Dafür sind vor Ort
Spielräume und Entscheidungsfreiräume ebenso notwendig wie eine Verbesserung der
Einkommensmöglichkeiten der Kommunen. Wir setzen uns zudem für ein starkes kommunales Ehrenamt
mit modernen und inklusiven Strukturen ein.

Die Corona-Pandemie hat die ohnehin angespannte, finanzielle Situation vieler Kommunen weiter
zugespitzt. Wir haben die Städte und Gemeinden nicht alleine gelassen, sondern ihnen trotz
wegbrechender Steuereinnahmen Planungssicherheit und eine finanzielle Absicherung gegeben. Wir
haben unabhängig von der Pandemie dafür gesorgt, dass die Kommunen wieder „echte 23 Prozent“ und
damit anteilig mehr Geld aus dem Steuerverbund erhalten – ohne Verrechnungen und Abzüge zu Lasten
der Kommunen. Diesen kommunalfreundlichen Kurs werden wir fortsetzen.


                                                  93

--- PAGE 94 ---
Kommunen müssen in der Lage sein, aus eigener Kraft ihre Aufgaben zu bewältigen und Schwerpunkte zu
setzen. Was vor Ort in Eigenregie gut und effektiv erledigt werden kann, muss von Seiten des Landes
weder selbst ausgeführt noch vorgeschrieben werden. Grundvoraussetzung hierfür ist eine transparente
und verlässliche sowie auskömmliche Finanzausstattung unserer Kommunen.

Die Finanzbeziehungen zwischen Kommunen und Land werden wir weiter anpassen. Perspektivisch
wollen wir den Finanzanteil der Kommunen an dem Einnahmeaufkommen des Landes (sogenannte
Verbundmasse) von derzeit 23 Prozent auf 25 Prozent erhöhen. Wir setzen dabei vermehrt auf
Pauschalen, besonders im Schul- und Bildungsbereich, um den Kommunen eigene Handlungsspielräume
zu ermöglichen. Im Gegenzug wollen wir die unzähligen Förderprogramme, mit denen Geld nach
langwierigen Vergabeverfahren für vom Land gewünschte Zwecke vor Ort eingesetzt wird, kritisch
überprüfen. Die Schulfinanzierung zwischen Land und Kommunen wollen wir im engen Dialog mit den
Kommunalen Spitzenverbänden fit machen für das 21. Jahrhundert und die Herausforderungen der
Digitalisierung.

Das Gemeindefinanzierungsgesetz muss regelmäßig auf seine Treffsicherheit überprüft werden. Unser
Ziel ist es, die Finanzkraft der Kommunen in Nordrhein-Westfalen möglichst realitätsnah abzubilden. Die
von uns lange geforderte, mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 eingeführte Differenzierung der
fiktiven Hebesätze trägt dazu bei.


Finanzautonomie stärken: Schuldenbremse und eigene Steuermittel
Der wichtigste Teil der kommunalen Einnahmen ist derzeit die Gewerbesteuer. Sie ist im Vergleich zu den
übrigen Einnahmearten jedoch auch die volatilste: In Boom-Zeiten sprudeln die Einnahmen, eine
Rezession reißt große Löcher in den Haushalt. Deswegen wollen wir die Gewerbesteuer langfristig durch
einen höheren, kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer ersetzen. Das würde die Kommunen von
konjunkturellen Schwankungen unabhängiger machen.

Zudem wollen wir den Kommunen das Recht geben, eigene Hebesätze auf die Körperschafts-, die Lohn-
und die Einkommensteuer zu beschließen. Das stärkt einerseits die kommunale Selbstverwaltung,
anderseits wird die Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen erhöht, die wissen,
wofür sie jeweils ihre Steuern zahlen müssen. Im Gegenzug wollen wir eine kommunale Schuldenbremse
einführen, die langfristig zu nachhaltigen Haushalten auch bei den Kommunen führt und damit
Generationengerechtigkeit sichert.

