# vorlagen

oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000518
aktenzeichen: 1219/2024
aktenzeichen_basis: 1219/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-11-18
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betreff:
Anfrage einer Einzelmandatsträgerin der Partei Hagen Aktiv
hier: Stadtsauberkeit Innenstadt - HEB "MACH MIT Werbung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000517
aktenzeichen: 1218/2024
aktenzeichen_basis: 1218/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-11-19
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scraped_at: 2026-03-27 22:42:15
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Einrichtung einer Beleuchtung auf dem Gelände der Sekundarschule Altenhagen

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1218/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Einrichtung einer Beleuchtung auf dem Gelände der 
Sekundarschule Altenhagen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
(Entscheidung) 
26.11.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
1 - Antrag § 6 Einrichtung Beleuchtung Sekundarschule Altenhagen (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
Fraktionsvorsitzender   
Hanjo Junge 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
13.11.2024 
 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einrichtung einer Beleuchtung auf dem Gelände der 
Sekundarschule Altenhagen 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Quardt, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 beantragen wir zur Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 26.11.2024 
den o.g. Tagesordnungspunkt und stellen dazu folgenden Antrag: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich zu prüfen, wie das Umfeld der 
Sekundarschule Altenhagen möglichst kurzfristig und provisorisch ausgeleuchtet 
werden kann. Die Wege zwischen der Spichernstraße und der Berghofstraße spielen 
dabei eine besondere Rolle. Die Lösung ist noch in diesem Jahr einzurichten. Dies kann 
beispielsweise mithilfe von angemieteten mobilen Baustellenleuchten geschehen, die 
kurzfristig von entsprechenden Unternehmen angeboten werden. Denkbar sind auch 
mit Solarzellen und Akkus ausgestattete Laternen, um Tiefbauarbeiten für 
Leitungswege zu sparen. Darüber hinaus bieten sich Strahler an den Außenwänden der 
Sporthalle an. Die Verwaltung legt dem Rat am 12.12.2024 einen geeigneten 
Beschlussvorschlag vor. 
 
2. Diese provisorische Lösung ist so lange vorzuhalten, bis eine endgültige Lösung für das 
Beleuchtungsproblem gefunden und eingerichtet ist. 
 
3. Der Rat der Stadt Hagen wird gebeten, in seiner Sitzung am 12.12.2024 die dazu nötigen 
Beschlüsse zu fassen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
BV-FRAKTION HAGEN-MITTE 
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat 
für BVMI am 26.11.2024 
Vorlage 1218/2024

 
Fraktionsvorsitzender   
Hanjo Junge 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
13.11.2024 
 
Seite 2 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Das Schulgelände der Sekundarschule Altenhagen wird seit einiger Zeit sowohl vom 
Klinikpersonal als auch Besuchern und Patienten genutzt, um vom St.-Josefs-Krankenhaus 
zu ihren abgestellten Fahrzeugen zu gelangen und umgekehrt. Dabei sind seit der 
Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in Altenhagen weitere Wege zurückzulegen. 
Manche Wege führen über das Schulgelände der Sekundarschule Altenhagen (siehe Karte). 
 
 
Karte: ALKIS/ATKIS Stadt Hagen. 
 
Im Sommer ist das aufgrund der langen Tageshelligkeit kein Problem. In der aktuell 
„dunklen Jahreszeit“ ist dies jedoch ungleich kritischer – besonders auf dem Weg über das 
Gelände der Sekundarschule Altenhagen. Das Gelände ist nämlich abends und nachts 
komplett unbeleuchtet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen teilweise auf die in ihren 
Mobiltelefonen eingebauten Leuchten zurückgreifen, um den Weg sicher begehen zu 
können. Darüber hinaus sorgt die Dunkelheit dafür, dass hier ein Angstraum entsteht. 
 
 
 
 
 
 
 

 
Fraktionsvorsitzender   
Hanjo Junge 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
13.11.2024 
 
Seite 3 
 
 
 
 
 
Foto der nächtlichen Beleuchtungssituation auf dem Gelände der Sekundarschule Altenhagen. Foto: privat. 
 
Deshalb halten die Antragsteller eine schnelle Lösung für unerlässlich, damit Menschen 
ohne Sorgen und Probleme über das Gelände der Sekundarschule Altenhagen zu ihren 
Fahrzeugen oder Wohnungen gelangen können. 
 
Vorrang bei der Suche nach Lösungen muss dabei eine möglichst kurzfristige Wirkung 
haben. Deshalb sind ausdrücklich auch provisorische Maßnahmen in Betracht zu ziehen. 
Sollten nachhaltige Lösungen in gleichem Zeitrahmen möglich sein, sind selbstverständlich 
diese vorzuziehen.  
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt 
 
 
 
 
Hanjo Junge 
Fraktionsvorsitzender 
f.d.R. Alexander M. Böhm. 
Fraktionsgeschäftsführer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1218/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Einrichtung einer Beleuchtung auf dem Gelände der
Sekundarschule Altenhagen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
(Entscheidung)
26.11.2024
Ö

Beschlussvorschlag


Sachverhalt


Anlage/n
1 - Antrag § 6 Einrichtung Beleuchtung Sekundarschule Altenhagen (öffentlich)


[Dokumentende]


Fraktionsvorsitzender
Hanjo Junge
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


13.11.2024

Seite 1















Einrichtung einer Beleuchtung auf dem Gelände der
Sekundarschule Altenhagen


Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Quardt,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 beantragen wir zur Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 26.11.2024
den o.g. Tagesordnungspunkt und stellen dazu folgenden Antrag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt unverzüglich zu prüfen, wie das Umfeld der
Sekundarschule Altenhagen möglichst kurzfristig und provisorisch ausgeleuchtet
werden kann. Die Wege zwischen der Spichernstraße und der Berghofstraße spielen
dabei eine besondere Rolle. Die Lösung ist noch in diesem Jahr einzurichten. Dies kann
beispielsweise mithilfe von angemieteten mobilen Baustellenleuchten geschehen, die
kurzfristig von entsprechenden Unternehmen angeboten werden. Denkbar sind auch
mit Solarzellen und Akkus ausgestattete Laternen, um Tiefbauarbeiten für
Leitungswege zu sparen. Darüber hinaus bieten sich Strahler an den Außenwänden der
Sporthalle an. Die Verwaltung legt dem Rat am 12.12.2024 einen geeigneten
Beschlussvorschlag vor.

2. Diese provisorische Lösung ist so lange vorzuhalten, bis eine endgültige Lösung für das
Beleuchtungsproblem gefunden und eingerichtet ist.

3. Der Rat der Stadt Hagen wird gebeten, in seiner Sitzung am 12.12.2024 die dazu nötigen
Beschlüsse zu fassen.








BV-FRAKTION HAGEN-MITTE
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat
für BVMI am 26.11.2024
Vorlage 1218/2024


Fraktionsvorsitzender
Hanjo Junge
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


13.11.2024

Seite 2





Begründung:

Das Schulgelände der Sekundarschule Altenhagen wird seit einiger Zeit sowohl vom
Klinikpersonal als auch Besuchern und Patienten genutzt, um vom St.-Josefs-Krankenhaus
zu ihren abgestellten Fahrzeugen zu gelangen und umgekehrt. Dabei sind seit der
Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in Altenhagen weitere Wege zurückzulegen.
Manche Wege führen über das Schulgelände der Sekundarschule Altenhagen (siehe Karte).


Karte: ALKIS/ATKIS Stadt Hagen.

Im Sommer ist das aufgrund der langen Tageshelligkeit kein Problem. In der aktuell
„dunklen Jahreszeit“ ist dies jedoch ungleich kritischer – besonders auf dem Weg über das
Gelände der Sekundarschule Altenhagen. Das Gelände ist nämlich abends und nachts
komplett unbeleuchtet. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen teilweise auf die in ihren
Mobiltelefonen eingebauten Leuchten zurückgreifen, um den Weg sicher begehen zu
können. Darüber hinaus sorgt die Dunkelheit dafür, dass hier ein Angstraum entsteht.









Fraktionsvorsitzender
Hanjo Junge
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


13.11.2024

Seite 3





Foto der nächtlichen Beleuchtungssituation auf dem Gelände der Sekundarschule Altenhagen. Foto: privat.

Deshalb halten die Antragsteller eine schnelle Lösung für unerlässlich, damit Menschen
ohne Sorgen und Probleme über das Gelände der Sekundarschule Altenhagen zu ihren
Fahrzeugen oder Wohnungen gelangen können.

Vorrang bei der Suche nach Lösungen muss dabei eine möglichst kurzfristige Wirkung
haben. Deshalb sind ausdrücklich auch provisorische Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
Sollten nachhaltige Lösungen in gleichem Zeitrahmen möglich sein, sind selbstverständlich
diese vorzuziehen.

Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt




Hanjo Junge
Fraktionsvorsitzender
f.d.R. Alexander M. Böhm.
Fraktionsgeschäftsführer

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich eine provisorische Beleuchtung des Schulgeländes der Sekundarschule Altenhagen und der Wege zwischen Spichernstraße und Berghofstraße einzurichten – noch i


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000516
aktenzeichen: 1216/2024
aktenzeichen_basis: 1216/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion in der BVN Ausdehnung des Halteverbots für LKW auf der Külpestraße
datum_eingang: 2025-01-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1370429&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000516
scraped_at: 2026-03-27 22:42:15
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1216/2024 
Vorlageart: 
 
Beschlussvorlage 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion in der BVN 
Ausdehnung des Halteverbots für LKW auf der Külpestraße 
Datum: 
 
15.11.2024 
Freigabe durch: 
Burkhard Wehner 
Federführung: 
BV - Bezirksvertretung Nord 
Beteiligt: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Nord  
(Entscheidung) 
29.01.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, die für die Krambergstraße ausgesprochene Parkregelung 
ausschließlich für PKW auf die Külpestraße auszuweiten. 
 
Sachverhalt 
Im Februar 2021 hat die Verwaltung auf Initiative der Bezirksvertretung Nord in der 
Krambergstraße das Parken von LKW mit einer entsprechend beschränkenden 
Beschilderung unterbunden (siehe im Detail DS 0115/2021). Seither dürfen dort nur noch 
PKWs am Straßenrand abgestellt werden. 
Inzwischen sind die Nutzer der LKWs auf die deutlich schmalere Külpestraße ausgewichen. 
Dort sorgen sie für ähnliche Probleme wie seinerzeit in der Krambergstraße. Das macht eine 
entsprechende Reaktion erforderlich. 
 
      
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag §6 Bündnis 90 Die Grüne Sachstandsbericht Bebauungaplan Nr. 4 21 
(707)pdf. (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An den Bezirksbürgermeister Hagen-Nord 
 
Herrn Heinz-Dieter Kohaupt 
 
- Im Hause –  
 
06.11.2024 
 
 
Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Nord am 20.11.2024 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kohaupt, 
 
wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der 
Bezirksvertretung Hagen-Nord. 
 
Schriftlicher Sachstandsbericht zum aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 4/21 (707) 
Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld 
 
 
Die Verwaltung wir gebeten, über den aktuellen Stand zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 
4/21 (707) Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld schriftlich zu berichten. 
 
Begründung 
 
Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans 
Nr. 4/21 (707) "Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld" sowie die Einleitung der Teiländerung Nr. 
115 
zum 
Flächennutzungsplan 
beschlossen. 
Daraufhin 
wurde 
der 
Erlass 
einer 
Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans in der 
Ratssitzung am 31.03.2022 beschlossen. Diese Veränderungssperre endete am 23.04.2024. 
Aufgrund der noch laufenden Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens wurde die 
Veränderungssperre am 11.04.2024 um ein weiteres Jahr verlängert. Da eine weitere 
Verlängerung nach BauGB nicht zulässig ist, bitten wir um eine Mitteilung zum aktuellen 
Bearbeitungsstand des Bebauungsplans. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Wilma Panzer 
Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV-Nord

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1216/2024
Vorlageart:

Beschlussvorlage
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion in der BVN
Ausdehnung des Halteverbots für LKW auf der Külpestraße
Datum:

15.11.2024
Freigabe durch:
Burkhard Wehner
Federführung:
BV - Bezirksvertretung Nord
Beteiligt:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Nord
(Entscheidung)
29.01.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, die für die Krambergstraße ausgesprochene Parkregelung
ausschließlich für PKW auf die Külpestraße auszuweiten.

Sachverhalt
Im Februar 2021 hat die Verwaltung auf Initiative der Bezirksvertretung Nord in der
Krambergstraße das Parken von LKW mit einer entsprechend beschränkenden
Beschilderung unterbunden (siehe im Detail DS 0115/2021). Seither dürfen dort nur noch
PKWs am Straßenrand abgestellt werden.
Inzwischen sind die Nutzer der LKWs auf die deutlich schmalere Külpestraße ausgewichen.
Dort sorgen sie für ähnliche Probleme wie seinerzeit in der Krambergstraße. Das macht eine
entsprechende Reaktion erforderlich.



Anlage/n
1 - Vorschlag §6 Bündnis 90 Die Grüne Sachstandsbericht Bebauungaplan Nr. 4 21
(707)pdf. (öffentlich)



[Dokumentende]











An den Bezirksbürgermeister Hagen-Nord

Herrn Heinz-Dieter Kohaupt

- Im Hause –

06.11.2024


Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Nord am 20.11.2024

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kohaupt,

wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der
Bezirksvertretung Hagen-Nord.

Schriftlicher Sachstandsbericht zum aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 4/21 (707)
Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld


Die Verwaltung wir gebeten, über den aktuellen Stand zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.
4/21 (707) Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld schriftlich zu berichten.

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 4/21 (707) "Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld" sowie die Einleitung der Teiländerung Nr.
115
zum
Flächennutzungsplan
beschlossen.
Daraufhin
wurde
der
Erlass
einer
Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans in der
Ratssitzung am 31.03.2022 beschlossen. Diese Veränderungssperre endete am 23.04.2024.
Aufgrund der noch laufenden Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens wurde die
Veränderungssperre am 11.04.2024 um ein weiteres Jahr verlängert. Da eine weitere
Verlängerung nach BauGB nicht zulässig ist, bitten wir um eine Mitteilung zum aktuellen
Bearbeitungsstand des Bebauungsplans.

Mit freundlichen Grüßen

Wilma Panzer
Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV-Nord

thema_kurz:
Die Verwaltung soll das LKW-Parkverbot, das aktuell nur für die Krambergstraße gilt, auf die Külpestraße ausweiten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000515
aktenzeichen: 1217/2024
aktenzeichen_basis: 1217/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Einrichtung von provisorischen Parkplätzen Nähe "Ebene 2"
datum_eingang: 2024-11-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1370437&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000515
scraped_at: 2026-03-27 22:42:15
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1217/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Einrichtung von provisorischen Parkplätzen Nähe 
"Ebene 2" 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
(Entscheidung) 
26.11.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
1 - Antrag § 6 Parkraum Ebene 2 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
Fraktionsvorsitzender   
Hanjo Junge 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
14.11.2024 
 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Einrichtung von provisorischen Parkplätzen Nähe „Ebene 2“ 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Quardt, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 beantragen wir zur Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 26.11.2024 
den o.g. Tagesordnungspunkt und stellen dazu folgenden Antrag: 
 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie mit geringstmöglichem Aufwand 
schnellstens ein Parkplatz auf der freien Sperrfläche vor der Ebene 2 zwischen 
Königstraße und dem Kegelcasino vorübergehend eine provisorische Parkfläche 
eingerichtet werden kann. Der Parkraum soll nach Möglichkeit ausschließlich dem 
Klinikpersonal, Patienten und Besuchern des St. Josefs Hospital zur Verfügung stehen. 
Ist dies zu kompliziert, soll die Parkregelung auf das Personal beschränkt werden. 
 
2. Sobald der geplante Rückbau der Ebene 2 es erfordert, wird der provisorische Parkplatz 
wieder aufgehoben. 
 
3. Der Rat wird darum gebeten, auf Basis der Prüfungsergebnisse schnellstmöglich die 
notwendigen Beschlüsse herbeizuführen. 
 
4. Der Rat stellt die dazu notwendigen Mittel nach Möglichkeit aus nicht aufgebrauchten 
Investitionsmitteln zur Verfügung. 
 
 
 
 
 
 
 
BV-FRAKTION HAGEN-MITTE 
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat 
für BVMI am 26.11.2024 
Vorlage 1217/2024

 
 
Fraktionsvorsitzender   
Hanjo Junge 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
14.11.2024 
 
Seite 2 
 
 
 
Begründung: 
 
Der Presseberichterstattung ist deutlich zu entnehmen, wie sehr sich mit Einführung der 
Parkzone F die akute Parknot am St. Josefs Hospital verschärft hat – mit dramatischen 
Konsequenzen für den Krankenhausbetrieb. Belegschaft, Patienten und Besucher brauchen 
dringend Parkraum. Derzeit laufen Diskussionen und Planungen für ein Parkhaus bei der 
Sekundarschule Altenhagen. Doch für dessen Planung, Genehmigung und Fertigstellung 
werden voraussichtlich noch viele Monate vergehen. So lange können – insbesondere die 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – nicht mehr warten. 
 
Deshalb schlagen die Antragsteller vor, die ehemalige Fahrbahn vor der alten Ebene 2 – von 
der Königstraße bis zur Höhe des Kegelcasinos – als temporäre Parkfläche zu widmen.  
 
Bis zum Abriss der Ebene 2 könnten dort voraussichtlich rund 100 Autos parken und so 
möglicherweise die Zeit bis zur Eröffnung der noch zu errichtenden Parkpalette vor der 
Sekundarschule Altenhagen überbrückt werden. 
 
Um den Parkdruck schnellstmöglich zu lindern, soll der Übergangsparkraum so einfach wie 
möglich hergerichtet werden. So ist beispielsweise die nötige Einteilung der Parkplätze 
durch Kaltplastik denkbar. Eine Abgrenzung des Parkraums wäre theoretisch durch 
Bauzäune möglich; die Genehmigungen zum Abstellen von Fahrzeugen könnte durch 
entsprechende Parkausweise im Fahrzeug nachgewiesen werden – ähnlich denen von 
Anwohnerparkplätzen. Die Dauer der provisorischen Stellplatz-Lösung wird begrenzt von 
den Abrissarbeiten der Ebene 2. Wird der Platz dafür benötigt, ist der Parkplatz rechtzeitig 
aufzulösen. 
 
Die Antragsteller sind zuversichtlich, dass es im Interesse der Bezirksvertretung und des 
Rates liegt, Sicherheit und dem Wohlbefinden der Menschen zu garantieren, die zu den 
ungünstigsten Zeiten für die Menschen in der Stadt im Einsatz sind. Die Parkfläche vor der 
Ebene 2 wäre gut zugänglich, schnell zu erreichen und nachts gut beleuchtet. Darüber 
hinaus könnte diese Lösung das gesamte Quartier um das Krankenhaus und das Ischeland 
vom bisherigen Parksuchverkehr entlasten. 
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt 
 
 
 
 
Hanjo Junge 
Fraktionsvorsitzender 
f.d.R. Alexander M. Böhm. 
Fraktionsgeschäftsführer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1217/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Einrichtung von provisorischen Parkplätzen Nähe
"Ebene 2"
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
(Entscheidung)
26.11.2024
Ö

Beschlussvorschlag


Sachverhalt


Anlage/n
1 - Antrag § 6 Parkraum Ebene 2 (öffentlich)


[Dokumentende]



Fraktionsvorsitzender
Hanjo Junge
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


14.11.2024

Seite 1















Einrichtung von provisorischen Parkplätzen Nähe „Ebene 2“


Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Quardt,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 beantragen wir zur Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 26.11.2024
den o.g. Tagesordnungspunkt und stellen dazu folgenden Antrag:


1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie mit geringstmöglichem Aufwand
schnellstens ein Parkplatz auf der freien Sperrfläche vor der Ebene 2 zwischen
Königstraße und dem Kegelcasino vorübergehend eine provisorische Parkfläche
eingerichtet werden kann. Der Parkraum soll nach Möglichkeit ausschließlich dem
Klinikpersonal, Patienten und Besuchern des St. Josefs Hospital zur Verfügung stehen.
Ist dies zu kompliziert, soll die Parkregelung auf das Personal beschränkt werden.

2. Sobald der geplante Rückbau der Ebene 2 es erfordert, wird der provisorische Parkplatz
wieder aufgehoben.

3. Der Rat wird darum gebeten, auf Basis der Prüfungsergebnisse schnellstmöglich die
notwendigen Beschlüsse herbeizuführen.

4. Der Rat stellt die dazu notwendigen Mittel nach Möglichkeit aus nicht aufgebrauchten
Investitionsmitteln zur Verfügung.







BV-FRAKTION HAGEN-MITTE
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat
für BVMI am 26.11.2024
Vorlage 1217/2024



Fraktionsvorsitzender
Hanjo Junge
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


14.11.2024

Seite 2



Begründung:

Der Presseberichterstattung ist deutlich zu entnehmen, wie sehr sich mit Einführung der
Parkzone F die akute Parknot am St. Josefs Hospital verschärft hat – mit dramatischen
Konsequenzen für den Krankenhausbetrieb. Belegschaft, Patienten und Besucher brauchen
dringend Parkraum. Derzeit laufen Diskussionen und Planungen für ein Parkhaus bei der
Sekundarschule Altenhagen. Doch für dessen Planung, Genehmigung und Fertigstellung
werden voraussichtlich noch viele Monate vergehen. So lange können – insbesondere die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – nicht mehr warten.

Deshalb schlagen die Antragsteller vor, die ehemalige Fahrbahn vor der alten Ebene 2 – von
der Königstraße bis zur Höhe des Kegelcasinos – als temporäre Parkfläche zu widmen.

Bis zum Abriss der Ebene 2 könnten dort voraussichtlich rund 100 Autos parken und so
möglicherweise die Zeit bis zur Eröffnung der noch zu errichtenden Parkpalette vor der
Sekundarschule Altenhagen überbrückt werden.

Um den Parkdruck schnellstmöglich zu lindern, soll der Übergangsparkraum so einfach wie
möglich hergerichtet werden. So ist beispielsweise die nötige Einteilung der Parkplätze
durch Kaltplastik denkbar. Eine Abgrenzung des Parkraums wäre theoretisch durch
Bauzäune möglich; die Genehmigungen zum Abstellen von Fahrzeugen könnte durch
entsprechende Parkausweise im Fahrzeug nachgewiesen werden – ähnlich denen von
Anwohnerparkplätzen. Die Dauer der provisorischen Stellplatz-Lösung wird begrenzt von
den Abrissarbeiten der Ebene 2. Wird der Platz dafür benötigt, ist der Parkplatz rechtzeitig
aufzulösen.

Die Antragsteller sind zuversichtlich, dass es im Interesse der Bezirksvertretung und des
Rates liegt, Sicherheit und dem Wohlbefinden der Menschen zu garantieren, die zu den
ungünstigsten Zeiten für die Menschen in der Stadt im Einsatz sind. Die Parkfläche vor der
Ebene 2 wäre gut zugänglich, schnell zu erreichen und nachts gut beleuchtet. Darüber
hinaus könnte diese Lösung das gesamte Quartier um das Krankenhaus und das Ischeland
vom bisherigen Parksuchverkehr entlasten.

Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt




Hanjo Junge
Fraktionsvorsitzender
f.d.R. Alexander M. Böhm.
Fraktionsgeschäftsführer

thema_kurz:
Die Verwaltung soll prüfen, wie mit geringstem Aufwand schnellstmöglich ein provisorischer Parkplatz auf der Sperrfläche vor der Ebene 2 eingerichtet werden kann, ausschließlich für Klinikpersonal, Pa


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000496
aktenzeichen: 1202/2024
aktenzeichen_basis: 1202/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-11-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1368180&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000496
scraped_at: 2026-03-27 22:42:15
betreff:
XIV. Nachtrag zum Tarif vom 21.12.2005 zu § 1 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren in der Stadt Hagen – Verwaltungsgebührensatzung – vom 21.12.2005


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000482
aktenzeichen: 1197/2024
aktenzeichen_basis: 1197/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-11-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1367785&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
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scraped_at: 2026-03-27 22:42:21
betreff:
Anfrage einer Einzelmandatsträgerin der Partei Hagen Aktiv
hier: Erneuerung/Korrektur von Infostelen in der Fußgängerzone


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000477
aktenzeichen: 1194/2024
aktenzeichen_basis: 1194/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2025-01-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1367420&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000477
scraped_at: 2026-03-27 22:42:21
betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen in der BVN
Schriftlicher Sachstandsbericht zum aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 4/21 (707) Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1194/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen in der BVN 
Schriftlicher Sachstandsbericht zum aufzustellenden 
Bebauungsplanes Nr. 4/21 (707) Wohnbebauung Dorfstraße 
Garenfeld 
Eingereicht am:  
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Nord  
(Entscheidung) 
29.01.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wir gebeten, über den aktuellen Stand zur Aufstellung des Bebauungsplanes 
Nr. 4/21 (707) Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld schriftlich zu berichten. 
 
 
Sachverhalt 
Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 die Aufstellung des 
Bebauungsplans Nr. 4/21 (707) "Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld" sowie die Einleitung 
der Teiländerung Nr. 115 zum Flächennutzungsplan beschlossen. Daraufhin wurde der 
Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden 
Bebauungsplans in der Ratssitzung am 31.03.2022 beschlossen. Diese Veränderungssperre 
endete am 23.04.2024. Aufgrund der noch laufenden Bearbeitung des 
Bebauungsplanverfahrens wurde die Veränderungssperre am 11.04.2024 um ein weiteres 
Jahr verlängert. Da eine weitere Verlängerung nach BauGB nicht zulässig ist, bitten wir um 
eine Mitteilung zum aktuellen Bearbeitungsstand des Bebauungsplans. 
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag §6 Bündnis 90 Die Grüne Sachstandsbericht Bebauungaplan Nr. 4 21 
(707)pdf. (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An den Bezirksbürgermeister Hagen-Nord 
 
Herrn Heinz-Dieter Kohaupt 
 
- Im Hause –  
 
06.11.2024 
 
 
Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Nord am 20.11.2024 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kohaupt, 
 
wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der 
Bezirksvertretung Hagen-Nord. 
 
Schriftlicher Sachstandsbericht zum aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 4/21 (707) 
Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld 
 
 
Die Verwaltung wir gebeten, über den aktuellen Stand zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 
4/21 (707) Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld schriftlich zu berichten. 
 
Begründung 
 
Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans 
Nr. 4/21 (707) "Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld" sowie die Einleitung der Teiländerung Nr. 
115 
zum 
Flächennutzungsplan 
beschlossen. 
Daraufhin 
wurde 
der 
Erlass 
einer 
Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans in der 
Ratssitzung am 31.03.2022 beschlossen. Diese Veränderungssperre endete am 23.04.2024. 
Aufgrund der noch laufenden Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens wurde die 
Veränderungssperre am 11.04.2024 um ein weiteres Jahr verlängert. Da eine weitere 
Verlängerung nach BauGB nicht zulässig ist, bitten wir um eine Mitteilung zum aktuellen 
Bearbeitungsstand des Bebauungsplans. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Wilma Panzer 
Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV-Nord

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1194/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen in der BVN
Schriftlicher Sachstandsbericht zum aufzustellenden
Bebauungsplanes Nr. 4/21 (707) Wohnbebauung Dorfstraße
Garenfeld
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Nord
(Entscheidung)
29.01.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wir gebeten, über den aktuellen Stand zur Aufstellung des Bebauungsplanes
Nr. 4/21 (707) Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld schriftlich zu berichten.


Sachverhalt
Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 die Aufstellung des
Bebauungsplans Nr. 4/21 (707) "Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld" sowie die Einleitung
der Teiländerung Nr. 115 zum Flächennutzungsplan beschlossen. Daraufhin wurde der
Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden
Bebauungsplans in der Ratssitzung am 31.03.2022 beschlossen. Diese Veränderungssperre
endete am 23.04.2024. Aufgrund der noch laufenden Bearbeitung des
Bebauungsplanverfahrens wurde die Veränderungssperre am 11.04.2024 um ein weiteres
Jahr verlängert. Da eine weitere Verlängerung nach BauGB nicht zulässig ist, bitten wir um
eine Mitteilung zum aktuellen Bearbeitungsstand des Bebauungsplans.

Anlage/n
1 - Vorschlag §6 Bündnis 90 Die Grüne Sachstandsbericht Bebauungaplan Nr. 4 21
(707)pdf. (öffentlich)


[Dokumentende]











An den Bezirksbürgermeister Hagen-Nord

Herrn Heinz-Dieter Kohaupt

- Im Hause –

06.11.2024


Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Nord am 20.11.2024

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kohaupt,

wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der
Bezirksvertretung Hagen-Nord.

Schriftlicher Sachstandsbericht zum aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 4/21 (707)
Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld


Die Verwaltung wir gebeten, über den aktuellen Stand zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr.
4/21 (707) Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld schriftlich zu berichten.

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 die Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 4/21 (707) "Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld" sowie die Einleitung der Teiländerung Nr.
115
zum
Flächennutzungsplan
beschlossen.
Daraufhin
wurde
der
Erlass
einer
Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans in der
Ratssitzung am 31.03.2022 beschlossen. Diese Veränderungssperre endete am 23.04.2024.
Aufgrund der noch laufenden Bearbeitung des Bebauungsplanverfahrens wurde die
Veränderungssperre am 11.04.2024 um ein weiteres Jahr verlängert. Da eine weitere
Verlängerung nach BauGB nicht zulässig ist, bitten wir um eine Mitteilung zum aktuellen
Bearbeitungsstand des Bebauungsplans.

Mit freundlichen Grüßen

Wilma Panzer
Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV-Nord

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, schriftlich über den aktuellen Stand zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 4/21 (707) 'Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld' zu berichten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000474
aktenzeichen: 1190/2024
aktenzeichen_basis: 1190/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2025-01-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1367394&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000474
scraped_at: 2026-03-27 22:42:21
betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 Die Grüne in der BVN
Schriftlicher Sachstandsbericht zur Amerikanischen Roteiche am Hengsteysee

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1190/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 Die Grüne in der BVN 
Schriftlicher Sachstandsbericht zur Amerikanischen 
Roteiche am Hengsteysee 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Nord  
(Entscheidung) 
29.01.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Stand zum Umgang mit der 
Amerikanischen Roteiche am Hengsteysee, nach Eingang einer Petition an den 
Petitionsausschuss des ‚Landtages schriftlich zu berichten 
 
Sachverhalt 
In der Westfalenpost vom 16.10.2024 wird berichtet, dass beim Petitionsausschuss des 
Landtages eine Eingabe zur Amerikanischen Roteiche am Hengsteysee eingereicht wurde. 
Im Zuge dessen sei ein Bericht der Stadt Hagen angefordert worden. Wir bitten die 
Verwaltung, über den aktuellen Stand zu informieren und den weiteren Zeitplan zu erläutern. 
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag § 6 Bündnis 90 Die Grünen Sachstand Amerikanische Roteiche Hengsteysee 
(öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An den Bezirksbürgermeister Hagen-Nord 
 
Herrn Heinz-Dieter Kohaupt 
 
- Im Hause –  
 
06.11.2024 
 
 
Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Nord am 20.11.2024 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kohaupt, 
 
wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der 
Bezirksvertretung Hagen-Nord. 
 
Schriftlicher Sachstandsbericht zur Amerikanischen Roteiche am Hengsteysee 
 
 
Die Verwaltung wir gebeten, über den aktuellen Stand zum Umgang mit der Amerikanischen 
Roteiche am Hengsteysee, nach Eingang einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtages 
schriftlich zu berichten.  
 
Begründung 
 
In der Westfalenpost vom 16.10.2024 wird berichtet, dass beim Petitionsausschuss des 
Landtages eine Eingabe zur Amerikanischen Roteiche am Hengsteysee eingereicht wurde. Im 
Zuge dessen sei ein Bericht der Stadt Hagen angefordert worden. Wir bitten die Verwaltung, 
über den aktuellen Stand zu informieren und den weiteren Zeitplan zu erläutern. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
Wilma Panzer 
Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV-Nord

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1190/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 Die Grüne in der BVN
Schriftlicher Sachstandsbericht zur Amerikanischen
Roteiche am Hengsteysee
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Nord
(Entscheidung)
29.01.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, über den aktuellen Stand zum Umgang mit der
Amerikanischen Roteiche am Hengsteysee, nach Eingang einer Petition an den
Petitionsausschuss des ‚Landtages schriftlich zu berichten

Sachverhalt
In der Westfalenpost vom 16.10.2024 wird berichtet, dass beim Petitionsausschuss des
Landtages eine Eingabe zur Amerikanischen Roteiche am Hengsteysee eingereicht wurde.
Im Zuge dessen sei ein Bericht der Stadt Hagen angefordert worden. Wir bitten die
Verwaltung, über den aktuellen Stand zu informieren und den weiteren Zeitplan zu erläutern.

Anlage/n
1 - Vorschlag § 6 Bündnis 90 Die Grünen Sachstand Amerikanische Roteiche Hengsteysee
(öffentlich)


[Dokumentende]











An den Bezirksbürgermeister Hagen-Nord

Herrn Heinz-Dieter Kohaupt

- Im Hause –

06.11.2024


Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Nord am 20.11.2024

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kohaupt,

wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der
Bezirksvertretung Hagen-Nord.

