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Wahlprogramm für die Landtagswahl
 Solidarität 
 statt 
 Ellenbogen. 
Besser
in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021
Wahlprogramm für die Landtagswahl 
in Sachsen-Anhalt am 6. Juni 2021
Besser

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Inhalt
Präambel...........................................................................................................3
I.	
Gerechtigkeit, die wir meinen.....................................................................6
II.	
Fortschritt, den wir meinen......................................................................20
III.	 Bildungsgerechtigkeit, die wir meinen......................................................39
IV.	 Zusammenhalt, den wir meinen................................................................50
V.	
Vielfalt braucht Solidarität........................................................................60
VI.	 Demokratie, die wir meinen......................................................................65
VII.	 Wer bezahlt die Rechnung für die Krise?...................................................81
VIII.	Ohne Frieden ist alles andere nichts: 
	
Nein zum Krieg! Nein zur Rüstung!............................................................83
Das Landtagswahlprogramm 2021 
wurde vom Landesparteitag der 
Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt  
am 19. März 2021 beschlossen.

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Nur ein starker Sozialstaat 
schützt uns vor der Krise
Die Wucht der andauernden Corona-
Pandemie hat Sachsen-Anhalt, 
Deutschland und die ganze Welt 
hart getroffen. Wir sind am Anfang 
der schwersten Wirtschaftskrise seit 
Jahrzehnten. Ihre Folgen werden uns 
weit über die nächsten Landtags- und 
Bundestagswahlen hinaus beschäfti-
gen. Das Corona-Management des 
Bundes und des Landes hat bei der 
Eindämmung der zweiten Welle der 
Pandemie versagt. 
Unter der Krise leiden vor allem 
diejenigen, die ohnehin schon zu 
wenig Geld für sich und ihre Familien 
haben. Den deutschen Milliardären 
geht es dagegen immer besser. 
Ihr Vermögen ist seit einem Jahr um 
knapp 100 Milliarden gewachsen. 
Dies ist ein Sinnbild für die herrschende 
Politik, die das Auseinanderdriften 
der Gesellschaft hinnimmt.
Wer DIE LINKE wählt, wählt soziale 
Sicherheit und stärkt eine Kraft 
gegen die Abwälzung der Krisenlasten 
auf Beschäftigte, Versicherte, 
Rentner:innen und Patient:innen. 
Wer DIE LINKE wählt, stärkt eine 
Kraft, die sich gegen sinnlose 
Rüstungsausgaben wendet und die 
Gelder für eine Bildungsoffensive 
einsetzen wird. Schulen und Kitas 
statt Panzer und Kriegsschiffe! 
Und fast zwei Drittel der Bürger:innen 
Sachsen-Anhalts, darunter auch viele 
CDU-Anhänger:innen, wollen eine 
Vermögensabgabe zur Bewältigung 
der Krisenlasten, wie sie DIE LINKE 
fordert.
Die wirklichen Leistungsträger dieser 
Gesellschaft, die durch ihre tägliche 
Arbeit den Reichtum schaffen, müssen 
endlich bessere Löhne erhalten. Das 
gilt vor allem für die »systemrelevanten 
Berufe«, die mehrheitlich von Frauen 
ausgeübt werden. Gerade während des 
Lockdowns konnten wir sehen, wie sehr 
Frauen unsere Gesellschaft mit ihrer 
Arbeit zusammenhalten. Genau diese 
Tätigkeiten werden aber schlecht oder 
gar nicht bezahlt. Gesellschaftlich 
notwendige Arbeit muss jetzt und für 
die Zukunft neu bewertet werden. 
Auch hier hat der Markt versagt.
Nur ein starker Sozialstaat mit einem 
hohen Anteil an kommunalem und 
gesellschaftlichem Eigentum wird 
dafür sorgen können, dass wirkliche 
Leistungen, wie sie gerade unter 
Coronabedingungen vor allem von 
Frauen in der Pflege und in den 
Krankenhäusern erbracht werden, 
aber auch andere Arbeiten mit hohem 
körperlichen Einsatz, so bezahlt und 
wertgeschätzt werden, wie sie es 
verdienen. Nur ein solcher Sozialstaat 
kann zum Rettungsanker für Selbststän-
dige und kleine Unternehmen werden. 
Die Stärke der LINKEN wird mit darüber 
entscheiden, ob die enormen Möglich-
keiten der öffentlichen Hand in 
Sachsen-Anhalt endlich zu einer wirk- 
samen Krisenbekämpfung eingesetzt 
werden, ob Massenarbeitslosigkeit und 
neue Privatisierungen abgewendet 
werden können, ob wir künftig bessere 
Krankenhäuser und bessere Pflege-
dienste in Sachsen-Anhalt haben 
werden, ob der Mangel an den Schulen 
beendet wird. Ohne uns wird es keine 
Entschuldung der Kommunen geben.
Präambel

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Unsere Stärke ist unser Antifaschismus. 
Wir kämpfen auf allen Ebenen gegen 
Rassismus, Rechtsextremismus, 
Antisemitismus, Menschenfeindlich-
keit und Antifeminismus. 
Das gesellschaftliche Problem des 
rassistischen, menschenfeindlichen 
Hasses muss konsequent gelöst wer- 
den! Unsere Stärke ist entscheidend, 
wenn es um die Bekämpfung alter 
und neuer Nazis geht.
Nicht Sachsen-Anhalt ist schwach, 
sondern sein Ministerpräsident, seine 
Regierung und seine zerstrittene und 
verzagte KENIA-Koalition sind es. 
Diese Regierung regiert nicht und 
diese Koalition gestaltet nicht, 
sondern verwaltet den Mangel. 
Während andere Landesregierungen 
die historisch einmalige Niedrigzins-
phase sowohl für den Ausgleich der 
besorgniserregenden Steuerausfälle 
nutzen als auch eigene zusätzliche 
Hilfs- und Konjunkturprogramme 
auflegen, versagt das Kabinett 
Haseloff in diesen beiden Punkten. 
So werden mitten in der Krise die 
Landesfinanzen gegen die Wand 
gefahren. Wie sehr wir in Sachsen-
Anhalt eine neue Politik brauchen, 
zeigt sich vor allem im ländlichen 
Raum. Über viele Jahre hinweg – zuerst 
unter Böhmer & Bullerjahn, jetzt unter 
Haseloff – zieht sich der Staat aus 
der Fläche zurück. Mit dieser Politik 
der stillgelegten Bus- und 
Bahnverbindungen, der verkauften 
Krankenhäuser muss Schluss sein.
Mit unserem Landtagswahlprogramm 
reden wir Klartext über Missstände 
und sagen konkret, was sich ändern 
muss. Wir sind überzeugt davon, dass 
Sachsen-Anhalt gestärkt aus der Krise 
hervorgehen kann. Ein Konjunktur- 
und Investitionspaket, gezielte Hilfen 
für Solo-Selbstständige, die Erhöhung 
des Mindestlohnes und die Auswei-
tung der Tarifbindung sind dabei 
Punkte, auf die es ankommt. 
Im Gesundheitswesen wollen wir neue 
Wege gehen: Mit einem Krankenhaus-
verbund wollen wir nicht nur einen 
Schutzschirm gegen die Privatisierung 
kommunaler Krankenhäuser schaffen, 
sondern ein leistungsfähiges, öffent-
liches Krankenhausunternehmen, 
das schrittweise Häuser von Privaten 
übernehmen kann. 
Privaten Krankenhausbetreibern, 
die ihren Versorgungsauftrag nicht 
erfüllen, muss die Betriebserlaubnis 
entzogen werden und die 
Krankenhäuser sind in öffentliche 
Hand zu überführen.
Der Klimawandel stellt auch Sachsen-
Anhalts Wirtschaft vor enorme 
Herausforderungen. Das betrifft 
keineswegs nur den Kohleausstieg im 
Süden unseres Landes, sondern 
ebenso die Automobilzulieferer sowie 
die Land- und Forstwirtschaft. 
Dass eine Wirtschaft, die auf dem 
Verbrennen fossiler Rohstoffe basiert, 
keine sicheren Perspektiven mehr 
bieten kann, sehen immer mehr 
Menschen ein. Deswegen gibt es in 
unserem Programm keine wichtige 
wirtschaftliche Frage, die nicht auch 
einen Klimaschutzaspekt hat. 
Wir richten unsere wirtschafts-, 
energie- und agrarpolitischen 
Konzepte an der Achse des ökologi-
schen Strukturwandels aus. 
Doch das, was ökologisch vernünftig 
ist, ist deswegen nicht automatisch 
sozial gerecht. Grüne Politik erscheint 
innovativ, vor allem aber gibt sie 
denen, die schon haben, immer noch 
etwas mehr dazu. Aber der ökologi-
sche Umbau muss auch im Interesse 
derer erfolgen und ausgestaltet 
werden, die mit weniger finanziellen 
Möglichkeiten ausgestattet sind, hier 

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in Sachsen-Anhalt und weltweit. 
DIE LINKE steht wie keine andere 
Partei für einen sozial-ökologischen 
Wandel.
Vor allem in der Krise wollen die 
Menschen Sicherheit und eine 
Perspektive für ein besseres Leben 
in Gerechtigkeit und Würde. 
Diese Hoffnung wird nicht nur durch 
wirtschaftliche Verwerfungen 
bedroht, sondern auch durch alte 
und neue Nazis, Reichsbürger und 
andere Feinde einer demokratischen 
Gesellschaft. Der antisemitische, 
rassistische und frauenfeindliche 
Terroranschlag auf die Synagoge in 
Halle vom 09. Oktober 2019, der in 
einer Reihe mit den Morden des 
»NSU«, mit denen an Walter Lübcke, 
in Hanau oder in Christchurch steht, 
ist Folge der gewaltvollen Ideologie 
der völkischen Rechten. 
In der gesamten Bundesrepublik 
sind verfestigte extrem rechte, 
neonazistische und faschistische 
Strukturen aktiv, von denen eine 
konkrete Gefahr für das Leben und 
die Freiheit der Menschen in 
Deutschland ausgeht. Wir brauchen 
eine Regierung, die endlich 
konsequent dagegen vorgeht, mit 
Schwerpunktstaatsanwaltschaften, 
mit einer konsequenten Entwaffnung, 
mit konsequenter Anwendung der 
Gesetze. Die AfD ist der parlamentari-
sche Arm des Rechtsextremismus. 
Trotzdem sind Teile der CDU nicht 
bereit, sich von einer Zusammenarbeit 
mit ihr zu distanzieren. DIE LINKE 
kämpft gegen jeden Einfluss der 
extremen Rechten auf die Regierungs-
politik in Sachsen-Anhalt.
DIE LINKE ist die Partei, die im Bund, 
im Land und in den Kommunen auf 
einen starken Sozialstaat setzt.
DIE LINKE ist die einzige Partei, die 
die Interessen der Menschen in 
Ostdeutschland konsequent vertritt. 
DIE LINKE ist ihrem sozialistischen 
Erbe verpflichtet. Sie steht für den 
Bruch mit der SED-Herrschaft. 
Die ostdeutsche Revolution von 
1989 war ebenso auch 
mutige Reformbewegung eines 
demokratischen und ökologischen 
Sozialismus. Wir wollen die 
Gesellschaft demokratisch, sozial und 
ökologisch verändern. Wir wollen ein 
demokratisch-sozialistisches Ideal, 
das das Privateigentum nicht über 
alles hebt, das wichtige Bereiche des 
öffentlichen Lebens nicht dem Markt 
überlassen will. Gleichheit und 
Solidarität, Freiheit und Frieden sind 
für uns die Vision einer besseren 
Gesellschaft.

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Gute Arbeit: Sachsen-Anhalt 
verdient Besseres 
DIE LINKE kämpft für ein neues 
Normalarbeitsverhältnis, das für 
alle Menschen soziale Sicherheit 
ermöglicht und auf individuelle 
Lebenslagen Rücksicht nimmt: Arbeit 
muss für alle Menschen sicher und 
unbefristet, tariflich bezahlt, sozial 
abgesichert und demokratisch 
mitgestaltet sein. Das gilt, ganz gleich 
ob die Arbeit mit Laptop oder Wisch-
mopp, im Pflegekittel oder Blaumann 
geleistet wird. In einem reichen 
Land wie Deutschland fängt sozial 
gerechte Politik damit an, dass Armut 
trotz Arbeit, sozialer Abstieg und 
permanente Unsicherheit in prekären 
Jobs sofort gestoppt werden.
Seitdem in Deutschland, auch auf 
Druck der LINKEN, der Mindestlohn 
eingeführt wurde, war er vor allem für 
viele Geringverdienende in Sachsen-
Anhalt ein Erfolgsmodell. Er führte zu 
einer überdurchschnittlichen 
Erhöhung des Lohnniveaus und zu 
einer erhöhten Binnennachfrage. 
Der Mindestlohn ist jedoch kein Ersatz 
für gute Löhne, die erst eine aus-
kömmliche Rente ermöglichen. 
Und gute Löhne gibt es vor allem dort, 
wo nach Tarif bezahlt wird. 
Doch nur die Hälfte der Beschäftigten 
in Sachsen-Anhalt ist durch einen 
Tarifvertrag geschützt. Deswegen 
unterstützen wir die Gewerkschaften 
in ihrem Kampf um gute Tarifverträge. 
In Streiks können Gewerkschaftsmit-
glieder höhere Löhne und bessere 
Arbeitsbedingungen erkämpfen. 
Und wir haben eine klare und einfache 
Botschaft: Öffentliche Aufträge soll 
nur bekommen, wer sich an Tarif-
verträge hält bzw. einen Vergabe- 
mindestlohn von 13 Euro brutto pro 
Stunde bezahlt. Wir setzen uns für ein 
Vergabegesetz mit verbindlichen 
sozial-ökologischen Kriterien ein. 
DIE LINKE tritt dafür ein, Tarifverträge 
für allgemeinverbindlich zu erklären, 
insbesondere für die Bereiche Handel, 
Reinigung und Pflege. Das Vetorecht 
der Arbeitgeber bei Allgemeinverbind-
licherklärungen von Tarifverträgen 
gehört abgeschafft. Wir unterstützen 
die Forderung des DGB nach einem 
Kompetenzzentrum für Gute Arbeit. 
Geht es nach Ministerpräsident 
Haseloff (CDU), bleibt Sachsen-Anhalt 
ein Niedriglohnland. Die Menschen 
arbeiten länger, verdienen dafür 
weniger und haben nicht so 
viel Urlaub wie in den alten Bundes-
ländern. Denn die CDU führt in 
Sachsen-Anhalt einen rückwärts- 
gewandten Kampf gegen den 
Mindestlohn, die Tarifbindung und 
die Erweiterung von Rechten der 
Arbeitnehmer:innen. Das muss sich 
ändern. Nicht in 10 oder 20 Jahren, 
sondern jetzt.
Existenzsicherung in der 
Wirtschaftskrise
Viele Beschäftigte müssen aufgrund 
von Kurzarbeit Lohneinbußen hinneh-
men. Das bedeutet, später auch 
weniger Rente zu bekommen. 
Das Kurzarbeitergeld muss auf 
90 Prozent erhöht werden. 
Jeglichen Forderungen, den Mindest-
lohn zu senken, erteilt DIE LINKE. 
Sachsen-Anhalt eine scharfe Absage. 
Wir fordern ein Grundeinkommen für 
I. Gerechtigkeit, die wir meinen

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Solo-Selbstständige, Künstler:innen 
und Dienstleister:innen der 
Veranstaltungsbranche von 
1.200 Euro im Monat bis zum Ende 
der Beschränkungen für ihre Arbeit.
Das Land Sachsen-Anhalt muss 
als Arbeitgeber vorbildlich sein
Galt ein Job im öffentlichen Dienst vor 
Jahren als sicher bis zur Rente, ist 
jetzt dieser Sektor vor allem durch 
Überalterung und Befristung geprägt. 
Fast die Hälfte der zurzeit im öffent-
lichen Dienst Beschäftigten erreicht 
in den kommenden zehn Jahren das 
Rentenalter. Dennoch erfolgt mehr als 
die Hälfte der Neueinstellungen nur 
befristet und nur jede:r vierte befristet 
Beschäftigte wird in ein unbefristetes 
Arbeitsverhältnis übernommen. 
So gewinnt man keinen Nachwuchs, 
sondern verprellt ihn. DIE LINKE wird 
den öffentlichen Dienst wieder zum 
attraktiven Arbeitgeber machen. 
Sachgrundlose Befristungen wollen 
wir abschaffen, den Nachwuchs 
besser ausbilden und durchlässige 
Aufstiegskorridore schaffen. Insbe-
sondere für mittlere und gehobene 
Laufbahnen wollen wir mehr Entwick-
lungsmöglichkeiten aus dem eigenen 
Personalbestand schaffen. 
Mehr Frauen in Führungspositionen 
fordert DIE LINKE und wird sie aktiv 
fördern. Außerdem werden wir uns 
für flache Hierarchien und partizipa-
tive Führung einsetzen, sodass alte 
Machtstrukturen auch im öffentlichen 
Dienst aufgebrochen werden.
Was wir für die Rechte von 
Arbeitnehmer:innen tun wollen 
Der Aushöhlung von Arbeitsschutz-
rechten unter dem Vorwand der 
Digitalisierung oder der Corona- 
Pandemie sagen wir den Kampf an. 
Arbeit muss flexibler werden, aber für 
die Beschäftigten, nicht die Konzerne. 
Die Bestimmungen zu Sonn- und 
Feiertagsarbeit dürfen nicht aufge-
weicht werden. Dauerhaftes Arbeiten 
von zu Hause aus, ob Homeoffice 
oder mobiles Arbeiten, kann zu 
sozialer Vereinsamung führen und 
die ständige Erreichbarkeit durch den 
Arbeitgeber belastet die Psyche weiter. 
Die Kosten, welche durch mobiles 
Arbeiten entstehen, dürfen nicht auf 
die Beschäftigten abgewälzt werden. 
Wo Gewerkschaftsarbeit behindert 
(union busting) und Gewerk-
schafter:innen gemobbt werden, 
muss der Staat eingreifen. 
Wer die Bildung eines Betriebsrates 
oder dessen Arbeit behindert, 
macht sich strafbar. Aber nur in 
seltenen Fällen kommt es zur Anklage. 
Hier muss bei der Ahndung und 
Verfolgung von solchen Straftaten 
mehr getan, aber auch der öffentliche 
Druck auf solche Unternehmen erhöht 
werden, auch mittels Einschränkungen 
bei der Fördermittelvergabe des 
Landes. DIE LINKE fordert die Ein-
führung eines Verbandsklagerechtes 
für Gewerkschaften. Wir wollen, 
dass gegen Mobbing von Beschäftigten 
und Betriebsräten, bei Verstößen 
gegen Tarifverträge und Arbeitsrechte 
auch die Gewerkschaften Klage 
erheben können. 
Ausbeuterische Werkverträge 
und Leiharbeit abschaffen
Skandalöse Arbeitsbedingungen in 
der Fleischindustrie, auf dem Bau 
und in der Landwirtschaft gefährden 
die öffentliche Gesundheit. 
Hohe Infektionszahlen sind dort 
deswegen kein Zufall, sondern 
Ergebnis unerträglicher Ausbeutungs-
verhältnisse auf der Basis von 
Werkverträgen und Leiharbeit. 

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So ziehen sich Unternehmen aus der 
Verantwortung für den Schutz von 
Arbeitnehmer:innen, kassieren aber 
hohe Gewinne durch die Dumping-
angebote von Subunternehmen. 
DIE LINKE fordert die Bekämpfung 
von Scheinselbstständigkeit, illegaler 
Arbeitnehmer:innenüberlassung 
und das Verbot von Leiharbeit. 
Sozialstandards und Arbeit-
nehmer:innenrechte müssen überall 
in Sachsen-Anhalt und für jede:n 
gelten, egal, woher sie oder er kommt.
Betriebliche Mitbestimmung stärken
Dass nur rund 14 Prozent der Betriebe 
mit mehr als fünf Beschäftigten im 
Land einen Betriebsrat haben, muss 
sich endlich ändern. 
DIE LINKE fordert, über die jährlich 
stattfindende Betriebsrätekonferenz 
hinaus, eine Förderung der 
Anerkennungskultur betrieblicher 
Mitbestimmung, u. a. auch durch 
eine Aufnahme in den Lehrplan an 
berufsbildenden Schulen. 
Unternehmen, Betriebs- und Personal-
räte wollen wir beim betrieblichen 
Gesundheitsmanagement unter- 
stützen und Weiterbildungsstandards 
etablieren und verbessern.
Damit Arbeit nicht krank macht 
Die Sicherheit und Gesundheit der 
Beschäftigten am Arbeitsplatz sind 
ein wichtiges Gut. Der Arbeits- und 
Gesundheitsschutz von Menschen 
darf nicht dem Kommerz bzw. dem 
Rotstift geopfert werden. Das Landes-
amt für Verbraucherschutz, vor allem 
der Fachbereich Arbeitsschutz, war 
jahrelang einem Kürzungs- und 
Spardruck ausgesetzt und ist personell 
unterbesetzt. Schon heute wird ein 
Unternehmen in Sachsen-Anhalt 
durchschnittlich nicht einmal rund alle 
19 Jahre kontrolliert. Eine effektive 
Kontrolltätigkeit sieht anders aus. 
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich 
für mehr Personal im Landesamt ein.
Das Verlangen nach ständiger Erreich-
barkeit von Arbeitnehmer:innen, die 
beschleunigte digitale Informations-
flut und Arbeitsverdichtung sowie 
schlechte Arbeitsausstattungen 
gefährden die Gesundheit und führen 
zu einer Zunahme vor allem 
psychischer Erkrankungen. Auf diese 
Veränderungen ist bislang im Arbeits-
schutzrecht und bei der Prävention 
nicht ausreichend reagiert worden. 
Deswegen brauchen wir eine 
Anti-Stress-Verordnung und eine 
gesetzliche Verpflichtung der 
Arbeitgeber:innen beim betrieblichen 
Gesundheitsmanagement. 
Die Trennung von Arbeit und Privat-
leben ist ein schützenswertes Gut. 
Die Ausweitung des Homeoffice 
erfordert daher angepasste 
Regelungen für den Arbeits- und 
Gesundheitsschutz. Es sollte einen 
Rechtsanspruch für Beschäftigte 
auf mobiles Arbeiten und Homeoffice 
geben, aber nur auf freiwilliger Basis 
und mit verbindlichem tariflichem 
Schutz vor Überlastung und Stress.
Mehr Geld für Auszubildende 
Auszubildende sind nicht einfach 
billige Arbeitskräfte, die zu 
ausbildungsfremden Tätigkeiten und 
Überstunden gezwungen werden 
können. Betrieben, die gegen das 
Jugendarbeitsschutzgesetz und das 
Berufsbildungsgesetz verstoßen, 
muss von den zuständigen Stellen die 
Ausbildungsberechtigung entzogen 
werden. Wir fordern eine Mindestaus-
bildungsvergütung von 1050 Euro. 
Das Schulgeld bei den nichtärztlichen 
Heilberufen und Erziehungsberufen 

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werden wir abschaffen und eine 
adäquate Ausbildungsvergütung 
für die schulischen Ausbildungen 
einführen.
Wir wollen ein landesweites 
Azubiticket 
In Sachsen-Anhalt nehmen demogra-
fisch bedingt auch in den kommenden 
Jahren weniger junge Menschen eine 
Ausbildung auf. 
Dadurch kommt es zwangsläufig zu 
weiten Wegen zur Ausbildungsstätte 
und zur Berufsschule. 
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt setzt sich 
für ein Angebot an Internatsplätzen 
an jedem Berufsschulstandort und 
für ein Azubiticket ein, das den Namen 
auch tatsächlich verdient.
Der Fachkräftemangel kann 
überwunden werden 
Arbeit in Sachsen-Anhalt muss 
attraktiver werden, sowohl bei der 
Bezahlung als auch bei der Vereinbar-
keit von Familie, Beruf und Ehrenamt 
sowie den Arbeitsbedingungen. 
Sachsen-Anhalt leidet seit Jahren 
unter dem Weggang von jungen 
Menschen. Schon jetzt fehlen 
Lehrer:innen, Erzieher:innen, 
Richter:innen, Fachkräfte im Indust-
riebereich, aber auch im Handwerk, 
in der Gastronomie/Hotellerie und im 
Gesundheitswesen. Prekäre Beschäf-
tigung im Wissenschaftsbereich 
und mehr Solo-Selbstständige 
durch Outsourcing von regulärer 
Beschäftigung, etwa im Bereich 
Webdesign, Netzwerkadministration 
usw. sind für viele keine ausreichenden 
Perspektiven. DIE LINKE will alle 
Möglichkeiten nutzen, Fachkräfte zu 
gewinnen und zu halten. Attraktive 
Arbeits- und Lebensbedingungen 
sollen Fachkräfte halten, das Land 
aber auch interessant für Rückkehrer 
machen. Wir wollen, dass betriebliche 
und überbetriebliche Weiterbildungs-
maßnahmen auch darauf ausgerichtet 
sind, berufliche Perspektiven von 
Fachkräften zu stärken. 
Berufliche Weiterbildung wird beim 
Voranschreiten von Digitalisierung 
und Strukturwandel eine wichtige 
Rolle einnehmen. Einerseits müssen 
Betriebe es ihren Beschäftigten 
ermöglichen, steigenden 
Anforderungen im digitalen Bereich 
gerecht zu werden, andererseits 
müssen arbeitsuchende Menschen 
auf neue Gegebenheiten im Arbeits-
alltag vorbereitet werden. Die Band-
breite von nötigen Qualifizierungs- 
angeboten vom 2-stündigen Kurs zum 
Datenschutz bei Videokonferenzen 
bis zur 2-jährigen Umschulung ist so 
vielfältig wie die Menschen selbst 
und muss ausgeschöpft werden. 
Allerdings muss Arbeitnehmer:innen 
nicht nur berufliche Weiterbildung, 
sondern jegliche Form der Erwachse-
nenbildung wie z. B. politische, 
kulturelle oder ehrenamtliche Bildung 
während ihrer Arbeitszeit ermöglicht 
werden. Dazu strebt DIE LINKE die 
Änderung des Bildungsfreistellungs-
gesetzes in ein modernes Bildungs-
zeitgesetz an. Digitale Formate wie 
Webinare und Livestreams sind 
Bestandteil der Erwachsenenbildungs-
angebote und gewinnen künftig an 
Bedeutung. Die Träger der Erwachsenen- 
bildung benötigen auf diesem Feld 
Rechtssicherheit. DIE LINKE setzt 
sich dafür ein, dass die Abrechnungs- 
systematik bei den Trägern der 
öffentlich verantworteten 
Erwachsenenbildung diesem Wandel 
angepasst wird. Zahlreiche Studien 
zur demografischen Entwicklung 
zeigen, dass es sich Sachsen-Anhalt 
nicht leisten darf, auch nur einen 

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Menschen auszugrenzen. Angebote von 
Trägern der öffentlich verantworteten 
Erwachsenenbildung zu 
Alphabetisierung und Grundbildung 
sind zu fördern und auszubauen.
Sachsen-Anhalt 
braucht Zuwanderung
Ohne zugewanderte Fachkräfte kann 
unsere Wirtschaft nicht auskommen. 
Und dafür braucht es eine 
Willkommenskultur und die schnelle 
Anerkennung von ausländischen 
Bildungsabschlüssen. Im Ausland 
erworbene Berufsqualifikationen 
müssen schneller als bisher anerkannt 
werden, der Weg zur Anerkennung 
muss übersichtlicher werden, und es 
muss Teilanerkennungen und vor 
allem entsprechende Qualifizierungs-
angebote geben. Alle damit befassten 
Institutionen auf Landes- und Regional- 
ebene müssen eine umfassende 
Unterstützung erfahren. Das gilt für 
Institutionen wie das Landesschulamt, 
das Landesinstitut für Schulqualität 
und Lehrerbildung oder das Landes-
prüfungsamt für Gesundheitsberufe 
ebenso wie für die unabhängigen 
Berufskammern. Der Auf- und Ausbau 
der für ihre Arbeit notwendigen Daten-
banken über ausländische Bildungs-
systeme soll eine umfassende 
Förderung durch das Land erfahren. 
Die beständige interkulturelle 
Weiterbildung der Mitarbeiter:innen 
ist sicherzustellen. Die wichtige 
Unterstützung von migrantischen 
Arbeitskräften und die Hilfen gegen 
Ausnutzung und Missbrauch müssen 
fortgeführt und das Projekt BemA – 
Beratung migrantischer Arbeitskräfte – 
personell verstärkt werden. 
Die Ausbeutung migrantischer Arbeits- 
kräfte, etwa in Schlachthöfen oder 
Erntebetrieben, ist zu bekämpfen. 
DIE LINKE fordert häufigere und unan- 
gekündigte Kontrollen und dass Ver- 
stöße konsequent geahndet werden. 
Die Zusammenarbeit von Zoll, 
Gewerbeämtern und Landesamt für 
Verbraucherschutz sowie Veteri-
näramt muss verbessert werden. 
Wir wollen das Landesamt für Ver-
braucherschutz vor allem im Bereich 
Arbeitsschutz personell verstärken.
Nicht nur Erwerbsarbeit ist Arbeit
Erwerbsarbeit, Familienarbeit und 
gesellschaftliches politisches 
Engagement sind gleichermaßen 
wichtige Bereiche gesellschaftlicher 
Arbeit. Wir wollen dafür sorgen, 
dass sie für Männer und Frauen 
gleichermaßen besser miteinander 
vereinbar werden. Heute erbringen 
Frauen mehr als die Hälfte der 
gesellschaftlichen Arbeit. Insbesondere 
die – unbezahlte – Familienarbeit liegt 
zum übergroßen Teil immer noch bei 
den Frauen. Besonders im Bereich 
Gesundheit und Pflege wird Arbeit 
oft freiwillig und unbezahlt geleistet. 
Auch wenn wir auf dieses Engagement 
nicht verzichten wollen und können, 
gilt es doch zu verhindern, dass über 
diesen Weg bezahlte Arbeit verdrängt 
oder ersetzt wird.
Erwerbsarbeit im Bereich von Gesund-
heit und Pflege wird nach wie vor 
schlecht bezahlt und überwiegend 
von Frauen geleistet. Wir wollen, dass 
diese Arbeit aufgewertet und besser 
bezahlt wird. Hier braucht es einen 
Systemwechsel zur Arbeitszeitver-
kürzung mit vollem Lohnausgleich 
und Arbeitsumverteilung. Wir wollen 
dazu Gewerkschaften und Arbeit-
geberverbände bei der konkreten 
Entwicklung von Modellen der 
Arbeitszeitverkürzung, die sich 
am wirklichen Bedarf der Arbeit-
nehmer:innen orientieren, unterstützen. 

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Durch das Ende der ESF-Förderperiode 
2021/22 werden die kaum noch 
zählbaren Arbeitsmarktprogramme 
für einzelne Personengruppen wie 
z. B. Alleinerziehende, ältere Arbeitslo-
se oder Langzeitarbeitslose auslaufen. 
DIE LINKE will anstatt einer neuen 
unübersichtlichen Förderstruktur 
ein Modellprojekt Grundeinkommen 
in Verbindung mit freiwilliger und 
sozialversicherungspflichtiger 
Gemeinwohlarbeit für arbeitslose 
Menschen etablieren.
Soziales: Sicher und 
gerecht durch die Krise
DIE LINKE will den Sozialstaat in 
Deutschland erneuern. Dies ist nötig, 
weil die Armut und die Armutsrisiken 
in unserem Land rapide ansteigen. 
Stimmen aus Union und FDP stellen 
die Finanzierbarkeit des Sozialstaates 
wegen Corona infrage. Jetzt müssen 
unsere sozialen Sicherungssysteme 
vor neuen Angriffen durch diejenigen 
geschützt werden, die die Krise 
skrupellos missbrauchen wollen, 
um nach den Wahlen Leistungen 
zu kürzen. Für die Kosten der Krise 
müssen die großen Vermögen 
herangezogen werden, die 
übrigens auch am stärksten von den 
Konjunkturprogrammen des Bundes 
profitiert haben.
Ein Schutzschirm gegen Armut: 
Gute Löhne, gute Renten
Es darf nicht sein, dass Menschen 
mehrere Jobs annehmen müssen, 
weil sie von einem allein nicht leben 
können und dennoch aufstocken 
müssen. Wenn in Sachsen-Anhalt 
immer noch mehr als ein Drittel der 
Menschen für Niedriglöhne arbeitet, 
zeigt das nicht nur, wie in unserem 
Land gegen das Prinzip gleicher Lohn 
für gleichwertige Arbeit verstoßen 
wird, sondern auch die Dimension von 
Altersarmut, die uns droht, wenn nicht 
gegengesteuert wird. Wir setzen 
deshalb auf flächendeckende Tarif-
verträge mit einer dynamischen 
Lohnentwicklung. Der Mindestlohn 
muss auf 13 Euro pro Stunde 
angehoben werden, damit niemand im 
Alter auf Grundsicherung angewiesen 
ist. Wir wollen die gesetzliche Rente 
stärken und eine Rentenkasse für alle 
Menschen mit Erwerbseinkommen 
einführen. Für einen Ruhestand in 
Würde und für soziale Teilhabe im 
Alter für jede:n brauchen wir einen 
Mindeststandard in der gesetzlichen 
Rente. Deshalb will DIE LINKE eine 
steuerfinanzierte, solidarische 
Mindestrente von 1.200 Euro netto 
einführen. Die Anhebung des Renten-
eintrittsalters auf 67 Jahre lehnen 
wir ab. Sie ist nichts außer einer 
weiteren Kürzung der Renten. 
Stattdessen wollen wir flexible 
Übergänge in die Rente vor dem 
65. Lebensjahr ermöglichen.
Für eine solidarische Gesundheits- 
und Pflegeversicherung: Eine für alle
Die bestehende Gesetzliche Kranken-
versicherung folgt Grundsätzen, die 
sozial ausgeglichen sind. Gesunde 
zahlen für Kranke und Gutverdienende 
für Geringverdienende. Aber leider 
gibt es von diesen Grundsätzen 
so viele Ausnahmen, dass grobe 
Ungerechtigkeiten die Folge sind. 
Einige Bevölkerungsgruppen können 
sich aus dem Solidarprinzip verab-
schieden, v.a. Beamt:innen, Selbst-
ständige und Angestellte mit hohem 
Einkommen. Wer arbeitet, zahlt auf 
sein Gehalt Beiträge, wer Einkommen 
aus Aktien, aus Vermietung u. a. hat, 
zahlt darauf nichts. 
Prozentual sinkt so die Belastung mit 

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steigendem Einkommen. Damit muss 
Schluss sein. Unser Vorschlag ist klar: 
Wenn sich alle in Deutschland 
lebenden Menschen nach ihrem 
Einkommen an der Finanzierung des 
Gesundheitssystems beteiligen, ist 
das nicht nur gerechter, sondern die 
Beitragssätze könnten auch deutlich 
sinken. Deshalb hat DIE LINKE 
das Konzept der Solidarischen 
Gesundheitsversicherung (Bürger-
versicherung) entwickelt. 
Der Beitragssatz könnte damit laut 
einer Studie aus dem Jahr 2017 von 
15,7 Prozent auf unter 12 Prozent des 
Einkommens sinken. Auf Löhne und 
Gehälter sowie Renten müssten die 
Versicherten nur noch einen Anteil von 
5,85 Prozent statt derzeit 8,4 Prozent 
zahlen. Wir brauchen eine Gesund-
heits- und Pflegereform, um die 
Kostenübernahme in den Pflege- 
heimen zu regeln und eine deutlich 
bessere Bezahlung des Personals in 
Pflege und Gesundheit durchzusetzen.
Eine Grundsicherung, 
die Ihren Namen verdient  
Statt Hartz IV brauchen wir eine 
sanktionsfreie und bedarfsdeckende 
Mindestsicherung, die vor dem 
finanziellen Absturz schützt, und 
eine armutsfeste Grundsicherung 
für Kinder. Hartz IV ist durch eine 
sanktionsfreie Mindestsicherung 
von 1.200 Euro grundlegend zu 
überwinden. Sanktionen müssen 
abgeschafft werden. Die Bedarfs- 
gemeinschaftskonstruktion lehnt 
DIE LINKE ebenso ab wie Zwangs-
umzüge und Schnüffeleien im Privat-
leben. In der Krise kämpfen wir für 
Pandemiezuschläge auf Sozialleistun-
gen und für ein Grundeinkommen 
(Selbstständigengeld), um eine 
Pleitewelle bei kleinen Unternehmen, 
Solo-Selbstständigen, Künstler:innen 
und Dienstleister:innen der Veranstal-
tungsbranche zu verhindern.
Kinderarmut überwinden  
Mehr als jedes fünfte Kind in Sachsen- 
Anhalt lebt in Armut oder ist armuts- 
gefährdet. Was ist zu tun? Auf Bundes-
ebene muss eine eigenständige 
Grundsicherung für Kinder und 
Jugendliche eingeführt werden. 
Die Anhebung des Kindergeldes und 
Kinderfreibetrages wird das aktuelle 
Problem nicht lösen, denn noch 
immer wird das Kindergeld auf die 
Hartz IV-Leistungen angerechnet, 
und bei den Kinderfreibeträgen 
profitieren nur die, die auch eine 
entsprechende Höhe an Steuern 
zahlen – also die Besserverdienenden. 
Wir fordern daher als ersten Schritt 
das Ende der Anrechnung auf 
Transferleistungen. Auf Landesebene 
wollen wir ein Netzwerk früher Hilfen 
entwickeln, das Kinder und Jugendliche 
von der Geburt bis zum Einstieg in das 
Berufsleben begleitet. Ein solches 
Netzwerk bietet Unterstützung für 
Kinder und Eltern gleichermaßen. 
Voraussetzung ist ein wertschätzender, 
vertrauensvoller Umgang aller 
Beteiligten miteinander. 
Die Realisierung dieses Konzeptes 
erfordert einen Dialog mit den 
Kommunen. Als Anreiz zur Umsetzung 
dieses Konzeptes durch die Kommunen 
müssen zusätzliche Landesmittel zur 
Verfügung gestellt werden.
Rechte der Verbraucherinnen und 
Verbraucher stärken 
Unternehmen, Banken und Konzerne 
setzen ihre Macht regelmäßig zum 
Nachteil der Verbraucher:innen ein. 
Unlautere Werbung, Abzockerei bei 
Telefon- und Internetangeboten, die 
miesen Praktiken der Inkasso- und 

