# vorlagen

oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24495
aktenzeichen: 0012/2024
aktenzeichen_basis: 0012/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Hang unterhalb Spielplatz Rafflenbusch
datum_eingang: 2024-01-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=593428&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24495
scraped_at: 2026-03-27 22:45:20
volltext:
Drucksachennummer:
0012/2024
Datum:
Seite 1
08.01.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl
 
Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Hang unterhalb Spielplatz Rafflenbusch
Beratungsfolge:
16.01.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
In den vergangenen Tagen wurde der Hang unterhalb des Spielplatzes „Am Rafflenbusch“ 
vom WBH angeschüttet. Durch die Anschüttung ergibt sich für den Hang ein größeres 
Gefälle mit dazwischen liegenden Absenkungen.
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung zu prüfen, ob das Gefälle auf dem 
Hang wieder entschärft werden kann.
Begründung
Im Winter wird der Hang gerade von kleineren Kindern als Schlittenwiese genutzt. Durch 
die Anschüttung entsteht ein deutlich stärkeres Gefälle mit zusätzlichen Absenkungen 
dazwischen, so dass eine gefahrlose Nutzung als Schlittenwiese nicht mehr möglich.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
 

 
 
Vorlage 0012/2024 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl 
 
 
 
 
 
Datum: 05.01.24 
( ) 
Anfrage 
 
 
( x) Vorschlag zur Tagesordnung 
 
 
 
 
 
 
(x) 
Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung 
am: 
16.01.24 
(  ) 
Schriftliche Beantwortung gewünscht 
 
 
 
 
 
Betreff: 
Hang unterhalb Spielplatz Rafflenbusch 
 
 
Fragen: 
 
In den vergangenen Tagen wurde der Hang unterhalb des Spielplatzes „Am Rafflenbusch“ vom 
WBH angeschüttet. Durch die Anschüttung ergibt sich für den Hang ein größeres Gefälle mit 
dazwischen liegenden Absenkungen. 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das Gefälle auf dem Hang wieder entschärft werden 
kann. 
 
Bergründung: 
  
Im Winter wird der Hang gerade von kleineren Kindern als Schlittenwiese genutzt. Durch die 
Anschüttung entsteht ein deutlich stärkeres Gefälle mit zusätzlichen Absenkungen dazwischen, so 
dass eine gefahrlose Nutzung als Schlittenwiese nicht mehr möglich. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionsvorsitzender 
Ralf Kuhenne

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0012/2024
Datum:
Seite 1
08.01.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl

Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Hang unterhalb Spielplatz Rafflenbusch
Beratungsfolge:
16.01.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
In den vergangenen Tagen wurde der Hang unterhalb des Spielplatzes „Am Rafflenbusch“
vom WBH angeschüttet. Durch die Anschüttung ergibt sich für den Hang ein größeres
Gefälle mit dazwischen liegenden Absenkungen.
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung zu prüfen, ob das Gefälle auf dem
Hang wieder entschärft werden kann.
Begründung
Im Winter wird der Hang gerade von kleineren Kindern als Schlittenwiese genutzt. Durch
die Anschüttung entsteht ein deutlich stärkeres Gefälle mit zusätzlichen Absenkungen
dazwischen, so dass eine gefahrlose Nutzung als Schlittenwiese nicht mehr möglich.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)




Vorlage 0012/2024
SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl





Datum: 05.01.24
( )
Anfrage


( x) Vorschlag zur Tagesordnung






(x)
Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung
am:
16.01.24
(  )
Schriftliche Beantwortung gewünscht





Betreff:
Hang unterhalb Spielplatz Rafflenbusch


Fragen:

In den vergangenen Tagen wurde der Hang unterhalb des Spielplatzes „Am Rafflenbusch“ vom
WBH angeschüttet. Durch die Anschüttung ergibt sich für den Hang ein größeres Gefälle mit
dazwischen liegenden Absenkungen.
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das Gefälle auf dem Hang wieder entschärft werden
kann.

Bergründung:

Im Winter wird der Hang gerade von kleineren Kindern als Schlittenwiese genutzt. Durch die
Anschüttung entsteht ein deutlich stärkeres Gefälle mit zusätzlichen Absenkungen dazwischen, so
dass eine gefahrlose Nutzung als Schlittenwiese nicht mehr möglich.









Fraktionsvorsitzender
Ralf Kuhenne

thema_kurz:
Die Verwaltung soll prüfen, ob das erhöhte Gefälle und die zusätzlichen Absenkungen am Hang unterhalb des Spielplatzes „Am Rafflenbusch“ wieder entschärft werden können.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24496
aktenzeichen: 0013/2024
aktenzeichen_basis: 0013/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Fußgängerquerung Eilper Straße auf Höhe Kaufpark
datum_eingang: 2024-01-08
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=593425&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24496
scraped_at: 2026-03-27 22:45:20
volltext:
Drucksachennummer:
0013/2024
Datum:
Seite 1
08.01.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl
 
Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Fußgängerquerung Eilper Straße auf Höhe Kaufpark
Beratungsfolge:
16.01.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung zu prüfen, 
ob es möglich ist, die Fußgängerquerung am Kaufpark durch zusätzliche Beschilderung 
oder Lichtzeichen sicherer zu machen.
Begründung
Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens durch den Umleitungsverkehr von der A45 
ist es zeitweise schwierig für Fußgänger im Bereich Kaufpark die Eilper Str. zu queren. 
Gerade für auswärtige Autofahrer ist die Fußgängerquerung bei Dunkelheit schlecht zu 
erkennen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, durch zusätzliche 
Beschilderung oder Lichtzeichen den Übergang für Fußgänger sicherer und für 
Autofahrer sichtbarer zu machen.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen

Drucksachennummer:
0013/2024
Datum:
Seite 2
08.01.2024
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)
  

SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl 
 
 
 
 
 
Datum: 05.01.24 
( ) 
Anfrage 
 
 
(x) 
Vorschlag zur Tagesordnung 
 
 
 
 
 
 
(x) 
Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung 
am: 
16.01.24 
(  ) 
Schriftliche Beantwortung gewünscht 
 
 
 
 
 
Betreff: 
Fußgängerquerung Eilper Straße auf Höhe Kaufpark 
 
 
Fragen: 
Ist es möglich, die Fußgängerquerung am Kaufpark durch zusätzliche Beschilderung oder 
Lichtzeichen sicherer zu machen? 
 
 
Bergründung: 
  
Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens durch den Umleitungsverkehr von der A45 ist es 
zeitweise schwierig für Fußgänger im Bereich Kaufpark die Eilper Str. zu queren. Gerade für 
auswärtige Autofahrer ist die Fußgängerquerung bei Dunkelheit schlecht zu erkennen.Die 
Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, durch zusätzliche Beschilderung oder 
Lichtzeichen den Übergang für Fußgänger sicherer und für Autofahrer sichtbarer zu machen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionsvorsitzender 
Ralf Kuhenne 
Vorlage 0013/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0013/2024
Datum:
Seite 1
08.01.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl

Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Fußgängerquerung Eilper Straße auf Höhe Kaufpark
Beratungsfolge:
16.01.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung zu prüfen,
ob es möglich ist, die Fußgängerquerung am Kaufpark durch zusätzliche Beschilderung
oder Lichtzeichen sicherer zu machen.
Begründung
Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens durch den Umleitungsverkehr von der A45
ist es zeitweise schwierig für Fußgänger im Bereich Kaufpark die Eilper Str. zu queren.
Gerade für auswärtige Autofahrer ist die Fußgängerquerung bei Dunkelheit schlecht zu
erkennen. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, durch zusätzliche
Beschilderung oder Lichtzeichen den Übergang für Fußgänger sicherer und für
Autofahrer sichtbarer zu machen.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen

Drucksachennummer:
0013/2024
Datum:
Seite 2
08.01.2024
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)


SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl





Datum: 05.01.24
( )
Anfrage


(x)
Vorschlag zur Tagesordnung






(x)
Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung
am:
16.01.24
(  )
Schriftliche Beantwortung gewünscht





Betreff:
Fußgängerquerung Eilper Straße auf Höhe Kaufpark


Fragen:
Ist es möglich, die Fußgängerquerung am Kaufpark durch zusätzliche Beschilderung oder
Lichtzeichen sicherer zu machen?


Bergründung:

Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens durch den Umleitungsverkehr von der A45 ist es
zeitweise schwierig für Fußgänger im Bereich Kaufpark die Eilper Str. zu queren. Gerade für
auswärtige Autofahrer ist die Fußgängerquerung bei Dunkelheit schlecht zu erkennen.Die
Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, durch zusätzliche Beschilderung oder
Lichtzeichen den Übergang für Fußgänger sicherer und für Autofahrer sichtbarer zu machen









Fraktionsvorsitzender
Ralf Kuhenne
Vorlage 0013/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung soll prüfen, ob die Fußgängerquerung an der Eilper Straße auf Höhe des Kaufparks durch zusätzliche Beschilderung oder Lichtzeichen sicherer und für Autofahrer besser sichtbar gemacht we


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24502
aktenzeichen: 0019/2024
aktenzeichen_basis: 0019/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-01-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=593490&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24502
scraped_at: 2026-03-27 22:45:20
betreff:
Jugendhilfeausschuss der Stadt HagenHier: Neuwahl von stimmberechtigten und stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedern


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24504
aktenzeichen: 0021/2024
aktenzeichen_basis: 0021/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-01-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=593502&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24504
scraped_at: 2026-03-27 22:45:20
betreff:
Verleihung des Integrationspreises 2024 im Rahmen des Neujahrsempfangs des Integrationsrates der Stadt Hagen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24507
aktenzeichen: 0024/2024
aktenzeichen_basis: 0024/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktionhier: LKW-Parksituation auf der B7
datum_eingang: 2024-01-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=593527&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24507
scraped_at: 2026-03-27 22:45:20
volltext:
Drucksachennummer:
0024/2024
Datum:
Seite 1
09.01.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier:  LKW-Parksituation auf der B7
Beratungsfolge:
18.01.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu der LKW-
Parksituation auf der B7 den aktuellen Sachstand zu berichten.
 Begründung:
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
      

ICDU
ORTSUNION
HOHENLIMOURG
CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Scheinbar 08.01.2024  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 18.01.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
LKW-Parksituation auf der B7 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu der LKW-Parksituation auf der 
B7 den aktuellen Sachstand zu berichten. 
Begründung: 
Mittlerweile ist die wilde Parkerei auf der B7 zwischen Hohenlimburg und Hagen ( aber auch an anderen 
Stellen ) ein absolutes Ärgernis und eine erhebliche Gefahrenquelle. Scheinbar parken kleinere 
Speditionen nunmehr ihre gesamte Flotte dort. Welche Lösungsvorschläge kann die Verwaltung hier 
anbieten? 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zu Vorlage 0024/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0024/2024
Datum:
Seite 1
09.01.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier:  LKW-Parksituation auf der B7
Beratungsfolge:
18.01.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu der LKW-
Parksituation auf der B7 den aktuellen Sachstand zu berichten.
Begründung:
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


ICDU
ORTSUNION
HOHENLIMOURG
CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















Scheinbar 08.01.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 18.01.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
LKW-Parksituation auf der B7
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu der LKW-Parksituation auf der
B7 den aktuellen Sachstand zu berichten.
Begründung:
Mittlerweile ist die wilde Parkerei auf der B7 zwischen Hohenlimburg und Hagen ( aber auch an anderen
Stellen ) ein absolutes Ärgernis und eine erhebliche Gefahrenquelle. Scheinbar parken kleinere
Speditionen nunmehr ihre gesamte Flotte dort. Welche Lösungsvorschläge kann die Verwaltung hier
anbieten?
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zu Vorlage 0024/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Hohenlimburg den aktuellen Sachstand zur LKW-Parksituation auf der B7 zu berichten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24511
aktenzeichen: 0028/2024
aktenzeichen_basis: 0028/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-01-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=593554&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24511
scraped_at: 2026-03-27 22:45:24
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Öffentliche Nutzung des Fussballkäfigs hinter der Wilhelm-Busch-Schule

volltext:
Drucksachennummer:
0028/2024
Datum:
Seite 1
09.01.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Öffentliche Nutzung des Fussballkäfigs hinter der Wilhelm-Busch-Schule
Beratungsfolge:
18.01.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Fußball-Käfig hinter der Wilhelm-Busch-
Schule nach Schulschluss auch von Kindern aus der Nachbarschaft genutzt werden darf..
 Begründung:
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
            

ICDU
ORTSUNION
HOHENLIMOURG
CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Scheinbar 08.01.2024  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 18.01.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Öffentliche Nutzung des Fußball-Käfigs hinter der Wilhelm-Busch-Schule 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Fußball-Käfig hinter der Wilhelm-Busch-Schule nach 
Schulschluss auch von Kindern aus der Nachbarschaft genutzt werden darf. 
Begründung: 
Nach Schulschluss ist dieses Fußballfeld immer ungenutzt. Da in der Obernahmer bis jetzt kein 
Bolzplatz vorhanden ist, wäre eine öffentliche Nutzung sehr wünschenswert. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zur Vorlage 0028/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0028/2024
Datum:
Seite 1
09.01.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Öffentliche Nutzung des Fussballkäfigs hinter der Wilhelm-Busch-Schule
Beratungsfolge:
18.01.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Fußball-Käfig hinter der Wilhelm-Busch-
Schule nach Schulschluss auch von Kindern aus der Nachbarschaft genutzt werden darf..
Begründung:
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


ICDU
ORTSUNION
HOHENLIMOURG
CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















Scheinbar 08.01.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 18.01.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Öffentliche Nutzung des Fußball-Käfigs hinter der Wilhelm-Busch-Schule
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Fußball-Käfig hinter der Wilhelm-Busch-Schule nach
Schulschluss auch von Kindern aus der Nachbarschaft genutzt werden darf.
Begründung:
Nach Schulschluss ist dieses Fußballfeld immer ungenutzt. Da in der Obernahmer bis jetzt kein
Bolzplatz vorhanden ist, wäre eine öffentliche Nutzung sehr wünschenswert.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zur Vorlage 0028/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob der Fußball-Käfig hinter der Wilhelm-Busch-Schule nach Schulschluss auch von Kindern aus der Nachbarschaft genutzt werden darf.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24512
aktenzeichen: 0029/2024
aktenzeichen_basis: 0029/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Flächen der ehemaligen Rheinkalk-/Magnesita-Werke
datum_eingang: 2024-01-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=593561&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24512
scraped_at: 2026-03-27 22:45:24
volltext:
Drucksachennummer:
0029/2024
Datum:
Seite 1
09.01.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Flächen der ehemaligen Rheinkalk-/Magnesita-Werke
Beratungsfolge:
18.01.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu den Flächen der 
ehemaligen Rheinkalk-/ Magnesita-Werke den aktuellen Sachstand zu berichten. Dabei soll 
auch der Zeitplan dargestellt werden sowie die Frage nach einer 
Umweltverträglichkeitsprüfung für den Fall der Ansiedlung von Logistikunternehmen 
erläutert werden.
 Begründung:
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
            

ICDU
ORTSUNION
HOHENLIMOURG
CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 08.01.2024  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 18.01.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Flächen der ehemaligen Rheinkalk-/Magnesita-Werke 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu den Flächen der ehemaligen 
Rheinkalk-/ Magnesita-Werke den aktuellen Sachstand zu berichten. Dabei soll auch der Zeitplan 
dargestellt werden sowie die Frage nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Fall der 
Ansiedlung von Logistikunternehmen erläutert werden. 
Begründung: 
Anwohnerinnen und Anwohner der Ortsteile Halden und Herbeck sind mit entsprechenden Fragen an 
die Antragsteller herangetreten. Der Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung 
hat im Juni 2022 ein städtebauliches Konzept für die Entwicklung gewerblicher Bauflächen an der 
Dolomit- und Hammacherstraße beschlossen. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg wünscht, den 
aktuellen Stand zu erfahren. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zur Vorlage 0029/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0029/2024
Datum:
Seite 1
09.01.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Flächen der ehemaligen Rheinkalk-/Magnesita-Werke
Beratungsfolge:
18.01.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu den Flächen der
ehemaligen Rheinkalk-/ Magnesita-Werke den aktuellen Sachstand zu berichten. Dabei soll
auch der Zeitplan dargestellt werden sowie die Frage nach einer
Umweltverträglichkeitsprüfung für den Fall der Ansiedlung von Logistikunternehmen
erläutert werden.
Begründung:
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


ICDU
ORTSUNION
HOHENLIMOURG
CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















08.01.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 18.01.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Flächen der ehemaligen Rheinkalk-/Magnesita-Werke
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Hohenlimburg zu den Flächen der ehemaligen
Rheinkalk-/ Magnesita-Werke den aktuellen Sachstand zu berichten. Dabei soll auch der Zeitplan
dargestellt werden sowie die Frage nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Fall der
Ansiedlung von Logistikunternehmen erläutert werden.
Begründung:
Anwohnerinnen und Anwohner der Ortsteile Halden und Herbeck sind mit entsprechenden Fragen an
die Antragsteller herangetreten. Der Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung
hat im Juni 2022 ein städtebauliches Konzept für die Entwicklung gewerblicher Bauflächen an der
Dolomit- und Hammacherstraße beschlossen. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg wünscht, den
aktuellen Stand zu erfahren.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zur Vorlage 0029/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Hohenlimburg den aktuellen Sachstand zu den Flächen der ehemaligen Rheinkalk-/Magnesita-Werke zu berichten, inklusive Zeitplan und Klärung der Not


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24491
aktenzeichen: 0008/2024
aktenzeichen_basis: 0008/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Überwachung des Baumbestandes entlang der Volme - Hagener Süden
datum_eingang: 2024-01-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=593386&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24491
scraped_at: 2026-03-27 22:45:24
volltext:
Drucksachennummer:
0008/2024
Datum:
Seite 1
05.01.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Überwachung des Baumbestandes entlang der Volme - Hagener Süden
Beratungsfolge:
16.01.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretunt Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, die Gefahrenbäume im Randbereich
der Volme regelmäßig zu überprüfen und ggfs. zu beseitigen.
 Begründung
Beim Hochwasser der Volme Ende Dezember 2023 und Januar 2024 sind große
Bäume ausgebrochen oder ausgespült worden, was zu großen Gefahren für
Brücken und Gebäude führte.
(siehe Bietinghausen, Wehranlage – Grabweg, Alte Volmebrücke)
Da mit öfter auftretendem Hochwasser gerechnet werden muss, ist es erforderlich,
dass der Gefahrenbaumbestand festgestellt und rechtzeitig entfernt oder
wenigstens gestutzt wird, um Gefahren vorzubeugen.
In früheren Jahren gab es immer Gewässerbegehungen unter Einbeziehung der
Bezirksvertretung.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen

Drucksachennummer:
0008/2024
Datum:
Seite 2
05.01.2024
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)
  

11iCDU
CDU - Fraktion
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Hagen, 04.01.2024 
O Anfrage 
X Vorschlag zur Tagesordnung 
X Behandlung in der Sitzung am:      
 
 
                  16.01.2024   
O Schriftliche Beantwortung erwünscht 
 
 
 
Betreff:  
 
Überwachung des Baumbestands entlang der Volme im Hagener Süden  
 
O Anfrage  
 
 
 
 
 
 
X Beschlussvorschlag 
 
 
Die BV Eilpe/Dahl erwartet von der Verwaltung, die Gefahrenbäume im Randbereich 
der Volme regelmäßig zu überprüfen und ggfs. zu beseitigen.  
 
 
Begründung:  
Beim Hochwasser der Volme Ende Dezember 2023 und Januar 2024 sind große 
Bäume ausgebrochen oder ausgespült worden, was zu großen Gefahren für 
Brücken und Gebäude führte.  
(siehe Bietinghausen, Wehranlage – Grabweg, Alte Volmebrücke) 
Da mit öfter auftretendem Hochwasser gerechnet werden muss, ist es erforderlich, 
dass der Gefahrenbaumbestand festgestellt und rechtzeitig entfernt oder 
wenigstens gestutzt wird, um Gefahren vorzubeugen.  
In früheren Jahren gab es immer Gewässerbegehungen unter Einbeziehung der 
Bezirksvertretung.  
 
 
 
Fraktionsvorsitzende 
CDU – Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl 
Vorlage 0008/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0008/2024
Datum:
Seite 1
05.01.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Überwachung des Baumbestandes entlang der Volme - Hagener Süden
Beratungsfolge:
16.01.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretunt Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, die Gefahrenbäume im Randbereich
der Volme regelmäßig zu überprüfen und ggfs. zu beseitigen.
Begründung
Beim Hochwasser der Volme Ende Dezember 2023 und Januar 2024 sind große
Bäume ausgebrochen oder ausgespült worden, was zu großen Gefahren für
Brücken und Gebäude führte.
(siehe Bietinghausen, Wehranlage – Grabweg, Alte Volmebrücke)
Da mit öfter auftretendem Hochwasser gerechnet werden muss, ist es erforderlich,
dass der Gefahrenbaumbestand festgestellt und rechtzeitig entfernt oder
wenigstens gestutzt wird, um Gefahren vorzubeugen.
In früheren Jahren gab es immer Gewässerbegehungen unter Einbeziehung der
Bezirksvertretung.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen

Drucksachennummer:
0008/2024
Datum:
Seite 2
05.01.2024
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)


11iCDU
CDU - Fraktion









Hagen, 04.01.2024
O Anfrage
X Vorschlag zur Tagesordnung
X Behandlung in der Sitzung am:


16.01.2024
O Schriftliche Beantwortung erwünscht



Betreff:

Überwachung des Baumbestands entlang der Volme im Hagener Süden

O Anfrage






X Beschlussvorschlag


Die BV Eilpe/Dahl erwartet von der Verwaltung, die Gefahrenbäume im Randbereich
der Volme regelmäßig zu überprüfen und ggfs. zu beseitigen.


Begründung:
Beim Hochwasser der Volme Ende Dezember 2023 und Januar 2024 sind große
Bäume ausgebrochen oder ausgespült worden, was zu großen Gefahren für
Brücken und Gebäude führte.
(siehe Bietinghausen, Wehranlage – Grabweg, Alte Volmebrücke)
Da mit öfter auftretendem Hochwasser gerechnet werden muss, ist es erforderlich,
dass der Gefahrenbaumbestand festgestellt und rechtzeitig entfernt oder
wenigstens gestutzt wird, um Gefahren vorzubeugen.
In früheren Jahren gab es immer Gewässerbegehungen unter Einbeziehung der
Bezirksvertretung.



Fraktionsvorsitzende
CDU – Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl
Vorlage 0008/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung soll den Baumbestand im Randbereich der Volme im Hagener Süden regelmäßig auf Gefahren hin überprüfen und gefährliche Bäume rechtzeitig beseitigen oder stutzen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24483
aktenzeichen: 1063/2023
aktenzeichen_basis: 1063/2023
typ: bericht
datum_eingang: 2024-01-29
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=593141&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24483
scraped_at: 2026-03-27 22:45:24
betreff:
Förderprogramm "Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren" Nordrhein-Westfalen - hier: Fördermittelantrag für Hagen-City und Stadtteilzentrum Haspe


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24481
aktenzeichen: 1061/2023
aktenzeichen_basis: 1061/2023
typ: mitteilungsvorlage
datum_eingang: 2024-01-30
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=592799&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24481
scraped_at: 2026-03-27 22:45:24
betreff:
Ruhrtalradweg 1.Bauabschnitt vom Laufwasserkraftwerk bis zum Grundstück DLRG Mitteilung über erforderliche Baumfällungen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24480
aktenzeichen: 1060/2023
aktenzeichen_basis: 1060/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-01-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=592761&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24480
scraped_at: 2026-03-27 22:45:24
betreff:
Teiländerung Nr. 110 -Einzelhandel Fleyer Straße- zum Flächennutzungsplan a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren b) Abschließender Beschluss


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24476
aktenzeichen: 1056/2023
aktenzeichen_basis: 1056/2023
typ: antrag
betreff: Ausschussumbesetzung
datum_eingang: 2023-12-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=592186&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24476
scraped_at: 2026-03-27 22:45:29
volltext:
Drucksachennummer:
1056/2023
Datum:
Seite 1
13.12.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
 
Betreff:
Ausschussumbesetzung
Beratungsfolge:
14.12.2023
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der 
Rat 
der 
Stadt 
Hagen 
beschließt 
die 
in 
der 
Anlage 
beigefügten 
Ausschussumbesetzungen.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Siehe Anlagen
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

 
Ratsgruppe HAK 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de               
 
 
 
 
 
 
 
Ratsgruppe HAK | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen 
 
Herrn  
Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
 
- im Hause - 
 
Antrag auf Ausschussumbesetzung gemäß §6, Abs. 1 GeschO für die Ratssitzung 
am 14.12.2023 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
 
die Ratsgruppe HAK beantragt für den TOP 5.6. „Ausschussumbesetzung“ auf der 
Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 14. Dezember 2023 folgende 
Ausschussumbesetzung: 
 
 
Ausschuss 
alt 
neu 
Jugendhilfeausschuss  
stellv. Mitglied: 
- 
stellv. Mitglied: 
Kübra Genctürk 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Ömer Oral 
Sprecher der Ratsgruppe-HAK 
Bearbeitet von: Gökhan Erdal 
 
Tel.: 02331 207 2063 
Email: ratsgruppe@hak-hagen.de 
Dat.: 13.12.2023  
 
 
 
 

 
 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
 
 
Seite 1  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ausschussumbesetzung 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
 
gemäß § 16 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 stellen wir folgenden Umbesetzungsantrag: 
 
Schulausschuss (SAS)       
 
streiche: 
setze: 
Jan Günther (ordentliches Mitglied) 
Marion Lieder (ordentliches Mitglied) 
Kultur- und Weitebildungsausschuss (KWA) 
 
streiche: 
setze: 
Rainer Voigt (ordentliches Mitglied) 
Tobias Fischer  (stellvertretendes Mitglied) 
Tobias Fischer  (ordentliches Mitglied) 
Dennis Kruse (stellvertretendes Mitglied) 
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt 
 
 
 
 
 
Jörg Klepper 
Fraktionsvorsitzender 
 
 
F.d.R.  Alexander M. Böhm 
                 Geschäftsführer 
 
 
RATSFRAKTION HAGEN 
Antrag gem. § 16 (1) GO Rat 
für Rat am 14.12.2023

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1056/2023
Datum:
Seite 1
13.12.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:

Betreff:
Ausschussumbesetzung
Beratungsfolge:
14.12.2023
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der
Rat
der
Stadt
Hagen
beschließt
die
in
der
Anlage
beigefügten
Ausschussumbesetzungen.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Siehe Anlagen
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)



Ratsgruppe HAK
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de







Ratsgruppe HAK | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen

Herrn
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz

- im Hause -

Antrag auf Ausschussumbesetzung gemäß §6, Abs. 1 GeschO für die Ratssitzung
am 14.12.2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

die Ratsgruppe HAK beantragt für den TOP 5.6. „Ausschussumbesetzung“ auf der
Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 14. Dezember 2023 folgende
Ausschussumbesetzung:


Ausschuss
alt
neu
Jugendhilfeausschuss
stellv. Mitglied:
-
stellv. Mitglied:
Kübra Genctürk



Mit freundlichen Grüßen




Ömer Oral
Sprecher der Ratsgruppe-HAK
Bearbeitet von: Gökhan Erdal

Tel.: 02331 207 2063
Email: ratsgruppe@hak-hagen.de
Dat.: 13.12.2023







Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de




Seite 1















Ausschussumbesetzung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

gemäß § 16 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 stellen wir folgenden Umbesetzungsantrag:

Schulausschuss (SAS)

streiche:
setze:
Jan Günther (ordentliches Mitglied)
Marion Lieder (ordentliches Mitglied)
Kultur- und Weitebildungsausschuss (KWA)

streiche:
setze:
Rainer Voigt (ordentliches Mitglied)
Tobias Fischer  (stellvertretendes Mitglied)
Tobias Fischer  (ordentliches Mitglied)
Dennis Kruse (stellvertretendes Mitglied)
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt





Jörg Klepper
Fraktionsvorsitzender


F.d.R.  Alexander M. Böhm
Geschäftsführer


RATSFRAKTION HAGEN
Antrag gem. § 16 (1) GO Rat
für Rat am 14.12.2023

thema_kurz:
Durchführung von Ausschussumbesetzungen in mehreren städtischen Ausschüssen gemäß geltender Geschäftsordnung.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24472
aktenzeichen: 1052/2023
aktenzeichen_basis: 1052/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2023-12-12
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=591404&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24472
scraped_at: 2026-03-27 22:45:29
betreff:
Entscheidungen des Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetriebes Hagen, Anstalt des öffentlichen Rechts, WBH hier: Verwaltungsgebührensatzung des Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24473
aktenzeichen: 1053/2023
aktenzeichen_basis: 1053/2023
typ: antrag
betreff: Einteilung der bezirksbezogenen Mittel für 2024 gemäß § 37 GO NRW
datum_eingang: 2024-01-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=591428&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24473
scraped_at: 2026-03-27 22:45:29
volltext:
Drucksachennummer:
1053/2023
Datum:
Seite 1
03.01.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Eilpe/Dahl
 
Betreff:
Einteilung der bezirksbezogenen Mittel für 2024 gemäß § 37 GO NRW
Beratungsfolge:
16.01.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beschließt folgende Einteilung Ihrer freien Mittel nach § 37 
GO NRW für das Jahr 2024 – vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel durch den Rat der 
Stadt Hagen
Bezeichnung
Freie Mittel (in €)
Mittel der Bezirksvertretung ohne Beschluss 
(repräsentative 
Mittel 
des 
Bezirksbürger-
meisters)
3.000
Mittel der Bezirksvertretung mit Beschluss
29.000
Summe
32.000
Die beiden Positionen sind gegenseitig deckungsfähig.
 Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
        

Drucksachennummer:
1053/2023
Datum:
Seite 2
03.01.2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1053/2023
Datum:
Seite 1
03.01.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Eilpe/Dahl

Betreff:
Einteilung der bezirksbezogenen Mittel für 2024 gemäß § 37 GO NRW
Beratungsfolge:
16.01.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beschließt folgende Einteilung Ihrer freien Mittel nach § 37
GO NRW für das Jahr 2024 – vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel durch den Rat der
Stadt Hagen
Bezeichnung
Freie Mittel (in €)
Mittel der Bezirksvertretung ohne Beschluss
(repräsentative
Mittel
des
Bezirksbürger-
meisters)
3.000
Mittel der Bezirksvertretung mit Beschluss
29.000
Summe
32.000
Die beiden Positionen sind gegenseitig deckungsfähig.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Drucksachennummer:
1053/2023
Datum:
Seite 2
03.01.2024

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beschließt die Einteilung ihrer freien Mittel für 2024 in Höhe von insgesamt 32.000 Euro gemäß § 37 GO NRW.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24462
aktenzeichen: 1043/2023
aktenzeichen_basis: 1043/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-12-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=590858&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24462
scraped_at: 2026-03-27 22:45:29
betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und HAKhier: ÖPNV-Bevorrechtigung am Knotenpunkt Becheltestraße / Lenaustraße

volltext:
Drucksachennummer:
1043/2023
Datum:
Seite 1
06.12.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI
Ratsgruppe Die Linke im Rat der Stadt Hagen
Ratsgruppe HAK im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen 
Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und 
HAK
hier: ÖPNV-Bevorrechtigung am Knotenpunkt Becheltestraße / Lenaustraße
Beratungsfolge:
14.12.2023
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister berichtet über die von ihm aufgrund des Beschlusses des 
Ausschusse für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität vom 25. 10. 2023 getroffenen 
Maßnahmen.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen

Drucksachennummer:
1043/2023
Datum:
Seite 2
06.12.2023
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
 

Gemeinsamer Antrag der Hagener Ratsfraktionen und Gruppen von 
SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Hagen Aktiv,  
BfHo/Die PARTEI, FDP, Die Linke und HAK  
An Herrn   
 
 
 
 
 
                             Hagen, 5. Dezember 2023 
Oberbürgermeister  
Erik O. Schulz 
im Hause  
 
ÖPNV-Bevorrechtigung am Knotenpunkt Becheltestraße / Lenaustraße 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,  
wir bitten um Aufnahme des og. Antrags für die nächste Sitzung des Rates gem. § 6, Abs.1 GeschO, 
am 14. Dezember 2023. 
Antrag: 
 
Der Oberbürgermeister berichtet über die von ihm aufgrund des Beschlusses des UKM vom 25. 10. 
2023 getroffenen Maßnahmen. 
 
Begründung: 
 
In seiner Sitzung am 25. 10. 2023 fasste der UKM folgenden einstimmigen Beschluss: 
 
- 
Der UKM missbilligt den Bearbeitungsstand seitens der Verwaltung zu dem genannten 
Projekt. 
- 
Der UKM fordert den Oberbürgermeister auf, die erforderlichen organisatorischen und 
gegebenenfalls auch personellen Konsequenzen zur Umsetzung der vom Rat beschlossenen 
Maßnahme vorzunehmen. 
 
Der vom Rat beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 sah die Maßnahme ÖPNV-
Bevorrechtigung am Knotenpunkt Becheltestraße / Lenaustraße vor. 
Trotz wiederholter Nachfragen und entsprechender Zusagen seitens der Verwaltung ist die 
Maßnahme bisher nicht umgesetzt. Eine zeitliche Perspektive kann die Verwaltung nicht nennen. 
Angesichts des nicht zu akzeptieren Zeitablaufs wurde der genannte Beschluss einstimmig gefasst.  
Von daher erwartet der Rat die entsprechenden Informationen seitens des Oberbürgermeisters. 
 
Claus Rudel            Jörg Klepper                   Jörg Fritzsche                                  Michael Gronwald                                          
SPD-Fraktion          CDU-Fraktion         Fraktion Bündnis90/Die Grünen           Fraktion Hagen Aktiv 
 
Peter Arnusch                              Claus Thielmann            Elke Hentschel                   Ömer Oral 
Fraktion BfHo/Die PARTEI          Gruppe FDP                     Gruppe Die Linke               Gruppe HAK 

HAGEN
Stadt der FernUniversität
Der Oberbürgermeister
 
Deckblatt 
Datum: 
 
06.12.2023 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME 
 
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche: 
 
60 Fachbereich Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen 
      
      
      
Betreff: 
 Drucksachennummer:  
1043 / 2023 
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, 
Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, 
Die Linke. und HAK 
hier: ÖPNV-Bevorrechtigung am Knotenpunkte Becheltestraße / Lenaustraße 
Beratungsfolge: 
 
14.12.2023     Rat der Stadt Hagen 
      
      
      

HAGEN
Stadt der FernUniversität
Der Oberbürgermeister
 
TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
Datum: 
 
06.12.2023 
Seite 2 
 
 
 
 
 
 
Der gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen 
Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und 
HAK verweist in der Begründung auf den in der  Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, 
Klimaschutz und Mobilität am 25.10.2023 gefassten Beschluss (DS-Nr: 0831/2023).  
 
Hierzu hat die Verwaltung die folgende Stellungnahme bereits für die Sitzung des Ausschusses 
für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 25.10.2023 gegeben: 
 
Der Wunsch einer ÖPNV-Vorrangschaltung an der Lenaustraße wurde erstmals 2019 an die 
Verwaltung herangetragen (DS-Nr.: 0923/2019). Die darauffolgende Antwort und Einschät-
zung der Verwaltung (DS-Nr.: 0993/2019) wurde am 28.11.2019 vom Rat der Stadt Hagen zur 
Kenntnis genommen. Ein Beschluss der Maßnahme erfolgte in diesem Zusammenhang jedoch 
nicht. In der gleichen Sitzung erfolgte zudem die Haushaltsplanberatung 2020/2021 (DS-Nr.: 
1158/2019). Dem Beschluss ist hierbei folgendes zu entnehmen: „Dem Vorschlag der 
Verwaltung, die Veränderungen in den folgenden Beschlüssen […] des Stadtentwicklungs-
ausschusses vom 05.11.2019 nicht umzusetzen, wird gefolgt. […] 4. Vorrangschaltung für 
Busse aus der Eckeseyer Straße / Lenaustraße in Richtung Stadtmitte (Bechelte)“. Der Auszug 
des Beschlusses ist als Anlage beigefügt. Ein Ratsbeschluss zur Umsetzung der Maßnahme 
existiert daher faktisch nicht.  
 
Dennoch wurde im Folgenden an der Umsetzung der Maßnahme gearbeitet und die 
Sinnhaftigkeit grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Die Politik wurde hierbei in mehreren 
Stellungnahmen über den Sachstand informiert (vgl. DS-Nr.: 0483/2020, 0904/2021, 
0710/2022). Die letzte Information über den Sachstand erfolgte in der schriftlichen Antwort der 
Verwaltung auf die Anfrage nach §18 GeschO des Herrn König vom 06.06.2023 (die Antwort 
der Verwaltung erfolgte am 03.07.2023). Wie hierbei dargelegt, hängt die Bearbeitung der 
Maßnahme von den Kapazitäten der Signalbaufirma Yunex Traffic GmbH ab, die der Hersteller 
der hier betroffenen Lichtsignalanlagen 409 und 415 ist. Eine Bearbeitung durch einen anderen 
externen Dienstleister ist nicht möglich. Wie geschildert, modernisiert die Yunex Traffic GmbH 
im Auftrag des WBH alleine im Jahr 2023 insgesamt 21 Lichtsignalanlagen im Hagener 
Stadtgebiet (im Rahmen dieses Projektes wurden in 2021 19 Anlagen und in 2022 16 Anlagen 
modernisiert). Durch die vorrangige Bearbeitung dieses Projekts kommt es bei anderweitigen 
Projekten und Anfragen zu Verzögerungen und Wartezeiten. Dies zeigt sich beispielsweise 
auch an der Installation der neuen „Rückzählampel“ am Hagener Hauptbahnhof, die sich durch 
verschiedene Engpässe um fast zwölf Monate verzögert hat.  
 
Bereits in der ersten Stellungnahme der Verwaltung zur Maßnahme (DS-Nr. 993/2019) wurde 
die Maßnahme wie folgt beschrieben: „Die LSA an der Lenaustraße wird über Induktions-
schleifen und Anforderungstaster verkehrsabhängig gesteuert. Die Lenaustraße erhält nur die 
Freigabe wenn ein Kfz über die Anforderungsschleife fährt oder ein Fußgänger die 
Becheltestraße überqueren möchte. Da die LSA unbedingt mit der benachbarten Anlage an 
der Fuhrparkstraße koordiniert laufen muss, hat die Anlage nur ein bestimmtes Zeitfenster pro 
Umlauf, in dem der Lenaustraße die Freigabe erteilt werden kann. Die Freigabe wird in dem 
jeweiligem Umlauf nur erteilt, wenn die Anforderung rechtzeitig vorliegt (an der Schleife 
detektiert wurde). Hat man den Zeitpunkt gerade verpasst, springt die Anlage erst im nächsten 
Umlauf um. 

 
TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
Datum: 
 
06.12.2023 
Seite 3 
 
 
 
 
 
 
Durch eine ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahme, können die Busse, die auf die LSA zufahren 
die Freigabe anfordern, ohne über die Induktionsschleifen fahren zu müssen. Somit reduzieren 
sich die Fälle, in denen die Lenaustraße keine Freigabe erhält und die Busse müssen nicht 
einen kompletten Umlauf warten. Weiterhin kann die Freigabezeit in den Umläufen, in denen 
der Bus angefordert hat, verlängert werden.“ Insgesamt könnte nach Einschätzung der 
Hagener Straßenbahn durch die optimierte Ampelschaltung ein Fahrtzeitgewinn von ca. einer 
Minute erwirkt werden.  
 
Der Vorwurf, die Stadtverwaltung habe nicht vor, einen faktischen Vorrang für den ÖPNV zu 
geben, da der Individualverkehr auf der Hauptachse nicht benachteiligt werden soll, wird 
entschieden zurückgewiesen. Es wurde von Anfang an kommuniziert in welcher Form eine 
Umsetzung stattfinden kann. Dass die Umsetzung der Maßnahme nicht darin liegen kann bei 
Anforderung eines Busses alle anderen Richtungen unmittelbar auf Rot zu schalten ist aus 
Sicht der Verwaltung selbsterklärend. Zudem handelt es sich bei dem Straßenabschnitt um 
eine stark belastete Straße. Besonders die Hagener Straßenbahn wies die Verwaltung darauf 
hin, dass die Eckeseyer Straße ebenfalls eine wichtige Achse im Liniennetz bildet und es 
hierbei nicht zu negativen Auswirkungen kommen sollte. Die Eckeseyer Straße wird in der 
Hauptrichtung stadtauswärts durch die Linien 518, 519, 541, 591, 594 und CE52 befahren. 
Gerade am Nachmittag kommt es bereits jetzt genau an diesem Knotenpunkt häufig zu 
Stauereignissen für den stadtauswärts fahrenden Verkehr, sodass weitere Verringerungen der 
Kapazität zu noch häufigeren und noch längeren Staus führen, die sich unweigerlich auch auf 
die Fahrzeiten der stadtauswärts fahrenden Linien (s. o.) auswirken. Es ist daher genauestens 
zu prüfen, wie eine ÖPNV-Bevorrechtigung im Sinne der gewünschten Maßnahme umgesetzt 
werden kann, die in der Gesamtbetrachtung überhaupt sinnvoll ist und nicht dem Ziel einer 
ÖPNV-Beschleunigung sogar schadet. 
 
Die Hagener Straßenbahn teilt auf Anfrage hierzu auch noch einmal selbst mit, dass sie eine 
Beschleunigung aus der Lenaustraße natürlich nach wie vor begrüßt. Sollte sich jedoch 
herausstellen, dass dadurch Busse stadtauswärts auf der Eckeseyer Straße mehr im Stau 
stehen, dann sei dadurch nichts gewonnen. 
 
 
 
 
 
 
gez. Erik O. Schulz 
gez. Henning Keune 
Oberbürgermeister
Technischer Beigeordneter
 
 

 
TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
Datum: 
 
06.12.2023 
Seite 4 
 
 
 
 
 
 
 
Verfügung / Unterschriften 
 
Veröffentlichung 
Ja
Nein, gesperrt bis einschließlich
 
      
Oberbürgermeister  
 
Gesehen: 
 
 
 
      
      
      
Stadtkämmerer 
 
Stadtsyndikus 
 
Beigeordnete/r 
 
Die Betriebsleitung 
Amt/Fachbereich:  
 
 
Gegenzeichen: 
      
      
      
      
      
      
 
 
 
 
 
Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an: 
Amt/Fachbereich:  
Anzahl:

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1043/2023
Datum:
Seite 1
06.12.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI
Ratsgruppe Die Linke im Rat der Stadt Hagen
Ratsgruppe HAK im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen
Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und
HAK
hier: ÖPNV-Bevorrechtigung am Knotenpunkt Becheltestraße / Lenaustraße
Beratungsfolge:
14.12.2023
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister berichtet über die von ihm aufgrund des Beschlusses des
Ausschusse für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität vom 25. 10. 2023 getroffenen
Maßnahmen.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen

Drucksachennummer:
1043/2023
Datum:
Seite 2
06.12.2023
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)


Gemeinsamer Antrag der Hagener Ratsfraktionen und Gruppen von
SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Hagen Aktiv,
BfHo/Die PARTEI, FDP, Die Linke und HAK
An Herrn





Hagen, 5. Dezember 2023
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
im Hause

ÖPNV-Bevorrechtigung am Knotenpunkt Becheltestraße / Lenaustraße

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,
wir bitten um Aufnahme des og. Antrags für die nächste Sitzung des Rates gem. § 6, Abs.1 GeschO,
am 14. Dezember 2023.
Antrag:

Der Oberbürgermeister berichtet über die von ihm aufgrund des Beschlusses des UKM vom 25. 10.
2023 getroffenen Maßnahmen.

Begründung:

In seiner Sitzung am 25. 10. 2023 fasste der UKM folgenden einstimmigen Beschluss:

-
Der UKM missbilligt den Bearbeitungsstand seitens der Verwaltung zu dem genannten
Projekt.
-
Der UKM fordert den Oberbürgermeister auf, die erforderlichen organisatorischen und
gegebenenfalls auch personellen Konsequenzen zur Umsetzung der vom Rat beschlossenen
Maßnahme vorzunehmen.

Der vom Rat beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 sah die Maßnahme ÖPNV-
Bevorrechtigung am Knotenpunkt Becheltestraße / Lenaustraße vor.
Trotz wiederholter Nachfragen und entsprechender Zusagen seitens der Verwaltung ist die
Maßnahme bisher nicht umgesetzt. Eine zeitliche Perspektive kann die Verwaltung nicht nennen.
Angesichts des nicht zu akzeptieren Zeitablaufs wurde der genannte Beschluss einstimmig gefasst.
Von daher erwartet der Rat die entsprechenden Informationen seitens des Oberbürgermeisters.

Claus Rudel            Jörg Klepper                   Jörg Fritzsche                                  Michael Gronwald
SPD-Fraktion          CDU-Fraktion         Fraktion Bündnis90/Die Grünen           Fraktion Hagen Aktiv

Peter Arnusch                              Claus Thielmann            Elke Hentschel                   Ömer Oral
Fraktion BfHo/Die PARTEI          Gruppe FDP                     Gruppe Die Linke               Gruppe HAK

HAGEN
Stadt der FernUniversität
Der Oberbürgermeister

Deckblatt
Datum:

06.12.2023
Seite 1









ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME

Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche:

60 Fachbereich Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen



Betreff:
Drucksachennummer:
1043 / 2023
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP,
Die Linke. und HAK
hier: ÖPNV-Bevorrechtigung am Knotenpunkte Becheltestraße / Lenaustraße
Beratungsfolge:

14.12.2023     Rat der Stadt Hagen




HAGEN
Stadt der FernUniversität
Der Oberbürgermeister

TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:

06.12.2023
Seite 2






Der gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen
Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und
HAK verweist in der Begründung auf den in der  Sitzung des Ausschusses für Umwelt-,
Klimaschutz und Mobilität am 25.10.2023 gefassten Beschluss (DS-Nr: 0831/2023).

Hierzu hat die Verwaltung die folgende Stellungnahme bereits für die Sitzung des Ausschusses
für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 25.10.2023 gegeben:

Der Wunsch einer ÖPNV-Vorrangschaltung an der Lenaustraße wurde erstmals 2019 an die
Verwaltung herangetragen (DS-Nr.: 0923/2019). Die darauffolgende Antwort und Einschät-
zung der Verwaltung (DS-Nr.: 0993/2019) wurde am 28.11.2019 vom Rat der Stadt Hagen zur
Kenntnis genommen. Ein Beschluss der Maßnahme erfolgte in diesem Zusammenhang jedoch
nicht. In der gleichen Sitzung erfolgte zudem die Haushaltsplanberatung 2020/2021 (DS-Nr.:
1158/2019). Dem Beschluss ist hierbei folgendes zu entnehmen: „Dem Vorschlag der
Verwaltung, die Veränderungen in den folgenden Beschlüssen […] des Stadtentwicklungs-
ausschusses vom 05.11.2019 nicht umzusetzen, wird gefolgt. […] 4. Vorrangschaltung für
Busse aus der Eckeseyer Straße / Lenaustraße in Richtung Stadtmitte (Bechelte)“. Der Auszug
des Beschlusses ist als Anlage beigefügt. Ein Ratsbeschluss zur Umsetzung der Maßnahme
existiert daher faktisch nicht.

