# vorlagen

oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002149
aktenzeichen: 0917/2025
aktenzeichen_basis: 0917/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1500429&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002149
scraped_at: 2026-03-27 22:36:04
betreff:
Entscheidungen des Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetriebes Hagen AöR
hier: I. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung des Kommunalunternehmen Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002142
aktenzeichen: 0911/2025
aktenzeichen_basis: 0911/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der AfD-Fraktion Hier: Antrag zur Einrichtung einer Vorschrift für das Rechtsabbiegen
datum_eingang: 2025-11-18
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1499113&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002142
scraped_at: 2026-03-27 22:36:22
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0911/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der AfD-Fraktion 
Hier: Antrag zur Einrichtung einer Vorschrift für das 
Rechtsabbiegen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Haspe  
(Entscheidung) 
04.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Wir beantragen die Anbringung des Verkehrszeichens „Vorgeschriebene Fahrtrichtung 
rechts“ 209-20 StVO um Unfallkonflikte beim Linksabbiegen zu vermeiden, den 
Verkehrsfluss auf der Hauptstraße nicht zu behindern, die Sicherheit insbesondere für den 
Kundenverkehr und die Schulwege sicherer zu machen. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025-12-04_Vorschlag_AfD_02_Rechtsabbiegervorschrift Waldorfschule 04.12.25 
(öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Haspe  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag an die Verwaltung zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Haspe am 04.12.2025 
gem. § 6 i. V.m. § 25 GeschO. 
 
 
 
Antrag zur Einrichtung eines Rechtsabbiege- Vorschrift an der östlichen Ausfahrt 
der Waldorfschule und der benachbarten Bäckerei 
 
 
Sehr geehrter Herr Wisotzki, 
 
an der östlichen Ausfahrt der Durchfahrt an der Schulbushaltestelle vor der Waldorfschule an 
der Enneper Straße sowie an der benachbarten Ausfahrt der Bäckerei Kamp besteht die Mög-
lichkeit auch nach links stadteinwärts in die eine stark befahrene Enneper Straße abzubiegen 
(siehe Anhang). Dabei muss der Querverkehr gekreuzt werden. Das führt typischerweise zu ei-
nem erhöhtem Unfallrisiko. 
Da es hier bereits mehrfach zu „Beinahunfällen“ kam, ist das ein deutlicher Hinweis darauf, 
dass die aktuelle Ausgestaltung nicht sicher ist. 
Antrag: 
Wir beantragen die Anbringung des Verkehrszeichens „Vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts“ 
209-20 StVO um Unfallkonflikte beim Linksabbiegen zu vermeiden, den Verkehrsfluss auf der 
Hauptstraße nicht zu behindern, die Sicherheit insbesondere für den Kundenverkehr und die 
Schulwege sicherer zu machen. 
Begründung: 
Nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und der Verwaltungsvorschrift 
zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) ist das Abbiegen über den Gegenverkehr an stark 
befahrenen Straßen insbesondere an Ein- und Ausfahrten privater Grundstücke, Schulen oder 
Betriebe problematisch. Sicherheitskritisch wird es, wenn, wie im vorliegenden Fall, der Ver-
kehrsdurchsatz hoch ist. 
Bei diesen Bedingungen ist ein Linksabbiege- oder Geradeausverbot durch das Zeichen 209-20 
(„Vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts“) der StVO gerechtfertigt. 
Damit ist die Einführung einer „vorgeschriebenen Fahrtrichtung rechts“ (Zeichen 209-20 StVO) 
an beiden Ausfahrten sachlich und sicherheitstechnisch gerechtfertigt und entspricht den 
Grundsätzen der Gefahrenabwehr (§ 45 StVO). 
 
 
Telefon:  02331-207 2129 
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de 
 
Aktenzeichen:.04.12.2025 _BVHaspe_02 
 
Hagen, 13.11.2025 
An den Vorsitzenden  
der Bezirksvertretung Haspe 
Herrn Horst Wisotzki 
- im Hause - 
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 

 
Anlage: 

 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
 
Andreas Geitz 
Mitglied der  
Bezirksvertretung Haspe 
   
 
Andrea Buczek 
Fraktionsgeschäftsführerin

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0911/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der AfD-Fraktion
Hier: Antrag zur Einrichtung einer Vorschrift für das
Rechtsabbiegen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Haspe
(Entscheidung)
04.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Wir beantragen die Anbringung des Verkehrszeichens „Vorgeschriebene Fahrtrichtung
rechts“ 209-20 StVO um Unfallkonflikte beim Linksabbiegen zu vermeiden, den
Verkehrsfluss auf der Hauptstraße nicht zu behindern, die Sicherheit insbesondere für den
Kundenverkehr und die Schulwege sicherer zu machen.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025-12-04_Vorschlag_AfD_02_Rechtsabbiegervorschrift Waldorfschule 04.12.25
(öffentlich)


[Dokumentende]



Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Haspe













Antrag an die Verwaltung zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Haspe am 04.12.2025
gem. § 6 i. V.m. § 25 GeschO.



Antrag zur Einrichtung eines Rechtsabbiege- Vorschrift an der östlichen Ausfahrt
der Waldorfschule und der benachbarten Bäckerei


Sehr geehrter Herr Wisotzki,

an der östlichen Ausfahrt der Durchfahrt an der Schulbushaltestelle vor der Waldorfschule an
der Enneper Straße sowie an der benachbarten Ausfahrt der Bäckerei Kamp besteht die Mög-
lichkeit auch nach links stadteinwärts in die eine stark befahrene Enneper Straße abzubiegen
(siehe Anhang). Dabei muss der Querverkehr gekreuzt werden. Das führt typischerweise zu ei-
nem erhöhtem Unfallrisiko.
Da es hier bereits mehrfach zu „Beinahunfällen“ kam, ist das ein deutlicher Hinweis darauf,
dass die aktuelle Ausgestaltung nicht sicher ist.
Antrag:
Wir beantragen die Anbringung des Verkehrszeichens „Vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts“
209-20 StVO um Unfallkonflikte beim Linksabbiegen zu vermeiden, den Verkehrsfluss auf der
Hauptstraße nicht zu behindern, die Sicherheit insbesondere für den Kundenverkehr und die
Schulwege sicherer zu machen.
Begründung:
Nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) und der Verwaltungsvorschrift
zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) ist das Abbiegen über den Gegenverkehr an stark
befahrenen Straßen insbesondere an Ein- und Ausfahrten privater Grundstücke, Schulen oder
Betriebe problematisch. Sicherheitskritisch wird es, wenn, wie im vorliegenden Fall, der Ver-
kehrsdurchsatz hoch ist.
Bei diesen Bedingungen ist ein Linksabbiege- oder Geradeausverbot durch das Zeichen 209-20
(„Vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts“) der StVO gerechtfertigt.
Damit ist die Einführung einer „vorgeschriebenen Fahrtrichtung rechts“ (Zeichen 209-20 StVO)
an beiden Ausfahrten sachlich und sicherheitstechnisch gerechtfertigt und entspricht den
Grundsätzen der Gefahrenabwehr (§ 45 StVO).


Telefon:  02331-207 2129
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de

Aktenzeichen:.04.12.2025 _BVHaspe_02

Hagen, 13.11.2025
An den Vorsitzenden
der Bezirksvertretung Haspe
Herrn Horst Wisotzki
- im Hause -
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen


Anlage:





Mit freundlichen Grüßen






Anlage:

Andreas Geitz
Mitglied der
Bezirksvertretung Haspe


Andrea Buczek
Fraktionsgeschäftsführerin

thema_kurz:
Anbringung des Verkehrszeichens 'Vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts' (209-20 StVO) an der östlichen Ausfahrt der Waldorfschule und der benachbarten Bäckerei Kamp an der Enneper Straße.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002125
aktenzeichen: 0905/2025
aktenzeichen_basis: 0905/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1498385&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002125
scraped_at: 2026-03-27 22:36:22
betreff:
Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW
hier: Bezirksbezogene Mittel Vorlagen-Nummer 0900/2025


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002121
aktenzeichen: 0901/2025
aktenzeichen_basis: 0901/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1498258&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002121
scraped_at: 2026-03-27 22:36:22
betreff:
Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 
der Gemeindeordnung NRW
hier: Zuschuss für den Yacht-Club Harkortsee


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002114
aktenzeichen: 0895/2025
aktenzeichen_basis: 0895/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1498192&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002114
scraped_at: 2026-03-27 22:36:22
betreff:
Plangenehmigung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Erneuerung der Bachverrohrung und Teilverlegung des Niedernhofbaches.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002113
aktenzeichen: 0894/2025
aktenzeichen_basis: 0894/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag Anfrage der AfD-Fraktion hier: Zustand der Garagen am Bleichplatz
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1498179&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002113
scraped_at: 2026-03-27 22:36:22
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0894/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag Anfrage der AfD-Fraktion 
hier: Zustand der Garagen am Bleichplatz 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung sich mit dem Eigentümer in 
Verbindung zu setzen, um diesen zu veranlassen, das Garagentor zu reparieren und diese 
Zustände zu beenden? 
 
Des Weiteren sollte die Box (Hundetoilette siehe Foto, Standort: Fußweg vom Bleichplatz 
Richtung Denkmal)) mit Beuteln ausgestattet und somit gewartet werden. 
 
Sachverhalt 
Anwohner des Bleichplatzes in Eilpe gaben Hinweise zum Zustand einer dort stehenden 
Garage (siehe Fotos). Darin spielen oft Kinder und verrichten auch dort laut der Anwohner 
ihre Notdurft. Dementsprechend ist der Zustand im Innern der Garage und dem direkten 
Umfeld. 
 
 
 
Anlage/n 
1 - 1_Garage Bleichplatz 01.12.25 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Vorlage 0894/2026 
AfD Fraktion in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl am 01.12.2025 gem. § 6 i. V. 
m. § 25 GeschO. 
 
 
 
Zustand der Garagen am Bleichplatz 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
wir erhielten von Anwohnern des Bleichplatzes in Eilpe Hinweise zum Zustand einer dort 
stehenden Garage (siehe Fotos). Darin spielen oft Kinder und verrichten auch dort laut der 
Anwohner ihre Notdurft. Dementsprechend ist der Zustand im Innern der Garage und dem 
direkten Umfeld. 
Antrag:  
Wir beantragen bzw. bitten die Verwaltung sich mit dem Eigentümer in Verbindung zu setzen, 
um diesen zu veranlassen, das Garagentor zu reparieren und diese Zustände zu beenden? 
Des Weiteren sollte die Box (Hundetoilette siehe Foto, Standort: Fußweg vom Bleichplatz 
Richtung Denkmal) mit Beuteln ausgestattet und somit gewartet werden.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
 
Anhang: 
 
 
 
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 
An den Vorsitzenden 
der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl 
Herrn Michael Dahme 
-im Hause- 
Telefon:  02331-207 2129 
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de 
 
Aktenzeichen: 01.12.2025_BVEilpe/Dahl_01 
 
Hagen, 12.11.2025 
Andrea Buczek 
Mitglied der 
Bezirksvertretung 
Eilpe/Dahl 
 
Michael Eiche 
Fraktionsvorsitzender 

 
Bleichplatz Eilpe

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0894/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag Anfrage der AfD-Fraktion
hier: Zustand der Garagen am Bleichplatz
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung sich mit dem Eigentümer in
Verbindung zu setzen, um diesen zu veranlassen, das Garagentor zu reparieren und diese
Zustände zu beenden?

Des Weiteren sollte die Box (Hundetoilette siehe Foto, Standort: Fußweg vom Bleichplatz
Richtung Denkmal)) mit Beuteln ausgestattet und somit gewartet werden.

Sachverhalt
Anwohner des Bleichplatzes in Eilpe gaben Hinweise zum Zustand einer dort stehenden
Garage (siehe Fotos). Darin spielen oft Kinder und verrichten auch dort laut der Anwohner
ihre Notdurft. Dementsprechend ist der Zustand im Innern der Garage und dem direkten
Umfeld.



Anlage/n
1 - 1_Garage Bleichplatz 01.12.25 (öffentlich)


[Dokumentende]

Vorlage 0894/2026
AfD Fraktion in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl










Antrag zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl am 01.12.2025 gem. § 6 i. V.
m. § 25 GeschO.



Zustand der Garagen am Bleichplatz

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

wir erhielten von Anwohnern des Bleichplatzes in Eilpe Hinweise zum Zustand einer dort
stehenden Garage (siehe Fotos). Darin spielen oft Kinder und verrichten auch dort laut der
Anwohner ihre Notdurft. Dementsprechend ist der Zustand im Innern der Garage und dem
direkten Umfeld.
Antrag:
Wir beantragen bzw. bitten die Verwaltung sich mit dem Eigentümer in Verbindung zu setzen,
um diesen zu veranlassen, das Garagentor zu reparieren und diese Zustände zu beenden?
Des Weiteren sollte die Box (Hundetoilette siehe Foto, Standort: Fußweg vom Bleichplatz
Richtung Denkmal) mit Beuteln ausgestattet und somit gewartet werden.

Mit freundlichen Grüßen




Anhang:



AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen
An den Vorsitzenden
der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Herrn Michael Dahme
-im Hause-
Telefon:  02331-207 2129
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de

Aktenzeichen: 01.12.2025_BVEilpe/Dahl_01

Hagen, 12.11.2025
Andrea Buczek
Mitglied der
Bezirksvertretung
Eilpe/Dahl

Michael Eiche
Fraktionsvorsitzender


Bleichplatz Eilpe

thema_kurz:
Die Verwaltung soll den Eigentümer der Garage am Bleichplatz auffordern, das Garagentor zu reparieren und die hygienischen Zustände zu beenden, sowie die Hundetoilette am Fußweg vom Bleichplatz Richtu


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002106
aktenzeichen: 0888/2025
aktenzeichen_basis: 0888/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1497712&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002106
scraped_at: 2026-03-27 22:36:22
betreff:
Reaktivierung einer bereits eingerichteten Abstellfläche für Mikromobilitätsfahrzeuge im Stadtbezirk Hagen-Nord


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002103
aktenzeichen: 0886/2025
aktenzeichen_basis: 0886/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1497459&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002103
scraped_at: 2026-03-27 22:36:22
betreff:
Zweckverband Südwestfälisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung und Verwaltungsakademie für Westfalen
hier: Entsendung von Mitgliedern in die dortigen Gremien


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002096
aktenzeichen: 0884/2025
aktenzeichen_basis: 0884/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1496960&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002096
scraped_at: 2026-03-27 22:36:22
betreff:
Anmeldeverfahren der Schulanfänger an den Grundschulen für das Schuljahr 2026/2027 – Umsetzung der Kommunalen Klassenrichtzahl


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002083
aktenzeichen: 0878/2025
aktenzeichen_basis: 0878/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1496273&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002083
scraped_at: 2026-03-27 22:36:38
betreff:
XXVIII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002070
aktenzeichen: 0877/2025
aktenzeichen_basis: 0877/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der AfD-Fraktion Hier: Antrag zur Aufhebung der Fernbus-Haltestelle
datum_eingang: 2025-11-10
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1496261&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002070
scraped_at: 2026-03-27 22:36:38
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0877/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der AfD-Fraktion 
Hier: Antrag zur Aufhebung der Fernbus-Haltestelle 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Haspe  
(Entscheidung) 
04.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Löschung des Standortes aus allen relevanten Liniennetzplänen und 
Verkehrsregistern. 
2. Die Entfernung der Haltestelleninfrastruktur und Beschilderung. 
3. Die Aufhebung des Halteverbots an dieser Stelle. 
4. Die Ausweisung des betreffenden Abschnitts als öffentliche Parkfläche. 
 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025-12-04_Vorschlag_AfD_Aufhebung_Fernbushaltestelle (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
Mitglied der AfD in der Bezirksvertretung Haspe  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag an die Verwaltung zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Haspe am 04.12.2025 
gem. § 6 i. V.m. § 25 GeschO. 
 
 
 
Antrag zur Aufhebung der Fernbus-Haltestelle 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Wisotzki, 
 
die Fernbus-Haltestelle für Fernlinienbusse der Unternehmen "Sindbad" und "Flixbus" im Ge-
werbegebiet Kückelhausen in 58135 Hagen-Haspe am Konrad-Adenauer-Ring, Ecke Eugen-
Richter-Straße, vor dem Autohaus Bob (Konrad-Adenauer-Ring 27 siehe Fotos in der An-
lage!). wird seit mehreren Jahren nicht mehr im regulären Linienverkehr genutzt. Die Betreiber 
der Fernbuslinien bedienen inzwischen ausschließlich die Haltestelle des ZOB am Hagener 
Hauptbahnhof. 
 
Daher beantragen wir die Aufhebung der Bushaltestelle  
 
Antrag: 
1. Die Löschung des Standortes aus allen relevanten Liniennetzplänen und Verkehrsregis-
tern. 
2. Die Entfernung der Haltestelleninfrastruktur und Beschilderung. 
3. Die Aufhebung des Halteverbots an dieser Stelle. 
4. Die Ausweisung des betreffenden Abschnitts als öffentliche Parkfläche. 
 
Begründung: 
Die Funktion der Haltestelle ist obsolet geworden. 
Das weiterhin bestehende absolute Halteverbot führt zu einer unnötigen Einschränkung des 
Parkraums. 
Die Umwandlung in öffentliche Parkflächen würde die örtliche Verkehrssituation entlasten und 
den ansässigen Gewerbebetrieben zugutekommen. 
 
Telefon:  02331-207 2129 
 
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de 
 
Aktenzeichen:04.12.2025 _BVHaspe_01 
 
Hagen, 07.11.2025 
An den Vorsitzenden  
der Bezirksvertretung Haspe 
Herrn Horst Wisotzki 
- im Hause - 
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 

 
 
Anlage: 
    
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
 
Andreas Geitz 
Mitglied der  
Bezirksvertretung Haspe 
   
 
Andrea Buczek 
Fraktionsgeschäftsführerin

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0877/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der AfD-Fraktion
Hier: Antrag zur Aufhebung der Fernbus-Haltestelle
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Haspe
(Entscheidung)
04.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
1. Die Löschung des Standortes aus allen relevanten Liniennetzplänen und
Verkehrsregistern.
2. Die Entfernung der Haltestelleninfrastruktur und Beschilderung.
3. Die Aufhebung des Halteverbots an dieser Stelle.
4. Die Ausweisung des betreffenden Abschnitts als öffentliche Parkfläche.


Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025-12-04_Vorschlag_AfD_Aufhebung_Fernbushaltestelle (öffentlich)


[Dokumentende]



Mitglied der AfD in der Bezirksvertretung Haspe












Antrag an die Verwaltung zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Haspe am 04.12.2025
gem. § 6 i. V.m. § 25 GeschO.



Antrag zur Aufhebung der Fernbus-Haltestelle




Sehr geehrter Herr Wisotzki,

die Fernbus-Haltestelle für Fernlinienbusse der Unternehmen "Sindbad" und "Flixbus" im Ge-
werbegebiet Kückelhausen in 58135 Hagen-Haspe am Konrad-Adenauer-Ring, Ecke Eugen-
Richter-Straße, vor dem Autohaus Bob (Konrad-Adenauer-Ring 27 siehe Fotos in der An-
lage!). wird seit mehreren Jahren nicht mehr im regulären Linienverkehr genutzt. Die Betreiber
der Fernbuslinien bedienen inzwischen ausschließlich die Haltestelle des ZOB am Hagener
Hauptbahnhof.

Daher beantragen wir die Aufhebung der Bushaltestelle

Antrag:
1. Die Löschung des Standortes aus allen relevanten Liniennetzplänen und Verkehrsregis-
tern.
2. Die Entfernung der Haltestelleninfrastruktur und Beschilderung.
3. Die Aufhebung des Halteverbots an dieser Stelle.
4. Die Ausweisung des betreffenden Abschnitts als öffentliche Parkfläche.

Begründung:
Die Funktion der Haltestelle ist obsolet geworden.
Das weiterhin bestehende absolute Halteverbot führt zu einer unnötigen Einschränkung des
Parkraums.
Die Umwandlung in öffentliche Parkflächen würde die örtliche Verkehrssituation entlasten und
den ansässigen Gewerbebetrieben zugutekommen.

Telefon:  02331-207 2129

E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de

Aktenzeichen:04.12.2025 _BVHaspe_01

Hagen, 07.11.2025
An den Vorsitzenden
der Bezirksvertretung Haspe
Herrn Horst Wisotzki
- im Hause -
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen



Anlage:





Mit freundlichen Grüßen






Anlage:

Andreas Geitz
Mitglied der
Bezirksvertretung Haspe


Andrea Buczek
Fraktionsgeschäftsführerin

thema_kurz:
Die Fernbus-Haltestelle am Konrad-Adenauer-Ring/Eugen-Richter-Straße in Hagen-Haspe ist aufzuheben und der Standort als öffentliche Parkfläche auszuweisen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002069
aktenzeichen: 0876/2025
aktenzeichen_basis: 0876/2025
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datum_eingang: 2025-11-19
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betreff:
XXVII. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Hagen vom 23. Dezember 1992


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betreff:
Satzung über das besondere Vorkaufsrecht, gemäß §25 BauGB für das „Quartier am Hauptbahnhof (Eastside) und angrenzende Bereiche“


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aktenzeichen: 0867/2025
aktenzeichen_basis: 0867/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-20
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002053
scraped_at: 2026-03-27 22:36:38
betreff:
Verbindliche Bedarfsplanung für voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen in Hagen 2025 bis 2028 nach § 7 Abs. 6 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002049
aktenzeichen: 0864/2025
aktenzeichen_basis: 0864/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-11-05
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002049
scraped_at: 2026-03-27 22:36:38
betreff:
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, HAK, BfHO/Die PARTEI und den Ratsgruppen von Linke, FDP und Hagen Aktiv.
hier: Zuwendungen für die Fraktionen und Gruppen in Rat und Bezirksvertretungen

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0864/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, 
Bündnis 90/Die Grünen, HAK, BfHO/Die PARTEI und den 
Ratsgruppen von Linke, FDP und Hagen Aktiv. 
hier: Zuwendungen für die Fraktionen und Gruppen in Rat 
und Bezirksvertretungen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
06.11.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Rat gewährt den Fraktionen und Gruppen gemäß § 56 GO NRW Zuwendungen nach 
den bislang gültigen Regeln der ausgelaufenen Wahlperiode 2020-2025. 
 
Die Finanzmittel werden unverzüglich angewiesen. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025-11-
06_Dringlichkeitsantrag_Zuwendungen_für_die_Fraktionen_und_Gruppen_in_Rat_und_BV
en_DS_0864-2025 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionen & Gruppen im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
Herrn Oberbürgermeister  
 
Dennis Rehbein 
 
- im Hause 
 
 
 
Antrag für Rat am 06.11.2025 
Zuwendungen für die Fraktionen in Gruppen in Rat und Bezirksvertretun-
gen 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rehbein, 
 
gemäß § 6 (2) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 beantragen wir zur o.g. Sitzung im Rahmen der Dringlichkeit den o.g. Tagesordnungs-
punkt und stellen dazu den folgenden Antrag: 
 
 
Der Rat gewährt den Fraktionen und Gruppen gemäß § 56 GO NRW Zuwendungen nach 
den bislang gültigen Regeln der ausgelaufenen Wahlperiode 2020-2025.  
 
Die Finanzmittel werden unverzüglich angewiesen. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Da die Fraktionen und Gruppen formalrechtlich erst mit dem 1. November 2025 eine Geschäfts-
grundlage erhalten haben, war formalrechtlich eine fristgerechte Antragstellung nicht möglich. 
Gleichwohl braucht der neue Rat einen Beschluss, der die Zuwendungen des Rates an die Fraktio-
nen und Gruppen zweifelsfrei legitimiert. 
 
 
Begründung in der Sache: 
 
Der § 56 GO NRW sieht vor, dass der Rat den Fraktionen und Gruppen Zuwendungen zuweist. Den 
Fraktionen und Gruppen der Wahlperiode 2020-2025 wurden Zuweisungen bis Ende Oktober 2025 
zur Verfügung gestellt. Diese Finanzmittel werden aktuell mit der Verwaltung abgerechnet. 
 
Die neu gebildeten Fraktionen und Gruppen benötigen deshalb für die Monate November und De-
zember neue Finanzmittel, damit nicht private Vorschüsse zur Aufrechterhaltung des Betriebs not-
wendig werden. 
 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
Telefon: 02331 207 3184 
E-Mail: 
boehm@cdu-fraktion-
hagen.de 
 
 
Dokument: 
2025_11_06_gemantrag§16rat_
ausschussbildung_zuwendung
en 
 
 
03.11.2025 
Die Fraktionen von 
im Rat der Stadt Hagen

Antrag . Fraktionen und Gruppen  
03.11.2025, Seite 2 von 2 
 
 
Darüber gilt die im Antrag formulierte Regelung so lange, bis sich der Rat der Stadt eine neue Zu-
wendungsregelung gibt. 
 
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
 
 
Jörg Klepper 
CDU-Fraktionsvorsitzender 
Claus Rudel 
SPD-Fraktionsvorsitzender 
Jörg Fritzsche 
Fraktionssprecher  
Bündnis 90 / Die Grünen 
 
 
Sinan Akbaba 
HAK-Fraktionsvorsitzender 
Peter Arnusch 
Fraktionsvorsitzender  
BfHo/Die PARTEI 
 
 
 
Katja Graf 
FDP-Gruppenvorsitzende 
 
 
 
Michael Gronwald 
Gruppenvorsitzender 
Hagen AKTIV 
Elke Hentschel 
Gruppenvorsitzende 
Die Linke

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0864/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CDU, SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, HAK, BfHO/Die PARTEI und den
Ratsgruppen von Linke, FDP und Hagen Aktiv.
hier: Zuwendungen für die Fraktionen und Gruppen in Rat
und Bezirksvertretungen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
06.11.2025
Ö

Beschlussvorschlag

Der Rat gewährt den Fraktionen und Gruppen gemäß § 56 GO NRW Zuwendungen nach
den bislang gültigen Regeln der ausgelaufenen Wahlperiode 2020-2025.

Die Finanzmittel werden unverzüglich angewiesen.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025-11-
06_Dringlichkeitsantrag_Zuwendungen_für_die_Fraktionen_und_Gruppen_in_Rat_und_BV
en_DS_0864-2025 (öffentlich)


[Dokumentende]









Fraktionen & Gruppen im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen

Herrn Oberbürgermeister

Dennis Rehbein

- im Hause



Antrag für Rat am 06.11.2025
Zuwendungen für die Fraktionen in Gruppen in Rat und Bezirksvertretun-
gen



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rehbein,

gemäß § 6 (2) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 beantragen wir zur o.g. Sitzung im Rahmen der Dringlichkeit den o.g. Tagesordnungs-
punkt und stellen dazu den folgenden Antrag:


Der Rat gewährt den Fraktionen und Gruppen gemäß § 56 GO NRW Zuwendungen nach
den bislang gültigen Regeln der ausgelaufenen Wahlperiode 2020-2025.

Die Finanzmittel werden unverzüglich angewiesen.


Begründung der Dringlichkeit:

Da die Fraktionen und Gruppen formalrechtlich erst mit dem 1. November 2025 eine Geschäfts-
grundlage erhalten haben, war formalrechtlich eine fristgerechte Antragstellung nicht möglich.
Gleichwohl braucht der neue Rat einen Beschluss, der die Zuwendungen des Rates an die Fraktio-
nen und Gruppen zweifelsfrei legitimiert.


Begründung in der Sache:

Der § 56 GO NRW sieht vor, dass der Rat den Fraktionen und Gruppen Zuwendungen zuweist. Den
Fraktionen und Gruppen der Wahlperiode 2020-2025 wurden Zuweisungen bis Ende Oktober 2025
zur Verfügung gestellt. Diese Finanzmittel werden aktuell mit der Verwaltung abgerechnet.

Die neu gebildeten Fraktionen und Gruppen benötigen deshalb für die Monate November und De-
zember neue Finanzmittel, damit nicht private Vorschüsse zur Aufrechterhaltung des Betriebs not-
wendig werden.

Rathausstraße 11
58095 Hagen
Telefon: 02331 207 3184
E-Mail:
boehm@cdu-fraktion-
hagen.de


Dokument:
2025_11_06_gemantrag§16rat_
ausschussbildung_zuwendung
en


03.11.2025
Die Fraktionen von
im Rat der Stadt Hagen

Antrag . Fraktionen und Gruppen
03.11.2025, Seite 2 von 2


Darüber gilt die im Antrag formulierte Regelung so lange, bis sich der Rat der Stadt eine neue Zu-
wendungsregelung gibt.

Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben




Jörg Klepper
CDU-Fraktionsvorsitzender
Claus Rudel
SPD-Fraktionsvorsitzender
Jörg Fritzsche
Fraktionssprecher
Bündnis 90 / Die Grünen


Sinan Akbaba
HAK-Fraktionsvorsitzender
Peter Arnusch
Fraktionsvorsitzender
BfHo/Die PARTEI



Katja Graf
FDP-Gruppenvorsitzende



Michael Gronwald
Gruppenvorsitzender
Hagen AKTIV
Elke Hentschel
Gruppenvorsitzende
Die Linke

thema_kurz:
Der Rat gewährt den Fraktionen und Gruppen gemäß § 56 GO NRW Zuwendungen nach den bislang gültigen Regeln der ausgelaufenen Wahlperiode 2020–2025, und die Finanzmittel werden unverzüglich angewiesen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002046
aktenzeichen: 0861/2025
aktenzeichen_basis: 0861/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-11-25
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1495302&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002046
scraped_at: 2026-03-27 22:36:38
betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen zur Sanierung des Ischelandteiches und zur Entwicklung des Ischelandparks

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0861/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen zur Sanierung des 
Ischelandteiches und zur Entwicklung des Ischelandparks 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
(Entscheidung) 
19.11.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung gibt der Bezirksvertretung Hagen-Mitte einen aktuellen Sachstand zur 
beschlossenen Sanierung des Ischelandteiches und zur Aufwertung des Ischelandparks und 
gibt einen Überblick über das weitere Vorgehen.  
 
Sachverhalt 
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte konnten kürzlich der Presse entnehmen, dass die 
Sanierung des Ischlandteichs und die Neugestaltung des Ischelandparks in weite Ferne 
rückt. Der Ischelandteich und die ihn umgebenden Parkanlagen stellen eine wichtige 
ökologische und soziale Ressource im bevölkerungsreichen und dichtbebauten Stadtteil 
Altenhagen dar. Bereits am 14.09.2022 forderte die Bezirksvertretung Mitte mit DS 
0772/2022 einstimmig die Verwaltung auf, ein Sanierungskonzept für den Ischelandteich zu 
erstellen und ein Schwammstadtkonzept mit den umliegenden Flächen zu realisieren. In der 
Sitzung vom 26.04.2023 berichtete die Verwaltung, dass dem WBH seit November 2022 
Untersuchungsergebnisse des Schlammmaterials des Teiches vorliegen und für die nächste 
Runde des Förderprogramms Anpassung urbaner Klimawandel zum Stichtag 15.09.2023 
eine zielgerichtete Projektskizze erstellt werden solle (DS 0374/2023). Im Rahmen einer 
Mitteilung erfuhr die Bezirksvertretung am 31.08.2023, dass die Projektskizze zwar vorliege, 
der Verwaltungsvorstand sich allerdings gegen die Einreichung ausgesprochen habe, um 
nicht in Konkurrenz zu dem parallel eingereichten Förderantrag zum Seepark Hengstey zu 
treten (DS 0675/2023). In der Sitzung vom 23.11.2023 wurde der Bezirksvertretung Mitte 
schließlich ein erstes Konzept mit einer detaillierten Zeitschiene vorgelegt (DS 0902/2023). 
Danach sollte im 1. HJ 2024 der Bezirksvertretung Mitte die konkrete Projektskizze mit dem 
darauf 
aufbauenden 
Entwurf 
zur 
Beratung 
vorgelegt 
werden. 
Im 
Falle 
eines 
Durchführungsbeschlusses 
sollte 
im 
September 
2024 
die 
Einreichung 
für 
das 
Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erfolgen. Die 
erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 2,3 Mio. Euro wurden in den Doppelhaushalt 
2024/2025 mit einer Verpflichtungsermächtigung zur Umsetzung im Jahr 2026 ff. eingestellt. 
Am 11.06.2024 erhielt die Bezirksvertretung Mitte im Rahmen einer Mitteilung die 
Ergebnisse einer Bürgerbefragung, die bereits in den Herbstferien 2023 am Ischelandteich 
durchgeführt worden war (DS 0562/2024). Am 03.09.2024 wurde die Bezirksvertretung Mitte 
mit der DS 0701/2024 darüber informiert, dass bis dato noch kein Förderaufruf für das oben 
erwähnte Bundesförderprogramm erfolgt sei. Stattdessen wurde berichtet, dass stattdessen 
an erster Stelle die Planung zur Sanierung des Teiches weiter qualifiziert werden solle, um 

 
 
 
 
Seite 2 
 
Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz“ in 
Anspruch 
nehmen 
zu 
können. 
Weiterhin 
wurden 
Gespräche 
mit 
der 
höheren 
Naturschutzbehörde der Bezirksregierung Arnsberg angekündigt. In der Sitzung am 
26.11.2024 gab schließlich Frau Roth eine mündliche Mitteilung, dass am Sitzungstag eine 
Vermessung des Teiches stattfand. Es seien Messungen zur Schlammauflage erfolgt. In der 
darauffolgenden Woche sollten weitere Proben aus der Mitte des Teiches entnommen und 
auf Schadstoffbelastungen untersucht werden. Eine Auswertung der Daten erfolge in den 
kommenden Wochen. Bis zum Presseartikel in der WP vom 28.10.25 gab es keine weitere 
Mitteilung oder Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung Mitte. Daher bitten wir nun um 
eine umfassende Information zum aktuellen Sachstand und um eine zügige Weiterverfolgung 
des gesamten Projekts. 
 
Anlage/n 
1 - Antrag BVM Sachstand Ischelandpark 2025-11-03 (002) (öffentlich) 
 
2 - Stellungnahme Sachstand Ischelandteich (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
                                                                                      
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An den Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Hagen-Mitte 
 
 
- Im Hause –  
 
 
04.11.2025 
 
Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 19.11.2025 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 19.11.2025. 
 
Sachstand und weiteres Vorgehen zur Sanierung des Ischlandteiches und zur Entwicklung 
des Ischelandparks  
 
Beschlussvorschlag:  
Die Verwaltung gibt der Bezirksvertretung Hagen-Mitte einen aktuellen Sachstand zur beschlossenen 
Sanierung des Ischelandteiches und zur Aufwertung des Ischelandparks und gibt einen Überblick 
über das weitere Vorgehen. 
 
Begründung: 
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte konnten kürzlich der Presse entnehmen, dass die 
Sanierung des Ischlandteichs und die Neugestaltung des Ischelandparks in weite Ferne rückt. Der 
Ischelandteich und die ihn umgebenden Parkanlagen stellen eine wichtige ökologische und soziale 
Ressource im bevölkerungsreichen und dichtbebauten Stadtteil Altenhagen dar.  
Bereits am 14.09.2022 forderte die Bezirksvertretung Mitte mit DS 0772/2022 einstimmig die 
Verwaltung auf, ein Sanierungskonzept für den Ischelandteich zu erstellen und ein 
Schwammstadtkonzept mit den umliegenden Flächen zu realisieren.   
In der Sitzung vom 26.04.2023 berichtete die Verwaltung, dass dem WBH seit November 2022 
Untersuchungsergebnisse des Schlammmaterials des Teiches vorliegen und für die nächste Runde 
des Förderprogramms Anpassung urbaner Klimawandel zum Stichtag 15.09.2023 eine zielgerichtete 
Projektskizze erstellt werden solle (DS 0374/2023). 
Im Rahmen einer Mitteilung erfuhr die Bezirksvertretung am 31.08.2023, dass die Projektskizze zwar 
vorliege, der Verwaltungsvorstand sich allerdings gegen die Einreichung ausgesprochen habe, um 
nicht in Konkurrenz zu dem parallel eingereichten Förderantrag zum Seepark Hengstey zu treten (DS 
0675/2023). 
In der Sitzung vom 23.11.2023 wurde der Bezirksvertretung Mitte schließlich ein erstes Konzept mit 
einer detaillierten Zeitschiene vorgelegt (DS 0902/2023). Danach sollte im 1. HJ 2024 der 
Vorlage 0861/2025

- 2 - 
 
Bezirksvertretung Mitte die konkrete Projektskizze mit dem darauf aufbauenden Entwurf zur Beratung 
vorgelegt werden. Im Falle eines Durchführungsbeschlusses sollte im September 2024 die 
Einreichung für das Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erfolgen. Die 
erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 2,3 Mio. Euro wurden in den Doppelhaushalt 2024/2025 mit 
einer Verpflichtungsermächtigung zur Umsetzung im Jahr 2026 ff. eingestellt. 
Am 11.06.2024 erhielt die Bezirksvertretung Mitte im Rahmen einer Mitteilung die Ergebnisse einer 
Bürgerbefragung, die bereits in den Herbstferien 2023 am Ischelandteich durchgeführt worden war 
(DS 0562/2024). 
Am 03.09.2024 wurde die Bezirksvertretung Mitte mit der DS 0701/2024 darüber informiert, dass bis 
dato noch kein Förderaufruf für das oben erwähnte Bundesförderprogramm erfolgt sei. Stattdessen 
wurde berichtet, dass stattdessen an erster Stelle die Planung zur Sanierung des Teiches weiter 
qualifiziert werden solle, um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Aktionsprogramm natürlicher 
Klimaschutz“ in Anspruch nehmen zu können. Weiterhin wurden Gespräche mit der höheren 
Naturschutzbehörde der Bezirksregierung Arnsberg angekündigt. 
In der Sitzung am 26.11.2024 gab schließlich Frau Roth eine mündliche Mitteilung, dass am 
Sitzungstag eine Vermessung des Teiches stattfand. Es seien Messungen zur Schlammauflage erfolgt. 
In der darauffolgenden Woche sollten weitere Proben aus der Mitte des Teiches entnommen und auf 
Schadstoffbelastungen untersucht werden. Eine Auswertung der Daten erfolge in den kommenden 
Wochen. 
Bis zum Presseartikel in der WP vom 28.10.25 gab es keine weitere Mitteilung oder Beschlussvorlage 
für die Bezirksvertretung Mitte. Daher bitten wir nun um eine umfassende Information zum aktuellen 
Sachstand und um eine zügige Weiterverfolgung des gesamten Projekts. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Elke Freund  
 
 
 
 
Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

61/3A                                                                        
 
24.11.2025 
Ihr/e Ansprechpartner/in 
Herr Matthäus Kozinski 
Tel.: (02331) 207-4610 
Fax: (02331) 207-2461 
 
 
       
 
Stellungnahme Sachstandsbericht Ischelandteich für BV Hagen - Mitte 02.12.2025 
 
Aufwendige Entschlammung und Altlasten erschweren die Umgestaltung des Teichs im 
Ischelandpark 
 
Das langfristige Ziel ist es durch eine Umgestaltung des Ischelandparks, die Aufenthaltsqualität 
im Park zu verbessern und den ökologischen Wert des Parks nachhaltig zu erhöhen. Eine 
Kernmaßnahme wird daher darauf abzielen den Ischelandteich wieder ökologisch aufzuwerten 
sowie die stetige Verlandung durch die Entnahme des Schlamms zu stoppen. 
 
Ende 2024 wurde die Gewässersohle des Teiches vermessen, um die vorhandene Wassertiefe 
und Sedimentmenge zu bestimmen. Auf einer Teichfläche von ca. 12.000 m² wurden durch die 
Sondierungen rund 7.000 m³ Schlamm festgestellt. Zudem wurden Schlammproben entnommen. 
Die Analyse bestätigt unterschiedliche Verunreinigungen des Gewässerschlamms durch 
Altlasten. Diese haben sich in den letzten Jahrzehnten im Ischelandteich angesammelt. Die 
Analyse 
zeigte 
Überschreitungen 
von 
Vorsorgewerten 
gemäß 
der 
Bundesbodenschutzverordnung, insbesondere bei den Parametern Blei (Pb), Kupfer (Cu), Zink 
(Zn) und Quecksilber (Hg). Für die Entsorgung der Schlammmengen gilt hier die Einbauklasse 
BM-F3. 
 
Für die Durchführung einer umfassenden Sanierung des Teiches bedarf es der Entfernung des 
über Jahrzehnte angefallenen Schlamms aus dem Gewässer. Dies kann über eine spezielle 
Absaugmethode erfolgen. Über ein sogenanntes Saugspülverfahren mit anschließender 
Entwässerung in Geotextil-Schläuchen.  
Die Entschlammung erfolgt schwimmend auf dem Gewässer, sodass die Uferbereiche und die 
Gewässersohle 
weitgehend 
unberührt 
bleiben. 
Bei 
der 
Entschlammung 
saugt 
ein 
Saugspülbagger den Schlamm an und leitet ihn über Schläuche in die Geotextil-Schläuche, 
sogenannte Entwässerungsschläuche, um den Schlamm zu binden. Bei der Entwässerung der 
Schlammmengen, tritt das Wasser aus den Entwässerungsschläuchen aus, während Feststoffe 
zurückgehalten werden. Das Wasser, welches aus den Entwässerungsschläuchen kommt, wird 
dann zurück in den Teich geleitet. Für die Entwässerung der Schlammmengen aus dem 
Ischelandteich werden etwa 6.000 m² ebene Lagerfläche benötigt. Da die Flächen unmittelbar 
am Ischelandteich u.a. aufgrund der Hangneigung nicht geeignet sind, ist eine Auslagerung der 
Entwässerungsschläuche zur Entwässerung erforderlich. 
 
Aufgrund der Verunreinigungen des Schlamms im Ischelandteich, ergeben sich durch die 
Verunreinigungen im Schlamm erhebliche Mehraufwände bei dem Umgang und der Entsorgung 
der Massen. Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Kontamination des zurück zu leitenden 
Wassers sowie der Lagerflächen sind hierfür vorzusehen. Ebenfalls ist zu prüfen wo eine 
Lagerung der Entwässerungsschläuche überhaupt möglich wäre. Nach Trocknung des 
Schlammes 
in 
den 
Entwässerungsschläuchen 
wird 
der 
Schlamm 
über 
Bodenbehandlungsanlagen oder Entsorgungsstellen abtransportiert und auf speziellen Deponien 
Stellungnahme zu Vorlage 0861/2025

entsorgt. Für die gesamte Entschlammung, einschließlich Entnahme, Entwässerung und 
Entsorgung, wäre ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten realistisch einzuplanen.  
  
Seit dem Juli 2025 liegt eine überschlägige Kostenprognose für das o.g. Verfahren vor. Die reine 
Entschlammung des Ischelandteiches würden sich nach vorläufiger Kostenprognose auf 
insgesamt 1,2 Mio. Euro belaufen. Alleine die Entsorgung des belastetsten Schlamms läge bei 
mindestens 500.000 Euro (Ist abhängig von den tatsächlichen Belastungswerten). Hinzu kommen 
noch weitere bauvorbereitende Maßnahmen für die Lagerflächen und die technischen 
Komponenten. 
 
Durch die nun vorliegenden Erkenntnisse und neuen Voraussetzungen, die sich mit der technisch 
anspruchsvollen Teichentschlammung ergeben wird die Umsetzbarkeit der Entschlammung vor 
Ort geprüft.  
 
Insbesondere die Altlasten bilden vor dem Hintergrund einer möglichen Förderung eine neue 
entscheidende Erkenntnis, die dazu führt, dass nicht ohne weiteres über die zuvor anvisierten 
Förderprogramme eine Entschlammung gefördert werden kann. 
 
Als weiteren Schritt sind die förderrechtlichen Inhalte zu planen und mit dem Fördermittelgeber 
abzustimmen sowie die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zu ermitteln. Für eine Förderung der 
Maßnahme bedarf es ein umfassendes ökologisches Konzept mit einer Vielzahl von Maßnahmen 
zur Verbesserung der Ökologie des Teiches und des Umfelds als zukunftsfähiges Biotop.  
 
Die Gesamtkosten bei einer möglichen Förderung gehen weit über die Kosten der reinen 
Teichentschlammung hinaus und bedürfen zusätzliche ökologische Umbaumaßnahmen. Eine 
reine Entschlammung als einzelmaßnahme ist derzeitig nicht förderfähig. Eine solche Planung 
bildet die Grundlage einer möglichen Förderantragstellung und muss konkrete Maßnahmen am 
Gewässer beinhalten, die zu einer nachweislichen ökologischen Aufwertung führen 
(Verbesserung des Ist-Zustands). Dies wären beispielsweise die Entsiegelung und Rückbau 
künstlicher 
Uferbefestigungen 
des 
Teiches 
oder 
die 
Anlage 
von 
Röhricht- 
und 
Vegetationsgürteln.  
 
Vor dem Hintergrund der derzeitigen freiraumplanerischen Großprojekte in Hagen, wie der 
Maßnahme Hohenlimburg an die Lenne, der IGA 2027 und diverser Umbaumaßnahmen und 
Spielplatzerweiterungen, wie dem Fritz Steinhoff Park oder dem Spielplatz Kaiserstraße ergeben 
sich Kapazitätsgrenzen in der Verwaltung, die eine verbindliche Zeitplanung derzeitig nicht 
möglich machen. Klar ist, dass die Maßnahme Ischelandpark ein weiteres zukünftiges 
Großprojekt darstellt über dessen Projektfortschritt die BV Mitte in regelmäßigen Abständen 
informiert wird. 
 
 
 
gez.  Matthäus Kozinski

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0861/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen zur Sanierung des
Ischelandteiches und zur Entwicklung des Ischelandparks
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
(Entscheidung)
19.11.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung gibt der Bezirksvertretung Hagen-Mitte einen aktuellen Sachstand zur
beschlossenen Sanierung des Ischelandteiches und zur Aufwertung des Ischelandparks und
gibt einen Überblick über das weitere Vorgehen.