Schriftlicher Sachstandsbericht zur Amerikanischen Roteiche am Hengsteysee


Die Verwaltung wir gebeten, über den aktuellen Stand zum Umgang mit der Amerikanischen
Roteiche am Hengsteysee, nach Eingang einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtages
schriftlich zu berichten.

Begründung

In der Westfalenpost vom 16.10.2024 wird berichtet, dass beim Petitionsausschuss des
Landtages eine Eingabe zur Amerikanischen Roteiche am Hengsteysee eingereicht wurde. Im
Zuge dessen sei ein Bericht der Stadt Hagen angefordert worden. Wir bitten die Verwaltung,
über den aktuellen Stand zu informieren und den weiteren Zeitplan zu erläutern.


Mit freundlichen Grüßen


Wilma Panzer
Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der BV-Nord

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, schriftlich über den aktuellen Stand zum Umgang mit der Amerikanischen Roteiche am Hengsteysee nach Eingang einer Petition an den Petitionsausschuss des Landtages zu beric


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000472
aktenzeichen: 1188/2024
aktenzeichen_basis: 1188/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-11-12
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000472
scraped_at: 2026-03-27 22:42:21
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Beleuchtungssituation an der Turnhalle Hestert


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000447
aktenzeichen: 1171/2024
aktenzeichen_basis: 1171/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-11-21
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scraped_at: 2026-03-27 22:42:21
betreff:
XXVI. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Hagen (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) vom 15.07.2011


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000444
aktenzeichen: 1169/2024
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typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1366309&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
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scraped_at: 2026-03-27 22:42:21
betreff:
XXVI. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Hagen vom 23. Dezember 1992


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000436
aktenzeichen: 1165/2024
aktenzeichen_basis: 1165/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-11-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1365435&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000436
scraped_at: 2026-03-27 22:42:25
betreff:
Kooperation zwischen Stadt Hagen (Fachbereich Jugend und Soziales) und der Evangelischen Familienbildung Hagen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000427
aktenzeichen: 1161/2024
aktenzeichen_basis: 1161/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-11-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1365286&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000427
scraped_at: 2026-03-27 22:42:25
betreff:
Organisation der Projektentwicklungen für den Gesamtschulstandort Dünningsbruch und den Schul- und Kitastandort Humpertstraße (Ischeland /ehem. Reitervereinsgelände)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000421
aktenzeichen: 1158/2024
aktenzeichen_basis: 1158/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Ortstermine im Stadtbezirk Hohenlimburg
datum_eingang: 2024-11-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1365028&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000421
scraped_at: 2026-03-27 22:42:25
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1158/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Ortstermine im Stadtbezirk Hohenlimburg 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
14.11.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah Termine für folgende in der Bezirksvertretung 
Hohenlimburg beschlossenen oder vereinbarten Ortstermine anzuberaumen: 
- Beleuchtung für das Hinweisschild und Pflege des Rondells am Margot-Stern-Platz (BV 
vom 18. Januar 2024) 
- Zeitweilige Sperrung des Heideschulwegs, des Grüner Wegs und des Kiebitzwegs zur 
Vermeidung von Elterntaxis (BV vom 18. April 2024) 
- Beleuchtung der Bushaltestelle Hohenlimburg-Mitte in der Preinstraße (BV vom 28. August 
2024) 
- Containerstandort in der Hohenlimburger Innenstadt (BV vom 26. September 2024) 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Antrag Ortstermine (öffentlich) 
 
2 - AW zu TOP 6.6. FB ÖSicherheit u Ordnung (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 4.11.2024 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 14. November 2024 
zu setzen: 
 
Ortstermine im Stadtbezirk Hohenlimburg  
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah Termine für folgende in der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg beschlossenen oder vereinbarten Ortstermine anzuberaumen: 
 
- 
Beleuchtung für das Hinweisschild und Pflege des Rondells am Margot-Stern-Platz (BV 
vom 18. Januar 2024) 
 
- 
Zeitweilige Sperrung des Heideschulwegs, des Grüner Wegs und des Kiebitzwegs zur 
Vermeidung von Elterntaxis (BV vom 18. April 2024) 
 
- 
Beleuchtung der Bushaltestelle Hohenlimburg-Mitte in der Preinstraße (BV vom 28. August 
2024) 
 
- 
Containerstandort in der Hohenlimburger Innenstadt (BV vom 26. September 2024) 
 
 
Begründung: Obwohl die Bezirksvertretung Hohenlimburg in der Vergangenheit regelmäßig 
Ortstermine mit Vertretern der Verwaltung beschloss oder vereinbarte, fanden diese mehrfach erst 
nach einem zeitlich großen Abstand oder gar nicht statt. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, zu 
den oben genannten Themen zeitnah Ortstermine anzuberaumen und diese der BV mitzuteilen. 
 
Dies gilt auch für Termine an der Heideschule und der Grundschule Im Kley, wenngleich die 
Verwaltung am 16. September 2024 mitteilte, sie halte einen Ortstermin mit BV-Mitgliedern an den 
Schulen für obsolet, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele. Da die 
Bezirksvertreter jedoch regelmäßig in Kontakt zu den Anwohnern dieser Schulen stehen und sich vor 
den Bürgern verantworten müssen, teilt der Antragssteller die Meinung der Verwaltung diesbezüglich 
nicht. 
 
 
 
Anlage 1 zur Vorlage 1158/2024

 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender) 
 
 
 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 

Geschäftsstelle BVHO 
 
 
 
 
 
 
13.11.2024 
 
 
Auszug aus der Mail von Herr Echterling, Fachbereich Öffentliche Sicherheit und 
Ordnung, vom 13.11.2024, 07:21, zu TOP 6.6. 
 
„Die dargestellte Auskunft der Verwaltung vom 16.09.2024 ist 1:1 korrekt 
wiedergegeben. Und diese Auskunft bleibt auch nach der morgigen Sitzung so 
bestehen, es wird keine Ortstermine geben, auch wenn man es beschließt. 
Die kleine Arbeitsgruppe zum Thema Schulstraßen, bestehend aus Mitarbeitenden der 
Fachbereiche Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bauverwaltung und der Polizei, hat 
sich die Situation an beiden Schulen angesehen, und es sind bereits in Absprache mit 
40 verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation angeordnet 
worden. Die Umsetzung durch eine konkrete Beschilderung wird nun zeitnah erfolgen, 
hoffe ich. Natürlich sperren wir keine Straßen irgendwo, aber wir richten in einem 
ersten Schritt Elternhaltestellen ein und machen das mit Verkehrszeichen auch 
deutlich. Ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung eben... 
 
 
Das nur als kurze inhaltliche Info für morgen.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Martin Echterling“

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1158/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Ortstermine im Stadtbezirk Hohenlimburg
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
14.11.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah Termine für folgende in der Bezirksvertretung
Hohenlimburg beschlossenen oder vereinbarten Ortstermine anzuberaumen:
- Beleuchtung für das Hinweisschild und Pflege des Rondells am Margot-Stern-Platz (BV
vom 18. Januar 2024)
- Zeitweilige Sperrung des Heideschulwegs, des Grüner Wegs und des Kiebitzwegs zur
Vermeidung von Elterntaxis (BV vom 18. April 2024)
- Beleuchtung der Bushaltestelle Hohenlimburg-Mitte in der Preinstraße (BV vom 28. August
2024)
- Containerstandort in der Hohenlimburger Innenstadt (BV vom 26. September 2024)

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Antrag Ortstermine (öffentlich)

2 - AW zu TOP 6.6. FB ÖSicherheit u Ordnung (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 4.11.2024



Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 14. November 2024
zu setzen:

Ortstermine im Stadtbezirk Hohenlimburg


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah Termine für folgende in der
Bezirksvertretung Hohenlimburg beschlossenen oder vereinbarten Ortstermine anzuberaumen:

-
Beleuchtung für das Hinweisschild und Pflege des Rondells am Margot-Stern-Platz (BV
vom 18. Januar 2024)

-
Zeitweilige Sperrung des Heideschulwegs, des Grüner Wegs und des Kiebitzwegs zur
Vermeidung von Elterntaxis (BV vom 18. April 2024)

-
Beleuchtung der Bushaltestelle Hohenlimburg-Mitte in der Preinstraße (BV vom 28. August
2024)

-
Containerstandort in der Hohenlimburger Innenstadt (BV vom 26. September 2024)


Begründung: Obwohl die Bezirksvertretung Hohenlimburg in der Vergangenheit regelmäßig
Ortstermine mit Vertretern der Verwaltung beschloss oder vereinbarte, fanden diese mehrfach erst
nach einem zeitlich großen Abstand oder gar nicht statt. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, zu
den oben genannten Themen zeitnah Ortstermine anzuberaumen und diese der BV mitzuteilen.

Dies gilt auch für Termine an der Heideschule und der Grundschule Im Kley, wenngleich die
Verwaltung am 16. September 2024 mitteilte, sie halte einen Ortstermin mit BV-Mitgliedern an den
Schulen für obsolet, da es sich um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handele. Da die
Bezirksvertreter jedoch regelmäßig in Kontakt zu den Anwohnern dieser Schulen stehen und sich vor
den Bürgern verantworten müssen, teilt der Antragssteller die Meinung der Verwaltung diesbezüglich
nicht.



Anlage 1 zur Vorlage 1158/2024


Mit freundlichen Grüßen
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender)




Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg

Geschäftsstelle BVHO






13.11.2024


Auszug aus der Mail von Herr Echterling, Fachbereich Öffentliche Sicherheit und
Ordnung, vom 13.11.2024, 07:21, zu TOP 6.6.

„Die dargestellte Auskunft der Verwaltung vom 16.09.2024 ist 1:1 korrekt
wiedergegeben. Und diese Auskunft bleibt auch nach der morgigen Sitzung so
bestehen, es wird keine Ortstermine geben, auch wenn man es beschließt.
Die kleine Arbeitsgruppe zum Thema Schulstraßen, bestehend aus Mitarbeitenden der
Fachbereiche Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Bauverwaltung und der Polizei, hat
sich die Situation an beiden Schulen angesehen, und es sind bereits in Absprache mit
40 verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation angeordnet
worden. Die Umsetzung durch eine konkrete Beschilderung wird nun zeitnah erfolgen,
hoffe ich. Natürlich sperren wir keine Straßen irgendwo, aber wir richten in einem
ersten Schritt Elternhaltestellen ein und machen das mit Verkehrszeichen auch
deutlich. Ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung eben...


Das nur als kurze inhaltliche Info für morgen.


Mit freundlichen Grüßen
Martin Echterling“

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah Ortstermine zu vier konkreten, in der Bezirksvertretung beschlossenen Vorhaben anzuberaumen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000420
aktenzeichen: 1157/2024
aktenzeichen_basis: 1157/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-11-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1365015&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000420
scraped_at: 2026-03-27 22:42:25
betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Einrichtung „Grünpfeil“ an der Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1157/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Einrichtung „Grünpfeil“ an der Kreuzung 
Mühlenbergstraße/Bahnstraße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
14.11.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, die Entfernung des Straßenschilds „Grünpfeil“ an der 
Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße (Norwich-Brücke) zu erläutern und eine Anbringung 
dieses Verkehrszeichens erneut konstruktiv zu prüfen. 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Antrag Grünpfeil Norwich-Brücke (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 4.11.2024 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 14. November 2024 zu setzen: 
 
 
Einrichtung „Grünpfeil“ an der Kreuzung 
Mühlenbergstraße/Bahnstraße  
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die Entfernung des Straßenschilds 
„Grünpfeil“ an der Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße (Norwich-Brücke) zu erläutern und eine 
Anbringung dieses Verkehrszeichens erneut konstruktiv zu prüfen. 
 
Begründung: Nachdem die Bezirksvertretung Hohenlimburg in ihrer Sitzung am 18. April 2024 
einstimmig beschlossen hatte, die Verwaltung möge die Einrichtung einer Grünpfeil-Beschilderung 
(Verkehrszeichen 720) an der Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße (Zufahrt zur Norwich-
Brücke) prüfen und bei positivem Ergebnis veranlassen, wurde im Oktober 2024 ein Grünpfeil an 
der dortigen Lichtzeichenanlage installiert, nach wenigen Tagen jedoch wieder entfernt. 
 
Der lokalen Presse (WP/WR vom 23. Oktober 2024) war zu entnehmen, die Stadt Hagen begründe 
die Entfernung des Grünpfeils damit, dass dieser „rechtlich und aus Gründen der 
Verkehrssicherheit“ an dieser Stelle nicht möglich sei, „weil entgegenkommend die 
Linksabbiegenden an der Ampel einen fest installierten Grünpfeil als Ampelphase haben“. 
Diese Aussage entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Vielmehr weist ein gelb blinkender 
Warnpfeil an der Ampelanlage die aus Oege kommenden Verkehrsteilnehmer darauf hin, beim 
Linksabbiegen den Gegenverkehr zu beachten. 
 
Der seitens der Stadt Hagen angeführte fest installierte grüne Pfeil als Ampelphase für den 
Gegenverkehr kann somit nicht als Argument für die Entfernung des Verkehrszeichens 720 gelten, 
da besagte Ampelphase schlichtweg nicht existiert. Die Deinstallation des Grünpfeils aus Gründen 
der Verkehrssicherheit erscheint dem Antragssteller ebenfalls wenig schlüssig, da das 
Verkehrszeichen 720 den Verkehrsteilnehmern das Abbiegen nach rechts laut 
Straßenverkehrsordnung ohnehin nur erlaubt, wenn sie zuvor an der Haltlinie angehalten haben und 
eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und 
Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist. 
 
Da die Einrichtung des Grünpfeils zudem von vielen Hohenlimburgern positiv wahrgenommen 
wurde, wird die Verwaltung gebeten, die Einrichtung des Verkehrszeichens 720 an der Kreuzung 
Mühlenbergstraße/Bahnstraße erneut zu prüfen. 
 
Anlage 1 zur Vorlage 1157/2024

 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Holger Lotz 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender) 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Geschäftsführer)

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1157/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Einrichtung „Grünpfeil“ an der Kreuzung
Mühlenbergstraße/Bahnstraße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
14.11.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, die Entfernung des Straßenschilds „Grünpfeil“ an der
Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße (Norwich-Brücke) zu erläutern und eine Anbringung
dieses Verkehrszeichens erneut konstruktiv zu prüfen.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Antrag Grünpfeil Norwich-Brücke (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 4.11.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 14. November 2024 zu setzen:


Einrichtung „Grünpfeil“ an der Kreuzung
Mühlenbergstraße/Bahnstraße


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die Entfernung des Straßenschilds
„Grünpfeil“ an der Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße (Norwich-Brücke) zu erläutern und eine
Anbringung dieses Verkehrszeichens erneut konstruktiv zu prüfen.

Begründung: Nachdem die Bezirksvertretung Hohenlimburg in ihrer Sitzung am 18. April 2024
einstimmig beschlossen hatte, die Verwaltung möge die Einrichtung einer Grünpfeil-Beschilderung
(Verkehrszeichen 720) an der Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße (Zufahrt zur Norwich-
Brücke) prüfen und bei positivem Ergebnis veranlassen, wurde im Oktober 2024 ein Grünpfeil an
der dortigen Lichtzeichenanlage installiert, nach wenigen Tagen jedoch wieder entfernt.

Der lokalen Presse (WP/WR vom 23. Oktober 2024) war zu entnehmen, die Stadt Hagen begründe
die Entfernung des Grünpfeils damit, dass dieser „rechtlich und aus Gründen der
Verkehrssicherheit“ an dieser Stelle nicht möglich sei, „weil entgegenkommend die
Linksabbiegenden an der Ampel einen fest installierten Grünpfeil als Ampelphase haben“.
Diese Aussage entspricht jedoch nicht den Tatsachen. Vielmehr weist ein gelb blinkender
Warnpfeil an der Ampelanlage die aus Oege kommenden Verkehrsteilnehmer darauf hin, beim
Linksabbiegen den Gegenverkehr zu beachten.

Der seitens der Stadt Hagen angeführte fest installierte grüne Pfeil als Ampelphase für den
Gegenverkehr kann somit nicht als Argument für die Entfernung des Verkehrszeichens 720 gelten,
da besagte Ampelphase schlichtweg nicht existiert. Die Deinstallation des Grünpfeils aus Gründen
der Verkehrssicherheit erscheint dem Antragssteller ebenfalls wenig schlüssig, da das
Verkehrszeichen 720 den Verkehrsteilnehmern das Abbiegen nach rechts laut
Straßenverkehrsordnung ohnehin nur erlaubt, wenn sie zuvor an der Haltlinie angehalten haben und
eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und
Fahrzeugverkehrs der freigegebenen Verkehrsrichtung, ausgeschlossen ist.

Da die Einrichtung des Grünpfeils zudem von vielen Hohenlimburgern positiv wahrgenommen
wurde, wird die Verwaltung gebeten, die Einrichtung des Verkehrszeichens 720 an der Kreuzung
Mühlenbergstraße/Bahnstraße erneut zu prüfen.

Anlage 1 zur Vorlage 1157/2024


Mit freundlichen Grüßen


Holger Lotz
Fraktion Bürger für Hohenlimburg

Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Geschäftsführer)

thema_kurz:
Die Verwaltung soll die Entfernung des Grünpfeils an der Kreuzung Mühlenbergstraße/Bahnstraße erläutern und die erneute Anbringung des Verkehrszeichens 720 konstruktiv prüfen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000419
aktenzeichen: 1155/2024
aktenzeichen_basis: 1155/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Digitaler Veranstaltungskalender für Hohenlimburg
datum_eingang: 2024-11-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1365005&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000419
scraped_at: 2026-03-27 22:42:25
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1155/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Digitaler Veranstaltungskalender für Hohenlimburg 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
14.11.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung eines digitalen Veranstaltungskalenders zu 
koordinieren, in den alle Hohenlimburger Vereine und Institutionen ihre geplanten 
Veranstaltungen eintragen können. Ein solcher Kalender würde eine zeitgleiche 
Terminierung und die damit verbundene Überschneidung von Veranstaltungen wie 
Sommerfesten oder Konzerten verhindern helfen. 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Antrag Veranstaltungskalender (öffentlich) 
 
2 - AW zu TOP 6.4. FB OB-Pressestelle (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 4.11.2024 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 14. November 2024 
zu setzen: 
 
Digitaler Veranstaltungskalender für Hohenlimburg  
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die 
Verwaltung 
wird 
gebeten, 
die 
Einrichtung 
eines 
digitalen 
Veranstaltungskalenders zu koordinieren, in den alle Hohenlimburger Vereine und Institutionen ihre 
geplanten Veranstaltungen eintragen können. Ein solcher Kalender würde eine zeitgleiche 
Terminierung und die damit verbundene Überschneidung von Veranstaltungen wie Sommerfesten 
oder Konzerten verhindern helfen. 
 
Begründung: Vor allem in den Sommermonaten finden in Hohenlimburg an den Wochenenden 
häufig mehrere attraktive Veranstaltungen gleichzeitig statt. Dies führt dazu, dass sich die Bürger für 
den Besuch einer dieser Veranstaltungen entscheiden müssen, was für die zumeist ehrenamtlich 
tätigen Organisatoren der anderen Events geringere Besucherzahlen und finanzielle Einbußen 
bedeutet. Ein Hauptgrund für diese Überschneidungen ist die Tatsache, dass Vereine oft Monate vor 
der Veranstaltung mit deren Planung beginnen und zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen, ob andere 
Organisationen zeitgleich ebenfalls eine Feier oder ein Turnier ausrichten möchten. 
 
Diesem Missstand würde mit der Einrichtung eines digitalen Kalenders, in den Vereine und 
Institutionen die Termine für ihre Veranstaltungen frühzeitig eintragen können, entgegengewirkt. 
Plant beispielsweise ein Verein sein Sommerfest, reicht ein Blick auf den Kalender, um festzustellen, 
ob an dem vorgesehenen Termin bereits andere Veranstaltungen stattfinden. 
 
Um einen Missbrauch des Kalenders zu verhindern, sollten im Vorfeld alle Hohenlimburger Vereine 
per Mail angeschrieben werden und ein Passwort erhalten, das den Zugriff auf den Kalender erlaubt. 
Die entsprechenden E-Mail-Adressen finden sich auf der Homepage der Stadt Hagen unter 
„Sportvereine – Hohenlimburg“ und „Weitere Vereine – Hohenlimburg“. Eine zusätzliche Mitteilung 
in der lokalen Presse und in den sozialen Medien könnte zudem dafür sorgen, dass sich auch Vereine 
oder Institutionen, die noch nicht auf der städtischen Internetseite zu finden sind, bei den für den 
Veranstaltungskalender zuständigen Organisatoren melden. 
 
Die Einrichtung eines solchen Kalenders würde nicht nur die Attraktivität Hohenlimburgs steigern, 
sondern auch die Vereine und damit das Ehrenamt stärken. 
Anlage 1 zur Vorlage 1155/2024

 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender) 
 
 
 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 

Geschäftsstelle BVHO 
 
 
 
 
 
 
13.11.2024 
 
 
Auszug aus der Mail von Herrn Kaub, Fachbereich des Oberbürgermeisters, vom 
06.11.2024, 16:54, zu TOP 6.4.: 
 
„Hallo Frau Völkel, 
 
einen solchen Kalender gibt es bereits - unseren Veranstaltungskalender auf 
hagen.de. 
 
Hier kann jede und jeder seine Veranstaltung eintragen. Die Veranstaltungen können 
zudem nach Stadtteilen gefiltert werden - also auch Hohenlimburg. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Kaub 
Stadtsprecher 
 
Abteilungsleitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit & Bürgerkommunikation“

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1155/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Digitaler Veranstaltungskalender für Hohenlimburg
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
14.11.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung eines digitalen Veranstaltungskalenders zu
koordinieren, in den alle Hohenlimburger Vereine und Institutionen ihre geplanten
Veranstaltungen eintragen können. Ein solcher Kalender würde eine zeitgleiche
Terminierung und die damit verbundene Überschneidung von Veranstaltungen wie
Sommerfesten oder Konzerten verhindern helfen.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Antrag Veranstaltungskalender (öffentlich)

2 - AW zu TOP 6.4. FB OB-Pressestelle (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 4.11.2024



Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 14. November 2024
zu setzen:

Digitaler Veranstaltungskalender für Hohenlimburg


Beschlussvorschlag:
Die
Verwaltung
wird
gebeten,
die
Einrichtung
eines
digitalen
Veranstaltungskalenders zu koordinieren, in den alle Hohenlimburger Vereine und Institutionen ihre
geplanten Veranstaltungen eintragen können. Ein solcher Kalender würde eine zeitgleiche
Terminierung und die damit verbundene Überschneidung von Veranstaltungen wie Sommerfesten
oder Konzerten verhindern helfen.

Begründung: Vor allem in den Sommermonaten finden in Hohenlimburg an den Wochenenden
häufig mehrere attraktive Veranstaltungen gleichzeitig statt. Dies führt dazu, dass sich die Bürger für
den Besuch einer dieser Veranstaltungen entscheiden müssen, was für die zumeist ehrenamtlich
tätigen Organisatoren der anderen Events geringere Besucherzahlen und finanzielle Einbußen
bedeutet. Ein Hauptgrund für diese Überschneidungen ist die Tatsache, dass Vereine oft Monate vor
der Veranstaltung mit deren Planung beginnen und zu diesem Zeitpunkt noch nicht wissen, ob andere
Organisationen zeitgleich ebenfalls eine Feier oder ein Turnier ausrichten möchten.

Diesem Missstand würde mit der Einrichtung eines digitalen Kalenders, in den Vereine und
Institutionen die Termine für ihre Veranstaltungen frühzeitig eintragen können, entgegengewirkt.
Plant beispielsweise ein Verein sein Sommerfest, reicht ein Blick auf den Kalender, um festzustellen,
ob an dem vorgesehenen Termin bereits andere Veranstaltungen stattfinden.

Um einen Missbrauch des Kalenders zu verhindern, sollten im Vorfeld alle Hohenlimburger Vereine
per Mail angeschrieben werden und ein Passwort erhalten, das den Zugriff auf den Kalender erlaubt.
Die entsprechenden E-Mail-Adressen finden sich auf der Homepage der Stadt Hagen unter
„Sportvereine – Hohenlimburg“ und „Weitere Vereine – Hohenlimburg“. Eine zusätzliche Mitteilung
in der lokalen Presse und in den sozialen Medien könnte zudem dafür sorgen, dass sich auch Vereine
oder Institutionen, die noch nicht auf der städtischen Internetseite zu finden sind, bei den für den
Veranstaltungskalender zuständigen Organisatoren melden.

Die Einrichtung eines solchen Kalenders würde nicht nur die Attraktivität Hohenlimburgs steigern,
sondern auch die Vereine und damit das Ehrenamt stärken.
Anlage 1 zur Vorlage 1155/2024





Mit freundlichen Grüßen
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender)




Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg

Geschäftsstelle BVHO






13.11.2024


Auszug aus der Mail von Herrn Kaub, Fachbereich des Oberbürgermeisters, vom
06.11.2024, 16:54, zu TOP 6.4.:

„Hallo Frau Völkel,

einen solchen Kalender gibt es bereits - unseren Veranstaltungskalender auf
hagen.de.

Hier kann jede und jeder seine Veranstaltung eintragen. Die Veranstaltungen können
zudem nach Stadtteilen gefiltert werden - also auch Hohenlimburg.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Kaub
Stadtsprecher

Abteilungsleitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit & Bürgerkommunikation“

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung eines digitalen Veranstaltungskalenders zu koordinieren, in den alle Hohenlimburger Vereine und Institutionen ihre geplanten Veranstaltungen eintragen könn


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000417
aktenzeichen: 1156/2024
aktenzeichen_basis: 1156/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-11-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1365012&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000417
scraped_at: 2026-03-27 22:42:25
betreff:
Entscheidung über die Zuwendung für die Fraktion Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in der Bezirksvertretung Hohenlimburg
hier: Abstrakte Regelung für alle Bezirksvertretungsfraktionen ohne Anschluss an eine gleichnamige Geschäftsstelle einer Ratsfraktion oder -gruppe


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aktenzeichen: 1153/2024
aktenzeichen_basis: 1153/2024
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000412
scraped_at: 2026-03-27 22:42:25
betreff:
Budget für die Durchführung eines Workshops zur politischen Partizipation von Menschen mit Einwanderungsgeschichte


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000410
aktenzeichen: 1151/2024
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000410
scraped_at: 2026-03-27 22:42:25
betreff:
Verbindliche Bedarfsplanung für voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen in Hagen 2024 bis 2027 nach § 7 Abs. 6 Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW)


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scraped_at: 2026-03-27 22:42:25
betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Baulicher Zustand des Hauses Enneper Straße 57 (ehemals Pizzeria Venere)


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betreff:
Entscheidungen des Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetriebes Hagen AöR (WBH) hier: Änderung der Entwässerungssatzung des
Kommunalunternehmens Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000402
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000402
scraped_at: 2026-03-27 22:42:30
betreff:
Entscheidungen des Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetriebes Hagen AöR
hier: Neufassung der Entwässerungsgebührensatzung für das Kommunalunternehmen Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000399
aktenzeichen: 1142/2024
aktenzeichen_basis: 1142/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-11-12
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1363815&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000399
scraped_at: 2026-03-27 22:42:30
betreff:
Gem. Vorschlag der CDU - Fraktion, Fraktion - BfHo, Fraktion - BSW
hier: Grundschule Im Kley, Teilstandort Reh

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1142/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Gem. Vorschlag der CDU - Fraktion, Fraktion - BfHo, 
Fraktion - BSW 
hier: Grundschule Im Kley, Teilstandort Reh 
 
Beratungsfolge: 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Vorberatung) 
 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Der Teilstandort Reh bleibt erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, den einstimmigen 
Ratsbeschluss vom 16.05.2024 zur Erneuerung der Pavillionanlage am Teilstandort Reh 
unverzüglich umzusetzen und keine Arbeit mehr in Überlegungen einer Standortschließung 
zu investieren. 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Antrag_CDU_Fraktion Grundschule Im Kley TS Reh - 1142-2024 (öffentlich) 
 
2 - Argumente Grundschule Reh Anhang (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
30.10.2024  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 14.11.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Grundschule Im Kley, Teilstandort Reh 
Beschlussvorschlag: 
Der Teilstandort Reh bleibt erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, den einstimmigen Ratsbeschluss 
vom 16.05.2024 zur Erneuerung der Pavillionanlage am Teilstandort Reh unverzüglich umzusetzen und 
keine Arbeit mehr in Überlegungen einer Standortschließung zu investieren. 
Begründung: 
Begründung:  
Auf den Standort Reh kann nicht verzichtet werden. Kinder, Eltern und Lehrer schätzen die Vorteile dieses 
Standorts aus vielfältigen Gründen. Da ist zuallererst der Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege" zu 
nennen, der auch im "Masterplan Grundschule" des Schulministeriums NRW explizit erwähnt wird. Zudem 
hat der Rat der Stadt Hagen am 20.09.2012 einstimmig, am 11.12.2014 mehrheitlich (bei nur 2 Nein-
Stimmen der AfD) und am 25.06.2020 erneut einstimmig den Erhalt des Standortes Reh beschlossen. 
 
 
 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zur Vorlage 1142/2024

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Reh und Henkhausen sind Ortsteile mit überwiegend Ein- und Zweifamilienhäusern, vielen Familien und 
einer stabilen Bevölkerungsentwicklung. In den beiden Ortsteilen leben in 533 Haushalten Familien mit 
Kindern (Stand 2023), was den höchsten Wert in ganz Hohenlimburg bedeutet. Aufgrund der gerade für 
Familien attraktiven Bebauung mit Einfamilienhäusern und der künftigen altersbedingten Abwanderung 
der derzeitigen Hausbewohner ist in den kommenden Jahren ein weiterer Zuzug von jungen Familien zu 
erwarten. 
Da der Weg zur Grundschule Im Kley für die Mehrheit der Kinder aus dem Bereich Reh/Henkhausen 
etwas weniger als zwei Kilometer beträgt, müssten diese Grundschüler die Strecke zu Fuß oder mit dem 
Fahrrad bewältigen. Erfahrungsgemäß sorgen sich zahlreiche Eltern jedoch um ihre Kinder und trauen 
ihnen diese Strecke nicht zu, weshalb die Grundschüler mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Schon 
jetzt beklagen Eltern und Schulleitung des Standortes Im Kley die dortige Gefährdung der Kinder durch 
sogenannte "Elterntaxis". Diese Situation würde sich mit der Schließung des Teilstandortes Reh 
zweifellos noch einmal verschärfen. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU)           
Holger Lotz (BfHo)        
Mark Krippner (BSW) 
 

Anlage 2 zur Vorlage 1142/2024

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1142/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Gem. Vorschlag der CDU - Fraktion, Fraktion - BfHo,
Fraktion - BSW
hier: Grundschule Im Kley, Teilstandort Reh

Beratungsfolge:

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Vorberatung)

Ö

Beschlussvorschlag
Der Teilstandort Reh bleibt erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, den einstimmigen
Ratsbeschluss vom 16.05.2024 zur Erneuerung der Pavillionanlage am Teilstandort Reh
unverzüglich umzusetzen und keine Arbeit mehr in Überlegungen einer Standortschließung
zu investieren.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Antrag_CDU_Fraktion Grundschule Im Kley TS Reh - 1142-2024 (öffentlich)

2 - Argumente Grundschule Reh Anhang (öffentlich)


[Dokumentende]

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH

















30.10.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 14.11.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Grundschule Im Kley, Teilstandort Reh
Beschlussvorschlag:
Der Teilstandort Reh bleibt erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt, den einstimmigen Ratsbeschluss
vom 16.05.2024 zur Erneuerung der Pavillionanlage am Teilstandort Reh unverzüglich umzusetzen und
keine Arbeit mehr in Überlegungen einer Standortschließung zu investieren.
Begründung:
Begründung:
Auf den Standort Reh kann nicht verzichtet werden. Kinder, Eltern und Lehrer schätzen die Vorteile dieses
Standorts aus vielfältigen Gründen. Da ist zuallererst der Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege" zu
nennen, der auch im "Masterplan Grundschule" des Schulministeriums NRW explizit erwähnt wird. Zudem
hat der Rat der Stadt Hagen am 20.09.2012 einstimmig, am 11.12.2014 mehrheitlich (bei nur 2 Nein-
Stimmen der AfD) und am 25.06.2020 erneut einstimmig den Erhalt des Standortes Reh beschlossen.





Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zur Vorlage 1142/2024

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















Reh und Henkhausen sind Ortsteile mit überwiegend Ein- und Zweifamilienhäusern, vielen Familien und
einer stabilen Bevölkerungsentwicklung. In den beiden Ortsteilen leben in 533 Haushalten Familien mit
Kindern (Stand 2023), was den höchsten Wert in ganz Hohenlimburg bedeutet. Aufgrund der gerade für
Familien attraktiven Bebauung mit Einfamilienhäusern und der künftigen altersbedingten Abwanderung
der derzeitigen Hausbewohner ist in den kommenden Jahren ein weiterer Zuzug von jungen Familien zu
erwarten.
Da der Weg zur Grundschule Im Kley für die Mehrheit der Kinder aus dem Bereich Reh/Henkhausen
etwas weniger als zwei Kilometer beträgt, müssten diese Grundschüler die Strecke zu Fuß oder mit dem
Fahrrad bewältigen. Erfahrungsgemäß sorgen sich zahlreiche Eltern jedoch um ihre Kinder und trauen
ihnen diese Strecke nicht zu, weshalb die Grundschüler mit dem Auto zur Schule gebracht werden. Schon
jetzt beklagen Eltern und Schulleitung des Standortes Im Kley die dortige Gefährdung der Kinder durch
sogenannte "Elterntaxis". Diese Situation würde sich mit der Schließung des Teilstandortes Reh
zweifellos noch einmal verschärfen.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)
Holger Lotz (BfHo)
Mark Krippner (BSW)


Anlage 2 zur Vorlage 1142/2024

thema_kurz:
Der Teilstandort Reh der Grundschule Im Kley bleibt erhalten, die Verwaltung setzt den Ratsbeschluss vom 16.05.2024 zur Erneuerung der Pavillonanlage unverzüglich um und stellt alle Überlegungen zu ei


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000390
aktenzeichen: 1138/2024
aktenzeichen_basis: 1138/2024
typ: bericht
datum_eingang: 2024-11-30
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1363790&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000390
scraped_at: 2026-03-27 22:42:30
betreff:
Errichtung einer 4-zügigen Kindertagesstätte "Am Baukloh" 
Mitnutzung der Spielgeräte in der Außenanlage außerhalb der Betriebszeiten der Kita durch Kinder
0950/2024


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000381
aktenzeichen: 1133/2024
aktenzeichen_basis: 1133/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU - Fraktion hier: Zebrastreifen Berchumer Straße - Einmündung Spessartstraße
datum_eingang: 2024-11-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1363362&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000381
scraped_at: 2026-03-27 22:42:30
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1133/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU - Fraktion 
hier: Zebrastreifen Berchumer Straße - Einmündung 
Spessartstraße 
 
Beratungsfolge: 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
14.11.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Berchumer Straße an der Einmündung zur 
Spessartstraße einen Zebrastreifen einzurichten. Bis zur Einrichtung des Zebrastreifens wird 
die Verwaltung gebeten, in Absprache mit der Verkehrswacht dort temporär ein 
Geschwindigkeits-Dialog-Display aufzustellen. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Zebrastreifen Berchumer Straße  Einmündung Spessartstraße 1133-2024 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
30.10.2024  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 14.11.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Zebrastreifen Berchumer Straße - Einmündung Spessartstraße 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Berchumer Straße an der Einmündung zur Spessartstraße 
einen Zebrastreifen einzurichten. Bis zur Einrichtung des Zebrastreifens wird die Verwaltung gebeten, in 
Absprache mit der Verkehrswacht dort temporär ein Geschwindigkeits-Dialog-Display aufzustellen. 
Begründung: 
In der Spessartstraße und den angrenzenden Straßen wohnen Familien mit Kindern und ältere 
Menschen. Viele von ihnen nutzen den Bus von der Haltestelle Spessartstraße, um in die Schule oder 
Stadt zu fahren. Dazu müssen sie die Berchumer Straße überqueren. An dieser Stelle kommt die 
Berchumer Straße aus dem Fleyer Wald heraus, und in dem Waldbereich fahren viele PKW sehr 
schnell, erst nach der Haltestelle wird die Fahrt verlangsamt., obwohl schon längst Tempo 30 gilt. So 
kommte es dort immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Fußgängerüberweg wäre hier hilfreich 
und sollte nicht erst eingerichtet werden, nachdem was passiert ist. Sollte der Zebrastreifen zu nah an 
den Bushaltestellen liegen, sollte die Haltestelle Dümpelstraße als Vorbild dienen - Haltestelle 
stadteinwärts als Fahrbahnrandhaltestelle, Haltestelle stadtauswärts Richtung Hagen als Busbucht. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zur Vorlage 1133/2024

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
Michael Glod (CDU)

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1133/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU - Fraktion
hier: Zebrastreifen Berchumer Straße - Einmündung
Spessartstraße

Beratungsfolge:

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
14.11.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Berchumer Straße an der Einmündung zur
Spessartstraße einen Zebrastreifen einzurichten. Bis zur Einrichtung des Zebrastreifens wird
die Verwaltung gebeten, in Absprache mit der Verkehrswacht dort temporär ein
Geschwindigkeits-Dialog-Display aufzustellen.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Zebrastreifen Berchumer Straße  Einmündung Spessartstraße 1133-2024 (öffentlich)


[Dokumentende]

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH

















30.10.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 14.11.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Zebrastreifen Berchumer Straße - Einmündung Spessartstraße
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Berchumer Straße an der Einmündung zur Spessartstraße
einen Zebrastreifen einzurichten. Bis zur Einrichtung des Zebrastreifens wird die Verwaltung gebeten, in
Absprache mit der Verkehrswacht dort temporär ein Geschwindigkeits-Dialog-Display aufzustellen.
Begründung:
In der Spessartstraße und den angrenzenden Straßen wohnen Familien mit Kindern und ältere
Menschen. Viele von ihnen nutzen den Bus von der Haltestelle Spessartstraße, um in die Schule oder
Stadt zu fahren. Dazu müssen sie die Berchumer Straße überqueren. An dieser Stelle kommt die
Berchumer Straße aus dem Fleyer Wald heraus, und in dem Waldbereich fahren viele PKW sehr
schnell, erst nach der Haltestelle wird die Fahrt verlangsamt., obwohl schon längst Tempo 30 gilt. So
kommte es dort immer wieder zu gefährlichen Situationen. Ein Fußgängerüberweg wäre hier hilfreich
und sollte nicht erst eingerichtet werden, nachdem was passiert ist. Sollte der Zebrastreifen zu nah an
den Bushaltestellen liegen, sollte die Haltestelle Dümpelstraße als Vorbild dienen - Haltestelle
stadteinwärts als Fahrbahnrandhaltestelle, Haltestelle stadtauswärts Richtung Hagen als Busbucht.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zur Vorlage 1133/2024

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH



Michael Glod (CDU)

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Berchumer Straße an der Einmündung zur Spessartstraße einen Zebrastreifen einzurichten und bis dahin temporär ein Geschwindigkeits-Dialog-Display in Absprache m


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000380
aktenzeichen: 1132/2024
aktenzeichen_basis: 1132/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU - Fraktion hier: Fahrradständer für die Grundschule Berchum
datum_eingang: 2024-11-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1363348&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000380
scraped_at: 2026-03-27 22:42:30
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1132/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU - Fraktion 
hier: Fahrradständer für die Grundschule Berchum 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
14.11.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 Die Verwaltung wird beauftragt, an der Turnhalle Berchum und an der Grundschule 
Berchum - Garenfeld Fahrradständer aufzustellen. 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Fahrradständer für die Grundschule Berchum -11322024 (öffentlich) 
 
2 - AW zu TOP 6.7 FB 40  (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
30.10.2024  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 14.11.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Fahrradständer für die Grundschule Berchum 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, an der Turnhalle Berchum und an der Grundschule Berchum - 
Garenfeld Fahrradständer aufzustellen.. 
Begründung: 
Der Förderverein Berchum hat diesen Wunsch an die Antragsteller herangetragen. Zunehmend wird 
das Fahrrad genutzt, und an der Turnhalle und der Grundschule fehlen Abstellmöglichkeiten. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zur Vorlage 1132/2024

AW FB 40 zu TOP 6.7.

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1132/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU - Fraktion
hier: Fahrradständer für die Grundschule Berchum
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
14.11.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, an der Turnhalle Berchum und an der Grundschule
Berchum - Garenfeld Fahrradständer aufzustellen.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Fahrradständer für die Grundschule Berchum -11322024 (öffentlich)

2 - AW zu TOP 6.7 FB 40  (öffentlich)


[Dokumentende]

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH

















30.10.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 14.11.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Fahrradständer für die Grundschule Berchum
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, an der Turnhalle Berchum und an der Grundschule Berchum -
Garenfeld Fahrradständer aufzustellen..
Begründung:
Der Förderverein Berchum hat diesen Wunsch an die Antragsteller herangetragen. Zunehmend wird
das Fahrrad genutzt, und an der Turnhalle und der Grundschule fehlen Abstellmöglichkeiten.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zur Vorlage 1132/2024

AW FB 40 zu TOP 6.7.

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, an der Turnhalle Berchum und an der Grundschule Berchum - Garenfeld Fahrradständer aufzustellen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000379
aktenzeichen: 1131/2024
aktenzeichen_basis: 1131/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU - Fraktion hier: Fehlende Fahrbahnmarkierungen auf der Hohenlimburger Straße
datum_eingang: 2024-11-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1363325&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000379
scraped_at: 2026-03-27 22:42:30
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1131/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU - Fraktion 
hier: Fehlende Fahrbahnmarkierungen auf der 
Hohenlimburger Straße 
 
Beratungsfolge: 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
14.11.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, die fehlenden/unvollständigen Fahrbahnmarkierungen auf 
der Hohenlimburger Straße zwischen Tankstelle und Hünenpforte und die nicht mehr 
vorhandene Verkehrsinsel zu erneuern. 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Fehlende Fahrbahnmarkierungen Hohenlimburger Straße 1131-2024 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
04.11.2024  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 14.11.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Fehlende Fahrbahnmarkierungen auf der Hohenlimburger Straße 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die fehlenden/unvollständigen Fahrbahnmarkierungen auf der 
Hohenlimburger Straße zwischen Tankstelle und Hünenpforte und die nicht mehr vorhendene 
Verkehrsinsel zu erneuern. 
Begründung: 
Bedingt durch viele Baumaßnahmen auf und an der Hohenlimburger Straße wurde die Verkehrsinsel 
demontiert und etliche Fahrbahnmarkierungen bis zur Unkenntlichkeit beschädigt. Dies muss kurzfristig 
in Ordnung gebracht werden, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Autofahrer zu 
gewährleisten. Dies besonders in der dunklen Jahreszeit. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zur Vorlage 1131/2024

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1131/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU - Fraktion
hier: Fehlende Fahrbahnmarkierungen auf der
Hohenlimburger Straße

Beratungsfolge:

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
14.11.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die fehlenden/unvollständigen Fahrbahnmarkierungen auf
der Hohenlimburger Straße zwischen Tankstelle und Hünenpforte und die nicht mehr
vorhandene Verkehrsinsel zu erneuern.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Fehlende Fahrbahnmarkierungen Hohenlimburger Straße 1131-2024 (öffentlich)


[Dokumentende]

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH

















04.11.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 14.11.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Fehlende Fahrbahnmarkierungen auf der Hohenlimburger Straße
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die fehlenden/unvollständigen Fahrbahnmarkierungen auf der
Hohenlimburger Straße zwischen Tankstelle und Hünenpforte und die nicht mehr vorhendene
Verkehrsinsel zu erneuern.
Begründung:
Bedingt durch viele Baumaßnahmen auf und an der Hohenlimburger Straße wurde die Verkehrsinsel
demontiert und etliche Fahrbahnmarkierungen bis zur Unkenntlichkeit beschädigt. Dies muss kurzfristig
in Ordnung gebracht werden, um die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Autofahrer zu
gewährleisten. Dies besonders in der dunklen Jahreszeit.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zur Vorlage 1131/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, die fehlenden/unvollständigen Fahrbahnmarkierungen auf der Hohenlimburger Straße zwischen Tankstelle und Hünenpforte und die nicht mehr vorhandene Verkehrsinsel zu erne


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000378
aktenzeichen: 1130/2024
aktenzeichen_basis: 1130/2024
typ: antrag
betreff: Rechtliche Anforderungen für die Mahd von Grünlandflächen in NRW
datum_eingang: 2024-11-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1363311&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000378
scraped_at: 2026-03-27 22:42:30
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1130/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Rechtliche Anforderungen für die Mahd von 
Grünlandflächen in NRW 
Eingereicht am: 
04.11.2024 
Gestellt von: 
Selter/Dr. Dr. Hülsbusch 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Naturschutzbeirat  
(Entscheidung) 
26.11.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlagen. 
 
Anlage/n 
1 - Beantwortung NB-Anfrage (öffentlich) 
 
2 - Interview Hoppe (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
STADT HAGEN 
Stadt der FernUniversität 
 
Briefadresse: Postfach 4249, 58042 Hagen 
Paketadresse: Rathausstr. 11, 58095 Hagen 
Vermittlung: 02331/207-5000 
 
Sparkasse an Volme und Ruhr (BLZ 450 500 01) 
Kto.-Nr. 100 000 444 
IBAN DE23 4505 0001 0100 0004 44 
BIC WELADE3HXXX 
weitere Banken unter 
www.hagen.de/bankverbindungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ihre Anfrage in der Sitzung des Naturschutzbeirats vom 11.06.2024  
gem. § 18 der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Sehr geehrter Herr  Dr. Dr. Hülsbusch, 
 
in der Sitzung des Naturschutzbeirats vom 11.06.2024 sprachen Sie das Thema der Mäh-
richtung an. „Herr Dr. Dr. Hülsbusch fragt nach wissenschaftlichen Studien oder Publikati-
onen zu den Auswirkungen der verschiedenen Mährichtung mit quantifizierten Ergebnis-
sen. Gebe es wissenschaftliche Ergebnisse über naturverträgliches Mähen, ohne ökono-
mische Einbußen zu haben? Gibt es hierzu Richtlinien? Wenn die aktuell Mähpraxis nicht 
den Richtlinien entspreche, könne die Richtlinie in die landwirtschaftliche Praxis hineinge-
tragen werden. Er schlägt vor, dieses Thema im Naturschutzbeirat zu erörtern.“  
  
 
Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: 
Die untere Naturschutzbehörde hat sich in dieser Angelegenheit an die Landwirtschafts-
kammer NRW gewandt. Für die Beantwortung verweise auf das beigefügte Interview des 
Westfälischen Wochenblatts mit Herrn Martin Hoppe von der Landwirtschaftskammer, 
Standort Meschede. 
 
 
 
Stadt Hagen   Postfach 4249   58042 Hagen 
 
      
Herrn 
Dr. Dr. Hülsbusch 
 
Umweltamt, untere Naturschutzbehörde 
Rathaus 1, Rathausstraße 13, 58095 Hagen 
Auskunft erteilt 
Frau Müller, Zimmer C. 908 
Tel. (02331) 207 5898 
Fax (02331) 207 2469 
E-Mail susanne.mueller@stadt-hagen.de 
Datum und Zeichen Ihres Schreibens 
Mein Zeichen, Datum 
     
69/1A, 07.08.2024 

- 2 - 
Ebenfalls wird dieses Thema auf den Internetseiten der Landwirtschaftskammer unter  
https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/naturschutz/biodiversitaet/ma-
ehen/index.htm erörtert.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
In Vertretung 
 
 
gez.  
Dr. Andrè Erpenbach 
Beigeordneter 
 

Futterernte von innen nach außen 
 
Wochenblatt: 
Seit dem zurückliegenden Jahr gilt in NRW ein neues Landesnaturschutzgesetz. Es beinhaltet eine 
wesentliche Änderung bei der Futterernte auf Grünland. Bitte beschreiben Sie. 
 
Hoppe: Das Landesnaturschutzgesetz NRW hat mehrere Änderungen und 
Bewirtschaftungseinschränkungen für die Land- und Forstwirtschaft erbracht. Speziell bei der 
Futterernte schreibt es die verpflichtende Mahd von innen nach außen vor. Ausgenommen von 
dieser Verpflichtung sind kleine Flächen < 1 ha und stark hängiges Gelände. 
 
Wochenblatt: 
Gilt das Gesetz nur für Dauergrünland?  
 
Hoppe: Ja, die Verpflichtung bezieht sich auf Grünlandflächen. Hierzu zählen alle auf natürliche 
Weise entstandende Grünlandflächen sowie angelegte und dauerhaft als Wiese, Mähweide oder 
Weide genutzte Grünlandflächen und deren Brachen. Nicht auf Dauer angelegte Ackerfutterflächen 
sind kein Dauergrünland im Sinne dieses Gesetzes 
 
Wochenblatt:  
Was hat sich bei der Ernte bzw. den Ernteverfahren geändert, dass neue Vorgaben nötig sind? 
 
Hoppe: Die Schlagkraft bei der Mahd hat in den vergangenen Jahren bedingt durch immer größere 
Maschinen und damit Arbeitsbreiten massiv zugenommen. Daher werden in kürzester Zeit große 
Flächen gemäht und dies mit teils hohen Fahrgeschwindigkeiten. Unter diesen Bedingungen versteht 
es sich von selbst, dass im Grünlandbestand liegende Hasen, Fasanen, Rehkitze etc. denkbar 
ungünstige Voraussetzungen zum Überleben der Mahd haben. 
 
Wochenblatt: 
Welches Ziel soll mit dem Verbot erreicht werden und gibt es einen zusätzlichen Nutzen für den 
Landwirt? 
 
Hoppe: Der Wildtierschutz bei der Mahd hatte eigentlich immer schon eine große Bedeutung und 
wird von Landwirten und Jägern sehr ernst genommen! Mit Inkrafttreten des Tierschutzgesetzes 
bekam dieser Wildtierschutz dahingehend eine neue Dimension, als dass Landwirte, die ohne 
Information über die anstehende Mahd an den zuständigen Jagdausübungsberechtigten den Mähtod 
von Wildtieren billigend in Kauf nehmen, strafrechtlich belangt werden können!  
Im Landesnaturschutzgesetz wurde durch die Verpflichtung der Mahd von innen nach außen eine 
praktikable Möglichkeit des Wildtierschutzes gesetzlich eingefordert. 
Der Nutzen für den Landwirt ist grundsätzlich immer gegeben, wenn der Mähtod von Wildtieren 
verhindert wird. Tierkörper, die durch die Mahd in das Futter gelangen, können durch das Bakterium 
Clostridium botulinum erhebliche Probleme bei der Fütterung durch eine dadurch entstehende 
Botulismus Erkrankung verursachen! 
 
 
Wochenblatt: 
Wie lässt sich die Vorgabe praktisch umsetzen? 
 
Hoppe: Die Empfehlungen zur Mahd von innen nach außen sind nicht neu! Der Landesjagdverband 
NRW sowie auch die Landwirtschaftskammer NRW haben auf Ihren Internetseiten 
(z.B.www.landwirtschaftskammer.de    Suchbegriff: Wildtierverluste) entsprechende Hinweise für 

Interessierte eingestellt. Darin sind neben einem anschaulichen Video auch grafische Abbildungen 
mit Mahdempfehlungen für die unterschiedlichen Flächenformen einsehbar. 
 
Darüber hinaus wird vom Landesjagdverband NRW schon seit mehreren Jahren der Einsatz von 
akustischen Wildrettern empfohlen, die die Wildtiere zum Flüchten veranlassen sollen. Bei Hasen, 
Fasanen etc. wird dabei eine gute Wirkung erzielt ebenso wie mit der nun verpflichtenden Mahd von 
innen nach außen. Lediglich bei sehr jungen Rehkitzen ist die Wirkung dieser Maßnahmen eher 
durchschnittlich, weil sich das Rehkitz bei Gefahr instinktiv flach an den Boden legt und nicht wie die 
Fluchttiere das Weite sucht. Daher ist es für den Landwirt eine Selbstverständlichkeit, den 
zuständigen Jäger rechtzeitig vor der Mahd zu informieren damit dieser entsprechende zusätzliche 
Maßnahmen ergreifen kann. Der Jäger kennt die Stellen, wo Rehkitze liegen aus Erfahrung und kann 
dann gezielt suchen und die Kitze vorübergehend aus der Fläche holen. Eine gute Möglichkeit ist 
auch das Aufstellen von Tüten und Scheuchen am Abend vor der Mahd was die Ricke veranlasst, ihr 
Kitz aufgrund der Störung aus der Fläche zu führen. 
 
Wochenblatt:  
Ist der Landwirt verpflichtet den Lohnunternehmer auf das Verbot hinzuweisen?  
 
Hoppe: Selbstverständlich. Der Bewirtschafter einer Grünlandfläche ist für die Einhaltung der 
gesetzlichen Verpflichtungen verantwortlich. Somit hat er sicherzustellen, dass entsprechend 
verfahren wird. 
 
Wochenblatt:  
Was droht beim Verstoß gegen das Gesetz? 
 
Hoppe: Kommt ein Verstoß gegen das Landesnaturschutzgesetz zur Anzeige, sind die Unteren 
Landschafts- bzw. Naturschutzbehörden der jeweiligen Kreise für die Ahndung zuständig. Je nach 
Schwere des Falls sind Bußgelder und Ordnungswidrigkeitsverfahren zu erwarten.

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1130/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Rechtliche Anforderungen für die Mahd von
Grünlandflächen in NRW
Eingereicht am:
04.11.2024
Gestellt von:
Selter/Dr. Dr. Hülsbusch

Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Naturschutzbeirat
(Entscheidung)
26.11.2024
Ö

Beschlussvorschlag


Sachverhalt
Siehe Anlagen.

Anlage/n
1 - Beantwortung NB-Anfrage (öffentlich)

2 - Interview Hoppe (öffentlich)


[Dokumentende]



STADT HAGEN
Stadt der FernUniversität

Briefadresse: Postfach 4249, 58042 Hagen
Paketadresse: Rathausstr. 11, 58095 Hagen
Vermittlung: 02331/207-5000

Sparkasse an Volme und Ruhr (BLZ 450 500 01)
Kto.-Nr. 100 000 444
IBAN DE23 4505 0001 0100 0004 44
BIC WELADE3HXXX
weitere Banken unter
www.hagen.de/bankverbindungen




















Ihre Anfrage in der Sitzung des Naturschutzbeirats vom 11.06.2024
gem. § 18 der Geschäftsordnung des Rates


Sehr geehrter Herr  Dr. Dr. Hülsbusch,

in der Sitzung des Naturschutzbeirats vom 11.06.2024 sprachen Sie das Thema der Mäh-
richtung an. „Herr Dr. Dr. Hülsbusch fragt nach wissenschaftlichen Studien oder Publikati-
onen zu den Auswirkungen der verschiedenen Mährichtung mit quantifizierten Ergebnis-
sen. Gebe es wissenschaftliche Ergebnisse über naturverträgliches Mähen, ohne ökono-
mische Einbußen zu haben? Gibt es hierzu Richtlinien? Wenn die aktuell Mähpraxis nicht
den Richtlinien entspreche, könne die Richtlinie in die landwirtschaftliche Praxis hineinge-
tragen werden. Er schlägt vor, dieses Thema im Naturschutzbeirat zu erörtern.“


Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:
Die untere Naturschutzbehörde hat sich in dieser Angelegenheit an die Landwirtschafts-
kammer NRW gewandt. Für die Beantwortung verweise auf das beigefügte Interview des
Westfälischen Wochenblatts mit Herrn Martin Hoppe von der Landwirtschaftskammer,
Standort Meschede.



Stadt Hagen   Postfach 4249   58042 Hagen


Herrn
Dr. Dr. Hülsbusch

Umweltamt, untere Naturschutzbehörde
Rathaus 1, Rathausstraße 13, 58095 Hagen
Auskunft erteilt
Frau Müller, Zimmer C. 908
Tel. (02331) 207 5898
Fax (02331) 207 2469
E-Mail susanne.mueller@stadt-hagen.de
Datum und Zeichen Ihres Schreibens
Mein Zeichen, Datum

69/1A, 07.08.2024

- 2 -
Ebenfalls wird dieses Thema auf den Internetseiten der Landwirtschaftskammer unter
https://www.landwirtschaftskammer.de/landwirtschaft/naturschutz/biodiversitaet/ma-
ehen/index.htm erörtert.

Mit freundlichen Grüßen
In Vertretung


gez.
Dr. Andrè Erpenbach
Beigeordneter


Futterernte von innen nach außen

Wochenblatt:
Seit dem zurückliegenden Jahr gilt in NRW ein neues Landesnaturschutzgesetz. Es beinhaltet eine
wesentliche Änderung bei der Futterernte auf Grünland. Bitte beschreiben Sie.

Hoppe: Das Landesnaturschutzgesetz NRW hat mehrere Änderungen und
Bewirtschaftungseinschränkungen für die Land- und Forstwirtschaft erbracht. Speziell bei der
Futterernte schreibt es die verpflichtende Mahd von innen nach außen vor. Ausgenommen von
dieser Verpflichtung sind kleine Flächen < 1 ha und stark hängiges Gelände.

Wochenblatt:
Gilt das Gesetz nur für Dauergrünland?

Hoppe: Ja, die Verpflichtung bezieht sich auf Grünlandflächen. Hierzu zählen alle auf natürliche
Weise entstandende Grünlandflächen sowie angelegte und dauerhaft als Wiese, Mähweide oder
Weide genutzte Grünlandflächen und deren Brachen. Nicht auf Dauer angelegte Ackerfutterflächen
sind kein Dauergrünland im Sinne dieses Gesetzes

Wochenblatt:
Was hat sich bei der Ernte bzw. den Ernteverfahren geändert, dass neue Vorgaben nötig sind?

Hoppe: Die Schlagkraft bei der Mahd hat in den vergangenen Jahren bedingt durch immer größere
Maschinen und damit Arbeitsbreiten massiv zugenommen. Daher werden in kürzester Zeit große
Flächen gemäht und dies mit teils hohen Fahrgeschwindigkeiten. Unter diesen Bedingungen versteht
es sich von selbst, dass im Grünlandbestand liegende Hasen, Fasanen, Rehkitze etc. denkbar
ungünstige Voraussetzungen zum Überleben der Mahd haben.

Wochenblatt:
Welches Ziel soll mit dem Verbot erreicht werden und gibt es einen zusätzlichen Nutzen für den
Landwirt?

Hoppe: Der Wildtierschutz bei der Mahd hatte eigentlich immer schon eine große Bedeutung und
wird von Landwirten und Jägern sehr ernst genommen! Mit Inkrafttreten des Tierschutzgesetzes
bekam dieser Wildtierschutz dahingehend eine neue Dimension, als dass Landwirte, die ohne
Information über die anstehende Mahd an den zuständigen Jagdausübungsberechtigten den Mähtod
von Wildtieren billigend in Kauf nehmen, strafrechtlich belangt werden können!
Im Landesnaturschutzgesetz wurde durch die Verpflichtung der Mahd von innen nach außen eine
praktikable Möglichkeit des Wildtierschutzes gesetzlich eingefordert.
Der Nutzen für den Landwirt ist grundsätzlich immer gegeben, wenn der Mähtod von Wildtieren
verhindert wird. Tierkörper, die durch die Mahd in das Futter gelangen, können durch das Bakterium
Clostridium botulinum erhebliche Probleme bei der Fütterung durch eine dadurch entstehende
Botulismus Erkrankung verursachen!


Wochenblatt:
Wie lässt sich die Vorgabe praktisch umsetzen?

Hoppe: Die Empfehlungen zur Mahd von innen nach außen sind nicht neu! Der Landesjagdverband
NRW sowie auch die Landwirtschaftskammer NRW haben auf Ihren Internetseiten
(z.B.www.landwirtschaftskammer.de    Suchbegriff: Wildtierverluste) entsprechende Hinweise für

Interessierte eingestellt. Darin sind neben einem anschaulichen Video auch grafische Abbildungen
mit Mahdempfehlungen für die unterschiedlichen Flächenformen einsehbar.

Darüber hinaus wird vom Landesjagdverband NRW schon seit mehreren Jahren der Einsatz von
akustischen Wildrettern empfohlen, die die Wildtiere zum Flüchten veranlassen sollen. Bei Hasen,
Fasanen etc. wird dabei eine gute Wirkung erzielt ebenso wie mit der nun verpflichtenden Mahd von
innen nach außen. Lediglich bei sehr jungen Rehkitzen ist die Wirkung dieser Maßnahmen eher
durchschnittlich, weil sich das Rehkitz bei Gefahr instinktiv flach an den Boden legt und nicht wie die
Fluchttiere das Weite sucht. Daher ist es für den Landwirt eine Selbstverständlichkeit, den
zuständigen Jäger rechtzeitig vor der Mahd zu informieren damit dieser entsprechende zusätzliche
Maßnahmen ergreifen kann. Der Jäger kennt die Stellen, wo Rehkitze liegen aus Erfahrung und kann
dann gezielt suchen und die Kitze vorübergehend aus der Fläche holen. Eine gute Möglichkeit ist
auch das Aufstellen von Tüten und Scheuchen am Abend vor der Mahd was die Ricke veranlasst, ihr
Kitz aufgrund der Störung aus der Fläche zu führen.

Wochenblatt:
Ist der Landwirt verpflichtet den Lohnunternehmer auf das Verbot hinzuweisen?

Hoppe: Selbstverständlich. Der Bewirtschafter einer Grünlandfläche ist für die Einhaltung der
gesetzlichen Verpflichtungen verantwortlich. Somit hat er sicherzustellen, dass entsprechend
verfahren wird.

Wochenblatt:
Was droht beim Verstoß gegen das Gesetz?

Hoppe: Kommt ein Verstoß gegen das Landesnaturschutzgesetz zur Anzeige, sind die Unteren
Landschafts- bzw. Naturschutzbehörden der jeweiligen Kreise für die Ahndung zuständig. Je nach
Schwere des Falls sind Bußgelder und Ordnungswidrigkeitsverfahren zu erwarten.

thema_kurz:
Der Naturschutzbeirat soll das Thema der naturverträglichen Mahd – insbesondere der verpflichtenden Mahd von innen nach außen auf Dauergrünland – erörtern und Wege zur Umsetzung in der kommunalen Prax


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000377
aktenzeichen: 1129/2024
aktenzeichen_basis: 1129/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-10-31
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1362909&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000377
scraped_at: 2026-03-27 22:42:30
betreff:
Haushalt 2024
Hier: Mittelbereitstellung zur Unterstützung zum 40-jährigen Bestehen des Hasper Hammers


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000376
aktenzeichen: 1128/2024
aktenzeichen_basis: 1128/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-11-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1362712&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000376
scraped_at: 2026-03-27 22:42:30
betreff:
Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital - Verfahren nach § 13a BauGB
hier: 
a) Anpassung des Geltungsbereiches
b) Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im Internet / öffentliche Auslegung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000373
aktenzeichen: 1126/2024
aktenzeichen_basis: 1126/2024
typ: mitteilungsvorlage
datum_eingang: 2024-10-30
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1362458&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000373
scraped_at: 2026-03-27 22:42:30
betreff:
Antwortschreiben auf die Anfrage nach § 18 GeSchO von Herrn Rehbein zur Gefahrenstelle auf dem Marktplatz Helfe


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000361
aktenzeichen: 1118/2024
aktenzeichen_basis: 1118/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-11-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1362222&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000361
scraped_at: 2026-03-27 22:42:34
betreff:
Neufassung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 21. Februar 2000, in der Fassung des III. Nachtrags vom 02. Februar 2022


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000359
aktenzeichen: 1117/2024
aktenzeichen_basis: 1117/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2025-07-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1362208&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000359
scraped_at: 2026-03-27 22:42:34
betreff:
Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Einrichtung weiterer Behindertenparkplätze

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1117/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv in der 
Bezirksvertretung Haspe 
Hier: Einrichtung weiterer Behindertenparkplätze 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Haspe  
(Entscheidung) 
21.11.2024 
Ö 
Beirat für Menschen mit Behinderungen  
(Entscheidung) 
19.03.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung, im Bereich der Bezirksvertretung 
Haspe weitere Behindertenparkplätze einzurichten, und zwar:  
- 
Zwei Parkplätze am Hüttenplatz, direkt an der AWO 
- 
Ein Platz am Stadtbad Haspe 
- 
Ein Platz an der Rundturnhalle 
- 
Ein Platz an der Sportanlage Stephanstraße 
- 
Ein Platz am Torhaus, der an Markttagen genutzt werden kann (evtl. temporär).  
 
Nach der Erstellung des Seniorenpflegeheims an der Straße Am Karweg werden auch hier 
mehr Behindertenparkplätze benötigt, als vom Bauträger veranschlagt.   
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2024-11-21_Vorschlag_Hagen_Aktiv_Behindertenparkplätze (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktion Hagen Aktiv in Haspe · Rathausstraße 11 · 58095 Hagen 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
                               28.10.2024 
 
 
 
 
Antrag gemäß § 6 Abs. (1). der Geschäftsordnung des Rates 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Wisotzki, 
bitte nehmen sie folgenden Antrag, auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung der 
Bezirksvertretung Haspe, am 21.11.2024. 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung, im Bereich der Bezirksvertretung 
Haspe weitere Behindertenparkplätze einzurichten, und zwar: 
 
 zwei Plätze am Hüttenplatz, direkt an der AWO 
 ein Platz am Stadtbad Haspe 
 ein Platz an der Rundturnhalle  
 ein Platz an der Sportanlage Stephanstraße 
 ein Platz am Torhaus, der an Markttagen genutzt werden kann. (evtl. temporär).  
 
Nach der Erstellung des Seniorenpflegeheims an der Straße Am Karweg werden auch hier 
mehr Behindertenparkplätze benötigt, als vom Bauträger veranschlagt. 
 
