# vorlagen

oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25073
aktenzeichen: 0586/2024
aktenzeichen_basis: 0586/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-06-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=611735&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25073
scraped_at: 2026-03-27 22:43:49
betreff:
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Arnsberg


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25074
aktenzeichen: 0331-1/2024
aktenzeichen_basis: 0331-1/2024
typ: bericht
datum_eingang: 2024-06-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=611738&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25074
scraped_at: 2026-03-27 22:43:49
betreff:
Ergänzung zur Berichterstattung zum baulichen Zustand der Sportstätten inkl. Schulturnhallen (Vorlage 0331/2024)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25059
aktenzeichen: 0572/2024
aktenzeichen_basis: 0572/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-06-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=611570&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25059
scraped_at: 2026-03-27 22:43:49
betreff:
Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW (wird als Tischvorlage ausgelegt)

volltext:
Drucksachennummer:
0572/2024
Datum:
Seite 1
04.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Mitte
 
Betreff:
Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW 
(wird als Tischvorlage ausgelegt)
Beratungsfolge:
11.06.2024
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
 Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0572/2024
Datum:
Seite 1
04.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Mitte

Betreff:
Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW
(wird als Tischvorlage ausgelegt)
Beratungsfolge:
11.06.2024
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW für Projekte im Stadtbezirk Mitte.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25062
aktenzeichen: 0575/2024
aktenzeichen_basis: 0575/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-06-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=611594&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25062
scraped_at: 2026-03-27 22:43:49
betreff:
Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV Nord Sachstandsbericht der Verwaltung zur amerikanischen Roteiche am Hengsteysee

volltext:
Drucksachennummer:
0575/2024
Datum:
Seite 1
04.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Nord
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV Nord Sachstandsbericht der 
Verwaltung zur amerikanischen Roteiche am Hengsteysee
Beratungsfolge:
19.06.2024
Bezirksvertretung Hagen-Nord
Beschlussvorschlag:
Nach Diskussionslage   
 Die Verwaltung wir gebeten über den aktuellen Stand der Gespräche und die 
Bemühungen um den Erhalt der amerikanischen Roteiche am Hengsteysee zu 
berichten. 
Begründung: Siehe Anlage
        

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An den Bezirksbürgermeister Hagen-Nord 
 
Herrn Heinz-Dieter Kohaupt 
 
- Im Hause –  
 
04.06.2024 
 
 
Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Nord am 19.06.2024 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kohaupt, 
 
wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der 
Bezirksvertretung Hagen-Nord. 
 
Sachstandsbericht der Verwaltung zur amerikanischen Roteiche am Hengsteysee 
 
 
Die Verwaltung wir gebeten über den aktuellen Stand der Gespräche und die Bemühungen um den 
Erhalt der amerikanischen Roteiche am Hengsteysee zu berichten. 
 
Begründung 
 
In der Sitzung des UKM am 6.2.24 und des SBW am 7.2.24 wurde durch die Verwaltung berichtet, 
dass man erneute Gespräche mit dem Kanuverein über eine mögliche Trassenverlagerung des 
Radweges aufnehmen möchte und mit dem Fördermittelgeber eruieren will, inwiefern der Erhalt des 
Baumes bzw. die Verlegung oder Verbreiterung des Weges fördermittelschädlich sei. 
Ebenso wurde eine Entscheidungsvorlage zum weiteren Vorgehen angekündigt und eine intensive 
Information durch die Umweltverwaltung zugesagt. Hierzu erbitten wir den aktuellen Sachstand. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
Wilma Panzer 
Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV-Nord

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0575/2024
Datum:
Seite 1
04.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BV Nord

Betreff:
Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV Nord Sachstandsbericht der
Verwaltung zur amerikanischen Roteiche am Hengsteysee
Beratungsfolge:
19.06.2024
Bezirksvertretung Hagen-Nord
Beschlussvorschlag:
Nach Diskussionslage
Die Verwaltung wir gebeten über den aktuellen Stand der Gespräche und die
Bemühungen um den Erhalt der amerikanischen Roteiche am Hengsteysee zu
berichten.
Begründung: Siehe Anlage












An den Bezirksbürgermeister Hagen-Nord

Herrn Heinz-Dieter Kohaupt

- Im Hause –

04.06.2024


Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Nord am 19.06.2024

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kohaupt,

wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der
Bezirksvertretung Hagen-Nord.

Sachstandsbericht der Verwaltung zur amerikanischen Roteiche am Hengsteysee


Die Verwaltung wir gebeten über den aktuellen Stand der Gespräche und die Bemühungen um den
Erhalt der amerikanischen Roteiche am Hengsteysee zu berichten.

Begründung

In der Sitzung des UKM am 6.2.24 und des SBW am 7.2.24 wurde durch die Verwaltung berichtet,
dass man erneute Gespräche mit dem Kanuverein über eine mögliche Trassenverlagerung des
Radweges aufnehmen möchte und mit dem Fördermittelgeber eruieren will, inwiefern der Erhalt des
Baumes bzw. die Verlegung oder Verbreiterung des Weges fördermittelschädlich sei.
Ebenso wurde eine Entscheidungsvorlage zum weiteren Vorgehen angekündigt und eine intensive
Information durch die Umweltverwaltung zugesagt. Hierzu erbitten wir den aktuellen Sachstand.




Mit freundlichen Grüßen


Wilma Panzer
Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV-Nord

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Stand der Gespräche und Bemühungen um den Erhalt der amerikanischen Roteiche am Hengsteysee zu berichten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25065
aktenzeichen: 0578/2024
aktenzeichen_basis: 0578/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-06-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=611614&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25065
scraped_at: 2026-03-27 22:43:49
betreff:
Bildung einer Brückenkommission zur Vorbereitung der Beratung "Brückensanierungen im Stadtgebiet Hagen"


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25052
aktenzeichen: 0565/2024
aktenzeichen_basis: 0565/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-06-03
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=611460&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25052
scraped_at: 2026-03-27 22:43:49
betreff:
gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und einer Einzelmandatsträgerin der FDPhier: Elternverkehre in der Brahmsstraße

volltext:
Drucksachennummer:
0565/2024
Datum:
Seite 1
03.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Mitte
Einzelmitglied in der Bezirksvertretung
 
Betreff:
gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und einer Einzelmandatsträgerin der FDP
hier: Elternverkehre in der Brahmsstraße
Beratungsfolge:
11.06.2024
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
 Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionen & Gruppe im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
Herr Bezirksbürgermeister 
 
Ralf Quardt 
 
- im Hause 
 
 
Antrag für BVMI am 11.06.2024:  
Elternverkehre in der Brahmsstraße 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Quardt, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 beantragen wir zur oben genannten Sitzung den oben genannten Tagesordnungspunkt. 
 
Dazu legen wir folgenden Beschlussvorschlag vor: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, … 
 
1. 
… ob eine Kiss-and-Ride-Zone am nördlichen Bürgersteig der Lützowstraße (in unmittel-
barer Nähe der Karl-Ernst-Osthausschule) geeignet wäre, den morgendlichen und mittäg-
lichen Verkehr von „Elterntaxis“ an die Karl-Ernst-Osthausschule und zur Hagen Schule 
besser abfließen zu lassen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Brahmsstraße nicht 
mehr zum Aus- und Einsteigen von Schülerinnen und Schülern angesteuert wird. 
 
Ist das nicht möglich, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, … 
 
2. 
… ob in der Brahmsstraße zwischen Lützowstraße und Einmündung Brahmsstraße mor-
gens zwischen 7 und 9 Uhr das Parken auf beiden Straßenseiten komplett untersagt wer-
den kann. 
 
3. 
… ob der Lehrerparkplatz der Karl-Ernst-Osthausschule zu einer Bring- und Abholzone 
(Kiss and Ride) für die „Elterntaxis“ umfunktioniert werden kann. 
 
4. 
… wie der Parkplatz an der Tondernstraße und die Brücke über die Feithstraße in ein um-
fassendes Schulwegkonzept integriert werden können. 
 
Begründung: 
Der morgendliche Bring- und mittägliche Abholverkehr von Schulkindern an der Karl-Ernst-Osthaus- und 
an der HagenSchule sorgen beinahe täglich für erhebliche Probleme im Bereich der Einmündung der 
Brahmsstraße in die Lützowstraße. Elterntaxis halten am Bürgersteig oder mitten auf der Straße beider 
Straßen, bisweilen sogar mitten im Kreuzungsbereich. Auf diese Weise werden die letzten Meter des 
Schulwegs für die Kinder zu den gefährlichsten. 
 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
Telefon: 
02331 2073184 
E-Mail: 
boehm@cdu-fraktion-
hagen.de 
 
 
Dokument: 
2024_06_11_gemantrag§6_bvmi
_schülerverkehrbrahmsstraße 
 
 
27.05.2024 
Die Fraktionen von 
Vorlage 0565/2024

Antrag . CDU & FDP 
27.05.2024, Seite 2 von 2 
 
 
Erschwert wird die Situation durch die Beschaffenheit der Brahmsstraße selbst. Von der Lützowstraße 
aus betrachtet, vollzieht die Brahmsstraße eine leichte Rechtskurve. Die rechte Straßenseite ist zum Par-
ken freigegeben. Auf diese Weise bleibt nur eine Fahrbahnhälfte frei. Dies ist so lange kein Problem, wie 
nicht Eltern die vorgesehenen Lücken zwischen den Parkbereichen zustellen. Das aber passiert morgens 
regelmäßig. 
 
 
Dann kommt es aufgrund der beschränkten Sichtweite unfreiwillig zu Begegnungsverkehren, die einen 
von beiden Verkehrsteilnehmern dazu zwingen, über viele Meter zurückzusetzen. Rückwärtsfahren wie-
derum ist unfallträchtig, weil in vielen Fahrzeugen die Sicht nach hinten nicht ideal ist und viele Auto-
fahrer weit weniger versiert rückwärts wie vorwärts fahren. Darüber hinaus sorgen solche Ausweichma-
növer dafür, dass der Verkehr zusätzlich stockt oder kurzfristig ganz zum Erliegen kommt. Erschwerend 
hinzu kommt, dass auf der Brahmsstraße Kinder die Fahrbahn queren, die aus der Tondernsiedlung von 
der Brücke über die Feithstraße kommen. Deren Schulweg kreuzt die Brahmsstraße an einer ebenfalls 
nicht optimal einsehbaren Stelle. Für Schulkinder ist diese Gesamtsituation am abträglichsten. Aber auch 
für Eltern, Lehrkräfte und Anwohner vollziehen sich hier schultäglich vermeidbare Verkehrs- und Nut-
zungskonflikte. 
 
Aus Sicht der Anwohner ist eine Lösung deshalb dringend erforderlich, weil das gesamte Wohngebiet 
ausschließlich über die Brahmsstraße zugänglich ist und Verkehrsbehinderungen gleichzeitig den not-
wendigen Rettungsweg blockieren. 
 
Deshalb sehen die Antragsteller in beiden vorgeschlagenen Maßnahmen die Möglichkeit, die Verkehrs-
situation sowohl für die Schulkinder als auch die Anwohner in diesem Bereich nachhaltig zu verbessern 
und bitten die Verwaltung deshalb um konstruktive Prüfung der Vorschläge. 
 
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
Hanjo Junge 
CDU-Fraktionssprecher 
Katja Graf 
FDP-BV-Mitglied

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0565/2024
Datum:
Seite 1
03.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Mitte
Einzelmitglied in der Bezirksvertretung

Betreff:
gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und einer Einzelmandatsträgerin der FDP
hier: Elternverkehre in der Brahmsstraße
Beratungsfolge:
11.06.2024
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)










Fraktionen & Gruppe im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen

Herr Bezirksbürgermeister

Ralf Quardt

- im Hause


Antrag für BVMI am 11.06.2024:
Elternverkehre in der Brahmsstraße


Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Quardt,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 beantragen wir zur oben genannten Sitzung den oben genannten Tagesordnungspunkt.

Dazu legen wir folgenden Beschlussvorschlag vor:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, …

1.
… ob eine Kiss-and-Ride-Zone am nördlichen Bürgersteig der Lützowstraße (in unmittel-
barer Nähe der Karl-Ernst-Osthausschule) geeignet wäre, den morgendlichen und mittäg-
lichen Verkehr von „Elterntaxis“ an die Karl-Ernst-Osthausschule und zur Hagen Schule
besser abfließen zu lassen. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Brahmsstraße nicht
mehr zum Aus- und Einsteigen von Schülerinnen und Schülern angesteuert wird.

Ist das nicht möglich, wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, …

2.
… ob in der Brahmsstraße zwischen Lützowstraße und Einmündung Brahmsstraße mor-
gens zwischen 7 und 9 Uhr das Parken auf beiden Straßenseiten komplett untersagt wer-
den kann.

3.
… ob der Lehrerparkplatz der Karl-Ernst-Osthausschule zu einer Bring- und Abholzone
(Kiss and Ride) für die „Elterntaxis“ umfunktioniert werden kann.

4.
… wie der Parkplatz an der Tondernstraße und die Brücke über die Feithstraße in ein um-
fassendes Schulwegkonzept integriert werden können.

Begründung:
Der morgendliche Bring- und mittägliche Abholverkehr von Schulkindern an der Karl-Ernst-Osthaus- und
an der HagenSchule sorgen beinahe täglich für erhebliche Probleme im Bereich der Einmündung der
Brahmsstraße in die Lützowstraße. Elterntaxis halten am Bürgersteig oder mitten auf der Straße beider
Straßen, bisweilen sogar mitten im Kreuzungsbereich. Auf diese Weise werden die letzten Meter des
Schulwegs für die Kinder zu den gefährlichsten.

Rathausstraße 11
58095 Hagen
Telefon:
02331 2073184
E-Mail:
boehm@cdu-fraktion-
hagen.de


Dokument:
2024_06_11_gemantrag§6_bvmi
_schülerverkehrbrahmsstraße


27.05.2024
Die Fraktionen von
Vorlage 0565/2024

Antrag . CDU & FDP
27.05.2024, Seite 2 von 2


Erschwert wird die Situation durch die Beschaffenheit der Brahmsstraße selbst. Von der Lützowstraße
aus betrachtet, vollzieht die Brahmsstraße eine leichte Rechtskurve. Die rechte Straßenseite ist zum Par-
ken freigegeben. Auf diese Weise bleibt nur eine Fahrbahnhälfte frei. Dies ist so lange kein Problem, wie
nicht Eltern die vorgesehenen Lücken zwischen den Parkbereichen zustellen. Das aber passiert morgens
regelmäßig.


Dann kommt es aufgrund der beschränkten Sichtweite unfreiwillig zu Begegnungsverkehren, die einen
von beiden Verkehrsteilnehmern dazu zwingen, über viele Meter zurückzusetzen. Rückwärtsfahren wie-
derum ist unfallträchtig, weil in vielen Fahrzeugen die Sicht nach hinten nicht ideal ist und viele Auto-
fahrer weit weniger versiert rückwärts wie vorwärts fahren. Darüber hinaus sorgen solche Ausweichma-
növer dafür, dass der Verkehr zusätzlich stockt oder kurzfristig ganz zum Erliegen kommt. Erschwerend
hinzu kommt, dass auf der Brahmsstraße Kinder die Fahrbahn queren, die aus der Tondernsiedlung von
der Brücke über die Feithstraße kommen. Deren Schulweg kreuzt die Brahmsstraße an einer ebenfalls
nicht optimal einsehbaren Stelle. Für Schulkinder ist diese Gesamtsituation am abträglichsten. Aber auch
für Eltern, Lehrkräfte und Anwohner vollziehen sich hier schultäglich vermeidbare Verkehrs- und Nut-
zungskonflikte.

Aus Sicht der Anwohner ist eine Lösung deshalb dringend erforderlich, weil das gesamte Wohngebiet
ausschließlich über die Brahmsstraße zugänglich ist und Verkehrsbehinderungen gleichzeitig den not-
wendigen Rettungsweg blockieren.

Deshalb sehen die Antragsteller in beiden vorgeschlagenen Maßnahmen die Möglichkeit, die Verkehrs-
situation sowohl für die Schulkinder als auch die Anwohner in diesem Bereich nachhaltig zu verbessern
und bitten die Verwaltung deshalb um konstruktive Prüfung der Vorschläge.

Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben


Hanjo Junge
CDU-Fraktionssprecher
Katja Graf
FDP-BV-Mitglied

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, konkrete Maßnahmen zur Reduzierung des Elternverkehrs in der Brahmsstraße und an den angrenzenden Schulstandorten zu prüfen und umzusetzen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25053
aktenzeichen: 0566/2024
aktenzeichen_basis: 0566/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-06-03
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=611488&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25053
scraped_at: 2026-03-27 22:43:49
betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenhier: Sicherung des Fußwegs vor der Entladerampe des REWE-Lebensmittelmarktes in der Lützowstr. 111

volltext:
Drucksachennummer:
0566/2024
Datum:
Seite 1
03.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Sicherung des Fußwegs vor der Entladerampe des REWE-Lebensmittelmarktes in der 
Lützowstr. 111
Beratungsfolge:
11.06.2024
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
INDER BVKAGEN-MITTE
 
 
 
 
 
Vorlage 0566/2024 
 
 
An den Bezirksbürgermeister 
Hagen-Mitte 
 
Herrn Ralf Quardt 
 
- Im Hause –  
 
29.05.2024 
 
Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 25.04.2024 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Quardt, 
 
wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte. 
 
Sicherung des Fußwegs vor der Entladerampe des REWE-Lebensmittelmarktes  
in der Lützowstraße 111 
 
Beschlussvorschlag:  
 
 
1.  Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem REWE-Markt und den 
zuständigen Behörden eine Lösung zu erarbeiten, um die Verkehrssituation an der 
Entladerampe zu entschärfen und den Fußweg sicherer zu gestalten. 
 
2.  Mögliche Maßnahmen können beispielsweise sein: 
• 
Einrichtung eines separaten, abgesicherten Fußwegs an der Entladerampe (zum 
Beispiel Absperrung der Straße vor dem LKW, sodass Fußgänger*innen sicher 
ausweichen können 
• 
Begrenzung der Parkmöglichkeiten für LKWs ab einer gewissen Länge, um den 
Gehweg freizuhalten 
• 
Andere Lösungsmöglichkeiten seitens der Verwaltung 
 
3.  Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Mitte zeitnah über den Stand der 
Umsetzung zu berichten. 
 
Begründung 
Die Entladerampe des REWE-Lebensmittelmarktes in der Lützowstraße 11 in Hagen stellt eine 
Gefahrenquelle für Fußgänger*innen dar. Oft parken dort große und lange LKWs, die den 
kompletten Gehweg sowie einen Teil der Straße blockieren. Dies zwingt Schüler*innen, Eltern 
mit Kinderwagen und andere Fußgänger*innen dazu, in den fließenden Verkehr auszuweichen, 
was ein hohes Sicherheitsrisiko darstellt. 
 
Anhängend finden Sie Bilder der Situation, wie sie mehrmals in der Woche vorzufinden ist. Auf 
den Bild 1 erkennt man eine Mutter mit Kinderwagen, die vorsichtig versucht, einen passenden 
Moment zum Passieren zu finden, auf Bild 2 eine Frau mit einem Einkaufs-Trolley auf der 
Straße. 

- 2 - 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
Michaela Barthl 
Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV Hagen-Mitte 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Bild 1 (Foto: Grüne Hagen): 

r
\
- 3 - 
 
 
 
 
Bild 2 (Foto: Grüne Hagen):

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0566/2024
Datum:
Seite 1
03.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Sicherung des Fußwegs vor der Entladerampe des REWE-Lebensmittelmarktes in der
Lützowstr. 111
Beratungsfolge:
11.06.2024
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


BÜNDNIS 90
DIE GRÜNEN
INDER BVKAGEN-MITTE





Vorlage 0566/2024


An den Bezirksbürgermeister
Hagen-Mitte

Herrn Ralf Quardt

- Im Hause –

29.05.2024

Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 25.04.2024

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Quardt,

wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der
Bezirksvertretung Hagen-Mitte.

Sicherung des Fußwegs vor der Entladerampe des REWE-Lebensmittelmarktes
in der Lützowstraße 111

Beschlussvorschlag:


1.  Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem REWE-Markt und den
zuständigen Behörden eine Lösung zu erarbeiten, um die Verkehrssituation an der
Entladerampe zu entschärfen und den Fußweg sicherer zu gestalten.

2.  Mögliche Maßnahmen können beispielsweise sein:
•
Einrichtung eines separaten, abgesicherten Fußwegs an der Entladerampe (zum
Beispiel Absperrung der Straße vor dem LKW, sodass Fußgänger*innen sicher
ausweichen können
•
Begrenzung der Parkmöglichkeiten für LKWs ab einer gewissen Länge, um den
Gehweg freizuhalten
•
Andere Lösungsmöglichkeiten seitens der Verwaltung

3.  Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Mitte zeitnah über den Stand der
Umsetzung zu berichten.

Begründung
Die Entladerampe des REWE-Lebensmittelmarktes in der Lützowstraße 11 in Hagen stellt eine
Gefahrenquelle für Fußgänger*innen dar. Oft parken dort große und lange LKWs, die den
kompletten Gehweg sowie einen Teil der Straße blockieren. Dies zwingt Schüler*innen, Eltern
mit Kinderwagen und andere Fußgänger*innen dazu, in den fließenden Verkehr auszuweichen,
was ein hohes Sicherheitsrisiko darstellt.

Anhängend finden Sie Bilder der Situation, wie sie mehrmals in der Woche vorzufinden ist. Auf
den Bild 1 erkennt man eine Mutter mit Kinderwagen, die vorsichtig versucht, einen passenden
Moment zum Passieren zu finden, auf Bild 2 eine Frau mit einem Einkaufs-Trolley auf der
Straße.

- 2 -





Mit freundlichen Grüßen


Michaela Barthl
Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV Hagen-Mitte





































Bild 1 (Foto: Grüne Hagen):

r
\
- 3 -




Bild 2 (Foto: Grüne Hagen):

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem REWE-Markt und den zuständigen Behörden eine Lösung zu erarbeiten, um die Verkehrssituation an der Entladerampe zu entschärfen und den Fußweg 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25054
aktenzeichen: 0567/2024
aktenzeichen_basis: 0567/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-06-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=611491&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25054
scraped_at: 2026-03-27 22:43:49
betreff:
Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) hier: Geschäftsordnung für den Vorstand des Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25056
aktenzeichen: 0569/2024
aktenzeichen_basis: 0569/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Anwohnerparken Altenhagen
datum_eingang: 2024-06-03
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=611507&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25056
scraped_at: 2026-03-27 22:43:49
volltext:
Drucksachennummer:
0569/2024
Datum:
Seite 1
03.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Mitte
 
Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion 
hier: Anwohnerparken Altenhagen
Beratungsfolge:
11.06.2024
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

SPD-
Fraktion
im Rat der Stadt Hagen
 
       
 
  Bezirksvertretung Hagen - Mitte 
 
 
 
 
 
1 
Vorlage 0569/2024 
 
An den  
 
 
 
 
 
                                 Hagen, 31. Mai 2024 
Vorsitzenden der 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte 
Herrn Ralf Quardt 
im Hause 
 
 
 
 
Betr.: Anwohnerparken Altenhagen 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Quardt, 
 
wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die Sitzung der Bezirksvertretung  
Hagen-Mitte am 11. Juni 2024, gem. § 6 Abs. 1 GeschO. 
 
 
Antrag 
 
Nachdem sich im Zuge der Einführung der Parkzone F die Parkraumproblematik im 
öffentlichen Bereich des Josefs Hospitals in Altenhagen für das Krankenhaus 
verschärft hat, wird die Verwaltung aufgefordert zusammen mit der gemeinnützigen 
Katholischen Krankenhaus Hagen gem. GmbH als Betreiber des Krankenhauses 
kurz-, mittel- und langfristige Lösungen zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Mitte 
und dem Rat der Stadt Hagen entsprechend Vorschläge zu unterbreiten. 
Dabei sind auch Übergangsmaßnahmen bzw. befristete Maßnahmen zu prüfen, die 
zu einer kurzfristigen Entlastung beitragen. 
 
 
Begründung: 
 
Die Ausweisung von Parkzonen im Stadtbezirk Mitte hat zum Ziel, die Attraktivität 
von öffentlichem Parkraum in den an die Innenstadt angrenzenden Stadtteilen für 
Berufspendler, die in der Innenstadt arbeiten, zu senken. In den auszuweisenden 
Anwohnerparkzonen soll die Regelungsart „Parkscheibe – Bewohner frei“ mit einer 
Beschränkung auf eine Höchstdauer von 2 Stunden gelten. Um private Besuche mit 
dem Pkw in den Abendstunden oder an Sonn- und Feiertagen weiterhin zu 
ermöglichen, wird diese Beschränkung werktags ab 19:00 Uhr bis 8:00 Uhr, an Sonn- 
und Feiertagen ganztägig aufgehoben. 
 
 

 
       
 
  Bezirksvertretung Hagen - Mitte 
 
 
 
 
 
2 
 
 
 
 
Nach Einführung der Parkzone F stellen sich zunehmend Konflikte durch 
Falschparker ein. Insbesondere der Parkdruck um das Josefs Hospital hat sich 
verdichtet, da Patient:innen, Besucher:innen und Mitarbeiter:innen deutlich über die 
zulässige Parkdauer von zwei Stunden den öffentlichen Parkraum nutzen und dieser 
damit auch den Anwohner:innen nicht zu Verfügung steht. 
 
Die Konflikte zeichneten sich ab, nachdem parallel zur Einführung der Parkzonen 
auch eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft stattfand, die zu einer 
Konzentration von Klinikstandorten gerade im Bezirk Mitte führte. Nachdem nun in 
dem Zusammenhang der Klinikstandort in Wehringhausen sogar gestärkt und 
ausgebaut werden soll, hat die Arbeitnehmervertretung der gemeinnützigen 
Agapleseon gAG frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Ausweisung einer 
Parkzone die Konflikte der Stellplatzsuche für ihre Patient:innen, Besucher:innen 
aber auch für die Mitarbeiter:innen verschärfen würde, was dann auch negative 
Auswirkung für den Klinikstandort haben könnte.  
Daraufhin hat die Politik auf die Ausweisung einer Parkzone in diesem Bereich 
vorerst verzichtet, bis eine Lösung durch Schaffung zusätzlicher Stellplatzangebote 
für die Klinik erfolgt ist. Verwaltung und Klinikleitung arbeiten aktuell nun an einer 
Lösung dieser Problematik. 
 
Einen vorläufigen Verzicht auf eine Ausweisung der Parkzone F im Bereich des 
Josefs Hospital in Altenhagen erfolgte allerdings nicht. Die Neuordnung der 
Fachabteilung der gemeinnützigen Katholischen Krankenhaus Hagen gem. GmbH 
(KKH) hat auch hier zwischenzeitlich dazu geführt, dass der Standort in Altenhagen 
nun dauerhaft fortbestehen wird und der Stellplatzdruck im Bereich des Josefs 
Hospitals dadurch erhalten bleibt. Die KKH ist aktuell bemüht, ein Mobilitätskonzept 
für Ihre Mitarbeiter:innen zu entwickeln und für die Patient:innen und ihre 
Besucher:innen ein nachhaltiges Parkraumkonzept zu schaffen. 
 
Unterschiedliche Optionen werden aktuell geprüft: Nachgedacht wird z.B. über ein 
Bus-Shuttledienst vom Ischelandparkplatz zum Krankenhaus. Ferner ist man mit 
Verantwortlichen der Kirchengemeinde St. Josefs im Gespräch, um eine 
Doppelnutzung der kircheneigenen Stellplatzanlage, die insbesondere Werktags 
weitgehend zu Verfügung steht, zu ermöglichen.  
Auch sollen zusätzliche Stellplätze für Patient:innen und Besucher:innen in 
Krankenhausnähe geschaffen werden. Letzteres wird aber kurzfristig nicht umsetzbar 
sein, da liegenschaftliche, bauordnungs- und ggf. auch planungsrechtliche 
Voraussetzungen noch zu klären sind. Eine mögliche Optionsfläche könnte hierfür 

 
       
 
  Bezirksvertretung Hagen - Mitte 
 
 
 
 
 
3 
die Stellplatzfläche an der Sekundarschule sein, die mit zusätzlichen Parkdecks 
aufgestockt werden könnte. 
 
 
 
Bis zu einer abschließenden Klärung müssen aber für eine Übergangsphase 
Lösungen gefunden werden, um den Stellplatzdruck für das Krankenhaus kurzfristig 
zu entspannen. Dies könnte ggf. durch eine befristete Verlängerung der Parkdauer 
im öffentlichen Straßenraum über die bisher erlaubten 2 Stunden hinaus erfolgen. 
Unter Umständen wäre auch eine befristete Gestattung für Mitarbeiter:innen des 
Krankenhauses möglich, auch im öffentlichen Raum zu parken. 
 
Zudem sollte die Verwaltung auch zusätzliche Stellplatzpotentiale in den 
Straßenräumen der Parkzone F oder auch im Umfeld des Otto-Ackermann-Platzes 
prüfen. Durch die Schaffung zusätzlicher Anwohnerparkplätze könnte sich der 
Stellplatzdruck zumindest teilweise wieder entspannen. 
 
Beide Krankenhäuser im Bezirk Mitte stellen die Versorgungssicherheit kommunal 
aber auch regional sicher und sind dadurch systemrelevant. Dies unterscheidet diese 
Betriebe von normalen Arbeitgebern im Stadtgebiet. Insofern ist es auch im Interesse 
der Stadt Hagen, eine Lösung der Problematik im Umfeld der Krankenhäuser in 
Altenhagen sowie in Wehringhausen zu finden, die der Mitwirkung der 
Bezirksvertetung Mitte aber auch des Rates der Stadt Hagen bedarf. 
 
 
 
 
 
Freundliche Grüße 
 
Jörg Meier

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0569/2024
Datum:
Seite 1
03.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Mitte

Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Anwohnerparken Altenhagen
Beratungsfolge:
11.06.2024
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


SPD-
Fraktion
im Rat der Stadt Hagen



Bezirksvertretung Hagen - Mitte





1
Vorlage 0569/2024

An den





Hagen, 31. Mai 2024
Vorsitzenden der
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Herrn Ralf Quardt
im Hause




Betr.: Anwohnerparken Altenhagen



Sehr geehrter Herr Quardt,

wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die Sitzung der Bezirksvertretung
Hagen-Mitte am 11. Juni 2024, gem. § 6 Abs. 1 GeschO.


Antrag

Nachdem sich im Zuge der Einführung der Parkzone F die Parkraumproblematik im
öffentlichen Bereich des Josefs Hospitals in Altenhagen für das Krankenhaus
verschärft hat, wird die Verwaltung aufgefordert zusammen mit der gemeinnützigen
Katholischen Krankenhaus Hagen gem. GmbH als Betreiber des Krankenhauses
kurz-, mittel- und langfristige Lösungen zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Mitte
und dem Rat der Stadt Hagen entsprechend Vorschläge zu unterbreiten.
Dabei sind auch Übergangsmaßnahmen bzw. befristete Maßnahmen zu prüfen, die
zu einer kurzfristigen Entlastung beitragen.


Begründung:

Die Ausweisung von Parkzonen im Stadtbezirk Mitte hat zum Ziel, die Attraktivität
von öffentlichem Parkraum in den an die Innenstadt angrenzenden Stadtteilen für
Berufspendler, die in der Innenstadt arbeiten, zu senken. In den auszuweisenden
Anwohnerparkzonen soll die Regelungsart „Parkscheibe – Bewohner frei“ mit einer
Beschränkung auf eine Höchstdauer von 2 Stunden gelten. Um private Besuche mit
dem Pkw in den Abendstunden oder an Sonn- und Feiertagen weiterhin zu
ermöglichen, wird diese Beschränkung werktags ab 19:00 Uhr bis 8:00 Uhr, an Sonn-
und Feiertagen ganztägig aufgehoben.






Bezirksvertretung Hagen - Mitte





2




Nach Einführung der Parkzone F stellen sich zunehmend Konflikte durch
Falschparker ein. Insbesondere der Parkdruck um das Josefs Hospital hat sich
verdichtet, da Patient:innen, Besucher:innen und Mitarbeiter:innen deutlich über die
zulässige Parkdauer von zwei Stunden den öffentlichen Parkraum nutzen und dieser
damit auch den Anwohner:innen nicht zu Verfügung steht.

Die Konflikte zeichneten sich ab, nachdem parallel zur Einführung der Parkzonen
auch eine Neuordnung der Krankenhauslandschaft stattfand, die zu einer
Konzentration von Klinikstandorten gerade im Bezirk Mitte führte. Nachdem nun in
dem Zusammenhang der Klinikstandort in Wehringhausen sogar gestärkt und
ausgebaut werden soll, hat die Arbeitnehmervertretung der gemeinnützigen
Agapleseon gAG frühzeitig darauf hingewiesen, dass die Ausweisung einer
Parkzone die Konflikte der Stellplatzsuche für ihre Patient:innen, Besucher:innen
aber auch für die Mitarbeiter:innen verschärfen würde, was dann auch negative
Auswirkung für den Klinikstandort haben könnte.
Daraufhin hat die Politik auf die Ausweisung einer Parkzone in diesem Bereich
vorerst verzichtet, bis eine Lösung durch Schaffung zusätzlicher Stellplatzangebote
für die Klinik erfolgt ist. Verwaltung und Klinikleitung arbeiten aktuell nun an einer
Lösung dieser Problematik.

Einen vorläufigen Verzicht auf eine Ausweisung der Parkzone F im Bereich des
Josefs Hospital in Altenhagen erfolgte allerdings nicht. Die Neuordnung der
Fachabteilung der gemeinnützigen Katholischen Krankenhaus Hagen gem. GmbH
(KKH) hat auch hier zwischenzeitlich dazu geführt, dass der Standort in Altenhagen
nun dauerhaft fortbestehen wird und der Stellplatzdruck im Bereich des Josefs
Hospitals dadurch erhalten bleibt. Die KKH ist aktuell bemüht, ein Mobilitätskonzept
für Ihre Mitarbeiter:innen zu entwickeln und für die Patient:innen und ihre
Besucher:innen ein nachhaltiges Parkraumkonzept zu schaffen.

Unterschiedliche Optionen werden aktuell geprüft: Nachgedacht wird z.B. über ein
Bus-Shuttledienst vom Ischelandparkplatz zum Krankenhaus. Ferner ist man mit
Verantwortlichen der Kirchengemeinde St. Josefs im Gespräch, um eine
Doppelnutzung der kircheneigenen Stellplatzanlage, die insbesondere Werktags
weitgehend zu Verfügung steht, zu ermöglichen.
Auch sollen zusätzliche Stellplätze für Patient:innen und Besucher:innen in
Krankenhausnähe geschaffen werden. Letzteres wird aber kurzfristig nicht umsetzbar
sein, da liegenschaftliche, bauordnungs- und ggf. auch planungsrechtliche
Voraussetzungen noch zu klären sind. Eine mögliche Optionsfläche könnte hierfür




Bezirksvertretung Hagen - Mitte





3
die Stellplatzfläche an der Sekundarschule sein, die mit zusätzlichen Parkdecks
aufgestockt werden könnte.



Bis zu einer abschließenden Klärung müssen aber für eine Übergangsphase
Lösungen gefunden werden, um den Stellplatzdruck für das Krankenhaus kurzfristig
zu entspannen. Dies könnte ggf. durch eine befristete Verlängerung der Parkdauer
im öffentlichen Straßenraum über die bisher erlaubten 2 Stunden hinaus erfolgen.
Unter Umständen wäre auch eine befristete Gestattung für Mitarbeiter:innen des
Krankenhauses möglich, auch im öffentlichen Raum zu parken.

Zudem sollte die Verwaltung auch zusätzliche Stellplatzpotentiale in den
Straßenräumen der Parkzone F oder auch im Umfeld des Otto-Ackermann-Platzes
prüfen. Durch die Schaffung zusätzlicher Anwohnerparkplätze könnte sich der
Stellplatzdruck zumindest teilweise wieder entspannen.

Beide Krankenhäuser im Bezirk Mitte stellen die Versorgungssicherheit kommunal
aber auch regional sicher und sind dadurch systemrelevant. Dies unterscheidet diese
Betriebe von normalen Arbeitgebern im Stadtgebiet. Insofern ist es auch im Interesse
der Stadt Hagen, eine Lösung der Problematik im Umfeld der Krankenhäuser in
Altenhagen sowie in Wehringhausen zu finden, die der Mitwirkung der
Bezirksvertetung Mitte aber auch des Rates der Stadt Hagen bedarf.





Freundliche Grüße

Jörg Meier

thema_kurz:
Die Verwaltung wird aufgefordert, zusammen mit der Katholischen Krankenhaus Hagen gem. GmbH kurz-, mittel- und langfristige sowie befristete Übergangslösungen für den Parkraummangel im Umfeld des Jose


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25039
aktenzeichen: 0552/2024
aktenzeichen_basis: 0552/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-06-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=611155&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25039
scraped_at: 2026-03-27 22:43:53
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktion BfHohier: Dringlichkeitsantrag "Variante Kunstrasenplatz"

volltext:
Drucksachennummer:
0552/2024
Datum:
Seite 1
06.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktion BfHo
hier: Dringlichkeitsantrag "Variante Kunstrasenplatz"
Beratungsfolge:
28.05.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
26.06.2024
Sport- und Freizeitausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die vier aktuell zur Debatte stehenden Varianten für die 
Realisierung eines Kunstrasenplatzes in Hohenlimburg bzw. Haspe an den Standorten 
Ostfeld, 
Erich-Berlet-Stadion 
(jetziger 
Naturrasenplatz), 
Freiheitsplatz 
und 
Bezirkssportanlage Haspe im Detail vorzustellen und dabei die aus ihrer Sicht bestehenden 
Vor- und Nachteile einer jeden Variante darzustellen. Ebenso soll erläutert werden, warum 
ein zusätzlicher Kunstrasenplatz auf dem ehemaligen Wellenbadgelände Kirchenberg als 
nicht realisierbar eingestuft wurde.
 Begründung:
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

Drucksachennummer:
0552/2024
Datum:
Seite 2
06.06.2024

                                                                  
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 28.05.2024 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
die Fraktionen von Bürger für Hohenlimburg und CDU Hohenlimburg bitten Sie, folgenden 
Antrag gemäß § 6 (2) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung am 28. Mai 2024 zu setzen: 
 
Varianten Kunstrasenplatz  
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die vier aktuell zur Debatte stehenden 
Varianten für die Realisierung eines Kunstrasenplatzes in Hohenlimburg bzw. Haspe an den 
Standorten Ostfeld, Erich-Berlet-Stadion (jetziger Naturrasenplatz), Freiheitsplatz und 
Bezirkssportanlage Haspe im Detail vorzustellen und dabei die aus Ihrer Sicht bestehenden Vor- 
und Nachteile einer jeden Variante darzustellen. Ebenso soll erläutert werden, warum ein 
zusätzlicher Kunstrasenplatz auf dem ehemaligen Wellenbadgelände Kirchenberg als nicht 
realisierbar eingestuft wurde. 
 
Begründung: Die Nichteinhaltung der Antragsfrist ergibt sich aus den im Rahmen von 
Ortsterminen am 23. Mai 2024 gewonnenen Erkenntnissen sowie aus der Notwendigkeit, unter 
Berücksichtigung der erbetenen Informationen ohne unnötigen Zeitverzug eine Entscheidung 
über die Standortfrage herbeizuführen. 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
            Holger Lotz                                                                                               Michael Glod                                           
(Fraktionsvorsitzender BfHo)                                                                   (Fraktionsvorsitzender CDU)                  
Anlage zur Vorlage 0552/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0552/2024
Datum:
Seite 1
06.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion und der Fraktion BfHo
hier: Dringlichkeitsantrag "Variante Kunstrasenplatz"
Beratungsfolge:
28.05.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
26.06.2024
Sport- und Freizeitausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die vier aktuell zur Debatte stehenden Varianten für die
Realisierung eines Kunstrasenplatzes in Hohenlimburg bzw. Haspe an den Standorten
Ostfeld,
Erich-Berlet-Stadion
(jetziger
Naturrasenplatz),
Freiheitsplatz
und
Bezirkssportanlage Haspe im Detail vorzustellen und dabei die aus ihrer Sicht bestehenden
Vor- und Nachteile einer jeden Variante darzustellen. Ebenso soll erläutert werden, warum
ein zusätzlicher Kunstrasenplatz auf dem ehemaligen Wellenbadgelände Kirchenberg als
nicht realisierbar eingestuft wurde.
Begründung:
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Drucksachennummer:
0552/2024
Datum:
Seite 2
06.06.2024




Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 28.05.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann,
die Fraktionen von Bürger für Hohenlimburg und CDU Hohenlimburg bitten Sie, folgenden
Antrag gemäß § 6 (2) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der
Bezirksvertretung am 28. Mai 2024 zu setzen:

Varianten Kunstrasenplatz

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die vier aktuell zur Debatte stehenden
Varianten für die Realisierung eines Kunstrasenplatzes in Hohenlimburg bzw. Haspe an den
Standorten Ostfeld, Erich-Berlet-Stadion (jetziger Naturrasenplatz), Freiheitsplatz und
Bezirkssportanlage Haspe im Detail vorzustellen und dabei die aus Ihrer Sicht bestehenden Vor-
und Nachteile einer jeden Variante darzustellen. Ebenso soll erläutert werden, warum ein
zusätzlicher Kunstrasenplatz auf dem ehemaligen Wellenbadgelände Kirchenberg als nicht
realisierbar eingestuft wurde.

Begründung: Die Nichteinhaltung der Antragsfrist ergibt sich aus den im Rahmen von
Ortsterminen am 23. Mai 2024 gewonnenen Erkenntnissen sowie aus der Notwendigkeit, unter
Berücksichtigung der erbetenen Informationen ohne unnötigen Zeitverzug eine Entscheidung
über die Standortfrage herbeizuführen.





Mit freundlichen Grüßen

Holger Lotz                                                                                               Michael Glod
(Fraktionsvorsitzender BfHo)                                                                   (Fraktionsvorsitzender CDU)
Anlage zur Vorlage 0552/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung soll die vier Standortvarianten (Ostfeld, Erich-Berlet-Stadion, Freiheitsplatz, Bezirkssportanlage Haspe) im Detail mit Vor- und Nachteilen darstellen und die Nichtrealisierbarkeit des 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25015
aktenzeichen: 0528/2024
aktenzeichen_basis: 0528/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung HaspeHier: Ausbau defekter Straßen
datum_eingang: 2024-05-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=610860&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25015
scraped_at: 2026-03-27 22:43:53
volltext:
Drucksachennummer:
0528/2024
Datum:
Seite 1
27.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Haspe
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Ausbau defekter Straßen
Beratungsfolge:
06.06.2024
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Nach Diskussionslage
 Begründung
Zum Beispiel sollte die Büddingstraße erneuert werden, wenn das Parkdeck des 
evangelischen Krankenhauses fertiggestellt ist. Dieses ist schon lange in Betrieb. Da an 
vielen Stellen Reparatur- bzw. Erneuerungsbedarf besteht, wird die detaillierte 
Aufstellung erfragt. 
Inklusion von Menschen mit Behinderung                                    ____Gez.____
    Heike Bremser
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0528/2024
Datum:
Seite 1
27.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Haspe

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Ausbau defekter Straßen
Beratungsfolge:
06.06.2024
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Nach Diskussionslage
Begründung
Zum Beispiel sollte die Büddingstraße erneuert werden, wenn das Parkdeck des
evangelischen Krankenhauses fertiggestellt ist. Dieses ist schon lange in Betrieb. Da an
vielen Stellen Reparatur- bzw. Erneuerungsbedarf besteht, wird die detaillierte
Aufstellung erfragt.
Inklusion von Menschen mit Behinderung                                    ____Gez.____
Heike Bremser
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Der Ausbau und die Erneuerung defekter Straßen im Bezirk Haspe – vorrangig die Büddingstraße – soll umgesetzt werden, sobald das Parkdeck des evangelischen Krankenhauses fertiggestellt ist.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25016
aktenzeichen: 0529/2024
aktenzeichen_basis: 0529/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung HaspeHier: Sportplatz Klutert
datum_eingang: 2024-05-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=610875&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25016
thema_kurz: Der verwilderte Sportplatz Klutert soll einer neuen, zielgerichteten Nutzung zugeführt werden.
scraped_at: 2026-03-27 22:43:53
volltext:
Drucksachennummer:
0529/2024
Datum:
Seite 1
27.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Haspe
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Sportplatz Klutert
Beratungsfolge:
06.06.2024
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Nach Diskussionslage
 Begründung
Der Sportplatz Klutert wird nicht mehr genutzt und verwildert, verfällt. Wie kann dieser 
Bereich künftig genutzt werden? 
Inklusion von Menschen mit Behinderung
 ____Gez._____
  Heike Bremser
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0529/2024
Datum:
Seite 1
27.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Haspe

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Sportplatz Klutert
Beratungsfolge:
06.06.2024
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Nach Diskussionslage
Begründung
Der Sportplatz Klutert wird nicht mehr genutzt und verwildert, verfällt. Wie kann dieser
Bereich künftig genutzt werden?
Inklusion von Menschen mit Behinderung
____Gez._____
Heike Bremser
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25017
aktenzeichen: 0530/2024
aktenzeichen_basis: 0530/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-05-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=610878&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25017
scraped_at: 2026-03-27 22:43:53
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung HaspeHier: Brandt-Brache südlich der Enneper Straße

volltext:
Drucksachennummer:
0530/2024
Datum:
Seite 1
27.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Haspe
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Brandt-Brache südlich der Enneper Straße
Beratungsfolge:
06.06.2024
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Nach Diskussionslage
 Begründung
Das Areal verfällt mehr und mehr. Wie sehen die aktuellen Planungen für eine 
Nachnutzung aus? 
Inklusion von Menschen mit Behinderung                              ____Gez.____
                                                                                                      Heike Bremser
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0530/2024
Datum:
Seite 1
27.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Haspe

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Brandt-Brache südlich der Enneper Straße
Beratungsfolge:
06.06.2024
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Nach Diskussionslage
Begründung
Das Areal verfällt mehr und mehr. Wie sehen die aktuellen Planungen für eine
Nachnutzung aus?
Inklusion von Menschen mit Behinderung                              ____Gez.____
Heike Bremser
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Haspe soll über den Stand der Planungen zur Nachnutzung der Brandt-Brache südlich der Enneper Straße informieren.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25018
aktenzeichen: 0531/2024
aktenzeichen_basis: 0531/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung HaspeHier: Parkplatz obere Voerder Straße
datum_eingang: 2024-05-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=610881&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25018
scraped_at: 2026-03-27 22:43:53
volltext:
Drucksachennummer:
0531/2024
Datum:
Seite 1
27.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Haspe
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Parkplatz obere Voerder Straße
Beratungsfolge:
06.06.2024
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Nach Diskussionslage
 Begründung
Die Bezirksvertretung Haspe hat beschlossen, an der oberen Voerder Straße einen 
Parkstreifen einzurichten. Dieser sollte bereits im Herbst 2023 erstellt werden. Die Mittel 
für die Errichtung wurden in den Haushalt eingestellt. Wann erfolgt die Umsetzung des 
Beschlusses? 
Inklusion von Menschen mit Behinderung                              ___Gez.____
Heike Bremser
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0531/2024
Datum:
Seite 1
27.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Haspe

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Parkplatz obere Voerder Straße
Beratungsfolge:
06.06.2024
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Nach Diskussionslage
Begründung
Die Bezirksvertretung Haspe hat beschlossen, an der oberen Voerder Straße einen
Parkstreifen einzurichten. Dieser sollte bereits im Herbst 2023 erstellt werden. Die Mittel
für die Errichtung wurden in den Haushalt eingestellt. Wann erfolgt die Umsetzung des
Beschlusses?
Inklusion von Menschen mit Behinderung                              ___Gez.____
Heike Bremser
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Haspe soll den zeitlichen Rahmen für die Umsetzung des beschlossenen Parkstreifens an der oberen Voerder Straße benennen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25035
aktenzeichen: 0548/2024
aktenzeichen_basis: 0548/2024
typ: antrag
betreff: Antrag der CDU-FraktionHier: Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher
datum_eingang: 2024-05-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=611013&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25035
scraped_at: 2026-03-27 22:43:56
volltext:
Drucksachennummer:
0548/2024
Datum:
Seite 1
27.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Antrag der CDU-Fraktion
Hier: Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher
Beratungsfolge:
05.06.2024
Jugendhilfeausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Jugendhilfeausschuss umfassend zur Situation und 
Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher in Hagen zu berichten.
 