Sachverhalt
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte konnten kürzlich der Presse entnehmen, dass die
Sanierung des Ischlandteichs und die Neugestaltung des Ischelandparks in weite Ferne
rückt. Der Ischelandteich und die ihn umgebenden Parkanlagen stellen eine wichtige
ökologische und soziale Ressource im bevölkerungsreichen und dichtbebauten Stadtteil
Altenhagen dar. Bereits am 14.09.2022 forderte die Bezirksvertretung Mitte mit DS
0772/2022 einstimmig die Verwaltung auf, ein Sanierungskonzept für den Ischelandteich zu
erstellen und ein Schwammstadtkonzept mit den umliegenden Flächen zu realisieren. In der
Sitzung vom 26.04.2023 berichtete die Verwaltung, dass dem WBH seit November 2022
Untersuchungsergebnisse des Schlammmaterials des Teiches vorliegen und für die nächste
Runde des Förderprogramms Anpassung urbaner Klimawandel zum Stichtag 15.09.2023
eine zielgerichtete Projektskizze erstellt werden solle (DS 0374/2023). Im Rahmen einer
Mitteilung erfuhr die Bezirksvertretung am 31.08.2023, dass die Projektskizze zwar vorliege,
der Verwaltungsvorstand sich allerdings gegen die Einreichung ausgesprochen habe, um
nicht in Konkurrenz zu dem parallel eingereichten Förderantrag zum Seepark Hengstey zu
treten (DS 0675/2023). In der Sitzung vom 23.11.2023 wurde der Bezirksvertretung Mitte
schließlich ein erstes Konzept mit einer detaillierten Zeitschiene vorgelegt (DS 0902/2023).
Danach sollte im 1. HJ 2024 der Bezirksvertretung Mitte die konkrete Projektskizze mit dem
darauf
aufbauenden
Entwurf
zur
Beratung
vorgelegt
werden.
Im
Falle
eines
Durchführungsbeschlusses
sollte
im
September
2024
die
Einreichung
für
das
Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erfolgen. Die
erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 2,3 Mio. Euro wurden in den Doppelhaushalt
2024/2025 mit einer Verpflichtungsermächtigung zur Umsetzung im Jahr 2026 ff. eingestellt.
Am 11.06.2024 erhielt die Bezirksvertretung Mitte im Rahmen einer Mitteilung die
Ergebnisse einer Bürgerbefragung, die bereits in den Herbstferien 2023 am Ischelandteich
durchgeführt worden war (DS 0562/2024). Am 03.09.2024 wurde die Bezirksvertretung Mitte
mit der DS 0701/2024 darüber informiert, dass bis dato noch kein Förderaufruf für das oben
erwähnte Bundesförderprogramm erfolgt sei. Stattdessen wurde berichtet, dass stattdessen
an erster Stelle die Planung zur Sanierung des Teiches weiter qualifiziert werden solle, um





Seite 2

Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz“ in
Anspruch
nehmen
zu
können.
Weiterhin
wurden
Gespräche
mit
der
höheren
Naturschutzbehörde der Bezirksregierung Arnsberg angekündigt. In der Sitzung am
26.11.2024 gab schließlich Frau Roth eine mündliche Mitteilung, dass am Sitzungstag eine
Vermessung des Teiches stattfand. Es seien Messungen zur Schlammauflage erfolgt. In der
darauffolgenden Woche sollten weitere Proben aus der Mitte des Teiches entnommen und
auf Schadstoffbelastungen untersucht werden. Eine Auswertung der Daten erfolge in den
kommenden Wochen. Bis zum Presseartikel in der WP vom 28.10.25 gab es keine weitere
Mitteilung oder Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung Mitte. Daher bitten wir nun um
eine umfassende Information zum aktuellen Sachstand und um eine zügige Weiterverfolgung
des gesamten Projekts.

Anlage/n
1 - Antrag BVM Sachstand Ischelandpark 2025-11-03 (002) (öffentlich)

2 - Stellungnahme Sachstand Ischelandteich (öffentlich)


[Dokumentende]























An den Bezirksbürgermeister
Stadtbezirk Hagen-Mitte


- Im Hause –


04.11.2025

Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 19.11.2025

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der
Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 19.11.2025.

Sachstand und weiteres Vorgehen zur Sanierung des Ischlandteiches und zur Entwicklung
des Ischelandparks

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung gibt der Bezirksvertretung Hagen-Mitte einen aktuellen Sachstand zur beschlossenen
Sanierung des Ischelandteiches und zur Aufwertung des Ischelandparks und gibt einen Überblick
über das weitere Vorgehen.

Begründung:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte konnten kürzlich der Presse entnehmen, dass die
Sanierung des Ischlandteichs und die Neugestaltung des Ischelandparks in weite Ferne rückt. Der
Ischelandteich und die ihn umgebenden Parkanlagen stellen eine wichtige ökologische und soziale
Ressource im bevölkerungsreichen und dichtbebauten Stadtteil Altenhagen dar.
Bereits am 14.09.2022 forderte die Bezirksvertretung Mitte mit DS 0772/2022 einstimmig die
Verwaltung auf, ein Sanierungskonzept für den Ischelandteich zu erstellen und ein
Schwammstadtkonzept mit den umliegenden Flächen zu realisieren.
In der Sitzung vom 26.04.2023 berichtete die Verwaltung, dass dem WBH seit November 2022
Untersuchungsergebnisse des Schlammmaterials des Teiches vorliegen und für die nächste Runde
des Förderprogramms Anpassung urbaner Klimawandel zum Stichtag 15.09.2023 eine zielgerichtete
Projektskizze erstellt werden solle (DS 0374/2023).
Im Rahmen einer Mitteilung erfuhr die Bezirksvertretung am 31.08.2023, dass die Projektskizze zwar
vorliege, der Verwaltungsvorstand sich allerdings gegen die Einreichung ausgesprochen habe, um
nicht in Konkurrenz zu dem parallel eingereichten Förderantrag zum Seepark Hengstey zu treten (DS
0675/2023).
In der Sitzung vom 23.11.2023 wurde der Bezirksvertretung Mitte schließlich ein erstes Konzept mit
einer detaillierten Zeitschiene vorgelegt (DS 0902/2023). Danach sollte im 1. HJ 2024 der
Vorlage 0861/2025

- 2 -

Bezirksvertretung Mitte die konkrete Projektskizze mit dem darauf aufbauenden Entwurf zur Beratung
vorgelegt werden. Im Falle eines Durchführungsbeschlusses sollte im September 2024 die
Einreichung für das Förderprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ erfolgen. Die
erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 2,3 Mio. Euro wurden in den Doppelhaushalt 2024/2025 mit
einer Verpflichtungsermächtigung zur Umsetzung im Jahr 2026 ff. eingestellt.
Am 11.06.2024 erhielt die Bezirksvertretung Mitte im Rahmen einer Mitteilung die Ergebnisse einer
Bürgerbefragung, die bereits in den Herbstferien 2023 am Ischelandteich durchgeführt worden war
(DS 0562/2024).
Am 03.09.2024 wurde die Bezirksvertretung Mitte mit der DS 0701/2024 darüber informiert, dass bis
dato noch kein Förderaufruf für das oben erwähnte Bundesförderprogramm erfolgt sei. Stattdessen
wurde berichtet, dass stattdessen an erster Stelle die Planung zur Sanierung des Teiches weiter
qualifiziert werden solle, um Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Aktionsprogramm natürlicher
Klimaschutz“ in Anspruch nehmen zu können. Weiterhin wurden Gespräche mit der höheren
Naturschutzbehörde der Bezirksregierung Arnsberg angekündigt.
In der Sitzung am 26.11.2024 gab schließlich Frau Roth eine mündliche Mitteilung, dass am
Sitzungstag eine Vermessung des Teiches stattfand. Es seien Messungen zur Schlammauflage erfolgt.
In der darauffolgenden Woche sollten weitere Proben aus der Mitte des Teiches entnommen und auf
Schadstoffbelastungen untersucht werden. Eine Auswertung der Daten erfolge in den kommenden
Wochen.
Bis zum Presseartikel in der WP vom 28.10.25 gab es keine weitere Mitteilung oder Beschlussvorlage
für die Bezirksvertretung Mitte. Daher bitten wir nun um eine umfassende Information zum aktuellen
Sachstand und um eine zügige Weiterverfolgung des gesamten Projekts.



Mit freundlichen Grüßen



Elke Freund




Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
















61/3A

24.11.2025
Ihr/e Ansprechpartner/in
Herr Matthäus Kozinski
Tel.: (02331) 207-4610
Fax: (02331) 207-2461




Stellungnahme Sachstandsbericht Ischelandteich für BV Hagen - Mitte 02.12.2025

Aufwendige Entschlammung und Altlasten erschweren die Umgestaltung des Teichs im
Ischelandpark

Das langfristige Ziel ist es durch eine Umgestaltung des Ischelandparks, die Aufenthaltsqualität
im Park zu verbessern und den ökologischen Wert des Parks nachhaltig zu erhöhen. Eine
Kernmaßnahme wird daher darauf abzielen den Ischelandteich wieder ökologisch aufzuwerten
sowie die stetige Verlandung durch die Entnahme des Schlamms zu stoppen.

Ende 2024 wurde die Gewässersohle des Teiches vermessen, um die vorhandene Wassertiefe
und Sedimentmenge zu bestimmen. Auf einer Teichfläche von ca. 12.000 m² wurden durch die
Sondierungen rund 7.000 m³ Schlamm festgestellt. Zudem wurden Schlammproben entnommen.
Die Analyse bestätigt unterschiedliche Verunreinigungen des Gewässerschlamms durch
Altlasten. Diese haben sich in den letzten Jahrzehnten im Ischelandteich angesammelt. Die
Analyse
zeigte
Überschreitungen
von
Vorsorgewerten
gemäß
der
Bundesbodenschutzverordnung, insbesondere bei den Parametern Blei (Pb), Kupfer (Cu), Zink
(Zn) und Quecksilber (Hg). Für die Entsorgung der Schlammmengen gilt hier die Einbauklasse
BM-F3.

Für die Durchführung einer umfassenden Sanierung des Teiches bedarf es der Entfernung des
über Jahrzehnte angefallenen Schlamms aus dem Gewässer. Dies kann über eine spezielle
Absaugmethode erfolgen. Über ein sogenanntes Saugspülverfahren mit anschließender
Entwässerung in Geotextil-Schläuchen.
Die Entschlammung erfolgt schwimmend auf dem Gewässer, sodass die Uferbereiche und die
Gewässersohle
weitgehend
unberührt
bleiben.
Bei
der
Entschlammung
saugt
ein
Saugspülbagger den Schlamm an und leitet ihn über Schläuche in die Geotextil-Schläuche,
sogenannte Entwässerungsschläuche, um den Schlamm zu binden. Bei der Entwässerung der
Schlammmengen, tritt das Wasser aus den Entwässerungsschläuchen aus, während Feststoffe
zurückgehalten werden. Das Wasser, welches aus den Entwässerungsschläuchen kommt, wird
dann zurück in den Teich geleitet. Für die Entwässerung der Schlammmengen aus dem
Ischelandteich werden etwa 6.000 m² ebene Lagerfläche benötigt. Da die Flächen unmittelbar
am Ischelandteich u.a. aufgrund der Hangneigung nicht geeignet sind, ist eine Auslagerung der
Entwässerungsschläuche zur Entwässerung erforderlich.

Aufgrund der Verunreinigungen des Schlamms im Ischelandteich, ergeben sich durch die
Verunreinigungen im Schlamm erhebliche Mehraufwände bei dem Umgang und der Entsorgung
der Massen. Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Kontamination des zurück zu leitenden
Wassers sowie der Lagerflächen sind hierfür vorzusehen. Ebenfalls ist zu prüfen wo eine
Lagerung der Entwässerungsschläuche überhaupt möglich wäre. Nach Trocknung des
Schlammes
in
den
Entwässerungsschläuchen
wird
der
Schlamm
über
Bodenbehandlungsanlagen oder Entsorgungsstellen abtransportiert und auf speziellen Deponien
Stellungnahme zu Vorlage 0861/2025

entsorgt. Für die gesamte Entschlammung, einschließlich Entnahme, Entwässerung und
Entsorgung, wäre ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten realistisch einzuplanen.

Seit dem Juli 2025 liegt eine überschlägige Kostenprognose für das o.g. Verfahren vor. Die reine
Entschlammung des Ischelandteiches würden sich nach vorläufiger Kostenprognose auf
insgesamt 1,2 Mio. Euro belaufen. Alleine die Entsorgung des belastetsten Schlamms läge bei
mindestens 500.000 Euro (Ist abhängig von den tatsächlichen Belastungswerten). Hinzu kommen
noch weitere bauvorbereitende Maßnahmen für die Lagerflächen und die technischen
Komponenten.

Durch die nun vorliegenden Erkenntnisse und neuen Voraussetzungen, die sich mit der technisch
anspruchsvollen Teichentschlammung ergeben wird die Umsetzbarkeit der Entschlammung vor
Ort geprüft.

Insbesondere die Altlasten bilden vor dem Hintergrund einer möglichen Förderung eine neue
entscheidende Erkenntnis, die dazu führt, dass nicht ohne weiteres über die zuvor anvisierten
Förderprogramme eine Entschlammung gefördert werden kann.

Als weiteren Schritt sind die förderrechtlichen Inhalte zu planen und mit dem Fördermittelgeber
abzustimmen sowie die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zu ermitteln. Für eine Förderung der
Maßnahme bedarf es ein umfassendes ökologisches Konzept mit einer Vielzahl von Maßnahmen
zur Verbesserung der Ökologie des Teiches und des Umfelds als zukunftsfähiges Biotop.

Die Gesamtkosten bei einer möglichen Förderung gehen weit über die Kosten der reinen
Teichentschlammung hinaus und bedürfen zusätzliche ökologische Umbaumaßnahmen. Eine
reine Entschlammung als einzelmaßnahme ist derzeitig nicht förderfähig. Eine solche Planung
bildet die Grundlage einer möglichen Förderantragstellung und muss konkrete Maßnahmen am
Gewässer beinhalten, die zu einer nachweislichen ökologischen Aufwertung führen
(Verbesserung des Ist-Zustands). Dies wären beispielsweise die Entsiegelung und Rückbau
künstlicher
Uferbefestigungen
des
Teiches
oder
die
Anlage
von
Röhricht-
und
Vegetationsgürteln.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen freiraumplanerischen Großprojekte in Hagen, wie der
Maßnahme Hohenlimburg an die Lenne, der IGA 2027 und diverser Umbaumaßnahmen und
Spielplatzerweiterungen, wie dem Fritz Steinhoff Park oder dem Spielplatz Kaiserstraße ergeben
sich Kapazitätsgrenzen in der Verwaltung, die eine verbindliche Zeitplanung derzeitig nicht
möglich machen. Klar ist, dass die Maßnahme Ischelandpark ein weiteres zukünftiges
Großprojekt darstellt über dessen Projektfortschritt die BV Mitte in regelmäßigen Abständen
informiert wird.



gez.  Matthäus Kozinski

thema_kurz:
Die Verwaltung gibt der Bezirksvertretung Hagen-Mitte einen aktuellen Sachstand zur beschlossenen Sanierung des Ischelandteiches und zur Aufwertung des Ischelandparks und gibt einen Überblick über das


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002039
aktenzeichen: 0856/2025
aktenzeichen_basis: 0856/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-11-04
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002039
scraped_at: 2026-03-27 22:36:38
betreff:
Dringlichkeitsantrag der Fraktion BfHo
hier: Entsendung eines beratenden Mitglieds in den Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebs Hagen AöR (WBH)

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0856/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Dringlichkeitsantrag der Fraktion BfHo 
hier: Entsendung eines beratenden Mitglieds in den 
Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebs Hagen AöR (WBH) 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
04.11.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bestellt _________ als beratendes Mitglied in den 
Verwaltungsrat der Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) und __________ als 
stellvertretendes beratendes Mitglied. 
 
Sachverhalt 
Nach der am 14.09.2025 erfolgten Kommunalwahl ist eine Neubesetzung des 
Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetriebs Hagen (AöR) erforderlich, da die Amtszeit des 
derzeitigen Verwaltungsrates abgelaufen ist. 
Gem. § 8 Abs. 1 der WBH Satzung besteht der Verwaltungsrat nun aus dem Vorsitzenden, 
den 29 übrigen Mitgliedern sowie fünf beratenden Mitgliedern. Die fünf beratenden Mitglieder 
werden von den fünf Bezirksvertretungen bestellt, so dass die Bezirksvertretung 
Hohenlimburg das auf sie entfallende beratende Mitglied in den Verwaltungsrat entsendet. 
 
Anlage/n 
1 - Dringlichkeitsantrag BfHo - WBH (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

  
 
 
Hohenlimburg, 04.11.2025 
Die Fraktion von Bürger für Hohenlimburg stellt folgenden Antrag gemäß § 6 (2) der 
Geschäftsordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung am 04.11.2025: 
 
Beratendes und stellv. Beratendes Mitglied im WBH-Verwaltungsrat  
 
 
Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bestellt _________ als beratendes 
Mitglied in den Verwaltungsrat der Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) und __________ als 
stellvertretendes beratendes Mitglied. 
 
 
Begründung: Nach der am 14.09.2025 erfolgten Kommunalwahl ist eine Neubesetzung des 
Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetriebs Hagen (AöR) erforderlich, da die Amtszeit des 
derzeitigen Verwaltungsrates abgelaufen ist. 
 
Gem. § 8 Abs. 1 der WBH Satzung besteht der Verwaltungsrat nun aus dem Vorsitzenden, den 
29 übrigen Mitgliedern sowie fünf beratenden Mitgliedern. Die fünf beratenden Mitglieder 
werden von den fünf Bezirksvertretungen bestellt, so dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg 
das auf sie entfallende beratende Mitglied in den Verwaltungsrat entsendet. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
            Michael Schuh                                  
(Fraktionsvorsitzender BfHo)          
Anlage zur Vorlage 0856/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0856/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Dringlichkeitsantrag der Fraktion BfHo
hier: Entsendung eines beratenden Mitglieds in den
Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebs Hagen AöR (WBH)
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
04.11.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bestellt _________ als beratendes Mitglied in den
Verwaltungsrat der Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) und __________ als
stellvertretendes beratendes Mitglied.

Sachverhalt
Nach der am 14.09.2025 erfolgten Kommunalwahl ist eine Neubesetzung des
Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetriebs Hagen (AöR) erforderlich, da die Amtszeit des
derzeitigen Verwaltungsrates abgelaufen ist.
Gem. § 8 Abs. 1 der WBH Satzung besteht der Verwaltungsrat nun aus dem Vorsitzenden,
den 29 übrigen Mitgliedern sowie fünf beratenden Mitgliedern. Die fünf beratenden Mitglieder
werden von den fünf Bezirksvertretungen bestellt, so dass die Bezirksvertretung
Hohenlimburg das auf sie entfallende beratende Mitglied in den Verwaltungsrat entsendet.

Anlage/n
1 - Dringlichkeitsantrag BfHo - WBH (öffentlich)


[Dokumentende]




Hohenlimburg, 04.11.2025
Die Fraktion von Bürger für Hohenlimburg stellt folgenden Antrag gemäß § 6 (2) der
Geschäftsordnung für die Sitzung der Bezirksvertretung am 04.11.2025:

Beratendes und stellv. Beratendes Mitglied im WBH-Verwaltungsrat


Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bestellt _________ als beratendes
Mitglied in den Verwaltungsrat der Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) und __________ als
stellvertretendes beratendes Mitglied.


Begründung: Nach der am 14.09.2025 erfolgten Kommunalwahl ist eine Neubesetzung des
Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetriebs Hagen (AöR) erforderlich, da die Amtszeit des
derzeitigen Verwaltungsrates abgelaufen ist.

Gem. § 8 Abs. 1 der WBH Satzung besteht der Verwaltungsrat nun aus dem Vorsitzenden, den
29 übrigen Mitgliedern sowie fünf beratenden Mitgliedern. Die fünf beratenden Mitglieder
werden von den fünf Bezirksvertretungen bestellt, so dass die Bezirksvertretung Hohenlimburg
das auf sie entfallende beratende Mitglied in den Verwaltungsrat entsendet.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schuh
(Fraktionsvorsitzender BfHo)
Anlage zur Vorlage 0856/2025

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg soll eine Person als beratendes und eine weitere als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Verwaltungsrat des Wirtschaftsbetriebs Hagen AöR entsenden.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002038
aktenzeichen: 0855/2025
aktenzeichen_basis: 0855/2025
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betreff:
Ausschreibung Sicherheitsdienst für das Zentrale Bürgeramt und die Gewerbestelle/Verkehrsabteilung im Rathaus I/Volme Forum


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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002037
scraped_at: 2026-03-27 22:36:38
betreff:
Stellungnahme der Verwaltung zum Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) über die überörtliche Prüfung 2024/2025


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betreff:
Entsendung von Vertretern*innen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und  Integration der Stadt Hagen in die Gremien des Landesintegrationsrates.


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betreff:
Bestellung von Arbeitnehmervertretern/Arbeitnehmervertreterinnen in den Aufsichtsrat der Hagener Entsorgungsbetrieb GmbH (HEB)


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Entsendung von Vertreter/-innen der Stadt Hagen sowie der Arbeitnehmervertreter/-innen  in den Aufsichtsrat der Theater Hagen gemeinnützige GmbH


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Ergänzungsbeschluss - Vorbereitende Untersuchungen "Quartier am Hauptbahnhof (Eastside) und angrenzende Bereiche": Anpassung Untersuchungsgebiet


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betreff:
Bestellung von Arbeitnehmervertretern/Arbeitnehmervertreterinnen in den Verwaltungsrat der Stadtwerke Lüdenscheid GmbH


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betreff:
Ausschreibung des Jahresabrufauftrages zur Lieferung von Druck- und Kopierpapier in den Formaten DIN A4 und DIN A3 für Schulen und die Verwaltung der Stadt Hagen für den Zeitraum vom 01.04.2026 bis 31.03.2027


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aktenzeichen: 0829/2025
aktenzeichen_basis: 0829/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-10-28
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betreff:
Neubenennung der stimmberechtigten Vertreter für die Stadt Hagen in die Verbandsversammlung des Dachverbandes kommunaler IT-Dienstleister (KDN)


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aktenzeichen: 0827/2025
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typ: beschlussvorlage
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betreff:
Bestellung der Vertreterinnern / Vertreter der Stadt Hagen für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR


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aktenzeichen: 0810/2025
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typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-10-27
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betreff:
Konferenz der Ratsmitglieder beim Städtetag Nordrhein-Westfalen
hier: Wahl der Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Hagen


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aktenzeichen: 0805/2025
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typ: mitteilungsvorlage
datum_eingang: 2025-10-29
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betreff:
Anregung nach § 24 GO
hier: Einrichtung eines Wahl-O-Mats und Verwendung von größeren Umschlägen bei den nächsten Kommunalwahlen


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aktenzeichen: 0799/2025
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typ: mitteilungsvorlage
datum_eingang: 2025-10-29
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betreff:
Anregung nach § 24 GO
hier: Einrichtung eines Fahrradweges zur Umgehung der Wehringhauser- und Berliner Straße


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aktenzeichen: 0796/2025
aktenzeichen_basis: 0796/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-10-21
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betreff:
Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 15.10.2025 Drucksache Nr. 0743/2025 gem. § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW 
hier: Umbaumaßnahmen an der Wache Mitte


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aktenzeichen: 0795/2025
aktenzeichen_basis: 0795/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-01-06
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betreff:
Berufung von Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Integration und Demografie in die Kommunale Gesundheitskonferenz Hagen


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aktenzeichen: 0794/2025
aktenzeichen_basis: 0794/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-10-28
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betreff:
Besetzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes der Städte Hagen, Halver, Herdecke und Lüdenscheid sowie der Gemeinden Herscheid und Schalksmühle und des Verwaltungsrates der Sparkasse an Volme und Ruhr


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001960
aktenzeichen: 0792/2025
aktenzeichen_basis: 0792/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-10-23
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betreff:
Entsendung von Vertreter*innen der Stadt Hagen in den Aufsichtsrat der ha.ge.we Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft bmH sowie Wahl eines weiteren Aufsichtsratsmitglieds aus den Reihen der Gesellschafter


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aktenzeichen: 0790/2025
aktenzeichen_basis: 0790/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-10-28
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betreff:
Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH Entsendung der Mitglieder des Aufsichtsrats


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001950
aktenzeichen: 0784/2025
aktenzeichen_basis: 0784/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-10-27
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scraped_at: 2026-03-27 22:37:19
betreff:
Hagener Straßenbahn AG 
A) Abberufung der Vertreter*innen der Stadt Hagen im Aufsichtsrat  
B) Vorschlag zur Wahl von Vertretern*innen der Stadt Hagen im Aufsichtsrat C) Benennung eines*einer stimmberechtigten Vertreter*in der Stadt Hagen für die außerordentliche Hauptversammlung


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aktenzeichen: 0782/2025
aktenzeichen_basis: 0782/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-10-23
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betreff:
Wahl von Vertreter*innen der Stadt Hagen in den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Immobilien und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V. mbH)


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aktenzeichen: 0781/2025
aktenzeichen_basis: 0781/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-10-27
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betreff:
Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH Beschluss des Gesellschafters zur Entsendung der Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH in die Aufsichtsräte der BSH gem. GmbH, HaWeD Hagener Werk- und Dienstleistungs-GmbH, der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Werkhof gem. GmbH sowie der ENERVIE AG und Mark-E AG


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aktenzeichen: 0780/2025
aktenzeichen_basis: 0780/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-10-27
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betreff:
Entsendung von Mitgliedern des Aufsichtsrates für die HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb sowie für die HUI GmbH Hagener Umweltservice- und Investitionsgesellschaft


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aktenzeichen: 0778/2025
aktenzeichen_basis: 0778/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-10-23
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betreff:
Entsendung von Vertreter*innen der Stadt Hagen in die Gesellschafterversammlung der agentur mark GmbH


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aktenzeichen: 0777/2025
aktenzeichen_basis: 0777/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-10-29
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betreff:
Entsendung von Vertreter*innen der Stadt Hagen in den Aufsichtsrat der HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG GmbH


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aktenzeichen: 0770/2025
aktenzeichen_basis: 0770/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1488040&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
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scraped_at: 2026-03-27 22:37:27
betreff:
Satzung über das besondere Vorkaufsrecht gemäß § 25 BauGB für das Stadtumbaugebiet Hagen-Hohenlimburg.


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aktenzeichen: 0769/2025
aktenzeichen_basis: 0769/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-10-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1488018&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001934
scraped_at: 2026-03-27 22:37:27
betreff:
Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) sowie Mark-E AG A) Vorschlag zur Wahl von Vertreter*innen der Stadt Hagen in die Aufsichtsräte B) Vorschlag zur Wahl eines*einer Vertreter*in in den Beirat der ENERVIE AG C) Benennung eines*einer stimmberechtigten Vertreter*in der Stadt Hagen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001932
aktenzeichen: 0768/2025
aktenzeichen_basis: 0768/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-10-23
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betreff:
Wahl des Verwaltungsrats des Wirtschaftsbetriebs Hagen - Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Hagen (WBH AöR)


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aktenzeichen: 0764/2025
aktenzeichen_basis: 0764/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-10-27
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scraped_at: 2026-03-27 22:37:27
betreff:
Bildung eines Wahlprüfungsausschusses gem. § 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) i. V. m. § 66 der Kommunalwahlordnung (KWahlO)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001922
aktenzeichen: 0761/2025
aktenzeichen_basis: 0761/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-10-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1487900&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001922
scraped_at: 2026-03-27 22:37:27
betreff:
Ausschreibung Wachdienst für den Komplex "Haus Busch", Haus Busch 2, 58099 Hagen als Flüchtlingsunterkunft


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001915
aktenzeichen: 0759/2025
aktenzeichen_basis: 0759/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-13
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001915
scraped_at: 2026-03-27 22:37:27
betreff:
Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 der Geschäftsordnung
hier: Mittelbereitstellung für die St. Martin - Züge im Hagener Norden


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001914
aktenzeichen: 0758/2025
aktenzeichen_basis: 0758/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-10-21
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scraped_at: 2026-03-27 22:37:27
betreff:
FNP Teiländerung Nr. 117 Unterberchum
hier:
a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der
Beteiligungsverfahren
b) Abschließender Beschluss


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001908
aktenzeichen: 0753/2025
aktenzeichen_basis: 0753/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-11
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betreff:
Europaweite Ausschreibung zur Vergabe des Beförderungsauftrages für den Schülerspezialverkehr zur Wilhelm-Busch-Schule, Förderschule mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001907
aktenzeichen: 0752/2025
aktenzeichen_basis: 0752/2025
typ: anfrage
datum_eingang: 2025-09-25
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betreff:
Dringlichkeitsanfrage der AfD-Fraktion
hier: Bebauungsplan Nr. 6/24 (721) Schnellladepark Berchumer Straße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001893
aktenzeichen: 0742/2025
aktenzeichen_basis: 0742/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-09-25
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1486162&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001893
scraped_at: 2026-03-27 22:37:45
betreff:
Entscheidung über die Anzahl der Stellvertreter/innen des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001890
aktenzeichen: 0740/2025
aktenzeichen_basis: 0740/2025
typ: sonstig
datum_eingang: 2025-09-22
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1485805&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001890
scraped_at: 2026-03-27 22:37:45
betreff:
Dringlichkeitsentscheidung gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW zur Beschaffung von iPads zur Bewältigung des Distanzunterrichts aufgrund der Gebäudeschließung der Cuno Berufkollegs


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001888
aktenzeichen: 0738/2025
aktenzeichen_basis: 0738/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-09-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1485709&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001888
scraped_at: 2026-03-27 22:37:45
betreff:
Bestellung der Schriftführerin und zweier Stellvertreterinnen für den Beirat für Menschen mit Behinderungen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001882
aktenzeichen: 0735/2025
aktenzeichen_basis: 0735/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-12-10
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1485369&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001882
scraped_at: 2026-03-27 22:37:45
betreff:
Verwendung der bezirksbezogen Mittel nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW
hier: Zuschussantrag des SG Vorhalle 09 Fußball e.V.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001874
aktenzeichen: 0593/2025-1
aktenzeichen_basis: 0593/2025
aktenzeichen_suffix: -1
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-09-22
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1484796&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
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scraped_at: 2026-03-27 22:37:45
betreff:
Bebauungsplanverfahren Nr. 6/19 (692) - Sondergebiet Einzelhandel Haßleyer Straße - Errichtung eines Nahversorgungszentrums
hier: Abschluss eines Durchführungsvertrages


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aktenzeichen: 0725/2025
aktenzeichen_basis: 0725/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-09-12
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1482247&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001854
scraped_at: 2026-03-27 22:37:51
betreff:
Entscheidung über die Anzahl der Stellvertreter /- innen des Bezirksbürgermeisters / der Bezirksbürgermeisterin


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001849
aktenzeichen: 0722/2025
aktenzeichen_basis: 0722/2025
typ: anfrage
datum_eingang: 2025-09-11
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scraped_at: 2026-03-27 22:37:51
betreff:
Antrag der Fraktionen und Ratsgruppen SPD, B´90 Die Grünen, Hagen Aktiv, BfHo/Die Partei, FDP,  Die Linke., HAK, hier: Igelschutz in heimischen Gärten


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aktenzeichen: 0719/2025
aktenzeichen_basis: 0719/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-09-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1479706&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001834
scraped_at: 2026-03-27 22:37:51
betreff:
Antrag der Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen:
Erinnerung an den Hausmeister Boleslaus Olschewski

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0719/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die 
PARTEI Hagen: 
Erinnerung an den Hausmeister Boleslaus Olschewski 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Kultur- und Weiterbildungsausschuss  
(Entscheidung) 
16.09.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Kultur- und 
Weiterbildungsausschuss ein Erinnerungszeichen zu entwickeln, mit dem in gebührender 
Weise das mutige und selbstlose Handeln des ehemaligen Hausmeisters des Christian-
Rohlfs- und des Karl Ernst Osthaus Museums, Boleslaus Olschewski, gewürdigt wird. 
 
Sachverhalt 
Im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. August 2025 erinnert Prof. Dr. 
Rainer Stamm in dem Artikel „Die Stunde des Hausmeisters“ an Boleslaus Olschewski, der 
im Christian-Rohlfs-Museum (zur Zeit des Nationalsozialismus „Städtisches Museum – Haus 
der Kunst“) sowie im 1945 neu eröffneten Karl Ernst Osthaus Museum als Hausmeister tätig 
war. 
Während dieser Tätigkeit musste Olschewski miterleben, wie auf Verfügung von 
Reichspropagandaminister Joseph Goebbels am 24. August 1937 eine Kommission in dem 
Hagener Museum erschien, um sämtliche modernen Werke zu beschlagnahmen. 
Wie Prof. Dr. Stamm in dem Artikel ausführt, waren dem Hausmeister die Arbeiten des 
Hagener Ehrenbürgers Christian Rohlfs jedoch ans Herz gewachsen, sodass er durch 
beherzten passiven Widerstand versuchte, die vollständige Zerschlagung der Sammlung zu 
verhindern. 
Olschewski arbeitete deshalb besonders langsam und versteckte – ungeachtet möglicher 
drastischer Sanktionen – etliche großformatige Aquarelle Rohlfs‘ in einem Kellerschacht des 
Museums. Erst nach dem Ende der Nazidiktatur, als mit Herta Hesse-Frielinghaus die erste 
Nachkriegsdirektorin ihren Dienst im Museum antrat, holte Olschewski die Werke wieder aus 
ihrem Versteck hervor und erzählte der Direktorin die Geschichte, die zur Rettung der 
Aquarelle führte. 
Boleslaus Olschewski und dessen heroische Tat sind in Hagen bislang kaum bekannt; und 
das, obwohl der Hausmeister nicht nur bedeutende Kunstwerke rettete, sondern auch 
bewies, dass die Liebe zur Kunst keineswegs einer vermeintlichen Kulturelite vorbehalten ist. 
Damit sein selbstloses Handeln einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und auch 
kommende Generationen davon erfahren, wird die Verwaltung gebeten, in Zusammenarbeit 
mit dem Kultur- und Weiterbildungsausschuss eine geeignete Form zu finden, die das 
außergewöhnliche Engagement Olschewskis in angemessener Weise würdigt. 
 
Anlage/n 

 
 
 
 
Seite 2 
 
1 - Antrag BfHo 3.9.25, § 6 GeschO (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
Ratsfraktion  
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen 
Rathausstraße 11  
58095 Hagen  
☏ 02331-207 4338/4226  
Fax: 02331 – 207 4335 
 
Herrn Thomas Walter 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorsitzender des Kultur- und Weiterbildungsausschusses 
Im Hause 
 
  Hagen, den 3. September 2025 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Walter, 
die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI Hagen bittet Sie, folgenden Antrag gemäß 
§ 6 (1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Kultur- und 
Weiterbildungsausschusses am Dienstag, 16. September 2025, zu setzen. 
 
Erinnerung an den Hausmeister Boleslaus Olschewski 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Kultur- und 
Weiterbildungsausschuss ein Erinnerungszeichen zu entwickeln, mit dem in gebührender Weise das 
mutige und selbstlose Handeln des ehemaligen Hausmeisters des Christian-Rohlfs- und des Karl Ernst 
Osthaus Museums, Boleslaus Olschewski, gewürdigt wird.  
Begründung: Im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. August 2025 erinnert Prof. 
Dr. Rainer Stamm in dem Artikel „Die Stunde des Hausmeisters“ an Boleslaus Olschewski, der im 
Christian-Rohlfs-Museum (zur Zeit des Nationalsozialismus „Städtisches Museum – Haus der Kunst“) 
sowie im 1945 neu eröffneten Karl Ernst Osthaus Museum als Hausmeister tätig war. 
Während dieser Tätigkeit musste Olschewski miterleben, wie auf Verfügung von 
Reichspropagandaminister Joseph Goebbels am 24. August 1937 eine Kommission in dem Hagener 
Museum erschien, um sämtliche modernen Werke zu beschlagnahmen. 
Wie Prof. Dr. Stamm in dem Artikel ausführt, waren dem Hausmeister die Arbeiten des Hagener 
Ehrenbürgers Christian Rohlfs jedoch ans Herz gewachsen, sodass er durch beherzten passiven 
Widerstand versuchte, die vollständige Zerschlagung der Sammlung zu verhindern. 
Olschewski arbeitete deshalb besonders langsam und versteckte – ungeachtet möglicher drastischer 
Sanktionen – etliche großformatige Aquarelle Rohlfs‘ in einem Kellerschacht des Museums. Erst nach 
dem Ende der Nazidiktatur, als mit Herta Hesse-Frielinghaus die erste Nachkriegsdirektorin ihren 

 
Dienst im Museum antrat, holte Olschewski die Werke wieder aus ihrem Versteck hervor und 
erzählte der Direktorin die Geschichte, die zur Rettung der Aquarelle führte. 
Boleslaus Olschewski und dessen heroische Tat sind in Hagen bislang kaum bekannt; und das, obwohl 
der Hausmeister nicht nur bedeutende Kunstwerke rettete, sondern auch bewies, dass die Liebe zur 
Kunst keineswegs einer vermeintlichen Kulturelite vorbehalten ist. 
Damit sein selbstloses Handeln einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und auch 
kommende Generationen davon erfahren, wird die Verwaltung gebeten, in Zusammenarbeit mit dem 
Kultur- und Weiterbildungsausschuss eine geeignete Form zu finden, die das außergewöhnliche 
Engagement Olschewskis in angemessener Weise würdigt. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Schuh 
Mitglied des Kultur- und Weiterbildungsausschusses

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0719/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die
PARTEI Hagen:
Erinnerung an den Hausmeister Boleslaus Olschewski
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Kultur- und Weiterbildungsausschuss
(Entscheidung)
16.09.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Kultur- und
Weiterbildungsausschuss ein Erinnerungszeichen zu entwickeln, mit dem in gebührender
Weise das mutige und selbstlose Handeln des ehemaligen Hausmeisters des Christian-
Rohlfs- und des Karl Ernst Osthaus Museums, Boleslaus Olschewski, gewürdigt wird.

Sachverhalt
Im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. August 2025 erinnert Prof. Dr.
Rainer Stamm in dem Artikel „Die Stunde des Hausmeisters“ an Boleslaus Olschewski, der
im Christian-Rohlfs-Museum (zur Zeit des Nationalsozialismus „Städtisches Museum – Haus
der Kunst“) sowie im 1945 neu eröffneten Karl Ernst Osthaus Museum als Hausmeister tätig
war.
Während dieser Tätigkeit musste Olschewski miterleben, wie auf Verfügung von
Reichspropagandaminister Joseph Goebbels am 24. August 1937 eine Kommission in dem
Hagener Museum erschien, um sämtliche modernen Werke zu beschlagnahmen.
Wie Prof. Dr. Stamm in dem Artikel ausführt, waren dem Hausmeister die Arbeiten des
Hagener Ehrenbürgers Christian Rohlfs jedoch ans Herz gewachsen, sodass er durch
beherzten passiven Widerstand versuchte, die vollständige Zerschlagung der Sammlung zu
verhindern.
Olschewski arbeitete deshalb besonders langsam und versteckte – ungeachtet möglicher
drastischer Sanktionen – etliche großformatige Aquarelle Rohlfs‘ in einem Kellerschacht des
Museums. Erst nach dem Ende der Nazidiktatur, als mit Herta Hesse-Frielinghaus die erste
Nachkriegsdirektorin ihren Dienst im Museum antrat, holte Olschewski die Werke wieder aus
ihrem Versteck hervor und erzählte der Direktorin die Geschichte, die zur Rettung der
Aquarelle führte.
Boleslaus Olschewski und dessen heroische Tat sind in Hagen bislang kaum bekannt; und
das, obwohl der Hausmeister nicht nur bedeutende Kunstwerke rettete, sondern auch
bewies, dass die Liebe zur Kunst keineswegs einer vermeintlichen Kulturelite vorbehalten ist.
Damit sein selbstloses Handeln einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und auch
kommende Generationen davon erfahren, wird die Verwaltung gebeten, in Zusammenarbeit
mit dem Kultur- und Weiterbildungsausschuss eine geeignete Form zu finden, die das
außergewöhnliche Engagement Olschewskis in angemessener Weise würdigt.

Anlage/n





Seite 2

1 - Antrag BfHo 3.9.25, § 6 GeschO (öffentlich)


[Dokumentende]


Ratsfraktion
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen
Rathausstraße 11
58095 Hagen
☏ 02331-207 4338/4226
Fax: 02331 – 207 4335

Herrn Thomas Walter








Vorsitzender des Kultur- und Weiterbildungsausschusses
Im Hause

Hagen, den 3. September 2025




Sehr geehrter Herr Vorsitzender Walter,
die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI Hagen bittet Sie, folgenden Antrag gemäß
§ 6 (1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Kultur- und
Weiterbildungsausschusses am Dienstag, 16. September 2025, zu setzen.

Erinnerung an den Hausmeister Boleslaus Olschewski

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Kultur- und
Weiterbildungsausschuss ein Erinnerungszeichen zu entwickeln, mit dem in gebührender Weise das
mutige und selbstlose Handeln des ehemaligen Hausmeisters des Christian-Rohlfs- und des Karl Ernst
Osthaus Museums, Boleslaus Olschewski, gewürdigt wird.
Begründung: Im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. August 2025 erinnert Prof.
Dr. Rainer Stamm in dem Artikel „Die Stunde des Hausmeisters“ an Boleslaus Olschewski, der im
Christian-Rohlfs-Museum (zur Zeit des Nationalsozialismus „Städtisches Museum – Haus der Kunst“)
sowie im 1945 neu eröffneten Karl Ernst Osthaus Museum als Hausmeister tätig war.
Während dieser Tätigkeit musste Olschewski miterleben, wie auf Verfügung von
Reichspropagandaminister Joseph Goebbels am 24. August 1937 eine Kommission in dem Hagener
Museum erschien, um sämtliche modernen Werke zu beschlagnahmen.
Wie Prof. Dr. Stamm in dem Artikel ausführt, waren dem Hausmeister die Arbeiten des Hagener
Ehrenbürgers Christian Rohlfs jedoch ans Herz gewachsen, sodass er durch beherzten passiven
Widerstand versuchte, die vollständige Zerschlagung der Sammlung zu verhindern.
Olschewski arbeitete deshalb besonders langsam und versteckte – ungeachtet möglicher drastischer
Sanktionen – etliche großformatige Aquarelle Rohlfs‘ in einem Kellerschacht des Museums. Erst nach
dem Ende der Nazidiktatur, als mit Herta Hesse-Frielinghaus die erste Nachkriegsdirektorin ihren


Dienst im Museum antrat, holte Olschewski die Werke wieder aus ihrem Versteck hervor und
erzählte der Direktorin die Geschichte, die zur Rettung der Aquarelle führte.
Boleslaus Olschewski und dessen heroische Tat sind in Hagen bislang kaum bekannt; und das, obwohl
der Hausmeister nicht nur bedeutende Kunstwerke rettete, sondern auch bewies, dass die Liebe zur
Kunst keineswegs einer vermeintlichen Kulturelite vorbehalten ist.
Damit sein selbstloses Handeln einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht wird und auch
kommende Generationen davon erfahren, wird die Verwaltung gebeten, in Zusammenarbeit mit dem
Kultur- und Weiterbildungsausschuss eine geeignete Form zu finden, die das außergewöhnliche
Engagement Olschewskis in angemessener Weise würdigt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schuh
Mitglied des Kultur- und Weiterbildungsausschusses

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Kultur- und Weiterbildungsausschuss ein Erinnerungszeichen zu entwickeln, das das mutige und selbstlose Handeln des ehemaligen Hausmeisters Boles


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001830
aktenzeichen: 0716/2025
aktenzeichen_basis: 0716/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-09-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1479683&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001830
scraped_at: 2026-03-27 22:37:51
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
Hier: Lückenschluss Lenneradweg zwischen Stadtgrenze Letmathe und
Hohenlimburg Innenstadt

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0716/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
Hier: Lückenschluss Lenneradweg zwischen Stadtgrenze 
Letmathe und 
Hohenlimburg Innenstadt 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und 
Mobilität  
(Entscheidung) 
17.09.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt,… 
 
1. …unverzüglich Trassen- und Zeitplan für den Lückenschluss des Lenneradwegs zwischen 
der Stadtgrenze Iserlohn-Letmathe und der Innenstadt Hohenlimburg zur Beschlussfassung 
vorzulegen. 
 
2. …unverzüglich die Antwort auf die Anfrage der Bezirksvertretung Hohenlimburg zur 
Sitzung am 8. April 2025 der Bezirksvertretung vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 0716-2025_Antrag_UKM_Lückenschluss_Lenneradweg (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
06.09.2025 
 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Lückenschluss Lenneradweg zwischen Stadtgrenze Letmathe und 
Hohenlimburg Innenstadt 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ludwig, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 beantragen wir den o.g. Tagesordnungspunkt und stellen folgenden 
 
Antrag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, … 
1. … unverzüglich Trassen- und Zeitplan für den Lückenschluss des Lenneradwegs 
zwischen der Stadtgrenze Iserlohn-Letmathe und der Innenstadt Hohenlimburg zur 
Beschlussfassung vorzulegen. 
2. … unverzüglich die Antwort auf die Anfrage der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
zur Sitzung am 8. April 2025 der Bezirksvertretung vorzulegen. 
 