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Abmahnindustrie müssen wir uns so 
wenig gefallen lassen wie schlechte 
und ungesunde Lebensmittel. 
Es gibt inzwischen kaum einen Raum, 
in dem Menschen keine Werbung 
aufgedrängt wird. Wir wollen eine 
schrittweise Einschränkung von 
Produkt- und Markenwerbung im 
öffentlichen Raum sowie ein voll- 
ständiges Verbot von kommerzieller 
Werbung an Kitas und Schulen.
Alle Verbraucher:innen müssen das 
Recht haben, selbst zu bestimmen, 
was mit ihren Daten geschieht, ohne 
benachteiligt zu werden.
Die Verbraucherzentrale Sachsen-
Anhalt ist mit ihren Beratungsstellen 
eine Säule des Verbraucherschutzes 
in unserem Land. Ihre vielfältigen 
Angebote der Rechtsberatung, der 
Fachberatung Lebensmittel, der 
Energieberatung, der Pflegerechts- 
beratung – um hier nur einige zu 
nennen – helfen alltäglich vielen 
Menschen. Wir wollen dafür sorgen, 
dass diese Arbeit mit einer guten 
Finanz- und Personalausstattung 
durch das Land gewürdigt wird. 
Das betrifft auch die kommunalen 
Schuldnerberatungen und die Insol-
venzberatung. Denn um Schulden zu 
verhindern, bevor sie entstehen, 
brauchen wir gut ausgestattete 
Schuldnerberatungsstellen. Dazu 
gehört auch eine mobile Verbraucher-
beratung in den ländlichen Regionen 
Sachsen-Anhalts.
Gesundheit: 
Gemeinwohl statt Profite
Einst gab es in Sachsen-Anhalt ein 
dichtes Netz von 70 öffentlichen 
Krankenhäusern. Heute gibt es noch 
11 Krankenhäuser in öffentlicher Hand 
und 18 Häuser, die von frei-gemein-
nützigen Trägern betrieben werden. 
17 Krankenhäuser sind von privaten 
Krankenhauskonzernen übernommen 
worden, der Rest wurde geschlossen. 
DIE LINKE will kein privatisiertes 
Gesundheitssystem und keine 
Zwei-Klassen-Medizin. Die Beschäf-
tigten in privatisierten Kliniken wie 
AMEOS streiken gegen miese Arbeits-
bedingungen und schlechte Löhne. 
Mittlerweile gibt es einen riesigen 
Investitionsstau, auf den die Landes-
regierung nur unzureichend reagiert.
Für einen öffentlichen 
Klinikverbund in Sachsen-Anhalt
DIE LINKE will einen Schutzschirm 
gegen Privatisierung für die verbliebe-
nen kommunalen Krankenhäuser. 
Dafür müssen wir den überregionalen 
Unternehmensstrukturen der 
privaten Krankenhauskonzerne einen 
eigenen öffentlichen Klinikverbund 
entgegensetzen.
Über den Klinikverbund soll sich das 
Land an den kommunalen Kliniken 
beteiligen. Außerdem sollte das Land 
die Salus gGmbH in den Verbund 
einbringen. Die Verbundgesellschaft 
wird mit Eigenkapital und Kreditbürg-
schaften ausgestattet. Damit wird 
die Kapitalbasis der kommunalen 
Krankenhäuser gestärkt. Als zusätz-
licher Anreiz sollte über die Übernahme 
von Altschulden der Häuser gesprochen 
werden. Aufgabe des Klinikverbundes 
ist es, über Beteiligungen an den 
kommunalen Häusern eine Holding zu 
bilden, welche die wirtschaftliche 
Koordinierung der einzelnen Häuser 
übernimmt. Die ärztliche Leitung der 
Standorte sowie die Verwaltungs-
leitung verbleiben auf kommunaler 
Ebene. Die wirtschaftliche Gesamt-
leitung und das Kreditmanagement 

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liegen beim Klinikverbund. Derartige 
regionale Gesundheitsunternehmen 
gibt es schon in anderen Bundeslän-
dern. Gelänge es, die verbliebenen 
kommunalen Krankenhäuser unseres 
Landes unter dem Dach einer Holding 
zu vereinen, stünden dort ca. 4.500 
Betten für die Patient:innenversorgung 
zur Verfügung. Wir wollen dafür sorgen, 
dass der Klinikverbund wirtschaftlich 
so aufgestellt wird, dass perspektivisch 
Krankenhäuser aus dem privaten in den 
öffentlichen Bereich zurückgeholt wer- 
den können. Wenn private Betreiber 
die Versorgung nicht mehr sicherstel-
len, ist ihnen der Versorgungsauftrag 
zu entziehen und das Krankenhaus in 
die öffentliche Hand zurückzuführen.
Für eine solidarische 
Finanzierung der Krankenhäuser 
und der stationären Pflege
Das bestehende Fallpauschalensystem 
hat zu Personalmangel, Lohndumping 
und Pflegenotstand geführt. Es ist 
weder pandemiesicher noch gemein-
wohlorientiert. Die Fallpauschalen 
müssen durch ein neues System der 
kostendeckenden Finanzierung 
abgelöst werden. DIE LINKE fordert 
eine gesetzliche, bedarfsgerechte und 
voll finanzierte Personalbemessung für 
alle Berufsgruppen im Krankenhaus. 
Für die stationäre Pflege müssen die 
Vorschläge von ver.di, vom Deutschen 
Pflegerat (DPR) und von der Deutschen 
Krankenhausgesellschaft (DKG) 
zur Pflegepersonal-Regelung (PPR 2.0) 
umgesetzt werden.
Das Land muss seiner Verpflichtung 
zur Finanzierung der Krankenhaus-
investitionen nachkommen. 
Der jährliche Investitionsbedarf aller 
Krankenhäuser liegt bei 150 Millionen 
Euro. Für die kommenden fünf Jahre 
sollte dieser mit 750 Millionen Euro im 
Haushalt festgeschrieben werden. 
Davon sollen 80 Millionen Euro jährlich 
pauschal für Ersatzbeschaffungen und 
kleine Baumaßnahmen ausgereicht 
werden. Die verbleibende Summe soll 
über den Fünfjahreszeitraum als 
Einzelfallförderung zur Umsetzung der 
Strukturveränderungen des Kranken-
hausplanes verwendet werden.
Gesundheits- und 
Sozialberufe aufwerten
Es wird immer wieder beklagt, dass in 
der Kranken- und Altenpflege sowie für 
die Betreuung von Menschen mit Beein- 
trächtigungen zu geringe Löhne gezahlt 
werden und deswegen viele Fachkräfte 
fehlen. Das ist nicht die ganze Wahr-
heit. Es geht auch darum, dass die 
Überlastung des Personals durch eine 
verfehlte Sparpolitik bewusst in Kauf 
genommen wurde. Deswegen unter-
stützen wir die Gewerkschaften im 
Kampf um gute und flächendeckende 
Tarifverträge. Es müssen alle Möglich-
keiten genutzt werden, diese für all- 
gemeinverbindlich zu erklären, um die 
Entlohnung und die Arbeitsbedingungen 
zu verbessern. Zur Aufwertung der 
Gesundheitsberufe gehört aus unserer 
Sicht auch, die Schulgeldfreiheit für 
Gesundheitsberufe, die Vergütung der 
Ausbildung und ihre perspektivische 
Akademisierung durchzusetzen. 
Die Leistungen der Beschäftigten in 
der Gesundheits-, Pflege- und Sozial- 
branche werden am besten gewürdigt, 
indem die bestehenden Missstände 
beseitigt werden und endlich Löhne 
gezahlt werden, die den erbrachten 
Leistungen entsprechen.
Öffentliche Gesundheitsdienste 
und kommunale Pflegedienste
Durch die Pandemie ist vielen bewusst 
geworden, wie wichtig der öffentliche 

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Gesundheitsdienst (ÖGD) und leis-
tungsfähige Gesundheitsämter sind. 
Dass nun von Bund und Ländern 
beschlossen wurde, Finanzmittel für 
tausende neue Stellen und den 
Ausbau elektronischer Meldewege 
zur Verfügung zu stellen, ist ein 
überfälliger Schritt. 
Der ÖGD sollte befähigt werden, 
auch bei der Infektionsprophylaxe, 
z. B. für Reihenimpfungen in Kitas, 
Schulen und Betrieben, Kapazitäten 
zu entwickeln.
Ein dynamischer Pandemieplan 
für Sachsen-Anhalt
Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, 
dass im Falle einer Pandemie ein 
koordiniertes, zügiges und konse-
quentes Handeln erforderlich ist. 
Ein dynamischer Pandemieplan ist 
dafür ein unverzichtbares Instrument. 
Der Pandemieplan muss in einem 
Zweijahresrhythmus angepasst 
werden – es sei denn, es ergeben 
sich zwingende Änderungen aus 
aktuellem Anlass. Wir brauchen 
eine eigenständige Bevorratung an 
Schutzausrüstungen, Desinfektions-
mitteln, Masken, Medikamenten usw., 
um im Krisenfall die Versorgung der 
Bevölkerung und damit die Sicherheit 
der Bürger:innen gewährleisten zu 
können. Darüber hinaus ist es 
unabdingbar, die Produktion dieser 
lebenswichtigen Produkte im Inland 
sicherzustellen.
Prävention statt 
Kriminalisierung 
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt steht für 
eine gesundheitsorientierte und 
selbstbestimmte Drogenpolitik 
und Suchtprävention. Statt Drogen-
konsum zu kriminalisieren, wollen wir 
einen effektiven Jugend-, Gesundheits- 
und Verbraucherschutz ermöglichen 
und Menschen in Abhängigkeit aus 
ihrer Sucht begleiten. Damit gehen 
für uns einher die Legalisierung von 
Cannabis, die kontrollierte Abgabe 
sogenannter harter Drogen an 
Menschen mit Abhängigkeit und die 
Möglichkeit, Drogen zum Eigenbedarf 
auf Verunreinigungen prüfen zu 
lassen sowie die Einrichtung von 
Drogenkonsumräumen. 
Gleichzeitig wollen wir uns den 
gesellschaftlichen Folgewirkungen 
von Drogenmissbrauch stellen. 
Unterstützungsstrukturen für 
suchterkrankte Menschen müssen 
durch eine gute wissenschaftliche 
Begleitung ergänzt werden, um 
passgenaue Hilfen anzubieten. 
Wir werden uns dafür einsetzen, 
sachlichen und wertfreien Präventiv-
unterricht an Schulen anzubieten, 
der durch geschulte 
Sozialarbeiter:innen erfolgen soll.
Gerechtigkeit ist weiblich
Die Corona-Pandemie wirft auch ein 
Schlaglicht darauf, wie Frauen unsere 
Gesellschaft zusammenhalten. 
Der Frauenanteil in den system- 
relevanten Berufen liegt bei 75 Prozent. 
Nach Angaben des deutschen 
Frauenrates haben Frauen in den 
Familien schon vor der Pandemie 
durchschnittlich1,5 Stunden täglich 
mehr mit Sorgearbeit verbracht als 
Männer. Diese Mehrfachbelastung 
(Kinderbetreuung und Pflege von 
Angehörigen, Homeschooling, 
mobiles Arbeiten und Haushalt) 
ist während der Pandemie weiter 
gestiegen. Viele wirtschaftliche 
Hilfsmaßnahmen gehen jedoch an der 
Lebenswirklichkeit von Frauen vorbei. 
Wer einen schlecht bezahlten 
sogenannten Frauenberuf hat oder 
in prekären Teilzeit- bzw. Mini-jobs 

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arbeitet, ist in Krisenzeiten nicht 
geschützt. Frauen sind aufgrund der 
schlechteren Entlohnung (Gender-
Pay-Gap und Niedriglohnsektor), 
Kinderbetreuung, Pflege von 
Angehörigen etc. weitaus mehr 
gefährdet als Männer, in die Armuts-
falle zu geraten. Weibliche Arbeit 
darf nicht länger schlecht bezahlt und 
abgewertet werden. Eine geschlech-
tergerechte Krisenpolitik muss zu 
besseren Arbeitsbedingungen und 
höheren Gehältern in den system-
tragenden Berufsgruppen führen. 
Dies setzt für uns voraus, erneut 
die Frage nach einer geschlechter- 
gerechten Verteilung der Mittel in 
den öffentlichen Haushalten auf die 
Tagesordnung zu setzen. Deswegen 
fordern wir in Sachsen-Anhalt das 
Gender-Budgeting-Prinzip in allen 
öffentlichen Haushalten sowie dessen 
Aufnahme in die Landesverfassung.
DIE LINKE will den internationalen 
Frauentag als gesetzlichen Feiertag in 
Sachsen-Anhalt einführen.
Frauen verdienen mehr
DIE LINKE will bessere Löhne und 
mehr Aufstiegsmöglichkeiten für 
Frauen. Die schlechtere Bezahlung 
sogenannter Frauenberufe muss 
überwunden werden. 
Wir wollen den Niedriglohnsektor, 
in dem überwiegend Frauen arbeiten, 
durch einen Mindestlohn von 13 Euro 
abschaffen. Die Arbeit in Kitas, 
Schulen, Krankenhäusern und 
Pflegeheimen muss endlich auf- 
gewertet und besser bezahlt werden. 
Wir wollen Mini- und Midijobs durch 
unbefristete Arbeitsverträge mit 
existenzsichernden Einkommen 
ablösen. Perspektivisch soll keine 
Pflegefachkraft und Erzieher:in unter 
3.000 Euro brutto im Monat verdienen.
Damit Frauen bestimmen, 
wo es lang geht
Schon seit 1997 sieht das Frauen- 
fördergesetz von Sachsen-Anhalt vor, 
dass der öffentliche Dienst, die 
Kommunen, die Landesbetriebe sowie 
»alle der Aufsicht des Landes unterste-
henden Körperschaften, Anstalten und 
Stiftungen des öffentlichen Rechts« 
darauf hinwirken sollen, dass alle 
Gremien zur Hälfte mit Frauen besetzt 
sind. Davon sind wir noch immer weit 
entfernt. Dies liegt nicht nur an der 
frauenpolitisch rückwärtsgewandten 
CDU, die ein modernes Gleichstellungs-
gesetz blockiert, sondern auch an der 
mangelnden Förderung des weiblichen 
Nachwuchses. 
DIE LINKE will der strukturellen 
Benachteiligung von Frauen 
entschieden entgegenwirken, um 
die beruflichen Chancen sowohl im 
öffentlichen Dienst als auch in der 
Wirtschaft für Frauen erheblich zu 
verbessern. Hierbei sind die unter 
dem Dach des Landesfrauenrates 
entwickelten Empfehlungen für ein 
Gleichstellungsgesetz in Sachsen-
Anhalt eine geeignete Grundlage.
Im Jahr 2020 – gut 100 Jahre nach 
Einführung des Frauenwahlrechts – 
gibt es noch immer keine 
Gleichberechtigung bei der Besetzung 
von politischen Führungspositionen. 
Deswegen wollen wir mit einem 
Paritégesetz für Sachsen-Anhalt dafür 
sorgen, dass mindestens die Hälfte 
der Landtagsmandate und der 
Mitglieder der Landesregierung 
weiblich sind. Wir wollen das 
»Landesprogramm für ein geschlech-
tergerechtes Sachsen-Anhalt« 
unter Beteiligung der gleichstellungs-
politischen Interessenvertretungen 
fortschreiben und für die 
Landesbehörden verbindlich machen.

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Frauenarmut 
verhindern
Frauen sind einem besonderen 
Armutsrisiko ausgesetzt. Das Armuts-
risiko bei Alleinerziehenden und ihren 
Kindern, d. h. jeder fünften Familie, 
liegt sogar bei über 40 Prozent. 
Zur finanziellen Absicherung von 
Alleinerziehenden und ihren Kindern 
muss der Unterhaltsvorschuss 
bedingungslos für alle Bedürftigen 
verfügbar sein. Die Anrechnung des 
Kindergeldes auf den Unterhaltsvor-
schuss muss abgeschafft werden. 
Die Kürzung des Elterngeldes muss 
zurückgenommen werden. 
Es darf nicht auf Transferleistungen 
wie Hartz IV angerechnet werden. 
Alleinerziehende sollen einen 
Anspruch auf 24 Monate Elterngeld 
erhalten. Wir fordern, dass Betriebe 
Alleinerziehenden im Falle einer 
Notfallbetreuung eine Freistellung bei 
Lohnfortzahlung ermöglichen müssen. 
Bund und Länder müssen diese 
Maßnahmen finanziell unterstützen.
Weibliches Forschen 
und Wissen fördern
Sachsen-Anhalt muss als Bildungss-
tandort gerade auch für Frauen 
attraktiv werden. Wir fordern eine 
dauerhaft etablierte Geschlechter-
forschung an den Universitäten und 
Hochschulen des Landes Sachsen-
Anhalt. Wir unterstützen die Arbeit 
des Projektes FrauenOrte, das 
Biografien von Frauen für Frauen in 
unterschiedlichen Zeitperioden in 
ganz Sachsen-Anhalt als Erlebnispfad 
vorstellt und Frauengeschichte(n) 
erlebbar macht. Damit erfüllt das 
Projekt einen wichtigen geschlechter-
gerechten Bildungsauftrag. 
Wir fordern die Verstetigung der 
Projektfinanzierung durch das Land.
Keine Gewalt gegen 
Frauen und Mädchen
Deutschland hat sich mit der Istanbul-
Konvention verpflichtet, Gewalt gegen 
Mädchen und Frauen aktiv zu 
bekämpfen. Doch noch immer ist jede 
dritte Frau in Deutschland mindestens 
einmal in ihrem Leben von physischer 
und/oder sexualisierter Gewalt 
betroffen. Jede Vierte wird mindes-
tens einmal Opfer körperlicher oder 
sexueller Gewalt durch ihren aktuellen 
oder früheren Partner. Physische und 
psychische Gewalt gegen Frauen 
muss entschieden bekämpft werden. 
Wir fordern daher die Einrichtung 
einer Koordinierungsstelle für von 
Gewalt betroffene oder bedrohte 
Mädchen und Frauen im Land 
Sachsen-Anhalt. Mädchen und Frauen 
mit Beeinträchtigungen und Mädchen 
und Frauen mit Migrationshintergrund 
zählen zu den besonders verletzlichen 
Gruppen. Wir wollen die rechtlichen 
Voraussetzungen verbessern, damit 
auch Frauen ohne gesicherten 
Aufenthaltstitel vor geschlechts- 
spezifischer und häuslicher Gewalt 
geschützt sind. Zur Kontrolle der 
Umsetzung der Istanbul-Konvention 
regen wir die Einrichtung einer 
staatlichen unabhängigen Monitoring-
stelle sowie eines Runden Tisches an, 
an dem Vertreter:innen aller relevanten 
NGOs mitarbeiten. 
Darüber hinaus wollen wir Präventions- 
und Beratungsstellen für Frauen und 
Mädchen anbieten, die Opfer von Hate 
Speech geworden sind. 
Wir brauchen Studien zu geschlechts-
spezifischer Gewalt im Internet 
sowie die geschlechtsdifferenzierte 
Erfassung von Cybergewalt in der 
polizeilichen Kriminalstatistik.
Frauenschutzhäuser sind für viele 
Frauen und deren Kinder die Rettung 

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vor häuslicher Gewalt. Wir stellen uns 
hinter die Forderungen der LAG der 
Frauenhäuser und setzen uns für 
eine bundesweit einheitliche, 
einzelfall- und tagessatzunabhängige, 
bedarfsgerechte Finanzierung der 
Frauenschutzhäuser ein. 
Für alle Gewaltschutzprojekte fordern 
wir eine institutionalisierte Förderung. 
Zudem muss die Eingruppierung der 
Mitarbeiter:innen überprüft werden, 
um eine Schlechterstellung zu 
vermeiden. Wir setzen uns dafür ein, 
dass Gewaltschutzprojekte Angebote 
für Kinder vorhalten, die von Gewalt 
mitbetroffen sind.
Senior:innen: Für einen guten 
Lebensabend in Sachsen-Anhalt
Niemand soll seinen Lebensabend in 
Altersarmut und Rentenungerechtig-
keit verbringen. Die Ost-West- 
Rentenangleichung bis 2025 dauert 
entschieden zu lange. Um die Lebens-
leistung der Rentner:innen im Osten 
Deutschlands zu würdigen, tritt 
DIE LINKE für eine schnellstmögliche 
Angleichung der Renten an das 
Westniveau ein. Die Doppelbesteue-
rung von Renten sollte so weit wie 
möglich eingedämmt werden. 
Deshalb fordert DIE LINKE, den 
steuerlichen Grundfreibetrag von 
heute 9.408 Euro sofort auf 12.600 
Euro anzuheben. Das würde viele 
kleine Renten komplett von der 
Steuerpflicht befreien. Zudem fordert 
DIE LINKE eine außerordentliche 
Rentenerhöhung, die zu einem 
lebensstandardsichernden Renten-
niveau und einer automatischen 
Neuberechnung des individuellen 
Rentenfreibetrags führen soll. 
Damit soll sichergestellt werden, 
dass die Rente auch netto wieder den 
Lebensstandard sichert und alle – 
übers gesamte Leben betrachtet – von 
der nachgelagerten Besteuerung 
profitieren würden.
Wir wollen das seniorenpolitische 
Programm des Landes weiterentwi-
ckeln und dabei an die tatsächlichen 
Probleme anknüpfen. Das betrifft 
z. B. aufsuchende Seniorenarbeit im 
ländlichen Raum, die Förderung des 
altersgerechten Wohnens, die Ein-
führung eines landesweiten Senioren-
tickets und die Einrichtung eines 
50/50-Taxis für Menschen ab 65 Jahre.
Die Altenpflege gewinnt für eine älter 
werdende Gesellschaft immer mehr 
an Bedeutung, aber sie muss bezahl-
bar sein und dem Erhalt und der 
Förderung von Lebensqualität und 
verbliebenen Fähigkeiten der pflege-
bedürftigen Menschen dienen. 
Jede:r Pflegebedürftige muss die 
freie Wahl zwischen ambulanter und 
stationärer Pflege sowie alternativen 
Wohnformen haben. Die bestehenden 
Zwänge der Pflegeversicherung führen 
viele Pflegebedürftige, die in voll- 
stationären Einrichtungen leben, 
dazu, an ihrem Lebensabend Sozial- 
hilfe beantragen zu müssen, weil sie 
die steigenden Heimkosten nicht 
mehr bezahlen können. Deswegen 
brauchen wir auf Bundesebene eine 
Reform der Pflegeversicherung. 
Bis dahin wollen wir in Sachsen- 
Anhalt ein Landes-Pflegewohngeld für 
die Betroffenen. Dies ist bereits Praxis 
in Nordrhein-Westfalen und Schleswig- 
Holstein und wird als einkommens- 
und vermögensabhängige Leistung 
gezahlt.
Es ist nicht hinnehmbar, dass die 
Landesregierung bislang kein 
Geriatrie-Konzept vorgelegt hat. 
Wir wollen eine wohnortnahe, 
intensivierte geriatrische Versorgung 
für ganz Sachsen-Anhalt sicherstellen.

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Immer mehr ältere Menschen erkennen 
die Chancen der Nutzung des Internets. 
Sie haben aber Sorgen, dass sie in der 
digitalen Welt in Situationen geraten 
können, denen sie nicht gewachsen 
sind. Wir wollen deswegen senioren-
spezifische Beratungsangebote 
in Sachsen-Anhalt vernetzen und 
ausbauen.
Für den gleichberechtigten Zugang zu 
Leistungen für alle Senior:innen, egal 
welcher Herkunft, gilt, Sprachbarrieren 
und kulturelle Hinderungsgründe 
abzubauen, so dass eine kultursensible 
Altenhilfe gewährleistet werden kann.
DIE LINKE wendet sich auch weiterhin 
konsequent gegen Altersdiskriminie-
rung und Gewalt an Älteren in der 
Gesellschaft. Die Gewalt gegen ältere 
Menschen, die im häuslichen Bereich 
gepflegt werden, hat aktuellen 
Studien zufolge zugenommen. 
Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen 
eine Kultur der Achtung und Freund-
lichkeit im Umgang mit den Senior-
:innen. Ihnen muss mehr Gehör für 
ihre Belange geschenkt werden. 
Direkte Demokratie mit Rede-, 
Anhörungs- und Antragsrecht auf 
allen politischen Ebenen ist dafür 
notwendig. Dafür wollen wir mit einem 
Seniorenmitwirkungsgesetz sorgen.
Ostdeutsch: Selbstbewusst 
und selbstbestimmt
Seit drei Jahrzehnten werden die 
Menschen vertröstet, wenn es um die 
Korrektur von Fehlern und Versäum-
nissen der deutschen Einheit geht. 
Es ist überfällig, die verschiedenen 
ostdeutschen Perspektiven, die 
Erfahrungen aus zwei politischen 
Systemen anzuerkennen und ernst zu 
nehmen, was dauerhafte Deindustria-
lisierung, Niedriglohnpolitik, kulturelle 
Ignoranz und Abwanderung für 
Regionen und ihre Menschen bedeuten 
können. DIE LINKE wird auch des- 
wegen die verfehlte Treuhandpolitik 
der 90er Jahre und ihre Folgen für 
Sachsen-Anhalt weiter thematisieren.
Der wirtschaftliche Kahlschlag in den 
90er Jahren ging Hand in Hand mit 
einem Elitenwechsel in Politik, 
Wirtschaft, Kultur- und Bildungs- 
einrichtungen, der Ostdeutsche von 
Karrierewegen und Spitzenpositionen 
ausschloss. Diese Einstellungspolitik 
hat sich verfestigt und grenzt nun eine 
junge Generation aus, die nicht mehr 
in der DDR aufgewachsen ist. 
Es spricht auch für das persönliche 
Versagen des Ministerpräsidenten 
Haseloff, die Förderung des 
ostdeutschen Nachwuchses in 
den Ministerialverwaltungen, 
Landesämtern und Wissenschafts- 
einrichtungen versäumt zu haben. 
In den meisten Leitungsbereichen 
dieser Institutionen sind Ostdeutsche 
in der Minderheit. 
DIE LINKE setzt sich dafür ein, 
dass endlich mehr Ostdeutsche in 
Schlüsselfunktionen kommen.
Es muss Schluss sein damit, dass jede 
grundsätzliche Kritik an den Problemen 
mit Verweis auf die DDR diskreditiert 
und abgebügelt wird. Denn wer jetzt in 
den Ruhestand geht, hat 30 Jahre im 
vereinten Deutschland gearbeitet und 
gelebt. Es ist nicht akzeptabel, dass 
bereits heute mehr als 40 Prozent der 
Ostdeutschen nach mindestens 
40 Versicherungsjahren weniger als 
1.000 Euro Rente haben, was genauso 
wenig akzeptabel ist wie Armutsrenten 
im Westen.
Die bei der Rentenüberleitung 
gemachten Fehler müssen endlich 
behoben werden. Zu viele Gruppen 

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sind betroffen: die in der DDR geschie- 
denen Frauen, Bergleute der Braun-
kohleveredlung, Krankenschwestern, 
Tänzer:innen, Angestellte bei der Post 
oder der Eisenbahn und andere mehr. 
Sogar die aus der DDR Geflohenen 
und Ausgereisten wurden nach der 
Wiedervereinigung im Rentenrecht 
wieder nachträglich zu Ostdeutschen 
erklärt. Im 30. Jahr der Einheit 
erwarten sie endlich Gerechtigkeit 
und nicht nur die Behandlung von 
Härtefällen. Im Hinblick auf Renten ist 
auch die Verantwortung für ehemalige 
ausländische Vertragsarbeiter:innen 
in der DDR anzuerkennen.
Wir setzen uns für die Anerkennung 
ostdeutscher Lebensleistungen 
sowohl vor 1989 als auch in den 
30 Jahren nach der deutschen Einheit 
ein. Die individuelle Bewältigung 
von Umbrüchen, Enttäuschungen, 
Neuanfängen und die Bewahrung 
von Selbstbewusstsein nach vielen 
Erniedrigungen hat gerade in 
Sachsen-Anhalt für sehr viele 
Menschen einen Erfahrungsvorsprung 
im Umgang mit Krisen und Konflikten 
mit sich gebracht. 
Diese zum Teil mit bitteren Erfahrungen 
verbundenen Erkenntnisse wollen wir 
bewahren und weitergeben.
II. Fortschritt, den wir meinen
Wirtschaft: Ein Investitionspaket 
für Sachsen-Anhalt schnüren
Der Corona-Lockdown hat die wirt- 
schaftliche Existenz vieler Betriebe 
und Gewerbetreibender bedroht und 
infrage gestellt. Die Landesregierung 
hält sich dagegen zu Gute, »das größte 
Soforthilfe-Programm für Unter- 
nehmen in der Geschichte Sachsen-
Anhalts aufgelegt« zu haben. 
Tatsächlich hat sie im Gegensatz zu 
anderen Bundesländern nur wenig Geld 
aus dem Landeshaushalt für finanzielle 
Hilfen und öffentliche Investitionen 
mobilisiert. »Bisher«, so kritisiert der 
DGB, »macht das Land‚ Dienst nach 
Vorschrift‘(…) Fakt ist: Mit dieser 
mutlosen Politik ist kein Aufbruch 
möglich. Vier von fünf Unternehmen in 
Sachsen-Anhalt rechnen mit Umsatz-
einbußen, dem Bruttoinlandsprodukt 
des Landes wird ein empfindlicher 
Rückgang prognostiziert.« Zu lange 
hat sich die KENIA-Koalition der 
trügerischen Sicherheit hingegeben, 
dass Sachsen-Anhalt besser als andere 
durch die Krise gekommen sei. Dagegen 
haben z. B. Thüringen und Baden- 
Württemberg für Solo-Selbstständige 
einen »Unternehmerlohn« als Zuschuss 
zum Lebensunterhalt aufgelegt. 
Dies wurde von der CDU in Sachsen-
Anhalt bis November 2020 blockiert.
Von April 2020 bis Februar 2021 haben 
Betriebe in Sachsen-Anhalt für 
ca. 305.000 Beschäftigte Kurzarbeit in 
Anspruch genommen. Kurzarbeit 
bedeutet in einem Niedriglohnland wie 
Sachsen-Anhalt ein erhöhtes Armuts-
risiko. Der »Corona-Effekt«, also die 
durch die Pandemie bedingte Arbeits-
losigkeit lag im letzten Jahr stetig über 
1 Prozent und im Februar 2021 bei 
1,3 Prozentpunkten. Sicherlich gibt es 
in anderen Bundesländern höhere 
Steigerungsraten, jedoch wird man das 
tatsächliche Ausmaß der Pandemie- 
folgen auf dem Arbeitsmarkt erst nach 
dem Aussetzen der Insolvenzantrags-
pflicht erkennen können. 

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Ein Konjunktur- und Investitionspaket 
für Sachsen-Anhalt schnüren
Öffentliche Investitionen sind der 
Schlüssel für die Gestaltung der 
Zukunft nach der Pandemie. 
Das Land Sachsen-Anhalt verfügt 
über enorme Möglichkeiten, gestärkt 
aus der Krise hervorzugehen. 
DIE LINKE fordert ein erweitertes 
Konjunktur- und Investitions- 
programm für Sachsen-Anhalt und 
steht dabei an der Seite des DGB. 
Wir stimmen mit den Gewerkschaften 
überein, dass die historisch 
einmalige Niedrigzinslage an den 
Kapitalmärkten für eine solche 
Investitionsoffensive genutzt werden 
muss. In diesem Sinne sollten wir uns 
für die Umsetzung der Forderung 
des DGB einsetzen, einen 
Sachsen-Anhalt-Fonds als Sonder-
vermögen einzurichten: Der Fonds 
wird vom Land mit Eigenkapital 
ausgestattet, »das der Fonds durch 
Anleihen vervielfacht. 
Auf dieser Basis kann der Fonds 
die öffentlichen Investitionen massiv 
ausweiten – z. B. für Schulen, 
Straßen, Kitas, Krankenhäuser, den 
öffentlichen Personennahverkehr. 
Obligatorisch ist dabei, dass jede 
Investition mit einem eigenen 
Tilgungsplan versehen wird. 
Wichtige Zukunftsinvestitionen 
können jetzt vorgenommen und 
über die Nutzungsdauer refinanziert 
werden. Der Sachsen-Anhalt-Fonds 
richtet sich dabei explizit auch an 
Kommunen, indem kommunale 
Investitionen durch Öffentlich- 
Öffentliche-Partnerschaften (ÖÖP) 
gemeinsam mit dem Fonds getätigt 
werden können.« 
Aus unserer Sicht wäre dies auch 
für einen Einstieg in die Errichtung 
weiterer kommunaler Pflegebetriebe 
zu nutzen.
Den Strukturwandel 
erfolgreich gestalten
Bereits vor der Pandemie sah sich 
Sachsen-Anhalt mit großen Heraus-
forderungen bei der Umgestaltung 
seiner Wirtschaft konfrontiert. 
Die durch den Klimawandel 
erforderlichen Transformations- 
prozesse betreffen Kernbereiche der 
Wirtschaft wie die Autozulieferer, die 
Energiewirtschaft und das Mitteldeut-
sche Revier, die Land- und Forstwirt-
schaft. Viele Menschen haben 
verstanden, dass das auf dem 
Verbrennen fossiler Rohstoffe 
basierende Wirtschaftsmodell 
unumkehrbar zu Ende geht. Mit dem 
Verbrennen von Kohle und Erdöl kann 
keine wirtschaftliche, technologische 
und soziale Zukunft mehr gesichert 
werden. Doch die Unterstützung für 
ökologische Umbauprozesse hängt 
nicht nur entscheidend davon ab, wie 
dieser Prozess sozial abgefedert wird, 
sondern auch davon, wie stark ihn die 
Menschen selbst in ihren Regionen 
mitgestalten können. DIE LINKE will 
die Mittel zur Bewältigung des 
Strukturwandels dazu nutzen, ein 
Landesförderprogramm »Klimaschutz 
in der Industrie« aufzulegen. Dies wird 
Zuschüsse für Klimaschutzprojekte in 
kleinen und mittelständischen 
Betrieben umfassen sowie langfristige 
zinslose Kredite zur klimagerechten 
Umstellung von Produktionsverfah-
ren. Mit Überleitungsgesellschaften 
setzen wir auf gezielte Weiterbildung 
und Qualifizierung der Beschäftigten.
Wir müssen den Strukturwandel 
nutzen, um die noch zu schwach 
ausgeprägte industrielle Basis unseres 
Landes zu stärken und vor der Wirt-
schaftskrise zu schützen. Dabei setzen 
wir auf Schlüsselzweige wie die 
chemische und pharmazeutische 

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22
Industrie, den Maschinen- und 
Anlagenbau und die Lebensmittel- 
wirtschaft. Sachsen-Anhalt ist ein 
wichtiger Standort für die Solarstrom-
produktion. Wir haben damit gute 
Voraussetzungen, um zukunftsfähige 
Strukturen aufzubauen und den 
Zustand einer verlängerten Werkbank 
zu überwinden. Statt vorrangig 
Zulieferer für westdeutsche und 
internationale Konzerne zu sein, 
wollen wir eine Industriepolitik, 
die Wertschöpfung stärker in 
Sachsen-Anhalt verankert. 
Sachsen-Anhalt kann gerade im 
Bereich der erneuerbaren Energien 
neue Arbeitsplätze gewinnen, wenn 
die Weichen jetzt richtig gestellt 
werden und der Strukturwandel für 
eine umfassende Mobilitätswende, 
die Nutzung der Solarenergie, den 
Ausbau der Windkraft unter Berück-
sichtigung der Naturschutzbelange, 
die Reduzierung des Energie- 
verbrauchs in allen Lebensbereichen 
und die Förderung regionaler 
Wirtschaftskreisläufe genutzt wird.
DIE LINKE wie auch der DGB fordern 
einen institutionalisierten Strukturwan-
del-Dialog der Sozialpartner, den wir 
aber noch um Klimabewegung, Umwelt- 
und Sozialverbände ergänzen wollen. 
Wir werden die Regionale Innovations-
strategie über das Jahr 2021 hinaus 
weiterentwickeln. Dabei stellen wir 
das Wachstum kleiner und mittlerer 
Unternehmen in den Mittelpunkt – 
wichtig ist der dauerhafte Aufbau 
eigener Forschungskapazitäten bei 
den Unternehmen.
Die Wirtschaftsförderung 
muss dem Gemeinwohl dienen
Wenn es um Fachkräfte und attraktive 
Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft 
und im öffentlichen Sektor geht, steht 
Sachsen-Anhalt im harten Wett- 
bewerb mit anderen Regionen. 
Das starrsinnige Festhalten an Billig- 
löhnen und schlechten Sozialstandards 
sorgt nicht für mehr Wettbewerbs- 
fähigkeit, sondern für mehr Abwande-
rung. Es stärkt nicht den Wirtschafts-
standort, sondern schwächt die 
Kaufkraft. Es vergrault den ostdeut-
schen Nachwuchs nach Westen.
Nicht nur in der Krise zeigt die CDU, 
dass sie wenig für die Interessen und 
Notlagen vor allem der kleinen und 
mittleren Betriebe übrig hat. 
Sie fokussiert sich meist auf Groß- 
investitionen und nicht auf die kleinen 
und mittleren Betriebe, die wir im 
Land haben. Während der 
Pandemie hat sie sich kaum um 
Solo-Selbstständige gekümmert. 
DIE LINKE sagt: Unser Land verfügt 
über enorme Einflussmöglichkeiten 
für die Gestaltung einer zukunfts- 
orientierten, sozialen, gerechten und 
innovativen Wirtschaftsstruktur. 
Wirtschaftsförderung muss an 
Tariflöhne, gute Arbeit und Mit- 
bestimmung im Betrieb gekoppelt 
sein. Guter Lohn und gute Arbeit sind 
Standortfaktoren für Fachkräfte. 
Wir werden Subventionen so einsetzen, 
dass Unternehmen nachhaltiger und 
ökologischer wirtschaften.
Damit Handwerk 
goldenen Boden hat
Wir wollen das Handwerk und den 
Mittelstand weiter unterstützen, denn 
sie wirtschaften solide und innovativ. 
Unternehmer:innen, die die Risiken 
der Selbstständigkeit tragen und 
in den bei uns überwiegend kleinen 
und mittleren Betrieben wirken, 
ermöglichen Beschäftigung, Ausbildung 
und Innovation. Sie brauchen Unter-