Begründung: 
Bedingt durch den demografischen Wandel wird der Anteil derer, die auf Barrierefreiheit 
angewiesen sind, immer größer. In einer inklusiven Gesellschaft sollen alle Menschen von 
Anfang an dazugehören, niemand soll ausgegrenzt werden. Eine wesentliche 
Voraussetzung dafür ist, dass bauliche Barrieren weitgehend vermieden und, wo 
Tel.: 0 23 31 / 207 – 55 28 
Fax: 0 23 31 / 207 – 55 30 
fraktion@fraktion-hagen-aktiv.de 
 
Herrn Bezirksbürgermeister  
Horst Wisotzki 
Torhaus Haspe / Kölner Str. 1 
58135 Hagen 

 
vorhanden, nach und nach abgebaut werden. Dazu gehören auch Möglichkeiten, dass 
Behinderte mit ihren Fahrzeugen nah an ihren Zielorten Parken können. Um dieses zu 
ermöglichen, müssen generell mehr Behindertenparkplätze angeboten werden. Solche 
Plätze sollten allgemein an Orten mit hohem Publikumsverkehr entstehen, etwa an 
Bahnhöfen, größeren Kaufhäusern, Banken, Hotels und Kinos. Aber auch Öffentliche 
Verwaltungen, Eventhallen, Sportanlagen und Altenwohnheime gehören dazu.   
 
Der Anteil älterer und von altersbedingten gesundheitlichen Einschränkungen betroffener 
Menschen wird in Zukunft immer größer werden. Diese Menschen werden auf eine breit 
angelegte Barrierefreiheit immer mehr angewiesen sein.  
 
Auch Hagen versteht sich als eine Stadt mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein zur 
Realisierung umfassender Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und 
Menschen mit altersbedingten Einschränkungen am städtischen Leben. Daraus ergibt sich 
für uns die Konsequenz, die Anzahl der Behindertenparkplätze an den genannten Orten in 
Haspe zu erhöhen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Rainer Krimme 
 
 
 
 
      Dr. Josef Bücker 
 
Fraktionssprecher in der BV-Haspe                                             f.d.R.: Fraktionsgeschäftsführer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1117/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv in der
Bezirksvertretung Haspe
Hier: Einrichtung weiterer Behindertenparkplätze
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Haspe
(Entscheidung)
21.11.2024
Ö
Beirat für Menschen mit Behinderungen
(Entscheidung)
19.03.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung, im Bereich der Bezirksvertretung
Haspe weitere Behindertenparkplätze einzurichten, und zwar:
-
Zwei Parkplätze am Hüttenplatz, direkt an der AWO
-
Ein Platz am Stadtbad Haspe
-
Ein Platz an der Rundturnhalle
-
Ein Platz an der Sportanlage Stephanstraße
-
Ein Platz am Torhaus, der an Markttagen genutzt werden kann (evtl. temporär).

Nach der Erstellung des Seniorenpflegeheims an der Straße Am Karweg werden auch hier
mehr Behindertenparkplätze benötigt, als vom Bauträger veranschlagt.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2024-11-21_Vorschlag_Hagen_Aktiv_Behindertenparkplätze (öffentlich)


[Dokumentende]









Fraktion Hagen Aktiv in Haspe · Rathausstraße 11 · 58095 Hagen













28.10.2024




Antrag gemäß § 6 Abs. (1). der Geschäftsordnung des Rates


Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Wisotzki,
bitte nehmen sie folgenden Antrag, auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung der
Bezirksvertretung Haspe, am 21.11.2024.

Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung, im Bereich der Bezirksvertretung
Haspe weitere Behindertenparkplätze einzurichten, und zwar:

 zwei Plätze am Hüttenplatz, direkt an der AWO
 ein Platz am Stadtbad Haspe
 ein Platz an der Rundturnhalle
 ein Platz an der Sportanlage Stephanstraße
 ein Platz am Torhaus, der an Markttagen genutzt werden kann. (evtl. temporär).

Nach der Erstellung des Seniorenpflegeheims an der Straße Am Karweg werden auch hier
mehr Behindertenparkplätze benötigt, als vom Bauträger veranschlagt.

Begründung:
Bedingt durch den demografischen Wandel wird der Anteil derer, die auf Barrierefreiheit
angewiesen sind, immer größer. In einer inklusiven Gesellschaft sollen alle Menschen von
Anfang an dazugehören, niemand soll ausgegrenzt werden. Eine wesentliche
Voraussetzung dafür ist, dass bauliche Barrieren weitgehend vermieden und, wo
Tel.: 0 23 31 / 207 – 55 28
Fax: 0 23 31 / 207 – 55 30
fraktion@fraktion-hagen-aktiv.de

Herrn Bezirksbürgermeister
Horst Wisotzki
Torhaus Haspe / Kölner Str. 1
58135 Hagen


vorhanden, nach und nach abgebaut werden. Dazu gehören auch Möglichkeiten, dass
Behinderte mit ihren Fahrzeugen nah an ihren Zielorten Parken können. Um dieses zu
ermöglichen, müssen generell mehr Behindertenparkplätze angeboten werden. Solche
Plätze sollten allgemein an Orten mit hohem Publikumsverkehr entstehen, etwa an
Bahnhöfen, größeren Kaufhäusern, Banken, Hotels und Kinos. Aber auch Öffentliche
Verwaltungen, Eventhallen, Sportanlagen und Altenwohnheime gehören dazu.

Der Anteil älterer und von altersbedingten gesundheitlichen Einschränkungen betroffener
Menschen wird in Zukunft immer größer werden. Diese Menschen werden auf eine breit
angelegte Barrierefreiheit immer mehr angewiesen sein.

Auch Hagen versteht sich als eine Stadt mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein zur
Realisierung umfassender Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und
Menschen mit altersbedingten Einschränkungen am städtischen Leben. Daraus ergibt sich
für uns die Konsequenz, die Anzahl der Behindertenparkplätze an den genannten Orten in
Haspe zu erhöhen.



Mit freundlichen Grüßen


Rainer Krimme




Dr. Josef Bücker

Fraktionssprecher in der BV-Haspe                                             f.d.R.: Fraktionsgeschäftsführer

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Haspe beauftragt die Verwaltung, an fünf konkreten Standorten jeweils einen oder zwei Behindertenparkplätze einzurichten und die Behindertenparkplatz-Versorgung am Seniorenpflege


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000350
aktenzeichen: 1112/2024
aktenzeichen_basis: 1112/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Umsetzung beschlossener Baumaßnahmen
datum_eingang: 2024-10-29
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1361562&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000350
scraped_at: 2026-03-27 22:42:34
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1112/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
hier: Umsetzung beschlossener Baumaßnahmen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
07.11.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Rat der Stadt beauftrag den Oberbürgermeister, dem Haupt- und Finanzausschuss in 
seiner Sitzung am 28. November 2024 eine konkrete Liste der Maßnahmen vorzulegen, die 
folgende Punkte enthält: 
 
• 
Projekte, Investitionen und Planungen, die seitens der Verwaltung (einschließlich 
Maßnahmen, die aus Rückstellungen finanziert werden) in welcher zeitlichen Abfolge 
zur Realisierung vorgesehen sind. 
• 
Projekte aus den Haushalten 2022/2023 und 2024/2025, die bisher nicht umgesetzt 
worden sind.  
• 
Eine Prognose darüber, wann diese Maßnahmen umgesetzt werden. 
• 
Eine Aussage über Optionen, wie die Verwaltung durch Externe das Investitionsvolumen 
erweitern kann. 
 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2024-11-07_SPD-Antrag_Umsetzung_geplanter_Baumaßnahmen_Rat (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
     Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505 
     58095 Hagen  
         58042 Hagen                   02331 207 - 2495 
  
    spd-fraktion-hagen@online.de 
www.spd-hagen.de 
 
 
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
An  
Herrn 
Oberbürgermeister                                                                             Hagen, 24. Oktober 2024 
Erik O. Schulz 
Im Hause 
 
 
Umsetzung beschlossener Baumaßnahmen 
 
Sehr geehrter Herr Schulz, 
 
wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Rates am 7. 
November 2024 gemäß § 6 Abs. 1 (GeschO) des Rates. 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
Der Rat der Stadt beauftrag den Oberbürgermeister, dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 28. 
November 2024 eine konkrete Liste der Maßnahmen vorzulegen, die folgende Punkte enthält: 
 
• 
Projekte, Investitionen und Planungen, die seitens der Verwaltung (einschließlich Maßnahmen, die aus 
Rückstellungen finanziert werden) in welcher zeitlichen Abfolge zur Realisierung vorgesehen sind. 
• 
Projekte aus den Haushalten 2022/2023 und 2024/2025, die bisher nicht umgesetzt worden sind.  
• 
Eine Prognose darüber, wann diese Maßnahmen umgesetzt werden. 
• 
Eine Aussage über Optionen, wie die Verwaltung durch Externe das Investitionsvolumen erweitern 
kann. 
 
Begründung: 
 
Der Rat der Stadt hat in den letzten Hauhalten eine Vielzahl von Investitionen und Baumaßnahmen aufgenommen. 
Zunächst teilte der Oberbürgermeister bei den Beratungen des Haushaltes 2022/2023 mit, dass das 
Investitionsvolumen auch realisiert werden könne, da das dazu erforderliche Personal rechtzeitig zur Verfügung 
sehen würde. 
 
Die Praxis ist, dass die Investitionen nicht im erforderlichen Umfang erfolgen konnten. Zu den Maßnahmen im 
Doppelhaushalt 2024/2025 hat die Verwaltung mehrfach ausgeführt, dass dies die Kapazitäten der Verwaltung 
übersteigen werde. 
Darauf ist seitens der Politik die Forderung erhoben worden, dass die Prioritätensetzung nicht allein eine 
Entscheidung der Verwaltung sei, sondern die Politik einzubinden ist. 
 
In der letzten Sitzung des Infrastrukturausschusses am 2.10.2024 ist ein Arbeitsplan für den Fachbereich 
Gebäudewirtschaft beraten worden. Dieser Plan enthält sicher nicht unwichtige Informationen darüber, welcher 
Mitarbeiter welche Maßnahmen zu bearbeiten hat. Daraus lässt sich allerdings keine Prioritätenbildung für die 
anstehenden Investitionen ablesen. 
 
Von daher ist es zwingend, dass die geforderte Liste erstellt wird. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Werner König 
SPD-Ratsfraktion

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1112/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Umsetzung beschlossener Baumaßnahmen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
07.11.2024
Ö

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt beauftrag den Oberbürgermeister, dem Haupt- und Finanzausschuss in
seiner Sitzung am 28. November 2024 eine konkrete Liste der Maßnahmen vorzulegen, die
folgende Punkte enthält:

•
Projekte, Investitionen und Planungen, die seitens der Verwaltung (einschließlich
Maßnahmen, die aus Rückstellungen finanziert werden) in welcher zeitlichen Abfolge
zur Realisierung vorgesehen sind.
•
Projekte aus den Haushalten 2022/2023 und 2024/2025, die bisher nicht umgesetzt
worden sind.
•
Eine Prognose darüber, wann diese Maßnahmen umgesetzt werden.
•
Eine Aussage über Optionen, wie die Verwaltung durch Externe das Investitionsvolumen
erweitern kann.


Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2024-11-07_SPD-Antrag_Umsetzung_geplanter_Baumaßnahmen_Rat (öffentlich)


[Dokumentende]




Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505
58095 Hagen
58042 Hagen                   02331 207 - 2495

spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de


________________________________________________________________________________________________________________________________________________________



An
Herrn
Oberbürgermeister                                                                             Hagen, 24. Oktober 2024
Erik O. Schulz
Im Hause


Umsetzung beschlossener Baumaßnahmen

Sehr geehrter Herr Schulz,

wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Rates am 7.
November 2024 gemäß § 6 Abs. 1 (GeschO) des Rates.


Beschlussvorschlag:


Der Rat der Stadt beauftrag den Oberbürgermeister, dem Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 28.
November 2024 eine konkrete Liste der Maßnahmen vorzulegen, die folgende Punkte enthält:

•
Projekte, Investitionen und Planungen, die seitens der Verwaltung (einschließlich Maßnahmen, die aus
Rückstellungen finanziert werden) in welcher zeitlichen Abfolge zur Realisierung vorgesehen sind.
•
Projekte aus den Haushalten 2022/2023 und 2024/2025, die bisher nicht umgesetzt worden sind.
•
Eine Prognose darüber, wann diese Maßnahmen umgesetzt werden.
•
Eine Aussage über Optionen, wie die Verwaltung durch Externe das Investitionsvolumen erweitern
kann.

Begründung:

Der Rat der Stadt hat in den letzten Hauhalten eine Vielzahl von Investitionen und Baumaßnahmen aufgenommen.
Zunächst teilte der Oberbürgermeister bei den Beratungen des Haushaltes 2022/2023 mit, dass das
Investitionsvolumen auch realisiert werden könne, da das dazu erforderliche Personal rechtzeitig zur Verfügung
sehen würde.

Die Praxis ist, dass die Investitionen nicht im erforderlichen Umfang erfolgen konnten. Zu den Maßnahmen im
Doppelhaushalt 2024/2025 hat die Verwaltung mehrfach ausgeführt, dass dies die Kapazitäten der Verwaltung
übersteigen werde.
Darauf ist seitens der Politik die Forderung erhoben worden, dass die Prioritätensetzung nicht allein eine
Entscheidung der Verwaltung sei, sondern die Politik einzubinden ist.

In der letzten Sitzung des Infrastrukturausschusses am 2.10.2024 ist ein Arbeitsplan für den Fachbereich
Gebäudewirtschaft beraten worden. Dieser Plan enthält sicher nicht unwichtige Informationen darüber, welcher
Mitarbeiter welche Maßnahmen zu bearbeiten hat. Daraus lässt sich allerdings keine Prioritätenbildung für die
anstehenden Investitionen ablesen.

Von daher ist es zwingend, dass die geforderte Liste erstellt wird.


Mit freundlichen Grüßen

Werner König
SPD-Ratsfraktion

thema_kurz:
Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, dem Haupt- und Finanzausschuss am 28. November 2024 eine konkrete, zeitlich geordnete Liste aller geplanten, zurückgestellten und nicht realisierten Baumaßnah


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000349
aktenzeichen: 1111/2024
aktenzeichen_basis: 1111/2024
typ: bericht
datum_eingang: 2024-10-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1361556&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000349
scraped_at: 2026-03-27 22:42:34
betreff:
Mündlicher Bericht zu den Maßnahmen aus der Sportentwicklungsplanung für Hagen, die bereits angelaufen und/oder umgesetzt sind.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000348
aktenzeichen: 1110/2024
aktenzeichen_basis: 1110/2024
typ: bericht
datum_eingang: 2024-10-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1361546&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000348
scraped_at: 2026-03-27 22:42:34
betreff:
Mündlicher Bericht zum Sachstand der Bauarbeiten für das Schwimmbad in Henkhausen, das zum Ganzjahresbad umgebaut wird.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000346
aktenzeichen: 1108/2024
aktenzeichen_basis: 1108/2024
typ: bericht
datum_eingang: 2024-10-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1361537&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000346
scraped_at: 2026-03-27 22:42:34
betreff:
Mündlicher Bericht zum „Runden Tisch für den Hagener Sport“, der gemeinsam vom Servicezentrum Sport der Stadt Hagen und dem Stadtsportbund Hagen e.V. erstmals initiiert wurde.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000343
aktenzeichen: 1107/2024
aktenzeichen_basis: 1107/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-11-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1361509&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000343
scraped_at: 2026-03-27 22:42:34
betreff:
Aktivierung bereits eingerichteter Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge in unmittelbarer Nähe von Bushaltestellen im Stadtbezirk Hagen-Mitte


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000327
aktenzeichen: 1103/2024
aktenzeichen_basis: 1103/2024
typ: antrag
betreff: Ausschussumbesetzungen
datum_eingang: 2024-11-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1361361&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000327
scraped_at: 2026-03-27 22:42:38
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1103/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Ausschussumbesetzungen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
07.11.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Beschlussvorschlag der Fraktion Hagen Aktiv: 
 
Beschlussvorschlag der Ratsgruppe HAK: 
 
 
 
Sachverhalt 
 
 
Ausschuss 
Alt 
Neu 
Wahlausschuss für die Kommunalwahl 
2025 
ordentliches Mitglied: 
Dr. Josef Bücker 
stellvertretendes Mitglied: 
Peter Ladleif 
ordentliches Mitglied: 
Michael Gronwald 
stellvertretendes Mitglied: 
Astrid Slaby 
Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- 
und Wirtschaftsentwicklung  
stellvertretendes Mitglied: 
Peter Ladleif 
stellvertretendes Mitglied: 
Kirsten Schuchardt 
Kultur- und Weiterbildungausschuss 
stellvertretendes Mitglied: 
Peter Ladleif 
stellvertretendes Mitglied: 
Eva Grund 
Infrastruktur- und Bauausschuss 
stellvertretendes Mitglied: 
Peter Ladleif 
stellvertretendes Mitglied: 
Sebastian Metzner 
Polizeibeirat 
stellvertretendes Mitglied: 
NN 
stellvertretendes Mitglied: 
Jochen Löher 
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz 
und Mobilität 
stellvertretendes Mitglied: 
Patrick Streich 
stellvertretendes Mitglied: 
Sebastian Metzner 
Ausschuss 
Alt 
Neu 
Jugendhilfeausschuss 
ordentliches Mitglied: 
Ruveyda Aydin 
ordentliches Mitglied: 
Marvin Bögel 
Ausschuss für Soziales, Integration und 
Demographie  
stellvertretendes Mitglied: 
NN 
stellvertretendes Mitglied: 
Manuel Driouch 
Schulausschuss 
stellvertretendes Mitglied: 
NN 
stellvertretendes Mitglied: 
Sude Naz Capan 
Ausschuss für Bürgeranregungen und 
Bürgerbeteiligung 
stellvertretendes Mitglied: 
NN 
stellvertretendes Mitglied: 
Mohamed Sadibou Camara 

 
 
 
 
Seite 2 
 
Anlage/n 
1 - 2024-11-07_Ausschussumbesetzungen_Hagen_Aktiv_Rat (öffentlich) 
 
2 - 2024-11-07_Ausschussumbesetzungen_Hagen_Aktiv_2_Rat (öffentlich) 
 
3 - 2024-11-07_Ausschussumbesetzungen_HAK_Rat (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
          Tel.: 0 23 31 / 207 – 55 28 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
           Fax: 0 23 31 / 207 – 55 30 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
        dr.josef.buecker@fraktion-hagen-aktiv.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
        Hagen, 23.10.2024 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
gemäß § 16 (1) der GeschO des Rates stellen wir die folgenden Umbesetzungsanträge:  
 
 
 
 
Ausschuss /  
Gremium 
 
          
           Ordentliches 
           Mitglied 
         
                 OM 
  SM 
 Stellvertretendes 
 Mitglied 
 
 
neu 
 
 
Bisher 
Wahlausschuss 
für die 
Kommunalwahl 
2025 
OM 
Michael Gronwald 
Dr. Josef Bücker 
SM 
Astrid Slaby 
Peter Ladleif 
 
 
 
  
 
 
    Michael Gronwald                                                    Dr. Josef Bücker 
     Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv                                            f.d.R.: Fraktionsgeschäftsführer 
  
HAGEN AKTIV 
Fraktion im Rat der Stadt Hagen, Rathausstraße 11, 58095 Hagen 
 
Herrn Vorsitzenden 
Oberbürgermeister Erik O. Schulz 
 
- 
im Hause  

 
 
 
Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
          Tel.: 0 23 31 / 207 – 55 28 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
           Fax: 0 23 31 / 207 – 55 30 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
        dr.josef.buecker@fraktion-hagen-aktiv.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
        Hagen, 05.11.2024 
 
 
 
 
  
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
gemäß § 16 (1) der GeschO des Rates stellen wir die folgenden Umbesetzungsanträge:  
 
 
 
Ausschuss /  
Gremium 
 
          
           Ordentliches 
           Mitglied 
         
                 OM 
  SM 
 Stellvertretendes 
 Mitglied 
 
 
neu 
 
 
bisher 
SBW 
SM 
Kirsten Schuchardt 
Peter Ladleif 
KWA 
SM 
Eva Grund 
Peter Ladleif 
IBA 
SM 
Sebastian Metzner 
Peter Ladleif 
Polizeibeirat 
SM 
Jochen Löher 
n. n. 
UKM 
SM 
Sebastian Metzner 
Patrick Streich 
 
 
  
 
 
    Michael Gronwald                                                    Dr. Josef Bücker 
     Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv                                            f.d.R.: Fraktionsgeschäftsführer 
  
HAGEN AKTIV 
Fraktion im Rat der Stadt Hagen, Rathausstraße 11, 58095 Hagen 
 
Herrn Vorsitzenden 
Oberbürgermeister Erik O. Schulz 
 
- 
im Hause  

 
Ratsgruppe HAK 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de               
 
 
 
 
 
 
 
Ratsgruppe HAK | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen 
 
Herrn  
Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
 
- im Hause - 
 
Antrag auf Ausschussumbesetzung gemäß §6, Abs. 1 GeschO für die Ratssitzung 
am 07.11.2024 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
 
die Ratsgruppe HAK beantragt für den TOP 5.3 „Ausschussumbesetzung“ auf der 
Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 7. November 2024 folgende 
Ausschussumbesetzung: 
 
 
Ausschuss 
alt 
neu 
Jugendhilfeausschuss 
ord. Mitglied: 
Ruveyda Aydin 
ord. Mitglied: 
Marvin Bögel 
Ausschuss für Soziales, 
Integration und Demographie 
stellv. Mitglied: 
stellv. Mitglied: 
Manuel Driouch 
Schulausschuss 
stellv. Mitglied: 
 
stellv. Mitglied: 
Sude Naz Capan 
Ausschuss für 
Bürgeranregungen und 
Bürgerbeteiligung 
stellv. Mitglied: 
 
stellv. Mitglied: 
Mohamed Sadibou Camara 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Ömer Oral 
Sprecher der Ratsgruppe-HAK 
Bearbeitet von: Gökhan Erdal 
 
Tel.: 02331 207 2063 
Email: ratsgruppe@hak-hagen.de 
Dat.: 06.11.2024

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1103/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Ausschussumbesetzungen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
07.11.2024
Ö

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag der Fraktion Hagen Aktiv:

Beschlussvorschlag der Ratsgruppe HAK:



Sachverhalt


Ausschuss
Alt
Neu
Wahlausschuss für die Kommunalwahl
2025
ordentliches Mitglied:
Dr. Josef Bücker
stellvertretendes Mitglied:
Peter Ladleif
ordentliches Mitglied:
Michael Gronwald
stellvertretendes Mitglied:
Astrid Slaby
Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs-
und Wirtschaftsentwicklung
stellvertretendes Mitglied:
Peter Ladleif
stellvertretendes Mitglied:
Kirsten Schuchardt
Kultur- und Weiterbildungausschuss
stellvertretendes Mitglied:
Peter Ladleif
stellvertretendes Mitglied:
Eva Grund
Infrastruktur- und Bauausschuss
stellvertretendes Mitglied:
Peter Ladleif
stellvertretendes Mitglied:
Sebastian Metzner
Polizeibeirat
stellvertretendes Mitglied:
NN
stellvertretendes Mitglied:
Jochen Löher
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz
und Mobilität
stellvertretendes Mitglied:
Patrick Streich
stellvertretendes Mitglied:
Sebastian Metzner
Ausschuss
Alt
Neu
Jugendhilfeausschuss
ordentliches Mitglied:
Ruveyda Aydin
ordentliches Mitglied:
Marvin Bögel
Ausschuss für Soziales, Integration und
Demographie
stellvertretendes Mitglied:
NN
stellvertretendes Mitglied:
Manuel Driouch
Schulausschuss
stellvertretendes Mitglied:
NN
stellvertretendes Mitglied:
Sude Naz Capan
Ausschuss für Bürgeranregungen und
Bürgerbeteiligung
stellvertretendes Mitglied:
NN
stellvertretendes Mitglied:
Mohamed Sadibou Camara





Seite 2

Anlage/n
1 - 2024-11-07_Ausschussumbesetzungen_Hagen_Aktiv_Rat (öffentlich)

2 - 2024-11-07_Ausschussumbesetzungen_Hagen_Aktiv_2_Rat (öffentlich)

3 - 2024-11-07_Ausschussumbesetzungen_HAK_Rat (öffentlich)


[Dokumentende]




Fraktion im Rat der Stadt Hagen









Tel.: 0 23 31 / 207 – 55 28









Fax: 0 23 31 / 207 – 55 30









dr.josef.buecker@fraktion-hagen-aktiv.de











Hagen, 23.10.2024









Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
gemäß § 16 (1) der GeschO des Rates stellen wir die folgenden Umbesetzungsanträge:




Ausschuss /
Gremium


Ordentliches
Mitglied

OM
SM
Stellvertretendes
Mitglied


neu


Bisher
Wahlausschuss
für die
Kommunalwahl
2025
OM
Michael Gronwald
Dr. Josef Bücker
SM
Astrid Slaby
Peter Ladleif






Michael Gronwald                                                    Dr. Josef Bücker
Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv                                            f.d.R.: Fraktionsgeschäftsführer

HAGEN AKTIV
Fraktion im Rat der Stadt Hagen, Rathausstraße 11, 58095 Hagen

Herrn Vorsitzenden
Oberbürgermeister Erik O. Schulz

-
im Hause




Fraktion im Rat der Stadt Hagen









Tel.: 0 23 31 / 207 – 55 28









Fax: 0 23 31 / 207 – 55 30









dr.josef.buecker@fraktion-hagen-aktiv.de











Hagen, 05.11.2024







Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
gemäß § 16 (1) der GeschO des Rates stellen wir die folgenden Umbesetzungsanträge:



Ausschuss /
Gremium


Ordentliches
Mitglied

OM
SM
Stellvertretendes
Mitglied


neu


bisher
SBW
SM
Kirsten Schuchardt
Peter Ladleif
KWA
SM
Eva Grund
Peter Ladleif
IBA
SM
Sebastian Metzner
Peter Ladleif
Polizeibeirat
SM
Jochen Löher
n. n.
UKM
SM
Sebastian Metzner
Patrick Streich





Michael Gronwald                                                    Dr. Josef Bücker
Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv                                            f.d.R.: Fraktionsgeschäftsführer

HAGEN AKTIV
Fraktion im Rat der Stadt Hagen, Rathausstraße 11, 58095 Hagen

Herrn Vorsitzenden
Oberbürgermeister Erik O. Schulz

-
im Hause


Ratsgruppe HAK
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de







Ratsgruppe HAK | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen

Herrn
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz

- im Hause -

Antrag auf Ausschussumbesetzung gemäß §6, Abs. 1 GeschO für die Ratssitzung
am 07.11.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

die Ratsgruppe HAK beantragt für den TOP 5.3 „Ausschussumbesetzung“ auf der
Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 7. November 2024 folgende
Ausschussumbesetzung:


Ausschuss
alt
neu
Jugendhilfeausschuss
ord. Mitglied:
Ruveyda Aydin
ord. Mitglied:
Marvin Bögel
Ausschuss für Soziales,
Integration und Demographie
stellv. Mitglied:
stellv. Mitglied:
Manuel Driouch
Schulausschuss
stellv. Mitglied:

stellv. Mitglied:
Sude Naz Capan
Ausschuss für
Bürgeranregungen und
Bürgerbeteiligung
stellv. Mitglied:

stellv. Mitglied:
Mohamed Sadibou Camara



Mit freundlichen Grüßen



Ömer Oral
Sprecher der Ratsgruppe-HAK
Bearbeitet von: Gökhan Erdal

Tel.: 02331 207 2063
Email: ratsgruppe@hak-hagen.de
Dat.: 06.11.2024

thema_kurz:
Umbesetzung von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in verschiedenen städtischen Ausschüssen und Gremien zugunsten von Vertreter:innen der Fraktion Hagen Aktiv und der Ratsgruppe HAK.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000309
aktenzeichen: 1096/2024
aktenzeichen_basis: 1096/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1360569&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000309
scraped_at: 2026-03-27 22:42:38
betreff:
Ausschreibung des Jahresabrufauftrages zur Lieferung von Druck- und Kopierpapier in den Formaten DIN A4 und DIN A3 für Schulen und die Verwaltung der Stadt Hagen für den Zeitraum vom 01.04.2025 bis 31.03.2026


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000299
aktenzeichen: 1093/2024
aktenzeichen_basis: 1093/2024
typ: antrag
betreff: Antrag der SPD-Fraktion Hier: Sparmaßnahmen der Landesregierung im Sozialbereich
datum_eingang: 2024-11-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1360356&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000299
scraped_at: 2026-03-27 22:42:38
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1093/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der SPD-Fraktion 
Hier: Sparmaßnahmen der Landesregierung im 
Sozialbereich 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Ausschuss für Soziales, Integration und 
Demographie  
(Vorberatung) 
30.10.2024 
Ö 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
07.11.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat nach Beratung und entsprechenden Informationen 
zu den Auswirkungen durch die Fachverwaltung, die folgende Resolution an die 
Landesregierung zu senden.  
 
Resolution 
 
Der Rat der Stadt Hagen setzt sich gegenüber der Landesregierung für eine Rücknahme der 
geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 bei zahlreichen sozialen Diensten und 
Angeboten in Höhe von 89 Millionen Euro ein. Sollten die Kürzungen so umgesetzt werden, 
ließe sich in vielen zentralen Bereichen nicht einmal der Status Quo aufrechterhalten. Viele 
Träger können ihre Angebote vor Ort schon heute kaum noch aufrechterhalten und müssten 
Beratungs- und Betreuungsangebote reduzieren. Die Unterstützung der vielfältigen 
ehrenamtlichen Strukturen ist ebenfalls in Gefahr. 
 
Dieser Kahlschlag hätte konkrete Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur in Hagen, unter 
anderem bei: 
- den Angeboten der Haftentlassenenhilfe und der Aidshilfe, 
- der Berufseinstiegsbegleitung (Kein Anschluss ohne Abschluss – KaoA), 
- der Förderung von Alter und Pflege, 
- Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen, 
- der Förderung des Kommunalen Integrationszentrums und des Kommunalen 
Integrationsmanagements, besonders durch die komplette Streichung des Komm-An– 
Programmteils II, das für bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort gedacht ist. 
 
Eine finanzielle Kompensation durch die Stadt Hagen wird vor dem Hintergrund der 
angespannten Finanzlage nicht möglich sein. 
 
 
 

 
 
 
 
Seite 2 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2024.10.29 SPD-Antrag Sparmaßnahmen im Sozialbereich durch die Landesregierung 
(öffentlich) 
 
2 - 2024-11-
07_Sachantrag_Sparmaßnahmen_der_Landesregierung_im_Sozialbereich_TOP_I.5.4_ge
m.Antrag_Rat (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
An die Vorsitzende des                                                                              Hagen, 22.10.2024 
Ausschusses für Soziales, 
Integration und Demographie 
 
Frau Anja Engelhardt 
 
Im Hause 
 
 
 
 
 
Sparmaßnahmen der Landesregierung im Sozialbereich 
 
 
 
Sehr geehrte Frau Engelhardt, 
 
wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des 
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 30.10.2024 nach § 6 Abs. 1 (GeschO). 
 
 
Antrag: 
 
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat nach Beratung und entsprechenden Informationen zu den 
Auswirkungen durch die Fachverwaltung, die folgende Resolution an die Landesregierung zu senden.  
 
Resolution 
 
Der Rat der Stadt Hagen setzt sich gegenüber der Landesregierung für eine 
Rücknahme der geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 bei zahlreichen 
sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von 89 Millionen Euro ein. Sollten die 
Kürzungen so umgesetzt werden, ließe sich in vielen zentralen Bereichen nicht einmal 
der Status Quo aufrechterhalten. Viele Träger können ihre Angebote vor Ort schon 
heute kaum noch aufrechterhalten und müssten Beratungs- und Betreuungsangebote 
reduzieren. Die Unterstützung der vielfältigen ehrenamtlichen Strukturen ist ebenfalls in 
Gefahr. 
 
Dieser Kahlschlag hätte konkrete Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur in Hagen, 
unter anderem bei: 
- den Angeboten der Haftentlassenenhilfe und der Aidshilfe, 

- der Berufseinstiegsbegleitung (Kein Anschluss ohne Abschluss – KaoA), 
- der Förderung von Alter und Pflege, 
- Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit 
Behinderungen, 
- der Förderung des Kommunalen Integrationszentrums und des Kommunalen 
Integrationsmanagements, besonders durch die komplette Streichung des Komm-An– 
Programmteils II, das für bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort gedacht ist. 
 
Eine finanzielle Kompensation durch die Stadt Hagen wird vor dem Hintergrund der 
angespannten Finanzlage nicht möglich sein. 
 