Dennoch wurde im Folgenden an der Umsetzung der Maßnahme gearbeitet und die
Sinnhaftigkeit grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Die Politik wurde hierbei in mehreren
Stellungnahmen über den Sachstand informiert (vgl. DS-Nr.: 0483/2020, 0904/2021,
0710/2022). Die letzte Information über den Sachstand erfolgte in der schriftlichen Antwort der
Verwaltung auf die Anfrage nach §18 GeschO des Herrn König vom 06.06.2023 (die Antwort
der Verwaltung erfolgte am 03.07.2023). Wie hierbei dargelegt, hängt die Bearbeitung der
Maßnahme von den Kapazitäten der Signalbaufirma Yunex Traffic GmbH ab, die der Hersteller
der hier betroffenen Lichtsignalanlagen 409 und 415 ist. Eine Bearbeitung durch einen anderen
externen Dienstleister ist nicht möglich. Wie geschildert, modernisiert die Yunex Traffic GmbH
im Auftrag des WBH alleine im Jahr 2023 insgesamt 21 Lichtsignalanlagen im Hagener
Stadtgebiet (im Rahmen dieses Projektes wurden in 2021 19 Anlagen und in 2022 16 Anlagen
modernisiert). Durch die vorrangige Bearbeitung dieses Projekts kommt es bei anderweitigen
Projekten und Anfragen zu Verzögerungen und Wartezeiten. Dies zeigt sich beispielsweise
auch an der Installation der neuen „Rückzählampel“ am Hagener Hauptbahnhof, die sich durch
verschiedene Engpässe um fast zwölf Monate verzögert hat.

Bereits in der ersten Stellungnahme der Verwaltung zur Maßnahme (DS-Nr. 993/2019) wurde
die Maßnahme wie folgt beschrieben: „Die LSA an der Lenaustraße wird über Induktions-
schleifen und Anforderungstaster verkehrsabhängig gesteuert. Die Lenaustraße erhält nur die
Freigabe wenn ein Kfz über die Anforderungsschleife fährt oder ein Fußgänger die
Becheltestraße überqueren möchte. Da die LSA unbedingt mit der benachbarten Anlage an
der Fuhrparkstraße koordiniert laufen muss, hat die Anlage nur ein bestimmtes Zeitfenster pro
Umlauf, in dem der Lenaustraße die Freigabe erteilt werden kann. Die Freigabe wird in dem
jeweiligem Umlauf nur erteilt, wenn die Anforderung rechtzeitig vorliegt (an der Schleife
detektiert wurde). Hat man den Zeitpunkt gerade verpasst, springt die Anlage erst im nächsten
Umlauf um.


TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:

06.12.2023
Seite 3






Durch eine ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahme, können die Busse, die auf die LSA zufahren
die Freigabe anfordern, ohne über die Induktionsschleifen fahren zu müssen. Somit reduzieren
sich die Fälle, in denen die Lenaustraße keine Freigabe erhält und die Busse müssen nicht
einen kompletten Umlauf warten. Weiterhin kann die Freigabezeit in den Umläufen, in denen
der Bus angefordert hat, verlängert werden.“ Insgesamt könnte nach Einschätzung der
Hagener Straßenbahn durch die optimierte Ampelschaltung ein Fahrtzeitgewinn von ca. einer
Minute erwirkt werden.

Der Vorwurf, die Stadtverwaltung habe nicht vor, einen faktischen Vorrang für den ÖPNV zu
geben, da der Individualverkehr auf der Hauptachse nicht benachteiligt werden soll, wird
entschieden zurückgewiesen. Es wurde von Anfang an kommuniziert in welcher Form eine
Umsetzung stattfinden kann. Dass die Umsetzung der Maßnahme nicht darin liegen kann bei
Anforderung eines Busses alle anderen Richtungen unmittelbar auf Rot zu schalten ist aus
Sicht der Verwaltung selbsterklärend. Zudem handelt es sich bei dem Straßenabschnitt um
eine stark belastete Straße. Besonders die Hagener Straßenbahn wies die Verwaltung darauf
hin, dass die Eckeseyer Straße ebenfalls eine wichtige Achse im Liniennetz bildet und es
hierbei nicht zu negativen Auswirkungen kommen sollte. Die Eckeseyer Straße wird in der
Hauptrichtung stadtauswärts durch die Linien 518, 519, 541, 591, 594 und CE52 befahren.
Gerade am Nachmittag kommt es bereits jetzt genau an diesem Knotenpunkt häufig zu
Stauereignissen für den stadtauswärts fahrenden Verkehr, sodass weitere Verringerungen der
Kapazität zu noch häufigeren und noch längeren Staus führen, die sich unweigerlich auch auf
die Fahrzeiten der stadtauswärts fahrenden Linien (s. o.) auswirken. Es ist daher genauestens
zu prüfen, wie eine ÖPNV-Bevorrechtigung im Sinne der gewünschten Maßnahme umgesetzt
werden kann, die in der Gesamtbetrachtung überhaupt sinnvoll ist und nicht dem Ziel einer
ÖPNV-Beschleunigung sogar schadet.

Die Hagener Straßenbahn teilt auf Anfrage hierzu auch noch einmal selbst mit, dass sie eine
Beschleunigung aus der Lenaustraße natürlich nach wie vor begrüßt. Sollte sich jedoch
herausstellen, dass dadurch Busse stadtauswärts auf der Eckeseyer Straße mehr im Stau
stehen, dann sei dadurch nichts gewonnen.






gez. Erik O. Schulz
gez. Henning Keune
Oberbürgermeister
Technischer Beigeordneter




TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:

06.12.2023
Seite 4







Verfügung / Unterschriften

Veröffentlichung
Ja
Nein, gesperrt bis einschließlich


Oberbürgermeister

Gesehen:






Stadtkämmerer

Stadtsyndikus

Beigeordnete/r

Die Betriebsleitung
Amt/Fachbereich:


Gegenzeichen:











Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an:
Amt/Fachbereich:
Anzahl:

thema_kurz:
Der Oberbürgermeister berichtet über die von ihm aufgrund des Beschlusses des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität vom 25.10.2023 getroffenen Maßnahmen zur ÖPNV-Bevorrechtigung am Knoten


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24463
aktenzeichen: 1044/2023
aktenzeichen_basis: 1044/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-12-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=590861&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
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scraped_at: 2026-03-27 22:45:29
betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und HAKhier: Grundschule Hestert - Abriss und Neubau eines Pavillons

volltext:
Drucksachennummer:
1044/2023
Datum:
Seite 1
06.12.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI
Ratsgruppe Die Linke im Rat der Stadt Hagen
Ratsgruppe HAK im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen 
Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und 
HAK
hier: Grundschule Hestert - Abriss und Neubau eines Pavillons
Beratungsfolge:
14.12.2023
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 23.05.2019 und fordert die Verwaltung auf, die 
Maßnahme unverzüglich umzusetzen und in der Ratssitzung am 15.02.2024 über die 
eingeleiteten Umsetzungsmaßnahmen zu berichten.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen

Drucksachennummer:
1044/2023
Datum:
Seite 2
06.12.2023
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
  

Gemeinsamer Antrag der Hagener Ratsfraktionen und Gruppen von 
SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Hagen Aktiv,  
BfHo/Die PARTEI, FDP, Die Linke und HAK  
An Herrn  
 
 
 
 
 
 
                     Hagen, 5. Dezember 2023 
Oberbürgermeister  
Erik O. Schulz 
im Hause  
 
 
Grundschule Hestert - Abriss und Neubau eines Pavillons 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,  
wir bitten um Aufnahme des og. Beschlussvorschlags für die nächste Sitzung des Rates gem. § 6, Abs.1 
GeschO, am 14. Dezember 2023. 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 23. 5. 2019 und fordert die Verwaltung auf, die Maßnahme 
unverzüglich umzusetzen und in der Ratssitzung am 15. 2. 2024 über die eingeleiteten 
Umsetzungsmaßnahmen zu berichten. 
 
Begründung: 
 
Trotz des eindeutigen Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2019 ist seitens der Verwaltung mit der 
Realisierung der Maßnahme nicht begonnen worden. 
In einer Vorlage für den Schulausschuss (DrucksachenNr. 0848/2023) wird dargestellt, dass es 
zwischenzeitlich eine Machbarkeitsstudie gebe und die Verwaltung derzeit prüfe, wie die 
Projektsteuerung für diese Maßnahme personell erfolgen kann. 
 
Die Priorisierung der geplanten Maßnahme sollte durch den Verwaltungsvorstand erfolgen. 
 
Die Priorisierung ist durch den Rat im Jahr 2019 getroffen worden, sodass es keiner weiteren 
Entscheidung des Verwaltungsvorstandes mehr bedarf. 
Das Projekt ist unverzüglich umzusetzen. 
 
 
Claus Rudel            Jörg Klepper                   Jörg Fritzsche                                  Michael Gronwald                                          
SPD-Fraktion          CDU-Fraktion         Fraktion Bündnis90/Die Grünen           Fraktion Hagen Aktiv 
 
Peter Arnusch                              Claus Thielmann            Elke Hentschel                   Ömer Oral 
Fraktion BfHo/Die PARTEI          Gruppe FDP                     Gruppe Die Linke               Gruppe HAK

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1044/2023
Datum:
Seite 1
06.12.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI
Ratsgruppe Die Linke im Rat der Stadt Hagen
Ratsgruppe HAK im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen
Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und
HAK
hier: Grundschule Hestert - Abriss und Neubau eines Pavillons
Beratungsfolge:
14.12.2023
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 23.05.2019 und fordert die Verwaltung auf, die
Maßnahme unverzüglich umzusetzen und in der Ratssitzung am 15.02.2024 über die
eingeleiteten Umsetzungsmaßnahmen zu berichten.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen

Drucksachennummer:
1044/2023
Datum:
Seite 2
06.12.2023
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)


Gemeinsamer Antrag der Hagener Ratsfraktionen und Gruppen von
SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Hagen Aktiv,
BfHo/Die PARTEI, FDP, Die Linke und HAK
An Herrn






Hagen, 5. Dezember 2023
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
im Hause


Grundschule Hestert - Abriss und Neubau eines Pavillons


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,
wir bitten um Aufnahme des og. Beschlussvorschlags für die nächste Sitzung des Rates gem. § 6, Abs.1
GeschO, am 14. Dezember 2023.
Beschlussvorschlag:

Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 23. 5. 2019 und fordert die Verwaltung auf, die Maßnahme
unverzüglich umzusetzen und in der Ratssitzung am 15. 2. 2024 über die eingeleiteten
Umsetzungsmaßnahmen zu berichten.

Begründung:

Trotz des eindeutigen Ratsbeschlusses aus dem Jahr 2019 ist seitens der Verwaltung mit der
Realisierung der Maßnahme nicht begonnen worden.
In einer Vorlage für den Schulausschuss (DrucksachenNr. 0848/2023) wird dargestellt, dass es
zwischenzeitlich eine Machbarkeitsstudie gebe und die Verwaltung derzeit prüfe, wie die
Projektsteuerung für diese Maßnahme personell erfolgen kann.

Die Priorisierung der geplanten Maßnahme sollte durch den Verwaltungsvorstand erfolgen.

Die Priorisierung ist durch den Rat im Jahr 2019 getroffen worden, sodass es keiner weiteren
Entscheidung des Verwaltungsvorstandes mehr bedarf.
Das Projekt ist unverzüglich umzusetzen.


Claus Rudel            Jörg Klepper                   Jörg Fritzsche                                  Michael Gronwald
SPD-Fraktion          CDU-Fraktion         Fraktion Bündnis90/Die Grünen           Fraktion Hagen Aktiv

Peter Arnusch                              Claus Thielmann            Elke Hentschel                   Ömer Oral
Fraktion BfHo/Die PARTEI          Gruppe FDP                     Gruppe Die Linke               Gruppe HAK

thema_kurz:
Der Rat fordert die Verwaltung auf, den Abriss und Neubau des Pavillons an der Grundschule Hestert unverzüglich umzusetzen und darüber am 15. Februar 2024 zu berichten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24464
aktenzeichen: 1045/2023
aktenzeichen_basis: 1045/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-12-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=590852&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24464
scraped_at: 2026-03-27 22:45:29
betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und HAKhier: Antrags- und Beschlusscontrolling im Rat, in den Bezirksvertretungen, in den Ausschüssen und den Beiräten

volltext:
Drucksachennummer:
1045/2023
Datum:
Seite 1
06.12.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI
Ratsgruppe Die Linke im Rat der Stadt Hagen
Ratsgruppe HAK im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen 
Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und 
HAK
hier: Antrags- und Beschlusscontrolling im Rat, in den Bezirksvertretungen, in den 
Ausschüssen und den Beiräten
Beratungsfolge:
14.12.2023
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in jeder Sitzung des Rates, der Bezirksvertretungen, der 
Ausschüsse und der Beiräte den Stand aller noch offener Beschlüsse des jeweiligen 
Gremiums vollständig in Form einer Drucksache mit eigenständigem Tagesordnungspunkt 
vorzulegen. Die Liste enthält je Antrag wenigstens folgende Informationen:
Antragsteller, Datum der Einreichung bzw. des Beschlusses, Thema, Bearbeitungsstand 
(ggf. mit Begründung von Verzögerungen), zuständiger Bereich. Nachdem ein Vorgang 
erstmals als „erledigt“ eingestuft wurde, unterliegt er nicht mehr dem Antrags- bzw. 
Beschlusscontrolling.
Das Verfahren wird mit dem Sitzungsjahr 2024 eingeführt und umfasst sämtliche 
Beschlüsse ab Beginn des Antrags- und Beschlusscontrollings im Januar 2024 und kann 
auf Antrag auch auf einzelne, ältere Beschlüsse ausgedehnt werden.
Kurzfassung
entfällt

Drucksachennummer:
1045/2023
Datum:
Seite 2
06.12.2023
Begründung
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

Gemeinsamer Antrag der Hagener Ratsfraktionen und Gruppen von 
SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Hagen Aktiv,  
BfHo/Die PARTEI, FDP, Die Linke und HAK  
 
An Herrn  
 
 
 
 
 
 
                     Hagen, 5. Dezember 2023 
Oberbürgermeister  
Erik O. Schulz 
im Hause  
 
Antrags- und Beschlusscontrolling im Rat, in den 
Bezirksvertretungen, in den Ausschüssen und den Beiräten 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,  
wir bitten um Aufnahme des og. Beschlussvorschlags für die nächste Sitzung des Rates gem. § 6, Abs.1 
GeschO, am 14. Dezember 2023. 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, in jeder Sitzung des Rates, der Bezirksvertretungen, der 
Ausschüsse und der Beiräte den Stand aller noch offener Beschlüsse des jeweiligen Gremiums 
vollständig in Form einer Drucksache mit eigenständigem Tagesordnungspunkt vorzulegen. Die 
Liste enthält je Antrag wenigstens folgende Informationen:  
Antragsteller, Datum der Einreichung bzw. des Beschlusses, Thema, Bearbeitungsstand (ggf. mit 
Begründung von Verzögerungen), zuständiger Bereich. Nachdem ein Vorgang erstmals als 
„erledigt“ eingestuft wurde, unterliegt er nicht mehr dem Antrags- bzw. Beschlusscontrolling. 
 
Das Verfahren wird mit dem Sitzungsjahr 2024 eingeführt und umfasst sämtliche Beschlüsse ab 
Beginn des Antrags- und Beschlusscontrollings im Januar 2024 und kann auf Antrag auch auf 
einzelne, ältere Beschlüsse ausgedehnt werden. 
 
Begründung:  
 
Derzeit befinden sich im Verwaltungslauf noch Anträge der Fraktionen sowie Beschlüsse des 
Rates, der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und der Beiräte, die noch nicht bearbeitet oder 
abgeschlossen sind. Angaben im ALLRIS sind derzeit nicht zufriedenstellend. In ausgewählten 
Gremien ist eine Art Antragscontrolling bereits eingeführt, wenngleich es nicht lückenlos 
funktioniert. Diese Umstände erschweren die politische Arbeit. Abhilfe soll hier eine dauerhaft 
fortzuschreibende Liste je Gremium schaffen. 
 
Claus Rudel            Jörg Klepper                   Jörg Fritzsche                                  Michael Gronwald                                   
SPD-Fraktion          CDU-Fraktion         Fraktion Bündnis90/Die Grünen           Fraktion Hagen Aktiv 
        Peter Arnusch                              Claus Thielmann            Elke Hentschel                   Ömer Oral 
        Fraktion BfHo/Die PARTEI          Gruppe FDP                     Gruppe Die Linke               Gruppe HAK 

HAGEN
Stadt der FernUniversität
Der Oberbürgermeister
 
Deckblatt 
Datum: 
 
06.12.2023 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME 
 
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche: 
 
01   Fachbereich des Oberbürgermeisters 
      
      
      
Betreff: 
 Drucksachennummer:  
1045/2023 
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen 
Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die 
Linke. und HAK 
hier: Antrags- und Beschlusscontrolling im Rat, in den Bezirksvertretungen, in den 
Ausschüssen und den Beiräten 
Beratungsfolge: 
 
14.12.2023   Rat der Stadt Hagen 
      
      
      

HAGEN
Stadt der FernUniversität
Der Oberbürgermeister
 
TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
Datum: 
 
06.12.2023 
Seite 2 
 
 
 
 
 
 
Die Verwaltung nimmt zu dem gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 
90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von 
FDP, Die Linke. und HAK wie folgt Stellung und bittet um Aufnahme in die Beschlussfassung: 
 
1. Der Rat der Stadt Hagen wird gebeten, ergänzend zu beschließen, dass das Antrags- und 
Beschlusscontrolling immer das letztentscheidende Gremium für den jeweiligen Antrag bzw. 
die jeweilige Verwaltungsvorlage führt. 
 
2. Darüber hinaus wird der Rat gebeten, ebenfalls ergänzend zu beschließen, dass Beschlüsse 
und Kenntnisnahmen von Anträgen und Verwaltungsvorlagen nicht mit in die Controllinglisten 
aufgenommen werden, wenn die Umsetzung mit Beschlussfassung erledigt ist. 
 
3. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass eine öffentliche und eine nichtöffentliche 
Controllingliste geführt werden, die dann mit entsprechenden Verwaltungsvorlagen zu den 
Sitzungen vorgelegt werden. 
 
 
Begründung zu 2.: 
Verwaltungsvorlagen, die z. B. reine Kenntnisnahme erfordern, wo Satzungsbeschlüsse oder 
Vertreterentsendungen, Ausschussumbesetzungen oder auch Kenntnisnahmen oder 
Beschlüsse bei Wirtschaftsplänen und Jahresabschlüssen erfolgen, sind mit der 
entsprechenden Kenntnisnahmen oder dem Beschlussfassungen umgesetzt und werden zur 
besseren Lesbarkeit der Controllinglisten nicht in selbige mit aufgenommen. 
 
 
 
gez. Erik O. Schulz 
Oberbürgermeister
 
 

 
TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
Datum: 
 
06.12.2023 
Seite 3 
 
 
 
 
 
 
 
Verfügung / Unterschriften 
 
Veröffentlichung 
Ja
Nein, gesperrt bis einschließlich
 
      
Oberbürgermeister  
 
Gesehen: 
 
 
 
      
      
      
Stadtkämmerer 
 
Stadtsyndikus 
 
Beigeordnete/r 
 
Die Betriebsleitung 
Amt/Fachbereich:  
 
 
Gegenzeichen: 
      
      
      
      
      
      
 
 
 
 
 
Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an: 
Amt/Fachbereich:  
Anzahl:

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1045/2023
Datum:
Seite 1
06.12.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI
Ratsgruppe Die Linke im Rat der Stadt Hagen
Ratsgruppe HAK im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen
Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und
HAK
hier: Antrags- und Beschlusscontrolling im Rat, in den Bezirksvertretungen, in den
Ausschüssen und den Beiräten
Beratungsfolge:
14.12.2023
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in jeder Sitzung des Rates, der Bezirksvertretungen, der
Ausschüsse und der Beiräte den Stand aller noch offener Beschlüsse des jeweiligen
Gremiums vollständig in Form einer Drucksache mit eigenständigem Tagesordnungspunkt
vorzulegen. Die Liste enthält je Antrag wenigstens folgende Informationen:
Antragsteller, Datum der Einreichung bzw. des Beschlusses, Thema, Bearbeitungsstand
(ggf. mit Begründung von Verzögerungen), zuständiger Bereich. Nachdem ein Vorgang
erstmals als „erledigt“ eingestuft wurde, unterliegt er nicht mehr dem Antrags- bzw.
Beschlusscontrolling.
Das Verfahren wird mit dem Sitzungsjahr 2024 eingeführt und umfasst sämtliche
Beschlüsse ab Beginn des Antrags- und Beschlusscontrollings im Januar 2024 und kann
auf Antrag auch auf einzelne, ältere Beschlüsse ausgedehnt werden.
Kurzfassung
entfällt

Drucksachennummer:
1045/2023
Datum:
Seite 2
06.12.2023
Begründung
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Gemeinsamer Antrag der Hagener Ratsfraktionen und Gruppen von
SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Hagen Aktiv,
BfHo/Die PARTEI, FDP, Die Linke und HAK

An Herrn






Hagen, 5. Dezember 2023
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
im Hause

Antrags- und Beschlusscontrolling im Rat, in den
Bezirksvertretungen, in den Ausschüssen und den Beiräten
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,
wir bitten um Aufnahme des og. Beschlussvorschlags für die nächste Sitzung des Rates gem. § 6, Abs.1
GeschO, am 14. Dezember 2023.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in jeder Sitzung des Rates, der Bezirksvertretungen, der
Ausschüsse und der Beiräte den Stand aller noch offener Beschlüsse des jeweiligen Gremiums
vollständig in Form einer Drucksache mit eigenständigem Tagesordnungspunkt vorzulegen. Die
Liste enthält je Antrag wenigstens folgende Informationen:
Antragsteller, Datum der Einreichung bzw. des Beschlusses, Thema, Bearbeitungsstand (ggf. mit
Begründung von Verzögerungen), zuständiger Bereich. Nachdem ein Vorgang erstmals als
„erledigt“ eingestuft wurde, unterliegt er nicht mehr dem Antrags- bzw. Beschlusscontrolling.

Das Verfahren wird mit dem Sitzungsjahr 2024 eingeführt und umfasst sämtliche Beschlüsse ab
Beginn des Antrags- und Beschlusscontrollings im Januar 2024 und kann auf Antrag auch auf
einzelne, ältere Beschlüsse ausgedehnt werden.

Begründung:

Derzeit befinden sich im Verwaltungslauf noch Anträge der Fraktionen sowie Beschlüsse des
Rates, der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und der Beiräte, die noch nicht bearbeitet oder
abgeschlossen sind. Angaben im ALLRIS sind derzeit nicht zufriedenstellend. In ausgewählten
Gremien ist eine Art Antragscontrolling bereits eingeführt, wenngleich es nicht lückenlos
funktioniert. Diese Umstände erschweren die politische Arbeit. Abhilfe soll hier eine dauerhaft
fortzuschreibende Liste je Gremium schaffen.

Claus Rudel            Jörg Klepper                   Jörg Fritzsche                                  Michael Gronwald
SPD-Fraktion          CDU-Fraktion         Fraktion Bündnis90/Die Grünen           Fraktion Hagen Aktiv
Peter Arnusch                              Claus Thielmann            Elke Hentschel                   Ömer Oral
Fraktion BfHo/Die PARTEI          Gruppe FDP                     Gruppe Die Linke               Gruppe HAK

HAGEN
Stadt der FernUniversität
Der Oberbürgermeister

Deckblatt
Datum:

06.12.2023
Seite 1









ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME

Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche:

01   Fachbereich des Oberbürgermeisters



Betreff:
Drucksachennummer:
1045/2023
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen
Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die
Linke. und HAK
hier: Antrags- und Beschlusscontrolling im Rat, in den Bezirksvertretungen, in den
Ausschüssen und den Beiräten
Beratungsfolge:

14.12.2023   Rat der Stadt Hagen




HAGEN
Stadt der FernUniversität
Der Oberbürgermeister

TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:

06.12.2023
Seite 2






Die Verwaltung nimmt zu dem gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis
90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von
FDP, Die Linke. und HAK wie folgt Stellung und bittet um Aufnahme in die Beschlussfassung:

1. Der Rat der Stadt Hagen wird gebeten, ergänzend zu beschließen, dass das Antrags- und
Beschlusscontrolling immer das letztentscheidende Gremium für den jeweiligen Antrag bzw.
die jeweilige Verwaltungsvorlage führt.

2. Darüber hinaus wird der Rat gebeten, ebenfalls ergänzend zu beschließen, dass Beschlüsse
und Kenntnisnahmen von Anträgen und Verwaltungsvorlagen nicht mit in die Controllinglisten
aufgenommen werden, wenn die Umsetzung mit Beschlussfassung erledigt ist.

3. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass eine öffentliche und eine nichtöffentliche
Controllingliste geführt werden, die dann mit entsprechenden Verwaltungsvorlagen zu den
Sitzungen vorgelegt werden.


Begründung zu 2.:
Verwaltungsvorlagen, die z. B. reine Kenntnisnahme erfordern, wo Satzungsbeschlüsse oder
Vertreterentsendungen, Ausschussumbesetzungen oder auch Kenntnisnahmen oder
Beschlüsse bei Wirtschaftsplänen und Jahresabschlüssen erfolgen, sind mit der
entsprechenden Kenntnisnahmen oder dem Beschlussfassungen umgesetzt und werden zur
besseren Lesbarkeit der Controllinglisten nicht in selbige mit aufgenommen.



gez. Erik O. Schulz
Oberbürgermeister




TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:

06.12.2023
Seite 3







Verfügung / Unterschriften

Veröffentlichung
Ja
Nein, gesperrt bis einschließlich


Oberbürgermeister

Gesehen:






Stadtkämmerer

Stadtsyndikus

Beigeordnete/r

Die Betriebsleitung
Amt/Fachbereich:


Gegenzeichen:











Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an:
Amt/Fachbereich:
Anzahl:

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, in jeder Sitzung des Rates, der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und der Beiräte den Stand aller noch offenen Beschlüsse des jeweiligen Gremiums vollständig als eige


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24465
aktenzeichen: 1046/2023
aktenzeichen_basis: 1046/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-12-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=590855&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24465
scraped_at: 2026-03-27 22:45:29
betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und HAKhier: Zeitplan für Parkraummanagementkonzept

volltext:
Drucksachennummer:
1046/2023
Datum:
Seite 1
06.12.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI
Ratsgruppe Die Linke im Rat der Stadt Hagen
Ratsgruppe HAK im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen 
Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und 
HAK
hier: Zeitplan für Parkraummanagementkonzept
Beratungsfolge:
14.12.2023
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hagen erinnert an seinen Beschluss vom 23.03.2023 zur gutachterlich 
unterstützten 
Aufstellung 
eines 
gesamtstädtischen 
Parkraummanagementkonzepts 
(entsprechend DS 0517-1/2022 „Erweiterung des Bewohnerparkraumkonzeptes in der 
Innenstadt – hier: Weiterführende Prüfaufträge).
Ergänzend wird die Verwaltung beauftragt, bis zur März-Sitzung 2024 des Ausschusses für 
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität in Form einer Vorlage einen Zeitplan vorzustellen. 
Dieser legt anhand von Meilensteinen dar, in welchen Schritten die Verwaltung 
gewährleisten will, dass bis zum August 2025 gemeinsam mit dem Gutachter das 
Parkraummanagementkonzept fertiggestellt sein wird.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Siehe Anlage

Drucksachennummer:
1046/2023
Datum:
Seite 2
06.12.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

Gemeinsamer Antrag der Hagener Ratsfraktionen und Gruppen von 
SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen,  Hagen Aktiv,  
BfHo/Die PARTEI, FDP, Die Linke und HAK  
An Herrn  
 
 
 
 
 
 
                     Hagen, 5. Dezember 2023 
Oberbürgermeister  
Erik O. Schulz 
im Hause  
 
 
Zeitplan für Parkraummanagementkonzept 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,  
wir bitten um Aufnahme des og. Beschlussvorschlags für die nächste Sitzung des Rates gem. § 6, Abs.1 
GeschO, am 14. Dezember 2023. 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Rat der Stadt Hagen erinnert an seinen Beschluss vom 23.03.2023 zur gutachterlich 
unterstützten Aufstellung eines gesamtstädtischen Parkraummanagementkonzepts (entsprechend 
DS 0517-1/2022 „Erweiterung des Bewohnerparkraumkonzeptes in der Innenstadt – hier: 
Weiterführende Prüfaufträge). 
 
Ergänzend wird die Verwaltung beauftragt, bis zur März-Sitzung 2024 des UKM in Form einer Vorlage 
einen Zeitplan vorzustellen. Dieser legt anhand von Meilensteinen dar, in welchen Schritten die 
Verwaltung gewährleisten will, dass bis zum August 2025 gemeinsam mit dem Gutachter das 
Parkraummanagementkonzept fertiggestellt sein wird. 
 
 
Begründung: 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung vom 23.03.2023 nach langer Vorberatung in den Gremien zu DS 0517-
1/2023 den folgenden Beschluss gefasst: 
Alle bisherigen Beschlüsse zur Drucksache 0517/2022 bleiben bestehen. 
Ergänzend dazu wird die Verwaltung beauftragt, ein Parkraummanagementkonzept für das 
gesamte Hagener Stadtgebiet Hagen zu erstellen. Darin werden stadtteilbezogene Konzepte 
entwickelt und zur Beratung und Beschlusslage vorgelegt. 
Zudem ist durch die Verwaltung ein Vorschlag zu entwickeln, inwieweit die Gebühren für 
Anwohnerparkausweise und die Parkgebühren angepasst werden. Damit sollen 
Lenkungswirkungen entstehen, die die Ziele des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“ 
verfolgen. 

Die Verwaltung nimmt die Beschlüsse mit in das angekündigte „Aktionsprogramm“ bzgl. 
Verkehr / Mobilität der Stadtverwaltung für den Zeitraum 2024/2025 auf. 
Ausdrücklich bezog sich die Verwaltung dabei auf den 
„Sachantrag der Fraktionen CDU, Bündnis / 90 Die Grünen sowie der Ratsgruppe FDP auf, die 
Parksituation auch in Quartieren anderer Stadtbezirke mithilfe anerkannter Gutachter zu 
untersuchen, um daraus die entsprechenden Parkraumanagementkonzepte neu abzuleiten. 
Hierfür sind jedoch für den nächsten Haushalt die entsprechenden Mittel (aufgrund des 
großen Umfangs der zu erstellenden Untersuchung im 6-Stelligen Bereich) einzuplanen. 
Zudem ist eine Aufnahme in das derzeit erstellte Aktionsprogramm 2024/2025 der Bereiche 
Verkehr / Mobilität notwendig. Eine Bearbeitung dieses Projekts im Zeitraum 2024/2025 
setzt außerdem eine prioritäre Behandlung im Aktionsprogramm voraus, da bei der jetzigen 
personellen Situation bereits nicht alle anvisierten Arbeitsaufträge/Beschlüsse abgearbeitet 
werden können.“ 
Ferner stellt die Vorlage dar: 
„Zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich des einzuholenden Gutachtens (Auswahl der zu  
untersuchenden 
Quartiere 
und 
Arbeitspakete, 
Umfang 
und 
Detailtiefe 
der 
Erhebungsmethodik etc.) wird die Verkehrsplanung federführend in Abstimmung mit den 
Fachbereichen der Stadt Hagen eine Vorlage für den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und 
Mobilität erstellen.“ 
Diesem Beschluss ging ein mehrjähriger Beratungsvorlauf mit unterschiedlichen Antragsinitiativen aus 
verschiedenen Fraktionen und Gruppen voraus. Dabei haben sich die Beratungen durch zahlreiche 
rechtliche 
und 
organisatorische 
Argumente 
oder 
durch 
die 
Nichtweiterleitung 
eines 
Verweisungsbeschlusses deutlich verlängert. 
Der Beschluss vom März 2023 stellt lediglich den Abschluss dieses langen Entstehungsprozesses dar. 
Nachdem nun neun Monate keine Aktivitäten in der Sache erkennbar sind, soll ein verbindlicher 
Zeitplan die Kontrolle der Abarbeitung ermöglichen. 
Gemäß dem Beschluss aus März 2023 sollten entsprechende Mittel im Doppelhaushalt 2024/2025 
angemeldet sein, so dass einer Umsetzung praktisch nichts im Wege stehen dürfte. 
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
Claus Rudel            Jörg Klepper                   Jörg Fritzsche                                  Michael Gronwald                                          
SPD-Fraktion          CDU-Fraktion         Fraktion Bündnis90/Die Grünen           Fraktion Hagen Aktiv 
 
Peter Arnusch                              Claus Thielmann            Elke Hentschel                   Ömer Oral 
Fraktion BfHo/Die PARTEI          Gruppe FDP                     Gruppe Die Linke               Gruppe HAK

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1046/2023
Datum:
Seite 1
06.12.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI
Ratsgruppe Die Linke im Rat der Stadt Hagen
Ratsgruppe HAK im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen
Aktiv, Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und
HAK
hier: Zeitplan für Parkraummanagementkonzept
Beratungsfolge:
14.12.2023
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hagen erinnert an seinen Beschluss vom 23.03.2023 zur gutachterlich
unterstützten
Aufstellung
eines
gesamtstädtischen
Parkraummanagementkonzepts
(entsprechend DS 0517-1/2022 „Erweiterung des Bewohnerparkraumkonzeptes in der
Innenstadt – hier: Weiterführende Prüfaufträge).
Ergänzend wird die Verwaltung beauftragt, bis zur März-Sitzung 2024 des Ausschusses für
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität in Form einer Vorlage einen Zeitplan vorzustellen.
Dieser legt anhand von Meilensteinen dar, in welchen Schritten die Verwaltung
gewährleisten will, dass bis zum August 2025 gemeinsam mit dem Gutachter das
Parkraummanagementkonzept fertiggestellt sein wird.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Siehe Anlage

Drucksachennummer:
1046/2023
Datum:
Seite 2
06.12.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Gemeinsamer Antrag der Hagener Ratsfraktionen und Gruppen von
SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen,  Hagen Aktiv,
BfHo/Die PARTEI, FDP, Die Linke und HAK
An Herrn






Hagen, 5. Dezember 2023
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
im Hause


Zeitplan für Parkraummanagementkonzept


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,
wir bitten um Aufnahme des og. Beschlussvorschlags für die nächste Sitzung des Rates gem. § 6, Abs.1
GeschO, am 14. Dezember 2023.
Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hagen erinnert an seinen Beschluss vom 23.03.2023 zur gutachterlich
unterstützten Aufstellung eines gesamtstädtischen Parkraummanagementkonzepts (entsprechend
DS 0517-1/2022 „Erweiterung des Bewohnerparkraumkonzeptes in der Innenstadt – hier:
Weiterführende Prüfaufträge).

Ergänzend wird die Verwaltung beauftragt, bis zur März-Sitzung 2024 des UKM in Form einer Vorlage
einen Zeitplan vorzustellen. Dieser legt anhand von Meilensteinen dar, in welchen Schritten die
Verwaltung gewährleisten will, dass bis zum August 2025 gemeinsam mit dem Gutachter das
Parkraummanagementkonzept fertiggestellt sein wird.


Begründung:

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 23.03.2023 nach langer Vorberatung in den Gremien zu DS 0517-
1/2023 den folgenden Beschluss gefasst:
Alle bisherigen Beschlüsse zur Drucksache 0517/2022 bleiben bestehen.
Ergänzend dazu wird die Verwaltung beauftragt, ein Parkraummanagementkonzept für das
gesamte Hagener Stadtgebiet Hagen zu erstellen. Darin werden stadtteilbezogene Konzepte
entwickelt und zur Beratung und Beschlusslage vorgelegt.
Zudem ist durch die Verwaltung ein Vorschlag zu entwickeln, inwieweit die Gebühren für
Anwohnerparkausweise und die Parkgebühren angepasst werden. Damit sollen
Lenkungswirkungen entstehen, die die Ziele des Masterplans „Nachhaltige Mobilität“
verfolgen.

Die Verwaltung nimmt die Beschlüsse mit in das angekündigte „Aktionsprogramm“ bzgl.
Verkehr / Mobilität der Stadtverwaltung für den Zeitraum 2024/2025 auf.
Ausdrücklich bezog sich die Verwaltung dabei auf den
„Sachantrag der Fraktionen CDU, Bündnis / 90 Die Grünen sowie der Ratsgruppe FDP auf, die
Parksituation auch in Quartieren anderer Stadtbezirke mithilfe anerkannter Gutachter zu
untersuchen, um daraus die entsprechenden Parkraumanagementkonzepte neu abzuleiten.
Hierfür sind jedoch für den nächsten Haushalt die entsprechenden Mittel (aufgrund des
großen Umfangs der zu erstellenden Untersuchung im 6-Stelligen Bereich) einzuplanen.
Zudem ist eine Aufnahme in das derzeit erstellte Aktionsprogramm 2024/2025 der Bereiche
Verkehr / Mobilität notwendig. Eine Bearbeitung dieses Projekts im Zeitraum 2024/2025
setzt außerdem eine prioritäre Behandlung im Aktionsprogramm voraus, da bei der jetzigen
personellen Situation bereits nicht alle anvisierten Arbeitsaufträge/Beschlüsse abgearbeitet
werden können.“
Ferner stellt die Vorlage dar:
„Zur weiteren Vorgehensweise hinsichtlich des einzuholenden Gutachtens (Auswahl der zu
untersuchenden
Quartiere
und
Arbeitspakete,
Umfang
und
Detailtiefe
der
Erhebungsmethodik etc.) wird die Verkehrsplanung federführend in Abstimmung mit den
Fachbereichen der Stadt Hagen eine Vorlage für den Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und
Mobilität erstellen.“
Diesem Beschluss ging ein mehrjähriger Beratungsvorlauf mit unterschiedlichen Antragsinitiativen aus
verschiedenen Fraktionen und Gruppen voraus. Dabei haben sich die Beratungen durch zahlreiche
rechtliche
und
organisatorische
Argumente
oder
durch
die
Nichtweiterleitung
eines
Verweisungsbeschlusses deutlich verlängert.
Der Beschluss vom März 2023 stellt lediglich den Abschluss dieses langen Entstehungsprozesses dar.
Nachdem nun neun Monate keine Aktivitäten in der Sache erkennbar sind, soll ein verbindlicher
Zeitplan die Kontrolle der Abarbeitung ermöglichen.
Gemäß dem Beschluss aus März 2023 sollten entsprechende Mittel im Doppelhaushalt 2024/2025
angemeldet sein, so dass einer Umsetzung praktisch nichts im Wege stehen dürfte.
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben

Claus Rudel            Jörg Klepper                   Jörg Fritzsche                                  Michael Gronwald
SPD-Fraktion          CDU-Fraktion         Fraktion Bündnis90/Die Grünen           Fraktion Hagen Aktiv

Peter Arnusch                              Claus Thielmann            Elke Hentschel                   Ömer Oral
Fraktion BfHo/Die PARTEI          Gruppe FDP                     Gruppe Die Linke               Gruppe HAK

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur März-Sitzung 2024 des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität einen Meilenstein-basierten Zeitplan für die Fertigstellung des gesamtstädtischen Parkr


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24461
aktenzeichen: 1042/2023
aktenzeichen_basis: 1042/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-12-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=591315&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24461
thema_kurz: Der Rat der Stadt Hagen beschließt eine Resolution zum Wachstumschancengesetz.
scraped_at: 2026-03-27 22:45:29
betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und der Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und HAKhier: Resolution des Rates zum Wachstumschancengesetz

volltext:
Drucksachennummer:
1042/2023
Datum:
Seite 1
07.12.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
Ratsgruppe Die Linke im Rat der Stadt Hagen
Ratsgruppe HAK im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen 
Aktiv und der Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und HAK
hier: Resolution des Rates zum Wachstumschancengesetz
Beratungsfolge:
14.12.2023
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
 Kurzfassung
Begründung
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
sind nicht betroffen

Drucksachennummer:
1042/2023
Datum:
Seite 2
07.12.2023
sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben)
Kurzerläuterung:
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
positive Auswirkungen (+)
keine Auswirkungen (o)
negative Auswirkungen (-)
Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1042/2023
Datum:
Seite 1
07.12.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
Ratsgruppe Die Linke im Rat der Stadt Hagen
Ratsgruppe HAK im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen
Aktiv und der Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und HAK
hier: Resolution des Rates zum Wachstumschancengesetz
Beratungsfolge:
14.12.2023
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Kurzfassung
Begründung
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
sind nicht betroffen

Drucksachennummer:
1042/2023
Datum:
Seite 2
07.12.2023
sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben)
Kurzerläuterung:
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
positive Auswirkungen (+)
keine Auswirkungen (o)
negative Auswirkungen (-)
Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24456
aktenzeichen: 1037/2023
aktenzeichen_basis: 1037/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-01-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=589757&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24456
scraped_at: 2026-03-27 22:45:29
betreff:
Offenes Verfahren über die Lieferung von Lernmitteln für die Schulen der Stadt Hagen für die Schuljahre 2024/2025 und 2025/2026 mit der Option der Verlängerung um jeweils 1 Jahr bis längstens 2027/2028.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24447
aktenzeichen: 1028/2023
aktenzeichen_basis: 1028/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-11-29
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=589287&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24447
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betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-RatsgruppeHier: Anbindung des Gesundheitscampus in der ehemaligen Funckeschen Fabrik an den ÖPNV

volltext:
Drucksachennummer:
1028/2023
Datum:
Seite 1
28.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Ratsgruppe
Hier: Anbindung des Gesundheitscampus in der ehemaligen Funckeschen Fabrik an den 
ÖPNV
Beratungsfolge:
06.12.2023
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anbindung des Bereichs untere 
Plessenstraße/Gesundheitscampus an die öffentlichen Verkehrsmittel zu untersuchen. 
Dabei sind Gespräche mit allen in Hagen verkehrenden Verkehrsunternehmen zu führen 
und auch ggf. bisher in Hagen noch nicht eingesetzte Bedienungsformen des ÖPNV zu 
betrachten.
 Kurzfassung
Entfällt-
Begründung
Siehe Anlage.

Drucksachennummer:
1028/2023
Datum:
Seite 2
28.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x
keine Auswirkungen
    

 
 
 
 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für  
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität 
 
Rüdiger Ludwig 
 
- Im Hause –  
 
14.11.2023 
 
Antrag für die Sitzung des UKM am 06.12.2023 
 
Sehr geehrter Herr Ludwig, 
 
wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des 
Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 06.12.2023. 
 
Anbindung des Gesundheitscampus in der ehem. Funckeschen Fabrik an den ÖPNV  
 
Beschlussvorschlag:  
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anbindung des Bereichs untere 
Plessenstraße/Gesundheitscampus an die öffentlichen Verkehrsmittel zu untersuchen. Dabei sind 
Gespräche mit allen in Hagen verkehrenden Verkehrsunternehmen zu führen und auch ggf. bisher 
in Hagen noch nicht eingesetzte Bedienungsformen des ÖPNV zu betrachten. 
 
Begründung 
Der Presse war zu entnehmen, dass der geplante Gesundheitscampus in der ehemaligen Funckeschen 
Fabrik an der Plessenstraße im Laufe Jahres 2024 eröffnet werden soll. Der Betreiber hat darauf 
hingewiesen, dass viele zukünftige Besucher*innen und Nutzer*innen der Einrichtung mit 
öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen würden. Gegenwärtig ist der Bereich nicht vom ÖPNV bedient.  
 
Da die Inbetriebnahme nun zeitnah erfolgen soll und es erste Hinweise auf eine hohe Affinität der 
Besucher*innen zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu bestehen, erscheint es sinnvoll mögliche 
Optionen und deren Finanzierbarkeit zu untersuchen. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Jürgen Sporbeck                                            
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Dr. Lars Peter Hegenberg 
Ratsgruppe FDP

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1028/2023
Datum:
Seite 1
28.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Ratsgruppe
Hier: Anbindung des Gesundheitscampus in der ehemaligen Funckeschen Fabrik an den
ÖPNV
Beratungsfolge:
06.12.2023
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anbindung des Bereichs untere
Plessenstraße/Gesundheitscampus an die öffentlichen Verkehrsmittel zu untersuchen.
Dabei sind Gespräche mit allen in Hagen verkehrenden Verkehrsunternehmen zu führen
und auch ggf. bisher in Hagen noch nicht eingesetzte Bedienungsformen des ÖPNV zu
betrachten.
Kurzfassung
Entfällt-
Begründung
Siehe Anlage.

Drucksachennummer:
1028/2023
Datum:
Seite 2
28.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x
keine Auswirkungen










An den Vorsitzenden des Ausschusses für
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität

Rüdiger Ludwig

- Im Hause –

14.11.2023

Antrag für die Sitzung des UKM am 06.12.2023

Sehr geehrter Herr Ludwig,

wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des
Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 06.12.2023.

Anbindung des Gesundheitscampus in der ehem. Funckeschen Fabrik an den ÖPNV

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anbindung des Bereichs untere
Plessenstraße/Gesundheitscampus an die öffentlichen Verkehrsmittel zu untersuchen. Dabei sind
Gespräche mit allen in Hagen verkehrenden Verkehrsunternehmen zu führen und auch ggf. bisher
in Hagen noch nicht eingesetzte Bedienungsformen des ÖPNV zu betrachten.

Begründung
Der Presse war zu entnehmen, dass der geplante Gesundheitscampus in der ehemaligen Funckeschen
Fabrik an der Plessenstraße im Laufe Jahres 2024 eröffnet werden soll. Der Betreiber hat darauf
hingewiesen, dass viele zukünftige Besucher*innen und Nutzer*innen der Einrichtung mit
öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen würden. Gegenwärtig ist der Bereich nicht vom ÖPNV bedient.

Da die Inbetriebnahme nun zeitnah erfolgen soll und es erste Hinweise auf eine hohe Affinität der
Besucher*innen zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu bestehen, erscheint es sinnvoll mögliche
Optionen und deren Finanzierbarkeit zu untersuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Sporbeck
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Lars Peter Hegenberg
Ratsgruppe FDP

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Anbindung des Bereichs untere Plessenstraße/Gesundheitscampus an die öffentlichen Verkehrsmittel zu untersuchen, unter Einbeziehung aller lokalen Verkehrsunternehme


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24448
aktenzeichen: 1029/2023
aktenzeichen_basis: 1029/2023
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-RatsgruppeHier: ÖPNV Spätverkehr
datum_eingang: 2023-11-29
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=589281&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24448
scraped_at: 2026-03-27 22:45:33
volltext:
Drucksachennummer:
1029/2023
Datum:
Seite 1
28.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Ratsgruppe
Hier: ÖPNV Spätverkehr
Beratungsfolge:
06.12.2023
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob im Rahmen der Verbesserung des 
Spätverkehrs eine Führung der Linie NE 9 "Stadtmitte - Vossacker zukünftig über 
Fuhrparkstraße - Freiligrathstraße - Sonntagsstraße - Schwerter Straße" umgesetzt werden 
kann.
 Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen

Drucksachennummer:
1029/2023
Datum:
Seite 2
28.11.2023
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x
keine Auswirkungen (o)
  

 
 
 
 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für  
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität 
 
Rüdiger Ludwig 
 
- Im Hause –  
 
14.11.2023 
 
Antrag für die Sitzung des UKM am 06.12.2023 
 
Sehr geehrter Herr Ludwig, 
 
wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des Punktes „ÖPNV-Spätverkehr“, zur möglichen 
Diskussion über die Beantwortung der Anfrage zum Spätverkehr (DS-NR.: 0849/2023) sowie für 
folgenden Antrag, auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 
06.12.2023. 
 