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
0548/2024
Datum:
Seite 2
27.05.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind ggf. betroffen 
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
 

 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
27.05.2024 
 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher  
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Reinke, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 bitten wir zur o.g. Sitzung um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes.  
 
Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Jugendhilfeausschuss umfassend zur Situation 
und Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher in Hagen zu berichten. 
 
Begründung: 
 
In verschiedenen Berichten der Verwaltung finden sich immer wieder vereinzelt Hinweise 
auf die Situation psychisch kranker Kinder und Jugendlicher. Eine systematische 
Darstellung gibt es bislang noch nicht. Ebenso werden lange Wartezeiten bis zu einer 
Therapie erwähnt; verlässliche Daten liegen jedoch dazu nicht vor. Das für Hagen 
zuständige Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke plante vor einigen Jahren die Einrichtung 
einer ambulanten Klinik für psychisch kranke Kinder und Jugendliche. Dieses Vorhaben 
konnte leider nicht umgesetzt werden.  Da die Antragsteller keine Vorstellung von den 
Zahlen und der Behandlungstiefe haben, wünschen wir einen gesonderten und 
umfassenden Bericht hierzu. Aus dem Bericht sollen sowohl Fallzahlen als auch die 
spezifischen lokalen Bedarfe nachgezeichnet werden und ein Einblick darin vermittelt 
werden, über welche lokalen Angebote die Kinder und Jugendlichen in Hagen oder ggf. 
anderenorts versorgt werden. 
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt 
 
 
 
 
Corinna Niemann 
Fraktionssprecherin JHA 
f.d.R. Alexander M. Böhm. 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
RATSFRAKTION HAGEN 
Antrag gem. § 16 (1) GO Rat 
für JHA am 05.06.2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0548/2024
Datum:
Seite 1
27.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Antrag der CDU-Fraktion
Hier: Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher
Beratungsfolge:
05.06.2024
Jugendhilfeausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Jugendhilfeausschuss umfassend zur Situation und
Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher in Hagen zu berichten.

Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
0548/2024
Datum:
Seite 2
27.05.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind ggf. betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)



Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


27.05.2024

Seite 1














Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Reinke,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 bitten wir zur o.g. Sitzung um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes.

Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, dem Jugendhilfeausschuss umfassend zur Situation
und Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher in Hagen zu berichten.

Begründung:

In verschiedenen Berichten der Verwaltung finden sich immer wieder vereinzelt Hinweise
auf die Situation psychisch kranker Kinder und Jugendlicher. Eine systematische
Darstellung gibt es bislang noch nicht. Ebenso werden lange Wartezeiten bis zu einer
Therapie erwähnt; verlässliche Daten liegen jedoch dazu nicht vor. Das für Hagen
zuständige Gemeinschaftskrankenhaus Herdecke plante vor einigen Jahren die Einrichtung
einer ambulanten Klinik für psychisch kranke Kinder und Jugendliche. Dieses Vorhaben
konnte leider nicht umgesetzt werden.  Da die Antragsteller keine Vorstellung von den
Zahlen und der Behandlungstiefe haben, wünschen wir einen gesonderten und
umfassenden Bericht hierzu. Aus dem Bericht sollen sowohl Fallzahlen als auch die
spezifischen lokalen Bedarfe nachgezeichnet werden und ein Einblick darin vermittelt
werden, über welche lokalen Angebote die Kinder und Jugendlichen in Hagen oder ggf.
anderenorts versorgt werden.

Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt




Corinna Niemann
Fraktionssprecherin JHA
f.d.R. Alexander M. Böhm.
Fraktionsgeschäftsführer

RATSFRAKTION HAGEN
Antrag gem. § 16 (1) GO Rat
für JHA am 05.06.2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Jugendhilfeausschuss umfassend zur Situation und Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlicher in Hagen zu berichten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25028
aktenzeichen: 0541/2024
aktenzeichen_basis: 0541/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-06-05
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=611555&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25028
scraped_at: 2026-03-27 22:43:56
betreff:
Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters / einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die ordentliche Gesellschafterversammlung der ARCADEON/HWW Seminar- und Tagungsbetrieb GmbH


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25031
aktenzeichen: 0544/2024
aktenzeichen_basis: 0544/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-06-05
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=611528&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25031
scraped_at: 2026-03-27 22:43:56
betreff:
Beschlüsse zum Jahresabschluss 2023 der Gesellschaft für Immobilien- und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V.) sowie der Gesellschaft für Immobilienservice mbH Hagen (GIS)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25008
aktenzeichen: 0521/2024
aktenzeichen_basis: 0521/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der AFD-Fraktionhier: Prüfauftrag: Güterverteilzentren in Hagen
datum_eingang: 2024-06-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=610641&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25008
scraped_at: 2026-03-27 22:43:56
volltext:
Drucksachennummer:
0521/2024
Datum:
Seite 1
19.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der AFD-Fraktion
hier: Prüfauftrag: Güterverteilzentren in Hagen
Beratungsfolge:
13.06.2024
Haupt- und Finanzausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung prüft die Einrichtung von Güterverteilzentren in Hagen (Standortmög-
lichkeiten und Kostenermittlung) zur Entlastung der Bürger.
 Kurzfassung
entfällt
Begründung
Vor dem Hintergrund der immer maroder werdenden Straßeninfrastruktur und der damit 
einhergehenden 
Mehrbelastung 
der 
Hagener 
Bevölkerung 
durch 
Lärm 
und 
Abgasemissionen könnte die Errichtung von Güterverteilzentren eine effektive Lösung 
sein, um die Belastung der Innenstadt von Hagen durch den Schwerlastverkehr zu 
reduzieren. 
Diese Zentren würden als Umschlagplätze dienen, an denen Güter von großen 
Lastwagen auf kleinere Lieferfahrzeuge umgeladen werden, die dann die Waren in die 
Innenstadt bringen. Dadurch würden weniger schwere LKW in den engen Straßen der 

Drucksachennummer:
0521/2024
Datum:
Seite 2
19.06.2024
Innenstadt fahren müssen, was den Verkehr entlastet und die Sicherheit für Fußgänger 
und Radfahrer erhöht.
Darüber hinaus könnten Güterverteilzentren dazu beitragen, die Effizienz der 
Lieferungen zu verbessern, da die Routen der Lieferfahrzeuge optimiert werden 
könnten, um Verzögerungen und Staus zu minimieren. Außerdem könnten 
umweltfreundliche Lieferoptionen wie Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge in den 
Güterverteilzentren gefördert werden, was zur Reduzierung von Emissionen und zur 
Verbesserung der Luftqualität in der Innenstadt beitragen würde.
Die Standorte für diese Güterverteilzentren sollten strategisch gewählt werden, um 
einen optimalen Zugang für Lieferfahrzeuge zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch 
sicherzustellen, dass sie nicht zu weit von den Zielorten in der Innenstadt entfernt 
liegen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadtplanern, Logistikunternehmen und 
lokalen Behörden ist entscheidend, um die besten Standorte und Betriebsmodelle für 
die Güterverteilzentren zu identifizieren und umzusetzen.
Die Einrichtung von Güterverteilzentren außerhalb der Hagener Innenstadt kann dazu 
beitragen, den Schwerlastverkehr zu reduzieren und die Innenstadt zu entlasten. Hier 
sind einige potenzielle Standorte, die in Betracht gezogen werden könnten:
 
1.
Industriegebiete außerhalb der Stadt: Bereiche mit ausreichend Platz und guter 
Anbindung an die Autobahn können als Standorte für Güterverteilzentren dienen. 
Dies könnte dazu beitragen, den Verkehr von Lastwagen aus der Innenstadt zu 
verlagern.
2.
Gewerbeparks in der Nähe von Autobahnen: Standorte entlang von Autobahnen 
oder Hauptverkehrsstraßen, die bereits als Gewerbeparks genutzt werden, 
könnten geeignete Orte für die Einrichtung von Güterverteilzentren sein. Die 
Nähe zur Autobahn erleichtert den Zugang für den Güterverkehr.
3.
Leerstehende Industrie- oder Lagerhallen: In einigen Fällen könnten leerstehende 
Industrie- oder Lagerhallen in der Nähe von Hagen umgebaut werden, um als 
Güterverteilzentren zu dienen. Dies könnte eine kostengünstige Möglichkeit sein, 
vorhandene Infrastruktur zu nutzen.
4.
Logistikparks oder Logistikzentren: Die Entwicklung spezieller Logistikparks oder 
-zentren außerhalb der Stadtgrenzen könnte eine langfristige Lösung bieten, um 
den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt zu reduzieren und gleichzeitig eine 
effiziente Güterverteilung zu ermöglichen.
5.
Industriegebiete außerhalb der Stadt: Bereiche mit ausreichend Platz und guter 
Anbindung an die Autobahn können als Standorte für Güterverteilzentren dienen. 
Dies könnte dazu beitragen, den Verkehr von Lastwagen aus der Innenstadt zu 
verlagern.
6.
Gewerbeparks in der Nähe von Autobahnen: Standorte entlang von Autobahnen 
oder Hauptverkehrsstraßen, die bereits als Gewerbeparks genutzt werden, 
könnten geeignete Orte für die Einrichtung von Güterverteilzentren sein. Die 
Nähe zur Autobahn erleichtert den Zugang für den Güterverkehr.

Drucksachennummer:
0521/2024
Datum:
Seite 3
19.06.2024
7.
Leerstehende Industrie- oder Lagerhallen: In einigen Fällen könnten leerstehende 
Industrie- oder Lagerhallen in der Nähe von Hagen umgebaut werden, um als 
Güterverteilzentren zu dienen. Dies könnte eine kostengünstige Möglichkeit sein, 
vorhandene Infrastruktur zu nutzen.
8.
Logistikparks oder Logistikzentren: Die Entwicklung spezieller Logistikparks oder 
-zentren außerhalb der Stadtgrenzen könnte eine langfristige Lösung bieten, um 
den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt zu reduzieren und gleichzeitig eine 
effiziente Güterverteilung zu ermöglichen.
Die genaue Auswahl des Standorts hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die 
Verfüg-barkeit von Flächen, die Infrastruktur, die Verkehrsanbindung und die 
Auswirkungen auf die Umwelt. 
Eine sorgfältige Standortanalyse und Planung sind erforderlich, um sicherzustellen, dass 
die Güterverteilzentren effektiv zur Entlastung der Hagener Innenstadt beitragen 
können.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
sind nicht betroffen
sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben)
Kurzerläuterung:
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
positive Auswirkungen (+)
keine Auswirkungen (o)
negative Auswirkungen (-)
Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)

Drucksachennummer:
0521/2024
Datum:
Seite 4
19.06.2024
        

Alternative
DeutchIand
HAGEN
 
 
AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag zur Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Hagen am 
13.06.2024 gem. § 6 GeschO 
 
 
Prüfauftrag: Güterverteilzentren in Hagen 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
wir bitten die Verwaltung um Prüfung der Einrichtung von Güterverteilzentren in Hagen. 
 
Begründung: 
 
Vor dem Hintergrund der immer maroder werdenden Straßeninfrastruktur und der damit einher-
gehenden Mehrbelastung der Hagener Bevölkerung durch Lärm und Abgasemissionen könnte 
die Errichtung von Güterverteilzentren eine effektive Lösung sein, um die Belastung der Innen-
stadt von Hagen durch den Schwerlastverkehr zu reduzieren.  
Diese Zentren würden als Umschlagplätze dienen, an denen Güter von großen Lastwagen auf 
kleinere Lieferfahrzeuge umgeladen werden, die dann die Waren in die Innenstadt bringen. 
Dadurch würden weniger schwere LKW in den engen Straßen der Innenstadt fahren müssen, 
was den Verkehr entlastet und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöht. 
Darüber hinaus könnten Güterverteilzentren dazu beitragen, die Effizienz der Lieferungen zu ver-
bessern, da die Routen der Lieferfahrzeuge optimiert werden könnten, um Verzögerungen und 
Staus zu minimieren. Außerdem könnten umweltfreundliche Lieferoptionen wie Elektro- oder 
Wasserstofffahrzeuge in den Güterverteilzentren gefördert werden, was zur Reduzierung von 
Emissionen und zur Verbesserung der Luftqualität in der Innenstadt beitragen würde. 
Die Standorte für diese Güterverteilzentren sollten strategisch gewählt werden, um einen 
optimalen Zugang für Lieferfahrzeuge zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch sicherzustellen, 
dass sie nicht zu weit von den Zielorten in der Innenstadt entfernt liegen. Eine enge Zusammen-
arbeit zwischen Stadtplanern, Logistikunternehmen und lokalen Behörden ist entscheidend, um 
die besten Standorte und Betriebsmodelle für die Güterverteilzentren zu identifizieren und umzu-
setzen. 
Die Einrichtung von Güterverteilzentren außerhalb der Hagener Innenstadt kann dazu beitragen, 
den Schwerlastverkehr zu reduzieren und die Innenstadt zu entlasten. Hier sind einige potenzielle 
Standorte, die in Betracht gezogen werden könnten: 
 
 
Telefon:  02331-207 2129 
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de 
 
Aktenzeichen: 13.06.2024_HFA_03 
 
Hagen, 20.05.2024 
Herrn Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
- im Hause - 
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 

 
1. Industriegebiete außerhalb der Stadt: Bereiche mit ausreichend Platz und guter 
Anbindung an die Autobahn können als Standorte für Güterverteilzentren dienen. Dies 
könnte dazu beitragen, den Verkehr von Lastwagen aus der Innenstadt zu verlagern. 
2. Gewerbeparks in der Nähe von Autobahnen: Standorte entlang von Autobahnen oder 
Hauptverkehrsstraßen, die bereits als Gewerbeparks genutzt werden, könnten geeignete 
Orte für die Einrichtung von Güterverteilzentren sein. Die Nähe zur Autobahn erleichtert 
den Zugang für den Güterverkehr. 
3. Leerstehende Industrie- oder Lagerhallen: In einigen Fällen könnten leerstehende 
Industrie- oder Lagerhallen in der Nähe von Hagen umgebaut werden, um als 
Güterverteilzentren zu dienen. Dies könnte eine kostengünstige Möglichkeit sein, 
vorhandene Infrastruktur zu nutzen. 
4. Logistikparks oder Logistikzentren: Die Entwicklung spezieller Logistikparks oder -zentren 
außerhalb der Stadtgrenzen könnte eine langfristige Lösung bieten, um den 
Schwerlastverkehr aus der Innenstadt zu reduzieren und gleichzeitig eine effiziente 
Güterverteilung zu ermöglichen. 
5. Industriegebiete außerhalb der Stadt: Bereiche mit ausreichend Platz und guter 
Anbindung an die Autobahn können als Standorte für Güterverteilzentren dienen. Dies 
könnte dazu beitragen, den Verkehr von Lastwagen aus der Innenstadt zu verlagern. 
6. Gewerbeparks in der Nähe von Autobahnen: Standorte entlang von Autobahnen oder 
Hauptverkehrsstraßen, die bereits als Gewerbeparks genutzt werden, könnten geeignete 
Orte für die Einrichtung von Güterverteilzentren sein. Die Nähe zur Autobahn erleichtert 
den Zugang für den Güterverkehr. 
7. Leerstehende Industrie- oder Lagerhallen: In einigen Fällen könnten leerstehende 
Industrie- oder Lagerhallen in der Nähe von Hagen umgebaut werden, um als 
Güterverteilzentren zu dienen. Dies könnte eine kostengünstige Möglichkeit sein, 
vorhandene Infrastruktur zu nutzen. 
8. Logistikparks oder Logistikzentren: Die Entwicklung spezieller Logistikparks oder -zentren 
außerhalb der Stadtgrenzen könnte eine langfristige Lösung bieten, um den 
Schwerlastverkehr aus der Innenstadt zu reduzieren und gleichzeitig eine effiziente 
Güterverteilung zu ermöglichen. 
Die genaue Auswahl des Standorts hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Verfüg-
barkeit von Flächen, die Infrastruktur, die Verkehrsanbindung und die Auswirkungen auf die Um-
welt.  
Eine sorgfältige Standortanalyse und Planung sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Gü-
terverteilzentren effektiv zur Entlastung der Hagener Innenstadt beitragen können. 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung prüft die Einrichtung von Güterverteilzentren in Hagen (Standortmöglich-
keiten und Kostenermittlung) zur Entlastung der Bürger. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Michael Eiche 
Fraktionsvorsitzender 
 
Karin Sieling 
Fraktionsgeschäftsführerin 

HAGEN
Stadt der FernUniversität
Der Oberbürgermeister
 
Deckblatt 
Datum: 
12.06.2024 
Seite 1 
 
 
 
 
ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME 
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche: 
 
61 - Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung 
69 - Umweltamt 
      
      
 
Betreff: 
Drucksachennummer:  
0521/2024 
Anfrage der AFD-Fraktion 
Prüfauftrag: Güterverteilzentren in Hagen 
 
Beratungsfolge: 
 
13.06.2024   Haupt- und Finanzausschuss 
      
     
      

HAGEN
Stadt der FernUniversität
Der Oberbürgermeister
TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
 Datum: 
12.06.2024 
Seite 2 
 
 
Stellungnahme der Verwaltung zur o. g. Anfrage gemäß § 6 der GeschO vom 20.05.2024 
 
Güterverkehrszentren (GVZ), Güterverteilzentren (GVtZ) und auch Mikrodepots können dazu 
beitragen, die Hagener Innenstadt vom Schwerlastverkehr zu entlasten. Solche Einrichtungen 
können positive Wirkungen auf Menschen und Umwelt haben (effizienterer Gütertransport, 
Schonung von Ressourcen, Lärm- und Emissionsverringerung, etc.). 
Zur vollen Entfaltung der logistischen Möglichkeiten dieser Einrichtungen sind jedoch gewisse 
Einzugsbereiche, geeignete Flächen mit guter Anbindung zum Autobahn-, Bahn- und 
Wasserstraßennetz, ausreichend 
Finanzmittel/Fördermittel für deren 
wirtschaftlichen 
Hochlauf, gewisse Mindestmengen an Waren, usw., notwendig. Ein wesentlicher Aspekt bei 
der Planung solcher Projekte ist: Es müssen Unternehmen vorhanden sein, die die Ver- und 
Entsorgung Hagens über solche Einrichtungen mit organisieren und diese dann auch 
langfristig betreiben möchten. 
In der Vergangenheit hatte die Verwaltung daher versucht, mit interessierten Projektpartnern 
und Akteuren zwei Projekte zur grünen City-Logistik zu organisieren. Diese Vorhaben sind 
trotz Engagements aller Beteiligten aus verschiedenen Gründen gescheitert. 
 
Projekt CargoBeamer 
CargoBeamer ist ein innovatives, nachhaltiges und europaweites Schienen-Gütertrans-
portsystem, damit den Sattelaufliegern die Nutzung der Schiene ermöglicht wird. Im Jahr 2012 
hatte die Stadt Hagen versucht, für dieses Vorhaben eine Änderung zum Flächennutzungsplan 
für den Süduferbereich am Hengsteysee, dem ehemaligen Rangierbahnhof Hengstey, 
einzuleiten. Dazu wurde gemäß § 34 Abs. 1 Landesplanungsgesetz auch die Anpassung der 
Planung an die Ziele der Raumordnung beim RVR abgefragt, was ergab, dass das geplante 
Vorhaben an diesem Standort den Zielen der Raumordnung entgegensteht. Eine 
landesplanerische Anpassung ist aufgrund der vorrangigen Freiraumziele für den Bereich des 
Regionalplanes nicht möglich. Für die weitere Planung und vor allem für das 
Planfeststellungsverfahren ist daher die Änderung des Regionalplanes nicht weiterverfolgt 
worden. Es wurde zwar von vielen Beteiligten attestiert, dass es sich bei dem Konzept 
CargoBeamer um ein umwelt- und verkehrspolitisch innovatives und wegweisendes Projekt 
handelt, die Standortwahl im Ortsteil Bathey und in unmittelbarer Nähe zum Freizeitbereich 
Hengsteysee wurde jedoch von zahlreichen Bürgern massiv kritisiert. 
Jetzt entsteht am Südufer des Hengsteysees eines der größten Freiraumprojekte im mittleren 
Ruhrtal: der SeePark Hengstey.  
 
Projekt Mikrodepots für KEP-Dienste 
Im Rahmen des Masterplanprozesses (Masterplan Nachhaltige Mobilität, Maßnahme 4.2, 
Mikrodepots KEP-Dienste) wurde 2019/2020 versucht, in der Innenstadt ein Mikrodepot 
einzurichten. Dieses Depot hätten alle hier tätigen Kurier-, Express- und Paket-Dienste nutzen 
können und von hier Pakete auf der sogenannten letzten Meile z. B. mit Lastenfahrrädern oder 
anderen Transporthilfen an Adressaten auszuliefern. 

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
 Datum: 
12.06.2024 
Seite 3 
 
 
Trotz der intensiven Zusammenarbeit aller Beteiligten (Verwaltung, Mark-E AG, SIHK, 
HAGENagentur, externer Projektentwickler etc.) und der Aussicht für ein solches Projekt ggf. 
Fördermittel des Bundes einwerben zu können, hatten die zu diesem Projekt eingeladenen 
Unternehmen/KEP-Dienste kein Interesse daran ein solches Projekt zu realisieren. 
Gescheitert ist dieses Projekt letztendlich daran, dass sich die KEP-Dienste eher als 
Konkurrenten, denn als Partner sahen. Für einen wirtschaftlichen Betrieb eines Mikrodepots 
sind gewisse Mindestmengen erforderlich - diese waren für das Einzugsgebiet der Hagener 
Innenstadt laut Aussage der KEP-Dienste nicht zu erwarten. 
Festzuhalten bleibt, dass zur Etablierung eines Güterverteilzentrums Nutzer und Nutzerinnen 
dauerhaft gefunden werden müssen (vertragliche Absicherung). Dies ist, wie skizziert, schon 
in der Vergangenheit trotz mehrerer Vorstöße und Vorschläge erfolglos geblieben. Daher 
ergibt die Suche nach einem geeigneten Standort zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn. 
Nutzerinnen und Nutzer können zur Teilnahme nicht verpflichtet werden. 
 
gez. Erik O. Schulz 
gez. Henning Keune 
Oberbürgermeister 
Technischer Beigeordneter 
 
gez. Dr. André Erpenbach  
Beigeordneter 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
 Datum: 
12.06.2024 
Seite 4 
 
 
 
Verfügung / Unterschriften 
 
Veröffentlichung 
 Ja 
 Nein, gesperrt bis einschließlich      
     
Oberbürgermeister 
Gesehen: 
     
      
      
Stadtkämmerer 
Stadtsyndikus 
Beigeordnete/r 
Die Betriebsleitung 
Amt/Fachbereich: 
Gegenzeichen: 
69 
     
     
     
     
     
Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an: 
Amt/Fachbereich: 
Anzahl: 
61 und 69 
je 1 x

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0521/2024
Datum:
Seite 1
19.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der AFD-Fraktion
hier: Prüfauftrag: Güterverteilzentren in Hagen
Beratungsfolge:
13.06.2024
Haupt- und Finanzausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung prüft die Einrichtung von Güterverteilzentren in Hagen (Standortmög-
lichkeiten und Kostenermittlung) zur Entlastung der Bürger.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Vor dem Hintergrund der immer maroder werdenden Straßeninfrastruktur und der damit
einhergehenden
Mehrbelastung
der
Hagener
Bevölkerung
durch
Lärm
und
Abgasemissionen könnte die Errichtung von Güterverteilzentren eine effektive Lösung
sein, um die Belastung der Innenstadt von Hagen durch den Schwerlastverkehr zu
reduzieren.
Diese Zentren würden als Umschlagplätze dienen, an denen Güter von großen
Lastwagen auf kleinere Lieferfahrzeuge umgeladen werden, die dann die Waren in die
Innenstadt bringen. Dadurch würden weniger schwere LKW in den engen Straßen der

Drucksachennummer:
0521/2024
Datum:
Seite 2
19.06.2024
Innenstadt fahren müssen, was den Verkehr entlastet und die Sicherheit für Fußgänger
und Radfahrer erhöht.
Darüber hinaus könnten Güterverteilzentren dazu beitragen, die Effizienz der
Lieferungen zu verbessern, da die Routen der Lieferfahrzeuge optimiert werden
könnten, um Verzögerungen und Staus zu minimieren. Außerdem könnten
umweltfreundliche Lieferoptionen wie Elektro- oder Wasserstofffahrzeuge in den
Güterverteilzentren gefördert werden, was zur Reduzierung von Emissionen und zur
Verbesserung der Luftqualität in der Innenstadt beitragen würde.
Die Standorte für diese Güterverteilzentren sollten strategisch gewählt werden, um
einen optimalen Zugang für Lieferfahrzeuge zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch
sicherzustellen, dass sie nicht zu weit von den Zielorten in der Innenstadt entfernt
liegen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadtplanern, Logistikunternehmen und
lokalen Behörden ist entscheidend, um die besten Standorte und Betriebsmodelle für
die Güterverteilzentren zu identifizieren und umzusetzen.
Die Einrichtung von Güterverteilzentren außerhalb der Hagener Innenstadt kann dazu
beitragen, den Schwerlastverkehr zu reduzieren und die Innenstadt zu entlasten. Hier
sind einige potenzielle Standorte, die in Betracht gezogen werden könnten:

1.
Industriegebiete außerhalb der Stadt: Bereiche mit ausreichend Platz und guter
Anbindung an die Autobahn können als Standorte für Güterverteilzentren dienen.
Dies könnte dazu beitragen, den Verkehr von Lastwagen aus der Innenstadt zu
verlagern.
2.
Gewerbeparks in der Nähe von Autobahnen: Standorte entlang von Autobahnen
oder Hauptverkehrsstraßen, die bereits als Gewerbeparks genutzt werden,
könnten geeignete Orte für die Einrichtung von Güterverteilzentren sein. Die
Nähe zur Autobahn erleichtert den Zugang für den Güterverkehr.
3.
Leerstehende Industrie- oder Lagerhallen: In einigen Fällen könnten leerstehende
Industrie- oder Lagerhallen in der Nähe von Hagen umgebaut werden, um als
Güterverteilzentren zu dienen. Dies könnte eine kostengünstige Möglichkeit sein,
vorhandene Infrastruktur zu nutzen.
4.
Logistikparks oder Logistikzentren: Die Entwicklung spezieller Logistikparks oder
-zentren außerhalb der Stadtgrenzen könnte eine langfristige Lösung bieten, um
den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt zu reduzieren und gleichzeitig eine
effiziente Güterverteilung zu ermöglichen.
5.
Industriegebiete außerhalb der Stadt: Bereiche mit ausreichend Platz und guter
Anbindung an die Autobahn können als Standorte für Güterverteilzentren dienen.
Dies könnte dazu beitragen, den Verkehr von Lastwagen aus der Innenstadt zu
verlagern.
6.
Gewerbeparks in der Nähe von Autobahnen: Standorte entlang von Autobahnen
oder Hauptverkehrsstraßen, die bereits als Gewerbeparks genutzt werden,
könnten geeignete Orte für die Einrichtung von Güterverteilzentren sein. Die
Nähe zur Autobahn erleichtert den Zugang für den Güterverkehr.

Drucksachennummer:
0521/2024
Datum:
Seite 3
19.06.2024
7.
Leerstehende Industrie- oder Lagerhallen: In einigen Fällen könnten leerstehende
Industrie- oder Lagerhallen in der Nähe von Hagen umgebaut werden, um als
Güterverteilzentren zu dienen. Dies könnte eine kostengünstige Möglichkeit sein,
vorhandene Infrastruktur zu nutzen.
8.
Logistikparks oder Logistikzentren: Die Entwicklung spezieller Logistikparks oder
-zentren außerhalb der Stadtgrenzen könnte eine langfristige Lösung bieten, um
den Schwerlastverkehr aus der Innenstadt zu reduzieren und gleichzeitig eine
effiziente Güterverteilung zu ermöglichen.
Die genaue Auswahl des Standorts hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die
Verfüg-barkeit von Flächen, die Infrastruktur, die Verkehrsanbindung und die
Auswirkungen auf die Umwelt.
Eine sorgfältige Standortanalyse und Planung sind erforderlich, um sicherzustellen, dass
die Güterverteilzentren effektiv zur Entlastung der Hagener Innenstadt beitragen
können.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
sind nicht betroffen
sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben)
Kurzerläuterung:
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
positive Auswirkungen (+)
keine Auswirkungen (o)
negative Auswirkungen (-)
Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)

Drucksachennummer:
0521/2024
Datum:
Seite 4
19.06.2024


Alternative
DeutchIand
HAGEN


AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen












Antrag zur Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Hagen am
13.06.2024 gem. § 6 GeschO


Prüfauftrag: Güterverteilzentren in Hagen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten die Verwaltung um Prüfung der Einrichtung von Güterverteilzentren in Hagen.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der immer maroder werdenden Straßeninfrastruktur und der damit einher-
gehenden Mehrbelastung der Hagener Bevölkerung durch Lärm und Abgasemissionen könnte
die Errichtung von Güterverteilzentren eine effektive Lösung sein, um die Belastung der Innen-
stadt von Hagen durch den Schwerlastverkehr zu reduzieren.
Diese Zentren würden als Umschlagplätze dienen, an denen Güter von großen Lastwagen auf
kleinere Lieferfahrzeuge umgeladen werden, die dann die Waren in die Innenstadt bringen.
Dadurch würden weniger schwere LKW in den engen Straßen der Innenstadt fahren müssen,
was den Verkehr entlastet und die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöht.
Darüber hinaus könnten Güterverteilzentren dazu beitragen, die Effizienz der Lieferungen zu ver-
bessern, da die Routen der Lieferfahrzeuge optimiert werden könnten, um Verzögerungen und
Staus zu minimieren. Außerdem könnten umweltfreundliche Lieferoptionen wie Elektro- oder
Wasserstofffahrzeuge in den Güterverteilzentren gefördert werden, was zur Reduzierung von
Emissionen und zur Verbesserung der Luftqualität in der Innenstadt beitragen würde.
Die Standorte für diese Güterverteilzentren sollten strategisch gewählt werden, um einen
optimalen Zugang für Lieferfahrzeuge zu gewährleisten, gleichzeitig aber auch sicherzustellen,
dass sie nicht zu weit von den Zielorten in der Innenstadt entfernt liegen. Eine enge Zusammen-
arbeit zwischen Stadtplanern, Logistikunternehmen und lokalen Behörden ist entscheidend, um
die besten Standorte und Betriebsmodelle für die Güterverteilzentren zu identifizieren und umzu-
setzen.
Die Einrichtung von Güterverteilzentren außerhalb der Hagener Innenstadt kann dazu beitragen,
den Schwerlastverkehr zu reduzieren und die Innenstadt zu entlasten. Hier sind einige potenzielle
Standorte, die in Betracht gezogen werden könnten:


Telefon:  02331-207 2129
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de

Aktenzeichen: 13.06.2024_HFA_03

Hagen, 20.05.2024
Herrn Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
- im Hause -
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen


1. Industriegebiete außerhalb der Stadt: Bereiche mit ausreichend Platz und guter
Anbindung an die Autobahn können als Standorte für Güterverteilzentren dienen. Dies
könnte dazu beitragen, den Verkehr von Lastwagen aus der Innenstadt zu verlagern.
2. Gewerbeparks in der Nähe von Autobahnen: Standorte entlang von Autobahnen oder
Hauptverkehrsstraßen, die bereits als Gewerbeparks genutzt werden, könnten geeignete
Orte für die Einrichtung von Güterverteilzentren sein. Die Nähe zur Autobahn erleichtert
den Zugang für den Güterverkehr.
3. Leerstehende Industrie- oder Lagerhallen: In einigen Fällen könnten leerstehende
Industrie- oder Lagerhallen in der Nähe von Hagen umgebaut werden, um als
Güterverteilzentren zu dienen. Dies könnte eine kostengünstige Möglichkeit sein,
vorhandene Infrastruktur zu nutzen.
4. Logistikparks oder Logistikzentren: Die Entwicklung spezieller Logistikparks oder -zentren
außerhalb der Stadtgrenzen könnte eine langfristige Lösung bieten, um den
Schwerlastverkehr aus der Innenstadt zu reduzieren und gleichzeitig eine effiziente
Güterverteilung zu ermöglichen.
5. Industriegebiete außerhalb der Stadt: Bereiche mit ausreichend Platz und guter
Anbindung an die Autobahn können als Standorte für Güterverteilzentren dienen. Dies
könnte dazu beitragen, den Verkehr von Lastwagen aus der Innenstadt zu verlagern.
6. Gewerbeparks in der Nähe von Autobahnen: Standorte entlang von Autobahnen oder
Hauptverkehrsstraßen, die bereits als Gewerbeparks genutzt werden, könnten geeignete
Orte für die Einrichtung von Güterverteilzentren sein. Die Nähe zur Autobahn erleichtert
den Zugang für den Güterverkehr.
7. Leerstehende Industrie- oder Lagerhallen: In einigen Fällen könnten leerstehende
Industrie- oder Lagerhallen in der Nähe von Hagen umgebaut werden, um als
Güterverteilzentren zu dienen. Dies könnte eine kostengünstige Möglichkeit sein,
vorhandene Infrastruktur zu nutzen.
8. Logistikparks oder Logistikzentren: Die Entwicklung spezieller Logistikparks oder -zentren
außerhalb der Stadtgrenzen könnte eine langfristige Lösung bieten, um den
Schwerlastverkehr aus der Innenstadt zu reduzieren und gleichzeitig eine effiziente
Güterverteilung zu ermöglichen.
Die genaue Auswahl des Standorts hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Verfüg-
barkeit von Flächen, die Infrastruktur, die Verkehrsanbindung und die Auswirkungen auf die Um-
welt.
Eine sorgfältige Standortanalyse und Planung sind erforderlich, um sicherzustellen, dass die Gü-
terverteilzentren effektiv zur Entlastung der Hagener Innenstadt beitragen können.

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung prüft die Einrichtung von Güterverteilzentren in Hagen (Standortmöglich-
keiten und Kostenermittlung) zur Entlastung der Bürger.


Mit freundlichen Grüßen


Michael Eiche
Fraktionsvorsitzender

Karin Sieling
Fraktionsgeschäftsführerin

HAGEN
Stadt der FernUniversität
Der Oberbürgermeister

Deckblatt
Datum:
12.06.2024
Seite 1




ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche:

61 - Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
69 - Umweltamt



Betreff:
Drucksachennummer:
0521/2024
Anfrage der AFD-Fraktion
Prüfauftrag: Güterverteilzentren in Hagen

Beratungsfolge:

13.06.2024   Haupt- und Finanzausschuss




HAGEN
Stadt der FernUniversität
Der Oberbürgermeister
TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
12.06.2024
Seite 2


Stellungnahme der Verwaltung zur o. g. Anfrage gemäß § 6 der GeschO vom 20.05.2024

Güterverkehrszentren (GVZ), Güterverteilzentren (GVtZ) und auch Mikrodepots können dazu
beitragen, die Hagener Innenstadt vom Schwerlastverkehr zu entlasten. Solche Einrichtungen
können positive Wirkungen auf Menschen und Umwelt haben (effizienterer Gütertransport,
Schonung von Ressourcen, Lärm- und Emissionsverringerung, etc.).
Zur vollen Entfaltung der logistischen Möglichkeiten dieser Einrichtungen sind jedoch gewisse
Einzugsbereiche, geeignete Flächen mit guter Anbindung zum Autobahn-, Bahn- und
Wasserstraßennetz, ausreichend
Finanzmittel/Fördermittel für deren
wirtschaftlichen
Hochlauf, gewisse Mindestmengen an Waren, usw., notwendig. Ein wesentlicher Aspekt bei
der Planung solcher Projekte ist: Es müssen Unternehmen vorhanden sein, die die Ver- und
Entsorgung Hagens über solche Einrichtungen mit organisieren und diese dann auch
langfristig betreiben möchten.
In der Vergangenheit hatte die Verwaltung daher versucht, mit interessierten Projektpartnern
und Akteuren zwei Projekte zur grünen City-Logistik zu organisieren. Diese Vorhaben sind
trotz Engagements aller Beteiligten aus verschiedenen Gründen gescheitert.

Projekt CargoBeamer
CargoBeamer ist ein innovatives, nachhaltiges und europaweites Schienen-Gütertrans-
portsystem, damit den Sattelaufliegern die Nutzung der Schiene ermöglicht wird. Im Jahr 2012
hatte die Stadt Hagen versucht, für dieses Vorhaben eine Änderung zum Flächennutzungsplan
für den Süduferbereich am Hengsteysee, dem ehemaligen Rangierbahnhof Hengstey,
einzuleiten. Dazu wurde gemäß § 34 Abs. 1 Landesplanungsgesetz auch die Anpassung der
Planung an die Ziele der Raumordnung beim RVR abgefragt, was ergab, dass das geplante
Vorhaben an diesem Standort den Zielen der Raumordnung entgegensteht. Eine
landesplanerische Anpassung ist aufgrund der vorrangigen Freiraumziele für den Bereich des
Regionalplanes nicht möglich. Für die weitere Planung und vor allem für das
Planfeststellungsverfahren ist daher die Änderung des Regionalplanes nicht weiterverfolgt
worden. Es wurde zwar von vielen Beteiligten attestiert, dass es sich bei dem Konzept
CargoBeamer um ein umwelt- und verkehrspolitisch innovatives und wegweisendes Projekt
handelt, die Standortwahl im Ortsteil Bathey und in unmittelbarer Nähe zum Freizeitbereich
Hengsteysee wurde jedoch von zahlreichen Bürgern massiv kritisiert.
Jetzt entsteht am Südufer des Hengsteysees eines der größten Freiraumprojekte im mittleren
Ruhrtal: der SeePark Hengstey.

Projekt Mikrodepots für KEP-Dienste
Im Rahmen des Masterplanprozesses (Masterplan Nachhaltige Mobilität, Maßnahme 4.2,
Mikrodepots KEP-Dienste) wurde 2019/2020 versucht, in der Innenstadt ein Mikrodepot
einzurichten. Dieses Depot hätten alle hier tätigen Kurier-, Express- und Paket-Dienste nutzen
können und von hier Pakete auf der sogenannten letzten Meile z. B. mit Lastenfahrrädern oder
anderen Transporthilfen an Adressaten auszuliefern.

TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
12.06.2024
Seite 3


Trotz der intensiven Zusammenarbeit aller Beteiligten (Verwaltung, Mark-E AG, SIHK,
HAGENagentur, externer Projektentwickler etc.) und der Aussicht für ein solches Projekt ggf.
Fördermittel des Bundes einwerben zu können, hatten die zu diesem Projekt eingeladenen
Unternehmen/KEP-Dienste kein Interesse daran ein solches Projekt zu realisieren.
Gescheitert ist dieses Projekt letztendlich daran, dass sich die KEP-Dienste eher als
Konkurrenten, denn als Partner sahen. Für einen wirtschaftlichen Betrieb eines Mikrodepots
sind gewisse Mindestmengen erforderlich - diese waren für das Einzugsgebiet der Hagener
Innenstadt laut Aussage der KEP-Dienste nicht zu erwarten.
Festzuhalten bleibt, dass zur Etablierung eines Güterverteilzentrums Nutzer und Nutzerinnen
dauerhaft gefunden werden müssen (vertragliche Absicherung). Dies ist, wie skizziert, schon
in der Vergangenheit trotz mehrerer Vorstöße und Vorschläge erfolglos geblieben. Daher
ergibt die Suche nach einem geeigneten Standort zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn.
Nutzerinnen und Nutzer können zur Teilnahme nicht verpflichtet werden.

gez. Erik O. Schulz
gez. Henning Keune
Oberbürgermeister
Technischer Beigeordneter

gez. Dr. André Erpenbach
Beigeordneter










TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
12.06.2024
Seite 4



Verfügung / Unterschriften

Veröffentlichung
Ja
Nein, gesperrt bis einschließlich

Oberbürgermeister
Gesehen:



Stadtkämmerer
Stadtsyndikus
Beigeordnete/r
Die Betriebsleitung
Amt/Fachbereich:
Gegenzeichen:
69





Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an:
Amt/Fachbereich:
Anzahl:
61 und 69
je 1 x

thema_kurz:
Die Verwaltung prüft die Einrichtung von Güterverteilzentren in Hagen (Standortmöglickeiten und Kostenermittlung) zur Entlastung der Bürger.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25001
aktenzeichen: 0514/2024
aktenzeichen_basis: 0514/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-06-03
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betreff:
Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters bzw. einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die ordentliche Gesellschafterversammlung der BSH Betrieb für Sozialeinrichtungen Hagen gem. GmbH


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25003
aktenzeichen: 0516/2024
aktenzeichen_basis: 0516/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-05-29
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scraped_at: 2026-03-27 22:43:56
betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung HaspeHier: Abbruchreifes Gebäude im Bereich Nordstraße / An der Hütte

volltext:
Drucksachennummer:
0516/2024
Datum:
Seite 1
22.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Haspe
 
Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Abbruchreifes Gebäude im Bereich Nordstraße / An der Hütte
Beratungsfolge:
06.06.2024
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung zu prüfen, welche rechtlichen 
Möglichkeiten es gibt, die Eigentümerschaft über das Grundstück Nordstraße / An der Hütte 
mit aufstehendem Kiosk zu übernehmen, wenn der derzeitige Eigentümer nicht verkaufen 
will. 
 Begründung
Der Kiosk sollte durch einen Anbau erweitert werden. Die Arbeiten wurden im Rohbau 
eingestellt, weil der Eigentümer nach Übersee verzogen ist. Der derzeitige Zustand der 
baulichen Anlage wirkt verunstaltet und verschandelt die Umgebung. Die 
Stadtverwaltung hat mit dem Eigentümer des Gebäudes Verkaufsverhandlungen 
geführt, die gescheitert sind. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, dass die Stadt 
Eigentümer des Grundstücks und des darauf stehenden „Gebäudes“ wird, um den 
Schandfleck abzureißen und einer anderen Nutzung zuführen können? 

Drucksachennummer:
0516/2024
Datum:
Seite 2
22.05.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0516/2024
Datum:
Seite 1
22.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Haspe

Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Abbruchreifes Gebäude im Bereich Nordstraße / An der Hütte
Beratungsfolge:
06.06.2024
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung zu prüfen, welche rechtlichen
Möglichkeiten es gibt, die Eigentümerschaft über das Grundstück Nordstraße / An der Hütte
mit aufstehendem Kiosk zu übernehmen, wenn der derzeitige Eigentümer nicht verkaufen
will.
Begründung
Der Kiosk sollte durch einen Anbau erweitert werden. Die Arbeiten wurden im Rohbau
eingestellt, weil der Eigentümer nach Übersee verzogen ist. Der derzeitige Zustand der
baulichen Anlage wirkt verunstaltet und verschandelt die Umgebung. Die
Stadtverwaltung hat mit dem Eigentümer des Gebäudes Verkaufsverhandlungen
geführt, die gescheitert sind. Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es, dass die Stadt
Eigentümer des Grundstücks und des darauf stehenden „Gebäudes“ wird, um den
Schandfleck abzureißen und einer anderen Nutzung zuführen können?

Drucksachennummer:
0516/2024
Datum:
Seite 2
22.05.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung, zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, die Eigentümerschaft über das Grundstück Nordstraße / An der Hütte mit dem aufstehenden Kiosk z


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24994
aktenzeichen: 0507/2024
aktenzeichen_basis: 0507/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-08-08
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=610125&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24994
scraped_at: 2026-03-27 22:43:56
betreff:
Verwendung Jahresüberschuss 2023 der Sparkasse an Volme und Ruhr / Entlastung der Organe der Sparkasse


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24985
aktenzeichen: 0499/2024
aktenzeichen_basis: 0499/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-05-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=609904&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24985
scraped_at: 2026-03-27 22:43:56
betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHohier: Sachstandsbericht über die aktuellen Maßnahmen auf dem Grundstück „Oeger Schlösschen“

volltext:
Drucksachennummer:
0499/2024
Datum:
Seite 1
17.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Sachstandsbericht über die aktuellen Maßnahmen auf dem Grundstück "Oeger 
Schlösschen"
Beratungsfolge:
28.05.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die bereits 
getroffenen sowie die geplanten Maßnahmen auf dem Grundstück des ehemaligen „Oeger 
Schlösschens“ an der Feldstraße/Ecke Kalkstraße in Hohenlimburg zu geben.
 Begründung
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 14.05.2024 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 28. Mai 2024 zu setzen: 
 
Sachstandsbericht über die aktuellen Maßnahmen 
auf dem Grundstück „Oeger Schlösschen“ 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die 
bereits getroffenen sowie die geplanten Maßnahmen auf dem Grundstück des ehemaligen „Oeger 
Schlösschens“ an der Feldstraße/Ecke Kalkstraße in Hohenlimburg zu geben. 
  