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stützung beim Wachstum, weniger 
Bürokratie und Hilfe bei der 
Unternehmensnachfolge. Vor allem 
in den Bereichen Berufsausbildung 
und Unternehmensgründungen und 
-nachfolge wollen wir mit gezielten 
Maßnahmen zur Fachkräftesicherung 
und damit Zukunftssicherung der 
Unternehmen beitragen.
Regionale Wirtschaftskreisläufe 
sind wichtiger denn je
Die Lieferengpässe bei medizinischer 
Schutzausrüstung und Medikamenten, 
aber auch bei Lebensmitteln und 
Verbrauchsgütern haben uns die 
Bedeutung einer leistungsfähigen 
Regionalwirtschaft unmissverständlich 
vor Augen geführt. Just-in-time- 
Produktion und die Verlagerung von 
Lagerkapazität auf die Straße in Form 
der Ausweitung des LKW-Verkehrs 
gehören zum Problem und nicht 
zur Lösung. Notwendig sind die 
Diversifizierung der Wirtschafts- 
und Landwirtschaftsstruktur sowie 
die Stärkung der Eigenversorgung, 
insbesondere in den Bereichen 
der Daseinsvorsorge und des Bevölke-
rungsschutzes durch ausreichende 
Bestände an Schutz- und anderer 
medizinischer Ausrüstung.
Solidarische und kooperative Wirt-
schaftsformen wie Genossenschaften, 
Sharing- und Tauschplattformen, 
Sozialunternehmen usw. wollen wir 
systematisch fördern und entwickeln, 
in den Kommunen und im Land. 
Genossenschaften sind eine gute 
Möglichkeit, um kleine Betriebe 
im ländlichen Raum zu erhalten. 
Belegschaften können so gemeinsam 
ihre Betriebe fortführen. 
In Sachsen-Anhalt hat sich außerdem 
Social Entrepreneurship als Teil einer 
solidarischen Ökonomie im Non-Pro-
fit-Bereich entwickelt. Diese Unter-
nehmer:innen wollen zur Lösung 
gesellschaftlicher Herausforderungen, 
insbesondere sozialer und ökologischer, 
mit unternehmerischen Mitteln 
beitragen. DIE LINKE erkennt ihre 
wachsende Bedeutung für einen 
systemischen gesellschaftlichen 
Wandel und will sie daher stärker in 
wirtschaftsfördernde Maßnahmen 
einschließen.
Start-up-Unternehmen, 
Gründerinnen und Gründer fördern
Ohne neue unternehmerische Ideen 
kann keine Wirtschaft auskommen. 
Start-up-Unternehmen beleben sie 
mit ihren kreativen und innovativen 
Ideen. Damit sie schnell wachsen und 
damit auch an ihrem Gründungsort 
verbleiben können, brauchen sie eine 
breite Unterstützung, u. a. bei der 
Akquirierung von Risikokapital und 
bei der Vernetzung. Wir wollen eine 
Kultur des Ermöglichens schaffen, 
Formate unterstützen, die Vernetzung 
ermöglichen und Hidden Champions 
(unbekannte Marktführer) sichtbar 
machen. Einrichtungen wie der 
Wissenschaftshafen in Magdeburg, 
der Weinberg-Campus und das 
Designhaus in Halle brauchen dabei 
nicht nur die Unterstützung der 
Kommunen, sondern auch vom Land. 
Wir wollen Netzwerke der Kreativ- 
und IT-Branche, der Wissenschaft und 
Unternehmen aus anderen Wirt-
schaftszweigen fördern. 
Die Schaffung von Coworking Spaces 
soll unterstützt werden. Mit einem 
neuen Förderprogramm »Zweite 
Chance« wollen wir zunächst 
gescheiterten Gründer:innen einen 
neuen Anlauf ermöglichen. 
Das bisher ungenutzte Potential in 
Sachsen-Anhalt wollen wir analysieren 
und in eine neue Existenzgründungs-

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strategie einfließen lassen. Die Arbeit 
und Erfolge von Unternehmerinnen 
und Gründerinnen sollen sichtbarer 
werden, um Frauen zur Selbstständig-
keit zu ermutigen.
Tourismus – mehr als ein 
Wirtschaftsfaktor
Touristische Angebote sind nicht nur 
ein Wirtschaftsfaktor, sondern dienen 
auch der Lebensqualität vor Ort. 
Deswegen sprechen wir uns für 
integrierte Entwicklungskonzepte 
in den Kommunen aus, die sich 
sowohl an Einwohner:innen als 
auch an Tourist:innen wenden. 
Die Aufsplittung der Tourismus- 
förderung zwischen verschiedenen 
Ministerien und dem Landestourismus- 
verband muss überwunden werden. 
Wir wollen das integrierte Landes-
marketing mithilfe der Investitions- 
und Marketinggesellschaft (IMG) aus 
einer Hand entwickeln. Daneben 
brauchen die regionalen Tourismus-
verbände eine weitere Stärkung durch 
das Land sowohl für ein regionales 
Marketing als auch für die touristische 
Infrastruktur. 
Notwendig sind auch die institutionelle 
Unterstützung von Einrichtungen für 
Kinder und Jugendliche wie Jugend-
herbergen, Schullandheime bzw. 
von Ferienfreizeitanbietern sowie 
aufgrund der großen Kinderarmut im 
Land der Ausbau von Förderangeboten, 
die sich direkt an die Betroffenen 
wenden. Ziel sind hier nicht vorrangig 
hohe Umsätze, sondern ein breites 
soziales Angebot. 
Sachsen-Anhalt ist reich an Geschichte, 
Kunst und Kultur, Naturschätzen und 
auch Industriedenkmälern. 
Doch aus unserem Bundesland 
kommen auch solche für die Musik-, 
Kunst- und Geistesgeschichte bedeu-
tende Persönlichkeiten wie z. B. 
Georg-Friedrich Händel und Kurt Weil, 
Friedrich Gottlieb Klopstock, 
 Johann Gottlieb Fichte oder 
Friedrich Nietzsche. Mit der Straße 
der Romanik oder den Stätten der 
Reformation ist Sachsen-Anhalt ein 
touristischer Anziehungspunkt. 
Der Kulturtourismus, insbesondere zu 
den sechs UNESCO-Welterbestätten, 
sowie der naturnahe Tourismus, wie 
z. B. die Harzregion, der Elbe-Radweg 
und der Wassertourismus, müssen vor 
allem über das regionale Marketing 
weiterentwickelt werden.
Vorrangige Aufgabe wird in den Jahren 
2021 und 2022 die Sicherung und 
Unterstützung der durch die Corona-
Pandemie stark beeinträchtigten 
touristischen Infrastruktur sein. 
Das betrifft die Gastronomie, das 
Beherbergungsgewerbe und die 
Veranstaltungsbranche in ihrer 
Gesamtheit. Dazu sollen eine 
Grundsicherung der Selbstständigen 
in diesem Bereich sowie spezielle 
Programme zur Erleichterung des 
Neustarts von zwischenzeitlich 
geschlossenen oder eingeschränkten 
Angeboten dienen. Eine solche 
Forderung setzt die Einhaltung der 
Standards für gute Arbeit voraus.
Energiewende: sozial, 
ökologisch und vor Ort
Die Energiewende muss sozial aus- 
gestaltet werden, damit sie Haushalte 
mit geringen Einkommen nicht zu 
stark belastet. Energiearmut ist die 
soziale Kehrseite der Energiewende. 
Bundesweit wurden 2018 gegen etwa 
300.000 Haushalte Stromsperren 
verhängt. Dass dies viele Hartz-IV-
Empfänger:innen betrifft, ist nicht 
erstaunlich. 

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Zwischen 2008 und 2018 stieg der 
Strompreis um rund 40 Prozent, 
während der Anteil für die Stromkos-
ten im Regelsatz der Grundsicherung 
nur um 27 Prozent erhöht wurde. 
DIE LINKE fordert eine Erhöhung 
der Regelsätze und eine jährliche 
Strompauschale. Wir werden uns 
weiter für ein gesetzliches Verbot 
von Stromsperren einsetzen. 
Darüber hinaus setzen wir uns für 
Sozialtarife für Strom ein, denn wir 
brauchen ein sozial gerechtes Strom-
preissystem, bei dem Stromsparen 
auch belohnt wird. Die Verbraucher- 
:innen dürfen nicht weiter für die 
enormen Rabatte für energieintensive 
Branchen zu Kasse gebeten werden.
DIE LINKE fordert, Mittel der EU, des 
Bundes und des Landes in einem 
Strukturfonds zur Bewältigung des 
Klimawandels für die daraus 
resultierenden unterschiedlichen 
Herausforderungen zu bündeln, 
seien es die Verkehrswende, die 
Agrarwende oder jegliche andere 
strukturelle Veränderung. 
Die bevorstehende Stilllegung, 
der Rückbau und die Renaturierung 
der Bergbauanlagen erfordern 
die intensive Unterstützung von 
Bundes- und Landesregierung.
Wir wissen die Lebensleistung von 
Bergleuten zu schätzen. In den bevor-
stehenden Umbruchprozessen wollen 
wir ihnen in der nächsten Legislaturpe-
riode Wegbegleiter für neue Arbeits-
plätze sein. Die Kumpel haben keinen 
mitleidigen oder gar zynischen Nachruf 
verdient, sondern brauchen vielmehr 
glaubhafte Zukunftsperspektiven. Als 
technische Fachleute sind sie keine 
Bittsteller, sondern werden etwa im 
Bereich der erneuerbaren Energien 
dringend gebraucht. Dafür bedarf es 
geeigneter Fortbildungen.
Sachsen-Anhalt ist Energieexportland 
und liegt bei der Erzeugung erneuer-
barer Energien (ohne Offshore- 
Anlagen) im Ländervergleich vorn. 
Energie soll nach unserer 
Auffassung dort verbraucht werden, 
wo sie erzeugt wird! 
Deshalb hält DIE LINKE den Bau der 
Übertragungsleitung SuedOstLink 
für einen strategischen Fehler, 
weil die Energieregion einen 
Standortvorteil verliert. 
Der SuedOstLink ist vor allem 
auf den Nutzen Bayerns und 
Baden-Württembergs ausgelegt, 
die ihren Windenergieausbau vernach-
lässigt haben.
Die Zeit des Abschieds von fossiler 
Energieerzeugung ist gekommen. 
Auch wenn viele Menschen sich das 
noch nicht vorstellen können, 
verstehen sie doch, dass dies 
unvermeidbar ist. Denn ohne Klima-
schutz werden die Felder verdorren, 
die Wälder sterben und die Unwetter 
zunehmen. Eine verantwortungsvolle 
Energiepolitik muss daher den Umbau 
unseres Energiesystems mit dem Ziel 
des vollständigen Ausstiegs aus 
fossilen Brennstoffen vorantreiben. 
Zur Erreichung der Klimaschutzziele 
ist der Ausbau der erneuerbaren 
Energien erforderlich. 
Sachsen-Anhalt kann dabei eine 
Vorreiterrolle einnehmen. 
Dazu braucht es allerdings weitere 
Ansiedlungen von Forschungs- und 
Entwicklungseinrichtungen im Land.
Über Jahrzehnte haben große Konzerne 
und damit auch bestimmte Regionen 
wirtschaftlich von der Nutzung der 
Kernenergie profitiert. 
Sachsen-Anhalt gehörte definitiv 
nicht dazu. DIE LINKE lehnt auch 
deshalb ein weiteres Endlager für 
Atommüll in Sachsen-Anhalt ab.

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Was für den Ausbau der 
erneuerbaren Energien nötig ist
Die Potentiale für erneuerbare 
Energien sind noch längst nicht 
ausgeschöpft. Bei der Windenergie 
droht durch das Auslaufen der 
Förderung nach dem Erneuerbare-
Energien-Gesetz (EEG) und die 
Deckelung des Ausbaus ein Rückgang 
der Energieproduktion. 
Bürgerenergieprojekte werden 
benachteiligt, Großinvestoren jedoch 
gefördert. Daher fordern wir eine 
Änderung des EEG auf Bundesebene. 
Gleichzeitig sind die Chancen der 
Kraftwerkserneuerung (Repowering) 
im Einklang mit den Interessen von 
Mensch und Natur zu nutzen. Privat-
personen soll es in Zukunft leichter 
gemacht werden, selbst Strom zu 
erzeugen und einzuspeisen. 
Wir setzen uns dafür ein, dass das 
EEG entsprechend angepasst wird.
Die Erzeugung von Strom und Warm-
wasser durch Sonnenenergie muss 
stärker ausgebaut werden. Dabei 
setzen wir vorrangig auf das Potential 
von Dächern und sehen insbesondere 
die öffentliche Hand in einer Vorbild-
rolle, die Dächer ihrer Liegenschaften 
zur Energieerzeugung zu nutzen. 
Orientiert an den Ländern Hamburg 
und Berlin wollen wir ein Solargesetz 
verabschieden, das ab 2023 Photovol-
taikanlagen für Neubauten und im 
Falle von Dachumbauten verpflich-
tend, aber mit Ausnahmen vorsieht. 
Biogasanlagen verstetigen das 
Angebot an erneuerbaren Energien, 
denn sie können Strom und Wärme 
kontinuierlich produzieren und 
speichern. Dabei ist uns wichtig, dass 
vielfältige Substrate in den Biogasanla-
gen eingesetzt werden. Unser Haupt-
augenmerk liegt vorrangig auf der 
Verwertung von Abfall- und Reststoffen 
landwirtschaftlicher Unternehmen. 
Dagegen soll die Produktion 
von Energiepflanzen nur in einem 
ökologisch vertretbaren Maß erfolgen.
Wie wir die Energieversorgung 
organisieren wollen
Wir stehen für reale Bürger:innen-
beteiligung an der Energiewende und 
der Demokratisierung der Energie- 
wirtschaft. Träger einer solchen 
Entwicklung sind aus unserer Sicht 
nicht die großen Energiekonzerne, 
sondern lokale Unternehmen von 
Stadtwerken bis hin zu Energie- 
genossenschaften. DIE LINKE will 
eine dezentrale und digital vernetzte 
Energieversorgung, die sowohl 
wirtschaftlichen und sozialen als auch 
ökologischen Aspekten gerecht wird. 
Dezentrale Modelle zur Energie- 
versorgung in den Städten und 
Dörfern sind nachhaltiger und daher 
vorrangig zu entwickeln. 
Produktion und Verteilung von Energie 
gehören als Teil der Daseinsvorsorge 
in öffentliche Hand. Dazu wollen wir 
kommunale Eigentumsformen und 
Genossenschaften fördern, da sie 
die Möglichkeit einer demokratischen 
Mitsprache durch die Verbraucher- 
:innen sichern. Initiativen, die sich für 
eine weitgehende Selbstversorgung 
mit Energie in ihren Regionen und 
Kommunen engagieren, sollen vom 
Land unterstützt werden. 
Neben der Erzeugung von erneuer- 
barer Energie sind aus unserer Sicht 
vor allem auch deren effiziente 
Nutzung und Einsparung stärker 
in den Mittelpunkt der Energiepolitik 
zu stellen, denn es geht um 
Ressourcenschonung. Energetische 
Gebäudesanierung, insbesondere 
landeseigener Gebäude, muss weiter 
vorangetrieben werden. Neubauten 
sollen Passivhausstandard haben.

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Gleichzeitig gewinnt die Energie- 
speicherung an Bedeutung. Speicher-
möglichkeiten und auch stoffliche 
Nutzung, z. B. mit grünem Wasser-
stoff, sind wegweisend für die Dekar-
bonisierung der Industrie, machen 
erneuerbare Energien kontinuierlich 
verfügbar und dienen der regionalen 
Wertschöpfung. Deshalb wollen 
wir diese Projekte im Zuge des 
Strukturwandels weiter fördern.
Klimaschutz: 
CO2-Ausstoß reduzieren, 
Naturschutz verbessern
Klimawandel und Umweltzerstörung 
nehmen weltweit ein immer 
gefährlicheres Ausmaß an. 
Die Verschmutzung der Gewässer, 
das Insektensterben und riesige 
Plastikstrudel im Ozean zeigen, 
wie weit die Zerstörung unserer 
natürlichen Lebensgrundlagen schon 
vorangeschritten ist. Die Folgen des 
Klimawandels sind auch in Sachsen-
Anhalt unübersehbar und bedrohlich. 
Die andauernden internationalen 
Proteste gegen die Klima- und 
Umweltzerstörung sind dagegen ein 
Zeichen der Hoffnung. 
Die Fridays For Future-Bewegung 
unterstützen wir wegen ihres mutigen 
Kampfes für eine neue Klimapolitik. 
Die Klimaschutzbewegung erinnert 
immer wieder daran, dass der 
Klimawandel die Armen als Erste 
betrifft und wie die Reichen von der 
Zerstörung und Verschmutzung 
unserer Lebensgrundlagen profitieren.
DIE LINKE will deshalb im Land 
Sachsen-Anhalt ein Klimagesetz auf 
den Weg bringen, in dem klare Ziele 
und zugehörige Maßnahmen zur 
CO2-Reduktion in den Sektoren 
Energiewirtschaft und Wirtschaft, 
Gebäude, Landwirtschaft und Verkehr 
verbindlich festgeschrieben sind. 
Damit sollen alle Potentiale des 
Landes gehoben werden, die 
Klimakrise weitestgehend aufzuhalten 
und das 1,5°-C-Ziel zu erreichen.
Wir wollen einen Nachhaltigkeitsbeirat 
berufen, der mit einem Sozial- und 
Klimacheck die Auswirkungen 
politischer Entscheidungen und 
staatlichen Handelns prüft.
Energieverbrauch 
senken
Zur Reduzierung des CO2–Ausstoßes 
muss der Energieverbrauch drastisch 
reduziert werden. Moderne Anlagen 
zur Kraft-Wärme-Kopplung sollen 
nicht nur im Kraftwerksbau berück-
sichtigt werden, sondern auch dort, 
wo Wärme entsteht (z. B. große 
Rechenzentren). Die Ausgaben für 
die energetische Sanierung von 
Gebäuden sollen nicht auf die Mieten 
umgelegt werden. Wir fordern ein 
Förderprogramm zur Unterstützung 
der Kommunen bei der Umrüstung 
auf energiesparende Straßenbeleuch-
tung. Landesliegenschaften werden 
nach Möglichkeit mit Solaranlagen 
ausgestattet und auf den energetisch 
neuesten Stand gebracht.
Was wir zur Verringerung der 
Kohlendioxidemissionen tun können
Wir wollen Anreize für eine erhebliche 
Reduzierung des Energieverbrauchs 
im produzierenden Gewerbe schaffen. 
Deswegen müssen hier auch gezielt 
die Fördermittel zur Bewältigung des 
Kohleausstiegs eingesetzt werden, 
um von der fossilen Energieerzeugung 
in der Industrie auf alternative 
Energie umzustellen. Der Verkehr mit 
Verbrennungsmotoren ist eine der 
Hauptursachen für den Anstieg von 

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CO2 in der Atmosphäre. Deshalb muss 
die Verkehrswende kommen und ist 
daher ein Hauptpfeiler zur Reduzierung 
des CO2-Ausstoßes. Aber Mobilität ist 
ein Grundbedürfnis des Menschen, 
weshalb die Verkehrswende sozial 
und für jede:n akzeptabel gestaltet 
werden muss. 
Gerade in den ländlichen Räumen 
Sachsen-Anhalts sind jedoch viele 
auf das Auto angewiesen, um ihrer 
Arbeit nachgehen zu können. 
Deshalb brauchen wir einen gut 
ausgebauten öffentlichen Personen-
nahverkehr, der für alle bezahlbar ist, 
um die Verkehrswende und einen 
reduzierten Individualverkehr zu 
erreichen. 
Attraktiv ist der ÖPNV aber erst dann, 
wenn auch Dörfer angefahren und in 
akzeptabler Zeit erreicht werden, und 
zwar früh, mittags, abends und auch 
in der Nacht. 
Der Verlagerung des Verkehrs auf die 
Schiene kommt eine große Bedeutung 
zu. Dafür muss das Schienennetz 
massiv ausgebaut werden, was viele 
Arbeitsplätze schafft. Gleiches gilt für 
die Herstellung und den Einsatz 
schienengebundener Fahrzeuge. 
Auch der überregionale LKW-Verkehr 
soll auf die Schiene verlagert und der 
Transport zu regionalen Umschlag- 
zentren ermöglicht werden. Von dort 
transportieren kleinere, CO2-neutrale 
Transporter die Waren vor Ort.
CO2-Bremse statt 
Schuldenbremse
Um das 1,5°C-Ziel noch zu erreichen 
ist es unerlässlich, den Klimaschutz 
auch Teil des Gesetzgebungs- und 
Implementierungsprozesses werden zu 
lassen. Deshalb setzen wir uns für die 
Aufnahme einer sogenannten CO2-
Bremse in die Landesverfassung ein. 
Damit sollen die erwarteten Treibhaus-
gasemissionen der beschlossenen 
Gesetze, Novellen und Richtlinien 
transparenter gemacht werden. 
So sollen neben anderen Parametern, 
wie geschätzten Kosten und Personal-
aufwand, auch die geschätzten 
Treibhausgasemissionen Bestandteil 
von Gesetzen, Novellen oder Richt-
linien sein. Die entsprechenden 
Berechnungsgrundlagen sollen 
in den ersten sechs Monaten nach 
Regierungsvereidigung durch das 
Ministerium für Umwelt, Landwirt-
schaft und Energie des Landes 
Sachsen-Anhalt vorgestellt werden. 
E-Mobilität ist eine 
notwendige Brückentechnologie
Die batteriebetriebene E-Mobilität 
ist mehr als eine notwendige 
Brückentechnologie, auch wenn 
Elektroautos auf Dauer nicht die 
alleinige Lösung für eine umfassende 
sozial-ökologische Verkehrswende 
sein können. Auch wenn DIE LINKE 
auf den konsequenten Ausbau des 
ÖPNV setzt, wird bei einer realisti-
schen Betrachtung der motorisierte 
Individualverkehr in den nächsten 
Jahren eine Säule der Mobilitäts- 
infrastruktur in ländlichen Räumen 
bleiben. Deshalb ist die (möglichst) 
zügige Elektrifizierung ein wichtiger 
Baustein innerhalb der Verkehrswende, 
um die Klimaziele zu erreichen.
Im Osten Deutschlands ist die 
Versorgung mit der notwendigen 
Ladeinfrastruktur bisher noch 
schlechter als anderswo. Hier sehen 
wir neben dem Bund auch das Land in 
der Pflicht, den zügigen Ausbau 
finanziell zu fördern.
Insgesamt müssen wir aber mehr und 
mehr vom Individualverkehr wegkom-

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men, was nur mit einer umfassenden 
Verkehrswende erreicht werden kann. 
Ziel muss ein intelligent vernetztes 
System der verschiedenen 
Fortbewegungsmöglichkeiten sein.
Wasserstoff ist wegen seiner Energie-
bilanz momentan noch zu wertvoll, 
um in Autos verbrannt zu werden. 
Er hat aber als Energiespeicher, 
mobiler Energieträger und Grundstoff 
für die Industrie ein großes Potential. 
Die grüne Wasserstofftechnologie zu 
erforschen und zu entwickeln ist eine 
Zukunftsaufgabe, der man sich in 
unserer Forschungs- und Wissen-
schaftslandschaft bereits stellt. 
Wir werden diese Entwicklung gezielt 
fördern und damit aktive Wirtschafts-
politik betreiben.
Um die Verkehrswende im Land mit 
konkreten Maßnahmen zu unterstüt-
zen und dabei auch die Bürger:innen 
einzubeziehen, will DIE LINKE ein 
landesweites Förderprogramm zur 
Erstellung und Umsetzung von 
integrierten Mobilitätskonzepten 
in den Kommunen. Bürger:innen- 
beteiligung soll dabei Pflicht sein.
CO2-sparende 
Lieferketten
Regionalen Wirtschaftskreisläufen 
kommt zukünftig noch größere 
Bedeutung zu. Kurze, CO2-sparende 
Lieferketten sind nicht nur für das 
Klima günstig, sie stärken auch die 
Region und die Innenstädte. 
Die pure Bepreisung von CO2 ist zu 
kurz gedacht. Vielmehr muss der 
gesamte soziale und ökologische 
Abdruck, den ein Produkt hinterlässt, 
berechnet und eingepreist werden. 
Es ist bequem und viel zu einseitig, 
darauf zu verweisen, dass die 
Verbraucher:innen durch ihr Konsum-
verhalten steuernd eingreifen können. 
Handel und Produzenten müssen viel 
mehr in die Verantwortung genommen 
werden und ihren Beitrag dafür leisten. 
Das gilt auch bei der Müllvermeidung. 
Die Entsorgung von Einwegverpackun-
gen ist für Land und Kommunen teuer. 
An diesen Kosten muss sich der 
Handel beteiligen.
Müllimporte stoppen, Recycling 
und Müllvermeidung fördern
Die Menschen vor Ort sind es leid, 
dass ihnen eine Deponie nach der 
anderen vor die Nase gesetzt wird. 
Verantwortungsloses Handeln wie in 
der Grube Teutschenthal hat zu Recht 
große Proteste hervorgerufen. 
Deponien auf geologisch ungeeigneten 
Flächen wie in Roitzsch, oder 
Deponien, die Orte mit Staub 
bedrohen wie in Grossörner, haben 
Bürgerinitiativen gegen Mülldeponien 
entstehen lassen. Die Betroffenen 
nehmen es nicht mehr hin, dass ihnen 
der Müll aus ganz Europa vor die Füße 
gekippt wird. Daher kämpft DIE LINKE 
gegen Müllimporte, wo sie kann. 
Müllentsorgung muss öffentlicher 
Auftrag sein und gehört nicht in die 
Hand privater Geschäftemacher. 
Daher muss im Abfallentsorgungsplan 
klar festgelegt werden, wo welcher 
Müll zu entsorgen ist, und dem 
Wildwuchs privater Mülldeponien 
muss Einhalt geboten werden. Beim 
Verbrennen von Müll in Betonwerken 
müssen die gleichen Anforderungen 
zum Immissionsrecht gelten wie in 
Müllverbrennungsanlagen.
Der beste Müll ist der, der gar nicht 
erst entsteht. Schon bei der 
Herstellung neuer Materialien muss 
deren Entsorgung bzw. Wiederver-
wertbarkeit mitgeplant werden. 
Eine Kreislaufwirtschaft, die ihren 

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Namen verdient, darf daher nicht die 
Deponierung von Müll als »Baustoff« 
tarnen oder die Verbrennung in 
Verbrennungsanlagen und Beton- 
werken als »Brennstoff« deklarieren, 
sondern muss die Stoffe wieder in den 
wirtschaftlichen Kreislauf einbringen. 
Insbesondere Forschungsprojekte 
zum Kohlenstoffkreislauf wie »Carbon-
Trans« möchten wir fördern, damit 
zukünftig aus Kohlenstoff im Müll 
wieder hochwertige Produkte oder 
Synthesestoffe für die chemische 
Industrie entstehen können. 
Bauten der öffentlichen Hand sollen 
zukünftig einen Mindestanteil an 
Recycling-Baustoffen haben.
Gewässerschutz
Die Umsetzung der Wasserrahmen-
richtlinie(WRRL) tritt weitgehend auf 
der Stelle. Das Land muss endlich 
auch mit eigenem Geld die Umsetzung 
der WRRL vorantreiben. 
Die Durchgängigkeit der Fließgewässer 
ist Voraussetzung für eine naturnahe 
Entwicklung und die Wanderung von 
Fischarten. Dabei ist auch eine Kombi-
nation mit dem Tourismus reizvoll. 
Der Stoffeintrag in die Gewässer, z. B. 
Nitrate und Phosphate, muss weiter 
reduziert werden. Der Nitrateintrag ist 
durch strenge Anwendung der Dünge- 
verordnung, durch Blühstreifen an 
Gewässerrändern und durch staat-
liche Kontrollen weiter zu verringern. 
Nutzungskonflikte um Wasser müssen 
vor Ort moderiert werden. Dabei 
haben die Trinkwasserversorgung und 
die Versorgung der Natur Vorrang.
Natur- und Artenschutz
Der Rückgang der Tier- und Pflanzen-
arten hat weltweit ein bedrohliches 
Ausmaß angenommen, sodass in der 
Wissenschaft bereits von einem Aus- 
löschungsereignis gesprochen wird. 
Als Land können wir direkt auf den 
Schutz von Ökosystemen und von 
einzelnen Arten Einfluss nehmen. 
Dabei unterstützen Umweltverbände, 
Vereine vor Ort sowie die Land-
schaftspflegeverbände die zuständi-
gen staatlichen Stellen. Sie sollten 
deswegen vertrauensvoll als Partner 
auf Augenhöhe behandelt werden. 
Die Naturschutzbehörden sollen 
finanziell und personell in die Lage 
versetzt werden, ihre Aufgaben 
umfassend zu erfüllen.
Die Naturparks wollen wir stärker 
unterstützen und die umwelt- 
pädagogischen Angebote ausweiten. 
Gebietsfremde Tier- und Pflanzenarten 
müssen mit mehr staatlichem Geld 
bekämpft werden, wenn sie einheimi-
sche Arten bedrohen. Insbesondere in 
der Krefeldstudie wird auf einen nicht 
mehr hinnehmbaren Rückgang der 
Insektenpopulation verwiesen. 
Insekten sind nicht nur als Bestäuber 
unersetzlich, sie sind auch ein 
bedeutender Teil der Nahrungskette 
für Vögel und andere Tiere. 
Die Ursachen des Insektensterbens 
sind konsequent zu bekämpfen, wozu 
die deutliche Reduktion des Einsatzes 
von Pestiziden, die Wiedergewinnung 
von Lebensräumen für bedrohte Tier- 
und Pflanzenarten und Konzepte gegen 
die Lichtverschmutzung gehören.
Bestehende Moore sind zu schützten, 
denn sie speichern große Mengen an 
CO2 durch den Aufbau und die 
Ansammlung von Torf. Moore sind zu 
wertvoll, um als Blumenerde zu enden.
Biotopverbünde und Alleen
Biotopverbünde haben eine wichtige 
ökologische Funktion, da Arten darin 
wandern können. Mit dem Grünen Band 

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31
haben wir einen großen Biotopver-
bund, der weiter ausgebaut werden 
muss. Aber auch Alleen und Baumrei-
hen sind für unsere Kulturlandschaft 
unerlässlich. Daher möchte DIE LINKE 
einen Alleenfonds nach dem Vorbild 
von Mecklenburg-Vorpommern ein- 
richten, um den Erhalt, vor allem aber 
die Neuerschaffung von Alleen und 
Baumreihen zu finanzieren. 
In einem Baumkataster soll zukünftig 
baumgenau der Zustand unserer Alleen 
dargestellt werden und so eine Grund- 
lage für Entscheidungen bezüglich 
notwendiger Nachpflanzungen oder 
der Neuanlage von Alleen werden.
Land- und Forstwirtschaft: 
Ausverkauf stoppen, 
Wälder retten
Die Landwirtschaft hat für Sachsen-
Anhalt als Arbeitgeberin, Investorin, 
soziale Akteurin und Gestalterin der 
Kulturlandschaft eine herausragende 
Bedeutung. 
Der beste Garant für eine verant-
wortungsvolle und nachhaltige 
Bewirtschaftung der Agrarflächen 
in Sachsen-Anhalt ist eine vielfältige 
Agrarstruktur mit einer breiten 
Eigentumsstreuung, vielfältigen 
Betriebsgrößen und regionaler 
Verankerung. 
Wir wollen die Stellung der Landwirt-
:innen in der Gesellschaft und die 
Wertschöpfungskette durch die 
Orientierung auf den Ausbau 
regionaler Kreisläufe für Verarbeitung 
und Vermarktung stärken. 
Eine tiergerechte, flächenangepasste 
Nutztierhaltung ist wichtiger Teil der 
Landwirtschaft. Wir setzen uns schon 
lange und auch weiterhin für Chancen- 
gleichheit ostdeutscher Agrarunter-
nehmen ein. Sie dürfen nicht wegen 
ihrer Größe und Leistungsfähigkeit 
benachteiligt werden.
Eine Bodenpreisbremse 
für Sachsen-Anhalt
Die Privatisierung ehemals volks- 
eigenen Bodens durch die bundes-
eigene BVVG wurde zum 
maßgeblichen Türöffner für 
landwirtschaftsfremdes Kapital zum 
Bodenmarkt. Diese landwirtschafts-
fremden Investoren sind eine 
existenzbedrohende Gefahr für die 
ortsansässigen Agrarbetriebe 
geworden, direkt durch den Aufkauf 
ganzer oder den Erwerb von Anteilen 
an Agrarbetrieben und indirekt durch 
explodierende Bodenkauf- und 
Pachtpreise. Denn ihnen geht es nur 
um Maximalprofit – ohne Rücksicht 
auf örtliche Strukturen, Umwelt oder 
Arbeitsplätze. Es muss alles dafür 
getan werden, um dem einen Riegel 
vorzuschieben. Dazu gehört auch, 
den Druck auf den Bund zu erhöhen, 
die Privatisierung ehemals 
volkseigener Flächen zu beenden und 
diese in einem öffentlichen Boden-
fonds auf Bundes- oder Landesebene 
für langfristige Verpachtung an 
ortsansässige Agrarbetriebe im 
Interesse nachhaltiger Landnutzungs-
konzepte zu sichern. 
Wir wollen den Zugang zu Grund 
und Boden denen ermöglichen, 
die ihn auch bearbeiten, und wollen 
deshalb das landwirtschaftliche 
Vorkaufsrecht stärken und 
Bodenverkäufe zur Sicherung der 
Agrarstruktur im Land regeln. 
Eine bundeseinheitliche Regulierung 
von Anteilsverkäufen und bei der 
Besteuerung von Verkäufen landwirt-
schaftlicher Flächen ist unabdingbar. 
Bei der Verpachtung landeseigener 
Flächen sollen 
ortsansässige Betriebe vorrangig 
berücksichtigt sowie eine besonders 
umweltgerechte Bewirtschaftung 
angestrebt werden.

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Unser Agrarleitbild
Für die Zukunft der Landwirtschaft 
ist die Fortsetzung der Agrar-Leitbild-
diskussion unter Beteiligung des 
Berufsstandes und der Zivilgesell-
schaft unerlässlich. 
DIE LINKE will eine am Gemeinwohl 
orientierte, sozial gerechte und 
ökologische Landwirtschaft mit 
dem Schwerpunkt auf regionaler 
Erzeugung, Verarbeitung und 
Vermarktung. Dabei richtet sich 
DIE LINKE an einem Dreiklang von 
Ökonomie, Ökologie und sozialer 
Verantwortung aus, wofür die 
Landwirtschaft verlässliche Rahmen-
bedingungen braucht. 
Wir wollen einen leichteren Zugang 
zu gesunden, regional produzierten 
Lebensmitteln für öffentliche 
Einrichtungen und ihre Küchen und 
Kantinen ermöglichen.
DIE LINKE will die Agrarförderung an 
Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sowie 
hohe soziale Standards binden. 
Dieser Einsatz soll sich für die Betriebe 
auch wirtschaftlich lohnen, und zwar 
sowohl bei der Flächenförderung als 
auch bei freiwilligen Programmen. 
Innovative Klimaanpassung, CO2-
Reduzierung, Wassermanagement, 
Humusaufbau, extensive Bewirtschaf-
tungsformen und Agroforstsysteme 
sollen unsere Landwirtschaft 
zukunftsfest machen. Dabei geht es 
uns um ein Dünge- und Boden- 
management, das den Erfordernissen 
des Natur- und Klimaschutzes sowie 
dem Erhalt der Biodiversität, dem 
Gewässer-, Boden- (Wasser- und 
Winderosion) und Immissionsschutz 
gerecht wird. Wir setzen uns für ein 
EU-weites Verbot von Totalherbiziden 
wie Glyphosat ein und wollen den 
Einsatz von Pestiziden und schädlichen 
Düngeverfahren zurückdrängen.
Der Landtag soll bei der Ausrichtung 
und Schwerpunktsetzung der 
Agrarförderung in der nächsten 
EU-Förderperiode mitwirken, um den 
bürokratischen Aufwand im Antrags-
verfahren zu reduzieren. 
Die EU-Förderung muss schlechter- 
gestellte Betriebe, insbesondere in 
weniger ertragreichen Gebieten, im 
Sinne einer flächendeckenden 
Landwirtschaft angemessen berück-
sichtigen. Wir wollen eine Bundesrats-
initiative auf den Weg bringen, die – 
abhängig von der regionalen Futter- 
mittelproduktion, den verfügbaren 
Flächen und den Möglichkeiten der 
Verwertung von Abfallprodukten – 
regionale Obergrenzen für 
Tierhaltungsanlagen festschreibt. 
Mit dem Tierschutzplan sollen die 
nötigen Ressourcen für die 
Umsetzung des Verbots der 
betäubungslosen Ferkelkastration, 
die Abkehr von engen Kastenständen 
für Sauen und den Verzicht auf das 
Kupieren von Schwänzen bereit- 
gestellt werden. 
Der Einsatz von Antibiotika zu Mast-
zwecken muss verboten werden. 
Insbesondere dürfen Reserveantibioti-
ka nicht in der Tierzucht eingesetzt 
werden. Tierhalter:innen sowie 
Kontrollbehörden zur Prävention und 
Bewältigung von Seuchensituationen 
sind langfristig bei der Umsetzung 
von Biosicherheitsmaßnahmen zu 
unterstützen. Wir brauchen eine 
Eiweißpflanzenstrategie für 
Sachsen-Anhalt im Sinne von 
Nachhaltigkeit, CO2-Reduzierung 
durch Futterimporte, Reduzierung von 
mineralischem Dünger, Artenvielfalt 
auf Äckern. Der Energiepflanzenanbau 
ist auf ein ökologisch verträgliches 
Maß zu beschränken. 
DIE LINKE setzt bei Biogasanlagen 
in erster Linie auf den Einsatz von 
Abfall- und Reststoffen.