ÖPNV-Spätverkehr 
 
Beschlussvorschlag:  
Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob im Rahmen der Verbesserung des Spätverkehrs 
eine Führung der Linie NE 9 „Stadtmitte – Vossacker zukünftig über Fuhrparkstraße – 
Freiligrathstraße – Sonntagsstraße – Schwerter Straße“ umgesetzt werden kann 
 
Begründung 
Mit einer Führung der Linie NE 9 über den genannten Linienweg ergibt sich die Möglichkeit, auch die 
Anbindung des Ortsteils Boelerheide auf zwei ca. halbstündlich versetzte Fahrten zu verbessern. Der 
Ortsteil Eckessey bleibt, durch die daraus folgende tangentiale Bedienung weiterhin auf einem 
Erschließungsniveau auf Basis der Vorgaben des Nahverkehrsplans angebunden.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Jürgen Sporbeck                                            
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Dr. Lars Peter Hegenberg 
Ratsgruppe FDP

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1029/2023
Datum:
Seite 1
28.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Ratsgruppe
Hier: ÖPNV Spätverkehr
Beratungsfolge:
06.12.2023
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob im Rahmen der Verbesserung des
Spätverkehrs eine Führung der Linie NE 9 "Stadtmitte - Vossacker zukünftig über
Fuhrparkstraße - Freiligrathstraße - Sonntagsstraße - Schwerter Straße" umgesetzt werden
kann.
Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen

Drucksachennummer:
1029/2023
Datum:
Seite 2
28.11.2023
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x
keine Auswirkungen (o)










An den Vorsitzenden des Ausschusses für
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität

Rüdiger Ludwig

- Im Hause –

14.11.2023

Antrag für die Sitzung des UKM am 06.12.2023

Sehr geehrter Herr Ludwig,

wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des Punktes „ÖPNV-Spätverkehr“, zur möglichen
Diskussion über die Beantwortung der Anfrage zum Spätverkehr (DS-NR.: 0849/2023) sowie für
folgenden Antrag, auf die Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am
06.12.2023.

ÖPNV-Spätverkehr

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob im Rahmen der Verbesserung des Spätverkehrs
eine Führung der Linie NE 9 „Stadtmitte – Vossacker zukünftig über Fuhrparkstraße –
Freiligrathstraße – Sonntagsstraße – Schwerter Straße“ umgesetzt werden kann

Begründung
Mit einer Führung der Linie NE 9 über den genannten Linienweg ergibt sich die Möglichkeit, auch die
Anbindung des Ortsteils Boelerheide auf zwei ca. halbstündlich versetzte Fahrten zu verbessern. Der
Ortsteil Eckessey bleibt, durch die daraus folgende tangentiale Bedienung weiterhin auf einem
Erschließungsniveau auf Basis der Vorgaben des Nahverkehrsplans angebunden.


Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Sporbeck
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Dr. Lars Peter Hegenberg
Ratsgruppe FDP

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Linie NE 9 im Rahmen der Verbesserung des Spätverkehrs zukünftig über Fuhrparkstraße – Freiligrathstraße – Sonntagsstraße – Schwerter Straße geführt w


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24450
aktenzeichen: 1031/2023
aktenzeichen_basis: 1031/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-11-29
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=589396&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24450
scraped_at: 2026-03-27 22:45:33
betreff:
Vorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-RatsgruppeHier: Einführung eines kommunalen Energiemanagement

volltext:
Drucksachennummer:
1031/2023
Datum:
Seite 1
28.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Ratsgruppe
Hier: Einführung eines kommunalen Energiemanagement
Beratungsfolge:
06.12.2023
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, einen Förderantrag zur 
Implementierung eines Energiemanagements im Rahmen der Kommunalrichtlinie des 
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu stellen und damit entsprechende 
Maßnahmen zur Etablierung und dauerhaften Verankerung eines kommunalen 
Energiemanagements zu veranlassen.
 Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage.

Drucksachennummer:
1031/2023
Datum:
Seite 2
28.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
keine Auswirkungen (o)
  

 
 
 
 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für  
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität 
 
Rüdiger Ludwig 
 
- Im Hause –  
 
23.11.2023 
 
Antrag für die Sitzung des UKM am 06.12.2023 
 
Sehr geehrter Herr Ludwig, 
 
wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des 
Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 06.12.2023. 
 
Einführung eines kommunalen Energiemanagement 
 
Beschlussvorschlag:  
Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, einen Förderantrag zur Implementierung eines 
Energiemanagements im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft 
und Klimaschutz zu stellen und damit entsprechende Maßnahmen zur Etablierung und dauerhaften 
Verankerung eines kommunalen Energiemanagements zu veranlassen. 
 
Begründung 
Die Antragsteller*innen würdigen ausdrücklich die bisherigen Bemühungen der Stadt Hagen, Energie 
einzusparen. So wurde dazu eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingerichtet. In einer Kommune 
wie Hagen existieren jedoch deutlich höhere Einsparpotentiale, als diese von einer in 
unregelmäßigen Abständen tagenden Arbeitsgruppe erkannt und umgesetzt werden können. 
 
Ein kommunales Energiemanagement ist sinnvoll, um die Energiekosten der Stadt Hagen zu erfassen, 
Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen, die diese Kosten senken. Aus den Hinweisen des deutschen 
Städtetages zum kommunalen Energiemanagement ist zu entnehmen, dass ein systematisches 
Energiemanagement dazu beiträgt, bereits kurzfristig durch gering-investive Maßnahmen Geld 
einzusparen sowie zudem mittel- und langfristig die richtigen Maßnahmen für größere Einsparungen 
identifizieren und umsetzen zu können. Gerade auch im Bereich des größten Energieverbrauchers im 
kommunalen Raum, der Schulen können so Maßnahmen entwickelt werden, um nachhaltig Energie 
einzusparen.  
 
Gerade die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöste Energiemangellage, die zu 
massiven Preissteigerungen im Energiesektor geführt hat, verdeutlicht nochmal eindrücklich die 
Relevanz in Zukunft kontinuierlich den Energieverbrauch zu senken. Dies gilt selbstverständlich auch 
für die Intensivierung des Klimaschutzes und die schnellstmögliche Umsetzung der Klimaneutralität.  
Ein kommunales Energiemanagement wäre hierfür ein sehr effizientes Mittel.  

- 2 - 
 
 
Durch Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, könnten zudem zahlreiche Synergieeffekte, zu anderen 
kommunalen Energie- und Klimaschutzmaßnahmen entstehen. Gerade die kürzlich beschlossene 
Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften, könnte durch 
die Schaffung eines kommunalen Energiemanagements noch einmal zusätzlich flankiert werden. 
 
Aus den genannten Gründen erachten die Antragsteller*innen es als sinnvoll, dass die zum 
01.01.2022 
verbesserten 
Fördermöglichkeiten 
des 
Bundes 
zur 
Einrichtung 
eines 
Energiemanagements zeitnah genutzt werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Rainer Voigt 
Ratsfraktion CDU  
Jürgen Sporbeck                                            
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen 
         
 
 
 
Dr. Lars Peter Hegenberg 
Ratsgruppe FDP

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1031/2023
Datum:
Seite 1
28.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Ratsgruppe
Hier: Einführung eines kommunalen Energiemanagement
Beratungsfolge:
06.12.2023
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, einen Förderantrag zur
Implementierung eines Energiemanagements im Rahmen der Kommunalrichtlinie des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zu stellen und damit entsprechende
Maßnahmen zur Etablierung und dauerhaften Verankerung eines kommunalen
Energiemanagements zu veranlassen.
Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage.

Drucksachennummer:
1031/2023
Datum:
Seite 2
28.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
keine Auswirkungen (o)










An den Vorsitzenden des Ausschusses für
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität

Rüdiger Ludwig

- Im Hause –

23.11.2023

Antrag für die Sitzung des UKM am 06.12.2023

Sehr geehrter Herr Ludwig,

wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des
Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 06.12.2023.

Einführung eines kommunalen Energiemanagement

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, einen Förderantrag zur Implementierung eines
Energiemanagements im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Klimaschutz zu stellen und damit entsprechende Maßnahmen zur Etablierung und dauerhaften
Verankerung eines kommunalen Energiemanagements zu veranlassen.

Begründung
Die Antragsteller*innen würdigen ausdrücklich die bisherigen Bemühungen der Stadt Hagen, Energie
einzusparen. So wurde dazu eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe eingerichtet. In einer Kommune
wie Hagen existieren jedoch deutlich höhere Einsparpotentiale, als diese von einer in
unregelmäßigen Abständen tagenden Arbeitsgruppe erkannt und umgesetzt werden können.

Ein kommunales Energiemanagement ist sinnvoll, um die Energiekosten der Stadt Hagen zu erfassen,
Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen, die diese Kosten senken. Aus den Hinweisen des deutschen
Städtetages zum kommunalen Energiemanagement ist zu entnehmen, dass ein systematisches
Energiemanagement dazu beiträgt, bereits kurzfristig durch gering-investive Maßnahmen Geld
einzusparen sowie zudem mittel- und langfristig die richtigen Maßnahmen für größere Einsparungen
identifizieren und umsetzen zu können. Gerade auch im Bereich des größten Energieverbrauchers im
kommunalen Raum, der Schulen können so Maßnahmen entwickelt werden, um nachhaltig Energie
einzusparen.

Gerade die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöste Energiemangellage, die zu
massiven Preissteigerungen im Energiesektor geführt hat, verdeutlicht nochmal eindrücklich die
Relevanz in Zukunft kontinuierlich den Energieverbrauch zu senken. Dies gilt selbstverständlich auch
für die Intensivierung des Klimaschutzes und die schnellstmögliche Umsetzung der Klimaneutralität.
Ein kommunales Energiemanagement wäre hierfür ein sehr effizientes Mittel.

- 2 -


Durch Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, könnten zudem zahlreiche Synergieeffekte, zu anderen
kommunalen Energie- und Klimaschutzmaßnahmen entstehen. Gerade die kürzlich beschlossene
Beschleunigung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften, könnte durch
die Schaffung eines kommunalen Energiemanagements noch einmal zusätzlich flankiert werden.

Aus den genannten Gründen erachten die Antragsteller*innen es als sinnvoll, dass die zum
01.01.2022
verbesserten
Fördermöglichkeiten
des
Bundes
zur
Einrichtung
eines
Energiemanagements zeitnah genutzt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rainer Voigt
Ratsfraktion CDU
Jürgen Sporbeck
Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen




Dr. Lars Peter Hegenberg
Ratsgruppe FDP

thema_kurz:
Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, einen Förderantrag zur Implementierung eines kommunalen Energiemanagements im Rahmen der Kommunalrichtlinie des Bundesministeriums für Wirtschaft und


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24451
aktenzeichen: 1032/2023
aktenzeichen_basis: 1032/2023
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-FraktionHier: Sichere KiTa-Betreuung gewährleisten
datum_eingang: 2023-11-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=589556&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24451
scraped_at: 2026-03-27 22:45:33
volltext:
Drucksachennummer:
1032/2023
Datum:
Seite 1
28.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
Hier: Sichere KiTa-Betreuung gewährleisten
Beratungsfolge:
06.12.2023
Jugendhilfeausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, …
1. … in einem ersten Schritt beim Landesjugendamt die Daten zu Ausfällen und 
Notbetreuungszeiten der Hagener Kindertagesstätten in Erfahrung zu bringen. 
Dazu sind Vergleichszahlen aus Städten ähnlicher Größenordnung mit 
anzufordern.
2. … in einem zweiten Schritt die Datenlage dem Jugendhilfeausschuss mittels 
Vorlage transparent zur Kenntnis zu geben.
3. … in einem dritten Schritt mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen. Ziel 
soll sein, den Kita-Personalschlüssel im Kinderbildungsgesetz (KiBiz)[1] so 
anzupassen, dass ausreichend Bereitschaftspersonal mit in die Kita-Finanzierung 
aufgenommen wird. Das soll weitgehend verhindern, dass es zu Notbetreuungen 
mit Einschränkungen von Betreuungsleistungen kommt.
[

Drucksachennummer:
1032/2023
Datum:
Seite 2
28.11.2023
4. … auf Basis zusätzlicher Mittel aus dem KiBiz in einem vierten Schritt die 
Versorgungssicherheit zu erhöhen, in dem der städtische Springer-Pool zu einem 
gemeinsamen Pool mit den kirchlichen, freien und privaten Trägern 
weiterentwickelt wird. Springerinnen und Springer sollen über die notwendige 
Qualifikation verfügen und Ausfälle bis zu einem noch zu definierenden Umfang 
abdecken können.
5. Werden die Springer tagesaktuell nicht als Ersatz gebraucht, unterstützen diese 
das reguläre Personal bedarfsorientiert bei der Sprachförderung. Eine 
Prioritätenliste regelt, in welchen Kita-Gruppen der Bedarf dafür am größten ist.
6. Die Verwaltung stellt dem JHA nach jedem Quartal eine entsprechende Statistik 
zur Verfügung, damit dieser sich einen Eindruck von der Wirksamkeit der 
Maßnahmen verschaffen kann.
7.
Die Satzung der Stadt  Hagen über die Erhebung von Elternbeiträgen für 
Tageseinrichtungen für Kinder vom 23.06.2015 in der Fassung des 2. Nachtrages 
vom 14.10.2021 bleibt unverändert. Eine anteilige Rückzahlung von Beiträgen 
wird nicht aufgenommen. 
 Kurzfassung
entfällt 
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
 

 
 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
 
 
Seite 1  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sichere KiTa-Betreuung gewährleisten 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Reinke, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 beantragen wir zur o.g. Sitzung den o.g. Tagesordnungspunkt und legen dazu 
den folgenden Beschlussvorschlag vor: 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, … 
 
1. … in einem ersten Schritt beim Landesjugendamt die Daten zu Ausfällen und 
Notbetreuungszeiten der Hagener Kindertagesstätten in Erfahrung zu bringen. 
Dazu 
sind Vergleichszahlen aus 
Städten 
ähnlicher 
Größenordnung 
mit 
anzufordern. 
 
2. … in einem zweiten Schritt die Datenlage dem Jugendhilfeausschuss mittels Vorlage 
transparent zur Kenntnis zu geben. 
 
3. … in einem dritten Schritt mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen. Ziel soll 
sein, den Kita-Personalschlüssel im Kinderbildungsgesetz (KiBiz)1 so anzupassen, 
dass ausreichend Bereitschaftspersonal mit in die Kita-Finanzierung aufgenommen 
wird. Das soll weitgehend verhindern, dass es zu Notbetreuungen mit 
Einschränkungen von Betreuungsleistungen kommt. 
 
 
1 siehe Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen: „“, aufgerufen unter 
https://www.mkjfgfi.nrw/system/files/media/document/file/kibiz-mit-stand-vom-01.08.2022.pdf, Düsseldorf, Stand: , Düsseldorf, Stand: 01.08.2020. 
RATSFRAKTION HAGEN 
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat 
für JHA am 06.12.2023 

 
 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
 
 
Seite 2  
 
 
 
 
4. … auf Basis zusätzlicher Mittel aus dem KiBiz in einem vierten Schritt die 
Versorgungssicherheit zu erhöhen, in dem der städtische Springer-Pool zu einem 
gemeinsamen 
Pool 
mit 
den 
kirchlichen, 
freien 
und 
privaten 
Trägern 
weiterentwickelt wird. Springerinnen und Springer sollen über die notwendige 
Qualifikation verfügen und Ausfälle bis zu einem noch zu definierenden Umfang 
abdecken können. 
 
5. Werden die Springer tagesaktuell nicht als Ersatz gebraucht, unterstützen diese das 
reguläre Personal bedarfsorientiert bei der Sprachförderung. Eine Prioritätenliste 
regelt, in welchen Kita-Gruppen der Bedarf dafür am größten ist. 
 
6. Die Verwaltung stellt dem JHA nach jedem Quartal eine entsprechende Statistik zur 
Verfügung, damit dieser sich einen Eindruck von der Wirksamkeit der Maßnahmen 
verschaffen kann. 
 
7. Die Satzung der Stadt Hagen  über  die  Erhebung  von  Elternbeiträgen  für  
Tageseinrichtungen  für  Kinder  vom  23.06.2015 in der Fassung des 2. Nachtrages 
vom 14.10.2021 bleibt unverändert. Eine anteilige Rückzahlung von Beiträgen wird 
nicht aufgenommen.  
 
 
Begründung: 
 
Eltern, die ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen, sind meist dringend darauf 
angewiesen, dass die vereinbarten Betreuungszeiten gewährleistet bleiben. Wer Familie 
und Beruf miteinander in Einklang bringen will oder muss, kommt ohne diese Form der 
Zuverlässigkeit nicht aus. 
 
Das ist der Maßstab, an dem sich alle Träger orientieren müssen. Deshalb haben Verwaltung 
und Rat prioritär dafür Sorge zu tragen, dass diese Zeiten auch verbindlich eingehalten 
werden. 
 
Die Vielzahl an krankheitsbedingten Ausfällen und der personellen Fluktuation war in 
dieser Form im Vorhinein nicht absehbar. Im Laufe der letzten Monate haben die Stadt sowie 
die freien Träger zu diesem Zweck bereits entsprechend Personal aufgestockt. Die 
Rekrutierung von weiteren Kräften läuft auf Hochtouren. 
 
 

 
 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
 
 
Seite 3  
 
 
 
 
Leider ist im Kinderbildungsgesetz (KiBiz)2 nicht vorgesehen, dass die Träger den 
Kommunen die Daten zur Personal- und Betreuungssituation im laufenden Betrieb zur 
Verfügung zu stellen. Allerdings müssen Daten über Notbetreuungen oder Schließungen an 
das Landesjugendamt gemeldet werden. Dort müsste also wenigstens ein Teil der Daten 
vorliegen. Diesen Datenschatz soll die Verwaltung nun zugänglich machen. 
 
Ausfälle bei den Betreuungszeiten sollte es idealer Weise nur noch dann geben, wenn 
tatsächlich Krankheitswellen pandemischen Ausmaßes oder dauerhafte Streiks die 
Personalsituation so stark dezimiert, dass ein Regelbetrieb wirklich nicht mehr aufrecht zu 
erhalten ist.  
 
Für die Corona-Monate Februar bis Mai 2021 hatte der Rat der Stadt Hagen eine solche 
Ausnahme gemacht und die Elternbeiträge für offene Tagespflege und Kindertagesstätten 
rückwirkend zur Hälfte erstattet.3 Dies geschah seinerzeit über eine Verrechnung mit den 
Monatsbeiträgen Mai bis Juli. Doch auch schon diese vergleichsweise vereinfachte 
Rückerstattung beanspruchte die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über 
Wochen. 
 
Die CDU-Fraktion unterstützt deshalb die Verwaltung dabei, das Hauptaugenmerk auf die 
Sicherstellung der vereinbarten und gebuchten Betreuungszeiten zu richten. Dafür macht 
es Sinn, zusätzliches Personal vorzuhalten, insbesondere um kurzfristige Ausfälle mittels so 
genannter Springer abzufedern. Denn viele Eltern sind berufstätig und können sich nicht 
ohne Weiteres kurzfristig aufgrund von Personalmangel oder Notbetreuungen in den Kitas 
aus dem Arbeitsleben lösen. 
 
Eine solche Personaldecke ist allerdings nur mit Hilfe einer besseren Landesfinanzierung 
zu leisten. Deshalb soll die Verwaltung bei der Landesregierung darauf hinwirken, dass das 
Kinderbildungsgesetz (KiBiz) entsprechend angepasst und erweitert wird. Das würde dann 
auch die Träger in die Lage versetzen, mit an einem gemeinsamem Springer-Pool zu 
arbeiten. Ein gemeinsamer Pool hätte den Vorteil, dass voraussichtlich weniger Personal 
gebraucht würde, als dies bei Einzellösungen der Fall wäre. 
 
 
 
 
 
 
2 siehe Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen: „“, aufgerufen unter 
https://www.mkjfgfi.nrw/system/files/media/document/file/kibiz-mit-stand-vom-01.08.2022.pdf, Düsseldorf, Stand: , Düsseldorf, Stand: 01.08.2020. 
3 siehe Radio Hagen: „Lokalnachrichten: „„Einigung bei Kita-Gebühren““, aufgerufen unter https://www.radiohagen.de/artikel/einigung-bei-kita-gebuehren-
987816.html, Hagen, Stand: 24.06.2021 09:08 Uhr. 

 
 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
 
 
Seite 4  
 
 
 
 
Zielkonflikt vermeiden 
 
Der Antrag der SPD-Fraktion bringt zwar richtigerweise Nachdruck in die Diskussion, wählt 
dafür aber ein ungeeignetes Instrument. 
 
Der Vorschlag der SPD hätte zur Folge, dass zunächst einmal Personal bei der Stadt und den 
Trägern abgestellt werden müsste, um die notwendigen Daten für die Rückzahlungen zu 
erheben und diese dann einer noch zu treffenden Rückzahlungsmodalität zuzuführen. Eine 
Verbesserung der Betreuungssituation wäre damit nicht verbunden. Dazu kommen noch 
zwei weitere Gegenargumente:  
 
1. Die zu erwartende pro-Kopf-Höhe einer möglichen Rückzahlung steht in keinem 
akzeptablen Verhältnis zum notwendigen Verwaltungsaufwand für Träger und Stadt. 
 
2. Auch bei der Auszahlung einer Rückzahlung wären Ungerechtigkeiten nicht 
auszuschließen – insbesondere dann, wenn Eltern im Rahmen von Notbetreuungen 
freiwillig darauf verzichtet haben, ihr Kind zur Kita zu schicken. 
Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist eine Rückerstattung von Beiträgen also aus vielen 
Gründen nicht zielführend. Ein Rechtsanspruch dafür gibt es ohnehin nicht, wie selbst die 
Darstellung des von der SPD bemühten NRW-Petitionsausschusses sachrichtig wiedergibt. 
Statt mehr Personal unplanbar mit Abrechnungsfragen zu beschäftigen, will die CDU-
Ratsfraktion weiteres Personal verlässlich für echte Betreuungsleistungen eingestellt sehen. 
Hier mangelt es derzeit nicht am Willen der Verwaltung und auch nicht an den finanziellen 
Mitteln, sondern an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern. 
 
 
Kita-Beiträge ohnehin nur für wenige Kinder und ohne Weitergabe von 
Kostensteigerungen 
 
Im Übrigen verweisen die Antragsteller darauf, dass viele Eltern aufgrund der hohen 
Freigrenzen gar keine Elternbeiträge für ihre Kinder zahlen müssen. Zusätzlich zu den zwei 
beiden beitragsfreien Kita-Jahren hat die Stadt mit der Geschwisterkind-Regelung noch 
eine weitere Vergünstigung in die Beitragssatzung aufgenommen. Danach müssen Eltern 
für das jüngere Kind keinen Beitrag zahlen, wenn eine Familie bereits für ein älteres Kind 
Beiträge für Kita oder OGS entrichtet. Hagen übertrifft also die Landesgesetzgebung 
hinsichtlich der Beitragserhebung schon jetzt nicht unerheblich. Dazu kommt, dass … 
 
 

 
 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
 
 
Seite 5  
 
 
 
 
 
… Elternbeiträge in Hagen deutlich langsamer wachsen als Inflation und Gehälter 
 
Ein Blick in den Verbraucherpreisindex Deutschland4 zeigt plastisch, welche allgemeinen 
Preissteigerungen über den Zeitraum der vergangen 15 Jahre in allen Lebensbereichen zu 
verzeichnen sind. Auch in diesem Vergleich hat die Höhe der Kita-Beiträge deutlich 
langsamer zugenommen. 
 
Zwischen den Jahre 2008 und 2015 blieben die Beiträge vollkommen unverändert.5 Mit dem 
Haushaltssanierungsplan 6 für den Doppelhaushalt 2016/2017 hat der Rat auf Vorschlag der 
Verwaltung einer Erhöhung der Beiträge und eine jährliche maßvolle zweiprozentigen 
Gebührendynamik zugestimmt. Diese Dynamik kam in den Jahren 2016 bis 2018 zur 
Anwendung. Seither blieben die Gebühren stabil. 
 
In der Sitzung des Rates vom 23.05.2019 hat dieser einstimmig beschlossen, die 
„„Dynamisierung 
der 
Kindertagespflege-Beiträge 
um 
jährlich 
zwei 
Prozent“ 
für 
die 
Kindergartenjahre 2019/2020 bis 2021/2022 befristet entfallen zu lassen.“7 In der Sitzung des 
Rates vom 15.12.2022 hat dieser erneut einstimmig, „die Aussetzung der 2 %-igen 
Dynamisierung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege für die Kitajahre 
2023/2024 und 2024/2025“ beschlossen.8 
 
Damit sind die Kita-Gebühren in den vergangenen 15 Jahren deutlich langsamer als die 
Gehälter der Beitragszahler aber auch deutlich langsamer als die steigenden Personal- und 
Sachkosten gestiegen. In der Folge vergrößert sich der städtische Zuschuss in das System 
eigentlich fortlaufend. 
 
Zum Vergleich: Die Preisentwicklung für Dienstleistungen in Deutschland stellt sich allein 
für die zurückliegenden drei Jahre wie folgt dar: 
 
 
 
 
 
4 Download beim Statistischem Bundesamt: „Publikation Verbraucherpreisindex für Deutschland - Lange Reihen ab 1948 - Dezember 2022 (Letzte Ausgabe - 
berichtsweise eingestellt)“, aufgerufen unter https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Publikationen/Downloads-
Verbraucherpreise/verbraucherpreisindex-lange-reihen-pdf-5611103.html, Wiesbaden, Stand: 17.01.2023. 
5 siehe Fachbereich Jugend und Soziales: „Erhöhung der Elternbeiträge und Änderung der Geschwisterkinderregelung“, DS 0061/2015, Hagen, Stand: 
03.03.2015. 
6 siehe Beschluss vom 17.03.2016 zur Vorlage des Vorstandsbereichs für Finanzen, Controlling und interne Dienste: „Haushaltssanierungsplan des 
Doppelhaushalts 2016/2017“, DS 0246/2016, Hagen, Stand: 09.03.2016. 
7 siehe Ratsbeschluss vom 23.05.2019 zur Vorlage des Fachbereichs Jugend und Soziales: „Aussetzung der Dynamisierung der Kindertagespflege-Beiträge 
2019/2020 bis 2021/2022 analog zum Beschluss vom 04.04.2019 (befristeter Entfall der Dynamisierung der Kita-Beiträge)“, DS 0494/2019. 
8 siehe Fachbereich Jugend und Soziales: „Aussetzung der 2 %-igen Dynamisierung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege für die 
Kitajahre 2023/2024 und 2024/2025“, DS 1060/2022, Hagen, Stand: 21.11.2022. 

 
 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
 
 
Seite 6  
 
 
 
 
 
 
Quelle: Statistisches Bundesamt (2023)9  
 
Auch vor diesem Hintergrund ist eine prozentuale Rückzahlung von Kita-Beiträgen aus 
Sicht der CDU-Fraktion nicht vermittelbar.  
 
Der Elternanteil sollte nach dem früheren Willen vorangegangener Landesregierungen bei 
19 Prozent liegen. In Hagen beträgt dieser Deckungsbeitrag aktuell noch knapp 6 Prozent 
der Gesamtfinanzierung. Daran lässt sich ablesen, dass die Stadt einen immer größeren 
finanziellen Anteil für die Kindertagesstätten leistet und gerade die besonders 
beanspruchten Eltern im unteren und mittleren Einkommensbereich verschont. Am Ende 
bleiben knapp etwas mehr als 40 Prozent Betragszahler übrig. 
 
Selbstverständlich erkennen die Antragsteller an, dass das Fehlen von Kita-Personal zu 
Komplikationen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein kann. Auf der anderen 
Seite erkennen die Antragsteller auf Basis der Informationen der Verwaltung sowie von Kita-
Eltern aber auch, dass gerade bei Familien mit zwei Erwerbseltern auch in 
Notbetreuungssituationen darauf geachtet wird, dass diesen noch ein möglichst großes Maß 
an Betreuungszeit angeboten wird. 
 
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
 
 
Corinna Niemann 
Fraktionssprecherin 
f.d.R. Alexander M. Böhm. 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
9 siehe https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Preismonitor/Preismonitor.html#246808  

 
 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
 
 
Seite 7

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1032/2023
Datum:
Seite 1
28.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
Hier: Sichere KiTa-Betreuung gewährleisten
Beratungsfolge:
06.12.2023
Jugendhilfeausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, …
1. … in einem ersten Schritt beim Landesjugendamt die Daten zu Ausfällen und
Notbetreuungszeiten der Hagener Kindertagesstätten in Erfahrung zu bringen.
Dazu sind Vergleichszahlen aus Städten ähnlicher Größenordnung mit
anzufordern.
2. … in einem zweiten Schritt die Datenlage dem Jugendhilfeausschuss mittels
Vorlage transparent zur Kenntnis zu geben.
3. … in einem dritten Schritt mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen. Ziel
soll sein, den Kita-Personalschlüssel im Kinderbildungsgesetz (KiBiz)[1] so
anzupassen, dass ausreichend Bereitschaftspersonal mit in die Kita-Finanzierung
aufgenommen wird. Das soll weitgehend verhindern, dass es zu Notbetreuungen
mit Einschränkungen von Betreuungsleistungen kommt.
[

Drucksachennummer:
1032/2023
Datum:
Seite 2
28.11.2023
4. … auf Basis zusätzlicher Mittel aus dem KiBiz in einem vierten Schritt die
Versorgungssicherheit zu erhöhen, in dem der städtische Springer-Pool zu einem
gemeinsamen Pool mit den kirchlichen, freien und privaten Trägern
weiterentwickelt wird. Springerinnen und Springer sollen über die notwendige
Qualifikation verfügen und Ausfälle bis zu einem noch zu definierenden Umfang
abdecken können.
5. Werden die Springer tagesaktuell nicht als Ersatz gebraucht, unterstützen diese
das reguläre Personal bedarfsorientiert bei der Sprachförderung. Eine
Prioritätenliste regelt, in welchen Kita-Gruppen der Bedarf dafür am größten ist.
6. Die Verwaltung stellt dem JHA nach jedem Quartal eine entsprechende Statistik
zur Verfügung, damit dieser sich einen Eindruck von der Wirksamkeit der
Maßnahmen verschaffen kann.
7.
Die Satzung der Stadt  Hagen über die Erhebung von Elternbeiträgen für
Tageseinrichtungen für Kinder vom 23.06.2015 in der Fassung des 2. Nachtrages
vom 14.10.2021 bleibt unverändert. Eine anteilige Rückzahlung von Beiträgen
wird nicht aufgenommen.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)




Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
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Sichere KiTa-Betreuung gewährleisten


Sehr geehrter Herr Vorsitzender Reinke,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 beantragen wir zur o.g. Sitzung den o.g. Tagesordnungspunkt und legen dazu
den folgenden Beschlussvorschlag vor:


Die Verwaltung wird beauftragt, …

1. … in einem ersten Schritt beim Landesjugendamt die Daten zu Ausfällen und
Notbetreuungszeiten der Hagener Kindertagesstätten in Erfahrung zu bringen.
Dazu
sind Vergleichszahlen aus
Städten
ähnlicher
Größenordnung
mit
anzufordern.

2. … in einem zweiten Schritt die Datenlage dem Jugendhilfeausschuss mittels Vorlage
transparent zur Kenntnis zu geben.

3. … in einem dritten Schritt mit der Landesregierung Kontakt aufzunehmen. Ziel soll
sein, den Kita-Personalschlüssel im Kinderbildungsgesetz (KiBiz)1 so anzupassen,
dass ausreichend Bereitschaftspersonal mit in die Kita-Finanzierung aufgenommen
wird. Das soll weitgehend verhindern, dass es zu Notbetreuungen mit
Einschränkungen von Betreuungsleistungen kommt.


1 siehe Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen: „“, aufgerufen unter
https://www.mkjfgfi.nrw/system/files/media/document/file/kibiz-mit-stand-vom-01.08.2022.pdf, Düsseldorf, Stand: , Düsseldorf, Stand: 01.08.2020.
RATSFRAKTION HAGEN
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat
für JHA am 06.12.2023



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4. … auf Basis zusätzlicher Mittel aus dem KiBiz in einem vierten Schritt die
Versorgungssicherheit zu erhöhen, in dem der städtische Springer-Pool zu einem
gemeinsamen
Pool
mit
den
kirchlichen,
freien
und
privaten
Trägern
weiterentwickelt wird. Springerinnen und Springer sollen über die notwendige
Qualifikation verfügen und Ausfälle bis zu einem noch zu definierenden Umfang
abdecken können.

5. Werden die Springer tagesaktuell nicht als Ersatz gebraucht, unterstützen diese das
reguläre Personal bedarfsorientiert bei der Sprachförderung. Eine Prioritätenliste
regelt, in welchen Kita-Gruppen der Bedarf dafür am größten ist.

6. Die Verwaltung stellt dem JHA nach jedem Quartal eine entsprechende Statistik zur
Verfügung, damit dieser sich einen Eindruck von der Wirksamkeit der Maßnahmen
verschaffen kann.

7. Die Satzung der Stadt Hagen  über  die  Erhebung  von  Elternbeiträgen  für
Tageseinrichtungen  für  Kinder  vom  23.06.2015 in der Fassung des 2. Nachtrages
vom 14.10.2021 bleibt unverändert. Eine anteilige Rückzahlung von Beiträgen wird
nicht aufgenommen.


Begründung:

Eltern, die ihre Kinder in einer Kita betreuen lassen, sind meist dringend darauf
angewiesen, dass die vereinbarten Betreuungszeiten gewährleistet bleiben. Wer Familie
und Beruf miteinander in Einklang bringen will oder muss, kommt ohne diese Form der
Zuverlässigkeit nicht aus.

Das ist der Maßstab, an dem sich alle Träger orientieren müssen. Deshalb haben Verwaltung
und Rat prioritär dafür Sorge zu tragen, dass diese Zeiten auch verbindlich eingehalten
werden.

Die Vielzahl an krankheitsbedingten Ausfällen und der personellen Fluktuation war in
dieser Form im Vorhinein nicht absehbar. Im Laufe der letzten Monate haben die Stadt sowie
die freien Träger zu diesem Zweck bereits entsprechend Personal aufgestockt. Die
Rekrutierung von weiteren Kräften läuft auf Hochtouren.





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Leider ist im Kinderbildungsgesetz (KiBiz)2 nicht vorgesehen, dass die Träger den
Kommunen die Daten zur Personal- und Betreuungssituation im laufenden Betrieb zur
Verfügung zu stellen. Allerdings müssen Daten über Notbetreuungen oder Schließungen an
das Landesjugendamt gemeldet werden. Dort müsste also wenigstens ein Teil der Daten
vorliegen. Diesen Datenschatz soll die Verwaltung nun zugänglich machen.

Ausfälle bei den Betreuungszeiten sollte es idealer Weise nur noch dann geben, wenn
tatsächlich Krankheitswellen pandemischen Ausmaßes oder dauerhafte Streiks die
Personalsituation so stark dezimiert, dass ein Regelbetrieb wirklich nicht mehr aufrecht zu
erhalten ist.

Für die Corona-Monate Februar bis Mai 2021 hatte der Rat der Stadt Hagen eine solche
Ausnahme gemacht und die Elternbeiträge für offene Tagespflege und Kindertagesstätten
rückwirkend zur Hälfte erstattet.3 Dies geschah seinerzeit über eine Verrechnung mit den
Monatsbeiträgen Mai bis Juli. Doch auch schon diese vergleichsweise vereinfachte
Rückerstattung beanspruchte die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über
Wochen.

Die CDU-Fraktion unterstützt deshalb die Verwaltung dabei, das Hauptaugenmerk auf die
Sicherstellung der vereinbarten und gebuchten Betreuungszeiten zu richten. Dafür macht
es Sinn, zusätzliches Personal vorzuhalten, insbesondere um kurzfristige Ausfälle mittels so
genannter Springer abzufedern. Denn viele Eltern sind berufstätig und können sich nicht
ohne Weiteres kurzfristig aufgrund von Personalmangel oder Notbetreuungen in den Kitas
aus dem Arbeitsleben lösen.

Eine solche Personaldecke ist allerdings nur mit Hilfe einer besseren Landesfinanzierung
zu leisten. Deshalb soll die Verwaltung bei der Landesregierung darauf hinwirken, dass das
Kinderbildungsgesetz (KiBiz) entsprechend angepasst und erweitert wird. Das würde dann
auch die Träger in die Lage versetzen, mit an einem gemeinsamem Springer-Pool zu
arbeiten. Ein gemeinsamer Pool hätte den Vorteil, dass voraussichtlich weniger Personal
gebraucht würde, als dies bei Einzellösungen der Fall wäre.






2 siehe Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen: „“, aufgerufen unter
https://www.mkjfgfi.nrw/system/files/media/document/file/kibiz-mit-stand-vom-01.08.2022.pdf, Düsseldorf, Stand: , Düsseldorf, Stand: 01.08.2020.
3 siehe Radio Hagen: „Lokalnachrichten: „„Einigung bei Kita-Gebühren““, aufgerufen unter https://www.radiohagen.de/artikel/einigung-bei-kita-gebuehren-
987816.html, Hagen, Stand: 24.06.2021 09:08 Uhr.



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Zielkonflikt vermeiden

Der Antrag der SPD-Fraktion bringt zwar richtigerweise Nachdruck in die Diskussion, wählt
dafür aber ein ungeeignetes Instrument.

Der Vorschlag der SPD hätte zur Folge, dass zunächst einmal Personal bei der Stadt und den
Trägern abgestellt werden müsste, um die notwendigen Daten für die Rückzahlungen zu
erheben und diese dann einer noch zu treffenden Rückzahlungsmodalität zuzuführen. Eine
Verbesserung der Betreuungssituation wäre damit nicht verbunden. Dazu kommen noch
zwei weitere Gegenargumente:

1. Die zu erwartende pro-Kopf-Höhe einer möglichen Rückzahlung steht in keinem
akzeptablen Verhältnis zum notwendigen Verwaltungsaufwand für Träger und Stadt.

2. Auch bei der Auszahlung einer Rückzahlung wären Ungerechtigkeiten nicht
auszuschließen – insbesondere dann, wenn Eltern im Rahmen von Notbetreuungen
freiwillig darauf verzichtet haben, ihr Kind zur Kita zu schicken.
Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist eine Rückerstattung von Beiträgen also aus vielen
Gründen nicht zielführend. Ein Rechtsanspruch dafür gibt es ohnehin nicht, wie selbst die
Darstellung des von der SPD bemühten NRW-Petitionsausschusses sachrichtig wiedergibt.
Statt mehr Personal unplanbar mit Abrechnungsfragen zu beschäftigen, will die CDU-
Ratsfraktion weiteres Personal verlässlich für echte Betreuungsleistungen eingestellt sehen.
Hier mangelt es derzeit nicht am Willen der Verwaltung und auch nicht an den finanziellen
Mitteln, sondern an geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern.


Kita-Beiträge ohnehin nur für wenige Kinder und ohne Weitergabe von
Kostensteigerungen

Im Übrigen verweisen die Antragsteller darauf, dass viele Eltern aufgrund der hohen
Freigrenzen gar keine Elternbeiträge für ihre Kinder zahlen müssen. Zusätzlich zu den zwei
beiden beitragsfreien Kita-Jahren hat die Stadt mit der Geschwisterkind-Regelung noch
eine weitere Vergünstigung in die Beitragssatzung aufgenommen. Danach müssen Eltern
für das jüngere Kind keinen Beitrag zahlen, wenn eine Familie bereits für ein älteres Kind
Beiträge für Kita oder OGS entrichtet. Hagen übertrifft also die Landesgesetzgebung
hinsichtlich der Beitragserhebung schon jetzt nicht unerheblich. Dazu kommt, dass …





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… Elternbeiträge in Hagen deutlich langsamer wachsen als Inflation und Gehälter

Ein Blick in den Verbraucherpreisindex Deutschland4 zeigt plastisch, welche allgemeinen
Preissteigerungen über den Zeitraum der vergangen 15 Jahre in allen Lebensbereichen zu
verzeichnen sind. Auch in diesem Vergleich hat die Höhe der Kita-Beiträge deutlich
langsamer zugenommen.

Zwischen den Jahre 2008 und 2015 blieben die Beiträge vollkommen unverändert.5 Mit dem
Haushaltssanierungsplan 6 für den Doppelhaushalt 2016/2017 hat der Rat auf Vorschlag der
Verwaltung einer Erhöhung der Beiträge und eine jährliche maßvolle zweiprozentigen
Gebührendynamik zugestimmt. Diese Dynamik kam in den Jahren 2016 bis 2018 zur
Anwendung. Seither blieben die Gebühren stabil.

In der Sitzung des Rates vom 23.05.2019 hat dieser einstimmig beschlossen, die
„„Dynamisierung
der
Kindertagespflege-Beiträge
um
jährlich
zwei
Prozent“
für
die
Kindergartenjahre 2019/2020 bis 2021/2022 befristet entfallen zu lassen.“7 In der Sitzung des
Rates vom 15.12.2022 hat dieser erneut einstimmig, „die Aussetzung der 2 %-igen
Dynamisierung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege für die Kitajahre
2023/2024 und 2024/2025“ beschlossen.8

Damit sind die Kita-Gebühren in den vergangenen 15 Jahren deutlich langsamer als die
Gehälter der Beitragszahler aber auch deutlich langsamer als die steigenden Personal- und
Sachkosten gestiegen. In der Folge vergrößert sich der städtische Zuschuss in das System
eigentlich fortlaufend.

Zum Vergleich: Die Preisentwicklung für Dienstleistungen in Deutschland stellt sich allein
für die zurückliegenden drei Jahre wie folgt dar:





4 Download beim Statistischem Bundesamt: „Publikation Verbraucherpreisindex für Deutschland - Lange Reihen ab 1948 - Dezember 2022 (Letzte Ausgabe -
berichtsweise eingestellt)“, aufgerufen unter https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/Publikationen/Downloads-
Verbraucherpreise/verbraucherpreisindex-lange-reihen-pdf-5611103.html, Wiesbaden, Stand: 17.01.2023.
5 siehe Fachbereich Jugend und Soziales: „Erhöhung der Elternbeiträge und Änderung der Geschwisterkinderregelung“, DS 0061/2015, Hagen, Stand:
03.03.2015.
6 siehe Beschluss vom 17.03.2016 zur Vorlage des Vorstandsbereichs für Finanzen, Controlling und interne Dienste: „Haushaltssanierungsplan des
Doppelhaushalts 2016/2017“, DS 0246/2016, Hagen, Stand: 09.03.2016.
7 siehe Ratsbeschluss vom 23.05.2019 zur Vorlage des Fachbereichs Jugend und Soziales: „Aussetzung der Dynamisierung der Kindertagespflege-Beiträge
2019/2020 bis 2021/2022 analog zum Beschluss vom 04.04.2019 (befristeter Entfall der Dynamisierung der Kita-Beiträge)“, DS 0494/2019.
8 siehe Fachbereich Jugend und Soziales: „Aussetzung der 2 %-igen Dynamisierung der Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen und Tagespflege für die
Kitajahre 2023/2024 und 2024/2025“, DS 1060/2022, Hagen, Stand: 21.11.2022.



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Quelle: Statistisches Bundesamt (2023)9

Auch vor diesem Hintergrund ist eine prozentuale Rückzahlung von Kita-Beiträgen aus
Sicht der CDU-Fraktion nicht vermittelbar.

Der Elternanteil sollte nach dem früheren Willen vorangegangener Landesregierungen bei
19 Prozent liegen. In Hagen beträgt dieser Deckungsbeitrag aktuell noch knapp 6 Prozent
der Gesamtfinanzierung. Daran lässt sich ablesen, dass die Stadt einen immer größeren
finanziellen Anteil für die Kindertagesstätten leistet und gerade die besonders
beanspruchten Eltern im unteren und mittleren Einkommensbereich verschont. Am Ende
bleiben knapp etwas mehr als 40 Prozent Betragszahler übrig.

Selbstverständlich erkennen die Antragsteller an, dass das Fehlen von Kita-Personal zu
Komplikationen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein kann. Auf der anderen
Seite erkennen die Antragsteller auf Basis der Informationen der Verwaltung sowie von Kita-
Eltern aber auch, dass gerade bei Familien mit zwei Erwerbseltern auch in
Notbetreuungssituationen darauf geachtet wird, dass diesen noch ein möglichst großes Maß
an Betreuungszeit angeboten wird.

Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben




Corinna Niemann
Fraktionssprecherin
f.d.R. Alexander M. Böhm.
Fraktionsgeschäftsführer

9 siehe https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Konjunkturindikatoren/Preismonitor/Preismonitor.html#246808



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Seite 7

thema_kurz:
Die Verwaltung soll beim Landesjugendamt Daten zu Kita-Ausfällen und Notbetreuungszeiten in Hagen einholen, diese dem Jugendhilfeausschuss transparent vorlegen und bei der Landesregierung eine Anpassu


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24452
aktenzeichen: 1033/2023
aktenzeichen_basis: 1033/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-11-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=589559&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24452
scraped_at: 2026-03-27 22:45:33
betreff:
Vorschlag der CDU-FraktionHier: Gesamtstädtischer Jugendrat: Anschlussförderung Servicestelle sicherstellen

volltext:
Drucksachennummer:
1033/2023
Datum:
Seite 1
28.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
Hier: Gesamtstädtischer Jugendrat: Anschlussförderung Servicestelle sicherstellen
Beratungsfolge:
06.12.2023
Jugendhilfeausschuss
Beschlussvorschlag:
  
Der Jugendhilfeausschuss unterstützt das Anliegen des Gesamtstädtischen Jugendrates 
zur Servicestelle Jugendbeteiligung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung der 
Stelle über den 30.04.2024 zu beantragen. Dabei soll die Verwaltung gegenüber dem 
Fördergeber die dramatische Haushaltslage der Stadt Hagen gerade im Jahr 2024 darlegen 
und den ausdrücklichen Wunsch der Politik nach Beibehalten der Stelle übermitteln.
 
 
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
1033/2023
Datum:
Seite 2
28.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
X
sind ggf. betroffen 
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
 

 
 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
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Seite 1  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Gesamtstädtischer Jugendrat: Anschlussförderung Servicestelle 
sicherstellen 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Reinke, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 beantragen wir zur o.g. Sitzung den o.g. Tagesordnungspunkt und legen dazu 
folgenden Beschlussvorschlag vor: 
 
Der Jugendhilfeausschuss unterstützt das Anliegen des Gesamtstädtischen Jugendrates zur 
Servicestelle Jugendbeteiligung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung der Stelle über 
den 30.04.2024 zu beantragen. Dabei soll die Verwaltung gegenüber dem Fördergeber die 
dramatische Haushaltslage der Stadt Hagen gerade im Jahr 2024 darlegen und den 
ausdrücklichen Wunsch der Politik nach Beibehalten der Stelle übermitteln. 
 
Begründung: 
 
Die Antragsteller unterstützen in der Sache das Anliegen des Gesamtstädtischen 
Jugendrates und verweisen auf das beiliegende Schreiben. 
 
 
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
 
 
Corinna Niemann 
Fraktionssprecherin 
f.d.R. Alexander M. Böhm. 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
RATSFRAKTION HAGEN 
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat 
für JHA am 06.12.2023 

Antrag des Jugendrats im JHA 
- 
Antrag auf eine gesicherte Begleitung des Jugendrats durch die Servicestelle 
Jugendbeteiligung 
Seit der Wahl des Jugendrats im Mai 2022 wurde dieser unterstützt und begleitet durch die 
„Servicestelle Jugendbeteiligung“. Diese Personalstelle ist allerdings an Projektfinanzierungen 
gebunden, welche voraussichtlich im kommenden Jahr nicht mehr bewilligt werden. 
Daher beantragt der Jugendrat eine zuverlässige Sicherung der Stelle im Haushalt der Stadt Hagen. 
 