Begründung: 
 
Der Lückenschluss des Lenneradwegs befindet sich seit mehr als zehn Jahren in der 
Bearbeitung der Stadtverwaltung Hagen, ohne dass substanzielle Fortschritte erkennbar 
wären oder kommuniziert würden. Inzwischen hat es die Stadt Iserlohn geschafft, Ihren Teil 
der bisherigen Lücke zu schließen. Hagen kann nicht einmal einen Zeitplan vorweisen.  
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt 
 
 
 
Rainer Voigt 
Fraktionssprecher UKM 
f.d.R. Alexander M. Böhm. 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
RATSFRAKTION HAGEN 
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat 
für UKM am 17.09.2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0716/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
Hier: Lückenschluss Lenneradweg zwischen Stadtgrenze
Letmathe und
Hohenlimburg Innenstadt
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und
Mobilität
(Entscheidung)
17.09.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt,…

1. …unverzüglich Trassen- und Zeitplan für den Lückenschluss des Lenneradwegs zwischen
der Stadtgrenze Iserlohn-Letmathe und der Innenstadt Hohenlimburg zur Beschlussfassung
vorzulegen.

2. …unverzüglich die Antwort auf die Anfrage der Bezirksvertretung Hohenlimburg zur
Sitzung am 8. April 2025 der Bezirksvertretung vorzulegen.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 0716-2025_Antrag_UKM_Lückenschluss_Lenneradweg (öffentlich)


[Dokumentende]


Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


06.09.2025

Seite 1















Lückenschluss Lenneradweg zwischen Stadtgrenze Letmathe und
Hohenlimburg Innenstadt

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ludwig,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 beantragen wir den o.g. Tagesordnungspunkt und stellen folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, …
1. … unverzüglich Trassen- und Zeitplan für den Lückenschluss des Lenneradwegs
zwischen der Stadtgrenze Iserlohn-Letmathe und der Innenstadt Hohenlimburg zur
Beschlussfassung vorzulegen.
2. … unverzüglich die Antwort auf die Anfrage der Bezirksvertretung Hohenlimburg
zur Sitzung am 8. April 2025 der Bezirksvertretung vorzulegen.

Begründung:

Der Lückenschluss des Lenneradwegs befindet sich seit mehr als zehn Jahren in der
Bearbeitung der Stadtverwaltung Hagen, ohne dass substanzielle Fortschritte erkennbar
wären oder kommuniziert würden. Inzwischen hat es die Stadt Iserlohn geschafft, Ihren Teil
der bisherigen Lücke zu schließen. Hagen kann nicht einmal einen Zeitplan vorweisen.

Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt



Rainer Voigt
Fraktionssprecher UKM
f.d.R. Alexander M. Böhm.
Fraktionsgeschäftsführer

RATSFRAKTION HAGEN
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat
für UKM am 17.09.2025

thema_kurz:
Die Verwaltung soll unverzüglich einen Trassen- und Zeitplan für den Lückenschluss des Lenneradwegs zwischen der Stadtgrenze Iserlohn-Letmathe und der Innenstadt Hohenlimburg zur Beschlussfassung vorl


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001828
aktenzeichen: 0714/2025
aktenzeichen_basis: 0714/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-09-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1479263&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001828
scraped_at: 2026-03-27 22:37:51
betreff:
Einführung eines jährlichen digitalen Feedback-Systems zur Bewertung und Verbesserung von Schulhöfen und Schulgebäuden

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0714/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Einführung eines jährlichen digitalen Feedback-Systems 
zur Bewertung und Verbesserung von Schulhöfen und 
Schulgebäuden 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Schulausschuss  
(Entscheidung) 
18.09.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein digitales Umfragesystem zu entwickeln und zu 
implementieren, das allen am Schulleben Beteiligten (Schülerinnen und Schülern, 
Lehrkräften, weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Eltern) die Möglichkeit 
bietet, regelmäßig Feedback zur Qualität und Gestaltung der Schulhöfe und 
Schulgebäude zu geben. 
 
2. Die Umfrage soll folgende Kernbereiche abdecken: - Zustand und Funktionalität 
der Schulgebäude - Gestaltung und Nutzungsmöglichkeiten der Schulhöfe - 
Sicherheitsaspekte 
- 
Barrierefreiheit 
- 
Verbesserungsvorschläge 
und 
Bedarfsmeldungen 
 
3. Die erste Umfrage soll im 2. Quartal 2026 durchgeführt werden, ihre Ergebnisse 
werden zu Beginn des 4. Quartals dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt. 
Daraus abgeleitete Maßnahmen werden priorisiert und in die Haushalts- und 
Investitionsplanung einbezogen. 
 
4. Die Umfragen sollen jährlich durchgeführt werden. 
 
5. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein entsprechendes Konzept inklusive 
einer validen Kostenschätzung vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Die täglichen Nutzerinnen und Nutzer von Schulgebäuden und Schulhöfen haben 
den besten Einblick in bestehende Mängel, Bedarfe und Verbesserungspotenziale. 
Durch die systematische Einbindung aller am Schulleben Beteiligten können 
wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden, die bei klassischen Begehungen oder 
Inspektionen möglicherweise unentdeckt bleiben. 
 
Wie aktuelle Studien und Erfahrungen zeigen, können digitale Umfragesysteme im 
Bildungsbereich 
den 
Grad 
der 
Zufriedenheit 
mit 
Schulgebäuden 
und 
- 
dienstleistungen effektiv erfassen und zur gezielten Verbesserung beitragen. 

 
 
 
 
Seite 2 
 
 
Die Einbindung aller Perspektiven – von Schülerinnen und Schülern über Lehrkräfte 
bis hin zu Eltern – ermöglicht ein umfassendes Bild der tatsächlichen Situation vor 
Ort. 
 
Der Antrag zielt darauf ab, die Expertise derjenigen zu nutzen, die tagtäglich mit den 
Gegebenheiten 
konfrontiert 
sind. 
Dies 
führt 
zu 
einer 
effizienteren 
Ressourcenallokation, 
da 
Maßnahmen 
gezielt 
dort 
ansetzen 
können, 
wo 
tatsächlicher Handlungsbedarf besteht. 
 
Zudem fördert die regelmäßige Befragung das Gefühl der Mitbestimmung und 
Wertschätzung bei allen Beteiligten. 
 
Die digitale Durchführung ermöglicht eine kostengünstige, zeitsparende und 
niedrigschwellige Beteiligung. 
 
Moderne Umfragetools bieten zudem die Möglichkeit, die Ergebnisse effizient 
auszuwerten und zu visualisieren. 
 
Mit diesem Antrag möchten wir einen Beitrag zur kontinuierlichen und transparenten 
Verbesserung der Lern- und Arbeitsumgebung an Hagener Schulen leisten und 
gleichzeitig die Partizipation aller am Schulleben Beteiligten stärken. 
 
Anlage/n 
1 - Antrag Die Grünen .SAS.Schulgebäude (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

FRAKTION IM RAT DER STADT
An die Vorsitzende 
des Schulausschusses
Frau Nicole Pfefferer
Antrag: Einführung eines jährlichen digitalen Feedback-Systems zur Bewertung 
und Verbesserung von Schulhöfen und Schulgebäuden
Hagen, den 8.9.25
Sehr geehrte Frau Pfefferer,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet gemäß § 6 (1) GeschO um die 
Aufnahme des o.g. Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des 
Schulausschusses.
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein digitales Umfragesystem zu entwickeln 
und zu implementieren, das allen am Schulleben Beteiligten (Schülerinnen und 
Schülern, Lehrkräften, weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie 
Eltern) die Möglichkeit bietet, regelmäßig Feedback zur Qualität und 
Gestaltung der Schulhöfe und Schulgebäude zu geben.
2. Die Umfrage soll folgende Kernbereiche abdecken: - Zustand und 
Funktionalität der Schulgebäude - Gestaltung und Nutzungsmöglichkeiten der 
Schulhöfe - Sicherheitsaspekte - Barrierefreiheit - Verbesserungsvorschläge und
Bedarfsmeldungen 
3. Die erste Umfrage soll im 2. Quartal 2026 durchgeführt werden, ihre 
Ergebnisse werden zu Beginn des 4. Quartals dem zuständigen Fachausschuss 
vorgelegt. Daraus abgeleitete Maßnahmen werden priorisiert und in die 
Haushalts- und Investitionsplanung einbezogen. 
4. Die Umfragen sollen jährlich durchgeführt werden. 
5. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein entsprechendes Konzept 
inklusive einer validen Kostenschätzung vorzulegen.

Begründung:
Die täglichen Nutzerinnen und Nutzer von Schulgebäuden und Schulhöfen 
haben den besten Einblick in bestehende Mängel, Bedarfe und 
Verbesserungspotenziale. Durch die systematische Einbindung aller am 
Schulleben Beteiligten können wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden, die 
bei klassischen Begehungen oder Inspektionen möglicherweise unentdeckt 
bleiben.
Wie aktuelle Studien und Erfahrungen zeigen, können digitale Umfragesysteme 
im Bildungsbereich den Grad der Zufriedenheit mit Schulgebäuden und -
dienstleistungen effektiv erfassen und zur gezielten Verbesserung beitragen. 
Die Einbindung aller Perspektiven – von Schülerinnen und Schülern über 
Lehrkräfte bis hin zu Eltern – ermöglicht ein umfassendes Bild der tatsächlichen
Situation vor Ort.
Der Antrag zielt darauf ab, die Expertise derjenigen zu nutzen, die tagtäglich mit
den Gegebenheiten konfrontiert sind. Dies führt zu einer effizienteren 
Ressourcenallokation, da Maßnahmen gezielt dort ansetzen können, wo 
tatsächlicher Handlungsbedarf besteht. 
Zudem fördert die regelmäßige Befragung das Gefühl der Mitbestimmung und 
Wertschätzung bei allen Beteiligten.
Die digitale Durchführung ermöglicht eine kostengünstige, zeitsparende und 
niedrigschwellige Beteiligung. 
Moderne Umfragetools bieten zudem die Möglichkeit, die Ergebnisse effizient 
auszuwerten und zu visualisieren.
Mit diesem Antrag möchten wir einen Beitrag zur kontinuierlichen und 
transparenten Verbesserung der Lern- und Arbeitsumgebung an Hagener 
Schulen leisten und gleichzeitig die Partizipation aller am Schulleben 
Beteiligten stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Pfefferer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0714/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Einführung eines jährlichen digitalen Feedback-Systems
zur Bewertung und Verbesserung von Schulhöfen und
Schulgebäuden
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Schulausschuss
(Entscheidung)
18.09.2025
Ö

Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein digitales Umfragesystem zu entwickeln und zu
implementieren, das allen am Schulleben Beteiligten (Schülerinnen und Schülern,
Lehrkräften, weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Eltern) die Möglichkeit
bietet, regelmäßig Feedback zur Qualität und Gestaltung der Schulhöfe und
Schulgebäude zu geben.

2. Die Umfrage soll folgende Kernbereiche abdecken: - Zustand und Funktionalität
der Schulgebäude - Gestaltung und Nutzungsmöglichkeiten der Schulhöfe -
Sicherheitsaspekte
-
Barrierefreiheit
-
Verbesserungsvorschläge
und
Bedarfsmeldungen

3. Die erste Umfrage soll im 2. Quartal 2026 durchgeführt werden, ihre Ergebnisse
werden zu Beginn des 4. Quartals dem zuständigen Fachausschuss vorgelegt.
Daraus abgeleitete Maßnahmen werden priorisiert und in die Haushalts- und
Investitionsplanung einbezogen.

4. Die Umfragen sollen jährlich durchgeführt werden.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein entsprechendes Konzept inklusive
einer validen Kostenschätzung vorzulegen.

Sachverhalt
Die täglichen Nutzerinnen und Nutzer von Schulgebäuden und Schulhöfen haben
den besten Einblick in bestehende Mängel, Bedarfe und Verbesserungspotenziale.
Durch die systematische Einbindung aller am Schulleben Beteiligten können
wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden, die bei klassischen Begehungen oder
Inspektionen möglicherweise unentdeckt bleiben.

Wie aktuelle Studien und Erfahrungen zeigen, können digitale Umfragesysteme im
Bildungsbereich
den
Grad
der
Zufriedenheit
mit
Schulgebäuden
und
-
dienstleistungen effektiv erfassen und zur gezielten Verbesserung beitragen.





Seite 2


Die Einbindung aller Perspektiven – von Schülerinnen und Schülern über Lehrkräfte
bis hin zu Eltern – ermöglicht ein umfassendes Bild der tatsächlichen Situation vor
Ort.

Der Antrag zielt darauf ab, die Expertise derjenigen zu nutzen, die tagtäglich mit den
Gegebenheiten
konfrontiert
sind.
Dies
führt
zu
einer
effizienteren
Ressourcenallokation,
da
Maßnahmen
gezielt
dort
ansetzen
können,
wo
tatsächlicher Handlungsbedarf besteht.

Zudem fördert die regelmäßige Befragung das Gefühl der Mitbestimmung und
Wertschätzung bei allen Beteiligten.

Die digitale Durchführung ermöglicht eine kostengünstige, zeitsparende und
niedrigschwellige Beteiligung.

Moderne Umfragetools bieten zudem die Möglichkeit, die Ergebnisse effizient
auszuwerten und zu visualisieren.

Mit diesem Antrag möchten wir einen Beitrag zur kontinuierlichen und transparenten
Verbesserung der Lern- und Arbeitsumgebung an Hagener Schulen leisten und
gleichzeitig die Partizipation aller am Schulleben Beteiligten stärken.

Anlage/n
1 - Antrag Die Grünen .SAS.Schulgebäude (öffentlich)


[Dokumentende]

FRAKTION IM RAT DER STADT
An die Vorsitzende
des Schulausschusses
Frau Nicole Pfefferer
Antrag: Einführung eines jährlichen digitalen Feedback-Systems zur Bewertung
und Verbesserung von Schulhöfen und Schulgebäuden
Hagen, den 8.9.25
Sehr geehrte Frau Pfefferer,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet gemäß § 6 (1) GeschO um die
Aufnahme des o.g. Antrags auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des
Schulausschusses.
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein digitales Umfragesystem zu entwickeln
und zu implementieren, das allen am Schulleben Beteiligten (Schülerinnen und
Schülern, Lehrkräften, weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie
Eltern) die Möglichkeit bietet, regelmäßig Feedback zur Qualität und
Gestaltung der Schulhöfe und Schulgebäude zu geben.
2. Die Umfrage soll folgende Kernbereiche abdecken: - Zustand und
Funktionalität der Schulgebäude - Gestaltung und Nutzungsmöglichkeiten der
Schulhöfe - Sicherheitsaspekte - Barrierefreiheit - Verbesserungsvorschläge und
Bedarfsmeldungen
3. Die erste Umfrage soll im 2. Quartal 2026 durchgeführt werden, ihre
Ergebnisse werden zu Beginn des 4. Quartals dem zuständigen Fachausschuss
vorgelegt. Daraus abgeleitete Maßnahmen werden priorisiert und in die
Haushalts- und Investitionsplanung einbezogen.
4. Die Umfragen sollen jährlich durchgeführt werden.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah ein entsprechendes Konzept
inklusive einer validen Kostenschätzung vorzulegen.

Begründung:
Die täglichen Nutzerinnen und Nutzer von Schulgebäuden und Schulhöfen
haben den besten Einblick in bestehende Mängel, Bedarfe und
Verbesserungspotenziale. Durch die systematische Einbindung aller am
Schulleben Beteiligten können wertvolle Erkenntnisse gewonnen werden, die
bei klassischen Begehungen oder Inspektionen möglicherweise unentdeckt
bleiben.
Wie aktuelle Studien und Erfahrungen zeigen, können digitale Umfragesysteme
im Bildungsbereich den Grad der Zufriedenheit mit Schulgebäuden und -
dienstleistungen effektiv erfassen und zur gezielten Verbesserung beitragen.
Die Einbindung aller Perspektiven – von Schülerinnen und Schülern über
Lehrkräfte bis hin zu Eltern – ermöglicht ein umfassendes Bild der tatsächlichen
Situation vor Ort.
Der Antrag zielt darauf ab, die Expertise derjenigen zu nutzen, die tagtäglich mit
den Gegebenheiten konfrontiert sind. Dies führt zu einer effizienteren
Ressourcenallokation, da Maßnahmen gezielt dort ansetzen können, wo
tatsächlicher Handlungsbedarf besteht.
Zudem fördert die regelmäßige Befragung das Gefühl der Mitbestimmung und
Wertschätzung bei allen Beteiligten.
Die digitale Durchführung ermöglicht eine kostengünstige, zeitsparende und
niedrigschwellige Beteiligung.
Moderne Umfragetools bieten zudem die Möglichkeit, die Ergebnisse effizient
auszuwerten und zu visualisieren.
Mit diesem Antrag möchten wir einen Beitrag zur kontinuierlichen und
transparenten Verbesserung der Lern- und Arbeitsumgebung an Hagener
Schulen leisten und gleichzeitig die Partizipation aller am Schulleben
Beteiligten stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Pfefferer

thema_kurz:
Die Verwaltung soll ein jährliches digitales Umfragesystem einführen, das Schülerinnen und Schülern, Lehrkräften, weiteren Mitarbeitenden sowie Eltern ermöglicht, Feedback zur Qualität und Gestaltung 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001825
aktenzeichen: 0711/2025
aktenzeichen_basis: 0711/2025
typ: antrag
betreff: Attraktivierung der Hagener Berufsschulen
datum_eingang: 2025-09-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1479213&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001825
scraped_at: 2026-03-27 22:37:51
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0711/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Attraktivierung der Hagener Berufsschulen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Schulausschuss  
(Entscheidung) 
18.09.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Schulverwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Schulausschusses eine Übersicht über 
die anstehenden Maßnahmen zur zeitgemäßen Ausstattung der fünf Hagener Berufskollegs 
zu geben. Entsprechend soll daraus ein Konzept entwickelt werden, mit dem die Attraktivität 
der Schulen für die Auszubildenden und ihre Lehrbetriebe in den kommenden Jahren 
gesteigert werden kann. 
 
Sachverhalt 
Als Stadt der Bildung und als Oberzentrum in der Region unterhält die Stadt Hagen mit Cuno 
I und II, den Kaufmannsschulen I und II sowie Käthe-Kollwitz fünf Kollegs für die berufliche 
Aus- und Weiterbildung. Etwa 9000 Schülerinnen und Schüler aus Hagen und aus der 
Umgebung nutzen dieses breit gefächerte Angebot. In der jüngsten Zeit wird aber immer 
wieder Kritik an der zeitgemäßen Ausstattung der Schulen laut. Daher muss hier 
nachgesteuert werden, damit eine Abwanderung in andere Schulen der Region verhindert 
wird und die wichtigen Bildungseinrichtungen auch nach wie vor frequentiert werden. 
 
Anlage/n 
1 - 2025.09.18 SchulA SPD Attraktivierung Berufskollegs (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
     Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505 
     58095 Hagen  
         58042 Hagen                   02331 207 - 2495 
  
    spd-fraktion-hagen@online.de 
www.spd-hagen.de 
 
 
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
 
 
An die  
Vorsitzenden des  
Schulausschusses       
 
                                                   Hagen, 4. Sept. 2025 
Frau Nicole Pfefferer 
 
im Hause  
 
 
Attraktivierung der Hagener Berufsschulen 
 
 
Sehr geehrte Frau Pfefferer, 
 
bitte nehmen Sie den obenstehenden Tagesordnungspunkt nach § 6 (1) der Geschäftsordnung auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 18. September 2025. 
 
 
Antrag: 
 
Die Schulverwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Schulausschusses eine Übersicht über die 
anstehenden Maßnahmen zur zeitgemäßen Ausstattung der fünf Hagener Berufskollegs zu geben. 
Entsprechend soll daraus ein Konzept entwickelt werden, mit dem die Attraktivität der Schulen für die 
Auszubildenden und ihre Lehrbetriebe in den kommenden Jahren gesteigert werden kann. 
 
 
Begründung: 
 
Als Stadt der Bildung und als Oberzentrum in der Region unterhält die Stadt Hagen mit Cuno I und II, den 
Kaufmannsschulen I und II sowie Käthe-Kollwitz fünf Kollegs für die berufliche Aus- und Weiterbildung. 
Etwa 9000 Schülerinnen und Schüler aus Hagen und aus der Umgebung nutzen dieses breit gefächerte 
Angebot. In der jüngsten Zeit wird aber immer wieder Kritik an der zeitgemäßen Ausstattung der Schulen 
laut. Daher muss hier nachgesteuert werden, damit eine Abwanderung in andere Schulen der Region 
verhindert wird und die wichtigen Bildungseinrichtungen auch nach wie vor frequentiert werden.       
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Christian Mechnich 
SPD-Ratsfraktion

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0711/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Attraktivierung der Hagener Berufsschulen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Schulausschuss
(Entscheidung)
18.09.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Schulverwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Schulausschusses eine Übersicht über
die anstehenden Maßnahmen zur zeitgemäßen Ausstattung der fünf Hagener Berufskollegs
zu geben. Entsprechend soll daraus ein Konzept entwickelt werden, mit dem die Attraktivität
der Schulen für die Auszubildenden und ihre Lehrbetriebe in den kommenden Jahren
gesteigert werden kann.

Sachverhalt
Als Stadt der Bildung und als Oberzentrum in der Region unterhält die Stadt Hagen mit Cuno
I und II, den Kaufmannsschulen I und II sowie Käthe-Kollwitz fünf Kollegs für die berufliche
Aus- und Weiterbildung. Etwa 9000 Schülerinnen und Schüler aus Hagen und aus der
Umgebung nutzen dieses breit gefächerte Angebot. In der jüngsten Zeit wird aber immer
wieder Kritik an der zeitgemäßen Ausstattung der Schulen laut. Daher muss hier
nachgesteuert werden, damit eine Abwanderung in andere Schulen der Region verhindert
wird und die wichtigen Bildungseinrichtungen auch nach wie vor frequentiert werden.

Anlage/n
1 - 2025.09.18 SchulA SPD Attraktivierung Berufskollegs (öffentlich)


[Dokumentende]




Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505
58095 Hagen
58042 Hagen                   02331 207 - 2495

spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de


________________________________________________________________________________________________________________________________________________________





An die
Vorsitzenden des
Schulausschusses

Hagen, 4. Sept. 2025
Frau Nicole Pfefferer

im Hause


Attraktivierung der Hagener Berufsschulen


Sehr geehrte Frau Pfefferer,

bitte nehmen Sie den obenstehenden Tagesordnungspunkt nach § 6 (1) der Geschäftsordnung auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 18. September 2025.


Antrag:

Die Schulverwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Schulausschusses eine Übersicht über die
anstehenden Maßnahmen zur zeitgemäßen Ausstattung der fünf Hagener Berufskollegs zu geben.
Entsprechend soll daraus ein Konzept entwickelt werden, mit dem die Attraktivität der Schulen für die
Auszubildenden und ihre Lehrbetriebe in den kommenden Jahren gesteigert werden kann.


Begründung:

Als Stadt der Bildung und als Oberzentrum in der Region unterhält die Stadt Hagen mit Cuno I und II, den
Kaufmannsschulen I und II sowie Käthe-Kollwitz fünf Kollegs für die berufliche Aus- und Weiterbildung.
Etwa 9000 Schülerinnen und Schüler aus Hagen und aus der Umgebung nutzen dieses breit gefächerte
Angebot. In der jüngsten Zeit wird aber immer wieder Kritik an der zeitgemäßen Ausstattung der Schulen
laut. Daher muss hier nachgesteuert werden, damit eine Abwanderung in andere Schulen der Region
verhindert wird und die wichtigen Bildungseinrichtungen auch nach wie vor frequentiert werden.




Mit freundlichen Grüßen

Christian Mechnich
SPD-Ratsfraktion

thema_kurz:
Die Schulverwaltung soll im Schulausschuss am 18.09.2025 eine Übersicht über anstehende Maßnahmen zur zeitgemäßen Ausstattung der fünf Hagener Berufskollegs vorlegen und daraus ein Attraktivitätskonze


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001822
aktenzeichen: 0708/2025
aktenzeichen_basis: 0708/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion Änderung Linienweg der Linie 514
datum_eingang: 2025-09-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1477876&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001822
scraped_at: 2026-03-27 22:38:04
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0708/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion  
Änderung Linienweg der Linie 514 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Nord  
(Entscheidung) 
24.09.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und darzustellen, unter welchen 
Bedingungen sich der Linienweg der Linie 514 wieder über die Haltestelle Boele Markt 
führen ließe und welche Auswirkungen eine solche Linienwegänderung an anderen 
Stellen im Liniennetz hätte.  
 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag zur Tagesordnung CDU_Linieweg 514 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
Fraktionsvorsitzender   
Dennis Rehbein 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
03.09.2025 
 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Änderung Linienweg der Linie 514 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kohaupt, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 stellen wir zur o.g. Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Nord den folgenden  
 
Antrag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und darzustellen, unter welchen 
Bedingungen sich der Linienweg der Linie 514 wieder über die Haltestelle Boele Markt 
führen ließe und welche Auswirkungen eine solche Linienwegänderung an anderen 
Stellen im Liniennetz hätte. 
 
Begründung: 
 
Mit dem Konzept der „Starken Achsen“ haben der Rat der Stadt Hagen und die Verwaltung 
die Linienbündel der Hagener Straßenbahn intuitiver und leichter nachvollziehbar 
gestaltet. Diese Linienbündel verfolgen das Ziel, die Orientierung im Liniennetz zu 
vereinfachen und den Takt auf den meistbefahrenen Bus-Korridoren deutlich zu 
verdichten. Im Ergebnis hat das kürzere Wartezeiten an Haltestellen und besser 
abgestimmte Umsteigebeziehungen zur Folge. 
 
Gleichwohl führte diese Neuordnung zu unerwünschten Nebeneffekten, insbesondere auf 
der Relation zwischen den Stadtteilen Helfe und Boele. Sie liegen nun auf parallel 
verlaufenden Linienbündeln. Das erschwert insbesondere Senioren aus Helfe den Weg mit 
öffentlichen 
Verkehrsmitteln 
zu 
den 
Einkaufsmagneten 
und 
medizinischen 
Versorgungseinrichtungen in Boele und Kabel.  Besonders die Verlegung des Linienwegs 
der Linie 514 stößt bei vielen Nutzerinnen und Nutzern auf Kritik. 
BV-FRAKTION HAGEN-NORD 
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat 
für BVNO am 24.09.2025 

 
 
Fraktionsvorsitzender   
Dennis Rehbein 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
03.09.2025 
 
Seite 2 
 
 
 
Zur Erläuterung:  
Der Linienweg der Linie 514 führt von 
Bathey über Helfe, Feith- und Fleyer Straße 
zur Stadtmitte und weiter zum Spielbrink in 
Haspe.  
 
Zusammen 
mit 
der 
Linie 
543 
(Ziel: 
Baukloh) bildet die Linie 514 einen Teilast 
der Starken Achse vom Hagener Norden 
nach Haspe. Auf ihrem Linienweg sichert 
die Linie 514 im Norden die Erschließung 
des Lennetals und der Gartenstadt Helfe. 
 
Der Hauptast der Starken Achse zwischen 
vom Hagener Norden in verschiedene 
Hochlagen Haspes bilden die Linien 510, 
512, 525 und 542. Ihre Linienwege führen 
über die Haltestelle Boeler Markt, aber 
vorbei an Helfe. 
 
Eine direkte Verbindung zwischen Helfe 
Mitte und dem Boeler Markt wird einzig 
über die Linie 534 erreicht. Sie braucht 
zwischen 
den 
beiden 
genannten 
Haltestellen 
zwar 
lediglich 
drei 
Fahrplanminuten, verkehrt allerdings nur 
zweimal die Stunde. Insbesondere für 
ältere Nutzerinnen und Nutzer ist diese 
Anbindung unzureichend, da noch die 
Umsteigezeiten 
und 
Fortsetzung 
der 
Fahrten mit anderen Linien hinzuzurechnen sind, wenn diese bei Netto, Lidl, Aldi oder 
Rossmann Dinge des täglichen Bedarfs einkaufen wollen.  
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt 
 
 
 
 
Dennis Rehbein 
Fraktionsvorsitzender 
f.d.R. Alexander M. Böhm. 
Fraktionsgeschäftsführer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0708/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
Änderung Linienweg der Linie 514
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Nord
(Entscheidung)
24.09.2025
Ö

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und darzustellen, unter welchen
Bedingungen sich der Linienweg der Linie 514 wieder über die Haltestelle Boele Markt
führen ließe und welche Auswirkungen eine solche Linienwegänderung an anderen
Stellen im Liniennetz hätte.


Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - Vorschlag zur Tagesordnung CDU_Linieweg 514 (öffentlich)


[Dokumentende]



Fraktionsvorsitzender
Dennis Rehbein
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


03.09.2025

Seite 1















Änderung Linienweg der Linie 514


Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kohaupt,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 stellen wir zur o.g. Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Nord den folgenden

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und darzustellen, unter welchen
Bedingungen sich der Linienweg der Linie 514 wieder über die Haltestelle Boele Markt
führen ließe und welche Auswirkungen eine solche Linienwegänderung an anderen
Stellen im Liniennetz hätte.

Begründung:

Mit dem Konzept der „Starken Achsen“ haben der Rat der Stadt Hagen und die Verwaltung
die Linienbündel der Hagener Straßenbahn intuitiver und leichter nachvollziehbar
gestaltet. Diese Linienbündel verfolgen das Ziel, die Orientierung im Liniennetz zu
vereinfachen und den Takt auf den meistbefahrenen Bus-Korridoren deutlich zu
verdichten. Im Ergebnis hat das kürzere Wartezeiten an Haltestellen und besser
abgestimmte Umsteigebeziehungen zur Folge.

Gleichwohl führte diese Neuordnung zu unerwünschten Nebeneffekten, insbesondere auf
der Relation zwischen den Stadtteilen Helfe und Boele. Sie liegen nun auf parallel
verlaufenden Linienbündeln. Das erschwert insbesondere Senioren aus Helfe den Weg mit
öffentlichen
Verkehrsmitteln
zu
den
Einkaufsmagneten
und
medizinischen
Versorgungseinrichtungen in Boele und Kabel.  Besonders die Verlegung des Linienwegs
der Linie 514 stößt bei vielen Nutzerinnen und Nutzern auf Kritik.
BV-FRAKTION HAGEN-NORD
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat
für BVNO am 24.09.2025



Fraktionsvorsitzender
Dennis Rehbein
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


03.09.2025

Seite 2



Zur Erläuterung:
Der Linienweg der Linie 514 führt von
Bathey über Helfe, Feith- und Fleyer Straße
zur Stadtmitte und weiter zum Spielbrink in
Haspe.

Zusammen
mit
der
Linie
543
(Ziel:
Baukloh) bildet die Linie 514 einen Teilast
der Starken Achse vom Hagener Norden
nach Haspe. Auf ihrem Linienweg sichert
die Linie 514 im Norden die Erschließung
des Lennetals und der Gartenstadt Helfe.

Der Hauptast der Starken Achse zwischen
vom Hagener Norden in verschiedene
Hochlagen Haspes bilden die Linien 510,
512, 525 und 542. Ihre Linienwege führen
über die Haltestelle Boeler Markt, aber
vorbei an Helfe.

Eine direkte Verbindung zwischen Helfe
Mitte und dem Boeler Markt wird einzig
über die Linie 534 erreicht. Sie braucht
zwischen
den
beiden
genannten
Haltestellen
zwar
lediglich
drei
Fahrplanminuten, verkehrt allerdings nur
zweimal die Stunde. Insbesondere für
ältere Nutzerinnen und Nutzer ist diese
Anbindung unzureichend, da noch die
Umsteigezeiten
und
Fortsetzung
der
Fahrten mit anderen Linien hinzuzurechnen sind, wenn diese bei Netto, Lidl, Aldi oder
Rossmann Dinge des täglichen Bedarfs einkaufen wollen.

Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt




Dennis Rehbein
Fraktionsvorsitzender
f.d.R. Alexander M. Böhm.
Fraktionsgeschäftsführer

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen und darzustellen, unter welchen Bedingungen sich der Linienweg der Linie 514 wieder über die Haltestelle Boele Markt führen ließe und welche Auswirkungen eine


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001812
aktenzeichen: 0702/2025
aktenzeichen_basis: 0702/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-09-02
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1477422&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001812
scraped_at: 2026-03-27 22:38:04
betreff:
Antrag der Fraktionen SPD & Bündnis 90/Die Grünen
Hier: Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischer Dienst

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0702/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der Fraktionen SPD & Bündnis 90/Die Grünen 
Hier: Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischer Dienst 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Ausschuss für Soziales, Integration und 
Demographie  
(Vorberatung) 
17.09.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
1.  Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie befürwortet das Konzept 
zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischen Dienstes im 
Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz der Stadt Hagen als wesentlichen 
Baustein zur Stärkung der psychosozialen Versorgungsstruktur. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende Konzept umzusetzen. 
3. Die hierfür erforderlichen Mittel sind – vorbehaltlich zusätzlicher Förderzusagen – im 
Haushaltsplan 2026/27 einzuplanen. 
 
 
Sachverhalt 
 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Antrag SID Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischer Dienst (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
Die Fraktionen von 
 
 
 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses 
für Soziales, Integration und Demographie 
 
Anja Engelhardt 
 
- Im Hause –  
 
02.09.2025 
 
Antrag für die Sitzung des SID am 17.09.2025 
 
Sehr geehrte Frau Engelhardt, 
 
wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des 
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 17.09.2025. 
 
 
Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischer Dienst 
 
Beschlussvorschlag:  
 
1. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie befürwortet das Konzept zur 
Einrichtung eines Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischen Dienstes im Fachbereich Gesundheit 
und Verbraucherschutz der Stadt Hagen als wesentlichen Baustein zur Stärkung der 
psychosozialen Versorgungsstruktur. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende Konzept umzusetzen. 
3. Die hierfür erforderlichen Mittel sind – vorbehaltlich zusätzlicher Förderzusagen – im 
Haushaltsplan 2026/27 einzuplanen. 
 
 
Begründung: 
 
Bereits in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses im Jahr 2024 und 2025 wurde die Verwaltung 
beauftragt, die Versorgungslage psychisch erkrankter Kinder und Jugendlicher darzustellen und eine 
Projektskizze für einen sozialpsychiatrischen Dienst vorzulegen. Es liegt nun ein fundiertes 
Planungskonzept vor, das die rechtlichen, organisatorischen, personellen und finanziellen 
Rahmenbedingungen beschreibt. 
 
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit psychischen Problemen ist in Hagen in den vergangenen 
Jahren deutlich angestiegen. Es besteht ein klarer Bedarf an spezialisierten Strukturen, um frühzeitig 
und gezielt unterstützen zu können.  
 

- 2 - 
 
 
Ein zeitnaher Beschluss ist erforderlich, um die Umsetzung einzuleiten und insbesondere 
Fördermittel akquirieren zu können. Mit der Einrichtung des Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischen 
Dienstes erhält Hagen ein zusätzliches und dringend benötigtes Angebot. Es stärkt die psychosoziale 
Versorgungslandschaft, fördert die Resilienz junger Menschen und entfaltet nachhaltige 
Präventionswirkung.

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0702/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der Fraktionen SPD & Bündnis 90/Die Grünen
Hier: Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischer Dienst
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Ausschuss für Soziales, Integration und
Demographie
(Vorberatung)
17.09.2025
Ö

Beschlussvorschlag

1.  Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie befürwortet das Konzept
zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischen Dienstes im
Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz der Stadt Hagen als wesentlichen
Baustein zur Stärkung der psychosozialen Versorgungsstruktur.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende Konzept umzusetzen.
3. Die hierfür erforderlichen Mittel sind – vorbehaltlich zusätzlicher Förderzusagen – im
Haushaltsplan 2026/27 einzuplanen.


Sachverhalt

Siehe Anlage

Anlage/n
1 - Antrag SID Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischer Dienst (öffentlich)


[Dokumentende]






Die Fraktionen von





An die Vorsitzende des Ausschusses
für Soziales, Integration und Demographie

Anja Engelhardt

- Im Hause –

02.09.2025

Antrag für die Sitzung des SID am 17.09.2025

Sehr geehrte Frau Engelhardt,

wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 17.09.2025.


Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischer Dienst

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie befürwortet das Konzept zur
Einrichtung eines Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischen Dienstes im Fachbereich Gesundheit
und Verbraucherschutz der Stadt Hagen als wesentlichen Baustein zur Stärkung der
psychosozialen Versorgungsstruktur.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende Konzept umzusetzen.
3. Die hierfür erforderlichen Mittel sind – vorbehaltlich zusätzlicher Förderzusagen – im
Haushaltsplan 2026/27 einzuplanen.


Begründung:

Bereits in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses im Jahr 2024 und 2025 wurde die Verwaltung
beauftragt, die Versorgungslage psychisch erkrankter Kinder und Jugendlicher darzustellen und eine
Projektskizze für einen sozialpsychiatrischen Dienst vorzulegen. Es liegt nun ein fundiertes
Planungskonzept vor, das die rechtlichen, organisatorischen, personellen und finanziellen
Rahmenbedingungen beschreibt.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit psychischen Problemen ist in Hagen in den vergangenen
Jahren deutlich angestiegen. Es besteht ein klarer Bedarf an spezialisierten Strukturen, um frühzeitig
und gezielt unterstützen zu können.


- 2 -


Ein zeitnaher Beschluss ist erforderlich, um die Umsetzung einzuleiten und insbesondere
Fördermittel akquirieren zu können. Mit der Einrichtung des Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischen
Dienstes erhält Hagen ein zusätzliches und dringend benötigtes Angebot. Es stärkt die psychosoziale
Versorgungslandschaft, fördert die Resilienz junger Menschen und entfaltet nachhaltige
Präventionswirkung.

thema_kurz:
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie soll das Konzept zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischen Dienstes befürworten, die Verwaltung mit der Umsetzung beauftrage


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001800
aktenzeichen: 0693/2025
aktenzeichen_basis: 0693/2025
typ: antrag
betreff: Antrag der Fraktionen SPD & Bündnis 90/Die Grünen Hier: Kinder-und Jugendpsychiatrischer Dienst
datum_eingang: 2025-08-29
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1475101&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001800
scraped_at: 2026-03-27 22:38:04
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0693/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der Fraktionen SPD & Bündnis 90/Die Grünen 
Hier: Kinder-und Jugendpsychiatrischer Dienst 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Jugendhilfeausschuss  
(Vorberatung) 
10.09.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Der Jugendhilfeausschuss befürwortet das Konzept zur Einrichtung eines Kinder- und 
Jugendsozialpsychiatrischen 
Dienstes 
im 
Fachbereich 
Gesundheit 
und 
Verbraucherschutz der Stadt Hagen als wesentlichen Baustein zur Stärkung der 
psychosozialen Versorgungsstruktur. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende Konzept umzusetzen. 
3. Die hierfür erforderlichen Mittel sind – vorbehaltlich zusätzlicher Förderzusagen – im 
Haushaltsplan 2026/27 einzuplanen. 
 
 
Sachverhalt 
 
siehe Anlage 
 
 
Anlage/n 
1 - Antrag Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischer Dienst (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
Die Fraktionen von 
 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Jugendhilfeausschusses 
 
Detlef Reinke 
 
- Im Hause –  
 
28.08.2025 
 
Antrag für die Sitzung des JHA am 10.09.2025 
 
Sehr geehrter Herr Reinke, 
 
wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung 
des Jugendhilfeausschusses am 10.09.2025. 
 
 
Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischer Dienst 
 
Beschlussvorschlag:  
 
1. Der Jugendhilfeausschuss befürwortet das Konzept zur Einrichtung eines Kinder- und 
Jugendsozialpsychiatrischen Dienstes im Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz 
der Stadt Hagen als wesentlichen Baustein zur Stärkung der psychosozialen 
Versorgungsstruktur. 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende Konzept umzusetzen. 
3. Die hierfür erforderlichen Mittel sind – vorbehaltlich zusätzlicher Förderzusagen – im 
Haushaltsplan 2026/27 einzuplanen. 
 
 
Begründung: 
 
Bereits in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses im Jahr 2024 und 2025 wurde die 
Verwaltung beauftragt, die Versorgungslage psychisch erkrankter Kinder und Jugendlicher 
darzustellen und eine Projektskizze für einen sozialpsychiatrischen Dienst vorzulegen. Es liegt 
nun ein fundiertes Planungskonzept vor, das die rechtlichen, organisatorischen, personellen und 
finanziellen Rahmenbedingungen beschreibt. 
 
Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit psychischen Problemen ist in Hagen in den 
vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Es besteht ein klarer Bedarf an spezialisierten 
Strukturen, um frühzeitig und gezielt unterstützen zu können.  
 
 
Ein zeitnaher Beschluss ist erforderlich, um die Umsetzung einzuleiten und insbesondere 
Fördermittel 
akquirieren 
zu 
können. 
Mit 
der 
Einrichtung 
des 
Kinder- 
und 
Jugendsozialpsychiatrischen Dienstes erhält Hagen ein zusätzliches und dringend benötigtes 

- 2 - 
 
Angebot. Es stärkt die psychosoziale Versorgungslandschaft, fördert die Resilienz junger 
Menschen und entfaltet nachhaltige Präventionswirkung. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Vera Besten 
 
 
 
 
Karin Köppen 
SPD Ratsfraktion  
 
 
 
BÜNDNIS 90 / Die Grünen

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0693/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der Fraktionen SPD & Bündnis 90/Die Grünen
Hier: Kinder-und Jugendpsychiatrischer Dienst
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Jugendhilfeausschuss
(Vorberatung)
10.09.2025
Ö

Beschlussvorschlag

1. Der Jugendhilfeausschuss befürwortet das Konzept zur Einrichtung eines Kinder- und
Jugendsozialpsychiatrischen
Dienstes
im
Fachbereich
Gesundheit
und
Verbraucherschutz der Stadt Hagen als wesentlichen Baustein zur Stärkung der
psychosozialen Versorgungsstruktur.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende Konzept umzusetzen.
3. Die hierfür erforderlichen Mittel sind – vorbehaltlich zusätzlicher Förderzusagen – im
Haushaltsplan 2026/27 einzuplanen.


Sachverhalt

siehe Anlage


Anlage/n
1 - Antrag Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischer Dienst (öffentlich)


[Dokumentende]






Die Fraktionen von





An den Vorsitzenden des
Jugendhilfeausschusses

Detlef Reinke

- Im Hause –

28.08.2025

Antrag für die Sitzung des JHA am 10.09.2025

Sehr geehrter Herr Reinke,

wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung
des Jugendhilfeausschusses am 10.09.2025.


Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischer Dienst

Beschlussvorschlag:

1. Der Jugendhilfeausschuss befürwortet das Konzept zur Einrichtung eines Kinder- und
Jugendsozialpsychiatrischen Dienstes im Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz
der Stadt Hagen als wesentlichen Baustein zur Stärkung der psychosozialen
Versorgungsstruktur.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das vorliegende Konzept umzusetzen.
3. Die hierfür erforderlichen Mittel sind – vorbehaltlich zusätzlicher Förderzusagen – im
Haushaltsplan 2026/27 einzuplanen.


Begründung:

Bereits in den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses im Jahr 2024 und 2025 wurde die
Verwaltung beauftragt, die Versorgungslage psychisch erkrankter Kinder und Jugendlicher
darzustellen und eine Projektskizze für einen sozialpsychiatrischen Dienst vorzulegen. Es liegt
nun ein fundiertes Planungskonzept vor, das die rechtlichen, organisatorischen, personellen und
finanziellen Rahmenbedingungen beschreibt.

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit psychischen Problemen ist in Hagen in den
vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Es besteht ein klarer Bedarf an spezialisierten
Strukturen, um frühzeitig und gezielt unterstützen zu können.


Ein zeitnaher Beschluss ist erforderlich, um die Umsetzung einzuleiten und insbesondere
Fördermittel
akquirieren
zu
können.
Mit
der
Einrichtung
des
Kinder-
und
Jugendsozialpsychiatrischen Dienstes erhält Hagen ein zusätzliches und dringend benötigtes

- 2 -

Angebot. Es stärkt die psychosoziale Versorgungslandschaft, fördert die Resilienz junger
Menschen und entfaltet nachhaltige Präventionswirkung.




Mit freundlichen Grüßen


Vera Besten




Karin Köppen
SPD Ratsfraktion



BÜNDNIS 90 / Die Grünen

thema_kurz:
Der Jugendhilfeausschuss soll das Konzept zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendsozialpsychiatrischen Dienstes befürworten, die Verwaltung damit beauftragen und die erforderlichen Mittel im Haushalt


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001798
aktenzeichen: 0692/2025
aktenzeichen_basis: 0692/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-08-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1474820&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001798
scraped_at: 2026-03-27 22:38:04
betreff:
Antrag der Vorsitzenden des Naturschutzbeirats:
Vorlagenummer 0586/2025
Teiländerung des Flächennutzungsplanes Nr. 112
Grundschötteler Straße
hier:
a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren
b) Abschließender Beschluss

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0692/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der Vorsitzenden des Naturschutzbeirats: 
Vorlagenummer 0586/2025 
Teiländerung des Flächennutzungsplanes Nr. 112 
Grundschötteler Straße 
hier: 
a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der 
Beteiligungsverfahren 
b) Abschließender Beschluss 
Eingereicht am: 
28.08.2025 
Gestellt von: 
Antje Selter 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Naturschutzbeirat  
(Entscheidung) 
09.09.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
s. Anlage. Die Anlagen zur Vorlagenummer 0586/2025 sind digital unter der Vorlagenummer 
0586/2025 einsehbar. 
 