Begründung: 
 
„Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken“, ist im NRW-
Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu lesen. Auch die Freie Wohlfahrtspflege hat 
sich diesem Ziel seit Jahrzehnten verpflichtet. Insbesondere im Bereich der Migration treten in Hagen 
die Belastungsgrenzen offen in Erscheinung. Auch größere Träger:innen ziehen sich notgedrungen aus 
Arbeitsfeldern zurück. Kleinere sind von der Insolvenz bedroht. Das Sparpaket der Landesregierung 
gefährdet die vernetzten Beratungsstrukturen ebenso wie ehrenamtliche Initiativen. Der 
gesellschaftliche Zusammenhalt braucht eine Förderung derer, die sich für ihn einsetzten. Die 
Kommunen brauchen hierfür die Unterstützung des Landes. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
    Jörg Meier 
    SPD-Fraktion 
 

 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionen & Gruppen im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
Herrn Oberbürgermeister  
 
Erik O. Schulz 
 
- im Hause 
 
 
 
Antrag für Rat am 07.11.2024 
TOP I.5.4. Antrag der SPD-Fraktion 
Hier: Sparmaßnahmen der Landesregierung im Sozialbereich 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
 
 
gemäß § 16 der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 stellen wir zur Sitzung des Rates am 07.11.2024 zum o.g. Tagesordnungspunkt den fol-
genden Antrag und bitten um Zustimmung für die beigelegte Resolution: 
 
 
 
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
 
 
Jörg Klepper 
CDU-Fraktion 
Claus Rudel 
SPD-Fraktion 
Jörg Fritzsche 
Fraktion 
Bündnis90/Die Grünen 
Michael Gronwald 
Fraktion 
Hagen Aktiv 
 
Peter Arnusch 
Fraktion 
BfHo/Die PARTEI 
 
Ömer Oral 
Ratsgruppe HAK 
 
Elke Hentschel 
Ratsgruppe 
Die Linke 
Claus Thielmann 
FDP-Ratsgruppe 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
Telefon: 02331 207 3184 
E-Mail: 
boehm@cdu-fraktion-
hagen.de 
 
 
Dokument: 
2024_11_07_gemantrag§16rat_
resolution 
 
 
05.11.2024 
Die Fraktionen von 

Antrag . CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, BfHo / Die PARTEI, HAK, Die Linke & FDP 
06.11.2024, Seite 2 von 2 
 
 
Resolution: 
 
Der Rat der Stadt Hagen appelliert an die Landesregierung, die geplanten Kürzungen im Haushaltsent-
wurf 2025 bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von 89 Millionen Euro entweder 
auszusetzen oder neu über das Land zu verteilen. 
 
Aus Sicht des Rates der Stadt Hagen wirken sich die geplanten Kürzungen besonders bei den Kommunen 
negativ aus, die bereits seit vielen Jahren eine besonders angespannte soziale Situation zu bewältigen 
haben. Sie sind von diesen Kürzungen meist in allen Bereichen dramatisch betroffen. Das verschärft das 
Ungleichgewicht zwischen wirtschaftlich gut ausgestatteten Kommunen und solchen, die mit sozialen 
Problemlagen zu kämpfen haben. Dies ist in Hagen eindeutig der Fall. Lineare Kürzungen widersprächen 
zudem dem Ziel, einheitliche Lebensverhältnisse im Land anzustreben. 
 
Sollten die Streichungen wie geplant umgesetzt werden, ließe sich in Hagen in vielen zentralen Berei-
chen nicht einmal der jetzt schon knapp bemessene Status Quo aufrechterhalten. Viele Träger können 
ihre Angebote vor Ort schon heute kaum aufrechterhalten. Sie müssten Beratungs- und Betreuungsan-
gebote reduzieren oder gar ganz aufgeben. Diese Entwicklung würde möglicherweise die vielfältigen 
ehrenamtlichen Strukturen in unserer Stadt mitreißen, wenn die grundlegende professionelle Infra-
struktur wegbräche.  
   
Folgende Angebote sind akut bedroht:  
 
- 
die Angebote der Haftentlassenenhilfe und der Aidshilfe,  
- 
der Berufseinstiegsbegleitung (Kein Anschluss ohne Abschluss – KaoA),  
- 
der Förderung von Alter und Pflege,  
- 
Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen,  
- 
der Förderung des Kommunalen Integrationszentrums und des Kommunalen Integrationsma-
nagements, besonders durch die komplette Streichung des Komm-An–  
Programmteils II, das für bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort gedacht ist. 
   
Im Endeffekt könnten Angebote und Einrichtungen zerstört werden, was mit einem unwiederbringlichen 
Untergang von Fach- und Erfahrungswissen verbunden wäre. Das würde Hagens Bemühungen um eine 
präventive Sozialpolitik mit früh ansetzenden Hilfen zur schnellen Wiederaktivierung von Menschen 
deutlich zurückwerfen. Darüber hinaus käme es erwartbar zu strukturellen finanziellen Mehrbelastun-
gen bei den Transferleistungen.  
 
So sehr sich der Rat der Stadt auch um finanzielle Kompensation bemüht, sind ihm vor dem Hintergrund 
der angespannten kommunalen Finanzlage die Hände gebunden. Hinzu kommt, dass uns über die Alt-
schulden heute noch die Sozialausgaben aus vergangenen Jahren und Jahrzehnten belasten. 
 
Der Rat der Stadt Hagen ist sich sicher, dass es nicht in der Absicht der Landesregierung liegt, die sozialen 
Unterschiede im Land weiter zu vergrößern und macht deshalb auf diese nachlaufende Wirkung bereits 
im Vorfeld aufmerksam. 
 
Der Rat der Stadt Hagen appelliert deshalb noch einmal eindringlich an die zuständigen Ministerien in-
tensiv zu prüfen, wie sich die möglicherweise unumgänglichen Kürzung von Sozialleistungen gerechter 
über das Land verteilen lassen.

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1093/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der SPD-Fraktion
Hier: Sparmaßnahmen der Landesregierung im
Sozialbereich
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Ausschuss für Soziales, Integration und
Demographie
(Vorberatung)
30.10.2024
Ö
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
07.11.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat nach Beratung und entsprechenden Informationen
zu den Auswirkungen durch die Fachverwaltung, die folgende Resolution an die
Landesregierung zu senden.

Resolution

Der Rat der Stadt Hagen setzt sich gegenüber der Landesregierung für eine Rücknahme der
geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 bei zahlreichen sozialen Diensten und
Angeboten in Höhe von 89 Millionen Euro ein. Sollten die Kürzungen so umgesetzt werden,
ließe sich in vielen zentralen Bereichen nicht einmal der Status Quo aufrechterhalten. Viele
Träger können ihre Angebote vor Ort schon heute kaum noch aufrechterhalten und müssten
Beratungs- und Betreuungsangebote reduzieren. Die Unterstützung der vielfältigen
ehrenamtlichen Strukturen ist ebenfalls in Gefahr.

Dieser Kahlschlag hätte konkrete Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur in Hagen, unter
anderem bei:
- den Angeboten der Haftentlassenenhilfe und der Aidshilfe,
- der Berufseinstiegsbegleitung (Kein Anschluss ohne Abschluss – KaoA),
- der Förderung von Alter und Pflege,
- Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen,
- der Förderung des Kommunalen Integrationszentrums und des Kommunalen
Integrationsmanagements, besonders durch die komplette Streichung des Komm-An–
Programmteils II, das für bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort gedacht ist.

Eine finanzielle Kompensation durch die Stadt Hagen wird vor dem Hintergrund der
angespannten Finanzlage nicht möglich sein.








Seite 2

Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2024.10.29 SPD-Antrag Sparmaßnahmen im Sozialbereich durch die Landesregierung
(öffentlich)

2 - 2024-11-
07_Sachantrag_Sparmaßnahmen_der_Landesregierung_im_Sozialbereich_TOP_I.5.4_ge
m.Antrag_Rat (öffentlich)


[Dokumentende]


Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________



An die Vorsitzende des                                                                              Hagen, 22.10.2024
Ausschusses für Soziales,
Integration und Demographie

Frau Anja Engelhardt

Im Hause





Sparmaßnahmen der Landesregierung im Sozialbereich



Sehr geehrte Frau Engelhardt,

wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 30.10.2024 nach § 6 Abs. 1 (GeschO).


Antrag:

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat nach Beratung und entsprechenden Informationen zu den
Auswirkungen durch die Fachverwaltung, die folgende Resolution an die Landesregierung zu senden.

Resolution

Der Rat der Stadt Hagen setzt sich gegenüber der Landesregierung für eine
Rücknahme der geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 bei zahlreichen
sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von 89 Millionen Euro ein. Sollten die
Kürzungen so umgesetzt werden, ließe sich in vielen zentralen Bereichen nicht einmal
der Status Quo aufrechterhalten. Viele Träger können ihre Angebote vor Ort schon
heute kaum noch aufrechterhalten und müssten Beratungs- und Betreuungsangebote
reduzieren. Die Unterstützung der vielfältigen ehrenamtlichen Strukturen ist ebenfalls in
Gefahr.

Dieser Kahlschlag hätte konkrete Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur in Hagen,
unter anderem bei:
- den Angeboten der Haftentlassenenhilfe und der Aidshilfe,

- der Berufseinstiegsbegleitung (Kein Anschluss ohne Abschluss – KaoA),
- der Förderung von Alter und Pflege,
- Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit
Behinderungen,
- der Förderung des Kommunalen Integrationszentrums und des Kommunalen
Integrationsmanagements, besonders durch die komplette Streichung des Komm-An–
Programmteils II, das für bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort gedacht ist.

Eine finanzielle Kompensation durch die Stadt Hagen wird vor dem Hintergrund der
angespannten Finanzlage nicht möglich sein.

Begründung:

„Wir wollen den sozialen Zusammenhalt in einer sich wandelnden Gesellschaft stärken“, ist im NRW-
Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zu lesen. Auch die Freie Wohlfahrtspflege hat
sich diesem Ziel seit Jahrzehnten verpflichtet. Insbesondere im Bereich der Migration treten in Hagen
die Belastungsgrenzen offen in Erscheinung. Auch größere Träger:innen ziehen sich notgedrungen aus
Arbeitsfeldern zurück. Kleinere sind von der Insolvenz bedroht. Das Sparpaket der Landesregierung
gefährdet die vernetzten Beratungsstrukturen ebenso wie ehrenamtliche Initiativen. Der
gesellschaftliche Zusammenhalt braucht eine Förderung derer, die sich für ihn einsetzten. Die
Kommunen brauchen hierfür die Unterstützung des Landes.


Mit freundlichen Grüßen

Jörg Meier
SPD-Fraktion










Fraktionen & Gruppen im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen

Herrn Oberbürgermeister

Erik O. Schulz

- im Hause



Antrag für Rat am 07.11.2024
TOP I.5.4. Antrag der SPD-Fraktion
Hier: Sparmaßnahmen der Landesregierung im Sozialbereich



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,


gemäß § 16 der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 stellen wir zur Sitzung des Rates am 07.11.2024 zum o.g. Tagesordnungspunkt den fol-
genden Antrag und bitten um Zustimmung für die beigelegte Resolution:



Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben




Jörg Klepper
CDU-Fraktion
Claus Rudel
SPD-Fraktion
Jörg Fritzsche
Fraktion
Bündnis90/Die Grünen
Michael Gronwald
Fraktion
Hagen Aktiv

Peter Arnusch
Fraktion
BfHo/Die PARTEI

Ömer Oral
Ratsgruppe HAK

Elke Hentschel
Ratsgruppe
Die Linke
Claus Thielmann
FDP-Ratsgruppe








Rathausstraße 11
58095 Hagen
Telefon: 02331 207 3184
E-Mail:
boehm@cdu-fraktion-
hagen.de


Dokument:
2024_11_07_gemantrag§16rat_
resolution


05.11.2024
Die Fraktionen von

Antrag . CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv, BfHo / Die PARTEI, HAK, Die Linke & FDP
06.11.2024, Seite 2 von 2


Resolution:

Der Rat der Stadt Hagen appelliert an die Landesregierung, die geplanten Kürzungen im Haushaltsent-
wurf 2025 bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von 89 Millionen Euro entweder
auszusetzen oder neu über das Land zu verteilen.

Aus Sicht des Rates der Stadt Hagen wirken sich die geplanten Kürzungen besonders bei den Kommunen
negativ aus, die bereits seit vielen Jahren eine besonders angespannte soziale Situation zu bewältigen
haben. Sie sind von diesen Kürzungen meist in allen Bereichen dramatisch betroffen. Das verschärft das
Ungleichgewicht zwischen wirtschaftlich gut ausgestatteten Kommunen und solchen, die mit sozialen
Problemlagen zu kämpfen haben. Dies ist in Hagen eindeutig der Fall. Lineare Kürzungen widersprächen
zudem dem Ziel, einheitliche Lebensverhältnisse im Land anzustreben.

Sollten die Streichungen wie geplant umgesetzt werden, ließe sich in Hagen in vielen zentralen Berei-
chen nicht einmal der jetzt schon knapp bemessene Status Quo aufrechterhalten. Viele Träger können
ihre Angebote vor Ort schon heute kaum aufrechterhalten. Sie müssten Beratungs- und Betreuungsan-
gebote reduzieren oder gar ganz aufgeben. Diese Entwicklung würde möglicherweise die vielfältigen
ehrenamtlichen Strukturen in unserer Stadt mitreißen, wenn die grundlegende professionelle Infra-
struktur wegbräche.

Folgende Angebote sind akut bedroht:

-
die Angebote der Haftentlassenenhilfe und der Aidshilfe,
-
der Berufseinstiegsbegleitung (Kein Anschluss ohne Abschluss – KaoA),
-
der Förderung von Alter und Pflege,
-
Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen,
-
der Förderung des Kommunalen Integrationszentrums und des Kommunalen Integrationsma-
nagements, besonders durch die komplette Streichung des Komm-An–
Programmteils II, das für bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort gedacht ist.

Im Endeffekt könnten Angebote und Einrichtungen zerstört werden, was mit einem unwiederbringlichen
Untergang von Fach- und Erfahrungswissen verbunden wäre. Das würde Hagens Bemühungen um eine
präventive Sozialpolitik mit früh ansetzenden Hilfen zur schnellen Wiederaktivierung von Menschen
deutlich zurückwerfen. Darüber hinaus käme es erwartbar zu strukturellen finanziellen Mehrbelastun-
gen bei den Transferleistungen.

So sehr sich der Rat der Stadt auch um finanzielle Kompensation bemüht, sind ihm vor dem Hintergrund
der angespannten kommunalen Finanzlage die Hände gebunden. Hinzu kommt, dass uns über die Alt-
schulden heute noch die Sozialausgaben aus vergangenen Jahren und Jahrzehnten belasten.

Der Rat der Stadt Hagen ist sich sicher, dass es nicht in der Absicht der Landesregierung liegt, die sozialen
Unterschiede im Land weiter zu vergrößern und macht deshalb auf diese nachlaufende Wirkung bereits
im Vorfeld aufmerksam.

Der Rat der Stadt Hagen appelliert deshalb noch einmal eindringlich an die zuständigen Ministerien in-
tensiv zu prüfen, wie sich die möglicherweise unumgänglichen Kürzung von Sozialleistungen gerechter
über das Land verteilen lassen.

thema_kurz:
Der Rat der Stadt Hagen appelliert an die Landesregierung, die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 bei sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von 89 Millionen Euro entweder auszusetzen oder 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000297
aktenzeichen: 1091/2024
aktenzeichen_basis: 1091/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-10-22
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1360325&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000297
scraped_at: 2026-03-27 22:42:38
betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung von Radschutzstreifen

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1091/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung von 
Radschutzstreifen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und 
Mobilität  
(Entscheidung) 
30.10.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Verwaltung wird gebeten zum aktuellen Sachstand der Umsetzung von 
Radschutzstreifen zu berichten. 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
1 - 1091-2024_UKM_Antrag_Sachstandsbericht zur Umsetzung von Radschutzstreifen 
(öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für  
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität 
 
Rüdiger Ludwig 
 
- Im Hause –  
 
20.10.2024 
 
Antrag für die Sitzung des UKM am 30.10.2024 
 
Sehr geehrter Herr Ludwig, 
 
wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des 
Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 30.10.2024. 
 
Sachstandsbericht zur Umsetzung von Radschutzstreifen 
 
Beschlussvorschlag:  
Die Verwaltung wird gebeten zum aktuellen Sachstand der Umsetzung von Radschutzstreifen zu 
berichten.  
 
Begründung 
Im vom Rat der Stadt Hagen am 04.04.2019 beschlossenen Radverkehrskonzept wurde das Ziel 
formuliert, im Mischverkehr, wo immer möglich, die Führung des Radverkehrs auf Schutzstreifen 
oder Radfahrstreifen anderen Führungsformen vorzuziehen und bei Neu- und Umbauten die 
Regelbreiten der ERA 2010 anzusetzen. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Stellen zur 
Umsetzung aufgeführt. Über die Umsetzung dieser Maßnahmen wurde in den vergangenen Jahren 
häufig diskutiert. In dem beantragten Sachstandsbericht wünschen wir uns, dass insbesondere 
darauf eingegangen wird, welche dieser Maßnahmen konkret umgesetzt wurden, welche sich noch 
in Planung befinden und aus welchen Gründen Umsetzungen auch nicht erfolgt sind.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Paul Kahrau 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1091/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hier: Sachstandsbericht zur Umsetzung von
Radschutzstreifen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und
Mobilität
(Entscheidung)
30.10.2024
Ö

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten zum aktuellen Sachstand der Umsetzung von
Radschutzstreifen zu berichten.

Sachverhalt


Anlage/n
1 - 1091-2024_UKM_Antrag_Sachstandsbericht zur Umsetzung von Radschutzstreifen
(öffentlich)


[Dokumentende]









An den Vorsitzenden des Ausschusses für
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität

Rüdiger Ludwig

- Im Hause –

20.10.2024

Antrag für die Sitzung des UKM am 30.10.2024

Sehr geehrter Herr Ludwig,

wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des
Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 30.10.2024.

Sachstandsbericht zur Umsetzung von Radschutzstreifen

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten zum aktuellen Sachstand der Umsetzung von Radschutzstreifen zu
berichten.

Begründung
Im vom Rat der Stadt Hagen am 04.04.2019 beschlossenen Radverkehrskonzept wurde das Ziel
formuliert, im Mischverkehr, wo immer möglich, die Führung des Radverkehrs auf Schutzstreifen
oder Radfahrstreifen anderen Führungsformen vorzuziehen und bei Neu- und Umbauten die
Regelbreiten der ERA 2010 anzusetzen. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Stellen zur
Umsetzung aufgeführt. Über die Umsetzung dieser Maßnahmen wurde in den vergangenen Jahren
häufig diskutiert. In dem beantragten Sachstandsbericht wünschen wir uns, dass insbesondere
darauf eingegangen wird, welche dieser Maßnahmen konkret umgesetzt wurden, welche sich noch
in Planung befinden und aus welchen Gründen Umsetzungen auch nicht erfolgt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Paul Kahrau
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, zum aktuellen Sachstand der Umsetzung von Radschutzstreifen zu berichten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000296
aktenzeichen: 1090/2024
aktenzeichen_basis: 1090/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-10-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1360282&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000296
scraped_at: 2026-03-27 22:42:38
betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Umfassende Klimaneutralitätsstrategie für die Stadt Hagen

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1090/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
hier: Umfassende Klimaneutralitätsstrategie für die Stadt 
Hagen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und 
Mobilität  
(Entscheidung) 
30.10.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen detaillierten Bericht zu erstellen, der sämtliche 
geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität der 
Stadt Hagen gemäß den EU-Vorgaben bis 2040 (90 % Reduktion der 
Treibhausgasemissionen) und bis 2045 (vollständige Klimaneutralität) darstellt. Dieser 
Bericht soll auch konkrete Zwischenziele und Meilensteine enthalten, die auf dem Weg zu 
diesen Zielen erreicht werden müssen. Insbesondere sollen die Bereiche Stadtentwicklung, 
Stadtplanung und Verkehrsplanung berücksichtigt werden. 
 
2. Aufbauend auf dem bestehenden Klimaschutzplan der Stadt Hagen soll die Verwaltung 
eine Strategie entwickeln, wie die Stadt Hagen bereits bis 2035 klimaneutral werden könnte. 
Diese Strategie soll auf einer umfassenden Analyse der aktuellen Emissionsquellen basieren 
und innovative Maßnahmen sowie Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten beinhalten. 
Dabei sollen insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Energie, Mobilität, 
Gebäudebestand und Industrie priorisiert werden. 
 
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, den fertigen Bericht und die Strategie dem Rat der Stadt 
Hagen vorzulegen. Zudem soll ein regelmäßiges Monitoring der Umsetzung der Maßnahmen 
erfolgen, das dem Klimaausschuss und dem Rat jährlich in Form eines Fortschrittsberichts 
vorgelegt wird. Die Verantwortlichkeiten für die Umsetzung sollen dabei mindestens auf 
Ebene der Ämter oder Organisationseinheiten klar benannt werden. 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 

 
 
 
 
Seite 2 
 
1 - 1090-2024_UKM_Antrag Umfassende Klimaneutralitätsstrategie für die Stadt Hagen 
(öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für  
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität 
 
Rüdiger Ludwig 
 
- Im Hause –  
 
20.09.2024 
 
Antrag für die Sitzung des UKM am 30.10.2024 
 
Sehr geehrter Herr Ludwig, 
 
wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des 
Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 30.10.2024. 
 
Umfassende Klimaneutralitätsstrategie für die Stadt Hagen 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen detaillierten Bericht zu erstellen, der sämtliche 
geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadt 
Hagen gemäß den EU-Vorgaben bis 2040 (90 % Reduktion der Treibhausgasemissionen) und 
bis 2045 (vollständige Klimaneutralität) darstellt. Dieser Bericht soll auch konkrete 
Zwischenziele und Meilensteine enthalten, die auf dem Weg zu diesen Zielen erreicht werden 
müssen. Insbesondere sollen die Bereiche Stadtentwicklung, Stadtplanung und 
Verkehrsplanung berücksichtigt werden. 
2. Aufbauend auf dem bestehenden Klimaschutzplan der Stadt Hagen soll die Verwaltung eine 
Strategie entwickeln, wie die Stadt Hagen bereits bis 2035 klimaneutral werden könnte. Diese 
Strategie soll auf einer umfassenden Analyse der aktuellen Emissionsquellen basieren und 
innovative Maßnahmen sowie Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten beinhalten. Dabei 
sollen insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Energie, Mobilität, Gebäudebestand und 
Industrie priorisiert werden. 
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, den fertigen Bericht und die Strategie dem Rat der Stadt 
Hagen vorzulegen. Zudem soll ein regelmäßiges Monitoring der Umsetzung der Maßnahmen 
erfolgen, das dem Klimaausschuss und dem Rat jährlich in Form eines Fortschrittsberichts 

- 2 - 
 
vorgelegt wird. Die Verantwortlichkeiten für die Umsetzung sollen dabei mindestens auf 
Ebene der Ämter oder Organisationseinheiten klar benannt werden. 
 
Begründung 
Die Klimakrise stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar, und Städte spielen eine 
entscheidende Rolle bei der Umsetzung effektiver Klimaschutzmaßnahmen. Die Stadt Hagen muss 
gezielte und umfassende Schritte einleiten, um ihre Treibhausgasemissionen signifikant zu senken 
und mindestens den EU-Vorgaben zur Klimaneutralität bis 2040 (90 % Reduktion) und bis 2045 
(vollständige Klimaneutralität) gerecht zu werden. 
 
Ein detaillierter Bericht, der die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur Erreichung der 
Klimaziele aufzeigt, ist unerlässlich, um Transparenz über den aktuellen Stand zu schaffen und den 
Fortschritt kontinuierlich zu überwachen. Die Einbindung der Bereiche Stadtentwicklung, 
Stadtplanung und Verkehrsplanung ist dabei von besonderer Bedeutung, da hier wesentliche 
Weichen für die zukünftige Entwicklung gestellt werden. 
 
Der bestehende Klimaschutzplan der Stadt Hagen bildet eine solide Grundlage, die nun 
weiterentwickelt werden soll, um eine Strategie zu erarbeiten, die eine Klimaneutralität bereits bis 
2035 ermöglicht. Dieser ambitionierte Zeitrahmen würde Hagen im Klimaschutz positionieren und 
zusätzliche Vorteile wie eine verbesserte Lebensqualität, neue Arbeitsplätze im Bereich grüner 
Technologien und eine gesteigerte Resilienz gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels mit 
sich bringen. Die Berücksichtigung erfolgreicher Ansätze aus anderen Städten wird helfen, praxisnahe 
und effektive Maßnahmen zu identifizieren. 
 
Ein kontinuierliches Monitoring der Fortschritte ist entscheidend, um die Wirksamkeit der 
Maßnahmen zu gewährleisten. Durch die klare Benennung der Verantwortlichkeiten mindestens auf 
Ebene der Ämter oder Organisationseinheiten wird sichergestellt, dass die Umsetzung zielgerichtet 
und effizient erfolgt. Der jährliche Fortschrittsbericht an den Rat der Stadt Hagen stellt sicher, dass 
alle Entscheidungsträger stets informiert sind und notwendige Anpassungen zeitnah vorgenommen 
werden können. 
 
Diese Maßnahmen werden nicht nur Hagens Beitrag zum globalen Klimaschutz stärken, sondern auch 
die Stadt als fortschrittlich und umweltbewusst positionieren. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Paul Kahrau 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1090/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Umfassende Klimaneutralitätsstrategie für die Stadt
Hagen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und
Mobilität
(Entscheidung)
30.10.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen detaillierten Bericht zu erstellen, der sämtliche
geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität der
Stadt Hagen gemäß den EU-Vorgaben bis 2040 (90 % Reduktion der
Treibhausgasemissionen) und bis 2045 (vollständige Klimaneutralität) darstellt. Dieser
Bericht soll auch konkrete Zwischenziele und Meilensteine enthalten, die auf dem Weg zu
diesen Zielen erreicht werden müssen. Insbesondere sollen die Bereiche Stadtentwicklung,
Stadtplanung und Verkehrsplanung berücksichtigt werden.

2. Aufbauend auf dem bestehenden Klimaschutzplan der Stadt Hagen soll die Verwaltung
eine Strategie entwickeln, wie die Stadt Hagen bereits bis 2035 klimaneutral werden könnte.
Diese Strategie soll auf einer umfassenden Analyse der aktuellen Emissionsquellen basieren
und innovative Maßnahmen sowie Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten beinhalten.
Dabei sollen insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Energie, Mobilität,
Gebäudebestand und Industrie priorisiert werden.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, den fertigen Bericht und die Strategie dem Rat der Stadt
Hagen vorzulegen. Zudem soll ein regelmäßiges Monitoring der Umsetzung der Maßnahmen
erfolgen, das dem Klimaausschuss und dem Rat jährlich in Form eines Fortschrittsberichts
vorgelegt wird. Die Verantwortlichkeiten für die Umsetzung sollen dabei mindestens auf
Ebene der Ämter oder Organisationseinheiten klar benannt werden.

Sachverhalt


Anlage/n





Seite 2

1 - 1090-2024_UKM_Antrag Umfassende Klimaneutralitätsstrategie für die Stadt Hagen
(öffentlich)


[Dokumentende]









An den Vorsitzenden des Ausschusses für
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität

Rüdiger Ludwig

- Im Hause –

20.09.2024

Antrag für die Sitzung des UKM am 30.10.2024

Sehr geehrter Herr Ludwig,

wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des
Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 30.10.2024.

Umfassende Klimaneutralitätsstrategie für die Stadt Hagen

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen detaillierten Bericht zu erstellen, der sämtliche
geplanten und bereits umgesetzten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität der Stadt
Hagen gemäß den EU-Vorgaben bis 2040 (90 % Reduktion der Treibhausgasemissionen) und
bis 2045 (vollständige Klimaneutralität) darstellt. Dieser Bericht soll auch konkrete
Zwischenziele und Meilensteine enthalten, die auf dem Weg zu diesen Zielen erreicht werden
müssen. Insbesondere sollen die Bereiche Stadtentwicklung, Stadtplanung und
Verkehrsplanung berücksichtigt werden.
2. Aufbauend auf dem bestehenden Klimaschutzplan der Stadt Hagen soll die Verwaltung eine
Strategie entwickeln, wie die Stadt Hagen bereits bis 2035 klimaneutral werden könnte. Diese
Strategie soll auf einer umfassenden Analyse der aktuellen Emissionsquellen basieren und
innovative Maßnahmen sowie Best-Practice-Beispiele aus anderen Städten beinhalten. Dabei
sollen insbesondere Maßnahmen in den Bereichen Energie, Mobilität, Gebäudebestand und
Industrie priorisiert werden.
3. Die Verwaltung wird aufgefordert, den fertigen Bericht und die Strategie dem Rat der Stadt
Hagen vorzulegen. Zudem soll ein regelmäßiges Monitoring der Umsetzung der Maßnahmen
erfolgen, das dem Klimaausschuss und dem Rat jährlich in Form eines Fortschrittsberichts

- 2 -

vorgelegt wird. Die Verantwortlichkeiten für die Umsetzung sollen dabei mindestens auf
Ebene der Ämter oder Organisationseinheiten klar benannt werden.

Begründung
Die Klimakrise stellt eine der größten Herausforderungen unserer Zeit dar, und Städte spielen eine
entscheidende Rolle bei der Umsetzung effektiver Klimaschutzmaßnahmen. Die Stadt Hagen muss
gezielte und umfassende Schritte einleiten, um ihre Treibhausgasemissionen signifikant zu senken
und mindestens den EU-Vorgaben zur Klimaneutralität bis 2040 (90 % Reduktion) und bis 2045
(vollständige Klimaneutralität) gerecht zu werden.

Ein detaillierter Bericht, der die bereits umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur Erreichung der
Klimaziele aufzeigt, ist unerlässlich, um Transparenz über den aktuellen Stand zu schaffen und den
Fortschritt kontinuierlich zu überwachen. Die Einbindung der Bereiche Stadtentwicklung,
Stadtplanung und Verkehrsplanung ist dabei von besonderer Bedeutung, da hier wesentliche
Weichen für die zukünftige Entwicklung gestellt werden.

Der bestehende Klimaschutzplan der Stadt Hagen bildet eine solide Grundlage, die nun
weiterentwickelt werden soll, um eine Strategie zu erarbeiten, die eine Klimaneutralität bereits bis
2035 ermöglicht. Dieser ambitionierte Zeitrahmen würde Hagen im Klimaschutz positionieren und
zusätzliche Vorteile wie eine verbesserte Lebensqualität, neue Arbeitsplätze im Bereich grüner
Technologien und eine gesteigerte Resilienz gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels mit
sich bringen. Die Berücksichtigung erfolgreicher Ansätze aus anderen Städten wird helfen, praxisnahe
und effektive Maßnahmen zu identifizieren.

Ein kontinuierliches Monitoring der Fortschritte ist entscheidend, um die Wirksamkeit der
Maßnahmen zu gewährleisten. Durch die klare Benennung der Verantwortlichkeiten mindestens auf
Ebene der Ämter oder Organisationseinheiten wird sichergestellt, dass die Umsetzung zielgerichtet
und effizient erfolgt. Der jährliche Fortschrittsbericht an den Rat der Stadt Hagen stellt sicher, dass
alle Entscheidungsträger stets informiert sind und notwendige Anpassungen zeitnah vorgenommen
werden können.

Diese Maßnahmen werden nicht nur Hagens Beitrag zum globalen Klimaschutz stärken, sondern auch
die Stadt als fortschrittlich und umweltbewusst positionieren.


Mit freundlichen Grüßen

Paul Kahrau
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

thema_kurz:
Die Verwaltung der Stadt Hagen soll einen umfassenden Bericht zu allen Klimaschutzmaßnahmen erstellen, eine ambitionierte Klimaneutralitätsstrategie bis 2035 entwickeln und diese mit jährlichem Fortsc


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000294
aktenzeichen: 1088/2024
aktenzeichen_basis: 1088/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Sanierung der Harkortschule
datum_eingang: 2024-11-05
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1360251&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000294
scraped_at: 2026-03-27 22:42:38
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1088/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
hier: Sanierung der Harkortschule 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
07.11.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
1. 
Der Rat der Stadt hat im Rahmen der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 
2024/2025 4,25 Mio. € für die Sanierung der Harkort-Grundschule in den 
Vermögenshaushalt aufgenommen. 
 
2. 
Der Rat bekräftigt erneut seine Entscheidung, dass die Sanierung der Schule in den 
Jahren 2024/2025 zu erfolgen hat. 
 
3. 
Der Oberbürgermeister berichtet für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 
am 28. November 2024 schriftlich über die Nichtberücksichtigung des Ratsbeschlusses 
zur Harkort-Grundschule im Haushalt 24/25 und stellt dar 
• 
wer die Nichtaufnahme der Maßnahme in den Haushalt veranlasst hat und wer daran 
beteiligt war? 
• 
wie für die Zukunft eine Wiederholung eines derartigen Vorgangs ausgeschlossen 
wird? 
 