Seranie Wegener, die Person hinter der Servicestelle Jugendbeteiligung, kümmert sich um alle 
Anliegen des Jugendrats. Sie koordiniert die Treffen und Sitzungen, bereitet diese im Sinne des 
Sprecherteams vor und nach. Dies beinhaltet Terminfindungen, Raumbuchungen, Tagesordnungen 
und Protokolle. Sie ist Ansprechpartnerin in allen Belangen und sorgt dafür, dass der Jugendrat, mit 
doch sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten, als Team agieren kann. Dafür hat Frau Wegener 
regelmäßige Treffen zur Konfliktlösung und Workshops, zum Teil mit Kooperationspartnern und 
Moderation, organisiert und veranstaltet. 
Sie kümmert sich außerdem um die Visualisierung und Verständlichkeit von den Belangen der 
Jugendlichen in Hagen, damit alle gleichermaßen mit einbezogen werden können. Dies Beinhaltet 
auch die Vorbereitung des Sprecherteams im JHA. 
Seranie Wegener hilft außerdem bei der Vernetzung auf Landesebene und ist als Begleitperson und 
Unterstützung oft bei Vernetzungstreffen oder Workshops dabei. 
Sie realisiert die Ideen und Projekte des Jugendrats, indem sie die Finanzen kalkuliert, Buchungen 
vornimmt, Anschaffungen erledigt, Finanzierungsmöglichkeiten im Blick hat und Abrechnungen des 
Jugendrats übernimmt. Außerdem koordiniert sie die Honorarkräfte, welche innerhalb der vom 
Jugendrat geschaffenen Projekte, arbeiten. 
Frau Wegener ist für den Jugendrat die Brücke zur Verwaltung, die es jungen Menschen manchmal 
nicht ganz leicht macht, die Vorhaben umzusetzen. 
Neben diesen Bereichen kümmert sich Frau Wegener auch um die Präsentation des Jugendrats und 
der Jugendbeteiligung innerhalb der Sozialen Netzwerke, wie Instagram oder der Neugestaltung der 
Website Jugendbeteiligung-hagen.de nach Wünschen des Jugendrats. 
Weiter gehören auch der Informationsaustausch innerhalb des Praxisforums mit den Mitarbeitenden 
der OKJA und die punktuelle Unterstützung der Jugendforen innerhalb der Bezirke zu ihrem 
Arbeitsbereich. Die Organisation des gesamtstädtischen Jugendforums nach Wünschen des 
Jugendrats, liegt ebenfalls in ihren Händen. 
 
Ohne die vielfältige Unterstützung der „Servicestelle Jugendbeteiligung“ würde der Jugendrat als 
Gremium nicht so gut aufgestellt sein, wie er es derzeit ist und auch die Jugendbeteiligung mit den 
Jugendforen würde anders aussehen. Daher ist es unausweichlich diese Stelle in den Haushaltsplan 
mit aufzunehmen. 
Wir beantragen daher die Einrichtung der Stelle „Servicestelle Jugendbeteiligung“ mit 19,5 
Wochenstunden als Teil des Teams Jugendförderung im Fachbereich Jugend und Soziales.

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1033/2023
Datum:
Seite 1
28.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
Hier: Gesamtstädtischer Jugendrat: Anschlussförderung Servicestelle sicherstellen
Beratungsfolge:
06.12.2023
Jugendhilfeausschuss
Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss unterstützt das Anliegen des Gesamtstädtischen Jugendrates
zur Servicestelle Jugendbeteiligung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung der
Stelle über den 30.04.2024 zu beantragen. Dabei soll die Verwaltung gegenüber dem
Fördergeber die dramatische Haushaltslage der Stadt Hagen gerade im Jahr 2024 darlegen
und den ausdrücklichen Wunsch der Politik nach Beibehalten der Stelle übermitteln.


Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
1033/2023
Datum:
Seite 2
28.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
X
sind ggf. betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)




Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de




Seite 1















Gesamtstädtischer Jugendrat: Anschlussförderung Servicestelle
sicherstellen

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Reinke,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 beantragen wir zur o.g. Sitzung den o.g. Tagesordnungspunkt und legen dazu
folgenden Beschlussvorschlag vor:

Der Jugendhilfeausschuss unterstützt das Anliegen des Gesamtstädtischen Jugendrates zur
Servicestelle Jugendbeteiligung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung der Stelle über
den 30.04.2024 zu beantragen. Dabei soll die Verwaltung gegenüber dem Fördergeber die
dramatische Haushaltslage der Stadt Hagen gerade im Jahr 2024 darlegen und den
ausdrücklichen Wunsch der Politik nach Beibehalten der Stelle übermitteln.

Begründung:

Die Antragsteller unterstützen in der Sache das Anliegen des Gesamtstädtischen
Jugendrates und verweisen auf das beiliegende Schreiben.


Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben




Corinna Niemann
Fraktionssprecherin
f.d.R. Alexander M. Böhm.
Fraktionsgeschäftsführer

RATSFRAKTION HAGEN
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat
für JHA am 06.12.2023

Antrag des Jugendrats im JHA
-
Antrag auf eine gesicherte Begleitung des Jugendrats durch die Servicestelle
Jugendbeteiligung
Seit der Wahl des Jugendrats im Mai 2022 wurde dieser unterstützt und begleitet durch die
„Servicestelle Jugendbeteiligung“. Diese Personalstelle ist allerdings an Projektfinanzierungen
gebunden, welche voraussichtlich im kommenden Jahr nicht mehr bewilligt werden.
Daher beantragt der Jugendrat eine zuverlässige Sicherung der Stelle im Haushalt der Stadt Hagen.

Seranie Wegener, die Person hinter der Servicestelle Jugendbeteiligung, kümmert sich um alle
Anliegen des Jugendrats. Sie koordiniert die Treffen und Sitzungen, bereitet diese im Sinne des
Sprecherteams vor und nach. Dies beinhaltet Terminfindungen, Raumbuchungen, Tagesordnungen
und Protokolle. Sie ist Ansprechpartnerin in allen Belangen und sorgt dafür, dass der Jugendrat, mit
doch sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten, als Team agieren kann. Dafür hat Frau Wegener
regelmäßige Treffen zur Konfliktlösung und Workshops, zum Teil mit Kooperationspartnern und
Moderation, organisiert und veranstaltet.
Sie kümmert sich außerdem um die Visualisierung und Verständlichkeit von den Belangen der
Jugendlichen in Hagen, damit alle gleichermaßen mit einbezogen werden können. Dies Beinhaltet
auch die Vorbereitung des Sprecherteams im JHA.
Seranie Wegener hilft außerdem bei der Vernetzung auf Landesebene und ist als Begleitperson und
Unterstützung oft bei Vernetzungstreffen oder Workshops dabei.
Sie realisiert die Ideen und Projekte des Jugendrats, indem sie die Finanzen kalkuliert, Buchungen
vornimmt, Anschaffungen erledigt, Finanzierungsmöglichkeiten im Blick hat und Abrechnungen des
Jugendrats übernimmt. Außerdem koordiniert sie die Honorarkräfte, welche innerhalb der vom
Jugendrat geschaffenen Projekte, arbeiten.
Frau Wegener ist für den Jugendrat die Brücke zur Verwaltung, die es jungen Menschen manchmal
nicht ganz leicht macht, die Vorhaben umzusetzen.
Neben diesen Bereichen kümmert sich Frau Wegener auch um die Präsentation des Jugendrats und
der Jugendbeteiligung innerhalb der Sozialen Netzwerke, wie Instagram oder der Neugestaltung der
Website Jugendbeteiligung-hagen.de nach Wünschen des Jugendrats.
Weiter gehören auch der Informationsaustausch innerhalb des Praxisforums mit den Mitarbeitenden
der OKJA und die punktuelle Unterstützung der Jugendforen innerhalb der Bezirke zu ihrem
Arbeitsbereich. Die Organisation des gesamtstädtischen Jugendforums nach Wünschen des
Jugendrats, liegt ebenfalls in ihren Händen.

Ohne die vielfältige Unterstützung der „Servicestelle Jugendbeteiligung“ würde der Jugendrat als
Gremium nicht so gut aufgestellt sein, wie er es derzeit ist und auch die Jugendbeteiligung mit den
Jugendforen würde anders aussehen. Daher ist es unausweichlich diese Stelle in den Haushaltsplan
mit aufzunehmen.
Wir beantragen daher die Einrichtung der Stelle „Servicestelle Jugendbeteiligung“ mit 19,5
Wochenstunden als Teil des Teams Jugendförderung im Fachbereich Jugend und Soziales.

thema_kurz:
Die Servicestelle Jugendbeteiligung mit 19,5 Wochenstunden als feste Stelle im Fachbereich Jugend und Soziales im Haushalt der Stadt Hagen zu verankern.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24453
aktenzeichen: 1034/2023
aktenzeichen_basis: 1034/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-11-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=589574&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24453
scraped_at: 2026-03-27 22:45:33
betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die GrünenHier: Weiterführung der Stelle aufsuchende Betreuung von Geflüchteten in der kommunalen Unterkunft in der Trägerschaft der Diakonie Mark-Ruhr gGmbH

volltext:
Drucksachennummer:
1034/2023
Datum:
Seite 1
28.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Hier: Weiterführung der Stelle aufsuchende Betreuung von Geflüchteten in der 
kommunalen Unterkunft in der Trägerschaft der Diakonie Mark-Ruhr gGmbH
Beratungsfolge:
12.12.2023
Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
Beschlussvorschlag:
   
Die Verwaltung wird beauftragt
1.
Die aufsuchende Migrationsarbeit gemäß geltendem Ratsbeschluss vom 02.11.2000 
(DS 500114/00) weiterhin durch das Diakonische Werk durchführen zu lassen und die 
Kosten in entsprechender Höhe zu erstatten.
2.
Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid zu erteilen
 
 Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
1034/2023
Datum:
Seite 2
28.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind ggf. betroffen 
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

 
 
 
 
 
 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses für  
Soziales, Integration und Demographie 
 
Anja Engelhardt 
 
- Im Hause –  
 
23.11.2023 
 
Antrag für die Sitzung des SID am 12.12.2023 
 
Sehr geehrter Frau Engelhardt, 
 
wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des 
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 12.12.2023. 
 
Weiterführung der Stelle aufsuchende Betreuung von Geflüchteten in der kommunalen Unterkunft 
in der Trägerschaft der Diakonie Mark-Ruhr gGmbH 
 
Beschlussvorschlag:  
Die Verwaltung wird beauftragt 
1. 
Die aufsuchende Migrationsarbeit gemäß geltendem Ratsbeschluss vom 02.11.2000  
(DS 500114/00) weiterhin durch das Diakonische Werk durchführen zu lassen und die Kosten 
in entsprechender Höhe zu erstatten. 
2. 
Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid zu erteilen 
 
Begründung 
 
Die Diakonie Mark-Ruhr gGmbH berichtet, dass der Fachbereich Jugend- und Soziales in Absprache 
mit dem Verwaltungsvorstand der Diakonie Mark-Ruhr mitgeteilt hat, dass die Verwaltung die 
Finanzierung des Angebots zur Betreuung von Geflüchteten zum 31.12.2023 einstellen wird. Die 
Verwaltung begründet diesen Schritt als Konsolidierungsmaßnahme für den Haushalt 2024/2025. 
 
Der Haushaltsentwurf wird voraussichtlich in der Ratssitzung im Dezembereingebracht. Danach 
beginnen erst die Haushaltsberatungen. Bis zur Verabschiedung des Haushalts gilt daher der 
Ratsbeschluss 02.11.2000 unverändert weiter. Bereits an dieser Stelle schon Fakten zu schaffen, 
erschließt sich uns nicht. 
 
Zitat Ratsbeschluss: 
„Der Personalkostenzuschuss für Asylbewerberbetreuung an das Diakonische Werk wird für den 
gesamten Zeitraum des Jahres 1999 gezahlt. Die aufsuchende Migrationsarbeit wird ab dem 
1.Oktober 2000 weiter durch das Diakonische Werk durchgeführt. Die Kosten werden von der Stadt 

- 2 - 
 
Hagen erstattet, solange hierfür eine Betreuungskostenpauschale in entsprechender Höhe vom Land 
gezahlt wird.“ 
 
Die Stelle wird finanziert aus Mitteln des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer 
Flüchtlinge, kurz Flüchtlingsaufnahmegesetz bzw. FlüAG NW, vom 28.Februar 2003. Es ist dort 
verpflichtend geregelt, dass 3,83 %der pauschalisierten Landeszuweisung für die soziale Betreuung 
zu verwenden sind. 
 
Diese Betreuung übernimmt seit nunmehr 20 Jahren kompetent die Diakonie Mark-Ruhr durch eine 
Mitarbeiterin. Es ist ein umfassendes Beratungs- und Betreuungsangebot entstanden, fachlich auf 
hohem Niveau und gut vernetzt in die Stadtgesellschaft. Diese Struktur gilt es zu erhalten und zu 
sichern. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Karin Köppen  
 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1034/2023
Datum:
Seite 1
28.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Hier: Weiterführung der Stelle aufsuchende Betreuung von Geflüchteten in der
kommunalen Unterkunft in der Trägerschaft der Diakonie Mark-Ruhr gGmbH
Beratungsfolge:
12.12.2023
Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt
1.
Die aufsuchende Migrationsarbeit gemäß geltendem Ratsbeschluss vom 02.11.2000
(DS 500114/00) weiterhin durch das Diakonische Werk durchführen zu lassen und die
Kosten in entsprechender Höhe zu erstatten.
2.
Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid zu erteilen

Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
1034/2023
Datum:
Seite 2
28.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind ggf. betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)










An die Vorsitzende des Ausschusses für
Soziales, Integration und Demographie

Anja Engelhardt

- Im Hause –

23.11.2023

Antrag für die Sitzung des SID am 12.12.2023

Sehr geehrter Frau Engelhardt,

wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 12.12.2023.

Weiterführung der Stelle aufsuchende Betreuung von Geflüchteten in der kommunalen Unterkunft
in der Trägerschaft der Diakonie Mark-Ruhr gGmbH

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt
1.
Die aufsuchende Migrationsarbeit gemäß geltendem Ratsbeschluss vom 02.11.2000
(DS 500114/00) weiterhin durch das Diakonische Werk durchführen zu lassen und die Kosten
in entsprechender Höhe zu erstatten.
2.
Einen entsprechenden Bewilligungsbescheid zu erteilen

Begründung

Die Diakonie Mark-Ruhr gGmbH berichtet, dass der Fachbereich Jugend- und Soziales in Absprache
mit dem Verwaltungsvorstand der Diakonie Mark-Ruhr mitgeteilt hat, dass die Verwaltung die
Finanzierung des Angebots zur Betreuung von Geflüchteten zum 31.12.2023 einstellen wird. Die
Verwaltung begründet diesen Schritt als Konsolidierungsmaßnahme für den Haushalt 2024/2025.

Der Haushaltsentwurf wird voraussichtlich in der Ratssitzung im Dezembereingebracht. Danach
beginnen erst die Haushaltsberatungen. Bis zur Verabschiedung des Haushalts gilt daher der
Ratsbeschluss 02.11.2000 unverändert weiter. Bereits an dieser Stelle schon Fakten zu schaffen,
erschließt sich uns nicht.

Zitat Ratsbeschluss:
„Der Personalkostenzuschuss für Asylbewerberbetreuung an das Diakonische Werk wird für den
gesamten Zeitraum des Jahres 1999 gezahlt. Die aufsuchende Migrationsarbeit wird ab dem
1.Oktober 2000 weiter durch das Diakonische Werk durchgeführt. Die Kosten werden von der Stadt

- 2 -

Hagen erstattet, solange hierfür eine Betreuungskostenpauschale in entsprechender Höhe vom Land
gezahlt wird.“

Die Stelle wird finanziert aus Mitteln des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer
Flüchtlinge, kurz Flüchtlingsaufnahmegesetz bzw. FlüAG NW, vom 28.Februar 2003. Es ist dort
verpflichtend geregelt, dass 3,83 %der pauschalisierten Landeszuweisung für die soziale Betreuung
zu verwenden sind.

Diese Betreuung übernimmt seit nunmehr 20 Jahren kompetent die Diakonie Mark-Ruhr durch eine
Mitarbeiterin. Es ist ein umfassendes Beratungs- und Betreuungsangebot entstanden, fachlich auf
hohem Niveau und gut vernetzt in die Stadtgesellschaft. Diese Struktur gilt es zu erhalten und zu
sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Köppen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

thema_kurz:
Die Stadt Hagen soll die Finanzierung der aufsuchenden Migrationsarbeit für Geflüchtete in der kommunalen Unterkunft durch die Diakonie Mark-Ruhr gGmbH bis zur endgültigen Haushaltsverabschiedung fort


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24442
aktenzeichen: 1023/2023
aktenzeichen_basis: 1023/2023
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo / Die PARTEIhier: Maßnahmen für die FuZo Hagen-Mitte
datum_eingang: 2023-11-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=589052&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24442
scraped_at: 2026-03-27 22:45:33
volltext:
Drucksachennummer:
1023/2023
Datum:
Seite 1
27.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo / Die PARTEI
hier: Maßnahmen für die FuZo Hagen-Mitte
Beratungsfolge:
07.12.2023
Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig einen Katalog mit niederschwelligen, zügig 
realisierbaren Maßnahmen zur Aufwertung der Hagener Innenstadt, Fußgängerzone, zu 
erstellen und diesen im SBW vorzustellen.
 Begründung
Der Einzelhandel in der Hagener Innenstadt steht unter starkem Druck. Der Kaufhof hat 
geschlossen, die Galerien leiden unter erheblichem Leerstand, das Erscheinungsbild 
der Fußgängerzone ist ein Stück weit aus der Zeit gefallen. Hinzu kommt die immer 
stärker werdende Online-Konkurrenz. Der Antrag soll dazu beitragen, in einem ersten 
Schritt die Rahmenbedingungen für den Handel zu verbessern, die Aufenthaltsqualität 
im Hagener Zentrum zu steigern und das Erscheinungsbild der FuZo zu verbessern. 
Hierfür sind ggf. auch Fördermittel heranzuziehen.

Drucksachennummer:
1023/2023
Datum:
Seite 2
27.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)
    

 
Ratsfraktion  
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen 
Rathausstraße 11  
58095 Hagen  
☏ 02331-207 4338/4336  
 
 
Herrn Jörg Klepper 
Vorsitzender des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung 
Im Hause 
 
  Hagen, 27. November 2023 
 
Sehr geehrter Herr Klepper, 
die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 
(1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- 
und Wirtschaftsentwicklung am Donnerstag, 7. Dezember 2023, zu setzen. 
Maßnahmen für die FuZo Hagen-Mitte 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig einen Katalog mit niederschwelligen, 
zügig realisierbaren Maßnahmen zur Aufwertung der Hagener Innenstadt, Fußgängerzone, zu 
erstellen und diesen im SBW vorzustellen. 
Begründung: Der Einzelhandel in der Hagener Innenstadt steht unter starkem Druck. Der Kaufhof hat 
geschlossen, die Galerien leiden unter erheblichem Leerstand, das Erscheinungsbild der 
Fußgängerzone ist ein Stück weit aus der Zeit gefallen. Hinzu kommt die immer stärker werdende 
Online-Konkurrenz. Der Antrag soll dazu beitragen, in einem ersten Schritt die Rahmenbedingungen 
für den Handel zu verbessern, die Aufenthaltsqualität im Hagener Zentrum zu steigern und das 
Erscheinungsbild der FuZo zu verbessern. Hierfür sind ggf. auch Fördermittel heranzuziehen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Frank Schmidt 
 
Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1023/2023
Datum:
Seite 1
27.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

Betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo / Die PARTEI
hier: Maßnahmen für die FuZo Hagen-Mitte
Beratungsfolge:
07.12.2023
Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig einen Katalog mit niederschwelligen, zügig
realisierbaren Maßnahmen zur Aufwertung der Hagener Innenstadt, Fußgängerzone, zu
erstellen und diesen im SBW vorzustellen.
Begründung
Der Einzelhandel in der Hagener Innenstadt steht unter starkem Druck. Der Kaufhof hat
geschlossen, die Galerien leiden unter erheblichem Leerstand, das Erscheinungsbild
der Fußgängerzone ist ein Stück weit aus der Zeit gefallen. Hinzu kommt die immer
stärker werdende Online-Konkurrenz. Der Antrag soll dazu beitragen, in einem ersten
Schritt die Rahmenbedingungen für den Handel zu verbessern, die Aufenthaltsqualität
im Hagener Zentrum zu steigern und das Erscheinungsbild der FuZo zu verbessern.
Hierfür sind ggf. auch Fördermittel heranzuziehen.

Drucksachennummer:
1023/2023
Datum:
Seite 2
27.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)



Ratsfraktion
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen
Rathausstraße 11
58095 Hagen
☏ 02331-207 4338/4336


Herrn Jörg Klepper
Vorsitzender des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung
Im Hause

Hagen, 27. November 2023

Sehr geehrter Herr Klepper,
die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6
(1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs-
und Wirtschaftsentwicklung am Donnerstag, 7. Dezember 2023, zu setzen.
Maßnahmen für die FuZo Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig einen Katalog mit niederschwelligen,
zügig realisierbaren Maßnahmen zur Aufwertung der Hagener Innenstadt, Fußgängerzone, zu
erstellen und diesen im SBW vorzustellen.
Begründung: Der Einzelhandel in der Hagener Innenstadt steht unter starkem Druck. Der Kaufhof hat
geschlossen, die Galerien leiden unter erheblichem Leerstand, das Erscheinungsbild der
Fußgängerzone ist ein Stück weit aus der Zeit gefallen. Hinzu kommt die immer stärker werdende
Online-Konkurrenz. Der Antrag soll dazu beitragen, in einem ersten Schritt die Rahmenbedingungen
für den Handel zu verbessern, die Aufenthaltsqualität im Hagener Zentrum zu steigern und das
Erscheinungsbild der FuZo zu verbessern. Hierfür sind ggf. auch Fördermittel heranzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen

Frank Schmidt

Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig einen Katalog mit niederschwelligen, zügig realisierbaren Maßnahmen zur Aufwertung der Hagener Innenstadt und Fußgängerzone zu erstellen und diesen im Ausschus


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24432
aktenzeichen: 1013/2023
aktenzeichen_basis: 1013/2023
typ: antrag
betreff: Ersatzneubau Schulpavillon an der Hestertschule
datum_eingang: 2023-11-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=588410&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24432
scraped_at: 2026-03-27 22:45:33
volltext:
Drucksachennummer:
1013/2023
Datum:
Seite 1
23.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Ersatzneubau Schulpavillon an der Hestertschule
Beratungsfolge:
07.12.2023
Schulausschuss
Beschlussvorschlag:
 Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstand über die Planungen des Ersatzneubaus an 
der Hestert-Grundschule zu geben   
 Kurzfassung
-entfällt-
Begründung
In der Sitzung des Schulausschusses am 26. Oktober 2023 wurde mitgeteilt, dass das 
Ergebnis der Machbarkeitsstudie durch ein externes Architekturbüro vorliegt und geprüft 
werde, wie die Projektsteuerung personell erfolgen kann. Eine weitere Priorisierung der 
geplanten Maßnahmen durch den Verwaltungsvorstand hat der Ausschuss abgelehnt, 
sodass die Maßnahme entsprechend dem Ratsbeschluss vom 23.5.2019 „ohne 
Verzögerung zu realisieren ist“. 
Die SPD-Fraktion behält sich aufgrund des Verwaltungsberichtes vor, weitere Anträge 
zu stellen.

Drucksachennummer:
1013/2023
Datum:
Seite 2
23.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
      

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
An die  
Vorsitzenden des Schulausschusses       
 
                                                      Hagen, 23.11.2023 
Frau Pfefferer 
 
im Hause  
 
 
 
Sehr geehrte Frau Pfefferer, 
 
bitte nehmen Sie den folgenden Punkt nach § 6 (1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
des Schulausschusses am 7. Dezember 2023. 
 
 
Ersatzneubau Schulpavillon an der Hestertschule 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstand über die Planungen des Ersatzneubaus an der Hestert-Grundschule zu 
geben 
 
Begründung: 
 
In der Sitzung des Schulausschusses am 26. Oktober 2023 wurde mitgeteilt, dass das Ergebnis der Machbarkeitsstudie 
durch ein externes Architekturbüro vorliegt und geprüft werde, wie die Projektsteuerung personell erfolgen kann. 
Eine weitere Priorisierung der geplanten Maßnahmen durch den Verwaltungsvorstand hat der Ausschuss abgelehnt, 
sodass die Maßnahme entsprechend dem Ratsbeschluss vom 23.5.2019 „ohne Verzögerung zu realisieren ist“. 
 
Die SPD-Fraktion behält sich aufgrund des Verwaltungsberichtes vor, weitere Anträge zu stellen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Christian Mechnich 
SPD-Fraktion

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1013/2023
Datum:
Seite 1
23.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Ersatzneubau Schulpavillon an der Hestertschule
Beratungsfolge:
07.12.2023
Schulausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstand über die Planungen des Ersatzneubaus an
der Hestert-Grundschule zu geben
Kurzfassung
-entfällt-
Begründung
In der Sitzung des Schulausschusses am 26. Oktober 2023 wurde mitgeteilt, dass das
Ergebnis der Machbarkeitsstudie durch ein externes Architekturbüro vorliegt und geprüft
werde, wie die Projektsteuerung personell erfolgen kann. Eine weitere Priorisierung der
geplanten Maßnahmen durch den Verwaltungsvorstand hat der Ausschuss abgelehnt,
sodass die Maßnahme entsprechend dem Ratsbeschluss vom 23.5.2019 „ohne
Verzögerung zu realisieren ist“.
Die SPD-Fraktion behält sich aufgrund des Verwaltungsberichtes vor, weitere Anträge
zu stellen.

Drucksachennummer:
1013/2023
Datum:
Seite 2
23.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)



Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________



An die
Vorsitzenden des Schulausschusses

Hagen, 23.11.2023
Frau Pfefferer

im Hause



Sehr geehrte Frau Pfefferer,

bitte nehmen Sie den folgenden Punkt nach § 6 (1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung
des Schulausschusses am 7. Dezember 2023.


Ersatzneubau Schulpavillon an der Hestertschule


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstand über die Planungen des Ersatzneubaus an der Hestert-Grundschule zu
geben

Begründung:

In der Sitzung des Schulausschusses am 26. Oktober 2023 wurde mitgeteilt, dass das Ergebnis der Machbarkeitsstudie
durch ein externes Architekturbüro vorliegt und geprüft werde, wie die Projektsteuerung personell erfolgen kann.
Eine weitere Priorisierung der geplanten Maßnahmen durch den Verwaltungsvorstand hat der Ausschuss abgelehnt,
sodass die Maßnahme entsprechend dem Ratsbeschluss vom 23.5.2019 „ohne Verzögerung zu realisieren ist“.

Die SPD-Fraktion behält sich aufgrund des Verwaltungsberichtes vor, weitere Anträge zu stellen.


Mit freundlichen Grüßen

Christian Mechnich
SPD-Fraktion

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstand über die Planungen des Ersatzneubaus an der Hestert-Grundschule zu geben.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24435
aktenzeichen: 1016/2023
aktenzeichen_basis: 1016/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2023-11-30
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=588492&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24435
scraped_at: 2026-03-27 22:45:33
betreff:
Schulentwicklungsplanung 2023 ff Mögliche Nutzung des Areals Södingstraße sowie des ehmaligen Marienhospitals als zukünftige Schulstandorte


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24431
aktenzeichen: 1012/2023
aktenzeichen_basis: 1012/2023
typ: antrag
betreff: Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge
datum_eingang: 2023-11-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=588232&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24431
scraped_at: 2026-03-27 22:45:33
volltext:
Drucksachennummer:
1012/2023
Datum:
Seite 1
22.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge
Beratungsfolge:
07.12.2023
Schulausschuss
Beschlussvorschlag:
   
 Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, welche Recherchen der 
Krisenstab unternommen hat, um alternativ zu den bislang genannten städtischen 
Sporthallen andere Unterkunftsmöglichkeiten zu finden. 
Die Verwaltung zeigt auf, an welchen perspektivischen Unterbringungsmöglichkeiten 
für Flüchtlinge außerhalb von städtischen Sporthallen gearbeitet wird. 
Die Verwaltung erläutert, wie und mit welchen Mitteln sie die jetzt durch die Belegung der 
Karl- Adam-Halle betroffenen Vereine und Schulen bei der Ausübung der verschiedenen 
Sportarten an möglichen Ersatzstandorten unterstützt. 
 

Drucksachennummer:
1012/2023
Datum:
Seite 2
22.11.2023
 Kurzfassung
 -Entfällt- 
Begründung
 In der Sitzung des Rates am 2. November wurden die Ratsvertreter durch die Mitteilung 
des Ordnungsdezernenten Dr. Erpenbach vor vollendete Tatsachen gestellt: 
„Da die Kapazitäten im Stadtzentrum bereits stark frequentiert sind, hat der Krisenstab 
überlegt, welche weiteren Kapazitäten geschaffen werden können und welche 
Auswirkungen bspw. die Belegung von Sporthallen hat. Hierbei sollen alle wichtigen 
Gesichtspunkte beachtet werden. Der Krisenstab hat die Karl-Adam-Halle ausgewählt, 
die derzeit vorbereitet und ab dem 20.11.2023 mit bis zu 150 Plätzen für Geflüchtete 
belegt werden kann. Die Verwaltung ist bemüht, für alle Nutzerinnen und Nutzer der 
Halle geeignete Alternativen zu finden. In der Folge schließen sich auch die Sporthalle 
an der Kapellenstraße in Boelerheide und an der Berchumer Straße in Halden mit 
ebenfalls jeweils 150 Plätzen an. (…) Der ausfallende Schulsport kann aufgrund des 
erforderlichen Transports der Schülerinnen und Schüler vermutlich nicht vollumfänglich 
kompensiert werden.“ 
Nach dieser Aussage sind – beginnend mit der Karl-Adam-Halle - lediglich Sporthallen 
ins Auge gefasst worden. Bei der von Herrn Dr. Erpenbach genannten hohen 
Zuweisungszahl an Flüchtlingen nach Hagen ist in Kürze mit der Belegung weiterer 
Hallen zu rechnen. Auch kann angenommen werden, dass sich die angespannte 
Flüchtlingssituation kurzfristig nicht ändern wird. 
Sowohl den Vereinen als auch den Schulen, die in den vergangenen Jahren bei der 
Ausübung des Sports unter der Pandemie gelitten haben, ist aber eine weitere 
längerfristige Einschränkung nicht mehr zuzumuten. Daher ist es aus Sicht der SPD-
Ratsfraktion dringend geboten, dass die Verwaltung ihr alle zur Verfügung stehenden 
Möglichkeiten nutzt, um Flüchtlinge außerhalb von Sporthallen unterzubringen.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
      

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
An die Vorsitzende                                                                             Hagen, 17.11.2023 
des Schulausschusses 
Frau Nicole Pfefferer 
 
Im Hause 
 
 
 
 
 
Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge  
 
 
 
Sehr geehrte Frau Pfefferer, 
 
wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des 
Schulausschusses am 7.12.2023 nach § 6 Abs. 1 (GeschO). 
 
 
Antrag: 
 
- 
Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, welche Recherchen der Krisenstab 
unternommen hat, um alternativ zu den bislang genannten städtischen Sporthallen andere 
Unterkunftsmöglichkeiten zu finden. 
 
- 
Die Verwaltung zeigt auf, an welchen perspektivischen Unterbringungsmöglichkeiten für 
Flüchtlinge außerhalb von städtischen Sporthallen gearbeitet wird.  
 
- 
Die Verwaltung erläutert, wie und mit welchen Mitteln sie die jetzt durch die Belegung der Karl-
Adam-Halle betroffenen Vereine und Schulen bei der Ausübung der verschiedenen Sportarten 
an möglichen Ersatzstandorten unterstützt.    
 
Begründung: 
 
In der Sitzung des Rates am 2. November wurden die Ratsvertreter durch die Mitteilung des 
Ordnungsdezernenten Dr. Erpenbach vor vollendete Tatsachen gestellt:  
 
„Da die Kapazitäten im Stadtzentrum bereits stark frequentiert sind, hat der Krisenstab überlegt, welche 
weiteren Kapazitäten geschaffen werden können und welche Auswirkungen bspw. die Belegung von 
Sporthallen hat. Hierbei sollen alle wichtigen Gesichtspunkte beachtet werden. Der Krisenstab hat die 
Karl-Adam-Halle ausgewählt, die derzeit vorbereitet und ab dem 20.11.2023 mit bis zu 150 Plätzen für 
Geflüchtete belegt werden kann. Die Verwaltung ist bemüht, für alle Nutzerinnen und Nutzer der Halle 
geeignete Alternativen zu finden. In der Folge schließen sich auch die Sporthalle an der Kapellenstraße in 
 
 
 

Boelerheide und an der Berchumer Straße in Halden mit ebenfalls jeweils 150 Plätzen an. (…) Der 
ausfallende Schulsport kann aufgrund des erforderlichen Transports der Schülerinnen und Schüler 
vermutlich nicht vollumfänglich kompensiert werden.“ 
 
 
 
 
Nach dieser Aussage sind – beginnend mit der Karl-Adam-Halle - lediglich Sporthallen ins Auge gefasst 
worden. Bei der von Herrn Dr. Erpenbach genannten hohen Zuweisungszahl an Flüchtlingen nach Hagen 
ist in Kürze mit der Belegung weiterer Hallen zu rechnen. Auch kann angenommen werden, dass sich die 
angespannte Flüchtlingssituation kurzfristig nicht ändern wird. 
 
Sowohl den Vereinen als auch den Schulen, die in den vergangenen Jahren bei der Ausübung des Sports 
unter der Pandemie gelitten haben, ist aber eine weitere längerfristige Einschränkung nicht mehr 
zuzumuten. Daher ist es aus Sicht der SPD-Ratsfraktion dringend geboten, dass die Verwaltung ihr alle 
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um Flüchtlinge außerhalb von Sporthallen 
unterzubringen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Christian Mechnich 
SPD-Fraktion

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1012/2023
Datum:
Seite 1
22.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge
Beratungsfolge:
07.12.2023
Schulausschuss
Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, welche Recherchen der
Krisenstab unternommen hat, um alternativ zu den bislang genannten städtischen
Sporthallen andere Unterkunftsmöglichkeiten zu finden.
Die Verwaltung zeigt auf, an welchen perspektivischen Unterbringungsmöglichkeiten
für Flüchtlinge außerhalb von städtischen Sporthallen gearbeitet wird.
Die Verwaltung erläutert, wie und mit welchen Mitteln sie die jetzt durch die Belegung der
Karl- Adam-Halle betroffenen Vereine und Schulen bei der Ausübung der verschiedenen
Sportarten an möglichen Ersatzstandorten unterstützt.


Drucksachennummer:
1012/2023
Datum:
Seite 2
22.11.2023
Kurzfassung
-Entfällt-
Begründung
In der Sitzung des Rates am 2. November wurden die Ratsvertreter durch die Mitteilung
des Ordnungsdezernenten Dr. Erpenbach vor vollendete Tatsachen gestellt:
„Da die Kapazitäten im Stadtzentrum bereits stark frequentiert sind, hat der Krisenstab
überlegt, welche weiteren Kapazitäten geschaffen werden können und welche
Auswirkungen bspw. die Belegung von Sporthallen hat. Hierbei sollen alle wichtigen
Gesichtspunkte beachtet werden. Der Krisenstab hat die Karl-Adam-Halle ausgewählt,
die derzeit vorbereitet und ab dem 20.11.2023 mit bis zu 150 Plätzen für Geflüchtete
belegt werden kann. Die Verwaltung ist bemüht, für alle Nutzerinnen und Nutzer der
Halle geeignete Alternativen zu finden. In der Folge schließen sich auch die Sporthalle
an der Kapellenstraße in Boelerheide und an der Berchumer Straße in Halden mit
ebenfalls jeweils 150 Plätzen an. (…) Der ausfallende Schulsport kann aufgrund des
erforderlichen Transports der Schülerinnen und Schüler vermutlich nicht vollumfänglich
kompensiert werden.“
Nach dieser Aussage sind – beginnend mit der Karl-Adam-Halle - lediglich Sporthallen
ins Auge gefasst worden. Bei der von Herrn Dr. Erpenbach genannten hohen
Zuweisungszahl an Flüchtlingen nach Hagen ist in Kürze mit der Belegung weiterer
Hallen zu rechnen. Auch kann angenommen werden, dass sich die angespannte
Flüchtlingssituation kurzfristig nicht ändern wird.
Sowohl den Vereinen als auch den Schulen, die in den vergangenen Jahren bei der
Ausübung des Sports unter der Pandemie gelitten haben, ist aber eine weitere
längerfristige Einschränkung nicht mehr zuzumuten. Daher ist es aus Sicht der SPD-
Ratsfraktion dringend geboten, dass die Verwaltung ihr alle zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten nutzt, um Flüchtlinge außerhalb von Sporthallen unterzubringen.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)



Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________



An die Vorsitzende                                                                             Hagen, 17.11.2023
des Schulausschusses
Frau Nicole Pfefferer

Im Hause





Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge



Sehr geehrte Frau Pfefferer,

wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des
Schulausschusses am 7.12.2023 nach § 6 Abs. 1 (GeschO).


Antrag:

-
Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, welche Recherchen der Krisenstab
unternommen hat, um alternativ zu den bislang genannten städtischen Sporthallen andere
Unterkunftsmöglichkeiten zu finden.

-
Die Verwaltung zeigt auf, an welchen perspektivischen Unterbringungsmöglichkeiten für
Flüchtlinge außerhalb von städtischen Sporthallen gearbeitet wird.

-
Die Verwaltung erläutert, wie und mit welchen Mitteln sie die jetzt durch die Belegung der Karl-
Adam-Halle betroffenen Vereine und Schulen bei der Ausübung der verschiedenen Sportarten
an möglichen Ersatzstandorten unterstützt.

Begründung:

In der Sitzung des Rates am 2. November wurden die Ratsvertreter durch die Mitteilung des
Ordnungsdezernenten Dr. Erpenbach vor vollendete Tatsachen gestellt:

„Da die Kapazitäten im Stadtzentrum bereits stark frequentiert sind, hat der Krisenstab überlegt, welche
weiteren Kapazitäten geschaffen werden können und welche Auswirkungen bspw. die Belegung von
Sporthallen hat. Hierbei sollen alle wichtigen Gesichtspunkte beachtet werden. Der Krisenstab hat die
Karl-Adam-Halle ausgewählt, die derzeit vorbereitet und ab dem 20.11.2023 mit bis zu 150 Plätzen für
Geflüchtete belegt werden kann. Die Verwaltung ist bemüht, für alle Nutzerinnen und Nutzer der Halle
geeignete Alternativen zu finden. In der Folge schließen sich auch die Sporthalle an der Kapellenstraße in




Boelerheide und an der Berchumer Straße in Halden mit ebenfalls jeweils 150 Plätzen an. (…) Der
ausfallende Schulsport kann aufgrund des erforderlichen Transports der Schülerinnen und Schüler
vermutlich nicht vollumfänglich kompensiert werden.“




Nach dieser Aussage sind – beginnend mit der Karl-Adam-Halle - lediglich Sporthallen ins Auge gefasst
worden. Bei der von Herrn Dr. Erpenbach genannten hohen Zuweisungszahl an Flüchtlingen nach Hagen
ist in Kürze mit der Belegung weiterer Hallen zu rechnen. Auch kann angenommen werden, dass sich die
angespannte Flüchtlingssituation kurzfristig nicht ändern wird.

Sowohl den Vereinen als auch den Schulen, die in den vergangenen Jahren bei der Ausübung des Sports
unter der Pandemie gelitten haben, ist aber eine weitere längerfristige Einschränkung nicht mehr
zuzumuten. Daher ist es aus Sicht der SPD-Ratsfraktion dringend geboten, dass die Verwaltung ihr alle
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um Flüchtlinge außerhalb von Sporthallen
unterzubringen.


Mit freundlichen Grüßen

Christian Mechnich
SPD-Fraktion

thema_kurz:
Die Verwaltung soll nachweisen, dass sie alle verfügbaren Alternativen zur Unterbringung von Geflüchteten außerhalb von Sporthallen prüft und konkret umsetzt.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24421
aktenzeichen: 1002/2023
aktenzeichen_basis: 1002/2023
typ: anfrage
datum_eingang: 2023-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=587702&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24421
scraped_at: 2026-03-27 22:45:33
betreff:
Anfrage der SPD-Fraktion hier: „Anmietung von Flächen in der Volmegalerie zur Unterbringung publikumsintensiver Bereiche"


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24423
aktenzeichen: 1004/2023
aktenzeichen_basis: 1004/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2023-11-22
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=588052&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24423
scraped_at: 2026-03-27 22:45:33
betreff:
Entscheidungen des Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetriebes Hagen AöRhier: V. Nachtrag zur Entwässerungsgebührensatzung für das Kommunalunternehmen Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24424
aktenzeichen: 1005/2023
aktenzeichen_basis: 1005/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2023-11-22
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=588055&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24424
scraped_at: 2026-03-27 22:45:36
betreff:
Entscheidungen des Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetriebes Hagen AöR (WBH) hier: V. Nachtrag zur Friedhofsgebührensatzung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24425
aktenzeichen: 1006/2023
aktenzeichen_basis: 1006/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-11-29
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=587804&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24425
scraped_at: 2026-03-27 22:45:36
betreff:
Vorschlag der SPD Fraktionhier: „Befristete Öffnung des Otto-Ackermann-Platzes als öffentlicher Parkplatz"

volltext:
Drucksachennummer:
1006/2023
Datum:
Seite 1
21.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der SPD Fraktion
hier: "Befristete Öffnung des Otto-Ackermann-Platzes als öffentlicher Parkplatz"
Beratungsfolge:
30.11.2023
Haupt- und Finanzausschuss
Beschlussvorschlag:
Der HFA bekräftigt den Ratsbeschluss aus 2022, dass während des Weihnachtsgeschäfts 
und des Weihnachtsmarktes der Otto-Ackermann-Platz als Parkplatz freizugeben ist.Die 
Verwaltung wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen und über geeignete 
Maßnahmen die Öffnung zu bewerben.
 Kurzfassung
Keine 
Begründung
Die vor Jahren bestehende Park+Ride-Lösung vom Ischelandbereich und Höing zur 
Innenstadt ist derzeit nicht absehbar.
Um den Autoverkehr und die Parkplatzsuche in der Innenstadt während der genannten 
Zeit zu entzerren, bietet sich der Otto-Ackermann-Platz als zusätzliche und befristete 
Parkfläche an. Die unmittelbar vor dem Platz befindliche Haltestelle und die Taktfolge 
der Busse bieten den Nutzern die Möglichkeit die Innenstadt schnell und kostengünstig 
(Kurzstreckentarif) zu erreichen.

Drucksachennummer:
1006/2023
Datum:
Seite 2
21.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
           

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
 
An  
Herrn 
Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz                                                                             Hagen, 17. Nov. 2023 
 
Im Hause 
 
 
Befristete Öffnung des Otto-Ackermann-Platzes als öffentlicher Parkplatz 
 
Sehr geehrter Herr Schulz, 
 
wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des HFA am 
30. 11. 2023 nach § 6 Abs. 1 (GeschO). 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der HFA bekräftigt den Ratsbeschluss aus 2022, dass während des Weihnachtsgeschäfts und des 
Weihnachtsmarktes der Otto-Ackermann-Platz als Parkplatz freizugeben ist. 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen und über geeignete Maßnahmen die 
Öffnung zu bewerben. 
 
 
Begründung: 
 
Die vor Jahren bestehende Park+Ride-Lösung vom Ischelandbereich und Höing zur Innenstadt ist 
derzeit nicht absehbar. 
Um den Autoverkehr und die Parkplatzsuche in der Innenstadt während der genannten Zeit zu 
entzerren, bietet sich der Otto-Ackermann-Platz als zusätzliche und befristete Parkfläche an. 
Die unmittelbar vor dem Platz befindliche Haltestelle und die Taktfolge der Busse bieten den Nutzern 
die Möglichkeit die Innenstadt schnell und kostengünstig (Kurzstreckentarif) zu erreichen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Claus Rudel 
SPD-Fraktionsvorsitzender 
 

 
Deckblatt 
Datum: 
29.11.2023 
Seite 1 
 
 
 
 
ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME 
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche: 
 
60 
      
      
Vorschlag der SPD-Fraktion  
 
Betreff: 
Drucksachennummer:  
1006/2023 
hier: Befristete Öffnung des Otto-Ackermann-Platzes als öffentlicher Parkplatz 
 
Beratungsfolge: 
 
30.11.2023 Haupt- und Finanzauschuss 
      
      
      

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
Datum: 
29.11.2023 
Seite 2 
 
 
Von der SPD-Fraktion wurde gemäß § 6 Abs. 1 GeschO ein Tagesordnungspunkt mit dem 
Thema „Befristete Öffnung des Otto-Ackermann-Platzes als öffentlicher Parkplatz“ 
angemeldet. 
 
Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung: 
 
Der Otto-Ackermann-Platz ist eine fiskalische städtische Fläche. Insofern hat der Haupt- und 
Finanzausschuss keine inhaltliche Zuständigkeit für die gestellte Anfrage. 
 
Dennoch nimmt die Verwaltung inhaltlich Stellung:  
 
Der Otto-Ackermann-Platz ist planungsrechtlich nicht als Parkplatzfläche zugelassen. 2022 
wurde für den Weihnachtsmarkt und das Weihnachtsgeschäft der Otto-Ackermann-Platz 
lediglich ausnahmsweise zum allgemeinen Parken zur Verfügung gestellt, weil zu dem 
Zeitpunkt die Parkhäuser hochwasserbedingt noch geschlossen waren.  
Diese Situation ist jetzt nicht mehr gegeben.  
 
Eine stichprobenartig durchgeführte Begehung des Otto-Ackermann-Platzes hat darüber 
hinaus ergeben, dass auf dem Platz während der Öffnung 2022 fast ausnahmslos PKW mit 
Hagener Kennzeichen und keine Auswärtigen geparkt haben, was den Schluss nahelegt, dass 
nahezu ausschließlich Anwohner die Zeit zum Parken genutzt haben, zumal die Hagener 
Bürger während des Weihnachtsmarktes den öffentlichen Nahverkehr an den besucherstarken  
Wochenenden sowieso kostenlos nutzen können. 
 
Aus den genannten Gründen ist eine erneute Öffnung des fiskalischen Platzes zum Zwecke 
des Parkens nicht möglich. 
 
 
 
gez. 
gez. 
Erik O. Schulz 
Oberbürgermeister 
Henning Keune 
Technischer Beigeordneter 

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
Datum: 
29.11.2023 
Seite 3 
 
 
 
Verfügung / Unterschriften 
 
Veröffentlichung 
 Ja 
 Nein, gesperrt bis einschließlich      
     
Oberbürgermeister 
Gesehen: 
     
      
      
Stadtkämmerer 
Stadtsyndikus 
Beigeordnete/r 
Die Betriebsleitung 
Amt/Fachbereich: 
Gegenzeichen: 
     
     
     
     
     
     
Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an: 
Amt/Fachbereich: 
Anzahl:

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1006/2023
Datum:
Seite 1
21.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der SPD Fraktion
hier: "Befristete Öffnung des Otto-Ackermann-Platzes als öffentlicher Parkplatz"
Beratungsfolge:
30.11.2023
Haupt- und Finanzausschuss
Beschlussvorschlag:
Der HFA bekräftigt den Ratsbeschluss aus 2022, dass während des Weihnachtsgeschäfts
und des Weihnachtsmarktes der Otto-Ackermann-Platz als Parkplatz freizugeben ist.Die
Verwaltung wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen und über geeignete
Maßnahmen die Öffnung zu bewerben.
Kurzfassung
Keine
Begründung
Die vor Jahren bestehende Park+Ride-Lösung vom Ischelandbereich und Höing zur
Innenstadt ist derzeit nicht absehbar.
Um den Autoverkehr und die Parkplatzsuche in der Innenstadt während der genannten
Zeit zu entzerren, bietet sich der Otto-Ackermann-Platz als zusätzliche und befristete
Parkfläche an. Die unmittelbar vor dem Platz befindliche Haltestelle und die Taktfolge
der Busse bieten den Nutzern die Möglichkeit die Innenstadt schnell und kostengünstig
(Kurzstreckentarif) zu erreichen.