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Wie der Ökolandbau 
gefördert werden soll
Bestehende Betriebe und Neuein- 
steiger:innen im Ökolandbau sind zu 
unterstützen, insbesondere bei der 
Verarbeitung und Vermarktung ihrer 
Produkte. Damit wollen wir einerseits 
den Aufbau regionaler Verarbeitungs- 
und Vermarktungsstrukturen fördern, 
um den Bedarf an regional und 
ökologisch erzeugten Produkten in 
den Regionen zu decken und die 
Erzeuger:innen vor dem Druck der 
Handelsketten zu schützen. 
Andererseits geht es dabei auch um 
mehr regionale Wertschöpfung und 
die Sicherung landwirtschaftlicher 
Einkommen sowie eine bessere 
Umwelt- und Klimabilanz der 
Produktion. Bewirtschaftungs- 
und Umstellungsprämien sind so 
auszurichten, dass das Mindestziel 
eines 20-prozentigen Anteils an der 
Gesamtanbaufläche erreicht wird. 
Den Anbau von transgenen 
Organismen lehnen wir ab. Modernen 
Methoden, bei denen Pflanzen mittels 
einer Genschere (Crispr/Cas9) 
innerhalb des eigenen Genoms in 
einer Weise verändert werden, wie es 
auch durch Züchtung oder natürliche 
Mutation geschehen kann, stehen wir 
offen gegenüber.
Wie wir die Weidetierhaltung 
voranbringen wollen
Die Haltung von Weidetieren, wie 
Schafe, Mutterkühe und Ziegen, 
bewahrt unsere Kulturlandschaft und 
trägt zur biologischen Vielfalt bei. 
Sie hilft auch beim Hochwasser-
schutz. Wir wollen deswegen eine 
Weidetierprämie einführen. 
Konflikte im Zusammenleben mit 
geschützten tierischen Rückkehrern 
wie dem Wolf müssen wir durch 
Aufklärung der Bevölkerung auszuhal-
ten lernen, längst vergessene und 
wiederentdeckte Kulturtechniken zum 
wirksamen Schutz von Weidetieren 
praktizieren, aber Nutztierhalter:innen 
auch durch einen finanziellen Aus-
gleich für Mehraufwand und Schäden 
entlasten. Auf Bundesebene setzen 
wir uns weiter für einen einheitlichen 
Rechtsanspruch der Weidetier-
halter:innen auf finanzielle und 
rechtliche Unterstützung und 
Beratung beim Herdenschutz ein. 
Das wissenschaftliche Monitoring der 
Wolfspopulation im Land soll mittel-
fristig ausgebaut und langfristig 
gesichert werden.
Gut für Sachsen-Anhalt: 
Der Weinbau
Der Weinbau an Saale und Unstrut, 
der in den vergangenen 30 Jahren 
regelrecht aufgeblüht ist, gehört zu 
den erfolgreichsten Zweigen unserer 
Landwirtschaft. Seit der deutschen 
Einheit hat sich die Zahl der Betriebe 
vervielfacht. Wir wollen dieses 
prägende Merkmal für die Kulturland-
schaft erhalten, indem wir z. B. die 
Instandhaltung von Trockenmauern in 
den Weinbergen unterstützen. 
Die Förderung des Weinbaus ist für 
uns auch ein Beitrag zur Pflege der 
historischen Kulturlandschaft im 
Saale-Unstrut-Gebiet. Das Landes-
weingut wollen wir erhalten.
Für ein bienenfreundliches 
Sachsen-Anhalt
Wir freuen uns über gute Standort- 
bedingungen für die Bienenzucht, 
die Zunahme der Bienenvölker um 
30 Prozent und einen Zuwachs bei 
den Imker:innen. Im Moment haben 
wir eine Bienendichte von etwa 
1,14 Völkern je Quadratkilometer. 

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Für optimale Bestäubungsleistungen 
werden jedoch zwei bis vier Bienen-
völker je Quadratkilometer benötigt. 
Die Förderung der fachlichen 
Ausbildung von Imker:innen sowie der 
Zuschüsse für Geräte und Ausstat-
tungsgegenstände zur Nutzung für 
die Imkerei soll fortgesetzt werden. 
Das Schulimkerprojekt im Land 
Sachsen-Anhalt wollen wir als 
gelungenes Beispiel für Nachwuchs-
arbeit verstetigen, bei dem Schul- 
bildung und Praxis gut miteinander 
verbunden werden. 
Die Förderung der Bienenzucht und 
Imkerei darf aber nicht darüber 
hinwegtäuschen, dass natürlich 
vorkommende Bestäuber zunehmend 
durch ausgeräumte und durchstruktu-
rierte landwirtschaftliche Flächen 
verdrängt werden. Neben dem Ausbau 
der Imkerei ist es mindestens genauso 
wichtig, geeignete Biotope für 
Wildbienen und andere Insekten zu 
schützen und zu schaffen.
Wertschätzung für Angler
Angler:innen sind das gute Gewissen 
der Gewässer. Sie hegen und pflegen 
ehrenamtlich die Fischbestände 
Sachsen-Anhalts, denn mit dem 
Fischereiausübungsrecht ist auch 
untrennbar die Verpflichtung zum 
Aufbau und Erhalt naturnaher Fisch-
bestände verbunden. In den letzten 
Jahren mussten auch die Anglervereine 
schmerzlich erleben, welche 
Auswirkungen Hitze und Trockenheit 
infolge des Klimawandels auf die 
Fischbestände im Land haben. 
Damit sie auch zukünftig arbeitsfähig 
sind, ist es im gesamtgesellschaftli-
chen Interesse, sie für Besatzmaß-
nahmen von standorttypischen 
Fischarten finanziell zu unterstützen 
und ihre wertvolle Arbeit im Ehrenamt 
anzuerkennen. Wenn Fischereiwirt-
schaft und Ökologie Hand in Hand 
gehen, können Angler:innen ihren 
eigenen Anspruch auch erfüllen.
Sachsen-Anhalts Wälder brauchen 
dringend Hilfe
Unsere Wälder sind natürliche 
CO2-Senken. Die Bäume speichern 
den Kohlenstoff im Holz und setzen 
wertvollen Sauerstoff frei. 
Doch unsere wunderschönen Wald-
landschaften sind so bedroht wie nie. 
Naturschützer:innen und Verbände 
warnen: Unser Land wird zum Epizent-
rum des Waldsterbens. Seit Sommer 
2017 haben die Folgen des Klima-
wandels, wie Stürme und Dürren, 
aber auch Brände und Schädlinge 
die größten Verwüstungen seit 
200 Jahren hervorgerufen. 
Ohne das Zusammenwirken von Land, 
Bund, EU und den körperschaftlichen 
Waldeigentümern mit den 50.000 
privaten Waldbesitzer:innen, 
meistenteils Klein- und Kleinstwald-
besitzer:innen, wird es keine 
wirksame Strategie gegen dieses 
neue Waldsterben geben.
Was wir zum Schutz 
unserer bedrohten Wälder 
tun müssen
Die durch ökologische Überforderung 
und die Dürrejahre zerstörten Wälder 
müssen schnellstens und standortge-
recht wieder aufgeforstet werden.
Monokulturen haben dabei ausge-
dient. Vielmehr muss bei Aufforstung 
und Waldumbau darauf geachtet 
werden, dass naturnahe Mischwälder 
entstehen, die sich den veränderten 
Klimabedingungen anpassen. 
Damit im Landesforstbetrieb und im 
Landeszentrum Wald genügend 

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35
Stellen neu besetzt werden können, 
braucht es sowohl eine bessere 
Bezahlung des Personals als auch eine 
Stärkung der Forstausbildung in 
Magdeburgerforth. 
Die Landesforstverwaltung muss 
in die Lage versetzt werden, die 
Bestimmungen des Landeswald-
gesetzes durch- und umzusetzen. 
Waldbrandschutzkonzepte müssen 
entwickelt und die notwendige 
Infrastruktur (Wege, Löschwasser) 
ausgebaut werden. 
Waldbesitzer:innen und Forstbetriebe 
sollen dabei unterstützt werden, 
die großen Mengen an Schadholz 
nach den Dürresommern und nach 
dem Befall mit Borkenkäfern und 
anderen Schädlingen zu beseitigen. 
Dazu sind viele Unternehmen wegen 
der niedrigen Holzpreise derzeit nicht 
in der Lage. 
Zur Wiederaufforstung wollen wir 
die bestehende Förderpraxis 
verein-fachen und entbürokratisieren. 
Besitzer:innen von kleinen Privatwäl-
dern und forstliche Zusammenschlüsse 
wie Forstbetriebsgemeinschaften 
müssen künftig besser unterstützt 
werden, z. B. durch eine Erleichterung 
der Fördermittelbeantragung.
Gut fürs Klima: 
nachhaltige Holznutzung
Durch eine nachhaltige Holznutzung 
kann der im Holz gespeicherte 
Kohlenstoff konserviert und somit 
das verbrauchte CO2 dauerhaft aus 
der Atmosphäre entfernt werden. 
Holz als Baumaterial sowie als 
Rohstoff für innovative Technologien, 
wie die Kunststoffgewinnung, 
birgt ein großes Potential. 
Den Vorschlag des Waldbesitzer- 
verbandes für eine Holzbauquote für 
die öffentliche Hand halten wir für 
ökologisch und wirtschaftlich sinnvoll.
Waldbesitz bedeutet, dem 
Gemeinwohl zu dienen – Eigentum 
verpflichtet
Wir wollen den Verkauf von 
Waldflächen aus öffentlichem Besitz 
stoppen. Öffentliche Waldflächen sind 
für das Gemeinwohl unverzichtbar. 
Wir plädieren für ein Vorkaufsrecht für 
regional ansässige Betriebe der 
Land- und Forstwirtschaft. 
Wald darf nicht als reine Kapitalanlage 
missbraucht werden. Ein Vorkaufs-
recht würde zudem langfristig die 
Betriebsstrukturen der Forstbetriebe 
verbessern. 
Außerdem plädieren wir für eine 
schrittweise Ausdehnung der Flächen, 
die nach den Maßstäben der Zertifizie-
rungsorganisationen bewirtschaftet 
werden. Wir wollen den Anteil der 
Waldflächen weiter ausbauen sowie 
zur natürlichen Entwicklung Flächen 
aus der kommerziellen Waldbewirt-
schaftung herausnehmen. 
Hierbei kommt der Stiftung Natur-, 
Umwelt- und Klimaschutz (SUNK) eine 
besondere Bedeutung zu.
Der Wald ist ein wichtiger Ort für 
Umweltbildung. 
Wir stehen deshalb zu den Jugend-
waldheimen des Landeszentrums 
Wald und wollen diese finanziell und 
personell für die Bildungsarbeit 
besser ausstatten.
Die Nutzung der Waldwege muss 
neu geregelt werden, wobei die 
Interessen der Waldbesitzer:innen 
ebenso zu berücksichtigen sind wie 
unvermeidbare Nutzungen mit 
Kraftfahrzeugen durch Landwirtschaft 
und Fischerei.
Auch touristische Ansprüche und die 
Bedürfnisse von Anlieger:innen 
müssen einbezogen werden.

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Tierschutz geht mit links
Seit 2019 ist der Tierschutz ein 
Staatsziel der Landesverfassung. 
Für dessen Umsetzung kommt es auf 
die Arbeit einer Vielzahl von im 
Ehrenamt Tätigen an. Die Arbeit von 
Tierheimen und Tierschutzvereinen 
muss gewährleistet werden, wobei die 
kommunale Pflichtaufgabe der 
Unterbringung von Fundtieren nicht 
zulasten ehrenamtlicher Tierschutzar-
beit gehen darf. Wir wollen das Amt 
der/des Tierschutzbeauftragten 
weiterführen und ein Verbandsklage-
recht für Tierschutzverbände einfüh-
ren. DIE LINKE will weg vom Prinzip 
Rasseliste bei Hunden. Die Nachteile 
für die Tierhalter:innen und der 
Nutzen für die Sicherheit müssen neu 
abgewogen werden. Die Kennzeich-
nungs- und Registrierungspflicht für 
Hunde muss konsequent umgesetzt 
werden, um die Arbeit der Tierheime 
zu erleichtern. Wir befürworten eine 
Regelung für Katzen, um aufgefunde-
ne Tiere ihren Halter:innen schnellst-
möglich zurückgeben zu können.
Digitalisierung: Teilhabe statt 
digitaler Spaltung
Die Digitalisierung ist im privaten und 
beruflichen Alltag inzwischen allge-
genwärtig. In der Pandemie zeigt sich 
aber besonders deutlich, dass von 
gesellschaftlicher Teilhabe ausge-
schlossen ist, - ob in Bildung, Arbeit, 
Kultur oder Freizeit -, wer keinen 
digitalen Zugang hat. Die Corona-
Krise hat die digitale Spaltung der 
Gesellschaft und die damit einher- 
gehende soziale Spaltung dramatisch 
offengelegt, denn wer arm ist, der ist 
zweifach abgemeldet – digital und 
sozial. Die digitale Spaltung unserer 
Gesellschaft muss überwunden 
werden, ist sie doch ein Anachronis-
mus in einer Zeit, in der die Digitalisie-
rung die Produktions- und Arbeitswelt 
komplett verändert hat und kontinu-
ierlich weiter verändern wird. 
Datensouveränität und digitaler 
Zugang müssen deshalb heutzutage 
soziale Grundrechte sein als 
Bedingungen für demokratische 
Teilhabe, und zwar unabhängig vom 
Wohn- und/oder Arbeitsort, ob in der 
Stadt oder im ländlichen Raum. 
Digitaler Zugang ist zugleich auch eine 
Grundbedingung moderner Produktion 
und erfolgreicher Wirtschaftsstandorte. 
Auch hier gilt: 
Digitale Gleichberechtigung in Ost 
und West, zwischen Stadt und Land, 
weltweit - für ein echtes World Wide 
Web. Anspruch linker Politik muss es 
sein, Digitalisierungs- und Arbeitszeit-
gewinne gerecht zu verteilen. Risiken 
müssen durch klare gesetzliche 
Regelungen beschränkt werden.
Auch das Recht auf Datenschutz ist im 
21. Jahrhundert ein Grundrecht und 
hat zahlreiche Facetten – von behörd-
lichem Handeln bis in den privaten 
Alltag. Datensouveränität, d. h. Schutz 
der Daten und Persönlichkeitsrechte, 
hat für uns Priorität, nicht die 
Aus- und Verwertung von Daten als 
Geschäftsmodell. Unternehmen, 
die gegen Datenschutzauflagen 
verstoßen, müssen konsequent 
sanktioniert werden. Dazu gehört eine 
Stärkung der Amtsausstattung der/
des Datenschutzbeauftragten. 
Wir wenden uns gegen jede Sperr- und 
Überwachungsinfrastruktur, denn das 
Netz soll ein freier gesellschaftlicher 
Diskursraum sein. Netzsperren 
und Haftungsverschärfungen bei 
Verweisen/Links für Provider und 
Verbote, auf andere Webseiten zu 
verlinken, lehnen wir ab. 
Das Recht auf Privatsphäre und 
informationelle Selbstbestimmung gilt 

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auch für Beschäftigte. 
Eine Überwachung von Beschäftigten 
durch Video, Detektive oder des 
E-Mail-Verkehrs ist zu bekämpfen.
Die Chancen der Digitalisierung
Die Digitalisierung bietet vor allem 
durch intelligente Mess-, Auswer-
tungs- und Berechnungssysteme 
enorme Chancen im Bereich der 
Energie- und Ressourceneinsparung. 
Sie besitzt einen wichtigen Stellen-
wert bei der Bewältigung des Klima-
wandels, sowohl bei der Modell- 
berechnung als auch bei der 
Möglichkeit, Treibhausgase und 
Energie einzusparen. 
Der ökologische Fußabdruck der 
Digitalisierung durch die Verwendung 
von seltenen Erden für die Hardware 
oder auch Serverfarmen drohen diese 
Chancen zunichte zu machen. 
Auch bei den digitalen Endgeräten 
selbst muss deshalb auf Nachhaltig-
keit und Energiesparsamkeit geachtet 
werden. Hier ist politische 
Regulierung notwendig, z. B. für eine 
Mindesthaltbarkeitsdauer für Geräte.
Digitale Mitbestimmung 
am Arbeitsplatz
Intelligente Systeme/Assistenzsysteme 
bieten viel Potential, um Arbeit 
sicherer, effizienter und gesundheits-
schonender zu machen. Die Befreiung 
von körperlich schwerer oder 
monotoner Arbeit durch zum Beispiel 
Pflegeroboter oder unterstützende 
Roboter (die helfen, schwere und 
gesundheitlich bedenkliche Tätig- 
keiten zu minimieren oder ganz zu 
verhindern), wollen wir vorantreiben. 
Die durch Digitalisierung und 
künstliche Intelligenz (KI) entstehen-
den Produktivitätspotentiale wollen 
wir zum Nutzen aller freisetzen. 
DIE LINKE hält eine generelle Arbeits-
zeitverkürzung auf 30 Stunden für 
möglich. Gleichzeitig treten wir 
Bestrebungen entgegen, die neuen 
Technologien zur Arbeitsverdichtung, 
Stresserhöhung und für verstärkte 
Kontrolle nutzen. Mit der Digitalisie-
rung gehen auch Veränderung von 
Geschäftsmodellen und damit auch 
der Beschäftigtenstruktur und 
Veränderungen im Arbeitsprozess 
einher. Plattformarbeitsmodelle 
(Crowdworking) bewegen sich in 
rechtlichen Grauzonen. 
Sie schaffen durch Deregulierung 
neue prekäre Arbeitsformen und 
soziale Entsicherung. 
DIE LINKE  Sachsen-Anhalt will ein 
Verbot oder enge Begrenzung der 
Verlagerung von Tätigkeiten auf 
Subunternehmen oder neue Formen 
der Scheinselbstständigkeit (Plattform-
ökonomie). Die Mitbestimmungsrechte 
der Belegschaften und Betriebsräte 
müssen dagegen erweitert und gemein-
sam mit Gewerkschaften, Expert:innen 
im Bereich Arbeitsrecht und Arbeits-
medizin für den Bereich der Plattform-
ökonomie neu formuliert werden.
Digitale Infrastruktur für Unternehmen, 
Verwaltung und Bildung ausbauen
Der Markt hat beim Ausbau des 
schnellen Internets in Sachsen-Anhalt 
versagt. Die Landesregierung hat ihr 
Ziel, alle Schulen bis Ende 2020 ans 
Glasfasernetz anzuschließen, verfehlt. 
Viele Länder sind beim Anschluss an 
schnelles Internet, vor allem an 
Glasfaser deutlich weiter als Sachsen-
Anhalt. Was wir vor allem im ländli-
chen Raum brauchen, sind Lösungen 
wie der Zweckverband Altmark und/
oder staatlich geförderte Glasfaser-
netze im öffentlichen oder genossen-
schaftlichen Eigentum. 
Jeder Haushalt muss ein Anrecht auf 

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einen bezahlbaren, schnellen Internet-
anschluss haben. 
Schnelles Internet ist für DIE LINKE 
Bestandteil der Daseinsvorsorge, 
d. h. digitaler Zugang muss soziales 
Grundrecht sein und darf nicht nach 
wirtschaftlichen Renditeerwägungen 
punktuell erfolgen. 
Der Einsatz einer durchgehenden 
Glasfasertechnologie muss Ziel des 
Landes sein, da nur diese in der Lage 
ist, die permanent steigenden Bedarfe 
an symmetrischen Down- und 
Upstreambandbreiten zu bewältigen.
Für die Digitalisierung in den Kommu-
nen fordern wir eine Kommission 
aus Vertreter:innen von Land und 
Kommunen, welche die Standards 
und Ziele verbindlich formuliert und 
die Verteilung der notwendigen Mittel 
vornimmt.
Mobilfunk – 5G-Ausbau
Wir wollen in Sachsen-Anhalt bei der 
Einführung der Mobilfunktechnologie 
der 5. Generation (5G) vorangehen, 
denn schnelles Internet wollen wir an 
jeder Milchkanne. Denn davon sollen 
nicht nur städtische, sondern auch 
ländliche Räume rasch profitieren. 
Wir werden weiterhin für eine 
umfassende Netzneutralität streiten, 
damit der Zugang zu schnellen 
Datenwegen nicht vom Geldbeutel 
abhängt. Wir unterstützen Initiativen, 
die Breitbandversorgung aus der Hand 
weniger Telekommunikationskonzerne 
in öffentliches Eigentum zu 
überführen oder genossenschaftlich 
zu organisieren.
Unterstützung von 
Freifunkinitiativen
Die Schaffung von freien Internet- 
zugängen ist in der durch Digitali-
sierung geprägten Welt ein wichtiges 
gesellschaftliches Anliegen. 
Die zumeist ehrenamtlichen Freifunk-
initiativen leisten dazu einen anerken-
nenswerten Beitrag. DIE LINKE will 
das gemeinnützige Engagement für 
die digitale Gesellschaft anerkennen 
und sich auf Bundesebene aktiv dafür 
einsetzen, dass Freifunkinitiativen in 
der Abgabenordnung als gemeinnützig 
anerkannt werden. 
Die Landesförderung für Freifunknetze 
und WLAN wollen wir fortführen und 
weiter ausbauen. Für den weiteren 
Ausbau von Freifunkinfrastruktur 
wollen wir, dass auch die landes- 
eigenen Behörden ihre Gebäude zur 
Verfügung stellen.
Entwicklungspolitik: Globale 
Gerechtigkeit, die wir meinen
Entwicklungspolitik lebt auch von 
Veränderung. Deshalb war es wichtig, 
dass DIE LINKE auf eine Überarbei-
tung und Aktualisierung der Entwick-
lungspolitischen Leitlinien (EPL) unter 
Mitwirkung von zivilgesellschaftlichen 
Akteur:innen hingewirkt hat. Aspekte 
wie lebenslanges Lernen, weltweite 
soziale Gerechtigkeit, Demokratiebil-
dung und Friedenspolitik sind dabei 
für uns von zentraler Bedeutung. 
Die Stellen für das Eine-Welt-
Promotor:innen-Programm sind 
weiter zu finanzieren. Die Unterstüt-
zung des fairen Handels, der nachhal-
tigen Beschaffung von Gütern und 
Lebensmitteln und von nachhaltigem 
Konsum können zur Armutsbekämp-
fung im globalen Süden beitragen. 
Ein erster richtiger Schritt wäre, das 
Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt zu 
ändern, denn die Einhaltung von 
Menschenrechten und verbindlichen 
Umwelt- und Sozialstandards (ILO-
Kernarbeitsnormen) in den Lieferketten 
sowie entsprechende Offenlegungs-

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Schule: Wir werden den 
Mangel beenden!
Der massive Lehrkräftemangel, 
der Rückstand in der digitalen Aus-
stattung der Schulen, der Stillstand 
auf dem Weg zu einer inklusiven 
Schule und die mangelnde Integration 
von Schüler:innen mit Migrationser-
fahrungen sind die schlimmsten 
Defizite in unserem Schulsystem. 
Die soziale Schere beim Bildungszu-
gang wird nicht geschlossen, und die 
große Zahl von Schüler:innen, die die 
Schulen ohne Abschluss verlassen, 
steigt weiter. Das ist die Bilanz von 
fast zwei Jahrzehnten CDU-Regierun-
gen in Sachsen-Anhalt. 
Diesem Absinken der Qualität von 
schulischer Bildung stellt sich DIE 
LINKE entgegen. Durch während der 
Pandemie zeitweilig geschlossene 
Schulen und die damit verbundene 
Aussetzung des Präsenzunterrichts 
wurden und werden viele Schüler:in- 
nen in ihrer Entwicklung zusätzlich 
benachteiligt. 
DIE LINKE tritt dafür ein, die erforder-
lichen Ressourcen zu mobilisieren, 
um diese Nachteile auszugleichen und 
Bildungsgerechtigkeit herzustellen, 
damit alle Schüler:innen, unabhängig 
von Geschlecht, familiärem Hinter-
grund oder sozialökonomischem 
Status, die gleichen Bildungschancen 
und -möglichkeiten haben.
Digitales Lernen voranbringen – 
Netzzugang für alle Kinder!
In der Pandemie wurden durch das 
Engagement und die Kreativität von 
Pädagog:innen und Schüler:innen, 
aber auch von Eltern an vielen 
Schulen in kurzer Zeit neue, medien-
gestützte Kommunikationsformen 
erprobt. Dennoch ist Deutschland ein 
Entwicklungsland in Sachen digitalen 
Lernens. Um digitale Lernformen 
künftig für alle nutzbar zu machen, 
müssen die Schulen schneller 
Glasfaseranschlüsse für leistungs- 
fähiges Internet erhalten. 
DIE LINKE will außerdem sicher- 
stellen, dass jede:r Schüler:in über 
ein internetfähiges Gerät und einen 
Internetzugang verfügt. Für die 
Verbesserung des Bildungserfolgs 
gilt es, sich neben der technischen 
Ausstattung aber auch mit gesell-
schaftlichen Grundfragen der  
Digitalisierung auseinanderzusetzen, 
III. Bildungsgerechtigkeit, 
die wir meinen
pflichten dürfen nicht freiwillig sein, 
sondern ein Muss. 
Grundsätzlich wollen wir die Bildungs- 
arbeit für nachhaltige Entwicklung 
mehr fördern, das heißt globalem 
Lernen mehr Raum geben. 
Eine intensive Kooperation von 
Hochschulen und Universitäten des 
globalen Südens mit dem globalen 
Norden wird für alle Beteiligten vor- 
teilhaft sein. Wir können und müssen 
Wissen austauschen und voneinander 
lernen. Um auf Landesebene 
erfolgreiche entwicklungspolitische 
Arbeit zu leisten, wollen wir den 
Runden Tisch Entwicklungspolitik 
weiter institutionalisieren.

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die kompetente Nutzung moderner 
Medien für die Gestaltung von 
Lernprozessen durch Lehrer:innen 
und die digitale Mündigkeit der 
Schüler:innen zu entwickeln sowie 
einen effektiven Datenschutz zu 
gewährleisten. Die Schulen brauchen 
IT-Systeme, die die Arbeit mit frei 
zugänglichen Bildungsmaterialen 
uneingeschränkt ermöglichen.
Volksbegehren umsetzen – 
unser Programm gegen den 
Personalmangel
Fast zwanzig Jahre lang haben es 
Landesregierungen zugelassen, 
dass viel zu wenige Lehrkräfte 
ausgebildet wurden, die jetzt an allen 
Schulen fehlen. Es wird deutlich mehr 
pädagogisches Personal benötigt, um 
die Lehr- und Lernbedingungen für 
Lehrer:innen und Schüler:innen 
zu verbessern. Um erfolgreich zu 
lernen, sind mehr Zeit und kleinere 
Lerngruppen erforderlich. 
Als Ziel für eine ausreichende Personal-
ausstattung macht sich Die LINKE 
die Forderungen des Volksbegehrens 
»Den Mangel beenden! Unseren 
Kindern Zukunft geben!« zu eigen 
und wird dafür streiten, die dort 
geforderten Personalschlüssel im 
Schulgesetz zu verankern. 
Unser Ziel ist es, den aktuellen 
Personalbestand um mindestens 
2.000 Lehrkräfte, 400 pädagogische 
Mitarbeiter:innen und 600 Schul- 
sozialarbeiter:innen zu erweitern. 
Da in den kommenden Jahren sehr 
viele Lehrkräfte altersbedingt aus-
scheiden werden, müssen jährlich bis 
zu 1.500 neue Lehrkräfte für den 
Schuldienst des Landes gewonnen 
werden. DIE LINKE strebt deshalb mit 
beiden Universitäten des Landes 
Ergänzungszielvereinbarungen an, 
um die Lehrerausbildung von derzeit 
1.000 auf 1.500 Erstsemesterplätze 
auszubauen, die tatsächliche Studien-
dauer zu verkürzen und mehr erfolg-
reiche Abschlüsse zu ermöglichen. 
Außerdem muss gemeinsam mit den 
Universitäten eine stärkere Ausrich-
tung bei der Fächerwahl von Lehr-
amtsstudierenden am Bedarf des 
Landes erreicht werden. 
Um die Ausbildung und den Einsatz 
der neuen Lehrkräfte effizienter zu 
gestalten, soll die universitäre 
Ausbildung für die allgemeinbildenden 
Schulen nur noch in zwei Lehramts-
laufbahnen stattfinden – eine Lauf-
bahn für die Primarstufe einschließlich 
der sonderpädagogischen Fachrich-
tungen und eine Laufbahn gemeinsam 
für die Sekundarstufen I und II. 
Inklusions- und Medienpädagogik 
müssen Bestandteil aller Lehramts-
studiengänge sein.
Für den Vorbereitungsdienst sollen 
weitere Seminare für Lehrämter in 
der Fläche des Landes (Dessau, 
Gardelegen oder Stendal, Halber-
stadt) eingerichtet werden. 
Schulträger sollen mehr Zuständigkeit 
bei der Gewinnung von Lehrkräften 
bekommen. Außerdem sollen im 
Vorbereitungsdienst bei besonderen 
regionalen Bedarfssituationen 
zusätzliche Bewerber:innen durch die 
Zahlung von Anwärtersonderbezügen 
gewonnen werden.
Die gerechte Eingruppierung aller 
Lehrkräfte und gute Arbeitsbedingun-
gen sind wichtige Voraussetzungen, 
damit Sachsen-Anhalt konkurrenz-
fähig bleibt und erfolgreich Lehrkräfte 
ausbilden und einstellen kann. 
Wir werden die Vergütung der 
Grundschullehrkräfte auf das Niveau 
der anderen Lehrkräfte in die A13/E13 

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anheben und die Altersermäßigungen 
für alle Lehrkräfte wieder ab dem 
60. Lebensjahr gewähren.
Wir wollen zu jeder Zeit Einstellungen 
ermöglichen und auch die Rückkehr 
aus anderen Bundesländern fördern. 
Durch schnelle Entscheidungen 
vor Ort wollen wir die Einstellungs-
verfahren verkürzen und den Schulen 
mehr Verantwortung und Einfluss 
einräumen. Durch frühzeitige Ein-
stellungszusagen sollen Gemeinden 
und Landkreise motiviert werden, 
für Studierende und Lehrkräfte 
im Vorbereitungsdienst gute 
Bedingungen für sie und ihre Familien 
zu schaffen und sie so an die Region 
zu binden. Die Universitäten und die 
Seminare für Lehrämter sollen die 
Kommunen dabei durch Kooperationen 
unterstützen.
Um die regionalen Kenntnisse für einen 
effizienten Einsatz der Lehrkräfte zu 
nutzen und die Verantwortung der 
Kommunen als Schulträger zu stärken, 
werden wir für Gemeinden und 
Landkreise durch Modellversuche die 
Möglichkeit eröffnen, im Rahmen 
vorgegebener Stellenkontingente den 
Lehrkräftebedarf für ihre Schulen 
selbst zu planen.
Der Schuldienst des Landes wird 
noch über lange Zeit auf Seitenein- 
steiger:innen angewiesen sein. 
DIE LINKE wird dafür Sorge tragen, 
dass diese Lehrkräfte berufsbegleitend 
eine vollwertige pädagogische 
Ausbildung erhalten, unabhängig 
von der Zahl der Unterrichtsfächer.
Auch wer sich ohne zusätzliche 
Ausbildung im Unterrichtseinsatz 
über längere Zeit bewährt, soll eine 
Laufbahnbefähigung erhalten und 
somit auf Dauer nicht schlechter 
bezahlt werden als Kolleg:innen mit 
grundständiger Lehrerausbildung.
Lehrkräfte sind Fachleute für das 
Lernen im Unterricht und benötigen 
für die Bewältigung der vielfältigen 
Aufgaben im Schulalltag Unterstützung 
anderer pädagogischer Professionen. 
Langfristig orientieren wir uns an den 
Empfehlungen des Bundesverbandes 
für Schulsozialarbeit, der pro 
150 Schüler:innen eine Schulsozial-
arbeitsstelle für nötig erachtet.
Die Schulsozialarbeit soll weiterhin in 
Kooperation mit Trägern der freien 
Kinder- und Jugendhilfe durchgeführt 
und durch die etablierten Netzwerk-
stellen koordiniert und unterstützt 
werden. Außerdem werden wir den 
schulpsychologischen Dienst und die 
schulfachliche Evaluation und 
Beratung der Schulen im Landes-
sschulamt personell verstärken.
Schule als ganztägigen 
Lern- und Lebensort gestalten – 
Horte ins Schulgesetz
Gute Bildung für alle ist eine wichtige 
Voraussetzung für gesellschaftliche 
Teilhabe, wirtschaftlichen Erfolg und 
einen verantwortungsbewussten 
Umgang mit unserer Umwelt. 
Darum kommen der Ausweitung der 
Lernzeit, dem längeren gemeinsamen 
Lernen in Gemeinschaftsschulen, der 
Entwicklung von inklusiv arbeitenden 
Regelschulen, der Erweiterung von 
Ganztagsangeboten und der flächen-
deckenden Etablierung von Schulsozi-
alarbeit und praxisorientiertem 
Lernen entscheidende Bedeutung zu. 
Gute Bildung braucht ausreichend 
Zeit. Deshalb will DIE LINKE eine 
10-jährige Vollzeitschulpflicht für alle 
Schüler:innen. Ziel ist es, dass alle 
mindestens den mittleren Schulab-

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schluss (Realschulabschluss) nach 
10 Schuljahren erreichen können. 
Dabei kann das 10. Schuljahr auch an 
einer berufsbildenden Schule in der 
dualen Ausbildung absolviert werden. 
Statt Schüler:innen bei Leistungs-
schwächen die Versetzung zur 
verweigern, wollen wir die Förderung 
verstärken, damit der Anschluss 
wieder geschafft werden kann. 
Das »Sitzenbleiben« als untaugliche 
Maßnahme muss beendet werden, die 
freiwillige Wiederholung der Klassen-
stufe soll aber möglich bleiben.
Für die ganztägige Bildung und 
Erziehung im Primarbereich sollen 
die Horte mit ihren spezifischen 
Angeboten einen größeren Beitrag 
leisten, Freiräume für Kreativität 
und Gemeinschaftsarbeit schaffen 
sowie Raum für Sport, Erholung und 
Besinnung bieten. Die notwendige 
enge Kooperation von Grundschulen 
und Horten soll durch die Verankerung 
der Horte im Schulgesetz gewährleistet 
werden, wobei die bisherige Träger-
vielfalt erhalten bleiben soll. Außer-
dem wollen wir die personellen und 
finanziellen Voraussetzungen schaf-
fen, um Ganztagsangebote an allen 
weiterführenden allgemeinbildenden 
Schulen bedarfsgerecht auszubauen.
Inklusion an den 
Schulen voranbringen – 
kein Kind zurücklassen
Für uns ist der Anspruch auf eine 
erfolgreiche Bildung im Regelschul-
system für alle Schüler:innen verbind-
lich und eine gesellschaftliche 
Notwendigkeit zur Gewährleistung des 
sozialen Zusammenhalts. Inklusion 
kann und muss besser gelingen. 
Um dieses Ziel zu erreichen, werden 
wir die Rahmenbedingungen für die 
Förderung von Kindern mit festgestell-
tem Förderbedarf in Regelschulen 
strukturell verbessern und vor 
allem deutlich mehr qualifizierte 
Pädagog:innen einsetzen. 
In den Landkreisen und kreisfreien 
Städten werden wir regionale 
Förderzentren ermöglichen, um so 
einen Übergang vom bisherigen 
Förderschulsystem zu einem 
inklusiven Schulsystem zu erreichen. 
Die erhebliche Anzahl von Schüler:in-
nen, die ohne regulären Schul- 
abschluss die allgemeinbildenden 
Schulen verlassen, ist eine große 
Herausforderung. Wir wollen die 
Möglichkeiten der Förderung zur 
Erlangung eines Schulabschlusses 
verbessern und erweitern. Dazu zählt 
u. a. die bedarfsgerechte Fortführung 
des »Produktiven Lernens«.
Kindern und Jugendlichen, die kurz 
oder langfristig der Schule fernbleiben, 
muss durch mehr sozialpädagogische 
Unterstützung, ggf. auch durch 
Angebote an außerschulischen 
Lernorten, der Weg zurück zur Fortfüh-
rung der schulischen Bildung geebnet 
werden. Bestrafen ist keine Hilfe. 
Deshalb werden wir die Schulverwei-
gerung als Ordnungswidrigkeit aus 
dem Schulgesetz streichen und dafür 
keinen Jugendarrest mehr zulassen.
Länger gemeinsam Lernen – 
eine Erfolgsgeschichte
Die Gemeinschaftsschulen haben 
sich in der letzten Wahlperiode gegen 
Widerstände aus der CDU als erfolg-
reiche Schulform für längeres gemein-
sames Lernen etabliert. Sie sind bei 
immer mehr Schüler:innen und ihren 
Eltern beliebt, weil die Entscheidung 
über den weiteren Bildungsweg länger 
offengehalten wird. Diesen Weg 
wollen wir konsequent fortsetzen.