4. 
Der Oberbürgermeister beauftragt einen externen Sachverständigen/Architekten damit, 
eine konkrete und detaillierte Liste über die notwendigen Sanierungs- und 
Instandsetzungsmaßnahmen für die Harkort-Grundschule zu erstellen.  
Zu 
diesem 
Zweck 
sind 
dem 
Auftragnehmer 
alle 
vorhandenen 
Bauakten, 
Mängelmeldungen und Sanierungsunterlagen umfassend zur Verfügung zu stellen und 
ein unbeschränktes Zutrittsrecht für das Gebäude zu gewähren.  
 
5. 
Der Bericht des Beauftragten ist spätestens in der Ratssitzung im Dezember 2024 
vorzulegen. 
 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2024-11-07_SPD-Antrag_Sanierung_der_Harkortschule_Rat (öffentlich) 
 
2 - 2024-11-07_Sachantrag_Sanierung_der_Harkortschule_TOP_I.5.1_HA_Rat (öffentlich) 
 
 

 
 
 
 
Seite 2 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
     Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505 
     58095 Hagen  
         58042 Hagen                   02331 207 - 2495 
  
    spd-fraktion-hagen@online.de 
www.spd-hagen.de 
 
 
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
An  
Herrn 
Oberbürgermeister                                                                             Hagen, 21. Oktober 2024 
Erik O. Schulz 
Im Hause 
 
 
 
 
 
Sanierung der Harkort-Grundschule 
 
 
Sehr geehrter Herr Schulz, 
 
wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Rates am 7. 
November 2024 gemäß § 6 Abs. 1 (GeschO) des Rates. 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
 
 
1. 
Der Rat der Stadt hat im Rahmen der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2024/2025 4,25 Mio. € für 
die Sanierung der Harkort-Grundschule in den Vermögenshaushalt aufgenommen. 
 
2. 
Der Rat bekräftigt erneut seine Entscheidung, dass die Sanierung der Schule in den Jahren 2024/2025 zu 
erfolgen hat. 
 
3. 
Der Oberbürgermeister berichtet für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. November 2024 
schriftlich über die Nichtberücksichtigung des Ratsbeschlusses zur Harkort-Grundschule im Haushalt 24/25 
und stellt dar 
• 
wer die Nichtaufnahme der Maßnahme in den Haushalt veranlasst hat und wer daran beteiligt war? 
• 
wie für die Zukunft eine Wiederholung eines derartigen Vorgangs ausgeschlossen wird? 
 
4. 
Der Oberbürgermeister beauftragt einen externen Sachverständigen/Architekten damit, eine konkrete und 
detaillierte Liste über die notwendigen Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für die Harkort-
Grundschule zu erstellen.  
Zu diesem Zweck sind dem Auftragnehmer alle vorhandenen Bauakten, Mängelmeldungen und 
Sanierungsunterlagen umfassend zur Verfügung zu stellen und ein unbeschränktes Zutrittsrecht für das 
Gebäude zu gewähren.  
 
5. 
Der Bericht des Beauftragten ist spätestens in der Ratssitzung im Dezember 2024 vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
 
Es ist nicht zu akzeptieren, dass Beschlüsse des Rates seitens der Verwaltung nicht umgesetzt werden. 
 
Von daher ist eine detaillierte Aufarbeitung dieses Vorganges zwingend notwendig. Zumal in der Sitzung des Rates 
am 11.4.2024 die SPD-Fraktion nachgefragt hat, ob der für 2024 vorgesehene Ansatz auch noch im Jahr 2025 zur  
 
 
 
 

Verfügung stehe. Das bejahte der damalige Kämmerer ausdrücklich. Es war also kein Vorgang, der unter vielen 
anderen hätte übersehen werden können, weil der Rat das Thema nicht explizit behandelt hat.  
 
Die notwendige Sanierung der Grundschule wird seit langem gefordert und ist äußerst dringlich. In der Sitzung des 
Infrastrukturausschusses am 2.10.2024 legte die Verwaltung einen Arbeitsplan des Fachbereichs Gebäudewirtschaft 
vor. 
 
 
 
 
 
In diesem Plan taucht die Harkort-Grundschule mit einem Ansatz von 180.000 € auf. Mit diesem Betrag sollen im 3. 
Und 4. Quartal 2025 Mängel beseitigt werden. Der politische Beschluss zur Sanierung der Grundschule findet sich 
dort nicht wieder. 
 
Um gleichwohl das Ziel zu erreichen, ist eine Beteiligung Externer zwingend. Der erste Schritt dazu ist die Ermittlung 
der konkreten Mängel und erforderlichen Maßnahmen. Das sollte sehr zeitnah erfolgen.  
 
 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Werner König 
SPD-Ratsfraktion 
 
 

 
 
 
Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
          Tel.: 0 23 31 / 207 – 55 28 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
           Fax: 0 23 31 / 207 – 55 30 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
        dr.josef.buecker@fraktion-hagen-aktiv.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
        Hagen, 05.11.2024 
 
 
 
 
  
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister 
 
gemäß § 16 der Geschäftsordnung des Rates beantrage ich für die Sitzung des Rates am 
07. November 2024 die Aufnahme des folgenden Sachantrags zu TOP 5.1: Sanierung der 
Harkortschule, Vorschlag der SPD-Fraktion, Vorlage 1088/2024 
 
  
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten bis zur Ratssitzung im Dezember 2024 darzustellen, wo die 
Schülerinnen und Schüler während der ca. 9-monatigen Umbauphase unterrichtet werden.  
 
Begründung 
Nach einer Aussage der Verwaltung sei der laufende Schulbetrieb während der 
Umbauphase in den Räumen der Harkort-Grundschule nicht möglich.  
 
 
 
    Michael Gronwald                                                    Dr. Josef Bücker 
     Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv                                            f.d.R.: Fraktionsgeschäftsführer 
  
 
 
  
HAGEN AKTIV 
Fraktion im Rat der Stadt Hagen, Rathausstraße 11, 58095 Hagen 
 
Herrn Vorsitzenden 
Oberbürgermeister Erik O. Schulz 
 
- 
im Hause

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1088/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Sanierung der Harkortschule
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
07.11.2024
Ö

Beschlussvorschlag
1.
Der Rat der Stadt hat im Rahmen der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes
2024/2025 4,25 Mio. € für die Sanierung der Harkort-Grundschule in den
Vermögenshaushalt aufgenommen.

2.
Der Rat bekräftigt erneut seine Entscheidung, dass die Sanierung der Schule in den
Jahren 2024/2025 zu erfolgen hat.

3.
Der Oberbürgermeister berichtet für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
am 28. November 2024 schriftlich über die Nichtberücksichtigung des Ratsbeschlusses
zur Harkort-Grundschule im Haushalt 24/25 und stellt dar
•
wer die Nichtaufnahme der Maßnahme in den Haushalt veranlasst hat und wer daran
beteiligt war?
•
wie für die Zukunft eine Wiederholung eines derartigen Vorgangs ausgeschlossen
wird?

4.
Der Oberbürgermeister beauftragt einen externen Sachverständigen/Architekten damit,
eine konkrete und detaillierte Liste über die notwendigen Sanierungs- und
Instandsetzungsmaßnahmen für die Harkort-Grundschule zu erstellen.
Zu
diesem
Zweck
sind
dem
Auftragnehmer
alle
vorhandenen
Bauakten,
Mängelmeldungen und Sanierungsunterlagen umfassend zur Verfügung zu stellen und
ein unbeschränktes Zutrittsrecht für das Gebäude zu gewähren.

5.
Der Bericht des Beauftragten ist spätestens in der Ratssitzung im Dezember 2024
vorzulegen.


Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2024-11-07_SPD-Antrag_Sanierung_der_Harkortschule_Rat (öffentlich)

2 - 2024-11-07_Sachantrag_Sanierung_der_Harkortschule_TOP_I.5.1_HA_Rat (öffentlich)







Seite 2

[Dokumentende]




Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505
58095 Hagen
58042 Hagen                   02331 207 - 2495

spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de


________________________________________________________________________________________________________________________________________________________



An
Herrn
Oberbürgermeister                                                                             Hagen, 21. Oktober 2024
Erik O. Schulz
Im Hause





Sanierung der Harkort-Grundschule


Sehr geehrter Herr Schulz,

wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Rates am 7.
November 2024 gemäß § 6 Abs. 1 (GeschO) des Rates.




Beschlussvorschlag:



1.
Der Rat der Stadt hat im Rahmen der Beschlussfassung des Doppelhaushaltes 2024/2025 4,25 Mio. € für
die Sanierung der Harkort-Grundschule in den Vermögenshaushalt aufgenommen.

2.
Der Rat bekräftigt erneut seine Entscheidung, dass die Sanierung der Schule in den Jahren 2024/2025 zu
erfolgen hat.

3.
Der Oberbürgermeister berichtet für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. November 2024
schriftlich über die Nichtberücksichtigung des Ratsbeschlusses zur Harkort-Grundschule im Haushalt 24/25
und stellt dar
•
wer die Nichtaufnahme der Maßnahme in den Haushalt veranlasst hat und wer daran beteiligt war?
•
wie für die Zukunft eine Wiederholung eines derartigen Vorgangs ausgeschlossen wird?

4.
Der Oberbürgermeister beauftragt einen externen Sachverständigen/Architekten damit, eine konkrete und
detaillierte Liste über die notwendigen Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen für die Harkort-
Grundschule zu erstellen.
Zu diesem Zweck sind dem Auftragnehmer alle vorhandenen Bauakten, Mängelmeldungen und
Sanierungsunterlagen umfassend zur Verfügung zu stellen und ein unbeschränktes Zutrittsrecht für das
Gebäude zu gewähren.

5.
Der Bericht des Beauftragten ist spätestens in der Ratssitzung im Dezember 2024 vorzulegen.


Begründung:

Es ist nicht zu akzeptieren, dass Beschlüsse des Rates seitens der Verwaltung nicht umgesetzt werden.

Von daher ist eine detaillierte Aufarbeitung dieses Vorganges zwingend notwendig. Zumal in der Sitzung des Rates
am 11.4.2024 die SPD-Fraktion nachgefragt hat, ob der für 2024 vorgesehene Ansatz auch noch im Jahr 2025 zur





Verfügung stehe. Das bejahte der damalige Kämmerer ausdrücklich. Es war also kein Vorgang, der unter vielen
anderen hätte übersehen werden können, weil der Rat das Thema nicht explizit behandelt hat.

Die notwendige Sanierung der Grundschule wird seit langem gefordert und ist äußerst dringlich. In der Sitzung des
Infrastrukturausschusses am 2.10.2024 legte die Verwaltung einen Arbeitsplan des Fachbereichs Gebäudewirtschaft
vor.





In diesem Plan taucht die Harkort-Grundschule mit einem Ansatz von 180.000 € auf. Mit diesem Betrag sollen im 3.
Und 4. Quartal 2025 Mängel beseitigt werden. Der politische Beschluss zur Sanierung der Grundschule findet sich
dort nicht wieder.

Um gleichwohl das Ziel zu erreichen, ist eine Beteiligung Externer zwingend. Der erste Schritt dazu ist die Ermittlung
der konkreten Mängel und erforderlichen Maßnahmen. Das sollte sehr zeitnah erfolgen.







Mit freundlichen Grüßen


Werner König
SPD-Ratsfraktion






Fraktion im Rat der Stadt Hagen









Tel.: 0 23 31 / 207 – 55 28









Fax: 0 23 31 / 207 – 55 30









dr.josef.buecker@fraktion-hagen-aktiv.de











Hagen, 05.11.2024







Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

gemäß § 16 der Geschäftsordnung des Rates beantrage ich für die Sitzung des Rates am
07. November 2024 die Aufnahme des folgenden Sachantrags zu TOP 5.1: Sanierung der
Harkortschule, Vorschlag der SPD-Fraktion, Vorlage 1088/2024


Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten bis zur Ratssitzung im Dezember 2024 darzustellen, wo die
Schülerinnen und Schüler während der ca. 9-monatigen Umbauphase unterrichtet werden.

Begründung
Nach einer Aussage der Verwaltung sei der laufende Schulbetrieb während der
Umbauphase in den Räumen der Harkort-Grundschule nicht möglich.



Michael Gronwald                                                    Dr. Josef Bücker
Fraktionsvorsitzender Hagen Aktiv                                            f.d.R.: Fraktionsgeschäftsführer




HAGEN AKTIV
Fraktion im Rat der Stadt Hagen, Rathausstraße 11, 58095 Hagen

Herrn Vorsitzenden
Oberbürgermeister Erik O. Schulz

-
im Hause

thema_kurz:
Der Rat soll die Sanierung der Harkort-Grundschule im Umfang von 4,25 Mio. € im Haushalt 2024/2025 sicherstellen und die Verwaltung zur Aufklärung und konkreten Planung verpflichten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000284
aktenzeichen: 1083/2024
aktenzeichen_basis: 1083/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-10-22
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1359758&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000284
scraped_at: 2026-03-27 22:42:38
betreff:
Maßnahmen zum Umgang mit Suchterkrankten und Wohnungslosen auf dem Vorplatz des Hagener Hauptbahnhofs

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1083/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Maßnahmen zum Umgang mit Suchterkrankten und 
Wohnungslosen auf dem Vorplatz des Hagener 
Hauptbahnhofs 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
(Entscheidung) 
29.10.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. Die Verwaltung wird gebeten, gezielt Maßnahmen zu initiieren die geeignet sind mit den 
Suchterkrankten und Wohnungslosen am Hagener Hauptbahnhof in Kontakt zu treten 
und sie für die Problematik der Verunreinigung des Bahnhofsvorplatzes zu sensibilisieren 
und alternative Aufenthaltsorte zu suchen. Eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes 
soll diese Maßnahmen unterstützen.  
2. Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit der Aufstellung einer temporären WC-
Anlage und eines Abfallbehälters auf dem Bahnhofsvorplatz oder in dessen Nähe zu 
prüfen. Dabei ist sicherzustellen, dass eine den Anforderungen entsprechende 
regelmäßige Reinigung stattfindet. Die Einrichtung der WC-Anlage soll spätestens bis 
April 2025 erfolgen.  
3. Die Verwaltung wird gebeten, eine umfassende Reinigungsaktion auf dem 
Bahnhofsvorplatz zu beauftragen und durchzuführen. Dabei sollen insbesondere die 
unter dem Vordach abgestellten, nicht mehr genutzten Fahrräder entfernt und der 
gesamte Bereich gründlich gereinigt werden.  
 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Maßnahmen zum Umgang mit Suchterkrankten und Wohnungslosen auf dem Vorplatz 
des Hagener Hauptbahnhofs (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Die Fraktionen von 
 
 
 
 
 
                                                                                      
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An den Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Hagen-Mitte 
 
Ralf Quardt 
 
- Im Hause –  
 
 
10.09.2024 
 
Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 29.10.2024 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Quardt, 
 
wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte. 
 
Maßnahmen zum Umgang mit Suchterkrankten und Wohnungslosen auf dem Vorplatz des 
Hagener Hauptbahnhofs 
 
Beschlussvorschlag:  
 
1. Die Verwaltung wird gebeten, gezielt Maßnahmen zu initiieren die geeignet sind mit den 
Suchterkrankten und Wohnungslosen am Hagener Hauptbahnhof in Kontakt zu treten und sie 
für die Problematik der Verunreinigung des Bahnhofsvorplatzes zu sensibilisieren und 
alternative Aufenthaltsorte zu suchen. Eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes soll diese 
Maßnahmen unterstützen. 
2. Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit der Aufstellung einer temporären WC-Anlage und 
eines Abfallbehälters auf dem Bahnhofsvorplatz oder in dessen Nähe zu prüfen. Dabei ist 
sicherzustellen, dass eine den Anforderungen entsprechende regelmäßige Reinigung 
stattfindet. Die Einrichtung der WC-Anlage soll spätestens bis April 2025 erfolgen. 
3. Die Verwaltung wird gebeten, eine umfassende Reinigungsaktion auf dem Bahnhofsvorplatz zu 
beauftragen und durchzuführen. Dabei sollen insbesondere die unter dem Vordach abgestellten, 
nicht mehr genutzten Fahrräder entfernt und der gesamte Bereich gründlich gereinigt werden. 
 
 
Begründung: 
In den letzten Monaten hat der Aufenthalt von Suchterkrankten und Wohnungslosen am Hagener 
Hauptbahnhof deutlich zugenommen und ist immer sichtbarer geworden. Da es keine geeigneten 
Alternativen gibt, verbringen viele dieser Personen ihre Zeit auf dem Bahnhofsvorplatz, was zu einer 
zunehmenden Verschmutzung des Bereichs durch menschliche Hinterlassenschaften führt. 
Besonders betroffen sind die kürzlich errichteten Einrichtungen der Mobilstation, die Fahrradständer 
sowie der Abgang zur Tiefgarage. Diese Bereiche sind an wärmeren Tagen oft unbenutzbar, da sie 
durch Geruchsbelästigung und Exkremente stark verunreinigt sind. 
 
Vorlage 1083/2024

- 2 - 
 
Um die Situation zu verbessern, wäre die Installation einer temporären WC-Anlage auf oder in der 
Nähe des Bahnhofsvorplatzes eine mögliche Lösung. Diese Anlage könnte beispielsweise in Form 
verkleideter Dixi-Klos realisiert werden, um eine optisch ansprechende und gleichzeitig funktionale 
Lösung für das Problem der öffentlichen Verrichtung von Notdurft zu bieten. Die Verwaltung sollte 
zudem sicherstellen, dass eine regelmäßige und der Nutzung entsprechende Reinigung organisiert 
und finanziert wird, möglicherweise durch Fördermittel, Werbeeinnahmen oder Sponsoren. 
 
Streetworker*innen und Sozialarbeiter*innen könnten nach der Einrichtung der WC-Anlage gezielt 
darauf hinwirken, dass die betroffenen Personen ihre Aufenthaltsorte in die Nähe dieser neuen 
Anlage verlagern. Dies würde nicht nur die Nutzung der Toiletten erleichtern, sondern auch die 
Verschmutzung des Bahnhofsvorplatzes reduzieren. Um den genannten Maßnahmen gerecht zu 
werden, ist es wichtig, dass sie spätestens bis April 2025 umgesetzt werden, da mit dem 
zunehmenden Frühlingswetter mehr Menschen zu längeren Aufenthalten im Freien ermuntert 
werden. 
 
Eine gründliche Reinigung des Bahnhofsvorplatzes sowie die Entfernung alter und nicht genutzter 
Fahrräder würden zu einer allgemein ansprechenderen Atmosphäre beitragen. Diese Maßnahmen 
sollen auch die gefühlte Sicherheit am Bahnhof erhöhen und der Stadt Hagen die Möglichkeit geben, 
sich mit diesem wichtigen Eingangstor in die Stadt besser zu präsentieren. Die gewonnenen 
Erfahrungen könnten in zukünftige Planungen für das Bahnhofsquartier einfließen und langfristig zu 
einer nachhaltig verbesserten Situation am Hauptbahnhof führen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
CDU  
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
FDP 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

- 3 - 
 
Anlage: 
 
 
 
Abbildung 1: Dixi-Klo mit Einhausung, Beispiel aus Köln 
 
 
Abbildung 2: Teilweise kaputte und herrenlose Fahrräder 

- 4 - 
 
  
 
Abbildung 3: Links an der Wand und am Boden Exkremente, mittig kaputte Fahrräder 

- 5 - 
 
 
Abbildung 4: Neu eingerichtete Schließfächer, am Boden Urin und Exkremente

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1083/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Maßnahmen zum Umgang mit Suchterkrankten und
Wohnungslosen auf dem Vorplatz des Hagener
Hauptbahnhofs
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
(Entscheidung)
29.10.2024
Ö

Beschlussvorschlag

1. Die Verwaltung wird gebeten, gezielt Maßnahmen zu initiieren die geeignet sind mit den
Suchterkrankten und Wohnungslosen am Hagener Hauptbahnhof in Kontakt zu treten
und sie für die Problematik der Verunreinigung des Bahnhofsvorplatzes zu sensibilisieren
und alternative Aufenthaltsorte zu suchen. Eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes
soll diese Maßnahmen unterstützen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit der Aufstellung einer temporären WC-
Anlage und eines Abfallbehälters auf dem Bahnhofsvorplatz oder in dessen Nähe zu
prüfen. Dabei ist sicherzustellen, dass eine den Anforderungen entsprechende
regelmäßige Reinigung stattfindet. Die Einrichtung der WC-Anlage soll spätestens bis
April 2025 erfolgen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, eine umfassende Reinigungsaktion auf dem
Bahnhofsvorplatz zu beauftragen und durchzuführen. Dabei sollen insbesondere die
unter dem Vordach abgestellten, nicht mehr genutzten Fahrräder entfernt und der
gesamte Bereich gründlich gereinigt werden.


Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - Maßnahmen zum Umgang mit Suchterkrankten und Wohnungslosen auf dem Vorplatz
des Hagener Hauptbahnhofs (öffentlich)


[Dokumentende]

Die Fraktionen von






















An den Bezirksbürgermeister
Stadtbezirk Hagen-Mitte

Ralf Quardt

- Im Hause –


10.09.2024

Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 29.10.2024

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Quardt,

wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung der
Bezirksvertretung Hagen-Mitte.

Maßnahmen zum Umgang mit Suchterkrankten und Wohnungslosen auf dem Vorplatz des
Hagener Hauptbahnhofs

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird gebeten, gezielt Maßnahmen zu initiieren die geeignet sind mit den
Suchterkrankten und Wohnungslosen am Hagener Hauptbahnhof in Kontakt zu treten und sie
für die Problematik der Verunreinigung des Bahnhofsvorplatzes zu sensibilisieren und
alternative Aufenthaltsorte zu suchen. Eine verstärkte Präsenz des Ordnungsamtes soll diese
Maßnahmen unterstützen.
2. Die Verwaltung wird gebeten, die Möglichkeit der Aufstellung einer temporären WC-Anlage und
eines Abfallbehälters auf dem Bahnhofsvorplatz oder in dessen Nähe zu prüfen. Dabei ist
sicherzustellen, dass eine den Anforderungen entsprechende regelmäßige Reinigung
stattfindet. Die Einrichtung der WC-Anlage soll spätestens bis April 2025 erfolgen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, eine umfassende Reinigungsaktion auf dem Bahnhofsvorplatz zu
beauftragen und durchzuführen. Dabei sollen insbesondere die unter dem Vordach abgestellten,
nicht mehr genutzten Fahrräder entfernt und der gesamte Bereich gründlich gereinigt werden.


Begründung:
In den letzten Monaten hat der Aufenthalt von Suchterkrankten und Wohnungslosen am Hagener
Hauptbahnhof deutlich zugenommen und ist immer sichtbarer geworden. Da es keine geeigneten
Alternativen gibt, verbringen viele dieser Personen ihre Zeit auf dem Bahnhofsvorplatz, was zu einer
zunehmenden Verschmutzung des Bereichs durch menschliche Hinterlassenschaften führt.
Besonders betroffen sind die kürzlich errichteten Einrichtungen der Mobilstation, die Fahrradständer
sowie der Abgang zur Tiefgarage. Diese Bereiche sind an wärmeren Tagen oft unbenutzbar, da sie
durch Geruchsbelästigung und Exkremente stark verunreinigt sind.

Vorlage 1083/2024

- 2 -

Um die Situation zu verbessern, wäre die Installation einer temporären WC-Anlage auf oder in der
Nähe des Bahnhofsvorplatzes eine mögliche Lösung. Diese Anlage könnte beispielsweise in Form
verkleideter Dixi-Klos realisiert werden, um eine optisch ansprechende und gleichzeitig funktionale
Lösung für das Problem der öffentlichen Verrichtung von Notdurft zu bieten. Die Verwaltung sollte
zudem sicherstellen, dass eine regelmäßige und der Nutzung entsprechende Reinigung organisiert
und finanziert wird, möglicherweise durch Fördermittel, Werbeeinnahmen oder Sponsoren.

Streetworker*innen und Sozialarbeiter*innen könnten nach der Einrichtung der WC-Anlage gezielt
darauf hinwirken, dass die betroffenen Personen ihre Aufenthaltsorte in die Nähe dieser neuen
Anlage verlagern. Dies würde nicht nur die Nutzung der Toiletten erleichtern, sondern auch die
Verschmutzung des Bahnhofsvorplatzes reduzieren. Um den genannten Maßnahmen gerecht zu
werden, ist es wichtig, dass sie spätestens bis April 2025 umgesetzt werden, da mit dem
zunehmenden Frühlingswetter mehr Menschen zu längeren Aufenthalten im Freien ermuntert
werden.

Eine gründliche Reinigung des Bahnhofsvorplatzes sowie die Entfernung alter und nicht genutzter
Fahrräder würden zu einer allgemein ansprechenderen Atmosphäre beitragen. Diese Maßnahmen
sollen auch die gefühlte Sicherheit am Bahnhof erhöhen und der Stadt Hagen die Möglichkeit geben,
sich mit diesem wichtigen Eingangstor in die Stadt besser zu präsentieren. Die gewonnenen
Erfahrungen könnten in zukünftige Planungen für das Bahnhofsquartier einfließen und langfristig zu
einer nachhaltig verbesserten Situation am Hauptbahnhof führen.


Mit freundlichen Grüßen




CDU

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

FDP























- 3 -

Anlage:



Abbildung 1: Dixi-Klo mit Einhausung, Beispiel aus Köln


Abbildung 2: Teilweise kaputte und herrenlose Fahrräder

- 4 -



Abbildung 3: Links an der Wand und am Boden Exkremente, mittig kaputte Fahrräder

- 5 -


Abbildung 4: Neu eingerichtete Schließfächer, am Boden Urin und Exkremente

thema_kurz:
Die Verwaltung soll bis April 2025 eine temporäre WC-Anlage auf dem Bahnhofsvorplatz oder in dessen Nähe errichten, begleitet von Sensibilisierungsmaßnahmen, verstärkter Ordnungsamtspräsenz und einer 


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aktenzeichen_basis: 1079/2024
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betreff:
Prüfergebnisse des Sachantrags (0825/2024) „Stand der Verbesserungen im ÖPNV und deren geplante Umsetzung“


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betreff:
Aktivierung bereits eingerichteter Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge in unmittelbarer Nähe von Bushaltestellen im Stadtbezirk Haspe


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betreff:
Mündlicher Bericht des Fachbereiches Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung zum Förderprogramm Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ) mit Bezug auf Wehringhausen und Altenhagen


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betreff:
gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und einer Einzelmandatsträgerin der FDPhier: Elternverkehre in der Brahmsstraße


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Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Kurzzeitparkerlaubnis für Pflegekräfte im Einsatz in Parkraumbewirtschaftungsgebieten


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betreff:
Barrierefreier Haltestellenausbau 2024: Ergänzungen zum Ausbau des Haltesteigs Grundschötteler Str. (stadtauswärts) sowie zur Bordsteinhöhe der Haltestellen


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betreff:
Teiländerung des Flächennutzungsplanes Nr. 119 Einzelhandel Wehringhauser Straße    
hier: Einleitung des Verfahrens


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datum_eingang: 2024-10-23
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scraped_at: 2026-03-27 22:42:43
betreff:
Aktivierung bereits eingerichteter Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge in unmittelbarer Nähe von Bushaltestellen im Stadtbezirk Eilpe/ Dahl


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000218
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typ: stellungnahme
datum_eingang: 2024-10-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1355709&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
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scraped_at: 2026-03-27 22:42:43
betreff:
Vorschlag der AFD-Fraktion - hier: Erstellung und Durchführung einer Umfrage für das Hagener Freibadpersonal


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000215
aktenzeichen: 1050/2024-1
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typ: stellungnahme
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betreff:
Anfrage der Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI - hier: Ausgaben für die Vermarktung von „Hagen Valley“


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aktenzeichen: 1048/2024
aktenzeichen_basis: 1048/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-11-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1015767&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000205
scraped_at: 2026-03-27 22:42:48
betreff:
Bebauungsplan Nr. 2/23 (713) Fachmarktzeile Bathey - Einfacher Bebauungsplan gem. § 9 Abs. 2a BauGB i.V.m. § 13 BauGB
hier:
a) Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im Internet / öffentliche Auslegung
b) Bebauungsplan Nr. 4/63 (90) Bathey Süd - Teilaufhebungsverfahren, hier:
Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im Internet / öffentliche Auslegung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000201
aktenzeichen: 1047/2024
aktenzeichen_basis: 1047/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-11-05
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1015738&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000201
scraped_at: 2026-03-27 22:42:48
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Bebauung „Niederkattwinkel“ – Bericht über Sachlage, 
Planung und Fortschritt
2. Lesung, Sitzungsunterlagen liegen bereits vor

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1047/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Bebauung „Niederkattwinkel“ – Bericht über 
Sachlage,  
Planung und Fortschritt 
2. Lesung, Sitzungsunterlagen liegen bereits vor 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
08.10.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
siehe Anlage 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Bebauung Niederkattwinkel - Sachstandsbereicht - Pläne - Fortschritte (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 Hagen, 27.09.2024 
O Anfrage 
O Vorschlag zur Tagesordnung 
X Behandlung in der Sitzung am:      
 
 
                  08.10.2024   
O Schriftliche Beantwortung erwünscht 
 
 
Betreff:  
 
Bebauung „Niederkattwinkel“ – Bericht über Sachlage, Planung und 
Fortschritt 
 
O Anfrage  
 
 
 
 
 
 
O Beschlussvorschlag 
 
 
Wie ist die aktuelle Sachlage zur Bebauung und Erschließung des Baugebietes 
„Niederkattwinkel“?  
 
 
Begründung:  
Seit sehr langer Zeit ist die Erschließung und Bebauung des Gebietes 
„Niederkattwinkel“ ein Thema und es wurden auch immer wieder neue Pläne 
gemacht und mitgeteilt.  
Leider wurde dieses Gebiet bis heute immer noch nicht erschlossen und bebaut, 
obwohl es Pläne und Genehmigungen gibt. Bauwillige suchen händeringend nach 
Baugrundstücken in Hagen.  
Wir bitten die Verwaltung, die BV Eilpe/Dahl in der Sitzung über den Sachstand zu 
informieren. 
 
 
 
 
Fraktionsvorsitzende 
 
 
CDU – Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl 
Vorlage 1047/2024

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1047/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Bebauung „Niederkattwinkel“ – Bericht über
Sachlage,
Planung und Fortschritt
2. Lesung, Sitzungsunterlagen liegen bereits vor
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
08.10.2024
Ö

Beschlussvorschlag
siehe Anlage

Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - Bebauung Niederkattwinkel - Sachstandsbereicht - Pläne - Fortschritte (öffentlich)


[Dokumentende]









Hagen, 27.09.2024
O Anfrage
O Vorschlag zur Tagesordnung
X Behandlung in der Sitzung am:


08.10.2024
O Schriftliche Beantwortung erwünscht


Betreff:

Bebauung „Niederkattwinkel“ – Bericht über Sachlage, Planung und
Fortschritt

O Anfrage






O Beschlussvorschlag


Wie ist die aktuelle Sachlage zur Bebauung und Erschließung des Baugebietes
„Niederkattwinkel“?


Begründung:
Seit sehr langer Zeit ist die Erschließung und Bebauung des Gebietes
„Niederkattwinkel“ ein Thema und es wurden auch immer wieder neue Pläne
gemacht und mitgeteilt.
Leider wurde dieses Gebiet bis heute immer noch nicht erschlossen und bebaut,
obwohl es Pläne und Genehmigungen gibt. Bauwillige suchen händeringend nach
Baugrundstücken in Hagen.
Wir bitten die Verwaltung, die BV Eilpe/Dahl in der Sitzung über den Sachstand zu
informieren.




Fraktionsvorsitzende


CDU – Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl
Vorlage 1047/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung soll die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl in ihrer Sitzung am 08.10.2024 über den aktuellen Sachstand, die Planung und den Fortschritt der Bebauung und Erschließung des Baugebiets „Niederka


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000200
aktenzeichen: 1045/2024
aktenzeichen_basis: 1045/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-09-30
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1015719&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000200
scraped_at: 2026-03-27 22:42:48
betreff:
Vorschlag der Beiratsvorsitzenden: Barmer Teich an der Hohenlimburger Straße, hier: Verkehrssicherungsmaßnahme vom 16.09.2024

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1045/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Beiratsvorsitzenden: Barmer Teich an der 
Hohenlimburger Straße, hier: 
Verkehrssicherungsmaßnahme vom 16.09.2024 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Naturschutzbeirat  
(Entscheidung) 
08.10.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
Der Sachverhalt wurde in der Sitzung der BV Hohenlimburg am 26.09.2024, 
Drucksachennummer 0979/2024, behandelt. Diese Drucksachennummer sowie die 
Stellungnahmen des Umweltamtes und der Straßenmeisterei Iserlohn sind als Anlagen 
beigefügt.   
 
Anlage/n 
1 - Drucksachennummer 0979_2024 (öffentlich) 
 
2 - Stellungnahme Umweltamt (öffentlich) 
 
3 - Stellungnahme Straßenmeisterei (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0979/2024 
Vorlageart: 
 
Beschlussvorlage 
Status:  
 
öffentlich 
 
Barmer Teich an der Hohenlimburger Straße 
hier: Verkehrssicherungsmaßnahme vom 16.09.2024 
Datum: 
 
17.09.2024 
Federführung: 
BV - Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.09.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht über die 
Verkehrssicherungsmaßnahmen vom 16.09.2024 am Barmer Teich zu geben.   
 