Drucksachennummer:
1006/2023
Datum:
Seite 2
21.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)



Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________




An
Herrn
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz                                                                             Hagen, 17. Nov. 2023

Im Hause


Befristete Öffnung des Otto-Ackermann-Platzes als öffentlicher Parkplatz

Sehr geehrter Herr Schulz,

wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des HFA am
30. 11. 2023 nach § 6 Abs. 1 (GeschO).


Beschlussvorschlag:

Der HFA bekräftigt den Ratsbeschluss aus 2022, dass während des Weihnachtsgeschäfts und des
Weihnachtsmarktes der Otto-Ackermann-Platz als Parkplatz freizugeben ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen und über geeignete Maßnahmen die
Öffnung zu bewerben.


Begründung:

Die vor Jahren bestehende Park+Ride-Lösung vom Ischelandbereich und Höing zur Innenstadt ist
derzeit nicht absehbar.
Um den Autoverkehr und die Parkplatzsuche in der Innenstadt während der genannten Zeit zu
entzerren, bietet sich der Otto-Ackermann-Platz als zusätzliche und befristete Parkfläche an.
Die unmittelbar vor dem Platz befindliche Haltestelle und die Taktfolge der Busse bieten den Nutzern
die Möglichkeit die Innenstadt schnell und kostengünstig (Kurzstreckentarif) zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Rudel
SPD-Fraktionsvorsitzender



Deckblatt
Datum:
29.11.2023
Seite 1




ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche:

60


Vorschlag der SPD-Fraktion

Betreff:
Drucksachennummer:
1006/2023
hier: Befristete Öffnung des Otto-Ackermann-Platzes als öffentlicher Parkplatz

Beratungsfolge:

30.11.2023 Haupt- und Finanzauschuss




TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
29.11.2023
Seite 2


Von der SPD-Fraktion wurde gemäß § 6 Abs. 1 GeschO ein Tagesordnungspunkt mit dem
Thema „Befristete Öffnung des Otto-Ackermann-Platzes als öffentlicher Parkplatz“
angemeldet.

Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung:

Der Otto-Ackermann-Platz ist eine fiskalische städtische Fläche. Insofern hat der Haupt- und
Finanzausschuss keine inhaltliche Zuständigkeit für die gestellte Anfrage.

Dennoch nimmt die Verwaltung inhaltlich Stellung:

Der Otto-Ackermann-Platz ist planungsrechtlich nicht als Parkplatzfläche zugelassen. 2022
wurde für den Weihnachtsmarkt und das Weihnachtsgeschäft der Otto-Ackermann-Platz
lediglich ausnahmsweise zum allgemeinen Parken zur Verfügung gestellt, weil zu dem
Zeitpunkt die Parkhäuser hochwasserbedingt noch geschlossen waren.
Diese Situation ist jetzt nicht mehr gegeben.

Eine stichprobenartig durchgeführte Begehung des Otto-Ackermann-Platzes hat darüber
hinaus ergeben, dass auf dem Platz während der Öffnung 2022 fast ausnahmslos PKW mit
Hagener Kennzeichen und keine Auswärtigen geparkt haben, was den Schluss nahelegt, dass
nahezu ausschließlich Anwohner die Zeit zum Parken genutzt haben, zumal die Hagener
Bürger während des Weihnachtsmarktes den öffentlichen Nahverkehr an den besucherstarken
Wochenenden sowieso kostenlos nutzen können.

Aus den genannten Gründen ist eine erneute Öffnung des fiskalischen Platzes zum Zwecke
des Parkens nicht möglich.



gez.
gez.
Erik O. Schulz
Oberbürgermeister
Henning Keune
Technischer Beigeordneter

TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
29.11.2023
Seite 3



Verfügung / Unterschriften

Veröffentlichung
Ja
Nein, gesperrt bis einschließlich

Oberbürgermeister
Gesehen:



Stadtkämmerer
Stadtsyndikus
Beigeordnete/r
Die Betriebsleitung
Amt/Fachbereich:
Gegenzeichen:






Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an:
Amt/Fachbereich:
Anzahl:

thema_kurz:
Der Otto-Ackermann-Platz soll während des Weihnachtsgeschäfts und des Weihnachtsmarktes 2023 befristet als öffentlicher Parkplatz geöffnet werden.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24426
aktenzeichen: 1007/2023
aktenzeichen_basis: 1007/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-11-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=587807&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24426
scraped_at: 2026-03-27 22:45:36
betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktionhier: Öffnung der Potthofstraße für den Individualverkehr

volltext:
Drucksachennummer:
1007/2023
Datum:
Seite 1
20.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Mitte
 
Betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Öffnung der Potthofstraße für den Individualverkehr
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt der Verwaltung die Öffnung der Potthofstraße 
vom Märkischen Ring (nur aus Richtung Simon Cohen-Brücke) für den Individualverkehr 
während der Weihnachtszeit..
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)
 

Top I.5.2                                      Vorlage 1007/2023
 
 
An den                                                                                Hagen, 20. November 2023 
Vorsitzenden der 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte 
Herrn Ralf Quardt 
 
im Hause 
 
Öffnung der Potthofstraße für den Individualverkehr 
 
Sehr geehrter Herr Quardt, 
 
wir bitten um dringende Aufnahme des og. Antrages für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 23.11.2023, gem. § 6 Abs.2 GeschO. 
 
Antrag: 
 
Öffnung der Potthofstraße vom Märkischen Ring (nur aus Richtung Simon Cohen-Brücke) für den 
Individualverkehr während der Weihnachtszeit. 
 
Begründung:  
 
Mit Blick auf die Weihnachtszeit und dem damit verbundenen erhöhten Verkehrsaufkommen beantragt 
die SPD-Fraktion die vorläufige Öffnung der Potthofstraße vom Märkischen Ring (nur aus Richtung 
Simon Cohen-Brücke) für den individuellen PKW-Verkehr. Nachdem die Rathausgalerie mit seinem 
Parkhaus nun wieder im Betrieb ist, wird hier der Verkehr wieder deutlich zunehmen. 
 
Für die Kreuzung Märkischer Ring - Rathausstraße, über die heute der Verkehr zum Parkhaus 
Rathausgalerie und dem Parkplatz Potthofstraße aus Richtung Emst ausschließlich abgewickelt wird, 
wird dies eine deutliche Entlastung bedeuten, da der Linksabbieger dort eine nur eingeschränkte 
Leistungsfähigkeit hat. Dies führt bei starkem Verkehrsaufkommen zu einem erheblichen und unnötigen 
Verkehrsrückstau über den angelegten Linksabbieger hinaus, zumal diese Abbiegespur auch von 
mehreren Buslinien aus Richtung Emst genutzt wird. Auch diese Buslinien könnten die Zufahrt 
Märkischer Ring-Potthofstraße nutzen. 
Da der Fahrradverkehr zwischenzeitlich in die Mittelstraße verlagert wurde, hat sich die 
Verkehrsfrequenz durch Fahrradfahrer in der Potthofstraße bereits deutlich verringert. 
 
Mit freundlichem Gruß 
 
 
Jörg Meier 

SPD-Fraktion in der BV Mitte

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1007/2023
Datum:
Seite 1
20.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Mitte

Betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Öffnung der Potthofstraße für den Individualverkehr
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt der Verwaltung die Öffnung der Potthofstraße
vom Märkischen Ring (nur aus Richtung Simon Cohen-Brücke) für den Individualverkehr
während der Weihnachtszeit..
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)


Top I.5.2                                      Vorlage 1007/2023


An den                                                                                Hagen, 20. November 2023
Vorsitzenden der
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Herrn Ralf Quardt

im Hause

Öffnung der Potthofstraße für den Individualverkehr

Sehr geehrter Herr Quardt,

wir bitten um dringende Aufnahme des og. Antrages für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 23.11.2023, gem. § 6 Abs.2 GeschO.

Antrag:

Öffnung der Potthofstraße vom Märkischen Ring (nur aus Richtung Simon Cohen-Brücke) für den
Individualverkehr während der Weihnachtszeit.

Begründung:

Mit Blick auf die Weihnachtszeit und dem damit verbundenen erhöhten Verkehrsaufkommen beantragt
die SPD-Fraktion die vorläufige Öffnung der Potthofstraße vom Märkischen Ring (nur aus Richtung
Simon Cohen-Brücke) für den individuellen PKW-Verkehr. Nachdem die Rathausgalerie mit seinem
Parkhaus nun wieder im Betrieb ist, wird hier der Verkehr wieder deutlich zunehmen.

Für die Kreuzung Märkischer Ring - Rathausstraße, über die heute der Verkehr zum Parkhaus
Rathausgalerie und dem Parkplatz Potthofstraße aus Richtung Emst ausschließlich abgewickelt wird,
wird dies eine deutliche Entlastung bedeuten, da der Linksabbieger dort eine nur eingeschränkte
Leistungsfähigkeit hat. Dies führt bei starkem Verkehrsaufkommen zu einem erheblichen und unnötigen
Verkehrsrückstau über den angelegten Linksabbieger hinaus, zumal diese Abbiegespur auch von
mehreren Buslinien aus Richtung Emst genutzt wird. Auch diese Buslinien könnten die Zufahrt
Märkischer Ring-Potthofstraße nutzen.
Da der Fahrradverkehr zwischenzeitlich in die Mittelstraße verlagert wurde, hat sich die
Verkehrsfrequenz durch Fahrradfahrer in der Potthofstraße bereits deutlich verringert.

Mit freundlichem Gruß


Jörg Meier

SPD-Fraktion in der BV Mitte

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt der Verwaltung die vorläufige Öffnung der Potthofstraße vom Märkischen Ring (nur aus Richtung Simon Cohen-Brücke) für den Individualverkehr während der Weih


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24427
aktenzeichen: 1008/2023
aktenzeichen_basis: 1008/2023
typ: antrag
betreff: Antrag der SPD-Fraktion Hier: Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge
datum_eingang: 2023-11-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=588069&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24427
scraped_at: 2026-03-27 22:45:36
volltext:
Drucksachennummer:
1008/2023
Datum:
Seite 1
20.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Antrag der SPD-Fraktion 
Hier: Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge
Beratungsfolge:
12.12.2023
Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
Beschlussvorschlag:
-
Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, welche Recherchen der 
Krisenstab unternommen hat, um alternativ zu den bislang genannten städtischen 
Sporthallen andere Unterkunftsmöglichkeiten zu finden.
-
Die Verwaltung zeigt auf, an welchen perspektivischen Unterbringungsmöglichkeiten 
für Flüchtlinge außerhalb von städtischen Sporthallen gearbeitet wird. 
-
Die Verwaltung erläutert, wie und mit welchen Mitteln sie die jetzt durch die 
Belegung der Karl-Adam-Halle betroffenen Vereine und Schulen bei der Ausübung 
der verschiedenen Sportarten an möglichen Ersatzstandorten unterstützt.   
                                                                                                                                                    
 Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
1008/2023
Datum:
Seite 2
20.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind ggf. betroffen 
Kurzerläuterung:
siehe Anlage
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
An die Vorsitzende des                                                                             Hagen, 17.11.2023 
Ausschusses für Soziales, 
Integration und Demographie 
 
Frau Anja Engelhardt 
 
Im Hause 
 
 
 
 
 
Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge  
 
 
 
Sehr geehrte Frau Engelhardt, 
 
wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des 
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 12.12.2023 nach § 6 Abs. 1 (GeschO). 
 
 
Antrag: 
 
- 
Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, welche Recherchen der Krisenstab 
unternommen hat, um alternativ zu den bislang genannten städtischen Sporthallen andere 
Unterkunftsmöglichkeiten zu finden. 
 
- 
Die Verwaltung zeigt auf, an welchen perspektivischen Unterbringungsmöglichkeiten für 
Flüchtlinge außerhalb von städtischen Sporthallen gearbeitet wird.  
 
- 
Die Verwaltung erläutert, wie und mit welchen Mitteln sie die jetzt durch die Belegung der Karl-
Adam-Halle betroffenen Vereine und Schulen bei der Ausübung der verschiedenen Sportarten 
an möglichen Ersatzstandorten unterstützt.    
 
Begründung: 
 
In der Sitzung des Rates am 2. November wurden die Ratsvertreter durch die Mitteilung des 
Ordnungsdezernenten Dr. Erpenbach vor vollendete Tatsachen gestellt:  
 
„Da die Kapazitäten im Stadtzentrum bereits stark frequentiert sind, hat der Krisenstab überlegt, welche 
weiteren Kapazitäten geschaffen werden können und welche Auswirkungen bspw. die Belegung von 
Sporthallen hat. Hierbei sollen alle wichtigen Gesichtspunkte beachtet werden. Der Krisenstab hat die 
Karl-Adam-Halle ausgewählt, die derzeit vorbereitet und ab dem 20.11.2023 mit bis zu 150 Plätzen für 
 
 
 

 Geflüchtete belegt werden kann. Die Verwaltung ist bemüht, für alle Nutzerinnen und Nutzer der Halle 
geeignete Alternativen zu finden. In der Folge schließen sich auch die Sporthalle an der Kapellenstraße in 
 
 
 
Boelerheide und an der Berchumer Straße in Halden mit ebenfalls jeweils 150 Plätzen an. (…) Der 
ausfallende Schulsport kann aufgrund des erforderlichen Transports der Schülerinnen und Schüler 
vermutlich nicht vollumfänglich kompensiert werden.“ 
 
 
 
 
Nach dieser Aussage sind – beginnend mit der Karl-Adam-Halle - lediglich Sporthallen ins Auge gefasst 
worden. Bei der von Herrn Dr. Erpenbach genannten hohen Zuweisungszahl an Flüchtlingen nach Hagen 
ist in Kürze mit der Belegung weiterer Hallen zu rechnen. Auch kann angenommen werden, dass sich die 
angespannte Flüchtlingssituation kurzfristig nicht ändern wird. 
 
Sowohl den Vereinen als auch den Schulen, die in den vergangenen Jahren bei der Ausübung des Sports 
unter der Pandemie gelitten haben, ist aber eine weitere längerfristige Einschränkung nicht mehr 
zuzumuten. Daher ist es aus Sicht der SPD-Ratsfraktion dringend geboten, dass die Verwaltung ihr alle 
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um Flüchtlinge außerhalb von Sporthallen 
unterzubringen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
    Jörg Meier 
    SPD-Fraktion

volltext_clean:
Drucksachennummer:
1008/2023
Datum:
Seite 1
20.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Antrag der SPD-Fraktion
Hier: Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge
Beratungsfolge:
12.12.2023
Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
Beschlussvorschlag:
-
Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, welche Recherchen der
Krisenstab unternommen hat, um alternativ zu den bislang genannten städtischen
Sporthallen andere Unterkunftsmöglichkeiten zu finden.
-
Die Verwaltung zeigt auf, an welchen perspektivischen Unterbringungsmöglichkeiten
für Flüchtlinge außerhalb von städtischen Sporthallen gearbeitet wird.
-
Die Verwaltung erläutert, wie und mit welchen Mitteln sie die jetzt durch die
Belegung der Karl-Adam-Halle betroffenen Vereine und Schulen bei der Ausübung
der verschiedenen Sportarten an möglichen Ersatzstandorten unterstützt.

Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
1008/2023
Datum:
Seite 2
20.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind ggf. betroffen
Kurzerläuterung:
siehe Anlage
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)



Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________



An die Vorsitzende des                                                                             Hagen, 17.11.2023
Ausschusses für Soziales,
Integration und Demographie

Frau Anja Engelhardt

Im Hause





Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge



Sehr geehrte Frau Engelhardt,

wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 12.12.2023 nach § 6 Abs. 1 (GeschO).


Antrag:

-
Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, welche Recherchen der Krisenstab
unternommen hat, um alternativ zu den bislang genannten städtischen Sporthallen andere
Unterkunftsmöglichkeiten zu finden.

-
Die Verwaltung zeigt auf, an welchen perspektivischen Unterbringungsmöglichkeiten für
Flüchtlinge außerhalb von städtischen Sporthallen gearbeitet wird.

-
Die Verwaltung erläutert, wie und mit welchen Mitteln sie die jetzt durch die Belegung der Karl-
Adam-Halle betroffenen Vereine und Schulen bei der Ausübung der verschiedenen Sportarten
an möglichen Ersatzstandorten unterstützt.

Begründung:

In der Sitzung des Rates am 2. November wurden die Ratsvertreter durch die Mitteilung des
Ordnungsdezernenten Dr. Erpenbach vor vollendete Tatsachen gestellt:

„Da die Kapazitäten im Stadtzentrum bereits stark frequentiert sind, hat der Krisenstab überlegt, welche
weiteren Kapazitäten geschaffen werden können und welche Auswirkungen bspw. die Belegung von
Sporthallen hat. Hierbei sollen alle wichtigen Gesichtspunkte beachtet werden. Der Krisenstab hat die
Karl-Adam-Halle ausgewählt, die derzeit vorbereitet und ab dem 20.11.2023 mit bis zu 150 Plätzen für




Geflüchtete belegt werden kann. Die Verwaltung ist bemüht, für alle Nutzerinnen und Nutzer der Halle
geeignete Alternativen zu finden. In der Folge schließen sich auch die Sporthalle an der Kapellenstraße in



Boelerheide und an der Berchumer Straße in Halden mit ebenfalls jeweils 150 Plätzen an. (…) Der
ausfallende Schulsport kann aufgrund des erforderlichen Transports der Schülerinnen und Schüler
vermutlich nicht vollumfänglich kompensiert werden.“




Nach dieser Aussage sind – beginnend mit der Karl-Adam-Halle - lediglich Sporthallen ins Auge gefasst
worden. Bei der von Herrn Dr. Erpenbach genannten hohen Zuweisungszahl an Flüchtlingen nach Hagen
ist in Kürze mit der Belegung weiterer Hallen zu rechnen. Auch kann angenommen werden, dass sich die
angespannte Flüchtlingssituation kurzfristig nicht ändern wird.

Sowohl den Vereinen als auch den Schulen, die in den vergangenen Jahren bei der Ausübung des Sports
unter der Pandemie gelitten haben, ist aber eine weitere längerfristige Einschränkung nicht mehr
zuzumuten. Daher ist es aus Sicht der SPD-Ratsfraktion dringend geboten, dass die Verwaltung ihr alle
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um Flüchtlinge außerhalb von Sporthallen
unterzubringen.


Mit freundlichen Grüßen

Jörg Meier
SPD-Fraktion

thema_kurz:
Die Verwaltung soll umfassend darlegen, welche Alternativen zu Sporthallen für die Unterbringung von Geflüchteten geprüft oder entwickelt werden und wie die durch die Belegung der Karl-Adam-Halle beei


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24411
aktenzeichen: 0991/2023
aktenzeichen_basis: 0991/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2023-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=587068&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24411
scraped_at: 2026-03-27 22:45:36
betreff:
Wasserrechtliches Verfahren gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) zur Verlegung des verrohrten Bunkebaches im Rahmen des Ersatzneubaus der Regenwasserbehandlungsanlage Hagen-Hengstey


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24391
aktenzeichen: 0972/2023
aktenzeichen_basis: 0972/2023
typ: antrag
betreff: Verwendung bezirksbezogener Mittel: Zuschussantrag Ladengemeinschaft Elsey e. V.
datum_eingang: 2023-11-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=586843&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24391
scraped_at: 2026-03-27 22:45:36
volltext:
Drucksachennummer:
0972/2023
Datum:
Seite 1
15.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg
 
Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel: Zuschussantrag Ladengemeinschaft Elsey e. V.
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln
dem Antragsteller
Ladengemeinschaft Elsey e. V. 
für die Maßnahme
Maibaumhalter
gemäß Antrag vom
25.09.2023
einen Zuschuss in Höhe von
Euro zu gewähren.
 Begründung:
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
 

Drucksachennummer:
0972/2023
Datum:
Seite 2
15.11.2023

Anlage zu Vorlage 0972/2023

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0972/2023
Datum:
Seite 1
15.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg

Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel: Zuschussantrag Ladengemeinschaft Elsey e. V.
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln
dem Antragsteller
Ladengemeinschaft Elsey e. V.
für die Maßnahme
Maibaumhalter
gemäß Antrag vom
25.09.2023
einen Zuschuss in Höhe von
Euro zu gewähren.
Begründung:
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Drucksachennummer:
0972/2023
Datum:
Seite 2
15.11.2023

Anlage zu Vorlage 0972/2023

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln der Ladengemeinschaft Elsey e. V. einen Zuschuss für den Maibaumhalter zu gewähren.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24393
aktenzeichen: 0974/2023
aktenzeichen_basis: 0974/2023
typ: bericht
datum_eingang: 2023-11-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=588147&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24393
scraped_at: 2026-03-27 22:45:36
betreff:
Haltestellenkonzept der Hagener Straßenbahn (Digitalisierungs- und Qualitätsmanagementkonzept für die ÖPNV-Infrastruktur)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24394
aktenzeichen: 0975/2023
aktenzeichen_basis: 0975/2023
typ: antrag
betreff: Verwendung bezirksbezogener Mittel: Zuschussantrag der Heideschule
datum_eingang: 2023-11-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=586846&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24394
scraped_at: 2026-03-27 22:45:36
volltext:
Drucksachennummer:
0975/2023
Datum:
Seite 1
15.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg
 
Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel: Zuschussantrag der Heideschule
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln
dem Antragsteller
Heideschule Hohenlimburg 
für die Maßnahme
Material für Kinder in Bewegung
gemäß Antrag vom
17.10.2023
einen Zuschuss in Höhe von
Euro zu gewähren.
 Begründung:
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
          

Anlage zu Vorlage 0975/2023

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0975/2023
Datum:
Seite 1
15.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg

Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel: Zuschussantrag der Heideschule
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln
dem Antragsteller
Heideschule Hohenlimburg
für die Maßnahme
Material für Kinder in Bewegung
gemäß Antrag vom
17.10.2023
einen Zuschuss in Höhe von
Euro zu gewähren.
Begründung:
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Anlage zu Vorlage 0975/2023

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, der Heideschule Hohenlimburg einen Zuschuss aus bezirksbezogenen Mitteln für das Projekt 'Material für Kinder in Bewegung' zu gewähren.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24403
aktenzeichen: 0984/2023
aktenzeichen_basis: 0984/2023
typ: antrag
betreff: Verwendung bezirksbezogener Mittel: Anschaffung eines Dialog-Displays mit Zubehör
datum_eingang: 2023-11-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=586948&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24403
scraped_at: 2026-03-27 22:45:36
volltext:
Drucksachennummer:
0984/2023
Datum:
Seite 1
15.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg
 
Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel: Anschaffung eines Dialog-Displays mit Zubehör
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln einen Betrag 
in Höhe von                    € für die Anschaffung eines Dialog-Displays mit Zubehör zur 
Verfügung.
 Begründung:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 20.04.2023 wurde unter 
Vorlagen-Nummer 0151/2023 die Anschaffung und Ieiner Geschwindigkeitsanzeigetafel 
beschlossen. Bezirksbezogene Mittel wurden bislang noch nicht dafür bereitgestellt. 
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0984/2023
Datum:
Seite 1
15.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg

Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel: Anschaffung eines Dialog-Displays mit Zubehör
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln einen Betrag
in Höhe von                    € für die Anschaffung eines Dialog-Displays mit Zubehör zur
Verfügung.
Begründung:
In der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 20.04.2023 wurde unter
Vorlagen-Nummer 0151/2023 die Anschaffung und Ieiner Geschwindigkeitsanzeigetafel
beschlossen. Bezirksbezogene Mittel wurden bislang noch nicht dafür bereitgestellt.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln einen Betrag für die Anschaffung eines Dialog-Displays mit Zubehör zur Verfügung.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24402
aktenzeichen: 0983/2023
aktenzeichen_basis: 0983/2023
typ: antrag
betreff: Verwendung bezirksbezogener Mittel: Zuschuss an den Förderverein 800 Jahre Hohenlimburg e. V.
datum_eingang: 2023-11-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=586929&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24402
scraped_at: 2026-03-27 22:45:36
volltext:
Drucksachennummer:
0983/2023
Datum:
Seite 1
15.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg
 
Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel: Zuschuss an den Förderverein 800 Jahre 
Hohenlimburg e. V.
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln dem 
Förderverein 800 Jahre Hohenlimburg e. V. einen Betrag in Höhe von                         €  zur 
Verfügung zu stellen.
 Begründung:
Erfolgt mündlich in der Sitzung.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0983/2023
Datum:
Seite 1
15.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg

Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel: Zuschuss an den Förderverein 800 Jahre
Hohenlimburg e. V.
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln dem
Förderverein 800 Jahre Hohenlimburg e. V. einen Betrag in Höhe von                         €  zur
Verfügung zu stellen.
Begründung:
Erfolgt mündlich in der Sitzung.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln dem Förderverein 800 Jahre Hohenlimburg e. V. einen finanziellen Zuschuss zur Verfügung zu stellen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24408
aktenzeichen: 0851-1/2023
aktenzeichen_basis: 0851-1/2023
typ: bericht
datum_eingang: 2023-11-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=587005&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24408
scraped_at: 2026-03-27 22:45:36
betreff:
Bericht der Verwaltung und der Hagener Straßenbahn AG zur Anfrage der CDU-Ratsfraktion in der Sitzung des Umweltausschusses am 25. Oktober  Hier: ÖPNV-Ergänzung mit Carsharing vergleichbar stadtmobil (Mannheim)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24387
aktenzeichen: 0968/2023
aktenzeichen_basis: 0968/2023
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Einhaltung der Schulpflicht bei EU-Zuwanderern
datum_eingang: 2024-01-31
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=586532&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24387
scraped_at: 2026-03-27 22:45:40
volltext:
Drucksachennummer:
0968/2023
Datum:
Seite 1
22.01.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Einhaltung der Schulpflicht bei EU-Zuwanderern
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
07.02.2024
Schulausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird um einen Bericht gebeten, ob und wie die Einhaltung der Schulpflicht 
bei Kindern von EU-Zuwanderern kontrolliert wird, ob hierfür ausreichende personelle 
Kapazitäten zur Verfügung stehen und welche Konsequenzen gezogen werden, wenn die 
Schulpflicht fortgesetzt nicht eingehalten wird.
 Begründung:
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen 
        

                                                                                                                                                      
 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 14.11.2023 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag nach § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 23. November 
2023 zu setzen: 
 
Einhaltung der Schulpflicht bei EU-Zuwanderern 
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird um einen Bericht gebeten, ob und wie die 
Einhaltung der Schulpflicht bei Kindern von EU-Zuwanderern kontrolliert wird, ob hierfür 
ausreichende personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen und welche Konsequenzen gezogen 
werden, wenn die Schulpflicht fortgesetzt nicht eingehalten wird. 
 
Begründung: Der regelmäßige Schulbesuch von Kindern, deren Eltern aus anderen Ländern 
zu uns gekommen sind, ist eine der elementarsten Voraussetzungen für eine gelungene 
Integration. Nur Kinder, die über den regelmäßigen Schulbesuch Bildung und deutsche 
Sprachkenntnisse erwerben, können später in Gesellschaft und Beruf erfolgreich sein. 
Aus dem Umfeld der Unterkunft für Wohnungslose in der Unternahmer, in der vorwiegend EU-
Zuwanderer untergebracht sind, wird uns gemeldet, dass der regelmäßige Schulbesuch von in 
dieser Unterkunft lebenden Kindern längst nicht gängige Praxis ist. Aus dem Mangel an einem 
strukturierten Tagesablauf erwachsen nach Einschätzung von Anwohnern auch Probleme im 
nachbarschaftlichen Zusammenleben. Es ist daher von Interesse, wie die Verwaltung die 
Situation einschätzt, ob es Defizite hinsichtlich der Überwachung der Schulpflicht gibt und 
welche Lösungsstrategien ggf. verfolgt werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
            Holger Lotz                                  
(Fraktionsvorsitzender BfHo) 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender); Peter Arnusch (stellv. Fraktionsvorsitzender); Frank Schmidt. 
Geschäftsführung: Michael Schuh. 
 
Anlage zur Vorlage 0967/2023

Deckblatt 
Datum: 
30.01.2024 
Seite 1 
 
 
 
 
ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME 
Amt/Eigenbetrieb und ggf. beteiligte Ämter: 
 
40 
      
      
      
 
Betreff: 
Drucksachennummer:  
0968/2023 
Beschluss der BV Hohenlimburg zur Einhaltung der Schulpflicht bei EU-Zuwanderern 
 
Beratungsfolge: 
 
SAS 
      
      
      

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
Datum: 
30.01.2024 
Seite 2 
 
 
Die BV Hohenlimburg hat den Vorschlag der Fraktion BfHo zur Tagesordnung : 
„Einhaltung der Schulpflicht bei EU-Zuwanderern“ an den Schulausschuss verwiesen. 
 
Die Verwaltung wird um einen Bericht gebeten, ob und wie die Einhaltung der 
Schulpflicht 
bei 
Kindern 
von 
EU-Zuwanderern 
kontrolliert wird, 
ob 
hierfür 
ausreichende personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen und welche Konsequenzen 
gezogen werden, wenn die Schulpflicht fortgesetzt nicht eingehalten wird: 
 
Die Einhaltung der Schulpflicht für EU-Zuwanderer wird analog der Schulpflicht für alle 
anderen schulpflichtigen Personengruppen gemäß §41 Schulgesetz NRW primär durch die 
Schule nachgehalten. Dazu kommen noch Meldungen anderer Stellen (Ordnungsamt etc.) 
die dann vom Schulamt unter Einbeziehung der Schulen geprüft werden.  
Die Schulen sind dann in der Pflicht entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Im Falle von 
Grund-, Haupt- und Förderschulen nach einem festgelegten Plan der zunächst Gespräche 
mit den Sorgeberechtigten und erzieherische Maßnahmen für die Schülerinnen und Schüler 
vorsieht. Hierbei wird auch das Jugendamt miteinbezogen. Kommt es zu weiteren Vorfällen, 
so ist die jeweilige Schulleitung gehalten eine schriftliche Versäumnisanzeige zu dem Fall 
ans Schulamt zu senden.  
Auf die Versäumnisanzeige hin wird die Einleitung eines Bußgeldes geprüft. Wird das 
Bußgeld nicht gezahlt, folgt in der Regel ein Antrag auf Ersatzhaft an das Gericht.  
Ist das Schulversäumnis fortgesetzt oder erfolgt immer an einem bestimmten Wochentag, so 
kann auch ein Antrag auf zwangsweise Zuführung zum Unterricht gestellt werden. Das 
Ordnungsamt übernimmt dann die Durchführung in Absprache mit der jeweiligen Schule und 
dem Schulamt. 
Das Vorgehen der weiterführenden Schulen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des 
Schulamtes Hagen ist ähnlich, obliegt aber der Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg. 
Hier wird nur die zwangsweise Zuführung durch das Hagener Ordnungsamt durchgeführt. 
 
Um die Thematik des Schulabsentismus intensiver bearbeiten zu können, ist eine zusätzliche 
Stelle im Fachbereich Bildung eingerichtet worden, die sich zu 50% mit der Bearbeitung der 
entsprechenden Bußgelder befassen wird. Das Besetzungsverfahren läuft aktuell. 
 
 
 
 
gez. 
Martina Soddemann 
Beigeordnete 
für 
Jugend 
& 
Soziales, 
Bildung, Integration und Kultur  
 
 
 

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
Datum: 
30.01.2024 
Seite 2 
 
 
 
Verfügung / Unterschriften 
 
Veröffentlichung 
 Ja 
 Nein, gesperrt bis einschließlich      
     
Oberbürgermeister 
Gesehen: 
     
      
      
Stadtkämmerer 
Stadtsyndikus 
Beigeordnete/r 
Die Betriebsleitung 
Amt/Eigenbetrieb: 
Gegenzeichen: 
     
     
     
     
     
     
Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an: 
Amt/Eigenbetrieb: 
Anzahl:

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0968/2023
Datum:
Seite 1
22.01.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Einhaltung der Schulpflicht bei EU-Zuwanderern
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
07.02.2024
Schulausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird um einen Bericht gebeten, ob und wie die Einhaltung der Schulpflicht
bei Kindern von EU-Zuwanderern kontrolliert wird, ob hierfür ausreichende personelle
Kapazitäten zur Verfügung stehen und welche Konsequenzen gezogen werden, wenn die
Schulpflicht fortgesetzt nicht eingehalten wird.
Begründung:
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen






Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 14.11.2023
Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag nach § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 23. November
2023 zu setzen:

Einhaltung der Schulpflicht bei EU-Zuwanderern


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird um einen Bericht gebeten, ob und wie die
Einhaltung der Schulpflicht bei Kindern von EU-Zuwanderern kontrolliert wird, ob hierfür
ausreichende personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen und welche Konsequenzen gezogen
werden, wenn die Schulpflicht fortgesetzt nicht eingehalten wird.

Begründung: Der regelmäßige Schulbesuch von Kindern, deren Eltern aus anderen Ländern
zu uns gekommen sind, ist eine der elementarsten Voraussetzungen für eine gelungene
Integration. Nur Kinder, die über den regelmäßigen Schulbesuch Bildung und deutsche
Sprachkenntnisse erwerben, können später in Gesellschaft und Beruf erfolgreich sein.
Aus dem Umfeld der Unterkunft für Wohnungslose in der Unternahmer, in der vorwiegend EU-
Zuwanderer untergebracht sind, wird uns gemeldet, dass der regelmäßige Schulbesuch von in
dieser Unterkunft lebenden Kindern längst nicht gängige Praxis ist. Aus dem Mangel an einem
strukturierten Tagesablauf erwachsen nach Einschätzung von Anwohnern auch Probleme im
nachbarschaftlichen Zusammenleben. Es ist daher von Interesse, wie die Verwaltung die
Situation einschätzt, ob es Defizite hinsichtlich der Überwachung der Schulpflicht gibt und
welche Lösungsstrategien ggf. verfolgt werden.


Mit freundlichen Grüßen

Holger Lotz
(Fraktionsvorsitzender BfHo)

Fraktion Bürger für Hohenlimburg: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender); Peter Arnusch (stellv. Fraktionsvorsitzender); Frank Schmidt.
Geschäftsführung: Michael Schuh.

Anlage zur Vorlage 0967/2023

Deckblatt
Datum:
30.01.2024
Seite 1




ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME
Amt/Eigenbetrieb und ggf. beteiligte Ämter:

40




Betreff:
Drucksachennummer:
0968/2023
Beschluss der BV Hohenlimburg zur Einhaltung der Schulpflicht bei EU-Zuwanderern

Beratungsfolge:

SAS




TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
30.01.2024
Seite 2


Die BV Hohenlimburg hat den Vorschlag der Fraktion BfHo zur Tagesordnung :
„Einhaltung der Schulpflicht bei EU-Zuwanderern“ an den Schulausschuss verwiesen.

Die Verwaltung wird um einen Bericht gebeten, ob und wie die Einhaltung der
Schulpflicht
bei
Kindern
von
EU-Zuwanderern
kontrolliert wird,
ob
hierfür
ausreichende personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen und welche Konsequenzen
gezogen werden, wenn die Schulpflicht fortgesetzt nicht eingehalten wird:

Die Einhaltung der Schulpflicht für EU-Zuwanderer wird analog der Schulpflicht für alle
anderen schulpflichtigen Personengruppen gemäß §41 Schulgesetz NRW primär durch die
Schule nachgehalten. Dazu kommen noch Meldungen anderer Stellen (Ordnungsamt etc.)
die dann vom Schulamt unter Einbeziehung der Schulen geprüft werden.
Die Schulen sind dann in der Pflicht entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Im Falle von
Grund-, Haupt- und Förderschulen nach einem festgelegten Plan der zunächst Gespräche
mit den Sorgeberechtigten und erzieherische Maßnahmen für die Schülerinnen und Schüler
vorsieht. Hierbei wird auch das Jugendamt miteinbezogen. Kommt es zu weiteren Vorfällen,
so ist die jeweilige Schulleitung gehalten eine schriftliche Versäumnisanzeige zu dem Fall
ans Schulamt zu senden.
Auf die Versäumnisanzeige hin wird die Einleitung eines Bußgeldes geprüft. Wird das
Bußgeld nicht gezahlt, folgt in der Regel ein Antrag auf Ersatzhaft an das Gericht.
Ist das Schulversäumnis fortgesetzt oder erfolgt immer an einem bestimmten Wochentag, so
kann auch ein Antrag auf zwangsweise Zuführung zum Unterricht gestellt werden. Das
Ordnungsamt übernimmt dann die Durchführung in Absprache mit der jeweiligen Schule und
dem Schulamt.
Das Vorgehen der weiterführenden Schulen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des
Schulamtes Hagen ist ähnlich, obliegt aber der Zuständigkeit der Bezirksregierung Arnsberg.
Hier wird nur die zwangsweise Zuführung durch das Hagener Ordnungsamt durchgeführt.

Um die Thematik des Schulabsentismus intensiver bearbeiten zu können, ist eine zusätzliche
Stelle im Fachbereich Bildung eingerichtet worden, die sich zu 50% mit der Bearbeitung der
entsprechenden Bußgelder befassen wird. Das Besetzungsverfahren läuft aktuell.




gez.
Martina Soddemann
Beigeordnete
für
Jugend
&
Soziales,
Bildung, Integration und Kultur




TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
30.01.2024
Seite 2



Verfügung / Unterschriften

Veröffentlichung
Ja
Nein, gesperrt bis einschließlich

Oberbürgermeister
Gesehen:



Stadtkämmerer
Stadtsyndikus
Beigeordnete/r
Die Betriebsleitung
Amt/Eigenbetrieb:
Gegenzeichen:






Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an:
Amt/Eigenbetrieb:
Anzahl:

thema_kurz:
Die Verwaltung soll berichten, ob und wie die Einhaltung der Schulpflicht bei Kindern von EU-Zuwanderern kontrolliert wird, ob dafür ausreichende personelle Kapazitäten zur Verfügung stehen und welche


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24390
aktenzeichen: 0971/2023
aktenzeichen_basis: 0971/2023
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHohier: Fußgängerüberweg auf der Straße Im Kley
datum_eingang: 2023-11-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=586577&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24390
scraped_at: 2026-03-27 22:45:40
volltext:
Drucksachennummer:
0971/2023
Datum:
Seite 1
14.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Fußgängerüberweg auf der Straße Im Kley
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob auf der Straße Im Kley in Höhe der Häuser 
12/14 ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) aufgebracht werden kann.
 Begründung:
Siehe Anlage. 
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 14.11.2023 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 23. November 2023 zu setzen: 
 
Fußgängerüberweg auf der Straße Im Kley 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob auf der Straße Im Kley in Höhe 
der Häuser 12/14 ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) aufgebracht werden kann. 
  
Begründung: Die Straße Im Kley wird nicht nur regelmäßig von den zahlreichen Anwohnern der 
angrenzenden Wohngebiete, sondern auch von vielen Kindern und Jugendlichen überquert, da sich 
in diesem Bereich gleich mehrere Schulen sowie die Rundturnhalle befinden. 
 
In der Vergangenheit gab es deshalb in Höhe der Häuser 12/14 eine sogenannte Querungshilfe, die 
aufgrund von Bauarbeiten jedoch entfernt wurde und momentan durch zwei Betonblöcke sowie 
offenbar provisorisch aufgebrachte Farbstreifen ersetzt wird (s. Foto). 
 
Um besonders den Schulkindern auch nach Entfernen dieses Provisoriums ein sicheres Überqueren 
der Straße zu ermöglichen, sollte an dieser Stelle zeitnah ein Fußgängerüberweg auf der Straße 
aufgebracht werden. Ein solcher Zebrastreifen ist für Autofahrer nicht nur von Weitem sichtbar, 
sondern gewährt Fußgängern – im Gegensatz zu einer Querungshilfe - auch Vorrang vor sämtlichen 
Fahrzeugen auf der Fahrbahn. Die Gefahr eines Verkehrsunfalls wäre somit, gerade für Kinder und 
Jugendliche, deutlich gemindert. 
  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Holger Lotz 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender) 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Geschäftsführer) 
 
Anlage zu Vorlage 0971/2023

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0971/2023
Datum:
Seite 1
14.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Fußgängerüberweg auf der Straße Im Kley
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob auf der Straße Im Kley in Höhe der Häuser
12/14 ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) aufgebracht werden kann.
Begründung:
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 14.11.2023
Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 23. November 2023 zu setzen:

Fußgängerüberweg auf der Straße Im Kley

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob auf der Straße Im Kley in Höhe
der Häuser 12/14 ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) aufgebracht werden kann.

Begründung: Die Straße Im Kley wird nicht nur regelmäßig von den zahlreichen Anwohnern der
angrenzenden Wohngebiete, sondern auch von vielen Kindern und Jugendlichen überquert, da sich
in diesem Bereich gleich mehrere Schulen sowie die Rundturnhalle befinden.

In der Vergangenheit gab es deshalb in Höhe der Häuser 12/14 eine sogenannte Querungshilfe, die
aufgrund von Bauarbeiten jedoch entfernt wurde und momentan durch zwei Betonblöcke sowie
offenbar provisorisch aufgebrachte Farbstreifen ersetzt wird (s. Foto).

Um besonders den Schulkindern auch nach Entfernen dieses Provisoriums ein sicheres Überqueren
der Straße zu ermöglichen, sollte an dieser Stelle zeitnah ein Fußgängerüberweg auf der Straße
aufgebracht werden. Ein solcher Zebrastreifen ist für Autofahrer nicht nur von Weitem sichtbar,
sondern gewährt Fußgängern – im Gegensatz zu einer Querungshilfe - auch Vorrang vor sämtlichen
Fahrzeugen auf der Fahrbahn. Die Gefahr eines Verkehrsunfalls wäre somit, gerade für Kinder und
Jugendliche, deutlich gemindert.


Mit freundlichen Grüßen

Holger Lotz
Fraktion Bürger für Hohenlimburg

Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Geschäftsführer)

Anlage zu Vorlage 0971/2023

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob auf der Straße Im Kley in Höhe der Häuser 12/14 ein Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) aufgebracht werden kann.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24371
aktenzeichen: 0579-1/2023
aktenzeichen_basis: 0579-1/2023
typ: mitteilungsvorlage
datum_eingang: 2023-11-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=586123&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24371
scraped_at: 2026-03-27 22:45:40
betreff:
Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung zu Geschwindigkeitsreduzierungen am Buschey - hier: Antwort der BR Arnsberg


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24376
aktenzeichen: 0957/2023
aktenzeichen_basis: 0957/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-02-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=586187&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24376
scraped_at: 2026-03-27 22:45:40
betreff:
Bebauungsplan Nr. 1/15 (664) Wohnbebauung Am Quambusch - Verfahren nach § 13a BauGB  hier:  a) Anpassung des Geltungsbereiches  b) Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im Internet / öffentliche Auslegung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24377
aktenzeichen: 0958/2023
aktenzeichen_basis: 0958/2023
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Markierung Parkplätze verkehrsberuhigte Zonen in Hagen-Holthausen
datum_eingang: 2023-11-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=586190&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24377
scraped_at: 2026-03-27 22:45:40
volltext:
Drucksachennummer:
0958/2023
Datum:
Seite 1
13.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Markierung Parkplätze verkehrsberuhigte Zonen in Hagen-Holthausen
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplätze in den verkehrsberuhigten Zonen in 
Holthausen zu überprüfen und neu zu markieren.
 Begründung:
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
    

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
13.11.2023  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 23.11.2023 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Markierung Parkplätze verkehrsberuhigte Zonen in Hagen-Holthausen 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplätze in den verkehrsberuhigten Zonen in Holthausen zu 
überprüfen und neu zu markieren. 
Begründung: 
In den verkehrsberuhigten Zonen in Holthausen darf nur im Bereich von markierten Parkplätzen geparkt 
werden. Da kaum noch Markierungen sichtbar sind und durch Änderung vieler Vorgärten zu 
Parkplätzen, die davor baulich geschaffenen Parkplätze nicht mehr nutzbar sind, ist es wünschenswert, 
dass die Verwaltung schaut, wo weitere Möglichkeiten für Parkflächen vorhanden sind und diese und 
die bereits vorhandenen dementsprechend kennzeichnet. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zu Vorlage 0958/2023

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0958/2023
Datum:
Seite 1
13.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Markierung Parkplätze verkehrsberuhigte Zonen in Hagen-Holthausen
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplätze in den verkehrsberuhigten Zonen in
Holthausen zu überprüfen und neu zu markieren.
Begründung:
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















13.11.2023
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 23.11.2023 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Markierung Parkplätze verkehrsberuhigte Zonen in Hagen-Holthausen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplätze in den verkehrsberuhigten Zonen in Holthausen zu
überprüfen und neu zu markieren.
Begründung:
In den verkehrsberuhigten Zonen in Holthausen darf nur im Bereich von markierten Parkplätzen geparkt
werden. Da kaum noch Markierungen sichtbar sind und durch Änderung vieler Vorgärten zu
Parkplätzen, die davor baulich geschaffenen Parkplätze nicht mehr nutzbar sind, ist es wünschenswert,
dass die Verwaltung schaut, wo weitere Möglichkeiten für Parkflächen vorhanden sind und diese und
die bereits vorhandenen dementsprechend kennzeichnet.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zu Vorlage 0958/2023

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Parkplätze in den verkehrsberuhigten Zonen in Holthausen zu überprüfen und neu zu markieren.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24378
aktenzeichen: 0959/2023
aktenzeichen_basis: 0959/2023
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Farbliche Auffrischung der Poller an der Berchumer Straße
datum_eingang: 2023-11-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=586217&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
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scraped_at: 2026-03-27 22:45:40
volltext:
Drucksachennummer:
0959/2023
Datum:
Seite 1
13.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Farbliche Auffrischung der Poller an der Berchumer Straße
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Poller an der Berchumer Straße auch farblich wieder in 
einen ordentlichen Zustand zu versetzen. 
 Begründung:
Siehe Anlage. 
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
    

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
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GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 13.11.2023  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 23.11.2023 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Farbliche Auffrischung der Poller an der Berchumer Straße 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Poller an der Berchumer Straße auch farblich wieder in einen 
ordentlichen Zustand zu versetzen. 
Begründung: 
Die Poller an der Berchumer Straße in Halden zwischen der Harzstraße und der Flensburger Straße 
trennen Fahrbahn und Fußweg. Sie wurden vor Jahren mit Farbe beschmiert. Verwaltung und / oder 
WBH äußerten in der Presse, dass solche Poller nicht farbig gestaltet sein dürfen. Zudem handelt es 
sich nicht um eine ordentliche farbliche Gestaltung, sondern vielmehr um Farbschmierereien. Das sieht 
nicht schön aus. Haldener Bürgerinnen und Bürger wünschen, dass die Poller auch farblich wieder 
ordentlich aussehen. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zu Vorlage 0959/2023

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0959/2023
Datum:
Seite 1
13.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Farbliche Auffrischung der Poller an der Berchumer Straße
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Poller an der Berchumer Straße auch farblich wieder in
einen ordentlichen Zustand zu versetzen.
Begründung:
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















13.11.2023
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 23.11.2023 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Farbliche Auffrischung der Poller an der Berchumer Straße
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Poller an der Berchumer Straße auch farblich wieder in einen
ordentlichen Zustand zu versetzen.
Begründung:
Die Poller an der Berchumer Straße in Halden zwischen der Harzstraße und der Flensburger Straße
trennen Fahrbahn und Fußweg. Sie wurden vor Jahren mit Farbe beschmiert. Verwaltung und / oder
WBH äußerten in der Presse, dass solche Poller nicht farbig gestaltet sein dürfen. Zudem handelt es
sich nicht um eine ordentliche farbliche Gestaltung, sondern vielmehr um Farbschmierereien. Das sieht
nicht schön aus. Haldener Bürgerinnen und Bürger wünschen, dass die Poller auch farblich wieder
ordentlich aussehen.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zu Vorlage 0959/2023

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Poller an der Berchumer Straße auch farblich wieder in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24379
aktenzeichen: 0960/2023
aktenzeichen_basis: 0960/2023
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Kinderspielplatz Kaiserstraße
datum_eingang: 2023-11-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=586220&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24379
scraped_at: 2026-03-27 22:45:40
volltext:
Drucksachennummer:
0960/2023
Datum:
Seite 1
13.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Kinderspielplatz Kaiserstraße
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die BV Hohenlimburg bekräftigt und präzisiert ihren Beschluss vom 17.05.2023 zur Vorlage 
0292/2023 "Prioritätenliste zur Grundsanierung und Einrichtung von Kinderspielplätzen".
1. Im Haushalt 2022/2023 sind für die Grundsanierung des Kinderspielplatzes Kaiserstraße 
210.850€ eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Mittel bis zur Umsetzung der 
Grundsanierung auf nachfolgende Jahre zu übertragen.
2. Der Kinderspielplatz Kaiserstraße soll unter (teilweiser) Einbeziehung des angrenzenden 
Parkplatzes und unter Einbeziehung des Platzes der sieben Kurfürsten erweitert werden. 
Eine solche Erweiterung erhöht unmittelbar die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und 
steigert somit die Attraktivität. Aus diesem Grund können die Mehrkosten für die 
Erweiterung aus INSEK-Mitteln finanziert werden..
 Begründung:
Siehe Anlage.