Altschulden abbauen, Investitionen ermöglichen
Um finanziell notleidenden Städten und Gemeinden aus dem Schuldensumpf zu helfen, hat der
„Stärkungspakt Stadtfinanzen“ wichtige Impulse gesetzt. Auf diesem Weg werden wir – im
Zusammenwirken mit den Vorhaben der neuen Bundesregierung – weitergehen und bekennen uns daher
zu einer kommunalen Kredithilfe mit dem Leitsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“. Das Land gewährt ein
professionelles Schuldenmanagement, gleichzeitig bleibt jede Kommune für ihre Schulden
verantwortlich. Eine Vergemeinschaftung von Verbindlichkeiten lehnen wir ab. Weiterhin muss
verhindert werden, dass Kommunen, die sich an einer Lösung beteiligen, sich erneut mit unechten
Kassenkrediten in die Vergeblichkeitsfalle begeben. Wir wollen deshalb gleichzeitig die Kommunalaufsicht
stärken, damit sie als eine Art Frühwarnsystem aktiv werden kann.

Wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
In den letzten Jahren haben Kommunen in einigen Fällen hochriskante Investitionen getätigt, etwa bei der
Rekommunalisierung von Energieversorgern wie der Steag. Im Ergebnis haben sich Kommunen
verschuldet, ohne langfristig die erhofften Gewinne zu erzielen. Den Schaden tragen die Steuerzahler. Wir
wollen die Schranken für privatwirtschaftliche Betätigungen der Kommunen erhöhen und die Kompetenz
der Räte stärken. Wir wollen das Gemeindewirtschaftsrecht so anpassen, dass eine Kommune nur dann

                                                   94

--- PAGE 95 ---
wirtschaftlicher zur Verfügung stellen kann. Zudem sollen für eine fundierte Entscheidung durch die
Ratsmitglieder die meist umfangreichen Dokumente bei der Akquise um ein zusätzliches,
zusammenfassendes Gutachten von unabhängiger Stelle ergänzt werden. Für Mitglieder von
Aufsichtsgremien in Unternehmen, an denen Kommunen beteiligt sind, wollen wir im Interesse der
Steuerzahler einen Sachkundenachweis einführen.

Gebühren und Beiträge fair gestalten
Wenn Städte und Gemeinden für die Bürgerinnen und Bürger öffentliche Einrichtungen zur Verfügung
stellen, können sie dafür Gebühren und Beiträge erheben. Bei diesen Tätigkeiten nehmen sie oft eine
monopolartige Stellung ein, etwa bei der Beseitigung von Abwasser. Die Unterschiede bei den
Gebührenbelastungen sind in Nordrhein-Westfalen zum Teil erheblich. Eine stärkere interkommunale
Zusammenarbeit kann dabei helfen, Kosten im Sinne der Gebührenzahler zu senken. Mit dem verstärkten
Einsatz von Benchmarks und einem Schwerpunkt der Kommunalaufsicht und der
Gemeindeprüfungsanstalt wollen wir für mehr Vergleichbarkeit sorgen.

Wir haben die Straßenausbaubeiträge bereits halbiert und die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet
– erstmals seit Jahrzehnten. Das wollen wir konsequent fortsetzen und Straßenausbaubeiträge endgültig
abschaffen. Dadurch befreien wir Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Käuferinnen und Käufer von
Immobilien von einem erheblichen Kostenrisiko und bauen konkret Bürokratie ab. Weiterhin gilt für uns
im Straßenbau das Prinzip Instandhaltung vor nachmaligem Ausbau. Dazu müssen die Finanzen der
Kommunen durch Land und Bund auf ein solides Fundament gestellt werden. Die Ausbaustandards für
Straßen müssen zudem einer Prüfung unterzogen werden, um den Kommunen mehr Freiheiten zu geben.
Bei den Beiträgen für die Ersterschließung von Beiträgen wollen wir eine bürgerfreundliche und
rechtssichere Verjährungsfrist einführen.