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Gemeinschaftsschulen sollen künftig 
neben dem mittleren Schulabschluss 
(MSA) auch einen gleichwertigen Weg 
bis zum Abitur anbieten. Dafür wollen 
wir die Einrichtung kleiner gymnasialer 
Oberstufen und die Bildung von Ober- 
stufenzentren als Kooperation mehrerer 
Gemeinschafts- und Gesamtschulen 
ermöglichen. Darüber hinaus sollen 
alle Gemeinschaftsschulen eine Fach- 
oberstufe einrichten können, um in 
Kooperation mit berufsbildenden 
Schulen die Fachhochschulreife anzu- 
bieten. Sie sollen dafür ein attraktives 
polytechnisches Profil entwickeln, bei 
dem praxisorientiertes Lernen von An- 
fang an und verstärkt ab dem 7. Schul-
jahrgang einen festen Platz hat.
Für Sekundarschulen soll es attraktiv 
werden, sich in Gemeinschaftsschulen 
umzuwandeln. Wir streben auf der Basis 
freiwilliger Entscheidungen von Schulen 
und Schulträgern einen vollständigen 
Übergang zu einem Schulsystem 
aus zwei Säulen im Bereich der 
Sekundarstufe I an, bestehend aus 
Gemeinschaftsschulen und Gymnasien.
Berufsbildende Schulen
DIE LINKE will sich dafür einsetzen, 
die berufsbildenden Schulen zu stärken 
und die Rahmenbedingungen für die 
berufliche Ausbildung zu verbessern. 
Die Konzentration der Ausbildung in 
Landesfach- und Regionalklassen an zu 
wenigen Standorten ist dabei kontra-
produktiv. Für eine moderne technische 
Ausstattung der berufsbildenden 
Schulen sollen den Schulträgern über 
ein Landesprogramm finanzielle Mittel 
bereitgestellt werden. Die Entscheidung 
für eine vollzeitschulische Ausbildung, 
z. B. zur Erzieher:in, darf nicht vom 
Geldbeutel der Familie abhängen. 
Deshalb fordern wir die Übernahme 
des Schulgeldes durch das Land. 
Alle Auszubildenden müssen wissen, 
wie sie ihre Rechte geltend machen 
können und was Ausbilder:innen 
dürfen und was nicht. Darum wollen 
wir, dass Gewerkschaften in den 
Berufsschulen über Arbeitnehmer:in-
nenrechte aufklären. Alle Auszubilden- 
den sollen zur Vorbereitung ihrer 
Abschlussprüfungen zwei Wochen 
vorher vollständig freigestellt werden.
Eigenverantwortung 
und Schuldemokratie 
Schulen müssen Orte gelebter Demo-
kratie sein. DIE LINKE setzt sich 
deshalb für die Erweiterung der 
Mitbestimmungsrechte von Schüler:in-
nen ein. Dabei soll es auch möglich 
sein, für die Gesamtkonferenz einer 
weiterführenden Schule die Drittel-
parität einzuführen. Damit Schulen 
Motoren ihrer eigenen Entwicklung 
werden, müssen sie selbst mehr über 
organisatorische, finanzielle und 
pädagogische Fragen entscheiden 
können. DIE LINKE wird den Gesamt-
konferenzen zusätzliche Entschei-
dungsbefugnisse übertragen. 
Außerdem sollen die Schulträger 
aufgefordert werden, den Schulen 
möglichst große Teile ihres Schulhaus-
haltes als Budget zur eigenen Bewirt-
schaftung zur Verfügung zu stellen. 
Die Bewertung des Verhaltens durch 
»Kopfnoten« werden wir aufheben und 
durch individuelle Rückmeldungen 
ersetzen.
Was wir gegen Schulschließungen und 
für Neu- oder Erweiterungsbauten tun 
wollen
In Sachsen-Anhalt sind in 30 Jahren 
mehr als die Hälfte aller staatlichen 
Schulen geschlossen worden. Gleich-
zeitig füllen immer mehr Privatschulen 

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Lücken im staatlichen Schulnetz. 
DIE LINKE wird entsprechend dem 
Verfassungsauftrag das öffentliche 
Schulwesen stärken. Die Vorgaben 
für Schulgrößen und Klassenstärken 
an den staatlichen Schulen in der 
Verordnung zur Schulentwicklungs-
planung werden aufgehoben und 
durch globale Personalzuweisungen 
ersetzt. Die Entscheidungen über den 
Erhalt und die Neuerrichtung von 
Schulstandorten wird so vollständig 
an die Schulträger übertragen. 
Schulstandorte stehen dann nicht 
mehr zur Disposition, weil durch 
schwankende Schülerzahlen starre 
Grenzwerte unterschritten werden. 
Wir setzen uns ebenso für faire 
Entwicklungsbedingungen der 
bestehenden Schulen in freier 
Trägerschaft ein.
Jeder Schule sollen ausreichend 
Räume zur Verfügung stehen. Schulen 
sollen nicht mehr überfüllt werden. 
Bei der rechtzeitigen Planung und 
Errichtung von Neu- oder Erweite-
rungsbauten müssen die Schulträger 
durch ein Schulbauprogramm des 
Landes unterstützt werden. 
Wir werden verbindliche Vorgaben 
für den Neu-, Aus- und Umbau von 
Schulgebäuden schaffen. 
Dabei orientieren wir uns an den 
Anforderungen für die Arbeit in 
inklusiven Schulen, die u. a. Räume für 
Teilungsunterricht, Schulsozialarbeit 
und Ganztagsarbeit einschließen. 
Barrierefreiheit aller Schulgebäude 
ist eine unabdingbare Voraussetzung 
für eine inklusive Schule. Auch die 
Arbeitsbedingungen für Lehrer:innen 
müssen verbessert werden. 
Außerdem sollen die Kommunen 
durch eine deutliche Erhöhung 
der Finanzzuweisungen in die Lage 
versetzt werden, den Bau- und 
Sanierungsbedarf an Schulgebäuden 
zu bewältigen. 
Bei Neubauten und Grundsanierungen 
müssen Pädagog:innen, 
Schüler:innen, Eltern und weitere 
Partner:innen der Schulen verbindlich 
Mitsprache erhalten.
Kinder und Jugend – besser 
fördern, schützen und beteiligen
Bildung von Anfang an
Kinder lernen am besten und am 
liebsten gemeinsam mit anderen 
Kindern. Darum sind für uns Kinderta-
geseinrichtungen Orte frühkindlicher 
Bildung, denn dort können Kinder in 
der Gemeinschaft aufwachsen, sich 
entwickeln und lernen. Um diesem 
Verständnis Rechnung zu tragen, soll 
die Übertragung der Verantwortung 
für die frühkindliche Bildung und für 
die Kinder- und Jugendhilfe an ein 
Ministerium für Bildung und Jugend 
intensiv geprüft werden.
Das Programm »Bildung elementar – 
Bildung von Anfang an« werden wir 
überarbeiten, um den Bereich der 
Medienpädagogik erweitern und 
seine Umsetzung in den Einrichtungen 
durch einen größeren Stellenwert in 
der Aus-, Fort- und Weiterbildung der 
Erzieher:innen und durch Zeit für 
die Vor- und Nachbereitung der 
pädagogischen Arbeit qualifizieren.
Ganztagsanspruch, 
Beitragsfreiheit und bessere 
Betreuungsqualität in Kitas
DIE LINKE will einen uneingeschränkten 
Rechtsanspruch auf eine ganztägige 
Betreuung in Kindertageseinrichtungen 
für alle Kinder, unabhängig von ihrer 
familiären oder sozialen Situation. 
Die Planung und Finanzierung der 

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Kindertageseinrichtungen sollen in 
einer Hand bei den Landkreisen und 
kreisfreien Städten liegen. 
Dafür haben wir ein transparentes 
Finanzierungssystem erarbeitet, 
das sich an den tatsächlichen 
Personalkosten orientiert, den 
Finanzierungsanteil der Gemeinden 
aufhebt und schrittweise zur Beitrags-
freiheit für die Eltern führt. Zur 
Verbesserung der Betreuungsqualität 
wollen wir die Personalschlüssel 
schrittweise absenken. 
Wir werden eine kostenlose Mittags-
versorgung für alle Kinder in Kitas 
und Tagespflege schaffen und Trink-
brunnen fördern. Die Finanzierung 
aller Maßnahmen erfolgt durch 
eine entsprechende Erhöhung des 
Landesanteils.
Auch für die Kindertagespflege müssen 
vernünftige Arbeitsbedingungen 
geschaffen werden. Dazu zählt vor 
allem, dass die Kindertagespflege 
Leistungs-, Entgelt- und Qualitäts-
vereinbarungen mit den Jugendämtern 
abschließen kann. Dies hilft, die 
tatsächlichen Kosten transparent 
zu machen und die Einkommen 
der Tagespflegepersonen anzuheben. 
Tagespflegepersonen müssen 
gesicherte Beschäftigungsperspek-
tiven erhalten. 
Junge Menschen schützen, 
Jugendhilfe stärken
In vielen Bereichen befinden sich 
unsere Jugendämter in einer schwieri-
gen Lage. DIE LINKE wird für einen 
Qualitätsdialog des Landes mit 
den Kommunen eintreten, um die 
personelle Ausstattung der Jugend-
ämter zu verbessern. Dazu gehören 
der Ausbau und die Weiterentwicklung 
der Netzwerke Früher Hilfen und 
Kinderschutz sowie die Förderung 
präventiver und niedrigschwelliger 
Angebote insbesondere im ländlichen 
Raum.
Im Bereich Hilfen zur Erziehung 
müssen Voraussetzungen geschaffen 
werden, um die Hilfen zielgenauer zu 
gestalten und problematischen 
Kindheitsverläufen möglichst frühzeitig 
präventiv zu begegnen. Zwischen den 
Hilfen zur Erziehung, den Kinder- und 
Jugendpsychiatrien und den Gesund-
heitsämtern braucht es ein transpa-
rentes Übergangsmanagement und 
verbindliche Kooperationsstrukturen, 
um die Hilfen passgenau für jeden 
jungen Menschen anzubieten. 
Kinder, Jugendliche und ihre Familien 
müssen in ihrem Rechtsanspruch auf 
Jugendhilfe stärker unterstützt 
werden. Deswegen will DIE LINKE die 
flächendeckende Einführung von 
Ombudsstellen in allen Landkreisen 
und kreisfreien Städten.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass 
die Jugendhilfeplanungen der Land-
kreise und kreisfreien Städte nach 
quantitativen und qualitativen Mindest-
standards erfolgen und mit einer durch 
das Land zu erarbeitenden landeswei-
ten Jugendhilfeplanung abgestimmt 
wird, um ein Aufwachsen in gleichen 
Lebensverhältnissen zu sichern.
Rechtsanspruch auf Jugendarbeit für 
junge Menschen umsetzen und 
sichern
Wir werden die Jugendarbeit als 
Rechtsanspruch für junge Menschen 
im Kinder- und Jugendhilfegesetz des 
Landes festschreiben. Die Förderung 
von Maßnahmen der kommunalen 
Jugendarbeit (ehemals Jugend- 
pauschale und Fachkräfteprogramm) 
werden wir um mindestens eine 
halbe Million Euro erhöhen und eine 

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Dynamisierung von mindestens 
2,5 Prozent pro Jahr gesetzlich ver- 
ankern. Wir werden einen Flächen- 
faktor bei der Förderung einführen, 
um Benachteiligungen im ländlichen 
Raum zu überwinden.
Die Beschäftigten in der Jugendarbeit 
und in den Jugendverbänden 
befinden sich oft in einer prekären 
Beschäftigungs- und Einkommens- 
situation, weil es dafür bisher keine 
ausreichend gesicherte und aus-
kömmliche Finanzierungsgrundlage 
gibt. Wir werden in der Jugendarbeit, 
der Jugendverbandsarbeit, bei 
institutionell geförderten Trägern 
und Beratungsstellen eine Bezahlung 
nach dem öffentlichen Tarifrecht zur 
Grundlage machen und mehrjährige 
Zuwendungsverträge abschließen. 
Wir setzen uns ein für die Entwicklung 
von personellen Mindeststandards 
beim erzieherischen Kinder- und 
Jugendschutz in den Landkreisen 
und kreisfreien Städten. 
Der Jugend(medien)schutz muss 
verbindlicher Bestandteil der Jugend-
hilfeplanungen werden.
Frühe Beteiligung von Kindern und 
Jugendlichen stärkt Demokratie
Demokratie muss so früh wie möglich 
erlebbar sein. Kinder und Jugendliche 
sollen lernen, Meinungen fair auszu-
tauschen, sich zu engagieren, 
Verantwortung zu übernehmen und 
Wertschätzung für andere Positionen 
zu entwickeln. Damit sich Kinder- und 
Jugendbeteiligung entwickeln kann, 
ist es erforderlich, Angebote für eine 
altersgemäße politische Bildung 
auf- und auszubauen.
Mit dieser Zielstellung wurde bereits 
2014 ein Kinder- und Jugendteilhabe-
gesetz erarbeitet. Kinderrechte in die 
Landesverfassung aufnehmen, 
Wählen ab 14 Jahren, mehr Mitspra-
che und Partizipation auf der Ebene 
der Kommunen und des Landes, das 
Setzen von Standards für kommunale 
Kinder- und Jugendbeteiligung und 
Unterstützung von entsprechenden 
Servicestellen, mehr Rechte für 
Schüler:innen – das wollen wir auch 
weiterhin erreichen. In einem Online-
Verfahren sollen in den Kommunen 
Jugendparlamente gewählt werden, 
die über ein eigenes Budget für 
Projekte verfügen und in den Stadt- 
und Gemeinderäten sowie den 
Kreistagen bei Kinder- und Jugend- 
belangen ein Antrags-, Rede- und 
Vetorecht haben und personell 
angemessen unterstützt werden. 
Beim Landtag soll eine Kinder- 
kommission als parlamentarischer 
Unterausschuss eingerichtet werden, 
die die Interessen von Kindern und 
Jugendlichen im Parlament vertritt. 
Im regelmäßigen Austausch mit 
Vertreter:innen u. a. des Netzwerkes 
gegen Kinderarmut, dem Kinder- und 
Jugendring und der Landesvereinigung 
für kulturelle Jugendbildung soll sie 
dazu beitragen, auftretende Probleme 
schneller zu erkennen und entspre-
chende Lösungen zu entwickeln. 
Der/die Kinderbeauftragte des 
Landes Sachsen-Anhalt soll 
ständiges beratendes Mitglied der 
Kinderkommission sein.
Angebote für queere 
junge Menschen
Der 7. Kinder- und Jugendbericht 
Sachsen-Anhalts konstatiert ein zu 
geringes Angebot für junge queere, 
inter* und trans* Menschen. 
Dabei gab gerade diese Gruppe am 
häufigsten an, Opfer von Gewalt ge- 
worden zu sein. Das jugendpolitische 

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Programm des Landes und die ört- 
lichen und überörtlichen Jugendhilfe-
planungen müssen daher im Hinblick 
auf queere Lebensweisen angepasst 
und die im Landesjugendhilfeaus-
schuss beschlossenen Leitsätze für 
Diversität umgesetzt werden. 
Dazu gehört, dass es in allen Land-
kreisen und kreisfreien Städten 
zentrale Anlaufstellen gibt, die für 
junge queere, inter* und trans* 
Menschen Beratungen sowie für 
deren Familien und pädagogische 
Fachkräfte Fortbildungen anbieten.
Studium und 
Wissenschaft fördern
Grundlegende Ziele unserer 
Wissenschaftspolitik
Wie sehr unsere Hochschulen und Uni- 
versitäten gebraucht werden, zeigt sich 
heute mehr denn je bei der Bewältigung 
der Pandemie und deren Folgen für 
die Menschen, das Gesundheits- und 
Sozialsystem und die Wirtschaft. Aber 
auch der Klimawandel und der Struktur-
wandel bleiben aktuelle Themen für 
Forschung und Entwicklung.
Die Hochschulen und wissenschaft-
lichen Institute sind entscheidende 
Motoren für Innovationen und 
willkommene Partner, um die 
wirtschaftliche Entwicklung voranzu-
treiben. Dabei geht es aber nicht nur 
um hochinnovative Ausgründungen, 
sondern auch um ökonomische, 
psychologische und soziologische 
Begleitforschung. Die wirtschaftliche 
Verwertbarkeit von Forschungs-
ergebnissen ist für uns kein alleiniges 
Kriterium einer zukunftsfähigen 
Wissenschaftslandschaft.
Grundlagenforschung ist die tragende 
Säule, ohne die keine anwendungs-
orientierte Forschung möglich ist. 
Beides muss in einem ausgewogenen 
Verhältnis stehen. Gestärkt werden 
müssen Grundlagenforschung auf 
entscheidenden Gebieten, Risiko-
forschung und die geistes- und 
sozialwissenschaftliche Forschung. 
Besonderen Wert legen wir darauf, die 
Bewertung sozialer und ökologischer 
Risiken von neuen Technologien 
kritisch zu begleiten. Und wir wollen 
kein öffentliches Geld mehr für 
Forschung zu militärischen Zwecken 
einsetzen; das werden wir mit einer 
Zivilklausel im Landeshochschul-
gesetz sicherstellen.
Bei allem gesellschaftlichen Anspruch 
an die Hochschulen bleiben 
Forschung und Lehre ihre Hauptauf-
gaben. DIE LINKE steht zur Freiheit 
von Forschung und Lehre und deren 
Einheit, zum Prinzip Bildung durch 
Wissenschaft und zur Autonomie der 
Hochschulen.
Wie DIE LINKE 
die Hochschulen fördern will
Um unsere Hochschullandschaft 
kontinuierlich zu entwickeln, werden 
wir die Hochschulbudgets jährlich um 
3 Prozent erhöhen und Tariferhöhungen 
in vollem Umfang ausgleichen. 
Die zunehmende Abhängigkeit der 
Hochschulen von befristeten Projekt-
finanzierungen werden wir korrigieren. 
Zusätzliche Bundesmittel werden wir 
den Hochschulen auch zusätzlich zur 
Verfügung stellen. Den von den 
Hochschulen abgeforderten Corona-
Solidarbeitrag werden wir streichen.
Die Hochschulen spielen für die 
Bekämpfung des Fachkräftemangels 
eine zentrale Rolle. 
Ein Schwerpunkt muss dabei auf die 
MINT-Fächer – Mathematik, Ingenieurs-

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wissenschaften, Naturwissenschaften 
und Technik – gelegt werden. 
Für die Akademisierung weiterer 
Berufe, z. B. bei Hebammen, Pflege- 
berufen oder Physiotherapeut:innen, 
werden wir den Hochschulen 
zusätzliche Mittel zur Verfügung 
stellen, damit das Studienplatz- 
angebot erweitert werden kann.
DIE LINKE hält an den beiden Stand- 
orten für Hochschulmedizin Halle 
und Magdeburg fest, verschließt sich 
jedoch nicht einer stärkeren Ver- 
zahnung und fairen Abstimmung 
darüber, welches Profil am jeweiligen 
Standort angeboten wird. 
Um ein dauerhaftes Defizit der 
Universitätsklinika zu vermeiden, 
wollen wir einen Systemzuschlag und 
die Ausfinanzierung der Hochschulam-
bulanzen durch die Krankenkassen. 
Damit dem drohenden Ärztemangel 
entgegengewirkt werden kann, 
müssen an den beiden medizinischen 
Fakultäten jeweils 75 zusätzliche 
Studienplätze geschaffen werden. 
Für Zahnärzt:innen und 
Kieferorthopäd:innen müssen darüber 
hinaus an der MLU unverzüglich 
20 Studienplätze zusätzlich eingerichtet 
werden. Mit der Universität, den 
Kammern und den Krankenkassen 
muss das Land eine Vereinbarung 
zum zukünftigen Bedarf, den erforder-
lichen Studienplatzkapazitäten und 
deren Finanzierung abschließen.
DIE LINKE bekennt sich zu allen 
Hochschulstandorten. Sollten die 
Studierendenzahlen sinken, wird 
die Ausstattung der Hochschulen 
beibehalten. Freiwerdende 
Kapazitäten sind dann zur Qualitäts-
entwicklung zu nutzen. 
Die Hochschulen für angewandte 
Wissenschaften sollen das Promotions- 
recht erhalten und ihre Kooperationen 
mit den Universitäten intensivieren. 
Der Erhalt der Vielfalt von Fächern, 
die unsere Hochschulen attraktiv 
machen, ist dabei ein wichtiges Ziel. 
Das gilt auch für die sogenannten 
kleinen Fächer. 
Dafür muss über echte Kooperations-
plattformen mehr Kraft in einzelnen 
Disziplinen entwickelt werden.
DIE LINKE garantiert die Weiterführung 
des staatlichen Studienkollegs mit 
einer angemessenen Ausstattung an 
den Standorten Halle und Köthen. 
Den existierenden privaten Kollegs 
stehen wir offen gegenüber, fordern 
aber die Einhaltung von Qualitätsstan-
dards, um Wildwuchs zu verhindern.
Auch die außeruniversitären 
Forschungsinstitute werden wir weiter 
unterstützen, ebenso die nationale 
Akademie Leopoldina und die 
 Global Young Acadeny, die in 
Sachsen-Anhalt ihren Sitz haben.
Was DIE LINKE 
für die Studierenden tun will
DIE LINKE steht ohne Wenn und Aber 
für ein gebührenfreies Studium. 
Nach dem Fall der Langzeitstudien- 
gebühren werden wir auch die 
Gebühren für ein Zweitstudium und 
für Lehr- und Lernmittel abschaffen. 
Niemand soll dafür bezahlen müssen, 
bestimmte Fächer z. B. in den Natur-
wissenschaften zu studieren oder 
dem gesellschaftlichen Ruf nach 
lebensbegleitendem Lernen zu folgen. 
Wer in Sachsen-Anhalt sein Bachelor-
studium erfolgreich absolviert, 
soll eine Garantie erhalten, 
hier auch ein Masterstudium 
absolvieren zu können. Deshalb soll 
die Regelstudienzeit kurzfristig 
verlängert und mittelfristig durch 
andere Modelle ersetzt werden.

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Die Studentenwerke werden wir 
finanziell besser ausstatten, damit 
die Beiträge nicht weiter steigen. 
Dem Hochschulpakt muss ein Hoch-
schulsozialpakt folgen, mit dem Wohn-
heimbau und -sanierung und eine 
bessere Mensaversorgung gewähr-
leistet werden. Das Bafög muss 
endlich elternunabhängig, auf einem 
grundsichernden Niveau und für die 
gesamte Dauer des Studiums gezahlt 
werden. Wir wollen ein kostengünsti-
ges landesweites Studierendenticket 
für den ÖPNV einführen.
Was DIE LINKE für die 
Hochschulbeschäftigten tun will
DIE LINKE wird einen Kodex für gute 
Beschäftigung im Hochschulgesetz 
verankern und die Forderungen nach 
guter Arbeit in der Wissenschaft, 
dauerhaften Arbeitsperspektiven im 
wissenschaftlichen Mittelbau und 
fairen Karrierechancen durch Tenure 
Track (Verfahren zur Festanstellung) 
erfüllen. Alle Arbeiten, die dauerhaft 
anfallen, sollen durch unbefristet 
angestellte Mitarbeiter:innen 
erledigt werden. Teilzeitjobs oder 
befristete Arbeitsverträge wollen wir 
zurückdrängen.
Der Abbau von Barrieren endet für uns 
nicht bei der Gestaltung von Räumen, 
Wegen und Gebäuden. 
Auch unterschiedliche Zugänge zu 
wissenschaftlicher Arbeit durch 
Hilfs- und Unterstützungssysteme 
müssen an den Hochschulen 
ermöglicht und Barrieren für 
Studierende oder Beschäftigte mit 
Beeinträchtigungen und chronischen 
Erkrankungen abgebaut werden.  
Dazu gehören unter anderem flexible 
Studienzeiten, frühzeitige Beratung 
und Studienplatzzusagen sowie 
wirksamer Nachteilsausgleich.
Wie wir Frauen an den 
Hochschulen fördern wollen
Der Frauenanteil an den Berufungen 
muss erhöht werden. In den Zielver-
einbarungen mit den Hochschulen 
sollen dazu verbindliche Quoten im 
Sinne des »Kaskadenmodells plus« 
vereinbart werden. Danach ergeben 
sich die Ziele für den Frauenanteil 
einer jeden wissenschaftlichen 
Karrierestufe durch eine Steigerung 
des tatsächlichen Anteils der Frauen 
auf der direkt darunterliegenden Quali-
fizierungsstufe. Die Berufungsgremien 
müssen mindestens zu 50 Prozent mit 
Frauen besetzt werden.
Das Leben mit Kindern oder die Verant- 
wortung für familiäre Aufgaben darf 
kein Hinderungsgrund für ein erfolg-
reiches Studium sein, nicht für Frauen 
und nicht für Männer. Geflüchteten soll 
der Zugang zu den Hochschulen 
unabhängig vom Aufenthaltsstatus 
gewährt werden. Wir unterstützen 
Initiativen der Hochschulen, statt 
formaler Nachweise der Studierfähig-
keit Geflüchteter durch Prüfungen den 
Hochschulzugang zu ermöglichen.
Was wir für die 
Hochschuldemokratie tun wollen
Wir treten für eine paritätische Beset-
zung der Hochschulgremien ein. Gleich- 
stellungsbeauftragte und Schwerbehin-
dertenvertretung sollen mit Sitz und 
Stimme vertreten sein. Gewählte 
Gremien wie Studierenden- und Fach- 
schaftsräte sollen zur Erfüllung ihrer 
gesetzlichen Aufgaben finanziell und 
mehr verbrieften Rechten ausgestattet 
werden. Dies schließt insbesondere 
Informationspflichten der Hochschullei-
tung gegenüber den studentischen 
Gremien bei die Studierendenschaft 
direkt betreffenden Themen ein.

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Ländliche Räume, 
Kommunen und Verwaltung
CDU und SPD haben den Staat jahre- 
lang aus der Fläche zurückgezogen 
und damit selbst die Perspektiv- 
losigkeit herbeigeführt und die 
Abwanderung befördert, die sie nun 
so wortreich beklagen. Wer heute 
über die Stärkung der Kommunen 
spricht, muss diesen Worten Taten 
in den ländlichen Räumen folgen 
lassen. Das Land muss sich seine 
Versprechen etwas kosten lassen. 
Schulstandorte im ländlichen Raum 
dürfen nicht aus finanziellen Gründen 
geschlossen werden. Die Stilllegung 
von Bahnstrecken ist rechtlich zu 
untersagen; die Bahn muss mehr im 
ländlichen Raum investieren. 
Auch wenn wir auf die Verbesserung 
des ÖPNV setzen, erkennen wir an, 
dass das Auto für viele 
Arbeitnehmer:innen, Familien und 
Senioren:innen unverzichtbar ist. 
Dorfgemeinschaftshäuser, Vereine, 
Freizeit- und Erholungsangebote im 
ländlichen Raum sind stärker finanziell 
zu unterstützen. 
Mit Dorferneuerungsprogrammen 
können Veränderungsprozesse 
gesteuert und der Ausbau von 
Angeboten der Daseinsvorsorge oder 
die Schaffung bzw. Erhaltung von 
Gemeinschaftseinrichtungen 
gefördert werden. Der wachsende 
Leerstand in den Dörfern ist nicht 
zuletzt für die besorgniserregend, 
denen diese Häuser ursprünglich 
auch zur Altersvorsorge dienten. 
Wir brauchen eine Förderung des 
ländlichen Raums, damit dieser 
wieder attraktiv für junge Familien 
wird. Dazu gehören eine erreichbare 
Grundversorgung und attraktive 
lebendige Ortskerne.
Hierzu ist ein Umsteuern der Politik 
zugunsten des ländlichen Raums 
erforderlich. Die Wohnungsknappheit 
in den Ballungsgebieten und die 
Digitalisierung bieten Chancen für 
ländliche Räume als neue Wohn- und 
Arbeitsorte. Aber dafür muss der 
ländliche Raum attraktive Lebens-
bedingungen für junge Menschen, 
Familien und die ältere Generation 
bieten. Und das Internet muss im 
kleinsten Dorf verfügbar sein. 
Privat und beruflich sind Funklöcher 
in der heutigen Zeit absolut 
inakzeptabel. Telemedizin und die 
digitale Vernetzung in allen Bereichen 
des Lebens, wie zum Beispiel 
Mitfahr-Apps, sind nur so umsetzbar. 
Dafür müssen regionalpolitisch die 
finanziellen Weichen gestellt werden. 
Strukturschwache Regionen 
müssen durch entsprechende 
Förderprogramme bedacht werden.
Mittelzentren in 
Sachsen-Anhalt
Das Rückgrat der öffentlichen 
Daseinsvorsorge sollen nach unseren 
Vorstellungen 24 Mittelzentren in 
Sachsen-Anhalt sein. Diese müssen 
in jeder Region wichtige soziale, 
kulturelle und infrastrukturelle 
Angebote vorhalten und vom Umland 
mit öffentlichen Verkehrsmitteln 
problemlos mindestens zweimal am 
Tag erreichbar sein. 
Sie sollen gerade in den Teilen 
des Landes Sachsen-Anhalt, die 
besonders stark von Bevölkerungs-
verlust betroffen sind, als verlässliche 
IV. Zusammenhalt, den wir meinen

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Zentren landesplanerisch gefördert 
werden. Keine Region darf von der 
gesellschaftlichen Entwicklung 
abgeschnitten sein. Deshalb ist es 
wichtig, die Planungsregionen des 
Landes (Altmark, Harz, Anhalt, 
Magdeburg und Halle) zu stärken und 
ihnen die Möglichkeit zu geben, 
eigene Entwicklungspotentiale zu 
entfalten. Die Einheits- oder Verbands-
gemeinden müssen größere Hand-
lungsspielräume erhalten. Sie sollen 
darüber entscheiden können, welche, 
wo und wie viel Infrastruktur vorgehal-
ten wird. 
Wir wollen die Regionalbudgets weiter 
stärken. Diese müssen der regionalen 
Entwicklung dienen.
Kommunale 
Unternehmen
Für DIE LINKE gilt: Wenn es um eine 
gesicherte Grundversorgung 
geht, muss die öffentliche Hand 
verantwortlich sein, damit nicht der 
Profit für Einzelne im Mittelpunkt 
steht. DIE LINKE möchte die 
wirtschaftliche Betätigung der 
Kommunen auf die Bereiche 
Gesundheit und Pflege sowie die 
Beteiligung im Bereich erneuerbarer 
Energien ausweiten. 
Die wirtschaftliche Betätigung einer 
Kommune im Bereich des Gesund-
heits- und Sozialwesens dient immer 
dem öffentlichen Zweck und sollte 
daher in unseren Augen nicht 
ausschließlich auf das Gebiet der 
Kommune begrenzt werden, soweit 
nicht mit benachbarten Kommunen 
konkurriert wird. Besonders die 
wirtschaftliche Betätigung einer 
Kommune im Bereich erneuerbarer 
Energien soll den Kommunen die 
Möglichkeit geben, ihre Strom- und 
Energieversorgung klimafreundlich 
umzustellen.
Bürgernahe Verwaltung 
garantieren
Bürgeranliegen gehören in die 
Rathäuser. Dazu müssen 
Verwaltungen orts- und bürgernah 
aufgestellt sein und sich als 
Eingangsportal zum Dialog mit den 
Einwohner:innen verstehen. 
Die Kommunen brauchen insgesamt 
mehr Personal in den Umweltämtern, 
bei den Kfz-Zulassungen, bei den 
Gesundheits- und Jugendämtern. 
Die LINKE tritt für entsprechende 
Aufstockungen der Zuweisungen an 
die Kommunen ein. 
Wir wollen außerdem, dass die Auf- 
gabenverteilung zwischen dem 
Landesverwaltungsamt und den 
Kommunen mit dem Ziel der 
Erweiterung der Gestaltungsspiel- 
räume für die Kommunale Selbst- 
verwaltung evaluiert wird. 
Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) 
müssen alle Verwaltungsleistungen 
bis spätestens 31.12.2022 seitens des 
Bundes und der Länder auch digital 
angeboten werden. Dieses Vorhaben 
wurde von Beginn an vernachlässigt 
und muss nun zügig und flächen-
deckend umgesetzt werden.
Mobilität: 
Angebote für Stadt und Land
Mobilität ist für uns die Grundvoraus-
setzung für soziale und kulturelle 
Teilhabe und ein entscheidender 
Baustein im Kampf gegen den 
Klimawandel. Der Ausbau des 
Öffentlichen Personennahverkehrs 
als Teil der Daseinsvorsorge hat 
deshalb unsere besondere 
Aufmerksamkeit. Rückgrat einer 
neuen Mobilitätskultur in Sachsen-
Anhalt ist dabei ein vernetzter 
Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit 
Carsharing, mit Bus und Bahn.

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Wir plädieren für eine Verkehrsver-
lagerung auf Schienenwege und 
Wasserstraßen und setzen uns für 
barrierefreie und kostengünstige 
Mobilitätsangebote für alle ein.
DIE LINKE will dem Ausbau dieser 
Infrastruktur beim Mitteleinsatz, der 
planerischen Gestaltung und bei der 
personellen Ausstattung innerhalb 
der Landesverwaltung höhere 
Priorität einräumen. Mit hohen 
Qualitätsstandards wollen wir den 
ÖPNV gegenüber dem motorisierten 
Individualverkehr aufwerten. 
Daher soll guter Nahverkehr nicht nur 
als Pflicht zur Daseinsvorsorge 
laut ÖPNV-Gesetz, sondern auch als 
kommunale Pflichtaufgabe festge-
schrieben und finanziert werden. 
Das Landesprogramm zur Barriere- 
freiheit muss deshalb verlängert und 
finanziell erweitert werden, um die 
Anforderungen des ÖPNV-Gesetzes 
zeitnah erfüllen zu können. 
Dafür müssen die ÖPNV–Mittel des 
Landes schrittweise erhöht werden. 
Jede Gemeinde muss an den 
öffentlichen Personennahverkehr 
angeschlossen sein, wobei Erreichbar-
keit und Verknüpfungen von Bus und 
Bahn mit den Kommunalvertretungen 
vor Ort entschieden werden sollen.
Attraktiver ÖPNV 
zum Nulltarif
Die Kosten für den Einzelnen sind 
ein entscheidender Faktor 
bei der Nutzung des Öffentlichen 
Nahverkehrs. 
Wir wollen ihn deshalb mittelfristig 
landesweit zum Nulltarif anbieten. 
Dafür muss er im Rahmen der 
Verkehrs– und Energiewende seitens 
des Bundes finanziell besser unter-
stützt werden, und wir werden 
alternative Finanzierungskonzepte 
durch Anpassungen in der 
Landesgesetzgebung ermöglichen 
(Stichwort Jobabgabe).
In einem ersten Schritt werden wir 
kostengünstige und ganzjährig 
geltende Schüler-, Azubi, Studierenden- 
und Sozialtickets durchsetzen und 
Eigenbeteiligungen streichen, 
da sie gerade Familien mit geringen 
Einkommen benachteiligen. 
Tarifverbünde auch über die Landes-
grenze hinaus sind sinnvoll und 
weiterzuentwickeln, gegebenenfalls 
zu einem landesweiten Tarifverbund.
Der Nahverkehr muss daher kosten-
frei nutzbar sein, besonders für Kinder 
und Jugendliche, Schüler:innen, 
Auszubildende, Studierende und 
Freiwilligendienstleistende.
Wir setzen auf Bahnen 
und Busse
Wir setzen auf Bahnen und Busse und 
wollen die Verkehrsunternehmen der 
Landkreise und Städte stärken, indem 
wir sie weiterhin bei der Bus- und 
Straßenbahnanschaffung finanziell 
unterstützen. Um Güterverkehr von 
LKWs auf alternative Transportmög-
lichkeiten und die Schiene zu 
verlagern, bedarf es einer großen 
Kraftanstrengung und innovativer 
Projekte. Die Bahninfrastruktur und 
das Schienennetz werden wir aktiv 
sichern. DIE LINKE setzt sich dafür 
ein, eine Trassensicherung still- 
gelegter Strecken landesplanerisch 
festzuschreiben, um sie bei Bedarf 
später reaktivieren zu können. 
Stillgelegte Haltepunkte wollen wir 
reaktivieren. Das geht einher mit 
der Unterstützung der neuen S-Bahn-
verbindung von Merseburg nach 
Leipzig und führt gleichzeitig zur Not- 
wendigkeit von Nachverhandlungen 

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zur Verteilung der Regionalisierungs-
mittel des Bundes für eine auskömmli-
che Finanzierung der vom Land 
bestellten Beförderungsleistungen. 
Im überregionalen Nahverkehr 
setzen wir auf eine Stärkung landes-
bedeutsamer Buslinien mit einer 
engeren Taktung zum Schienen- 
personennahverkehr, wobei hier nicht 
nur die Pendler:innenströme in die 
Zentren zu beachten sind. 
Zwischen den kleinen Orten im 
ländlich geprägten Raum müssen 
unabhängig von der Schüler:innen-
beförderung mehr Busse fahren.
Auch beim Transport von Gütern 
wollen wir neue Wege gehen. Für die 
»letzte Meile« beim Lastverkehr sollen 
anbieterneutrale Logistik-Hubs zur 
stadtverträglichen Feinverteilung, zum 
Beispiel mit Lastenrädern, geschaffen 
werden. Das muss ein verbindliches 
Ziel kommunaler Mobilitätsplanung 
und förderfähig sein. Auch den 
Nahverkehr im ländlichen Raum wollen 
wir für den Güterverkehr nutzen. 
Das hilft Leerfahrten zu verhindern 
und sorgt dafür, dass viele Ortschaften 
auch mit regulären Fahrten angesteuert 
werden können. 
Das Pilotprojekt »Busschnellgut« in 
Salzwedel/Arendsee ist für uns dabei 
ein wichtiger Ansatz, ÖPNV im 
ländlichen Raum zu stärken. 
Ein Bus bringt dort in Kooperation 
mit Bäckereien die Waren zu den 
Haltestellen, an denen die Menschen 
ihre bestellten Alltagswaren abholen 
können. Auch Erfahrungen aus der 
Vergangenheit, wie die Nutzung von 
Straßenbahnen für den Gütertransport 
in den Nachtstunden, wollen wir prüfen.
DIE LINKE will mit Straßeninvestitionen 
vorrangig die Infrastruktur erhalten 
und den Rad- und Fußverkehr stärken. 
Neubau soll es nur da geben, wo 
dadurch nachweisbare Verbesserungen 
entstehen, wo Umfahrungen aus 
Gründen der Verkehrssicherheit 
oder zur Verbesserung der Lebens- 
bedingungen in den Orten dringend 
erforderlich sind oder eine Verkehrs-
anbindung im ländlichen Raum 
verbessert werden muss. Rufbusse 
und Anrufbusse, die wie ein Taxi 
fungieren, müssen als weiterer 
Baustein einer Mobilität ohne eigenes 
Auto gesetzlich ermöglicht werden.
DIE LINKE bekennt sich zu den 
landesbedeutsamen Fähren und will 
die Kommunen bei Betrieb und 
Unterhalt unterstützen. Hierzu ist eine 
Änderung des Landesstraßengesetzes 
samt Mittelbereitstellung im 
Landeshaushalt unumgänglich.
Ausbau von 
Rad- und Fußwegen
Die notwendige ökologische 
Verkehrswende beinhaltet neben der 
Stärkung des ÖPNV auch die des 
Rad- und Fußverkehrs. Radwegebau 
zwischen den Gemeinden und 
überregionale Verbindungen sollen 
deshalb Landesaufgabe werden. 
Die Bewilligung von Fördermitteln 
für den Straßenbau wollen 
wir an die Bedingung knüpfen, 
Rad- und Fußwege auszubauen.
Im Frühjahr 2021 hat das Land einen 
Radwegeplan vorgelegt, der schnelles 
und sicheres Radfahren in und 
zwischen den Gemeinden 
ermöglichen und das Umland mit 
den Städten verbinden soll. 
Er ist Grundlage für Planung und Bau 
der Radwege und soll bis spätestens 
2030 umgesetzt werden. Dies wollen 
wir durch eine Erhöhung der Landes-
fördermittel und zusätzliche Planungs-
stellen beschleunigen. Radschnellwege 