Anlage/n 
1 - 0586/2025 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0586/2025 
Vorlageart: 
 
Beschlussvorlage 
Status:  
 
öffentlich 
 
Teiländerung des Flächennutzungsplanes Nr. 112 
Grundschötteler Straße 
hier: 
a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der 
Beteiligungsverfahren 
b) Abschließender Beschluss 
Datum: 
 
24.07.2025 
Freigabe durch: 
Erik O. Schulz (Oberbürgermeister), Henning Keune (Technischer 
Beigeordneter), Dr. André Erpenbach (Beigeordneter), Bernd 
Maßmann (Stadtkämmerer) 
Federführung: 
FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung 
Beteiligt: 
FB69 - Umweltamt 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Haspe  
(Vorberatung) 
04.09.2025 
Ö 
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und 
Mobilität  
(Vorberatung) 
17.09.2025 
Ö 
Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und 
Wirtschaftsentwicklung  
(Vorberatung) 
18.09.2025 
Ö 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
25.09.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
a) Der Rat der Stadt Hagen weist nach eingehender Prüfung der öffentlichen und der 
privaten Belange die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der 
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten 
Anregungen 
zurück 
bzw. 
entspricht 
ihnen 
im 
Sinne 
der 
nachfolgenden 
Stellungnahmen der Verwaltung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB. Die Sitzungsvorlage wird 
Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift. 
 
b) Der Rat der Stadt Hagen beschließt die im Sitzungssaal ausgehängte und zu 
diesem Beschluss gehörende Teiländerung des Flächennutzungsplanes Nr. 112 
Grundschötteler Straße nach den §§ 2, 3 und 5 des BauGB in der zurzeit gültigen 
Fassung. Dem Plan ist die Begründung (Teil A) vom 22.07.2025 und der 
Umweltbericht (Teil B) vom 28.07.2025 beigefügt, welche Bestandteile des 
Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift sind. 
 
 

 
 
 
Seite 2 
 
Geltungsbereich 
 
Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Haspe, Gemarkung Westerbauer. Im Westen 
wird die Grundschötteler Straße mit in das Plangebiet einbezogen. Nördlich deckt 
sich die Gebietsgrenze mit der Stadtgrenze zur Nachbarstadt Wetter. Südlich reicht 
das Plangebiet bis an die Schülinghauser Straße. Im Osten endet das Plangebiet an 
den Flurstücken 141 und 143. Der Geltungsbereich umfasst ca. 6,5 ha. 
 
Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Plan im zu 
entnehmen. Dieser ist Bestandteil des Beschlusses. 
 
Nächster Verfahrensschritt 
 
Nach 
dem 
abschließenden 
Beschluss 
wird 
die 
Teiländerung 
des 
Flächennutzungsplanes der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt. 
Die Bezirksregierung hat einen Monat Zeit zur Prüfung. Mit der Bekanntmachung der 
Genehmigung wird die Teiländerung des Flächennutzungsplanes rechtswirksam und 
das Verfahren ist abgeschlossen. 
 
Sachverhalt 
Kurzfassung 
 
Das Plangebiet soll als Gewerbefläche entwickelt werden. Die abwägungsrelevanten 
Anregungen, 
die 
während 
der 
Öffentlichkeits- 
und 
Behördenbeteiligungen 
eingegangen sind, werden in den Abwägungstabellen mit Beschlussvorschlägen der 
Verwaltung aufgeführt. 
 
Begründung 
 
Ziel und Zweck der Planung 
 
Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine 
zukünftige gewerbliche Nutzung der derzeit landwirtschaftlichen Fläche. Die auf der 
Fläche geplante Betriebserweiterung umfasst Logistik, Verwaltung, Produktion sowie 
die notwendigen Stellplätze.  
 
Verfahrensablauf 
 
In der Ratssitzung am 10.12.2020 wurde die Einleitung der Teiländerung des 
Flächennutzungsplans Nr. 112 beschlossen. Die Bekanntmachung des Beschlusses 
erfolgte am 18.12.2020 im Amtsblatt. 
 
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand vom 
07.06.2022 bis einschließlich 15.07.2022 statt. Parallel dazu erfolgten die Beteiligung 
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB. 
 
Die Veröffentlichung im Internet gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fand vom 15.01.2024 bis 
einschließlich 16.02.2024 statt. Parallel dazu erfolgten die Beteiligung der Behörden 
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.  

 
 
 
Seite 3 
 
 
Planungsrechtliche Vorgaben 
 
Im Regionalplans Ruhr ist der FNP-Änderungsbereich als „Bereich für gewerbliche 
und industrielle Nutzungen“ (GIB) festgelegt. 
 
Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als Fläche für die Landwirtschaft dar. 
Daher ist eine Teiländerung des Flächennutzungsplanes in gewerbliche Baufläche 
erforderlich. 
 
Das 
Plangebiet 
liegt 
nicht 
im 
Geltungsbereich 
eines 
rechtsverbindlichen 
Bebauungsplans. Daher wird parallel das Bebauungsplanverfahren Nr. 6/20 (702) 
Gewerbegebiet Grundschötteler Straße vorangetrieben.  
 
Der Landschaftsplan setzt für das Plangebiet das Landschaftsschutzgebiet Nr. 
1.2.2.19 „Tücking, Auf der Halle und Umgebung“ fest. Ergänzend sind die 
Maßnahmen 4.1.2.14 „Pflege des vorhandenen Stillgewässers nordöstlich der 
Grundschötteler Straße“ sowie 4.2.66 „Anpflanzung eines Gehölzstreifens auf einer 
Länge von ca. 150 m auf einer Böschungsfläche östlich der Grundschötteler Straße“ 
festgesetzt. 
 
Zu a) 
 
Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der 
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 
Abs. 1 BauGB 
 
I. Beteiligung der Bürger*innen im Rahmen der öffentlichen Auslegung 
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sind keine Stellungnahmen eingegangen. 
 
II. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sind folgende Stellungnahmen eingegangen: 
 
1. 
PLEdoc GmbH, 02.06.2022 
2. 
AVU Netz GmbH, 08.06.2022 
3. 
Bezirksregierung Arnsberg Dezernat 33, 08.06.2022 
4. 
GASCADE Gastransport GmbH, 21.06.2022 
5. 
LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur, 23.06.2022 
6. 
LWL-Archäologie, 23.06.2022 
7. 
Landwirtschaftskammer, Kreisstelle Märkischer Kreis / Ennepe-Ruhr, 05.07.2022 
8. 
Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie NRW, 08.07.2022  
9. 
Polizeipräsidium Hagen, 11.07.2022 
10. 
Natur und Umweltschutzverbände – NABU Hagen, BUND Hagen, LNU Hagen, 
08.07.2022 
11. 
ENERVIE Vernetzt GmbH, 12.07.2022 
12. 
Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK), 15.07.2022 
13. 
DB AG DB Immobilien - Baurecht, 12.08.2022 
14. 
Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, Regionalforstamt Ruhr, 
13.07.2022 
15. 
Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Westfalen, 20.07./27.07.2022 

 
 
 
Seite 4 
 
16. 
Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW) 
Regionalniederlassung Südwestfalen – Außenstelle Hagen, 20.10.2019  
17. 
Stadt Wetter (Ruhr), Bauwesen - Stadtentwicklung 17.08.2022 
18. 
32/03, 08.06.2022 
19. 
61/02 Untere Denkmalbehörde, 06.07.2022 
20. 
Umweltamt der Stadt Hagen (69/3), 15.07.2022 
21. 
Stellungnahme des Naturschutzbeirates, Juni 2022 
22. 
Wirtschaftsbetrieb Hagen WBH, Fachbereich Entwässerungsplanung, 
Grundstücksentwässerung u. Kanaldatenbank, 21.07.2022 
 
In den Stellungnahmen der städtischen Dienststellen sowie der Behörden und 
sonstigen Träger öffentlicher Belange Nrn. II. 1, 3, 4, 8, 9, 11 und 12 wurden keine 
Bedenken oder abwägungsrelevante Anregungen geäußert. Diese werden zur 
Kenntnis genommen. Die weiteren Stellungnahmen, über die ein Beschluss 
notwendig ist, werden in der Abwägungstabelle aufgeführt. Die restlichen 
Stellungnahmen sind in ALLRIS und in der jeweiligen Sitzung einzusehen. 
 
Ergebnis der Veröffentlichung im Internet nach § 3 Abs. 2 BauGB und der 
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 
Abs. 2 BauGB 
 
I. Beteiligung der Bürger*innen im Rahmen der Veröffentlichung im Internet 
Im Rahmen der Veröffentlichung im Internet sind keine Stellungnahmen 
eingegangen. 
 
II. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange  
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sind folgende Stellungnahmen eingegangen: 
 
1. 
Die Autobahn GmbH des Bundes – Niederlassung Westfalen, 24.01.2024 
2. 
DB AG - DB Immobilien, 16.02.2024 
3. 
LWL-Archäologie für Westfalen - Außenstelle Olpe, 12.01.2024 
4. 
Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen, 16.02.2024 
5. 
AVU Netz GmbH, 16.02.2024 
6. 
Stadt Wetter (Ruhr), Bauwesen und Stadtentwicklung, 12.02.2024 
7. 
32/03 Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung – Ordnungsbehördliche 
Außendienste und Aufgabe, 18.01.2024 
8. 
69/3: Umweltamt - Generelle Umweltplanung, 15.02.2024 
9. 
Wirtschaftsbetrieb Hagen WBH, Fachbereich Entwässerungsplanung, 
Grundstücksentwässerung und Kanaldatenbank, 05.02.2024 
 
In den Stellungnahmen der städtischen Dienststellen sowie der Behörden und 
sonstigen Träger öffentlicher Belange Nrn. II. 4 und 7 wurden keine Bedenken oder 
abwägungsrelevante Anregungen geäußert. Diese werden zur Kenntnis genommen. 
Die weiteren Stellungnahmen, über die ein Beschluss notwendig ist, werden in der 
Abwägungstabelle aufgeführt. Die restlichen Stellungnahmen sind in ALLRIS und in 
der jeweiligen Sitzung einzusehen. 
 
Anpassungen in den Planunterlagen 
 
In der Begründung Teil A - Städtebau und Teil B – Umweltbericht wurde der Absatz 
zum Regionalplan Ruhr aktualisiert, da dieser im Februar 2024 in Kraft getreten ist.  

 
 
 
Seite 5 
 
Zudem wurden in der Begründung Teil A – Städtebau das Kapitel zum 
Denkmalschutz aktualisiert.  
Die Begründung Teil A – Städtebau vom 22.07.2025 ersetzt die vom 19.10.2023. Die 
Begründung Teil B – Umweltbericht vom 28.07.2025 ersetzt die aus Oktober 2023.  
 
Bestandteile der Vorlagendrucksache 
 
• 
Übersichtsplan des Geltungsbereiches  
• 
Begründung zur 112. Teiländerung des FNP vom 22.07.2025  
• 
Umweltbericht zur 112. Teiländerung des FNP vom 28.07.2025  
• 
Abwägungstabelle zu den Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1 
BauGB  
• 
Stellungnahmen aus der Beteiligung der städtischen Dienststellen sowie der 
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die eine Abwägung 
erfolgt  
• 
Abwägungstabelle zu den Beteiligungen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 
BauGB  
• 
Stellungnahmen aus der Beteiligung der städtischen Dienststellen sowie der 
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die eine Abwägung 
erfolgt  
 
Anlagen der Beschlussvorlage 
 
Folgende Unterlagen können im Verwaltungsinformationssystem ALLRIS bzw. 
Bürgerinformationssystem und als Original in der jeweiligen Sitzung eingesehen 
werden: 
 
• 
Stellungnahmen aus den Beteiligungen der städtischen Dienststellen sowie 
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ohne Bedenken oder 
abwägungsrelevante Anregungen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1 BauGB 
• 
Stellungnahmen aus den Beteiligungen der städtischen Dienststellen sowie 
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ohne Bedenken oder 
abwägungsrelevante Anregungen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 BauGB 
• 
Ingenieurbüro für Landschaftsplanung Rainer Backfisch: Stadt Hagen, 
Teiländerung des Flächennutzungsplans Nr. 112 Grundschötteler Straße 
Gemarkung Westerbauer – Artenschutzrechtlichere Fachbeitrag Stufe I 
Oktober 2023  
• 
Runge 
IVP 
Ingenieurbüro 
für 
integrierte 
Verkehrsplanung: 
Verkehrsuntersuchung ABUS-Betriebserweiterung an der Grundschötteler 
Straße in Hagen; Stand: August 2023  
• 
PTM 
Geotechnik 
Arnsberg 
GmbH: 
Baugrunduntersuchungen 
und 
Baugrundgutachten zum Objekt ABUS Logistik Park in Hagen-Haspe, 
Arnsberg, 12.01.2021 
• 
Lohmeyer GmbH, Niederlassung Bochum, Jessica Lehmkühler, Rowell 
Hagemann: Bebauungsplan Nr. 6/20 (701) „Gewerbegebiet Grundschötteler 
Str.“ in Hagen – Landschaftsbildanalyse, September 2022 
• 
Peutz Consult: Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 6/20 
„Gewerbegebiet Grundschötteler Straße“ in Hagen, Dortmund, 18.09.2023 
 

 
 
 
Seite 6 
 
Auswirkungen 
Inklusion von Menschen mit Behinderung 
Belange von Menschen mit Behinderung 
X 
sind nicht betroffen 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung 
X 
keine Auswirkungen (o) 
 
Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten: 
Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens ist die Berücksichtigung von Klimaaspekten mit 
gesetzlichem Auftrag vorgeschrieben. Um Vorhaben hinsichtlich der Klimarelevanz zu 
optimieren und negativen Auswirkungen entgegenzuwirken, werden in dem parallel 
aufzustellenden bzw. zu ändernden Bebauungsplan Festsetzungen zum Klimaschutz- und 
zur Klimaanpassung aufgenommen, die Treibhausgase reduzieren, Klimafolgen abmildern 
und/oder Treibhausgase kompensieren. 
Eine gesonderte Prüfung zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz und die 
Klimafolgenanpassung ist somit bei der Vorlagenerstellung i. R. von Bauleitplanverfahren 
nicht notwendig. 
 
Finanzielle Auswirkungen 
X 
Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen. 
 
 
Anlage/n 
1 - Lageplan (öffentlich) 
 
2 - Begründung_FNP (öffentlich) 
 
3 - Umweltbericht (öffentlich) 
 
4 - Abwägung_4.1 (öffentlich) 
 
5 - Stellungnahmen Betroffene (öffentlich) 
 
6 - Abwägung_4.2 (öffentlich) 
 
7 - Stellungnahmen Betroffene (öffentlich) 
 
8 - Stellungnahme 4.1_nicht_Betroffen (öffentlich) 
 
9 - Stellungnahme 4.2_nicht_Betroffen (öffentlich) 
 
10 - ASP_FNP (öffentlich) 
 
11 - Verkehrsprognose (öffentlich) 
 
12 - Baugrunduntersuchung (öffentlich) 
 
13 - Landschaftsbildanalyse (öffentlich) 
 
14 - Schallprognose (öffentlich) 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0692/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der Vorsitzenden des Naturschutzbeirats:
Vorlagenummer 0586/2025
Teiländerung des Flächennutzungsplanes Nr. 112
Grundschötteler Straße
hier:
a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der
Beteiligungsverfahren
b) Abschließender Beschluss
Eingereicht am:
28.08.2025
Gestellt von:
Antje Selter

Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Naturschutzbeirat
(Entscheidung)
09.09.2025
Ö

Beschlussvorschlag


Sachverhalt
s. Anlage. Die Anlagen zur Vorlagenummer 0586/2025 sind digital unter der Vorlagenummer
0586/2025 einsehbar.

Anlage/n
1 - 0586/2025 (öffentlich)


[Dokumentende]




Seite 1

Vorlagenummer:
0586/2025
Vorlageart:

Beschlussvorlage
Status:

öffentlich

Teiländerung des Flächennutzungsplanes Nr. 112
Grundschötteler Straße
hier:
a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der
Beteiligungsverfahren
b) Abschließender Beschluss
Datum:

24.07.2025
Freigabe durch:
Erik O. Schulz (Oberbürgermeister), Henning Keune (Technischer
Beigeordneter), Dr. André Erpenbach (Beigeordneter), Bernd
Maßmann (Stadtkämmerer)
Federführung:
FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
Beteiligt:
FB69 - Umweltamt


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Haspe
(Vorberatung)
04.09.2025
Ö
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und
Mobilität
(Vorberatung)
17.09.2025
Ö
Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und
Wirtschaftsentwicklung
(Vorberatung)
18.09.2025
Ö
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
25.09.2025
Ö

Beschlussvorschlag
a) Der Rat der Stadt Hagen weist nach eingehender Prüfung der öffentlichen und der
privaten Belange die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit und der
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorgebrachten
Anregungen
zurück
bzw.
entspricht
ihnen
im
Sinne
der
nachfolgenden
Stellungnahmen der Verwaltung gemäß § 1 Abs. 7 BauGB. Die Sitzungsvorlage wird
Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

b) Der Rat der Stadt Hagen beschließt die im Sitzungssaal ausgehängte und zu
diesem Beschluss gehörende Teiländerung des Flächennutzungsplanes Nr. 112
Grundschötteler Straße nach den §§ 2, 3 und 5 des BauGB in der zurzeit gültigen
Fassung. Dem Plan ist die Begründung (Teil A) vom 22.07.2025 und der
Umweltbericht (Teil B) vom 28.07.2025 beigefügt, welche Bestandteile des
Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift sind.






Seite 2

Geltungsbereich

Das Plangebiet liegt im Stadtbezirk Haspe, Gemarkung Westerbauer. Im Westen
wird die Grundschötteler Straße mit in das Plangebiet einbezogen. Nördlich deckt
sich die Gebietsgrenze mit der Stadtgrenze zur Nachbarstadt Wetter. Südlich reicht
das Plangebiet bis an die Schülinghauser Straße. Im Osten endet das Plangebiet an
den Flurstücken 141 und 143. Der Geltungsbereich umfasst ca. 6,5 ha.

Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Plan im zu
entnehmen. Dieser ist Bestandteil des Beschlusses.

Nächster Verfahrensschritt

Nach
dem
abschließenden
Beschluss
wird
die
Teiländerung
des
Flächennutzungsplanes der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt.
Die Bezirksregierung hat einen Monat Zeit zur Prüfung. Mit der Bekanntmachung der
Genehmigung wird die Teiländerung des Flächennutzungsplanes rechtswirksam und
das Verfahren ist abgeschlossen.

Sachverhalt
Kurzfassung

Das Plangebiet soll als Gewerbefläche entwickelt werden. Die abwägungsrelevanten
Anregungen,
die
während
der
Öffentlichkeits-
und
Behördenbeteiligungen
eingegangen sind, werden in den Abwägungstabellen mit Beschlussvorschlägen der
Verwaltung aufgeführt.

Begründung

Ziel und Zweck der Planung

Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine
zukünftige gewerbliche Nutzung der derzeit landwirtschaftlichen Fläche. Die auf der
Fläche geplante Betriebserweiterung umfasst Logistik, Verwaltung, Produktion sowie
die notwendigen Stellplätze.

Verfahrensablauf

In der Ratssitzung am 10.12.2020 wurde die Einleitung der Teiländerung des
Flächennutzungsplans Nr. 112 beschlossen. Die Bekanntmachung des Beschlusses
erfolgte am 18.12.2020 im Amtsblatt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand vom
07.06.2022 bis einschließlich 15.07.2022 statt. Parallel dazu erfolgten die Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB.

Die Veröffentlichung im Internet gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fand vom 15.01.2024 bis
einschließlich 16.02.2024 statt. Parallel dazu erfolgten die Beteiligung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.




Seite 3


Planungsrechtliche Vorgaben

Im Regionalplans Ruhr ist der FNP-Änderungsbereich als „Bereich für gewerbliche
und industrielle Nutzungen“ (GIB) festgelegt.

Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als Fläche für die Landwirtschaft dar.
Daher ist eine Teiländerung des Flächennutzungsplanes in gewerbliche Baufläche
erforderlich.

Das
Plangebiet
liegt
nicht
im
Geltungsbereich
eines
rechtsverbindlichen
Bebauungsplans. Daher wird parallel das Bebauungsplanverfahren Nr. 6/20 (702)
Gewerbegebiet Grundschötteler Straße vorangetrieben.

Der Landschaftsplan setzt für das Plangebiet das Landschaftsschutzgebiet Nr.
1.2.2.19 „Tücking, Auf der Halle und Umgebung“ fest. Ergänzend sind die
Maßnahmen 4.1.2.14 „Pflege des vorhandenen Stillgewässers nordöstlich der
Grundschötteler Straße“ sowie 4.2.66 „Anpflanzung eines Gehölzstreifens auf einer
Länge von ca. 150 m auf einer Böschungsfläche östlich der Grundschötteler Straße“
festgesetzt.

Zu a)

Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und der
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4
Abs. 1 BauGB

I. Beteiligung der Bürger*innen im Rahmen der öffentlichen Auslegung
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sind keine Stellungnahmen eingegangen.

II. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sind folgende Stellungnahmen eingegangen:

1.
PLEdoc GmbH, 02.06.2022
2.
AVU Netz GmbH, 08.06.2022
3.
Bezirksregierung Arnsberg Dezernat 33, 08.06.2022
4.
GASCADE Gastransport GmbH, 21.06.2022
5.
LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur, 23.06.2022
6.
LWL-Archäologie, 23.06.2022
7.
Landwirtschaftskammer, Kreisstelle Märkischer Kreis / Ennepe-Ruhr, 05.07.2022
8.
Bezirksregierung Arnsberg, Abteilung 6 Bergbau und Energie NRW, 08.07.2022
9.
Polizeipräsidium Hagen, 11.07.2022
10.
Natur und Umweltschutzverbände – NABU Hagen, BUND Hagen, LNU Hagen,
08.07.2022
11.
ENERVIE Vernetzt GmbH, 12.07.2022
12.
Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK), 15.07.2022
13.
DB AG DB Immobilien - Baurecht, 12.08.2022
14.
Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen, Regionalforstamt Ruhr,
13.07.2022
15.
Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Westfalen, 20.07./27.07.2022




Seite 4

16.
Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW)
Regionalniederlassung Südwestfalen – Außenstelle Hagen, 20.10.2019
17.
Stadt Wetter (Ruhr), Bauwesen - Stadtentwicklung 17.08.2022
18.
32/03, 08.06.2022
19.
61/02 Untere Denkmalbehörde, 06.07.2022
20.
Umweltamt der Stadt Hagen (69/3), 15.07.2022
21.
Stellungnahme des Naturschutzbeirates, Juni 2022
22.
Wirtschaftsbetrieb Hagen WBH, Fachbereich Entwässerungsplanung,
Grundstücksentwässerung u. Kanaldatenbank, 21.07.2022

In den Stellungnahmen der städtischen Dienststellen sowie der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange Nrn. II. 1, 3, 4, 8, 9, 11 und 12 wurden keine
Bedenken oder abwägungsrelevante Anregungen geäußert. Diese werden zur
Kenntnis genommen. Die weiteren Stellungnahmen, über die ein Beschluss
notwendig ist, werden in der Abwägungstabelle aufgeführt. Die restlichen
Stellungnahmen sind in ALLRIS und in der jeweiligen Sitzung einzusehen.

Ergebnis der Veröffentlichung im Internet nach § 3 Abs. 2 BauGB und der
Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4
Abs. 2 BauGB

I. Beteiligung der Bürger*innen im Rahmen der Veröffentlichung im Internet
Im Rahmen der Veröffentlichung im Internet sind keine Stellungnahmen
eingegangen.

II. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung sind folgende Stellungnahmen eingegangen:

1.
Die Autobahn GmbH des Bundes – Niederlassung Westfalen, 24.01.2024
2.
DB AG - DB Immobilien, 16.02.2024
3.
LWL-Archäologie für Westfalen - Außenstelle Olpe, 12.01.2024
4.
Südwestfälische Industrie- und Handelskammer zu Hagen, 16.02.2024
5.
AVU Netz GmbH, 16.02.2024
6.
Stadt Wetter (Ruhr), Bauwesen und Stadtentwicklung, 12.02.2024
7.
32/03 Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung – Ordnungsbehördliche
Außendienste und Aufgabe, 18.01.2024
8.
69/3: Umweltamt - Generelle Umweltplanung, 15.02.2024
9.
Wirtschaftsbetrieb Hagen WBH, Fachbereich Entwässerungsplanung,
Grundstücksentwässerung und Kanaldatenbank, 05.02.2024

In den Stellungnahmen der städtischen Dienststellen sowie der Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange Nrn. II. 4 und 7 wurden keine Bedenken oder
abwägungsrelevante Anregungen geäußert. Diese werden zur Kenntnis genommen.
Die weiteren Stellungnahmen, über die ein Beschluss notwendig ist, werden in der
Abwägungstabelle aufgeführt. Die restlichen Stellungnahmen sind in ALLRIS und in
der jeweiligen Sitzung einzusehen.

Anpassungen in den Planunterlagen

In der Begründung Teil A - Städtebau und Teil B – Umweltbericht wurde der Absatz
zum Regionalplan Ruhr aktualisiert, da dieser im Februar 2024 in Kraft getreten ist.




Seite 5

Zudem wurden in der Begründung Teil A – Städtebau das Kapitel zum
Denkmalschutz aktualisiert.
Die Begründung Teil A – Städtebau vom 22.07.2025 ersetzt die vom 19.10.2023. Die
Begründung Teil B – Umweltbericht vom 28.07.2025 ersetzt die aus Oktober 2023.

Bestandteile der Vorlagendrucksache

•
Übersichtsplan des Geltungsbereiches
•
Begründung zur 112. Teiländerung des FNP vom 22.07.2025
•
Umweltbericht zur 112. Teiländerung des FNP vom 28.07.2025
•
Abwägungstabelle zu den Beteiligungen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1
BauGB
•
Stellungnahmen aus der Beteiligung der städtischen Dienststellen sowie der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die eine Abwägung
erfolgt
•
Abwägungstabelle zu den Beteiligungen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2
BauGB
•
Stellungnahmen aus der Beteiligung der städtischen Dienststellen sowie der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die eine Abwägung
erfolgt

Anlagen der Beschlussvorlage

Folgende Unterlagen können im Verwaltungsinformationssystem ALLRIS bzw.
Bürgerinformationssystem und als Original in der jeweiligen Sitzung eingesehen
werden:

•
Stellungnahmen aus den Beteiligungen der städtischen Dienststellen sowie
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ohne Bedenken oder
abwägungsrelevante Anregungen nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1 BauGB
•
Stellungnahmen aus den Beteiligungen der städtischen Dienststellen sowie
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ohne Bedenken oder
abwägungsrelevante Anregungen nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 BauGB
•
Ingenieurbüro für Landschaftsplanung Rainer Backfisch: Stadt Hagen,
Teiländerung des Flächennutzungsplans Nr. 112 Grundschötteler Straße
Gemarkung Westerbauer – Artenschutzrechtlichere Fachbeitrag Stufe I
Oktober 2023
•
Runge
IVP
Ingenieurbüro
für
integrierte
Verkehrsplanung:
Verkehrsuntersuchung ABUS-Betriebserweiterung an der Grundschötteler
Straße in Hagen; Stand: August 2023
•
PTM
Geotechnik
Arnsberg
GmbH:
Baugrunduntersuchungen
und
Baugrundgutachten zum Objekt ABUS Logistik Park in Hagen-Haspe,
Arnsberg, 12.01.2021
•
Lohmeyer GmbH, Niederlassung Bochum, Jessica Lehmkühler, Rowell
Hagemann: Bebauungsplan Nr. 6/20 (701) „Gewerbegebiet Grundschötteler
Str.“ in Hagen – Landschaftsbildanalyse, September 2022
•
Peutz Consult: Schalltechnische Untersuchung zum Bebauungsplan Nr. 6/20
„Gewerbegebiet Grundschötteler Straße“ in Hagen, Dortmund, 18.09.2023





Seite 6

Auswirkungen
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
Im Rahmen des Bauleitplanverfahrens ist die Berücksichtigung von Klimaaspekten mit
gesetzlichem Auftrag vorgeschrieben. Um Vorhaben hinsichtlich der Klimarelevanz zu
optimieren und negativen Auswirkungen entgegenzuwirken, werden in dem parallel
aufzustellenden bzw. zu ändernden Bebauungsplan Festsetzungen zum Klimaschutz- und
zur Klimaanpassung aufgenommen, die Treibhausgase reduzieren, Klimafolgen abmildern
und/oder Treibhausgase kompensieren.
Eine gesonderte Prüfung zu den Auswirkungen auf den Klimaschutz und die
Klimafolgenanpassung ist somit bei der Vorlagenerstellung i. R. von Bauleitplanverfahren
nicht notwendig.

Finanzielle Auswirkungen
X
Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.


Anlage/n
1 - Lageplan (öffentlich)

2 - Begründung_FNP (öffentlich)

3 - Umweltbericht (öffentlich)

4 - Abwägung_4.1 (öffentlich)

5 - Stellungnahmen Betroffene (öffentlich)

6 - Abwägung_4.2 (öffentlich)

7 - Stellungnahmen Betroffene (öffentlich)

8 - Stellungnahme 4.1_nicht_Betroffen (öffentlich)

9 - Stellungnahme 4.2_nicht_Betroffen (öffentlich)

10 - ASP_FNP (öffentlich)

11 - Verkehrsprognose (öffentlich)

12 - Baugrunduntersuchung (öffentlich)

13 - Landschaftsbildanalyse (öffentlich)

14 - Schallprognose (öffentlich)

[Dokumentende]

thema_kurz:
Der Rat der Stadt Hagen soll die Teiländerung des Flächennutzungsplans Nr. 112 für das Gebiet Grundschötteler Straße beschließen und damit die Umwidmung von landwirtschaftlicher Fläche in gewerbliche 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001797
aktenzeichen: 0691/2025
aktenzeichen_basis: 0691/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-08-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1474813&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001797
scraped_at: 2026-03-27 22:38:04
betreff:
Antrag der Vorsitzenden des Naturschutzbeirats:
Vorlagenummer 0551/2025
Ausweitung der Extensivpflege im Bereich Helfer Bach und Kuhlbach

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0691/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der Vorsitzenden des Naturschutzbeirats: 
Vorlagenummer 0551/2025 
Ausweitung der Extensivpflege im Bereich Helfer Bach und 
Kuhlbach 
Eingereicht am: 
28.08.2025 
Gestellt von: 
Antje Selter 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Naturschutzbeirat  
(Entscheidung) 
09.09.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
s. Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 0551/2025 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0551/2025 
Vorlageart: 
 
Mitteilung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Ausweitung der Extensivpflege im Bereich Helfer Bach und 
Kuhlbach 
Datum: 
 
27.06.2025 
Freigabe durch: 
Groening, Marina 
Federführung: 
BV - Bezirksvertretung Nord 
Beteiligt: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Nord  
(Kenntnisnahme) 
02.07.2025 
Ö 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlagen 
 
      
 
Anlage/n 
1 - Mitteilung des WBH Helfer Bach und Kuhlbach (öffentlich) 
 
2 - Plan zur Mitteilung Helfer Bach und Kuhlbach (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 

Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit 
Geschäftsführung Gremien WBH / HEG 
Gabriele Zmarowski 
  02331 3677102 
  politischeanfragen@wbh-hagen.de 
Datum: 
26.06.2025 
 
 
 
 
Öffentliche Mitteilung für die Sitzung der BV Nord am 02.07.2025 
 
 
Ausweitung der Extensivpflege im Bereich Helfer Bach und Kuhlbach 
 
 
Aufgrund einer Anregung aus der Bürgerschaft beabsichtigt der WBH die derzeitig ausge-
führte Extensivpflege im Böschungsbereich von Helfer Bach und Kuhlbach auszuweiten. 
Vorgesehen ist am Kuhlbach zwischen Quellbereich und Brücke Kettelerstraße, sowie am 
Helfer Bach zwischen Quellbereich und Ende der Bebauung / Eintritt in den Wald die jetzt 
schon extensiv unterhaltenen Uferbereiche beidseitig, um jeweils ca. 3 m zu verbreitern. 
Hierdurch lassen sich mindestens 3.000 m² extensive Grünfläche mit entsprechender 
ökologischer Wertigkeit gewinnen. Gleichzeitig wird die Spielfunktion der Grünflächen 
nicht nennenswert beeinträchtigt. 
Allerdings ist einschränkend auch darauf hinzuweisen, dass hier derzeit nicht die wahre 
Lehre der Extensivierung verfolgt werden kann. Diese sieht nämlich vor, dass das Maht-
gut vor Ort abtrocknet, mit einem Schwader gewendet und anschließend entfernt wird. 
Diese Arbeitsgänge sind aufwendig und würden deutlich teurer sein als die jetzige Inten-
sivmaht.  
Aufgrund der Kassenlage der Stadt Hagen ist eine Ausgleichszahlung an den WBH für 
diese aufwendigen Arbeitsverfahren derzeit nicht vorstellbar. Somit werden diese Flä-
chen, analog zu den hier schon jetzt extensiv gepflegten Gewässerböschungsbereiche, 
(kostenneutral) gemulcht; dass Mahtgut verbleibt somit vor Ort. Gleichwohl werden sich 
aufgrund des veränderten Mähturnus deutlich mehr Pflanzenarten einstellen, so dass hier 
eine ökologische Verbesserung erreicht werden wird. 
 
DER   VORSTAND

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0691/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der Vorsitzenden des Naturschutzbeirats:
Vorlagenummer 0551/2025
Ausweitung der Extensivpflege im Bereich Helfer Bach und
Kuhlbach
Eingereicht am:
28.08.2025
Gestellt von:
Antje Selter

Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Naturschutzbeirat
(Entscheidung)
09.09.2025
Ö

Beschlussvorschlag


Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - 0551/2025 (öffentlich)


[Dokumentende]




Seite 1

Vorlagenummer:
0551/2025
Vorlageart:

Mitteilung
Status:

öffentlich

Ausweitung der Extensivpflege im Bereich Helfer Bach und
Kuhlbach
Datum:

27.06.2025
Freigabe durch:
Groening, Marina
Federführung:
BV - Bezirksvertretung Nord
Beteiligt:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Nord
(Kenntnisnahme)
02.07.2025
Ö

Sachverhalt
Siehe Anlagen



Anlage/n
1 - Mitteilung des WBH Helfer Bach und Kuhlbach (öffentlich)

2 - Plan zur Mitteilung Helfer Bach und Kuhlbach (öffentlich)



[Dokumentende]

Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit
Geschäftsführung Gremien WBH / HEG
Gabriele Zmarowski
  02331 3677102
  politischeanfragen@wbh-hagen.de
Datum:
26.06.2025




Öffentliche Mitteilung für die Sitzung der BV Nord am 02.07.2025


Ausweitung der Extensivpflege im Bereich Helfer Bach und Kuhlbach


Aufgrund einer Anregung aus der Bürgerschaft beabsichtigt der WBH die derzeitig ausge-
führte Extensivpflege im Böschungsbereich von Helfer Bach und Kuhlbach auszuweiten.
Vorgesehen ist am Kuhlbach zwischen Quellbereich und Brücke Kettelerstraße, sowie am
Helfer Bach zwischen Quellbereich und Ende der Bebauung / Eintritt in den Wald die jetzt
schon extensiv unterhaltenen Uferbereiche beidseitig, um jeweils ca. 3 m zu verbreitern.
Hierdurch lassen sich mindestens 3.000 m² extensive Grünfläche mit entsprechender
ökologischer Wertigkeit gewinnen. Gleichzeitig wird die Spielfunktion der Grünflächen
nicht nennenswert beeinträchtigt.
Allerdings ist einschränkend auch darauf hinzuweisen, dass hier derzeit nicht die wahre
Lehre der Extensivierung verfolgt werden kann. Diese sieht nämlich vor, dass das Maht-
gut vor Ort abtrocknet, mit einem Schwader gewendet und anschließend entfernt wird.
Diese Arbeitsgänge sind aufwendig und würden deutlich teurer sein als die jetzige Inten-
sivmaht.
Aufgrund der Kassenlage der Stadt Hagen ist eine Ausgleichszahlung an den WBH für
diese aufwendigen Arbeitsverfahren derzeit nicht vorstellbar. Somit werden diese Flä-
chen, analog zu den hier schon jetzt extensiv gepflegten Gewässerböschungsbereiche,
(kostenneutral) gemulcht; dass Mahtgut verbleibt somit vor Ort. Gleichwohl werden sich
aufgrund des veränderten Mähturnus deutlich mehr Pflanzenarten einstellen, so dass hier
eine ökologische Verbesserung erreicht werden wird.

DER   VORSTAND

thema_kurz:
Die Extensivpflege im Böschungsbereich von Helfer Bach und Kuhlbach ist beidseitig um jeweils ca. 3 Meter zu verbreitern.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001794
aktenzeichen: 0689/2025
aktenzeichen_basis: 0689/2025
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scraped_at: 2026-03-27 22:38:04
betreff:
Antrag der Vorsitzenden des Naturschutzbeirats:
Vorlagenummer 0522/2025
Versand eines Anschreibens samt Informationsflyer an GrundstückseigentümerInnen im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung Haßley
Süd.

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0689/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der Vorsitzenden des Naturschutzbeirats: 
Vorlagenummer 0522/2025 
Versand eines Anschreibens samt Informationsflyer an 
GrundstückseigentümerInnen im Geltungsbereich des 
Bebauungsplans Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung Haßley 
Süd. 
Eingereicht am: 
28.08.2025 
Gestellt von:          Antje Selter 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Naturschutzbeirat  
(Entscheidung) 
09.09.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
s. Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 0522/2025 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0522/2025 
Vorlageart: 
 
Mitteilung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Versand eines Anschreibens samt Informationsflyer an 
GrundstückseigentümerInnen im Geltungsbereich des 
Bebauungsplans Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung Haßley 
Süd. 
Datum: 
 
10.06.2025 
Freigabe durch: 
Bernd Maßmann (Stadtkämmerer) 
Federführung: 
FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung 
Beteiligt: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und 
Mobilität  
(Kenntnisnahme) 
25.06.2025 
Ö 
Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und 
Wirtschaftsentwicklung  
(Kenntnisnahme) 
26.06.2025 
Ö 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
(Kenntnisnahme) 
04.09.2025 
Ö 
 
Sachverhalt 
Im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung 
Haßley Süd wurden bei mehreren bereits umgesetzten Bauvorhaben bauliche Maßnahmen 
festgestellt, die nicht oder nicht vollständig den Festsetzungen des Bebauungsplans 
entsprechen. Die Festsetzungen eines Bebauungsplans sind gemäß § 30 BauGB für die 
GrundstückseigentümerInnen verbindlich. 
 
Um die EigentümerInnen über die verbindlichen Inhalte und Ziele des Bebauungsplans zu 
informieren und für die Einhaltung der planungsrechtlichen Vorgaben zu sensibilisieren, 
wurde ein Informationsflyer erstellt. Dieser erläutert anschaulich die wichtigsten 
Festsetzungen – insbesondere solche, die dem Klimaschutz und der Klimaanpassung 
dienen – und stellt deren praktische Umsetzung anhand von Beispielen und Grafiken dar. 
Der Flyer wird vor dem Versand an die EigentümerInnen an das Corporate Design der Stadt 
Hagen angepasst. 
 
Flankierend dazu wurde ein Anschreiben formuliert, das die GrundstückseigentümerInnen 
gezielt anspricht, über bestehende rechtliche Verpflichtungen informiert und zugleich auf die 
Möglichkeit ordnungsrechtlicher Maßnahmen bei Verstößen hinweist. 
 
Ziel der Maßnahme ist es, bestehende und zukünftige Abweichungen von den 
Festsetzungen des Bebauungsplans zu vermeiden, die gestalterische Einheitlichkeit im 
Quartier zu sichern und die städtebaulichen und umweltbezogenen Planungsziele zu 
stärken. 
 
Hinweis auf festgestellte bauliche Missstände außerhalb des Bebauungsplangebietes 

 
 
 
Seite 2 
 
Im Rahmen der Überprüfung von Bauvorhaben im Umfeld des Bebauungsplans wurde 
festgestellt, dass auf weiteren Grundstücken bauliche Abweichungen vorliegen. Diese 
Grundstücke befinden sich westlich außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans 
und wurden im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren genehmigt. 
Konkret wurden auf diesen Grundstücken eine nicht genehmigte Nebenanlage, 
Grundstückseinfriedungen mit Stützmauern, umfangreiche Geländeveränderungen in Form 
von Erdanschüttungen und das Anlegen von Terrassen festgestellt. Da die betroffenen 
Hausgärten im Landschaftsschutzgebiet 1.2.2.26 „Haßley“ liegen und somit dem 
Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen sind, hat die Untere Naturschutzbehörde 
Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, Stilllegungsverfügungen erlassen und verfasst 
derzeit die Anhörungen zu den Rückbauverfügungen. 
 
 
 

 
 
 
Seite 3 
 
Auswirkungen 
Inklusion von Menschen mit Behinderung 
 
Belange von Menschen mit Behinderung 
x 
sind nicht betroffen 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung 
x 
keine Auswirkungen (o) 
 
Finanzielle Auswirkungen 
x 
Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen. 
 
 
Anlage/n 
1 - Anschreiben (öffentlich) 
 
2 - Informationsflyer (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hinweis auf Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung Haß-
ley Süd – Informationsflyer und rechtliche Hinweise 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Sie sind EigentümerIn eines Grundstücks im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Be-
bauungsplanes Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung Haßley Süd. Im Zuge einer routinemäßigen 
Überprüfung sind wir darauf aufmerksam geworden, dass auf Ihrem Grundstück noch nicht 
alle Festsetzungen des Bebauungsplanes umgesetzt wurden. 
 
Die Stadt Hagen möchte Sie daher mit dem beigefügten Informationsflyer umfassend dar-
über aufklären, welche baulichen Vorgaben durch den Bebauungsplan für Ihr Grundstück 
gelten. 
 
Der Informationsflyer erläutert durch Grafiken und Bilder wie die Vorgaben des Bebauungs-
planes umzusetzen sind. Neben gestalterischen Aspekten verfolgt der Bebauungsplan 
auch klimabezogene Ziele, um einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in 
der Stadt Hagen zu leisten. 
 
Darüber hinaus möchten wir Sie an die „Grundlagenerklärung Erschließung Raiffeisen-
straße“ vom 16.04.2021 erinnern. Diese privatrechtliche Vereinbarung zwischen der HEG 
und Ihnen als GrundstückserwerberIn ist Bestandteil jedes notariellen Kaufvertrags im be-
treffenden Baugebiet. Mit Ihrer Unterschrift haben Sie die Inhalte des Bebauungsplans so-
wie die damit verbundenen Verpflichtungen anerkannt. 
 
Bitte beachten Sie, dass Verstöße gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplanes eine 
Ordnungswidrigkeit darstellen können. In solchen Fällen kann die Stadt Hagen ein 
Stadt Hagen   Postfach 4249   58042 Hagen 
 
      
      
      
      
      
Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und 
Bauordnung 
Rathaus I, Rathausstr. 11,58095 Hagen 
Auskunft erteilt 
Herr Marc Höhner, Zimmer D.105a 
Tel. (02331) 207 3098 
Fax (02331) 207 2461 
E-Mail marc.hoehner@stadt-hagen.de 
Datum und Zeichen Ihres Schreibens 
Mein Zeichen, Datum 
xx.xx.2025 
4F, xx.xx.2025 

- 2 - 
ordnungsbehördliches Verfahren einleiten und die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße 
ahnden.  
 
Es wird darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans 
zum Ende des Jahres beziehungsweise im Verlauf der nächsten Pflanzperiode einer Über-
prüfung unterzogen wird. 
 
Wir bitten Sie daher, die Festsetzungen des Bebauungsplans sorgfältig zu beachten und 
entsprechend umzusetzen. Dies gilt folglich auch bei zukünftigen baulichen Maßnahmen.  
 
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
Im Auftrag  
 
 
Dr. Christoph Diepes 
Fachbereichsleiter 
 
 
Anlagen: 
Informationsflyer zum Bebauungsplan Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung Haßley Süd 

 
 
 
 
 
 
Information an die 
HauseigentümerInnen zur Einhaltung 
der klimarelevanten Festsetzungen 
aus dem Bebauungsplan Nr. 9/16 (677) 
Wohnbebauung Haßley Süd 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Stellplätze 
Festsetzung: „Stellplätze und Garagen sind außerhalb der 
überbaubaren Grundstücksflächen nur innerhalb der Flächen für 
Stellplätze und Garagen zulässig. Im Vorgarten - Bereich 
zwischen Erschließungsfläche und Hauptgebäude sind Garagen 
und Stellplätze unzulässig. Garagen müssen im Bereich ihrer 
Einfahrten zur Straßenbegrenzungslinie einen Mindestabstand 
von 5,0 m einhalten.“ 
PKW-Stellplätze sind in der überbaubaren Grundstücksfläche 
(blaue Linie) oder in dafür festgesetzten Flächen (rot gestrichelte 
Linie) zulässig. Im Vorgarten dürfen keine Stellplätze errichtet 
werden. Die Begrenzung der zulässigen Flächen für Stellplätze 
dient der städtebaulichen Ästhetik und der Klimaanpassung. 
Vorgärten 
Festsetzung: „Vorgärten - Bereich zwischen Erschließungsfläche 
und Hauptgebäude - im Plangebiet sind bis auf die notwendige 
Zuwegung zum Gebäude zu begrünen. Die Begrünung ist 
dauerhaft zu pflegen und zu erhalten. Befestigte oder bekieste 
Flächen sind lediglich zulässig, soweit sie als notwendige 
Zuwegung zum Gebäude dienen und sich in ihrer Ausdehnung auf 
das für eine übliche Benutzung angemessene Maß beschränken.“ 
Vorgärten 
sind 
der 
Bereich 
zwischen 
Gebäude 
und 
Erschließungsstraße, der in der Regel gärtnerisch gestaltet wird. 
Bei Eckgrundstücken bezieht sich die Regelung auf die 
Gebäudeseite, auf der der Haupteingang zur öffentlichen Straße 
ausgerichtet ist. Im Bebauungsplan ist geregelt, dass die 
Vorgärten bis auf die notwendigen Wege zu begrünen sind. 
Schottergärten sind nicht zulässig. Die Festsetzung dient der 
Schaffung von Lebensraum für Vögel und Insekten, der Kühlung 
durch Verdunstung und der optischen Gestaltung im Baugebiet.  
 