Begründung: In ihrer Sitzung am 6. März 2019 beschloss die Bezirksvertretung Hohenlimburg 
einstimmig, dass nach Abriss des „Oeger Schlösschens“ das dort entstehende freie Grundstück für 
Parkzwecke sowie als Standort für Wertstoffcontainer eingerichtet werden soll.  
 
Da dieser Beschluss nach mehr als vier Jahren immer noch nicht umgesetzt worden war, stellte die 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der Sitzung der BV Hohenlimburg vom 17. Mai 2023 erneut 
den Antrag, das Grundstück an der Feldstraße/Ecke Kalkstraße für Parkzwecke und als Standort für 
Wertstoffcontainer herzurichten. In dieser Sitzung erläuterte Herr Reeh vom städtischen 
Fachbereich Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen, dass die Entwurfsplanung zur 
Errichtung von vier KFZ-Stellplätzen und Aufstellung von Wertstoffcontainern im Sinne des von 
der Bezirksvertretung gefassten Beschlusses derzeit erstellt werde. 
 
Seit dem einstimmigen BV-Beschluss im Jahr 2019 sind mehr als fünf Jahre, seit der Aussage des 
Fachbereichs Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen im Mai 2023 ist mehr als ein Jahr 
vergangen, ohne dass sich auf dem Grundstück etwas geändert hätte. Trotz des hohen Parkdrucks in 
diesem Bereich verhindert nach wie vor ein Zaun das Befahren des Grundstücks; zudem sorgen die 
außerhalb des eingezäunten Bereichs aufgestellten Wertstoffcontainer für weitere Platznot. 
 
Da der einstimmig gefasste Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg noch immer nicht 
umgesetzt wurde, wird die Verwaltung beauftragt, einen detaillierten Sachstandsbericht über die 
bereits getroffenen sowie die künftigen Maßnahmen inklusive eines Zeitplanes zu geben. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Holger Lotz 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender) 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Geschäftsführer) 
Anlage zu Vorlage 0499/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0499/2024
Datum:
Seite 1
17.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Sachstandsbericht über die aktuellen Maßnahmen auf dem Grundstück "Oeger
Schlösschen"
Beratungsfolge:
28.05.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die bereits
getroffenen sowie die geplanten Maßnahmen auf dem Grundstück des ehemaligen „Oeger
Schlösschens“ an der Feldstraße/Ecke Kalkstraße in Hohenlimburg zu geben.
Begründung
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 14.05.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 28. Mai 2024 zu setzen:

Sachstandsbericht über die aktuellen Maßnahmen
auf dem Grundstück „Oeger Schlösschen“

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die
bereits getroffenen sowie die geplanten Maßnahmen auf dem Grundstück des ehemaligen „Oeger
Schlösschens“ an der Feldstraße/Ecke Kalkstraße in Hohenlimburg zu geben.

Begründung: In ihrer Sitzung am 6. März 2019 beschloss die Bezirksvertretung Hohenlimburg
einstimmig, dass nach Abriss des „Oeger Schlösschens“ das dort entstehende freie Grundstück für
Parkzwecke sowie als Standort für Wertstoffcontainer eingerichtet werden soll.

Da dieser Beschluss nach mehr als vier Jahren immer noch nicht umgesetzt worden war, stellte die
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der Sitzung der BV Hohenlimburg vom 17. Mai 2023 erneut
den Antrag, das Grundstück an der Feldstraße/Ecke Kalkstraße für Parkzwecke und als Standort für
Wertstoffcontainer herzurichten. In dieser Sitzung erläuterte Herr Reeh vom städtischen
Fachbereich Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen, dass die Entwurfsplanung zur
Errichtung von vier KFZ-Stellplätzen und Aufstellung von Wertstoffcontainern im Sinne des von
der Bezirksvertretung gefassten Beschlusses derzeit erstellt werde.

Seit dem einstimmigen BV-Beschluss im Jahr 2019 sind mehr als fünf Jahre, seit der Aussage des
Fachbereichs Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen im Mai 2023 ist mehr als ein Jahr
vergangen, ohne dass sich auf dem Grundstück etwas geändert hätte. Trotz des hohen Parkdrucks in
diesem Bereich verhindert nach wie vor ein Zaun das Befahren des Grundstücks; zudem sorgen die
außerhalb des eingezäunten Bereichs aufgestellten Wertstoffcontainer für weitere Platznot.

Da der einstimmig gefasste Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg noch immer nicht
umgesetzt wurde, wird die Verwaltung beauftragt, einen detaillierten Sachstandsbericht über die
bereits getroffenen sowie die künftigen Maßnahmen inklusive eines Zeitplanes zu geben.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Lotz
Fraktion Bürger für Hohenlimburg

Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Geschäftsführer)
Anlage zu Vorlage 0499/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen detaillierten Sachstandsbericht über bereits getroffene sowie geplante Maßnahmen – inklusive Zeitplan – zum Grundstück 'Oeger Schlösschen' an der Feldstraße/Ecke 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24986
aktenzeichen: 0500/2024
aktenzeichen_basis: 0500/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHohier: Ausbesserung Kopfsteinpflaster Kaiserstraße
datum_eingang: 2024-05-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=609924&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24986
scraped_at: 2026-03-27 22:43:56
volltext:
Drucksachennummer:
0500/2024
Datum:
Seite 1
17.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Ausbesserung Kopfsteinpflaster Kaiserstraße
Beratungsfolge:
28.05.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Der WBH wird gebeten, die Ausbesserung des Kopfsteinpflasters am Beginn der 
Kaiserstraße (Einmündung Herrenstraße) zu veranlassen. Dabei soll das einheitliche 
Erscheinungsbild mit durchgängigem Kopfsteinpflaster erhalten bleiben.
Begründung
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 17.05.2024 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 28. Mai 2024 zu 
setzen: 
Ausbesserung Kopfsteinpflaster Kaiserstraße 
 
 
Beschlussvorschlag: Der WBH wird gebeten, die Ausbesserung des Kopfsteinpflasters am Beginn 
der Kaiserstraße (Einmündung Herrenstraße) zu veranlassen. Dabei soll das einheitliche 
Erscheinungsbild mit durchgängigem Kopfsteinpflaster erhalten bleiben. 
 
 
Begründung: Wie die beigefügten Fotos zeigen, ist das Pflaster im genannten Bereich stark in 
Mitleidenschaft gezogen. An einigen Stellen wurden bereits fehlende Steine notdürftig mit 
Teerverfüllung ersetzt, an anderen Stellen fehlen Steine. Insgesamt befindet sich die Pflasterung im 
Einmündungsbereich in einem fortschreitenden Auflösungsprozess. Möglicherweise können zur 
Beseitigung der Mängel Gelder aus den vom Land gewährten Mitteln zur Flutschädenbeseitigung 
herangezogen werden. 
  
 
 
         
 
 
Anlage zu Vorlage 0500/2024

 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender) 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0500/2024
Datum:
Seite 1
17.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Ausbesserung Kopfsteinpflaster Kaiserstraße
Beratungsfolge:
28.05.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Der WBH wird gebeten, die Ausbesserung des Kopfsteinpflasters am Beginn der
Kaiserstraße (Einmündung Herrenstraße) zu veranlassen. Dabei soll das einheitliche
Erscheinungsbild mit durchgängigem Kopfsteinpflaster erhalten bleiben.
Begründung
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 17.05.2024



Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 28. Mai 2024 zu
setzen:
Ausbesserung Kopfsteinpflaster Kaiserstraße


Beschlussvorschlag: Der WBH wird gebeten, die Ausbesserung des Kopfsteinpflasters am Beginn
der Kaiserstraße (Einmündung Herrenstraße) zu veranlassen. Dabei soll das einheitliche
Erscheinungsbild mit durchgängigem Kopfsteinpflaster erhalten bleiben.


Begründung: Wie die beigefügten Fotos zeigen, ist das Pflaster im genannten Bereich stark in
Mitleidenschaft gezogen. An einigen Stellen wurden bereits fehlende Steine notdürftig mit
Teerverfüllung ersetzt, an anderen Stellen fehlen Steine. Insgesamt befindet sich die Pflasterung im
Einmündungsbereich in einem fortschreitenden Auflösungsprozess. Möglicherweise können zur
Beseitigung der Mängel Gelder aus den vom Land gewährten Mitteln zur Flutschädenbeseitigung
herangezogen werden.






Anlage zu Vorlage 0500/2024






Mit freundlichen Grüßen
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender)

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg

thema_kurz:
Der WBH soll die Ausbesserung des Kopfsteinpflasters am Beginn der Kaiserstraße (Einmündung Herrenstraße) veranlassen und dabei das einheitliche Erscheinungsbild mit durchgängigem Kopfsteinpflaster er


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24988
aktenzeichen: 0502/2024
aktenzeichen_basis: 0502/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-05-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=609930&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24988
scraped_at: 2026-03-27 22:44:00
betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHohier: Einführung eines hybriden E-Tretroller-Verleihsystems, Weiteres Vorgehen im Stadtbezirk Hohenlimburg

volltext:
Drucksachennummer:
0502/2024
Datum:
Seite 1
17.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Einführung eines hybriden E-Tretroller-Verleihsystems, Weiteres Vorgehen im 
Stadtbezirk Hohenlimburg
Beratungsfolge:
28.05.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, das weitere Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich der 
Einführung eines hybriden E-Tretroller-Verleihsystems im Stadtbezirk Hohenlimburg 
vorzustellen.
 Begründung
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
    

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 17.05.2024 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 28. Mai 2024 zu setzen:  
 
                              
Einführung eines hybriden E-Tretroller-Verleihsystems, hier: 
Weiteres Vorgehen im Stadtbezirk Hohenlimburg 
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, das weitere Vorgehen der Verwaltung 
hinsichtlich der Einführung eines hybriden E-Tretroller-Verleihsystems im Stadtbezirk 
Hohenlimburg vorzustellen. 
 
Begründung: In seiner Sitzung am 16. Mai 2024 hat der Rat der Stadt Hagen die Einführung eines 
hybriden E-Tretroller-Verleihsystems für das Hagener Stadtgebiet beschlossen, nachdem das 
zunächst präferierte stationäre System nicht dauerhaft etabliert werden konnte. Bei der Herbeiführung 
des grundsätzlichen Beschlusses zur Einführung des hybriden E-Tretroller-Verleihsystems hat die 
Verwaltung leider auf die Einbindung der Bezirksvertretungen, so auch der BV Hohenlimburg, 
verzichtet. Die entsprechende Verwaltungsvorlage geht zwar auf die für das eigentlich geplante 
stationäre System geplanten Abstellplätze ein, lässt in dieser Hinsicht aber Fragen offen. Nicht klar 
ist zum Beispiel, ob die geplanten Abstellplätze noch eingerichtet werden sollen und wenn ja, unter 
welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt dies von der Verwaltung beabsichtigt und der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ebenso wird nicht deutlich, 
welche der Abstellflächen, die eigentlich für das stationäre System vorgesehen waren, im Rahmen 
des hybriden Systems zwingend und dauerhaft entfallen. Der Verwaltungsvortrag soll diese offenen 
Fragen klären. Der Antrag verfolgt hingegen ausdrücklich nicht das Ziel, den im Rat gehaltenen 
Werbevortrag durch die Anbieterfirma in der BV Hohenlimburg zu wiederholen. 
 
  
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender) 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 
Anlage vor Vorlage 0502/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0502/2024
Datum:
Seite 1
17.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Einführung eines hybriden E-Tretroller-Verleihsystems, Weiteres Vorgehen im
Stadtbezirk Hohenlimburg
Beratungsfolge:
28.05.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, das weitere Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich der
Einführung eines hybriden E-Tretroller-Verleihsystems im Stadtbezirk Hohenlimburg
vorzustellen.
Begründung
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 17.05.2024



Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 28. Mai 2024 zu setzen:


Einführung eines hybriden E-Tretroller-Verleihsystems, hier:
Weiteres Vorgehen im Stadtbezirk Hohenlimburg


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, das weitere Vorgehen der Verwaltung
hinsichtlich der Einführung eines hybriden E-Tretroller-Verleihsystems im Stadtbezirk
Hohenlimburg vorzustellen.

Begründung: In seiner Sitzung am 16. Mai 2024 hat der Rat der Stadt Hagen die Einführung eines
hybriden E-Tretroller-Verleihsystems für das Hagener Stadtgebiet beschlossen, nachdem das
zunächst präferierte stationäre System nicht dauerhaft etabliert werden konnte. Bei der Herbeiführung
des grundsätzlichen Beschlusses zur Einführung des hybriden E-Tretroller-Verleihsystems hat die
Verwaltung leider auf die Einbindung der Bezirksvertretungen, so auch der BV Hohenlimburg,
verzichtet. Die entsprechende Verwaltungsvorlage geht zwar auf die für das eigentlich geplante
stationäre System geplanten Abstellplätze ein, lässt in dieser Hinsicht aber Fragen offen. Nicht klar
ist zum Beispiel, ob die geplanten Abstellplätze noch eingerichtet werden sollen und wenn ja, unter
welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt dies von der Verwaltung beabsichtigt und der
Bezirksvertretung Hohenlimburg zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ebenso wird nicht deutlich,
welche der Abstellflächen, die eigentlich für das stationäre System vorgesehen waren, im Rahmen
des hybriden Systems zwingend und dauerhaft entfallen. Der Verwaltungsvortrag soll diese offenen
Fragen klären. Der Antrag verfolgt hingegen ausdrücklich nicht das Ziel, den im Rat gehaltenen
Werbevortrag durch die Anbieterfirma in der BV Hohenlimburg zu wiederholen.



Mit freundlichen Grüßen
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender)

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg
Anlage vor Vorlage 0502/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, das weitere Vorgehen hinsichtlich der Einführung eines hybriden E-Tretroller-Verleihsystems im Stadtbezirk Hohenlimburg vorzustellen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24990
aktenzeichen: 0504/2024
aktenzeichen_basis: 0504/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-05-22
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=609951&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24990
scraped_at: 2026-03-27 22:44:00
betreff:
Anfrage an die Verwaltung gem. §2 III der Satzung für den IntegrationsratHier: Aktuelle Situation in der Pass- und Ausweisbehörde


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24991
aktenzeichen: 0505/2024
aktenzeichen_basis: 0505/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-05-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=609954&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24991
scraped_at: 2026-03-27 22:44:00
betreff:
Vorschlag der Fraktionen CDU und BfHo unter Beteiligung der Einzelvertreter von Bündnis 90/DieGrünen, Hagen Aktiv, SPD und der beiden parteilosen Einzelvertreterhier: Resolution der Fraktionen von CDU und Bürger für Hohenlimburg sowie der Einzelvertreter (SPD, Bündnis90/Die Grünen, Hagen Aktiv, parteilos) in der Bezirksvertretung Hohenlimburg an die Deutsche Bahn AG (hier DB Station & Service AG)„Die Barrierefreiheit des Mittelbahnsteigs muss schnellstmöglich verwirklicht werden."

volltext:
Drucksachennummer:
0505/2024
Datum:
Seite 1
21.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktionen CDU und BfHo unter Beteiligung der Einzelvertreter von Bündnis 
90/DieGrünen, Hagen Aktiv, SPD und der beiden parteilosen Einzelvertreter
hier: Resolution der Fraktionen von CDU und Bürger für Hohenlimburg sowie der 
Einzelvertreter (SPD, Bündnis90/Die Grünen, Hagen Aktiv, parteilos) in der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg an die Deutsche Bahn AG (hier DB Station & Service AG)
"Die Barrierefreiheit des Mittelbahnsteigs muss schnellstmöglich verwirklicht werden."
Beratungsfolge:
28.05.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg appelliert eindringlich an die Deutsche Bahn AG, die 
seit Jahren versprochene Barrierefreiheit auf Gleis 2 mit baulichen Maßnahmen 
schnellstmöglich zu verwirklichen. Nur so wird auch Menschen mit Behinderungen oder 
Eltern mit Kinderwagen die Möglichkeit der kompletten Nutzung des Bahnhofs 
Hohenlimburg und somit die vollständige Teilhabe am öffentlichen Leben gegeben.
 Begründung
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

Drucksachennummer:
0505/2024
Datum:
Seite 2
21.05.2024

Resolution 
der Fraktionen von CDU und Bürger für Hohenlimburg sowie der Einzelvertreter (SPD, 
Bündnis90/Die Grünen, Hagen Aktiv, parteilos) in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
an die Deutsche Bahn AG (hier DB Station & Service AG) 
 
„Die Barrierefreiheit des Mittelbahnsteigs muss 
schnellstmöglich verwirklicht werden“ 
 
Seit den Umbaumaßnahmen am Bahnhof Hohenlimburg in den Jahren 2011/2012 ist Gleis 1 in 
Fahrtrichtung Hagen und Dortmund barrierefrei zu erreichen; Gleis 2 in Fahrtrichtung Iserlohn und 
Siegen kann von Menschen mit Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen oder Gehbehinderung aufgrund der 
fehlenden Barrierefreiheit indes nicht genutzt werden. Sie müssen zunächst von Gleis 1 bis zum 
Hagener Hauptbahnhof fahren und dort umsteigen, um ihr eigentliches Ziel in Fahrtrichtung 
Iserlohn/Siegen ansteuern zu können. Dieser untragbare Zustand wird seit vielen Jahren moniert – 
und fast ebenso lange stellt die Deutsche Bahn eine baldige Barrierefreiheit des Mittelbahnsteigs in 
Aussicht. 
Seit 2001 Bemühungen um Barrierefreiheit 
Bereits im Jahr 2001 nahm die Stadt Hagen im Rahmen des Förderprogramms „100 Bahnhöfe“ 
bezüglich eines behindertengerechten Zugangs zu den Bahnsteigen Kontakt zur Deutschen Bahn auf; 
letztlich wurde das Programm in Hohenlimburg aber nicht umgesetzt. 
Zu erneuten Gesprächen bezüglich der nicht barrierefreien Zugangssituation kam es im Jahr 2006, 
woraufhin die DB Station & Service AG mitteilte, dass sie ab 2008 entsprechende Maßnahmen zur 
Finanzierung anmelden könne – eine Realisierung sei jedoch ungewiss. Zu einer Umsetzung kam es 
auch in diesem Falle nicht. 
Die unendliche Geschichte 
Spätestens ab 2014 entwickelte sich der Prozess um die Barrierefreiheit des Mittelbahnsteigs zu einer 
schier unendlichen Geschichte: In jenem Jahr teilte die Deutsche Bahn mit, dass der Hohenlimburger 
Bahnhof im Programm „Modernisierungsoffensive 2“ berücksichtigt werde und im Jahr 2017 3,2 
Millionen Euro für die Schaffung der Barrierefreiheit in Hohenlimburg investiert würden. 
2016 ließ die DB dann wissen, dass man mit der Modernisierungsoffensive 2 in Hohenlimburg doch 
erst 2019 beginnen werde. 
2018 hieß es seitens der Deutschen Bahn, die Arbeiten am Hohenlimburger Bahnhof begännen erst 
im Jahr 2020. 
2020 teilte die DB mit, die Sanierung könne nicht vor 2023 beginnen. 
2023 stellten Vertreter der DB Station & Service AG die Pläne für den Bahnhofsumbau in der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg vor: Dabei sollen zwei Aufzug- und Treppentürme an der Boeing-
Anlage zur Vorlage 0505/2024

Brücke errichtet und mit einem Steg über den Gleisen verbunden werden, um so die Barrierefreiheit 
sicherzustellen. Als Baubeginn avisiert sei das Jahr 2024. 
Wie der lokalen Presse am 6. Mai 2024 zu entnehmen war, wird sich der Umbau aber erneut 
verzögern. Nach Aussagen der Deutschen Bahn seien die Planungen für die Anbindung an die Boeing-
Brücke voraussichtlich im Sommer 2025 abgeschlossen. Wann mit den Arbeiten begonnen werden 
soll, teilt die DB in dem Pressetext nicht mit. 
Petitionsausschuss fordert Barrierefreiheit 
Auch der Bürgerverein Wesselbach beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit der Barrierefreiheit 
des Hohenlimburger Bahnhofs, schlug bereits mehrere Lösungsmöglichkeiten für die Erstellung der 
Barrierefreiheit vor und richtete 2012 eine diesbezügliche Petition an den Landtag Nordrhein-
Westfalen. Nach einer Besichtigung des Hohenlimburger Bahnhofs fassste der Petitionsausschuss im 
Oktober 2013 folgendem Beschluss: „Der Petitionsausschuss hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass 
nach Darlegungen der Deutschen Bahn AG die Errichtung eines neuen Bahnsteigs entlang der Straße 
‚Untere Isenbergstraße‘ technisch nicht möglich ist. (…) Der Ausschuss erwartet von der Deutschen 
Bahn AG, dass die Barrierefreiheit in Fahrtrichtung Iserlohn auf andere Weise schnellstmöglich 
hergestellt wird.“ 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg appelliert deshalb eindringlich an die Deutsche Bahn AG, die seit 
Jahren versprochene Barrierefreiheit auf Gleis 2 mit baulichen Maßnahmen schnellstmöglich zu 
verwirklichen. Nur so wird auch Menschen mit Behinderungen oder Eltern mit Kinderwagen die 
Möglichkeit der kompletten Nutzung des Bahnhofs Hohenlimburg und somit die vollständige Teilhabe 
am öffentlichen Leben gegeben.

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0505/2024
Datum:
Seite 1
21.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Vorschlag der Fraktionen CDU und BfHo unter Beteiligung der Einzelvertreter von Bündnis
90/DieGrünen, Hagen Aktiv, SPD und der beiden parteilosen Einzelvertreter
hier: Resolution der Fraktionen von CDU und Bürger für Hohenlimburg sowie der
Einzelvertreter (SPD, Bündnis90/Die Grünen, Hagen Aktiv, parteilos) in der
Bezirksvertretung Hohenlimburg an die Deutsche Bahn AG (hier DB Station & Service AG)
"Die Barrierefreiheit des Mittelbahnsteigs muss schnellstmöglich verwirklicht werden."
Beratungsfolge:
28.05.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg appelliert eindringlich an die Deutsche Bahn AG, die
seit Jahren versprochene Barrierefreiheit auf Gleis 2 mit baulichen Maßnahmen
schnellstmöglich zu verwirklichen. Nur so wird auch Menschen mit Behinderungen oder
Eltern mit Kinderwagen die Möglichkeit der kompletten Nutzung des Bahnhofs
Hohenlimburg und somit die vollständige Teilhabe am öffentlichen Leben gegeben.
Begründung
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Drucksachennummer:
0505/2024
Datum:
Seite 2
21.05.2024

Resolution
der Fraktionen von CDU und Bürger für Hohenlimburg sowie der Einzelvertreter (SPD,
Bündnis90/Die Grünen, Hagen Aktiv, parteilos) in der Bezirksvertretung Hohenlimburg
an die Deutsche Bahn AG (hier DB Station & Service AG)

„Die Barrierefreiheit des Mittelbahnsteigs muss
schnellstmöglich verwirklicht werden“

Seit den Umbaumaßnahmen am Bahnhof Hohenlimburg in den Jahren 2011/2012 ist Gleis 1 in
Fahrtrichtung Hagen und Dortmund barrierefrei zu erreichen; Gleis 2 in Fahrtrichtung Iserlohn und
Siegen kann von Menschen mit Rollstuhl, Rollator, Kinderwagen oder Gehbehinderung aufgrund der
fehlenden Barrierefreiheit indes nicht genutzt werden. Sie müssen zunächst von Gleis 1 bis zum
Hagener Hauptbahnhof fahren und dort umsteigen, um ihr eigentliches Ziel in Fahrtrichtung
Iserlohn/Siegen ansteuern zu können. Dieser untragbare Zustand wird seit vielen Jahren moniert –
und fast ebenso lange stellt die Deutsche Bahn eine baldige Barrierefreiheit des Mittelbahnsteigs in
Aussicht.
Seit 2001 Bemühungen um Barrierefreiheit
Bereits im Jahr 2001 nahm die Stadt Hagen im Rahmen des Förderprogramms „100 Bahnhöfe“
bezüglich eines behindertengerechten Zugangs zu den Bahnsteigen Kontakt zur Deutschen Bahn auf;
letztlich wurde das Programm in Hohenlimburg aber nicht umgesetzt.
Zu erneuten Gesprächen bezüglich der nicht barrierefreien Zugangssituation kam es im Jahr 2006,
woraufhin die DB Station & Service AG mitteilte, dass sie ab 2008 entsprechende Maßnahmen zur
Finanzierung anmelden könne – eine Realisierung sei jedoch ungewiss. Zu einer Umsetzung kam es
auch in diesem Falle nicht.
Die unendliche Geschichte
Spätestens ab 2014 entwickelte sich der Prozess um die Barrierefreiheit des Mittelbahnsteigs zu einer
schier unendlichen Geschichte: In jenem Jahr teilte die Deutsche Bahn mit, dass der Hohenlimburger
Bahnhof im Programm „Modernisierungsoffensive 2“ berücksichtigt werde und im Jahr 2017 3,2
Millionen Euro für die Schaffung der Barrierefreiheit in Hohenlimburg investiert würden.
2016 ließ die DB dann wissen, dass man mit der Modernisierungsoffensive 2 in Hohenlimburg doch
erst 2019 beginnen werde.
2018 hieß es seitens der Deutschen Bahn, die Arbeiten am Hohenlimburger Bahnhof begännen erst
im Jahr 2020.
2020 teilte die DB mit, die Sanierung könne nicht vor 2023 beginnen.
2023 stellten Vertreter der DB Station & Service AG die Pläne für den Bahnhofsumbau in der
Bezirksvertretung Hohenlimburg vor: Dabei sollen zwei Aufzug- und Treppentürme an der Boeing-
Anlage zur Vorlage 0505/2024

Brücke errichtet und mit einem Steg über den Gleisen verbunden werden, um so die Barrierefreiheit
sicherzustellen. Als Baubeginn avisiert sei das Jahr 2024.
Wie der lokalen Presse am 6. Mai 2024 zu entnehmen war, wird sich der Umbau aber erneut
verzögern. Nach Aussagen der Deutschen Bahn seien die Planungen für die Anbindung an die Boeing-
Brücke voraussichtlich im Sommer 2025 abgeschlossen. Wann mit den Arbeiten begonnen werden
soll, teilt die DB in dem Pressetext nicht mit.
Petitionsausschuss fordert Barrierefreiheit
Auch der Bürgerverein Wesselbach beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit der Barrierefreiheit
des Hohenlimburger Bahnhofs, schlug bereits mehrere Lösungsmöglichkeiten für die Erstellung der
Barrierefreiheit vor und richtete 2012 eine diesbezügliche Petition an den Landtag Nordrhein-
Westfalen. Nach einer Besichtigung des Hohenlimburger Bahnhofs fassste der Petitionsausschuss im
Oktober 2013 folgendem Beschluss: „Der Petitionsausschuss hat zur Kenntnis nehmen müssen, dass
nach Darlegungen der Deutschen Bahn AG die Errichtung eines neuen Bahnsteigs entlang der Straße
‚Untere Isenbergstraße‘ technisch nicht möglich ist. (…) Der Ausschuss erwartet von der Deutschen
Bahn AG, dass die Barrierefreiheit in Fahrtrichtung Iserlohn auf andere Weise schnellstmöglich
hergestellt wird.“
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg appelliert deshalb eindringlich an die Deutsche Bahn AG, die seit
Jahren versprochene Barrierefreiheit auf Gleis 2 mit baulichen Maßnahmen schnellstmöglich zu
verwirklichen. Nur so wird auch Menschen mit Behinderungen oder Eltern mit Kinderwagen die
Möglichkeit der kompletten Nutzung des Bahnhofs Hohenlimburg und somit die vollständige Teilhabe
am öffentlichen Leben gegeben.

thema_kurz:
Die Deutsche Bahn AG muss die Barrierefreiheit des Mittelbahnsteigs (Gleis 2) am Bahnhof Hohenlimburg mit baulichen Maßnahmen schnellstmöglich verwirklichen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24981
aktenzeichen: 0495/2024
aktenzeichen_basis: 0495/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-05-16
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=609808&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24981
scraped_at: 2026-03-27 22:44:00
betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittelhier: Anschaffung und Aufstellen von zwei Bänken auf der Boeing-Brücke

volltext:
Drucksachennummer:
0495/2024
Datum:
Seite 1
16.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg
 
Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Anschaffung und Aufstellen von zwei Bänken auf der Boeing-Brücke
Beratungsfolge:
28.05.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg stellt aus ihren bezirksbezogenen investiven Mitteln 
einen Betrag in Höhe von 2.000 € für die Anschaffung und das Aufstellen von zwei Bänken 
auf der Boeing-Brücke bereit.
 Begründung
erfolgt mündlich in der Sitzung. 
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0495/2024
Datum:
Seite 1
16.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg

Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Anschaffung und Aufstellen von zwei Bänken auf der Boeing-Brücke
Beratungsfolge:
28.05.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg stellt aus ihren bezirksbezogenen investiven Mitteln
einen Betrag in Höhe von 2.000 € für die Anschaffung und das Aufstellen von zwei Bänken
auf der Boeing-Brücke bereit.
Begründung
erfolgt mündlich in der Sitzung.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg stellt aus ihren bezirksbezogenen investiven Mitteln 2.000 € für die Anschaffung und das Aufstellen von zwei Bänken auf der Boeing-Brücke bereit.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24971
aktenzeichen: 0485/2024
aktenzeichen_basis: 0485/2024
typ: antrag
betreff: Ausschussumbesetzung
datum_eingang: 2024-05-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=609436&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24971
scraped_at: 2026-03-27 22:44:00
volltext:
Drucksachennummer:
0485/2024
Datum:
Seite 1
15.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
 
Betreff:
Ausschussumbesetzung
Beratungsfolge:
16.05.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der 
Rat 
der 
Stadt 
Hagen 
beschließt 
die 
in 
der 
Anlage 
beigefügten 
Ausschussumbesetzungen.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
 

 
Ratsgruppe HAK 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de               
 
 
 
 
 
 
 
Ratsgruppe HAK | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen 
 
Herrn  
Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
 
- im Hause - 
 
Antrag auf Ausschussumbesetzung gemäß §6, Abs. 1 GeschO für die Ratssitzung 
am 16.05.2024 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
 
die Ratsgruppe HAK beantragt für den TOP 5.1. „Ausschussumbesetzung“ auf der 
Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 16. Mai 2024 folgende 
Ausschussumbesetzung: 
 
 
Ausschuss 
alt 
neu 
Infrastruktur- und 
Bauausschuss 
stellv. Mitglied: 
- 
stellv. Mitglied: 
Enes Aslan 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Ömer Oral 
Sprecher der Ratsgruppe-HAK 
Bearbeitet von: Gökhan Erdal 
 
Tel.: 02331 207 2063 
Email: ratsgruppe@hak-hagen.de 
Dat.: 15.05.2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0485/2024
Datum:
Seite 1
15.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:

Betreff:
Ausschussumbesetzung
Beratungsfolge:
16.05.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der
Rat
der
Stadt
Hagen
beschließt
die
in
der
Anlage
beigefügten
Ausschussumbesetzungen.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)



Ratsgruppe HAK
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de







Ratsgruppe HAK | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen

Herrn
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz

- im Hause -

Antrag auf Ausschussumbesetzung gemäß §6, Abs. 1 GeschO für die Ratssitzung
am 16.05.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

die Ratsgruppe HAK beantragt für den TOP 5.1. „Ausschussumbesetzung“ auf der
Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 16. Mai 2024 folgende
Ausschussumbesetzung:


Ausschuss
alt
neu
Infrastruktur- und
Bauausschuss
stellv. Mitglied:
-
stellv. Mitglied:
Enes Aslan



Mit freundlichen Grüßen




Ömer Oral
Sprecher der Ratsgruppe-HAK
Bearbeitet von: Gökhan Erdal

Tel.: 02331 207 2063
Email: ratsgruppe@hak-hagen.de
Dat.: 15.05.2024

thema_kurz:
Enes Aslan soll als stellvertretendes Mitglied in den Infrastruktur- und Bauausschuss der Stadt Hagen berufen werden.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24977
aktenzeichen: 0491/2024
aktenzeichen_basis: 0491/2024
typ: antrag
betreff: Verwendung bezirksbezogener Mittelhier: Zuschussantrag Ladengemeinschaft Elsey e.V.
datum_eingang: 2024-05-16
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=609662&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24977
scraped_at: 2026-03-27 22:44:00
volltext:
Drucksachennummer:
0491/2024
Datum:
Seite 1
16.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg
 
Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Zuschussantrag Ladengemeinschaft Elsey e.V.
Beratungsfolge:
28.05.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln
dem Antragsteller
Ladengemeinschaft Elsey e.V.
für die Maßnahme
Ausfallbürgschaft Dorffest 2024
gemäß Antrag vom
3500,00
einen Zuschuss in Höhe von
Euro zu gewähren.
 Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
 

Drucksachennummer:
0491/2024
Datum:
Seite 2
16.05.2024

Absender:
Ladengemeinschaft Elsey
Möllerstrasse 35
58119 Hagen
Stadt Hagen
Bezirksvertretung Hohen I im burg
Freiheitstr. 3
581 19 Hagen
Antrag auf Bewilligung eines Zuschusses
Antragsteller:
la dengemeinschaft Elsey e.V._
Maßnahme/ Gegenstand *:
Ausfallbürgschaft für das Dorffest Elsey vom 17 .08.24 bis 18.08.24
(ggfs. auf gesondertem Blatt näher erläutern)
Finanzierungsplan für die vorgenannte Maßnahme bzw. den Gegenstand:
10000 c
Eigenleistung:
6500 €
Zuwendung Dritter:
Beantragter Zuschuss: 
_3500
C
* Hinweis:
Maßnahmen werden grundsätzlich nur dann bezuschusst, wenn sie den erklärten
Zielen des jeweiligen Vereines, Verbandes, der jeweiligen lnstitution oder sonstigen
Vereinigungen entsprechen und diese bezirksbezogen durchgeführt werden.
_Hagen, 21 .04.2024, Olaf Rubelt
(Ort, Datum, Unterschrift, Stempel)
Gesamtkosten:
Anlage zur Vorlage 0491/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0491/2024
Datum:
Seite 1
16.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg

Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Zuschussantrag Ladengemeinschaft Elsey e.V.
Beratungsfolge:
28.05.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln
dem Antragsteller
Ladengemeinschaft Elsey e.V.
für die Maßnahme
Ausfallbürgschaft Dorffest 2024
gemäß Antrag vom
3500,00
einen Zuschuss in Höhe von
Euro zu gewähren.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Drucksachennummer:
0491/2024
Datum:
Seite 2
16.05.2024

Absender:
Ladengemeinschaft Elsey
Möllerstrasse 35
58119 Hagen
Stadt Hagen
Bezirksvertretung Hohen I im burg
Freiheitstr. 3
581 19 Hagen
Antrag auf Bewilligung eines Zuschusses
Antragsteller:
la dengemeinschaft Elsey e.V._
Maßnahme/ Gegenstand *:
Ausfallbürgschaft für das Dorffest Elsey vom 17 .08.24 bis 18.08.24
(ggfs. auf gesondertem Blatt näher erläutern)
Finanzierungsplan für die vorgenannte Maßnahme bzw. den Gegenstand:
10000 c
Eigenleistung:
6500 €
Zuwendung Dritter:
Beantragter Zuschuss:
_3500
C
* Hinweis:
Maßnahmen werden grundsätzlich nur dann bezuschusst, wenn sie den erklärten
Zielen des jeweiligen Vereines, Verbandes, der jeweiligen lnstitution oder sonstigen
Vereinigungen entsprechen und diese bezirksbezogen durchgeführt werden.
_Hagen, 21 .04.2024, Olaf Rubelt
(Ort, Datum, Unterschrift, Stempel)
Gesamtkosten:
Anlage zur Vorlage 0491/2024

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, dem Ladengemeinschaft Elsey e.V. einen Zuschuss in Höhe von 3.500 Euro für die Ausfallbürgschaft zum Dorffest Elsey 2024 zu gewähren.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24978
aktenzeichen: 0492/2024
aktenzeichen_basis: 0492/2024
typ: antrag
betreff: Antrag der CDU-Fraktionhier: Verdrehte Beschilderung Einfahrt Herrenstraße
datum_eingang: 2024-05-16
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=609665&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24978
scraped_at: 2026-03-27 22:44:00
volltext:
Drucksachennummer:
0492/2024
Datum:
Seite 1
16.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Antrag der CDU-Fraktion
hier: Verdrehte Beschilderung Einfahrt Herrenstraße
Beratungsfolge:
28.05.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Beschilderung im Bereich Bahnstraße / Einbiegung in die 
Herrenstraße so zu gestalten, dass sie sichtbar und lesbar ist.
 Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
    

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
07.05.2024  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 28.05.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Verdrehte Beschilderung Einfahrt Herrenstraße 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird gebeten, die Beschilderung im Bereich Bahnstraße / Einbiegung in die 
Herrenstraße so zu gestalten, dass sie sichtbar und lesbar ist.. 
Begründung: 
Wenn man aus Richtung Hagen kommend von der Bahnstraße in die Herrenstraße einbiegt, ist es nicht 
ersichtlich, dass dies eine Fußgängerzone ist. Das einzelne Schild ist verdreht und nicht lesbar. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zur Vorlage 0492/2024

Anlage 2 zur Vorlage 0492/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0492/2024
Datum:
Seite 1
16.05.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Antrag der CDU-Fraktion
hier: Verdrehte Beschilderung Einfahrt Herrenstraße
Beratungsfolge:
28.05.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Beschilderung im Bereich Bahnstraße / Einbiegung in die
Herrenstraße so zu gestalten, dass sie sichtbar und lesbar ist.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH

















07.05.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 28.05.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Verdrehte Beschilderung Einfahrt Herrenstraße
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Beschilderung im Bereich Bahnstraße / Einbiegung in die
Herrenstraße so zu gestalten, dass sie sichtbar und lesbar ist..
Begründung:
Wenn man aus Richtung Hagen kommend von der Bahnstraße in die Herrenstraße einbiegt, ist es nicht
ersichtlich, dass dies eine Fußgängerzone ist. Das einzelne Schild ist verdreht und nicht lesbar.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zur Vorlage 0492/2024

Anlage 2 zur Vorlage 0492/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, die Beschilderung im Bereich Bahnstraße / Einbiegung in die Herrenstraße so zu gestalten, dass sie sichtbar und lesbar ist.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24966
aktenzeichen: 0480/2024
aktenzeichen_basis: 0480/2024
typ: bericht
datum_eingang: 2024-06-03
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=609047&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24966
scraped_at: 2026-03-27 22:44:00
betreff:
Sachstand und weiteres Vorgehen Projekt StationArea Hagen (Westside, Eastside, City Link Werdetunnel, Dreiecksfläche)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24964
aktenzeichen: 0477/2024
aktenzeichen_basis: 0477/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-05-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=608963&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24964
scraped_at: 2026-03-27 22:44:00
betreff:
Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NWhier: Bezirksbezogene Mittel Vorlagen Nr. 0476/2024


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24957
aktenzeichen: 0470/2024
aktenzeichen_basis: 0470/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-05-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=608452&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24957
scraped_at: 2026-03-27 22:44:00
betreff:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenhier: Handball-Sportzentrum Eintracht Hagen sowie Kita- und Schulstandorte Ischeland


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24962
aktenzeichen: 0475/2024
aktenzeichen_basis: 0475/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-05-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=608545&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24962
scraped_at: 2026-03-27 22:44:04
betreff:
Benennung eines neuen ordentlichen und eines neuen stellvertretenden Mitglieds in der Kommunalen Gesundheitskonferenz


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24955
aktenzeichen: 0467/2024
aktenzeichen_basis: 0467/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-06-10
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=608422&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24955
scraped_at: 2026-03-27 22:44:04
betreff:
Neuer Vertrag zwischen der Verbraucherzentrale NRW und der Stadt Hagen für den Standort Hagen, Rathausstr. 13, ab 01.01.2025


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24950
aktenzeichen: 0462/2024
aktenzeichen_basis: 0462/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-06-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=608371&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24950
scraped_at: 2026-03-27 22:44:04
betreff:
Bebauungsplan Nr. 7/20 (702) Wohnbebauung Buschstraße - Verfahren nach § 13a BauGB hier: a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren b) Satzungsbeschluss


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24947
aktenzeichen: 0459/2024
aktenzeichen_basis: 0459/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-06-03
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=608345&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24947
scraped_at: 2026-03-27 22:44:04
betreff:
Teilfortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes der Stadt Hagen für den Standort Emst hier:a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen des Beteiligungsverfahrensb) Beschluss als städtebauliches Eintwicklungskonzept


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24935
aktenzeichen: 0448/2024
aktenzeichen_basis: 0448/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-04-29
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=607789&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24935
scraped_at: 2026-03-27 22:44:04
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion und der FDP-RatsgruppeHier: Klimafolgenanpassung: Mit „Stadtklimaoase an der Volme“ zum Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) bewerben

volltext:
Drucksachennummer:
0448/2024
Datum:
Seite 1
29.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion und der FDP-Ratsgruppe
Hier: Klimafolgenanpassung: Mit "Stadtklimaoase an der Volme" zum Aktionsprogramm 
Natürlicher Klimaschutz (ANK) bewerben
Beratungsfolge:
07.05.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zur prüfen, …
… wie ein förderfähiges Konzept zur Errichtung einer Stadtklimaoase an der Volme für das 
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) entwickelt werden kann. Das 
Projektgebiet soll auf Basis der Förderbedingungen die beiden Uferbereiche der Volme vom 
Parkplatz am Ferdinand-David-Park (Potthofstraße 18) bis zur Kaufmannschule II an der 
Springmannstraße umfassen und einen optischen sowie fußgängerfreundlichen Anschluss 
an den Volkspark in Höhe der Springmannstraße erhalten. 
Soweit die wasserrechtlichen und planerischen Möglichkeiten für eine Realisierung des 
Gesamtkonzepts bis zum Ende 2026 nicht bestehen, soll ein in dieser Zeit realisierbares 
und förderfähiges Teilprojekt entwickelt werden.
2.  Besonderer Wert gelegt werden soll darauf, dass hinter dem Allerwelthaus und am 
Volmepark hinter dem Sparkassenkarree möglichst große Bereiche zum Fluss hin geöffnet 
werden. Dabei sollen gleichzeitig Retentionsflächen geschaffen werden, die eine 
Ausdehnung der Volme bei Hochwasserlagen ermöglichen.
3.  Die derzeit laufende Entwicklung am Südufer des Hengsteysees bleibt planerisch 
vorrangig, bis das Projekt abgeschlossen ist. 

Drucksachennummer:
0448/2024
Datum:
Seite 2
29.04.2024
 Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
    

 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionen & Gruppe im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
Herr Vorsitzender 
 
Rüdiger Ludwig 
 
- im Hause 
 
Antrag für UKM am 06.05.2024:  
Klimafolgenanpassung: Mit „Stadtklimaoase an der Volme“ zum Aktionspro-
gramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) bewerben 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ludwig, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 beantragen wir zur oben genannten Sitzung den oben genannten Tagesordnungspunkt. 
 
Dazu legen wir folgenden Beschlussvorschlag vor: 
 
1. 
Die Verwaltung wird beauftragt zur prüfen, … 
 
… wie ein förderfähiges Konzept zur Errichtung einer Stadtklimaoase an der Volme für 
das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) entwickelt werden kann. Das Pro-
jektgebiet soll auf Basis der Förderbedingungen die beiden Uferbereiche der Volme vom 
Parkplatz am Ferdinand-David-Park (Potthofstraße 18) bis zur Kaufmannschule II an der 
Springmannstraße umfassen und einen optischen sowie fußgängerfreundlichen Anschluss 
an den Volkspark in Höhe der Springmannstraße erhalten.  
 
Soweit die wasserrechtlichen und planerischen Möglichkeiten für eine Realisierung des 
Gesamtkonzepts bis zum Ende 2026 nicht bestehen, soll ein in dieser Zeit realisierbares 
und förderfähiges Teilprojekt entwickelt werden. 
 
2. 
Besonderer Wert gelegt werden soll darauf, dass hinter dem Allerwelthaus und am Volme-
park hinter dem Sparkassenkarree möglichst große Bereiche zum Fluss hin geöffnet wer-
den. Dabei sollen gleichzeitig Retentionsflächen geschaffen werden, die eine Ausdehnung 
der Volme bei Hochwasserlagen ermöglichen. 
 
3. 
Die derzeit laufende Entwicklung am Südufer des Hengsteysees bleibt planerisch vorran-
gig, bis das Projekt abgeschlossen ist.   
 
Begründung: 
CDU und FDP stellen den Antrag auf Einwerbung von Fördermitteln für die Stadt Hagen nach dem ANK 
erneut, da bei der erstmaligen Einbringung des Antrags im UKM am 13.09.2023 seitens der Verwaltung 
mannigfaltig erklärt wurde, man brauche das Programm nicht. Die Stadt habe einen Förderantrag zum 
Programm KriS gestellt. Das Förderprogramm KriS wurde anschließend im UKM und SBW vorgestellt. 
Dabei zeigte sich, dass die Fördermittel aus dem Programm KriS wenig bis gar nichts mit Fördermitteln 
aus dem Programm ANK gemein haben.  
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
Telefon: 
02331 2073184 
E-Mail: 
boehm@cdu-fraktion-
hagen.de 
 
 
Dokument: 
2024_05_06_gemantrag§6ukm_
stadtklimaoase_innenstadt 
 
 
25.04.2023 
Die Fraktionen von 

Antrag . CDU & FDP 
25.04.2024, Seite 2 von 2 
 
 
Das bedeutet: Die Entscheidung der Antragsteller vom 13.09.2023, den ursprünglichen Antrag nicht zur 
Abstimmung zu stellen, kam auf Basis falscher Tatsachen zustande. 
 