Starke Fraktionen in den Räten, Kreistagen und Verbandsversammlungen
Wir wollen Hürden für das kommunale Ehrenamt abbauen. Dazu gehören die Flexibilisierung und
Digitalisierung als Arbeitserleichterung. Unter Pandemiebedingungen haben viele Ratsleute ihre
Fraktionsarbeit mit innovativen und digitalen Ansätzen erweitert. Wir wollen diesen Erfolg verstetigen.
Die Möglichkeit zu digitalen Fraktionssitzungen soll bestehen bleiben. Aus digitalen Pilotprojekten werden
wir erste Erkenntnisse noch in dieser Legislaturperiode umsetzen: In Katastrophenfällen dürfen Räte und
Kreistage rechtssicher digital tagen. Freiwillige Ausschüsse können – wenn der Rat es wünscht – ebenfalls
digital tagen. Wir stehen weiterhin für die Präsenzsitzung als Regelfall. Dafür spricht aus der juristischen
Perspektive der Öffentlichkeitsgrundsatz. Politisch sprechen für die Präsenzsitzung u. a. die
Debattenkultur und das sachorientierte, konstruktive Miteinander über die Parteigrenzen hinweg.

Für uns ist aber auch klar: Oft ist es nicht der Weg ins Rathaus, der die Menschen davon abhält, sich aktiv
in die Ratsarbeit einzubringen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sitzungen vor Ort in kommunaler
Selbstverantwortung noch stärker auf Ehrenamtliche zugeschnitten und besser organisiert werden. Für
eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit dem kommunalen Ehrenamt müssen Sitzungen und
deren Ende planbar sein und zu realistischen Uhrzeiten beginnen. Zudem braucht es eine Konzentration
auf die kommunalen Kernaufgaben und den Verzicht auf umfassende Debatten zu Resolutionen ohne
Zuständigkeit.

Kommunale Demokratie stärken
Die kommunale Demokratie lebt von unterschiedlichen Formen der Bürgerbeteiligung. Wir haben eine
gute Balance zwischen der repräsentativen Demokratie und direktdemokratischen Elementen gefunden.
Initiatorinnen und Initiatoren von Bürgerbegehren haben wir durch die Einführung der Vorprüfung zur
Zulässigkeit des Begehrens gestärkt.




                                                    95

--- PAGE 96 ---
Stadt- und Gemeinderäte einführen. Dieses Wahlrecht ist aus der Bundestags- und Landtagswahl bekannt
und bildet das Parteiensystem in Deutschland gut ab.

Wir sind zudem überzeugt, dass (Ober-)Bürgermeister/Landräte eine starke Legitimation brauchen. Die
niedrige Wahlbeteiligung in Stichwahlen gefährdet diese Legitimation ebenso wie sehr knappe Ergebnisse
im ersten Wahlgang. Wir wollen deswegen ein Präferenzwahlsystem mit integrierter Stichwahl einführen.
Das heißt, dass die Wählerinnen und Wähler mehrere Präferenzstimmen abgeben und die Kandidatinnen
und Kandidaten somit in eine persönliche Reihung bringen. Das verschafft Wählerinnen und Wählern
Auswahl und hält Kandidierende kleinerer Parteien nicht aus taktischen Gründen davon ab, anzutreten.

Durch das Gesetz zur Stärkung des Kreistags wurden auf Kreisebene Verwaltungsvorstände (wie zuvor
schon in Städten und Gemeinden) eingerichtet, die die Meinungsbildung in der Verwaltungsspitze auch
institutionell verbreitern. Damit verbunden ist das Recht der Wahlbeamten, abweichende Ansichten den
Gremien des Kreises mitzuteilen. Wir werden einen Verwaltungsvorstand auch bei den
Landschaftsverbänden sowie dem Regionalverband Ruhr jeweils bestehend aus den Direktoren der
Landschaftsverbände und den Landesräten bzw. dem Regionaldirektor und den Wahlbeamten einrichten.

IT-Ausbildung für kommunale Fachkräfte an Berufskollegs stärken
Durch Schaffung einer Spezialisierung zur IT-Expertin bzw. zum IT-Experten in der öffentlichen Verwaltung
sollen zukünftige Fachkräfte der Kommunen gezielt ausgebildet werden. Dadurch werden der Übergang
in den kommunalen Dienst erleichtert und zukünftig ausreichend Fachkräfte für diesen Bereich
ausgebildet.




Herausgeber

FDP Landesverband NRW
Sternstr. 44
D-40479 Düsseldorf



Verantwortlich

Johannes Vogel
Generalsekretär der FDP-NRW
Telefon: 0211 - 497090
nrw@fdp.de




                                                   96

--- PAGE 97 ---