Drucksachennummer:
0960/2023
Datum:
Seite 2
13.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
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Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
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www.cdu-hohenlimburg.de 
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Volksbank Hohenlimburg  
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13.11.2023  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 23.11.2023 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Kinderspielplatz Kaiserstraße 
Beschlussvorschlag: 
Die BV Hohenlimburg bekräftigt und präzisiert ihren Beschluss vom 17.05.2023 zur Vorlage 0292/2023 
" Prioritätenliste zur Grundsanierung und Einrichtung von Kinderspielplätzen". 
1. Im Haushalt 2022/2023 sind für die Grundsanierung des Kinderspielplatzes Kaiserstraße 210.850€ 
eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Mittel bis zur Umsetzung der Grundsanierung auf 
nachfolgende Jahre zu übertragen. 
2. Der Kinderspielplatz Kaiserstraße soll unter (teilweiser) Einbeziehung des angrenzenden Parkplatzes 
und unter Einbeziehung des Platzes der sieben Kurfürsten erweitert werden. Eine solche Erweiterung 
erhöht unmittelbar die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und steigert somit die Attraktivität. Aus 
diesem Grund können die Mehrkosten für die Erweiterung aus INSEK-Mitteln finanziert werden. 
Begründung: 
Der Kinderspielplatz Kaiserstraße stand auf Platz 5 der vom Jugendhilfeausschuss am 02.12.2020 
einstimmig beschlossenen Prioritätenliste, und die KSP bis Platz 5 wurden in den Haushalt 2022/2023 
eingestellt. Die Plätze 1-3 sind derzeit in der Umsetzung. Platz 5 Kaiserstraße ist bislang nicht zur 
Umsetzung vorgesehen. 
Stattdessen legte die Verwaltung eine neue Prioritätenliste ( siehe oben  
Vorlage 0292/2023) vor, in der statt des KSP Kaiserstraße nun ein Platz an der 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zu Vorlage 0960/2023

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
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Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
Bahnstraße vorgeschlagen wurde - auf Platz 7. 
Die BV Hohenlimburg lehnte den Platz Bahnstraße ab und beschloss, den KSP 
Kaiserstraße mit den HH-Mitteln aus 2023 umzusetzen(Beschluss vom 17.05.23). 
Mit den INSEK-Mitteln kann der KSP Kaiserstraße aufgewertet werden, was 
auch von der Fachverwaltung als sinnvoll erachtet wird. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0960/2023
Datum:
Seite 1
13.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Kinderspielplatz Kaiserstraße
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die BV Hohenlimburg bekräftigt und präzisiert ihren Beschluss vom 17.05.2023 zur Vorlage
0292/2023 "Prioritätenliste zur Grundsanierung und Einrichtung von Kinderspielplätzen".
1. Im Haushalt 2022/2023 sind für die Grundsanierung des Kinderspielplatzes Kaiserstraße
210.850€ eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Mittel bis zur Umsetzung der
Grundsanierung auf nachfolgende Jahre zu übertragen.
2. Der Kinderspielplatz Kaiserstraße soll unter (teilweiser) Einbeziehung des angrenzenden
Parkplatzes und unter Einbeziehung des Platzes der sieben Kurfürsten erweitert werden.
Eine solche Erweiterung erhöht unmittelbar die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und
steigert somit die Attraktivität. Aus diesem Grund können die Mehrkosten für die
Erweiterung aus INSEK-Mitteln finanziert werden..
Begründung:
Siehe Anlage.

Drucksachennummer:
0960/2023
Datum:
Seite 2
13.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
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GENODEM 1HLH
















13.11.2023
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 23.11.2023 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Kinderspielplatz Kaiserstraße
Beschlussvorschlag:
Die BV Hohenlimburg bekräftigt und präzisiert ihren Beschluss vom 17.05.2023 zur Vorlage 0292/2023
" Prioritätenliste zur Grundsanierung und Einrichtung von Kinderspielplätzen".
1. Im Haushalt 2022/2023 sind für die Grundsanierung des Kinderspielplatzes Kaiserstraße 210.850€
eingestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Mittel bis zur Umsetzung der Grundsanierung auf
nachfolgende Jahre zu übertragen.
2. Der Kinderspielplatz Kaiserstraße soll unter (teilweiser) Einbeziehung des angrenzenden Parkplatzes
und unter Einbeziehung des Platzes der sieben Kurfürsten erweitert werden. Eine solche Erweiterung
erhöht unmittelbar die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und steigert somit die Attraktivität. Aus
diesem Grund können die Mehrkosten für die Erweiterung aus INSEK-Mitteln finanziert werden.
Begründung:
Der Kinderspielplatz Kaiserstraße stand auf Platz 5 der vom Jugendhilfeausschuss am 02.12.2020
einstimmig beschlossenen Prioritätenliste, und die KSP bis Platz 5 wurden in den Haushalt 2022/2023
eingestellt. Die Plätze 1-3 sind derzeit in der Umsetzung. Platz 5 Kaiserstraße ist bislang nicht zur
Umsetzung vorgesehen.
Stattdessen legte die Verwaltung eine neue Prioritätenliste ( siehe oben
Vorlage 0292/2023) vor, in der statt des KSP Kaiserstraße nun ein Platz an der

Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zu Vorlage 0960/2023

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
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GENODEM 1HLH


Bahnstraße vorgeschlagen wurde - auf Platz 7.
Die BV Hohenlimburg lehnte den Platz Bahnstraße ab und beschloss, den KSP
Kaiserstraße mit den HH-Mitteln aus 2023 umzusetzen(Beschluss vom 17.05.23).
Mit den INSEK-Mitteln kann der KSP Kaiserstraße aufgewertet werden, was
auch von der Fachverwaltung als sinnvoll erachtet wird.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)

thema_kurz:
Die Verwaltung soll die im Haushalt 2022/2023 für den Kinderspielplatz Kaiserstraße eingestellten 210.850 € auf nachfolgende Jahre übertragen und den Spielplatz unter Einbeziehung des angrenzenden Par


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24380
aktenzeichen: 0961/2023
aktenzeichen_basis: 0961/2023
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktionhier: InSEK Klimaschutzmaßnahmen
datum_eingang: 2023-11-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=586223&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24380
scraped_at: 2026-03-27 22:45:40
volltext:
Drucksachennummer:
0961/2023
Datum:
Seite 1
13.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: InSEK Klimaschutzmaßnahmen
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im INSEK-Gebiet Hohenlimburg als Maßnahme für den 
Klimaschutz Neupflanzungen von Baumrigolen nach dem vom WBH entwickelten System 
(siehe Anlage) vorzusehen und einzubauen.                                                                              
Für Bestandsbäume sind standortverbesserte Maßnahmen zu planen und umzusetzen.
Der UKM hat in seiner Sitzung am 01.02.2023 die Verwaltung mit der Erarbeitung eines 
Konzeptes "Schwammstadt" beauftragt. In dem parteiübergreifenden Antrag sind auch 
andere Förderprogramme beschrieben. Sollten diese Programme schneller und sinnvoller 
als die INSEK-Mittel zu nutzen sein, so sind vorzugsweise oder ergänzend diese 
Fördermittel zu beantragen..
 Begründung:
Siehe Anlagen.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
positive Auswirkungen (+)
  

Drucksachennummer:
0961/2023
Datum:
Seite 2
13.11.2023

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
13.11.2023  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 23.11.2023 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
INSEK-Klimaschutzmaßnahmen 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, im INSEK-Gebiet Hohenlimburg als Maßnahme für den Klimaschutz 
Neupflanzungen von Baumrigolen nach dem vom WBH entwickelten System (siehe Anlage) vorzusehen 
und einzubauen.                                                                                                                                                            
Für Bestandsbäume sind standortverbesserte Maßnahmen zu planen und umzusetzen. 
Der UKM hat in seiner Sitzung am 01.02.2023 die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes 
"Schwammstadt" beauftragt. In dem parteiübergreifenden Antrag sind auch andere Förderprogramme 
beschrieben. Sollten diese Programme schneller und sinnvoller als die INSEK-Mittel zu nutzen sein, so 
sind vorzugsweise oder ergänzend diese Fördermittel zu beantragen.  
Begründung: 
Der Fördergeber verlangt Maßnahmen zum Klimaschutz im INSEK Hohenlimburg. Der WBH hat Anfang 
2023 in verschiedenen Gremien das Modell "Baumrigolen in Hagen" vorgestellt. 
Baumrigolen haben eine multifunktionale Wirkung und leisten einen wichtigen Beitrag zur 
Klimafolgenanpassung. Es wird eine Kombination aus der Bewässerung von Stadtgrün mit dem 
Rückhalt und der Versickerung von Oberflächenabflüssen erreicht. 
Speicherelemente können zur Reduktion des Überflutungsrisikos beitragen. 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zu Vorlage 0961/2023

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
Ein Baum selbst wirkt gestalterisch im urbanen Raum und beeinflusst 
durch Beschattung und Verdunstung das Stadtklima positiv. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 

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Anlage 2 zu Vorlage 0961/2023

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0961/2023
Datum:
Seite 1
13.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: InSEK Klimaschutzmaßnahmen
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im INSEK-Gebiet Hohenlimburg als Maßnahme für den
Klimaschutz Neupflanzungen von Baumrigolen nach dem vom WBH entwickelten System
(siehe Anlage) vorzusehen und einzubauen.
Für Bestandsbäume sind standortverbesserte Maßnahmen zu planen und umzusetzen.
Der UKM hat in seiner Sitzung am 01.02.2023 die Verwaltung mit der Erarbeitung eines
Konzeptes "Schwammstadt" beauftragt. In dem parteiübergreifenden Antrag sind auch
andere Förderprogramme beschrieben. Sollten diese Programme schneller und sinnvoller
als die INSEK-Mittel zu nutzen sein, so sind vorzugsweise oder ergänzend diese
Fördermittel zu beantragen..
Begründung:
Siehe Anlagen.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
positive Auswirkungen (+)


Drucksachennummer:
0961/2023
Datum:
Seite 2
13.11.2023

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















13.11.2023
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 23.11.2023 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
INSEK-Klimaschutzmaßnahmen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im INSEK-Gebiet Hohenlimburg als Maßnahme für den Klimaschutz
Neupflanzungen von Baumrigolen nach dem vom WBH entwickelten System (siehe Anlage) vorzusehen
und einzubauen.
Für Bestandsbäume sind standortverbesserte Maßnahmen zu planen und umzusetzen.
Der UKM hat in seiner Sitzung am 01.02.2023 die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Konzeptes
"Schwammstadt" beauftragt. In dem parteiübergreifenden Antrag sind auch andere Förderprogramme
beschrieben. Sollten diese Programme schneller und sinnvoller als die INSEK-Mittel zu nutzen sein, so
sind vorzugsweise oder ergänzend diese Fördermittel zu beantragen.
Begründung:
Der Fördergeber verlangt Maßnahmen zum Klimaschutz im INSEK Hohenlimburg. Der WBH hat Anfang
2023 in verschiedenen Gremien das Modell "Baumrigolen in Hagen" vorgestellt.
Baumrigolen haben eine multifunktionale Wirkung und leisten einen wichtigen Beitrag zur
Klimafolgenanpassung. Es wird eine Kombination aus der Bewässerung von Stadtgrün mit dem
Rückhalt und der Versickerung von Oberflächenabflüssen erreicht.
Speicherelemente können zur Reduktion des Überflutungsrisikos beitragen.

Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zu Vorlage 0961/2023

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH


Ein Baum selbst wirkt gestalterisch im urbanen Raum und beeinflusst
durch Beschattung und Verdunstung das Stadtklima positiv.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


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Anlage 2 zu Vorlage 0961/2023

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, im INSEK-Gebiet Hohenlimburg Neupflanzungen von Baumrigolen nach dem vom WBH entwickelten System vorzusehen und einzubauen sowie für Bestandsbäume standortverbesserte M


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24359
aktenzeichen: 0942/2023
aktenzeichen_basis: 0942/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-11-29
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=585861&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24359
scraped_at: 2026-03-27 22:45:40
betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung HaspeHier: Änderung der Linienführung der Buslinie 514 vom Spielbrink nach Bathey und zurück

volltext:
Drucksachennummer:
0942/2023
Datum:
Seite 1
13.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Haspe
 
Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Änderung der Linienführung der Buslinie 514 vom Spielbrink nach Bathey und zurück
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Haspe bittet den Ausschuss für Umweltschutz, Klima und Mobilität 
(UKM) zu prüfen, ob bei der nächsten Fahrplanänderung die Linienführung so geändert 
werden kann, dass die Buslinie 514 wieder über die Berliner Straße und / oder der Heilig-
Geist-Straße verkehren kann. 
 Begründung
Im Bereich Berliner Straße / Heilig-Geist-Straße werden zahlreiche Einrichtungen für 
ältere Menschen vorgehalten bzw. von Ihnen aufgesucht (Altes Stadtbad, Altenheim 
Bettina, Pflegeheim für Demenzkranke, Gemeinschaftspraxen, Kath. Kirche). Bisher 
konnte der genannte Personenkreis ohne umzusteigen mit dem Bus von der Haltestelle 
Heilig-Geist-Straße zum Spielbrink fahren, um Besuche im Ev. Krankenhaus, im Ev. 
Pflegeheim oder auf dem Friedhof vorzunehmen. Diese Fahrten erfolgen häufig. Nach 
der letzten Fahrplanänderungen ist diese unmittelbare Busverbindung (Linie 543) durch 
eine andere Linienführung entfallen. Deshalb sind die zahlreichen älteren Menschen 
gezwungen, von der Haltestelle Heilig-Geist-Straße mit dem Bus bis zum Torhaus zu 
fahren und in die Buslinie 514 umzusteigen die zum Spielbrink fährt. Dieses Umsteigen 
ist für ältere Menschen, insbesondere mit Rollatoren oder Behindertenfahrstühlen, sehr 
beschwerlich. 
Deshalb bitten wir den UKM zu prüfen, ob beim nächsten Fahrplanwechsel nicht wieder 
eine Direktverbindung über die Berliner Straße eingerichtet werden kann. 

Drucksachennummer:
0942/2023
Datum:
Seite 2
13.11.2023
Der Bezirksvertretung Haspe liegt eine Liste mit Unterschriften von 25 älteren Menschen 
vor, die die derzeitige Bussituation zum Spielbrink bemängeln.  
Inklusion von Menschen mit Behinderung                            _______Gez.________
                                                                                                           Frank Müller
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0942/2023
Datum:
Seite 1
13.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Haspe

Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Änderung der Linienführung der Buslinie 514 vom Spielbrink nach Bathey und zurück
Beratungsfolge:
23.11.2023
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Haspe bittet den Ausschuss für Umweltschutz, Klima und Mobilität
(UKM) zu prüfen, ob bei der nächsten Fahrplanänderung die Linienführung so geändert
werden kann, dass die Buslinie 514 wieder über die Berliner Straße und / oder der Heilig-
Geist-Straße verkehren kann.
Begründung
Im Bereich Berliner Straße / Heilig-Geist-Straße werden zahlreiche Einrichtungen für
ältere Menschen vorgehalten bzw. von Ihnen aufgesucht (Altes Stadtbad, Altenheim
Bettina, Pflegeheim für Demenzkranke, Gemeinschaftspraxen, Kath. Kirche). Bisher
konnte der genannte Personenkreis ohne umzusteigen mit dem Bus von der Haltestelle
Heilig-Geist-Straße zum Spielbrink fahren, um Besuche im Ev. Krankenhaus, im Ev.
Pflegeheim oder auf dem Friedhof vorzunehmen. Diese Fahrten erfolgen häufig. Nach
der letzten Fahrplanänderungen ist diese unmittelbare Busverbindung (Linie 543) durch
eine andere Linienführung entfallen. Deshalb sind die zahlreichen älteren Menschen
gezwungen, von der Haltestelle Heilig-Geist-Straße mit dem Bus bis zum Torhaus zu
fahren und in die Buslinie 514 umzusteigen die zum Spielbrink fährt. Dieses Umsteigen
ist für ältere Menschen, insbesondere mit Rollatoren oder Behindertenfahrstühlen, sehr
beschwerlich.
Deshalb bitten wir den UKM zu prüfen, ob beim nächsten Fahrplanwechsel nicht wieder
eine Direktverbindung über die Berliner Straße eingerichtet werden kann.

Drucksachennummer:
0942/2023
Datum:
Seite 2
13.11.2023
Der Bezirksvertretung Haspe liegt eine Liste mit Unterschriften von 25 älteren Menschen
vor, die die derzeitige Bussituation zum Spielbrink bemängeln.
Inklusion von Menschen mit Behinderung                            _______Gez.________
Frank Müller
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Haspe bittet den Ausschuss für Umweltschutz, Klima und Mobilität zu prüfen, ob bei der nächsten Fahrplanänderung die Linienführung der Buslinie 514 so geändert werden kann, dass 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24357
aktenzeichen: 0940/2023
aktenzeichen_basis: 0940/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-01-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=585815&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24357
scraped_at: 2026-03-27 22:45:44
betreff:
Bebauungsplan Nr. 1/20 (696) Einzelhandel Fleyer Straße-Feithstraße hier: a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren b) Satzungsbeschluss


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24345
aktenzeichen: 0928/2023
aktenzeichen_basis: 0928/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-11-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=585746&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24345
scraped_at: 2026-03-27 22:45:44
betreff:
Entwicklung eines Kriterienkatalogs zur Umbesetzung von Entsandten aus dem Integrationsrat in andere Gremien der Stadt Hagen

volltext:
Drucksachennummer:
0928/2023
Datum:
Seite 1
09.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
 
Betreff:
Entwicklung eines Kriterienkatalogs zur Umbesetzung von Entsandten aus dem 
Integrationsrat in andere Gremien der Stadt Hagen
Beratungsfolge:
21.11.2023
Integrationsrat
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag ergibt sich aus der Beratung des Tagesordnungspunktes.
 Kurzfassung
entfällt
Begründung
In der Sitzung 06/2023 des Integrationsrates der Stadt Hagen am 26.09.2023 entfachte 
zum wiederholten Mal eine Diskussion über die Teilnahme der Entsandten des 
Integrationsrates in andere Gremien der Stadt Hagen. Die Mitglieder beauftragten die 
Geschäftsführung eine entsprechende Auflistung über die Teilnahme zu erstellen, um in 
der Sitzung 07/2023 einen Entwicklung eines Kriterienkatalogs zur Umbesetzung von 
Entsandten aus dem Integrationsrat in andere Gremien der Stadt Hagen zu entwickeln. 
Integrationsratsvorsitzender 
Severcan 
veranlasste, 
dass 
diese 
Thematik 
als 
Tagesordnungspunkt mit aufgenommen wird. Die entsprechende Auflistung ist den 
Sitzungsunterlagen als Diskussionsgrundlage angehängt.

Drucksachennummer:
0928/2023
Datum:
Seite 2
09.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
        

Anlage zu  
Vorlage 0928/2023 „Entwicklung eines Kriterienkatalogs zur Umbesetzung von Entsandten aus dem Integrationsrat in andere Gremien der Stadt Hagen“ 
Gremium 
Entsandte:r 
Stellvertreter:in 
Datum 
Teilnahme 
Anzahl 
Teilnahme 
Teilnahme 
Prozentual 
Jugendhilfeausschuss 
Özlem Basöz 
Osman Gündogdu 
25.10.2023 
13.09.2023 
06.06.2023 
03.05.2023  
08.03.2023 
01.02.2023 
Basöz 
Keine Teilnahme 
Basöz 
Basöz 
Keine Teilnahme 
Keine Teilnahme  
3 von 6 
50% 
Kultur- und 
Weiterbildungsausschuss 
Ramazan Özkan 
Viktoria 
Tounousidou 
24.10.2023 
12.09.2023 
14.06.2023 
19.04.2023 
14.03.2023 
Keine Teilnahme 
Özkan 
Özkan 
Özkan 
Özkan 
4 von 5 
80% 
Schulausschuss 
Hakan Severcan 
Musa Mulolli 
14.09.2023 
07.06.2023 
04.05.2023 
16.03.2023 
02.02.2023 
Severcan 
Keine Teilnahme 
Keine Teilnahme 
Severcan 
Severcan 
3 von 5 
60% 
Ausschuss für Soziales, 
Integration und Demographie   
Ali Göksel 
Viktoria 
Tounousidou 
19.09.2023 
13.06.2023 
09.05.2023 
07.02.2023 
Keine Teilnahme 
Tounousidou 
Keine Teilnahme 
Keine Teilnahme 
1 von 4 
25% 
Sport- und Freizeitausschuss 
Mark Krippner 
Ferdinand Nokaj 
23.10.2023 
06.09.2023 
24.05.2023 
26.04.2023 
25.01.2023 
Keine Teilnahme 
Keine Teilnahme  
Keine Teilnahme 
Krippner 
Krippner 
2 von 5 
40% 

Anlage zu  
Vorlage 0928/2023 „Entwicklung eines Kriterienkatalogs zur Umbesetzung von Entsandten aus dem Integrationsrat in andere Gremien der Stadt Hagen“ 
Frauenbeirat 
Viktoria 
Tounousidou 
Özlem Basöz 
24.10.2023 
05.06.2023 
14.03.2023 
Tounousidou 
Tounousidou 
Tounousidou 
3 von 3 
100% 
Seniorenbeirat 
Eva- Maria Fischer Metiner 
Gündogan 
12.09.2023 
27.04.2023 
31.01.2023 
Fischer & 
Gündogan 
Fischer & 
Gündogan 
Fischer 
3 von 3 
100% 
Beirat für Menschen mit 
Behinderung 
Ramazan Özkan 
Eva- Maria 
Fischer 
24.05.2023  
Özkan 
1 von 1 
100% 
Gesundheitskonferenz 
Özlem Basöz 
Songül Uzun 
16.11.2022 
Keine Teilnahme 0 von 1 
0% 
Konferenz für Alter und Pflege 
Songül Uzun 
Giutzel Ali Oglu 
15.11.2022  
Uzun 
1 von 1 
100% 
Ausschuss für Umwelt-, 
Klimaschutz und Mobilität   
Mark Krippner 
Ali Kerim Yavuz 
13.09.2023 
06.06.2023 
03.05.2023 
15.03.2023 
01.02.2023 
Keine Teilnahme 
Keine Teilnahme 
Keine Teilnahme 
Keine Teilnahme 
Krippner 
1 von 5 
20% 
Ausschuss für Stadt-, 
Beschäftigungs- und 
Wirtschaftsentwicklung   
 Ali Kerim Yavuz 
Ali Göksel 
14.09.2023 
14.06.2023 
04.05.2023 
16.03.2023 
02.02.2023 
Keine Teilnahme 
Keine Teilnahme 
Keine Teilnahme 
Keine Teilnahme 
Keine Teilnahme 
0 von 5 
0% 
Beirat Jobcenter 
Giutzel Ali Oglu 
Mark Krippner 
Der Beirat des Jobcenters Hagen aus einer 
begrenzten Mitgliederanzahl besteht und 
bestellt wird. Die Mitglieder und die Größe 
werden durch die Trägerversammlung 
beschlossen und für die Dauer von 5 
Jahren berufen bzw. festgelegt. Für die 
kommunalen 
Plätze 
wurden 
mehrere 
Vertreter vorgeschlagen, so auch der 
Vorschlag des Integrationsrates der Stadt 
Hagen. Leider kann nicht jeder Vorschlag 
0 von 0 
- 
 

Anlage zu  
Vorlage 0928/2023 „Entwicklung eines Kriterienkatalogs zur Umbesetzung von Entsandten aus dem Integrationsrat in andere Gremien der Stadt Hagen“ 
 
umgesetzt 
werden. 
Eine 
weitere 
Ausweitung des Beirats ist grundsätzlich 
nicht 
vorgesehen. 
Vor 
Ablauf 
der 
Berufungszeit (31.08.2026) ist somit eine 
erneute 
Meldung 
grundsätzlich 
nicht 
möglich. 
Veranstaltergemeinschaft Radio 
Hagen 
Sinan Akbaba 
 
30.01.2023 
07.03.2023 
20. 04.2023 
12. 06.2023 
15.08.2023 
04. 09.2023 
12.09.2023  
27.09.2023 
25.10.2023 
Akbaba 
Akbaba 
Akbaba 
Akbaba 
Akbaba 
Akbaba 
Akbaba 
Akbaba 
Akbaba 
9 von 9 
100% 
Infrastruktur- und Bauausschuss Ramazan Özkan 
Cihan Kürsat 
Basöz 
20.09.2023 
13.06.2023 
22.03.2023 
Özkan 
Özkan 
Özkan 
3 von 3 
100%

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0928/2023
Datum:
Seite 1
09.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:

Betreff:
Entwicklung eines Kriterienkatalogs zur Umbesetzung von Entsandten aus dem
Integrationsrat in andere Gremien der Stadt Hagen
Beratungsfolge:
21.11.2023
Integrationsrat
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag ergibt sich aus der Beratung des Tagesordnungspunktes.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
In der Sitzung 06/2023 des Integrationsrates der Stadt Hagen am 26.09.2023 entfachte
zum wiederholten Mal eine Diskussion über die Teilnahme der Entsandten des
Integrationsrates in andere Gremien der Stadt Hagen. Die Mitglieder beauftragten die
Geschäftsführung eine entsprechende Auflistung über die Teilnahme zu erstellen, um in
der Sitzung 07/2023 einen Entwicklung eines Kriterienkatalogs zur Umbesetzung von
Entsandten aus dem Integrationsrat in andere Gremien der Stadt Hagen zu entwickeln.
Integrationsratsvorsitzender
Severcan
veranlasste,
dass
diese
Thematik
als
Tagesordnungspunkt mit aufgenommen wird. Die entsprechende Auflistung ist den
Sitzungsunterlagen als Diskussionsgrundlage angehängt.

Drucksachennummer:
0928/2023
Datum:
Seite 2
09.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)


Anlage zu
Vorlage 0928/2023 „Entwicklung eines Kriterienkatalogs zur Umbesetzung von Entsandten aus dem Integrationsrat in andere Gremien der Stadt Hagen“
Gremium
Entsandte:r
Stellvertreter:in
Datum
Teilnahme
Anzahl
Teilnahme
Teilnahme
Prozentual
Jugendhilfeausschuss
Özlem Basöz
Osman Gündogdu
25.10.2023
13.09.2023
06.06.2023
03.05.2023
08.03.2023
01.02.2023
Basöz
Keine Teilnahme
Basöz
Basöz
Keine Teilnahme
Keine Teilnahme
3 von 6
50%
Kultur- und
Weiterbildungsausschuss
Ramazan Özkan
Viktoria
Tounousidou
24.10.2023
12.09.2023
14.06.2023
19.04.2023
14.03.2023
Keine Teilnahme
Özkan
Özkan
Özkan
Özkan
4 von 5
80%
Schulausschuss
Hakan Severcan
Musa Mulolli
14.09.2023
07.06.2023
04.05.2023
16.03.2023
02.02.2023
Severcan
Keine Teilnahme
Keine Teilnahme
Severcan
Severcan
3 von 5
60%
Ausschuss für Soziales,
Integration und Demographie
Ali Göksel
Viktoria
Tounousidou
19.09.2023
13.06.2023
09.05.2023
07.02.2023
Keine Teilnahme
Tounousidou
Keine Teilnahme
Keine Teilnahme
1 von 4
25%
Sport- und Freizeitausschuss
Mark Krippner
Ferdinand Nokaj
23.10.2023
06.09.2023
24.05.2023
26.04.2023
25.01.2023
Keine Teilnahme
Keine Teilnahme
Keine Teilnahme
Krippner
Krippner
2 von 5
40%

Anlage zu
Vorlage 0928/2023 „Entwicklung eines Kriterienkatalogs zur Umbesetzung von Entsandten aus dem Integrationsrat in andere Gremien der Stadt Hagen“
Frauenbeirat
Viktoria
Tounousidou
Özlem Basöz
24.10.2023
05.06.2023
14.03.2023
Tounousidou
Tounousidou
Tounousidou
3 von 3
100%
Seniorenbeirat
Eva- Maria Fischer Metiner
Gündogan
12.09.2023
27.04.2023
31.01.2023
Fischer &
Gündogan
Fischer &
Gündogan
Fischer
3 von 3
100%
Beirat für Menschen mit
Behinderung
Ramazan Özkan
Eva- Maria
Fischer
24.05.2023
Özkan
1 von 1
100%
Gesundheitskonferenz
Özlem Basöz
Songül Uzun
16.11.2022
Keine Teilnahme 0 von 1
0%
Konferenz für Alter und Pflege
Songül Uzun
Giutzel Ali Oglu
15.11.2022
Uzun
1 von 1
100%
Ausschuss für Umwelt-,
Klimaschutz und Mobilität
Mark Krippner
Ali Kerim Yavuz
13.09.2023
06.06.2023
03.05.2023
15.03.2023
01.02.2023
Keine Teilnahme
Keine Teilnahme
Keine Teilnahme
Keine Teilnahme
Krippner
1 von 5
20%
Ausschuss für Stadt-,
Beschäftigungs- und
Wirtschaftsentwicklung
Ali Kerim Yavuz
Ali Göksel
14.09.2023
14.06.2023
04.05.2023
16.03.2023
02.02.2023
Keine Teilnahme
Keine Teilnahme
Keine Teilnahme
Keine Teilnahme
Keine Teilnahme
0 von 5
0%
Beirat Jobcenter
Giutzel Ali Oglu
Mark Krippner
Der Beirat des Jobcenters Hagen aus einer
begrenzten Mitgliederanzahl besteht und
bestellt wird. Die Mitglieder und die Größe
werden durch die Trägerversammlung
beschlossen und für die Dauer von 5
Jahren berufen bzw. festgelegt. Für die
kommunalen
Plätze
wurden
mehrere
Vertreter vorgeschlagen, so auch der
Vorschlag des Integrationsrates der Stadt
Hagen. Leider kann nicht jeder Vorschlag
0 von 0
-


Anlage zu
Vorlage 0928/2023 „Entwicklung eines Kriterienkatalogs zur Umbesetzung von Entsandten aus dem Integrationsrat in andere Gremien der Stadt Hagen“

umgesetzt
werden.
Eine
weitere
Ausweitung des Beirats ist grundsätzlich
nicht
vorgesehen.
Vor
Ablauf
der
Berufungszeit (31.08.2026) ist somit eine
erneute
Meldung
grundsätzlich
nicht
möglich.
Veranstaltergemeinschaft Radio
Hagen
Sinan Akbaba

30.01.2023
07.03.2023
20. 04.2023
12. 06.2023
15.08.2023
04. 09.2023
12.09.2023
27.09.2023
25.10.2023
Akbaba
Akbaba
Akbaba
Akbaba
Akbaba
Akbaba
Akbaba
Akbaba
Akbaba
9 von 9
100%
Infrastruktur- und Bauausschuss Ramazan Özkan
Cihan Kürsat
Basöz
20.09.2023
13.06.2023
22.03.2023
Özkan
Özkan
Özkan
3 von 3
100%

thema_kurz:
Der Integrationsrat soll einen verbindlichen Kriterienkatalog zur Umbesetzung seiner Entsandten in andere städtische Gremien entwickeln.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24350
aktenzeichen: 0933/2023
aktenzeichen_basis: 0933/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2023-11-22
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=585755&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24350
scraped_at: 2026-03-27 22:45:44
betreff:
XXV. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24351
aktenzeichen: 0934/2023
aktenzeichen_basis: 0934/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-11-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=585787&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24351
scraped_at: 2026-03-27 22:45:44
betreff:
Reflexion der Fachveranstaltung "Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit: Institutionellem Rassismus begegnen" des Integrationsrates der Stadt Hagen

volltext:
Drucksachennummer:
0934/2023
Datum:
Seite 1
09.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
 
Betreff:
Reflexion der Fachveranstaltung "Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit: Institutionellem 
Rassismus begegnen" des Integrationsrates der Stadt Hagen
Beratungsfolge:
21.11.2023
Integrationsrat
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag ergibt sich aus der Beratung des Tageordnungspunktes.
 Kurzfassung
entfällt
Begründung
Am 25.09.2023 fand im Rathaus an der Volme die Fachveranstaltung des 
Integrationsrates der Stadt Hagen zum Thema: "Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit:
Institutionellem Rassismus begegnen" statt. In ihrem Impulsvortag mit dem Thema 
"Institutioneller Rassismus - erkennen, ansprechen, abbauen" präsentierte die 
Referentin Anne Broden die folgenden Handlungsempfehlungen für die kommunale 
Ebene bezüglich des Engagements für mehr Differenz- und Diskriminierungssensibilität. 
Integrationsratsvorsitzender Severcan schlägt eine Reflexion dieser Veranstaltung vor. 
Diese 
Handlungsempfehlungen 
bilden 
die 
Grundlage 
zur 
Reflexion 
der 
Fachveranstaltung des Integrationsrates und bieten die Möglichkeit zur Diskussion über 
ein weiteres Vorgehen.

Drucksachennummer:
0934/2023
Datum:
Seite 2
09.11.2023
Handlungsempfehlungen auf kommunaler Ebene zur Stärkung des Engagements 
für mehr Differenz- und Diskriminierungssensibilität:

Z. B. Hertener Erklärung: "Herten zeigt Haltung!"

Gegen das Vogel-Strauß-Prinzip: Diskriminierungen als Realität anerkennen, 
problematisieren und nach Veränderung suchen

Fortbildungen aller Mitarbeitenden (von der Leitung bis zur Hausmeisterin)

Orte der (Selbst)Reflexion, des Austausche für betroffene Mitarbeitende

Antidiskriminierungsbeauftragte*r
o
Niedrigschwellige Informationen und Zugänglichkeit
Mögliche Fragen an die Verwaltung: 

Wer arbeitet in der Verwaltung an welcher Position?

Spiegelt sich die Vielfalt der Einwohner*innen in der Vielfalt der Fachkräfte wider? 

Welche Sprachen werden gesprochen, welche Feste gefeiert?

Gibt es den Raum und die Möglichkeit, angstfrei über Rassismuserfahrungen und 
Gewalt zu sprechen?

Fühlen sich die Mitarbeiter*innen sicher im Umgang mit Differenz und 
Diskriminierung?

Gibt es differenz- und diskriminierungssensible Regeln?

Gibt es für die Mitarbeiter*innen Räume der (Selbst)Reflexion, Supervision und 
Fortbildungsangebote?

Herrscht eine fehlerfreundliche Kultur?
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderun
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

Drucksachennummer:
0934/2023
Datum:
Seite 3
09.11.2023

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0934/2023
Datum:
Seite 1
09.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:

Betreff:
Reflexion der Fachveranstaltung "Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit: Institutionellem
Rassismus begegnen" des Integrationsrates der Stadt Hagen
Beratungsfolge:
21.11.2023
Integrationsrat
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag ergibt sich aus der Beratung des Tageordnungspunktes.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Am 25.09.2023 fand im Rathaus an der Volme die Fachveranstaltung des
Integrationsrates der Stadt Hagen zum Thema: "Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit:
Institutionellem Rassismus begegnen" statt. In ihrem Impulsvortag mit dem Thema
"Institutioneller Rassismus - erkennen, ansprechen, abbauen" präsentierte die
Referentin Anne Broden die folgenden Handlungsempfehlungen für die kommunale
Ebene bezüglich des Engagements für mehr Differenz- und Diskriminierungssensibilität.
Integrationsratsvorsitzender Severcan schlägt eine Reflexion dieser Veranstaltung vor.
Diese
Handlungsempfehlungen
bilden
die
Grundlage
zur
Reflexion
der
Fachveranstaltung des Integrationsrates und bieten die Möglichkeit zur Diskussion über
ein weiteres Vorgehen.

Drucksachennummer:
0934/2023
Datum:
Seite 2
09.11.2023
Handlungsempfehlungen auf kommunaler Ebene zur Stärkung des Engagements
für mehr Differenz- und Diskriminierungssensibilität:

Z. B. Hertener Erklärung: "Herten zeigt Haltung!"

Gegen das Vogel-Strauß-Prinzip: Diskriminierungen als Realität anerkennen,
problematisieren und nach Veränderung suchen

Fortbildungen aller Mitarbeitenden (von der Leitung bis zur Hausmeisterin)

Orte der (Selbst)Reflexion, des Austausche für betroffene Mitarbeitende

Antidiskriminierungsbeauftragte*r
o
Niedrigschwellige Informationen und Zugänglichkeit
Mögliche Fragen an die Verwaltung:

Wer arbeitet in der Verwaltung an welcher Position?

Spiegelt sich die Vielfalt der Einwohner*innen in der Vielfalt der Fachkräfte wider?

Welche Sprachen werden gesprochen, welche Feste gefeiert?

Gibt es den Raum und die Möglichkeit, angstfrei über Rassismuserfahrungen und
Gewalt zu sprechen?

Fühlen sich die Mitarbeiter*innen sicher im Umgang mit Differenz und
Diskriminierung?

Gibt es differenz- und diskriminierungssensible Regeln?

Gibt es für die Mitarbeiter*innen Räume der (Selbst)Reflexion, Supervision und
Fortbildungsangebote?

Herrscht eine fehlerfreundliche Kultur?
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderun
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

Drucksachennummer:
0934/2023
Datum:
Seite 3
09.11.2023

thema_kurz:
Die Stadt Hagen soll die im Rahmen der Fachveranstaltung 'Auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit: Institutionellem Rassismus begegnen' vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung institutionellen 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24353
aktenzeichen: 0936/2023
aktenzeichen_basis: 0936/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-11-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=585781&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24353
scraped_at: 2026-03-27 22:45:44
betreff:
Diskussion über das weitere Vorgehen bzgl. des Kriterinkatalogs der Klausurtagung des Integrationsrates der Stadt Hagen vom vom 28.01.2023

volltext:
Drucksachennummer:
0936/2023
Datum:
Seite 1
13.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
 
Betreff:
Diskussion über das weitere Vorgehen bzgl. des Kriterinkatalogs der Klausurtagung des 
Integrationsrates der Stadt Hagen vom vom 28.01.2023
Beratungsfolge:
21.11.2023
Integrationsrat
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag ergibt sich aus der Beratung des Tagesordnungspunktes.
 Kurzfassung
entfällt
Begründung
Am 28.01.2023 fand die Klausurtagung des Integrationsrates der Stadt Hagen statt, in 
dessen Verlauf die Themen und Ziele für die laufende Amtsperiode des 
Integrationsrates überarbeitet wurden. Zudem sprach der Moderator Engin Sakal einige 
Handlungsempfehlungen aus. Auf Wunsch des Integrationsvorsitzenden Severcan soll 
sich 
der 
Integrationsrat 
bezüglich 
des 
weiteren 
Vorgehens 
beraten. 
Als 
Diskussionsgrundlage 
hierzu 
ist 
das 
Protokoll 
der 
Klausurtagung 
den 
Sitzungsunterlagen angefügt.

Drucksachennummer:
0936/2023
Datum:
Seite 2
13.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
        

1
Ausführliche Ergebnisse 
der Klausurtagung 
des Integrationsrates 
der Stadt Hagen
vom 28.01.2023 

2
Einführung durch den Moderator Engin Sakal 
(Geschäftsführer des Landesintegrationsrates)
• Die meisten Ausschüsse werden vom Rat festgelegt, lediglich der 
Jugendhilfeausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und der Integrationsrat 
sind Pflichtausschüsse, die vom Land vorgegeben werden
• § 14 Ausstattung des Integrationsrates des III. Nachtrag vom 29. Oktober  2020 
zur Satzung für den Integrationsrat der Stadt Hagen vom 15. Oktober 2004 
schafft eine gute Basis für die politische Arbeit des Integrationsrates
•
Nur wenige Integrationsräte in NRW verfügen über eine eigene Satzung
•
Von den 111 Integrationsräten in NRW sind lediglich 20 bis 25 ähnlich gut ausgestatten, teilweise verfügen die IR´s
lediglich über eine Schriftführung
➢Nun können Mitglieder diesen guten Rahmen mit Inhalten füllen!
➢Zusammenarbeit von Ordentlich gewählten Mitgliedern, Ratsmitgliedern und Verwaltung nötig, um diese dann 
umzusetzen

3
Einführung durch den Moderator Engin Sakal 
(Geschäftsführer des Landesintegrationsrates)
•
Anfänge gestalten sich aufgrund der häufig fehlenden politischen Sozialisation 
der ordentlich gewählten Mitglieder schwierig
•
Schulungen seitens des Landesintegrationsrates hierzu können weiterhin in Anspruch genommen werden
• Idee für die Weiterentwicklung der Inhalte
1.
Heutige Klausurtagung
2.
Folgetermin zum Thema „Rollenverständnis der Integrationsratsmitglieder“
➢
Inhalte:
➢
Rollenverständnis der ordentlich gewählten Mitglieder, der Ratsmitglieder & des Integrationsrates 
Gesamt
➢
Entwicklung der Identität durch Voranbringen der Themen

4
Vorschlag der Themen und Ziele 
für die laufende Amtsperiode des Integrationsrates
Kulturelles
Politische 
Arbeit
Öffentlichkeitsarbeit
Interkulturelle 
Erziehung
Fortbildung/
Weiterbildung 
Soziales
Wohnen und  
Stadtentwicklung 
Kultursensible Wohn-
und Altenpflege
Bildung
Elternaufklärung
Verbesserung der 
Schulerfolge von 
Migranten-Kindern
Förderung von
Kindern im 
Elementarbereich
Förderung der 
Mehrsprachigkeit HSU
Unterstützung von 
Migranten-
Organisationen
Zusammenarbeit mit 
den Vereinen
Info/Veranstaltungen
Dialog der Religionen
Zusammenarbeit mit 
Behörden/Gremien/ 
Institutionen
Förderung der 
Antidiskriminierungs-
arbeit
Interkulturelle 
Öffnung der 
Verwaltung
Begleitung von 
Asylbewerbern und 
Flüchtlingen
Lebenssituation von 
Frauen mit 
Einwanderungsgeschichte
Frauendiskriminierung
Mehrfachdiskriminierung
Fachkräftemangel 
und Anerkennung der 
Zeugnisse
Förderung der 
Mehrsprachigkeit in Kitas
Partnerschaft 
Stadtteil Kartal/ 
Istanbul
Förderung ehrenamtliche 
Tätigkeit
Interkulturelle 
Veranstaltungen
Inklusion ist in allen Themengebieten bei der Umsetzung
zu berücksichtigen
Interkulturelle 
Theaterstücke
Zusammenarbeit 
Landesintegrationsrat
Geschichte der 
Einwanderer

5
• Wie sollte der Integrationsrat seine 
Themenschwerpunkte legen?
• Soll es eine Priorisierung der Themen geben?
• Was sollte bei der weiteren Vorgehensweise der 
Umsetzung im Fokus stehen?
• Wie soll die Arbeit des Integrationsrats mehr 
politisch gestaltet und an die Arbeit des Rates und 
seiner Ausschüsse eingebunden werden?
Themensetzung 
für den Integrationsrat II

6
Themen und Ziele für die laufende Amtsperiode des Integrationsrates
Politische 
Arbeit
Öffentlichkeitsarbeit
Fortbildung/
Weiterbildung 
Zusammenarbeit mit 
Behörden/Gremien/ 
Institutionen
Förderung der 
Antidiskriminierungs-
arbeit
Interkulturelle 
Öffnung der 
Verwaltung
Fachkräftemangel 
und Anerkennung der 
Zeugnisse
Partnerschaft 
Stadtteil Kartal/ 
Istanbul
Zusammenarbeit 
Landesintegrationsrat
HP ist fertiggestellt (November 2022) und wurde den Mitgliedern im Rahmen der Sitzung 06/2022 des IR 
präsentiert, weiterhin ausstehend: Social Media Auftritt des IR
Weitere Gespräche wurden seitens Kartal erst einmal verschoben; dies ist nicht als Absage zu verstehen, 
aktuell werden andere Schwerpunkte in Kartal gesetzt. Geplante Wiederaufnahme 2024
Bisher keine Aktivitäten seitens des IR
KI: Frau Rosenberg (Antirassismuskritik, unterschiedliche Angebote aus dem Bildungsbereich & Frau 
Yildizli (interkulturelle Öffnung der Verwaltung); Möglichkeit in IR Sitzung über KI Aktivität informiert zu 
werden
Bisher keine Aktivitäten seitens des IR; KI Aufgabenbereich; Ansprechpartnerin ist hier Frau Yildizli, organisiert wurden bisher
unterschiedliche Personalentwicklungsmaßnahmen. Zudem berichtete der Fachbereich Personal und Organisation in der  Sitzung 06/2022 
über das Thema der Personalgewinnung für die Stadt Hagen von Menschen mit Migrationshintergrund.
Unterstützung bei "Gastarbeiterveranstaltung" durch IR Mitglieder aus Gevelsberg und Ahlen, Schulungsangebote des 
Landesintegrationsrates in Kooperation mit dem IR Gevelsberg, Vorstellung der Arbeitsbereiche der beratenden Mitglieder (Anfang des 
Jahres 2023 Vorstellung der Jugendberufsagenturen), Entsandte aus dem IR in andere Gremien der Stadt Hagen
Vorsitzender Severcan hatte diesbezüglich eine Anfrage gestellt. Herr Gütschow und Herr Requardt 
nahmen hierzu in der Sitzung 01/2023 des IR Stellung
Schulungsreihe für neue Mitglieder der IR durch den Landesintegrationsrates,  Klausurtagung findet nun 
erstmalig statt
Gewählte Vertreter:innen des IR Hagen regelmäßig im Austausch, Übermittlung der 
Veranstaltungsangebote an die Mitglieder durch die GF (leider eher geringe Teilnahme), Umsetzung der 
10+1 Bäume Initiative in Hagen abgeschlossen
Anmerkungen der Geschäftsführung
Ergänzungen aus der Klausurtagung
ÖA auf Veranstaltungen ausweiten; Menschen sensibilisiere: in Schulen, in MSOen (evtl. 
Veranstaltungsreihe), mehrsprachige Flyer, Integrat App nutzen
> Bitte an Büro des OB: IR bei zentralen Veranstaltungen mitdenken!
Mitglieder sollten sich Überblick über bestehende Einrichtungen und Angebote verschaffen, 
z.B. Landesregierung hat Möglichkeit zur Errichtung eines Antidiskriminierungsbüros 
geschaffen
> Hier Anfrage an Verwaltung diesbezüglich möglich
Hier liegt die Zuständigkeit auf Landes- und Bundesebene, daher eher kein Thema für den IR; 
Ansprechpartner sind hier die Wohlfahrtsverbände
Stichwort: Lebenslanges Lernen > IR Mitglieder sollten ihre Verantwortung ernst nehmen und 
entsprechende Angebote wahrnehmen
> Idee: Verwaltungsschulung
Zusammenarbeit ist als Selbstverständlichkeit wahrzunehmen 
Möglichkeit zur Erfassung der Mitarbeitenden mit internationaler Familiengeschichte: Mitarbeitenden der 
Personalverwaltung (zur Verschwiegenheit verpflichtet)  beauftragen: Sichtung von Name & Geburtsort für zu 
relativ zuverlässigen Ergebnissen
Weitere Idee: von Verwaltung über Assessment-Center informieren lassen

7
Themen und Ziele für die laufende Amtsperiode des Integrationsrates
Bisher keine Aktivitäten seitens des IR; Vorstellung des HSU Projektes (an 4 Schulen implementiert) durch 
KI (Frau Schaube) und Schulaufsicht (Frau Hellebrandt) in IR Sitzung, bei Weiterentwicklung des Projektes 
ist weiterer Austausch angedacht; weitere Angebote des KI (in IR Sitzung 2021 bereits vorgestellt): 
Elternbildungsprogramme, wie Griffbereit, Rucksack Kita & Schule (Frau Lourdas). Sprachcamps (Frau 
Schaube), Koordination von Fit in Deutsch
Anfrage seitens des Vorsitzenden bzgl. Machbarkeit der Umsetzung bilingualer Kitas (2021/2022), 
Vorstellung in IR/06/2021, Angebote des KI: Elternbildungsprogramme, wie Griffbereit, Rucksack Kita & 
Schule (Frau Lourdas). Sprachcamps (Frau Schaube), Koordination von Fit in Deutsch
siehe auch hier Arbeit des KI: HSU, Rucksack Schule, außerdem: Qualifizierungsangebote für 
Lehrkräfte
Möglichkeit der Vorstellung in IR Sitzung
KI Angebot: Sprachförderangebot (Frau Krautwald)
auch hier KI: Rucksack Kita und Schule: Bildungschancen von Kindern werden erweitert; Elterntalk (Herr 
Palm); Eltern mischen mit - im Aufbau (Herr Palm)
Interkulturelle 
Erziehung
Bildung
Elternaufklärung
Verbesserung der 
Schulerfolge von 
Migranten-Kindern
Förderung von
Kindern im 
Elementarbereich
Förderung der 
Mehrsprachigkeit HSU
Förderung der 
Mehrsprachigkeit in Kitas
Bitte konkretisieren!
Anmerkungen der Geschäftsführung
Ergänzungen aus der Klausurtagung
In vielen anderen Ländern liegt sowohl der Bildungs- als auch der Erziehungsauftrag bei 
den Schulen. Eltern müssen über ihre Verantwortung informiert werden! Zuständigkeit 
liegt hier beim Schulamt
Beispiel: Starke Kinder- Starke Eltern > Kurs kann über den Kinderschutzbund Hagen 
gebucht werden
Ergebnis der Sprachforschung: Wurde eine erste Sprache gut erlernt, fällt das Erlernen 
einer weiteren Sprach leichter
Zuständigkeit liegt hier beim Kommunales Integrationszentrum
Idee: Anfrage stellen: Wie wird mit Diversität umgegangen? Gibt es diverses Spielzeug 
und Bücher?  Werden interkulturelle Feiertage berücksichtigt? Gibt es interkulturelle 
Mahlzeiten?