Es bleibt weiterhin die Möglichkeit, Fördermittel aus dem Programm ANK für das oben genannte Projekt 
– oder auch ein anderes qualifiziertes Projekt – zu akquirieren. 
 
Mit der erneuten Stellung des Antrags verfolgen CDU und FDP weiterhin das Ziel, dass Fördermittel für 
die Stadt Hagen eingeworben werden. Die Verwaltung ist nicht zwingend an die Umsetzung des Ur-
sprungsantrags 1 zu 1 gebunden. 
 
Es geht den Antragstellern vielmehr darum, ein Konzept zu entwickeln, das Flächen entsiegelt und vor 
allem einen Beitrag der Stadt Hagen zum Klimaschutz und zum Erreichen der Klimaneutralität im Jahre 
2045 leistet. 
 
Die inhaltliche Begründung zum konkreten Projektvorschlag ist der Drucksache 0731/2023 zu entneh-
men. 
 
 
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
 
 
Rainer Voigt 
CDU-Fraktionssprecher 
Lars-Peter Hegenberg 
FDP-Gruppensprecher

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0448/2024
Datum:
Seite 1
29.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion und der FDP-Ratsgruppe
Hier: Klimafolgenanpassung: Mit "Stadtklimaoase an der Volme" zum Aktionsprogramm
Natürlicher Klimaschutz (ANK) bewerben
Beratungsfolge:
07.05.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt zur prüfen, …
… wie ein förderfähiges Konzept zur Errichtung einer Stadtklimaoase an der Volme für das
Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) entwickelt werden kann. Das
Projektgebiet soll auf Basis der Förderbedingungen die beiden Uferbereiche der Volme vom
Parkplatz am Ferdinand-David-Park (Potthofstraße 18) bis zur Kaufmannschule II an der
Springmannstraße umfassen und einen optischen sowie fußgängerfreundlichen Anschluss
an den Volkspark in Höhe der Springmannstraße erhalten.
Soweit die wasserrechtlichen und planerischen Möglichkeiten für eine Realisierung des
Gesamtkonzepts bis zum Ende 2026 nicht bestehen, soll ein in dieser Zeit realisierbares
und förderfähiges Teilprojekt entwickelt werden.
2.  Besonderer Wert gelegt werden soll darauf, dass hinter dem Allerwelthaus und am
Volmepark hinter dem Sparkassenkarree möglichst große Bereiche zum Fluss hin geöffnet
werden. Dabei sollen gleichzeitig Retentionsflächen geschaffen werden, die eine
Ausdehnung der Volme bei Hochwasserlagen ermöglichen.
3.  Die derzeit laufende Entwicklung am Südufer des Hengsteysees bleibt planerisch
vorrangig, bis das Projekt abgeschlossen ist.

Drucksachennummer:
0448/2024
Datum:
Seite 2
29.04.2024
Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)










Fraktionen & Gruppe im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen

Herr Vorsitzender

Rüdiger Ludwig

- im Hause

Antrag für UKM am 06.05.2024:
Klimafolgenanpassung: Mit „Stadtklimaoase an der Volme“ zum Aktionspro-
gramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) bewerben


Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ludwig,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 beantragen wir zur oben genannten Sitzung den oben genannten Tagesordnungspunkt.

Dazu legen wir folgenden Beschlussvorschlag vor:

1.
Die Verwaltung wird beauftragt zur prüfen, …

… wie ein förderfähiges Konzept zur Errichtung einer Stadtklimaoase an der Volme für
das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) entwickelt werden kann. Das Pro-
jektgebiet soll auf Basis der Förderbedingungen die beiden Uferbereiche der Volme vom
Parkplatz am Ferdinand-David-Park (Potthofstraße 18) bis zur Kaufmannschule II an der
Springmannstraße umfassen und einen optischen sowie fußgängerfreundlichen Anschluss
an den Volkspark in Höhe der Springmannstraße erhalten.

Soweit die wasserrechtlichen und planerischen Möglichkeiten für eine Realisierung des
Gesamtkonzepts bis zum Ende 2026 nicht bestehen, soll ein in dieser Zeit realisierbares
und förderfähiges Teilprojekt entwickelt werden.

2.
Besonderer Wert gelegt werden soll darauf, dass hinter dem Allerwelthaus und am Volme-
park hinter dem Sparkassenkarree möglichst große Bereiche zum Fluss hin geöffnet wer-
den. Dabei sollen gleichzeitig Retentionsflächen geschaffen werden, die eine Ausdehnung
der Volme bei Hochwasserlagen ermöglichen.

3.
Die derzeit laufende Entwicklung am Südufer des Hengsteysees bleibt planerisch vorran-
gig, bis das Projekt abgeschlossen ist.

Begründung:
CDU und FDP stellen den Antrag auf Einwerbung von Fördermitteln für die Stadt Hagen nach dem ANK
erneut, da bei der erstmaligen Einbringung des Antrags im UKM am 13.09.2023 seitens der Verwaltung
mannigfaltig erklärt wurde, man brauche das Programm nicht. Die Stadt habe einen Förderantrag zum
Programm KriS gestellt. Das Förderprogramm KriS wurde anschließend im UKM und SBW vorgestellt.
Dabei zeigte sich, dass die Fördermittel aus dem Programm KriS wenig bis gar nichts mit Fördermitteln
aus dem Programm ANK gemein haben.
Rathausstraße 11
58095 Hagen
Telefon:
02331 2073184
E-Mail:
boehm@cdu-fraktion-
hagen.de


Dokument:
2024_05_06_gemantrag§6ukm_
stadtklimaoase_innenstadt


25.04.2023
Die Fraktionen von

Antrag . CDU & FDP
25.04.2024, Seite 2 von 2


Das bedeutet: Die Entscheidung der Antragsteller vom 13.09.2023, den ursprünglichen Antrag nicht zur
Abstimmung zu stellen, kam auf Basis falscher Tatsachen zustande.

Es bleibt weiterhin die Möglichkeit, Fördermittel aus dem Programm ANK für das oben genannte Projekt
– oder auch ein anderes qualifiziertes Projekt – zu akquirieren.

Mit der erneuten Stellung des Antrags verfolgen CDU und FDP weiterhin das Ziel, dass Fördermittel für
die Stadt Hagen eingeworben werden. Die Verwaltung ist nicht zwingend an die Umsetzung des Ur-
sprungsantrags 1 zu 1 gebunden.

Es geht den Antragstellern vielmehr darum, ein Konzept zu entwickeln, das Flächen entsiegelt und vor
allem einen Beitrag der Stadt Hagen zum Klimaschutz und zum Erreichen der Klimaneutralität im Jahre
2045 leistet.

Die inhaltliche Begründung zum konkreten Projektvorschlag ist der Drucksache 0731/2023 zu entneh-
men.


Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben




Rainer Voigt
CDU-Fraktionssprecher
Lars-Peter Hegenberg
FDP-Gruppensprecher

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein förderfähiges Konzept für eine Stadtklimaoase an der Volme im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) zu entwickeln oder alternativ bis Ende 2026 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24936
aktenzeichen: 0449/2024
aktenzeichen_basis: 0449/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-05-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=607801&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24936
scraped_at: 2026-03-27 22:44:04
betreff:
Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2023 und des Lageberichtes der Stadt Hagen an den Rat der Stadt HagenWeiterleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2023 und des Lageberichtes der Stadt Hagen an den Rechnungsprüfungsausschuss


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24934
aktenzeichen: 0447/2024
aktenzeichen_basis: 0447/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHier: Schulstraßen
datum_eingang: 2024-04-29
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=607647&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24934
scraped_at: 2026-03-27 22:44:04
volltext:
Drucksachennummer:
0447/2024
Datum:
Seite 1
26.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hier: Schulstraßen
Beratungsfolge:
07.05.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
1. Der UKM spricht sich grundsätzlich für die Einrichtung von Schulstraßen aus.
2. Der UKM bittet die Verwaltung, die Verkehrssituation um alle Grundschulen im 
Stadtgebiet auf die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit der Einrichtung einer „Schulstraße“ zu 
überprüfen und dort, wo es sinnvoll und rechtlich möglich ist, entsprechende Straßen 
einzurichten. Grundlage dafür ist der Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und 
Verkehr NRW vom 7. Dezember 2023.
3. Prioritär und zeitnah soll die Einrichtung von Schulstraßen zunächst dort geprüft werden, 
wo es bereits aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens durch sogenannte „Elterntaxis“ 
zu Unfällen gekommen ist bzw. nach polizeilicher oder ordnungsbehördlicher Einschätzung 
eine Gefahrenlage vorliegt. Oder auch bereits der Wunsch der Lehrer- und Elternschaft 
nach Einrichtung einer „Schulstraße“ besteht.
4. Bei Prüfung und Einrichtung aller Schulstraßen sind die jeweilige Schule und die 
Elternschaft sowie die betroffenen Anwohnenden frühzeitig in die Planung einzubinden.
5. Die Befahrbarkeit der Schulstraße für Anwohnende sowie weitere unabdingbar 
erforderliche Fahrten (z.B. Pflegedienste, Fahrdienste für Menschen mit Behinderung) ist 
gemäß Erlass sicherzustellen.

Drucksachennummer:
0447/2024
Datum:
Seite 2
26.04.2024
 Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
    

 
 
 
 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für  
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität 
 
Rüdiger Ludwig 
 
- Im Hause –  
 
23.04.2024 
Antrag für die Sitzung des UKM am 07.05.2024 
 
Sehr geehrter Herr Ludwig, 
 
wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des 
Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 07.05.2024. 
 
Schulstraßen 
 
Beschlussvorschlag:  
 
1. Der UKM spricht sich grundsätzlich für die Einrichtung von Schulstraßen aus.  
 
2. Der UKM bittet die Verwaltung, die Verkehrssituation um alle Grundschulen im Stadtgebiet auf 
die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit der Einrichtung einer „Schulstraße“ zu überprüfen und dort, 
wo es sinnvoll und rechtlich möglich ist, entsprechende Straßen einzurichten. Grundlage dafür 
ist der Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW vom 7. Dezember 
2023. 
 
3. Prioritär und zeitnah soll die Einrichtung von Schulstraßen zunächst dort geprüft werden, wo es 
bereits aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens durch sogenannte „Elterntaxis“ zu Unfällen 
gekommen ist bzw. nach polizeilicher oder ordnungsbehördlicher Einschätzung eine 
Gefahrenlage vorliegt. Oder auch bereits der Wunsch der Lehrer- und Elternschaft nach 
Einrichtung einer „Schulstraße“ besteht. 
 
4. Bei Prüfung und Einrichtung aller Schulstraßen sind die jeweilige Schule und die Elternschaft 
sowie die betroffenen Anwohnenden frühzeitig in die Planung einzubinden. 
 
5. Die Befahrbarkeit der Schulstraße für Anwohnende sowie weitere unabdingbar erforderliche 
Fahrten (z.B. Pflegedienste, Fahrdienste für Menschen mit Behinderung) ist gemäß Erlass 
sicherzustellen.  
 
 
 

- 2 - 
 
Begründung 
An Grundschulen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil viele Eltern ihre Kinder 
mit dem Auto zur Schule bringen und abholen. Diese sogenannten „Elterntaxis“ gefährden nicht nur 
die Schulkinder, sondern sorgen auch im Umfeld der Schulen für Stau, Lärm und Emissionen. In 
einigen Städten und Gemeinden in NRW wurden deshalb sogenannte „Schulstraßen“ eingerichtet. 
Dies bedeutet die temporäre Sperrung während der Schulanfangs- und -endzeiten einer oder mehrere 
Straßen im unmittelbaren Umfeld der Schulen für den Autoverkehr. Anwohner*innen, Pflegedienste 
oder Transporte für Kinder mit Behinderungen dürfen die Straße dann trotzdem mit einer 
Ausnahmegenehmigung befahren. 
Der Erlass des Landesverkehrsministeriums NRW hat nun noch einmal klargestellt, unter welchen 
Bedingungen die Einrichtung einer „Schulstraße“ im Rahmen der geltenden Gesetze und 
Verordnungen zulässig ist. Mögliche rechtliche Bedenken können nun mit dem Erlass ausgeräumt 
werden und die Bedingungen für die Einrichtung einer „Schulstraße“ sind nun klar formuliert 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
Paul Kahrau 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0447/2024
Datum:
Seite 1
26.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hier: Schulstraßen
Beratungsfolge:
07.05.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
1. Der UKM spricht sich grundsätzlich für die Einrichtung von Schulstraßen aus.
2. Der UKM bittet die Verwaltung, die Verkehrssituation um alle Grundschulen im
Stadtgebiet auf die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit der Einrichtung einer „Schulstraße“ zu
überprüfen und dort, wo es sinnvoll und rechtlich möglich ist, entsprechende Straßen
einzurichten. Grundlage dafür ist der Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Verkehr NRW vom 7. Dezember 2023.
3. Prioritär und zeitnah soll die Einrichtung von Schulstraßen zunächst dort geprüft werden,
wo es bereits aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens durch sogenannte „Elterntaxis“
zu Unfällen gekommen ist bzw. nach polizeilicher oder ordnungsbehördlicher Einschätzung
eine Gefahrenlage vorliegt. Oder auch bereits der Wunsch der Lehrer- und Elternschaft
nach Einrichtung einer „Schulstraße“ besteht.
4. Bei Prüfung und Einrichtung aller Schulstraßen sind die jeweilige Schule und die
Elternschaft sowie die betroffenen Anwohnenden frühzeitig in die Planung einzubinden.
5. Die Befahrbarkeit der Schulstraße für Anwohnende sowie weitere unabdingbar
erforderliche Fahrten (z.B. Pflegedienste, Fahrdienste für Menschen mit Behinderung) ist
gemäß Erlass sicherzustellen.

Drucksachennummer:
0447/2024
Datum:
Seite 2
26.04.2024
Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)










An den Vorsitzenden des Ausschusses für
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität

Rüdiger Ludwig

- Im Hause –

23.04.2024
Antrag für die Sitzung des UKM am 07.05.2024

Sehr geehrter Herr Ludwig,

wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des
Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 07.05.2024.

Schulstraßen

Beschlussvorschlag:

1. Der UKM spricht sich grundsätzlich für die Einrichtung von Schulstraßen aus.

2. Der UKM bittet die Verwaltung, die Verkehrssituation um alle Grundschulen im Stadtgebiet auf
die Möglichkeit und Sinnhaftigkeit der Einrichtung einer „Schulstraße“ zu überprüfen und dort,
wo es sinnvoll und rechtlich möglich ist, entsprechende Straßen einzurichten. Grundlage dafür
ist der Erlass des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr NRW vom 7. Dezember
2023.

3. Prioritär und zeitnah soll die Einrichtung von Schulstraßen zunächst dort geprüft werden, wo es
bereits aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens durch sogenannte „Elterntaxis“ zu Unfällen
gekommen ist bzw. nach polizeilicher oder ordnungsbehördlicher Einschätzung eine
Gefahrenlage vorliegt. Oder auch bereits der Wunsch der Lehrer- und Elternschaft nach
Einrichtung einer „Schulstraße“ besteht.

4. Bei Prüfung und Einrichtung aller Schulstraßen sind die jeweilige Schule und die Elternschaft
sowie die betroffenen Anwohnenden frühzeitig in die Planung einzubinden.

5. Die Befahrbarkeit der Schulstraße für Anwohnende sowie weitere unabdingbar erforderliche
Fahrten (z.B. Pflegedienste, Fahrdienste für Menschen mit Behinderung) ist gemäß Erlass
sicherzustellen.




- 2 -

Begründung
An Grundschulen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, weil viele Eltern ihre Kinder
mit dem Auto zur Schule bringen und abholen. Diese sogenannten „Elterntaxis“ gefährden nicht nur
die Schulkinder, sondern sorgen auch im Umfeld der Schulen für Stau, Lärm und Emissionen. In
einigen Städten und Gemeinden in NRW wurden deshalb sogenannte „Schulstraßen“ eingerichtet.
Dies bedeutet die temporäre Sperrung während der Schulanfangs- und -endzeiten einer oder mehrere
Straßen im unmittelbaren Umfeld der Schulen für den Autoverkehr. Anwohner*innen, Pflegedienste
oder Transporte für Kinder mit Behinderungen dürfen die Straße dann trotzdem mit einer
Ausnahmegenehmigung befahren.
Der Erlass des Landesverkehrsministeriums NRW hat nun noch einmal klargestellt, unter welchen
Bedingungen die Einrichtung einer „Schulstraße“ im Rahmen der geltenden Gesetze und
Verordnungen zulässig ist. Mögliche rechtliche Bedenken können nun mit dem Erlass ausgeräumt
werden und die Bedingungen für die Einrichtung einer „Schulstraße“ sind nun klar formuliert

Mit freundlichen Grüßen


Paul Kahrau
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

thema_kurz:
Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität soll die Verwaltung beauftragen, die Einrichtung von Schulstraßen vor allen Grundschulen in Hagen zu prüfen und dort umzusetzen, wo dies sinnvoll u


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24928
aktenzeichen: 0441/2024
aktenzeichen_basis: 0441/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-05-02
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=607346&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24928
scraped_at: 2026-03-27 22:44:08
betreff:
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24919
aktenzeichen: 0433/2024
aktenzeichen_basis: 0433/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-04-25
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=606911&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24919
scraped_at: 2026-03-27 22:44:08
betreff:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünenhier: Handhabung bei von Bürger*innen gemeldeten Falschparker*innen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24921
aktenzeichen: 0434/2024
aktenzeichen_basis: 0434/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-04-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=607021&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24921
scraped_at: 2026-03-27 22:44:08
betreff:
DRINGLICHKEITSANFRAGEBau der Kunstrasenplätze in Hohenlimburg und in Haspe Hier: Ergänzender Fragekatalog zur Verwaltungsvorlage „Bau von Kunstrasenplätzen“ (Drucksachennummer 0319/2024)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24922
aktenzeichen: 0435/2024
aktenzeichen_basis: 0435/2024
typ: antrag
betreff: DRINGLICHKEITSANTRAGHier: Bau der Kunstrasenplätze in Hohenlimburg und in Haspe
datum_eingang: 2024-04-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=607024&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24922
scraped_at: 2026-03-27 22:44:08
volltext:
Drucksachennummer:
0435/2024
Datum:
Seite 1
23.04.2024
Vorschlag eines Mitglieds des Integrationsrates
Absender:
 
Betreff:
DRINGLICHKEITSANTRAG
Hier: Bau der Kunstrasenplätze in Hohenlimburg und in Haspe
Beratungsfolge:
23.04.2024
Integrationsrat
Beschlussvorschlag:
Der 
Integrationsrat 
teilt 
ausdrücklich 
die 
Auffassung 
des 
Hohenlimburger 
Bezirksbürgermeisters, der in einem Schreiben an den Oberbürgermeister deutlich gemacht 
hat, dass in der sowohl für Hohenlimburg als auch für Haspe sehr wichtigen sportpolitischen 
Entscheidung über die Priorisierung des Baus von zwei weiteren Kunstrasenplätzen 
(2025/2026 und 2029/2030) beide Bezirksvertretungen in den Beratungsgang einzubeziehen 
sind.
Auch bittet der Integrationsrat die Verwaltung, für die Mitglieder des Integrationsrates 
kurzfristig einen Besichtigungstermin der Sportplätze in den Bezirken Hohenlimburg und 
Haspe anzubieten. Eine Teilnahme könnte – sofern gewünscht – auch für die Mitglieder der 
Bezirksvertretung Haspe, Bezirksvertretung Hohenlimburg sowie für die Mitglieder des Sport- 
und Freizeitausschusses von Interesse sein. 
 Kurzfassung
entfällt
Begründung

Drucksachennummer:
0435/2024
Datum:
Seite 2
23.04.2024
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
    

Hakan Severcan 
Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Hagen 
 
Stadtverwaltung Hagen 
Kommunales Integrationszentrum / Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Postfach 42 49 
58042 Hagen 
 
Hagen, 22.04.2024 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
gem. § 6 Abs. 2 GeschO bitte ich, den nachfolgenden Antrag aus Gründen der Dringlichkeit als 
Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Integrationsrates der Stadt Hagen am 23.04.24 
aufzunehmen.  
 
DRINGLICHKEITSANTRAG: 
Bau der Kunstrasenplätze in Hohenlimburg und in Haspe  
Hier:  
Der Integrationsrat teilt ausdrücklich die Auffassung des Hohenlimburger Bezirksbürgermeisters, der 
in einem Schreiben an den Oberbürgermeister deutlich gemacht hat, dass in der sowohl für 
Hohenlimburg als auch für Haspe sehr wichtigen sportpolitischen Entscheidung über die Priorisierung 
des Baus von zwei weiteren Kunstrasenplätzen (2025/2026 und 2029/2030) beide 
Bezirksvertretungen in den Beratungsgang einzubeziehen sind.  
 
Auch bittet der Integrationsrat die Verwaltung, für die Mitglieder des Integrationsrates kurzfristig 
einen Besichtigungstermin der Sportplätze in den Bezirken Hohenlimburg und Haspe anzubieten. 
Eine Teilnahme könnte – sofern gewünscht – auch für die Mitglieder der Bezirksvertretung Haspe, 
Bezirksvertretung Hohenlimburg sowie für die Mitglieder des Sport- und Freizeitausschusses von 
Interesse sein. 
 
Begründung:  
Die Verwaltung hat ohne jegliche politische Vorberatung, ohne jegliche zeitliche Notwendigkeit und 
abweichend von früheren Vorfestlegungen zur Verwendung von Mitteln aus der Sportpauschale 
kurzfristig und überraschend eine Verwaltungsvorlage mit dem Beschlussvorschlag präsentiert, der 
die seit geraumer Zeit unbestrittene Priorisierung von Hohenlimburg beim Bau des nächsten 
Kunstrasenplatzes rückgängig macht. Die in der Beschlussvorlage gemachten Ausführungen sind in 
vielen Punkten unzureichend, unkonkret und unvollständig. Zu einer Beratung und möglicherweise 
Beschlussfassung war es allerdings aus Gründen der nicht fristgemäß erfolgten Einladung nicht 
gekommen. 

 
Für die Entscheidungsträger ist es aber wichtig, in dieser bedeutsamen Angelegenheit umfassende, 
transparente und nachvollziehbare Argumente gegeneinander gewissenhaft abwägen zu können. 
Dieser Wunsch wurde auch vom Verband für Sport Hohenlimburg in einem Schreiben an die 
Fraktionen im Hagener Rat zum Ausdruck gebracht. Gründlichkeit geht auch hier vor Schnelligkeit 
und ist Basis für eine sach- und fachgerechte transparente Meinungsbildung. Ein von den 
Antragstellern zu diesem Thema erstellter Fragekatalog soll unabhängig von dem vorliegenden 
Antrag ebenso zur Versachlichung und Objektivierung des Entscheidungsprozesses beitragen. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
 
Mit freundliche Grüßen 
 
 
 
Hakan Severcan

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0435/2024
Datum:
Seite 1
23.04.2024
Vorschlag eines Mitglieds des Integrationsrates
Absender:

Betreff:
DRINGLICHKEITSANTRAG
Hier: Bau der Kunstrasenplätze in Hohenlimburg und in Haspe
Beratungsfolge:
23.04.2024
Integrationsrat
Beschlussvorschlag:
Der
Integrationsrat
teilt
ausdrücklich
die
Auffassung
des
Hohenlimburger
Bezirksbürgermeisters, der in einem Schreiben an den Oberbürgermeister deutlich gemacht
hat, dass in der sowohl für Hohenlimburg als auch für Haspe sehr wichtigen sportpolitischen
Entscheidung über die Priorisierung des Baus von zwei weiteren Kunstrasenplätzen
(2025/2026 und 2029/2030) beide Bezirksvertretungen in den Beratungsgang einzubeziehen
sind.
Auch bittet der Integrationsrat die Verwaltung, für die Mitglieder des Integrationsrates
kurzfristig einen Besichtigungstermin der Sportplätze in den Bezirken Hohenlimburg und
Haspe anzubieten. Eine Teilnahme könnte – sofern gewünscht – auch für die Mitglieder der
Bezirksvertretung Haspe, Bezirksvertretung Hohenlimburg sowie für die Mitglieder des Sport-
und Freizeitausschusses von Interesse sein.
Kurzfassung
entfällt
Begründung

Drucksachennummer:
0435/2024
Datum:
Seite 2
23.04.2024
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)


Hakan Severcan
Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Hagen

Stadtverwaltung Hagen
Kommunales Integrationszentrum / Geschäftsstelle des Integrationsrates
Postfach 42 49
58042 Hagen

Hagen, 22.04.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,
gem. § 6 Abs. 2 GeschO bitte ich, den nachfolgenden Antrag aus Gründen der Dringlichkeit als
Tagesordnungspunkt für die Sitzung des Integrationsrates der Stadt Hagen am 23.04.24
aufzunehmen.

DRINGLICHKEITSANTRAG:
Bau der Kunstrasenplätze in Hohenlimburg und in Haspe
Hier:
Der Integrationsrat teilt ausdrücklich die Auffassung des Hohenlimburger Bezirksbürgermeisters, der
in einem Schreiben an den Oberbürgermeister deutlich gemacht hat, dass in der sowohl für
Hohenlimburg als auch für Haspe sehr wichtigen sportpolitischen Entscheidung über die Priorisierung
des Baus von zwei weiteren Kunstrasenplätzen (2025/2026 und 2029/2030) beide
Bezirksvertretungen in den Beratungsgang einzubeziehen sind.

Auch bittet der Integrationsrat die Verwaltung, für die Mitglieder des Integrationsrates kurzfristig
einen Besichtigungstermin der Sportplätze in den Bezirken Hohenlimburg und Haspe anzubieten.
Eine Teilnahme könnte – sofern gewünscht – auch für die Mitglieder der Bezirksvertretung Haspe,
Bezirksvertretung Hohenlimburg sowie für die Mitglieder des Sport- und Freizeitausschusses von
Interesse sein.

Begründung:
Die Verwaltung hat ohne jegliche politische Vorberatung, ohne jegliche zeitliche Notwendigkeit und
abweichend von früheren Vorfestlegungen zur Verwendung von Mitteln aus der Sportpauschale
kurzfristig und überraschend eine Verwaltungsvorlage mit dem Beschlussvorschlag präsentiert, der
die seit geraumer Zeit unbestrittene Priorisierung von Hohenlimburg beim Bau des nächsten
Kunstrasenplatzes rückgängig macht. Die in der Beschlussvorlage gemachten Ausführungen sind in
vielen Punkten unzureichend, unkonkret und unvollständig. Zu einer Beratung und möglicherweise
Beschlussfassung war es allerdings aus Gründen der nicht fristgemäß erfolgten Einladung nicht
gekommen.


Für die Entscheidungsträger ist es aber wichtig, in dieser bedeutsamen Angelegenheit umfassende,
transparente und nachvollziehbare Argumente gegeneinander gewissenhaft abwägen zu können.
Dieser Wunsch wurde auch vom Verband für Sport Hohenlimburg in einem Schreiben an die
Fraktionen im Hagener Rat zum Ausdruck gebracht. Gründlichkeit geht auch hier vor Schnelligkeit
und ist Basis für eine sach- und fachgerechte transparente Meinungsbildung. Ein von den
Antragstellern zu diesem Thema erstellter Fragekatalog soll unabhängig von dem vorliegenden
Antrag ebenso zur Versachlichung und Objektivierung des Entscheidungsprozesses beitragen.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.

Mit freundliche Grüßen



Hakan Severcan

thema_kurz:
Die Bezirksvertretungen Hohenlimburg und Haspe müssen in den Beratungs- und Entscheidungsprozess zum Bau der Kunstrasenplätze einbezogen werden, und es ist ein Besichtigungstermin der Sportplätze in b


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24909
aktenzeichen: 0423/2024
aktenzeichen_basis: 0423/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-04-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=606496&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24909
scraped_at: 2026-03-27 22:44:08
betreff:
Bestellung eines stimmberechtigten Vertreters / einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24898
aktenzeichen: 0412/2024
aktenzeichen_basis: 0412/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-06-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=606374&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24898
scraped_at: 2026-03-27 22:44:08
betreff:
Anfrage der CDU-Fraktion in der BV-Nord Sachstand Sanierung Helfer Straße zwischen Hagener Straße und Osthofstraße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24904
aktenzeichen: 0418/2024
aktenzeichen_basis: 0418/2024
typ: antrag
betreff: Einrichtung einer 4. Städtischen Gesamtschule in Wehringhausen
datum_eingang: 2024-06-05
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=606433&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24904
scraped_at: 2026-03-27 22:44:08
volltext:
Drucksachennummer:
0418/2024
Datum:
Seite 1
29.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Einrichtung einer 4. Städtischen Gesamtschule in Wehringhausen
Beratungsfolge:
08.05.2024
Schulausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird in der Sitzung des Schulausschusses am 8. Mai gebeten, einen 
Sachstandsbericht zur Einrichtung einer 4. Gesamtschule in Wehringhausen zu geben. Gibt 
es bereits eine Bestandsaufnahme für die Renovierung des Schulzentrums und ist der 
angedachte Zeitplan zu halten?
Dabei sollte auch über den Stand des Verkaufs der Hauptschule Vorhalle an die FESH und 
den Zeitplan des Umzugs der FESH von Wehringhausen nach Vorhalle berichtet werden.   
 Kurzfassung
-
Entfällt    -
Begründung
Seit Jahren laufen von Seiten der Stadt die Vorbereitungen für die Einrichtung einer 4. 
Städtischen Gesamtschule in Wehringhausen. Nachdem der Rat dem Verkauf der 
Vorhaller Hauptschule an die FESH zugestimmt hat, werden nunmehr Container für den 
Unterricht der verbliebenen Vorhaller Hauptschüler am Boeler Standort angeschafft. 
Daher stellt sich die Frage, ob die FESH nunmehr das Vorhaller Gebäude erworben hat 
und planmäßig die nötigen Renovierungsarbeiten durchführt.  

Drucksachennummer:
0418/2024
Datum:
Seite 2
29.04.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen
          

tI
II
SPD-
Fraktion
im Rat der Stadt Hagen
aII
iiEigiSi
 
 
 
     Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505 
     58095 Hagen  
         58042 Hagen                   02331 207 - 2495 
  
    spd-fraktion-hagen@online.de 
www.spd-hagen.de 
 
 
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
 
 
An die  
Vorsitzenden des  
Schulausschusses       
 
                                            Hagen, 19. April 2024 
Frau Nicole Pfefferer 
 
im Hause  
 
 
Einrichtung einer 4. Städtischen Gesamtschule in Wehringhausen 
 
 
Sehr geehrte Frau Pfefferer, 
 
bitte nehmen Sie den obenstehenden Tagesordnungspunkt nach § 6 (1) der Geschäftsordnung auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 8. Mai 2024. 
 
 
Antrag: 
 
Die Verwaltung wird in der Sitzung des Schulausschusses am 8. Mai gebeten, einen Sachstandsbericht 
zur Einrichtung einer 4. Gesamtschule in Wehringhausen zu geben. Gibt es bereits eine 
Bestandsaufnahme für die Renovierung des Schulzentrums und ist der angedachte Zeitplan zu halten? 
Dabei sollte auch über den Stand des Verkaufs der Hauptschule Vorhalle an die FESH und den Zeitplan 
des Umzugs der FESH von Wehringhausen nach Vorhalle berichtet werden.    
 
 
Begründung: 
 
Seit Jahren laufen von Seiten der Stadt die Vorbereitungen für die Einrichtung einer 4. Städtischen 
Gesamtschule in Wehringhausen. Nachdem der Rat dem Verkauf der Vorhaller Hauptschule an die 
FESH zugestimmt hat, werden nunmehr Container für den Unterricht der verbliebenen Vorhaller 
Hauptschüler am Boeler Standort angeschafft. Daher stellt sich die Frage, ob die FESH nunmehr das 
Vorhaller Gebäude erworben hat und planmäßig die nötigen Renovierungsarbeiten durchführt.   
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Christian Mechnich 
SPD-Ratsfraktion 
 

HAGEN
Stadt der FernUniversität
Der Oberbürgermeister
 
Deckblatt 
Datum: 
30.04.2024 
Seite 1 
 
 
 
 
ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME 
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche: 
 
40 
60 
      
      
 
Betreff: 
Drucksachennummer:  
0418/2024 
Vorschlag der SPD-Fraktion nach § 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung 
hier: Errichtung der 4. städtischen Gesamtschule in Wehringhausen 
 
Beratungsfolge: 
 
08.05.2024  Schulausschuss 
      
      
      

HAGEN
Stadt der FernUniversität
Der Oberbürgermeister
TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
 Datum: 
30.04.2024 
Seite 2 
 
 
Die Containeranlage an der Hauptschule Geschwister Scholl in der Kapellenstraße ist 
mittlerweile aufgestellt, derzeit erfolgen die Innenarbeiten. Somit steht sie rechtzeitig für den 
Unterrichtsbetrieb ab dem nächsten Schuljahr zur Verfügung. 
 
Nachdem letzte Fragen im Zusammenhang mit der Entkoppelung der Energieversorgung des 
Hauptschulgebäudes in Vorhalle geklärt sind, soll der Notariatstermin für die Beurkundung des 
Kaufvertrages im Mai stattfinden. 
 
Die Verwaltung wird das Schulgebäude in Vorhalle in den Sommerferien räumen und 
anschließend der FESH übergeben. Spätestens zum Ende des Schuljahres 2024/2025 wird 
der Umzug der FESH nach Vorhalle erfolgen. 
 
Zur Vorbereitung der 4. Städtischen Gesamtschule ist vor einigen Wochen eine Projektgruppe 
gestartet, die sich aus Vertreter*innen Hagener Schulen, Schulentwicklungsplanern des 
Landes und der Stadt zusammensetzt. Eine der Aufgaben ist die Erstellung eines 
Raumprogramms, das dann Grundlage für mögliche Anpassungsarbeiten und Renovierungen 
im Schulzentraum Wehringhausen sein wird. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
gez. 
Martina Soddemann 
Beigeordnete 
 
 
gez. 
Henning Keune 
Beigeordneter 
 
 
 

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
 Datum: 
30.04.2024 
Seite 3 
 
 
 
Verfügung / Unterschriften 
 
Veröffentlichung 
 Ja 
 Nein, gesperrt bis einschließlich      
     
Oberbürgermeister 
Gesehen: 
     
      
      
Stadtkämmerer 
Stadtsyndikus 
Beigeordnete/r 
Die Betriebsleitung 
Amt/Fachbereich: 
Gegenzeichen: 
     
     
     
     
     
     
Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an: 
Amt/Fachbereich: 
Anzahl:

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0418/2024
Datum:
Seite 1
29.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Einrichtung einer 4. Städtischen Gesamtschule in Wehringhausen
Beratungsfolge:
08.05.2024
Schulausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird in der Sitzung des Schulausschusses am 8. Mai gebeten, einen
Sachstandsbericht zur Einrichtung einer 4. Gesamtschule in Wehringhausen zu geben. Gibt
es bereits eine Bestandsaufnahme für die Renovierung des Schulzentrums und ist der
angedachte Zeitplan zu halten?
Dabei sollte auch über den Stand des Verkaufs der Hauptschule Vorhalle an die FESH und
den Zeitplan des Umzugs der FESH von Wehringhausen nach Vorhalle berichtet werden.
Kurzfassung
-
Entfällt    -
Begründung
Seit Jahren laufen von Seiten der Stadt die Vorbereitungen für die Einrichtung einer 4.
Städtischen Gesamtschule in Wehringhausen. Nachdem der Rat dem Verkauf der
Vorhaller Hauptschule an die FESH zugestimmt hat, werden nunmehr Container für den
Unterricht der verbliebenen Vorhaller Hauptschüler am Boeler Standort angeschafft.
Daher stellt sich die Frage, ob die FESH nunmehr das Vorhaller Gebäude erworben hat
und planmäßig die nötigen Renovierungsarbeiten durchführt.

Drucksachennummer:
0418/2024
Datum:
Seite 2
29.04.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen


tI
II
SPD-
Fraktion
im Rat der Stadt Hagen
aII
iiEigiSi



Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505
58095 Hagen
58042 Hagen                   02331 207 - 2495

spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de


________________________________________________________________________________________________________________________________________________________





An die
Vorsitzenden des
Schulausschusses

Hagen, 19. April 2024
Frau Nicole Pfefferer

im Hause


Einrichtung einer 4. Städtischen Gesamtschule in Wehringhausen


Sehr geehrte Frau Pfefferer,

bitte nehmen Sie den obenstehenden Tagesordnungspunkt nach § 6 (1) der Geschäftsordnung auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 8. Mai 2024.


Antrag:

Die Verwaltung wird in der Sitzung des Schulausschusses am 8. Mai gebeten, einen Sachstandsbericht
zur Einrichtung einer 4. Gesamtschule in Wehringhausen zu geben. Gibt es bereits eine
Bestandsaufnahme für die Renovierung des Schulzentrums und ist der angedachte Zeitplan zu halten?
Dabei sollte auch über den Stand des Verkaufs der Hauptschule Vorhalle an die FESH und den Zeitplan
des Umzugs der FESH von Wehringhausen nach Vorhalle berichtet werden.


Begründung:

Seit Jahren laufen von Seiten der Stadt die Vorbereitungen für die Einrichtung einer 4. Städtischen
Gesamtschule in Wehringhausen. Nachdem der Rat dem Verkauf der Vorhaller Hauptschule an die
FESH zugestimmt hat, werden nunmehr Container für den Unterricht der verbliebenen Vorhaller
Hauptschüler am Boeler Standort angeschafft. Daher stellt sich die Frage, ob die FESH nunmehr das
Vorhaller Gebäude erworben hat und planmäßig die nötigen Renovierungsarbeiten durchführt.


Mit freundlichen Grüßen

Christian Mechnich
SPD-Ratsfraktion


HAGEN
Stadt der FernUniversität
Der Oberbürgermeister

Deckblatt
Datum:
30.04.2024
Seite 1




ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche:

40
60



Betreff:
Drucksachennummer:
0418/2024
Vorschlag der SPD-Fraktion nach § 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung
hier: Errichtung der 4. städtischen Gesamtschule in Wehringhausen

Beratungsfolge:

08.05.2024  Schulausschuss




HAGEN
Stadt der FernUniversität
Der Oberbürgermeister
TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
30.04.2024
Seite 2


Die Containeranlage an der Hauptschule Geschwister Scholl in der Kapellenstraße ist
mittlerweile aufgestellt, derzeit erfolgen die Innenarbeiten. Somit steht sie rechtzeitig für den
Unterrichtsbetrieb ab dem nächsten Schuljahr zur Verfügung.

Nachdem letzte Fragen im Zusammenhang mit der Entkoppelung der Energieversorgung des
Hauptschulgebäudes in Vorhalle geklärt sind, soll der Notariatstermin für die Beurkundung des
Kaufvertrages im Mai stattfinden.

Die Verwaltung wird das Schulgebäude in Vorhalle in den Sommerferien räumen und
anschließend der FESH übergeben. Spätestens zum Ende des Schuljahres 2024/2025 wird
der Umzug der FESH nach Vorhalle erfolgen.

Zur Vorbereitung der 4. Städtischen Gesamtschule ist vor einigen Wochen eine Projektgruppe
gestartet, die sich aus Vertreter*innen Hagener Schulen, Schulentwicklungsplanern des
Landes und der Stadt zusammensetzt. Eine der Aufgaben ist die Erstellung eines
Raumprogramms, das dann Grundlage für mögliche Anpassungsarbeiten und Renovierungen
im Schulzentraum Wehringhausen sein wird.











gez.
Martina Soddemann
Beigeordnete


gez.
Henning Keune
Beigeordneter




TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
30.04.2024
Seite 3



Verfügung / Unterschriften

Veröffentlichung
Ja
Nein, gesperrt bis einschließlich

Oberbürgermeister
Gesehen:



Stadtkämmerer
Stadtsyndikus
Beigeordnete/r
Die Betriebsleitung
Amt/Fachbereich:
Gegenzeichen:






Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an:
Amt/Fachbereich:
Anzahl:

thema_kurz:
Die Verwaltung soll in der Schulausschusssitzung am 8. Mai 2024 einen Sachstandsbericht zur Einrichtung der 4. städtischen Gesamtschule in Wehringhausen sowie zum Verkauf und Umzug der FESH nach Vorha


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24903
aktenzeichen: 0417/2024
aktenzeichen_basis: 0417/2024
typ: antrag
betreff: Ausbau des Offenen Ganztags an Hagener Schulen
datum_eingang: 2024-04-30
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=606430&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24903
scraped_at: 2026-03-27 22:44:12
volltext:
Drucksachennummer:
0417/2024
Datum:
Seite 1
19.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Ausbau des Offenen Ganztags an Hagener Schulen
Beratungsfolge:
08.05.2024
Schulausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird in der Sitzung des Schulausschusses am 8. Mai gebeten, einen 
Sachstandsbericht zum Ausbau des Offenen Ganztags an den Hagener Schulen zu geben. 
Dabei sollte auch über den Fortgang der Verhandlungen mit den OGS-Trägern berichtet 
werden. Wie viele Plätze werden wegfallen, wenn es hier nicht zu einer Einigung kommt?
 Kurzfassung
-
Entfällt    -
Begründung
Wie kürzlich aus der Presse zu entnehmen war, werden an den 28 städtischen 
Grundschulen in Hagen derzeit 7700 Jungen und Mädchen unterrichtet. Für sie stehen 
3550 OGS-Plätze zur Verfügung. Das entspricht einer Quote von 46,4 Prozent. 
Angepeilt werden aber eine Betreuungsquote von 80 Prozent. Derzeit sei aber nicht 
einmal die Betreuung für das kommende Schuljahr unter Dach und Fach, weil die 
Verhandlungen mit den OGS-Trägern – Caritas, evangelische Jugendhilfe Iserlohn-
Hagen sowie evangelische Jugend im Kirchenkreis Hagen – ins Stocken geraten sind. 
Die Verbände forderten eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung.

Drucksachennummer:
0417/2024
Datum:
Seite 2
19.04.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen 
    

 
 
 
     Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505 
     58095 Hagen  
         58042 Hagen                   02331 207 - 2495 
  
    spd-fraktion-hagen@online.de 
www.spd-hagen.de 
 
 
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
 
 
An die  
Vorsitzenden des  
Schulausschusses       
 
                                            Hagen, 19. April 2024 
Frau Nicole Pfefferer 
 
im Hause  
 
 
Ausbau des Offenen Ganztags an Hagener Schulen 
 
 
Sehr geehrte Frau Pfefferer, 
 
bitte nehmen Sie den obenstehenden Tagesordnungspunkt nach § 6 (1) der Geschäftsordnung auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 8. Mai 2024. 
 
 
Antrag: 
 
Die Verwaltung wird in der Sitzung des Schulausschusses am 8. Mai gebeten, einen Sachstandsbericht 
zum Ausbau des Offenen Ganztags an den Hagener Schulen zu geben. Dabei sollte auch über den 
Fortgang der Verhandlungen mit den OGS-Trägern berichtet werden. Wie viele Plätze werden wegfallen, 
wenn es hier nicht zu einer Einigung kommt? 
 
 
Begründung: 
 
Wie kürzlich aus der Presse zu entnehmen war, werden an den 28 städtischen Grundschulen in Hagen 
derzeit 7700 Jungen und Mädchen unterrichtet. Für sie stehen 3550 OGS-Plätze zur Verfügung. Das 
entspricht einer Quote von 46,4 Prozent. Angepeilt werden aber eine Betreuungsquote von 80 Prozent. 
Derzeit sei aber nicht einmal die Betreuung für das kommende Schuljahr unter Dach und Fach, weil die 
Verhandlungen mit den OGS-Trägern – Caritas, evangelische Jugendhilfe Iserlohn-Hagen sowie 
evangelische Jugend im Kirchenkreis Hagen – ins Stocken geraten sind. Die Verbände forderten eine 
deutlich bessere finanzielle Ausstattung. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Christian Mechnich 
SPD-Ratsfraktion 
 

 
Deckblatt 
Datum: 
29.04.2024 
Seite 1 
 
 
 
 
ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME 
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche: 
 
40 
      
      
      
 
Betreff: 
Drucksachennummer:  
0417/2024 
Ausbau des Offenen Ganztags an Hagener Schulen 
 
Beratungsfolge: 
 
08.05.2024     Schulausschuss 
      
      
      

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
 Datum: 
29.04.2024 
Seite 2 
 
 
Auf den Antrag der SPD-Fraktion wird folgendermaßen geantwortet: 
 
Antrag: 
 
Die Verwaltung wird in der Sitzung des Schulausschusses am 8. Mai gebeten, einen 
Sachstandsbericht zum Ausbau des Offenen Ganztags an den Hagener Schulen zu 
geben. Dabei sollte auch über den Fortgang der Verhandlungen mit den OGS-Trägern 
berichtet werden. Wie viele Plätze werden wegfallen, wenn es hier nicht zu einer 
Einigung kommt? 
 
Antwort: 
 
Im aktuellen Schuljahr 2023/2024 stehen 3.550 OGS-Plätze zur Verfügung. Für das 
kommende Schuljahr 2024/2025 soll der Offene Ganztag um etwa 300 Plätze ausgebaut 
werden (s. Vorlage 0248/2024). 
 
Die Gespräche mit den OGS-Trägern zur Finanzierung des kommenden Schuljahres sowie 
zur Anpassung des Vertrages sind noch nicht abgeschlossen. Die durch die Träger geforderten 
Erhöhungen 
sind 
im 
aktuellen 
Haushalt 
nicht 
enthalten, 
sodass 
die 
Finanzierungsmöglichkeiten aktuell geprüft werden. 
 
Aufgrund der noch laufenden Verhandlungen kann noch keine belastbare Aussage zu den 
tatsächlichen Platzzahlen für das kommende Schuljahr gemacht werden. 
 