 
 
 
 
Einfriedungen 
Festsetzung: „Nicht lebende Einfriedungen in Form von Mauern, 
Flechtzäunen u. ä. sind im Vorgartenbereich unzulässig. 
Zugelassen sind lediglich lebende Einfriedungen nicht höher als 
1,0 
m 
über 
der 
Oberkante 
des 
angrenzenden, 
dem 
Baugrundstück vorgelagerten öffentlichen Erschließungsweges 
in Form von Hecken, Sträuchern u. ä. 
Grundstückseinfriedungen außerhalb von Vorgärten sind in 
nichtlebender Form bis 1,2 m Höhe zulässig. Nichtlebende 
Einfriedungen ab 1,2 m sind bis zu 2,0 m zulässig, wenn diese 
begrünt sind. Lebende Einfriedungen sind bis zu 2,0 m zulässig. 
Begleitend zu lebenden Einfriedungen dürfen Flechtzäune bis zu 
2,0 m Höhe an der von der benachbarten Grundstücksfläche 
abgewandten Seite errichtet werden. Unterer Bezugspunkt der 
zulässigen Höhe ist das vorhandene Gelände.“ 
Einfriedungen stellen eine Abgrenzung des Grundstücks nach 
außen dar. Sie dient dem Schutz der Privatsphäre. Eine 
Einfriedung kann belebt (Hecke, Sträucher) oder unbelebt 
(Mauern, Zaun) sein. Im Bebauungsplan werden die Höhe und 
die Art der Einfriedungen vorgeben. Während im Vorgarten nur 
lebende Einfriedungen zulässig sind, dürfen an den anderen 
Grundstücksgrenzen auch Zäune oder Mauern bis zu 2 m Höhe 
errichtet werden. Die Höhe aller Einfriedungen wird vom 
natürlichen Gelände gemessen – also vom vorhandenen Boden 
ohne künstliche Aufschüttungen oder Abgrabungen, alternativ 
von der Straße aus. Lebende Einfriedungen dienen dem 
Tierschutz, da sie als Lebensraum für Vögel und Insekten genutzt 
werden können. Außerdem können sie dazu beitragen, die 
Luftqualität zu verbessern und den Boden vor Erosion zu 
schützen. Gepflegte Hecken sorgen für ein positives Gesamtbild 
im Baugebiet.  
 
 
 
 
 

Anpflanzungen 
Festsetzung: 
„Je 
300 
m² 
Grundstücksfläche 
ist 
ein 
standortgerechter, lebensraumtypischer Laubholzbaum (2. oder 
3. Ordnung) in der Mindestqualität Hochstamm, Stammhöhe 180 
- 200 cm, StU 10 - 12 cm o. B. zu pflanzen und dauerhaft zu 
erhalten. Alternativ kann auch je 300 m² Grundstücksfläche ein 
heimischer Großstrauch (1xv. Sträucher, 3Tr., o.B., 100 - 150 cm) 
gepflanzt werden. Abgänge jeglicher Art sind gleichartig und 
gleichwertig innerhalb eines Jahres nachzupflanzen.“ 
Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern bezeichnet das 
gezielte 
Einsetzen 
und 
Kultivieren 
von 
Baum- 
und 
Strauchpflanzen an bestimmten Standorten, um gestalterische, 
ökologische oder funktionale Ziele zu erreichen. Die Qualität und 
die Größe der Bäume sind vorgegeben. Im Bebauungsplan wird 
eine Liste von geeigneten Bäumen und Sträuchern benannt. Für 
Grundstücke bis 599 m² sind zwei Bäume zu pflanzen, ab 600 m² 
drei Bäume. 
Terrassen 
Festsetzung: „Ebenerdige Terrassen dürfen die überbaubaren 
Grundstücksflächen um maximal 2,0 m überschreiten.“ 
Im Bebauungsplan werden die Lage und die Größe von 
Terrassen, die mit dem Hauptgebäude verbunden sind, definiert. 
Innerhalb der Baugrenze sind Terrassen zulässig. Terrassen 
außerhalb der Baugrenze dürfen diese nur bis zu 2 m 
überschreiten. Zusätzlich ist die Grundflächenzahl (GRZ), welche 
den Anteil der überbaubaren Grundstücksfläche angibt, 
einzuhalten. Die GRZ I (hier 0,4) umfasst das Wohnhaus und 
angrenzende Flächen wie z.B. Terrassen. Nebenanlagen (Pool, 
Gartenhäuser, Stellplätze etc.) werden durch die GRZ II 
bestimmt. Die GRZ II darf die GRZ I um maximal 50 % 
überschreiten. Durch die Festsetzung wird eine nachhaltige 
Flächennutzung gesteuert und die Versiegelung im Baugebiet 
begrenzt.  
 
 
 
 
Dachbegrünung 
Festsetzung: „Die Flachdächer und flach geneigten Dächer der 
Hauptgebäude mit einer Dachneigung von weniger als 20° sowie 
die Dächer der Garagen und Carports sind flächendeckend 
extensiv zu begrünen, dauerhaft zu erhalten und zu pflegen. Die 
Substratstärke muss mindestens 10 cm betragen. Hiervon 
ausgenommen 
sind 
Bereiche 
technisch 
notwendiger 
Dachaufbauten, Aufzüge und Flächen für die Nutzung 
erneuerbarer Energien.“ 
Dachbegrünung bezeichnet die bewusste Bepflanzung und 
Begrünung von Dachflächen mit geeigneten Pflanzen wie 
Gräsern, Kräutern oder Stauden. Im Bebauungsplan wird 
festgesetzt, dass Dachflächen von Hauptgebäuden (Wohnhaus) 
bei weniger als 20° Neigung und Garagen bzw. Carports zu 
begrünen sind. Die Dachbegrünung soll durch Pflege dauerhaft 
erhalten werden. Das Substrat, der Nährboden der Bepflanzung, 
muss in mindestens 10 cm Stärke verfügbar und auf dem Dach 
befestigt sein. Ausgenommen von der Begrünungspflicht sind 
Dächer mit 20° oder mehr Neigung. Flächen für technische 
Anlagen auf dem Dach z.B. für Antennen, Klimaanlagen, 
Dachfenster und Solaranlagen müssen nicht begrünt werden. 
Dachbegrünung schützt die Dachabdichtung, verbessert das 
Mikroklima und trägt zur Rückhaltung von Regenwasser bei 
Starkregen bei. Sie ist ein wichtiger Bestandteil nachhaltiger und 
zukunftsfähiger Stadtentwicklung. 
 
 
 
(Foto: https://de.freepik.com) 
Hinweis 
Die in diesem Flyer erläuterten Festsetzung stellen ein Auszug 
aus dem Bebauungsplan Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung Haßley 
Süd dar. Die weiteren Festsetzungen des vom Rat der Stadt 
Hagen als Satzung beschlossenen Bebauungsplans sind 
einzuhalten. 
Der 
vollständige 
Bebauungsplan 
kann 
über 
das 
Bebauungsplanportal der Stadt Hagen eingesehen werden: 
https://geospatialdata.hagen.de/EXOS/ 
 
Kontakt 
Bei Fragen helfen Ihnen die Mitarbeitenden des Fachbereichs für 
Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung der Stadt Hagen 
gerne weiter. 
Allgemeine Fragen zu Festsetzungen im Bebauungsplan: 
Vorbereitende und verbindlich Bauleitplanung 
Frau Alexandra Schweda 
02331-2074614 
alexandra.schweda@stadt-hagen.de 
Fragen zum eigenen Objekt bzw. Bauantrag: 
Untere Bauaufsicht 
Herr Georg Thomys 
02331-2073831 
georg.thomys@stadt-hagen.de 
Impressum 
Stadt Hagen 
Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0689/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der Vorsitzenden des Naturschutzbeirats:
Vorlagenummer 0522/2025
Versand eines Anschreibens samt Informationsflyer an
GrundstückseigentümerInnen im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung Haßley
Süd.
Eingereicht am:
28.08.2025
Gestellt von:          Antje Selter


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Naturschutzbeirat
(Entscheidung)
09.09.2025
Ö

Beschlussvorschlag


Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - 0522/2025 (öffentlich)


[Dokumentende]




Seite 1

Vorlagenummer:
0522/2025
Vorlageart:

Mitteilung
Status:

öffentlich

Versand eines Anschreibens samt Informationsflyer an
GrundstückseigentümerInnen im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung Haßley
Süd.
Datum:

10.06.2025
Freigabe durch:
Bernd Maßmann (Stadtkämmerer)
Federführung:
FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
Beteiligt:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und
Mobilität
(Kenntnisnahme)
25.06.2025
Ö
Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und
Wirtschaftsentwicklung
(Kenntnisnahme)
26.06.2025
Ö
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
(Kenntnisnahme)
04.09.2025
Ö

Sachverhalt
Im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung
Haßley Süd wurden bei mehreren bereits umgesetzten Bauvorhaben bauliche Maßnahmen
festgestellt, die nicht oder nicht vollständig den Festsetzungen des Bebauungsplans
entsprechen. Die Festsetzungen eines Bebauungsplans sind gemäß § 30 BauGB für die
GrundstückseigentümerInnen verbindlich.

Um die EigentümerInnen über die verbindlichen Inhalte und Ziele des Bebauungsplans zu
informieren und für die Einhaltung der planungsrechtlichen Vorgaben zu sensibilisieren,
wurde ein Informationsflyer erstellt. Dieser erläutert anschaulich die wichtigsten
Festsetzungen – insbesondere solche, die dem Klimaschutz und der Klimaanpassung
dienen – und stellt deren praktische Umsetzung anhand von Beispielen und Grafiken dar.
Der Flyer wird vor dem Versand an die EigentümerInnen an das Corporate Design der Stadt
Hagen angepasst.

Flankierend dazu wurde ein Anschreiben formuliert, das die GrundstückseigentümerInnen
gezielt anspricht, über bestehende rechtliche Verpflichtungen informiert und zugleich auf die
Möglichkeit ordnungsrechtlicher Maßnahmen bei Verstößen hinweist.

Ziel der Maßnahme ist es, bestehende und zukünftige Abweichungen von den
Festsetzungen des Bebauungsplans zu vermeiden, die gestalterische Einheitlichkeit im
Quartier zu sichern und die städtebaulichen und umweltbezogenen Planungsziele zu
stärken.

Hinweis auf festgestellte bauliche Missstände außerhalb des Bebauungsplangebietes




Seite 2

Im Rahmen der Überprüfung von Bauvorhaben im Umfeld des Bebauungsplans wurde
festgestellt, dass auf weiteren Grundstücken bauliche Abweichungen vorliegen. Diese
Grundstücke befinden sich westlich außerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans
und wurden im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren genehmigt.
Konkret wurden auf diesen Grundstücken eine nicht genehmigte Nebenanlage,
Grundstückseinfriedungen mit Stützmauern, umfangreiche Geländeveränderungen in Form
von Erdanschüttungen und das Anlegen von Terrassen festgestellt. Da die betroffenen
Hausgärten im Landschaftsschutzgebiet 1.2.2.26 „Haßley“ liegen und somit dem
Außenbereich nach § 35 BauGB zuzuordnen sind, hat die Untere Naturschutzbehörde
Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, Stilllegungsverfügungen erlassen und verfasst
derzeit die Anhörungen zu den Rückbauverfügungen.







Seite 3

Auswirkungen
Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

Finanzielle Auswirkungen
x
Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.


Anlage/n
1 - Anschreiben (öffentlich)

2 - Informationsflyer (öffentlich)



[Dokumentende]





































Hinweis auf Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung Haß-
ley Süd – Informationsflyer und rechtliche Hinweise

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sind EigentümerIn eines Grundstücks im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Be-
bauungsplanes Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung Haßley Süd. Im Zuge einer routinemäßigen
Überprüfung sind wir darauf aufmerksam geworden, dass auf Ihrem Grundstück noch nicht
alle Festsetzungen des Bebauungsplanes umgesetzt wurden.

Die Stadt Hagen möchte Sie daher mit dem beigefügten Informationsflyer umfassend dar-
über aufklären, welche baulichen Vorgaben durch den Bebauungsplan für Ihr Grundstück
gelten.

Der Informationsflyer erläutert durch Grafiken und Bilder wie die Vorgaben des Bebauungs-
planes umzusetzen sind. Neben gestalterischen Aspekten verfolgt der Bebauungsplan
auch klimabezogene Ziele, um einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung in
der Stadt Hagen zu leisten.

Darüber hinaus möchten wir Sie an die „Grundlagenerklärung Erschließung Raiffeisen-
straße“ vom 16.04.2021 erinnern. Diese privatrechtliche Vereinbarung zwischen der HEG
und Ihnen als GrundstückserwerberIn ist Bestandteil jedes notariellen Kaufvertrags im be-
treffenden Baugebiet. Mit Ihrer Unterschrift haben Sie die Inhalte des Bebauungsplans so-
wie die damit verbundenen Verpflichtungen anerkannt.

Bitte beachten Sie, dass Verstöße gegen die Festsetzungen eines Bebauungsplanes eine
Ordnungswidrigkeit darstellen können. In solchen Fällen kann die Stadt Hagen ein
Stadt Hagen   Postfach 4249   58042 Hagen






Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und
Bauordnung
Rathaus I, Rathausstr. 11,58095 Hagen
Auskunft erteilt
Herr Marc Höhner, Zimmer D.105a
Tel. (02331) 207 3098
Fax (02331) 207 2461
E-Mail marc.hoehner@stadt-hagen.de
Datum und Zeichen Ihres Schreibens
Mein Zeichen, Datum
xx.xx.2025
4F, xx.xx.2025

- 2 -
ordnungsbehördliches Verfahren einleiten und die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße
ahnden.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplans
zum Ende des Jahres beziehungsweise im Verlauf der nächsten Pflanzperiode einer Über-
prüfung unterzogen wird.

Wir bitten Sie daher, die Festsetzungen des Bebauungsplans sorgfältig zu beachten und
entsprechend umzusetzen. Dies gilt folglich auch bei zukünftigen baulichen Maßnahmen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag


Dr. Christoph Diepes
Fachbereichsleiter


Anlagen:
Informationsflyer zum Bebauungsplan Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung Haßley Süd







Information an die
HauseigentümerInnen zur Einhaltung
der klimarelevanten Festsetzungen
aus dem Bebauungsplan Nr. 9/16 (677)
Wohnbebauung Haßley Süd












Stellplätze
Festsetzung: „Stellplätze und Garagen sind außerhalb der
überbaubaren Grundstücksflächen nur innerhalb der Flächen für
Stellplätze und Garagen zulässig. Im Vorgarten - Bereich
zwischen Erschließungsfläche und Hauptgebäude sind Garagen
und Stellplätze unzulässig. Garagen müssen im Bereich ihrer
Einfahrten zur Straßenbegrenzungslinie einen Mindestabstand
von 5,0 m einhalten.“
PKW-Stellplätze sind in der überbaubaren Grundstücksfläche
(blaue Linie) oder in dafür festgesetzten Flächen (rot gestrichelte
Linie) zulässig. Im Vorgarten dürfen keine Stellplätze errichtet
werden. Die Begrenzung der zulässigen Flächen für Stellplätze
dient der städtebaulichen Ästhetik und der Klimaanpassung.
Vorgärten
Festsetzung: „Vorgärten - Bereich zwischen Erschließungsfläche
und Hauptgebäude - im Plangebiet sind bis auf die notwendige
Zuwegung zum Gebäude zu begrünen. Die Begrünung ist
dauerhaft zu pflegen und zu erhalten. Befestigte oder bekieste
Flächen sind lediglich zulässig, soweit sie als notwendige
Zuwegung zum Gebäude dienen und sich in ihrer Ausdehnung auf
das für eine übliche Benutzung angemessene Maß beschränken.“
Vorgärten
sind
der
Bereich
zwischen
Gebäude
und
Erschließungsstraße, der in der Regel gärtnerisch gestaltet wird.
Bei Eckgrundstücken bezieht sich die Regelung auf die
Gebäudeseite, auf der der Haupteingang zur öffentlichen Straße
ausgerichtet ist. Im Bebauungsplan ist geregelt, dass die
Vorgärten bis auf die notwendigen Wege zu begrünen sind.
Schottergärten sind nicht zulässig. Die Festsetzung dient der
Schaffung von Lebensraum für Vögel und Insekten, der Kühlung
durch Verdunstung und der optischen Gestaltung im Baugebiet.





Einfriedungen
Festsetzung: „Nicht lebende Einfriedungen in Form von Mauern,
Flechtzäunen u. ä. sind im Vorgartenbereich unzulässig.
Zugelassen sind lediglich lebende Einfriedungen nicht höher als
1,0
m
über
der
Oberkante
des
angrenzenden,
dem
Baugrundstück vorgelagerten öffentlichen Erschließungsweges
in Form von Hecken, Sträuchern u. ä.
Grundstückseinfriedungen außerhalb von Vorgärten sind in
nichtlebender Form bis 1,2 m Höhe zulässig. Nichtlebende
Einfriedungen ab 1,2 m sind bis zu 2,0 m zulässig, wenn diese
begrünt sind. Lebende Einfriedungen sind bis zu 2,0 m zulässig.
Begleitend zu lebenden Einfriedungen dürfen Flechtzäune bis zu
2,0 m Höhe an der von der benachbarten Grundstücksfläche
abgewandten Seite errichtet werden. Unterer Bezugspunkt der
zulässigen Höhe ist das vorhandene Gelände.“
Einfriedungen stellen eine Abgrenzung des Grundstücks nach
außen dar. Sie dient dem Schutz der Privatsphäre. Eine
Einfriedung kann belebt (Hecke, Sträucher) oder unbelebt
(Mauern, Zaun) sein. Im Bebauungsplan werden die Höhe und
die Art der Einfriedungen vorgeben. Während im Vorgarten nur
lebende Einfriedungen zulässig sind, dürfen an den anderen
Grundstücksgrenzen auch Zäune oder Mauern bis zu 2 m Höhe
errichtet werden. Die Höhe aller Einfriedungen wird vom
natürlichen Gelände gemessen – also vom vorhandenen Boden
ohne künstliche Aufschüttungen oder Abgrabungen, alternativ
von der Straße aus. Lebende Einfriedungen dienen dem
Tierschutz, da sie als Lebensraum für Vögel und Insekten genutzt
werden können. Außerdem können sie dazu beitragen, die
Luftqualität zu verbessern und den Boden vor Erosion zu
schützen. Gepflegte Hecken sorgen für ein positives Gesamtbild
im Baugebiet.






Anpflanzungen
Festsetzung:
„Je
300
m²
Grundstücksfläche
ist
ein
standortgerechter, lebensraumtypischer Laubholzbaum (2. oder
3. Ordnung) in der Mindestqualität Hochstamm, Stammhöhe 180
- 200 cm, StU 10 - 12 cm o. B. zu pflanzen und dauerhaft zu
erhalten. Alternativ kann auch je 300 m² Grundstücksfläche ein
heimischer Großstrauch (1xv. Sträucher, 3Tr., o.B., 100 - 150 cm)
gepflanzt werden. Abgänge jeglicher Art sind gleichartig und
gleichwertig innerhalb eines Jahres nachzupflanzen.“
Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern bezeichnet das
gezielte
Einsetzen
und
Kultivieren
von
Baum-
und
Strauchpflanzen an bestimmten Standorten, um gestalterische,
ökologische oder funktionale Ziele zu erreichen. Die Qualität und
die Größe der Bäume sind vorgegeben. Im Bebauungsplan wird
eine Liste von geeigneten Bäumen und Sträuchern benannt. Für
Grundstücke bis 599 m² sind zwei Bäume zu pflanzen, ab 600 m²
drei Bäume.
Terrassen
Festsetzung: „Ebenerdige Terrassen dürfen die überbaubaren
Grundstücksflächen um maximal 2,0 m überschreiten.“
Im Bebauungsplan werden die Lage und die Größe von
Terrassen, die mit dem Hauptgebäude verbunden sind, definiert.
Innerhalb der Baugrenze sind Terrassen zulässig. Terrassen
außerhalb der Baugrenze dürfen diese nur bis zu 2 m
überschreiten. Zusätzlich ist die Grundflächenzahl (GRZ), welche
den Anteil der überbaubaren Grundstücksfläche angibt,
einzuhalten. Die GRZ I (hier 0,4) umfasst das Wohnhaus und
angrenzende Flächen wie z.B. Terrassen. Nebenanlagen (Pool,
Gartenhäuser, Stellplätze etc.) werden durch die GRZ II
bestimmt. Die GRZ II darf die GRZ I um maximal 50 %
überschreiten. Durch die Festsetzung wird eine nachhaltige
Flächennutzung gesteuert und die Versiegelung im Baugebiet
begrenzt.




Dachbegrünung
Festsetzung: „Die Flachdächer und flach geneigten Dächer der
Hauptgebäude mit einer Dachneigung von weniger als 20° sowie
die Dächer der Garagen und Carports sind flächendeckend
extensiv zu begrünen, dauerhaft zu erhalten und zu pflegen. Die
Substratstärke muss mindestens 10 cm betragen. Hiervon
ausgenommen
sind
Bereiche
technisch
notwendiger
Dachaufbauten, Aufzüge und Flächen für die Nutzung
erneuerbarer Energien.“
Dachbegrünung bezeichnet die bewusste Bepflanzung und
Begrünung von Dachflächen mit geeigneten Pflanzen wie
Gräsern, Kräutern oder Stauden. Im Bebauungsplan wird
festgesetzt, dass Dachflächen von Hauptgebäuden (Wohnhaus)
bei weniger als 20° Neigung und Garagen bzw. Carports zu
begrünen sind. Die Dachbegrünung soll durch Pflege dauerhaft
erhalten werden. Das Substrat, der Nährboden der Bepflanzung,
muss in mindestens 10 cm Stärke verfügbar und auf dem Dach
befestigt sein. Ausgenommen von der Begrünungspflicht sind
Dächer mit 20° oder mehr Neigung. Flächen für technische
Anlagen auf dem Dach z.B. für Antennen, Klimaanlagen,
Dachfenster und Solaranlagen müssen nicht begrünt werden.
Dachbegrünung schützt die Dachabdichtung, verbessert das
Mikroklima und trägt zur Rückhaltung von Regenwasser bei
Starkregen bei. Sie ist ein wichtiger Bestandteil nachhaltiger und
zukunftsfähiger Stadtentwicklung.



(Foto: https://de.freepik.com)
Hinweis
Die in diesem Flyer erläuterten Festsetzung stellen ein Auszug
aus dem Bebauungsplan Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung Haßley
Süd dar. Die weiteren Festsetzungen des vom Rat der Stadt
Hagen als Satzung beschlossenen Bebauungsplans sind
einzuhalten.
Der
vollständige
Bebauungsplan
kann
über
das
Bebauungsplanportal der Stadt Hagen eingesehen werden:
https://geospatialdata.hagen.de/EXOS/

Kontakt
Bei Fragen helfen Ihnen die Mitarbeitenden des Fachbereichs für
Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung der Stadt Hagen
gerne weiter.
Allgemeine Fragen zu Festsetzungen im Bebauungsplan:
Vorbereitende und verbindlich Bauleitplanung
Frau Alexandra Schweda
02331-2074614
alexandra.schweda@stadt-hagen.de
Fragen zum eigenen Objekt bzw. Bauantrag:
Untere Bauaufsicht
Herr Georg Thomys
02331-2073831
georg.thomys@stadt-hagen.de
Impressum
Stadt Hagen
Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
Rathausstraße 11
58095 Hagen

thema_kurz:
Versand eines Anschreibens mit Informationsflyer an alle Grundstückseigentümer*innen im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 9/16 (677) Wohnbebauung Haßley Süd zur Sensibilisierung für die Einhaltun


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001790
aktenzeichen: 0687/2025
aktenzeichen_basis: 0687/2025
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scraped_at: 2026-03-27 22:38:31
betreff:
Antrag der Vorsitzenden des Seniorenbeirates 
Hier: Mobile Unterstützung bei digitalen Dienstleistungen

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0687/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der Vorsitzenden des Seniorenbeirates  
Hier: Mobile Unterstützung bei digitalen Dienstleistungen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Seniorenbeirat  
(Vorberatung) 
03.09.2025 
Ö 
Ausschuss für Soziales, Integration und 
Demographie  
(Entscheidung) 
17.09.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadtverwaltung schafft mobile Möglichkeiten, um Menschen, die aus körperlichen, 
seelischen und/oder kognitiven Gründen daran gehindert sind, ihr häusliches Umfeld zu 
verlassen, zu Hause bei der Nutzung digitaler Dienstleistungen der Stadt zu unterstützen 
(Beantragung eines Personalausweises, Ausfüllen von Anträgen usw.). Hierzu braucht es 
u.a. die barrierefreie Möglichkeit, einen vorläufigen oder neuen Personalausweis zu 
beantragen, wenn das alte Dokument abgelaufen ist, um als geschäftsfähige Person auch 
weiterhin Rechtsgeschäfte von zu Hause aus tätigen und auch weiterhin an einem möglichst 
selbstbestimmten Leben gemäß Bundes-Teilhabe-Gesetz (BTHG) teilhaben zu können. 
 
 
Sachverhalt 
Viele Seniorinnen und Senioren, aber auch Menschen jeden Alters mit Beeinträchtigungen 
oder Behinderung fühlen sich durch die zunehmende Anforderung, Dienstleistungen auf 
digitalem Weg wahrzunehmen, überfordert. Das führt zu Ausgrenzung und Diskriminierung. 
Sie können sich sogar strafbar machen, wenn sie nicht in der Lage sind, einen neuen 
Ausweis zu beantragen. In Essen gibt es das Modell eines „Bürgerkoffers“, der diese Form 
von aufsuchender Arbeit ermöglicht. Der Seniorenbeirat ist der Meinung, dass auch Hagen 
ein solches Angebot dringend braucht. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0687/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der Vorsitzenden des Seniorenbeirates
Hier: Mobile Unterstützung bei digitalen Dienstleistungen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Seniorenbeirat
(Vorberatung)
03.09.2025
Ö
Ausschuss für Soziales, Integration und
Demographie
(Entscheidung)
17.09.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung schafft mobile Möglichkeiten, um Menschen, die aus körperlichen,
seelischen und/oder kognitiven Gründen daran gehindert sind, ihr häusliches Umfeld zu
verlassen, zu Hause bei der Nutzung digitaler Dienstleistungen der Stadt zu unterstützen
(Beantragung eines Personalausweises, Ausfüllen von Anträgen usw.). Hierzu braucht es
u.a. die barrierefreie Möglichkeit, einen vorläufigen oder neuen Personalausweis zu
beantragen, wenn das alte Dokument abgelaufen ist, um als geschäftsfähige Person auch
weiterhin Rechtsgeschäfte von zu Hause aus tätigen und auch weiterhin an einem möglichst
selbstbestimmten Leben gemäß Bundes-Teilhabe-Gesetz (BTHG) teilhaben zu können.


Sachverhalt
Viele Seniorinnen und Senioren, aber auch Menschen jeden Alters mit Beeinträchtigungen
oder Behinderung fühlen sich durch die zunehmende Anforderung, Dienstleistungen auf
digitalem Weg wahrzunehmen, überfordert. Das führt zu Ausgrenzung und Diskriminierung.
Sie können sich sogar strafbar machen, wenn sie nicht in der Lage sind, einen neuen
Ausweis zu beantragen. In Essen gibt es das Modell eines „Bürgerkoffers“, der diese Form
von aufsuchender Arbeit ermöglicht. Der Seniorenbeirat ist der Meinung, dass auch Hagen
ein solches Angebot dringend braucht.


Anlage/n
Keine

[Dokumentende]

thema_kurz:
Die Stadtverwaltung schafft mobile, häusliche Unterstützung für Menschen mit körperlichen, seelischen und/oder kognitiven Beeinträchtigungen bei der Nutzung digitaler städtischer Dienstleistungen, ins


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001772
aktenzeichen: 0676/2025
aktenzeichen_basis: 0676/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-09-02
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1473378&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001772
scraped_at: 2026-03-27 22:38:31
betreff:
Barrierefreier Haltestellenausbau: Externe Planung von 120 Haltesteigen, interne Planung von Haltesteigen und Sachstandsbericht


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001771
aktenzeichen: 0658/2025-1
aktenzeichen_basis: 0658/2025
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2025-08-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1473258&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001771
scraped_at: 2026-03-27 22:38:31
betreff:
Dringlichkeitsvorschlag der CDU-Fraktion
hier: Stellungnahme der Verwaltung zur Sonderabschussgenehmigung Wildschweine durch Untere Jagdbehörde


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001768
aktenzeichen: 0672/2025
aktenzeichen_basis: 0672/2025
typ: mitteilungsvorlage
datum_eingang: 2025-09-05
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1472762&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001768
scraped_at: 2026-03-27 22:38:31
betreff:
Informationspflicht zum Umgang mit Bäumen (Vorlage 0150/2022)
Durchgeführte Maßnahmen im August 2025


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001760
aktenzeichen: 0666/2025
aktenzeichen_basis: 0666/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD Fraktion hier: Bericht zur Situation Harkortschule
datum_eingang: 2025-09-10
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1472434&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001760
scraped_at: 2026-03-27 22:38:31
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0666/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD Fraktion 
hier: Bericht zur Situation Harkortschule 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Infrastruktur- und Bauausschuss  
(Kenntnisnahme) 
23.09.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung stellt mit der Einladung den kompletten Bericht des Sachverständigen zur 
Harkortschule den Ausschussmitgliedern zur Verfügung. Daneben ist zeitgleich darzustellen, 
welche inhaltlichen Konsequenzen in welchem Zeitraum seitens der Verwaltung geplant 
sind. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025.09.23 IBA Antrag SPD - Harkortschule (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden 
  
 
 
                                           Hagen, 20. August 2025 
des Infrastruktur- und Bauausschusses  
Herrn Kevin Niedergriese 
im Hause 
 
 
 
 
Bericht zur Situation Harkortschule  
 
 
Sehr geehrter Herr Niedergriese,  
 
wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des  
Infrastruktur- und Bauausschusses gem. § 6 Abs.1 GeschO, am 23. September 2025. 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung stellt mit der Einladung den kompletten Bericht des Sachverständigen zur 
Harkortschule den Ausschussmitgliedern zur Verfügung. Daneben ist zeitgleich darzustellen, 
welche inhaltlichen Konsequenzen in welchem Zeitraum seitens der Verwaltung geplant sind. 
 
Begründung: 
 
Nach den uns vorliegenden Informationen sind die Elternvertreter der Schüler der Harkortschule 
über die Ergebnisse des vorliegenden Gutachtens informiert worden. 
 
Der Ausschuss hat ein Recht darauf, dass er ebenfalls zeitnah über den Stand der Entwicklung 
informiert wird. Deshalb sind die entsprechenden Unterlagen den Mitgliedern des Ausschusses mit 
der Einladung zur Verfügung zu stellen. 
 
 
 
 
 
Freundliche Grüße 
 
Werner König 
SPD-Ratsfraktion

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0666/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD Fraktion
hier: Bericht zur Situation Harkortschule
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Infrastruktur- und Bauausschuss
(Kenntnisnahme)
23.09.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung stellt mit der Einladung den kompletten Bericht des Sachverständigen zur
Harkortschule den Ausschussmitgliedern zur Verfügung. Daneben ist zeitgleich darzustellen,
welche inhaltlichen Konsequenzen in welchem Zeitraum seitens der Verwaltung geplant
sind.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025.09.23 IBA Antrag SPD - Harkortschule (öffentlich)


[Dokumentende]


Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________




An den Vorsitzenden



Hagen, 20. August 2025
des Infrastruktur- und Bauausschusses
Herrn Kevin Niedergriese
im Hause




Bericht zur Situation Harkortschule


Sehr geehrter Herr Niedergriese,

wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des
Infrastruktur- und Bauausschusses gem. § 6 Abs.1 GeschO, am 23. September 2025.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung stellt mit der Einladung den kompletten Bericht des Sachverständigen zur
Harkortschule den Ausschussmitgliedern zur Verfügung. Daneben ist zeitgleich darzustellen,
welche inhaltlichen Konsequenzen in welchem Zeitraum seitens der Verwaltung geplant sind.

Begründung:

Nach den uns vorliegenden Informationen sind die Elternvertreter der Schüler der Harkortschule
über die Ergebnisse des vorliegenden Gutachtens informiert worden.

Der Ausschuss hat ein Recht darauf, dass er ebenfalls zeitnah über den Stand der Entwicklung
informiert wird. Deshalb sind die entsprechenden Unterlagen den Mitgliedern des Ausschusses mit
der Einladung zur Verfügung zu stellen.





Freundliche Grüße

Werner König
SPD-Ratsfraktion

thema_kurz:
Die Verwaltung stellt den kompletten Sachverständigenbericht zur Harkortschule sowie einen Zeitplan mit geplanten inhaltlichen Konsequenzen den Ausschussmitgliedern mit der Einladung zur Sitzung am 23


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001759
aktenzeichen: 0665/2025
aktenzeichen_basis: 0665/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD Fraktion hier: Bericht zum Stand der aktuellen Baumaßnahmen
datum_eingang: 2025-09-10
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1472431&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001759
scraped_at: 2026-03-27 22:38:31
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0665/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD Fraktion 
hier: Bericht zum Stand der aktuellen Baumaßnahmen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Infrastruktur- und Bauausschuss  
(Kenntnisnahme) 
23.09.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung erstellt für die Sitzung einen ausführlichen Bericht über den Stadt der von der 
Verwaltung bearbeiteten Baumaßnahmen. Dieser Bericht ist mit der Einladung zu 
versenden. 
 
Für die Baumaßnahme „Errichtung von Schulcontainern au dem ehemaligen Postsportplatz“ 
wird seitens der Verwaltung anhand eines Zeit- und Arbeitsplanes schriftlich dargestellt, wie 
und in welchen Zeitabständen die Maßnahme umgesetzt wurde. Insbesondere ist 
dazustellen, warum die gegenüber der Politik regelmäßig genannten Zeitpunkte der 
Fertigstellung der Baumaßnahme nicht eingehalten wurden. Auch dieser Bericht ist mit der 
Einladung zur Sitzung zu senden. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025.09.23 IBA Antrag SPD - Baumaßnahmen und Schulcontainer (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden 
  
 
 
                                           Hagen, 20. August 2025 
des Infrastruktur- und Bauausschusses  
Herrn Kevin Niedergriese 
im Hause 
 
 
 
 
Bericht zum Stand der aktuellen Baumaßnahmen  
 
 
Sehr geehrter Herr Niedergriese,  
 
wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des  
Infrastruktur- und Bauausschusses gem. § 6 Abs.1 GeschO, am 23. September 2025. 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung erstellt für die Sitzung einen ausführlichen Bericht über den Stand der von der 
Verwaltung bearbeiteten Baumaßnahmen. Dieser Bericht ist mit der Einladung zu versenden. 
 
Für die Baumaßnahme „Errichtung von Schulcontainern auf dem ehemaligen Postsportplatz“ wird 
seitens der Verwaltung anhand eines Zeit- und Arbeitsplanes schriftlich dargestellt, wie und in 
welchen Zeitabständen die Maßnahme umgesetzt wurde. Insbesondere ist darzustellen, warum 
die gegenüber der Politik regelmäßig genannten Zeitpunkte für die Fertigstellung der 
Baumaßnahme nicht eingehalten wurden. Auch dieser Bericht ist mit der Einladung zur Sitzung zu 
versenden. 
 
Begründung: 
 
Der Ausschuss hat ein Recht darauf, dass er regelmäßig über den Stand der Baumaßnehmen 
unterrichtet wird.  
Darüber hinaus erwartet der Ausschuss, dass dargestellt wird, warum die Errichtung der 
Schulcontainer auf dem Postsportplatz einen derartigen zeitlichen Ablauf erforderte. 
 
 
Freundliche Grüße 
 
Werner König 
SPD-Ratsfraktion

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0665/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD Fraktion
hier: Bericht zum Stand der aktuellen Baumaßnahmen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Infrastruktur- und Bauausschuss
(Kenntnisnahme)
23.09.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung erstellt für die Sitzung einen ausführlichen Bericht über den Stadt der von der
Verwaltung bearbeiteten Baumaßnahmen. Dieser Bericht ist mit der Einladung zu
versenden.

Für die Baumaßnahme „Errichtung von Schulcontainern au dem ehemaligen Postsportplatz“
wird seitens der Verwaltung anhand eines Zeit- und Arbeitsplanes schriftlich dargestellt, wie
und in welchen Zeitabständen die Maßnahme umgesetzt wurde. Insbesondere ist
dazustellen, warum die gegenüber der Politik regelmäßig genannten Zeitpunkte der
Fertigstellung der Baumaßnahme nicht eingehalten wurden. Auch dieser Bericht ist mit der
Einladung zur Sitzung zu senden.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025.09.23 IBA Antrag SPD - Baumaßnahmen und Schulcontainer (öffentlich)


[Dokumentende]


Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________




An den Vorsitzenden



Hagen, 20. August 2025
des Infrastruktur- und Bauausschusses
Herrn Kevin Niedergriese
im Hause




Bericht zum Stand der aktuellen Baumaßnahmen


Sehr geehrter Herr Niedergriese,

wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des
Infrastruktur- und Bauausschusses gem. § 6 Abs.1 GeschO, am 23. September 2025.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung erstellt für die Sitzung einen ausführlichen Bericht über den Stand der von der
Verwaltung bearbeiteten Baumaßnahmen. Dieser Bericht ist mit der Einladung zu versenden.

Für die Baumaßnahme „Errichtung von Schulcontainern auf dem ehemaligen Postsportplatz“ wird
seitens der Verwaltung anhand eines Zeit- und Arbeitsplanes schriftlich dargestellt, wie und in
welchen Zeitabständen die Maßnahme umgesetzt wurde. Insbesondere ist darzustellen, warum
die gegenüber der Politik regelmäßig genannten Zeitpunkte für die Fertigstellung der
Baumaßnahme nicht eingehalten wurden. Auch dieser Bericht ist mit der Einladung zur Sitzung zu
versenden.

Begründung:

Der Ausschuss hat ein Recht darauf, dass er regelmäßig über den Stand der Baumaßnehmen
unterrichtet wird.
Darüber hinaus erwartet der Ausschuss, dass dargestellt wird, warum die Errichtung der
Schulcontainer auf dem Postsportplatz einen derartigen zeitlichen Ablauf erforderte.


Freundliche Grüße

Werner König
SPD-Ratsfraktion

thema_kurz:
Die Verwaltung soll für die Sitzung des Infrastruktur- und Bauausschusses am 23.09.2025 zwei schriftliche Berichte erstellen und diese mit der Einladung versenden: einen Gesamtüberblick über alle Baum


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001748
aktenzeichen: 0658/2025
aktenzeichen_basis: 0658/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-08-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1471597&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001748
scraped_at: 2026-03-27 22:38:31
betreff:
Dringlichkeitsvorschlag der CDU-Fraktion
hier: Sonderabschussgenehmigung Wildschweine durch Untere Jagdbehörde

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0658/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Dringlichkeitsvorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Sonderabschussgenehmigung Wildschweine durch 
Untere Jagdbehörde 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
28.08.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Das Umweltamt wird beauftragt, unverzüglich eine Sonderabschussgenehmigung für 
Wildschweine durch die Untere Jagdbehörde zu veranlassen und die Jagd auf Wildschweine 
in Hagen mit geeigneten Maßnahmen deutlich zu attraktiveren. 
 
Sachverhalt 
 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025-08-
28_Dringlichkeitsvorschlag_CDU_Sonderabschussgenehmigung_Wildschweine_RAT 
(öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
20.08.2025 
 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sonderabschussgenehmigung Wildschweine durch Untere 
Jagdbehörde 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
 
gemäß § 6 (2) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 beantragen wir zur Sitzung des Rates den o.g. Tagesordnungspunkt im Rahmen 
der Dringlichkeit und stellen dazu folgenden Antrag: 
 
Das Umweltamt wird beauftragt, unverzüglich eine Sonderabschussgenehmigung für 
Wildschweine durch die Untere Jagdbehörde zu veranlassen und die Jagd auf Wildschweine 
in Hagen mit geeigneten Maßnahmen deutlich zu attraktiveren. 
 
Begründung: 
 
Die Dringlichkeit begründet sich aus aktuellen Bürgerberichten von Wildschwein-Besuchen 
in Vorgärten des Hagener Nordens. Die Bilder und Filmausschnitte dokumentieren, dass 
Wildschweine Gärten und Wohnareale im Stadtteil Helfe heimsuchen. In Anbetracht der 
kontinuierlichen Vermehrung dieser Tiere wird der Populationsdruck auf bewohnte 
Bereiche beständig größer. Damit steigt auch die Gefahr von Personenschäden bei 
unglücklichen Begegnungen mit Leitbachen oder Keilern, die für Menschen durchaus eine 
Gefahr darstellen können. Anders als die Medienberichterstattung der Verwaltung das 
suggeriert, ist also doch Gefahr im Verzug! 
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt 
 
 
 
 
Jörg Klepper 
Fraktionsvorsitzender 
f.d.R. Alexander M. Böhm. 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
RATSFRAKTION HAGEN 
Antrag gem. § 6 (2) GO Rat 
für RAT am 28.08.2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0658/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Dringlichkeitsvorschlag der CDU-Fraktion
hier: Sonderabschussgenehmigung Wildschweine durch
Untere Jagdbehörde
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
28.08.2025
Ö

Beschlussvorschlag

Das Umweltamt wird beauftragt, unverzüglich eine Sonderabschussgenehmigung für
Wildschweine durch die Untere Jagdbehörde zu veranlassen und die Jagd auf Wildschweine
in Hagen mit geeigneten Maßnahmen deutlich zu attraktiveren.

Sachverhalt

siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025-08-
28_Dringlichkeitsvorschlag_CDU_Sonderabschussgenehmigung_Wildschweine_RAT
(öffentlich)


[Dokumentende]


Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


20.08.2025

Seite 1















Sonderabschussgenehmigung Wildschweine durch Untere
Jagdbehörde

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

gemäß § 6 (2) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 beantragen wir zur Sitzung des Rates den o.g. Tagesordnungspunkt im Rahmen
der Dringlichkeit und stellen dazu folgenden Antrag:

Das Umweltamt wird beauftragt, unverzüglich eine Sonderabschussgenehmigung für
Wildschweine durch die Untere Jagdbehörde zu veranlassen und die Jagd auf Wildschweine
in Hagen mit geeigneten Maßnahmen deutlich zu attraktiveren.

Begründung:

Die Dringlichkeit begründet sich aus aktuellen Bürgerberichten von Wildschwein-Besuchen
in Vorgärten des Hagener Nordens. Die Bilder und Filmausschnitte dokumentieren, dass
Wildschweine Gärten und Wohnareale im Stadtteil Helfe heimsuchen. In Anbetracht der
kontinuierlichen Vermehrung dieser Tiere wird der Populationsdruck auf bewohnte
Bereiche beständig größer. Damit steigt auch die Gefahr von Personenschäden bei
unglücklichen Begegnungen mit Leitbachen oder Keilern, die für Menschen durchaus eine
Gefahr darstellen können. Anders als die Medienberichterstattung der Verwaltung das
suggeriert, ist also doch Gefahr im Verzug!

Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt




Jörg Klepper
Fraktionsvorsitzender
f.d.R. Alexander M. Böhm.
Fraktionsgeschäftsführer

RATSFRAKTION HAGEN
Antrag gem. § 6 (2) GO Rat
für RAT am 28.08.2025

thema_kurz:
Das Umweltamt wird beauftragt, unverzüglich eine Sonderabschussgenehmigung für Wildschweine durch die Untere Jagdbehörde zu veranlassen und die Jagd auf Wildschweine in Hagen mit geeigneten Maßnahmen 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001746
aktenzeichen: 0657/2025
aktenzeichen_basis: 0657/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-08-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1471570&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001746
scraped_at: 2026-03-27 22:38:37
betreff:
XXVII. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001740
aktenzeichen: 0653/2025
aktenzeichen_basis: 0653/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-08-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1470791&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001740
scraped_at: 2026-03-27 22:38:37
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Zufahrt zum Wertstoffhof Haspe aus nördlicher Richtung

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0653/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 
Haspe 
Hier: Zufahrt zum Wertstoffhof Haspe aus nördlicher 
Richtung 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Haspe  
(Entscheidung) 
04.09.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung um Prüfung dahingehen d, ob eine direkte 
Zufahrt zum Wertstoffhof Haspe aus nördlicher Richtung möglich ist. 
 
Sachverhalt 
Bisher müssen Besucher des Wertstoffhofs aus Richtung Tücking, Geweke längere 
Anfahrten oder Wendefahrten unternehmen, um den Wertstoffhof zu erreichen. Eine Prüfung 
eines möglichen Linksabbiegens auf den Hof soll erfolgen. 
 
 
 
_____________gez._______________ 
                                                                                                     Heike Bremser 
                                                                                      Fraktionsvorsitzende in der BVHA  
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0653/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung
Haspe
Hier: Zufahrt zum Wertstoffhof Haspe aus nördlicher
Richtung
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Haspe
(Entscheidung)
04.09.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung um Prüfung dahingehen d, ob eine direkte
Zufahrt zum Wertstoffhof Haspe aus nördlicher Richtung möglich ist.

Sachverhalt
Bisher müssen Besucher des Wertstoffhofs aus Richtung Tücking, Geweke längere
Anfahrten oder Wendefahrten unternehmen, um den Wertstoffhof zu erreichen. Eine Prüfung
eines möglichen Linksabbiegens auf den Hof soll erfolgen.



_____________gez._______________
Heike Bremser
Fraktionsvorsitzende in der BVHA



Anlage/n
Keine

[Dokumentende]

thema_kurz:
Die Verwaltung soll prüfen, ob eine direkte Zufahrt zum Wertstoffhof Haspe aus nördlicher Richtung möglich ist.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001739
aktenzeichen: 0652/2025
aktenzeichen_basis: 0652/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe Hier: Wildschweinpopulation in Haspe
datum_eingang: 2025-08-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1470706&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001739
scraped_at: 2026-03-27 22:38:37
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0652/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 
Haspe 
Hier: Wildschweinpopulation in Haspe 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Haspe  
(Entscheidung) 
04.09.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Haspe fordert die Verwaltung auf, unverzüglich geeignete Maßnahmen 
zur Reduzierung der Wildschweinpopulation in Haspe zu ergreifen. 
 