Sachverhalt 
Am 16.09.2024 wurden Verkehrssicherungsmaßnahmen am Barmer Teich an der 
Hohenlimburger Straße durchgeführt. Es wurde nicht nur der Bewuchs vor den Leitplanken 
zur Bundesstraße entfernt, sondern auch hinter den Leitplanken zum Barmer Teich. Bereits 
im Jahr 2022 wurden im Bereich der Naturschutzgebiete Mastberg und Weißenstein nicht 
genehmigte Rodungen durchgeführt. Der Barmer Teich hat sich von diesen Rodungen 
bislang noch nicht erholt.  
Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.  
 
 
Auswirkungen 
 
Inklusion von Menschen mit Behinderung 
Belange von Menschen mit Behinderung sind nicht betroffen 
  
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung 
 keine Auswirkungen 
   
  
  
                 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende] 

 
Deckblatt 
Datum: 
 
25.09.2024 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME 
 
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche: 
 
69 
      
      
      
Betreff: 
 Drucksachennummer:  
0979/2024 
Barmer Teich an der Hohenlimburger Straße 
hier: Verkehrssicherungsmaßnahme vom 16.09.2024 
Beratungsfolge: 
 
26.09.2024 BV Hohenlimburg 
      
      
      

 
TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
Datum: 
 
25.09.2024 
Seite 2 
 
 
 
 
 
 
Mit Beschlussvorlage 0979/2024 bat die BV Hohenlimburg die Verwaltung um einen 
Sachstandsbericht über die Verkehrssicherungsmaßnahmen vom 16.09.2024 am Barmer 
Teich. 
 
Die untere Naturschutzbehörde (uNB) hat sich in dieser Angelegenheit an den zuständigen 
Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Regionalniederlassung Südwestfalen, 
Straßenmeisterei Iserlohn, gewandt. Die Antwort liegt als Anlage bei.  
 
Es 
handelte 
sich 
bei 
der 
angefragten 
Maßnahme 
nicht 
um 
eine 
Verkehrssicherungsmaßnahme. Die Straßenmeisterei führt turnusmäßig den Rückschnitt 
entlang der Bundesstraße B7 durch. 
 
Die Böschung hinter der Leitplanke zum Barmer Teich liegt auf dem Straßengrundstück und 
gehört zum Straßenkörper der B 7. Gemäß Landschaftsplan Hagen ist der Straßenkörper von 
vorhandenen Bundes- und Landesstraßen von den textlichen Festsetzungen für alle 
Schutzgebiete ausgenommen. D. h., die Ver- und Gebote des Landschaftsplans gelten hier 
nicht. Damit besteht seitens der unteren Naturschutzbehörde keine unmittelbare rechtliche 
Handhabe, auf den Schnitt einzuwirken, bzw. ihn zu untersagen.  
 
Auf Nachfrage bei der Straßenmeisterei, ob auf den Schnitt hinter der Leitplanke an der 
Böschung zum Barmer Teich freiwillig verzichtet werden könne, wurde erläutert, dass dieser 
Bereich zum Intensivpflegebereich gehöre und es rechtliche Vorgaben zum Freihalten und 
somit zum Schutze der Leiteinrichtung und des Gehweges gebe. 
 
 
 
 
 
gez. 
Dr. André Erpenbach 
Beigeordneter
 
 

Anlage

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1045/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Beiratsvorsitzenden: Barmer Teich an der
Hohenlimburger Straße, hier:
Verkehrssicherungsmaßnahme vom 16.09.2024
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Naturschutzbeirat
(Entscheidung)
08.10.2024
Ö

Beschlussvorschlag


Sachverhalt
Der Sachverhalt wurde in der Sitzung der BV Hohenlimburg am 26.09.2024,
Drucksachennummer 0979/2024, behandelt. Diese Drucksachennummer sowie die
Stellungnahmen des Umweltamtes und der Straßenmeisterei Iserlohn sind als Anlagen
beigefügt.

Anlage/n
1 - Drucksachennummer 0979_2024 (öffentlich)

2 - Stellungnahme Umweltamt (öffentlich)

3 - Stellungnahme Straßenmeisterei (öffentlich)


[Dokumentende]




Seite 1

Vorlagenummer:
0979/2024
Vorlageart:

Beschlussvorlage
Status:

öffentlich

Barmer Teich an der Hohenlimburger Straße
hier: Verkehrssicherungsmaßnahme vom 16.09.2024
Datum:

17.09.2024
Federführung:
BV - Bezirksvertretung Hohenlimburg


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.09.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht über die
Verkehrssicherungsmaßnahmen vom 16.09.2024 am Barmer Teich zu geben.

Sachverhalt
Am 16.09.2024 wurden Verkehrssicherungsmaßnahmen am Barmer Teich an der
Hohenlimburger Straße durchgeführt. Es wurde nicht nur der Bewuchs vor den Leitplanken
zur Bundesstraße entfernt, sondern auch hinter den Leitplanken zum Barmer Teich. Bereits
im Jahr 2022 wurden im Bereich der Naturschutzgebiete Mastberg und Weißenstein nicht
genehmigte Rodungen durchgeführt. Der Barmer Teich hat sich von diesen Rodungen
bislang noch nicht erholt.
Weitere Begründung erfolgt mündlich in der Sitzung.


Auswirkungen

Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung sind nicht betroffen

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
keine Auswirkungen





Anlage/n
Keine


[Dokumentende]


Deckblatt
Datum:

25.09.2024
Seite 1









ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME

Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche:

69



Betreff:
Drucksachennummer:
0979/2024
Barmer Teich an der Hohenlimburger Straße
hier: Verkehrssicherungsmaßnahme vom 16.09.2024
Beratungsfolge:

26.09.2024 BV Hohenlimburg





TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:

25.09.2024
Seite 2






Mit Beschlussvorlage 0979/2024 bat die BV Hohenlimburg die Verwaltung um einen
Sachstandsbericht über die Verkehrssicherungsmaßnahmen vom 16.09.2024 am Barmer
Teich.

Die untere Naturschutzbehörde (uNB) hat sich in dieser Angelegenheit an den zuständigen
Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen, Regionalniederlassung Südwestfalen,
Straßenmeisterei Iserlohn, gewandt. Die Antwort liegt als Anlage bei.

Es
handelte
sich
bei
der
angefragten
Maßnahme
nicht
um
eine
Verkehrssicherungsmaßnahme. Die Straßenmeisterei führt turnusmäßig den Rückschnitt
entlang der Bundesstraße B7 durch.

Die Böschung hinter der Leitplanke zum Barmer Teich liegt auf dem Straßengrundstück und
gehört zum Straßenkörper der B 7. Gemäß Landschaftsplan Hagen ist der Straßenkörper von
vorhandenen Bundes- und Landesstraßen von den textlichen Festsetzungen für alle
Schutzgebiete ausgenommen. D. h., die Ver- und Gebote des Landschaftsplans gelten hier
nicht. Damit besteht seitens der unteren Naturschutzbehörde keine unmittelbare rechtliche
Handhabe, auf den Schnitt einzuwirken, bzw. ihn zu untersagen.

Auf Nachfrage bei der Straßenmeisterei, ob auf den Schnitt hinter der Leitplanke an der
Böschung zum Barmer Teich freiwillig verzichtet werden könne, wurde erläutert, dass dieser
Bereich zum Intensivpflegebereich gehöre und es rechtliche Vorgaben zum Freihalten und
somit zum Schutze der Leiteinrichtung und des Gehweges gebe.





gez.
Dr. André Erpenbach
Beigeordneter



Anlage

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Sachstandsbericht über die Verkehrssicherungsmaßnahmen vom 16.09.2024 am Barmer Teich zu geben.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000198
aktenzeichen: 1044/2024
aktenzeichen_basis: 1044/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-06-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1015600&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000198
scraped_at: 2026-03-27 22:42:48
betreff:
Sicherung der Erschließung von Grundstücken im Bereich des Bebauungsplanes
Nr. 1/22 (709) "Gewerbegebiet Unterberchum"
hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000196
aktenzeichen: 1042/2024
aktenzeichen_basis: 1042/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-04-01
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1015132&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000196
scraped_at: 2026-03-27 22:42:48
betreff:
Sicherung der Erschließung von Grundstücken im Bereich des Bebauungsplanes
Nr. 1/15 (664) "Wohnbebauung Am Quambusch"
hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000190
aktenzeichen: 1037/2024
aktenzeichen_basis: 1037/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Beschilderung "Tauben füttern verboten"
datum_eingang: 2024-10-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1014535&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000190
scraped_at: 2026-03-27 22:42:48
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1037/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
hier: Beschilderung "Tauben füttern verboten" 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
08.10.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl bittet die Verwaltung, am Platz „Volmeblick“ (zwischen 
Eilper Str. 106+112) ein Schild „Tauben füttern verboten“ aufzuhängen. 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag Beschilderung Tauben füttern verboten (öffentlich) 
 
2 - Umweltamt Tauben (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Vorlage 1037/2024 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl 
 
 
 
 
 
Datum: 15.02.24 
( ) 
Anfrage 
 
 
( x) Vorschlag zur Tagesordnung 
 
 
 
 
 
 
(x) 
Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung 
am: 
27.02.24 
(  ) 
Schriftliche Beantwortung gewünscht 
 
 
 
 
 
Betreff: 
 
Beschilderung „Tauben füttern verboten“ 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die BVB Eilpe-Dahl bittet die Verwaltung, am Platz „Volmeblick“ (zwischen Eilper Str. 106+112) 
ein Schild „Tauben füttern verboten“ aufzuhängen. 
 
Bergründung: 
  
Anwohner weisen darauf hin, dass vermehrt einzelne Menschen am genannten Ort Wildtauben mit 
Futter versorgen. Es besteht die Sorge, dass dadurch (direkt an der Volme) Ratten angezogen 
werden. Ein solches Schild kann das Unrechtsbewusstsein stärken. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionsvorsitzender 
Ralf Kuhenne 

 
Deckblatt 
Datum: 
07.10.2024 
Seite 1 
 
 
 
 
ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME 
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche: 
 
Umweltamt 
      
      
      
 
Betreff: 
Drucksachennummer:  
1037/2024 
Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Beschilderung Tauben füttern verboten 
 
Beratungsfolge: 
 
BV Eilpe/Dahl am 08.10.2024 
      
      
      

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
 Datum: 
07.10.2024 
Seite 2 
 
 
Stellungnahme Umweltamt: 
 
"Ein Aufstellen von den geforderten Schildern wird seitens des Umweltamtes befürwortet, 
finanzielle Mittel zur Aufstellung der Schilder stehen allerdings nicht zur Verfügung. 
Derzeit wird seitens des Umweltamtes neues Informationsmaterial zum Thema Stadttauben 
in Hagen erstellt, u. a. Flyer. Hier wird auch darüber informiert, dass Tauben füttern in Hagen 
verboten ist." 
 
 
 
 
 
 
 
 

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
 Datum: 
07.10.2024 
Seite 3 
 
 
 
Verfügung / Unterschriften 
 
Veröffentlichung 
 Ja 
 Nein, gesperrt bis einschließlich      
     
Oberbürgermeister 
Gesehen: 
     
      
      
Stadtkämmerer 
Stadtsyndikus 
Beigeordnete/r 
Die Betriebsleitung 
Amt/Fachbereich: 
Gegenzeichen: 
     
     
     
     
     
     
Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an: 
Amt/Fachbereich: 
Anzahl:

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1037/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Beschilderung "Tauben füttern verboten"
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
08.10.2024
Ö

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl bittet die Verwaltung, am Platz „Volmeblick“ (zwischen
Eilper Str. 106+112) ein Schild „Tauben füttern verboten“ aufzuhängen.

Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - Vorschlag Beschilderung Tauben füttern verboten (öffentlich)

2 - Umweltamt Tauben (öffentlich)


[Dokumentende]

Vorlage 1037/2024
SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl





Datum: 15.02.24
( )
Anfrage


( x) Vorschlag zur Tagesordnung






(x)
Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung
am:
27.02.24
(  )
Schriftliche Beantwortung gewünscht





Betreff:

Beschilderung „Tauben füttern verboten“

Beschlussvorschlag:

Die BVB Eilpe-Dahl bittet die Verwaltung, am Platz „Volmeblick“ (zwischen Eilper Str. 106+112)
ein Schild „Tauben füttern verboten“ aufzuhängen.

Bergründung:

Anwohner weisen darauf hin, dass vermehrt einzelne Menschen am genannten Ort Wildtauben mit
Futter versorgen. Es besteht die Sorge, dass dadurch (direkt an der Volme) Ratten angezogen
werden. Ein solches Schild kann das Unrechtsbewusstsein stärken.









Fraktionsvorsitzender
Ralf Kuhenne


Deckblatt
Datum:
07.10.2024
Seite 1




ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche:

Umweltamt




Betreff:
Drucksachennummer:
1037/2024
Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Beschilderung Tauben füttern verboten

Beratungsfolge:

BV Eilpe/Dahl am 08.10.2024




TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
07.10.2024
Seite 2


Stellungnahme Umweltamt:

"Ein Aufstellen von den geforderten Schildern wird seitens des Umweltamtes befürwortet,
finanzielle Mittel zur Aufstellung der Schilder stehen allerdings nicht zur Verfügung.
Derzeit wird seitens des Umweltamtes neues Informationsmaterial zum Thema Stadttauben
in Hagen erstellt, u. a. Flyer. Hier wird auch darüber informiert, dass Tauben füttern in Hagen
verboten ist."









TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
07.10.2024
Seite 3



Verfügung / Unterschriften

Veröffentlichung
Ja
Nein, gesperrt bis einschließlich

Oberbürgermeister
Gesehen:



Stadtkämmerer
Stadtsyndikus
Beigeordnete/r
Die Betriebsleitung
Amt/Fachbereich:
Gegenzeichen:






Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an:
Amt/Fachbereich:
Anzahl:

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl bittet die Verwaltung, am Platz „Volmeblick“ (zwischen Eilper Str. 106+112) ein Schild „Tauben füttern verboten“ aufzuhängen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000189
aktenzeichen: 1036/2024
aktenzeichen_basis: 1036/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-10-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1014520&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000189
scraped_at: 2026-03-27 22:42:48
betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Verkehrswidrige Überholvorgänge der haltenden Busse vor dem Wippermann-Zentrum


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000187
aktenzeichen: 1034/2024
aktenzeichen_basis: 1034/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-10-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1014486&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000187
scraped_at: 2026-03-27 22:42:48
betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Fahrgastunterstand an der Haltestelle Kurfürstenstraße

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1034/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion 
hier: Fahrgastunterstand an der Haltestelle 
Kurfürstenstraße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
08.10.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl bittet die Hagener Straßenbahn AG, die Möglichkeit 
der Einrichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle Kurfürstenstraße 
(stadtauswärts) zu prüfen und wenn möglich umzusetzen. 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag Fahrgastunterstand an der Haltestelle Kurfürstenstr_ (öffentlich) 
 
2 - Fahrgastinfo und Fahrgastunterstand (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Vorlage 1034/2024 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl 
 
 
 
 
 
Datum: 25.09.24 
( ) 
Anfrage 
 
 
( x) Vorschlag zur Tagesordnung 
 
 
 
 
 
 
(x) 
Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung 
am: 
08.10.24 
(  ) 
Schriftliche Beantwortung gewünscht 
 
 
 
 
 
Betreff: 
 
Fahrgastunterstand an der Haltestelle Kurfürstenstr. 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die BV Eilpe-Dahl bittet die Hagener Straßenbahn AG, die Möglichkeit der Einrichtung eines 
Fahrgastunterstandes an der Haltestelle Kurfürstenstraße (stadtauswärts) zu prüfen und wenn 
möglich umzusetzen. 
 
Bergründung: 
  
ÖPNV-Kunden bemängeln, dass an der Haltestelle „Kurfürstenstraße“ (stadtauswärts) kein 
Unterstand vorhanden ist. Da diese Haltestelle gerade von vielen Kunden des ALDI-Marktes 
genutzt wird, ist sehr unschön, dass sie mit ihren Einkäufen im wahrsten Sinne „im Regen stehen“. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionsvorsitzender 
Ralf Kuhenne 

TOP I.3.2 und 4.2

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1034/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Fahrgastunterstand an der Haltestelle
Kurfürstenstraße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
08.10.2024
Ö

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl bittet die Hagener Straßenbahn AG, die Möglichkeit
der Einrichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle Kurfürstenstraße
(stadtauswärts) zu prüfen und wenn möglich umzusetzen.

Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - Vorschlag Fahrgastunterstand an der Haltestelle Kurfürstenstr_ (öffentlich)

2 - Fahrgastinfo und Fahrgastunterstand (öffentlich)


[Dokumentende]

Vorlage 1034/2024
SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl





Datum: 25.09.24
( )
Anfrage


( x) Vorschlag zur Tagesordnung






(x)
Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung
am:
08.10.24
(  )
Schriftliche Beantwortung gewünscht





Betreff:

Fahrgastunterstand an der Haltestelle Kurfürstenstr.

Beschlussvorschlag:

Die BV Eilpe-Dahl bittet die Hagener Straßenbahn AG, die Möglichkeit der Einrichtung eines
Fahrgastunterstandes an der Haltestelle Kurfürstenstraße (stadtauswärts) zu prüfen und wenn
möglich umzusetzen.

Bergründung:

ÖPNV-Kunden bemängeln, dass an der Haltestelle „Kurfürstenstraße“ (stadtauswärts) kein
Unterstand vorhanden ist. Da diese Haltestelle gerade von vielen Kunden des ALDI-Marktes
genutzt wird, ist sehr unschön, dass sie mit ihren Einkäufen im wahrsten Sinne „im Regen stehen“.









Fraktionsvorsitzender
Ralf Kuhenne

TOP I.3.2 und 4.2

thema_kurz:
Die Hagener Straßenbahn AG soll die Möglichkeit der Einrichtung eines Fahrgastunterstandes an der Haltestelle Kurfürstenstraße (stadtauswärts) prüfen und bei positivem Ergebnis umsetzen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000176
aktenzeichen: 1027/2024
aktenzeichen_basis: 1027/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-03-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1013721&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000176
scraped_at: 2026-03-27 22:42:52
betreff:
Sicherung der Erschließung von Grundstücken im Bereich des Bebauungsplanes
Nr. 8/16 (676) "Wohnbebauung nördlich der Straße Kuhlen Hardt"
hier: Abschluss eines Erschließungsvertrages


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000175
aktenzeichen: 1026/2024
aktenzeichen_basis: 1026/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-30
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1013662&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000175
scraped_at: 2026-03-27 22:42:52
betreff:
Wahl der/des Beigeordneten für den Vorstandsbereich 2 und Bestellung zur Stadtkämmerin / zum Stadtkämmerer


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000171
aktenzeichen: 1024/2024
aktenzeichen_basis: 1024/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktion Hier: Ruhrtalradweg
datum_eingang: 2024-10-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1013260&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000171
scraped_at: 2026-03-27 22:42:52
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1024/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
Hier: Ruhrtalradweg 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und 
Mobilität  
(Entscheidung) 
30.10.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung stellte die konkrete Detailplanung für den genannten Teil des 
Ruhrradweges dar. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 1024-2024_UKM_Antrag Ausbauplanung Ruhrtalradweg (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
An den Vorsitzenden 
 
 
 
 
 
                 Hagen 23. September 24 
des Ausschusses für  
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität 
Herrn Rüdiger Ludwig 
im Hause  
 
 
 
 
 
Ruhrtalradweg 
Hier: detaillierte Planung des Abschnitts vom Laufkraftwasserwerk bis zum Beachclub 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Ludwig,  
 
wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des Ausschusses  
für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität, gem. § 6 Abs. 1 GeschO am 30. Oktober 2024.  
 
 
Beschlussvorschlag: 
  
Die Verwaltung stellte die konkrete Detailplanung für den genannten Teil des 
Ruhrradweges dar.  
 
Begründung: 
 
In der letzten Sitzung des Rates hat die Verwaltung dargestellt, dass der Ausbauplan für 
den Förderantrag nach Verhandlungen mit Beteiligten angepasst wurde. 
 
Der Umweltausschuss bittet die Verwaltung, diese geänderte Fassung im Detail 
darzustellen. 
 
 
 
Freundliche Grüße 
 
Werner König 
SPD-Ratsfraktion

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1024/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
Hier: Ruhrtalradweg
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und
Mobilität
(Entscheidung)
30.10.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung stellte die konkrete Detailplanung für den genannten Teil des
Ruhrradweges dar.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 1024-2024_UKM_Antrag Ausbauplanung Ruhrtalradweg (öffentlich)


[Dokumentende]


Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________


An den Vorsitzenden





Hagen 23. September 24
des Ausschusses für
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Herrn Rüdiger Ludwig
im Hause





Ruhrtalradweg
Hier: detaillierte Planung des Abschnitts vom Laufkraftwasserwerk bis zum Beachclub



Sehr geehrter Herr Ludwig,

wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des Ausschusses
für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität, gem. § 6 Abs. 1 GeschO am 30. Oktober 2024.


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung stellte die konkrete Detailplanung für den genannten Teil des
Ruhrradweges dar.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Rates hat die Verwaltung dargestellt, dass der Ausbauplan für
den Förderantrag nach Verhandlungen mit Beteiligten angepasst wurde.

Der Umweltausschuss bittet die Verwaltung, diese geänderte Fassung im Detail
darzustellen.



Freundliche Grüße

Werner König
SPD-Ratsfraktion

thema_kurz:
Die Verwaltung soll die konkrete Detailplanung für den Abschnitt des Ruhrtalradweges vom Laufkraftwasserwerk bis zum Beachclub darstellen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000170
aktenzeichen: 1023/2024
aktenzeichen_basis: 1023/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-11-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1013004&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000170
scraped_at: 2026-03-27 22:42:52
betreff:
Durchführung einer europaweiten Ausschreibung über die Lieferung von
Kraftstoffen und Heizöl für die Stadtverwaltung Hagen und den Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB).


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000159
aktenzeichen: 1017/2024
aktenzeichen_basis: 1017/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-25
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1011826&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000159
scraped_at: 2026-03-27 22:42:52
betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Umsetzung Beschluss 0360/2024;
Antrag CDU-Fraktion; 
Zwei Tempo 30-Piktogramme in der Tiefendorfer Straße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000152
aktenzeichen: 1012/2024
aktenzeichen_basis: 1012/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-11-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1010351&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000152
scraped_at: 2026-03-27 22:42:52
betreff:
Aktivierung bereits eingerichteter Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge in unmittelbarer Nähe von Bushaltestellen im Stadtbezirk Hagen-Nord


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000141
aktenzeichen: 1006/2024
aktenzeichen_basis: 1006/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1008597&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000141
scraped_at: 2026-03-27 22:42:52
betreff:
Parkmöglichkeiten an der Fritz-Steinhoff-Gesamtschule für Sportveranstaltungen am Wochenende 
hier: Sachstand


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000133
aktenzeichen: 1000/2024
aktenzeichen_basis: 1000/2024
typ: bericht
datum_eingang: 2024-09-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1008053&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000133
scraped_at: 2026-03-27 22:42:52
betreff:
Prämierter Beitrag aus Hagen zum Video- & Audiowettbewerb "Ich bin von hier" - Erlebte Diversität des NRW KULTURsekretariats


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000129
aktenzeichen: 0998/2024
aktenzeichen_basis: 0998/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-09-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1007812&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000129
scraped_at: 2026-03-27 22:42:52
betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der BVN
Brücke Laufwasserkraftwerk Hengsteysee
hier: Sachstandsbericht

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0998/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion in der BVN 
Brücke Laufwasserkraftwerk Hengsteysee 
hier: Sachstandsbericht 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Nord  
(Entscheidung) 
02.10.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 Nach Diskussionslage 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag SPD Brücke Laufwasserkraftwerk Hengsteysee (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Absender:                                                                                 Drucksachen-Nr.: 
 
SPD Fraktion                                                                            Datum  18.09.2024 
in der BV-Nord 
 
 
(    ) Anfrage gem.  § 5.1 der Geschäftsordnung 
( x ) Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 .1  der Geschäftsordnung 
 
( x ) Behandlung in der Bezirksvertretung  Nord  am  02.10.2024 
(    ) Schriftliche Beantwortung gewünscht ( nur bei Anfragen möglich ) 
 
Betreff:    Brücke Laufwasserkraftwerk Hengsteysee    
     hier:    Sachstandsbericht 
 
(    ) Fragen ( nur bei Anfragen ) 
( x ) Beschlußvorschlag ( nur bei Anträgen ) 
 
evtl. nach Diskussion 
 
Begründung:    
  
 
                                                                                                                                                               gez.  Mosch    
                                                                                                                                        _________________ 
                                          
                                                                                                                                            (  Unterschrift  ) 
TOP 7.3

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0998/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion in der BVN
Brücke Laufwasserkraftwerk Hengsteysee
hier: Sachstandsbericht

Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Nord
(Entscheidung)
02.10.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Nach Diskussionslage

Sachverhalt


Anlage/n
1 - Vorschlag SPD Brücke Laufwasserkraftwerk Hengsteysee (öffentlich)


[Dokumentende]

Absender:                                                                                 Drucksachen-Nr.:

SPD Fraktion                                                                            Datum  18.09.2024
in der BV-Nord


(    ) Anfrage gem.  § 5.1 der Geschäftsordnung
( x ) Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 .1  der Geschäftsordnung

( x ) Behandlung in der Bezirksvertretung  Nord  am  02.10.2024
(    ) Schriftliche Beantwortung gewünscht ( nur bei Anfragen möglich )

Betreff:    Brücke Laufwasserkraftwerk Hengsteysee
hier:    Sachstandsbericht

(    ) Fragen ( nur bei Anfragen )
( x ) Beschlußvorschlag ( nur bei Anträgen )

evtl. nach Diskussion

Begründung:


gez.  Mosch
_________________

(  Unterschrift  )
TOP 7.3

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hagen-Nord beschließt die Einholung eines Sachstandsberichts zur Brücke am Laufwasserkraftwerk Hengsteysee.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000127
aktenzeichen: 0997/2024
aktenzeichen_basis: 0997/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktion in der BVN Gut Niederste Hülsberg hier: Sachstandsbericht
datum_eingang: 2024-09-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1007797&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000127
scraped_at: 2026-03-27 22:42:52
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0997/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion in der BVN 
Gut Niederste Hülsberg 
hier: Sachstandsbericht 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Nord  
(Entscheidung) 
02.10.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Nach Diskussionslage 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag SPD Niederste Hülsberg (öffentlich) 
 
2 - Stellungnahme Niederste Hülsberg1 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Absender:                                                                                 Drucksachen-Nr.: 
 
SPD Fraktion                                                                            Datum  18.09.2024 
in der BV-Nord 
 
 
(    ) Anfrage gem.  § 5.1 der Geschäftsordnung 
( x ) Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 .1  der Geschäftsordnung 
 
( x ) Behandlung in der Bezirksvertretung  Nord  am  02.10.2024 
(    ) Schriftliche Beantwortung gewünscht ( nur bei Anfragen möglich ) 
 
Betreff:    Gut Niederste Hülsberg    
     hier:    Sachstandsbericht 
 
(    ) Fragen ( nur bei Anfragen ) 
( x ) Beschlußvorschlag ( nur bei Anträgen ) 
 
evtl. nach Diskussion 
 
Begründung:    
  
Die Westfalenpost berichtete in ihrer Ausgabe vom 28 08. 2024 über einen 
Eigentümerwechsel und eventuelle neue Nutzung der unter Denkmalschutz 
stehenden Immobilie durch einen Investor. 
                                                                                                                                                               gez.  Mosch    
                                                                                                                                        _________________ 
                                          
                                                                                                                                            (  Unterschrift  ) 
TOP 7.2

Zu TOP 7.2

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0997/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion in der BVN
Gut Niederste Hülsberg
hier: Sachstandsbericht
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Nord
(Entscheidung)
02.10.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Nach Diskussionslage

Sachverhalt


Anlage/n
1 - Vorschlag SPD Niederste Hülsberg (öffentlich)

2 - Stellungnahme Niederste Hülsberg1 (öffentlich)


[Dokumentende]

Absender:                                                                                 Drucksachen-Nr.:

SPD Fraktion                                                                            Datum  18.09.2024
in der BV-Nord


(    ) Anfrage gem.  § 5.1 der Geschäftsordnung
( x ) Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 .1  der Geschäftsordnung

( x ) Behandlung in der Bezirksvertretung  Nord  am  02.10.2024
(    ) Schriftliche Beantwortung gewünscht ( nur bei Anfragen möglich )

Betreff:    Gut Niederste Hülsberg
hier:    Sachstandsbericht

(    ) Fragen ( nur bei Anfragen )
( x ) Beschlußvorschlag ( nur bei Anträgen )

evtl. nach Diskussion

Begründung:

Die Westfalenpost berichtete in ihrer Ausgabe vom 28 08. 2024 über einen
Eigentümerwechsel und eventuelle neue Nutzung der unter Denkmalschutz
stehenden Immobilie durch einen Investor.
gez.  Mosch
_________________

(  Unterschrift  )
TOP 7.2

Zu TOP 7.2

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hagen-Nord soll einen Sachstandsbericht zum Gut Niederste Hülsberg beschließen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000124
aktenzeichen: 0995/2024
aktenzeichen_basis: 0995/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-09-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1007775&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000124
scraped_at: 2026-03-27 22:42:52
betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der BVN
Stadtbezirk Hagen-Nord
hier: Umsetzung der EU Trinkwasserrichtlinie / Errichtung von
        Trinkwasserbrunnen / Sachstandsbericht

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0995/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion in der BVN 
Stadtbezirk Hagen-Nord 
hier: Umsetzung der EU Trinkwasserrichtlinie / Errichtung 
von 
        Trinkwasserbrunnen / Sachstandsbericht 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Nord  
(Entscheidung) 
02.10.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Nach Diskussionslage 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag SPD Trinkwasserbrunnen (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Absender:                                                                                 Drucksachen-Nr.: 
 
SPD Fraktion                                                                            Datum  18.09.2024 
in der BV-Nord 
 
 
(    ) Anfrage gem.  § 5.1 der Geschäftsordnung 
( x ) Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 .1  der Geschäftsordnung 
 
( x ) Behandlung in der Bezirksvertretung  Nord  am  02.10.2024 
(    ) Schriftliche Beantwortung gewünscht ( nur bei Anfragen möglich ) 
 
Betreff:    Stadtbezirk Hagen-Nord    
     hier:    Umsetzung der EU Trinkwasserrichtlinie / Errichtung von Trink-   
                 wasserbrunnen   / Sachstandsbericht     
 
(    ) Fragen ( nur bei Anfragen ) 
(  x ) Beschlußvorschlag ( nur bei Anträgen ) 
 
evtl. nach Diskussion 
 
Begründung:    
  
 
                                                                                                                                                               gez.  Mosch    
                                                                                                                                        _________________ 
                                          
                                                                                                                                            (  Unterschrift  )

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0995/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion in der BVN
Stadtbezirk Hagen-Nord
hier: Umsetzung der EU Trinkwasserrichtlinie / Errichtung
von
Trinkwasserbrunnen / Sachstandsbericht

Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Nord
(Entscheidung)
02.10.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Nach Diskussionslage

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - Vorschlag SPD Trinkwasserbrunnen (öffentlich)


[Dokumentende]

Absender:                                                                                 Drucksachen-Nr.:

SPD Fraktion                                                                            Datum  18.09.2024
in der BV-Nord


(    ) Anfrage gem.  § 5.1 der Geschäftsordnung
( x ) Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 .1  der Geschäftsordnung

( x ) Behandlung in der Bezirksvertretung  Nord  am  02.10.2024
(    ) Schriftliche Beantwortung gewünscht ( nur bei Anfragen möglich )

Betreff:    Stadtbezirk Hagen-Nord
hier:    Umsetzung der EU Trinkwasserrichtlinie / Errichtung von Trink-
wasserbrunnen   / Sachstandsbericht

(    ) Fragen ( nur bei Anfragen )
(  x ) Beschlußvorschlag ( nur bei Anträgen )

evtl. nach Diskussion

Begründung:


gez.  Mosch
_________________

(  Unterschrift  )

thema_kurz:
Die Stadt Hagen soll im Stadtbezirk Hagen-Nord Trinkwasserbrunnen errichten und einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie vorlegen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000121
aktenzeichen: 0993/2024
aktenzeichen_basis: 0993/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-10-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1007278&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000121
scraped_at: 2026-03-27 22:42:58
betreff:
Vorschlag der AFD-Fraktion - hier: Erstellung und Durchführung einer Umfrage für das Hagener Freibadpersonal

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0993/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der AFD-Fraktion - hier: Erstellung und 
Durchführung einer Umfrage für das Hagener 
Freibadpersonal 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Haupt- und Finanzausschuss  
(Entscheidung) 
10.10.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Hagen beschließt die Erstellung und Durchführung einer anonymisierten 
Befragung des Hagener Freibadpersonals durch die Stadt Hagen in Bezug auf die 
bundesweit grassierende Welle an Gewaltkriminalität in städtischen Bädern.  
Diese Befragung soll beleuchten, ob es Bedrohungsszenarien, Attacken und Straftaten 
gegen das Bäderpersonal und die Freibadbesucher in jüngerer Vergangenheit in Hagen 
gegeben hat, und inwiefern die möglicherweise bereits getroffenen Maßnahmen der Stadt in 
Bezug auf die Wiederherstellung der örtlichen Sicherheit in den Freibädern erfolgreich 
gewesen sind und an welcher Stelle es Verbesserungspotenzial gibt. 
 