 
 
 
 
gez. 
Martina Soddemann 
Beigeordnete 
 
 
 

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
 Datum: 
29.04.2024 
Seite 3 
 
 
 
Verfügung / Unterschriften 
 
Veröffentlichung 
 Ja 
 Nein, gesperrt bis einschließlich      
     
Oberbürgermeister 
Gesehen: 
     
      
      
Stadtkämmerer 
Stadtsyndikus 
Beigeordnete/r 
Die Betriebsleitung 
Amt/Fachbereich: 
Gegenzeichen: 
     
     
     
     
     
     
Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an: 
Amt/Fachbereich: 
Anzahl:

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0417/2024
Datum:
Seite 1
19.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Ausbau des Offenen Ganztags an Hagener Schulen
Beratungsfolge:
08.05.2024
Schulausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird in der Sitzung des Schulausschusses am 8. Mai gebeten, einen
Sachstandsbericht zum Ausbau des Offenen Ganztags an den Hagener Schulen zu geben.
Dabei sollte auch über den Fortgang der Verhandlungen mit den OGS-Trägern berichtet
werden. Wie viele Plätze werden wegfallen, wenn es hier nicht zu einer Einigung kommt?
Kurzfassung
-
Entfällt    -
Begründung
Wie kürzlich aus der Presse zu entnehmen war, werden an den 28 städtischen
Grundschulen in Hagen derzeit 7700 Jungen und Mädchen unterrichtet. Für sie stehen
3550 OGS-Plätze zur Verfügung. Das entspricht einer Quote von 46,4 Prozent.
Angepeilt werden aber eine Betreuungsquote von 80 Prozent. Derzeit sei aber nicht
einmal die Betreuung für das kommende Schuljahr unter Dach und Fach, weil die
Verhandlungen mit den OGS-Trägern – Caritas, evangelische Jugendhilfe Iserlohn-
Hagen sowie evangelische Jugend im Kirchenkreis Hagen – ins Stocken geraten sind.
Die Verbände forderten eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung.

Drucksachennummer:
0417/2024
Datum:
Seite 2
19.04.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen





Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505
58095 Hagen
58042 Hagen                   02331 207 - 2495

spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de


________________________________________________________________________________________________________________________________________________________





An die
Vorsitzenden des
Schulausschusses

Hagen, 19. April 2024
Frau Nicole Pfefferer

im Hause


Ausbau des Offenen Ganztags an Hagener Schulen


Sehr geehrte Frau Pfefferer,

bitte nehmen Sie den obenstehenden Tagesordnungspunkt nach § 6 (1) der Geschäftsordnung auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 8. Mai 2024.


Antrag:

Die Verwaltung wird in der Sitzung des Schulausschusses am 8. Mai gebeten, einen Sachstandsbericht
zum Ausbau des Offenen Ganztags an den Hagener Schulen zu geben. Dabei sollte auch über den
Fortgang der Verhandlungen mit den OGS-Trägern berichtet werden. Wie viele Plätze werden wegfallen,
wenn es hier nicht zu einer Einigung kommt?


Begründung:

Wie kürzlich aus der Presse zu entnehmen war, werden an den 28 städtischen Grundschulen in Hagen
derzeit 7700 Jungen und Mädchen unterrichtet. Für sie stehen 3550 OGS-Plätze zur Verfügung. Das
entspricht einer Quote von 46,4 Prozent. Angepeilt werden aber eine Betreuungsquote von 80 Prozent.
Derzeit sei aber nicht einmal die Betreuung für das kommende Schuljahr unter Dach und Fach, weil die
Verhandlungen mit den OGS-Trägern – Caritas, evangelische Jugendhilfe Iserlohn-Hagen sowie
evangelische Jugend im Kirchenkreis Hagen – ins Stocken geraten sind. Die Verbände forderten eine
deutlich bessere finanzielle Ausstattung.


Mit freundlichen Grüßen

Christian Mechnich
SPD-Ratsfraktion



Deckblatt
Datum:
29.04.2024
Seite 1




ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche:

40




Betreff:
Drucksachennummer:
0417/2024
Ausbau des Offenen Ganztags an Hagener Schulen

Beratungsfolge:

08.05.2024     Schulausschuss




TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
29.04.2024
Seite 2


Auf den Antrag der SPD-Fraktion wird folgendermaßen geantwortet:

Antrag:

Die Verwaltung wird in der Sitzung des Schulausschusses am 8. Mai gebeten, einen
Sachstandsbericht zum Ausbau des Offenen Ganztags an den Hagener Schulen zu
geben. Dabei sollte auch über den Fortgang der Verhandlungen mit den OGS-Trägern
berichtet werden. Wie viele Plätze werden wegfallen, wenn es hier nicht zu einer
Einigung kommt?

Antwort:

Im aktuellen Schuljahr 2023/2024 stehen 3.550 OGS-Plätze zur Verfügung. Für das
kommende Schuljahr 2024/2025 soll der Offene Ganztag um etwa 300 Plätze ausgebaut
werden (s. Vorlage 0248/2024).

Die Gespräche mit den OGS-Trägern zur Finanzierung des kommenden Schuljahres sowie
zur Anpassung des Vertrages sind noch nicht abgeschlossen. Die durch die Träger geforderten
Erhöhungen
sind
im
aktuellen
Haushalt
nicht
enthalten,
sodass
die
Finanzierungsmöglichkeiten aktuell geprüft werden.

Aufgrund der noch laufenden Verhandlungen kann noch keine belastbare Aussage zu den
tatsächlichen Platzzahlen für das kommende Schuljahr gemacht werden.





gez.
Martina Soddemann
Beigeordnete




TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
29.04.2024
Seite 3



Verfügung / Unterschriften

Veröffentlichung
Ja
Nein, gesperrt bis einschließlich

Oberbürgermeister
Gesehen:



Stadtkämmerer
Stadtsyndikus
Beigeordnete/r
Die Betriebsleitung
Amt/Fachbereich:
Gegenzeichen:






Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an:
Amt/Fachbereich:
Anzahl:

thema_kurz:
Die Verwaltung soll in der Sitzung des Schulausschusses am 8. Mai 2024 einen Sachstandsbericht zum Ausbau des Offenen Ganztags an Hagener Schulen sowie zum Fortgang der Verhandlungen mit den OGS-Träge


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24895
aktenzeichen: 0409/2024
aktenzeichen_basis: 0409/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-04-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=606360&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24895
scraped_at: 2026-03-27 22:44:12
betreff:
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2023 nach § 83 Abs. 2 GO NRW, Bildung von Ermächtigungsübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2023 gem. § 22 Abs. 4 KomHVO


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24888
aktenzeichen: 0402/2024
aktenzeichen_basis: 0402/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Erfahrungsbericht zum erweiterten Bewohnerparken in der Innenstadt
datum_eingang: 2024-04-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=606302&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24888
scraped_at: 2026-03-27 22:44:12
volltext:
Drucksachennummer:
0402/2024
Datum:
Seite 1
17.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Erfahrungsbericht zum erweiterten Bewohnerparken in der Innenstadt
Beratungsfolge:
25.04.2024
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
 

Drucksachennummer:
0402/2024
Datum:
Seite 2
17.04.2024

 
       
 
  Bezirksvertretung Hagen - Mitte 
 
 
 
 
 
Vorlage 0402/2024 
 
An den  
 
 
 
 
                                              Hagen, 16. April 2024  
Vorsitzenden der 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte 
Herrn Ralf Quardt 
im Hause 
 
 
 
 
 
Erfahrungsbericht zum erweiterten Bewohnerparken in der Innenstadt 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Quardt, 
 
wir bitten um Aufnahme des o. g. Antrages für die Sitzung der Bezirksvertretung  
Hagen-Mitte am 25. April 2024, gem. § 6 Abs. 1 GeschO. 
 
 
Antrag: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, in deren Sitzung der BV am 25. April 2024 einen ersten 
Erfahrungsbericht zum erweiterten Bewohnerparken in der Innenstadt und Altenhagen zu geben. 
 
 
 
Begründung: 
 
Nachdem die Erweiterung umgesetzt wurde, häufen sich Berichte zum Beispiel über noch nicht 
erfasste Straßenabschnitte, Probleme im Bereich des St. Josefs-Krankenhauses und bereits 
ausgegebene Parkscheine. 
Die SPD-Fraktion behält sich nach Bericht und Diskussion vor, weitere Anträge zu stellen. 
  
 
 
Freundliche Grüße 
 
Jörg Meier 
SPD-Fraktion

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0402/2024
Datum:
Seite 1
17.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Erfahrungsbericht zum erweiterten Bewohnerparken in der Innenstadt
Beratungsfolge:
25.04.2024
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Drucksachennummer:
0402/2024
Datum:
Seite 2
17.04.2024




Bezirksvertretung Hagen - Mitte





Vorlage 0402/2024

An den




Hagen, 16. April 2024
Vorsitzenden der
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Herrn Ralf Quardt
im Hause





Erfahrungsbericht zum erweiterten Bewohnerparken in der Innenstadt



Sehr geehrter Herr Quardt,

wir bitten um Aufnahme des o. g. Antrages für die Sitzung der Bezirksvertretung
Hagen-Mitte am 25. April 2024, gem. § 6 Abs. 1 GeschO.


Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, in deren Sitzung der BV am 25. April 2024 einen ersten
Erfahrungsbericht zum erweiterten Bewohnerparken in der Innenstadt und Altenhagen zu geben.



Begründung:

Nachdem die Erweiterung umgesetzt wurde, häufen sich Berichte zum Beispiel über noch nicht
erfasste Straßenabschnitte, Probleme im Bereich des St. Josefs-Krankenhauses und bereits
ausgegebene Parkscheine.
Die SPD-Fraktion behält sich nach Bericht und Diskussion vor, weitere Anträge zu stellen.



Freundliche Grüße

Jörg Meier
SPD-Fraktion

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 25. April 2024 einen ersten Erfahrungsbericht zum erweiterten Bewohnerparken in der Innenstadt und Altenhagen zu geben.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24889
aktenzeichen: 0403/2024
aktenzeichen_basis: 0403/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-04-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=606305&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24889
scraped_at: 2026-03-27 22:44:12
betreff:
Antrag der Fraktionen und Gruppe von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv & FDPZwischenbericht zum Kinder- und Jugendförderplanhier: Mobil aufsuchende Jugendarbeit

volltext:
Drucksachennummer:
0403/2024
Datum:
Seite 1
17.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Antrag der Fraktionen und Gruppe von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv & 
FDP
Zwischenbericht zum Kinder- und Jugendförderplan
hier: Mobil aufsuchende Jugendarbeit
Beratungsfolge:
24.04.2024
Jugendhilfeausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Mobil aufsuchenden Jugendarbeit in Zusammenarbeit 
mit dem Träger dem Jugendhilfeausschuss zu berichten. Dabei sollen Ziele, Schwerpunkte, 
Erfahrungen, Entwicklungen und Zukunftsperspektiven aufgezeigt werden.   
 Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
0403/2024
Datum:
Seite 2
17.04.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind ggf. betroffen 
Kurzerläuterung:
siehe Anlage
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
      

 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionen & Gruppen im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
Herrn Vorsitzenden 
 
Detlef Reinke 
 
- im Hause 
 
 
 
Antrag für JHA am 24.04.2024:  
Zwischenbericht zum Kinder- und Jugendförderplan 
hier: Mobil aufsuchende Jugendarbeit 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Reinke, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 beantragen wir zur o.g. Sitzung die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunkts und stel-
len dazu folgenden … 
 
… Sachantrag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Mobil aufsuchenden Jugendarbeit in Zusammen-
arbeit mit dem Träger dem Jugendhilfeausschuss zu berichten. Dabei sollen Ziele, 
Schwerpunkte, Erfahrungen, Entwicklungen und Zukunftsperspektiven aufgezeigt 
werden. 
Begründung: 
Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 15.04.2021 den derzeit gültigen Kinder- und Ju-
gendförderplan 2021-2025 nach intensiver Beratung in den Gremien verabschiedet (DS 
0910/2020). 
 
Die Mobil aufsuchende Jugendarbeit (Träger Ev. Jugendhilfe Iserlohn/Hagen) wurde seither neu ein-
gerichtet. Hier wünschen die Antragsteller einen Zwischenbericht über die Arbeitsschwerpunkte, 
Erfahrungen und ggf. bereits absehbare Erfolge der Arbeit. 
 
 
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
 
Jörg Klepper 
CDU-Fraktionsvorsit-
zender 
Vera Besten 
SPD-Fraktionsspreche-
rin 
Karin Koeppen 
Fraktionssprecherin 
Bündnis 90 / Die Grü-
nen 
Kirsten 
Schuchardt 
Fraktionssprecherin  
Hagen Aktiv 
Claus Thielmann 
FDP-Gruppenvorsitzen-
der 
 
 
 
 
 
 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
Telefon: 02331 207 3184 
E-Mail: 
boehm@cdu-fraktion-
hagen.de 
 
 
Dokument: 
2024_04_24_gemantrag§6jha_f
öerderplan_offjugendarbeit 
 
 
15.04.2024 
Die Fraktionen von

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0403/2024
Datum:
Seite 1
17.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Antrag der Fraktionen und Gruppe von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv &
FDP
Zwischenbericht zum Kinder- und Jugendförderplan
hier: Mobil aufsuchende Jugendarbeit
Beratungsfolge:
24.04.2024
Jugendhilfeausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Mobil aufsuchenden Jugendarbeit in Zusammenarbeit
mit dem Träger dem Jugendhilfeausschuss zu berichten. Dabei sollen Ziele, Schwerpunkte,
Erfahrungen, Entwicklungen und Zukunftsperspektiven aufgezeigt werden.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
0403/2024
Datum:
Seite 2
17.04.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind ggf. betroffen
Kurzerläuterung:
siehe Anlage
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)










Fraktionen & Gruppen im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen

Herrn Vorsitzenden

Detlef Reinke

- im Hause



Antrag für JHA am 24.04.2024:
Zwischenbericht zum Kinder- und Jugendförderplan
hier: Mobil aufsuchende Jugendarbeit


Sehr geehrter Herr Vorsitzender Reinke,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 beantragen wir zur o.g. Sitzung die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunkts und stel-
len dazu folgenden …

… Sachantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Mobil aufsuchenden Jugendarbeit in Zusammen-
arbeit mit dem Träger dem Jugendhilfeausschuss zu berichten. Dabei sollen Ziele,
Schwerpunkte, Erfahrungen, Entwicklungen und Zukunftsperspektiven aufgezeigt
werden.
Begründung:
Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 15.04.2021 den derzeit gültigen Kinder- und Ju-
gendförderplan 2021-2025 nach intensiver Beratung in den Gremien verabschiedet (DS
0910/2020).

Die Mobil aufsuchende Jugendarbeit (Träger Ev. Jugendhilfe Iserlohn/Hagen) wurde seither neu ein-
gerichtet. Hier wünschen die Antragsteller einen Zwischenbericht über die Arbeitsschwerpunkte,
Erfahrungen und ggf. bereits absehbare Erfolge der Arbeit.


Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben



Jörg Klepper
CDU-Fraktionsvorsit-
zender
Vera Besten
SPD-Fraktionsspreche-
rin
Karin Koeppen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90 / Die Grü-
nen
Kirsten
Schuchardt
Fraktionssprecherin
Hagen Aktiv
Claus Thielmann
FDP-Gruppenvorsitzen-
der






Rathausstraße 11
58095 Hagen
Telefon: 02331 207 3184
E-Mail:
boehm@cdu-fraktion-
hagen.de


Dokument:
2024_04_24_gemantrag§6jha_f
öerderplan_offjugendarbeit


15.04.2024
Die Fraktionen von

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Träger dem Jugendhilfeausschuss einen Zwischenbericht zur Mobil aufsuchenden Jugendarbeit vorzulegen, der Ziele, Schwerpunkte, Erfahrungen, En


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24890
aktenzeichen: 0404/2024
aktenzeichen_basis: 0404/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-04-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=606308&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24890
scraped_at: 2026-03-27 22:44:12
betreff:
Antrag der Fraktionen und Gruppe von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und FDPZwischenbericht zum Kinder- und Jugendförderplanhier: Music Office Hagen (MOH)

volltext:
Drucksachennummer:
0404/2024
Datum:
Seite 1
17.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Antrag der Fraktionen und Gruppe von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv 
und FDP
Zwischenbericht zum Kinder- und Jugendförderplan
hier: Music Office Hagen (MOH)
Beratungsfolge:
24.04.2024
Jugendhilfeausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zum Music Office Hagen mit dem jeweiligen Träger dem 
Jugendhilfeausschuss  zu berichten. Dabei sollen Ziele, Erfahrungen, Entwicklungen und 
Zukunftsperspektiven aufgezeigt werden.   
 Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage 

Drucksachennummer:
0404/2024
Datum:
Seite 2
17.04.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind ggf. betroffen 
Kurzerläuterung:
siehe Anlage
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
        

 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionen & Gruppen im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
Herrn Vorsitzenden 
 
Detlef Reinke 
 
- im Hause 
 
 
 
Antrag für JHA am 24.04.2024: 
Zwischenbericht zum Kinder- und Jugendförderplan 
hier: Music Office Hagen (MOH) 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Reinke, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 beantragen wir zur o.g. Sitzung die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunkts und stel-
len dazu folgenden … 
 
… Sachantrag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, zum Music Office Hagen mit dem jeweiligen Träger 
dem Jugendhilfeausschuss zu berichten. Dabei sollen Ziele, Erfahrungen, Entwick-
lungen und Zukunftsperspektiven aufgezeigt werden. 
Begründung: 
Das Music Office Hagen war auch Gegenstand der Beratungen zum neuen Konzept für das Kultopia.  
Dabei wurden Fragen aufgeworfen, die es aus Sicht der Antragsteller sinnvoll machen, dazu im Jugend-
hilfeausschuss gesondert zu beraten.  
 
Der Hagener Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025 führt dazu Folgendes aus:  
 
MOH – MUSIC OFFICE HAGEN 
 
Das MOH – Music Office Hagen mit Sitz im Jugendkulturzentrum Kultopia bietet jungen Men-
schen Angebote zu Musik-Produktion, Musikveranstaltungen, Beratung zu GEMA/GVL/Booking 
sowie eine Ausbildung im Bereich Musikproduktion und Aufnahmetechnik am PC und die Erstel-
lung von Hörspielen an. In Zusammenarbeit mit dem Kultopia werden vielfältige Projekte in den 
Bereichen Politische Bildung, Gender/Gleichstellung, Partizipation und Demokratie, Interreligiö-
ser und interkultureller Dialog, Antirassismus und Antidiskriminierung sowie Erinnerungskultur 
umgesetzt. Es finden wöchentliche Workshops in den Bereichen Schauspiel, Tanz und Foto/Video 
statt. 
 
 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
Telefon: 02331 207 3184 
E-Mail: 
boehm@cdu-fraktion-
hagen.de 
 
 
Dokument: 
2024_04_24_gemantrag§6jha_f
öerderplanmusicoffice 
 
 
15.04.2024 
Die Fraktionen von 

Antrag . CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv & FDP 
15.04.2024, Seite 2 von 2 
 
 
 
Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 15.04.2021 den derzeit gültigen Kinder- und Ju-
gendförderplan 2021-2025 nach intensiver Beratung in den Gremien verabschiedet (DS 
0910/2020). 
 
Deshalb wollen die Antragsteller im Rahmen eines Zwischenstands erfahren, wie es um die Um-
setzung der Vorhaben des Music Office Hagen mit Sitz im Jugendkulturzentrum Kultopia steht. 
 
 
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
 
Jörg Klepper 
CDU-Fraktionsvorsit-
zender 
Vera Besten 
SPD-Fraktionsspreche-
rin 
Karin Koeppen 
Fraktionssprecherin 
Bündnis 90 / Die Grü-
nen 
Kirsten 
Schuchardt 
Fraktionssprecherin  
Hagen Aktiv 
Claus Thielmann 
FDP-Gruppenvorsitzen-
der

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0404/2024
Datum:
Seite 1
17.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Antrag der Fraktionen und Gruppe von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv
und FDP
Zwischenbericht zum Kinder- und Jugendförderplan
hier: Music Office Hagen (MOH)
Beratungsfolge:
24.04.2024
Jugendhilfeausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zum Music Office Hagen mit dem jeweiligen Träger dem
Jugendhilfeausschuss  zu berichten. Dabei sollen Ziele, Erfahrungen, Entwicklungen und
Zukunftsperspektiven aufgezeigt werden.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
0404/2024
Datum:
Seite 2
17.04.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind ggf. betroffen
Kurzerläuterung:
siehe Anlage
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)










Fraktionen & Gruppen im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen

Herrn Vorsitzenden

Detlef Reinke

- im Hause



Antrag für JHA am 24.04.2024:
Zwischenbericht zum Kinder- und Jugendförderplan
hier: Music Office Hagen (MOH)


Sehr geehrter Herr Vorsitzender Reinke,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 beantragen wir zur o.g. Sitzung die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunkts und stel-
len dazu folgenden …

… Sachantrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zum Music Office Hagen mit dem jeweiligen Träger
dem Jugendhilfeausschuss zu berichten. Dabei sollen Ziele, Erfahrungen, Entwick-
lungen und Zukunftsperspektiven aufgezeigt werden.
Begründung:
Das Music Office Hagen war auch Gegenstand der Beratungen zum neuen Konzept für das Kultopia.
Dabei wurden Fragen aufgeworfen, die es aus Sicht der Antragsteller sinnvoll machen, dazu im Jugend-
hilfeausschuss gesondert zu beraten.

Der Hagener Kinder- und Jugendförderplan 2021-2025 führt dazu Folgendes aus:

MOH – MUSIC OFFICE HAGEN

Das MOH – Music Office Hagen mit Sitz im Jugendkulturzentrum Kultopia bietet jungen Men-
schen Angebote zu Musik-Produktion, Musikveranstaltungen, Beratung zu GEMA/GVL/Booking
sowie eine Ausbildung im Bereich Musikproduktion und Aufnahmetechnik am PC und die Erstel-
lung von Hörspielen an. In Zusammenarbeit mit dem Kultopia werden vielfältige Projekte in den
Bereichen Politische Bildung, Gender/Gleichstellung, Partizipation und Demokratie, Interreligiö-
ser und interkultureller Dialog, Antirassismus und Antidiskriminierung sowie Erinnerungskultur
umgesetzt. Es finden wöchentliche Workshops in den Bereichen Schauspiel, Tanz und Foto/Video
statt.


Rathausstraße 11
58095 Hagen
Telefon: 02331 207 3184
E-Mail:
boehm@cdu-fraktion-
hagen.de


Dokument:
2024_04_24_gemantrag§6jha_f
öerderplanmusicoffice


15.04.2024
Die Fraktionen von

Antrag . CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv & FDP
15.04.2024, Seite 2 von 2



Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 15.04.2021 den derzeit gültigen Kinder- und Ju-
gendförderplan 2021-2025 nach intensiver Beratung in den Gremien verabschiedet (DS
0910/2020).

Deshalb wollen die Antragsteller im Rahmen eines Zwischenstands erfahren, wie es um die Um-
setzung der Vorhaben des Music Office Hagen mit Sitz im Jugendkulturzentrum Kultopia steht.


Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben



Jörg Klepper
CDU-Fraktionsvorsit-
zender
Vera Besten
SPD-Fraktionsspreche-
rin
Karin Koeppen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90 / Die Grü-
nen
Kirsten
Schuchardt
Fraktionssprecherin
Hagen Aktiv
Claus Thielmann
FDP-Gruppenvorsitzen-
der

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Träger des Music Office Hagen dem Jugendhilfeausschuss einen Zwischenbericht zu erstatten, der Ziele, Erfahrungen, Entwicklungen und Zukunftsperspekti


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24892
aktenzeichen: 0406/2024
aktenzeichen_basis: 0406/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-05-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=607107&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24892
scraped_at: 2026-03-27 22:44:12
betreff:
Teiländerung des Flächennutzungsplans Nr. 117 Unterberchum hier: Veröffentlichung des Änderungsentwurfes im Internet / öffentliche Auslegung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24893
aktenzeichen: 0407/2024
aktenzeichen_basis: 0407/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-05-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=606327&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24893
scraped_at: 2026-03-27 22:44:12
betreff:
Bebauungsplan Nr. 1/22 (709) Gewerbegebiet Unterberchum hier:  a) Anpassung der Geltungsbereiches b) Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im Internet / öffentliche Auslegung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24884
aktenzeichen: 0398/2024
aktenzeichen_basis: 0398/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-04-16
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=606239&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24884
scraped_at: 2026-03-27 22:44:12
betreff:
Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv in der Bezirksvertretung HaspeHier: Verkehrsführung Enneper Straße / Krefelder Straße - Aufstellung von drei Verkehrsschildern in graphischer Darstellung

volltext:
Drucksachennummer:
0398/2024
Datum:
Seite 1
16.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Hagen Aktiv in der BV Haspe
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Verkehrsführung Enneper Straße / Krefelder Straße - Aufstellung von drei 
Verkehrsschildern in graphischer Darstellung
Beratungsfolge:
25.04.2024
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt der Verwaltung drei Verkehrsschilder in graphischer 
Darstellung mit Hinweis auf die besondere Verkehrsführung an der Einmündung Enneper 
Straße / Krefelder Straße (Einfädelungsstreifen für Linksabbieger in Fahrtrichtung Haspe) 
aufzustellen. 
 Begründung
Siehe Anlage
  

 
                                                        
   
 
 
 
Fraktion Hagen Aktiv in Haspe · Rathausstraße 11 · 58095 Hagen 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                                           Hagen, den 16.04.2024 
 
 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Wisotzki, bitte nehmen Sie folgenden Antrag mit 
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 25.04.2024: 
 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt der Verwaltung drei Verkehrsschilder in 
graphischer Darstellung mit Hinweis auf die besondere Verkehrsführung an der 
Einmündung Enneper Str./ Krefelder Str., (Einfädelungsstreifen für Linksabbieger in 
Fahrtrichtung Haspe) aufzustellen. 
 
 
Begründung 
 
Aus der Bürgerschaft wurden Vertreter der Fraktionen von CDU und HAGEN Aktiv auf die 
unbefriedigende verkehrliche Situation, vornehmlich beim Verlassen des 
Einkaufszentrums Westerbauer, angesprochen. Hier bilden sich teilweise lange 
Warteschlangen von Fahrzeugen, die bis auf das Parkplatzgelände des Einkaufszentrums 
zurückstauen. Insbesondere die verengte Fahrspurbreite an der Einmündung Enneper Str. 
lässt bei hohem Fahrzeugaufkommen ein zügiges Verlassen des Geländes in beide 
Richtungen nicht zu. Eine andere Möglichkeit das Gelände zu verlassen besteht nicht. 
 
Die beiden Fraktionen stellten daraufhin einen Prüfauftrag an die Verwaltung, der in einer 
Abstimmung der Bezirksvertretung Haspe einstimmig beschlossen wurde. 
Die Verwaltung kam nach Prüfung zu dem Ergebnis, dass ein solches Schild nicht  
gewünscht wird. Auch Vertreter des Polizeipräsidiums Hagen, Abteilung Verkehr kamen zu 
dem Ergebnis, dass solch ein Schild die Verkehrsteilnehmer eher verwirren könnte. 
 
Die Antragssteller sehen das jedoch nicht so: Die Bundesanstalt für Verkehr (BAST) in 
Bergisch Gladbach kam in einer über 80seitigen Ausarbeitung zu dem Ergebnis, dass das 
besagte Hinweisschild zur Verdeutlichung der besonderen Verkehrsführung sehr 
empfehlenswert ist. Eine Anordnung lässt sich daraus nicht ableiten, da es nicht 
Bestandteil des aktuellen Verkehrszeichenkataloges ist. Jedoch trägt es erheblich zur 
Verkehrssicherheit bei. 
 
Dieser Empfehlung sind die Stadt Wetter (NRW) und die Polizei im EN-Kreis bereits vor 
einigen Jahren gefolgt. An der Einmündung Vogelsanger Str./Köhler Str. ist ein 
Tel.: 0 23 31 / 207 – 55 28 
Fax: 0 23 31 / 207 – 55 30 
dr.josef.buecker@fraktion-hagen-aktiv.de 
  
Herrn Bezirksbürgermeister  
Horst Wisotzki 
Torhaus Haspe / Kölner Str. 1 
58135 Hagen 

 
vergleichbares Hinweisschild aufgestellt worden. Im Gegenzug sind andere 
Verkehrszeichen an dieser Stelle entfernt worden. 
 
Die Verkehrsführung an der Enneper Str. unterscheidet sich von der zuvor genannten 
Einmündung in der Vorfahrtsregel. An der Einmündung selbst ist in Wetter ein 
Stoppzeichen aufgestellt, während an der Enneper Str. Zeichen 205 (Vorfahrtachten) 
aufgestellt ist. Im weiteren Verlauf des Einfädelungsstreifens ist in Wetter eher ein 
Reißverschlussverfahren zu erkennen, (Dünnstrichelung der Fahrbahnmarkierung) 
während auf der Enneper Str. ein Vorfahrtachten (durch Dickstrichelung der 
Fahrbahnmarkierung) der Linksabbieger auf die Fahrzeugführer des Geradeausverkehrs 
der Enneper Str. in Fahrtrichtung Haspe besteht. 
 
Viele Verkehrsteilnehmer wissen offensichtlich nicht, welche Bedeutung die 
Dickstrichelung an dieser Stelle hat, obwohl jeder Verkehrsteilnehmer beim Auffahren auf 
die Autobahn diese Dickstrichelung auf dem Beschleunigungsstreifen beachtet. 
Aus diesem Grund sind in der Vergangenheit mehrfach brenzlige Situationen entstanden, 
die bisher zum Glück noch nicht in schwere Verkehrsunfälle gemündet sind. Jedoch muss 
man auch nicht darauf warten. Darüber hinaus konnten mehrfach verbale und auch 
körperliche Auseinandersetzungen am Ende des Fahrstreifens beobachtet werden. 
 
In Anlehnung an das von der Bundesanstalt empfohlenen Hinweisschildes empfehlen die 
Antragssteller bei der Gestaltung des Hinweisschildes die Vorfahrtszeichen 205 und 306 
farblich gem. StVO auf dem Schild (zwischen den Fahrstreifenmarkierungen) abzubilden. 
 
Die Schilder sollen laut Empfehlung der Bundesanstalt auf allen Seiten, hier an der 
Krefelder Str. beim Verlassen des Parkraums, sowie auf der Enneper Str. in beide 
Fahrtrichtungen (Gevelsberg u. Haspe) aufgestellt werden. Als Muster ist auch das 
Hinweisschild in Wetter zu empfehlen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
                                                                      
 
Rainer Krimme                                                             Dr. Josef Bücker 
Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv                                            f.d.R.: Fraktionsgeschäftsführer

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0398/2024
Datum:
Seite 1
16.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Hagen Aktiv in der BV Haspe

Betreff:
Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Verkehrsführung Enneper Straße / Krefelder Straße - Aufstellung von drei
Verkehrsschildern in graphischer Darstellung
Beratungsfolge:
25.04.2024
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt der Verwaltung drei Verkehrsschilder in graphischer
Darstellung mit Hinweis auf die besondere Verkehrsführung an der Einmündung Enneper
Straße / Krefelder Straße (Einfädelungsstreifen für Linksabbieger in Fahrtrichtung Haspe)
aufzustellen.
Begründung
Siehe Anlage








Fraktion Hagen Aktiv in Haspe · Rathausstraße 11 · 58095 Hagen













Hagen, den 16.04.2024






Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Wisotzki, bitte nehmen Sie folgenden Antrag mit
auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 25.04.2024:


Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt der Verwaltung drei Verkehrsschilder in
graphischer Darstellung mit Hinweis auf die besondere Verkehrsführung an der
Einmündung Enneper Str./ Krefelder Str., (Einfädelungsstreifen für Linksabbieger in
Fahrtrichtung Haspe) aufzustellen.


Begründung

Aus der Bürgerschaft wurden Vertreter der Fraktionen von CDU und HAGEN Aktiv auf die
unbefriedigende verkehrliche Situation, vornehmlich beim Verlassen des
Einkaufszentrums Westerbauer, angesprochen. Hier bilden sich teilweise lange
Warteschlangen von Fahrzeugen, die bis auf das Parkplatzgelände des Einkaufszentrums
zurückstauen. Insbesondere die verengte Fahrspurbreite an der Einmündung Enneper Str.
lässt bei hohem Fahrzeugaufkommen ein zügiges Verlassen des Geländes in beide
Richtungen nicht zu. Eine andere Möglichkeit das Gelände zu verlassen besteht nicht.

Die beiden Fraktionen stellten daraufhin einen Prüfauftrag an die Verwaltung, der in einer
Abstimmung der Bezirksvertretung Haspe einstimmig beschlossen wurde.
Die Verwaltung kam nach Prüfung zu dem Ergebnis, dass ein solches Schild nicht
gewünscht wird. Auch Vertreter des Polizeipräsidiums Hagen, Abteilung Verkehr kamen zu
dem Ergebnis, dass solch ein Schild die Verkehrsteilnehmer eher verwirren könnte.

Die Antragssteller sehen das jedoch nicht so: Die Bundesanstalt für Verkehr (BAST) in
Bergisch Gladbach kam in einer über 80seitigen Ausarbeitung zu dem Ergebnis, dass das
besagte Hinweisschild zur Verdeutlichung der besonderen Verkehrsführung sehr
empfehlenswert ist. Eine Anordnung lässt sich daraus nicht ableiten, da es nicht
Bestandteil des aktuellen Verkehrszeichenkataloges ist. Jedoch trägt es erheblich zur
Verkehrssicherheit bei.

Dieser Empfehlung sind die Stadt Wetter (NRW) und die Polizei im EN-Kreis bereits vor
einigen Jahren gefolgt. An der Einmündung Vogelsanger Str./Köhler Str. ist ein
Tel.: 0 23 31 / 207 – 55 28
Fax: 0 23 31 / 207 – 55 30
dr.josef.buecker@fraktion-hagen-aktiv.de

Herrn Bezirksbürgermeister
Horst Wisotzki
Torhaus Haspe / Kölner Str. 1
58135 Hagen


vergleichbares Hinweisschild aufgestellt worden. Im Gegenzug sind andere
Verkehrszeichen an dieser Stelle entfernt worden.

Die Verkehrsführung an der Enneper Str. unterscheidet sich von der zuvor genannten
Einmündung in der Vorfahrtsregel. An der Einmündung selbst ist in Wetter ein
Stoppzeichen aufgestellt, während an der Enneper Str. Zeichen 205 (Vorfahrtachten)
aufgestellt ist. Im weiteren Verlauf des Einfädelungsstreifens ist in Wetter eher ein
Reißverschlussverfahren zu erkennen, (Dünnstrichelung der Fahrbahnmarkierung)
während auf der Enneper Str. ein Vorfahrtachten (durch Dickstrichelung der
Fahrbahnmarkierung) der Linksabbieger auf die Fahrzeugführer des Geradeausverkehrs
der Enneper Str. in Fahrtrichtung Haspe besteht.

Viele Verkehrsteilnehmer wissen offensichtlich nicht, welche Bedeutung die
Dickstrichelung an dieser Stelle hat, obwohl jeder Verkehrsteilnehmer beim Auffahren auf
die Autobahn diese Dickstrichelung auf dem Beschleunigungsstreifen beachtet.
Aus diesem Grund sind in der Vergangenheit mehrfach brenzlige Situationen entstanden,
die bisher zum Glück noch nicht in schwere Verkehrsunfälle gemündet sind. Jedoch muss
man auch nicht darauf warten. Darüber hinaus konnten mehrfach verbale und auch
körperliche Auseinandersetzungen am Ende des Fahrstreifens beobachtet werden.

In Anlehnung an das von der Bundesanstalt empfohlenen Hinweisschildes empfehlen die
Antragssteller bei der Gestaltung des Hinweisschildes die Vorfahrtszeichen 205 und 306
farblich gem. StVO auf dem Schild (zwischen den Fahrstreifenmarkierungen) abzubilden.

Die Schilder sollen laut Empfehlung der Bundesanstalt auf allen Seiten, hier an der
Krefelder Str. beim Verlassen des Parkraums, sowie auf der Enneper Str. in beide
Fahrtrichtungen (Gevelsberg u. Haspe) aufgestellt werden. Als Muster ist auch das
Hinweisschild in Wetter zu empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen



Rainer Krimme                                                             Dr. Josef Bücker
Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv                                            f.d.R.: Fraktionsgeschäftsführer

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt der Verwaltung die Aufstellung von drei grafisch dargestellten Verkehrshinweisschildern an der Einmündung Enneper Straße / Krefelder Straße zur Klärung der besond


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24885
aktenzeichen: 0399/2024
aktenzeichen_basis: 0399/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-04-16
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betreff:
Gemeinsame Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion BfHo und des Hagen Aktiv Einzelvertretershier: Bau der Kunstrasenplätze in Hohenlimburg und in Haspe, Ergänz. Fragenkatalog zur DS-Nr. 0319/2024


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24886
aktenzeichen: 0400/2024
aktenzeichen_basis: 0400/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-04-16
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24886
scraped_at: 2026-03-27 22:44:12
betreff:
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion BfHo und unter Beteiligung des Hagen Aktiv Einzelvertretershier: Bau der Kunstrasenplätze in Hohenlimburg und in Haspe

volltext:
Drucksachennummer:
0400/2024
Datum:
Seite 1
16.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg
Einzelmitglied in der Bezirksvertretung
 
Betreff:
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion BfHo 
und unter Beteiligung des Hagen Aktiv Einzelvertreters
hier: Bau der Kunstrasenplätze in Hohenlimburg und in Haspe
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg teilt ausdrücklich die Auffassung des Hohenlimburger 
Bezirksbürgermeisters, der in einem Schreiben an den Oberbürgermeister deutlich gemacht 
hat, dass in der sowohl für Hohenlimburg als auch für Haspe sehr wichtigen 
sportpolitischen Entscheidung über die Priorisierung des Baus von zwei weiteren 
Kunstrasenplätzen (2025/2026 und 2029/2030) beide Bezirksvertretungen in den 
Beratungsgang einzubeziehen sind. 
Auch bittet die Bezirksvertretung Hohenlimburg die Verwaltung, für die Mitglieder der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg kurzfristig einen Besichtigungstermin der Sportplätze in 
den Bezirken Hohenlimburg und Haspe anzubieten. Eine Teilnahme könnte – sofern 
gewünscht – auch für die Mitglieder der Bezirksvertretung Haspe sowie für die Mitglieder 
des Sport- und Freizeitausschusses von Interesse sein. 
Begründung:
s. Anlage

Drucksachennummer:
0400/2024
Datum:
Seite 2
16.04.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
   

CDU Fraktion in der 
BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-
hohenlimburg.de 
info@cdu-
hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 
1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hagen, den 11.04.2024 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
gem. § 6 Abs. 2 GeschO bitten wir, den nachfolgenden Antrag aus 
Gründen der Dringlichkeit als Tagesordnungspunkt für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 18.4.24 aufzunehmen.  
 
DRINGLICHKEITSANTRAG: 
Bau der Kunstrasenplätze in Hohenlimburg und in Haspe  
Hier:  
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg teilt ausdrücklich die Auffassung des 
Hohenlimburger Bezirksbürgermeisters, der in einem Schreiben an den 
Oberbürgermeister deutlich gemacht hat, dass in der sowohl für 
Hohenlimburg als auch für Haspe sehr wichtigen sportpolitischen 
Entscheidung über die Priorisierung des Baus von zwei weiteren 
Kunstrasenplätzen (2025/2026 und 2029/2030) beide Bezirksvertretungen 
in den Beratungsgang einzubeziehen sind.  
 
Auch bittet die Bezirksvertretung Hohenlimburg die Verwaltung, für die 
Mitglieder der Bezirksvertretung Hohenlimburg kurzfristig einen 
Besichtigungstermin der Sportplätze in den Bezirken Hohenlimburg und 
Haspe anzubieten. Eine Teilnahme könnte – sofern gewünscht – auch für 
die Mitglieder der Bezirksvertretung Haspe sowie für die Mitglieder des 
Sport- und Freizeitausschusses von Interesse sein. 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zur Vorlage 0400/2024

CDU Fraktion in der 
BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-
hohenlimburg.de 
info@cdu-
hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 
1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
Begründung:  
Die Verwaltung hat ohne jegliche politische Vorberatung, ohne jegliche 
zeitliche Notwendigkeit und abweichend von früheren Vorfestlegungen 
zur Verwendung von Mitteln aus der Sportpauschale kurzfristig und 
überraschend eine Verwaltungsvorlage mit dem Beschlussvorschlag 
präsentiert, der die seit geraumer Zeit unbestrittene Priorisierung von 
Hohenlimburg beim Bau des nächsten Kunstrasenplatzes rückgängig 
macht. Die in der Beschlussvorlage gemachten Ausführungen sind in 
vielen Punkten unzureichend, unkonkret und unvollständig. Zu einer 
Beratung und möglicherweise Beschlussfassung war es allerdings aus 
Gründen der nicht fristgemäß erfolgten Einladung nicht gekommen. 
 
Für die Entscheidungsträger ist es aber wichtig, in dieser bedeutsamen 
Angelegenheit umfassende, transparente und nachvollziehbare 
Argumente gegeneinander gewissenhaft abwägen zu können. Dieser 
Wunsch wurde auch vom Verband für Sport Hohenlimburg in einem 
Schreiben an die Fraktionen im Hagener Rat zum Ausdruck gebracht. 
Gründlichkeit geht auch hier vor Schnelligkeit und ist Basis für eine sach- 
und fachgerechte transparente Meinungsbildung. Ein von den 
Antragstellern zu diesem Thema erstellter Fragekatalog soll unabhängig 
von dem vorliegenden Antrag ebenso zur Versachlichung und 
Objektivierung des Entscheidungsprozesses beitragen. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
 
Mit freundliche Grüßen 
 
Michael Glod 
 Fuat Aker 
Holger Lotz 
Olaf Born 
 
 
(CDU)  
(SPD)  
(BfHo)   
(Hagen Aktiv)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0400/2024
Datum:
Seite 1
16.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg
Einzelmitglied in der Bezirksvertretung

Betreff:
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion BfHo
und unter Beteiligung des Hagen Aktiv Einzelvertreters
hier: Bau der Kunstrasenplätze in Hohenlimburg und in Haspe
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg teilt ausdrücklich die Auffassung des Hohenlimburger
Bezirksbürgermeisters, der in einem Schreiben an den Oberbürgermeister deutlich gemacht
hat, dass in der sowohl für Hohenlimburg als auch für Haspe sehr wichtigen
sportpolitischen Entscheidung über die Priorisierung des Baus von zwei weiteren
Kunstrasenplätzen (2025/2026 und 2029/2030) beide Bezirksvertretungen in den
Beratungsgang einzubeziehen sind.
Auch bittet die Bezirksvertretung Hohenlimburg die Verwaltung, für die Mitglieder der
Bezirksvertretung Hohenlimburg kurzfristig einen Besichtigungstermin der Sportplätze in
den Bezirken Hohenlimburg und Haspe anzubieten. Eine Teilnahme könnte – sofern
gewünscht – auch für die Mitglieder der Bezirksvertretung Haspe sowie für die Mitglieder
des Sport- und Freizeitausschusses von Interesse sein.
Begründung:
s. Anlage

Drucksachennummer:
0400/2024
Datum:
Seite 2
16.04.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


CDU Fraktion in der
BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-
hohenlimburg.de
info@cdu-
hohenlimburg.de





























Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000
1497 00
GENODEM 1HLH















Hagen, den 11.04.2024

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
gem. § 6 Abs. 2 GeschO bitten wir, den nachfolgenden Antrag aus
Gründen der Dringlichkeit als Tagesordnungspunkt für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 18.4.24 aufzunehmen.

DRINGLICHKEITSANTRAG:
Bau der Kunstrasenplätze in Hohenlimburg und in Haspe
Hier:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg teilt ausdrücklich die Auffassung des
Hohenlimburger Bezirksbürgermeisters, der in einem Schreiben an den
Oberbürgermeister deutlich gemacht hat, dass in der sowohl für
Hohenlimburg als auch für Haspe sehr wichtigen sportpolitischen
Entscheidung über die Priorisierung des Baus von zwei weiteren
Kunstrasenplätzen (2025/2026 und 2029/2030) beide Bezirksvertretungen
in den Beratungsgang einzubeziehen sind.

Auch bittet die Bezirksvertretung Hohenlimburg die Verwaltung, für die
Mitglieder der Bezirksvertretung Hohenlimburg kurzfristig einen
Besichtigungstermin der Sportplätze in den Bezirken Hohenlimburg und
Haspe anzubieten. Eine Teilnahme könnte – sofern gewünscht – auch für
die Mitglieder der Bezirksvertretung Haspe sowie für die Mitglieder des
Sport- und Freizeitausschusses von Interesse sein.

Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zur Vorlage 0400/2024

CDU Fraktion in der
BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-
hohenlimburg.de
info@cdu-
hohenlimburg.de





























Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000
1497 00
GENODEM 1HLH



Begründung:
Die Verwaltung hat ohne jegliche politische Vorberatung, ohne jegliche
zeitliche Notwendigkeit und abweichend von früheren Vorfestlegungen
zur Verwendung von Mitteln aus der Sportpauschale kurzfristig und
überraschend eine Verwaltungsvorlage mit dem Beschlussvorschlag
präsentiert, der die seit geraumer Zeit unbestrittene Priorisierung von
Hohenlimburg beim Bau des nächsten Kunstrasenplatzes rückgängig
macht. Die in der Beschlussvorlage gemachten Ausführungen sind in
vielen Punkten unzureichend, unkonkret und unvollständig. Zu einer
Beratung und möglicherweise Beschlussfassung war es allerdings aus
Gründen der nicht fristgemäß erfolgten Einladung nicht gekommen.

Für die Entscheidungsträger ist es aber wichtig, in dieser bedeutsamen
Angelegenheit umfassende, transparente und nachvollziehbare
Argumente gegeneinander gewissenhaft abwägen zu können. Dieser
Wunsch wurde auch vom Verband für Sport Hohenlimburg in einem
Schreiben an die Fraktionen im Hagener Rat zum Ausdruck gebracht.
Gründlichkeit geht auch hier vor Schnelligkeit und ist Basis für eine sach-
und fachgerechte transparente Meinungsbildung. Ein von den
Antragstellern zu diesem Thema erstellter Fragekatalog soll unabhängig
von dem vorliegenden Antrag ebenso zur Versachlichung und
Objektivierung des Entscheidungsprozesses beitragen.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.