Sachverhalt 
Bereits in der letzten Sitzung wurde die Thematik angesprochen. Zwischenzeitlich ist durch 
die Wildschweine der Spielplatz Rönsel „umgepflügt“ worden. Die Tiere wurden am 
helllichten Tag gesichtet. Da hier Kinder gefährdet sind, ist umgehend einzugreifen.  
 
Anlage/n 
1 - 2025-09-04_Anlage_Vorschlag_CDU_Wildschweinpopulation_Haspe (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Anlage Vorlage  0562/2025       Wildschweinpopulation in Haspe

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0652/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung
Haspe
Hier: Wildschweinpopulation in Haspe
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Haspe
(Entscheidung)
04.09.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Haspe fordert die Verwaltung auf, unverzüglich geeignete Maßnahmen
zur Reduzierung der Wildschweinpopulation in Haspe zu ergreifen.

Sachverhalt
Bereits in der letzten Sitzung wurde die Thematik angesprochen. Zwischenzeitlich ist durch
die Wildschweine der Spielplatz Rönsel „umgepflügt“ worden. Die Tiere wurden am
helllichten Tag gesichtet. Da hier Kinder gefährdet sind, ist umgehend einzugreifen.

Anlage/n
1 - 2025-09-04_Anlage_Vorschlag_CDU_Wildschweinpopulation_Haspe (öffentlich)


[Dokumentende]

Anlage Vorlage  0562/2025       Wildschweinpopulation in Haspe

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Haspe fordert die Verwaltung auf, unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Wildschweinpopulation in Haspe zu ergreifen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001738
aktenzeichen: 0651/2025
aktenzeichen_basis: 0651/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-08-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1470698&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001738
scraped_at: 2026-03-27 22:38:37
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Überschwemmungen im Bereich Voerder Straße

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0651/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 
Haspe 
Hier: Überschwemmungen im Bereich Voerder Straße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Haspe  
(Entscheidung) 
04.09.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Haspe fordert die Verwaltung auf, an der Voerder Straße im Bereich 
Freibadweg die Wassereinläufe freizulegen und so Überschwemmungen zu vermeiden.  
 
Sachverhalt 
Im Bereich der Voerder Straße / Freibadweg kommt es bei Regenwetter immer wieder zu 
Rückstauungen. Das Wasser fließt vom Freibadweg auf die Voerder Straße und kann dort 
aufgrund verstopfter oder zugewachsener Abflüsse nicht in die Kanalisation abfließen. Die 
Fotos in der Anlage zeigen die Situation. Abhilfe ist zu schaffen. 
 
 
 
 
                                                                                           
_____________gez._______________ 
                                                                                                     Heike Bremser 
                                                                                      Fraktionsvorsitzende in der BVHA  
 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 - 2025-09-04_Anlage_Vorschlag_CDU_Freibadweg_1 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Anlage zur Vorlage 0651/2025 Überschwemmungen Voerder Straße / Freibadweg

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0651/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung
Haspe
Hier: Überschwemmungen im Bereich Voerder Straße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Haspe
(Entscheidung)
04.09.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Haspe fordert die Verwaltung auf, an der Voerder Straße im Bereich
Freibadweg die Wassereinläufe freizulegen und so Überschwemmungen zu vermeiden.

Sachverhalt
Im Bereich der Voerder Straße / Freibadweg kommt es bei Regenwetter immer wieder zu
Rückstauungen. Das Wasser fließt vom Freibadweg auf die Voerder Straße und kann dort
aufgrund verstopfter oder zugewachsener Abflüsse nicht in die Kanalisation abfließen. Die
Fotos in der Anlage zeigen die Situation. Abhilfe ist zu schaffen.





_____________gez._______________
Heike Bremser
Fraktionsvorsitzende in der BVHA





Anlage/n
1 - 2025-09-04_Anlage_Vorschlag_CDU_Freibadweg_1 (öffentlich)


[Dokumentende]

Anlage zur Vorlage 0651/2025 Überschwemmungen Voerder Straße / Freibadweg

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Haspe fordert die Verwaltung auf, an der Voerder Straße im Bereich Freibadweg die Wassereinläufe freizulegen und so Überschwemmungen zu vermeiden.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001734
aktenzeichen: 0646/2025
aktenzeichen_basis: 0646/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-09-02
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1470135&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001734
scraped_at: 2026-03-27 22:38:37
betreff:
Erwerb von Kommanditanteilen an der items GmbH & Co.KG durch die HEB GmbH Hagener Entsorgungsbetrieb


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001730
aktenzeichen: 0643/2025
aktenzeichen_basis: 0643/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-08-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1470094&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001730
scraped_at: 2026-03-27 22:38:37
betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion
hier: Öffnung der zweiten Linksabbiegespur in der Heinitzstraße

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0643/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion 
hier: Öffnung der zweiten Linksabbiegespur in der 
Heinitzstraße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
28.08.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Öffnung der zweiten Linksabbiegespur von 
der Heinitzstraße in den Bergischen Ring am Verkehrsknoten Emilienplatz zu erwirken. Dazu 
soll mit Hilfe der Bezirksregierung Arnsberg ein sachgerechter Kompromiss mit der 
Deutschen Umwelthilfe ausgehandelt werden, der weiterhin keine Sperrung der 
Finanzamtsschlucht für Dieselfahrzeuge oder Verbrenner allgemein umfasst. 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025-08-28_Vorschlag_CDU-
Fraktion_Öffnung_der_zweiten_Linksabbiegespur_in_der_Heinitzstraße_RAT (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
19.08.2025 
 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Öffnung der zweiten Linksabbiegespur in der Heinitzstraße 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 
beantragen 
wir 
zur 
Sitzung 
des 
Rates 
am 
28.08.2025 
den 
o.g. 
Tagesordnungspunkt und stellen dazu folgenden Antrag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Öffnung der zweiten Linksabbiegespur 
von der Heinitzstraße in den Bergischen Ring am Verkehrsknoten Emilienplatz zu 
erwirken. Dazu soll mit Hilfe der Bezirksregierung Arnsberg ein sachgerechter Kompromiss 
mit der Deutschen Umwelthilfe ausgehandelt werden, der weiterhin keine Sperrung der 
Finanzamtsschlucht für Dieselfahrzeuge oder Verbrenner allgemein umfasst. 
 
Begründung: 
 
Die Sperrung der zweiten Linksabbiegespur von der Heinitzstraße in den Märkischen Ring 
Richtung Südosten ist nach Ausarbeitung eines gerichtlichen Vergleichs mit der Deutschen 
Umwelthilfe (DUH) und Überarbeitung des Luftreinhalteplans 2017 zum Ende 2020 
gesperrt. 
Hintergrund 
waren 
deutlich 
mehr 
Überschreitungen 
der 
zulässigen 
Luftschadstoff-Grenzwerte in der sogenannten Finanzamtsschlucht als rechtlich zulässig. 
Mit der Sperrung der zweiten Richtungsfahrspur verbunden war auch eine zeitliche 
Limitierung der Grünphasen. 
 
Im Ergebnis führten diese Maßnahmen zu einer restriktiven Zufluss-Steuerung von 
Fahrzeugen in die Finanzamtsschlucht. Dadurch sanken die Werte der gemessenen 
Luftschadstoffe. Der vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mitinitiierte 
Kompromiss diente seinerzeit dazu, ein Dieselfahrverbot für die wichtige Passage im letzten 
möglichen Augenblick abzuwenden. Mit diesem Kompromiss sowie der kontinuierlichen 
Verringerung der fahrzeugbedingten Abgasemissionen gelingt seither kleinräumig die 
Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte. 
RATSFRAKTION HAGEN 
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat 
für RAT am 28.08.2025 

 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
19.08.2025 
 
Seite 2 
 
 
 
 
 
Als Preis dafür stauen sich durch diese künstliche Verkehrsmengenbeschränkung 
insbesondere zur Rushhour die von der Autobahn 46 stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge 
bis zum Landgericht und teilweise weit darüber hinaus. Es kommt also zu einer 
großräumigen Verlagerung des Problems. 
 
Schon vorher war die Verkehrsmenge aus der Heinitzstraße in die Finanzamtsschlucht eher 
nachrangig im Vergleich zum Zufluss aus den Märkischen Ring (B54). Ein Großteil des 
Zuflusses zur Finanzamtsschlucht kam über die Ebene II. 
 
Mit der Sperrung der Ebene II der Altenhagener Brücke hat sich die Situation im August 
2024 komplett verändert. Die Ebene II, ehemals wichtige Hauptverkehrsader der Stadt, ist 
aufgrund gravierender statischer Schäden nicht mehr in der Lage, Verkehrslasten zu tragen. 
Damit ist die wesentliche Quelle für den Verkehr in der Finanzamtsschlucht versiegt. Die 
Einzige Zufahrt zur B54 Richtung Südosten ist nun die einspurige Zehlendorfer Straße, die 
nur mit einer Geschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde befahren werden darf und 
deren Zufluss auf den Märkischen Ring ampelbedingt ebenfalls erheblich limitiert ist. 
Folglich ist die Verkehrsmenge aus diesem Bereich auf die Finanzamtsschlucht sehr gering. 
Meist handelt es sich um Busse der Hagener Straßenbahn oder MIV-Fahrzeuge mit Ziel 
Innenstadt, von denen viele in die Badstraße abbiegen. Weiträumige Umleitungsverkehre 
entlasten den Verkehrsknoten Emilienplatz in seiner Funktion erheblich. Im Ergebnis hat 
sich die Verkehrsmenge in der Finanzamtsschlucht seit August 2024 massiv verringert.  
 
Diesem Umstand ist es auch zu verdanken, dass die im März 2025 begonnene Sperrung der 
rechten Fahrspur in der Finanzamtsschlucht anlässlich der Fassadensanierung am 
Finanzamt Hagen nicht zu massiven Verkehrsbehinderungen geführt hat.  
 
Die Öffnung der zweiten Linksabbiegespur war auf Betreiben des Rates und von 
Bürgereingaben bereits Thema der Verwaltungsdrucksachen DS 0728/2024 und 
0087/2025. Nach letzten Aussagen der Verwaltung (DS 0087/2025) müssten zur Öffnung der 
zweiten Linksabbiegespur laut Bezirksregierung folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 
 
• 
Die Stadt Hagen muss für alle Messstellen des LANUV nachweisen, dass ab 2026 nicht nur die 
heute gültigen Grenzwerte von 40 Mikrogramm/m³ für NO2 und Feinstaub (PM10) eingehalten 
werden können, sondern auch die der neuen Luftqualitätsrichtlinie der EU (20 
Mikrogramm/m³). 
 
• 
Die Landesregierung (hier: das MUNV NRW) und die Bezirksregierung Arnsberg in 
Zusammenarbeit mit dem LANUV müssen dem Vorhaben zustimmen. 
 
• 
Für die Änderung des DUH-Vergleichs müsste außerdem der bestehende Luftreinhalteplan 
geändert oder neu aufgestellt werden. Ablauf und Zeitplan eines solchen Verfahrens sind nicht 
geklärt, da es sich um einen absoluten Präzedenzfall handeln würde. 

 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
19.08.2025 
 
Seite 3 
 
 
 
Die Verwaltung schrieb zuletzt ferner:  
 
„Aus fachlicher Sicht wird sowohl seitens der Bezirksregierung Arnsberg als auch seitens der 
Umweltplanung der Stadt Hagen deutlich bezweifelt, dass die erste Voraussetzung überhaupt erfüllt 
werden kann. Aus diesem Grund wird die Rücknahme von Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan 
kritisch gesehen und ist daher unter den gebotenen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar. 
 
Sie kündigte an: 
 
Die Stadtverwaltung wird jedoch auch künftig wieder das Gespräch mit der Bezirksregierung suchen 
um dieses Problem, welches kein verkehrsplanerisches, sondern ein umweltplanerisches bzw. juristisches 
ist, zu adressieren. 
 
Die Fassadensanierung am Finanzamt war der einzige Grund, warum der Rat seinen 
dringenden Wunsch auf kurzfristige Öffnung der zweiten Linksabbiegespur auf der 
Heinitzstraße zurückgestellt hat. 
 
Inzwischen sind die Arbeiten an der Fassade des Finanzamts Hagen abgeschlossen. Seit 
Anfang August 2025 stehen nun wieder beide Fahrspuren Richtung Südenosten zur 
Verfügung. Damit ist zunächst die wichtigste Voraussetzung erfüllt, um den Verkehr nach 
der Abbiegesituation auch vollständig abfließen zu lassen. Aus dieser Sicht steht einer 
Öffnung zunächst nichts mehr im Wege. 
 
Nun gilt es, die von der Verwaltung benannten weiteren Hürden zu betrachten.  
 
Zunächst formuliert sie, Hagen müsse „für alle Messstellen (…)  nachweisen, dass ab 2026 nicht 
nur die heute gültigen Grenzwerte von 40 Mikrogramm/m³ für NO2 und Feinstaub (PM10) eingehalten 
werden können, sondern auch die der neuen Luftqualitätsrichtlinie der EU (20 Mikrogramm/m³).“  
 
Ein „Nachweis“ im klassischen Sinne kann natürlich nicht gemeint sein, da dieser 
logischerweise zeitlich dem Geschehen „nach“-folgt. Tatsächlich ist hier eine rechnerisch 
plausible Prognose gefordert. In eine solche Prognose fließen verschiedener Daten ein. Dazu 
gehören verschiedenen Annahmen zur Verkehrsmengenentwicklung, die mutmaßlichen 
Emissionsdaten aller relevanten Schadstoffquellen und klimatische Grundannahmen. Da 
beide Schadstoffe nicht ausschließlich verkehrsbedingt sind, gibt es keine unmittelbare 
Kausalität zwischen der Zahl der einfahrenden Fahrzeuge und den prognostizierbaren 
Schadstoffwerten. Vielmehr müssen alle standortwirksamen Störquellen, die Wetterlage 
sowie mikroklimatische Bedingungen berücksichtigt werden. 
 
Bei der Prognose der NO2- und Feinstaubemissionen sind also nicht nur die erwarteten 
Abgaswerte zu eruieren, sondern auch weitere – teilweise deutlich größere – 
Einflussfaktoren und Störquellen. Beim Feinstaub gehören dazu beispielsweise auch 
Reifen- und Bremsbelag-Abrieb. 

 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
19.08.2025 
 
Seite 4 
 
 
 
 
 
Die wiederum sind stark abhängig von einer guten Verkehrssteuerung zwischen den beiden 
Kreuzungen an Anfang und Ende des in Rede stehenden Streckenabschnitts. 
 
Die Verwaltung formuliert ferner, für die Änderung des DUH-Vergleichs müsse „der 
bestehende Luftreinhalteplan geändert oder neu aufgestellt werden.“ Schon diese Stellungnahme 
ist weit unbestimmter als es beim ersten Lesen den Eindruck vermittelt. 
 
Zwischen einer partiellen Änderung des Luftreinhalteplans (LRP) und einer Neuaufstellung 
liegen vom Arbeits- und Abstimmungsaufwand besteht ein ganz enormer Unterschied. Eine 
punktuelle Änderung des Luftreinhalteplans in Abstimmung mit der Landesregierung, der 
Bezirksregierung Arnsberg und der Deutschen Umwelthilfe dürfte weitaus weniger arbeits- 
und abstimmungsintensiv sein als die komplette Neuaufstellung des LRP. Gänzlich 
unerwähnt bleibt die wahrscheinlichste Option einer Fortschreibung des LRP. 
 
„Präzendenzfall“ folgt auf „Präzendenzfall“  
 
• 
Zusätzliche Unsicherheit streut die Verwaltung in die Diskussion mit der 
Formulierung: „Ablauf und Zeitplan eines solchen Verfahrens sind nicht geklärt, da es sich 
um einen absoluten Präzedenzfall handeln würde.“ 
 
Mit der Begrifflichkeit dieses „absoluten Präzedenzfalls“ steuert die Verwaltung ein 
Argument bei, das für zusätzliche argumentative Unsicherheit sorgt.  
 
Dabei ist schon die disruptive Veränderung der Hagener Verkehrsströme aufgrund des 
Ausfalls der Ebene II ein „Präzendenzfall“, für den es kein Vorbild in der jüngeren Hagener 
Stadtgeschichte gibt. Diesen versucht die Verwaltung hingegen rhetorisch geschickt 
einzuhegen. Tatsächlich erfordert ein „absoluter Präzendenzfall“ wie dieser zunächst einmal 
eine Verständigung der Beteiligten auf ein entsprechendes Verfahren. Der Vorteil des 
Präzendenzfalls kann dabei sogar sein, dass ein straffes und zielführendes Verfahren 
gefunden wird, wie dies beim Neubau der Rahmedetalbrücke vorbildlich funktioniert hat. 
Insofern sehen die Antragsteller in dieser Formulierung sogar eine Chance. 
 
Aus Sicht der Antragsteller ist aktuell vernünftig kaum mehr einsehbar, die 
Verkehrsbehinderung in der Heinitzstraße aufrecht zu erhalten, obwohl die ursprünglichen 
Gründe für die Sperrung längst entfallen sind – und längst alle Argumente dafürsprechen, 
die Situation neu zu bewerten. 
 
 
 
 
 

 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
19.08.2025 
 
Seite 5 
 
 
 
 
Die Argumente sprechen aus Sicht der Antragsteller in der Rechtsgüterabwägung vielmehr 
dafür, das Verkehrshindernis an dieser Stelle aufzulösen, da sich die Verkehrssituation in 
der Finanzamtsschlucht seit Sperrung der Ebene II im August 2024 in beiden 
Fahrtrichtungen 
dramatisch 
verringert 
hat. 
Die 
bisher 
notwendige 
restriktive 
Mengensteuerung über die Sperrung der zweiten Linksabbiegespur ist aus Sicht der 
Antragsteller längst nicht mehr nötig. 
 
 
Prognose des künftigen Verkehrs durch die Freigabe der zweiten Linksabbiegespur 
 
Sachstand heute kann die künstlich limitierende einspurige Abbiegespur auf der 
Heinitzstraße den Verkehr nur unzureichend abwickeln. Pro Grünphase können – je nach 
Aufmerksamkeit der Fahrer – einspurig zwischen drei und sieben Fahrzeuge die Kreuzung 
bei Grün überfahren. Bleiben die Ampelphrasen unverändert, könnte sich die Zahl der 
Fahrzeuge je Grünphase verdoppeln, auf im Schnitt etwa 10 bis 14 Fahrzeuge pro 
Grünphase. Das würde den Rückstau in der Heinitzstraße erheblich verkürzen und 
entspräche dann bei weitem noch nicht der Verkehrsmenge, die früher aus Richtung Ebene 
II in die Finanzamtsschlucht eingefahren ist. Bis zum Abschluss der Sanierung der 
Eckeseyer Brücke sowie einem technischen Nachfolger der Ebene II ist kaum anzunehmen, 
dass durch diesen geringfügigen Mehrverkehr aus Richtung 
Heinitzstraße bei 
vergleichbarem Stadtklima die Grenzwerte wieder überschritten würden. 
 
Nicht absehen können die Antragsteller tatsächlich die geforderte Absenkung der 
gemessenen Luftverschmutzung auf Basis der ab 2026 geforderten Zahlen – insbesondere 
bei Feinstaub der Größe PM2,5. Hierzu liegen keine belastbaren aktuellen Fakten von Seiten 
der Verwaltung vor. 
 
Merkwürdig mutetet vor diesem Hintergrund jedoch an, dass die Umwelt-Verwaltung dem 
Rat bis heute noch keinen Entwurf einer Aktualisierung oder Fortschreibung des 
Luftreinhalteplans für die Jahre 2026ff. vorgelegt hat. Das ist umso erstaunlicher als die 
Verwaltung selbst auf das Problem reduzierter Grenzwerte hinweist. Bis zum Januar 2026 
bleibt nun kaum mehr Zeit. 
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt 
 
 
 
 
Jörg Klepper 
Fraktionsvorsitzender 
f.d.R. Alexander M. Böhm. 
Fraktionsgeschäftsführer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0643/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion
hier: Öffnung der zweiten Linksabbiegespur in der
Heinitzstraße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
28.08.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Öffnung der zweiten Linksabbiegespur von
der Heinitzstraße in den Bergischen Ring am Verkehrsknoten Emilienplatz zu erwirken. Dazu
soll mit Hilfe der Bezirksregierung Arnsberg ein sachgerechter Kompromiss mit der
Deutschen Umwelthilfe ausgehandelt werden, der weiterhin keine Sperrung der
Finanzamtsschlucht für Dieselfahrzeuge oder Verbrenner allgemein umfasst.

Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025-08-28_Vorschlag_CDU-
Fraktion_Öffnung_der_zweiten_Linksabbiegespur_in_der_Heinitzstraße_RAT (öffentlich)


[Dokumentende]


Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


19.08.2025

Seite 1















Öffnung der zweiten Linksabbiegespur in der Heinitzstraße


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021
beantragen
wir
zur
Sitzung
des
Rates
am
28.08.2025
den
o.g.
Tagesordnungspunkt und stellen dazu folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Öffnung der zweiten Linksabbiegespur
von der Heinitzstraße in den Bergischen Ring am Verkehrsknoten Emilienplatz zu
erwirken. Dazu soll mit Hilfe der Bezirksregierung Arnsberg ein sachgerechter Kompromiss
mit der Deutschen Umwelthilfe ausgehandelt werden, der weiterhin keine Sperrung der
Finanzamtsschlucht für Dieselfahrzeuge oder Verbrenner allgemein umfasst.

Begründung:

Die Sperrung der zweiten Linksabbiegespur von der Heinitzstraße in den Märkischen Ring
Richtung Südosten ist nach Ausarbeitung eines gerichtlichen Vergleichs mit der Deutschen
Umwelthilfe (DUH) und Überarbeitung des Luftreinhalteplans 2017 zum Ende 2020
gesperrt.
Hintergrund
waren
deutlich
mehr
Überschreitungen
der
zulässigen
Luftschadstoff-Grenzwerte in der sogenannten Finanzamtsschlucht als rechtlich zulässig.
Mit der Sperrung der zweiten Richtungsfahrspur verbunden war auch eine zeitliche
Limitierung der Grünphasen.

Im Ergebnis führten diese Maßnahmen zu einer restriktiven Zufluss-Steuerung von
Fahrzeugen in die Finanzamtsschlucht. Dadurch sanken die Werte der gemessenen
Luftschadstoffe. Der vom Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mitinitiierte
Kompromiss diente seinerzeit dazu, ein Dieselfahrverbot für die wichtige Passage im letzten
möglichen Augenblick abzuwenden. Mit diesem Kompromiss sowie der kontinuierlichen
Verringerung der fahrzeugbedingten Abgasemissionen gelingt seither kleinräumig die
Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte.
RATSFRAKTION HAGEN
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat
für RAT am 28.08.2025


Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
Rathausstraße 11
58095 Hagen

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19.08.2025

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Als Preis dafür stauen sich durch diese künstliche Verkehrsmengenbeschränkung
insbesondere zur Rushhour die von der Autobahn 46 stadteinwärts fahrenden Fahrzeuge
bis zum Landgericht und teilweise weit darüber hinaus. Es kommt also zu einer
großräumigen Verlagerung des Problems.

Schon vorher war die Verkehrsmenge aus der Heinitzstraße in die Finanzamtsschlucht eher
nachrangig im Vergleich zum Zufluss aus den Märkischen Ring (B54). Ein Großteil des
Zuflusses zur Finanzamtsschlucht kam über die Ebene II.

Mit der Sperrung der Ebene II der Altenhagener Brücke hat sich die Situation im August
2024 komplett verändert. Die Ebene II, ehemals wichtige Hauptverkehrsader der Stadt, ist
aufgrund gravierender statischer Schäden nicht mehr in der Lage, Verkehrslasten zu tragen.
Damit ist die wesentliche Quelle für den Verkehr in der Finanzamtsschlucht versiegt. Die
Einzige Zufahrt zur B54 Richtung Südosten ist nun die einspurige Zehlendorfer Straße, die
nur mit einer Geschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde befahren werden darf und
deren Zufluss auf den Märkischen Ring ampelbedingt ebenfalls erheblich limitiert ist.
Folglich ist die Verkehrsmenge aus diesem Bereich auf die Finanzamtsschlucht sehr gering.
Meist handelt es sich um Busse der Hagener Straßenbahn oder MIV-Fahrzeuge mit Ziel
Innenstadt, von denen viele in die Badstraße abbiegen. Weiträumige Umleitungsverkehre
entlasten den Verkehrsknoten Emilienplatz in seiner Funktion erheblich. Im Ergebnis hat
sich die Verkehrsmenge in der Finanzamtsschlucht seit August 2024 massiv verringert.

Diesem Umstand ist es auch zu verdanken, dass die im März 2025 begonnene Sperrung der
rechten Fahrspur in der Finanzamtsschlucht anlässlich der Fassadensanierung am
Finanzamt Hagen nicht zu massiven Verkehrsbehinderungen geführt hat.

Die Öffnung der zweiten Linksabbiegespur war auf Betreiben des Rates und von
Bürgereingaben bereits Thema der Verwaltungsdrucksachen DS 0728/2024 und
0087/2025. Nach letzten Aussagen der Verwaltung (DS 0087/2025) müssten zur Öffnung der
zweiten Linksabbiegespur laut Bezirksregierung folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

•
Die Stadt Hagen muss für alle Messstellen des LANUV nachweisen, dass ab 2026 nicht nur die
heute gültigen Grenzwerte von 40 Mikrogramm/m³ für NO2 und Feinstaub (PM10) eingehalten
werden können, sondern auch die der neuen Luftqualitätsrichtlinie der EU (20
Mikrogramm/m³).

•
Die Landesregierung (hier: das MUNV NRW) und die Bezirksregierung Arnsberg in
Zusammenarbeit mit dem LANUV müssen dem Vorhaben zustimmen.

•
Für die Änderung des DUH-Vergleichs müsste außerdem der bestehende Luftreinhalteplan
geändert oder neu aufgestellt werden. Ablauf und Zeitplan eines solchen Verfahrens sind nicht
geklärt, da es sich um einen absoluten Präzedenzfall handeln würde.


Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
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19.08.2025

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Die Verwaltung schrieb zuletzt ferner:

„Aus fachlicher Sicht wird sowohl seitens der Bezirksregierung Arnsberg als auch seitens der
Umweltplanung der Stadt Hagen deutlich bezweifelt, dass die erste Voraussetzung überhaupt erfüllt
werden kann. Aus diesem Grund wird die Rücknahme von Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan
kritisch gesehen und ist daher unter den gebotenen Rahmenbedingungen nicht umsetzbar.

Sie kündigte an:

Die Stadtverwaltung wird jedoch auch künftig wieder das Gespräch mit der Bezirksregierung suchen
um dieses Problem, welches kein verkehrsplanerisches, sondern ein umweltplanerisches bzw. juristisches
ist, zu adressieren.

Die Fassadensanierung am Finanzamt war der einzige Grund, warum der Rat seinen
dringenden Wunsch auf kurzfristige Öffnung der zweiten Linksabbiegespur auf der
Heinitzstraße zurückgestellt hat.

Inzwischen sind die Arbeiten an der Fassade des Finanzamts Hagen abgeschlossen. Seit
Anfang August 2025 stehen nun wieder beide Fahrspuren Richtung Südenosten zur
Verfügung. Damit ist zunächst die wichtigste Voraussetzung erfüllt, um den Verkehr nach
der Abbiegesituation auch vollständig abfließen zu lassen. Aus dieser Sicht steht einer
Öffnung zunächst nichts mehr im Wege.

Nun gilt es, die von der Verwaltung benannten weiteren Hürden zu betrachten.

Zunächst formuliert sie, Hagen müsse „für alle Messstellen (…)  nachweisen, dass ab 2026 nicht
nur die heute gültigen Grenzwerte von 40 Mikrogramm/m³ für NO2 und Feinstaub (PM10) eingehalten
werden können, sondern auch die der neuen Luftqualitätsrichtlinie der EU (20 Mikrogramm/m³).“

Ein „Nachweis“ im klassischen Sinne kann natürlich nicht gemeint sein, da dieser
logischerweise zeitlich dem Geschehen „nach“-folgt. Tatsächlich ist hier eine rechnerisch
plausible Prognose gefordert. In eine solche Prognose fließen verschiedener Daten ein. Dazu
gehören verschiedenen Annahmen zur Verkehrsmengenentwicklung, die mutmaßlichen
Emissionsdaten aller relevanten Schadstoffquellen und klimatische Grundannahmen. Da
beide Schadstoffe nicht ausschließlich verkehrsbedingt sind, gibt es keine unmittelbare
Kausalität zwischen der Zahl der einfahrenden Fahrzeuge und den prognostizierbaren
Schadstoffwerten. Vielmehr müssen alle standortwirksamen Störquellen, die Wetterlage
sowie mikroklimatische Bedingungen berücksichtigt werden.

Bei der Prognose der NO2- und Feinstaubemissionen sind also nicht nur die erwarteten
Abgaswerte zu eruieren, sondern auch weitere – teilweise deutlich größere –
Einflussfaktoren und Störquellen. Beim Feinstaub gehören dazu beispielsweise auch
Reifen- und Bremsbelag-Abrieb.


Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
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19.08.2025

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Die wiederum sind stark abhängig von einer guten Verkehrssteuerung zwischen den beiden
Kreuzungen an Anfang und Ende des in Rede stehenden Streckenabschnitts.

Die Verwaltung formuliert ferner, für die Änderung des DUH-Vergleichs müsse „der
bestehende Luftreinhalteplan geändert oder neu aufgestellt werden.“ Schon diese Stellungnahme
ist weit unbestimmter als es beim ersten Lesen den Eindruck vermittelt.

Zwischen einer partiellen Änderung des Luftreinhalteplans (LRP) und einer Neuaufstellung
liegen vom Arbeits- und Abstimmungsaufwand besteht ein ganz enormer Unterschied. Eine
punktuelle Änderung des Luftreinhalteplans in Abstimmung mit der Landesregierung, der
Bezirksregierung Arnsberg und der Deutschen Umwelthilfe dürfte weitaus weniger arbeits-
und abstimmungsintensiv sein als die komplette Neuaufstellung des LRP. Gänzlich
unerwähnt bleibt die wahrscheinlichste Option einer Fortschreibung des LRP.

„Präzendenzfall“ folgt auf „Präzendenzfall“

•
Zusätzliche Unsicherheit streut die Verwaltung in die Diskussion mit der
Formulierung: „Ablauf und Zeitplan eines solchen Verfahrens sind nicht geklärt, da es sich
um einen absoluten Präzedenzfall handeln würde.“

Mit der Begrifflichkeit dieses „absoluten Präzedenzfalls“ steuert die Verwaltung ein
Argument bei, das für zusätzliche argumentative Unsicherheit sorgt.

Dabei ist schon die disruptive Veränderung der Hagener Verkehrsströme aufgrund des
Ausfalls der Ebene II ein „Präzendenzfall“, für den es kein Vorbild in der jüngeren Hagener
Stadtgeschichte gibt. Diesen versucht die Verwaltung hingegen rhetorisch geschickt
einzuhegen. Tatsächlich erfordert ein „absoluter Präzendenzfall“ wie dieser zunächst einmal
eine Verständigung der Beteiligten auf ein entsprechendes Verfahren. Der Vorteil des
Präzendenzfalls kann dabei sogar sein, dass ein straffes und zielführendes Verfahren
gefunden wird, wie dies beim Neubau der Rahmedetalbrücke vorbildlich funktioniert hat.
Insofern sehen die Antragsteller in dieser Formulierung sogar eine Chance.

Aus Sicht der Antragsteller ist aktuell vernünftig kaum mehr einsehbar, die
Verkehrsbehinderung in der Heinitzstraße aufrecht zu erhalten, obwohl die ursprünglichen
Gründe für die Sperrung längst entfallen sind – und längst alle Argumente dafürsprechen,
die Situation neu zu bewerten.







Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
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Die Argumente sprechen aus Sicht der Antragsteller in der Rechtsgüterabwägung vielmehr
dafür, das Verkehrshindernis an dieser Stelle aufzulösen, da sich die Verkehrssituation in
der Finanzamtsschlucht seit Sperrung der Ebene II im August 2024 in beiden
Fahrtrichtungen
dramatisch
verringert
hat.
Die
bisher
notwendige
restriktive
Mengensteuerung über die Sperrung der zweiten Linksabbiegespur ist aus Sicht der
Antragsteller längst nicht mehr nötig.


Prognose des künftigen Verkehrs durch die Freigabe der zweiten Linksabbiegespur

Sachstand heute kann die künstlich limitierende einspurige Abbiegespur auf der
Heinitzstraße den Verkehr nur unzureichend abwickeln. Pro Grünphase können – je nach
Aufmerksamkeit der Fahrer – einspurig zwischen drei und sieben Fahrzeuge die Kreuzung
bei Grün überfahren. Bleiben die Ampelphrasen unverändert, könnte sich die Zahl der
Fahrzeuge je Grünphase verdoppeln, auf im Schnitt etwa 10 bis 14 Fahrzeuge pro
Grünphase. Das würde den Rückstau in der Heinitzstraße erheblich verkürzen und
entspräche dann bei weitem noch nicht der Verkehrsmenge, die früher aus Richtung Ebene
II in die Finanzamtsschlucht eingefahren ist. Bis zum Abschluss der Sanierung der
Eckeseyer Brücke sowie einem technischen Nachfolger der Ebene II ist kaum anzunehmen,
dass durch diesen geringfügigen Mehrverkehr aus Richtung
Heinitzstraße bei
vergleichbarem Stadtklima die Grenzwerte wieder überschritten würden.

Nicht absehen können die Antragsteller tatsächlich die geforderte Absenkung der
gemessenen Luftverschmutzung auf Basis der ab 2026 geforderten Zahlen – insbesondere
bei Feinstaub der Größe PM2,5. Hierzu liegen keine belastbaren aktuellen Fakten von Seiten
der Verwaltung vor.

Merkwürdig mutetet vor diesem Hintergrund jedoch an, dass die Umwelt-Verwaltung dem
Rat bis heute noch keinen Entwurf einer Aktualisierung oder Fortschreibung des
Luftreinhalteplans für die Jahre 2026ff. vorgelegt hat. Das ist umso erstaunlicher als die
Verwaltung selbst auf das Problem reduzierter Grenzwerte hinweist. Bis zum Januar 2026
bleibt nun kaum mehr Zeit.

Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt




Jörg Klepper
Fraktionsvorsitzender
f.d.R. Alexander M. Böhm.
Fraktionsgeschäftsführer

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Öffnung der zweiten Linksabbiegespur von der Heinitzstraße in den Bergischen Ring am Verkehrsknoten Emilienplatz zu erwirken und dazu mit der Bezirksre


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001728
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aktenzeichen_basis: 0641/2025
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datum_eingang: 2025-08-20
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scraped_at: 2026-03-27 22:38:37
betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Hagen Aktiv
hier: Alternativen für einen vierten Gesamtschulstandort

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0641/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Hagen Aktiv 
hier: Alternativen für einen vierten Gesamtschulstandort 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
28.08.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Aufnahme von Sondierungsgesprächen im Rahmen der Suche nach einem alternativen 
Standort für die vierte Hagener Gesamtschule, und zwar für die folgenden zwei Alternativen: 
 
a. Ein Standort in der Nähe des schon bestehenden Schulzentrums am Kirchenbergstadion 
in Hohenlimburg, ein Grundstück, welches sich in Privatbesitz befindet. Der Eigentümer hat 
Hagern Aktiv gegenüber signalisiert, dass er zu entsprechenden Sondierungsgesprächen 
bereit ist. 
 
b. Den jetzigen Standort des Berufskollegs Cuno 1 und 2: Durch eine Verlagerung des 
genannten Berufskollegs auf das ehemalige Brandtgelände an der Enneper Straße würde 
sich ein bereits bestehender Schulraum für die Sekundarstufe 1 und 2 im zentralen 
Innenstadtbereich ergeben. Dieser könnte unter Umständen auch von einer Gesamtschule 
genutzt werden. Das hätte den zusätzlichen Effekt, dass der Platzbedarf für die jetzigen und 
kommenden Schüler dort gedeckt werden kann. Die Berufsschüler sind in der Regel mobil 
und reisen nach Angaben der Verwaltung aus 98  unterschiedlichen Kommunen an. Darüber 
hinaus befinden sich in unmittelbarer Nähe ÖPNV-Anschlüsse (Buslinien u. S-Bahn). Hinzu 
kommt ein nicht weit entfernt gelegener BAB 1 - Anschluss. Das Verkehrsaufkommen in der 
Innenstadt würde sich durch so einen Tausch also spürbar reduzieren. 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025-08-28_Vorschlag_Hagen_Aktiv_Alternativen_für_eine_vierte_Gesamtschule_RAT 
(öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
          Tel.: 0 23 31 / 207 – 55 28 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
           Fax: 0 23 31 / 207 – 55 30 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
        dr.josef.buecker@fraktion-hagen-aktiv.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
        Hagen, 19.08.2025 
 
 
 
 
 
 
Alternativen für einen vierten Gesamtschulstandort  
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
gemäß § 6 der Geschäftsordnung des Rates beantragen wir für die Sitzung des Rates am 
28. August 2025 die Aufnahme des folgenden Antrags: 
 
Aufnahme von Sondierungsgesprächen im Rahmen der Suche nach einem alternativen 
Standort für die vierte Hagener Gesamtschule, und zwar für die folgenden zwei 
Alternativen:   
 
a. Ein Standort in der Nähe des schon bestehenden Schulzentrums am 
Kirchenbergstadion in Hohenlimburg, ein Grundstück, welches sich in 
Privatbesitz befindet. Der Eigentümer hat Hagern Aktiv gegenüber 
signalisiert, dass er zu entsprechenden Sondierungsgesprächen bereit ist. 
 
b. Den jetzigen Standort des Berufskollegs Cuno 1 und 2: Durch eine 
Verlagerung des genannten Berufskollegs auf das ehemalige Brandtgelände 
an der Enneper Straße würde sich ein bereits bestehender Schulraum für die 
Sekundarstufe 1 und 2 im zentralen Innenstadtbereich ergeben. Dieser 
könnte unter Umständen auch von einer Gesamtschule genutzt werden. Das 
hätte den zusätzlichen Effekt, dass der Platzbedarf für die jetzigen und 
kommenden Schüler dort gedeckt werden kann. Die Berufsschüler sind in 
der Regel mobil und reisen nach Angaben der Verwaltung aus 98 
HAGEN AKTIV 
Fraktion im Rat der Stadt Hagen, Rathausstraße 11, 58095 Hagen 
 
Herrn Vorsitzenden 
Oberbürgermeister Erik O. Schulz 
 
- 
im Hause  

unterschiedlichen Kommunen an. Darüber hinaus befinden sich in 
unmittelbarer Nähe ÖPNV-Anschlüsse (Buslinien u. S-Bahn). Hinzu kommt 
ein 
nicht 
weit 
entfernt 
gelegener 
BAB 
1 
- 
Anschluss. 
Das 
Verkehrsaufkommen in der Innenstadt würde sich durch so einen Tausch 
also spürbar reduzieren. 
 
Begründung 
Die Stadt Hagen benötigt dringend eine vierte Gesamtschule, weil aufgrund der 
Prognosen der Verwaltung dieser Schulraumbedarf in naher Zukunft entstehen wird. 
Zuletzt wurde dazu ein Bebauungsplanverfahren im Bereich des Dünningsbruchs 
mehrheitlich auf den Weg gebracht. Vor dem Hintergrund vieler jetzt schon bekannter 
Unwägbarkeiten der Bebauungsmöglichkeit des Dünningsbruchs ist es dringend geboten, 
rechtzeitig einen Ersatzstandort als Plan B zu ermitteln. So würde dann ohne größeren 
Zeitverlust der Schulraumbedarf abgedeckt werden können, falls der Standort am 
Dünningsbruch sich als nicht geeignet erweist. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
  
 
 
    Michael Gronwald                                                    Dr. Josef Bücker 
     Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv                                            f.d.R.: Fraktionsgeschäftsführer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0641/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Hagen Aktiv
hier: Alternativen für einen vierten Gesamtschulstandort
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
28.08.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Aufnahme von Sondierungsgesprächen im Rahmen der Suche nach einem alternativen
Standort für die vierte Hagener Gesamtschule, und zwar für die folgenden zwei Alternativen:

a. Ein Standort in der Nähe des schon bestehenden Schulzentrums am Kirchenbergstadion
in Hohenlimburg, ein Grundstück, welches sich in Privatbesitz befindet. Der Eigentümer hat
Hagern Aktiv gegenüber signalisiert, dass er zu entsprechenden Sondierungsgesprächen
bereit ist.

b. Den jetzigen Standort des Berufskollegs Cuno 1 und 2: Durch eine Verlagerung des
genannten Berufskollegs auf das ehemalige Brandtgelände an der Enneper Straße würde
sich ein bereits bestehender Schulraum für die Sekundarstufe 1 und 2 im zentralen
Innenstadtbereich ergeben. Dieser könnte unter Umständen auch von einer Gesamtschule
genutzt werden. Das hätte den zusätzlichen Effekt, dass der Platzbedarf für die jetzigen und
kommenden Schüler dort gedeckt werden kann. Die Berufsschüler sind in der Regel mobil
und reisen nach Angaben der Verwaltung aus 98  unterschiedlichen Kommunen an. Darüber
hinaus befinden sich in unmittelbarer Nähe ÖPNV-Anschlüsse (Buslinien u. S-Bahn). Hinzu
kommt ein nicht weit entfernt gelegener BAB 1 - Anschluss. Das Verkehrsaufkommen in der
Innenstadt würde sich durch so einen Tausch also spürbar reduzieren.

Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025-08-28_Vorschlag_Hagen_Aktiv_Alternativen_für_eine_vierte_Gesamtschule_RAT
(öffentlich)


[Dokumentende]




Fraktion im Rat der Stadt Hagen









Tel.: 0 23 31 / 207 – 55 28









Fax: 0 23 31 / 207 – 55 30









dr.josef.buecker@fraktion-hagen-aktiv.de











Hagen, 19.08.2025






Alternativen für einen vierten Gesamtschulstandort



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
gemäß § 6 der Geschäftsordnung des Rates beantragen wir für die Sitzung des Rates am
28. August 2025 die Aufnahme des folgenden Antrags:

Aufnahme von Sondierungsgesprächen im Rahmen der Suche nach einem alternativen
Standort für die vierte Hagener Gesamtschule, und zwar für die folgenden zwei
Alternativen:

a. Ein Standort in der Nähe des schon bestehenden Schulzentrums am
Kirchenbergstadion in Hohenlimburg, ein Grundstück, welches sich in
Privatbesitz befindet. Der Eigentümer hat Hagern Aktiv gegenüber
signalisiert, dass er zu entsprechenden Sondierungsgesprächen bereit ist.

b. Den jetzigen Standort des Berufskollegs Cuno 1 und 2: Durch eine
Verlagerung des genannten Berufskollegs auf das ehemalige Brandtgelände
an der Enneper Straße würde sich ein bereits bestehender Schulraum für die
Sekundarstufe 1 und 2 im zentralen Innenstadtbereich ergeben. Dieser
könnte unter Umständen auch von einer Gesamtschule genutzt werden. Das
hätte den zusätzlichen Effekt, dass der Platzbedarf für die jetzigen und
kommenden Schüler dort gedeckt werden kann. Die Berufsschüler sind in
der Regel mobil und reisen nach Angaben der Verwaltung aus 98
HAGEN AKTIV
Fraktion im Rat der Stadt Hagen, Rathausstraße 11, 58095 Hagen

Herrn Vorsitzenden
Oberbürgermeister Erik O. Schulz

-
im Hause

unterschiedlichen Kommunen an. Darüber hinaus befinden sich in
unmittelbarer Nähe ÖPNV-Anschlüsse (Buslinien u. S-Bahn). Hinzu kommt
ein
nicht
weit
entfernt
gelegener
BAB
1
-
Anschluss.
Das
Verkehrsaufkommen in der Innenstadt würde sich durch so einen Tausch
also spürbar reduzieren.

Begründung
Die Stadt Hagen benötigt dringend eine vierte Gesamtschule, weil aufgrund der
Prognosen der Verwaltung dieser Schulraumbedarf in naher Zukunft entstehen wird.
Zuletzt wurde dazu ein Bebauungsplanverfahren im Bereich des Dünningsbruchs
mehrheitlich auf den Weg gebracht. Vor dem Hintergrund vieler jetzt schon bekannter
Unwägbarkeiten der Bebauungsmöglichkeit des Dünningsbruchs ist es dringend geboten,
rechtzeitig einen Ersatzstandort als Plan B zu ermitteln. So würde dann ohne größeren
Zeitverlust der Schulraumbedarf abgedeckt werden können, falls der Standort am
Dünningsbruch sich als nicht geeignet erweist.