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und Fahrradstraßen wollen wir dadurch 
systematisch ausbauen. 
Das Förderprogramm für Lastenräder 
wird ausgebaut und Stellplatzsatzungen 
werden zukünftig sichere Fahrrad-
abstellplätze berücksichtigen. 
Carsharing soll erleichtert und 
gefördert werden, wobei das 
stationsgebundene Carsharing 
bevorzugt wird.
Keine neuen Autobahnen
Sachsen-Anhalt ist durch seine 
zentrale Lage Transitland. Der damit 
verbundene Ausbau immer neuer 
Verkehrsadern führt zu erheblichen 
Einschnitten in das Landschaftsbild 
und zu Eingriffen in die natürliche 
Umwelt. DIE LINKE respektiert 
getroffene Entscheidungen zum 
Ausbau zentraler Verkehrswege, setzt 
aber in der Verkehrspolitik andere 
Prioritäten. Wir setzen uns dafür ein, 
Transparenz und 
Bürger:innenbeteiligung bei allen 
Bauprojekten von Landes-, Bundes- 
und Kommunalstraßen deutlich 
zu verbessern. Dazu ist es auch 
erforderlich, den Landesstraßen- 
baubetrieb nach der Ausgliederung 
der Bundesauftragsverwaltung in die 
Infrastrukturgesellschaft des Bundes 
finanziell und personell zu stärken. 
Bisher fehlen die Planungskapazitäten 
für den nötigen Ausbau und die 
Sanierung der Rad- und Fußwege. 
DIE LINKE wird bei der planerischen 
Gestaltung der Verkehrswege den 
gewachsenen Mobilitätsbedürfnissen 
Rechnung tragen.
Flughafenpolitik
Das Nacht-Logistikdrehkreuz am 
Flughafen Leipzig/Halle erfüllt wegen 
extrem belastender Arbeitsbedingungen 
und gesundheitsschädigendem Nacht- 
fluglärm nicht unsere Anforderungen 
an gute Arbeit und an ökologische und 
volkswirtschaftliche Nachhaltigkeit. 
Deshalb fordert DIE LINKE Sachsen-
Anhalt ein Nachtflugverbot und spricht 
sich gegen weitere Pläne zum Ausbau 
des Flughafens aus. Zudem setzen wir 
uns für bessere Arbeitsbedingungen 
am Flughafen und für mehr Lärm-
schutzmaßnahmen zugunsten der 
betroffenen Anwohner:innen ein. 
Eine militärische Nutzung des Flug-
hafens lehnen wir nachdrücklich ab. 
Für die Entwicklung regionaler 
Verkehrsflughäfen mit Landesmitteln 
sehen wir keine Notwendigkeit.
Stadtentwicklung und Wohnen: 
Bezahlbar, familienfreundlich 
und altersgerecht 
Beim Stadtumbau haben wir schon 
viel erreicht, aber wir dürfen da nicht 
stehen bleiben. Das Erreichte ist zu 
sichern und wo es noch Investitions-
bedarf gibt, muss der Weg fortgesetzt 
werden. Die Erhaltung der erreichten 
Standards im Wohnungsbau, 
die technischen Ausstattungen und 
die zugehörigen Ver- und Entsorgungs-
leistungen sind dauerhaft für alle 
bezahlbar zu garantieren.
Eine hohe Wohnqualität darf für 
Mieter:innen oder Genossen-
schaftler:innen nicht zu sozialen 
Härten führen. Spekulanten dürfen 
hier nicht weiter die Preise treiben. 
Das gilt auch für Grundstücks-
eigner:innen, bei denen Grund- 
steuern, Beiträge, Energie, Wasser 
und Entsorgungsleistungen nicht zur 
Armutsfalle werden dürfen.
Wir wollen vor allem innovative und 
alternative Wohnkonzepte fördern. 
Dazu zählen zum Beispiel Mehr- 
generationenhäuser, gemeinnützige 

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Wohngemeinschaften oder Formen 
betreuten Wohnens, in denen die 
Generationen voneinander lernen und 
sich gegenseitig helfen können. Auch 
notwendige Umzugsassistenz könnte 
solche Wohnformen unterstützen und 
eine Belebung des ländlichen Raumes 
fördern. Plattenbauten aus DDR-Zeiten 
sollen durch Aufwertung und 
Geschossrückbau attraktiver werden.
DIE LINKE will eine Wohnungsbau-
förderung, die vorrangig auf 
energetische Sanierung, bedarfsge-
rechte Ertüchtigung, Barrierefreiheit 
sowie auf Ausbau statt Neubau setzt. 
Lediglich in großen Städten sehen wir 
einen Bedarf für moderaten Neubau 
und Verdichtung. Eine Zersiedelung 
durch Neubauten am Stadtrand und 
auf der grünen Wiese lehnen wir ab. 
Wir fordern und unterstützen das 
Bauen mit alternativen Baustoffen 
wie Holz, Stroh oder Lehm.
Gegen steigende Mieten, 
für sozialen Wohnungsbau
In Städten wie Halle und Magdeburg 
gibt es eine Verdrängung einkommens- 
schwacher Haushalte aus guten Wohn- 
lagen in weniger attraktive Wohn- 
gebiete. Die schmale Rente älterer 
Menschen kann immer weniger mit 
steigenden Mieten mithalten. 
Es werden mehr altersgerechte 
Wohnungen gebraucht. Wenn das 
bestehende Mietrecht nicht ausreicht, 
um steigende Mieten zu dämpfen, sind 
regionale Mietendeckel zu erproben. 
Wir wollen gutes und energiesparen-
des Wohnen auch für Menschen mit 
geringen finanziellen Ressourcen 
gewährleisten, modern und inmitten 
des gemeindlichen Lebens. 
DIE LINKE fordert daher die unbefristete 
Fortsetzung von Städtebau- und sozialer 
Wohnraumförderung im bisherigen 
Umfang. Damit Kommunen hier 
angemessen mitwirken können, ist 
deren Finanzausstattung dauerhaft zu 
sichern. In Verantwortung der CDU 
bleibt der soziale Wohnungsbau in 
Sachsen-Anhalt weiterhin auf der 
Strecke, obwohl der Bund dafür 
30 Millionen Euro zur Verfügung 
gestellt hat. Die zur Verfügung 
stehenden Mittel verfallen jedoch, 
weil die Landesregierung die Fertig-
stellung der zwingend erforderlichen 
Richtlinie bisher nicht zustande 
gebracht hat. Die Haseloff-Regierung 
verkennt das Problem von fehlendem 
bezahlbarem Wohnraum im Land, 
besonders in den Zentren. 
Die bisherige Wohnungsbauförderung 
ist nicht geeignet, bezahlbares 
Wohnen auch in attraktiven Lagen für 
Geringverdienende abzusichern. 
Zugleich soll neben der Schaffung 
bedarfsgerechter, energieeffizienter 
und bezahlbarer Wohnungen auch 
eine vom Land (zwischen)finanzierte 
Anschlusslösung für Altschulden 
geleistet werden. 
Förderung der kommunalen 
und genossenschaftlichen 
Wohnungswirtschaft
Die kommunalen und genossenschaft-
lichen Wohnungsunternehmen müssen 
die Möglichkeit haben, ihre finanzielle 
Situation verlässlich und stabil zu 
gestalten. Dazu ist u. a. der bisherige 
zielgenaue und bedarfs-gerechte 
Einsatz von rückzahlbaren Förder- 
mitteln für die Schaffung von alters-
gerechtem, barrierefreiem und 
energieeffizientem Wohnraum zu 
überprüfen.
Die Rückläufe aus dem Landesanteil 
früherer Förderungen sollen weiterhin 
zweckgebunden dem Wohnraum-

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förderfonds und der Förderung 
für Umbaumaßnahmen, Schulden- 
entlastung, Wiederertüchtigung von 
Leerstand zufließen. Die Finanzhilfen 
des Bundes für die bestehenden 
Wohnungsbauförderprogramme sind 
langfristig zu vereinbaren, um 
Planungssicherheit zu gewährleisten. 
Die Rahmenbedingungen für eine 
erfolgreiche Fortführung des Stadt-
umbaus gilt es zu verbessern. Die 
neuen Förderziele sollen klimaneutra-
le und barrierefreie Quartiere fördern. 
Der Stadtumbau mit öffentlicher 
Beteiligung zur Quartiersentwicklung 
ist gemeinsam mit starken kommunalen 
und genossenschaftlichen sowie 
privaten Wohnungseigentümer:innen 
und öffentlichen Verwaltungen 
fortzuführen. Damit können teurer 
Wohnungsleerstand und Schrott-
immobilien verringert oder bedarfs-
gerecht ertüchtigt werden und sozial 
verträgliche Miet- und Wohnkosten 
erhalten bleiben.
Wie wir den Erhalt 
von Kleingärten fördern wollen
Kleingärten sind unverzichtbar für das 
soziale Miteinander und als kosten-
günstige Erholungsmöglichkeit. 
In der Corona-Pandemie haben sich 
die Kleingärten als perfekter 
Rückzugs- und Ausgleichsort bewährt. 
Auch unter dem Aspekt des Klima-
wandels verdienen Kleingärtner:innen 
mehr Wertschätzung für ihre vielfälti-
gen Beiträge zur Reduzierung von 
CO2. Kleingärten binden Schadstoffe, 
sorgen für Verschattung, Abkühlung 
und dienen als Wasserspeicher sowie 
Rückzugsort für zahlreiche Arten. 
Leerstand und Umnutzungen zu 
Bauland bedrohen jedoch den Bestand. 
Im Jahre 2018 waren von den 110.000 
Kleingärten in Sachsen-Anhalt über 
20.000 ungenutzt. Wir wollen den 
Bestand der Kleingartenanlagen 
erhalten, wofür es jedoch notwendig 
ist, dass Land und Kommunen den 
Generationswechsel in den Klein-
gartenanlagen aktiv befördern.
Kultur: Kreativ und 
solidarisch
Kunst und Kultur sind fundamental 
für den Zusammenhalt unserer 
Gesellschaft, denn sie befähigen zu 
Empathie, Toleranz und kritischem 
Denken. Linke Kulturpolitik will 
Wegbereiterin einer emanzipierten 
Kunst- und Kulturszene sein. 
Sachsen-Anhalt braucht die 
Künstler:innen und Kreativen in 
Theatern, Museen, Galerien, 
Bibliotheken, Soziokulturellen 
Zentren, in Clubs und Projekten als 
Vermittler zwischen den Generationen, 
zwischen Vergangenem und Gegen-
wärtigem, als Korrektiv und als 
Unterhaltungsfaktor. Denn nur Kunst 
und Kultur vermögen Antworten auf 
die Fragen, wo wir herkommen und 
wie wir leben wollen, auf eine Weise zu 
geben, die unser Innerstes berühren.
Der Bedrohung der Corona-Folgen für 
Kunst und Kultur begegnen
Die aktuelle Krise zeigt die Anfälligkeit 
des Kulturfördersystems in drastischer 
Weise, potenziert bereits vorhandene 
Probleme und reißt neue Lücken. 
Die Soforthilfeprogramme müssen 
deutlich aufgestockt und von 
unsinnigen bürokratischen Hürden 
befreit werden. Nur so können die 
Betroffenen auch tatsächlich erreicht 
und auskömmlich unterstützt und 
der ansonsten drohende Verlust 
künstlerischer und kultureller Vielfalt 
in Sachsen-Anhalt verhindert werden. 
Dazu zählt auch, die Kommunen in der 

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Krise finanziell so zu stärken, dass 
die kommunale Kulturförderung nicht 
der Konsolidierung der Haushalte 
geopfert wird.
Warum sich die staatliche 
Kulturförderung ändern muss
Die Praxis der staatlichen Kultur-
förderung in Sachsen-Anhalt fällt 
durch Bevormundung, Inkompetenz 
und Desinteresse an künstlerischen 
Produktionsweisen auf. Im 30. Jahr 
der deutschen Einheit werden in 
Sachsen-Anhalt Künstler:innen 
gegängelt und öffentlich bloßgestellt. 
Das Landesverwaltungsamt behindert 
durch eine engstirnige Förderpraxis 
Vielfalt und Kreativität. Wir wollen 
die Kulturförderung grundlegend 
reformieren. Dazu gehören eine 
ausgewogene Förderung zwischen 
Freier Szene und Kulturinstitutionen, 
die Etablierung von überjährigen 
Förderungen, Konzeptförderungen, 
Vollfinanzierungen, die Flexibilisierung 
der Förderung sowie die Vereinfa-
chung der Rahmenbedingungen für 
Zuwendungen. Die Kulturförderung 
des Landes braucht einen transparent 
arbeitenden künstlerischen Beirat, der 
über inhaltliche Schwerpunkte der 
Förderung mitbestimmt und bei 
Personalentscheidungen berät.
Für Vielfalt und Freiheit 
der Kunst- und Kulturszene 
Die kontroverse Auseinandersetzung 
mit dem Publikum wohnt 
künstlerischem Handeln inne. 
Kulturelle Angebote, ästhetische 
Experimente, ein Mehr an Kunst und 
offene Räume sind in der Lage, 
»Filterblasen« zu durchdringen und 
Empathie herzustellen. Der direkte 
Kontakt mit Kunst und Kultur, das 
Erleben und die Auseinandersetzung 
damit können einen schrittweisen 
Wandel im Denken erreichen und 
so auf der Ebene des Erlebten der 
zunehmenden Spaltung der 
Gesellschaft entgegenwirken. 
Das passiert nicht von heute auf 
morgen. Deshalb geht eine 
nachhaltige kulturelle Infrastruktur 
vor reine Projektarbeit und 
aktionistischen Formate. 
DIE LINKE unterstützt Kunst- und 
Kulturschaffende in und abseits der 
Städte dabei, in den Dialog mit 
Bürger:innen zu treten, indem wir 
Soziokulturelle Zentren stärken und 
Kunst und Kulturschaffen auch im 
ländlichen Raum ermöglichen wollen. 
Tarifgerechte Entlohnung 
im Kulturbereich
DIE LINKE setzt sich für gute, 
existenzsichernde Arbeit im Kultur- 
bereich ein. Künstler:innen sollen von 
ihrer Arbeit leben können und müssen 
sozial abgesichert sein. Eine flächen-
deckende Tarifausstattung der im 
Landesauftrag tätigen Einrichtungen 
sowie die Einhaltung von Honorar-
untergrenzen sind Bestandteil linker 
Kulturpolitik.
Kunst und Kultur gegen rechten 
Populismus verteidigen
Rechter Populismus polemisiert gegen 
die Freiheit und Vielfalt der Kunst. 
Museen, Theater, Literaturhäuser, 
Gedenkstätten und Kultureinrichtungen 
stehen als Bastionen gegen die 
rechte Umdeutung und Vereinnah-
mung von Geschichte und Kultur 
in Sachsen-Anhalt. 
DIE LINKE unterstützt die Kunst- 
und Kulturschaffenden und 
Kulturinstitutionen gegen Angriffe 
von rechts und fördert deren 
Solidarisierung untereinander.

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Kulturelle Bildung ist mehr
Die Vermittlung, die Schaffung von 
Zugängen und die damit verbundene 
frühzeitige Heranführung an Kunst 
und Kultur sind Auftrag für alle 
Kultureinrichtungen im Land und 
wesentliche Bestandteile der Förder-
maßnahmen. Alle Menschen müssen 
die Möglichkeit zur Teilhabe am 
kulturellen Leben und dem kulturellen 
Reichtum dieser Gesellschaft haben, 
um einen kontinuierlichen, lebenslan-
gen Lernprozess und eine umfassende 
Persönlichkeitsentwicklung zu 
ermöglichen.
Schule muss sich weiter öffnen. 
DIE LINKE will non-formale und 
informelle Bildung besser mit dem 
formalen Bildungssystem verbinden. 
Wir wollen deshalb Kooperationen 
von Kultureinrichtungen 
unterschiedlichster Sparten sowie den 
Austausch von Kultureinrichtungen 
mit den Schulen befördern. 
Um diese Verzahnung langfristig zu 
sichern, muss kulturelle Bildung 
grundsätzlich als Querschnittsaufgabe 
zwischen Kultur-, Bildungs- und 
Sozialministerium verstanden werden. 
Darüber hinaus wollen wir Konzepte 
zur Digitalisierung in der kulturellen 
Bildung befördern und die Kulturein-
richtungen bei Angeboten kultureller 
Bildung unterstützen.
Musikschulen sind ein Herzstück des 
Musiklandes Sachsen-Anhalt
Musikschulen sind wichtige Partner 
für die Gestaltung kultureller 
Infrastruktur. Die 20 staatlich 
anerkannten Musikschulen mit ihren 
landesweit 231 Unterrichtsorten 
gehören zur kulturellen Daseinsvor-
sorge. Die Qualitäts- und Leistungs-
standards, festgeschrieben im Musik- 
schulgesetz, welches von uns bereits 
in den 90er Jahren erfolgreich initiiert 
wurde, gelten bundesweit als muster-
haft und ermöglichen jedem Bürger 
und jeder Bürgerin unabhängig vom 
Geldbeutel eine musikalische 
Ausbildung. DIE LINKE wird aber die 
seit über 20 Jahren stagnierende 
Landesförderung deutlich erhöhen 
und das Land stärker an der Finanzie-
rung der Musikschulen beteiligen und 
so die Angebote öffentlicher Musik-
schulen dauerhaft für die gesamte 
Bevölkerung zugänglich erhalten.
Novellierung des 
Bibliotheksgesetzes
Öffentliche Bibliotheken sind Orte 
lebenslangen Lernens, der kulturellen 
Betätigung, der Kommunikation und 
des interkulturellen Austausches. Sie 
sind darüber hinaus zentrale Bildungs-
partner formaler, non-formaler und 
informeller Bildungsangebote sowie 
von Einrichtungen der Kultur und 
Wissenschaft in Sachsen-Anhalt. 
Öffentliche Bibliotheken müssen 
langfristig gestärkt werden, um ein 
weiteres Bibliothekssterben, dem seit 
1991 drei Viertel aller öffentlichen 
Bibliotheken zum Opfer gefallen sind, 
zu stoppen. DIE LINKE hat bereits eine 
Novellierung des Bibliotheksgesetzes 
vorgelegt, die auf eine grundsätzlich 
kostenfreie Nutzung des Bücher- und 
Medienbestandes durch Kinder und 
Jugendliche und auf eine langfristige 
Bestands- und Qualitätssicherung, 
u. a. durch eine angemessene sächliche 
und Personalausstattung sowie 
ausreichende Medienetats abzielt.
Theater muss sein – 
Theater und Orchester stärken
Die Stadttheater in Sachsen-Anhalt 
wirken in den urbanen und sozialen 

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59
Raum. Unsere Theaterlandschaft 
werden wir durch eine verlässliche 
und ausreichende Landesförderung 
im Rahmen der Theatervertrags- 
verhandlungen sichern. 
Ein Sparzwang geht immer auf Kosten 
künstlerischer Qualität und zulasten 
der Arbeitsbedingungen an den 
Bühnen. Wir wollen weg von der 
Selbstausbeutung insbesondere beim 
künstlerischen Personal. Neben der 
Bestärkung des Auftrages an die 
Theater, junges Publikum durch 
theaterpädagogische Angebote zu 
erreichen, möchte DIE LINKE ver-
stärkt Netzwerke und Kooperationen 
von Theaterhäusern unterstützen.
Museen und Sammlungen – 
Stärkung regionaler 
Herzstücke
DIE LINKE setzt sich dafür ein, die 
Museumslandschaft inhaltlich zu 
entwickeln, nachhaltig zu stabilisieren 
und langfristig zu professionalisieren. 
Für DIE LINKE sind Museen und 
Sammlungen, unabhängig ihrer 
Trägerschaft, von besonderem 
Landesinteresse, die die für Sachsen-
Anhalt prägenden Entwicklungen 
aufarbeiten und von hoher regionaler 
Bedeutung sind. Diese wollen wir mit 
Landes-mitteln unterstützen.
Verlässliche Förderung 
des Sports
Regelmäßige Bewegung ist für eine 
altersgerechte Entwicklung von 
Kindern und Jugendlichen eine 
unabdingbare Voraussetzung. 
Hier haben die Maßnahmen zur 
Eindämmung der Corona-Pandemie 
und der damit über Monate ausfallende 
regelmäßige Sportunterricht zu 
gravierenden Einschnitten geführt. 
Aber auch die Vereinsstrukturen und 
die Mitgliederentwicklung sind davon 
betroffen. Gemeinsam mit dem 
Landessportbund werden wir die 
Folgen analysieren und nach 
wirksamen Lösungen suchen.
Der Breiten-, Behinderten- und 
Leistungssport braucht zur Umsetzung 
seiner Aufgaben eine kontinuierliche 
und verlässliche Finanzierung. 
Die unentgeltliche Nutzung der 
Sportstätten wollen wir beibehalten. 
Die pauschale Sportförderung für 
Vereine, Kreis- und Stadtsportbünde 
sowie für Landesfachverbände 
werden wir fortführen, 
ihren Umfang erweitern und ihre 
Umsetzung in die Verantwortung des 
Landessportbundes geben.
Wir setzen uns für den Erhalt und den 
Ausbau der Sportinfrastruktur des 
Landes und der Kommunen ein. 
Der Zugang zum Sport soll für jede 
und jeden möglich sein. 
Mit einem »Haus des Sports« in Halle 
soll der Vereinsservice eine solide 
Basis erhalten. 
Erfolgreiche Projekte, wie z. B. 
die Talentsichtung und -förderung, 
werden fortgeführt.
Die Vereine werden wir in ihrem 
Digitalisierungsprozess und beim 
Aufbau von e-Sport-Gruppen unter-
stützen.
Damit Themen wie Inklusion, 
Integration, Projekte gegen extreme 
Rechte und Gleichstellung im Sport, 
aber auch die Aufarbeitung von Fällen 
sexuellen Missbrauchs angemessen 
bearbeitet werden können, sind die 
Voraussetzungen für den Einsatz dafür 
qualifizierter Mitarbeiter:innen zu 
schaffen. Ebenso werden wir die 
Aus- und Fortbildung von Übungs-
leiter:innen und Trainer:innen fördern.

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Queeres Sachsen-Anhalt: 
Diskriminierung überwinden
Wir wollen, dass die Diskriminierung 
von Menschen aufgrund ihrer 
sexuellen Identität überwunden wird 
und wollen deswegen auf Bundesebene 
auf eine entsprechende Änderung des 
Grundgesetzes hinwirken. 
Der Diskriminierungsschutz für 
Lesben, Schwule, Bisexuelle, transge-
schlechtliche und intergeschlechtli-
che Menschen (LSBTI*) soll im 
Allgemeinen Gleichbehandlungs-
gesetz (AGG) verankert werden. 
Wir unterstützen die Forderung des 
LSVD nach einem Verbandsklagerecht 
für Antidiskriminierungsverbände. 
Geschlechtsangleichende Operationen 
bei intergeschlechtlichen Kindern 
sollten gesetzlich verboten werden. 
Das Transsexuellengesetz wollen wir 
durch ein modernes Geschlechtsiden-
titätsgesetz ersetzen, damit die 
Änderung des Vornamens sowie des 
rechtlichen Geschlechts problemlos 
beim Standesamt möglich ist. 
Wir werden die Umsetzung des neuen 
Adoptionshilfegesetzes kritisch 
begleiten und prüfen, inwiefern im 
Zuge dessen Diskriminierungstat-
bestände gegenüber Regenbogen-
familien erfüllt sind.
Auf Landesebene muss das »Aktions-
programm für die Akzeptanz von 
LSBTI*« in einem Dialogprozess mit 
den im Land aktiven Verbänden, die 
sich für deren Interessen einsetzen, 
fortgeschrieben und an die aktuellen 
Entwicklungen angepasst werden. 
Die Förderung der LSBTI*-Landes-
koordinierungsstellen ist fortzusetzen 
sowie die sich ergänzende fachliche 
Profilierung und deren Weiterentwick-
lung zu stärken. Der Lockdown hat 
auch die Beratungs- und Szenestruk-
turen von LSBTI* getroffen. Wir setzen 
uns dafür ein, den Beratungsstellen 
auch unter Pandemiebedingungen 
eine niedrigschwellige und sichere 
Arbeit zu ermöglichen. 
Hierbei dürfen der ländliche Raum und 
auch die Situation von Senior:innen 
nicht vergessen werden.
Gewalt gegen LSBTI*
Noch immer werden nicht alle 
Straftaten von Opfern sexualisierter 
Gewalt angezeigt – aus Scham, Angst 
oder anderen Gründen. Zugleich gibt 
es Probleme bei der Erfassung ent- 
sprechender Delikte durch die Polizei. 
Wir fordern ein Bund-Länderprogramm 
gegen homo- und transphobe Gewalt, 
das zum einen Präventionsstrategien 
beinhaltet und zum anderen eine 
Reform des polizeilichen Erfassungs-
systems, um Straftaten klar zuordnen 
zu können, sowie eine jährliche 
Berichtspflicht. Es bedarf einer 
gesetzlichen Regelung im SOG LSA 
zum Wahlrecht von Trans* und Inter* 
bei polizeilichen körperlichen 
Durchsuchungsmaßnahmen. 
Der Titel der Ansprechperson bei 
Polizeidienststellen in Sachsen-Anhalt 
muss in »LSBTI*« geändert werden.
Asylsuchende LSBTI*
Wir setzen uns dafür ein, dass Basis-
informationen über die Situation und 
Probleme von asylsuchenden 
LSBTI* für die Behörden bereitgestellt 
werden. Ferner fordern wir die Schaf- 
V. Vielfalt braucht Solidarität

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fung von sozialpädagogisch betreuten 
Schutzräumen für LSBTI* ab Beginn 
der Anerkennungsphase als Flüchtling 
und die Etablierung einer queeren 
Geflüchtetenhilfe.
Geschlechtergerechte Bildung weiter 
voranbringen 
Queere Lebensweisen müssen 
verbindlich in die Curricula der 
Erzieherinnen- und Lehrkräfte- 
ausbildung aufgenommen werden, 
um diese als verbindlichen Bestandteil 
des Unterrichts zu verankern. 
Darüber hinaus muss die geschlecht-
liche Vielfalt in Fachlehrplänen und 
Unterrichtsmaterialien berücksichtigt 
werden. Das Kompetenzzentrum 
geschlechtergerechte Kinder- und 
Jugendhilfe Sachsen-Anhalt e. V. soll 
weiterhin institutionell gefördert 
werden. Die Entwicklung eines 
Medienkoffers für Kitas und Grund-
schulen in Sachsen-Anhalt ist ein 
guter und richtiger Schritt hin zu einer 
geschlechtergerechten Bildung, 
jedoch kann dies nur der Anfang sein. 
Die Finanzierung des Medienkoffers 
muss daher verstetigt werden. 
Auch für die weiterführende Bildung 
zu geschlechtlicher und sexueller 
Vielfalt sollen bedarfsgerechte 
fachliche Angebote vom Land 
gefördert werden.
Integration statt 
Abschottung
Wir leben in einer Welt, in der nach 
Angaben der UN 80 Millionen Men-
schen auf der Flucht sind. 
Ohne die Überwindung der wichtigsten 
Fluchtursachen, die in einer ausbeute-
rischen und ungerechten Weltwirt-
schaftsordnung, Umweltzerstörung, 
völkerrechtswidrigen Angriffskriegen 
und politischer, sexistischer und 
rassistischer Unterdrückung 
bestehen, wird es weiter Flucht und 
Vertreibung geben.
Die Notwendigkeit der Bekämpfung 
von Fluchtursachen darf niemals 
Ausrede dafür sein, Menschen in Not 
Hilfe zu verweigern. Obwohl nur ein 
Bruchteil der Geflüchteten nach 
Europa gelangt, setzt die EU auf 
Abschottung ohne Erbarmen. 
Seit 2014 sind nach Schätzungen von 
Hilfsorganisationen mehr als 20.000 
Menschen im Mittelmeer ertrunken. 
Ungezählt bleiben diejenigen, die 
auf den Fluchtrouten verhungert, 
verdurstet oder aus anderen Gründen 
zu Tode gekommen sind. In dieser 
Situation setzt die EU auf Tränengas, 
Gewalt gegen Kinder, Knüppeleinsätze 
und Schüsse an der griechisch- 
türkischen Grenze, duldet Überfälle 
und das Ausrauben von Geflüchteten 
auf den Fluchtrouten. Die Brände im 
Lager Moria auf Lesbos im September 
2020 hätte es ohne diese absichtliche 
europäische Hilfsverweigerung nicht 
gegeben. Wir setzen uns aus den 
genannten Gründen für einen 
Paradigmenwechsel in der deutschen 
und europäischen Asyl- und Flücht-
lingspolitik ein, um den Bedürfnissen 
von Schutzsuchenden endlich 
Rechnung zu tragen. Die illegale 
Zurückführung von Geflüchteten 
hinter die EU-Außengrenzen werden 
wir bekämpfen.
Im Unterschied zu zahlreichen 
EU-Staaten hat sich Deutschland 
2015 seiner humanitären 
Verantwortung, in großem Umfang 
Menschen in Not aufzunehmen, 
gestellt.
Dies sollte jedoch den Blick auf 
zahlreiche Missstände im Umgang mit 
den Geflüchteten nicht verstellen.

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DIE LINKE begreift es als ihre Aufgabe, 
diesen Missständen entgegenzutreten. 
Menschenrechte sind universell; für 
ihre Einhaltung wollen wir Verantwor-
tung übernehmen. Mit der Pandemie 
hat sich die Situation der Geflüchteten 
noch einmal verschärft. Geflüchtete 
haben sich in hoher Zahl infiziert, weil 
sie in zentralen Unterbringungsein-
richtungen keine Möglichkeit hatten, 
die Sicherheitsabstände einzuhalten. 
Wie wir die 
Lage von Geflüchteten 
verbessern wollen
Wir fordern ein Landesaufnahme- 
programm für aus Seenot Gerettete, 
das das Anliegen der »Sichere-Häfen-
Beschlüsse« der Städte Halle und 
Magdeburg aufgreift. 
Sachsen-Anhalt soll eine Vorbildrolle 
bei der Aufnahme von Geflüchteten 
einnehmen, was sich insbesondere 
in dem Aufnahmekontingent sowie 
einer hohen Integrationsleistung 
widerspiegeln soll. Mit diesem guten 
Beispiel wollen wir sowohl im Bund als 
auch in der EU ein Zeichen der 
Solidarität setzen.
Wir halten eine dezentrale Unterbrin-
gung in Wohnungen als Regelaufnahme 
für den besten Weg der Integration. 
Soweit eine vorläufige Unterbringung 
in größeren Wohneinheiten unver-
meidlich ist, wollen wir verbindliche 
Standards festschreiben. Kindern und 
Jugendlichen muss so umgehend wie 
möglich der Regelunterricht an 
Schulen ermöglicht werden. 
Wir begrüßen es, dass endlich erste 
Verbesserungen bei der Aufnahme 
sogenannter vulnerabler Personen-
gruppen gemäß EU-Recht eingeleitet 
wurden. Denn von sexueller Gewalt 
betroffene Mädchen und Frauen, 
Opfer von Menschenhandel, 
Schwangere, LSBTI-Personen, allein 
reisende Minderjährige, Menschen 
mit Beeinträchtigungen sowie Kranke 
brauchen unseren besonderen Schutz, 
doch mangelt es noch immer sowohl 
an der praktischen Umsetzung als 
auch an ausreichenden Kapazitäten 
(Beratungsangebote, Gewaltschutz-
räume u. a.). Wir wollen 
Asylsuchenden ermöglichen, 
ihren Wohnsitz innerhalb Sachsen-
Anhalts frei zu wählen.
Wir wollen eine elektronische 
Gesundheitskarte zur Gesundheits-
versorgung von Geflüchteten mittels 
Rahmenvertrag zwischen Land und 
Krankenkassen einführen. Dies dient 
dem Abbau von Diskriminierung beim 
Zugang zur ärztlichen Versorgung und 
entlastet zudem die Behörden, in 
denen bislang nicht-medizinisches 
Personal Entscheidungen über die 
Notwendigkeit der Versorgung fällt. 
Ferner treten wir für anonymisierte 
Krankenscheine analog der Regelun-
gen in Thüringen oder Hessen ein. 
Damit sorgen wir für eine Gesund-
heitsversorgung illegalisierter Personen 
und für Menschen ohne gesetzlichen 
Krankenversicherungsschutz. 
Unter den Bedingungen der Pandemie 
ist dies ein Gebot der Stunde.
Wie wir die Integration 
verbessern wollen
Aufbau eines neuen Integrationskon-
zeptes. Integrationspolitik begreifen 
wir nicht als Ordnungspolitik, sondern 
als zentrale Frage gesellschaftlicher 
Entwicklung. Wir wollen hierfür die 
Funktion der/des Integrationsbeauf-
tragten ausbauen und all jene in der 
Zivilgesellschaft stärken, die sich 
couragiert für eine Willkommenskultur 
im Land einsetzen. Das Landesnetz-
werk der Migrantenorganisationen 

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(LAMSA) und der Flüchtlingsrat, die 
Kirchen, antirassistische Initiativen, 
Bürgervereine und Einzelpersonen 
leisten eine unverzichtbare Arbeit; 
oftmals in einem rechtlichen und 
bürokratischen Spannungsfeld. 
Gemeinsam mit Gemeinden, Städten 
und Landkreisen, Flüchtlings- und 
Wohlfahrtsverbänden wollen wir ein 
Aufnahme- und Integrationskonzept 
entwickeln. Sowohl der Flüchtlingsrat 
als auch die LAMSA brauchen eine 
angemessene institutionelle 
Grund-förderung, um unabhängig von 
Projektförderung zu sein, die diese 
wichtige Arbeit dann nur noch 
ergänzend unterstützen soll.
Änderung des Landesaufnahme- 
gesetzes: Wir wollen die fachlich 
zuständigen Verwaltungsstellen in 
den Kommunen in einer Servicestelle 
Einwanderung zusammenfassen. 
Interkulturelle Fachkompetenzen, 
behördliche Zuständigkeiten und 
Informationen über Beratungs- und 
Unterstützungsangebote sollen 
gebündelt und Migrant:innen der 
Behördenmarathon erspart werden. 
Eine zweite Clearingstelle zusätzlich 
zu der in Magdeburg wollen wir im 
Süden des Landes einrichten, 
denn unbegleitete minderjährige 
Geflüchtete brauchen unseren 
besonderen Schutz.
Wir treten für Erleichterungen bei der 
Einbürgerung ein. Dazu gehört 
einerseits, sich auf Ebene des 
Bundes für eine Reform des 
Staatsangehörigkeitsgesetzes 
einzusetzen. Andererseits sollten auf 
Landesebene eine spielraumnutzende 
Durchführungsverordnung und 
entsprechende Weiterbildungs- 
angebote die Entscheidungspraxis in 
den Kommunen verbessern und 
vereinheitlichen.
Was für die schulische Förderung von 
Migrant:innen zu tun ist
Wir wollen das in der 6. Wahlperiode 
erfolgreich eingeführte System von 
Sprachlehrkräften wiederbeleben und 
bedarfsgerecht ausbauen, um 
Schulen besser zu befähigen, die 
kulturelle Vielfalt, die Schüler:innen 
mit Migrationserfahrungen in die 
Bildungseinrichtungen einbringen, 
verstehen und wertschätzen zu 
lernen. Das kann auch durch Lehr-
kräfte mit Migrationserfahrung 
geschehen. Wir werden die Hürden für 
ihre Einstellung senken und für eine 
bessere Bezahlung sorgen.
Abschiebung und soziale 
Diskriminierung überwinden
Viele weitere zentrale Weichen der 
Asyl- und Zuwanderungspolitik 
werden bundespolitisch gestellt. 
Die kritischen Forderungen der 
Länder an die Migrations- und 
Asylpolitik des Bundes, die sie in den 
letzten Jahren im Bundesrat gestellt 
haben, wurden durch den Bund 
ignoriert. Wir wissen uns in Überein-
stimmung mit PRO ASYL und anderen 
Menschenrechtsorganisationen, wenn 
wir uns für die Abschaffung des 
diskriminierenden Asylbewerberleis-
tungsgesetzes einsetzen. 
Wir kritisieren die Abschiebungspraxis 
und die Abschiebedebatten in 
unserem Land. Abschiebung ist weder 
eine Strafe noch ein Instrument der 
Integrationspolitik. Notwendig sind 
Winterabschiebestopps, Abschiebe-
stopp in (Bürger-)Kriegsländer, der 
gänzliche Verzicht auf Abschiebehaft, 
umfassende Einzelfallprüfung von 
Abschiebehindernissen, die Öffnung 
der Härtefallkommission auch für 
Menschen im Dublin-Verfahren, die 
Orientierung am Kindeswohl und die 