Mit freundliche Grüßen

Michael Glod
Fuat Aker
Holger Lotz
Olaf Born


(CDU)
(SPD)
(BfHo)
(Hagen Aktiv)

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg fordert, dass beide Bezirksvertretungen Hohenlimburg und Haspe in den Beratungs- und Entscheidungsprozess zum Bau der zwei weiteren Kunstrasenplätze einbezogen werde


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24887
aktenzeichen: 0401/2024
aktenzeichen_basis: 0401/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-06-03
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=606278&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24887
scraped_at: 2026-03-27 22:44:12
betreff:
Hagener Straßenbahn AG A) Vorschlag zur Wahl von Vertretern / Vertreterinnen der Stadt Hagen im Aufsichtsrat B) Benennung eines stimmberechtigten Vertreters / einer stimmberechtigten Vertreterin der Stadt Hagen für die außerordentliche Hauptversammlung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24883
aktenzeichen: 0397/2024
aktenzeichen_basis: 0397/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-06-12
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=606253&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24883
scraped_at: 2026-03-27 22:44:12
betreff:
Sicherung der Erschließung von Grundstücken im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 7/20 (702) "Wohnbebauung Buschstraße" hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24873
aktenzeichen: 0387/2024
aktenzeichen_basis: 0387/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-04-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605779&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24873
scraped_at: 2026-03-27 22:44:12
betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung HaspeHier: Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Prioritätenbildung unter Beachtung des Schulsozialindexes des Landes NRW für die bauliche Ertüchtigung der Hagener Schulen und deren personelle und sachliche Ausstattung

volltext:
Drucksachennummer:
0387/2024
Datum:
Seite 1
26.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Haspe
 
Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Prioritätenbildung unter Beachtung des 
Schulsozialindexes des Landes NRW für die bauliche Ertüchtigung der Hagener Schulen 
und deren personelle und sachliche Ausstattung
Beratungsfolge:
25.04.2024
Bezirksvertretung Haspe
08.05.2024
Schulausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Haspe bittet den Schulausschuss die Stadtverwaltung aufzufordern, 
ein Gesamtkonzept auf der Grundlage des Schulsozialindexes des Landes NRW zu 
erarbeiten, um die Bildungschancen für alle Kinder unabhängig von der Lage der Schule in 
der Stadt anzugleichen. Dabei sind die in der Begründung unter a.) und b.) definierten 
Grundsätze zu beachten. 
 Begründung
Das Land NRW hat den Schulsozialindex neu überarbeitet und die Schulen 
entsprechend ihrer sozialen Vorbelastungen in Klassen 1 (niedrigste) bis 9 (höchste) 
eingeteilt. Diese Systematik sollte auch in Hagen für die Ertüchtigung von Schulen 
bauseits, personell und ausstattungstechnisch angewendet werden. 
Dabei sind nachfolgende wesentliche Kernvorgaben in der das Gesamtkonzept 
einzuarbeiten: 
a. Grundschulen haben absoluten Vorrang vor allen anderen Schulformen
b. Schulen mit höheren sozialen Belastungen haben Vorrang vor Bildungsstätten 
mit niedrigen Vorbelastungen

Drucksachennummer:
0387/2024
Datum:
Seite 2
26.04.2024
Diese Vorgehensweise ist ein richtiger Schritt um die Chancengleichheit für die 
schulische Ausbildung unserer Kinder zu erhöhen. 
    
   ____Gez.___
Inklusion von Menschen mit Behinderung                                 Frank Müller
Belange von Menschen mit Behinderung
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0387/2024
Datum:
Seite 1
26.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Haspe

Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Erstellung eines Gesamtkonzeptes für die Prioritätenbildung unter Beachtung des
Schulsozialindexes des Landes NRW für die bauliche Ertüchtigung der Hagener Schulen
und deren personelle und sachliche Ausstattung
Beratungsfolge:
25.04.2024
Bezirksvertretung Haspe
08.05.2024
Schulausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Haspe bittet den Schulausschuss die Stadtverwaltung aufzufordern,
ein Gesamtkonzept auf der Grundlage des Schulsozialindexes des Landes NRW zu
erarbeiten, um die Bildungschancen für alle Kinder unabhängig von der Lage der Schule in
der Stadt anzugleichen. Dabei sind die in der Begründung unter a.) und b.) definierten
Grundsätze zu beachten.
Begründung
Das Land NRW hat den Schulsozialindex neu überarbeitet und die Schulen
entsprechend ihrer sozialen Vorbelastungen in Klassen 1 (niedrigste) bis 9 (höchste)
eingeteilt. Diese Systematik sollte auch in Hagen für die Ertüchtigung von Schulen
bauseits, personell und ausstattungstechnisch angewendet werden.
Dabei sind nachfolgende wesentliche Kernvorgaben in der das Gesamtkonzept
einzuarbeiten:
a. Grundschulen haben absoluten Vorrang vor allen anderen Schulformen
b. Schulen mit höheren sozialen Belastungen haben Vorrang vor Bildungsstätten
mit niedrigen Vorbelastungen

Drucksachennummer:
0387/2024
Datum:
Seite 2
26.04.2024
Diese Vorgehensweise ist ein richtiger Schritt um die Chancengleichheit für die
schulische Ausbildung unserer Kinder zu erhöhen.

____Gez.___
Inklusion von Menschen mit Behinderung                                 Frank Müller
Belange von Menschen mit Behinderung
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Haspe bittet den Schulausschuss, die Stadtverwaltung aufzufordern, ein Gesamtkonzept für die bauliche Ertüchtigung, personelle und sachliche Ausstattung der Hagener Schulen auf d


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24875
aktenzeichen: 0389/2024
aktenzeichen_basis: 0389/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-04-16
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605806&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24875
scraped_at: 2026-03-27 22:44:12
betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktionhier: Bericht zur Einführung der Bewohner*innenparkzone F

volltext:
Drucksachennummer:
0389/2024
Datum:
Seite 1
12.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion
hier: Bericht zur Einführung der Bewohner*innenparkzone F
Beratungsfolge:
25.04.2024
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
 Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

Drucksachennummer:
0389/2024
Datum:
Seite 2
12.04.2024
  

 
 
 
 
 
                                                                                      
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An den Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Hagen-Mitte 
 
Ralf Quardt 
 
- Im Hause –  
 
 
10.04.2024 
 
Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 25.04.2024 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Quardt, 
 
wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte. 
 
Bericht zur Einführung der Bewohner*innenparkzone F  
 
Beschlussvorschlag:  
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Hagen-Mitte über die Einführung der 
Bewohner*innenparkzone F zum 01.04.2024 und über geplante Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung 
zu berichten. 
 
Begründung: 
Am 01.04.2024 ist die Bewohner*innenparkzone F eingeführt worden. Bereits jetzt zeichnen sich 
Probleme rund um die Regulationswirkung dieser Zone ab. Parken ohne Bewohner*innenausweis und 
Parkscheibe 
wird 
vermehrt 
beobachtet. 
Daher 
erscheint 
es 
sinnvoll, 
über 
mögliche 
Gegenmaßnahmen zu beraten.   
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Elke Freund  
 
 
 
 
Stellv. Bezirksbürgermeisterin 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlage 0389/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0389/2024
Datum:
Seite 1
12.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der Bündnis 90/ Die Grünen-Fraktion
hier: Bericht zur Einführung der Bewohner*innenparkzone F
Beratungsfolge:
25.04.2024
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

Drucksachennummer:
0389/2024
Datum:
Seite 2
12.04.2024
























An den Bezirksbürgermeister
Stadtbezirk Hagen-Mitte

Ralf Quardt

- Im Hause –


10.04.2024

Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 25.04.2024

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Quardt,

wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der
Bezirksvertretung Hagen-Mitte.

Bericht zur Einführung der Bewohner*innenparkzone F

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Hagen-Mitte über die Einführung der
Bewohner*innenparkzone F zum 01.04.2024 und über geplante Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung
zu berichten.

Begründung:
Am 01.04.2024 ist die Bewohner*innenparkzone F eingeführt worden. Bereits jetzt zeichnen sich
Probleme rund um die Regulationswirkung dieser Zone ab. Parken ohne Bewohner*innenausweis und
Parkscheibe
wird
vermehrt
beobachtet.
Daher
erscheint
es
sinnvoll,
über
mögliche
Gegenmaßnahmen zu beraten.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Freund




Stellv. Bezirksbürgermeisterin















Vorlage 0389/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Hagen-Mitte über die Einführung der Bewohner*innenparkzone F zum 01.04.2024 und über geplante Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung zu berichten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24870
aktenzeichen: 0384/2024
aktenzeichen_basis: 0384/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-04-10
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605637&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24870
scraped_at: 2026-03-27 22:44:15
betreff:
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktionhier: Sperrung der Hochbrücke in Altenhagen für den Schwerlastverkehr

volltext:
Drucksachennummer:
0384/2024
Datum:
Seite 1
10.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion
hier: Sperrung der Hochbrücke in Altenhagen für den Schwerlastverkehr
Beratungsfolge:
11.04.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
1. 
Die 
Verwaltung 
erläutert 
in 
der 
Ratssitzung 
am 
11.4.2024, 
welche 
Umleitungsmaßnahmen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen unter welchen Kriterien ergriffen 
werden. Welche weiteren verkehrslenkenden Maßnahmen sind geplant, um die 
Bürgerinnen und Bürger in den innerstädtischen Wohngebieten vor erhöhten Lärm- und 
Abgasbelastungen zu schützen?
2. Die Verwaltung legt dar, ob bauliche Maßnahmen zu einer Stabilisierung der 
Brückenkonstruktion führen und in welchem zeitlichen Rahmen diese Maßnahmen 
durchgeführt werden können.
3. Die Verwaltung erläutert, mit welchen verkehrsplanerischen Konzepten sie unter welcher
Prioritätensetzung den vermehrt auftretenden Brückensperrungen (Eilpe, Fuhrparkbrücke, 
Hochbrücke) wegen mangelnder Standfestigkeit begegnen will.
Kurzfassung
entfällt

Drucksachennummer:
0384/2024
Datum:
Seite 2
10.04.2024
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

tI
II
SPD-
Fraktion
im Rat der Stadt Hagen
aII
iiEigiSi
 
 
 
     Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505 
     58095 Hagen  
         58042 Hagen                   02331 207 - 2495 
  
    spd-fraktion-hagen@online.de 
www.spd-hagen.de 
 
 
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
1 
Herrn  
 
 
 
 
 
 
                             Hagen, 10. April 2024 
Oberbürgermeister  
Erik O. Schulz 
im Hause  
 
 
Sperrung der Hochbrücke Altenhagen für den Schwerlastverkehr 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,  
 
wir bitten um Aufnahme des og. Dringlichkeitsantrages für die nächste Sitzung des Rates  
gem. § 6, Abs.2 GeschO., am 11. April 2024. 
 
 
Antrag: 
 
1. Die Verwaltung erläutert in der Ratssitzung am 11.4.2024, welche Umleitungsmaßnahmen 
für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen unter welchen Kriterien ergriffen werden. Welche weiteren 
verkehrslenkenden Maßnahmen sind geplant, um die Bürgerinnen und Bürger in den 
innerstädtischen Wohngebieten vor erhöhten Lärm- und Abgasbelastungen zu schützen?   
 
2. Die Verwaltung legt dar, ob bauliche Maßnahmen zu einer Stabilisierung der 
Brückenkonstruktion führen und in welchem zeitlichen Rahmen diese Maßnahmen 
durchgeführt werden können. 
 
3. Die Verwaltung erläutert, mit welchen verkehrsplanerischen Konzepten sie unter welcher 
Prioritätensetzung den vermehrt auftretenden Brückensperrungen (Eilpe, Fuhrparkbrücke, 
Hochbrücke) wegen mangelnder Standfestigkeit begegnen will.   
 
Begründung: 
 
Die kurzfristig am Mittwoch, 10.4.2024, angekündigte Sperrung der Hochbrücke in Altenhagen für 
Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht schwächt die innerstädtische Verkehrsinfrastruktur erheblich 
und wird negative Auswirkungen entlang der Umleitungsstrecken mit sich bringen. Daher müssen 
schnell Gegenmaßnahmen geplant und ergriffen werden. Die Dringlichkeit ist damit geboten. 
 
Die SPD-Ratsfraktion behält sich vor, weitere Anträge nach Diskussion in der Sitzung zu stellen.  
   
Freundliche Grüße 
 
Claus Rudel 
SPD-Fraktionsvorsitzender

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0384/2024
Datum:
Seite 1
10.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion
hier: Sperrung der Hochbrücke in Altenhagen für den Schwerlastverkehr
Beratungsfolge:
11.04.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
1.
Die
Verwaltung
erläutert
in
der
Ratssitzung
am
11.4.2024,
welche
Umleitungsmaßnahmen für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen unter welchen Kriterien ergriffen
werden. Welche weiteren verkehrslenkenden Maßnahmen sind geplant, um die
Bürgerinnen und Bürger in den innerstädtischen Wohngebieten vor erhöhten Lärm- und
Abgasbelastungen zu schützen?
2. Die Verwaltung legt dar, ob bauliche Maßnahmen zu einer Stabilisierung der
Brückenkonstruktion führen und in welchem zeitlichen Rahmen diese Maßnahmen
durchgeführt werden können.
3. Die Verwaltung erläutert, mit welchen verkehrsplanerischen Konzepten sie unter welcher
Prioritätensetzung den vermehrt auftretenden Brückensperrungen (Eilpe, Fuhrparkbrücke,
Hochbrücke) wegen mangelnder Standfestigkeit begegnen will.
Kurzfassung
entfällt

Drucksachennummer:
0384/2024
Datum:
Seite 2
10.04.2024
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


tI
II
SPD-
Fraktion
im Rat der Stadt Hagen
aII
iiEigiSi



Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505
58095 Hagen
58042 Hagen                   02331 207 - 2495

spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de


________________________________________________________________________________________________________________________________________________________



1
Herrn






Hagen, 10. April 2024
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
im Hause


Sperrung der Hochbrücke Altenhagen für den Schwerlastverkehr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

wir bitten um Aufnahme des og. Dringlichkeitsantrages für die nächste Sitzung des Rates
gem. § 6, Abs.2 GeschO., am 11. April 2024.


Antrag:

1. Die Verwaltung erläutert in der Ratssitzung am 11.4.2024, welche Umleitungsmaßnahmen
für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen unter welchen Kriterien ergriffen werden. Welche weiteren
verkehrslenkenden Maßnahmen sind geplant, um die Bürgerinnen und Bürger in den
innerstädtischen Wohngebieten vor erhöhten Lärm- und Abgasbelastungen zu schützen?

2. Die Verwaltung legt dar, ob bauliche Maßnahmen zu einer Stabilisierung der
Brückenkonstruktion führen und in welchem zeitlichen Rahmen diese Maßnahmen
durchgeführt werden können.

3. Die Verwaltung erläutert, mit welchen verkehrsplanerischen Konzepten sie unter welcher
Prioritätensetzung den vermehrt auftretenden Brückensperrungen (Eilpe, Fuhrparkbrücke,
Hochbrücke) wegen mangelnder Standfestigkeit begegnen will.

Begründung:

Die kurzfristig am Mittwoch, 10.4.2024, angekündigte Sperrung der Hochbrücke in Altenhagen für
Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht schwächt die innerstädtische Verkehrsinfrastruktur erheblich
und wird negative Auswirkungen entlang der Umleitungsstrecken mit sich bringen. Daher müssen
schnell Gegenmaßnahmen geplant und ergriffen werden. Die Dringlichkeit ist damit geboten.

Die SPD-Ratsfraktion behält sich vor, weitere Anträge nach Diskussion in der Sitzung zu stellen.

Freundliche Grüße

Claus Rudel
SPD-Fraktionsvorsitzender

thema_kurz:
Die Verwaltung soll in der Ratssitzung am 11. April 2024 umfassend zu Umleitungen, baulichen Sanierungsmaßnahmen und einem übergeordneten verkehrsplanerischen Konzept für bruchanfällige Brücken inform


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24843
aktenzeichen: 0357/2024
aktenzeichen_basis: 0357/2024
typ: antrag
betreff: Antrag der CDU-Fraktionhier: Beleuchtung an der Bushaltestelle Hohenlimburg-Mitte Preinstraße
datum_eingang: 2024-04-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605406&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24843
scraped_at: 2026-03-27 22:44:15
volltext:
Drucksachennummer:
0357/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Antrag der CDU-Fraktion
hier: Beleuchtung an der Bushaltestelle Hohenlimburg-Mitte Preinstraße
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Beleuchtung an der Bushaltestelle Hohenlimburg-Mitte in 
der Preinstraße zu überprüfen und gegebenenfalls zu erneuern.
 Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

ICDU
ORTSUNION
HOHENLIMOURG
CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
08.04.2024  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 18.04.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Beleuchtung an der Bushaltestelle Hohenlimburg-Mitte Preinstraße 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird gebeten, die Beleuchtung an der Bushaltestelle Hohenlimburg-Mitte in der 
Preinstraße zu überprüfen und gegebenenfalls zu erneuern. 
Begründung: 
Die Beleuchtung an dieser Bushaltestelle ist sehr dunkel, was nicht nur ein negatives Gefühl vermittelt, 
sondern auch Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hat. Zudem ist eine vernünftige Lesbarkeit der 
Fahrpläne nicht gegeben. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zur Vorlage 0357/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0357/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Antrag der CDU-Fraktion
hier: Beleuchtung an der Bushaltestelle Hohenlimburg-Mitte Preinstraße
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Beleuchtung an der Bushaltestelle Hohenlimburg-Mitte in
der Preinstraße zu überprüfen und gegebenenfalls zu erneuern.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


ICDU
ORTSUNION
HOHENLIMOURG
CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH

















08.04.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 18.04.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Beleuchtung an der Bushaltestelle Hohenlimburg-Mitte Preinstraße
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Beleuchtung an der Bushaltestelle Hohenlimburg-Mitte in der
Preinstraße zu überprüfen und gegebenenfalls zu erneuern.
Begründung:
Die Beleuchtung an dieser Bushaltestelle ist sehr dunkel, was nicht nur ein negatives Gefühl vermittelt,
sondern auch Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit hat. Zudem ist eine vernünftige Lesbarkeit der
Fahrpläne nicht gegeben.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zur Vorlage 0357/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, die Beleuchtung an der Bushaltestelle Hohenlimburg-Mitte in der Preinstraße zu überprüfen und gegebenenfalls zu erneuern.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24845
aktenzeichen: 0359/2024
aktenzeichen_basis: 0359/2024
typ: antrag
betreff: Antrag der CDU-Fraktionhier: Defekter Aufzug an der Unterführung in der Bahnstraße
datum_eingang: 2024-04-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605409&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24845
scraped_at: 2026-03-27 22:44:15
volltext:
Drucksachennummer:
0359/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Antrag der CDU-Fraktion
hier: Defekter Aufzug an der Unterführung in der Bahnstraße
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den auf der einen Seite defekten Aufzug zur Unterführung 
wieder instand zu setzen. Dieser ist seit Monaten nicht zu benutzen. Weiterhin sollte es 
selbstverständlich sein, dass bei einem vorliegenden Defekt zumindest immer umgehend 
ein Hinweisschild hierzu angebracht wird.
 Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
      

ICDU
ORTSUNION
HOHENLIMOURG
CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
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info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
08.04.2024  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 18.04.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Defekter Aufzug an der Unterführung in der Bahnstraße 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, den auf der einen Seite defekten Aufzug zur Unterführung wieder 
instand zu setzen. Dieser ist seit Monaten nicht zu benutzen. Weiterhin sollte es selbstverständlich sein, 
dass bei einem vorliegenden Defekt zumindest immer umgehend ein Hinweisschild hierzu angebracht 
wird. 
Begründung: 
Gerade für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Rollatoren ist es eine Zumutung, wenn man erst nach der 
Benutzung des intakte Aufzugs von dem Defekt auf der anderen Seite erfährt.  
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zur Vorlage 0359/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0359/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Antrag der CDU-Fraktion
hier: Defekter Aufzug an der Unterführung in der Bahnstraße
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den auf der einen Seite defekten Aufzug zur Unterführung
wieder instand zu setzen. Dieser ist seit Monaten nicht zu benutzen. Weiterhin sollte es
selbstverständlich sein, dass bei einem vorliegenden Defekt zumindest immer umgehend
ein Hinweisschild hierzu angebracht wird.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


ICDU
ORTSUNION
HOHENLIMOURG
CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
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Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

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Mandy Pelka
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08.04.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 18.04.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Defekter Aufzug an der Unterführung in der Bahnstraße
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den auf der einen Seite defekten Aufzug zur Unterführung wieder
instand zu setzen. Dieser ist seit Monaten nicht zu benutzen. Weiterhin sollte es selbstverständlich sein,
dass bei einem vorliegenden Defekt zumindest immer umgehend ein Hinweisschild hierzu angebracht
wird.
Begründung:
Gerade für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Rollatoren ist es eine Zumutung, wenn man erst nach der
Benutzung des intakte Aufzugs von dem Defekt auf der anderen Seite erfährt.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zur Vorlage 0359/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, den defekten Aufzug zur Unterführung in der Bahnstraße wieder instand zu setzen und bei jedem Defekt umgehend ein Hinweisschild anzubringen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24846
aktenzeichen: 0360/2024
aktenzeichen_basis: 0360/2024
typ: antrag
betreff: Antrag der CDU-Fraktionhier: Piktogramme in der Tiefendorfer Straße
datum_eingang: 2024-04-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605412&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24846
scraped_at: 2026-03-27 22:44:15
volltext:
Drucksachennummer:
0360/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Antrag der CDU-Fraktion
hier: Piktogramme in der Tiefendorfer Straße
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zwei Tempo 30 - Piktogramme in der Straße "Tiefendorfer 
Straße" in Höhe von Hausnummer 19 und in Höhe der Nummer 22 kurzfristig aufzubringen. 
Die Finanzmittel für die Maßnahme von insgesamt 800€ ( 400€ je Piktogramm ) werden aus 
dem Etat der Bezirksvertretung bereitgestellt.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
   

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
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Tel. +49 2331 36789-22 
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Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
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Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
08.04.2024  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 18.04.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Piktogramme in der Tiefendorfer Straße 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, zwei Tempo 30 - Piktogramme in der Straße "Tiefendorfer Straße" in 
Höhe von Hausnummer 19 und in Höhe der Nummer 22 kurzfristig aufzubringen. Die Finanzmittel für 
die Maßnahme von insgesamt 800€ ( 400€ je Piktogramm ) werden aus dem Etat der Bezirksvertretung 
bereitgestellt. 
Begründung: 
In den Häusern an der Tiefendorfer Straße leben mehrere Kinder. Die Tiefendorfer Straße ist an der 
Stelle sehr eng, und es fahren viele Besucher des Golfplatzes dort vorbei. Die Autofahrer sollten hier 
zum Schutz der Kinder darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie sich in einer Tempo-30-Zone 
befinden. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zur Vorlage 0360/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0360/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Antrag der CDU-Fraktion
hier: Piktogramme in der Tiefendorfer Straße
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zwei Tempo 30 - Piktogramme in der Straße "Tiefendorfer
Straße" in Höhe von Hausnummer 19 und in Höhe der Nummer 22 kurzfristig aufzubringen.
Die Finanzmittel für die Maßnahme von insgesamt 800€ ( 400€ je Piktogramm ) werden aus
dem Etat der Bezirksvertretung bereitgestellt.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
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Volksbank Hohenlimburg
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GENODEM 1HLH

















08.04.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 18.04.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Piktogramme in der Tiefendorfer Straße
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zwei Tempo 30 - Piktogramme in der Straße "Tiefendorfer Straße" in
Höhe von Hausnummer 19 und in Höhe der Nummer 22 kurzfristig aufzubringen. Die Finanzmittel für
die Maßnahme von insgesamt 800€ ( 400€ je Piktogramm ) werden aus dem Etat der Bezirksvertretung
bereitgestellt.
Begründung:
In den Häusern an der Tiefendorfer Straße leben mehrere Kinder. Die Tiefendorfer Straße ist an der
Stelle sehr eng, und es fahren viele Besucher des Golfplatzes dort vorbei. Die Autofahrer sollten hier
zum Schutz der Kinder darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie sich in einer Tempo-30-Zone
befinden.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zur Vorlage 0360/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung soll zwei Tempo-30-Piktogramme in der Tiefendorfer Straße (Höhe Hausnummer 19 und 22) kurzfristig aufbringen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24847
aktenzeichen: 0361/2024
aktenzeichen_basis: 0361/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-04-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605415&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24847
scraped_at: 2026-03-27 22:44:15
betreff:
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktionhier: Ausbesserung Gullideckel Höhe Ortstraße 4

volltext:
Drucksachennummer:
0361/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
hier: Ausbesserung Gullideckel Höhe Ortstraße 4
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gullideckel Höhe Orstraße 4 in der Höhe an das 
Niveau der Straße anzugleichen, wie es bei den anderen Gullideckeln in dieser Straße 
bereits vorgenommen wurde.
 Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
    

cDu
ORTSUNION
HOHENUMBURG
HOHENUMBURG
SPD
ORTSUNION
HOHENLIMBURG
cDu
CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 08.04.2024  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 18.04.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Ausbesserung Gullideckel Höhe Ortstraße 4 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gullideckel Höhe Orstraße 4 in der Höhe an das Niveau der Straße 
anzugleichen, wie es bei den anderen Gullideckeln in dieser Straße bereits vorgenommen wurde.. 
Begründung: 
Wenn man die Ortstraße Richtung Ebendstraße aufwärts fährt, glaubt man bei diesem Gullideckel 
immer durch ein großes Schlagloch zu fahren. Dies ist sehr unangenehm, da man wegen der 
parkenden Autos auf der anderen Straßenseite und der Enge der Straße auch nicht ausweichen kann. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod 
 Fuat Aker  
 
(CDU)  
(SPD)  
 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zur Vorlage 0361/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0361/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
hier: Ausbesserung Gullideckel Höhe Ortstraße 4
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gullideckel Höhe Orstraße 4 in der Höhe an das
Niveau der Straße anzugleichen, wie es bei den anderen Gullideckeln in dieser Straße
bereits vorgenommen wurde.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


cDu
ORTSUNION
HOHENUMBURG
HOHENUMBURG
SPD
ORTSUNION
HOHENLIMBURG
cDu
CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















08.04.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 18.04.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Ausbesserung Gullideckel Höhe Ortstraße 4
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gullideckel Höhe Orstraße 4 in der Höhe an das Niveau der Straße
anzugleichen, wie es bei den anderen Gullideckeln in dieser Straße bereits vorgenommen wurde..
Begründung:
Wenn man die Ortstraße Richtung Ebendstraße aufwärts fährt, glaubt man bei diesem Gullideckel
immer durch ein großes Schlagloch zu fahren. Dies ist sehr unangenehm, da man wegen der
parkenden Autos auf der anderen Straßenseite und der Enge der Straße auch nicht ausweichen kann.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod
Fuat Aker

(CDU)
(SPD)



Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zur Vorlage 0361/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gullideckel Höhe Ortstraße 4 in der Höhe an das Niveau der Straße anzugleichen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24848
aktenzeichen: 0362/2024
aktenzeichen_basis: 0362/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-04-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605431&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24848
scraped_at: 2026-03-27 22:44:15
betreff:
Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktionhier: Verkehrschaos in der Straße Grüner Weg bei Schulbeginn in der Heideschule


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24849
aktenzeichen: 0363/2024
aktenzeichen_basis: 0363/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-04-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605434&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24849
scraped_at: 2026-03-27 22:44:15
betreff:
ORTAK -  Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen FachdialogesHier: Antragstellung zur Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal (Türkei)Antrag zur TO gem. §2 Abs. 2 der Satzung für den Integrationsrat

volltext:
Drucksachennummer:
0363/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
 
Betreff:
ORTAK -  Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen Fachdialoges
Hier: Antragstellung zur Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal 
(Türkei)
Antrag zur TO gem. §2 Abs. 2 der Satzung für den Integrationsrat
Beratungsfolge:
23.04.2024
Integrationsrat
Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat der Stadt Hagen bittet die Verwaltung um Beantragung einer 
Zuwendung bei der Initiative „ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des 
kommunalen Fachdialoges“ zur Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal 
(Türkei).
 Kurzfassung
entfällt
Begründung
Der Integrationsrat der Stadt Hagen bittet die Verwaltung um Beantragung einer 
Zuwendung bei der Initiative „ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des 
kommunalen Fachdialoges“ zur Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit 
Kartal (Türkei).
Das Angebot der Initiative ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des 
kommunalen Fachdialoges richtet sich an deutsche Kommunalverwaltungen, die bereits 
eine 
formelle 
Städtepartnerschaft, 
informelle 
Städtefreundschaft 
oder 

Drucksachennummer:
0363/2024
Datum:
Seite 2
09.04.2024
Projektpartnerschaft mit einer Kommune in der Türkei haben oder beabsichtigen, eine 
neue Projektpartnerschaft zu gründen.
Im Jahre 2022 fanden bereits Gespräche mit dem Stadtteil Kartal/ Istanbul statt 
(Vorlagen-Sammeldokument 0321/2022).
Die Zuwendung des Sonderprojektefonds beträgt pro Projekt bis zu 25.000 Euro 
(Anteilfinanzierung bis zu 90% der förderfähigen Gesamtausgaben mit zehn Prozent 
Eigenmittelanteil) mit einer Laufzeit von bis zu 10,5 Monaten. Mit der Zuwendung 
können 
deutsche 
Kommunalverwaltungen 
Strukturen 
der 
partnerschaftlichen 
Zusammenarbeit aufbauen, etablieren bzw. festigen oder kleinere Vorhaben mit 
entwicklungspolitischen Bezug innerhalb der Partnerschaft planen und umsetzen.
Die Projekte dürfen eine maximale Laufzeit von 10,5 Monaten nicht überschreiten. Alle 
unter dieser Bekanntmachung eingereichten Projekte müssen zum 15.11.2024 
abgeschlossen sein.
In der Stellungnahme zum Vorlagen-Sammeldokument 1062/2023 teilte die Verwaltung 
mit, dass davon auszugehen ist, dass die Stadt Kartal in der zweiten Jahreshälfte 2024 
den Kontakt mit der Stadt Hagen wieder aufnehmen wird.
Da eine Antragstellung ab dem 01. Januar 2024 bis spätestens 15.09.2024 auf Deutsch 
oder Englisch mit den dafür vorgesehenen Formularen erfolgen muss, bittet der 
Integrationsrat die Verwaltung schnellst möglichst die Gespräche mit dem Stadtteil 
Kartal/ Istanbul fortzusetzen.
Ausführliche Informationen zur Initiative „ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur 
Förderung des kommunalen Fachdialoges“ sind der Beschlussvorlage als Anhang 
beigefügt.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
   

Hakan Severcan 
Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Hagen - DTB Hagen Internationale            
 
Özlem Basöz 
Stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Hagen - Türkische Gemeinde Hagen 
 
Sinan Akbaba 
Stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Hagen - Türkische Gemeinde Hagen 
 
Ramazan Özkan 
Mitglied des Integrationsrates der Stadt Hagen – Wir für Hagen 
 
Songül Uzun 
Mitglied des Integrationsrates der Stadt Hagen – Die Hagener Demokraten 
 
 
Stadtverwaltung Hagen 
Kommunales Integrationszentrum / Geschäftsstelle des Integrationsrates 
Postfach 42 49 
58042 Hagen 
 
 
Hagen, 08.04.2024 
 
ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen 
Fachdialoges 
Hier: Antragstellung zur Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen 
mit Kartal (Türkei) 
Antrag zur TO gem. §2 Abs. 2 der Satzung für den Integrationsrat 
 
Beschluss: 
Der Integrationsrat der Stadt Hagen bittet die Verwaltung um Beantragung einer Zuwendung 
bei der Initiative „ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen 
Fachdialoges“ zur Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal (Türkei). 
 
Gez. 
Gez. 
Gez. 
Gez. 
Gez. 
Hakan Severcan 
Özlem Basöz 
Sinan Akbaba  
Ramazan Özkan
 
 
Songül Uzun 
 
 
 
 
 
 
 
 

Begründung: 
 
Der Integrationsrat der Stadt Hagen bittet die Verwaltung um Beantragung einer Zuwendung bei der 
Initiative „ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen Fachdialoges“ zur 
Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal (Türkei). 
Das Angebot der Initiative ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen 
Fachdialoges richtet sich an deutsche Kommunalverwaltungen, die bereits eine formelle 
Städtepartnerschaft, informelle Städtefreundschaft oder Projektpartnerschaft mit einer Kommune in 
der Türkei haben oder beabsichtigen, eine neue Projektpartnerschaft zu gründen.  
Im Jahre 2022 fanden bereits Gespräche mit dem Stadtteil Kartal/ Istanbul statt (Vorlagen-
Sammeldokument 0321/2022).  
Die Zuwendung des Sonderprojektefonds beträgt pro Projekt bis zu 25.000 Euro (Anteilfinanzierung 
bis zu 90% der förderfähigen Gesamtausgaben mit zehn Prozent Eigenmittelanteil) mit einer Laufzeit 
von bis zu 10,5 Monaten. Mit der Zuwendung können deutsche Kommunalverwaltungen Strukturen 
der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aufbauen, etablieren bzw. festigen oder kleinere Vorhaben 
mit entwicklungspolitischen Bezug innerhalb der Partnerschaft planen und umsetzen. 
Die Projekte dürfen eine maximale Laufzeit von 10,5 Monaten nicht überschreiten. Alle unter dieser 
Bekanntmachung eingereichten Projekte müssen zum 15.11.2024 abgeschlossen sein. 
In der Stellungnahme zum Vorlagen-Sammeldokument 1062/2023 teilte die Verwaltung mit, dass 
davon auszugehen ist, dass die Stadt Kartal in der zweiten Jahreshälfte 2024 den Kontakt mit der Stadt 
Hagen wieder aufnehmen wird. 
Da eine Antragstellung ab dem 01. Januar 2024 bis spätestens 15.09.2024 auf Deutsch oder Englisch 
mit den dafür vorgesehenen Formularen erfolgen muss, bittet der Integrationsrat die Verwaltung 
schnellst möglichst die Gespräche mit dem Stadtteil Kartal/ Istanbul fortzusetzen. 
 

 
ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen Fachdialoges 
Deutsche und türkische Kommunen (Städte, Gemeinden, Landkreise) können im Jahr 2024 im Rahmen des 
„ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen Fachdialoges“ eine Zuwendung zur 
Durchführung von entwicklungsbezogenen Fachdialog-, Vernetzungs- und Kooperationsprojekten 
beantragen. Dieses Unterstützungsangebot der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von 
Engagement Global (EG) wird mit Mitteln der Stiftung Mercator gefördert. 
 
Das Angebot richtet sich an deutsche Kommunalverwaltungen, die bereits eine formelle Städtepartnerschaft, 
informelle Städtefreundschaft oder Projektpartnerschaft mit einer Kommune in der Türkei haben oder 
beabsichtigen, eine neue Projektpartnerschaft zu gründen. 
 
Das Ziel der Initiative ist es, kommunalen Wissensaustausch sowie den Aufbau und die Weiterentwicklung 
kommunaler Projektpartnerschaften zu fördern. Deutsche und türkische Kommunen erhalten mit der 
Förderung die Gelegenheit, ihre Kenntnisse in für beide Seiten relevanten Themenbereichen der 
kommunalen Daseinsvorsorge und des kommunalen Zusammenlebens zu vertiefen und sich darüber 
auszutauschen (Schwerpunktthemen siehe unten).  
Die SKEW berät an diesem Angebot interessierte Kommunen sowie die späteren Zuwendungsempfänger 
hinsichtlich Antragserstellung, Projektdurchführung und Nachweiserstellung. Dazu bietet die SKEW auch ein 
qualifizierendes Begleitprogramm an (z.B. Landeskundekurse und interkulturelle Kommunikation; 
themenbezogene Fortbildungen und Austauschveranstaltungen zu den SDGs; Vernetzungstreffen) und 
initiiert den Austausch mit anderen engagierten Kommunen. Die Ergebnisse und die Zielerreichung der mit 
Mitteln des Sonderfonds umgesetzten Projekte werden in einem Evaluations-Workshop diskutiert und 
ausgewertet. Die SKEW empfiehlt den Kommunen die Teilnahme an diesen Maßnahmen. 
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung von Fördermitteln besteht nicht. Förderentscheidungen 
orientieren sich an den Vorgaben in dieser Bekanntmachung. Eine Anschlussfinanzierung ist nicht vorgesehen.  
Bekanntmachung 2024 
Die Zuwendung des Sonderprojektefonds beträgt pro Projekt bis zu 25.000 Euro (Anteilfinanzierung bis zu 
90% der förderfähigen Gesamtausgaben mit zehn Prozent Eigenmittelanteil) mit einer Laufzeit von bis zu 
10,5 Monaten. Mit der Zuwendung können deutsche Kommunalverwaltungen Strukturen der 
partnerschaftlichen Zusammenarbeit aufbauen, etablieren bzw. festigen oder kleinere Vorhaben mit 
entwicklungspolitischen Bezug innerhalb der Partnerschaft planen und umsetzen.  
Themen und Inhalte 
Im 
Rahmen 
des 
Sonderprojektefonds 
fördert 
EG 
Kooperationsprojekte 
zur 
Qualifizierung, 
Strategieentwicklung, Professionalisierung, Informationsarbeit, Vernetzung und Begegnung sowie zu 
Lösungsansätzen gemeinsamer Herausforderungen. Diese Zielsetzungen sollten eine Stärkung der 
kommunalen Daseinsvorsorge und der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in den kommunalen 
Entscheidungsprozessen und bei kommunalen Entwicklungsvorhaben befördern sowie zur Erreichung der 
globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) beitragen.  

 
 
 
 
2 
EG und die Stiftung Mercator begrüßen insbesondere Kooperationsvorhaben zu den folgenden 
Vertiefungsthemen: 
 Nachhaltige Stadtentwicklung mit Schwerpunkt auf Umweltschutz und Sensibilisierung für not-
wendige Klimaschutz- und Klimaanpassungsprozesse auf kommunaler Ebene, z.B. Reduzierung von 
Ressourcenverbrauch, Reduzierung von Abfall, Abfallmanagement; grüne Quartiersentwicklung 
 Lokale Ansätze zur Steigerung der gesellschaftlichen Teilhabe und Zusammenhalts:  
o Vermittlung in Streit- und Konfliktfällen im Quartier; Konflikte zwischen Jung und Alt, 
Nachbarschaft und Wohnen, Zusammenleben und Dialog verschiedener Kulturen und 
Religionen, kommunal unterstützte Mediation in Schulen;  
o Aufbau von kommunalen Konfliktlösungsmechanismen innerhalb der Verwaltung und eh-
renamtlich als Teil eines erfolgreichen Integrationsmanagements  
o Maßnahmen zur Bewältigung von individueller und gesellschaftlicher Traumata sowie 
Förderung von Resilienz z.B. im Zusammenhang mit erlebten Konflikten und 
Naturkatastrophen; 
 Strategien und Beispiele lokaler Wirtschaftsförderung zur Überwindung der Folgen der Pandemie, 
kommunale Unterstützung von Projekten einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft.  
Darüber hinaus können Kommunen Projekte, die sich auf andere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge, 
der Partizipationsförderung oder der Umsetzung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung beziehen, 
beantragen. Projektvorhaben mit konkretem Bezug zu den Vertiefungsthemen werden jedoch bevorzugt 
gefördert. 
EG und die Stiftung Mercator unterstützen ausdrücklich die Vernetzung relevanter Akteurinnen und Akteure 
sowie der Zivilgesellschaft (beispielsweise migrantische Organisationen) in beiden Kommunen. 
Projektvorhaben, die zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaft und/oder Wirtschaft einbeziehen 
sowie die Partizipation von Frauen fördern und zur Gleichberechtigung der Geschlechter beitragen, sind 
angestrebt und wünschenswert. Diese werden bevorzugt gefördert. 
Begleitendes Angebot 
Durch den Sonderprojektefonds geförderte Kommunen erhalten darüber hinaus die Möglichkeit, 
kostenneutral auf eine Beratung durch relevante Expertinnen und Experten zurückgreifen zu können. Diese 
Expertinnen und Experten können die Kommunen bei der Entwicklung und Begleitung der Dialogprozesse 
und/oder themenspezifisch in den gemeinsam identifizierten Themenbereichen der Fachdialoge beraten. Die 
SKEW unterstützt auf Wunsch der Kommunen bei der Identifizierung geeigneter Expertinnen und Experten.  
 
 
 
 
 

 
 
 
 
3 
Formelle Vorgaben zur Antragstellung 
Folgende Vorgaben sind bei der Projektplanung und späteren Durchführung zu beachten: 
1. Antragsberechtigte 
Antragsberechtigt sind deutsche Kommunalverwaltungen. Die städtischen Bezirke für das Land Berlin und 
des Stadtstaates Hamburg sind eigenständig antragsberechtigt. Als Projektpartner gilt eine Kommune oder 
ähnlich gelagerter kommunaler Verband im Partnerland Türkei. 
Weitere Hinweise zur Rolle der Antragsteller und beteiligten Akteurinnen und Akteure 
 
 
Das beantragte Vorhaben muss gemeinsam und auf Augenhöhe geplant und implementiert werden. 
Die Projekte werden ausdrücklich vom politischen Willen beider Kommunen bzw. Verbände 
getragen. Die inhaltliche, wie auch die finanzielle Abwicklung des Projekts durch die beiden Partner 
ist sicherzustellen. Sie bringen ihr kommunales Wissen und ihre Erfahrungen aktiv in das Projekt mit 
ein. 
 
Die deutsche Kommune unterhält eine partnerschaftliche oder freundschaftliche Beziehung mit 
einer Kommune aus der Türkei. Auf Wunsch der deutschen Kommune können auch 
Erstkontaktaufnahmen zu einer Kommune bzw. einem Kommunalverband in der Türkei gefördert 
werden.  
 
Kooperationen deutscher Kommunen und ihrer Partnerkommunen im In- und Ausland sind im 
Rahmen der Projektdurchführung ebenso möglich wie eine Kooperation mit den Städtepartnern der 
türkischen 
Kommunen. 
Dabei 
tritt 
eine 
deutsche 
Kommune 
als 
Antragsteller 
und 
Zuwendungsempfänger für das Projekt auf. Die Projektaktivitäten sollten vorrangig in der Türkei und 
in Deutschland durchgeführt werden. 
 
Im Rahmen der Projektaktivitäten kann mit fachbezogenen und zivilgesellschaftlichen 
Organisationen, z. B. lokalen Initiativen und Vereinen, Universitäten und wissenschaftlichen 
Instituten, Kammern, Verbänden von Unternehmen in Deutschland und in der Türkei 
zusammengearbeitet werden. Diese gelten als weitere Projektbeteiligte, unterstützen den 
Antragsteller und die Partnerkommune in der Projektumsetzung und weisen spezifische 
projektbezogene Kompetenzen und möglichst einen lokalen Bezug zum Antragsteller oder zum 
Projektpartner auf. Die Gesamtsteuerung des Projektes und die Rechenschaftspflicht obliegen stets 
alleine dem Antragsteller.  
 
Das gesamte Projekt soll in Einklang mit der lokalen sowie der nationalen Entwicklungsplanung 
stehen. Das Projekt beachtet das Ziel des Gender-Mainstreaming und ist konfliktsensibel 
durchzuführen. 
 
Die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Projekts ist besonders zu 
berücksichtigen. 
 
2. Förderfähige Maßnahmen 
Förderfähig sind nur Projekte, die sich der kommunalen Entwicklungspolitik zuordnen lassen. Als kommunale 
Entwicklungspolitik wird die Summe der entwicklungspolitischen Mittel und Maßnahmen verstanden, die 
von deutschen kommunalen Verwaltungen im In- und Ausland eingesetzt werden. Sie ist auf eine global 
nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung ausgerichtet und soll im Globalen Süden zu einer 
Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen. 

 
 
 
 
4 
 
Förderfähige Maßnahmen in diesem Kontext können sein: 
 
Fach- und Erfahrungsaustausch, zum Beispiel: 
 Anbahnungs- und Planungsreisen für maximal bis zu zehn Personen pro Partnerkommune: Zur 
Identifizierung und Klärung gemeinsamer Ziele, Interessen und die Planung gemeinsamer Projekte 
sowie des weiteren Vorgehens. 
 Begegnungs- und Delegationsreisen zur Umsetzung des Kooperationsprojektes: Gefördert werden 
nur Reisen von maximal bis zu 10 Personen pro Partnerkommune, die sich nachweisbar aktiv an dem 
geförderten Projekt beteiligen. Förderfähig sind ausschließlich Reisezeiträume, die mit den 
jeweiligen Inhalten der Begegnung nachweisbar ausgefüllt sind.  
 Arbeitstreffen/Projektplanungsworkshops im Rahmen des Fachaustauschs in der deutschen oder der 
Partnerkommune. 
 Fachseminare und Workshops in der deutschen Kommune oder der Partnerkommune 
 Einsätze von Expertinnen und Experten zur Begleitung und Stärkung und Qualifizierung der Dia-
logprozesse oder als themenspezifische Beratung in den gemeinsam identifizierten The-
menbereichen des Fachaustauschs bis zu 5.000,- Euro.  
 Vernetztes Handeln: Unterstützung der Vernetzung, des Austauschs und der Kooperation der 
Partnerkommunen und der an den Austauschen beteiligten Akteurinnen und Akteure. 
 Hospitation von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern der Partnerkommune. 
 
 
Qualifizierung und weitere Maßnahmen 
 
 Materialien zur Qualifizierung der Fachaustausche und zur Umsetzung kleiner Pilotmaßnahmen, z.B. 
o Entwicklung von technischen/wissenschaftlichen Studien sowie die Erstellung von 
Konzepten und Strategien 
o Trainings und Train-The-Trainer-Formate 
 Kleinere sich auf die Vertiefungsthemen beziehende Aktivitäten und Maßnahmen, z.B. 
o Pilotierung von kleineren Maßnahmen beispielsweise zur Reduzierung von Müll und Abfall 
sowie zur kommunal unterstützten Mediation in Schulen 
o Umsetzung 
gestalterischer 
Maßnahmen 
zur 
grünen 
Nachbarschafts- 
und 
Quartiersentwicklung 
o Aufbau von kommunalen Strukturen zur verbesserten lokalen Wirtschaftsförderung 
o Initiierung und Koordinierung von Nachbarschaftshilfen für Jung und Alt 
o Initiierung von interkulturellen Angeboten 
o Aufbau oder Weiterentwicklung von Hilfsangeboten für Mediation und die Vermittlung von 
Streitfällen 
 Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Informationsarbeit zu den Vertiefungsthemen in den 
Partnerkommunen, z.B. 
o Maßnahmen und Kampagnen zur Aufklärung der lokalen Bevölkerung zu notwendigen 
Umweltschutz- und Klimaschutzprozessen  
o Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit über die Zusammenarbeit und ihre Ziele sowie die 
Partnerkommune/-region  
o Kulturelle Aktivitäten und Veranstaltungen zur Bewusstseinsbildung 
 
Hinweis: Alle genannten Maßnahmen können sowohl in analoger als auch in virtueller Form förderfähig sein.  
 