8
Themen und Ziele für die laufende Amtsperiode des Integrationsrates
Soziale Stadt Wehringhausen 55/3
Entsandter des IR in Ausschuss
Enger Austausch mit Modellprojekt Guter Lebensabend NRW
Wie geht es weiter?
56/10: sozialarbeiterische Beratung von Geflüchteten
Bisher keine Aktivitäten seitens des IR
Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Hagen Frau Michel und Frau Garmann; Bitte konkretisieren
siehe vorheriger Kommentar
Bitte konkretisieren
Integrationspreis im Rahmen des Neujahrsempfangs; Förderung der Aktivitäten der MSOen, KI Angebote: 
ehemal. Herr Matentzoglou (Netzwerkarbeit, Beratung von Vereinen), Herr Christmann- Knorn (Komm An), Herr 
Palm (Laiensprachmittlerpool). weitere Angebote der Stadt Hagen: Herr Mook (Ehrenamtsbeauftragter), 
Freiwilligenzentrale
Soziales
Wohnen und  
Stadtentwicklung 
Kultursensible Wohn-
und Altenpflege
Begleitung von 
Asylbewerbern und 
Flüchtlingen
Lebenssituation von 
Frauen mit 
Einwanderungsgeschichte
Frauendiskriminierung
Mehrfachdiskriminierung
Förderung ehrenamtliche 
Tätigkeit
Anmerkungen der Geschäftsführung
Ergänzungen aus der Klausurtagung
Sozialer Wohnungsbau ist mangelhaft, Menschen mit internationaler 
Familiengeschichte leben in zu kleinen Wohnungen (Studie des Instituts für deutsche 
Wohnungswirtschaft)
Der Integrationsrat agiert operativ; Mitglieder sollten Rollenverständnis entwickeln
> Wird Handlungsbedarf gesehen, sollten Fachleute damit beauftragt werden oder die 
Forderung nach Angeboten und Einrichtungen gestellt werden
Idee: Anfrage mit der Bitte um Übersicht an Gleichstellungsbeauftragte stellen.
Idee: Anfrage mit der Bitte um Übersicht an Herrn Mook (Abteilungsleitung Protokoll, 
Städtepartnerschaften, Ehrenamt, Leitung Stabsstelle Stadtjubiläum) und 
Freiwilligenzentrale  stellen .

9
Themen und Ziele für die laufende Amtsperiode des Integrationsrates
Förderung der Aktivitäten der MSOen durch den IR: jährl. stehen hierfür 2000€ zur Verfügung; Möglichkeit für 
MSOen ihre Arbeit im Rahmen des Neujahrsempfangs zu präsentieren; Integrationsagenturen der freien 
Träger; Idee: Austausch mit MSOen und Vorstellung der Arbeit des IR
ehemals Herr Matentzoglou (Netzwerkarbeit, Beratung von Vereinen), Förderung der Aktivitäten der MSOen
durch IR
"Gastarbeiter:innen- Veranstaltung", Neujahrsempfang; weitere Veranstaltungen ggfls. abstimmen
Bitte konkretisieren! Angebote des KI: Ausstellung in Kooperation mit dem FB Kultur (Onkel Hassan und die 
Generation..)
Beteiligung des IR an Interkultureller Woche (IKW): In welcher Form?
Ansprechpartner hier: Theater Hagen
"Gastarbeiter:innen- Veranstaltung", Eröffnung Gastarbeiter- Bäumchen, Gedenktafel im Bahnhofsviertel im 
Zuge der Umgestaltung des Bahnhofs durch IR beschlossen, Verwaltung stimmt grundsätzlich zu, bisher aber 
noch keine Planungen
Kulturelles
Unterstützung von 
Migranten-
Organisationen
Zusammenarbeit mit 
den Vereinen
Info/Veranstaltungen
Dialog der Religionen
Interkulturelle 
Veranstaltungen
Interkulturelle 
Theaterstücke
Geschichte der 
Einwanderer
interreligiöser Dialog (Herr Mook, IR vertreten durch Frau Basöz, KI beteiligt)
Anmerkungen der Geschäftsführung
Ergänzungen aus der Klausurtagung
Überlegungen: Was leisten die MSOen? Bedarf es einer größeren finanziellen 
Unterstützung? Wo können die MSOen bereits Unterstützung erhalten? Schaffung eines
Dachverbandes für die MSOen?
Idee: Kulturbüros und Theater mit der Bitte um Bericht in Sitzung des IR einladen?
Idee: Kontakt zu muslimischen Rat aufnehmen? 
Bzgl. Gedenktafel im Bahnhofsviertel: Anfrage an Verwaltung wegen Umsetzungsplan stellen!

10
Überarbeitete Themen und Ziele für die laufende Amtsperiode des Integrationsrates
Kulturelles
Politische 
Arbeit
Öffentlichkeitsarbeit/ 
Veranstaltungen
Interkulturelle 
Erziehung
Fortbildung/
Weiterbildung 
Soziales
Wohnen und  
Stadtentwicklung 
Kultursensible Wohn-
und Altenpflege
Bildung
Elternpartizipation
Verbesserung der 
Schulerfolge von Kindern 
mit einer internationalen 
Familiengeschichte
Sprachliche Förderung 
von Kindern im 
Elementarbereich
Förderung der 
Mehrsprachigkeit HSU & 
Kita
Unterstützung von 
Migranten-
Organisationen & 
Zusammenarbeit mit 
den Vereinen
Info/Veranstaltungen
Dialog der Religionen
Zusammenarbeit mit 
Behörden/Gremien/ 
Institutionen
Förderung der 
Antidiskriminierungs-
arbeit
Interkulturelle 
Öffnung der 
Verwaltung
Lebenssituation von 
Frauen mit 
Einwanderungsgeschichte 
& Frauendiskriminierung
Fachkräftemangel 
und Anerkennung der 
Zeugnisse
Partnerschaft 
Stadtteil Kartal/ 
Istanbul
Förderung ehrenamtliche 
Tätigkeit
Interkulturelle 
Angebote im Bereich Kultur
Inklusion ist in allen Themengebieten bei der Umsetzung
zu berücksichtigen
Geschichte der 
Arbeitsmigration
Zusammenarbeit 
Landesintegrationsrat 
ist selbstverständlich 
und wird daher nicht 
mehr extra aufgelistet

11
Empfehlungen des Moderators Engin Sakal 
(Geschäftsführer des Landesintegrationsrates)
➢Die Priorisierung der Themen und Schwerpunkte des IR sollte sich 
immer an der Arbeit des Rates der Stadt Hagen orientieren
➢Entsandte des IR sollten unbedingt über die Arbeit der Gremien 
berichten
➢Mitglieder sollten Förderpläne lesen
➢Mitglieder sollten Fortbildungsangebote wahrnehmen
➢Workshop zum Thema „Rollenverständnis der IR Mitglieder“ noch vor 
der Sommerpause durchführen

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0936/2023
Datum:
Seite 1
13.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:

Betreff:
Diskussion über das weitere Vorgehen bzgl. des Kriterinkatalogs der Klausurtagung des
Integrationsrates der Stadt Hagen vom vom 28.01.2023
Beratungsfolge:
21.11.2023
Integrationsrat
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag ergibt sich aus der Beratung des Tagesordnungspunktes.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Am 28.01.2023 fand die Klausurtagung des Integrationsrates der Stadt Hagen statt, in
dessen Verlauf die Themen und Ziele für die laufende Amtsperiode des
Integrationsrates überarbeitet wurden. Zudem sprach der Moderator Engin Sakal einige
Handlungsempfehlungen aus. Auf Wunsch des Integrationsvorsitzenden Severcan soll
sich
der
Integrationsrat
bezüglich
des
weiteren
Vorgehens
beraten.
Als
Diskussionsgrundlage
hierzu
ist
das
Protokoll
der
Klausurtagung
den
Sitzungsunterlagen angefügt.

Drucksachennummer:
0936/2023
Datum:
Seite 2
13.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)


1
Ausführliche Ergebnisse
der Klausurtagung
des Integrationsrates
der Stadt Hagen
vom 28.01.2023

2
Einführung durch den Moderator Engin Sakal
(Geschäftsführer des Landesintegrationsrates)
• Die meisten Ausschüsse werden vom Rat festgelegt, lediglich der
Jugendhilfeausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss und der Integrationsrat
sind Pflichtausschüsse, die vom Land vorgegeben werden
• § 14 Ausstattung des Integrationsrates des III. Nachtrag vom 29. Oktober  2020
zur Satzung für den Integrationsrat der Stadt Hagen vom 15. Oktober 2004
schafft eine gute Basis für die politische Arbeit des Integrationsrates
•
Nur wenige Integrationsräte in NRW verfügen über eine eigene Satzung
•
Von den 111 Integrationsräten in NRW sind lediglich 20 bis 25 ähnlich gut ausgestatten, teilweise verfügen die IR´s
lediglich über eine Schriftführung
➢Nun können Mitglieder diesen guten Rahmen mit Inhalten füllen!
➢Zusammenarbeit von Ordentlich gewählten Mitgliedern, Ratsmitgliedern und Verwaltung nötig, um diese dann
umzusetzen

3
Einführung durch den Moderator Engin Sakal
(Geschäftsführer des Landesintegrationsrates)
•
Anfänge gestalten sich aufgrund der häufig fehlenden politischen Sozialisation
der ordentlich gewählten Mitglieder schwierig
•
Schulungen seitens des Landesintegrationsrates hierzu können weiterhin in Anspruch genommen werden
• Idee für die Weiterentwicklung der Inhalte
1.
Heutige Klausurtagung
2.
Folgetermin zum Thema „Rollenverständnis der Integrationsratsmitglieder“
➢
Inhalte:
➢
Rollenverständnis der ordentlich gewählten Mitglieder, der Ratsmitglieder & des Integrationsrates
Gesamt
➢
Entwicklung der Identität durch Voranbringen der Themen

4
Vorschlag der Themen und Ziele
für die laufende Amtsperiode des Integrationsrates
Kulturelles
Politische
Arbeit
Öffentlichkeitsarbeit
Interkulturelle
Erziehung
Fortbildung/
Weiterbildung
Soziales
Wohnen und
Stadtentwicklung
Kultursensible Wohn-
und Altenpflege
Bildung
Elternaufklärung
Verbesserung der
Schulerfolge von
Migranten-Kindern
Förderung von
Kindern im
Elementarbereich
Förderung der
Mehrsprachigkeit HSU
Unterstützung von
Migranten-
Organisationen
Zusammenarbeit mit
den Vereinen
Info/Veranstaltungen
Dialog der Religionen
Zusammenarbeit mit
Behörden/Gremien/
Institutionen
Förderung der
Antidiskriminierungs-
arbeit
Interkulturelle
Öffnung der
Verwaltung
Begleitung von
Asylbewerbern und
Flüchtlingen
Lebenssituation von
Frauen mit
Einwanderungsgeschichte
Frauendiskriminierung
Mehrfachdiskriminierung
Fachkräftemangel
und Anerkennung der
Zeugnisse
Förderung der
Mehrsprachigkeit in Kitas
Partnerschaft
Stadtteil Kartal/
Istanbul
Förderung ehrenamtliche
Tätigkeit
Interkulturelle
Veranstaltungen
Inklusion ist in allen Themengebieten bei der Umsetzung
zu berücksichtigen
Interkulturelle
Theaterstücke
Zusammenarbeit
Landesintegrationsrat
Geschichte der
Einwanderer

5
• Wie sollte der Integrationsrat seine
Themenschwerpunkte legen?
• Soll es eine Priorisierung der Themen geben?
• Was sollte bei der weiteren Vorgehensweise der
Umsetzung im Fokus stehen?
• Wie soll die Arbeit des Integrationsrats mehr
politisch gestaltet und an die Arbeit des Rates und
seiner Ausschüsse eingebunden werden?
Themensetzung
für den Integrationsrat II

6
Themen und Ziele für die laufende Amtsperiode des Integrationsrates
Politische
Arbeit
Öffentlichkeitsarbeit
Fortbildung/
Weiterbildung
Zusammenarbeit mit
Behörden/Gremien/
Institutionen
Förderung der
Antidiskriminierungs-
arbeit
Interkulturelle
Öffnung der
Verwaltung
Fachkräftemangel
und Anerkennung der
Zeugnisse
Partnerschaft
Stadtteil Kartal/
Istanbul
Zusammenarbeit
Landesintegrationsrat
HP ist fertiggestellt (November 2022) und wurde den Mitgliedern im Rahmen der Sitzung 06/2022 des IR
präsentiert, weiterhin ausstehend: Social Media Auftritt des IR
Weitere Gespräche wurden seitens Kartal erst einmal verschoben; dies ist nicht als Absage zu verstehen,
aktuell werden andere Schwerpunkte in Kartal gesetzt. Geplante Wiederaufnahme 2024
Bisher keine Aktivitäten seitens des IR
KI: Frau Rosenberg (Antirassismuskritik, unterschiedliche Angebote aus dem Bildungsbereich & Frau
Yildizli (interkulturelle Öffnung der Verwaltung); Möglichkeit in IR Sitzung über KI Aktivität informiert zu
werden
Bisher keine Aktivitäten seitens des IR; KI Aufgabenbereich; Ansprechpartnerin ist hier Frau Yildizli, organisiert wurden bisher
unterschiedliche Personalentwicklungsmaßnahmen. Zudem berichtete der Fachbereich Personal und Organisation in der  Sitzung 06/2022
über das Thema der Personalgewinnung für die Stadt Hagen von Menschen mit Migrationshintergrund.
Unterstützung bei "Gastarbeiterveranstaltung" durch IR Mitglieder aus Gevelsberg und Ahlen, Schulungsangebote des
Landesintegrationsrates in Kooperation mit dem IR Gevelsberg, Vorstellung der Arbeitsbereiche der beratenden Mitglieder (Anfang des
Jahres 2023 Vorstellung der Jugendberufsagenturen), Entsandte aus dem IR in andere Gremien der Stadt Hagen
Vorsitzender Severcan hatte diesbezüglich eine Anfrage gestellt. Herr Gütschow und Herr Requardt
nahmen hierzu in der Sitzung 01/2023 des IR Stellung
Schulungsreihe für neue Mitglieder der IR durch den Landesintegrationsrates,  Klausurtagung findet nun
erstmalig statt
Gewählte Vertreter:innen des IR Hagen regelmäßig im Austausch, Übermittlung der
Veranstaltungsangebote an die Mitglieder durch die GF (leider eher geringe Teilnahme), Umsetzung der
10+1 Bäume Initiative in Hagen abgeschlossen
Anmerkungen der Geschäftsführung
Ergänzungen aus der Klausurtagung
ÖA auf Veranstaltungen ausweiten; Menschen sensibilisiere: in Schulen, in MSOen (evtl.
Veranstaltungsreihe), mehrsprachige Flyer, Integrat App nutzen
> Bitte an Büro des OB: IR bei zentralen Veranstaltungen mitdenken!
Mitglieder sollten sich Überblick über bestehende Einrichtungen und Angebote verschaffen,
z.B. Landesregierung hat Möglichkeit zur Errichtung eines Antidiskriminierungsbüros
geschaffen
> Hier Anfrage an Verwaltung diesbezüglich möglich
Hier liegt die Zuständigkeit auf Landes- und Bundesebene, daher eher kein Thema für den IR;
Ansprechpartner sind hier die Wohlfahrtsverbände
Stichwort: Lebenslanges Lernen > IR Mitglieder sollten ihre Verantwortung ernst nehmen und
entsprechende Angebote wahrnehmen
> Idee: Verwaltungsschulung
Zusammenarbeit ist als Selbstverständlichkeit wahrzunehmen
Möglichkeit zur Erfassung der Mitarbeitenden mit internationaler Familiengeschichte: Mitarbeitenden der
Personalverwaltung (zur Verschwiegenheit verpflichtet)  beauftragen: Sichtung von Name & Geburtsort für zu
relativ zuverlässigen Ergebnissen
Weitere Idee: von Verwaltung über Assessment-Center informieren lassen

7
Themen und Ziele für die laufende Amtsperiode des Integrationsrates
Bisher keine Aktivitäten seitens des IR; Vorstellung des HSU Projektes (an 4 Schulen implementiert) durch
KI (Frau Schaube) und Schulaufsicht (Frau Hellebrandt) in IR Sitzung, bei Weiterentwicklung des Projektes
ist weiterer Austausch angedacht; weitere Angebote des KI (in IR Sitzung 2021 bereits vorgestellt):
Elternbildungsprogramme, wie Griffbereit, Rucksack Kita & Schule (Frau Lourdas). Sprachcamps (Frau
Schaube), Koordination von Fit in Deutsch
Anfrage seitens des Vorsitzenden bzgl. Machbarkeit der Umsetzung bilingualer Kitas (2021/2022),
Vorstellung in IR/06/2021, Angebote des KI: Elternbildungsprogramme, wie Griffbereit, Rucksack Kita &
Schule (Frau Lourdas). Sprachcamps (Frau Schaube), Koordination von Fit in Deutsch
siehe auch hier Arbeit des KI: HSU, Rucksack Schule, außerdem: Qualifizierungsangebote für
Lehrkräfte
Möglichkeit der Vorstellung in IR Sitzung
KI Angebot: Sprachförderangebot (Frau Krautwald)
auch hier KI: Rucksack Kita und Schule: Bildungschancen von Kindern werden erweitert; Elterntalk (Herr
Palm); Eltern mischen mit - im Aufbau (Herr Palm)
Interkulturelle
Erziehung
Bildung
Elternaufklärung
Verbesserung der
Schulerfolge von
Migranten-Kindern
Förderung von
Kindern im
Elementarbereich
Förderung der
Mehrsprachigkeit HSU
Förderung der
Mehrsprachigkeit in Kitas
Bitte konkretisieren!
Anmerkungen der Geschäftsführung
Ergänzungen aus der Klausurtagung
In vielen anderen Ländern liegt sowohl der Bildungs- als auch der Erziehungsauftrag bei
den Schulen. Eltern müssen über ihre Verantwortung informiert werden! Zuständigkeit
liegt hier beim Schulamt
Beispiel: Starke Kinder- Starke Eltern > Kurs kann über den Kinderschutzbund Hagen
gebucht werden
Ergebnis der Sprachforschung: Wurde eine erste Sprache gut erlernt, fällt das Erlernen
einer weiteren Sprach leichter
Zuständigkeit liegt hier beim Kommunales Integrationszentrum
Idee: Anfrage stellen: Wie wird mit Diversität umgegangen? Gibt es diverses Spielzeug
und Bücher?  Werden interkulturelle Feiertage berücksichtigt? Gibt es interkulturelle
Mahlzeiten?

8
Themen und Ziele für die laufende Amtsperiode des Integrationsrates
Soziale Stadt Wehringhausen 55/3
Entsandter des IR in Ausschuss
Enger Austausch mit Modellprojekt Guter Lebensabend NRW
Wie geht es weiter?
56/10: sozialarbeiterische Beratung von Geflüchteten
Bisher keine Aktivitäten seitens des IR
Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Hagen Frau Michel und Frau Garmann; Bitte konkretisieren
siehe vorheriger Kommentar
Bitte konkretisieren
Integrationspreis im Rahmen des Neujahrsempfangs; Förderung der Aktivitäten der MSOen, KI Angebote:
ehemal. Herr Matentzoglou (Netzwerkarbeit, Beratung von Vereinen), Herr Christmann- Knorn (Komm An), Herr
Palm (Laiensprachmittlerpool). weitere Angebote der Stadt Hagen: Herr Mook (Ehrenamtsbeauftragter),
Freiwilligenzentrale
Soziales
Wohnen und
Stadtentwicklung
Kultursensible Wohn-
und Altenpflege
Begleitung von
Asylbewerbern und
Flüchtlingen
Lebenssituation von
Frauen mit
Einwanderungsgeschichte
Frauendiskriminierung
Mehrfachdiskriminierung
Förderung ehrenamtliche
Tätigkeit
Anmerkungen der Geschäftsführung
Ergänzungen aus der Klausurtagung
Sozialer Wohnungsbau ist mangelhaft, Menschen mit internationaler
Familiengeschichte leben in zu kleinen Wohnungen (Studie des Instituts für deutsche
Wohnungswirtschaft)
Der Integrationsrat agiert operativ; Mitglieder sollten Rollenverständnis entwickeln
> Wird Handlungsbedarf gesehen, sollten Fachleute damit beauftragt werden oder die
Forderung nach Angeboten und Einrichtungen gestellt werden
Idee: Anfrage mit der Bitte um Übersicht an Gleichstellungsbeauftragte stellen.
Idee: Anfrage mit der Bitte um Übersicht an Herrn Mook (Abteilungsleitung Protokoll,
Städtepartnerschaften, Ehrenamt, Leitung Stabsstelle Stadtjubiläum) und
Freiwilligenzentrale  stellen .

9
Themen und Ziele für die laufende Amtsperiode des Integrationsrates
Förderung der Aktivitäten der MSOen durch den IR: jährl. stehen hierfür 2000€ zur Verfügung; Möglichkeit für
MSOen ihre Arbeit im Rahmen des Neujahrsempfangs zu präsentieren; Integrationsagenturen der freien
Träger; Idee: Austausch mit MSOen und Vorstellung der Arbeit des IR
ehemals Herr Matentzoglou (Netzwerkarbeit, Beratung von Vereinen), Förderung der Aktivitäten der MSOen
durch IR
"Gastarbeiter:innen- Veranstaltung", Neujahrsempfang; weitere Veranstaltungen ggfls. abstimmen
Bitte konkretisieren! Angebote des KI: Ausstellung in Kooperation mit dem FB Kultur (Onkel Hassan und die
Generation..)
Beteiligung des IR an Interkultureller Woche (IKW): In welcher Form?
Ansprechpartner hier: Theater Hagen
"Gastarbeiter:innen- Veranstaltung", Eröffnung Gastarbeiter- Bäumchen, Gedenktafel im Bahnhofsviertel im
Zuge der Umgestaltung des Bahnhofs durch IR beschlossen, Verwaltung stimmt grundsätzlich zu, bisher aber
noch keine Planungen
Kulturelles
Unterstützung von
Migranten-
Organisationen
Zusammenarbeit mit
den Vereinen
Info/Veranstaltungen
Dialog der Religionen
Interkulturelle
Veranstaltungen
Interkulturelle
Theaterstücke
Geschichte der
Einwanderer
interreligiöser Dialog (Herr Mook, IR vertreten durch Frau Basöz, KI beteiligt)
Anmerkungen der Geschäftsführung
Ergänzungen aus der Klausurtagung
Überlegungen: Was leisten die MSOen? Bedarf es einer größeren finanziellen
Unterstützung? Wo können die MSOen bereits Unterstützung erhalten? Schaffung eines
Dachverbandes für die MSOen?
Idee: Kulturbüros und Theater mit der Bitte um Bericht in Sitzung des IR einladen?
Idee: Kontakt zu muslimischen Rat aufnehmen?
Bzgl. Gedenktafel im Bahnhofsviertel: Anfrage an Verwaltung wegen Umsetzungsplan stellen!

10
Überarbeitete Themen und Ziele für die laufende Amtsperiode des Integrationsrates
Kulturelles
Politische
Arbeit
Öffentlichkeitsarbeit/
Veranstaltungen
Interkulturelle
Erziehung
Fortbildung/
Weiterbildung
Soziales
Wohnen und
Stadtentwicklung
Kultursensible Wohn-
und Altenpflege
Bildung
Elternpartizipation
Verbesserung der
Schulerfolge von Kindern
mit einer internationalen
Familiengeschichte
Sprachliche Förderung
von Kindern im
Elementarbereich
Förderung der
Mehrsprachigkeit HSU &
Kita
Unterstützung von
Migranten-
Organisationen &
Zusammenarbeit mit
den Vereinen
Info/Veranstaltungen
Dialog der Religionen
Zusammenarbeit mit
Behörden/Gremien/
Institutionen
Förderung der
Antidiskriminierungs-
arbeit
Interkulturelle
Öffnung der
Verwaltung
Lebenssituation von
Frauen mit
Einwanderungsgeschichte
& Frauendiskriminierung
Fachkräftemangel
und Anerkennung der
Zeugnisse
Partnerschaft
Stadtteil Kartal/
Istanbul
Förderung ehrenamtliche
Tätigkeit
Interkulturelle
Angebote im Bereich Kultur
Inklusion ist in allen Themengebieten bei der Umsetzung
zu berücksichtigen
Geschichte der
Arbeitsmigration
Zusammenarbeit
Landesintegrationsrat
ist selbstverständlich
und wird daher nicht
mehr extra aufgelistet

11
Empfehlungen des Moderators Engin Sakal
(Geschäftsführer des Landesintegrationsrates)
➢Die Priorisierung der Themen und Schwerpunkte des IR sollte sich
immer an der Arbeit des Rates der Stadt Hagen orientieren
➢Entsandte des IR sollten unbedingt über die Arbeit der Gremien
berichten
➢Mitglieder sollten Förderpläne lesen
➢Mitglieder sollten Fortbildungsangebote wahrnehmen
➢Workshop zum Thema „Rollenverständnis der IR Mitglieder“ noch vor
der Sommerpause durchführen

thema_kurz:
Der Integrationsrat soll sich in seiner Sitzung am 21.11.2023 über das weitere Vorgehen zur Umsetzung der Themen und Ziele aus der Klausurtagung vom 28.01.2023 beraten und dabei insbesondere Priorisie


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24332
aktenzeichen: 0915/2023
aktenzeichen_basis: 0915/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2023-11-22
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24332
scraped_at: 2026-03-27 22:45:44
betreff:
Finanzielle Unterstützung des "Vereins zur Förderung des Erhalts und der Entwicklung von Haus Harkorten e. V."


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aktenzeichen: 0918/2023
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typ: antrag
betreff: Infopoint für den Seniorenbeirat
datum_eingang: 2023-11-07
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scraped_at: 2026-03-27 22:45:44
volltext:
Drucksachennummer:
0918/2023
Datum:
Seite 1
07.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
 
Betreff:
Infopoint für den Seniorenbeirat
Beratungsfolge:
16.11.2023
Seniorenbeirat
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, in der Volme Galerie einen 
Infopoint für Seniorinnen und Senioren einzurichten. 
 Kurzfassung
Die Verwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, in der Volme Galerie einen 
Infopoint für Seniorinnen und Senioren einzurichten. Der Seniorenbeirat und die 
Begegnungsstätten sind an Räumlichkeiten interessiert, in denen sie ihre Angebote 
vorstellen können.
Begründung
In Hagen gibt es ein breites Angebot für Seniorinnen und Senioren, ob es um 
Freizeitangebote, Kultur, Reisen, Bildungsangebote oder Geselligkeit geht. Der 
Seniorenbeirat möchte diese Angebote bekannter machen und gleichzeitig Vorschläge 
und Hinweise entgegennehmen.

Drucksachennummer:
0918/2023
Datum:
Seite 2
07.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0918/2023
Datum:
Seite 1
07.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:

Betreff:
Infopoint für den Seniorenbeirat
Beratungsfolge:
16.11.2023
Seniorenbeirat
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, in der Volme Galerie einen
Infopoint für Seniorinnen und Senioren einzurichten.
Kurzfassung
Die Verwaltung möge prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, in der Volme Galerie einen
Infopoint für Seniorinnen und Senioren einzurichten. Der Seniorenbeirat und die
Begegnungsstätten sind an Räumlichkeiten interessiert, in denen sie ihre Angebote
vorstellen können.
Begründung
In Hagen gibt es ein breites Angebot für Seniorinnen und Senioren, ob es um
Freizeitangebote, Kultur, Reisen, Bildungsangebote oder Geselligkeit geht. Der
Seniorenbeirat möchte diese Angebote bekannter machen und gleichzeitig Vorschläge
und Hinweise entgegennehmen.

Drucksachennummer:
0918/2023
Datum:
Seite 2
07.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die Verwaltung soll prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, in der Volme Galerie einen Infopoint für Seniorinnen und Senioren einzurichten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24338
aktenzeichen: 0921/2023
aktenzeichen_basis: 0921/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2023-11-16
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scraped_at: 2026-03-27 22:45:44
betreff:
Sachstand und weiteres Vorgehen für die Entwicklung der Flächen Westside, Eastside, Dreiecksfläche und City Link.


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aktenzeichen: 0904/2023
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scraped_at: 2026-03-27 22:45:48
betreff:
Anmeldeverfahren der Schulanfänger an den Grundschulen für das Schuljahr 2024/2025 - Umsetzung der kommunalen Klassenrichtzahl


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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24322
scraped_at: 2026-03-27 22:45:48
betreff:
Schulentwicklungsplanung 2020 ff- Abgleich der Prognosezahlen für das Schuljahr 2023/2024 mit den Statistikzahlen


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scraped_at: 2026-03-27 22:45:48
betreff:
Anschaffung und Installation von Geschwindigkeitsdisplays (Smiley-Displays) in  Hagen Mitte, Eilpe/Dahl, Hohenlimburg und Nord

volltext:
Drucksachennummer:
0906/2023
Datum:
Seite 1
06.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
 
Betreff:
Anschaffung und Installation von Geschwindigkeitsdisplays (Smiley-Displays) in  Hagen 
Mitte, Eilpe/Dahl, Hohenlimburg und Nord
Beratungsfolge:
16.11.2023
Seniorenbeirat
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretungen in Hagen Mitte,  Eilpe/Dahl, Hohenlimburg und  Nord werden 
gebeten, dass sie wie die Bezirksvertretung-Haspe auch ein Geschwindigkeitsdisplay mit 
drei Solarampeln  anschaffen. Hierbei sollten die dafür nötigen Mittel aus dem eigenen 
Budget finanziert werden.
 Kurzfassung
Entfällt 
Begründung
Siehe Anlage 

Drucksachennummer:
0906/2023
Datum:
Seite 2
06.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)
        

 
          Hagen,16.11.2023 
 
Antrag 
 
Antragstelle: Seniorenbeirat 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die Bezirksvertretungen in Hagen Mitte,  Eilpe/Dahl, Hohenlimburg und  Nord werden 
gebeten, 
dass 
sie 
wie 
die 
Bezirksvertretung-Haspe 
auch 
einen 
Geschwindigkeitsdisplay mit drei Solarampeln  anschaffen. Hierbei sollten die dafür 
nötigen Mittel aus dem eigenen Budget finanziert werden. 
 
Begründung: 
 
Die Bezirksvertretung Hagen-Haspe hat beschlossen, von ihrem jährlichen Budget 
einmalig ein Geschwindigkeitsdisplay inklusiv drei Solarampeln anzuschaffen. Die 
Kosten betragen insgesamt rund 5.500 Euro. 
 
 
 
Smiley-Display 
 
Es ist von der BV-Haspe geplant, die Solarampeln in den Straßen vor Krankenhäusern, 
Seniorenheimen, Begegnungsstätten, Schulen und Kindertagesstätten aufzuhängen. 
Sie werden für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sorgen. Denn auch in den 
Tempo-30-Zonen wird oft viel mehr als die vorgeschriebene Geschwindigkeit 
gefahren.  
Durch das angezeigte Smiley wird den Fahrern und Fahrerinnen sofort angezeigt, ob 
sie die Geschwindigkeit über- oder unterschritten haben.  
 
Die Solarampeln sollten in Eigenregie der Bezirksverwaltungen immer wieder an 
anderen Stellen in ihren Bezirken aufgehangen werden

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0906/2023
Datum:
Seite 1
06.11.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:

Betreff:
Anschaffung und Installation von Geschwindigkeitsdisplays (Smiley-Displays) in  Hagen
Mitte, Eilpe/Dahl, Hohenlimburg und Nord
Beratungsfolge:
16.11.2023
Seniorenbeirat
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretungen in Hagen Mitte,  Eilpe/Dahl, Hohenlimburg und  Nord werden
gebeten, dass sie wie die Bezirksvertretung-Haspe auch ein Geschwindigkeitsdisplay mit
drei Solarampeln  anschaffen. Hierbei sollten die dafür nötigen Mittel aus dem eigenen
Budget finanziert werden.
Kurzfassung
Entfällt
Begründung
Siehe Anlage

Drucksachennummer:
0906/2023
Datum:
Seite 2
06.11.2023
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)



Hagen,16.11.2023

Antrag

Antragstelle: Seniorenbeirat

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretungen in Hagen Mitte,  Eilpe/Dahl, Hohenlimburg und  Nord werden
gebeten,
dass
sie
wie
die
Bezirksvertretung-Haspe
auch
einen
Geschwindigkeitsdisplay mit drei Solarampeln  anschaffen. Hierbei sollten die dafür
nötigen Mittel aus dem eigenen Budget finanziert werden.

Begründung:

Die Bezirksvertretung Hagen-Haspe hat beschlossen, von ihrem jährlichen Budget
einmalig ein Geschwindigkeitsdisplay inklusiv drei Solarampeln anzuschaffen. Die
Kosten betragen insgesamt rund 5.500 Euro.



Smiley-Display

Es ist von der BV-Haspe geplant, die Solarampeln in den Straßen vor Krankenhäusern,
Seniorenheimen, Begegnungsstätten, Schulen und Kindertagesstätten aufzuhängen.
Sie werden für mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer sorgen. Denn auch in den
Tempo-30-Zonen wird oft viel mehr als die vorgeschriebene Geschwindigkeit
gefahren.
Durch das angezeigte Smiley wird den Fahrern und Fahrerinnen sofort angezeigt, ob
sie die Geschwindigkeit über- oder unterschritten haben.

Die Solarampeln sollten in Eigenregie der Bezirksverwaltungen immer wieder an
anderen Stellen in ihren Bezirken aufgehangen werden

thema_kurz:
Die Bezirksvertretungen Hagen Mitte, Eilpe/Dahl, Hohenlimburg und Nord sollen jeweils ein Geschwindigkeitsdisplay mit drei Solarampeln anschaffen, finanziert aus ihrem eigenen Budget.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24249
aktenzeichen: 0832/2023
aktenzeichen_basis: 0832/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2023-11-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=582334&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24249
scraped_at: 2026-03-27 22:45:48
betreff:
Bebauungsplan Nr. 3/23 (715) Sonderstandort Berliner Straße nach § 9 Abs. 2a BauGB i.V.m. § 13 BauGB hier: Einleitung des Verfahrens


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24318
aktenzeichen: 0901/2023
aktenzeichen_basis: 0901/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2023-12-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=585482&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24318
scraped_at: 2026-03-27 22:45:48
betreff:
Bebauungsplan Nr. 7/20 (702) Wohnbebauung Buschstraße - Verfahren nach § 13a BauGB hier: Veröffentlichung im Internet und öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24317
aktenzeichen: 0900/2023
aktenzeichen_basis: 0900/2023
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datum_eingang: 2023-11-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=585361&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24317
scraped_at: 2026-03-27 22:45:48
betreff:
Anfrage der Ratsgruppe HAK Hier: Präventionsmaßnahmen gegen Vereinsamung - "Nie zu alt fürs Internet"


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24314
aktenzeichen: 0897/2023
aktenzeichen_basis: 0897/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2023-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=585273&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24314
scraped_at: 2026-03-27 22:45:48
betreff:
Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung beim Amt für Brand- und Katastrophenschutzhier: Ausschreibung von Jahresabrufaufträgen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24311
aktenzeichen: 0894/2023
aktenzeichen_basis: 0894/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-10-30
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=584731&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24311
scraped_at: 2026-03-27 22:45:48
betreff:
§ 6 - Vorschläge zur TagesordnungAntrag "Finanzielles Budget für den Beirat für Menschen mit Behinderung"

volltext:
Drucksachennummer:
0894/2023
Datum:
Seite 1
30.10.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
 
Betreff:
§ 6 - Vorschläge zur Tagesordnung
Antrag "Finanzielles Budget für den Beirat für Menschen mit Behinderung"
Beratungsfolge:
14.11.2023
Beirat für Menschen mit Behinderungen
Beschlussvorschlag:
Am 24.10.2023 reicht die Ratsfraktion Die Linke den Antrag zur Tagesordnung des Beirates 
für Menschen mit Behinderungen zur Sitzung am 14. November 2023 ein.
Hier : Finanzielles Budget für den Beirat für Menschen mit Behinderungen.
Beschlussvorschlag:
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen, stellt über seine Geschäftsstelle, den Antrag 
zum finanziellen Budget für den Beirat für Menschen mit Behinderungen zur Einspeisung in 
den nächsten städtischen Haushalt.
Die Stadt Hagen wird für die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderungen 
zusätzlich zu den bisherigen Sach- und Personalkosten ein jährliches Budget im Haushalt 
in Höhe von 2500 Euro zur Verfügung stellen. 
Die Verfügung über dieses Budget obliegt der Geschäftsstelle des Beirates in 
Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden.  Einmal jährlich ist der Stadt Hagen über die 
Verwendung dieses Budgets ein Verwendungsnachweis vorzulegen.
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.
 Kurzfassung
s.o.

Drucksachennummer:
0894/2023
Datum:
Seite 2
30.10.2023
Begründung
Erfolgt mündlich
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
sind nicht betroffen
sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben)
Kurzerläuterung:
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
positive Auswirkungen (+)
keine Auswirkungen (o)
negative Auswirkungen (-)
Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)
          

 
 
 
Ratsgruppe  DIELINKE. 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
Telefon 02331 / 207 3324 
Telefax 02331 / 207 2189 
Ratsgruppe@dielinke-hagen.de 
Sparkasse Hagen 
Konto-Nr.: 100 174 299 
BLZ: 450 500 01 
 
Dienstag,  24. Oktober  2023 
Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
  
 
 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Wirth , 
 
hiermit reichen wir folgenden Antrag zur Tagesordnung des Beirates für Menschen mit 
Behinderungen auf seiner Sitzung am 14. November 2023 ein. 
Hier : Finanzielles Budget für den Beirat für Menschen mit Behinderungen. 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen, stellt über seine Geschäftsstelle, den Antrag zum 
finanziellen Budget für den Beirat für Menschen mit Behinderungen zur Einspeisung in den 
nächsten städtischen Haushalt. 
Die Stadt Hagen wird für die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderungen zusätzlich zu den 
bisherigen Sach- und Personalkosten ein jährliches Budget im Haushalt in Höhe von 2500 Euro zur 
Verfügung stellen.  
Die Verfügung über dieses Budget obliegt der Geschäftsstelle des Beirates in Zusammenarbeit mit 
dem Vorsitzenden.  Einmal jährlich ist der Stadt Hagen über die Verwendung dieses Budgets ein 
Verwendungsnachweis vorzulegen. 
 
Begründung: 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Für die Ratsgruppe DIE LINKE 
 
 
Ralf Sondermeyer 
Mitglied des Beirates 
 
 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 
 
Herrn Vorsitzender 
 
Meinhard Wirth

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0894/2023
Datum:
Seite 1
30.10.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:

Betreff:
§ 6 - Vorschläge zur Tagesordnung
Antrag "Finanzielles Budget für den Beirat für Menschen mit Behinderung"
Beratungsfolge:
14.11.2023
Beirat für Menschen mit Behinderungen
Beschlussvorschlag:
Am 24.10.2023 reicht die Ratsfraktion Die Linke den Antrag zur Tagesordnung des Beirates
für Menschen mit Behinderungen zur Sitzung am 14. November 2023 ein.
Hier : Finanzielles Budget für den Beirat für Menschen mit Behinderungen.
Beschlussvorschlag:
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen, stellt über seine Geschäftsstelle, den Antrag
zum finanziellen Budget für den Beirat für Menschen mit Behinderungen zur Einspeisung in
den nächsten städtischen Haushalt.
Die Stadt Hagen wird für die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderungen
zusätzlich zu den bisherigen Sach- und Personalkosten ein jährliches Budget im Haushalt
in Höhe von 2500 Euro zur Verfügung stellen.
Die Verfügung über dieses Budget obliegt der Geschäftsstelle des Beirates in
Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden.  Einmal jährlich ist der Stadt Hagen über die
Verwendung dieses Budgets ein Verwendungsnachweis vorzulegen.
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Kurzfassung
s.o.

Drucksachennummer:
0894/2023
Datum:
Seite 2
30.10.2023
Begründung
Erfolgt mündlich
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
sind nicht betroffen
sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben)
Kurzerläuterung:
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
positive Auswirkungen (+)
keine Auswirkungen (o)
negative Auswirkungen (-)
Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)





Ratsgruppe  DIELINKE.
Rathausstraße 11
58095 Hagen
Telefon 02331 / 207 3324
Telefax 02331 / 207 2189
Ratsgruppe@dielinke-hagen.de
Sparkasse Hagen
Konto-Nr.: 100 174 299
BLZ: 450 500 01

Dienstag,  24. Oktober  2023
Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen

Vorschlag zur Tagesordnung







Sehr geehrter Herr Wirth ,

hiermit reichen wir folgenden Antrag zur Tagesordnung des Beirates für Menschen mit
Behinderungen auf seiner Sitzung am 14. November 2023 ein.
Hier : Finanzielles Budget für den Beirat für Menschen mit Behinderungen.

Beschlussvorschlag:
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen, stellt über seine Geschäftsstelle, den Antrag zum
finanziellen Budget für den Beirat für Menschen mit Behinderungen zur Einspeisung in den
nächsten städtischen Haushalt.
Die Stadt Hagen wird für die Arbeit des Beirates für Menschen mit Behinderungen zusätzlich zu den
bisherigen Sach- und Personalkosten ein jährliches Budget im Haushalt in Höhe von 2500 Euro zur
Verfügung stellen.
Die Verfügung über dieses Budget obliegt der Geschäftsstelle des Beirates in Zusammenarbeit mit
dem Vorsitzenden.  Einmal jährlich ist der Stadt Hagen über die Verwendung dieses Budgets ein
Verwendungsnachweis vorzulegen.

Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.


Für die Ratsgruppe DIE LINKE


Ralf Sondermeyer
Mitglied des Beirates


Beirat für Menschen mit Behinderungen

Herrn Vorsitzender

Meinhard Wirth

thema_kurz:
Die Stadt Hagen stellt für den Beirat für Menschen mit Behinderungen ein zusätzliches jährliches Haushaltsbudget in Höhe von 2500 Euro bereit.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24312
aktenzeichen: 0895/2023
aktenzeichen_basis: 0895/2023
typ: antrag
betreff: § 6 - Vorschläge zur TagesordnungUmsetzung von Beschlüssen des Beirates
datum_eingang: 2023-10-30
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=584734&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24312
scraped_at: 2026-03-27 22:45:48
volltext:
Drucksachennummer:
0895/2023
Datum:
Seite 1
30.10.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
 
Betreff:
§ 6 - Vorschläge zur Tagesordnung
Umsetzung von Beschlüssen des Beirates
Beratungsfolge:
14.11.2023
Beirat für Menschen mit Behinderungen
Beschlussvorschlag:
Die Ratsfraktion Die Linke reicht folgenden Antrag zur Tagesordnung des Beirates für 
Menschen mit Behinderungen auf seiner Sitzung am 14. November 2023 ein.
Hier : Umsetzung von Beschlüssen des Beirates
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung berichtet über die Umsetzung der Beschlüsse des Beirates für Menschen 
mit Behinderungen sowie anderer Beiräten und schlägt Verbesserungen vor und zeigt dem 
Beirat Möglichkeiten dazu auf.
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Für die Ratsgruppe DIE LINKE
 Kurzfassung
s.o.
Begründung

Drucksachennummer:
0895/2023
Datum:
Seite 2
30.10.2023
Erfolgt mündlich 
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
sind nicht betroffen
sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben)
Kurzerläuterung:
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
positive Auswirkungen (+)
keine Auswirkungen (o)
negative Auswirkungen (-)
Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)
        

 
 
 
Ratsgruppe  DIELINKE. 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
Telefon 02331 / 207 3324 
Telefax 02331 / 207 2189 
Ratsgruppe@dielinke-hagen.de 
Sparkasse Hagen 
Konto-Nr.: 100 174 299 
BLZ: 450 500 01 
 
Dienstag,  24. Oktober  2023 
Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
  
 
 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Wirth , 
 
hiermit reichen wir folgenden Antrag zur Tagesordnung des Beirates für Menschen mit 
Behinderungen auf seiner Sitzung am 14. November 2023 ein. 
Hier : Umsetzung von Beschlüssen des Beirates 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung berichtet über die Umsetzung der Beschlüsse des Beirates für Menschen mit 
Behinderungen sowie anderer Beiräten und schlägt Verbesserungen vor und zeigt dem Beirat 
Möglichkeiten dazu auf. 
 