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Verhinderung der Familientrennung 
oder auch die Geltendmachung von 
Landesinteressen, z. B. in Fällen von in 
Ausbildung bzw. Arbeit befindlichen 
Personen.
Sachsen-Anhalt barrierefrei
Niemand darf wegen seiner Behinde-
rung benachteiligt werden – so will es 
das Grundgesetz. Und Menschen mit 
Behinderungen wollen selbstbestimmt 
leben wie nichtbehinderte Menschen 
auch. Inklusion heißt die gleichberech-
tigte Teilhabe von Menschen mit Beein-
trächtigungen in den Schulen, Kitas, in 
Beruf und Studium, in Politik, Kunst, 
Kultur, Freizeit und Sport, im ÖPNV 
und beim Wohnen. Alle Barrieren, die 
die Teilhabe verhindern, müssen fallen. 
Für DIE LINKE ist die UN-Behinderten-
rechtskonvention hierbei das Leitbild. 
Deswegen sollte die Förderung von 
Investitionen verbindlich an Barriere-
freiheit gebunden werden.
Solidarität in der Pandemie
Die Versorgung und Teilhabe von 
Menschen mit Beeinträchtigungen 
muss auch in Zeiten von Pandemien 
gesichert sein – unabhängig von der 
Hilfe durch Familie und Freunde. 
Auch Beschäftigte in geschützten 
Werkstätten sind im Falle eines 
Lockdowns von Verdienstausfällen 
betroffen. Menschen mit Erwerbs-
minderungsrenten, für die der Verdienst 
in der Werkstatt anrechnungsfrei ist, 
sind auf diesen unbedingt angewiesen. 
Für Werkstattbeschäftigte müssen 
Ersatzleistungen geschaffen werden.
Interessenvertretungen in 
Gesetzgebung einbinden
Durch eine Änderung des Behinderten- 
gleichstellungsgesetzes Sachsen-Anhalt 
sollen mindestens zwei Drittel der 
Mitglieder des Landesbehinderten-
beirates ein Spektrum von Menschen 
mit unterschiedlichen Behinderungen 
in einem ausgewogenen Verhältnis 
von Frauen und Männern zueinander 
abbilden. Im Hinblick auf die Umset-
zung des Bundesteilhabegesetzes 
wollen wir die Rechte der kommunalen 
Behindertenbeauftragten, des/der 
Landesbehindertenbeauftragten 
sowie der Betroffenenverbände 
stärken. Bei Gesetzgebungs- und 
Verordnungsvorhaben sowie bei 
Verwaltungsvorschriften sollen die/
der Beauftragte und der Beirat einge- 
bunden werden. Ihnen müssen die 
Mitarbeit sowie eine umfassende 
Stellungnahme ermöglicht werden. 
Wir fordern hauptamtliche kommunale 
Behindertenbeauftragte für Landkreise 
und kreisfreie Städte. Kostenträger ist 
das Land. Das gilt ebenso im Hinblick 
auf Schulungen und Weiterbildungs-
maßnahmen.
Das Blinden- und 
Gehörlosengeld erhöhen
Die besonderen Aufwendungen, die 
den Betroffenen entstehen, können 
mit den derzeitigen Beträgen (360 Euro 
Blindengeld und 52 Euro Gehörlosen-
geld) kaum gedeckt werden. 
Allein die Kosten von Gebärdensprach- 
dolmetscher:innen sind mit diesem 
Betrag nicht zu stemmen.
Barrierefreiheit
Barrierefreiheit betrifft alle Lebensbe-
reiche: von der baulichen Gestaltung 
von Straßen und Wohnungen bis zu 
Wegweisern in leichter Sprache. Wir 
wollen flächendeckend einen barriere-
freien ÖPNV und ein bedarfsgerechtes 
und bezahlbares Wohnungsangebot 
ohne Barrieren. Die Arbeit der Landes-

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fachstelle für Barrierefreiheit verdient 
hohe Wertschätzung und wird von uns 
auch künftig unterstützt.
Teilhabe am 
Arbeitsmarkt
Derzeit gibt es in Sachsen-Anhalt 17 
Inklusionsbetriebe, also Einrichtungen, 
in denen mindestens 30 Prozent 
der Mitarbeiter:innen eine geistige 
und/oder körperliche Beeinträchtigung 
aufweisen. Inklusionsbetriebe 
sind wichtig für den Übergang von 
Menschen mit Beeinträchtigungen aus 
den geschützten Werkstätten auf den 
allgemeinen Arbeitsmarkt. Deswegen 
muss das Land diese Betriebsmodelle 
unterstützen, z. B. durch die Vergabe 
von Aufträgen der öffentlichen Hand.
VI. Demokratie, die wir meinen
Bürger:innenbeteiligung 
und Volksgesetzgebung in 
Schwung bringen
Beteiligung und Mitarbeit der Menschen 
an den politischen Gestaltungsprozes-
sen sind im Land bisher nur schwach 
entwickelt, weil die rechtlichen 
Grundlagen für eine aktive Mitwirkung 
nicht ausreichen. Die bestehenden 
Regelungen, um sich außerhalb von 
Wahlen einbringen zu können, sind für 
die Initiatoren oft entmutigend – das 
zuletzt gescheiterte Volksbegehren, 
aber auch die Fülle an erfolglosen 
Bürgerbegehren sind nachdrückliche 
Belege dafür. Das wollen wir ändern.
Demokratie stärken
Wahlen sind wichtiger Bestandteil 
unserer repräsentativen Demokratie, 
für die die verbreitete Parteien- und 
Politikverdrossenheit ein großes 
Problem darstellt. Ursachen dafür 
sind in der Enttäuschung vieler 
Menschen über nicht eingehaltene 
Versprechen zu sehen und in einer 
Politik, die sich immer mehr vom 
Leben der Menschen entfernt und 
vorrangig auf die großen Lobbygruppen 
hört, welche das Handeln der Regie-
renden bestimmen. Auf der anderen 
Seite aber wächst durchaus auch 
die Bereitschaft, sich politisch zu 
engagieren. Nicht zuletzt zeigt die 
Fridays For Future-Bewegung, dass 
junge Menschen sehr wohl/durchaus 
auf Politik Einfluss nehmen wollen, 
geht es doch schließlich um ihre 
Zukunft. Wir wollen durch eigenes 
Handeln und durch staatliche Initiati-
ven das Vertrauen der Menschen in 
die Politik wieder stärken. Durch ein 
Herabsetzen des aktiven Wahlalters 
auf 14 Jahre und ein kommunales 
aktives Wahlrecht für Migrant:innen 
wollen wir mehr Menschen an der 
Demokratie beteiligen und ihnen er- 
möglichen, ihr Umfeld mitzugestalten.
Direkte Demokratie beleben
DIE LINKE will die Anwendung aller 
Formen direkter Demokratie außer-
halb von Wahlen deutlich erleichtern 
und erweitern. Dafür hatten wir in der 
zurückliegenden Legislaturperiode 
bereits umfassende Änderungen 
zum Volksabstimmungsgesetz und 
zum Kommunalverfassungsgesetz 
eingebracht. Einige Teile davon 
wurden umgesetzt, aber nur sehr 
verzagt.Das reicht uns nicht.

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Bei Volksinitiativen, Volksbegehren 
und Volksentscheiden wollen wir, 
dass die Quoren zum Teil weiter 
abgesenkt werden. Vor allem aber 
wollen wir die Bedingungen für die 
Initiator:innen, diese Quoren auch 
erreichen zu können, durchgreifend 
verbessern. Darüber hinaus sollen 
sich künftig Fachausschüsse des 
Landtages mit Anliegen befassen, 
wenn dies mindestens 1.000 
Einwohner:innen fordern (neues 
Element: die Einwohnerinitiative).
Wir wollen die Zustimmungsquoren 
für Einwohneranträge auf maximal ein 
Prozent der stimmberechtigten 
Einwohner:innen, für Bürgerbegehren 
auf maximal fünf Prozent der wahl-
berechtigten Bürger:innen senken. 
Auch das Quorum für den Bürger-
entscheid ist zukünftig abzusenken.
Petitionsrecht 
im Landtag stärken
Petitionen sind ein praktischer Beweis 
dafür, dass Menschen mitreden und 
mitentscheiden wollen. Deshalb 
wollen wir das Petitionsrecht stärken. 
Petitionen an den Landtag sollen 
künftig auch online als Öffentliche 
Petitionen gestellt und mitgezeichnet 
werden können. Der Petitionsaus-
schuss soll in den Regionen Bürger-
sprechstunden anbieten, und über 
eine öffentliche Petitionsplattform 
sollen Austausch und Diskussion 
sowie die Mitzeichnung von Bitten und 
Beschwerden ermöglicht werden.
Entscheidungen 
auf Kommunen verlagern
DIE LINKE setzt sich für eine Stärkung 
der lokalen Gemeinwesen ein. 
Deshalb müssen die Gebietsreformen 
seit 2007 (Landkreise und Gemeinden) 
evaluiert werden. Die Funktional-
reform muss erneut angepackt 
werden, denn das Versprechen, 
mit den Gebietsreformen den 
Kommunen mehr Entscheidungs-
befugnisse zu geben, blieb unerfüllt. 
Ehrenamt wertschätzen und 
systematisch unterstützen
Bürgerschaftliches Engagement ist 
eine tragende Säule unseres Gemein-
wesens, das als individueller Beitrag 
oder organisiert in zahlreichen 
Vereinen und Initiativen, Freiwilligen-
agenturen, Nachbarschaftshilfen, 
Verbänden in Sport, Kultur, Land-
schaftspflege usw. einen unschätz-
baren Beitrag für den kulturellen 
Reichtum und den sozialen Zusam-
menhalt in unserem Land leistet. 
Die Ehrenamtler:innen machen das 
meist unentgeltlich oder erhalten 
geringe Aufwandsentschädigungen. 
Sie können diese Arbeit aber nur 
leisten, wenn ihnen nicht nur die 
Auslagen für ihre Arbeit ersetzt 
werden, sondern sie auch die Unter-
stützung des Gemeinwesens durch 
hauptamtliche Mitarbeiter:innen 
haben. Die spezifischen Herausforde-
rungen und Barrieren für Frauen in 
Ehrenämtern sind uns bewusst und 
wir setzen uns auf allen Ebenen für 
eine Verbesserung ihrer Beteiligungs-
möglichkeiten ein. 
DIE LINKE hat sich zum Ziel gesetzt, 
das Ehrenamt und damit bürger-
schaftliches Engagement insgesamt 
zu stärken und weiter-zuentwickeln. 
Mit unserem »Gesetz zur Stärkung des 
Ehrenamtes« fordern wir einen 
Ehrenamtsfonds zur 
Förderung einzelner Maßnahmen und 
Projekte sowie ein Kommunalbudget 
zur Schaffung von kommunalen 
Strukturen zur Unterstützung des 
bürgerschaftlichen Engagements. 

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Ehrenamtliche Mitglieder der 
Vertretung (Fraktionen) sollen zudem 
aus Haushaltsmitteln Zuwendungen 
erhalten sowie eine angemessene 
sächliche als auch personelle 
Ausstattung.
Politische Bildung ausbauen
Die politische Bildungsarbeit in 
Sachsen-Anhalt steht vor großen 
Herausforderungen. Neben einer 
grundlegenden Demokratiebildung 
gewinnt die Auseinandersetzung 
mit Rechtsextremismus und 
Anti-semitismus, alten und neuen 
Verschwörungstheorien an Bedeutung.
Veränderungen globalen, gesamt-
gesellschaftlichen oder lokalen 
Ausmaßes wie der Klimawandel, 
die Digitalisierung oder der Struktur- 
wandel erfordern die Begleitung durch 
die Institutionen der politischen 
Bildung. Der ländliche Raum darf bei 
politischen Bildungsangeboten nicht 
vernachlässigt werden, und es sind 
zugleich verstärkt Online-Angebote zu 
entwickeln, um mehr junge Leute zu 
erreichen. DIE LINKE hält vor dem 
Hintergrund dieser Bedarfe eine 
deutliche Erhöhung der Mittel für die 
politische Bildungsarbeit für nötig. 
Dies betrifft sowohl die Landes- 
zentrale für politische Bildung als auch 
die demokratischen politischen 
Landesstiftungen in Sachsen-Anhalt 
und die freien Träger zur Stärkung der 
Zivilgesellschaft und der Demokratie.
Justiz: Bürgernah und gerecht
Die Leistungsfähigkeit der Gerichte 
und Staatsanwaltschaften ist maßgeb-
lich für das Vertrauen der Menschen 
in den Rechtsstaat. Doch in Sachsen-
Anhalts Gerichten stauen sich die 
Verfahren. Die Neuzugänge steigen, 
während die Abarbeitung von Altbe-
ständen nur schleppend vorangeht. 
So betrug beispielsweise die durch-
schnittliche Verfahrensdauer erledigter 
Klagen bei den Sozialgerichten im 
Jahr 2019 ca. 17 bis 19 Monate. Beim 
Landessozialgericht lag die durch-
schnittliche Verfahrenslaufzeit 
erledigter Berufungen bei 21 Monaten. 
Im Zeitraum von 2018 bis zum Stichtag 
31.08.2020 sind noch immer 
insgesamt 30.960 Verfahren anhängig. 
An den Verwaltungsgerichten des 
Landes liegt die durchschnittliche 
Dauer der Verfahren mit 14,4 Monaten 
erheblich über dem Bundesdurch-
schnitt von 2,8 Monaten. Mehrere 
hundert Verfahren sind älter als zwei 
oder drei Jahre. Insgesamt sind mehr 
als 5.200 Verfahren anhängig, etwa 
40 Prozent mehr als vor 2015.
Eine hohe Arbeitsbelastung mit vielen 
Überstunden geht einher mit einem 
hohen Krankenstand, der zudem seit 
Jahren ansteigt, was eine Ursache für 
überlange Verfahren ist. Gerade für 
Menschen mit wenig Geld, die vor 
Sozial- und Verwaltungsgerichten ihre 
Ansprüche durchsetzen wollen, ist 
dies sehr bedrückend. Für DIE LINKE 
ist besonders wichtig: Rechtsschutz 
darf nicht vom Geldbeutel abhängen. 
Die Menschen müssen darauf vertrauen 
können, dass der Zugang zur Recht-
sprechung nicht infolge fiskalischer 
Barrieren und Sparmaßnahmen 
begrenzt wird. Deshalb wenden wir 
uns gegen Beschränkungen der 
Beratungs-, Prozess- und Verfahrens-
kostenbeihilfen für die Bürger:innen.
Bürgernahe Justiz – Erhalt von 
bürgernahen Gerichtsstandorten
Wir stehen für den Erhalt einer bürger- 
nahen Gerichtsstandortstruktur sowie 
einer bürgerfreundlichen Justiz. 

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Wir werden uns deshalb für den Ausbau 
von bürgerorientierten Justizzentren 
einsetzen. Die Grundversorgung der 
Bürger:innen mit Justizdienstleistungen 
über einen möglichst wohnortnahen 
Zugang mittels Einzelgericht soll 
verbessert werden. Wir unterstützen 
die Erhaltung und Sanierung des 
Landesgrundbucharchivs in Barby.
Was wir für mehr Richter:innen und 
Staatsanwält:innen tun wollen
Sachsen-Anhalt hat eine ausreichende 
Stellenausstattung mit Richter:innen 
und Staatsanwält:innen, doch leider 
nur auf dem Papier, denn das CDU-
Justizministerium betreibt die Neube-
setzung frei werdender Stellen nicht 
im erforderlichen Maße. Gerichte und 
Staatsanwaltschaften sind somit 
gravierend personell unterausgestat-
tet. Um dem entgegenzutreten hat 
DIE LINKE eine Personalstrategie für 
ausreichende Neueinstellungen 
erarbeitet, um aktuelle und künftige 
Altersabgänge langfristig zu kompen-
sieren. Das Land muss für den 
juristischen Nachwuchs attraktiver 
werden und sich mehr um Arbeits-
zufriedenheit und die Bedingungen für 
eine zuverlässige Lebens- und 
Familienplanung kümmern. 
Das beginnt mit einer konkurrenzfähi-
gen Werbung und guten Bedingungen 
für die Richter:innen auf Probe. 
Wir wollen eine Evaluation und 
Modernisierung der Fort- und Weiter-
bildungen in der Justiz, darin einge-
schlossen eine partielle Fortbildungs-
pflicht unter Wahrung des Grundsatzes 
der richterlichen Unabhängigkeit.
Nur eine digitalisierte Justiz 
ist auch eine bürgernahe Justiz
Die Digitalisierung der Justiz ist unum- 
kehrbar, denn bis 2026 sind in allen 
Verfahrensarten elektronische Akten 
einzuführen. Wir sehen darin eine 
große Chance, Arbeitszeit einzusparen 
und Verfahren zu beschleunigen. 
Wir setzen uns dafür ein, dass die 
Gerichte künftig Schriftsätze, 
Unterlagen, Akten, Dokumente 
elektronisch versenden und Video-
konferenzen noch häufiger als bisher 
im Gerichtssaal abgehalten werden 
können. Richter:innen müssen die 
Möglichkeit erhalten, auch im Home-
office Zugriff auf benötigte Fach- 
programme zu haben. Wir wollen 
dafür sorgen, dass die Justiz ein 
leistungsstarkes Datennetz sowie eine 
moderne digitale Ausstattung erhält.
Wir wollen neue Schwerpunkt- 
staatsanwaltschaften einrichten
Für die Verfolgung bestimmter schwer-
wiegender Strafsachen, einschließlich 
deren Strafvollstreckung, wollen wir 
Schwerpunktstaatsanwaltschaften mit 
landesweiter Ermittlungsbefugnis 
einrichten. Dies ist vor allem in den 
Bereichen Rechtsextremismus und 
Gewalt gegen Frauen nötig.
Sozial verträgliche Gerichts- und 
Rechtsanwaltsgebühren
Der Zugang zu Gerichten und Einrich-
tungen der Justiz darf nicht durch 
finanzielle Hürden erschwert oder 
sogar unmöglich gemacht werden. 
Im Bundesrat muss sich unser Land 
für sozial verträgliche Gerichts- und 
Rechtsanwaltsgebühren einsetzen.
Warum wir das Strafrecht 
reformieren wollen
Die Handlungsfähigkeit des Rechts-
staates wird nicht durch eine stetige 
Verschärfung des Strafrechts garan-
tiert. Sie darf nur dann zur Anwendung 

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kommen, wenn es unweigerlich er- 
forderlich ist. Deswegen wollen wir 
Straftatbestände wie das »Containern« 
oder das »Schwarzfahren« abschaffen. 
Auch der Gebrauch von Drogen 
wie Cannabis sollte nicht weiter 
kriminalisiert werden. Die zutiefst 
frauenfeindliche Kriminalisierung der 
Information über die Möglichkeit zu 
Schwangerschaftsabbrüchen muss 
schleunigst beendet werden. 
All das würde zu einer Entlastung 
bei Polizei, Staatsanwaltschaften 
und Gerichten, die für die Verfolgung 
schwerer Straftaten benötigt werden, 
führen.
Was wir für die Entlastung der 
Haftanstalten fordern
Wer eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzt, 
tut dies in der Regel, weil er seine 
Geldstrafe nicht bezahlen kann. 
Mittels Bundesratsinitiative werden 
wir uns für die Abschaffung der 
Ersatzfreiheitsstrafe einsetzen.
Auf Landesebene wollen wir gemein-
nützige Projekte wie »Arbeit statt 
Strafe« ausbauen, in denen die 
Betroffenen ihre Geldstrafen abarbei-
ten können.
Mediation statt langer 
Gerichtsverfahren
Bei Nachbarschaftskonflikten und 
anderen Streitigkeiten plädieren 
wir für Mediation als ein immer 
häufiger eingesetztes Verfahren zur 
einvernehmlichen Schlichtung von 
Konflikten, womit auch Anwalts- und 
Gerichtskosten gespart werden. 
Wir setzen uns deshalb dafür ein, 
dass im Bundesrat die Einführung 
einer finanziellen Unterstützung für 
Mediationen (Mediationshilfe) 
vorangebracht wird.
Opferschutz und 
Opferhilfe verbessern
Opfer einer Straftat zu werden ist ein 
so erschütternder Einschnitt in das 
persönliche Leben, dass oftmals noch 
sehr lange danach Hilfen benötigt 
werden, finanzieller, medizinischer 
und/oder psychologischer Art. 
Daher setzen wir uns für einen 
Opferhilfefonds in Sachsen-Anhalt 
ein. Es geht um unbürokratische Hilfe, 
vor allem dann, wenn kein Geld aus 
dem bundesweiten Opferentschädi-
gungsgesetz beansprucht werden 
kann und der Anspruch gegenüber 
dem Täter nicht durchsetzbar ist. 
Die Landesregierung hat im Sommer 
dieses Jahres die Stelle einer ehren-
amtlichen Opferbeauftragten einge-
richtet. Wir fordern jedoch die 
Einrichtung einer Stelle eines:r 
hauptamtlichen Landesopfer- 
beauftragten, um die Unterstützung 
von Opfern und deren Angehörigen 
bestmöglich zu koordinieren sowie 
die Akteure des Hilfesystems zu 
vernetzen. Wir schlagen vor, dass die 
Einnahmen aus Geldauflagen im 
Rahmen von Strafverfahren stärker 
Einrichtungen zugutekommen, 
die Opferschutzarbeit leisten. 
Opfer von Straftaten sollen kostenlose 
Untersuchungen in den Opferschutz-
ambulanzen erhalten, weil sie eine 
gerichtsverwertbare Dokumentation 
ihrer Verletzungen benötigen. 
Die in Halle und Magdeburg 
bestehenden Opferschutzambulanzen 
sind zu erhalten und auszubauen.
Haftvermeidung und 
Täter-Opfer-Ausgleich
DIE LINKE unterstützt Projekte zur 
Haftvermeidung durch frühzeitige 
ambulante sozialpädagogische 
Maßnahmen und Konfliktlösungen 

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außerhalb der Gerichte, wie den Täter- 
Opfer-Ausgleich, der ein wichtiger 
Baustein bei der Bewältigung der 
Auswirkungen von Straftaten und für 
eine langfristig wirksame Resozialisie-
rung von Straftäter:innen ist. 
Im Mittelpunkt steht dabei die 
Wiedergutmachung eines durch eine 
Straftat entstandenen materiellen 
und immateriellen Schadens. 
Gerichte und Staatsanwaltschaften 
sind in Sachsen-Anhalt dafür zu 
sensibilisieren, alle Möglichkeiten des 
Täter-Opfer-Ausgleichs in vollem 
Umfang - vor allem im Jugendbereich 
- zu nutzen. Weiterbildungen für 
Richter:innen, Staatsanwält:innen 
sowie Justizbedienstete sollen dieses 
Vorhaben unterstützen. 
Was getan werden muss, damit 
Jugendliche nicht weiter auf die 
schiefe Bahn geraten
Es gibt gute Gründe dafür, dass das 
Jugendstrafrecht in wesentlichen 
Grundsätzen vom allgemeinen 
Strafrecht abweicht. Eine Jugend-
straftat soll in erster Linie durch 
Erziehungsmaßregeln geahndet 
werden. Im Bereich des Jugendstraf-
vollzugs lehnen wir kriminalpolitische 
ad hoc-Entscheidungen und unver-
hältnismäßige, freiheitsentziehende 
Maßnahmen, wie etwa den sogenann-
ten Warnschussarrest für Jugendliche 
und heranwachsende 
Straftäter:innen, kategorisch ab. 
Wir sehen vielmehr Handlungsbedarf 
an anderen Punkten. Um Chancen auf 
ein zukünftiges straffreies Leben zu 
erhöhen, muss der Jugendstrafvollzug 
die Jugendlichen aus den Gefängnis-
strukturen und den dort herrschenden 
Subkulturen herauslösen. Deshalb 
wollen wir eine Modelleinrichtung 
»Strafvollzug in freien Formen«. 
Straffällige Jugendliche sollen in 
Wohngruppen an alltäglichen Problem- 
lösungen beteiligt werden, um die 
soziale Verantwortung zu stärken. 
Um schneller auf Jugendkriminalität 
reagieren zu können, streben wir die 
Errichtung von Häusern des Jugend-
rechts an. Sie dienen der behörden-
übergreifenden Zusammenarbeit bei 
Straftaten von Kindern, Jugendlichen 
und Heranwachsenden. Die Häuser 
sollen kurze Informationswege 
zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, 
Jugendgerichtshilfe, Gerichten sowie 
freien Trägern unter einem Dach 
bieten. Damit soll eine schnelle und 
individuell zugeschnittene Reaktion 
auf straffälliges Verhalten erfolgen. 
Dagegen sprechen wir dem Jugendar-
rest eine überzeugende erzieherische 
Wirkung ab. Zwischen Tat und 
Ahndung liegen regelmäßig längere 
Zeiträume und die Rückfallquote ist 
relativ hoch. Die erforderliche 
intensive Betreuung durch Fach- 
personal kann nicht ausreichend 
gewährleistet werden. Solange jedoch 
für die Abschaffung des Jugendarrests 
keine rechtlichen Grundlagen auf 
Bundesebene existieren, hat der 
Vollzug des Jugendarrests mit einem 
reformierten Landesgesetz in einer 
modernen Jugendarrestanstalt in 
Sachsen-Anhalt zu erfolgen. Auch 
Schulschwänzer:innen gehören nicht 
in den Jugendarrest. Wegsperren ist 
aus erzieherischer Sicht ungeeignet, 
nicht zielführend und untauglich.
Straftäter:innen 
resozialisieren
Strafvollzug heißt resozialisieren und 
nicht einfach wegsperren. Nur wer 
eine positive Perspektive für die 
Zeit nach der Haftentlassung hat, 
hat einen Anreiz, dauerhaft ein 
straffreies Leben zu führen. 
Daher ist ein professionelles Über-

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gangsmanagement einzuführen. 
Damit sollen Gefangene und Haftent-
lassene individuell begleitet und 
betreut werden. Für erfolgreiche 
Resozialisierungsmaßnahmen bedarf 
es einer ausreichenden Finanzierung, 
aber vor allem muss der personellen 
Unterbesetzung im Justizvollzug 
entgegengewirkt werden. 
DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, 
dass für die Gefangenen ausreichende 
und gute Bildungs- und Qualifizierungs- 
angebote sowie Arbeitsangebote im 
Strafvollzug zur Verfügung gestellt 
werden. Zu einem menschenwürdigen 
Strafvollzug gehört außerdem, 
dass die Arbeitsleistungen der Straf- 
gefangenen in die gesetzliche Renten-
versicherung einbezogen werden.
Justizvollzugsstandorte 
in Sachsen-Anhalt
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass 
die ab dem Jahr 2025 vorgeschriebene 
Einzelunterbringung von Gefangenen 
flächendeckend sichergestellt wird. 
Die dafür notwendige Erweiterung der 
Justizvollzugsanstalt Halle (Dessauer 
Straße), deren bauliche Umsetzung 
sowie die Finanzierung werden wir 
kritisch begleiten. Eine Privatisierung 
von Teilen des Strafvollzugs lehnen 
wir strikt ab, ebenso die Privatisierung 
von Tätigkeiten im Strafvollzug. 
Unser Anspruch ist es, den offenen 
Vollzug zu stärken und künftig zum 
Regelvollzug auszugestalten. 
Für eine effektive Arbeit der Ermitt-
lungsbehörden müssen die beiden 
rechtsmedizinischen Standorte in 
Magdeburg und Halle erhalten 
bleiben. Ihr Erhalt ist ebenfalls 
Voraussetzung dafür, eine generell 
verpflichtende zweite Leichenschau 
bei Erd- und Feuerbestattungen 
realisieren zu können. Dazu bedarf es 
einer generellen Reformierung des 
Bestattungsrechts.
Inneres, Feuerwehren und 
Bevölkerungsschutz
Eines der Grundbedürfnisse des Men- 
schen ist es, sicher leben und arbeiten 
zu wollen. Das heißt vor allem, vor 
Kriminalität geschützt zu werden 
sowie vor Armut und Ausgrenzung, 
aber auch vor unverhältnismäßigen 
Eingriffen des Staates in das eigene 
Leben. Wir wollen weg von einem auf 
Law & Order reduzierten Sicherheits-
begriff, der vor allem auf Restriktion, 
Abschreckung und Überwachung 
setzt, hin zu einem umfassenden 
Begriff von öffentlicher Sicherheit. 
Wir stehen für eine Sicherheitspolitik, 
die dort ansetzt, wo Menschen in 
ihrem täglichen Erleben tatsächlich 
mit Unsicherheiten zu kämpfen 
haben. Der populistische Ruf nach 
dem starken Staat kommt zwar im 
Bereich der Sicherheit sehr laut aus 
der CDU, zugleich wird der Staat da, 
wo er konkret erlebbar ist, aber immer 
weiter geschwächt. Wenn es um den 
Schutz vor rassistischem und rechts-
extremem Terror geht, haben die 
Sicherheitsbehörden regelmäßig 
versagt. Zunehmende Cyberkriminalität, 
internationaler Terrorismus und 
Neonaziterror sowie eine zunehmende 
Verrohung der Gesellschaft im 
sozialen Nahbereich – das alles zählt 
zu den zentralen innenpolitischen 
Herausforderungen.
Polizei besser 
aufstellen
Sachsen-Anhalt benötigt motivierte 
und bürgernah agierende Polizist:in-
nen, die flächendeckend präsent 
und einsatzbereit sind. CDU und SPD 
haben in den letzten Jahren einen 

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unverantwortlichen Personalabbau 
betrieben, der mittlerweile zu einem 
Personalnotstand führt, der sowohl 
zu Lasten von Polizist:innen als auch 
eindeutig zu Lasten der Öffentlichen 
Sicherheit geht.
Was DIE LINKE für Personal, 
Bezahlung und Ausstattung 
der Polizei tun will
Für DIE LINKE steht die Nachwuchs-
gewinnung bei der Polizei im Vorder-
grund. Die hohe Zahl von Altersab-
gängen bei der Polizei muss 
kompensiert werden. Aus diesem 
Grund sind die Anzahl von Neueinstel-
lungen, die Ausbildungskapazitäten 
und -inhalte konsequent an künftige 
Herausforderungen anzupassen. 
Wir fordern eine vorausschauende 
Personalplanung bei der Polizei, die 
verlässlich und motivierend für die 
Lebensplanung der Beamten:innen ist, 
was eine moderne Polizeiausbildung, 
die Reduzierung von Mehrarbeit und 
Überstunden, gute Bezahlung und ein 
wirksames Gesundheitsmanagement 
einschließt.
Beförderungsstau 
auflösen
Seit vielen Jahren warten Polizei-
beamt:innen in Sachsen-Anhalt 
vergeblich auf ihre Beförderung, 
obwohl sie beförderungsfähig sind. 
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass 
dieser Beförderungsstau unverzüglich 
abgearbeitet wird.
Hierzu bedarf es eines langfristigen, 
jährlich fortzuschreibenden, 
verlässlichen Beförderungskonzeptes. 
Das Budget zur Finanzierung 
muss so ausgestaltet sein, dass 
es für alle beförderungsreifen Polizei-
beamt:innen hinreichend ist.
Polizeigebäude 
sanieren
Marode polizeiliche Gebäude müssen 
schnellstens saniert werden, um die 
örtliche Unterbringungssituation und 
infolgedessen die Arbeitsbedingungen 
der Polizist:innen zu verbessern. 
Die bauliche Situation der Polizei-
gebäude muss zur »Chefsache« in 
der Landesregierung erklärt und 
die diesbezüglichen Kompetenz- 
schiebereien zwischen dem 
Ministerium für Finanzen und dem 
Ministerium für Inneres und Sport des 
Landes müssen beendet werden.
Ausbildung, Fortbildung und 
Qualitätssicherung
Eine Grundlage dafür, dass die Polizei 
ihre Aufgaben verantwortungsvoll 
erfüllen kann, ist eine fundierte 
Ausbildung. Die polizeiliche Aus- 
und Fortbildung muss deshalb in 
hoher Qualität und mit ausreichend 
personellen, räumlichen und 
sächlichen Kapazitäten sichergestellt 
werden. Um diskriminierende 
polizeiliche Maßnahmen zu 
verhindern, müssen Polizist:innen 
bereits während der Ausbildung 
entsprechend sensibilisiert und 
Fortbildungen zu interkultureller 
Kompetenz verbindlich werden. 
Wir setzen uns dafür ein, dass die 
Ausbildung für den Kriminalpolizei-
dienst über einen eigenständigen 
Studiengang »Kriminalistik« 
qualifiziert wird.
Sicherheit ist eine 
öffentliche Aufgabe
Eine Verlagerung des staatlichen 
Gewaltmonopols auf kommunale 
Vollzugsbedienstete lehnen wir ab. 
Erst recht lehnen wir die Übertragung 

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hoheitlicher Aufgaben auf private 
Sicherheitsunternehmen vehement 
ab. Ermittlungs- und Strafverfolgungs-
aufgaben gehören ausschließlich 
in die Hände von öffentlichen 
Bediensteten. Bürgerwehren oder 
andere vergleichbare Strukturen, die 
das Gewaltmonopol des Staates 
infrage stellen, lehnen wir ab.
Aufklärung und Untersuchung 
rechtsextremer und antisemitischer 
Vorfälle in den Sicherheitsbehörden
In den letzten Jahren sorgten immer 
wieder Enthüllungen über rechte 
Netzwerke in Polizei und Bundeswehr, 
unerlaubte Informationsweitergabe an 
rechtsextreme Gruppen, Berichte 
über Polizeigewalt und rechtswidrige 
Maßnahmen aus rassistischen 
Motiven für Erschütterung. 
Auch in Sachsen-Anhalt wurden 
antisemitische und rechtsextreme 
Vorfälle in der Bereitschaftspolizei 
bekannt, die aufgeklärt werden 
müssen. 
Wer Sicherheit will, muss auch eine 
kritische Überprüfung polizeilichen 
Handelns garantieren. 
Der Aktionismus des Innenministers 
kann die Versäumnisse der letzten 
Jahre nicht aufwiegen. 
Offensichtlich haben wir es mit einem 
strukturellen Problem zu tun, das einer 
unabhängigen Beschwerdestelle, 
externer Ermittlungen und der 
Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen 
Fachstellen bedarf, aber auch 
einer anderen Haltung, mit der das 
Innenministerium und damit die 
Landespolizei geführt werden. 
Hierfür bedarf es einer funktionieren-
den Fehlerkultur, wirksamer Strukturen 
des Beschwerdemanagements, einer 
kritischen Überprüfung der Verfasst-
heit der Sicherheits-behörden und 
dienstrechtlicher Konsequenzen.
Diskriminierende 
Strukturen abbauen
Strukturen, die zu diskriminierendem 
Handeln der Sicherheitsbehörden 
führen, müssen abgebaut werden. 
Neben der verstärkten Sensibilisie-
rung und verbindlichen Aus- und 
Fortbildungsmaßnahmen brauchen 
wir auch eindeutige gesetzliche 
Regelungen, die diskriminierende 
Maßnahmen nicht nur (wie bisher) 
abstrakt verbieten, sondern sie auch 
effektiv verhindern.
Racial Profiling bei der Polizei muss 
unterbunden werden. DIE LINKE wird 
sich für die Erarbeitung einer umfas-
senden wissenschaftlichen Studie zu 
Racial Profiling einsetzen, um auf 
deren Grundlage strukturellen 
Rassismus in der Polizei zu erkennen 
und abzustellen.
Ein Versagen wie im Umgang mit den 
Überlebenden des Anschlags vom 
9. Oktober 2019 darf sich nicht 
wiederholen. Betroffene rechter 
Gewalt und rechten Terrors dürfen 
nicht wie Verdächtige behandelt 
werden, sondern müssen von den 
involvierten staatlichen Stellen Schutz 
und Unterstützung erfahren.
Demokratische Kontrolle der 
Sicherheitsbehörden 
Polizeiliches Handeln ist hoheitliches 
Handeln. Das Gewaltmonopol des 
Staates legitimiert sich nur durch die 
besondere Bindung an Recht und 
Gesetz und muss deshalb auch 
besonderer Kontrolle unterliegen. 
Die bereits eingeführte Kennzeich-
nungspflicht von uniformierten 
Polizeibeamt:innen wollen wir beibe-
halten. Wir wollen sie mittels der 
Einrichtung einer unabhängigen 

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Anlauf- und Beschwerdestelle sowohl 
für Betroffene als auch für Angehörige 
der Polizei zur Untersuchung 
polizeilichen Fehlverhaltens – faktisch 
losgelöst und unabhängig vom 
Ministerium für Inneres und Sport –
stärken. Die parlamentarischen 
Kontrollbefugnisse gegenüber den 
Sicherheitsbehörden müssen deutlich 
erweitert werden. Nazis, Rassisten 
und Antisemiten müssen aus dem 
Polizeidienst entfernt werden.
Wir wollen die 
Verfassung schützen
Die Abteilung für Verfassungsschutz 
im Ministerium für Inneres und Sport 
hat nicht den Nachweis erbracht, 
dass eine nachrichtendienstliche 
Behörde ein geeignetes Frühwarn-
system vor Gefahren für unsere 
Demokratie und unsere freie 
Gesellschaft ist. Zudem entzieht 
sie sich weitestgehend einer 
parlamentarischen und vollständig 
einer öffentlichen Kontrolle. 
Daher bleiben wir bei unserer 
Auffassung, dass die Abteilung für 
Verfassungsschutz aufzulösen ist. 
Zur Stärkung der demokratischen 
Kultur wollen wir einerseits 
Wissenschaft und Zivilgesellschaft 
und andererseits die Polizei zur 
Gefahrenabwehr weiter stärken und 
unterstützen. Es soll wissenschaftlich 
erforscht werden, was zur Förderung 
einer demokratischen Kultur 
erforderlich ist, und ein Erkenntnis-
transfer zwischen Wissenschaft, 
Politik, Verwaltung und Zivilgesell-
schaft hergestellt werden. 
Wir wollen langfristig Informations- 
und Dokumentationsstellen in Bund 
und Ländern etablieren, die neonazis-
tische, rassistische, antisemitische 
und demokratiefeindliche Aktivitäten 
und Einstellungen erfassen und 
dokumentieren – wissenschaftlich 
und transparent.
Für eine wirksame Terrorismus- 
bekämpfung und Spionageabwehr 
wollen wir das Personal beim Landes-
kriminalamt stärken, statt den 
Geheimdienst mit zusätzlichem 
Personal aufzublähen.
Eine der wichtigsten Aufgaben in den 
nächsten Jahren wird es sein, den 
Anschlag von Halle umfassend 
aufzuarbeiten. Eine kritische Überprü-
fung polizeilichen Handelns und der 
diesem zugrunde liegenden Gefähr-
dungsanalysen ist dafür unverzichtbar.
Versammlungsrecht
Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes 
Verfassungsgut. Wir setzen uns deshalb 
für ein demokratieförderndes und 
grundrechtsbezogenes Versammlungs- 
recht ein. Versammlungsbehörden 
und Polizei haben zuallererst die 
Pflicht, dieses verfassungsmäßige 
Recht auf Versammlungsfreiheit zu 
garantieren. Dieser Verantwortung 
müssen die Versammlungsbehörden 
und die Polizei gerecht werden und 
Strategien der Deeskalation erarbeiten. 
Staatliche Beschränkungen und 
Auflagen für Versammlungen dürfen 
nicht dazu führen, dass Versammlungen 
erschwert und das Versammlungs-
recht willkürlich eingeschränkt wird. 
Zugleich sehen wir, dass bei 
Versammlungen zu rechten und 
verschwörungstheoretischen Inhalten 
immer wieder Auflagen verletzt 
werden, Beobachtende und 
Journalist:innen angegriffen und 
strafrechtlich relevante Aussagen 
getätigt werden können. Das ist 
nicht hinnehmbar. Hier haben wir es 
allerdings nicht mit einem Problem in 