Mit freundlichen Grüßen



Michael Gronwald                                                    Dr. Josef Bücker
Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv                                            f.d.R.: Fraktionsgeschäftsführer

thema_kurz:
Der Rat soll Sondierungsgespräche mit dem Eigentümer eines Privatgrundstücks in Hohenlimburg sowie zur möglichen Umnutzung des Berufskollegs Cuno 1 und 2 als vierten Gesamtschulstandort aufnehmen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001727
aktenzeichen: 0640/2025
aktenzeichen_basis: 0640/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-08-31
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1469926&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001727
scraped_at: 2026-03-27 22:38:37
betreff:
Bildung der Kommunalen Klassenrichtzahl an den städtischen Grundschulen
- Neustrukturierung ab dem Schuljahr 2026/2027


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001717
aktenzeichen: 0633/2025
aktenzeichen_basis: 0633/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BSW hier: Instandsetzung von Verkehrszeichen und Hinweisschildern
datum_eingang: 2025-08-18
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1469739&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001717
scraped_at: 2026-03-27 22:38:43
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0633/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BSW 
hier: Instandsetzung von Verkehrszeichen und 
Hinweisschildern 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.08.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung bittet die Stadtverwaltung, die Hinweisschilder bzw. Verkehrszeichen 
an den Örtlichkeiten Iserlohner Straße / Im Bardensiepen und Lindenbergstraße / Iserlohner 
Straße wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen (Fotos als Anlage 
beigefügt). 
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Antrag BSW - Verkehrs-u. Hinweisschilder (öffentlich) 
 
2 - Antrag BSW - Bilder zu Verkehrs-u. Hinweisschildern (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg                                                                 Hohenlimburg, 16.08.2025 
  
  
  
 
Betr.: Instandsetzung von Verkehrszeichen und Hinweisschildern  
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
  
die BSW-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf 
die Tagesordnung der Bezirksvertretung am 26. August 2025 zu setzen: 
  
Beschlussvorschlag:  
 
Die Bezirksvertretung bittet die Stadtverwaltung, die Hinweisschilder bzw. Verkehrszeichen an 
den Örtlichkeiten Iserlohner Straße / Im Bardensiepen und Lindenbergstraße / Iserlohner 
Straße wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen (Fotos als Anlage beigefügt).  
 
Begründung: 
 
Die Verkehrszeichen bzw. Hinweisschilder sind im Laufe der Jahre ausgebleicht und zum Teil 
unleserlich geworden, so dass eine Orientierung unnötig erschwert bzw. die Außendarstellung 
des Ortsteils beeinträchtigt wird.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
Fuat Aker 
 
Anlage 1 zur Vorlage 0633/2025

Anlage 2 zur Vorlage 0633/2025 
 
Bild 1                                                                             Bild 2 
Bild 3

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0633/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BSW
hier: Instandsetzung von Verkehrszeichen und
Hinweisschildern
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.08.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung bittet die Stadtverwaltung, die Hinweisschilder bzw. Verkehrszeichen
an den Örtlichkeiten Iserlohner Straße / Im Bardensiepen und Lindenbergstraße / Iserlohner
Straße wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen (Fotos als Anlage
beigefügt).

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Antrag BSW - Verkehrs-u. Hinweisschilder (öffentlich)

2 - Antrag BSW - Bilder zu Verkehrs-u. Hinweisschildern (öffentlich)


[Dokumentende]
















Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg                                                                 Hohenlimburg, 16.08.2025




Betr.: Instandsetzung von Verkehrszeichen und Hinweisschildern


Sehr geehrter Herr Eisermann,

die BSW-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf
die Tagesordnung der Bezirksvertretung am 26. August 2025 zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung bittet die Stadtverwaltung, die Hinweisschilder bzw. Verkehrszeichen an
den Örtlichkeiten Iserlohner Straße / Im Bardensiepen und Lindenbergstraße / Iserlohner
Straße wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen (Fotos als Anlage beigefügt).

Begründung:

Die Verkehrszeichen bzw. Hinweisschilder sind im Laufe der Jahre ausgebleicht und zum Teil
unleserlich geworden, so dass eine Orientierung unnötig erschwert bzw. die Außendarstellung
des Ortsteils beeinträchtigt wird.

Mit freundlichen Grüßen


Fuat Aker

Anlage 1 zur Vorlage 0633/2025

Anlage 2 zur Vorlage 0633/2025

Bild 1                                                                             Bild 2
Bild 3

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung bittet die Stadtverwaltung, die Hinweisschilder bzw. Verkehrszeichen an den Örtlichkeiten Iserlohner Straße / Im Bardensiepen und Lindenbergstraße / Iserlohner Straße wieder in e


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001712
aktenzeichen: 0629/2025
aktenzeichen_basis: 0629/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-08-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1469045&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001712
scraped_at: 2026-03-27 22:38:43
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Erweiterung Parkverbot Kreuzung Schleipenbergstraße/An der Stahlschmiede

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0629/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Erweiterung Parkverbot Kreuzung 
Schleipenbergstraße/An der Stahlschmiede 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.08.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Parkverbotszone an der o.g. Kreuzung 
erweitert werden kann 
 
Sachverhalt 
 s. Anlagen 
 
Anlage/n 
1 - CDU Erweiterung Parkverbot Kreuzung SchleipenbergstrAn der Stahlschmiede 
(öffentlich) 
 
2 - CDU Foto Kreuzung Schleipenbergstr (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
15.08.2025  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 26.08.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Erweiterung Parkverbot an der Kreuzung Schleipenbergstraße / An der Stahlschmiede 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Parkverbotszone an der o.g. Kreuzung erweitert werden 
kann.. 
Begründung: 
Die Einsicht in den Kreuzungsbereich ist, auch bei Einhalt der 5 Meter Abstand zur Kreuzung, stark 
eingegrenzt.und daher eine latente Gefährdung.  
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zur Vorlage 0629/2025

Anlage 2 zur Vorlage 0629/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0629/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Erweiterung Parkverbot Kreuzung
Schleipenbergstraße/An der Stahlschmiede
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.08.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Parkverbotszone an der o.g. Kreuzung
erweitert werden kann

Sachverhalt
s. Anlagen

Anlage/n
1 - CDU Erweiterung Parkverbot Kreuzung SchleipenbergstrAn der Stahlschmiede
(öffentlich)

2 - CDU Foto Kreuzung Schleipenbergstr (öffentlich)


[Dokumentende]

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















15.08.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 26.08.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Erweiterung Parkverbot an der Kreuzung Schleipenbergstraße / An der Stahlschmiede
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Parkverbotszone an der o.g. Kreuzung erweitert werden
kann..
Begründung:
Die Einsicht in den Kreuzungsbereich ist, auch bei Einhalt der 5 Meter Abstand zur Kreuzung, stark
eingegrenzt.und daher eine latente Gefährdung.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zur Vorlage 0629/2025

Anlage 2 zur Vorlage 0629/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Parkverbotszone an der Kreuzung Schleipenbergstraße / An der Stahlschmiede erweitert werden kann.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001708
aktenzeichen: 0627/2025
aktenzeichen_basis: 0627/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-08-18
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1469031&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001708
scraped_at: 2026-03-27 22:38:43
betreff:
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Stadt Bochum über die Erteilung der eingeschränkten Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Logopädie


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001707
aktenzeichen: 0626/2025
aktenzeichen_basis: 0626/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-08-18
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1469024&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001707
scraped_at: 2026-03-27 22:38:43
betreff:
Außerordentliche Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 08.10.2025
hier: Benennung von Delegierten


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001706
aktenzeichen: 0625/2025
aktenzeichen_basis: 0625/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Waldbrandgefahr im kommunalen Wald
datum_eingang: 2025-08-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1469002&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001706
scraped_at: 2026-03-27 22:38:43
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0625/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Waldbrandgefahr im kommunalen Wald 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.08.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, inwieweit man auf Löscharbeiten in steilen, 
schwer zugänglichen Waldgebieten ( z.B. in der Nahmer oder in der Wesselbach ) 
vorbereitet ist.  
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Antrag CDU Waldbrandgefahr im kommunalen Wald Vorlage (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Löschunterstützung hiernach14.08.2025  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 26.08.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Waldbrandgefahr im kommunalen Wald 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, inwieweit man auf Löscharbeiten in steilen, schwer 
zugänglichen Waldgebieten ( z.B. in der Nahmer oder in der Wesselbach ) vorbereitet ist.  
Begründung: 
Das Land NRW hat vor drei Jahren umfassende Konzepte zum Waldbrandschutz vorgelegt. Doch bei 
der Umsetzung vor Ort hakt es teils noch, wie eine WDR-Abfrage in waldreichen Kreisen und Städten 
zeigte ( Bericht vom 13.07.2025 ). Die Waldbrandgefahr hat sich in den 10-15 Jahren verzehnfacht. 
Gerade in Hohenlimburg gibt es viele sehr steile Waldabschnitte, die ganz schwer zugänglich sind. Hier 
gibt es keine Zufahrten, keine Hydranten, keine Brandmelder, kein Licht usw. Löscharbeiten sind hier oft 
nur aus der Luft oder mit Löschrucksäcken möglich, von denen es meist zu wenig gibt.   
Das NRW Landwirtschaftsministerium, zuständig für den Forst, hat darauf hingewiesen, dass es 
Fördertöpfe für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen gibt. Hat sich die Stadt Hagen hiernach 
erkundigt bzw. etwas beantragt? Wenn ja, was und in welchem Umfang? 
Gibt es Absprachen seitens der Stadt oder der Feuerwehr, dass man bei einem Brand in einem 
Steilhang bei der Löschung auf dieUnterstützung von Helikopter zurückgreifen kann? Gibt es genügend 
Löschrucksäcke, um für solch einen Fall vorbereitet zu sein? 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zur Vorlage 0625/2025

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
Gibt es bereits geplante oder laufende Projekte , z.B. Installation von  
Frühwarnsystemen? 
Gibt es Absprache mit internen und externen Partnern ( z.B. Landesbetrieb 
 Wald und Holz NRW, Forstamt, Feuerwehr )? 
Hagen sollte sämtliche Fördertöpfe effizient nutzen, um eine präventive 
 Infrastruktur aufzubauen. 
  
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU)

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0625/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Waldbrandgefahr im kommunalen Wald
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.08.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, inwieweit man auf Löscharbeiten in steilen,
schwer zugänglichen Waldgebieten ( z.B. in der Nahmer oder in der Wesselbach )
vorbereitet ist.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Antrag CDU Waldbrandgefahr im kommunalen Wald Vorlage (öffentlich)


[Dokumentende]

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















Löschunterstützung hiernach14.08.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 26.08.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Waldbrandgefahr im kommunalen Wald
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, inwieweit man auf Löscharbeiten in steilen, schwer
zugänglichen Waldgebieten ( z.B. in der Nahmer oder in der Wesselbach ) vorbereitet ist.
Begründung:
Das Land NRW hat vor drei Jahren umfassende Konzepte zum Waldbrandschutz vorgelegt. Doch bei
der Umsetzung vor Ort hakt es teils noch, wie eine WDR-Abfrage in waldreichen Kreisen und Städten
zeigte ( Bericht vom 13.07.2025 ). Die Waldbrandgefahr hat sich in den 10-15 Jahren verzehnfacht.
Gerade in Hohenlimburg gibt es viele sehr steile Waldabschnitte, die ganz schwer zugänglich sind. Hier
gibt es keine Zufahrten, keine Hydranten, keine Brandmelder, kein Licht usw. Löscharbeiten sind hier oft
nur aus der Luft oder mit Löschrucksäcken möglich, von denen es meist zu wenig gibt.
Das NRW Landwirtschaftsministerium, zuständig für den Forst, hat darauf hingewiesen, dass es
Fördertöpfe für die Umsetzung von Schutzmaßnahmen gibt. Hat sich die Stadt Hagen hiernach
erkundigt bzw. etwas beantragt? Wenn ja, was und in welchem Umfang?
Gibt es Absprachen seitens der Stadt oder der Feuerwehr, dass man bei einem Brand in einem
Steilhang bei der Löschung auf dieUnterstützung von Helikopter zurückgreifen kann? Gibt es genügend
Löschrucksäcke, um für solch einen Fall vorbereitet zu sein?

Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zur Vorlage 0625/2025

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH


Gibt es bereits geplante oder laufende Projekte , z.B. Installation von
Frühwarnsystemen?
Gibt es Absprache mit internen und externen Partnern ( z.B. Landesbetrieb
Wald und Holz NRW, Forstamt, Feuerwehr )?
Hagen sollte sämtliche Fördertöpfe effizient nutzen, um eine präventive
Infrastruktur aufzubauen.

Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)

thema_kurz:
Die Verwaltung soll Auskunft darüber geben, inwieweit sie auf Löscharbeiten in steilen, schwer zugänglichen Waldgebieten wie der Nahmer oder der Wesselbach vorbereitet ist.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001704
aktenzeichen: 0623/2025
aktenzeichen_basis: 0623/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Ganzjahresbad Henkhausen
datum_eingang: 2025-08-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1468989&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001704
scraped_at: 2026-03-27 22:38:43
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0623/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Ganzjahresbad Henkhausen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.08.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, zu den nachfolgenden Frage ausführlich Stellung zu beziehen. 
1. Die Übergabe des Ganzjahresbades an den Hohenlimburger Schwimmverein ist für den 
16.12.2025 geplant. Wird nach heutigem Stand dieser Termin eingehalten? 
2. Sofern dieser Termin nicht eingehalten werden kann: Ist die Auszahlung des Zuschusses 
des Landes NRW gefährdet? 
3. Während des Planungs und Entscheidungsprozesses wurde seitens der Verwaltung der 
Stadt Hagen es als unproblematisch dargestellt, das bisherige Freibad zukünftig als 
Mehrzweckbad zu betreiben. Gibt es neue Erkenntnisse in dieser Sachfrage? 
4. Ist es richtig, dass sich das Freibadgelände und dessen Umfeld baurechtlich in einem 
Mischgebiet befindet, und dass somit die dort geltenden Immissionswerte deutlich oberhalb 
der Werte in einem "allgemeinen" oder oder gar in einem "reinen Wohngebiet liegen? 
5. Ist es richtig, dass die zu erwartenden Immissionen für die Nachbarschaft durch die 
Kombination aus Frei- und Hallenbadbetrieb gegenüber den Vorjahren und Vorjahrzehnten 
deutlich reduziert werden? 
6. Ist es richtig, dass in der vorliegenden Baugenehmigung die Nutzung des Außenbeckens 
für maximal 4 bis 10 Personen festgeschrieben ist? 
7. Ist seitens der Verwaltung geplant, die vorliegende Baugenehmigung in den 
Nebenbestimmungen zu konkretisieren, um den Betrieb des  
Ganzjahresbades für Schulen und einer breiten Öffentlichkeit sicherzustellen sowie 
gleichzeitig aber auch die Einhaltung der geltenden Immissionswerte zu gewährleisten? 
8. Wie ist der Stand des beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahrens und wann ist mit 
einer entsprechenden Entscheidung zu rechnen? 
9. Wann soll nach heutigem Planungsstand das Ganzjahresbad Henkhausen für Schulen, 
Vereine und Öffentlichkeit zugänglich sein? Gibt es Planungen für die Kooperation mit der 
Feuerwehr und mit Einrichtungen der Rehabilitation? 
10. Ist sichergestellt, dass für die Übergangszeit das Richard-Römer-Lennebad geöffnet 

 
 
 
 
Seite 2 
 
bleibt? 
11. Wie ist die Zusammenarbeit von Stadt Hagen, HagenBad und Hohenlimburger 
Schwimmverein geplant?  
 
Sachverhalt 
s. Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Antrag CDU Ganzjahresbad Henkhausen (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
14.08.2025  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 26.08.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Ganzjahresbad  Henkhausen 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird gebeten, zu den nachfolgenden Frage ausführlich Stellung zu beziehen. 
1. Die Übergabe des Ganzjahresbades an den Hohenlimburger Schwimmverein ist für den 16.12.2025 
geplant. Wird nach heutigem Stand dieser Termin eingehalten? 
2. Sofern dieser Termin nicht eingehalten werden kann: Ist die Auszahlung des Zuschusses des Landes 
NRW gefährdet? 
3. Während des Planungs und Entscheidungsprozesses wurde seitens der Verwaltung der Stadt Hagen 
es als unproblematisch dargestellt, das bisherige Freibad zukünftig als Mehrzweckbad zu betreiben. 
Gibt es neue Erkenntnisse in dieser Sachfrage? 
4. Ist es richtig, dass sich das Freibadgelände und dessen Umfeld baurechtlich in einem Mischgebiet 
befindet, und dass somit die dort geltenden Immissionswerte deutlich oberhalb der Werte in einem 
"allgemeinen" oder oder gar in einem "reinen Wohngebiet liegen? 
5. Ist es richtig, dass  die zu erwartenden Immissionen für die Nachbarschaft durch die Kombination aus 
Frei- und Hallenbadbetrieb gegenüber den Vorjahren und Vorjahrzehnten deutlich reduziert werden? 
6.  Ist es richtig, dass in der vorliegenden Baugenehmigung die Nutzung des 
 Außenbeckens für maximal 4 bis 10 Personen festgeschrieben ist? 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zur Vorlage 0623/2025

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
7. Ist seitens der Verwaltung geplant, die vorliegende Baugenehmigung in  
den Nebenbestimmungen zu konkretisieren, um den Betrieb des  
Ganzjahresbades für Schulen und einer breiten Öffentlichkeit sicherzustellen 
 sowie gleichzeitig aber auch die Einhaltung der geltenden Immissionswerte  
zu gewährleisten? 
8. Wie ist der Stand des beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahrens  
und wann ist mit einer entsprechenden Entscheidung zu rechnen? 
9. Wann soll nach heutigem Planungsstand das Ganzjahresbad Henkhausen 
für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit zugänglich sein? Gibt es Planungen 
 für die Kooperation mit der Feuerwehr und mit Einrichtungen der  
Rehabilitation? 
10. Ist sichergestellt, dass für die Übergangszeit das Richard-Römer- 
Lennebad geöffnet bleibt? 
11. Wie ist die Zusammenarbeit von Stadt Hagen, HagenBad und  
Hohenlimburger Schwimmverein geplant? 
 
Begründung: 
Durch die Berichterstattung in der WP/WR wurde der Eindruck erweckt, dass die Genehmigung und 
Realisierung des Ganzjahresbades in Henkhausen auf "wackeligen Füßen" stehe. In Bezugnahme auf 
die der Zeitung vorliegenden Klageschrift eines benachbarten Beschwerdeführers wird unter der 
Überschrift "Nur zehn Freibad-Besucher erlaubt" dem Leser suggeriert, dass in der seitens der Stadt 
erfolgten Baugenehmigung für das 16x16m große Außenbecken nur eine Nutzung von gleichzeitig 
maximal 4 bis 10 Personen festgelegt sei. Um die in der Öffentlichkeit zu Recht entstandenen 
Irritationen aufzuklären, muss die Verwaltung hier umgehend die o.g. Fragen ausführlich beantworten.  
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU)

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0623/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Ganzjahresbad Henkhausen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.08.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, zu den nachfolgenden Frage ausführlich Stellung zu beziehen.
1. Die Übergabe des Ganzjahresbades an den Hohenlimburger Schwimmverein ist für den
16.12.2025 geplant. Wird nach heutigem Stand dieser Termin eingehalten?
2. Sofern dieser Termin nicht eingehalten werden kann: Ist die Auszahlung des Zuschusses
des Landes NRW gefährdet?
3. Während des Planungs und Entscheidungsprozesses wurde seitens der Verwaltung der
Stadt Hagen es als unproblematisch dargestellt, das bisherige Freibad zukünftig als
Mehrzweckbad zu betreiben. Gibt es neue Erkenntnisse in dieser Sachfrage?
4. Ist es richtig, dass sich das Freibadgelände und dessen Umfeld baurechtlich in einem
Mischgebiet befindet, und dass somit die dort geltenden Immissionswerte deutlich oberhalb
der Werte in einem "allgemeinen" oder oder gar in einem "reinen Wohngebiet liegen?
5. Ist es richtig, dass die zu erwartenden Immissionen für die Nachbarschaft durch die
Kombination aus Frei- und Hallenbadbetrieb gegenüber den Vorjahren und Vorjahrzehnten
deutlich reduziert werden?
6. Ist es richtig, dass in der vorliegenden Baugenehmigung die Nutzung des Außenbeckens
für maximal 4 bis 10 Personen festgeschrieben ist?
7. Ist seitens der Verwaltung geplant, die vorliegende Baugenehmigung in den
Nebenbestimmungen zu konkretisieren, um den Betrieb des
Ganzjahresbades für Schulen und einer breiten Öffentlichkeit sicherzustellen sowie
gleichzeitig aber auch die Einhaltung der geltenden Immissionswerte zu gewährleisten?
8. Wie ist der Stand des beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahrens und wann ist mit
einer entsprechenden Entscheidung zu rechnen?
9. Wann soll nach heutigem Planungsstand das Ganzjahresbad Henkhausen für Schulen,
Vereine und Öffentlichkeit zugänglich sein? Gibt es Planungen für die Kooperation mit der
Feuerwehr und mit Einrichtungen der Rehabilitation?
10. Ist sichergestellt, dass für die Übergangszeit das Richard-Römer-Lennebad geöffnet





Seite 2

bleibt?
11. Wie ist die Zusammenarbeit von Stadt Hagen, HagenBad und Hohenlimburger
Schwimmverein geplant?

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Antrag CDU Ganzjahresbad Henkhausen (öffentlich)


[Dokumentende]

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















14.08.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 26.08.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Ganzjahresbad  Henkhausen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, zu den nachfolgenden Frage ausführlich Stellung zu beziehen.
1. Die Übergabe des Ganzjahresbades an den Hohenlimburger Schwimmverein ist für den 16.12.2025
geplant. Wird nach heutigem Stand dieser Termin eingehalten?
2. Sofern dieser Termin nicht eingehalten werden kann: Ist die Auszahlung des Zuschusses des Landes
NRW gefährdet?
3. Während des Planungs und Entscheidungsprozesses wurde seitens der Verwaltung der Stadt Hagen
es als unproblematisch dargestellt, das bisherige Freibad zukünftig als Mehrzweckbad zu betreiben.
Gibt es neue Erkenntnisse in dieser Sachfrage?
4. Ist es richtig, dass sich das Freibadgelände und dessen Umfeld baurechtlich in einem Mischgebiet
befindet, und dass somit die dort geltenden Immissionswerte deutlich oberhalb der Werte in einem
"allgemeinen" oder oder gar in einem "reinen Wohngebiet liegen?
5. Ist es richtig, dass  die zu erwartenden Immissionen für die Nachbarschaft durch die Kombination aus
Frei- und Hallenbadbetrieb gegenüber den Vorjahren und Vorjahrzehnten deutlich reduziert werden?
6.  Ist es richtig, dass in der vorliegenden Baugenehmigung die Nutzung des
Außenbeckens für maximal 4 bis 10 Personen festgeschrieben ist?

Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zur Vorlage 0623/2025

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH


7. Ist seitens der Verwaltung geplant, die vorliegende Baugenehmigung in
den Nebenbestimmungen zu konkretisieren, um den Betrieb des
Ganzjahresbades für Schulen und einer breiten Öffentlichkeit sicherzustellen
sowie gleichzeitig aber auch die Einhaltung der geltenden Immissionswerte
zu gewährleisten?
8. Wie ist der Stand des beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahrens
und wann ist mit einer entsprechenden Entscheidung zu rechnen?
9. Wann soll nach heutigem Planungsstand das Ganzjahresbad Henkhausen
für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit zugänglich sein? Gibt es Planungen
für die Kooperation mit der Feuerwehr und mit Einrichtungen der
Rehabilitation?
10. Ist sichergestellt, dass für die Übergangszeit das Richard-Römer-
Lennebad geöffnet bleibt?
11. Wie ist die Zusammenarbeit von Stadt Hagen, HagenBad und
Hohenlimburger Schwimmverein geplant?

Begründung:
Durch die Berichterstattung in der WP/WR wurde der Eindruck erweckt, dass die Genehmigung und
Realisierung des Ganzjahresbades in Henkhausen auf "wackeligen Füßen" stehe. In Bezugnahme auf
die der Zeitung vorliegenden Klageschrift eines benachbarten Beschwerdeführers wird unter der
Überschrift "Nur zehn Freibad-Besucher erlaubt" dem Leser suggeriert, dass in der seitens der Stadt
erfolgten Baugenehmigung für das 16x16m große Außenbecken nur eine Nutzung von gleichzeitig
maximal 4 bis 10 Personen festgelegt sei. Um die in der Öffentlichkeit zu Recht entstandenen
Irritationen aufzuklären, muss die Verwaltung hier umgehend die o.g. Fragen ausführlich beantworten.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, zu elf spezifischen Fragen zum Ganzjahresbad Henkhausen ausführlich und schriftlich Stellung zu beziehen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001703
aktenzeichen: 0622/2025
aktenzeichen_basis: 0622/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Aufhebung der Sperrung am Lenneradweg in Hohenlimburg
datum_eingang: 2025-08-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1468982&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001703
scraped_at: 2026-03-27 22:38:43
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0622/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Aufhebung der Sperrung am Lenneradweg in 
Hohenlimburg 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.08.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Sperrung von Teilen des Lenneradwegs in 
Hohenlimburg nicht kurzfristig wieder aufgehoben werden kann. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Antrag CDU Aufhebung Sperrung Lenneradweg (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
14.08.2025  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 26.08.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Aufhebung der Sperrung am Lenneradweg in Hohenlimburg 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Sperrung von Teilen des Lenneradwegs in Hohenlimburg 
nicht kurzfristig wieder aufgehoben werden kann.  
Begründung: 
Seit längerer Zeit ist ein Teil des Lenneradwes in Hohenlimburg gesperrt. Dies ist gerade in der 
Ferienzeit sehr ärgerlich, da dann der Radweg noch häufiger genutzt wird. Auch bei notwendigen 
Arbeiten muss es nicht zwingend immer eine vollständige Sperrung sein. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zur Vorlage 0622/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0622/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Aufhebung der Sperrung am Lenneradweg in
Hohenlimburg
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.08.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Sperrung von Teilen des Lenneradwegs in
Hohenlimburg nicht kurzfristig wieder aufgehoben werden kann.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Antrag CDU Aufhebung Sperrung Lenneradweg (öffentlich)


[Dokumentende]

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















14.08.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 26.08.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Aufhebung der Sperrung am Lenneradweg in Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Sperrung von Teilen des Lenneradwegs in Hohenlimburg
nicht kurzfristig wieder aufgehoben werden kann.
Begründung:
Seit längerer Zeit ist ein Teil des Lenneradwes in Hohenlimburg gesperrt. Dies ist gerade in der
Ferienzeit sehr ärgerlich, da dann der Radweg noch häufiger genutzt wird. Auch bei notwendigen
Arbeiten muss es nicht zwingend immer eine vollständige Sperrung sein.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zur Vorlage 0622/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung soll prüfen, ob die Sperrung von Teilen des Lenneradwegs in Hohenlimburg kurzfristig wieder aufgehoben werden kann.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001696
aktenzeichen: 0618/2025
aktenzeichen_basis: 0618/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Bau einer Kindertagesstätte im Richard-Römer-Lennebad
datum_eingang: 2025-08-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1468873&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001696
scraped_at: 2026-03-27 22:38:43
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0618/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Bau einer Kindertagesstätte im Richard-Römer-
Lennebad 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.08.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die Planungen zum 
Bau einer Kindertagesstätte im Richard-Römer-Lennebad sowie den damit verbundenen 
Zeitplan zu geben. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Antrag Sachstandsbericht Kita Richard-Römer-Lennebad (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 12.08.2025 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. August 2025 zu setzen: 
 
Bau einer Kindertagesstätte im Richard-Römer-Lennebad 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die 
Planungen zum Bau einer Kindertagesstätte im Richard-Römer-Lennebad sowie den damit 
verbundenen Zeitplan zu geben. 
  
Begründung: In der Ausgabe der Westfalenpost/Westfälische Rundschau vom 25. Juli 2025 war zu 
lesen, dass sich die Hagenbad GmbH, die Hagener Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft 
(HEG) sowie der kommunale Fachbereich für Jugend und Soziales auf ein Konzept verständigt 
hätten, wonach das Richard-Römer-Lennebad in eine der größten Kindertagesstätten Hagens 
umgewandelt werden soll. 
 
Da bislang weder die Bürger noch die Politik seitens der Verwaltung über dieses Vorhaben 
informiert wurden, die lokale Politik letztlich aber über dessen Umsetzung zu entscheiden hat, ist 
eine gleichermaßen zeitnahe wie ausführliche Beschreibung des Konzepts in der Bezirksvertretung 
Hohenlimburg vonnöten. 
 
Dabei sollen nicht nur die Pläne für die Gestaltung der Kita und des dazugehörigen Außenbereichs, 
sondern auch eine mögliche Einbindung des angrenzenden Wohnhauses, des darin befindlichen 
Cafés, der Sauna und der AWO-Begegnungsstätte, für deren weiteren Bestand sich der 
Antragssteller ebenso ausspricht wie für den Erhalt des Hallenbadgebäudes, erläutert werden. 
 
Nicht zuletzt aufgrund der in Hohenlimburg dringend benötigten Kita-Plätze und der Ungewissheit 
der Mieter über ihre künftige Wohnsituation wird die Verwaltung aufgefordert, im Rahmen des 
Sachstandsberichtes auch einen Zeitplan für die geplanten Arbeiten vorzustellen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Holger Lotz 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 
 
Anlage 1 zur Vorlage 0618/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0618/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Bau einer Kindertagesstätte im Richard-Römer-
Lennebad
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.08.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die Planungen zum
Bau einer Kindertagesstätte im Richard-Römer-Lennebad sowie den damit verbundenen
Zeitplan zu geben.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Antrag Sachstandsbericht Kita Richard-Römer-Lennebad (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 12.08.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. August 2025 zu setzen:

Bau einer Kindertagesstätte im Richard-Römer-Lennebad

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die
Planungen zum Bau einer Kindertagesstätte im Richard-Römer-Lennebad sowie den damit
verbundenen Zeitplan zu geben.

Begründung: In der Ausgabe der Westfalenpost/Westfälische Rundschau vom 25. Juli 2025 war zu
lesen, dass sich die Hagenbad GmbH, die Hagener Entwicklungs- und Erschließungsgesellschaft
(HEG) sowie der kommunale Fachbereich für Jugend und Soziales auf ein Konzept verständigt
hätten, wonach das Richard-Römer-Lennebad in eine der größten Kindertagesstätten Hagens
umgewandelt werden soll.

Da bislang weder die Bürger noch die Politik seitens der Verwaltung über dieses Vorhaben
informiert wurden, die lokale Politik letztlich aber über dessen Umsetzung zu entscheiden hat, ist
eine gleichermaßen zeitnahe wie ausführliche Beschreibung des Konzepts in der Bezirksvertretung
Hohenlimburg vonnöten.

Dabei sollen nicht nur die Pläne für die Gestaltung der Kita und des dazugehörigen Außenbereichs,
sondern auch eine mögliche Einbindung des angrenzenden Wohnhauses, des darin befindlichen
Cafés, der Sauna und der AWO-Begegnungsstätte, für deren weiteren Bestand sich der
Antragssteller ebenso ausspricht wie für den Erhalt des Hallenbadgebäudes, erläutert werden.

Nicht zuletzt aufgrund der in Hohenlimburg dringend benötigten Kita-Plätze und der Ungewissheit
der Mieter über ihre künftige Wohnsituation wird die Verwaltung aufgefordert, im Rahmen des
Sachstandsberichtes auch einen Zeitplan für die geplanten Arbeiten vorzustellen.


Mit freundlichen Grüßen


Holger Lotz
Fraktion Bürger für Hohenlimburg

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg

Anlage 1 zur Vorlage 0618/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die Planungen zum Bau einer Kindertagesstätte im Richard-Römer-Lennebad sowie den damit verbundenen Zeitplan zu geben.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001694
aktenzeichen: 0616/2025
aktenzeichen_basis: 0616/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-08-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1468859&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001694
scraped_at: 2026-03-27 22:38:43
betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Reinigung eines Teilbereichs der Hohenlimburger Straße durch die Firma Rheinkalk

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0616/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Reinigung eines Teilbereichs der Hohenlimburger 
Straße durch die Firma Rheinkalk 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.08.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Firma Rheinkalk (Lhoist-
Gruppe) den Bereich der Ausfahrt des von ihr betriebenen Steinbruchs Donnerkuhle an der 
Hohenlimburger Straße häufiger und gründlicher reinigt. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Antrag Steinbruch Donnerkuhle (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 13.08.2025 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. August 2025 zu setzen: 
 
Reinigung eines Teilbereichs der Hohenlimburger Straße 
durch die Firma Rheinkalk 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Firma Rheinkalk 
(Lhoist-Gruppe) den Bereich der Ausfahrt des von ihr betriebenen Steinbruchs Donnerkuhle an der 
Hohenlimburger Straße häufiger und gründlicher reinigt. 
  
Begründung: Beim Verlassen des Betriebsgeländes der Firma Rheinkalk verlieren die dort 
eingesetzten Lastwagen gerade im Bereich der Ausfahrt an der Hohenlimburger Straße (gegenüber 
Einmündung Herbecker Weg) regelmäßig Wasser und feste Materialien. Dies führt dazu, dass sich 
dort Pfützen mit Schmutzwasser, Schlammschichten oder – im Falle von längerer Trockenheit – 
Staubschichten auf dem Straßenbelag bilden, die für den Straßenverkehr eine unnötige 
Gefahrenquelle und für die unmittelbaren Anwohner eine nicht hinnehmbare Belastung darstellen. 
 
Laut § 32 (1) der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist es verboten, „die Straße zu beschmutzen 
oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch 
der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände 
verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen …“ Somit steht die Firma Rheinkalk in der 
Pflicht, die von ihr verursachten Verschmutzungen umgehend zu beseitigen. Die Verwaltung wird 
deshalb gebeten, die Firma auf diese gesetzliche Verpflichtung hinzuweisen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Holger Lotz 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 
 
Anlage 1 zur Vorlage 0616/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0616/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Reinigung eines Teilbereichs der Hohenlimburger
Straße durch die Firma Rheinkalk
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.08.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Firma Rheinkalk (Lhoist-
Gruppe) den Bereich der Ausfahrt des von ihr betriebenen Steinbruchs Donnerkuhle an der
Hohenlimburger Straße häufiger und gründlicher reinigt.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Antrag Steinbruch Donnerkuhle (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 13.08.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. August 2025 zu setzen:

Reinigung eines Teilbereichs der Hohenlimburger Straße
durch die Firma Rheinkalk

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Firma Rheinkalk
(Lhoist-Gruppe) den Bereich der Ausfahrt des von ihr betriebenen Steinbruchs Donnerkuhle an der
Hohenlimburger Straße häufiger und gründlicher reinigt.

Begründung: Beim Verlassen des Betriebsgeländes der Firma Rheinkalk verlieren die dort
eingesetzten Lastwagen gerade im Bereich der Ausfahrt an der Hohenlimburger Straße (gegenüber
Einmündung Herbecker Weg) regelmäßig Wasser und feste Materialien. Dies führt dazu, dass sich
dort Pfützen mit Schmutzwasser, Schlammschichten oder – im Falle von längerer Trockenheit –
Staubschichten auf dem Straßenbelag bilden, die für den Straßenverkehr eine unnötige
Gefahrenquelle und für die unmittelbaren Anwohner eine nicht hinnehmbare Belastung darstellen.

Laut § 32 (1) der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist es verboten, „die Straße zu beschmutzen
oder zu benetzen oder Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch
der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Wer für solche verkehrswidrigen Zustände
verantwortlich ist, hat diese unverzüglich zu beseitigen …“ Somit steht die Firma Rheinkalk in der
Pflicht, die von ihr verursachten Verschmutzungen umgehend zu beseitigen. Die Verwaltung wird
deshalb gebeten, die Firma auf diese gesetzliche Verpflichtung hinzuweisen.



Mit freundlichen Grüßen


Holger Lotz
Fraktion Bürger für Hohenlimburg

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg

Anlage 1 zur Vorlage 0616/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Firma Rheinkalk den Bereich der Ausfahrt des Steinbruchs Donnerkuhle an der Hohenlimburger Straße häufiger und gründlicher reinigt.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001691
aktenzeichen: 0614/2025
aktenzeichen_basis: 0614/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-08-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1468840&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001691
scraped_at: 2026-03-27 22:38:43
betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Sachstandsbericht über die Bauarbeiten am Ganzjahresbad Henkhausen sowie die anhängige Anwohnerklage

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0614/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Sachstandsbericht über die Bauarbeiten am 
Ganzjahresbad Henkhausen sowie die anhängige 
Anwohnerklage 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.08.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die Bauarbeiten am 
Ganzjahresbad Henkhausen sowie den Stand der Anwohnerklage zu geben. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Antrag Sachstandsbericht Henkhausen (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 12.08.2025 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. August 2025 zu setzen: 
 
Sachstandsbericht über die Bauarbeiten am Ganzjahresbad 
Henkhausen sowie die anhängige Anwohnerklage 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die 
Bauarbeiten am Ganzjahresbad Henkhausen sowie den Stand der Anwohnerklage zu geben. 
  
Begründung: Obwohl die Öffnung des Ganzjahresbades Henkhausen für das Ende des Jahres 2025 
anvisiert ist, gibt es von Seiten der Stadtverwaltung seit 2024 keinerlei Informationen zum 
Fortschritt der Baumaßnahmen. Diese mussten die Bürger stets der lokalen Presse entnehmen, was 
laut dem Artikel „Presse-Verbot für Ganzjahresbad in Henkhausen“ in der WP/WR-Ausgabe vom 
3. August 2025 künftig offenbar nicht mehr der Fall sein wird. 
 
Da der Fortschritt des Neubaus, der mit rund 7 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt 
bezuschusst wurde, jedoch fraglos von öffentlichem Interesse ist, muss umgehend eine ausführliche 
Information der Bürger erfolgen. Dabei sollen einerseits der momentane Stand der Bauarbeiten, 
andererseits die möglichen Folgen einer Anwohnerklage, über die der Technische Beigeordnete der 
Stadt Hagen die Mitglieder des Sport- und Freizeitausschusses am 6. November 2024 in Kenntnis 
setzte, ausführlich dargelegt werden. 
 
Falls sich die Stadt Hagen selbst nicht in der Lage sieht, über den derzeitigen Sachstand zu 
berichten oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Bauherrn, der HSV-
Betriebsgesellschaft mbH, keinen Sachstand geben darf, wird sie gebeten, dies in der Sitzung der 
Bezirksvertretung näher zu erläutern. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Holger Lotz 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 
 
Anlage 1 zur Vorlage 0614/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0614/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Sachstandsbericht über die Bauarbeiten am
Ganzjahresbad Henkhausen sowie die anhängige
Anwohnerklage
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.08.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die Bauarbeiten am
Ganzjahresbad Henkhausen sowie den Stand der Anwohnerklage zu geben.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Antrag Sachstandsbericht Henkhausen (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 12.08.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. August 2025 zu setzen:

Sachstandsbericht über die Bauarbeiten am Ganzjahresbad
Henkhausen sowie die anhängige Anwohnerklage

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die
Bauarbeiten am Ganzjahresbad Henkhausen sowie den Stand der Anwohnerklage zu geben.

Begründung: Obwohl die Öffnung des Ganzjahresbades Henkhausen für das Ende des Jahres 2025
anvisiert ist, gibt es von Seiten der Stadtverwaltung seit 2024 keinerlei Informationen zum
Fortschritt der Baumaßnahmen. Diese mussten die Bürger stets der lokalen Presse entnehmen, was
laut dem Artikel „Presse-Verbot für Ganzjahresbad in Henkhausen“ in der WP/WR-Ausgabe vom
3. August 2025 künftig offenbar nicht mehr der Fall sein wird.

Da der Fortschritt des Neubaus, der mit rund 7 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt
bezuschusst wurde, jedoch fraglos von öffentlichem Interesse ist, muss umgehend eine ausführliche
Information der Bürger erfolgen. Dabei sollen einerseits der momentane Stand der Bauarbeiten,
andererseits die möglichen Folgen einer Anwohnerklage, über die der Technische Beigeordnete der
Stadt Hagen die Mitglieder des Sport- und Freizeitausschusses am 6. November 2024 in Kenntnis
setzte, ausführlich dargelegt werden.

Falls sich die Stadt Hagen selbst nicht in der Lage sieht, über den derzeitigen Sachstand zu
berichten oder aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit dem Bauherrn, der HSV-
Betriebsgesellschaft mbH, keinen Sachstand geben darf, wird sie gebeten, dies in der Sitzung der
Bezirksvertretung näher zu erläutern.


Mit freundlichen Grüßen


Holger Lotz
Fraktion Bürger für Hohenlimburg

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg

Anlage 1 zur Vorlage 0614/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die Bauarbeiten am Ganzjahresbad Henkhausen sowie den Stand der Anwohnerklage zu geben.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001690
aktenzeichen: 0613/2025
aktenzeichen_basis: 0613/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Öffnung des Radwegs an der Lenne
datum_eingang: 2025-08-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1468833&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001690
scraped_at: 2026-03-27 22:38:50
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0613/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Öffnung des Radwegs an der Lenne 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.08.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, bezüglich einer zeitnahen Wiedereröffnung des Lenne-
Radwegs in Höhe der Elseyer Straße Kontakt zum Unternehmen „Enervie“ aufzunehmen. 
 
Sachverhalt 
 s. Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Antrag Radweg (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 12.08.2025 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. August 2025 zu setzen: 
 
Öffnung des Radwegs an der Lenne 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, bezüglich einer zeitnahen Wiedereröffnung des 
Lenne-Radwegs in Höhe der Elseyer Straße Kontakt zum Unternehmen „Enervie“ aufzunehmen. 
  
Begründung: Voraussichtlich bis Ende des Jahres 2025 soll der Lenne-Radweg zwischen der 
Autobahnbrücke A43 und dem Spielplatz an der Elseyer Straße (Nähe Stiftskirche) wegen der 
Verlegung von Stromleitungen für Radfahrer und Fußgänger gesperrt bleiben. Diesen wird per 
Beschilderung eine Umleitung über die Straßen Spannstiftstraße, Alter Reher Weg, Auf dem 
Bauloh, Am Berge und Henkhauser Straße empfohlen. 
 
Gerade für ältere Radfahrer oder radelnde Kinder ist diese Umleitung jedoch keine echte 
Alternative, da sie besonders in den Bereichen Am Berge und Henkhauser Straße erhebliche 
Steigungen aufweist und ohne ein zeitweiliges Schieben des Fahrrads kaum zu bewältigen ist. 
 
Wie eine Besichtigung des Radwegs ergab, ist nur ein kurzer Abschnitt der gesperrten Strecke 
aufgrund des dort momentan aufgetragenen Schotters nicht oder nur schlecht befahrbar, während 
der Belag des restlichen Streckenverlaufs weitgehend dem des zuvor geöffneten Radweges 
entspricht (s. Foto 1). Auch der derzeit gesperrte Abschnitt hinter der Orosol-Tankstelle, an dem 
offenbar schon Stromleitungen verlegt wurden (s. Foto 2), könnte – zumindest für Radler – 
aufgrund des ausreichenden Platzes wieder geöffnet werden. 
 
Die Verwaltung wird deshalb gebeten, im Gespräch mit Enervie zu prüfen, ob das Befahren eines 
Großteils des Radweges (eventuell mit der Beschilderung „Benutzung auf eigene Gefahr“) möglich 
ist, während zeitgleich Schilder vor dem Schotter-Teilstück die Radfahrer auf eine Pflicht des 
Absteigens und Schiebens in diesem Bereich hinweisen. So könnte dann im weiteren Verlauf der 
Arbeiten etappenweise ebenfalls verfahren werden. 
 
Das Argument, dass die Arbeiten auf dem Radweg eine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer mit 
sich bringen, kann nur bedingt akzeptiert werden, da das Befahren diverser Straßen und die damit 
verbundene Überquerung von Kreuzungen (z. B. Henkhauser Straße/Königsberger Straße) – gerade 
für Kinder – mindestens ebensolche Gefahren in sich birgt. 
 
Sollte die Prüfung einer zeitnahen Wiedereröffnung negativ verlaufen, wird die Verwaltung 
gebeten, fortan ausschließlich Radfahrer – und nicht wie derzeit auch Fußgänger (s. Foto 3) – auf 
die empfohlene Umleitung hinzuweisen. Ortsunkundige Spaziergänger, die der Umleitung folgen, 
absolvieren somit nämlich einen beträchtlichen Umweg, obwohl sie dank der vorhandenen 
Anlage 1 zur Vorlage 0613/2025

Bürgersteige und Fußgängerampeln problemlos über die Verbandsstraße und die Elseyer Straße 
zurück auf den Lenne-Radweg gelangen könnten. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Holger Lotz 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 
 
 
 
 
Foto 1 (Radweg Höhe Spielplatz) 
 
               
 
Foto 2 (Radweg auf Höhe Orosol-Tankstelle)                                     Foto 3 (Umleitung für Radfahrer und Fußgänger)

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0613/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Öffnung des Radwegs an der Lenne
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.08.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, bezüglich einer zeitnahen Wiedereröffnung des Lenne-
Radwegs in Höhe der Elseyer Straße Kontakt zum Unternehmen „Enervie“ aufzunehmen.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Antrag Radweg (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 12.08.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. August 2025 zu setzen:

Öffnung des Radwegs an der Lenne

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, bezüglich einer zeitnahen Wiedereröffnung des
Lenne-Radwegs in Höhe der Elseyer Straße Kontakt zum Unternehmen „Enervie“ aufzunehmen.

Begründung: Voraussichtlich bis Ende des Jahres 2025 soll der Lenne-Radweg zwischen der
Autobahnbrücke A43 und dem Spielplatz an der Elseyer Straße (Nähe Stiftskirche) wegen der
Verlegung von Stromleitungen für Radfahrer und Fußgänger gesperrt bleiben. Diesen wird per
Beschilderung eine Umleitung über die Straßen Spannstiftstraße, Alter Reher Weg, Auf dem
Bauloh, Am Berge und Henkhauser Straße empfohlen.

Gerade für ältere Radfahrer oder radelnde Kinder ist diese Umleitung jedoch keine echte
Alternative, da sie besonders in den Bereichen Am Berge und Henkhauser Straße erhebliche
Steigungen aufweist und ohne ein zeitweiliges Schieben des Fahrrads kaum zu bewältigen ist.

Wie eine Besichtigung des Radwegs ergab, ist nur ein kurzer Abschnitt der gesperrten Strecke
aufgrund des dort momentan aufgetragenen Schotters nicht oder nur schlecht befahrbar, während
der Belag des restlichen Streckenverlaufs weitgehend dem des zuvor geöffneten Radweges
entspricht (s. Foto 1). Auch der derzeit gesperrte Abschnitt hinter der Orosol-Tankstelle, an dem
offenbar schon Stromleitungen verlegt wurden (s. Foto 2), könnte – zumindest für Radler –
aufgrund des ausreichenden Platzes wieder geöffnet werden.