 
 
 
 
5 
Formale Vorgaben  
Laufzeit: Die Projekte dürfen eine maximale Laufzeit von 10,5 Monaten nicht überschreiten. Alle unter dieser 
Bekanntmachung eingereichten Projekte müssen zum 15.11.2024 abgeschlossen sein.  
Zuwendungshöhe: Die Höhe der Zuwendung liegt zwischen 5.000 und maximal 25.000 Euro.  
Anteilfinanzierung:  
 Die Förderung erfolgt im Wege einer Anteilfinanzierung, d.h. dass EG Projektvorhaben mit bis zu 90 
Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben fördert. Ein Eigenanteil von mindestens 10 
Prozent der Gesamtausgaben muss vom Antragsteller eingebracht werden. Der Eigenanteil kann 
sowohl durch Eigen- als auch Drittmittel (z.B. Eigenmittel der Partnerkommune, Landesmittel, 
projektbezogene Spenden usw.) eingebracht werden. Unbare Eigenleistungen (laufende Ausgaben 
wie z.B. tatsächlich entstehende Mietzahlungen) können nur in begründeten Einzelfällen auf den 
Eigenanteil angerechnet werden. 
Verwaltungskostenpauschale: 
 Eine Verwaltungskostenpauschale (zur Deckung der entstandenen Verwaltungskosten z.B. anteilig 
für Personal, Kommunikation, etc.) in Höhe von bis zu sieben Prozent der zuwendungsfähigen 
Gesamtausgaben (entsprechend dem Ausgaben- und Finanzierungsplan-Formular von EG).  
Verwendung der Mittel:  
 Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz 
 Kosten für externe Dienstleistungen, z.B. Honorarausgaben für Expertinnen und Experten, für die 
Erstellung kleiner Studien, Konzepte und Strategien, Honorarausgaben für Übersetzungen und 
Verdolmetschung während Reisen und auf Workshops oder Honorare für Dozententätigkeiten und 
Moderation im Rahmen der Durchführung von Workshops und anderen Veranstaltungen 
 Kosten für Sachausgaben, wie z.B. Ausgaben für Druckerzeugnisse (Publikationen, Info-Materialien, 
Flyer, Plakate usw.), Verbrauchsmaterialien, Raummiete, Leihgebühren, Transport oder Technik 
 Die Projekte dürfen eine maximale Laufzeit von 10,5 Monaten nicht überschreiten.  
 Die Verausgabung der Mittel kann vorrangig im Partnerland und/oder in Deutschland erfolgen. Im 
Rahmen der Förderung können ausdrücklich auch Begleitmaßnahmen z.B. Vernetzungs- und 
Informationsarbeit im Inland gefördert werden. 
 Ausgaben für Aufwendungen, die im Rahmen der Wirkungserfassung entstehen, sind in 
Ausnahmefällen zuwendungsfähig, wenn die Ergebnisse an EG weitergeleitet werden und die 
Ausgaben in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtausgaben stehen und nachvollziehbar 
begründet sind. EG entscheidet über die Anrechenbarkeit der Ausgaben. 
 Ausgaben für Aufwendungen, die im Rahmen von Gender Mainstreaming entstehen, wie z.B. Gender 
Analysen, sind zuwendungsfähig. 
 Personal: Die Finanzierung von Personalstellen des Antragstellers ist nicht möglich. 
Honorarleistungen für kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland sind nicht 
förderfähig. 
 Ausgaben für lokales Personal im Partnerland (einschließlich kurzfristiger Fortbildungsmaßnahmen), 
das unmittelbar an der Durchführung des Projektes beteiligt ist, sind zuwendungsfähig. Die 

 
 
 
 
6 
Personalausgaben müssen ortsüblich sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den 
Gesamtausgaben des Projektes stehen. 
 
 
Weiterleitung von Mitteln 
 Der Zuwendungsempfänger kann zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an den Projektpartner 
im Partnerland weiterleiten. Hierzu ist eine Projektvereinbarung in Form eines privatrechtlichen 
Vertrages zu schließen, um die Einhaltung der mit EG vertraglich vereinbarten Auflagen zu 
gewährleisten. Verantwortlicher Vertragspartner von EG verbleibt der Zuwendungsempfänger. 
 Voraussetzung für eine Weiterleitung der Zuwendung ist, dass der Letztzuwendungsempfänger 
gemeinnützig oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Die Mittel sind für Maßnahmen des 
jeweiligen Projektes aufzuwenden, deren Durchführung im Weiterleitungsvertrag vereinbart wurde. 
In den weitergeleiteten Mitteln sind ausschließlich Gelder für operative Maßnahmen enthalten. Die 
Steuerung des Projektes verbleibt trotzdem immer bei dem Zuwendungsempfänger. Eine 
Abrechnung von eigenen Dienstleistungen (Personalkosten) der lokalen Initiativen und Vereine ist 
nicht möglich.  
 Eine Weiterleitung durch den Zuwendungsempfänger kommt nur an lokale, am Projekt beteiligte 
Akteure in Deutschland und im Ausland als Letztzuwendungsempfänger in Betracht. Falls die Höhe 
der Weiterleitung 1/3 der Zuwendung übersteigen soll, ist dies nur nach Zustimmung des 
Fördermittelgebers möglich. 
Reisen und Sicherheit 
 Bei projektbezogenen Reisen ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass 
Reisende sich zuvor über lokale Gesetze und die Sicherheitslage vor Ort, auch bezüglich der nötigen 
gesundheitlichen Vorsorge informieren und die nötigen Maßnahmen treffen, wie z.B. Impfschutz und 
Abschluss einer Auslandsreise-Versicherung (Kranken, Unfall- und Haftpflichtversicherung). Zur 
Einbeziehung in Maßnahmen der Krisenvorsorge und -reaktion der Deutschen Botschaft empfiehlt 
die SKEW, spätestens zehn Tage vor Beginn eines Aufenthaltes eine Online-Registrierung unter 
ELEFAND Anmeldung (diplo.de) zu tätigen.  
 
Weitere Vorgaben:  
 Erfolgskontrolle: Zuwendungsfähig sind nur Vorhaben, deren klar definiertes und messbares 
Projektziel innerhalb des vorgesehenen finanziellen und zeitlichen Rahmens erreicht werden kann. 
Eine Durchführungs- und Erfolgskontrolle nach Abschluss des Projektes muss möglich sein. Nach 
Projektende ist ein ordnungsgemäßer Verwendungsnachweis zu erstellen. Bei überjährigen 
Projekten ist zudem ein Zwischennachweis zu erstellen.  
 Das Projektvorhaben sollte möglichst nachhaltig und klimaschonend sein. Die Nachhaltigkeit des 
Projektes über die Projektlaufzeit hinaus ist zu gewährleisten.  
 Die mittelbare / unmittelbare Verfolgung bzw. Vertretung eigener kommerzieller Interessen bzw. 
kommerzieller Interessen Dritter im Rahmen der Maßnahmen (Aktivitäten) ist sowohl für den 
Zuwendungsempfänger als auch die Projektpartner ausgeschlossen. 

 
 
 
 
7 
Antragsverfahren: 
Eine Antragstellung ist ab dem 01. Januar 2024 bis spätestens 15.09.2024 auf Deutsch oder Englisch mit den 
dafür vorgesehenen Formularen durchgehend möglich. Bitte beachten Sie, dass Anträge für den 
Sondermittelfonds spätestens sechs Wochen vor Beginn der geplanten Maßnahme bei EG vorliegen sollten 
und die Projektlaufzeit spätestens am 15.11.2024 abgeschlossen sein sollte, um eine möglichst sorgsame 
Projektvor- und Nachbereitung sicherstellen zu können.  
Der Antrag muss mit Unterschrift der nach Gemeindeordnung zeichnungsberechtigten Person eingehen. 
Die eingegangenen Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs, den Vorgaben dieser 
Bekanntmachung und anhand von Prüfungskriterien bewertet und nur nach der Feststellung der 
Förderfähigkeit gefördert.  
Zur Antragstellung sind die Formulare von EG zu verwenden, die auf der Homepage zu finden sind.  
Es wird empfohlen vor Antragseinreichung ein Beratungsgespräch in Anspruch zu nehmen. 
Die Unterlagen werden auf postalischem Weg an  
 
Engagement Global gGmbH 
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt 
z.Hd. ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen Fachdialoges  
Friedrich-Ebert-Allee 40 
53113 Bonn 
 
sowie zusätzlich auf elektronischem Wege an ortak.skew@engagement-global.de erbeten. 
 

Drucksachennummer:
1062/2023
Datum:
Seite 1
22.12.2023
Anfrage eines Mitglieds des Integrationsrates
Absender:
 
Betreff:
Aktueller Sachstand der Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal 
(Türkei)
Beratungsfolge:
05.03.2024
Integrationsrat
Anfragetext:
Der Integrationsrat der Stadt Hagen bittet die Verwaltung, diesen über den aktuellen 
Sachstand der Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal (Türkei) zu 
informieren.
 Kurzfassung
entfällt
Begründung
Bezugnehmend auf das Vorlagen-Sammeldokument 0321/2022 bittet der Integrationsrat 
der Stadt durch die Verwaltung über den aktuellen Sachstand der Aufnahme 
städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal (Türkei) informiert zu werden. 
Im Jahre 2022 fanden bereits Gespräche mit dem Stadtteil Kartal/ Istanbul statt. Aufgrund 
der derzeitigen pandemischen Lage wurden diese Gespräche nicht fortgesetzt.
In einem Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters Schulz vom 06.09.2022 teilte dieser 
dem Integrationsrat mit, dass dies nicht als eine endgültige Absage einer zukünftigen 
Partnerschaft mit Kartal zu verstehen sei. 
Daher bittet der Anfragensteller, Vorsitzender Severcan die Verwaltung folgende Frage 

Drucksachennummer:
1062/2023
Datum:
Seite 2
22.12.2023
zu beantworten:
Ab wann sind die Gespräche zur Partnerschaft mit dem Stadtteil Kartal/ Istanbul geplant?
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
          

Drucksachennummer:
0321/2022
Seite 1
Datum:
22.03.2022
ÖFFENTLICHE BESCHLUSSVORLAGE
Amt/Eigenbetrieb:
01        Fachbereich des Oberbürgermeisters
Beteiligt:
Betreff:
Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal (Türkei)
Beratungsfolge:
06.04.2022
Integrationsrat
Beschlussfassung:
Beschlussvorschlag:
1. Der Integrationsrat nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Integrationsrat wird sich an der organisatorischen und inhaltlichen 
Vorbereitung 
eines 
ersten 
persönlichen 
Austausches 
zwischen 
Repräsentant*innen der beiden Städte Hagen und Kartal sowie an den weiteren 
Schritten eines Kontaktaufbaus beteiligen.

Drucksachennummer:
0321/2022
Seite 2
Datum:
22.03.2022
Kurzfassung
Der Ältestenrat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 03.02.2022 den Sachstand 
zum Aufbau einer Städtepartnerschaft mit dem Istanbuler Stadtteil Kartal erörtert und 
empfiehlt, einen ersten persönlichen Austausch zwischen Vertreter*innen beider 
Städte vorzubereiten. Dieser soll nach Abflauen der Coronapandemie noch in 
diesem Jahr stattfinden. Der Austausch soll neben einem persönlichen Kennenlernen 
die Abstimmung möglicher konkreter Themen einer Partnerschaft zwischen Hagen 
und Kartal in den Vordergrund stellen.
Begründung
Im Rahmen einer Findungskommission hatten Vertreter*innen des Integrationsrates, 
des Städtepartnerschaftsvereins Hagen und der Stadtverwaltung Hagen im Auftrag 
des Ältestenrates der Stadt Hagen aus mehreren Alternativen mit dem Istanbuler 
Stadtteil Kartal eine für die Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen 
geeignete Stadt ausgewählt und dem Ältestenrat die Aufnahme von Gesprächen mit 
Vertreter*innen Kartals empfohlen. Dieser Entwicklungsprozess war bereits mehrfach 
Gegenstand der Beratung im Integrationsrat und soll daher an dieser Stelle nicht 
noch einmal vertiefend dargestellt werden.
Am 31.05.2021 hat Herr Oberbürgermeister Erik O. Schulz in einem Brief an seinen 
Kartaler Amtskollegen Gökhan Yüksel das Interesse an der Aufnahme von 
Gesprächen mit dem Ziel der Begründung städtepartnerschaftlicher Beziehungen 
verdeutlicht und um eine Einschätzung seitens der Stadt Kartal gebeten. Am 
25.11.2021 schrieb Herr Bürgermeister Yüksel zurück, dass auch seitens Kartal ein 
Interesse an vertiefenden Kontakten bestünde. Er lud Herrn Oberbürgermeister 
Schulz mit einer Delegation nach Kartal ein, um „freundschaftliche Beziehungen, 
Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Städten Hagen und Kartal zu 
entwickeln und Informationen und Erfahrungen über die Projekte und Aktivitäten 
auszutauschen, die in der kommenden Zeit durchgeführt werden können“.
In seinem Antwortschreiben vom 24.01.2022 dankte Herr Oberbürgermeister Schulz 
seinem Kartaler Amtskollegen und kündigte an, dass der Ältestenrat der Stadt Hagen 
im Februar eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen fällen wollte. Er 
dankte gleichzeitig für die grundsätzliche Bereitschaft und die Einladung und lud eine 
Kartaler Delegation nach Hagen ein. Gleichzeitig bat Herr Oberbürgermeister Schulz 
um Verständnis, dass ein erster persönlicher Kontakt erst nach Abflauen der 
Coronapandemie möglich sei.
Am 03.02.2022 beriet der Ältestenrat das weitere Vorgehen und bekräftigte seinen 
Wunsch der Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen zwischen Kartal und 
Hagen, wobei ein persönlicher Austausch erst nach Abflauen der Pandemie, aber 
wenn möglich noch in diesem Jahr erfolgen soll. Ein erster Kontakt solle auf der 
persönlichen Ebene stattfinden und nicht per Videokonferenz.

Drucksachennummer:
0321/2022
Seite 3
Datum:
22.03.2022
Herr Oberbürgermeister Schulz empfahl dem Ältestenrat, in einem Erstkontakt 
insbesondere die Themenfelder Politik, Kultur, Sport, Wirtschaft, Bildung, Integration 
und Städtepartnerschaft aufzugreifen und zu diesen Bereichen jeweils ein 
Delegationsmitglied zu benennen. In einem Gespräch des Oberbürgermeisters mit 
Ahmet Basar Sen, Botschafter der Türkei in Berlin, wurde sich darauf verständigt, 
schon im Vorfeld des ersten Direktkontaktes Verbindungen über die deutsch-
ausländische IHK bezüglich des Schwerpunktes „Wirtschaft“ zu knüpfen. Aufgrund 
der aktuellen Schwerpunkte „Coronapandemie“ und „Aufnahme ukrainischer 
Flüchtlinge in Hagen“ ist dies bisher noch nicht geschehen.
Dem Ältestenrat ist es wichtig, von Anfang an auch den Integrationsrat der Stadt 
Hagen an dem Prozess der Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen zu 
beteiligen. Aus diesem Grund wurde seitens des Gremiums der Wunsch geäußert, 
dass der Integrationsrat an der organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitung eines 
ersten Austausches sowie an den weiteren Schritten des Kontaktaufbaus beteiligt 
werden möge.
Angesichts der aktuell immer noch sehr angespannten pandemischen Lage sowie 
dem Krieg in der Ukraine mit den direkten Auswirkungen bis hinunter auf die 
kommunale Ebene scheint der Herbst 2022 eine realistische zeitliche Perspektive für 
einen ersten Austausch zu sein.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
Finanzielle Auswirkungen
x
Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.
1.
Rechtscharakter
x
Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
  gez. Erik O. Schulz
Oberbürgermeister

Drucksachennummer:
0321/2022
Seite 4
Datum:
22.03.2022
Verfügung / Unterschriften
Veröffentlichung
Ja
Nein, gesperrt bis einschließlich
Oberbürgermeister
Gesehen:
Erster Beigeordneter 
und Stadtkämmerer
Stadtsyndikus
Beigeordnete/r
Die Betriebsleitung
Amt/Eigenbetrieb:
Gegenzeichen:
01
Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an:
Amt/Eigenbetrieb:
Anzahl:
01
1

An die Geschäftsstelle des Integrationsrates 
 
 
 
 
Hagen, 05.12.2023 
Jessica Randt 
 
Anfrage an die Verwaltung 
 
Gremium: Integrationsrat 
 
Angestrebte Partnerschaft mit dem Stadtteil Kartal/ Istanbul 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
2022 fanden Gespräche mit dem Stadtteil Kartal/ Istanbul statt. Aufgrund der Pandemie hat Kartal 
uns mitgeteilt den Schwerpunkt vorerst auf die Bekämpfung der Pandemie setzen zu wollen.  
In dem Schreiben vom 06.09.2022 teilte unser Oberbürgermeister dem Integrationsrat mit, dass es 
hier nicht um eine endgültige Absage einer zukünftigen Partnerschaft mit Kartal handelt, sondern es 
so zu verstehen ist, dass die Gespräche mit dem Stadtteil Kartal zukünftig wieder aufgenommen 
werden können. 
 
Daher bitte ich die Verwaltung folgende Frage zu beantworten: 
Ab wann sind die Gespräche zur Partnerschaft mit dem Stadtteil Kartal/ Istanbul geplant? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Hakan Severcan 
Integrationsratsvorsitzender der Stadt Hagen

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0363/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:

Betreff:
ORTAK -  Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen Fachdialoges
Hier: Antragstellung zur Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal
(Türkei)
Antrag zur TO gem. §2 Abs. 2 der Satzung für den Integrationsrat
Beratungsfolge:
23.04.2024
Integrationsrat
Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat der Stadt Hagen bittet die Verwaltung um Beantragung einer
Zuwendung bei der Initiative „ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des
kommunalen Fachdialoges“ zur Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal
(Türkei).
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Der Integrationsrat der Stadt Hagen bittet die Verwaltung um Beantragung einer
Zuwendung bei der Initiative „ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des
kommunalen Fachdialoges“ zur Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit
Kartal (Türkei).
Das Angebot der Initiative ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des
kommunalen Fachdialoges richtet sich an deutsche Kommunalverwaltungen, die bereits
eine
formelle
Städtepartnerschaft,
informelle
Städtefreundschaft
oder

Drucksachennummer:
0363/2024
Datum:
Seite 2
09.04.2024
Projektpartnerschaft mit einer Kommune in der Türkei haben oder beabsichtigen, eine
neue Projektpartnerschaft zu gründen.
Im Jahre 2022 fanden bereits Gespräche mit dem Stadtteil Kartal/ Istanbul statt
(Vorlagen-Sammeldokument 0321/2022).
Die Zuwendung des Sonderprojektefonds beträgt pro Projekt bis zu 25.000 Euro
(Anteilfinanzierung bis zu 90% der förderfähigen Gesamtausgaben mit zehn Prozent
Eigenmittelanteil) mit einer Laufzeit von bis zu 10,5 Monaten. Mit der Zuwendung
können
deutsche
Kommunalverwaltungen
Strukturen
der
partnerschaftlichen
Zusammenarbeit aufbauen, etablieren bzw. festigen oder kleinere Vorhaben mit
entwicklungspolitischen Bezug innerhalb der Partnerschaft planen und umsetzen.
Die Projekte dürfen eine maximale Laufzeit von 10,5 Monaten nicht überschreiten. Alle
unter dieser Bekanntmachung eingereichten Projekte müssen zum 15.11.2024
abgeschlossen sein.
In der Stellungnahme zum Vorlagen-Sammeldokument 1062/2023 teilte die Verwaltung
mit, dass davon auszugehen ist, dass die Stadt Kartal in der zweiten Jahreshälfte 2024
den Kontakt mit der Stadt Hagen wieder aufnehmen wird.
Da eine Antragstellung ab dem 01. Januar 2024 bis spätestens 15.09.2024 auf Deutsch
oder Englisch mit den dafür vorgesehenen Formularen erfolgen muss, bittet der
Integrationsrat die Verwaltung schnellst möglichst die Gespräche mit dem Stadtteil
Kartal/ Istanbul fortzusetzen.
Ausführliche Informationen zur Initiative „ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur
Förderung des kommunalen Fachdialoges“ sind der Beschlussvorlage als Anhang
beigefügt.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)


Hakan Severcan
Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Hagen - DTB Hagen Internationale

Özlem Basöz
Stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Hagen - Türkische Gemeinde Hagen

Sinan Akbaba
Stellvertretender Vorsitzender des Integrationsrates der Stadt Hagen - Türkische Gemeinde Hagen

Ramazan Özkan
Mitglied des Integrationsrates der Stadt Hagen – Wir für Hagen

Songül Uzun
Mitglied des Integrationsrates der Stadt Hagen – Die Hagener Demokraten


Stadtverwaltung Hagen
Kommunales Integrationszentrum / Geschäftsstelle des Integrationsrates
Postfach 42 49
58042 Hagen


Hagen, 08.04.2024

ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen
Fachdialoges
Hier: Antragstellung zur Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen
mit Kartal (Türkei)
Antrag zur TO gem. §2 Abs. 2 der Satzung für den Integrationsrat

Beschluss:
Der Integrationsrat der Stadt Hagen bittet die Verwaltung um Beantragung einer Zuwendung
bei der Initiative „ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen
Fachdialoges“ zur Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal (Türkei).

Gez.
Gez.
Gez.
Gez.
Gez.
Hakan Severcan
Özlem Basöz
Sinan Akbaba
Ramazan Özkan


Songül Uzun









Begründung:

Der Integrationsrat der Stadt Hagen bittet die Verwaltung um Beantragung einer Zuwendung bei der
Initiative „ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen Fachdialoges“ zur
Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal (Türkei).
Das Angebot der Initiative ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen
Fachdialoges richtet sich an deutsche Kommunalverwaltungen, die bereits eine formelle
Städtepartnerschaft, informelle Städtefreundschaft oder Projektpartnerschaft mit einer Kommune in
der Türkei haben oder beabsichtigen, eine neue Projektpartnerschaft zu gründen.
Im Jahre 2022 fanden bereits Gespräche mit dem Stadtteil Kartal/ Istanbul statt (Vorlagen-
Sammeldokument 0321/2022).
Die Zuwendung des Sonderprojektefonds beträgt pro Projekt bis zu 25.000 Euro (Anteilfinanzierung
bis zu 90% der förderfähigen Gesamtausgaben mit zehn Prozent Eigenmittelanteil) mit einer Laufzeit
von bis zu 10,5 Monaten. Mit der Zuwendung können deutsche Kommunalverwaltungen Strukturen
der partnerschaftlichen Zusammenarbeit aufbauen, etablieren bzw. festigen oder kleinere Vorhaben
mit entwicklungspolitischen Bezug innerhalb der Partnerschaft planen und umsetzen.
Die Projekte dürfen eine maximale Laufzeit von 10,5 Monaten nicht überschreiten. Alle unter dieser
Bekanntmachung eingereichten Projekte müssen zum 15.11.2024 abgeschlossen sein.
In der Stellungnahme zum Vorlagen-Sammeldokument 1062/2023 teilte die Verwaltung mit, dass
davon auszugehen ist, dass die Stadt Kartal in der zweiten Jahreshälfte 2024 den Kontakt mit der Stadt
Hagen wieder aufnehmen wird.
Da eine Antragstellung ab dem 01. Januar 2024 bis spätestens 15.09.2024 auf Deutsch oder Englisch
mit den dafür vorgesehenen Formularen erfolgen muss, bittet der Integrationsrat die Verwaltung
schnellst möglichst die Gespräche mit dem Stadtteil Kartal/ Istanbul fortzusetzen.



ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen Fachdialoges
Deutsche und türkische Kommunen (Städte, Gemeinden, Landkreise) können im Jahr 2024 im Rahmen des
„ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen Fachdialoges“ eine Zuwendung zur
Durchführung von entwicklungsbezogenen Fachdialog-, Vernetzungs- und Kooperationsprojekten
beantragen. Dieses Unterstützungsangebot der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von
Engagement Global (EG) wird mit Mitteln der Stiftung Mercator gefördert.

Das Angebot richtet sich an deutsche Kommunalverwaltungen, die bereits eine formelle Städtepartnerschaft,
informelle Städtefreundschaft oder Projektpartnerschaft mit einer Kommune in der Türkei haben oder
beabsichtigen, eine neue Projektpartnerschaft zu gründen.

Das Ziel der Initiative ist es, kommunalen Wissensaustausch sowie den Aufbau und die Weiterentwicklung
kommunaler Projektpartnerschaften zu fördern. Deutsche und türkische Kommunen erhalten mit der
Förderung die Gelegenheit, ihre Kenntnisse in für beide Seiten relevanten Themenbereichen der
kommunalen Daseinsvorsorge und des kommunalen Zusammenlebens zu vertiefen und sich darüber
auszutauschen (Schwerpunktthemen siehe unten).
Die SKEW berät an diesem Angebot interessierte Kommunen sowie die späteren Zuwendungsempfänger
hinsichtlich Antragserstellung, Projektdurchführung und Nachweiserstellung. Dazu bietet die SKEW auch ein
qualifizierendes Begleitprogramm an (z.B. Landeskundekurse und interkulturelle Kommunikation;
themenbezogene Fortbildungen und Austauschveranstaltungen zu den SDGs; Vernetzungstreffen) und
initiiert den Austausch mit anderen engagierten Kommunen. Die Ergebnisse und die Zielerreichung der mit
Mitteln des Sonderfonds umgesetzten Projekte werden in einem Evaluations-Workshop diskutiert und
ausgewertet. Die SKEW empfiehlt den Kommunen die Teilnahme an diesen Maßnahmen.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung von Fördermitteln besteht nicht. Förderentscheidungen
orientieren sich an den Vorgaben in dieser Bekanntmachung. Eine Anschlussfinanzierung ist nicht vorgesehen.
Bekanntmachung 2024
Die Zuwendung des Sonderprojektefonds beträgt pro Projekt bis zu 25.000 Euro (Anteilfinanzierung bis zu
90% der förderfähigen Gesamtausgaben mit zehn Prozent Eigenmittelanteil) mit einer Laufzeit von bis zu
10,5 Monaten. Mit der Zuwendung können deutsche Kommunalverwaltungen Strukturen der
partnerschaftlichen Zusammenarbeit aufbauen, etablieren bzw. festigen oder kleinere Vorhaben mit
entwicklungspolitischen Bezug innerhalb der Partnerschaft planen und umsetzen.
Themen und Inhalte
Im
Rahmen
des
Sonderprojektefonds
fördert
EG
Kooperationsprojekte
zur
Qualifizierung,
Strategieentwicklung, Professionalisierung, Informationsarbeit, Vernetzung und Begegnung sowie zu
Lösungsansätzen gemeinsamer Herausforderungen. Diese Zielsetzungen sollten eine Stärkung der
kommunalen Daseinsvorsorge und der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger in den kommunalen
Entscheidungsprozessen und bei kommunalen Entwicklungsvorhaben befördern sowie zur Erreichung der
globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) beitragen.





2
EG und die Stiftung Mercator begrüßen insbesondere Kooperationsvorhaben zu den folgenden
Vertiefungsthemen:
 Nachhaltige Stadtentwicklung mit Schwerpunkt auf Umweltschutz und Sensibilisierung für not-
wendige Klimaschutz- und Klimaanpassungsprozesse auf kommunaler Ebene, z.B. Reduzierung von
Ressourcenverbrauch, Reduzierung von Abfall, Abfallmanagement; grüne Quartiersentwicklung
 Lokale Ansätze zur Steigerung der gesellschaftlichen Teilhabe und Zusammenhalts:
o Vermittlung in Streit- und Konfliktfällen im Quartier; Konflikte zwischen Jung und Alt,
Nachbarschaft und Wohnen, Zusammenleben und Dialog verschiedener Kulturen und
Religionen, kommunal unterstützte Mediation in Schulen;
o Aufbau von kommunalen Konfliktlösungsmechanismen innerhalb der Verwaltung und eh-
renamtlich als Teil eines erfolgreichen Integrationsmanagements
o Maßnahmen zur Bewältigung von individueller und gesellschaftlicher Traumata sowie
Förderung von Resilienz z.B. im Zusammenhang mit erlebten Konflikten und
Naturkatastrophen;
 Strategien und Beispiele lokaler Wirtschaftsförderung zur Überwindung der Folgen der Pandemie,
kommunale Unterstützung von Projekten einer gemeinwohlorientierten Wirtschaft.
Darüber hinaus können Kommunen Projekte, die sich auf andere Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge,
der Partizipationsförderung oder der Umsetzung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung beziehen,
beantragen. Projektvorhaben mit konkretem Bezug zu den Vertiefungsthemen werden jedoch bevorzugt
gefördert.
EG und die Stiftung Mercator unterstützen ausdrücklich die Vernetzung relevanter Akteurinnen und Akteure
sowie der Zivilgesellschaft (beispielsweise migrantische Organisationen) in beiden Kommunen.
Projektvorhaben, die zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaft und/oder Wirtschaft einbeziehen
sowie die Partizipation von Frauen fördern und zur Gleichberechtigung der Geschlechter beitragen, sind
angestrebt und wünschenswert. Diese werden bevorzugt gefördert.
Begleitendes Angebot
Durch den Sonderprojektefonds geförderte Kommunen erhalten darüber hinaus die Möglichkeit,
kostenneutral auf eine Beratung durch relevante Expertinnen und Experten zurückgreifen zu können. Diese
Expertinnen und Experten können die Kommunen bei der Entwicklung und Begleitung der Dialogprozesse
und/oder themenspezifisch in den gemeinsam identifizierten Themenbereichen der Fachdialoge beraten. Die
SKEW unterstützt auf Wunsch der Kommunen bei der Identifizierung geeigneter Expertinnen und Experten.










3
Formelle Vorgaben zur Antragstellung
Folgende Vorgaben sind bei der Projektplanung und späteren Durchführung zu beachten:
1. Antragsberechtigte
Antragsberechtigt sind deutsche Kommunalverwaltungen. Die städtischen Bezirke für das Land Berlin und
des Stadtstaates Hamburg sind eigenständig antragsberechtigt. Als Projektpartner gilt eine Kommune oder
ähnlich gelagerter kommunaler Verband im Partnerland Türkei.
Weitere Hinweise zur Rolle der Antragsteller und beteiligten Akteurinnen und Akteure


Das beantragte Vorhaben muss gemeinsam und auf Augenhöhe geplant und implementiert werden.
Die Projekte werden ausdrücklich vom politischen Willen beider Kommunen bzw. Verbände
getragen. Die inhaltliche, wie auch die finanzielle Abwicklung des Projekts durch die beiden Partner
ist sicherzustellen. Sie bringen ihr kommunales Wissen und ihre Erfahrungen aktiv in das Projekt mit
ein.

Die deutsche Kommune unterhält eine partnerschaftliche oder freundschaftliche Beziehung mit
einer Kommune aus der Türkei. Auf Wunsch der deutschen Kommune können auch
Erstkontaktaufnahmen zu einer Kommune bzw. einem Kommunalverband in der Türkei gefördert
werden.

Kooperationen deutscher Kommunen und ihrer Partnerkommunen im In- und Ausland sind im
Rahmen der Projektdurchführung ebenso möglich wie eine Kooperation mit den Städtepartnern der
türkischen
Kommunen.
Dabei
tritt
eine
deutsche
Kommune
als
Antragsteller
und
Zuwendungsempfänger für das Projekt auf. Die Projektaktivitäten sollten vorrangig in der Türkei und
in Deutschland durchgeführt werden.

Im Rahmen der Projektaktivitäten kann mit fachbezogenen und zivilgesellschaftlichen
Organisationen, z. B. lokalen Initiativen und Vereinen, Universitäten und wissenschaftlichen
Instituten, Kammern, Verbänden von Unternehmen in Deutschland und in der Türkei
zusammengearbeitet werden. Diese gelten als weitere Projektbeteiligte, unterstützen den
Antragsteller und die Partnerkommune in der Projektumsetzung und weisen spezifische
projektbezogene Kompetenzen und möglichst einen lokalen Bezug zum Antragsteller oder zum
Projektpartner auf. Die Gesamtsteuerung des Projektes und die Rechenschaftspflicht obliegen stets
alleine dem Antragsteller.

Das gesamte Projekt soll in Einklang mit der lokalen sowie der nationalen Entwicklungsplanung
stehen. Das Projekt beachtet das Ziel des Gender-Mainstreaming und ist konfliktsensibel
durchzuführen.

Die ökologische, soziale und wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Projekts ist besonders zu
berücksichtigen.

2. Förderfähige Maßnahmen
Förderfähig sind nur Projekte, die sich der kommunalen Entwicklungspolitik zuordnen lassen. Als kommunale
Entwicklungspolitik wird die Summe der entwicklungspolitischen Mittel und Maßnahmen verstanden, die
von deutschen kommunalen Verwaltungen im In- und Ausland eingesetzt werden. Sie ist auf eine global
nachhaltige und gemeinwohlorientierte Entwicklung ausgerichtet und soll im Globalen Süden zu einer
Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung beitragen.





4

Förderfähige Maßnahmen in diesem Kontext können sein:

Fach- und Erfahrungsaustausch, zum Beispiel:
 Anbahnungs- und Planungsreisen für maximal bis zu zehn Personen pro Partnerkommune: Zur
Identifizierung und Klärung gemeinsamer Ziele, Interessen und die Planung gemeinsamer Projekte
sowie des weiteren Vorgehens.
 Begegnungs- und Delegationsreisen zur Umsetzung des Kooperationsprojektes: Gefördert werden
nur Reisen von maximal bis zu 10 Personen pro Partnerkommune, die sich nachweisbar aktiv an dem
geförderten Projekt beteiligen. Förderfähig sind ausschließlich Reisezeiträume, die mit den
jeweiligen Inhalten der Begegnung nachweisbar ausgefüllt sind.
 Arbeitstreffen/Projektplanungsworkshops im Rahmen des Fachaustauschs in der deutschen oder der
Partnerkommune.
 Fachseminare und Workshops in der deutschen Kommune oder der Partnerkommune
 Einsätze von Expertinnen und Experten zur Begleitung und Stärkung und Qualifizierung der Dia-
logprozesse oder als themenspezifische Beratung in den gemeinsam identifizierten The-
menbereichen des Fachaustauschs bis zu 5.000,- Euro.
 Vernetztes Handeln: Unterstützung der Vernetzung, des Austauschs und der Kooperation der
Partnerkommunen und der an den Austauschen beteiligten Akteurinnen und Akteure.
 Hospitation von Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern der Partnerkommune.


Qualifizierung und weitere Maßnahmen

 Materialien zur Qualifizierung der Fachaustausche und zur Umsetzung kleiner Pilotmaßnahmen, z.B.
o Entwicklung von technischen/wissenschaftlichen Studien sowie die Erstellung von
Konzepten und Strategien
o Trainings und Train-The-Trainer-Formate
 Kleinere sich auf die Vertiefungsthemen beziehende Aktivitäten und Maßnahmen, z.B.
o Pilotierung von kleineren Maßnahmen beispielsweise zur Reduzierung von Müll und Abfall
sowie zur kommunal unterstützten Mediation in Schulen
o Umsetzung
gestalterischer
Maßnahmen
zur
grünen
Nachbarschafts-
und
Quartiersentwicklung
o Aufbau von kommunalen Strukturen zur verbesserten lokalen Wirtschaftsförderung
o Initiierung und Koordinierung von Nachbarschaftshilfen für Jung und Alt
o Initiierung von interkulturellen Angeboten
o Aufbau oder Weiterentwicklung von Hilfsangeboten für Mediation und die Vermittlung von
Streitfällen
 Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung und Informationsarbeit zu den Vertiefungsthemen in den
Partnerkommunen, z.B.
o Maßnahmen und Kampagnen zur Aufklärung der lokalen Bevölkerung zu notwendigen
Umweltschutz- und Klimaschutzprozessen
o Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit über die Zusammenarbeit und ihre Ziele sowie die
Partnerkommune/-region
o Kulturelle Aktivitäten und Veranstaltungen zur Bewusstseinsbildung

Hinweis: Alle genannten Maßnahmen können sowohl in analoger als auch in virtueller Form förderfähig sein.






5
Formale Vorgaben
Laufzeit: Die Projekte dürfen eine maximale Laufzeit von 10,5 Monaten nicht überschreiten. Alle unter dieser
Bekanntmachung eingereichten Projekte müssen zum 15.11.2024 abgeschlossen sein.
Zuwendungshöhe: Die Höhe der Zuwendung liegt zwischen 5.000 und maximal 25.000 Euro.
Anteilfinanzierung:
 Die Förderung erfolgt im Wege einer Anteilfinanzierung, d.h. dass EG Projektvorhaben mit bis zu 90
Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben fördert. Ein Eigenanteil von mindestens 10
Prozent der Gesamtausgaben muss vom Antragsteller eingebracht werden. Der Eigenanteil kann
sowohl durch Eigen- als auch Drittmittel (z.B. Eigenmittel der Partnerkommune, Landesmittel,
projektbezogene Spenden usw.) eingebracht werden. Unbare Eigenleistungen (laufende Ausgaben
wie z.B. tatsächlich entstehende Mietzahlungen) können nur in begründeten Einzelfällen auf den
Eigenanteil angerechnet werden.
Verwaltungskostenpauschale:
 Eine Verwaltungskostenpauschale (zur Deckung der entstandenen Verwaltungskosten z.B. anteilig
für Personal, Kommunikation, etc.) in Höhe von bis zu sieben Prozent der zuwendungsfähigen
Gesamtausgaben (entsprechend dem Ausgaben- und Finanzierungsplan-Formular von EG).
Verwendung der Mittel:
 Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Reisekosten nach dem Bundesreisekostengesetz
 Kosten für externe Dienstleistungen, z.B. Honorarausgaben für Expertinnen und Experten, für die
Erstellung kleiner Studien, Konzepte und Strategien, Honorarausgaben für Übersetzungen und
Verdolmetschung während Reisen und auf Workshops oder Honorare für Dozententätigkeiten und
Moderation im Rahmen der Durchführung von Workshops und anderen Veranstaltungen
 Kosten für Sachausgaben, wie z.B. Ausgaben für Druckerzeugnisse (Publikationen, Info-Materialien,
Flyer, Plakate usw.), Verbrauchsmaterialien, Raummiete, Leihgebühren, Transport oder Technik
 Die Projekte dürfen eine maximale Laufzeit von 10,5 Monaten nicht überschreiten.
 Die Verausgabung der Mittel kann vorrangig im Partnerland und/oder in Deutschland erfolgen. Im
Rahmen der Förderung können ausdrücklich auch Begleitmaßnahmen z.B. Vernetzungs- und
Informationsarbeit im Inland gefördert werden.
 Ausgaben für Aufwendungen, die im Rahmen der Wirkungserfassung entstehen, sind in
Ausnahmefällen zuwendungsfähig, wenn die Ergebnisse an EG weitergeleitet werden und die
Ausgaben in einem angemessenen Verhältnis zu den Gesamtausgaben stehen und nachvollziehbar
begründet sind. EG entscheidet über die Anrechenbarkeit der Ausgaben.
 Ausgaben für Aufwendungen, die im Rahmen von Gender Mainstreaming entstehen, wie z.B. Gender
Analysen, sind zuwendungsfähig.
 Personal: Die Finanzierung von Personalstellen des Antragstellers ist nicht möglich.
Honorarleistungen für kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Deutschland sind nicht
förderfähig.
 Ausgaben für lokales Personal im Partnerland (einschließlich kurzfristiger Fortbildungsmaßnahmen),
das unmittelbar an der Durchführung des Projektes beteiligt ist, sind zuwendungsfähig. Die





6
Personalausgaben müssen ortsüblich sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den
Gesamtausgaben des Projektes stehen.


Weiterleitung von Mitteln
 Der Zuwendungsempfänger kann zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an den Projektpartner
im Partnerland weiterleiten. Hierzu ist eine Projektvereinbarung in Form eines privatrechtlichen
Vertrages zu schließen, um die Einhaltung der mit EG vertraglich vereinbarten Auflagen zu
gewährleisten. Verantwortlicher Vertragspartner von EG verbleibt der Zuwendungsempfänger.
 Voraussetzung für eine Weiterleitung der Zuwendung ist, dass der Letztzuwendungsempfänger
gemeinnützig oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Die Mittel sind für Maßnahmen des
jeweiligen Projektes aufzuwenden, deren Durchführung im Weiterleitungsvertrag vereinbart wurde.
In den weitergeleiteten Mitteln sind ausschließlich Gelder für operative Maßnahmen enthalten. Die
Steuerung des Projektes verbleibt trotzdem immer bei dem Zuwendungsempfänger. Eine
Abrechnung von eigenen Dienstleistungen (Personalkosten) der lokalen Initiativen und Vereine ist
nicht möglich.
 Eine Weiterleitung durch den Zuwendungsempfänger kommt nur an lokale, am Projekt beteiligte
Akteure in Deutschland und im Ausland als Letztzuwendungsempfänger in Betracht. Falls die Höhe
der Weiterleitung 1/3 der Zuwendung übersteigen soll, ist dies nur nach Zustimmung des
Fördermittelgebers möglich.
Reisen und Sicherheit
 Bei projektbezogenen Reisen ist der Zuwendungsempfänger verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass
Reisende sich zuvor über lokale Gesetze und die Sicherheitslage vor Ort, auch bezüglich der nötigen
gesundheitlichen Vorsorge informieren und die nötigen Maßnahmen treffen, wie z.B. Impfschutz und
Abschluss einer Auslandsreise-Versicherung (Kranken, Unfall- und Haftpflichtversicherung). Zur
Einbeziehung in Maßnahmen der Krisenvorsorge und -reaktion der Deutschen Botschaft empfiehlt
die SKEW, spätestens zehn Tage vor Beginn eines Aufenthaltes eine Online-Registrierung unter
ELEFAND Anmeldung (diplo.de) zu tätigen.

Weitere Vorgaben:
 Erfolgskontrolle: Zuwendungsfähig sind nur Vorhaben, deren klar definiertes und messbares
Projektziel innerhalb des vorgesehenen finanziellen und zeitlichen Rahmens erreicht werden kann.
Eine Durchführungs- und Erfolgskontrolle nach Abschluss des Projektes muss möglich sein. Nach
Projektende ist ein ordnungsgemäßer Verwendungsnachweis zu erstellen. Bei überjährigen
Projekten ist zudem ein Zwischennachweis zu erstellen.
 Das Projektvorhaben sollte möglichst nachhaltig und klimaschonend sein. Die Nachhaltigkeit des
Projektes über die Projektlaufzeit hinaus ist zu gewährleisten.
 Die mittelbare / unmittelbare Verfolgung bzw. Vertretung eigener kommerzieller Interessen bzw.
kommerzieller Interessen Dritter im Rahmen der Maßnahmen (Aktivitäten) ist sowohl für den
Zuwendungsempfänger als auch die Projektpartner ausgeschlossen.





7
Antragsverfahren:
Eine Antragstellung ist ab dem 01. Januar 2024 bis spätestens 15.09.2024 auf Deutsch oder Englisch mit den
dafür vorgesehenen Formularen durchgehend möglich. Bitte beachten Sie, dass Anträge für den
Sondermittelfonds spätestens sechs Wochen vor Beginn der geplanten Maßnahme bei EG vorliegen sollten
und die Projektlaufzeit spätestens am 15.11.2024 abgeschlossen sein sollte, um eine möglichst sorgsame
Projektvor- und Nachbereitung sicherstellen zu können.
Der Antrag muss mit Unterschrift der nach Gemeindeordnung zeichnungsberechtigten Person eingehen.
Die eingegangenen Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs, den Vorgaben dieser
Bekanntmachung und anhand von Prüfungskriterien bewertet und nur nach der Feststellung der
Förderfähigkeit gefördert.
Zur Antragstellung sind die Formulare von EG zu verwenden, die auf der Homepage zu finden sind.
Es wird empfohlen vor Antragseinreichung ein Beratungsgespräch in Anspruch zu nehmen.
Die Unterlagen werden auf postalischem Weg an

Engagement Global gGmbH
Servicestelle Kommunen in der Einen Welt
z.Hd. ORTAK − Deutsch-Türkische Initiative zur Förderung des kommunalen Fachdialoges
Friedrich-Ebert-Allee 40
53113 Bonn

sowie zusätzlich auf elektronischem Wege an ortak.skew@engagement-global.de erbeten.


Drucksachennummer:
1062/2023
Datum:
Seite 1
22.12.2023
Anfrage eines Mitglieds des Integrationsrates
Absender:

Betreff:
Aktueller Sachstand der Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal
(Türkei)
Beratungsfolge:
05.03.2024
Integrationsrat
Anfragetext:
Der Integrationsrat der Stadt Hagen bittet die Verwaltung, diesen über den aktuellen
Sachstand der Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal (Türkei) zu
informieren.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Bezugnehmend auf das Vorlagen-Sammeldokument 0321/2022 bittet der Integrationsrat
der Stadt durch die Verwaltung über den aktuellen Sachstand der Aufnahme
städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal (Türkei) informiert zu werden.
Im Jahre 2022 fanden bereits Gespräche mit dem Stadtteil Kartal/ Istanbul statt. Aufgrund
der derzeitigen pandemischen Lage wurden diese Gespräche nicht fortgesetzt.
In einem Schreiben des Herrn Oberbürgermeisters Schulz vom 06.09.2022 teilte dieser
dem Integrationsrat mit, dass dies nicht als eine endgültige Absage einer zukünftigen
Partnerschaft mit Kartal zu verstehen sei.
Daher bittet der Anfragensteller, Vorsitzender Severcan die Verwaltung folgende Frage

Drucksachennummer:
1062/2023
Datum:
Seite 2
22.12.2023
zu beantworten:
Ab wann sind die Gespräche zur Partnerschaft mit dem Stadtteil Kartal/ Istanbul geplant?
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)


Drucksachennummer:
0321/2022
Seite 1
Datum:
22.03.2022
ÖFFENTLICHE BESCHLUSSVORLAGE
Amt/Eigenbetrieb:
01        Fachbereich des Oberbürgermeisters
Beteiligt:
Betreff:
Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal (Türkei)
Beratungsfolge:
06.04.2022
Integrationsrat
Beschlussfassung:
Beschlussvorschlag:
1. Der Integrationsrat nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Integrationsrat wird sich an der organisatorischen und inhaltlichen
Vorbereitung
eines
ersten
persönlichen
Austausches
zwischen
Repräsentant*innen der beiden Städte Hagen und Kartal sowie an den weiteren
Schritten eines Kontaktaufbaus beteiligen.