Begründung: 
Die Begründung erfolgt mündlich. 
 
 
Für die Ratsgruppe DIE LINKE 
 
 
Ralf Sondermeyer 
Mitglied des Beirates 
 
Beirat für Menschen mit Behinderungen 
Herrn Vorsitzender 
Meinhard Wirth

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0895/2023
Datum:
Seite 1
30.10.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:

Betreff:
§ 6 - Vorschläge zur Tagesordnung
Umsetzung von Beschlüssen des Beirates
Beratungsfolge:
14.11.2023
Beirat für Menschen mit Behinderungen
Beschlussvorschlag:
Die Ratsfraktion Die Linke reicht folgenden Antrag zur Tagesordnung des Beirates für
Menschen mit Behinderungen auf seiner Sitzung am 14. November 2023 ein.
Hier : Umsetzung von Beschlüssen des Beirates
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung berichtet über die Umsetzung der Beschlüsse des Beirates für Menschen
mit Behinderungen sowie anderer Beiräten und schlägt Verbesserungen vor und zeigt dem
Beirat Möglichkeiten dazu auf.
Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.
Für die Ratsgruppe DIE LINKE
Kurzfassung
s.o.
Begründung

Drucksachennummer:
0895/2023
Datum:
Seite 2
30.10.2023
Erfolgt mündlich
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
sind nicht betroffen
sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben)
Kurzerläuterung:
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
positive Auswirkungen (+)
keine Auswirkungen (o)
negative Auswirkungen (-)
Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)





Ratsgruppe  DIELINKE.
Rathausstraße 11
58095 Hagen
Telefon 02331 / 207 3324
Telefax 02331 / 207 2189
Ratsgruppe@dielinke-hagen.de
Sparkasse Hagen
Konto-Nr.: 100 174 299
BLZ: 450 500 01

Dienstag,  24. Oktober  2023
Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen

Vorschlag zur Tagesordnung







Sehr geehrter Herr Wirth ,

hiermit reichen wir folgenden Antrag zur Tagesordnung des Beirates für Menschen mit
Behinderungen auf seiner Sitzung am 14. November 2023 ein.
Hier : Umsetzung von Beschlüssen des Beirates

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung berichtet über die Umsetzung der Beschlüsse des Beirates für Menschen mit
Behinderungen sowie anderer Beiräten und schlägt Verbesserungen vor und zeigt dem Beirat
Möglichkeiten dazu auf.

Begründung:
Die Begründung erfolgt mündlich.


Für die Ratsgruppe DIE LINKE


Ralf Sondermeyer
Mitglied des Beirates

Beirat für Menschen mit Behinderungen
Herrn Vorsitzender
Meinhard Wirth

thema_kurz:
Die Verwaltung berichtet über die Umsetzung der Beschlüsse des Beirates für Menschen mit Behinderungen sowie anderer Beiräten und schlägt Verbesserungen vor und zeigt dem Beirat Möglichkeiten dazu auf


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24305
aktenzeichen: 0888/2023
aktenzeichen_basis: 0888/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2023-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=584075&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24305
scraped_at: 2026-03-27 22:45:48
betreff:
Naturdenkmalverordnung (ND-VO) Hagen - 4. Änderungsverfahren hier: a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen des Beteiligungsverfahrens b) Satzungsbeschluss


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24301
aktenzeichen: 0884/2023
aktenzeichen_basis: 0884/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2023-10-31
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=583908&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24301
scraped_at: 2026-03-27 22:45:52
betreff:
Antrag nach § 24 GO NRWhier: Ausbildung von Busfahrer*innen hinsichtlich einer Sensibilisierung zur Barrierefreiheit


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24297
aktenzeichen: 0880/2023
aktenzeichen_basis: 0880/2023
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2023-11-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=583797&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24297
scraped_at: 2026-03-27 22:45:52
betreff:
Antrag nach § 24 GO NRWhier: Bessere Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen im Hagener Busverkehr


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24293
aktenzeichen: 0876/2023
aktenzeichen_basis: 0876/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-11-30
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=583717&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24293
scraped_at: 2026-03-27 22:45:52
betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Rückerstattung von Elternbeiträgen bei nicht erbrachter Kitabetreuung

volltext:
Drucksachennummer:
0876/2023
Datum:
Seite 1
24.10.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen bei nicht erbrachter Kitabetreuung
Beratungsfolge:
02.11.2023
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung entspricht der Empfehlung des Petitionsausschusses des Landtages 
NRW hinsichtlich der Entschädigung der Elternbeiträge für die über Wochen nicht betreuten
Kinder in der Kindertagesstätte Kuhlerkamp.
2. Die Verwaltung erarbeitet eine Satzungsänderung, die darauf abzielt, allen 
beitragspflichtigen Erziehungsberechtigten ihre bereits gezahlten Beiträge zukünftig zu 
erstatten, wenn die gebuchte Betreuung in einer Einrichtung aus Personalmangel über den 
10. Tag hinaus nicht erbracht werden kann.
3. Der Entwurf der Satzungsänderung sowie der Entschädigungsvorschlag wird in der 
nächsten 
Beratungsrunde 
dem 
Jugendhilfeausschuss 
und 
dem 
Haupt- 
und 
Finanzausschuss zur Beratung und abschließend dem Rat am 14. Dezember zur 
Entscheidung vorgelegt.
 Kurzfassung
entfällt

Drucksachennummer:
0876/2023
Datum:
Seite 2
24.10.2023
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

 
 
 
     Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505 
     58095 Hagen  
         58042 Hagen                   02331 207 - 2495 
  
    spd-fraktion-hagen@online.de 
www.spd-hagen.de 
 
 
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
1 
Herrn  
 
 
 
 
 
 
                             Hagen, 24. Oktober 2023 
Oberbürgermeister  
Erik O. Schulz 
im Hause  
 
 
 
 
 
Rückerstattung von Elternbeiträgen bei nicht erbrachter Kitabetreuung 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,  
 
wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des Rates  
gem. § 6, Abs.1 GeschO, am 2. November 2023. 
 
 
Antrag: 
 
1. Die Verwaltung entspricht der Empfehlung des Petitionsausschusses des Landtages NRW 
hinsichtlich der Entschädigung der Elternbeiträge für die über Wochen nicht betreuten 
Kinder in der Kindertagesstätte Kuhlerkamp. 
 
2. Die Verwaltung erarbeitet eine Satzungsänderung, die darauf abzielt, allen 
beitragspflichtigen Erziehungsberechtigten ihre bereits gezahlten Beiträge zukünftig zu 
erstatten, wenn die gebuchte Betreuung in einer Einrichtung aus Personalmangel über den 
10. Tag hinaus nicht erbracht werden kann. 
 
3. Der Entwurf der Satzungsänderung sowie der Entschädigungsvorschlag wird in der 
nächsten Beratungsrunde dem Jugendhilfeausschuss und dem Haupt- und 
Finanzausschuss zur Beratung und abschließend dem Rat am 14. Dezember zur 
Entscheidung vorgelegt.     
 
 
Begründung: 
 
In der Kita am Kuhlerkamp werden über 70 Kinder betreut. Wegen gravierenden 
Personalengpässen konnte allerdings über mehrere Monate hinweg nur eine Notbetreuung für 35 
Kinder aufrechterhalten werden. Einige Kinder konnten gar nicht betreut werden. Die Elternbeiträge 
mussten aber dennoch - so sieht es die bestehende Beitragssatzung der Stadt Hagen vor - in 
vollem Umfang gezahlt werden, was bei den betroffenen Eltern zu Unmut und Unverständnis 
geführt hat.   
 
Eine betroffene Mutter hat daraufhin den Petitionsausschuss des NRW-Landtages angerufen, der 
eine Empfehlung zu Gunsten der Eltern ausgesprochen hat. In dem Beschlussprotokoll heißt es 
dazu: 
 
 
 
  

 
2 
 
„Solange dieses strukturelle Problem nicht behoben ist, hält der Ausschuss es für wünschenswert, 
die 
Familien 
zumindest 
finanziell 
zu 
entlasten 
und 
anzuerkennen, 
dass 
sich 
die 
Betreuungssituation nicht wie gewünscht darstellt. Die Gesetzeslage sieht eine Erstattung oder 
Befreiung von Beiträgen in dieser Situation jedoch nicht vor. Beiträge sind – anders als Gebühren 
– gerade nicht von einer konkreten Gegenleistung abhängig, sondern bilden einen 
Finanzierungsanteil an der Finanzierung der Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen. 
Nichtsdestotrotz hält der Ausschuss eine Anerkennung der Leistungen der Familien in dieser 
herausfordernden Zeit für unbedingt angebracht. Er appelliert daher dringend an die Verwaltung, 
dem Rat der in Rede stehenden Stadt die Problemlage ausführlich darzustellen verbunden mit dem 
Vorschlag, Anerkennung zu zeigen und Beiträge für den fraglichen Zeitraum zu erlassen 
beziehungsweise zu kürzen.“ 
 
Die SPD-Ratsfraktion hält es mit Blick auf mögliche weitere Betreuungsmissstände in den Hagener 
Kindertagesstätten – die Kita Cunostraße ist hier als ein weiteres Negativbeispiel zu benennen - 
für 
unerlässlich, 
eine 
gesetzlich 
haltbare 
und 
damit 
für 
alle 
beitragspflichtigen 
Erziehungsberechtigten geltende Regelung zu schaffen. Wie der Petitionsausschuss in seiner 
Stellungnahme ausführt, hätten andere NRW-Kommunen bereits auf die Forderungen betroffener 
Eltern in Ausnahmesituationen reagiert. Die SPD-Ratsfraktion hält daher eine Regelung in 
Anlehnung an die in der aktuellen Satzung verankerten „Streikregelung“ für angebracht, in der der 
Rat seinerzeit dem KiBiz-Gesetz § 13, Absatz 2 gefolgt ist: 
 
„Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, ganzjährig eine regelmäßige Betreuung und 
Förderung aller aufgenommener Kinder zu gewährleisten. 
Die Anzahl der jährlichen Schließtage (ohne Samstage, Sinn- und Feiertage) soll 20 und darf 30 
Öffnungstage nicht überscheiten.“ 
 
Die Rückerstattung der Elternbeiträge ab dem 11. Streiktag wurde damit begründet, dass in der 
Regel 20 Schließtage in den Kitas durch Urlaub anfallen und somit 10 weitere Schließtage bis zur 
Höchstgrenze von 30 Tagen gemäß KiBiz möglich und angemessen sind. 
   
 
   
Freundliche Grüße 
 
Claus Rudel 
SPD-Fraktionsvorsitzender 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage:  
❖ Sitzungsprotokoll Petitionsausschuss Landtag NRW 
❖ Berichterstattung WP/WR vom 20.10.2023 
 


 
Landtag Nordrhein-Westfalen  •  Postfach 10 11 43  •  40002 Düsseldorf 
 
 
 
 
Landtag NRW  •  Platz des Landtags 1  •  40221 Düsseldorf  •  Telefonzentrale: (0211) 884-0 
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Internet: www.landtag.nrw.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ihre Eingabe vom 07.12.2022, eingegangen am 07.12.2022 
 
 
Sehr geehrte Frau Balkenhol, 
 
der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 12.09.2023 beraten. Ich 
gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis:  
 
 
Der Petitionsausschuss hat sich mit der der Petition zugrunde liegenden Sach- und 
Rechtslage intensiv befasst. In einem Erörterungstermin konnte das Anliegen der Petentin 
intensiv diskutiert werden. 
 
Die Petentin ist Mutter eines Kindes im Kindergartenalter. Aufgrund von Personalmangel 
konnte die Kindertagesstätte im Zeitraum von August bis Dezember 2022 nicht den vertraglich 
vereinbarten Betreuungsumfang gewährleisten. Die Kindertagesstätte wird in der Regel von 
72 Kindern besucht. Im fraglichen Zeitraum konnten jedoch nur 35 Kinder im Rahmen einer 
Notbetreuung betreut werden und dies auch nur bis maximal 14 Uhr. Die Elternbeiträge 
wurden dem verringerten Betreuungsumfang dagegen nicht angepasst. Die Eltern der Kinder 
mussten für den gesamten Zeitraum Beiträge für die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit 
von 35 bzw. 45 Stunden zahlen.  
 
Die Petentin wendet sich in zweierlei Hinsicht an den Ausschuss. Einerseits hält sie die 
fünfmonatige Notbetreuung und die Art und Weise wie damit umgegangen wurde für 
berufstätige Eltern für nicht zumutbar. Andererseits hält sie eine Anerkennung durch die Stadt 
und ein Entgegenkommen bei der Einziehung der Elternbeiträge für angebracht. 
 
Der Ausschuss kann das Anliegen der Petentin vollumfänglich nachvollziehen. Eine 
verlässliche Kinderbetreuung dient einerseits dem Wohl der Kinder und andererseits der 
Unterstützung der Eltern. Teilweise sind diese selbst Fachkräfte und fehlen ihrerseits in ihren 
beruflichen Sparten, wenn eine verlässliche Kinderbetreuung nicht gegeben ist. Frühkindliche 
Bildung sollte als ehrenwertes Ziel nicht nur verkündet, sondern auch gelebt werden.  
 
Solange dieses strukturelle Problem nicht behoben ist, hält der Ausschuss es für 
wünschenswert, die Familien zumindest finanziell zu entlasten und anzuerkennen, dass sich 
die Betreuungssituation nicht wie gewünscht darstellt. Die Gesetzeslage sieht eine Erstattung 
oder Befreiung von Beiträgen in dieser Situation jedoch nicht vor. Beiträge sind – anders als 
Gebühren – gerade nicht von einer konkreten Gegenleistung abhängig, sondern bilden einen 
Finanzierungsanteil an der Finanzierung der Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen. 
Nichtsdestotrotz hält der Ausschuss eine Anerkennung der Leistungen der Familien in dieser 
Auskunft erteilt: 
 
Frau Gustus 
Telefon: 
Fax: 
E-Mail 
(0211) 884 - 2573 
(0211) 884 - 3004 
petitionsausschuss 
@landtag.nrw.de 
 
Geschäftszeichen: 
 
I.A.4/18-P-2022-02968-00 
 
Düsseldorf, 
 
14.09.2023 
Frau 
Sabrina Balkenhol 
Jakobstraße 8 
58089 Hagen 
 
 

 
- 2 - 
herausfordernden Zeit für unbedingt angebracht. Er appelliert daher dringend an die 
Verwaltung, dem Rat der in Rede stehenden Stadt die Problemlage ausführlich darzustellen 
verbunden mit dem Vorschlag, Anerkennung zu zeigen und Beiträge für den fraglichen 
Zeitraum zu erlassen beziehungsweise zu kürzen.  
 
Andere Kommunen sind diesen Schritt bereits gegangen und haben verschiedene Modelle 
aufgezeigt. Denkbar wäre beispielsweise, die Beiträge der betroffenen Familien für den 
fraglichen Zeitraum um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen. Ebenfalls denkbar wäre der 
vollständige Erlass eines oder mehrerer Monatsbeiträge.  
 
Darüber hinaus bittet der Ausschuss die Landesregierung (Ministerium für Kinder, Jugend, 
Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration - MKJFGFI) die Situation des Personalmangels 
in Kindertageseinrichtungen, die sich in den Herbst- und Wintermonaten krankheitsbedingt 
verschärfen wird, zu reflektieren. Die ohnehin geplante Revision des Kinderbildungsgesetzes 
im Jahr 2026 hält er für zu spät und damit für ungeeignet, um diesem aktuellen Problem zu 
begegnen. 
 
Die Landesregierung (MKJFGFI) wird um einen ergänzenden Bericht bis zum 20.02.2024 
gebeten. 
 
 
Sollte die Bearbeitung Ihrer Petition länger gedauert haben, bitte ich um Verständnis. Bei der 
großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
 
 
 
Veuskens

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0876/2023
Datum:
Seite 1
24.10.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Rückerstattung von Elternbeiträgen bei nicht erbrachter Kitabetreuung
Beratungsfolge:
02.11.2023
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung entspricht der Empfehlung des Petitionsausschusses des Landtages
NRW hinsichtlich der Entschädigung der Elternbeiträge für die über Wochen nicht betreuten
Kinder in der Kindertagesstätte Kuhlerkamp.
2. Die Verwaltung erarbeitet eine Satzungsänderung, die darauf abzielt, allen
beitragspflichtigen Erziehungsberechtigten ihre bereits gezahlten Beiträge zukünftig zu
erstatten, wenn die gebuchte Betreuung in einer Einrichtung aus Personalmangel über den
10. Tag hinaus nicht erbracht werden kann.
3. Der Entwurf der Satzungsänderung sowie der Entschädigungsvorschlag wird in der
nächsten
Beratungsrunde
dem
Jugendhilfeausschuss
und
dem
Haupt-
und
Finanzausschuss zur Beratung und abschließend dem Rat am 14. Dezember zur
Entscheidung vorgelegt.
Kurzfassung
entfällt

Drucksachennummer:
0876/2023
Datum:
Seite 2
24.10.2023
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)





Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505
58095 Hagen
58042 Hagen                   02331 207 - 2495

spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de


________________________________________________________________________________________________________________________________________________________



1
Herrn






Hagen, 24. Oktober 2023
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
im Hause





Rückerstattung von Elternbeiträgen bei nicht erbrachter Kitabetreuung


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des Rates
gem. § 6, Abs.1 GeschO, am 2. November 2023.


Antrag:

1. Die Verwaltung entspricht der Empfehlung des Petitionsausschusses des Landtages NRW
hinsichtlich der Entschädigung der Elternbeiträge für die über Wochen nicht betreuten
Kinder in der Kindertagesstätte Kuhlerkamp.

2. Die Verwaltung erarbeitet eine Satzungsänderung, die darauf abzielt, allen
beitragspflichtigen Erziehungsberechtigten ihre bereits gezahlten Beiträge zukünftig zu
erstatten, wenn die gebuchte Betreuung in einer Einrichtung aus Personalmangel über den
10. Tag hinaus nicht erbracht werden kann.

3. Der Entwurf der Satzungsänderung sowie der Entschädigungsvorschlag wird in der
nächsten Beratungsrunde dem Jugendhilfeausschuss und dem Haupt- und
Finanzausschuss zur Beratung und abschließend dem Rat am 14. Dezember zur
Entscheidung vorgelegt.


Begründung:

In der Kita am Kuhlerkamp werden über 70 Kinder betreut. Wegen gravierenden
Personalengpässen konnte allerdings über mehrere Monate hinweg nur eine Notbetreuung für 35
Kinder aufrechterhalten werden. Einige Kinder konnten gar nicht betreut werden. Die Elternbeiträge
mussten aber dennoch - so sieht es die bestehende Beitragssatzung der Stadt Hagen vor - in
vollem Umfang gezahlt werden, was bei den betroffenen Eltern zu Unmut und Unverständnis
geführt hat.

Eine betroffene Mutter hat daraufhin den Petitionsausschuss des NRW-Landtages angerufen, der
eine Empfehlung zu Gunsten der Eltern ausgesprochen hat. In dem Beschlussprotokoll heißt es
dazu:






2

„Solange dieses strukturelle Problem nicht behoben ist, hält der Ausschuss es für wünschenswert,
die
Familien
zumindest
finanziell
zu
entlasten
und
anzuerkennen,
dass
sich
die
Betreuungssituation nicht wie gewünscht darstellt. Die Gesetzeslage sieht eine Erstattung oder
Befreiung von Beiträgen in dieser Situation jedoch nicht vor. Beiträge sind – anders als Gebühren
– gerade nicht von einer konkreten Gegenleistung abhängig, sondern bilden einen
Finanzierungsanteil an der Finanzierung der Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen.
Nichtsdestotrotz hält der Ausschuss eine Anerkennung der Leistungen der Familien in dieser
herausfordernden Zeit für unbedingt angebracht. Er appelliert daher dringend an die Verwaltung,
dem Rat der in Rede stehenden Stadt die Problemlage ausführlich darzustellen verbunden mit dem
Vorschlag, Anerkennung zu zeigen und Beiträge für den fraglichen Zeitraum zu erlassen
beziehungsweise zu kürzen.“

Die SPD-Ratsfraktion hält es mit Blick auf mögliche weitere Betreuungsmissstände in den Hagener
Kindertagesstätten – die Kita Cunostraße ist hier als ein weiteres Negativbeispiel zu benennen -
für
unerlässlich,
eine
gesetzlich
haltbare
und
damit
für
alle
beitragspflichtigen
Erziehungsberechtigten geltende Regelung zu schaffen. Wie der Petitionsausschuss in seiner
Stellungnahme ausführt, hätten andere NRW-Kommunen bereits auf die Forderungen betroffener
Eltern in Ausnahmesituationen reagiert. Die SPD-Ratsfraktion hält daher eine Regelung in
Anlehnung an die in der aktuellen Satzung verankerten „Streikregelung“ für angebracht, in der der
Rat seinerzeit dem KiBiz-Gesetz § 13, Absatz 2 gefolgt ist:

„Kindertageseinrichtungen sind verpflichtet, ganzjährig eine regelmäßige Betreuung und
Förderung aller aufgenommener Kinder zu gewährleisten.
Die Anzahl der jährlichen Schließtage (ohne Samstage, Sinn- und Feiertage) soll 20 und darf 30
Öffnungstage nicht überscheiten.“

Die Rückerstattung der Elternbeiträge ab dem 11. Streiktag wurde damit begründet, dass in der
Regel 20 Schließtage in den Kitas durch Urlaub anfallen und somit 10 weitere Schließtage bis zur
Höchstgrenze von 30 Tagen gemäß KiBiz möglich und angemessen sind.



Freundliche Grüße

Claus Rudel
SPD-Fraktionsvorsitzender







Anlage:
❖ Sitzungsprotokoll Petitionsausschuss Landtag NRW
❖ Berichterstattung WP/WR vom 20.10.2023



Landtag Nordrhein-Westfalen  •  Postfach 10 11 43  •  40002 Düsseldorf




Landtag NRW  •  Platz des Landtags 1  •  40221 Düsseldorf  •  Telefonzentrale: (0211) 884-0
Bankverbindung:  Helaba – Niederlassung Düsseldorf  •  BLZ 300 500 00  •  Kto.-Nr. 4 054 011
IBAN: DE80300500000004054011   •   SWIFT/BIC: WELADEDDXXX
Internet: www.landtag.nrw.de










Ihre Eingabe vom 07.12.2022, eingegangen am 07.12.2022


Sehr geehrte Frau Balkenhol,

der Petitionsausschuss hat Ihr Vorbringen in seiner Sitzung vom 12.09.2023 beraten. Ich
gebe Ihnen hiermit aus dem Sitzungsprotokoll den gefassten Beschluss zur Kenntnis:


Der Petitionsausschuss hat sich mit der der Petition zugrunde liegenden Sach- und
Rechtslage intensiv befasst. In einem Erörterungstermin konnte das Anliegen der Petentin
intensiv diskutiert werden.

Die Petentin ist Mutter eines Kindes im Kindergartenalter. Aufgrund von Personalmangel
konnte die Kindertagesstätte im Zeitraum von August bis Dezember 2022 nicht den vertraglich
vereinbarten Betreuungsumfang gewährleisten. Die Kindertagesstätte wird in der Regel von
72 Kindern besucht. Im fraglichen Zeitraum konnten jedoch nur 35 Kinder im Rahmen einer
Notbetreuung betreut werden und dies auch nur bis maximal 14 Uhr. Die Elternbeiträge
wurden dem verringerten Betreuungsumfang dagegen nicht angepasst. Die Eltern der Kinder
mussten für den gesamten Zeitraum Beiträge für die vertraglich vereinbarte Betreuungszeit
von 35 bzw. 45 Stunden zahlen.

Die Petentin wendet sich in zweierlei Hinsicht an den Ausschuss. Einerseits hält sie die
fünfmonatige Notbetreuung und die Art und Weise wie damit umgegangen wurde für
berufstätige Eltern für nicht zumutbar. Andererseits hält sie eine Anerkennung durch die Stadt
und ein Entgegenkommen bei der Einziehung der Elternbeiträge für angebracht.

Der Ausschuss kann das Anliegen der Petentin vollumfänglich nachvollziehen. Eine
verlässliche Kinderbetreuung dient einerseits dem Wohl der Kinder und andererseits der
Unterstützung der Eltern. Teilweise sind diese selbst Fachkräfte und fehlen ihrerseits in ihren
beruflichen Sparten, wenn eine verlässliche Kinderbetreuung nicht gegeben ist. Frühkindliche
Bildung sollte als ehrenwertes Ziel nicht nur verkündet, sondern auch gelebt werden.

Solange dieses strukturelle Problem nicht behoben ist, hält der Ausschuss es für
wünschenswert, die Familien zumindest finanziell zu entlasten und anzuerkennen, dass sich
die Betreuungssituation nicht wie gewünscht darstellt. Die Gesetzeslage sieht eine Erstattung
oder Befreiung von Beiträgen in dieser Situation jedoch nicht vor. Beiträge sind – anders als
Gebühren – gerade nicht von einer konkreten Gegenleistung abhängig, sondern bilden einen
Finanzierungsanteil an der Finanzierung der Betriebskosten von Kindertageseinrichtungen.
Nichtsdestotrotz hält der Ausschuss eine Anerkennung der Leistungen der Familien in dieser
Auskunft erteilt:

Frau Gustus
Telefon:
Fax:
E-Mail
(0211) 884 - 2573
(0211) 884 - 3004
petitionsausschuss
@landtag.nrw.de

Geschäftszeichen:

I.A.4/18-P-2022-02968-00

Düsseldorf,

14.09.2023
Frau
Sabrina Balkenhol
Jakobstraße 8
58089 Hagen




- 2 -
herausfordernden Zeit für unbedingt angebracht. Er appelliert daher dringend an die
Verwaltung, dem Rat der in Rede stehenden Stadt die Problemlage ausführlich darzustellen
verbunden mit dem Vorschlag, Anerkennung zu zeigen und Beiträge für den fraglichen
Zeitraum zu erlassen beziehungsweise zu kürzen.

Andere Kommunen sind diesen Schritt bereits gegangen und haben verschiedene Modelle
aufgezeigt. Denkbar wäre beispielsweise, die Beiträge der betroffenen Familien für den
fraglichen Zeitraum um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen. Ebenfalls denkbar wäre der
vollständige Erlass eines oder mehrerer Monatsbeiträge.

Darüber hinaus bittet der Ausschuss die Landesregierung (Ministerium für Kinder, Jugend,
Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration - MKJFGFI) die Situation des Personalmangels
in Kindertageseinrichtungen, die sich in den Herbst- und Wintermonaten krankheitsbedingt
verschärfen wird, zu reflektieren. Die ohnehin geplante Revision des Kinderbildungsgesetzes
im Jahr 2026 hält er für zu spät und damit für ungeeignet, um diesem aktuellen Problem zu
begegnen.

Die Landesregierung (MKJFGFI) wird um einen ergänzenden Bericht bis zum 20.02.2024
gebeten.


Sollte die Bearbeitung Ihrer Petition länger gedauert haben, bitte ich um Verständnis. Bei der
großen Zahl von Bitten und Beschwerden ließ sich die Verzögerung leider nicht vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag



Veuskens

thema_kurz:
Die Stadt Hagen soll Elternbeiträge rückerstatten, wenn die gebuchte Kitabetreuung aus Personalmangel über 10 Tage hinaus nicht erbracht wird, und dies durch eine entsprechende Satzungsänderung gesetz


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24294
aktenzeichen: 0877/2023
aktenzeichen_basis: 0877/2023
typ: antrag
datum_eingang: 2023-10-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=583735&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24294
scraped_at: 2026-03-27 22:45:52
betreff:
Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI und den Ratsgruppen FDP, Die Linke und HAKhier: Resolution - Hagen braucht seine Lokalradio-Redaktion vor Ort

volltext:
Drucksachennummer:
0877/2023
Datum:
Seite 1
24.10.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI
Ratsgruppe Die Linke im Rat der Stadt Hagen
Ratsgruppe HAK im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, Bürger für 
Hohenlimburg / Die PARTEI und den Ratsgruppen FDP, Die Linke und HAK
hier: Resolution - Hagen braucht seine Lokalradio-Redaktion vor Ort
Beratungsfolge:
02.11.2023
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Rat und Verwaltung unterstützen die Veranstaltergemeinschaft von Radio Hagen in ihrer 
sachlichen Entscheidung, den von den Betriebsgesellschaften, dem Verband lokaler 
Rundfunk und Radio NRW in Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Medien NRW 
(LfM) vorgelegten Überlagerungsvertrag nicht zu unterzeichnen. Als Mitgesellschafterin 
würde die Stadt ihrer Aufgabe nicht gerecht, würde sie an dieser Stelle zustimmen.
Rat 
und 
Verwaltung 
erkennen 
gleichzeitig 
die 
große 
Bereitschaft 
von 
Veranstaltergemeinschaft und Redaktion für notwendige Strukturveränderungen. Der 
Prozess sollte jedoch mit statt gegen die handelnden Akteure erarbeitet werden. 
Veranstaltergemeinschaft 
und 
Redaktion 
verstehen 
die 
Ablehnung 
des 
Überlagerungsvertrages nicht als Verweigerungshaltung. Sie signalisieren ausdrücklich 
Verhandlungsbereitschaft für andere Lösungen, die dem Team die Möglichkeit gibt, sich 
wirtschaftlich besser zu positionieren.
Der Rat der Stadt Hagen und die Mitgesellschafterin Stadt Hagen appellieren deshalb 
eindringlich an die Verantwortlichen in der Funke Mediengruppe und der Landesanstalt für 
Medien NRW (LfM) sowie an die Landesregierung NRW, den Strukturreformprozess in 
einer zweiten Runde zu erweitern. Mit einbezogen werden sollten konstruktive und 
möglicherweise lokal spezifische Lösungsvorschläge, die Identität der jeweiligen 
Lokalradios auf Dauer absichern hilft. Dies könnte beispielsweise durch einen 
überlebensfähigen Neuzuschnitt des Sendegebiets von Radio Hagen geschehen.

Drucksachennummer:
0877/2023
Datum:
Seite 2
24.10.2023
Der Rat der Stadt Hagen sichert allen Beteiligten dazu seine konstruktive und wohlwollende 
Beteiligung zu.
 Kurzfassung
entfällt
Begründun
siehe Anlag
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

der Fraktionen und Gruppen von 
CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv,  
BfHo / Die PARTEI, FDP, Die Linke, HAK 
an die Funke Mediengruppe, die Landesanstalt für Medien NRW (LfM)  
sowie an die Landesregierung NRW 
„Hagen braucht seine Lokalradio-Redaktion vor Ort“ 
Kein Ereignis hat nachhaltiger und besser gezeigt, wie notwendig und hilfreich ein redaktionell gut 
besetztes Lokalradio ist, als die Jahrhundertflut in Hagen im Juli 2021. In den Tagen während und 
Wochen nach der Flut hat die Redaktion von Radio Hagen – ganz selbstverständlich – einen erheblichen 
Teil zum Gelingen der Einsätze und zur Information der Bevölkerung beigetragen. Geholfen haben der 
Redaktion dabei die engmaschigen persönlichen Netzwerke und die gute Kenntnis der städtischen 
Strukturen sowie das Vertrauen der Menschen in den Sender und sein Personal. In dieser Zeit ist das 
Team, ohnehin schon für sein hohes Maß an Professionalität bekannt, noch einmal über sich 
hinausgewachsen.  
Rat und Stadtverwaltung Hagen anerkennen, wie wichtig die professionelle Berichterstattung für das 
Lagebild der Katastrophe war. Radio Hagen war ein aktives Glied in der Hilfekette und hat über die 
Bearbeitung von Notrufen und Hinweisen geholfen, Leben zu retten. Genau aus diesem Grund richtet 
die Stadt derzeit – gemeinsam mit Radio Hagen – ein kleines Notfallstudio ein, aus dem heraus in einem 
erneuten Krisenfall sogar bei Stromausfall gesendet werden kann. Ohne Redaktion und feste Struktur 
vor Ort wäre diese Unterstützung unmöglich. Radio Hagen ist integraler und unverzichtbarer Teil des 
Hagener Zivilschutzes. 
Alltag mit Radio Hagen 
Diese Tage haben etwas verdeutlicht, was im Alltag einer Stadt selbstverständlich geworden ist: den 
hohen Wert professioneller und aktueller Lokalnachrichten. Daran haben wir uns in Hagen über die 
Jahre gewöhnt. Niemand anders kann das leisten. 
Abseits der technischen Reichweitenanalyse E.M.A. NRW kann jeder in Hagen sehr schnell die 
Omnipräsenz von 107,7 MHz erfassen. Radio Hagen ist ständiger akustischer Begleiter in der Stadt - in 
vielen Betrieben, Geschäften, Büros oder Taxen. Die gemessenen Hörerreichweiten gehören zu den 
besten im ganzen Land. Diese Ergebnisse sprechen für sich und für das kleine Team von Radio Hagen. 
Technik verändert Medienlandschaft  
Wir wissen, dass massive technische Umwälzungen der Medienlandschaft stattfinden, die die 
Betriebsgesellschaften finanziell unter Druck setzen. Neue DAB-Frequenzen, Streaming-Angebote und 
multimediale Formate zehren allerorten an Quoten und Werbeeinnahmen. Diesen fortgesetzten 
Wandel nimmt auch der Rat der Stadt Hagen wahr. Der Bedarf nach strukturellen Anpassungen ist 
nachvollziehbar.  

Strukturveränderungen sind den Kolleginnen und Kollegen von Radio Hagen nicht fremd. Sie sind seit 
Aufnahme des Sendebetriebes im Jahr 1990 geradezu berufsbegleitender Alltag. Das Radio-Hagen-
Team glänzt durch seine hohe Bereitschaft, seinen Teil zum Gelingen von Change-Prozessen 
einzubringen. Die Identifikation mit der Arbeit und der Hörerschaft sind bewundernswert hoch. 
Vor diesem Hintergrund unverständlich wirkt auf Rat und Verwaltung der Stadt Hagen der Druck, der 
in den vergangenen Monaten von Seiten der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) mit dem so 
genannten Überlagerungsvertrag erzeugt wurde. Jener und ein unproblematischerer Systemvertrag 
sollen das Miteinander zwischen den Sendern der Kette neu regeln. Der Überlagerungsvertrag sieht 
einseitige Sanktionen gegen die Redaktionen vor, wenn Leistungsparameter nicht erreicht werden, die 
bislang noch nie erreicht wurden. Die Anforderungen erreichen selbst rein gewinnorientierte 
Unternehmen nur selten. 
In der Konsequenz führen die Regelungen des Überlagerungsvertrages in eine rasante Abwärtsspirale 
und in Hagen eher über kurz als über lang in den Verlust von Redaktion und Studio. 
Aus der Sicht des Rates der Stadt sichert der Überlagerungsvertrag weniger den Betrieb des 
Lokalradios, sondern schafft die rechtliche Grundlage für die Abschaffung desselben. Das war sicher 
niemals Sinn des Gesetzgebers bei Einrichtung der Lokalradios. 
Unterstützung der Veranstaltergemeinschaft und der Redaktion 
Die Stadt Hagen als Minderheitsgesellschafterin von Radio Hagen, vertreten durch Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz, und ihre repräsentativ gewählten demokratischen Vertreterinnen und Vertreter im Rat 
der Stadt Hagen teilen die detailliert vorgetragenen Bedenken der Veranstaltergemeinschaft und der 
Redaktion.  
Rat und Verwaltung unterstützen die Veranstaltergemeinschaft von Radio Hagen in ihrer sachlichen 
Entscheidung, den von den Betriebsgesellschaften, dem Verband lokaler Rundfunk und Radio NRW in 
Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) vorgelegten Überlagerungsvertrag 
nicht zu unterzeichnen. Als Mitgesellschafterin würde die Stadt ihrer Aufgabe nicht gerecht, würde sie 
an dieser Stelle zustimmen. 
Rat und Verwaltung erkennen gleichzeitig die große Bereitschaft von Veranstaltergemeinschaft und 
Redaktion für notwendige Strukturveränderungen. Der Prozess sollte jedoch mit statt gegen die 
handelnden Akteure erarbeitet werden. Veranstaltergemeinschaft und Redaktion verstehen die 
Ablehnung des Überlagerungsvertrages nicht als Verweigerungshaltung. Sie signalisieren ausdrücklich 
Verhandlungsbereitschaft für andere Lösungen, die dem Team die Möglichkeit gibt, sich wirtschaftlich 
besser zu positionieren. 
Der Rat der Stadt Hagen und die Mitgesellschafterin Stadt Hagen appellieren deshalb eindringlich an 
die Verantwortlichen in der Funke Mediengruppe und der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) sowie 
an die Landesregierung NRW, den Strukturreformprozess in einer zweiten Runde zu erweitern. Mit 
einbezogen werden sollten konstruktive und möglicherweise lokal spezifische Lösungsvorschläge, die 
Identität der jeweiligen Lokalradios auf Dauer absichern hilft. Dies könnte beispielsweise durch einen 
überlebensfähigen Neuzuschnitt des Sendegebiets von Radio Hagen geschehen. 
Der Rat der Stadt Hagen sichert allen Beteiligten dazu seine konstruktive und wohlwollende 
Beteiligung zu. 
 
Hagen, 2. November 2023

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0877/2023
Datum:
Seite 1
24.10.2023
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI
Ratsgruppe Die Linke im Rat der Stadt Hagen
Ratsgruppe HAK im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, Bürger für
Hohenlimburg / Die PARTEI und den Ratsgruppen FDP, Die Linke und HAK
hier: Resolution - Hagen braucht seine Lokalradio-Redaktion vor Ort
Beratungsfolge:
02.11.2023
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Rat und Verwaltung unterstützen die Veranstaltergemeinschaft von Radio Hagen in ihrer
sachlichen Entscheidung, den von den Betriebsgesellschaften, dem Verband lokaler
Rundfunk und Radio NRW in Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Medien NRW
(LfM) vorgelegten Überlagerungsvertrag nicht zu unterzeichnen. Als Mitgesellschafterin
würde die Stadt ihrer Aufgabe nicht gerecht, würde sie an dieser Stelle zustimmen.
Rat
und
Verwaltung
erkennen
gleichzeitig
die
große
Bereitschaft
von
Veranstaltergemeinschaft und Redaktion für notwendige Strukturveränderungen. Der
Prozess sollte jedoch mit statt gegen die handelnden Akteure erarbeitet werden.
Veranstaltergemeinschaft
und
Redaktion
verstehen
die
Ablehnung
des
Überlagerungsvertrages nicht als Verweigerungshaltung. Sie signalisieren ausdrücklich
Verhandlungsbereitschaft für andere Lösungen, die dem Team die Möglichkeit gibt, sich
wirtschaftlich besser zu positionieren.
Der Rat der Stadt Hagen und die Mitgesellschafterin Stadt Hagen appellieren deshalb
eindringlich an die Verantwortlichen in der Funke Mediengruppe und der Landesanstalt für
Medien NRW (LfM) sowie an die Landesregierung NRW, den Strukturreformprozess in
einer zweiten Runde zu erweitern. Mit einbezogen werden sollten konstruktive und
möglicherweise lokal spezifische Lösungsvorschläge, die Identität der jeweiligen
Lokalradios auf Dauer absichern hilft. Dies könnte beispielsweise durch einen
überlebensfähigen Neuzuschnitt des Sendegebiets von Radio Hagen geschehen.

Drucksachennummer:
0877/2023
Datum:
Seite 2
24.10.2023
Der Rat der Stadt Hagen sichert allen Beteiligten dazu seine konstruktive und wohlwollende
Beteiligung zu.
Kurzfassung
entfällt
Begründun
siehe Anlag
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


der Fraktionen und Gruppen von
CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv,
BfHo / Die PARTEI, FDP, Die Linke, HAK
an die Funke Mediengruppe, die Landesanstalt für Medien NRW (LfM)
sowie an die Landesregierung NRW
„Hagen braucht seine Lokalradio-Redaktion vor Ort“
Kein Ereignis hat nachhaltiger und besser gezeigt, wie notwendig und hilfreich ein redaktionell gut
besetztes Lokalradio ist, als die Jahrhundertflut in Hagen im Juli 2021. In den Tagen während und
Wochen nach der Flut hat die Redaktion von Radio Hagen – ganz selbstverständlich – einen erheblichen
Teil zum Gelingen der Einsätze und zur Information der Bevölkerung beigetragen. Geholfen haben der
Redaktion dabei die engmaschigen persönlichen Netzwerke und die gute Kenntnis der städtischen
Strukturen sowie das Vertrauen der Menschen in den Sender und sein Personal. In dieser Zeit ist das
Team, ohnehin schon für sein hohes Maß an Professionalität bekannt, noch einmal über sich
hinausgewachsen.
Rat und Stadtverwaltung Hagen anerkennen, wie wichtig die professionelle Berichterstattung für das
Lagebild der Katastrophe war. Radio Hagen war ein aktives Glied in der Hilfekette und hat über die
Bearbeitung von Notrufen und Hinweisen geholfen, Leben zu retten. Genau aus diesem Grund richtet
die Stadt derzeit – gemeinsam mit Radio Hagen – ein kleines Notfallstudio ein, aus dem heraus in einem
erneuten Krisenfall sogar bei Stromausfall gesendet werden kann. Ohne Redaktion und feste Struktur
vor Ort wäre diese Unterstützung unmöglich. Radio Hagen ist integraler und unverzichtbarer Teil des
Hagener Zivilschutzes.
Alltag mit Radio Hagen
Diese Tage haben etwas verdeutlicht, was im Alltag einer Stadt selbstverständlich geworden ist: den
hohen Wert professioneller und aktueller Lokalnachrichten. Daran haben wir uns in Hagen über die
Jahre gewöhnt. Niemand anders kann das leisten.
Abseits der technischen Reichweitenanalyse E.M.A. NRW kann jeder in Hagen sehr schnell die
Omnipräsenz von 107,7 MHz erfassen. Radio Hagen ist ständiger akustischer Begleiter in der Stadt - in
vielen Betrieben, Geschäften, Büros oder Taxen. Die gemessenen Hörerreichweiten gehören zu den
besten im ganzen Land. Diese Ergebnisse sprechen für sich und für das kleine Team von Radio Hagen.
Technik verändert Medienlandschaft
Wir wissen, dass massive technische Umwälzungen der Medienlandschaft stattfinden, die die
Betriebsgesellschaften finanziell unter Druck setzen. Neue DAB-Frequenzen, Streaming-Angebote und
multimediale Formate zehren allerorten an Quoten und Werbeeinnahmen. Diesen fortgesetzten
Wandel nimmt auch der Rat der Stadt Hagen wahr. Der Bedarf nach strukturellen Anpassungen ist
nachvollziehbar.

Strukturveränderungen sind den Kolleginnen und Kollegen von Radio Hagen nicht fremd. Sie sind seit
Aufnahme des Sendebetriebes im Jahr 1990 geradezu berufsbegleitender Alltag. Das Radio-Hagen-
Team glänzt durch seine hohe Bereitschaft, seinen Teil zum Gelingen von Change-Prozessen
einzubringen. Die Identifikation mit der Arbeit und der Hörerschaft sind bewundernswert hoch.
Vor diesem Hintergrund unverständlich wirkt auf Rat und Verwaltung der Stadt Hagen der Druck, der
in den vergangenen Monaten von Seiten der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) mit dem so
genannten Überlagerungsvertrag erzeugt wurde. Jener und ein unproblematischerer Systemvertrag
sollen das Miteinander zwischen den Sendern der Kette neu regeln. Der Überlagerungsvertrag sieht
einseitige Sanktionen gegen die Redaktionen vor, wenn Leistungsparameter nicht erreicht werden, die
bislang noch nie erreicht wurden. Die Anforderungen erreichen selbst rein gewinnorientierte
Unternehmen nur selten.
In der Konsequenz führen die Regelungen des Überlagerungsvertrages in eine rasante Abwärtsspirale
und in Hagen eher über kurz als über lang in den Verlust von Redaktion und Studio.
Aus der Sicht des Rates der Stadt sichert der Überlagerungsvertrag weniger den Betrieb des
Lokalradios, sondern schafft die rechtliche Grundlage für die Abschaffung desselben. Das war sicher
niemals Sinn des Gesetzgebers bei Einrichtung der Lokalradios.
Unterstützung der Veranstaltergemeinschaft und der Redaktion
Die Stadt Hagen als Minderheitsgesellschafterin von Radio Hagen, vertreten durch Oberbürgermeister
Erik O. Schulz, und ihre repräsentativ gewählten demokratischen Vertreterinnen und Vertreter im Rat
der Stadt Hagen teilen die detailliert vorgetragenen Bedenken der Veranstaltergemeinschaft und der
Redaktion.
Rat und Verwaltung unterstützen die Veranstaltergemeinschaft von Radio Hagen in ihrer sachlichen
Entscheidung, den von den Betriebsgesellschaften, dem Verband lokaler Rundfunk und Radio NRW in
Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) vorgelegten Überlagerungsvertrag
nicht zu unterzeichnen. Als Mitgesellschafterin würde die Stadt ihrer Aufgabe nicht gerecht, würde sie
an dieser Stelle zustimmen.
Rat und Verwaltung erkennen gleichzeitig die große Bereitschaft von Veranstaltergemeinschaft und
Redaktion für notwendige Strukturveränderungen. Der Prozess sollte jedoch mit statt gegen die
handelnden Akteure erarbeitet werden. Veranstaltergemeinschaft und Redaktion verstehen die
Ablehnung des Überlagerungsvertrages nicht als Verweigerungshaltung. Sie signalisieren ausdrücklich
Verhandlungsbereitschaft für andere Lösungen, die dem Team die Möglichkeit gibt, sich wirtschaftlich
besser zu positionieren.
Der Rat der Stadt Hagen und die Mitgesellschafterin Stadt Hagen appellieren deshalb eindringlich an
die Verantwortlichen in der Funke Mediengruppe und der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) sowie
an die Landesregierung NRW, den Strukturreformprozess in einer zweiten Runde zu erweitern. Mit
einbezogen werden sollten konstruktive und möglicherweise lokal spezifische Lösungsvorschläge, die
Identität der jeweiligen Lokalradios auf Dauer absichern hilft. Dies könnte beispielsweise durch einen
überlebensfähigen Neuzuschnitt des Sendegebiets von Radio Hagen geschehen.
Der Rat der Stadt Hagen sichert allen Beteiligten dazu seine konstruktive und wohlwollende
Beteiligung zu.

Hagen, 2. November 2023

thema_kurz:
Die Landesregierung NRW, die LfM und die Funke Mediengruppe sollen den Strukturreformprozess für Lokalradios in einer zweiten Runde erweitern und lokal spezifische, redaktionsfreundliche Lösungen – et