Die Verwaltung wird deshalb gebeten, im Gespräch mit Enervie zu prüfen, ob das Befahren eines
Großteils des Radweges (eventuell mit der Beschilderung „Benutzung auf eigene Gefahr“) möglich
ist, während zeitgleich Schilder vor dem Schotter-Teilstück die Radfahrer auf eine Pflicht des
Absteigens und Schiebens in diesem Bereich hinweisen. So könnte dann im weiteren Verlauf der
Arbeiten etappenweise ebenfalls verfahren werden.

Das Argument, dass die Arbeiten auf dem Radweg eine Gefahr für Fußgänger und Radfahrer mit
sich bringen, kann nur bedingt akzeptiert werden, da das Befahren diverser Straßen und die damit
verbundene Überquerung von Kreuzungen (z. B. Henkhauser Straße/Königsberger Straße) – gerade
für Kinder – mindestens ebensolche Gefahren in sich birgt.

Sollte die Prüfung einer zeitnahen Wiedereröffnung negativ verlaufen, wird die Verwaltung
gebeten, fortan ausschließlich Radfahrer – und nicht wie derzeit auch Fußgänger (s. Foto 3) – auf
die empfohlene Umleitung hinzuweisen. Ortsunkundige Spaziergänger, die der Umleitung folgen,
absolvieren somit nämlich einen beträchtlichen Umweg, obwohl sie dank der vorhandenen
Anlage 1 zur Vorlage 0613/2025

Bürgersteige und Fußgängerampeln problemlos über die Verbandsstraße und die Elseyer Straße
zurück auf den Lenne-Radweg gelangen könnten.



Mit freundlichen Grüßen


Holger Lotz
Fraktion Bürger für Hohenlimburg

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg




Foto 1 (Radweg Höhe Spielplatz)



Foto 2 (Radweg auf Höhe Orosol-Tankstelle)                                     Foto 3 (Umleitung für Radfahrer und Fußgänger)

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, bezüglich einer zeitnahen Wiedereröffnung des Lenne-Radwegs in Höhe der Elseyer Straße Kontakt zum Unternehmen „Enervie“ aufzunehmen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001689
aktenzeichen: 0612/2025
aktenzeichen_basis: 0612/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Beseitigung von Wildwuchs an der Langenkampstraße
datum_eingang: 2025-08-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1468825&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001689
scraped_at: 2026-03-27 22:38:50
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0612/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Beseitigung von Wildwuchs an der 
Langenkampstraße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.08.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, die Beseitigung von Wildwuchs auf dem Bürgersteig 
gegenüber den Hausnummern Langenkampstraße 21 - 27 zu veranlassen. Zudem müssen 
die von diesem Grundstück auf den Gehweg ragenden Sträucher umgehend beschnitten 
werden. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Antrag Langenkampstraße (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 13.08.2025 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. August 2025 zu setzen: 
 
Beseitigung von Wildwuchs an der Langenkampstraße 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die Beseitigung von Wildwuchs auf dem 
Bürgersteig gegenüber den Hausnummern Langenkampstraße 21 - 27 zu veranlassen. Zudem müssen 
die von diesem Grundstück auf den Gehweg ragenden Sträucher umgehend beschnitten werden. 
  
Begründung: Offenbar wird der Wildwuchs auf dem Bürgersteig, der an das Grundstück des 
früheren Hoesch-Verwaltungsgebäudes grenzt (s. Foto), seit Monaten oder gar Jahren nicht mehr 
beseitigt. Dies führt dazu, dass der Gehweg nicht mehr benutzt werden kann – obwohl sein Pendant 
auf der gegenüberliegenden Straßenseite an einigen Stellen sehr schmal und mit einem 
Kinderwagen kaum nutzbar ist. 
 
Da sich Anwohner zudem über die beeinträchtigte Aufenthaltsqualität in ihrer Straße beschweren 
und der Wildwuchs für Rutschgefahr sorgt sowie zu Schäden an den Pflastersteinen führen kann, 
wird die Verwaltung gebeten, dafür zu sorgen, dass dieser Missstand kurzfristig behoben wird. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Holger Lotz 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 
 
 
 
Anlage 1 zur Vorlage 0612/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0612/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Beseitigung von Wildwuchs an der
Langenkampstraße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.08.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, die Beseitigung von Wildwuchs auf dem Bürgersteig
gegenüber den Hausnummern Langenkampstraße 21 - 27 zu veranlassen. Zudem müssen
die von diesem Grundstück auf den Gehweg ragenden Sträucher umgehend beschnitten
werden.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Antrag Langenkampstraße (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 13.08.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. August 2025 zu setzen:

Beseitigung von Wildwuchs an der Langenkampstraße

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die Beseitigung von Wildwuchs auf dem
Bürgersteig gegenüber den Hausnummern Langenkampstraße 21 - 27 zu veranlassen. Zudem müssen
die von diesem Grundstück auf den Gehweg ragenden Sträucher umgehend beschnitten werden.

Begründung: Offenbar wird der Wildwuchs auf dem Bürgersteig, der an das Grundstück des
früheren Hoesch-Verwaltungsgebäudes grenzt (s. Foto), seit Monaten oder gar Jahren nicht mehr
beseitigt. Dies führt dazu, dass der Gehweg nicht mehr benutzt werden kann – obwohl sein Pendant
auf der gegenüberliegenden Straßenseite an einigen Stellen sehr schmal und mit einem
Kinderwagen kaum nutzbar ist.

Da sich Anwohner zudem über die beeinträchtigte Aufenthaltsqualität in ihrer Straße beschweren
und der Wildwuchs für Rutschgefahr sorgt sowie zu Schäden an den Pflastersteinen führen kann,
wird die Verwaltung gebeten, dafür zu sorgen, dass dieser Missstand kurzfristig behoben wird.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Lotz
Fraktion Bürger für Hohenlimburg

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg



Anlage 1 zur Vorlage 0612/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, die Beseitigung von Wildwuchs auf dem Bürgersteig gegenüber den Hausnummern Langenkampstraße 21–27 zu veranlassen und die auf den Gehweg ragenden Sträucher umgehend zu bes


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001688
aktenzeichen: 0611/2025
aktenzeichen_basis: 0611/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Umwandlung des Herbecker Wegs in eine Anliegerstraße
datum_eingang: 2025-08-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1468817&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001688
scraped_at: 2026-03-27 22:38:50
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0611/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Umwandlung des Herbecker Wegs in eine 
Anliegerstraße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.08.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, konstruktiv zu prüfen, ob der Herbecker Weg zeitnah in eine 
Anliegerstraße umgewandelt werden kann. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Antrag Herbecker Weg (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 13.08.2025 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. August 2025 zu setzen: 
 
Umwandlung des Herbecker Wegs in eine Anliegerstraße 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, konstruktiv zu prüfen, ob der Herbecker Weg 
zeitnah in eine Anliegerstraße umgewandelt werden kann. 
  
Begründung: Während andernorts eigens Umgehungsstraßen gebaut werden, um Dörfer oder 
kleinere Ortschaften vor übermäßigem Verkehr zu schützen, dient der Herbecker Weg vielen 
Verkehrsteilnehmern noch immer als Abkürzung zwischen der Hohenlimburger Straße und der 
Dolomitstraße. Und das, obwohl mit der Hammacherstraße eine Ortsumgehung existiert, die für 
motorisierte Verkehrsteilnehmer nur einen geringfügigen Umweg bedeutet. 
 
Neben dem Schutz der Anwohner vor Lärm und Abgasen spielt der Sicherheitsaspekt bei der 
Einführung einer Anliegerstraße eine gewichtige Rolle: Der Herbecker Weg ist an einigen Stellen, 
vor allem im Bereich des Denkmals, nur schwer zu überblicken und besitzt zudem über weite 
Strecken keinen Bürgersteig. An diesen Stellen sind spielende Kinder, aber auch alle anderen 
Fußgänger, verstärkt den Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt. Diese Gefahrenlage, die auch 
aufgrund der überhöhten Geschwindigkeit vieler Verkehrsteilehmer heraufbeschworen wird, würde 
mit dem geringeren Verkehrsaufkommen in einer Anliegerstraße zumindest erheblich reduziert. 
 
Eine Klassifizierung als Anliegerstraße hätte weiterhin zur Folge, dass auswärtige Pkw- und Lkw-
Fahrer nicht mehr von ihren Navigationssystemen quer durch Herbeck geleitet würden. So kommt 
es derzeit durchaus vor, dass 40-Tonner den Herbecker Weg befahren – obwohl die 
Autobahnbrücke über die A46 nur für Fahrzeuge bis 16 Tonnen zugelassen ist. 
 
Nicht zuletzt dank der deutlich breiteren und somit besser zu befahrenden Hammacherstraße, die für 
den Durchgangsverkehr eine hervorragende Alternative zum Herbecker Weg darstellt, dürfte die 
Umwandlung in eine Anliegerstraße problemlos möglich sein. Somit würde auch der dörfliche 
Charakter, den Herbeck zweifellos besitzt, auf Dauer erhalten bleiben. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Holger Lotz 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 
Anlage 1 zu Vorlage 0611/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0611/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Umwandlung des Herbecker Wegs in eine
Anliegerstraße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.08.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, konstruktiv zu prüfen, ob der Herbecker Weg zeitnah in eine
Anliegerstraße umgewandelt werden kann.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Antrag Herbecker Weg (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 13.08.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. August 2025 zu setzen:

Umwandlung des Herbecker Wegs in eine Anliegerstraße

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, konstruktiv zu prüfen, ob der Herbecker Weg
zeitnah in eine Anliegerstraße umgewandelt werden kann.

Begründung: Während andernorts eigens Umgehungsstraßen gebaut werden, um Dörfer oder
kleinere Ortschaften vor übermäßigem Verkehr zu schützen, dient der Herbecker Weg vielen
Verkehrsteilnehmern noch immer als Abkürzung zwischen der Hohenlimburger Straße und der
Dolomitstraße. Und das, obwohl mit der Hammacherstraße eine Ortsumgehung existiert, die für
motorisierte Verkehrsteilnehmer nur einen geringfügigen Umweg bedeutet.

Neben dem Schutz der Anwohner vor Lärm und Abgasen spielt der Sicherheitsaspekt bei der
Einführung einer Anliegerstraße eine gewichtige Rolle: Der Herbecker Weg ist an einigen Stellen,
vor allem im Bereich des Denkmals, nur schwer zu überblicken und besitzt zudem über weite
Strecken keinen Bürgersteig. An diesen Stellen sind spielende Kinder, aber auch alle anderen
Fußgänger, verstärkt den Gefahren des Straßenverkehrs ausgesetzt. Diese Gefahrenlage, die auch
aufgrund der überhöhten Geschwindigkeit vieler Verkehrsteilehmer heraufbeschworen wird, würde
mit dem geringeren Verkehrsaufkommen in einer Anliegerstraße zumindest erheblich reduziert.

Eine Klassifizierung als Anliegerstraße hätte weiterhin zur Folge, dass auswärtige Pkw- und Lkw-
Fahrer nicht mehr von ihren Navigationssystemen quer durch Herbeck geleitet würden. So kommt
es derzeit durchaus vor, dass 40-Tonner den Herbecker Weg befahren – obwohl die
Autobahnbrücke über die A46 nur für Fahrzeuge bis 16 Tonnen zugelassen ist.

Nicht zuletzt dank der deutlich breiteren und somit besser zu befahrenden Hammacherstraße, die für
den Durchgangsverkehr eine hervorragende Alternative zum Herbecker Weg darstellt, dürfte die
Umwandlung in eine Anliegerstraße problemlos möglich sein. Somit würde auch der dörfliche
Charakter, den Herbeck zweifellos besitzt, auf Dauer erhalten bleiben.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Lotz
Fraktion Bürger für Hohenlimburg

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg
Anlage 1 zu Vorlage 0611/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, konstruktiv zu prüfen, ob der Herbecker Weg zeitnah in eine Anliegerstraße umgewandelt werden kann.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001687
aktenzeichen: 0610/2025
aktenzeichen_basis: 0610/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Fortbestand der Sauna im Richard-Römer-Lennebad
datum_eingang: 2025-08-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1468809&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001687
scraped_at: 2026-03-27 22:38:50
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0610/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Fortbestand der Sauna im Richard-Römer-Lennebad 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.08.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, einen Fortbestand der Sauna im Richard-Römer-Lennebad 
konstruktiv zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung in einer der kommenden Sitzungen 
der Bezirksvertretung Hohenlimburg mitzuteilen. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage   
 
Anlage/n 
1 - Erhalt der Sauna (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 12.08.2025 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. August 2025 zu setzen: 
 
Fortbestand der Sauna im Richard-Römer-Lennebad 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, einen Fortbestand der Sauna im Richard-Römer-
Lennebad konstruktiv zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung in einer der kommenden 
Sitzungen der Bezirksvertretung Hohenlimburg mitzuteilen. 
  
Begründung: Sah ein Ratsbeschluss bislang den Abriss des Richard-Römer-Lennebades vor, so 
plant die Verwaltung laut eines Zeitungsartikels vom 25. Juli 2025 nun offenbar die Sanierung des 
Gebäudes und eine Umwandlung in eine Kindertagesstätte. Sollten diese Pläne in die Realität 
umgesetzt werden, wäre auch ein Fortbestand der im Gebäude befindlichen Sauna möglich und 
erstrebenswert. 
 
Die Sauna im Richard-Römer-Lennebad besitzt einen treuen Kreis an Stammkunden, die – da das 
Ganzjahresbad in Henkhausen nicht über eine solche Einrichtung verfügt – im Falle einer 
Schließung anderweitig ihrem schweißtreibenden Hobby nachgehen werden. Eine Nachfrage unter 
den Besuchern ergab, dass die meisten von ihnen dann die Sauna im benachbarten Letmathe 
aufsuchen wollen. 
 
Da der Wegfall der Sauna einen weiteren Verlust an Lebensqualität in Hohenlimburg bedeuten 
würde und eine Sauna – im Gegensatz zu den meisten öffentlichen Schwimmbädern – durchaus 
gewinnbringend betrieben werden kann, wird die Verwaltung gebeten, den Fortbestand des 
Angebots im Richard-Römer-Lennebad zu prüfen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Holger Lotz 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 
 
Anlage 1 zu Vorlage 0610/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0610/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Fortbestand der Sauna im Richard-Römer-Lennebad
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.08.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, einen Fortbestand der Sauna im Richard-Römer-Lennebad
konstruktiv zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung in einer der kommenden Sitzungen
der Bezirksvertretung Hohenlimburg mitzuteilen.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Erhalt der Sauna (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 12.08.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. August 2025 zu setzen:

Fortbestand der Sauna im Richard-Römer-Lennebad

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, einen Fortbestand der Sauna im Richard-Römer-
Lennebad konstruktiv zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung in einer der kommenden
Sitzungen der Bezirksvertretung Hohenlimburg mitzuteilen.

Begründung: Sah ein Ratsbeschluss bislang den Abriss des Richard-Römer-Lennebades vor, so
plant die Verwaltung laut eines Zeitungsartikels vom 25. Juli 2025 nun offenbar die Sanierung des
Gebäudes und eine Umwandlung in eine Kindertagesstätte. Sollten diese Pläne in die Realität
umgesetzt werden, wäre auch ein Fortbestand der im Gebäude befindlichen Sauna möglich und
erstrebenswert.

Die Sauna im Richard-Römer-Lennebad besitzt einen treuen Kreis an Stammkunden, die – da das
Ganzjahresbad in Henkhausen nicht über eine solche Einrichtung verfügt – im Falle einer
Schließung anderweitig ihrem schweißtreibenden Hobby nachgehen werden. Eine Nachfrage unter
den Besuchern ergab, dass die meisten von ihnen dann die Sauna im benachbarten Letmathe
aufsuchen wollen.

Da der Wegfall der Sauna einen weiteren Verlust an Lebensqualität in Hohenlimburg bedeuten
würde und eine Sauna – im Gegensatz zu den meisten öffentlichen Schwimmbädern – durchaus
gewinnbringend betrieben werden kann, wird die Verwaltung gebeten, den Fortbestand des
Angebots im Richard-Römer-Lennebad zu prüfen.



Mit freundlichen Grüßen


Holger Lotz
Fraktion Bürger für Hohenlimburg

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg

Anlage 1 zu Vorlage 0610/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Fortbestand der Sauna im Richard-Römer-Lennebad konstruktiv zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfung in einer der kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Hohenl


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aktenzeichen: 0253/2025-2
aktenzeichen_basis: 0253/2025
aktenzeichen_suffix: -2
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001680
scraped_at: 2026-03-27 22:38:50
betreff:
Maßnahmen zur Optimierung des ÖPNV - Vorstellung des Entwurfs zu der Maßnahme „Überfahrmöglichkeit Ausfahrt Buschstr.“ – Gegenüberstellung von drei Varianten


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aktenzeichen: 0592/2025
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scraped_at: 2026-03-27 22:38:50
betreff:
European Climate Adaptation Award - Klimapolitisches Arbeitsprogramm für die externe Zertifizierung der Stadt Hagen


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aktenzeichen: 0586/2025
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scraped_at: 2026-03-27 22:38:56
betreff:
Teiländerung des Flächennutzungsplanes Nr. 112 Grundschötteler Straße
hier:
a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren
b) Abschließender Beschluss


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aktenzeichen: 0585/2025
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typ: beschlussvorlage
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betreff:
Bebauungsplan Nr. 6/24 (721) Schnellladepark Berchumer Straße
hier:
a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren
b) Satzungsbeschluss


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aktenzeichen: 0584/2025
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scraped_at: 2026-03-27 22:38:56
betreff:
Mitteilung über die Unterzeichnung des Letter of Intent  „Partnerschaftliche Zusammenarbeit am Standort Hagen Hauptbahnhof und angrenzende Bereiche“ durch Vertreter der Stadt Hagen und der DB InfraGO AG


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001645
aktenzeichen: 0581/2025
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scraped_at: 2026-03-27 22:38:56
betreff:
Errichtung einer Kindertageseinrichtung in städtischer Trägerschaft auf einer Liegenschaft im Bereich Knüwenstr. durch den Eigentümer Wohnungsverein Hagen eG


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aktenzeichen: 0580/2025
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typ: beschlussvorlage
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scraped_at: 2026-03-27 22:38:56
betreff:
Verwendung Jahresüberschuss 2024 der Sparkasse an Volme und Ruhr, Entlastung der Organe der Sparkasse, Wiederbestellung eines ordentlichen Vorstandsmitgliedes


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001636
aktenzeichen: 0573/2025
aktenzeichen_basis: 0573/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-09-01
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001636
scraped_at: 2026-03-27 22:38:56
betreff:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 7/24 (722) Sondergebiet Feithstraße / Steubenstraße – Verfahren nach § 13a BauGB
hier:
a) Einleitung des Verfahrens
b) Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
c) Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im Internet / öffentliche Auslegung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001634
aktenzeichen: 0571/2025
aktenzeichen_basis: 0571/2025
typ: anfrage
datum_eingang: 2025-08-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1465792&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001634
scraped_at: 2026-03-27 22:38:56
betreff:
Anfrage des Einzelmitglieds der AfD in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Geschwindigkeitsbegrenzung Kölner Str. / Enneper Str. (Waldorfschule)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001633
aktenzeichen: 0570/2025
aktenzeichen_basis: 0570/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-07-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1465652&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001633
scraped_at: 2026-03-27 22:38:56
betreff:
Haushalt 2025
Hier: Mittelbereitstellung zur Finanzierung von zusätzlichen Mittagessen für die Ernst-Eversbusch-Schule


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001621
aktenzeichen: 0565/2025
aktenzeichen_basis: 0565/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-08-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1465039&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001621
scraped_at: 2026-03-27 22:39:02
betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Kauf eines Hornissenschutzanzuges zur Bekämpfung der Asiatischen Hornisse


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001616
aktenzeichen: 0563/2025
aktenzeichen_basis: 0563/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-08-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1464731&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
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scraped_at: 2026-03-27 22:39:02
betreff:
Rettungsdienstbedarfsplan 2017 - Neubau einer 24-Stunden-Rettungswache am Feuerwehrgerätehaus Hohenlimburg


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001612
aktenzeichen: 0561/2025
aktenzeichen_basis: 0561/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-07-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1464685&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001612
scraped_at: 2026-03-27 22:39:02
betreff:
Errichtung einer Kindertageseinrichtung in städtischer Trägerschaft auf der Liegenschaft Eppenhauser Str. 53 durch den Eigentümer und Investor BVG Wohnungsbau- und Verwaltungs- GmbH, vertreten durch Herrn Marc Silbersiepe.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001600
aktenzeichen: 0553/2025
aktenzeichen_basis: 0553/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion hier: Papierkörbe im Eilper Grünzug
datum_eingang: 2025-07-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1463543&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001600
scraped_at: 2026-03-27 22:39:02
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0553/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion 
hier: Papierkörbe im Eilper Grünzug 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
08.07.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl bittet die Verwaltung, im Grünzug Eilpe einen Papierkorb 
umzusetzen. 
 
Sachverhalt 
Dankenswerter Weise befinden sich im Eilper Grünzug – auch auf Initiative dieser 
Bezirksvertretung – einige Papierkörbe. Dies dient bekanntermaßen der Vermeidung von 
Müll. 
Nun ist aber festzustellen, dass sich im Bereich des Bouleplatzes/Spielplatzes auf engen 
Raum drei Papierkörbe befinden (siehe Skizze = Nr. 1). Hier könnte ein Papierkorb entfernt 
werden und stattdessen an einer der markierten Stellen neben den dort befindlichen Bänken 
(Skizze = Nr. 2 oder 3) aufgestellt werden. 
Wir werden von der Bevölkerung darauf angesprochen, dass an diesen Stellen Papierkörbe 
fehlen. Besonders an der Stelle N. 2 soll sich in früherer Zeit ein Papierkorb befunden haben. 
 
 
Anlage/n 
1 - Anlage Papierkörbe (öffentlich) 
 
2 - Papierkörbe Eilper Grünzug (öffentlich) 
 
3 - Stellungnahme WBH - Papierkörbe im Eilper Grünzug (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Nr. 1
Nr. 2
Nr. 3
Vorlage 0547/2025

Vorlage 0553/2025 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl 
 
 
 
 
 
 
Datum: 24.06.25 
( ) 
Anfrage 
 
 
(x) 
Vorschlag zur Tagesordnung 
 
 
 
 
 
 
(x) 
Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung 
am: 
08.07.25 
(  ) 
Schriftliche Beantwortung gewünscht 
 
 
 
 
 
Betreff: 
Papierkörbe im Eilper Grünzug 
 
 
Antrag: 
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl bittet die Verwaltung, im Grünzug Eilpe einen Papierkorb 
umzusetzen. 
 
 
Begründung: 
Dankenswerter Weise befinden sich im Eilper Grünzug – auch auf Initiative dieser 
Bezirksvertretung – einige Papierkörbe. Dies dient bekanntermaßen der Vermeidung von Müll. 
Nun ist aber festzustellen, dass sich im Bereich des Bouleplatzes/Spielplatzes auf engen Raum drei 
Papierkörbe befinden (siehe Skizze = Nr. 1). Hier könnte ein Papierkorb entfernt werden und 
stattdessen an einer der markierten Stellen neben den dort befindlichen Bänken (Skizze = Nr. 2 oder 
3) aufgestellt werden. 
Wir werden von der Bevölkerung darauf angesprochen, dass an diesen Stellen Papierkörbe fehlen. 
Besonders an der Stelle N. 2 soll sich in früherer Zeit ein Papierkorb befunden haben. 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionsvorsitzender 
Ralf Kuhenne 

Datum: 
Deckblatt 
07.07.2025 
Seite 1 
ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME 
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche: 
Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR 
Betreff: 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion vom 24.06.2025 zur Tagesordnung der Bezirksvertretung 
Eilpe/Dahl am 08.07.2025  
Papierkörbe im Eilper Grünzug 
TOP I.5.6

 
 
 
Antrag: 
 
Die Bezirksvertretung Eilpe Dahl bittet die Verwaltung, im Grünzug Eilpe einen Papierkorb 
umzusetzen. 
 
 
 
Stellungnahme Wirtschaftsbetrieb Hagen: 
 
Der WBH wird aus dem Bestand einen instandgesetzten Abfallbehälter im Grünzug Eilpe an 
einem der vorgeschlagenen Standorte einbauen.  
Im Umfeld des Spielplatzes soll kein Abfallbehälter ausgebaut werden, da dies meist zu 
Nachfragen / Beschwerden führt. 
 
gez.  
 
Der Vorstand 
STELLUNGNAHME 
Datum: 
07.07.2025 
Seite 2

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0553/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Papierkörbe im Eilper Grünzug
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
08.07.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl bittet die Verwaltung, im Grünzug Eilpe einen Papierkorb
umzusetzen.

Sachverhalt
Dankenswerter Weise befinden sich im Eilper Grünzug – auch auf Initiative dieser
Bezirksvertretung – einige Papierkörbe. Dies dient bekanntermaßen der Vermeidung von
Müll.
Nun ist aber festzustellen, dass sich im Bereich des Bouleplatzes/Spielplatzes auf engen
Raum drei Papierkörbe befinden (siehe Skizze = Nr. 1). Hier könnte ein Papierkorb entfernt
werden und stattdessen an einer der markierten Stellen neben den dort befindlichen Bänken
(Skizze = Nr. 2 oder 3) aufgestellt werden.
Wir werden von der Bevölkerung darauf angesprochen, dass an diesen Stellen Papierkörbe
fehlen. Besonders an der Stelle N. 2 soll sich in früherer Zeit ein Papierkorb befunden haben.


Anlage/n
1 - Anlage Papierkörbe (öffentlich)

2 - Papierkörbe Eilper Grünzug (öffentlich)

3 - Stellungnahme WBH - Papierkörbe im Eilper Grünzug (öffentlich)


[Dokumentende]

Nr. 1
Nr. 2
Nr. 3
Vorlage 0547/2025

Vorlage 0553/2025
SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl






Datum: 24.06.25
( )
Anfrage


(x)
Vorschlag zur Tagesordnung






(x)
Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung
am:
08.07.25
(  )
Schriftliche Beantwortung gewünscht





Betreff:
Papierkörbe im Eilper Grünzug


Antrag:
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl bittet die Verwaltung, im Grünzug Eilpe einen Papierkorb
umzusetzen.


Begründung:
Dankenswerter Weise befinden sich im Eilper Grünzug – auch auf Initiative dieser
Bezirksvertretung – einige Papierkörbe. Dies dient bekanntermaßen der Vermeidung von Müll.
Nun ist aber festzustellen, dass sich im Bereich des Bouleplatzes/Spielplatzes auf engen Raum drei
Papierkörbe befinden (siehe Skizze = Nr. 1). Hier könnte ein Papierkorb entfernt werden und
stattdessen an einer der markierten Stellen neben den dort befindlichen Bänken (Skizze = Nr. 2 oder
3) aufgestellt werden.
Wir werden von der Bevölkerung darauf angesprochen, dass an diesen Stellen Papierkörbe fehlen.
Besonders an der Stelle N. 2 soll sich in früherer Zeit ein Papierkorb befunden haben.







Fraktionsvorsitzender
Ralf Kuhenne

Datum:
Deckblatt
07.07.2025
Seite 1
ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche:
Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR
Betreff:

Vorschlag der SPD-Fraktion vom 24.06.2025 zur Tagesordnung der Bezirksvertretung
Eilpe/Dahl am 08.07.2025
Papierkörbe im Eilper Grünzug
TOP I.5.6




Antrag:

Die Bezirksvertretung Eilpe Dahl bittet die Verwaltung, im Grünzug Eilpe einen Papierkorb
umzusetzen.



Stellungnahme Wirtschaftsbetrieb Hagen:

Der WBH wird aus dem Bestand einen instandgesetzten Abfallbehälter im Grünzug Eilpe an
einem der vorgeschlagenen Standorte einbauen.
Im Umfeld des Spielplatzes soll kein Abfallbehälter ausgebaut werden, da dies meist zu
Nachfragen / Beschwerden führt.

gez.

Der Vorstand
STELLUNGNAHME
Datum:
07.07.2025
Seite 2

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl bittet die Verwaltung, im Grünzug Eilpe einen Papierkorb umzusetzen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001596
aktenzeichen: 0549/2025
aktenzeichen_basis: 0549/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-08-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1462982&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001596
scraped_at: 2026-03-27 22:39:02
betreff:
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag, 28.09.2025 für den Stadtteil Hagen-Hohenlimburg


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aktenzeichen: 0547/2025-1
aktenzeichen_basis: 0547/2025
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2025-07-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1462785&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001595
scraped_at: 2026-03-27 22:39:02
betreff:
Stellungnahme zum Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Rücknahme der Rollerabstellfläche in der Straße Zum Rafflenbusch/Ecke Hohle Straße


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aktenzeichen: 0548/2025
aktenzeichen_basis: 0548/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-06-25
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1462750&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001594
scraped_at: 2026-03-27 22:39:02
betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Ampel an der Rechtsabbiegerspur Eilper Str. Richtung Kreisverkehr (vor dem WBH-Gebäude)

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0548/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion 
hier: Ampel an der Rechtsabbiegerspur Eilper Str. Richtung 
Kreisverkehr (vor dem WBH-Gebäude) 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
08.07.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl bittet die Verwaltung zu prüfen, welche alternative 
Regelung statt einer Lichtzeichenanlage (mit Grün-Rot-Phase) an der Rechtsabbiegerspur 
an der Eilper Str. Richtung Kreisverkehr (vor dem WBH-Gebäude) möglich ist. 
 
Sachverhalt 
Kaum ein Autofahrer kann verstehen, warum an der Rechtsabbiegespur an der Eilper Str. 
vor dem WBH-Gebäude eine Ampelregelung notwendig. 
Der abbiegende Verkehr hat gute Einsicht in den Verkehr der anderen Spur und wird durch 
zweimaliges Verkehrszeichen VZ 205 auf die Vorfahrt der anderen Spur hingewiesen. 
Fußgänger sind hier auch selten zu sehen. Die Fußgänger könnten durch Zebrastreifen 
geschützt werden (so wie an der Abbiegespur an der Delsterner Brücke Richtung 
Autobahnzubringer) oder durch eine Anforderungsampel (so wie an der Abbiegespur am 
Emilienplatz aus dem Märkischen Ring in Richtung Heinitzstr.). Besonders die Situation und 
die Ampelregelung am Emilienplatz ist mit der Situation an der Eilper Str. vergleichbar). 
Die Rotphase an der Abbiegespur hält den Verkehr unnötig auf und erhöht die 
Emissionswerte. Würde an dieser Stelle mehr Durchfluss des Verkehrs erzeugt werden, 
könnte die Streckenführung über Volmestraße  und über die Marktbrücke in Richtung 
Bergischer Ring statt die Nutzung der Frankfurter Straße als attraktive Alternative 
nahegebracht werden. 
Auch wenn die B54 auf der Hochstraße oberhalb Eilpe gesperrt werden müsste und der 
ganze Verkehr über die Eilper Str. geleitet wird, gäbe es hier weniger Stau. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0548/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Ampel an der Rechtsabbiegerspur Eilper Str. Richtung
Kreisverkehr (vor dem WBH-Gebäude)
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
08.07.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl bittet die Verwaltung zu prüfen, welche alternative
Regelung statt einer Lichtzeichenanlage (mit Grün-Rot-Phase) an der Rechtsabbiegerspur
an der Eilper Str. Richtung Kreisverkehr (vor dem WBH-Gebäude) möglich ist.

Sachverhalt
Kaum ein Autofahrer kann verstehen, warum an der Rechtsabbiegespur an der Eilper Str.
vor dem WBH-Gebäude eine Ampelregelung notwendig.
Der abbiegende Verkehr hat gute Einsicht in den Verkehr der anderen Spur und wird durch
zweimaliges Verkehrszeichen VZ 205 auf die Vorfahrt der anderen Spur hingewiesen.
Fußgänger sind hier auch selten zu sehen. Die Fußgänger könnten durch Zebrastreifen
geschützt werden (so wie an der Abbiegespur an der Delsterner Brücke Richtung
Autobahnzubringer) oder durch eine Anforderungsampel (so wie an der Abbiegespur am
Emilienplatz aus dem Märkischen Ring in Richtung Heinitzstr.). Besonders die Situation und
die Ampelregelung am Emilienplatz ist mit der Situation an der Eilper Str. vergleichbar).
Die Rotphase an der Abbiegespur hält den Verkehr unnötig auf und erhöht die
Emissionswerte. Würde an dieser Stelle mehr Durchfluss des Verkehrs erzeugt werden,
könnte die Streckenführung über Volmestraße  und über die Marktbrücke in Richtung
Bergischer Ring statt die Nutzung der Frankfurter Straße als attraktive Alternative
nahegebracht werden.
Auch wenn die B54 auf der Hochstraße oberhalb Eilpe gesperrt werden müsste und der
ganze Verkehr über die Eilper Str. geleitet wird, gäbe es hier weniger Stau.

Anlage/n
Keine

[Dokumentende]

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl bittet die Verwaltung, alternative Regelungen zur bestehenden Lichtzeichenanlage an der Rechtsabbiegerspur Eilper Str. Richtung Kreisverkehr (vor dem WBH-Gebäude) zu p


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001593
aktenzeichen: 0547/2025
aktenzeichen_basis: 0547/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-06-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1462736&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001593
scraped_at: 2026-03-27 22:39:02
betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Rücknahme der Rollerabstellfläche in der Straße Zum Rafflenbusch/Ecke Hohle Straße

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0547/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion 
hier: Rücknahme der Rollerabstellfläche in der Straße Zum 
Rafflenbusch/Ecke Hohle Straße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
08.07.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl beauftragt die Verwaltung, die Rollerabstellfläche in der 
Straße „Zum Rafflenbusch“ wieder für den Parkverkehr freizugeben. 
 
Sachverhalt 
Es fällt auf, dass die Rollerabstellfläche an der genannten Stelle so gut wie gar nicht von 
Rollern der Firma Lime genutzt werden. Offensichtlich haben weder der Anbieter noch die 
Nutzer ein Interesse an dieser Abstellmöglichkeit. Gleichzeitig gibt es gerade im Eilper Feld 
großen Parkdruck. Die Anwohner haben wenig Verständnis für eine Maßnahme, deren Sinn 
durch die nicht erfolgte Benutzung nicht einsehbar ist.   
 
Anlage/n 
1 - Rollerstellplätze (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Vorlage 0547/2025 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl 
 
 
 
 
 
 
Datum: 24.06.25 
( ) 
Anfrage 
 
 
(x) 
Vorschlag zur Tagesordnung 
 
 
 
 
 
 
(x) 
Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung 
am: 
08.07.25 
(  ) 
Schriftliche Beantwortung gewünscht 
 
 
 
 
 
Betreff: 
Rücknahme der Rollerabstellfläche in der Straße „Zum Rafflenbusch“ / Ecke „Hohle Straße“ 
 
 
Antrag: 
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl beauftragt die Verwaltung, die Rollerabstellfläche in der Straße 
„Zum Rafflenbusch“ wieder für den Parkverkehr freizugeben. 
 
 
Begründung: 
Es fällt auf, dass die Rollerabstellfläche an der genannten Stelle so gut wie gar nicht von Rollern der 
Firma Lime genutzt werden. Offensichtlich haben weder der Anbieter noch die Nutzer ein Interesse 
an dieser Abstellmöglichkeit. Gleichzeitig gibt es gerade im Eilper Feld großen Parkdruck. Die 
Anwohner haben wenig Verständnis für eine Maßnahme, deren Sinn durch die nicht erfolgte 
Benutzung nicht einsehbar ist.   
Fraktionsvorsitzender 
Ralf Kuhenne

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0547/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Rücknahme der Rollerabstellfläche in der Straße Zum
Rafflenbusch/Ecke Hohle Straße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
08.07.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl beauftragt die Verwaltung, die Rollerabstellfläche in der
Straße „Zum Rafflenbusch“ wieder für den Parkverkehr freizugeben.

Sachverhalt
Es fällt auf, dass die Rollerabstellfläche an der genannten Stelle so gut wie gar nicht von
Rollern der Firma Lime genutzt werden. Offensichtlich haben weder der Anbieter noch die
Nutzer ein Interesse an dieser Abstellmöglichkeit. Gleichzeitig gibt es gerade im Eilper Feld
großen Parkdruck. Die Anwohner haben wenig Verständnis für eine Maßnahme, deren Sinn
durch die nicht erfolgte Benutzung nicht einsehbar ist.

Anlage/n
1 - Rollerstellplätze (öffentlich)


[Dokumentende]

Vorlage 0547/2025
SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl






Datum: 24.06.25
( )
Anfrage


(x)
Vorschlag zur Tagesordnung






(x)
Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung
am:
08.07.25
(  )
Schriftliche Beantwortung gewünscht





Betreff:
Rücknahme der Rollerabstellfläche in der Straße „Zum Rafflenbusch“ / Ecke „Hohle Straße“


Antrag:
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl beauftragt die Verwaltung, die Rollerabstellfläche in der Straße
„Zum Rafflenbusch“ wieder für den Parkverkehr freizugeben.


Begründung:
Es fällt auf, dass die Rollerabstellfläche an der genannten Stelle so gut wie gar nicht von Rollern der
Firma Lime genutzt werden. Offensichtlich haben weder der Anbieter noch die Nutzer ein Interesse
an dieser Abstellmöglichkeit. Gleichzeitig gibt es gerade im Eilper Feld großen Parkdruck. Die
Anwohner haben wenig Verständnis für eine Maßnahme, deren Sinn durch die nicht erfolgte
Benutzung nicht einsehbar ist.
Fraktionsvorsitzender
Ralf Kuhenne

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl beauftragt die Verwaltung, die Rollerabstellfläche in der Straße „Zum Rafflenbusch“ wieder für den Parkverkehr freizugeben.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001589
aktenzeichen: 0543/2025
aktenzeichen_basis: 0543/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-06-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1461998&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001589
scraped_at: 2026-03-27 22:39:07
betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion
hier: Freischnitt des Bürgersteigs – „Dahler Straße“ in Dahl

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0543/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion 
hier: Freischnitt des Bürgersteigs – „Dahler Straße“ in Dahl 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
08.07.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, den Bürgersteig „Dahler Straße“ in 
Dahl schnellstmöglich von den hereinragenden Ästen und Zweigen zu befreien. 
 
Sachverhalt 
Die Vegetation ragt sehr weit in den Gehbereich des Bürgersteigs hinein, dass es für 
Fußgänger fast unmöglich ist, sich zwischen Buschwerk und parkenden Autos zu bewegen. 
(siehe Fotos anbei) 
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag Bürgersteig Dahl - Dahler Straße - Buschwerk (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Hagen, 23.06.2025 
O Anfrage 
X Vorschlag zur Tagesordnung 
X Behandlung in der Sitzung am:      
 
 
                  08.07.2025   
O Schriftliche Beantwortung erwünscht 
 
 
 
Betreff:  
 
Freischnitt des Bürgersteigs – „Dahler Straße“ in Dahl  
 
O Anfrage  
 
 
 
 
 
 
X Beschlussvorschlag 
 
 
Die Verwaltung wird gebeten, den Bürgersteig „Dahler Straße“ in Dahl 
schnellstmöglich von den hereinragenden Ästen und Zweigen zu befreien.   
 
 
Begründung:  
Die Vegetation ragt sehr weit in den Gehbereich des Bürgersteigs hinein, dass es 
für Fußgänger fast unmöglich ist, sich zwischen Buschwerk und parkenden Autos zu 
bewegen. (siehe Fotos anbei) 
 
 
 
 
Fraktionsvorsitzende 
 
 
 
 
CDU – Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl 
Vorlage 0543/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0543/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion
hier: Freischnitt des Bürgersteigs – „Dahler Straße“ in Dahl
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
08.07.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, den Bürgersteig „Dahler Straße“ in
Dahl schnellstmöglich von den hereinragenden Ästen und Zweigen zu befreien.

Sachverhalt
Die Vegetation ragt sehr weit in den Gehbereich des Bürgersteigs hinein, dass es für
Fußgänger fast unmöglich ist, sich zwischen Buschwerk und parkenden Autos zu bewegen.
(siehe Fotos anbei)

Anlage/n
1 - Vorschlag Bürgersteig Dahl - Dahler Straße - Buschwerk (öffentlich)


[Dokumentende]










Hagen, 23.06.2025
O Anfrage
X Vorschlag zur Tagesordnung
X Behandlung in der Sitzung am:


08.07.2025
O Schriftliche Beantwortung erwünscht



Betreff:

Freischnitt des Bürgersteigs – „Dahler Straße“ in Dahl

O Anfrage






X Beschlussvorschlag


Die Verwaltung wird gebeten, den Bürgersteig „Dahler Straße“ in Dahl
schnellstmöglich von den hereinragenden Ästen und Zweigen zu befreien.


Begründung:
Die Vegetation ragt sehr weit in den Gehbereich des Bürgersteigs hinein, dass es
für Fußgänger fast unmöglich ist, sich zwischen Buschwerk und parkenden Autos zu
bewegen. (siehe Fotos anbei)




Fraktionsvorsitzende




CDU – Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl
Vorlage 0543/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, den Bürgersteig „Dahler Straße“ in Dahl schnellstmöglich von den hereinragenden Ästen und Zweigen zu befreien.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001588
aktenzeichen: 0542/2025
aktenzeichen_basis: 0542/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-06-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1461984&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001588
scraped_at: 2026-03-27 22:39:07
betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion
hier: Vorstellung des geplanten Ausbaus der A 45 zwischen Hagen und Lüdenscheid

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0542/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion 
hier: Vorstellung des geplanten Ausbaus der A 45 
zwischen Hagen und Lüdenscheid 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
08.07.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der BV 
Eilpe/Dahl, dafür zu sorgen, dass die Mitglieder der BV von der Autobahn GmbH über den 
geplanten Ausbau der A45 zwischen Hagen und Lüdenscheid informiert werden. 
 
Sachverhalt 
Die Autobahn GmbH hat in 3 öffentlichen Informationsveranstaltungen über den geplanten 
Ausbau der A45 informiert. Nun halten wir es ebenfalls für sehr wichtig, dass alle 
Kommunalpolitiker aus dem Hagener Süden über das Bauvorhaben ausführlich informiert 
werden. 
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag  Autobahn A45 - Ausbau (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Hagen, 23.06.2025 
O Anfrage 
X Vorschlag zur Tagesordnung 
X Behandlung in der Sitzung am:      
 
 
                  08.07.2025   
O Schriftliche Beantwortung erwünscht 
 
 
Betreff:  
 
Vorstellung des geplanten Ausbaus der A45 zwischen Hagen und 
Lüdenscheid  
 
O Anfrage  
 
 
 
 
 
 
X Beschlussvorschlag 
 
 
Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung der BV Eilpe/Dahl, dafür zu 
sorgen, dass die Mitglieder der BV von der Autobahn GmbH über den geplanten 
Ausbau der A45 zwischen Hagen und Lüdenscheid informiert werden.    
 
 
Begründung:  
Die Autobahn GmbH hat in 3 öffentlichen Informationsveranstaltungen über den 
geplanten Ausbau der A45 informiert. Nun halten wir es ebenfalls für sehr wichtig, 
dass alle Kommunalpolitiker aus dem Hagener Süden über das Bauvorhaben 
ausführlich informiert werden. 
 
 
 
 
Fraktionsvorsitzende 
 
 
 
CDU – Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl 
Vorlage 0542/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0542/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion
hier: Vorstellung des geplanten Ausbaus der A 45
zwischen Hagen und Lüdenscheid
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
08.07.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, in der nächsten Sitzung der BV
Eilpe/Dahl, dafür zu sorgen, dass die Mitglieder der BV von der Autobahn GmbH über den
geplanten Ausbau der A45 zwischen Hagen und Lüdenscheid informiert werden.

Sachverhalt
Die Autobahn GmbH hat in 3 öffentlichen Informationsveranstaltungen über den geplanten
Ausbau der A45 informiert. Nun halten wir es ebenfalls für sehr wichtig, dass alle
Kommunalpolitiker aus dem Hagener Süden über das Bauvorhaben ausführlich informiert
werden.

Anlage/n
1 - Vorschlag  Autobahn A45 - Ausbau (öffentlich)


[Dokumentende]










Hagen, 23.06.2025
O Anfrage
X Vorschlag zur Tagesordnung
X Behandlung in der Sitzung am:


08.07.2025
O Schriftliche Beantwortung erwünscht


Betreff:

Vorstellung des geplanten Ausbaus der A45 zwischen Hagen und
Lüdenscheid

O Anfrage






X Beschlussvorschlag


Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung der BV Eilpe/Dahl, dafür zu
sorgen, dass die Mitglieder der BV von der Autobahn GmbH über den geplanten
Ausbau der A45 zwischen Hagen und Lüdenscheid informiert werden.


Begründung:
Die Autobahn GmbH hat in 3 öffentlichen Informationsveranstaltungen über den
geplanten Ausbau der A45 informiert. Nun halten wir es ebenfalls für sehr wichtig,
dass alle Kommunalpolitiker aus dem Hagener Süden über das Bauvorhaben
ausführlich informiert werden.




Fraktionsvorsitzende



CDU – Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl
Vorlage 0542/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl am 08.07.2025 dafür zu sorgen, dass die Mitglieder von der Autobahn GmbH über den geplanten Ausbau der A45 zwischen Hagen u


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001572
aktenzeichen: 1260/2024-1
aktenzeichen_basis: 1260/2024
aktenzeichen_suffix: -1
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-07-01
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1460699&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001572
scraped_at: 2026-03-27 22:39:07
betreff:
Änderung der Satzung über die Erlaubnisse  und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Hagen (Sondernutzungssatzung)