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der Rechtslage zu tun, sondern mit 
der fehlenden Durchsetzung geltenden 
Rechts. Wir wollen dafür sorgen, dass 
Versammlungsbehörden und Polizei 
ihren Auftrag erfüllen und die Presse-
freiheit schützen, Straftaten, Übergriffe 
und Auflagenverstöße als solche 
erkennen und konsequent ahnden, 
diese vollumfänglich dokumentieren, 
rechtlich zutreffend analysieren und 
vor allem: eingreifen, ahnden und 
sanktionieren. Denn der Staat und 
seine Behörden sind nicht neutral. 
Sie sind der Demokratie verpflichtet.
Feuerwehr, 
Rettungsdienst, 
Katastrophenschutz
DIE LINKE bringt den Beschäftigten 
der Feuerwehr, der Rettungsdienste 
und des Katastrophenschutzes große 
Wertschätzung entgegen. Wir fordern 
mehr Anerkennung ihrer Leistungen 
für unser aller Wohl im Haupt- und 
Ehrenamt und finden, dass für 
ehrenamtliche Tätigkeit Rentenpunkte 
zur gesetzlichen Rente für die Teil-
nahme am aktiven Einsatzdienst bei 
den freiwilligen Feuerwehren als 
Anerkennung des Ehrenamtes wichtig 
sind. Eine gute Jugendarbeit mit der 
Nachwuchsförderung in Kinder- und 
Jugendfeuerwehren und der Ausbau 
von Entschädigungsmöglichkeiten 
der freiwilligen Feuerwehren bilden 
die Grundlage dafür. Die Forderung 
nach dem Erlass einer Feuerwehr-
Entschädigungsverordnung, orientiert 
am Thüringer Modell, unterstützen wir 
ausdrücklich.
Wir fordern mehr Personal für das 
Institut für Brand- und Katastrophen-
schutz Heyrothsberge und die 
Förderung der Landesrettungs- 
schule zur Gewährleistung einer 
hochwertigen Ausbildung.
Für eine gute ehrenamtliche Arbeit ist 
die Kommunikation auf allen Ebenen 
wichtig, die ist jedoch oftmals nicht 
gegeben. Daher beantragten wir 
bereits die Einrichtung eines Landes-
beirates für Brandschutz, Hilfeleistung 
und Katastrophenschutz. 
Leider wurde dieser bis heute nicht 
eingerichtet, wir bleiben dran. 
Gesundheit ist auch bei den ehren-
amtlichen Helfer:innen ein hohes Gut. 
Daher ist es uns wichtig, einen 
verbesserten Schutz der 
Kamerad:innen bei Einsätzen zu 
gewährleisten. Eine Reform der 
Feuerwehrunfallkasse in Sachsen-
Anhalt ist unbedingt notwendig. 
Im Vordergrund stehen hierbei die 
Anpassung an aktuelle Anforderun-
gen, eine verbesserte Anerkennung 
von Unfällen im aktiven Einsatzdienst 
der Feuerwehren und eine Verbesse-
rung bei der Traumabewältigung 
(Krisenintervention) für schwere 
Einsätze der freiwilligen Feuerwehren 
und des Rettungsdienstes. 
Finanziell ist dies durch die Auszahlung 
von 90 Prozent der Einnahmen der 
Feuerschutzsteuer an die Städte und 
Gemeinden zweckgebunden für den 
Brandschutz abzusichern. Eine aus 
Spargesichtspunkten betriebene 
Zentralisierung der Rettungsleitstellen 
im Land lehnen wir ab.
Das Kostenerstattungssystem für 
Feuerwehren und Rettungsdienste 
muss vereinfacht werden.
Antifaschistische Politik
Seit dem Frühjahr 2020 hat unsere 
Landesverfassung eine Antifaschis-
musklausel. 
Gemäß Artikel 37a ist es »Verpflichtung 
aller staatlichen Gewalt und Verant-
wortung jedes Einzelnen, eine Wieder-

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belebung oder Verherrlichung des 
Nationalsozialismus sowie rassisti-
sche und antisemitische Aktivitäten 
nicht zuzulassen«. 
Das ist ein wichtiges Signal, für das 
DIE LINKE gekämpft hat. 
Sachsen-Anhalt zählt zu den Bundes-
ländern mit den meisten rechtsextre-
men, rassistisch und antisemitisch 
motivierten Straftaten pro 100.000 
Einwohner:innen. Die extreme Rechte 
verschiebt den Diskurs, befeuert 
rechten Terror und treibt zugleich 
Regierungen vor sich her. In Sachsen-
Anhalt sympathisieren Teile der CDU 
offen mit einer Zusammenarbeit mit 
der AfD. Wir kämpfen gegen jeden 
Einfluss der extremen Rechten auf die 
Regierungspolitik. 
Für DIE LINKE ist klar: Sachsen-Anhalt 
braucht antifaschistische Politik mehr 
denn je, symbolisch und konkret.
Antifaschistische Kämpfe 
gemeinsam führen
Antifaschistische Politik findet an 
vielen Orten statt – in Anwohner:in-
neninitativen, Bildungsprojekten, 
Bündnissen, Vereinen wie der Vereini-
gung der Verfolgten des Naziregimes 
– bis hin zum Engagement Einzelner. 
Sie alle mussten in den letzten Jahren 
zunehmend Abwehrkämpfe führen. 
DIE LINKE steht für die Verbindung 
dieser antifaschistischen Kämpfe im 
Parlament und in der Gesellschaft, 
für Solidarität und für antifaschistisches 
Selbstbewusstsein, an der Seite der 
Betroffenen, solidarisch mit sozialen 
Bewegungen und außerparlamentari-
schen Gruppen. Wir nehmen nicht 
hin, wenn Gewerkschafter:innen, 
Schüler:innen von Fridays for Future 
und Antifaschist:innen als linksextrem 
diskreditiert werden. Den unwissen-
schaftlichen Extremismusbegriff, der 
auf der Totalitarismustheorie aufbaut, 
wollen wir als Grundlage staatlichen 
Handelns streichen.
Wir blockieren weiterhin gemeinsam 
in breiten Bündnissen Naziaufmärsche 
und kämpfen gegen rassistische 
Angriffe. Ziviler Ungehorsam gehört 
zum demokratischen Protest.
Einsatz für 
Demokratie stärken
Wir wollen den Einsatz für Demokratie 
stärken und die Förderung zivilgesell-
schaftlichen Engagements verlässlich 
finanzieren. Dazu werden wir das 
Landesprogramm für Demokratie, 
Vielfalt und Weltoffenheit aufstocken, 
die Antragstellung vereinfachen und 
das Programm hinsichtlich der 
förderbaren Aktivitäten überarbeiten. 
Für die Demokratieförderung in 
Sachsen-Anhalt wollen wir eine 
eigenständige gesetzliche Grundlage 
schaffen, die den Trägern Rechts-
sicherheit und Verlässlichkeit garan-
tiert und dauerhafte Förderung 
ermöglicht.
Betroffene schützen 
und Beratung stärken
Wir wollen das Monitoring politisch 
motivierter Straftaten in Zusammen-
arbeit mit den Opferberatungsstellen 
verbessern und die Mobile Opferbera-
tung dauerhaft besser finanzieren. 
Eine Meldestelle für antisemitische 
Vorfälle soll eingerichtet werden. 
Für Opfer rechtsextremer Gewalt 
fordern wir ein Bleiberecht, um der 
auf Vertreibung gerichteten Ideologie 
der Täter entgegenzutreten und die 
Betroffenen zu schützen. Den Schutz 
von Synagogen, Moscheen und 
anderen bedrohten sakralen Orten 
wollen wir ausbauen. Analyse, Auf- 
klärung und Beratung sind entschei-

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dend für den gesellschaftlichen 
Einsatz gegen die extreme Rechte. 
Wir werden die Förderung von Trägern 
wie z. B. der Regionalen Beratungs-
teams und der Arbeitsstelle Rechts-
extremismus sowie lokaler Bündnisse 
ausbauen. Die Versuche von AfD und 
CDU, die Arbeit dieser Einrichtungen 
zu delegitimieren, weisen wir zurück, 
ebenso den Versuch, über eine 
falsche Auslegung des Neutralitäts-
gebots die Arbeit freier Träger zu 
entpolitisieren und ihr Eintreten für 
Menschenrechte und die Verfassung 
zu diskreditieren.
Konsequente Strafverfolgung 
und Entwaffnung
Ohne ein Ende des gesellschaftlichen 
Rechtsrucks wird auch keine sicher-
heitspolitische Maßnahme das 
Erstarken der extremen Rechten 
stoppen. Und doch ist der Staat 
gefragt, denn das Agieren von Polizei 
und Justiz hat entscheidenden 
Einfluss auf Täter wie auf Betroffene 
rechter Gewalt. Hier besteht dringen-
der Handlungsbedarf, wie nicht zuletzt 
auch der Prozess zum Anschlag in 
Halle-gezeigt hat. Polizeikräfte und 
die Staatsanwaltschaften müssen 
Formen, Strukturen und Realität des 
Rechtsextremismus kennen und 
zutreffend analysieren können, um 
effektive Strafverfolgung sicherzu-
stellen und Ermittlungen umfassend 
betreiben zu können. Die Richtlinien 
zur Verfolgung politisch motivierter 
Straftaten und deren Umsetzung 
wollen wir extern wissenschaftlich 
untersuchen lassen und anhand der 
Ergebnisse anpassen. Die Praxis der 
Einstellung von Strafverfahren bei 
rechter, rassistischer und antisemiti-
scher Gewalt werden wir überprüfen. 
Dass regelmäßig von rechter Hetze 
und Gewalt Betroffene Straftaten 
nicht mehr anzeigen, weil nach ihrer 
Erfahrung von den zuständigen 
staatlichen Stellen sowieso nichts 
unternommen wird, können und 
wollen wir nicht hinnehmen. In einem 
Lagebild »offene Haftbefehle« wollen 
wir den Vollzug von Haftbefehlen 
gegen Neonazis und andere extrem 
Rechte untersuchen und verbessern.
DIE LINKE steht für deutlich weniger 
Waffen im privaten Besitz. Die Waffen-
behörden müssen die Einhaltung der 
entsprechenden Gesetze kontrollieren 
und umsetzen. Waffenrechtliche 
gesetzliche Regelungen gehören  
auf den Prüfstand und individuelle 
Waffenverbote und Kontrollen müssen 
stärker zum Tragen kommen. 
Wir wollen die Entwaffnung der 
extremen Rechten und besonders 
der sogenannten Reichsbürger:innen 
vorantreiben.
Bildung und Gedenken
Wir wollen Beratungsangebote zum 
Umgang mit rechtsextremer, rassisti-
scher und antisemitischer Gewalt 
für Schulen schaffen und die Ausein-
andersetzung mit rechtem Terror in 
den Lehrplänen verankern. Wir setzen 
uns für eine antifaschistische Erinne-
rungskultur und den 8. Mai als Tag 
der Befreiung vom Faschismus als 
Feiertag ein. Wir werden Stätten 
der Erinnerung unterstützen, ihre 
Finanzierung ausbauen und sichern.
Für Religionsfreiheit und die 
Trennung von Kirche und Staat
Für DIE LINKE bleiben die christlichen 
Kirchen ein wichtiger zivilgesellschaft-
licher Partner im humanistischen 
Dialog, auch wenn die Mehrheit der 
Menschen in Sachsen-Anhalt ohne 
religiöses Bekenntnis lebt.

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Wir empfinden Hochachtung für das 
Engagement von Christ:innen für die 
Integration von Migrant:innen und in 
der Auseinandersetzung mit Rechts-
extremisten. Darüber hinaus wollen 
wir die Kontakte zu den jüdischen und 
muslimischen Gemeinden im Land 
intensivieren und sie bei ihrem Recht 
auf Religionsausübung unterstützen. 
Wir wollen die Beziehung zwischen 
dem Land Sachsen-Anhalt und dem 
Landesverband der muslimischen 
Gemeinden institutionalisieren und 
rechtlich absichern.
Dass Jüdinnen und Juden und Muslima 
und Muslime immer wieder bedroht, 
beleidigt und angegriffen werden, 
verlangt nach einer höheren Sensibili-
tät der Verfolgung solcher Straftaten 
genauso wie nach einer gesellschaftli-
chen Ächtung von Antisemitismus und 
Muslimfeindlichkeit. Der schreckliche 
Anschlag auf die jüdische Gemeinde 
in Halle unterstreicht die Notwendig-
keit eines kompromisslosen Kampfes 
gegen alle Formen des Antisemitis-
mus in Deutschland.
Das im Grundgesetz festgeschriebene 
Recht auf einen fakultativen Religions-
unterricht steht einem verbindlichen 
Angebot eines Werteunterrichtes, der 
Grundverständnis der Weltreligionen 
vermittelt, nicht entgegen.
Die beiden christlichen Großkirchen 
verfügen über zahlreiche finanzielle 
Privilegien, die für ein finanzschwa-
ches Land wie Sachsen-Anhalt nicht 
mehr zeitgemäß sind. Das Land 
Sachsen-Anhalt zahlt wegen der 
bislang geltenden Verträge die mit 
Abstand höchsten Pro-Kopf-Leistun-
gen an die Kirchen und es gibt auch 
keine zeitliche Begrenzung dieser 
dynamisch steigenden Kosten. Auch 
nach über 100 Jahren ist somit der 
Verfassungsauftrag zur Ablösung 
sämtlicher Staatsleistungen an die 
evangelische und katholische Kirche 
nicht eingelöst. Wir werden uns dafür 
einsetzen, dass dieser verfassungs-
widrige Zustand beendet wird. 
Entweder über eine Abgeltung dieser 
Ansprüche durch eine Übernahme der 
Baulast von besonders kulturhisto-
risch bedeutenden Kirchen und 
Gebäuden oder eine Einmalzahlung 
aus dem Landeshaushalt.
Bundes- und 
Europapolitik
Als Internationalist:innen wissen wir, 
dass die Zukunft Sachsen-Anhalts 
nicht nur Teil der Entwicklung 
Deutschlands ist, sondern untrennbar 
in europäische und globale Zusam-
menhänge eingebettet ist. Der Weg 
unseres Landes kann nur erfolgreich 
sein, wenn unsere Nachbarländer, die 
gesamte Europäische Union und 
Europa als Ganzes seine Integration 
vertieft.
Wir haben gesehen, wie während der 
Corona-Pandemie nationale Abschot-
tung Probleme verschärft, statt sie zu 
lösen. Deswegen kämpfen wir für 
einen grundlegenden Wandel der 
Europäischen Union von einem 
marktorientierten Staatenbund hin zu 
einer echten Solidargemeinschaft, die 
den Menschen in den Mitgliedslän-
dern soziale Sicherheit gibt, die reale 
Schritte hin zu einer C02-neutralen 
Wirtschaft einleitet und als stabilisie-
render Friedensfaktor weltweit wirkt. 
Wir streiten für die Durchsetzung 
grundsätzlicher Werte wie Rechts-
staatlichkeit, gegen die Diskriminie-
rung von Minderheiten und für die 
humanistische Aufnahme von Flücht-
lingen als verbindende Grundlage der 
Europäischen Union. Sachsen-Anhalt 

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hat in den vergangenen Jahren sehr 
viel von Strukturfördermitteln der 
Europäischen Union profitiert. Wir 
wollen diese Mittel auch in Zukunft für 
die Entwicklung der Infrastruktur und 
für sozialpolitische Projekte in 
Sachsen-Anhalt einsetzen und wollen 
uns für eine verbesserte Zugänglich-
keit und Abrechnung dieser Gelder 
starkmachen. Wir beteiligen uns nicht 
an der engstirnigen Diskussion über 
Nettozahlungen an den EU-Haushalt, 
weil wir wissen, dass die Strukturför-
derung, insbesondere bei unseren 
osteuropäischen Nachbarn, die 
Entwicklung voranbringen kann und 
damit auch bessere Rahmenbedingun-
gen für Sachsen-Anhalt geschaffen 
werden.
Wirtschaftliche Sanktionen gegen 
Russland schaden nicht nur der 
russischen Wirtschaft, sondern auch 
der ostdeutschen wirtschaftlichen 
Entwicklung, dies außerdem über-
durchschnittlich stark im Vergleich zu 
den alten Bundesländern. Auch wenn 
wir für den Wegfall der Wirtschafts-
sanktionen der Europäischen Union 
gegen Russland eintreten und eine 
Phase der Kooperation und Zusam-
menarbeit einleiten wollen, setzen wir 
uns für Rechtsstaatlichkeit und 
Demokratie in Russland ein.
In Sachsen-Anhalt leben etwa 34.000 
nichtdeutsche EU-Bürger:innen. Sie 
arbeiten in der Landwirtschaft, der 
Lebensmittelindustrie, der Gastrono-
mie und im Tourismus. Ohne sie 
würde auch in der Pflege nichts mehr 
laufen. Darüber hinaus gibt es eine 
hohe Zahl von 
Werkvertragsarbeiter:innen. Leider 
hat Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 
westlichen Bundesländern eine 
geringere Attraktivität für den Zuzug 
von EU-Bürger:innen. DIE LINKE setzt 
sich dafür ein, dass das Land Sach-
sen-Anhalt mehr für den Arbeits-
schutz und zur sozialen Absicherung 
von im Land lebenden EU-
Bürger:innen tut. Zoll und Landes-
behörden müssen hier zusammenwir-
ken. Auf der Bundesebene geht es um 
das Verbot von Werkverträgen und 
den Anspruch auf SGB II-Leistungen 
ohne Fristen für den Zugang von 
Menschen aus Osteuropa, die Stär-
kung der Beratungsstrukturen und 
den Zugang zu Sprachkursen für 
EU-Bürger:innen. Wir werden weiter 
für eine interkulturelle Öffnung in 
Verwaltung und Zivilgesellschaft 
streiten.
Für eine plurale 
Medienlandschaft
DIE LINKE setzt sich für Qualität, 
Medienvielfalt und Transparenz als 
wichtiges Instrument demokratischer 
Willensbildung und Teilhabe, für eine 
kritische Öffentlichkeit und für einen 
allgemeinen, freien und sozial glei-
chen Zugang zu den Medien ein. 
Veränderte Nutzungsgewohnheiten 
und -angebote in Zeiten der Digitali-
sierung bedeuten einen radikalen 
Umbruch in der Medienlandschaft. 
Dieser Umbruch geht einher mit 
einem zunehmenden Legitimations-
druck öffentlich-rechtlicher Medien 
und mit sich verschlechternden 
Rahmen- und Arbeitsbedingungen, 
der Prekarisierung von Arbeitsverhält-
nissen und einer zunehmenden 
Kommerzialisierung von journalisti-
schen Angeboten, u. a. durch die 
sinkenden Printauflagen und Konzent-
rationsprozesse bei Zeitungen und 
Redaktionen.
DIE LINKE setzt sich für eine plurale 
Medienlandschaft ein. Dazu gehören 
die Regionalstudios des öffentlich-

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rechtlichen Rundfunks, die Bürger-
medien mit den sieben Offenen 
Kanälen und den zwei nichtkommer-
ziellen Radiosendern sowie die 
privaten Radiosender und regionalen 
Fernsehsender.
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 
Grundauftrag der öffentlich-rechtlichen 
Medien ist es, mittels Information, 
Bildung, Beratung, Kultur und Unter-
haltung einen Beitrag zur Meinungs-
vielfalt und somit zur öffentlichen 
Meinungsbildung zu leisten. Für ein 
unabhängiges Programm, das frei von 
den Interessen Dritter gestaltet 
werden kann, brauchen öffentlich-
rechtliche Sender eine bedarfsgerechte 
Finanzierung. DIE LINKE setzt sich für 
die Ausweitung der Beitragsbefreiung 
u. a. auf soziale Einrichtungen und 
Menschen mit Beeinträchtigungen 
ein. Eine Kompensation der Beitrags-
befreiungen aus Steuermitteln würde 
einen erheblichen Beitrag zum 
Bürokratieabbau leisten, ist mit der 
gebotenen Staatsferne vereinbar und 
würde den Rundfunkbeitrag länger-
fristig stabil halten. 
Der Kultur- und Bildungsauftrag im 
öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist 
unumstritten und gerade in der 
Pandemie ist die Bedeutung dieses 
Auftrages umso deutlicher geworden. 
Er muss weiter ausdifferenziert und 
gestärkt werden. DIE LINKE lehnt 
Programmkürzungen und Kürzungen 
bei den festen und freien Mitarbei-
ter:innen im ÖRR ab und fordert mehr 
journalistische Berichterstattung und 
mehr Programmvielfalt. 
Die Bestrebungen von CDU/CSU, ARD 
und ZDF fusionieren zu lassen, 
werden von uns konsequent abge-
lehnt. Stattdessen wollen wir eine 
Reform des öffentlich-rechtlichen 
Rundfunks und setzen dabei auf 
Qualität statt Quote. Nicht der 
Marktanteil entscheidet über den 
Erfolg, sondern die Vielzahl qualitativ 
hochwertiger Angebote und deren 
gesellschaftliche Reichweite. 
Darüber hinaus fordert DIE LINKE eine 
umfassende Transparenz der Gehalts-
strukturen. Dazu gehört, dass sich 
Intendant:innengehälter an der 
Besoldung von Ministerpräsident:in-
nen orientieren und auch außer- und 
übertarifliche Gehälter in einer 
strukturierten Darstellung öffentlich 
zugänglich gemacht werden.
Bürgermedien
Bürgermedien mit ihren lokalen und 
regionalen Bezügen sind Teil der 
demokratischen Willensbildung, 
sie sind Orte der Integration und 
Koordination aller gesellschaftlichen 
Gruppen und Instrumente politischer 
Bildung und Medienkompetenz.
DIE LINKE will diese Funktionen stärken 
und gemeinsam mit den Bürgermedien 
im Land weiterentwickeln.

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DIE LINKE steht dafür, dass Super-
reiche zur Finanzierung der Krise 
herangezogen und Geringverdienende 
und Angehörige der Mittelschicht vor 
den Krisenkosten geschützt werden. 
Wir brauchen einen fairen Lastenaus-
gleich, wie ihn das Grundgesetz für 
solche Fälle vorsieht. Wir wollen eine 
einmalige Vermögensabgabe für 
Multimillionäre und Milliardäre 
einführen. Jetzt ist die Solidarität 
derer gefordert, denen es sehr gut 
geht. Nach der Krise braucht es eine 
große Steuerreform, die Gering-
verdiener:innen und die Mittelschicht 
entlastet. Wir wollen eine progressive 
Vermögenssteuer für Multimillionäre 
und Milliardäre, die im Jahr rund 
100 Mrd. Euro einbringt und dauerhaft 
Zukunftsinvestitionen in Bildung, 
Sozialstaat, Energiewende und 
Infrastruktur ermöglicht. Auch auf 
EU-Ebene brauchen wir eine Abgabe 
auf Vermögen von Milliardären, 
um die Mittel des Wiederaufbaufonds 
refinanzieren zu können. 
Für uns gilt: Weder die deutsche 
Verkäuferin noch der italienische 
Krankenpfleger sollen für diese Krise 
bezahlen müssen.
Wie es um den 
Landeshaushalt bestellt ist
Im laufenden Doppelhaushalt Sachsen- 
Anhalts werden derzeit Einnahme-
ausfälle von 1,75 Mrd. Euro erwartet. 
Wir rechnen damit, dass dieses 
Haushaltsloch bis 2024 auf 5 Mrd. 
Euro anwächst. Dagegen hat die 
Haseloff-Regierung einen Nachtrags-
haushalt von lediglich 500 Mio. gesetzt. 
Sachsen-Anhalt muss endlich seine 
Notkreditermächtigungen nutzen, um 
die Steuerausfälle der Jahre 2020/21 
sowie krisenbedingte Mehrbedarfe 
durch eine entsprechende Erhöhung 
der Nettokreditaufnahme auszu- 
gleichen. Wir teilen die Auffassung 
des DGB, dass für diese Kredite ein 
Tilgungszeitraum von 30 Jahren 
festzulegen ist. Die mittelfristige 
Finanzplanung ist mit dem Ziel zu 
überarbeiten, dass die Fehlbeträge 
der Jahre 2022 bis 2024 durch eine 
entsprechende Kreditaufnahme 
ausgeglichen werden. 
Dabei ist der Landtag darüber in 
Kenntnis zu setzen, welche Kosten 
unter den Bedingungen des 
gegenwärtigen Niedrigzinsumfeldes 
bzw. der Emission von Nullzins- 
anleihen dafür entstehen. 
Die Landesregierung muss sich 
gegenüber dem Bund für einen 
gesetzlichen Lastenausgleich zum 
Abbau der notlagebedingten Schulden 
einsetzen.
Die Kreditaufnahme ist deswegen 
ein strategisches Finanzierungs- 
instrument, weil derzeit kaum Zinsen 
für deutsche Staatsanleihen auf den 
internationalen Finanzmärkten 
anfallen. Vor allem aber wird immer 
mehr deutlich, dass die Notlage für die 
öffentlichen Haushalte nicht allein auf 
die Pandemie zurückzuführen ist, 
sondern auf die komplexen Verflech-
tungen verschiedener Krisenprozesse, 
die nicht nur eine temporäre Schock-, 
sondern eine langfristige Erosions-
wirkung auf die Wirtschaftsabläufe 
entfalten.
VII. Wer bezahlt die Rechnung 
für die Krise?

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Bedarfsgerechte Kommunalfinanzen
Kernproblem der kommunalen 
Finanzausstattung bleibt die weit 
hinter dem Bundesdurchschnitt 
zurückbleibende Steuerkraft der 
Städte und Gemeinden Sachsen-
Anhalts. DIE LINKE fordert mit ihrem 
Konzept »Steuergerechtigkeit für 
Kommunen« eine Umverteilung 
zugunsten der Städte und Gemeinden. 
Pro 10.000 Einwohner:innen würden 
damit ca. 2,5 Mio. Euro jährlich 
Mehreinnahmen entstehen.
Unsere Anforderungen an das Land
Mit mehr als 3 Mrd. Euro ist die 
Kommunalquote im Landeshaushalt 
zwar hoch, jedoch erfolgt die Vertei-
lung der Mittel in einer Vielzahl von 
Programmen und Fördertöpfen. 
Das führt zu Verteilungsungerechtig-
keit und hohem bürokratischem 
Aufwand. Diese Zustände stehen für 
das Misstrauen der Landespolitik in 
die Kommunen.
DIE LINKE vertraut auf kommunale 
Selbstverwaltung. Wir werden die 
Vielzahl der Fördertöpfe durch klare 
Strukturen im Finanzausgleich 
ersetzen. Der seit 2016 geltende 
Festbetragsfinanzausgleich von 
1,6 Mrd. Euro hat zwar den Sparkurs 
auf Kosten der Kommunen beendet, 
jedoch reicht das nicht aus. Deswe-
gen werden wir das Finanzausgleichs-
gesetz ändern, damit es sich besser 
am kommunalen Finanzbedarf 
orientiert. Wir wollen auch für die 
kreisangehörigen Gemeinden Ergän-
zungszuweisungen zum Belastungs-
ausgleich einführen. Dieser Ausgleich 
von 30 Mio. Euro für die Abschaffung 
der Straßenausbaubeiträge und die 
Kosten für die Unterhaltung der 
Gemeindestraßen soll künftig als 
Ergänzungszuweisung im Finanzaus-
gleich verankert und nach Länge der 
Gemeindestraßen verteilt werden. 
Die Investitionspauschale wollen wir 
beibehalten und in sie auch die 
anteilige Finanzierung des Landes an 
den kommunalen Aufwendungen für 
die Abschreibungen integrieren.
Der Städte- und Gemeindebund hat 
nach einer Umfrage, an der sich 
77 Städte und Gemeinden beteiligt 
haben, einen Sanierungsbedarf an 
kommunalen Schwimmbädern von 
rund 147 Mio. Euro ermittelt. Wir 
wollen einen Schwimmbadfonds 
auflegen, damit die Kommunen 
diese Aufgabe stemmen können. 
Für die Kommunen wollen wir verbind-
liche Regelungen bei der Erstattung 
von tatsächlich anfallenden Kosten 
in Verbindung mit zu erfüllenden 
Qualitätsstandards für die 
Unterbringung und Betreuung von 
Asylsuchenden und Flüchtlingen. 
Mit Blick auf die Finanzbeziehungen 
von Bund und Ländern tritt DIE LINKE 
hierbei für eine deutlich stärkere 
Bundesbeteiligung ein.
Mit der Ermittlung des kommunalen 
Finanzbedarfes soll sich künftig eine 
vom Landtag eingesetzte Gemeinde-
finanzkommission befassen. 
Die Verteilung der Finanzausgleichsmit-
tel muss den tatsächlichen Aufgaben 
und Belastungen folgen. Die Kommu-
nen müssen von restriktiven Regeln 
der Haushaltsaufstellung und Haus-
haltskonsolidierung befreit werden. 
Die Vorschrift, wonach bei fehlendem 
Ausgleich des Finanzhaushaltes bereits 
ein Haushaltskonsolidierungskonzept 
aufzustellen ist, muss abgeschafft 
werden. Die unzureichende Finanz-
ausstattung der Kommunen hat dazu 
geführt, dass die Kommunen erhebliche 

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Defizite vor sich herschieben. Deshalb 
sollten sie von ihren Altschulden 
entlastet werden. In der Haushalts-
konsolidierung sind nur gegenwärtige 
strukturelle Defizite und die Fehlbe-
träge der vergangenen drei Jahre 
anzurechnen. Für die verbleibenden 
Altfehlbeträge wollen wir die Möglich-
keit der Umschuldung in einen Landes-
fonds anbieten, in welchem diese auf 
eine Frist von 30 bis 50 Jahren zurück-
gezahlt werden sollen. 
Dabei wollen wir mit Zins- und Tilgungs- 
hilfen zusätzliche Anreize setzen.
Unsere Anforderungen an den Bund
DIE LINKE fordert eine Gemeinde-
finanzreform, die eine Neuausrichtung 
der Steuerverteilung zwischen Bund, 
Ländern und Gemeinden entsprechend 
der gesamtstaatlichen Aufgabenver-
teilung zum Gegenstand hat. 
Die Gewerbesteuer muss dringend 
reformiert und als Gemeindewirt-
schaftssteuer gestaltet werden. 
Für die Landkreise fordern wir eigene 
Anteile an den Gemeinschaftssteuern, 
zum Beispiel der Umsatzsteuer.
Sachsen-Anhalt sollte bei der Grund- 
steuer keinen Sonderweg gehen, 
sondern die Voraussetzungen für die 
Umsetzung des reformierten Bundes-
gesetzes schaffen. Die »Aufkommens-
neutralität« kann vor dem Hintergrund 
des grundgesetzlich gesicherten 
Hebesatzrechtes der Gemeinden 
nicht durch landesrechtliche Bevor-
mundung, sondern nur durch eine 
angemessene Finanzausstattung 
erreicht werden.
Steuergerechtigkeit, die wir meinen
Wir wollen das Einkommensteuerrecht 
umgestalten. 
Wer weniger als 5.600 Euro pro Monat 
zu versteuern hat, wird entlastet. Wer 
mehr versteuern muss, wird belastet. 
Dies erreichen wir durch eine Änderung 
des Steuertarifs. Der Grundfreibetrag 
wird auf 9.300 Euro erhöht, sodass 
mindestens ein Bruttolohn in Höhe von 
12.000 Euro im Jahr steuerfrei bleibt. 
Der Spitzensteuersatz wird auf 
53 Prozent (ab einem zu versteuernden 
Jahreseinkommen in Höhe von 
65.001 Euro) angehoben. 
Der sogenannte Mittelstandsbauch 
wird beseitigt, indem die Steuerbelas-
tung bis zum Spitzensteuersatz linear 
ansteigt. Letzteres senkt nicht nur die 
Steuerbelastung von mittleren Einkom-
men, sondern schwächt zugleich die 
sogenannte kalte Progression ab.
VIII. Ohne Frieden ist alles andere nichts: 
Nein zum Krieg! Nein zur Rüstung!
In einer Zeit wachsender Kriegsgefahren 
ist DIE LINKE die Partei des Friedens.
Seit dem Ende der Blockkonfrontation 
vor 30 Jahren ist die Welt nicht fried- 
licher geworden. Militärische Aggres-
sionen des Westens und Russlands, 
aber auch von Regionalmächten wie 
der Türkei, Saudi-Arabien und Iran 
wurden mit der Durchsetzung von 
Völker- oder Menschenrecht begrün-
det, dienten aber letztlich nur dazu, 
eigene Interessen im regionalen oder 
globalen Maßstab mit dem Mittel des 
Krieges umzusetzen. Die Ergebnisse 
waren jedes Mal mehr Not, Elend und 

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noch größere Flüchtlingsströme. 
Sie haben friedliche Konfliktlösungen 
verhindert und Kriege ausgedehnt.
Unsere Botschaft bleibt deswegen: 
Krieg und die Androhung militärischer 
Gewalt können keine Mittel einer 
friedensstiftenden Politik sein. 
Die Aussetzung der Umsetzung des 
Vertrages über Konventionelle 
Streitkräfte in Europa durch Russland 
im Jahre 2007, die Außerkraftsetzung 
des Vertrags über nukleare Mittel-
streckensysteme durch die USA 
stehen ebenso für eine Rückkehr zum 
Wettrüsten wie auch das NATO-Ziel, 
zwei Prozent des Bruttoinlands- 
produktes für Militärausgaben zu 
verschwenden. DIE LINKE lehnt eine 
Steigerung der Rüstungsausgaben wie 
auch eine weitere Ausdehnung der 
NATO nach Osten ab. Sachsen-Anhalt 
muss im Bundesrat eine deutliche 
Stimme für Entspannung und 
friedliche Kooperation mit Russland 
sein. Die Bundesregierung muss 
endlich den Atomwaffenverbots- 
vertrag unterzeichnen. Das bedeutet 
auch, dass die US-Atomwaffen aus 
Deutschland abgezogen werden.
Bundeswehr in 
Sachsen-Anhalt reduzieren
Dass die Bundeswehr in Sachsen-
Anhalt wieder die Truppenstärke wie 
vor der Bundeswehrreform 2011 hat, 
ist für uns kein Grund zur Freude. 
Die Standorte sind Teil der Militarisie-
rung der deutschen Außenpolitik. 
Sie sind damit auch Teil eines 
gefährlichen Bedrohungsszenariums, 
vor allem gegenüber Russland.
1991 beschloss der junge Landtag von 
Sachsen-Anhalt die zivile Nutzung der 
Colbitz-Letzlinger Heide. 
Nach Jahrzehnten des militärischen 
Missbrauchs sollte dieses Gebiet mit 
einem Naturpark eine Zukunft 
bekommen. Es wurde aber ein 
Militärpark, der Truppenübungsplatz 
Altmark mit dem Gefechtsübungs-
zentrum und der Kriegsübungsstadt 
Schnöggersburg als zentrale Orte 
der Ausbildung der Bundeswehr für 
Auslandseinsätze und Aufstands-
bekämpfung. 
DIE LINKE setzt sich für die Schließung 
der Truppenübungsplätze Altmark und 
Zeitzer Forst u. a. ein. Sie unterstützt 
die Proteste der Friedensbewegung 
und friedliche Aktionen zivilen 
Ungehorsams. Eine militärische 
Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle 
wird abgelehnt.
Solidarität statt 
Ellenbogen
Gerade die Corona-Krise hat vor Augen 
geführt, dass wir uns für gesellschaftli-
chen Zusammenhalt oder für den Sieg 
des Egoismus zu entscheiden haben. 
Niemand lebt ohne Eigeninteresse, 
aber auch keiner nur für sich allein. 
Die mentale Verfasstheit unserer 
Gesellschaft wird maßgeblich davon 
geprägt sein, wie zukünftig die Kosten 
der Krise verteilt werden.
DIE LINKE will eine gerechte Lasten-
verteilung. Wer Millionen hat, kann 
Tausende zahlen. Wer wenig hat, 
darf nach der Krise nicht noch 
weniger haben. Diese Forderung 
vertreten wir schon lange, nicht erst 
seit Corona. Jetzt aber haben wir 
die Chance, die sozialen Ungerechtig-
keiten zu überwinden.
Wir wollen das Land verändern. 
Gegen soziale Ungerechtigkeit können 
wir gemeinsam vieles tun. 
Deshalb werben wir für Solidarität 
statt Ellenbogen.

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Impressum
Herausgeber:  
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt 
Ebendorfer Straße 3 
39108 Magdeburg 
Telefon: 0391/732 48 40 
Fax: 0391/732 48 48 
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V.i.S.d.P.: Sabine Krems-Jany

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