Drucksachennummer:
0321/2022
Seite 2
Datum:
22.03.2022
Kurzfassung
Der Ältestenrat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 03.02.2022 den Sachstand
zum Aufbau einer Städtepartnerschaft mit dem Istanbuler Stadtteil Kartal erörtert und
empfiehlt, einen ersten persönlichen Austausch zwischen Vertreter*innen beider
Städte vorzubereiten. Dieser soll nach Abflauen der Coronapandemie noch in
diesem Jahr stattfinden. Der Austausch soll neben einem persönlichen Kennenlernen
die Abstimmung möglicher konkreter Themen einer Partnerschaft zwischen Hagen
und Kartal in den Vordergrund stellen.
Begründung
Im Rahmen einer Findungskommission hatten Vertreter*innen des Integrationsrates,
des Städtepartnerschaftsvereins Hagen und der Stadtverwaltung Hagen im Auftrag
des Ältestenrates der Stadt Hagen aus mehreren Alternativen mit dem Istanbuler
Stadtteil Kartal eine für die Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen
geeignete Stadt ausgewählt und dem Ältestenrat die Aufnahme von Gesprächen mit
Vertreter*innen Kartals empfohlen. Dieser Entwicklungsprozess war bereits mehrfach
Gegenstand der Beratung im Integrationsrat und soll daher an dieser Stelle nicht
noch einmal vertiefend dargestellt werden.
Am 31.05.2021 hat Herr Oberbürgermeister Erik O. Schulz in einem Brief an seinen
Kartaler Amtskollegen Gökhan Yüksel das Interesse an der Aufnahme von
Gesprächen mit dem Ziel der Begründung städtepartnerschaftlicher Beziehungen
verdeutlicht und um eine Einschätzung seitens der Stadt Kartal gebeten. Am
25.11.2021 schrieb Herr Bürgermeister Yüksel zurück, dass auch seitens Kartal ein
Interesse an vertiefenden Kontakten bestünde. Er lud Herrn Oberbürgermeister
Schulz mit einer Delegation nach Kartal ein, um „freundschaftliche Beziehungen,
Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Städten Hagen und Kartal zu
entwickeln und Informationen und Erfahrungen über die Projekte und Aktivitäten
auszutauschen, die in der kommenden Zeit durchgeführt werden können“.
In seinem Antwortschreiben vom 24.01.2022 dankte Herr Oberbürgermeister Schulz
seinem Kartaler Amtskollegen und kündigte an, dass der Ältestenrat der Stadt Hagen
im Februar eine endgültige Entscheidung über das weitere Vorgehen fällen wollte. Er
dankte gleichzeitig für die grundsätzliche Bereitschaft und die Einladung und lud eine
Kartaler Delegation nach Hagen ein. Gleichzeitig bat Herr Oberbürgermeister Schulz
um Verständnis, dass ein erster persönlicher Kontakt erst nach Abflauen der
Coronapandemie möglich sei.
Am 03.02.2022 beriet der Ältestenrat das weitere Vorgehen und bekräftigte seinen
Wunsch der Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen zwischen Kartal und
Hagen, wobei ein persönlicher Austausch erst nach Abflauen der Pandemie, aber
wenn möglich noch in diesem Jahr erfolgen soll. Ein erster Kontakt solle auf der
persönlichen Ebene stattfinden und nicht per Videokonferenz.

Drucksachennummer:
0321/2022
Seite 3
Datum:
22.03.2022
Herr Oberbürgermeister Schulz empfahl dem Ältestenrat, in einem Erstkontakt
insbesondere die Themenfelder Politik, Kultur, Sport, Wirtschaft, Bildung, Integration
und Städtepartnerschaft aufzugreifen und zu diesen Bereichen jeweils ein
Delegationsmitglied zu benennen. In einem Gespräch des Oberbürgermeisters mit
Ahmet Basar Sen, Botschafter der Türkei in Berlin, wurde sich darauf verständigt,
schon im Vorfeld des ersten Direktkontaktes Verbindungen über die deutsch-
ausländische IHK bezüglich des Schwerpunktes „Wirtschaft“ zu knüpfen. Aufgrund
der aktuellen Schwerpunkte „Coronapandemie“ und „Aufnahme ukrainischer
Flüchtlinge in Hagen“ ist dies bisher noch nicht geschehen.
Dem Ältestenrat ist es wichtig, von Anfang an auch den Integrationsrat der Stadt
Hagen an dem Prozess der Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen zu
beteiligen. Aus diesem Grund wurde seitens des Gremiums der Wunsch geäußert,
dass der Integrationsrat an der organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitung eines
ersten Austausches sowie an den weiteren Schritten des Kontaktaufbaus beteiligt
werden möge.
Angesichts der aktuell immer noch sehr angespannten pandemischen Lage sowie
dem Krieg in der Ukraine mit den direkten Auswirkungen bis hinunter auf die
kommunale Ebene scheint der Herbst 2022 eine realistische zeitliche Perspektive für
einen ersten Austausch zu sein.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
Finanzielle Auswirkungen
x
Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.
1.
Rechtscharakter
x
Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges
gez. Erik O. Schulz
Oberbürgermeister

Drucksachennummer:
0321/2022
Seite 4
Datum:
22.03.2022
Verfügung / Unterschriften
Veröffentlichung
Ja
Nein, gesperrt bis einschließlich
Oberbürgermeister
Gesehen:
Erster Beigeordneter
und Stadtkämmerer
Stadtsyndikus
Beigeordnete/r
Die Betriebsleitung
Amt/Eigenbetrieb:
Gegenzeichen:
01
Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an:
Amt/Eigenbetrieb:
Anzahl:
01
1

An die Geschäftsstelle des Integrationsrates




Hagen, 05.12.2023
Jessica Randt

Anfrage an die Verwaltung

Gremium: Integrationsrat

Angestrebte Partnerschaft mit dem Stadtteil Kartal/ Istanbul

Sehr geehrte Damen und Herren,
2022 fanden Gespräche mit dem Stadtteil Kartal/ Istanbul statt. Aufgrund der Pandemie hat Kartal
uns mitgeteilt den Schwerpunkt vorerst auf die Bekämpfung der Pandemie setzen zu wollen.
In dem Schreiben vom 06.09.2022 teilte unser Oberbürgermeister dem Integrationsrat mit, dass es
hier nicht um eine endgültige Absage einer zukünftigen Partnerschaft mit Kartal handelt, sondern es
so zu verstehen ist, dass die Gespräche mit dem Stadtteil Kartal zukünftig wieder aufgenommen
werden können.

Daher bitte ich die Verwaltung folgende Frage zu beantworten:
Ab wann sind die Gespräche zur Partnerschaft mit dem Stadtteil Kartal/ Istanbul geplant?

Mit freundlichen Grüßen
Hakan Severcan
Integrationsratsvorsitzender der Stadt Hagen

thema_kurz:
Der Integrationsrat bittet die Verwaltung, bei der Initiative ORTAK eine Zuwendung zur Aufnahme städtepartnerschaftlicher Beziehungen mit Kartal (Türkei) zu beantragen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24851
aktenzeichen: 0365/2024
aktenzeichen_basis: 0365/2024
typ: antrag
betreff: Verwendung bezirksbezogener Mittelhier: Zuschussantrag Vokalensemble Vigholin
datum_eingang: 2024-04-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605455&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24851
scraped_at: 2026-03-27 22:44:15
volltext:
Drucksachennummer:
0365/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg
 
Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Zuschussantrag Vokalensemble Vigholin
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln
dem Antragsteller
Vokalensemble Vigholin
für die Maßnahme
Partnerschaftsbesuch Städtejubiläum 2024
gemäß Antrag vom
20.03.2024
einen Zuschuss in Höhe von
Euro zu gewähren.
 Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0365/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg

Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Zuschussantrag Vokalensemble Vigholin
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln
dem Antragsteller
Vokalensemble Vigholin
für die Maßnahme
Partnerschaftsbesuch Städtejubiläum 2024
gemäß Antrag vom
20.03.2024
einen Zuschuss in Höhe von
Euro zu gewähren.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, dem Vokalensemble Vigholin einen Zuschuss aus ihren bezirksbezogenen Mitteln für den Partnerschaftsbesuch zum Städtejubiläum 2024 zu gewähren.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24852
aktenzeichen: 0366/2024
aktenzeichen_basis: 0366/2024
typ: antrag
betreff: Verwendung bezirksbezogener Mittelhier: Zuschussantrag Freundeskreis HohenlimBuch
datum_eingang: 2024-04-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605458&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24852
scraped_at: 2026-03-27 22:44:15
volltext:
Drucksachennummer:
0366/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg
 
Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Zuschussantrag Freundeskreis HohenlimBuch
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln
dem Antragsteller
Freundeskreis HohenlimBuch
für die Maßnahme
Aktion Lesetasche Bücherei und Sommerclub
gemäß Antrag vom
12.03.2024
einen Zuschuss in Höhe von
Euro zu gewähren.
 Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0366/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg

Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Zuschussantrag Freundeskreis HohenlimBuch
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln
dem Antragsteller
Freundeskreis HohenlimBuch
für die Maßnahme
Aktion Lesetasche Bücherei und Sommerclub
gemäß Antrag vom
12.03.2024
einen Zuschuss in Höhe von
Euro zu gewähren.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg soll aus ihren bezirksbezogenen Mitteln einen Zuschuss an den Freundeskreis HohenlimBuch für die Maßnahme 'Aktion Lesetasche Bücherei und Sommerclub' gewähren.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24853
aktenzeichen: 0367/2024
aktenzeichen_basis: 0367/2024
typ: antrag
betreff: Verwendung bezirksbezogener Mittelhier: Zuschussantrag Werbegemeinschaft Hohenlimburg
datum_eingang: 2024-04-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605461&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24853
scraped_at: 2026-03-27 22:44:15
volltext:
Drucksachennummer:
0367/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg
 
Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Zuschussantrag Werbegemeinschaft Hohenlimburg
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln
dem Antragsteller
 Werbegemeinschaft Hohenlimburg
für die Maßnahme            Stadtfest 2024 - Ausfallbürgschaft 
gemäß Antrag vom           09.04.2024
einen Zuschuss in Höhe von
Euro zu gewähren.
 Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0367/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Hohenlimburg

Betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Zuschussantrag Werbegemeinschaft Hohenlimburg
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, aus ihren bezirksbezogenen Mitteln
dem Antragsteller
Werbegemeinschaft Hohenlimburg
für die Maßnahme            Stadtfest 2024 - Ausfallbürgschaft
gemäß Antrag vom           09.04.2024
einen Zuschuss in Höhe von
Euro zu gewähren.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, der Werbegemeinschaft Hohenlimburg einen Zuschuss aus den bezirksbezogenen Mitteln für die Ausfallbürgschaft des Stadtfests 2024 zu gewähren.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24855
aktenzeichen: 0369/2024
aktenzeichen_basis: 0369/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-04-18
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605485&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24855
scraped_at: 2026-03-27 22:44:15
betreff:
Schulentwicklungsplanung 2020 ff - Grundschule Henry-van-de-Velde- Vorstellung der Planung und weitere Beauftragung der Neubaumaßnahme


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24857
aktenzeichen: 0371/2024
aktenzeichen_basis: 0371/2024
typ: antrag
betreff: Antrag der Fraktion BfHohier: Verkehrssicherheit auf der Steltenbergstraße
datum_eingang: 2024-04-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605505&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24857
scraped_at: 2026-03-27 22:44:15
volltext:
Drucksachennummer:
0371/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Antrag der Fraktion BfHo
hier: Verkehrssicherheit auf der Steltenbergstraße
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der demnächst erfolgenden Aufstellung von 
Wohncontainern für Asylbewerber auf dem Kirchenbergparkplatz am Erich-Berlet-Stadion 
die Sicherheit der Fußwegverbindung zwischen dem Kirchenbergparkplatz und dem 
Kaufland-Supermarkt (Auf dem Lölfert) zu prüfen und nach Möglichkeit zu optimieren bzw. 
optimieren zu lassen.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
 

Bürg
für
Hohen Iimb:r
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 04.04.2024 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. April 2024 zu 
setzen: 
                      
Verkehrssicherheit auf der Steltenbergstraße 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der demnächst erfolgenden 
Aufstellung von Wohncontainern für Asylbewerber auf dem Kirchenbergparkplatz am Erich-Berlet-
Stadion die Sicherheit der Fußwegverbindung zwischen dem Kirchenbergparkplatz und dem 
Kaufland-Supermarkt (Auf dem Lölfert) zu prüfen und nach Möglichkeit zu optimieren bzw. 
optimieren zu lassen. 
 
 
Begründung: Die Verkehrssicherheit für Fußgänger im genannten Bereich, insbesondere auf der 
Steltenbergstraße, war bereits Gegenstand einer auch in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
thematisierten Bürgeranfrage. Von der Installation einer Lichtzeichenanlage oder eines 
Fußgängerüberweges wurde seinerzeit abgesehen. Im Bereich der Autobahnauffahrt Richtung 
Iserlohn/Autobahnausfahrt Elsey (Siehe Abb.) wäre es aus Sicht der Antragsteller geboten, 
geeignete Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu ergreifen. An dieser Stelle ereignen 
sich nach Beobachtungen von Mitbürgern regelmäßig kleinere und auch größere Unfälle, zum Teil 
mit Personenschäden. Die Situation könnte sich verschärfen, wenn zu unterschiedlichen Tag- und 
Nachtzeiten weitere Fußgänger zwischen den Unterkünften auf dem Parkplatz und dem 
Lebensmittelmarkt Kaufland unterwegs sein werden. Daher sollte geprüft werden, wie die gesamte 
Fußgängerführung zwischen Iserlohner Straße und Berliner Allee aufgewertet werden kann. Viele 
Eltern aus dem Wohnbereich Heide/Steltenberg fahren ihre Kinder schon jetzt zum Sport im Erich-
Berlet-Stadion mit dem Auto, weil sie Angst haben, ihre Kinder den Weg zu Fuß zurücklegen zu 
lassen. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender) 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 
Anlage 1 zur Vorlage 0371/2024

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Arbeit
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.. '::
OLQI
9.'
Restaurants
L
0
ii 84%.
'
Lebensmitte
Aktuelles in Hagen
9
LI
Anlage 2 zur Vorlage 0371/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0371/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Antrag der Fraktion BfHo
hier: Verkehrssicherheit auf der Steltenbergstraße
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der demnächst erfolgenden Aufstellung von
Wohncontainern für Asylbewerber auf dem Kirchenbergparkplatz am Erich-Berlet-Stadion
die Sicherheit der Fußwegverbindung zwischen dem Kirchenbergparkplatz und dem
Kaufland-Supermarkt (Auf dem Lölfert) zu prüfen und nach Möglichkeit zu optimieren bzw.
optimieren zu lassen.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Bürg
für
Hohen Iimb:r
Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 04.04.2024



Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. April 2024 zu
setzen:

Verkehrssicherheit auf der Steltenbergstraße

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge der demnächst erfolgenden
Aufstellung von Wohncontainern für Asylbewerber auf dem Kirchenbergparkplatz am Erich-Berlet-
Stadion die Sicherheit der Fußwegverbindung zwischen dem Kirchenbergparkplatz und dem
Kaufland-Supermarkt (Auf dem Lölfert) zu prüfen und nach Möglichkeit zu optimieren bzw.
optimieren zu lassen.


Begründung: Die Verkehrssicherheit für Fußgänger im genannten Bereich, insbesondere auf der
Steltenbergstraße, war bereits Gegenstand einer auch in der Bezirksvertretung Hohenlimburg
thematisierten Bürgeranfrage. Von der Installation einer Lichtzeichenanlage oder eines
Fußgängerüberweges wurde seinerzeit abgesehen. Im Bereich der Autobahnauffahrt Richtung
Iserlohn/Autobahnausfahrt Elsey (Siehe Abb.) wäre es aus Sicht der Antragsteller geboten,
geeignete Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung zu ergreifen. An dieser Stelle ereignen
sich nach Beobachtungen von Mitbürgern regelmäßig kleinere und auch größere Unfälle, zum Teil
mit Personenschäden. Die Situation könnte sich verschärfen, wenn zu unterschiedlichen Tag- und
Nachtzeiten weitere Fußgänger zwischen den Unterkünften auf dem Parkplatz und dem
Lebensmittelmarkt Kaufland unterwegs sein werden. Daher sollte geprüft werden, wie die gesamte
Fußgängerführung zwischen Iserlohner Straße und Berliner Allee aufgewertet werden kann. Viele
Eltern aus dem Wohnbereich Heide/Steltenberg fahren ihre Kinder schon jetzt zum Sport im Erich-
Berlet-Stadion mit dem Auto, weil sie Angst haben, ihre Kinder den Weg zu Fuß zurücklegen zu
lassen.




Mit freundlichen Grüßen
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender)
Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg
Anlage 1 zur Vorlage 0371/2024

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OLQI
9.'
Restaurants
L
0
ii 84%.
'
Lebensmitte
Aktuelles in Hagen
9
LI
Anlage 2 zur Vorlage 0371/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung soll im Zuge der geplanten Aufstellung von Wohncontainern für Asylbewerber auf dem Kirchenbergparkplatz die Sicherheit der Fußwegverbindung zum Kaufland-Supermarkt prüfen und nach Mögli


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24860
aktenzeichen: 0374/2024
aktenzeichen_basis: 0374/2024
typ: antrag
betreff: Antrag der Fraktion BfHohier: Einrichtung "Grüner Pfeil" Mühlenbergstraße/Bahnstraße
datum_eingang: 2024-04-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605511&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24860
scraped_at: 2026-03-27 22:44:19
volltext:
Drucksachennummer:
0374/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Antrag der Fraktion BfHo
hier: Einrichtung "Grüner Pfeil" Mühlenbergstraße/Bahnstraße
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung einer Grüner-Pfeil-Beschilderung (Zeichen 720) an 
der Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße, Zufahrt zur „Norwich-Brücke“, konstruktiv zu prüfen 
und bei positivem Ergebnis zu veranlassen.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
 

Bürg
für
Hohen Iimb:r
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 05.04.2024 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. April 2024 zu setzen: 
 
                              
Einrichtung „Grüner Pfeil“ Mühlenbergstraße/Bahnstraße 
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung einer Grüner-Pfeil-
Beschilderung (Zeichen 720) an der Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße, Zufahrt zur „Norwich-
Brücke“, konstruktiv zu prüfen und bei positivem Ergebnis zu veranlassen. 
 
Begründung: Die Maßnahme wäre, sofern ihr keine anderweitigen Bedenken hinsichtlich verkehrs-
sicherheitsrelevanter Aspekte entgegenstehen, geeignet, unnötige Wartezeiten an der Kreuzung und 
somit auch Abgasemissionen zu vermeiden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender) 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 
Anlage zur Vorlage 0374/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0374/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Antrag der Fraktion BfHo
hier: Einrichtung "Grüner Pfeil" Mühlenbergstraße/Bahnstraße
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung einer Grüner-Pfeil-Beschilderung (Zeichen 720) an
der Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße, Zufahrt zur „Norwich-Brücke“, konstruktiv zu prüfen
und bei positivem Ergebnis zu veranlassen.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Bürg
für
Hohen Iimb:r
Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 05.04.2024



Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. April 2024 zu setzen:


Einrichtung „Grüner Pfeil“ Mühlenbergstraße/Bahnstraße


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung einer Grüner-Pfeil-
Beschilderung (Zeichen 720) an der Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße, Zufahrt zur „Norwich-
Brücke“, konstruktiv zu prüfen und bei positivem Ergebnis zu veranlassen.

Begründung: Die Maßnahme wäre, sofern ihr keine anderweitigen Bedenken hinsichtlich verkehrs-
sicherheitsrelevanter Aspekte entgegenstehen, geeignet, unnötige Wartezeiten an der Kreuzung und
somit auch Abgasemissionen zu vermeiden.















Mit freundlichen Grüßen
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender)

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg
Anlage zur Vorlage 0374/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung soll die Einrichtung einer Grüner-Pfeil-Beschilderung an der Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße, Zufahrt zur Norwich-Brücke, konstruktiv prüfen und bei positivem Ergebnis veranlassen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24862
aktenzeichen: 0376/2024
aktenzeichen_basis: 0376/2024
typ: antrag
betreff: Antrag der Fraktion BfHohier: Beschilderung zum Bahnhof
datum_eingang: 2024-04-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605538&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24862
scraped_at: 2026-03-27 22:44:19
volltext:
Drucksachennummer:
0376/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Antrag der Fraktion BfHo
hier: Beschilderung zum Bahnhof
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Anbringung eines Hinweisschildes mit der Aufschrift „Bahnhof 
Hohenlimburg“ an der Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße, Zufahrt zur „Norwich-Brücke aus 
Fahrtrichtung Oege“, konstruktiv zu prüfen und bei positivem Ergebnis zu veranlassen.
 
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
 

Bürg
für
Hohen Iimb:r
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 05.04.2024 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. April 2024 zu setzen:  
 
                              
Beschilderung zum Bahnhof 
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die Anbringung eines Hinweisschildes mit der 
Aufschrift „Bahnhof Hohenlimburg“ an der Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße, Zufahrt zur 
„Norwich-Brücke aus Fahrtrichtung Oege“, konstruktiv zu prüfen und bei positivem Ergebnis zu 
veranlassen. 
 
Begründung: Eine Beschilderung zum Bahnhof existiert aktuell nur an der Stennertbrücke. 
Ortsunkundige Verkehrsteilnehmer, die aus Fahrtrichtung Oege bzw. Letmathe kommen und sich 
nach der Beschilderung richten, werden auf einen erheblichen Umweg geführt. 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender) 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 
Anlage zur Vorlage 0376/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0376/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Antrag der Fraktion BfHo
hier: Beschilderung zum Bahnhof
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Anbringung eines Hinweisschildes mit der Aufschrift „Bahnhof
Hohenlimburg“ an der Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße, Zufahrt zur „Norwich-Brücke aus
Fahrtrichtung Oege“, konstruktiv zu prüfen und bei positivem Ergebnis zu veranlassen.

Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Bürg
für
Hohen Iimb:r
Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 05.04.2024



Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. April 2024 zu setzen:


Beschilderung zum Bahnhof


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die Anbringung eines Hinweisschildes mit der
Aufschrift „Bahnhof Hohenlimburg“ an der Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße, Zufahrt zur
„Norwich-Brücke aus Fahrtrichtung Oege“, konstruktiv zu prüfen und bei positivem Ergebnis zu
veranlassen.

Begründung: Eine Beschilderung zum Bahnhof existiert aktuell nur an der Stennertbrücke.
Ortsunkundige Verkehrsteilnehmer, die aus Fahrtrichtung Oege bzw. Letmathe kommen und sich
nach der Beschilderung richten, werden auf einen erheblichen Umweg geführt.















Mit freundlichen Grüßen
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender)

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg
Anlage zur Vorlage 0376/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung soll die Anbringung eines Hinweisschildes mit der Aufschrift „Bahnhof Hohenlimburg“ an der Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße, Zufahrt zur „Norwich-Brücke aus Fahrtrichtung Oege“, kon


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24863
aktenzeichen: 0377/2024
aktenzeichen_basis: 0377/2024
typ: antrag
betreff: Antrag der Fraktion BfHohier: Spätere Ampelschaltung
datum_eingang: 2024-04-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605541&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24863
scraped_at: 2026-03-27 22:44:19
volltext:
Drucksachennummer:
0377/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Antrag der Fraktion BfHo
hier: Spätere Ampelschaltung
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, das Abschalten der Ampelanlagen Möllerstraße/Esserstraße 
sowie Henkhauser Straße/Esserstraße, das gegenwärtig um 20 Uhr erfolgt, um eine Stunde 
auf 21 Uhr zu verschieben.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
 

Bürg
für
Hohen Iimb:r
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 05.04.2024 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. April 2024 zu setzen:  
 
                              
Spätere Ampelabschaltungen 
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, das Abschalten der Ampelanlagen 
Möllerstraße/Esserstraße sowie Henkhauser Straße/Esserstraße, das gegenwärtig um 20 Uhr erfolgt, 
um eine Stunde auf 21 Uhr zu verschieben. 
 
Begründung: Passanten beklagen, dass es nach 20 Uhr am Übergang Büro Reiseunternehmen 
Reimann zur Möllerstraße problematisch sei, die Straße zu überqueren (Kurvenbereich, keine 
Mittelinsel, Geschwindigkeit der Kfz). Da zwischen 20 und 21 Uhr noch erheblicher 
Fußgängerverkehr in dem Bereich zu beobachten ist, wäre eine Ampelabschaltung analog zur 
Schließung des ALDI-Marktes sinnvoll. Ähnliches gilt für die Kreuzung Henkhauser 
Straße/Esserstraße. Hier erfolgt insbesondere in den Sommermonaten die Ampelabschaltung um 20 
Uhr wegen des angrenzenden Spielplatzes aus Sicht der Antragsteller zu früh. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
  
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender) 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 
Anlage zur Vorlage 0377/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0377/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Antrag der Fraktion BfHo
hier: Spätere Ampelschaltung
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, das Abschalten der Ampelanlagen Möllerstraße/Esserstraße
sowie Henkhauser Straße/Esserstraße, das gegenwärtig um 20 Uhr erfolgt, um eine Stunde
auf 21 Uhr zu verschieben.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Bürg
für
Hohen Iimb:r
Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 05.04.2024



Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. April 2024 zu setzen:


Spätere Ampelabschaltungen


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, das Abschalten der Ampelanlagen
Möllerstraße/Esserstraße sowie Henkhauser Straße/Esserstraße, das gegenwärtig um 20 Uhr erfolgt,
um eine Stunde auf 21 Uhr zu verschieben.

Begründung: Passanten beklagen, dass es nach 20 Uhr am Übergang Büro Reiseunternehmen
Reimann zur Möllerstraße problematisch sei, die Straße zu überqueren (Kurvenbereich, keine
Mittelinsel, Geschwindigkeit der Kfz). Da zwischen 20 und 21 Uhr noch erheblicher
Fußgängerverkehr in dem Bereich zu beobachten ist, wäre eine Ampelabschaltung analog zur
Schließung des ALDI-Marktes sinnvoll. Ähnliches gilt für die Kreuzung Henkhauser
Straße/Esserstraße. Hier erfolgt insbesondere in den Sommermonaten die Ampelabschaltung um 20
Uhr wegen des angrenzenden Spielplatzes aus Sicht der Antragsteller zu früh.












Mit freundlichen Grüßen
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender)

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg
Anlage zur Vorlage 0377/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, das Abschalten der Ampelanlagen an den Kreuzungen Möllerstraße/Esserstraße und Henkhauser Straße/Esserstraße von 20 Uhr auf 21 Uhr zu verschieben.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24864
aktenzeichen: 0378/2024
aktenzeichen_basis: 0378/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-04-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605532&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24864
scraped_at: 2026-03-27 22:44:19
betreff:
Antrag der Fraktion BfHohier: Zeitweilige Sperrung des Heideschulwegs, des Grüner Wegs und des Kiebitzwegs zur Vermeidung von Elterntaxis

volltext:
Drucksachennummer:
0378/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Antrag der Fraktion BfHo
hier: Zeitweilige Sperrung des Heideschulwegs, des Grüner Wegs und des Kiebitzwegs zur 
Vermeidung von Elterntaxis
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, mit einer entsprechenden Beschilderung dafür zu sorgen, 
dass das Befahren des Heideschulwegs, des Grüner Wegs und des Kiebitzwegs 
wochentags zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr (Schulbeginn) sowie zwischen 12.30 Uhr und 
13.30 (Schulschluss) nur noch Anwohnern gestattet ist. Mit dieser vom NRW-
Verkehrsministerium seit Februar 2024 erlaubten Sperrung soll dem im Bereich der 
Heideschule und der Grundschule Im Kley aufgrund von „Elterntaxis“ herrschenden 
Verkehrschaos Einhalt geboten werden. Um dem Verbot der Durchfahrt Nachdruck zu 
verleihen, ist zudem eine regelmäßige Überprüfung vor Ort durch das Ordnungsamt oder 
die Polizei vonnöten.
 
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
 

Drucksachennummer:
0378/2024
Datum:
Seite 2
09.04.2024

Bürg
für
Hohen Iimb:r
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 09.04.2024 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. April 2024 zu setzen: 
 
 
Zeitweilige Sperrung des Heideschulwegs, des Grüner Wegs 
und des Kiebitzwegs zur Vermeidung von Elterntaxis 
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, mit einer entsprechenden Beschilderung dafür 
zu sorgen, dass das Befahren des Heideschulwegs, des Grüner Wegs und des Kiebitzwegs wochentags 
zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr (Schulbeginn) sowie zwischen 12.30 Uhr und 13.30 (Schulschluss) 
nur noch Anwohnern gestattet ist. Mit dieser vom NRW-Verkehrsministerium seit Februar 2024 
erlaubten Sperrung soll dem im Bereich der Heideschule und der Grundschule Im Kley aufgrund von 
„Elterntaxis“ herrschenden Verkehrschaos Einhalt geboten werden. Um dem Verbot der Durchfahrt 
Nachdruck zu verleihen, ist zudem eine regelmäßige Überprüfung vor Ort durch das Ordnungsamt 
oder die Polizei vonnöten. 
 
Begründung: Die Anzahl der Grundschüler, die von ihren Eltern zur Schule gebracht und abgeholt 
werden, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten vervielfacht: Gingen in den 1970er-Jahren noch 
über 90 Prozent der Grundschüler zu Fuß zum Unterricht, so waren es im Jahr 2018 nur noch 37 
Prozent. Dieses Verhalten und das damit verbundene Verkehrsaufkommen ist auch im Bereich der 
Hohenlimburger Grundschulen zu verzeichnen, was neben Staus und Lärmbelästigungen der 
Anwohner außerdem zu gefährlichen Situationen für die Schulkinder führt. 
 
Anwohner berichten, dass sowohl der Grüner Weg, von dem ein Fußweg zur Heideschule führt, als 
auch der Heideschulweg morgens und mittags von Eltern, die ihre Kinder bis zur Eingangstür der 
Schule bringen, rücksichtslos zugeparkt werden. Die Grundstückseinfahrten am Grüner Weg 
würden dabei ebenso von Elterntaxis blockiert wie der Heideschulweg, wo aufgrund der 
rechtsseitigen Schulbushaltestelle linksseitig zu dieser Uhrzeit eigentlich ein Halteverbot herrscht. 
Da viele Eltern dieses Verbot aber ignorieren, ist eine Durchfahrt oftmals nicht mehr möglich. 
 
Ähnlich verhält es sich am Kiebitzweg, wo Anwohner mit ihren PKW aufgrund der teilweise in 
Zweierreihen parkenden Elterntaxis vor allem in den Morgenstunden kaum noch durchkommen. 
Und das, obwohl sich in unmittelbarer Nähe der Parkplatz der Rundturnhalle befindet, von dem ein 
Fußweg auf den Schulhof der Grundschule Im Kley führt. Auf diesem Parkplatz könnte, wie es das 
Verkehrsministerium NRW den Kommunen empfiehlt, eine Bring- und Abholzone eingerichtet 
werden. Die alltäglich angespannte Verkehrssituation im Kiebitzweg wäre damit entschärft. 
 
Sowohl im Bereich der Heideschule als auch der Grundschule Im Kley schildern Anwohner zudem 
Anlage zur Vorlage 0378/2024

regelmäßige Gefahrensituationen für Kinder, die zu Fuß zur Schule gehen: Die vielfach 
verbotswidrig geparkten Fahrzeuge nehmen den Schülern die Sicht und sorgen dafür, dass sich die 
Kinder in die Straßen – auf denen zu dieser Zeit übermäßig viel Verkehr herrscht – hineintasten 
müssen. Schon mehrfach sei es dabei fast zu Unfällen gekommen. 
 
Dieser Entwicklung und den daraus resultierenden Gefahren tritt das NRW-Verkehrsministerium 
nun mit einem Erlass entgegen, wonach Kommunen Straßen vor Schulen zeitweise präventiv 
sperren dürfen; der Nachweis einer Gefährdungslage, der zuvor zu erbringen war, ist nicht mehr 
erforderlich. Vielmehr ist es den Städten nun erlaubt, mit entsprechenden Schildern die Straßen vor 
Schulen zu bestimmten Zeiten – außer für Anwohner – zu sperren. 
  
Mit einer zeitweiligen Sperrung würden nicht nur die Unfallgefahr und die Lärmbelästigung 
verringert, sondern auch pädagogische Zwecke erfüllt: Studien ergaben, dass Kinder, die zu Fuß 
oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen, wacher sind und in kognitiven Leistungstests besser 
abschneiden. Außerdem lernen sie, sich sicherer im Straßenverkehr zu bewegen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Holger Lotz 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender) 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Geschäftsführer)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0378/2024
Datum:
Seite 1
09.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Antrag der Fraktion BfHo
hier: Zeitweilige Sperrung des Heideschulwegs, des Grüner Wegs und des Kiebitzwegs zur
Vermeidung von Elterntaxis
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, mit einer entsprechenden Beschilderung dafür zu sorgen,
dass das Befahren des Heideschulwegs, des Grüner Wegs und des Kiebitzwegs
wochentags zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr (Schulbeginn) sowie zwischen 12.30 Uhr und
13.30 (Schulschluss) nur noch Anwohnern gestattet ist. Mit dieser vom NRW-
Verkehrsministerium seit Februar 2024 erlaubten Sperrung soll dem im Bereich der
Heideschule und der Grundschule Im Kley aufgrund von „Elterntaxis“ herrschenden
Verkehrschaos Einhalt geboten werden. Um dem Verbot der Durchfahrt Nachdruck zu
verleihen, ist zudem eine regelmäßige Überprüfung vor Ort durch das Ordnungsamt oder
die Polizei vonnöten.

Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Drucksachennummer:
0378/2024
Datum:
Seite 2
09.04.2024

Bürg
für
Hohen Iimb:r
Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 09.04.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 18. April 2024 zu setzen:


Zeitweilige Sperrung des Heideschulwegs, des Grüner Wegs
und des Kiebitzwegs zur Vermeidung von Elterntaxis


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, mit einer entsprechenden Beschilderung dafür
zu sorgen, dass das Befahren des Heideschulwegs, des Grüner Wegs und des Kiebitzwegs wochentags
zwischen 7.30 Uhr und 8.30 Uhr (Schulbeginn) sowie zwischen 12.30 Uhr und 13.30 (Schulschluss)
nur noch Anwohnern gestattet ist. Mit dieser vom NRW-Verkehrsministerium seit Februar 2024
erlaubten Sperrung soll dem im Bereich der Heideschule und der Grundschule Im Kley aufgrund von
„Elterntaxis“ herrschenden Verkehrschaos Einhalt geboten werden. Um dem Verbot der Durchfahrt
Nachdruck zu verleihen, ist zudem eine regelmäßige Überprüfung vor Ort durch das Ordnungsamt
oder die Polizei vonnöten.

Begründung: Die Anzahl der Grundschüler, die von ihren Eltern zur Schule gebracht und abgeholt
werden, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten vervielfacht: Gingen in den 1970er-Jahren noch
über 90 Prozent der Grundschüler zu Fuß zum Unterricht, so waren es im Jahr 2018 nur noch 37
Prozent. Dieses Verhalten und das damit verbundene Verkehrsaufkommen ist auch im Bereich der
Hohenlimburger Grundschulen zu verzeichnen, was neben Staus und Lärmbelästigungen der
Anwohner außerdem zu gefährlichen Situationen für die Schulkinder führt.

Anwohner berichten, dass sowohl der Grüner Weg, von dem ein Fußweg zur Heideschule führt, als
auch der Heideschulweg morgens und mittags von Eltern, die ihre Kinder bis zur Eingangstür der
Schule bringen, rücksichtslos zugeparkt werden. Die Grundstückseinfahrten am Grüner Weg
würden dabei ebenso von Elterntaxis blockiert wie der Heideschulweg, wo aufgrund der
rechtsseitigen Schulbushaltestelle linksseitig zu dieser Uhrzeit eigentlich ein Halteverbot herrscht.
Da viele Eltern dieses Verbot aber ignorieren, ist eine Durchfahrt oftmals nicht mehr möglich.

Ähnlich verhält es sich am Kiebitzweg, wo Anwohner mit ihren PKW aufgrund der teilweise in
Zweierreihen parkenden Elterntaxis vor allem in den Morgenstunden kaum noch durchkommen.
Und das, obwohl sich in unmittelbarer Nähe der Parkplatz der Rundturnhalle befindet, von dem ein
Fußweg auf den Schulhof der Grundschule Im Kley führt. Auf diesem Parkplatz könnte, wie es das
Verkehrsministerium NRW den Kommunen empfiehlt, eine Bring- und Abholzone eingerichtet
werden. Die alltäglich angespannte Verkehrssituation im Kiebitzweg wäre damit entschärft.

Sowohl im Bereich der Heideschule als auch der Grundschule Im Kley schildern Anwohner zudem
Anlage zur Vorlage 0378/2024

regelmäßige Gefahrensituationen für Kinder, die zu Fuß zur Schule gehen: Die vielfach
verbotswidrig geparkten Fahrzeuge nehmen den Schülern die Sicht und sorgen dafür, dass sich die
Kinder in die Straßen – auf denen zu dieser Zeit übermäßig viel Verkehr herrscht – hineintasten
müssen. Schon mehrfach sei es dabei fast zu Unfällen gekommen.

Dieser Entwicklung und den daraus resultierenden Gefahren tritt das NRW-Verkehrsministerium
nun mit einem Erlass entgegen, wonach Kommunen Straßen vor Schulen zeitweise präventiv
sperren dürfen; der Nachweis einer Gefährdungslage, der zuvor zu erbringen war, ist nicht mehr
erforderlich. Vielmehr ist es den Städten nun erlaubt, mit entsprechenden Schildern die Straßen vor
Schulen zu bestimmten Zeiten – außer für Anwohner – zu sperren.

Mit einer zeitweiligen Sperrung würden nicht nur die Unfallgefahr und die Lärmbelästigung
verringert, sondern auch pädagogische Zwecke erfüllt: Studien ergaben, dass Kinder, die zu Fuß
oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen, wacher sind und in kognitiven Leistungstests besser
abschneiden. Außerdem lernen sie, sich sicherer im Straßenverkehr zu bewegen.



Mit freundlichen Grüßen


Holger Lotz
Fraktion Bürger für Hohenlimburg

Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Geschäftsführer)

thema_kurz:
Die Verwaltung soll den Heideschulweg, den Grüner Weg und den Kiebitzweg wochentags zwischen 7.30–8.30 Uhr und 12.30–13.30 Uhr ausschließlich für Anwohner freigeben und dies durch Beschilderung sowie 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=24865
aktenzeichen: 0379/2024
aktenzeichen_basis: 0379/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-04-10
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=605549&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=24865
scraped_at: 2026-03-27 22:44:19
betreff:
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion BfHohier: Situation in der Unternahmer

volltext:
Drucksachennummer:
0379/2024
Datum:
Seite 1
10.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion BfHo
hier: Situation in der Unternahmer
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
1. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung um einen neuerlichen 
Bericht zur Situation im Umfeld der Unterkunft für Wohnungslose in der 
Unternahmer, in der vorwiegend EU-Zuwanderer untergebracht sind.
2. Die Verwaltung wird mit Nachdruck aufgefordert, die Unterkunft für Wohnungslose in 
der Unternahmer nur mit Bewohnern zu belegen, die ein sozialverträgliches 
Gesamtverhalten an den Tag legen.
 Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
      

CDU
- - 1
1
mitten im Leben.
Ortsunion Hohenlimburg
Fraktion in der Bezirksvertretung
Bürg
für
Hohen Iimbu
Hohen limburg
SPD
   
                
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 08.04.2024 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
die Fraktionen von Bürger für Hohenlimburg, SPD Hohenlimburg und CDU Hohenlimburg 
bitten Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (2) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der 
Sitzung der Bezirksvertretung am 18.04.2024 zu setzen: 
Situation in der Unternahmer  
 
Beschlussvorschlag:  
 
1. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung um einen neuerlichen 
Bericht zur Situation im Umfeld der Unterkunft für Wohnungslose in der Unternahmer, 
in der vorwiegend EU-Zuwanderer untergebracht sind. 
2. Die Verwaltung wird mit Nachdruck aufgefordert, die Unterkunft für Wohnungslose in 
der Unternahmer nur mit Bewohnern zu belegen, die ein sozialverträgliches 
Gesamtverhalten an den Tag legen. 
 
Begründung: Zum wiederholten Male erreichen uns massive Beschwerden über das 
Fehlverhalten von Bewohnern einer städtischen Unterkunft in der Unternahmer. Diese reichen 
von Sachbeschädigungen, Vermüllung von Nachbargrundstücken mit benutzten Windeln und 
Binden über personengefährdende Flaschenwürfe auf die Nachbar-Grundstücke bis hin zu 
unbefugtem Betreten von Grundstücken, Ruhestörungen, Beschimpfungen und Bedrohungen. 
Ebenso ist vom dringenden Verdacht auf organisierten Diebstahl die Rede. 
Bei aller Anerkennung für die intensivierten Integrationsbemühungen von Seiten der Stadt 
Hagen in den vergangenen Monaten ist festzuhalten, dass Integration dann an ihre Grenzen 
stößt, wenn die zu integrierenden Menschen hierfür nicht aufgeschlossen sind. Aus Sicht der 
Antrag stellenden Fraktionen steht dem Recht von wohnungslosen Menschen auf Unterkunft 
der berechtigte Anspruch der Nachbarn gegenüber, auf ihren Grundstücken unbehelligt leben 
zu können. 
Da das angespannte nachbarschaftliche Verhältnis wohl  ausschließlich von Bewohnern der 
städtischen Unterkunft zu verantworten ist, sehen die Fraktionen die Stadt in der Pflicht, die 
Situation in letzter Konsequenz ggf. auch durch einen Bewohnerwechsel zu befrieden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
            Holger Lotz                                 Michael Glod                                              Fuat Aker 
(Fraktionsvorsitzender BfHo)          (Fraktionsvorsitzender CDU)                 (Fraktionsvorsitzender SPD) 
Anlage zur Vorlage 0379/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0379/2024
Datum:
Seite 1
10.04.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion BfHo
hier: Situation in der Unternahmer
Beratungsfolge:
18.04.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
1. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung um einen neuerlichen
Bericht zur Situation im Umfeld der Unterkunft für Wohnungslose in der
Unternahmer, in der vorwiegend EU-Zuwanderer untergebracht sind.
2. Die Verwaltung wird mit Nachdruck aufgefordert, die Unterkunft für Wohnungslose in
der Unternahmer nur mit Bewohnern zu belegen, die ein sozialverträgliches
Gesamtverhalten an den Tag legen.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


CDU
- - 1
1
mitten im Leben.
Ortsunion Hohenlimburg
Fraktion in der Bezirksvertretung
Bürg
für
Hohen Iimbu
Hohen limburg
SPD




Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 08.04.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann,
die Fraktionen von Bürger für Hohenlimburg, SPD Hohenlimburg und CDU Hohenlimburg
bitten Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (2) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der
Sitzung der Bezirksvertretung am 18.04.2024 zu setzen:
Situation in der Unternahmer

Beschlussvorschlag:

1. Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung um einen neuerlichen
Bericht zur Situation im Umfeld der Unterkunft für Wohnungslose in der Unternahmer,
in der vorwiegend EU-Zuwanderer untergebracht sind.
2. Die Verwaltung wird mit Nachdruck aufgefordert, die Unterkunft für Wohnungslose in
der Unternahmer nur mit Bewohnern zu belegen, die ein sozialverträgliches
Gesamtverhalten an den Tag legen.

Begründung: Zum wiederholten Male erreichen uns massive Beschwerden über das
Fehlverhalten von Bewohnern einer städtischen Unterkunft in der Unternahmer. Diese reichen
von Sachbeschädigungen, Vermüllung von Nachbargrundstücken mit benutzten Windeln und
Binden über personengefährdende Flaschenwürfe auf die Nachbar-Grundstücke bis hin zu
unbefugtem Betreten von Grundstücken, Ruhestörungen, Beschimpfungen und Bedrohungen.
Ebenso ist vom dringenden Verdacht auf organisierten Diebstahl die Rede.
Bei aller Anerkennung für die intensivierten Integrationsbemühungen von Seiten der Stadt
Hagen in den vergangenen Monaten ist festzuhalten, dass Integration dann an ihre Grenzen
stößt, wenn die zu integrierenden Menschen hierfür nicht aufgeschlossen sind. Aus Sicht der
Antrag stellenden Fraktionen steht dem Recht von wohnungslosen Menschen auf Unterkunft
der berechtigte Anspruch der Nachbarn gegenüber, auf ihren Grundstücken unbehelligt leben
zu können.
Da das angespannte nachbarschaftliche Verhältnis wohl  ausschließlich von Bewohnern der
städtischen Unterkunft zu verantworten ist, sehen die Fraktionen die Stadt in der Pflicht, die
Situation in letzter Konsequenz ggf. auch durch einen Bewohnerwechsel zu befrieden.


Mit freundlichen Grüßen

Holger Lotz                                 Michael Glod                                              Fuat Aker
(Fraktionsvorsitzender BfHo)          (Fraktionsvorsitzender CDU)                 (Fraktionsvorsitzender SPD)
Anlage zur Vorlage 0379/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung soll die Unterkunft in der Unternahmer ausschließlich mit Bewohnern belegen, die ein sozialverträgliches Gesamtverhalten an den Tag legen.