Sachverhalt 
Angesichts der ausufernden Gewaltkriminalität in einigen (Frei-)Bädern in Deutschland, auch 
im Ruhrgebiet, die bundesweit Schlagzeilen machten, in denen es teilweise mancherorts zu 
Schlä-gereien, Beschimpfungen, Bedrohungen, sexueller Belästigung, etc. in der Regel 
durch junge Migrantengruppen gegenüber den einheimischen Badbesuchern gekommen 
war, soll diese Um-frage unter den Beschäftigten der Hagener Freibäder die tatsächlichen 
Vorkommnisse 
beleuch-ten 
und 
bei 
Bedarf 
Verbesserungspotential 
der 
Sicherheitsmaßnahmen in den Freibädern von innen heraus aufzeigen. 
 
Anlage/n 
1 - 5_Antrag Freibadpersonal HFA 10.10.24 (öffentlich) 
 
2 - 2024-10-10_Sachantrag_5_1_Umfrage_Rechtsextremismus_HAK_HFA (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag zur Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Hagen am 
10.10.2024 gem. § 6 GeschO 
 
 
 
 
 
Erstellung und Durchführung einer Umfrage für das Hagener Freibadpersonal 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
wir bitten folgende Vorlage zur Entscheidung auf die Tagesordnung zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
Die Stadt Hagen beschließt die Erstellung und Durchführung einer anonymisierten Befragung 
des Hagener Freibadpersonals durch die Stadt Hagen in Bezug auf die bundesweit grassie-
rende Welle an Gewaltkriminalität in städtischen Bädern.  
Diese Befragung soll beleuchten, ob es Bedrohungsszenarien, Attacken und Straftaten gegen 
das Bäderpersonal und die Freibadbesucher in jüngerer Vergangenheit in Hagen gegeben hat, 
und inwiefern die möglicherweise bereits getroffenen Maßnahmen der Stadt in Bezug auf die 
Wiederherstellung der örtlichen Sicherheit in den Freibädern erfolgreich gewesen sind und an 
welcher Stelle es Verbesserungspotenzial gibt. 
 
 
Telefon:  02331-207 2129 
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de 
 
Aktenzeichen: 10.10.2024_RAT_05 
 
Hagen, 18.09.2024 
Herrn Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
- im Hause - 
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 

 
 
 
Begründung: 
Angesichts der ausufernden Gewaltkriminalität in einigen (Frei-)Bädern in Deutschland, auch im 
Ruhrgebiet, die bundesweit Schlagzeilen machten, in denen es teilweise mancherorts zu Schlä-
gereien, Beschimpfungen, Bedrohungen, sexueller Belästigung, etc. in der Regel durch junge 
Migrantengruppen gegenüber den einheimischen Badbesuchern gekommen war, soll diese 
Umfrage unter den Beschäftigten der Hagener Freibäder die tatsächlichen Vorkommnisse be-
leuchten und bei Bedarf Verbesserungspotential der Sicherheitsmaßnahmen in den Freibädern 
von innen heraus aufzeigen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Michael Eiche 
Fraktionsvorsitzender 
 
Karin Sieling 
Fraktionsgeschäftsführerin 

 
Ratsgruppe HAK 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de               
 
 
 
 
 
 
 
Ratsgruppe HAK | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen 
 
Herrn  
Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
 
- im Hause - 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen bitten wir, im 
Hinblick auf die anstehende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 
10.10.2024, ergänzend zum TOP 5.1 „Erstellung und Durchführung einer Umfrage 
für das Hagener Freibadpersonal“, um die Aufnahme des Sachantrags. 
 
 
Beschlussvorschläge: 
 
1. Die Stadt Hagen beauftragt eine umfassende Analyse rechtsextremer 
Vorfälle in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere in Schwimmbädern 
und Freizeiteinrichtungen, durchzuführen. Darunter soll auch eine 
anonyme Umfrage unter den Beschäftigten und Besuchern der städtischen 
Freibäder und öffentlichen Einrichtungen durchgeführt werden, um 
rechtsextreme Vorfälle (wie Bedrohungen, Beleidigungen, tätliche Angriffe) 
zu erfassen. Hierbei sollen insbesondere auch Erfahrungen von Personen 
mit Migrationshintergrund, jüdischen Besuchergruppen und anderen 
Minderheiten berücksichtigt werden. Ziel ist es, ein klares Lagebild über die 
Anzahl, Häufigkeit und Art rechtsextremer Straftaten zu erheben. Diese 
Sicherheitsanalyse soll unter Einbeziehung des städtischen 
Sicherheitsdienstes, der Polizei und einschlägiger zivilgesellschaftlicher 
Organisationen erstellt werden. 
 
2. Die Stadt Hagen entwickelt ein umfassendes Aufklärungsprogramm, das 
auf die Gefahren durch rechtsextreme Ideologien und deren Auswirkungen 
hinweist. Dieses Programm soll an Schulen, in Sportvereinen sowie in 
anderen öffentlichen Einrichtungen angeboten werden. Ziel ist es, die 
Bürgerinnen und Bürger über rechtsextreme Manipulationsstrategien, 
Desinformation und die Konstruktion von Feindbildern aufzuklären. 
Besonders der Versuch rechtspopulistischer Akteure, wie die AfD, 
Angst zu schüren und durch Hasskampagnen gesellschaftliche 
Gruppen zu spalten, um Stimmen zu gewinnen, soll thematisiert 
werden. 
 
Bearbeitet von: Gökhan Erdal 
 
Tel.: 02331 207 2063 
Email: ratsgruppe@hak-hagen.de 
Dat.: 07.10.2024  
 
 
 
 

 
Ratsgruppe HAK 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de               
 
3. Die Stadt Hagen prüft gezielte Sicherheitskonzepte für besonders 
gefährdete Einrichtungen wie Schulen, Synagogen, Moscheen und 
Kulturzentren, die aufgrund rechtsextremer Bedrohungen und 
antisemitischer und antimuslimischer Angriffe besonders geschützt werden 
müssen. Hierbei sollen gezielte Schutzmaßnahmen, wie erhöhter 
Polizeischutz und bauliche Sicherheitsmaßnahmen, diskutiert und 
umgesetzt werden. 
 
4. Die Stadt Hagen fordert vom Innenministerium NRW, dass die AfD durch 
den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird, 
ähnlich wie in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-
Anhalt. Die AfD fällt durch wiederholte rassistische Hetze und gezielte 
Desinformation auf, die den sozialen Frieden gefährden. Insbesondere 
die jüngsten Anträge der AfD-Fraktion, die Migranten pauschal als 
Sicherheitsrisiko darstellen, zeigen eine klare Strategie der 
Angstmache. Dies stellt eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben in 
Hagen dar und erfordert eine strikte Beobachtung durch die 
Sicherheitsbehörden. 
 
 
Begründung: 
 
Die Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen in Hagen ist durch rechtsextreme 
Vorfälle und gezielte Hetze ernsthaft gefährdet. Mit Anträgen, die regelmäßig 
bestimmte Bevölkerungsgruppen pauschal diffamieren, versucht die AfD, gezielt 
gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben und die Bürgerinnen und Bürger 
gegeneinander aufzuhetzen. Solche Akteure dürfen in Hagen nicht 
unwidersprochen bleiben. 
 
Rechtsextreme Gewalt im öffentlichen Raum ist in Deutschland nach wie vor ein 
erhebliches Problem. Studien zeigen, dass antisemitische Straftaten zu über 90 
% aus dem rechtsextremen Spektrum stammen. Besonders gefährdet sind 
öffentliche Orte, an denen sich eine vielfältige Bevölkerungsgruppe aufhält, wie 
Schwimmbäder, Parks und öffentliche Verkehrsmittel. 
 
Laut dem Verfassungsschutzbericht 2023 wurden im Jahr 2023 insgesamt 25.660 
rechtsextreme Straftaten in Deutschland registriert, was einen Anstieg von 22,4 
% im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Besonders alarmierend ist die Zahl der 5.367 
antisemitischen Straftaten, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet 
werden – dies entspricht einem Anstieg von über 54 % im Vergleich zu den 
Vorjahren. Diese Delikte umfassen vor allem Volksverhetzung, Beleidigungen, 
Sachbeschädigungen und körperliche Angriffe. 
Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum wurden 36 antisemitische Straftaten dem 
linksextremen Spektrum zugerechnet, und 492 antisemitische Straftaten hatten 
einen extremistischen religiös-ideologischen Hintergrund. 
 
Darüber hinaus wurden im Jahr 2023 über 120 Angriffe auf Moscheen gemeldet, 
darunter Fälle von Vandalismus, Brandstiftung und Bedrohungen. Diese Vorfälle 
zielen gezielt auf die Einschüchterung und Marginalisierung muslimischer 
Gemeinden ab. 
 
Auch in Hagen wurden in den letzten Jahren wiederholt Vorfälle von 
rechtsextremen Schmierereien, Bedrohungen, Brandstiftungen und Angriffen 
verzeichnet, die eine gezielte Präventionsstrategie dringend erforderlich machen. 

 
Ratsgruppe HAK 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de               
 
Die Stadt Hagen muss ein klares Zeichen setzen und entschlossen gegen jede 
Form von Hass und Gewalt vorgehen. 
 
Durch die Umsetzung dieses Antrags wird sichergestellt, dass die Sicherheit in 
städtischen Einrichtungen verbessert und rechtsextreme Straftaten konsequent 
verfolgt und öffentlich gemacht werden. 
 
Es ist die Pflicht der Stadt Hagen, solchen Entwicklungen entschlossen 
entgegenzutreten und klarzustellen, dass Hass und Hetze keinen Platz in unseren 
Gremien und öffentlichen Einrichtungen haben. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
Ömer Oral 
(Sprecher der Ratsgruppe HAK)

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0993/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der AFD-Fraktion - hier: Erstellung und
Durchführung einer Umfrage für das Hagener
Freibadpersonal
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Haupt- und Finanzausschuss
(Entscheidung)
10.10.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Stadt Hagen beschließt die Erstellung und Durchführung einer anonymisierten
Befragung des Hagener Freibadpersonals durch die Stadt Hagen in Bezug auf die
bundesweit grassierende Welle an Gewaltkriminalität in städtischen Bädern.
Diese Befragung soll beleuchten, ob es Bedrohungsszenarien, Attacken und Straftaten
gegen das Bäderpersonal und die Freibadbesucher in jüngerer Vergangenheit in Hagen
gegeben hat, und inwiefern die möglicherweise bereits getroffenen Maßnahmen der Stadt in
Bezug auf die Wiederherstellung der örtlichen Sicherheit in den Freibädern erfolgreich
gewesen sind und an welcher Stelle es Verbesserungspotenzial gibt.

Sachverhalt
Angesichts der ausufernden Gewaltkriminalität in einigen (Frei-)Bädern in Deutschland, auch
im Ruhrgebiet, die bundesweit Schlagzeilen machten, in denen es teilweise mancherorts zu
Schlä-gereien, Beschimpfungen, Bedrohungen, sexueller Belästigung, etc. in der Regel
durch junge Migrantengruppen gegenüber den einheimischen Badbesuchern gekommen
war, soll diese Um-frage unter den Beschäftigten der Hagener Freibäder die tatsächlichen
Vorkommnisse
beleuch-ten
und
bei
Bedarf
Verbesserungspotential
der
Sicherheitsmaßnahmen in den Freibädern von innen heraus aufzeigen.

Anlage/n
1 - 5_Antrag Freibadpersonal HFA 10.10.24 (öffentlich)

2 - 2024-10-10_Sachantrag_5_1_Umfrage_Rechtsextremismus_HAK_HFA (öffentlich)


[Dokumentende]



AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen














Antrag zur Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Hagen am
10.10.2024 gem. § 6 GeschO





Erstellung und Durchführung einer Umfrage für das Hagener Freibadpersonal


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten folgende Vorlage zur Entscheidung auf die Tagesordnung zu setzen:


Beschluss:
Die Stadt Hagen beschließt die Erstellung und Durchführung einer anonymisierten Befragung
des Hagener Freibadpersonals durch die Stadt Hagen in Bezug auf die bundesweit grassie-
rende Welle an Gewaltkriminalität in städtischen Bädern.
Diese Befragung soll beleuchten, ob es Bedrohungsszenarien, Attacken und Straftaten gegen
das Bäderpersonal und die Freibadbesucher in jüngerer Vergangenheit in Hagen gegeben hat,
und inwiefern die möglicherweise bereits getroffenen Maßnahmen der Stadt in Bezug auf die
Wiederherstellung der örtlichen Sicherheit in den Freibädern erfolgreich gewesen sind und an
welcher Stelle es Verbesserungspotenzial gibt.


Telefon:  02331-207 2129
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de

Aktenzeichen: 10.10.2024_RAT_05

Hagen, 18.09.2024
Herrn Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
- im Hause -
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen




Begründung:
Angesichts der ausufernden Gewaltkriminalität in einigen (Frei-)Bädern in Deutschland, auch im
Ruhrgebiet, die bundesweit Schlagzeilen machten, in denen es teilweise mancherorts zu Schlä-
gereien, Beschimpfungen, Bedrohungen, sexueller Belästigung, etc. in der Regel durch junge
Migrantengruppen gegenüber den einheimischen Badbesuchern gekommen war, soll diese
Umfrage unter den Beschäftigten der Hagener Freibäder die tatsächlichen Vorkommnisse be-
leuchten und bei Bedarf Verbesserungspotential der Sicherheitsmaßnahmen in den Freibädern
von innen heraus aufzeigen.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Eiche
Fraktionsvorsitzender

Karin Sieling
Fraktionsgeschäftsführerin


Ratsgruppe HAK
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de







Ratsgruppe HAK | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen

Herrn
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz

- im Hause -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,
gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen bitten wir, im
Hinblick auf die anstehende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am
10.10.2024, ergänzend zum TOP 5.1 „Erstellung und Durchführung einer Umfrage
für das Hagener Freibadpersonal“, um die Aufnahme des Sachantrags.


Beschlussvorschläge:

1. Die Stadt Hagen beauftragt eine umfassende Analyse rechtsextremer
Vorfälle in öffentlichen Einrichtungen, insbesondere in Schwimmbädern
und Freizeiteinrichtungen, durchzuführen. Darunter soll auch eine
anonyme Umfrage unter den Beschäftigten und Besuchern der städtischen
Freibäder und öffentlichen Einrichtungen durchgeführt werden, um
rechtsextreme Vorfälle (wie Bedrohungen, Beleidigungen, tätliche Angriffe)
zu erfassen. Hierbei sollen insbesondere auch Erfahrungen von Personen
mit Migrationshintergrund, jüdischen Besuchergruppen und anderen
Minderheiten berücksichtigt werden. Ziel ist es, ein klares Lagebild über die
Anzahl, Häufigkeit und Art rechtsextremer Straftaten zu erheben. Diese
Sicherheitsanalyse soll unter Einbeziehung des städtischen
Sicherheitsdienstes, der Polizei und einschlägiger zivilgesellschaftlicher
Organisationen erstellt werden.

2. Die Stadt Hagen entwickelt ein umfassendes Aufklärungsprogramm, das
auf die Gefahren durch rechtsextreme Ideologien und deren Auswirkungen
hinweist. Dieses Programm soll an Schulen, in Sportvereinen sowie in
anderen öffentlichen Einrichtungen angeboten werden. Ziel ist es, die
Bürgerinnen und Bürger über rechtsextreme Manipulationsstrategien,
Desinformation und die Konstruktion von Feindbildern aufzuklären.
Besonders der Versuch rechtspopulistischer Akteure, wie die AfD,
Angst zu schüren und durch Hasskampagnen gesellschaftliche
Gruppen zu spalten, um Stimmen zu gewinnen, soll thematisiert
werden.

Bearbeitet von: Gökhan Erdal

Tel.: 02331 207 2063
Email: ratsgruppe@hak-hagen.de
Dat.: 07.10.2024






Ratsgruppe HAK
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de

3. Die Stadt Hagen prüft gezielte Sicherheitskonzepte für besonders
gefährdete Einrichtungen wie Schulen, Synagogen, Moscheen und
Kulturzentren, die aufgrund rechtsextremer Bedrohungen und
antisemitischer und antimuslimischer Angriffe besonders geschützt werden
müssen. Hierbei sollen gezielte Schutzmaßnahmen, wie erhöhter
Polizeischutz und bauliche Sicherheitsmaßnahmen, diskutiert und
umgesetzt werden.

4. Die Stadt Hagen fordert vom Innenministerium NRW, dass die AfD durch
den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird,
ähnlich wie in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-
Anhalt. Die AfD fällt durch wiederholte rassistische Hetze und gezielte
Desinformation auf, die den sozialen Frieden gefährden. Insbesondere
die jüngsten Anträge der AfD-Fraktion, die Migranten pauschal als
Sicherheitsrisiko darstellen, zeigen eine klare Strategie der
Angstmache. Dies stellt eine Gefahr für das friedliche Zusammenleben in
Hagen dar und erfordert eine strikte Beobachtung durch die
Sicherheitsbehörden.


Begründung:

Die Sicherheit in öffentlichen Einrichtungen in Hagen ist durch rechtsextreme
Vorfälle und gezielte Hetze ernsthaft gefährdet. Mit Anträgen, die regelmäßig
bestimmte Bevölkerungsgruppen pauschal diffamieren, versucht die AfD, gezielt
gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben und die Bürgerinnen und Bürger
gegeneinander aufzuhetzen. Solche Akteure dürfen in Hagen nicht
unwidersprochen bleiben.

Rechtsextreme Gewalt im öffentlichen Raum ist in Deutschland nach wie vor ein
erhebliches Problem. Studien zeigen, dass antisemitische Straftaten zu über 90
% aus dem rechtsextremen Spektrum stammen. Besonders gefährdet sind
öffentliche Orte, an denen sich eine vielfältige Bevölkerungsgruppe aufhält, wie
Schwimmbäder, Parks und öffentliche Verkehrsmittel.

Laut dem Verfassungsschutzbericht 2023 wurden im Jahr 2023 insgesamt 25.660
rechtsextreme Straftaten in Deutschland registriert, was einen Anstieg von 22,4
% im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Besonders alarmierend ist die Zahl der 5.367
antisemitischen Straftaten, die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet
werden – dies entspricht einem Anstieg von über 54 % im Vergleich zu den
Vorjahren. Diese Delikte umfassen vor allem Volksverhetzung, Beleidigungen,
Sachbeschädigungen und körperliche Angriffe.
Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum wurden 36 antisemitische Straftaten dem
linksextremen Spektrum zugerechnet, und 492 antisemitische Straftaten hatten
einen extremistischen religiös-ideologischen Hintergrund.

Darüber hinaus wurden im Jahr 2023 über 120 Angriffe auf Moscheen gemeldet,
darunter Fälle von Vandalismus, Brandstiftung und Bedrohungen. Diese Vorfälle
zielen gezielt auf die Einschüchterung und Marginalisierung muslimischer
Gemeinden ab.

Auch in Hagen wurden in den letzten Jahren wiederholt Vorfälle von
rechtsextremen Schmierereien, Bedrohungen, Brandstiftungen und Angriffen
verzeichnet, die eine gezielte Präventionsstrategie dringend erforderlich machen.


Ratsgruppe HAK
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de

Die Stadt Hagen muss ein klares Zeichen setzen und entschlossen gegen jede
Form von Hass und Gewalt vorgehen.

Durch die Umsetzung dieses Antrags wird sichergestellt, dass die Sicherheit in
städtischen Einrichtungen verbessert und rechtsextreme Straftaten konsequent
verfolgt und öffentlich gemacht werden.

Es ist die Pflicht der Stadt Hagen, solchen Entwicklungen entschlossen
entgegenzutreten und klarzustellen, dass Hass und Hetze keinen Platz in unseren
Gremien und öffentlichen Einrichtungen haben.


Mit freundlichen Grüßen



Ömer Oral
(Sprecher der Ratsgruppe HAK)

thema_kurz:
Die Stadt Hagen beschließt die Erstellung und Durchführung einer anonymisierten Befragung des Hagener Freibadpersonals zu Gewaltvorfällen und Sicherheitsmaßnahmen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000115
aktenzeichen: 0988/2024
aktenzeichen_basis: 0988/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1007046&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000115
scraped_at: 2026-03-27 22:42:58
betreff:
Teiländerung des Flächennutzungsplans Nr. 108 Einzelhandel Emst
hier: Veröffentlichung des Änderungsentwurfs im Internet/öffentliche Auslegung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000110
aktenzeichen: 0985/2024
aktenzeichen_basis: 0985/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-10-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1006862&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000110
scraped_at: 2026-03-27 22:42:58
betreff:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 6/19 (692) Sondergebiet Einzelhandel Hassleyer Straße
hier: 
a) Anpassung des Geltungsbereichs
b) Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfs im Internet/öffentliche Auslegung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000107
aktenzeichen: 0983/2024
aktenzeichen_basis: 0983/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-09-18
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1006586&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000107
scraped_at: 2026-03-27 22:42:58
betreff:
Gemeinsamer Vorschlag der Fraktion BfHo und der CDU-Fraktion
hier: Containerstandort in der Hohenlimburger Innenstadt

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0983/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Gemeinsamer Vorschlag der Fraktion BfHo und der CDU-
Fraktion 
hier: Containerstandort in der Hohenlimburger Innenstadt 
 
Beratungsfolge: 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.09.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird gebeten, einen gemeinsamen Ortstermin mit den Mitgliedern der 
Hohenlimburger Bezirksvertretung und Vertretern des Hagener Entsorgungsbetriebs 
(HEB) festzulegen, bei dem vor Ort der Standort für Wertstoffcontainer in der 
Hohenlimburger Innenstadt besprochen werden soll. 
 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
 
 
Anlage/n 
1 - Gemeinschaftsantrag Containerstandort (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

                                                                              
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 17.09.2024 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktionen Bürger für Hohenlimburg und CDU bitten Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. September 2024 
zu setzen: 
 
Containerstandort in der Hohenlimburger Innenstadt 
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, einen gemeinsamen Ortstermin mit den 
Mitgliedern der Hohenlimburger Bezirksvertretung und Vertretern des Hagener Entsorgungsbetriebs 
(HEB) festzulegen, bei dem vor Ort der Standort für Wertstoffcontainer in der Hohenlimburger 
Innenstadt besprochen werden soll. 
 
 
Begründung: In der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 28. August 2024 erläuterte die 
Verwaltung ihre Absicht, einen Containerstandort an der Bahnstraße einzurichten und dafür einen 
Teil des rechten Parkstreifens in Richtung Kreisverkehr zu nutzen. Wenngleich das Aufstellen solcher 
Container in der Hohenlimburger Innenstadt von den Bezirksvertretern allgemein begrüßt wurde, 
kamen bei der Standortwahl Bedenken auf, es könne ein Verkehrschaos entstehen, wenn die 
Entsorgungsfahrzeuge bei der Leerung der Gefäße oder auch Bürger beim Entsorgen von Altglas in 
zweiter Reihe parkten. 
Um gemeinsam einen möglichen anderen Standort zu finden, der sich beispielsweise auf einer der 
kaum genutzten Ladezonen befinden könnte, wird die Verwaltung um die Festlegung eines 
Ortstermins mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung und Vertretern des HEB gebeten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender BfHo) 
 
gez. Michael Glod (Fraktionsvorsitzender CDU) 
Anlage 1 zur Vorlage 0983-2024

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0983/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Gemeinsamer Vorschlag der Fraktion BfHo und der CDU-
Fraktion
hier: Containerstandort in der Hohenlimburger Innenstadt

Beratungsfolge:
Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.09.2024
Ö

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, einen gemeinsamen Ortstermin mit den Mitgliedern der
Hohenlimburger Bezirksvertretung und Vertretern des Hagener Entsorgungsbetriebs
(HEB) festzulegen, bei dem vor Ort der Standort für Wertstoffcontainer in der
Hohenlimburger Innenstadt besprochen werden soll.


Sachverhalt
Siehe Anlage.



Anlage/n
1 - Gemeinschaftsantrag Containerstandort (öffentlich)


[Dokumentende]




Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 17.09.2024



Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktionen Bürger für Hohenlimburg und CDU bitten Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. September 2024
zu setzen:

Containerstandort in der Hohenlimburger Innenstadt


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, einen gemeinsamen Ortstermin mit den
Mitgliedern der Hohenlimburger Bezirksvertretung und Vertretern des Hagener Entsorgungsbetriebs
(HEB) festzulegen, bei dem vor Ort der Standort für Wertstoffcontainer in der Hohenlimburger
Innenstadt besprochen werden soll.


Begründung: In der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 28. August 2024 erläuterte die
Verwaltung ihre Absicht, einen Containerstandort an der Bahnstraße einzurichten und dafür einen
Teil des rechten Parkstreifens in Richtung Kreisverkehr zu nutzen. Wenngleich das Aufstellen solcher
Container in der Hohenlimburger Innenstadt von den Bezirksvertretern allgemein begrüßt wurde,
kamen bei der Standortwahl Bedenken auf, es könne ein Verkehrschaos entstehen, wenn die
Entsorgungsfahrzeuge bei der Leerung der Gefäße oder auch Bürger beim Entsorgen von Altglas in
zweiter Reihe parkten.
Um gemeinsam einen möglichen anderen Standort zu finden, der sich beispielsweise auf einer der
kaum genutzten Ladezonen befinden könnte, wird die Verwaltung um die Festlegung eines
Ortstermins mit den Mitgliedern der Bezirksvertretung und Vertretern des HEB gebeten.


Mit freundlichen Grüßen


gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender BfHo)

gez. Michael Glod (Fraktionsvorsitzender CDU)
Anlage 1 zur Vorlage 0983-2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, einen gemeinsamen Ortstermin mit Mitgliedern der Bezirksvertretung Hohenlimburg und Vertretern des HEB festzulegen, um vor Ort den Standort für Wertstoffcontainer in der H


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000106
aktenzeichen: 0982/2024
aktenzeichen_basis: 0982/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-09-25
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1006579&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000106
scraped_at: 2026-03-27 22:42:58
betreff:
Gemeinsamer Antrag der Fraktion BfHo und der CDU-Fraktion
hier: Zukunft des Teilstandortes Reh der Grundschule Im Kley

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0982/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Gemeinsamer Antrag der Fraktion BfHo und der CDU-
Fraktion 
hier: Zukunft des Teilstandortes Reh der Grundschule Im 
Kley 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.09.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand bezüglich der Planungen für 
den Teilstandort Reh der Grundschule im Kley darzustellen. Dabei soll auch auf 
folgende Fragen eingegangen werden: 
Wie viele Kinder besuchen derzeit den Teilstandort Reh der Grundschule Im Kley 
und wie viele Kinder insgesamt die Hohenlimburger Grundschulen? 
Wie viele Schüler hat eine Schulklasse an den Hohenlimburger Grundschulen 
durchschnittlich und wie hoch ist die Auslastungsquote? 
Wie lauten die prognostizierten Schülerzahlen für Hohenlimburg im Vergleich zum 
Ist-Bestand? 
Wie viele Klassenräume bzw. Quadratmeter Unterrichtsfläche (inkl. Pavillons) stehen 
am Standort Reh zur Verfügung? 
Wie viele freie Klassenräume bzw. Quadratmeter Unterrichtsfläche wird es im 
ehemaligen Hauptschulgebäude in Elsey geben, wenn auf die bereits beschlossene 
Ausweitung des dortigen Gymnasialangebotes – wie in der Neuausrichtung der 
Schulentwicklungsplanung (Vorlage 0777/2024) vorgeschlagen – verzichtet wird? 
Wird mit der Neuplanung sichergestellt, dass der künftig noch deutlich ansteigende 
Bedarf an Plätzen für den Offenen Ganztag vollumfänglich abgedeckt wird? 
Wie sollen Grundschüler aus dem Bereich Reh/Henkhausen nach einer Schließung 
des Teilstandortes Reh zur Grundschule Im Kley gelangen? 
In welcher Grundschule sollen die Kinder der geflüchteten Familien, die künftig in 
den Wohncontainern am Kirchenberg leben, eingeschult werden? 
 

 
 
 
 
Seite 2 
 
 
Wo sollen die zahlreichen Kinder, die in den kommenden Jahren in dem 
Containerdorf wohnen werden, einen möglichst in der Nähe des Kirchenbergs 
liegenden Schulplatz finden, wenn der Teilstandort Reh geschlossen und somit der 
Großteil 
der 
Kinder 
aus 
dem 
Bereich 
Reh/Henkhausen 
im 
ehemaligen 
Hauptschulgebäude Elsey unterrichtet wird? 
Wie soll das alte Landschulgebäude im Falle einer Schließung des Teilstandortes 
Reh künftig genutzt werden? 
Welche Auswirkung hat die Entscheidung, im ehemaligen Hauptschulgebäude nicht 
– wie geplant – eine Nutzung durch das Gymnasium zu realisieren, für die 
gymnasiale Bedarfsdeckung in Hohenlimburg? Wie lauten diesbezüglich die Schüler-
Prognosezahlen für die nächsten Jahre im Vergleich zum Ist-Zustand? Müssen 
Hohenlimburger Schüler zwangsläufig auf Hagener Schulen vertröstet werden? 
Warum wurde die Bezirksvertretung Hohenlimburg nicht in die Entscheidungsfindung 
zur Konkretisierung der Vorschläge zur Schließung des Teilstandortes Reh 
einbezogen, obwohl die BV laut Hauptsatzung der Stadt Hagen diesbezüglich sogar 
eine Entscheidungszuständigkeit besitzt? 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Gemeinschaftsantrag Grundschule Reh (öffentlich) 
 
2 - SN zu TOP 6.3 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

                                                                              
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 17.09.2024 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktionen Bürger für Hohenlimburg und CDU bitten Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. September 2024 
zu setzen: 
 
Zukunft des Teilstandortes Reh der Grundschule Im Kley 
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand bezüglich der 
Planungen für den Teilstandort Reh der Grundschule im Kley darzustellen. Dabei soll auch auf 
folgende Fragen eingegangen werden: 
 
Wie viele Kinder besuchen derzeit den Teilstandort Reh der Grundschule Im Kley und wie viele 
Kinder insgesamt die Hohenlimburger Grundschulen? 
 
Wie viele Schüler hat eine Schulklasse an den Hohenlimburger Grundschulen durchschnittlich und 
wie hoch ist die Auslastungsquote? 
 
Wie lauten die prognostizierten Schülerzahlen für Hohenlimburg im Vergleich zum Ist-Bestand? 
 
Wie viele Klassenräume bzw. Quadratmeter Unterrichtsfläche (inkl. Pavillons) stehen am Standort 
Reh zur Verfügung? 
 
Wie viele freie Klassenräume bzw. Quadratmeter Unterrichtsfläche wird es im ehemaligen 
Hauptschulgebäude in Elsey geben, wenn auf die bereits beschlossene Ausweitung des dortigen 
Gymnasialangebotes – wie in der Neuausrichtung der Schulentwicklungsplanung (Vorlage 
0777/2024) vorgeschlagen – verzichtet wird? 
 
Wird mit der Neuplanung sichergestellt, dass der künftig noch deutlich ansteigende Bedarf an Plätzen 
für den Offenen Ganztag vollumfänglich abgedeckt wird? 
 
Wie sollen Grundschüler aus dem Bereich Reh/Henkhausen nach einer Schließung des Teilstandortes 
Reh zur Grundschule Im Kley gelangen? 
Anlage 1 zur Vorlage 0982/2024

 
In welcher Grundschule sollen die Kinder der geflüchteten Familien, die künftig in den 
Wohncontainern am Kirchenberg leben, eingeschult werden? 
 
Wo sollen die zahlreichen Kinder, die in den kommenden Jahren in dem Containerdorf wohnen 
werden, einen möglichst in der Nähe des Kirchenbergs liegenden Schulplatz finden, wenn der 
Teilstandort Reh geschlossen und somit der Großteil der Kinder aus dem Bereich Reh/Henkhausen 
im ehemaligen Hauptschulgebäude Elsey unterrichtet wird? 
 
Wie soll das alte Landschulgebäude im Falle einer Schließung des Teilstandortes Reh künftig genutzt 
werden? 
 
Welche Auswirkung hat die Entscheidung, im ehemaligen Hauptschulgebäude nicht – wie geplant – 
eine Nutzung durch das Gymnasium zu realisieren, für die gymnasiale Bedarfsdeckung in 
Hohenlimburg? Wie lauten diesbezüglich die Schüler-Prognosezahlen für die nächsten Jahre im 
Vergleich zum Ist-Zustand? Müssen Hohenlimburger Schüler zwangsläufig auf Hagener Schulen 
vertröstet werden? 
 
Warum wurde die Bezirksvertretung Hohenlimburg nicht in die Entscheidungsfindung zur 
Konkretisierung der Vorschläge zur Schließung des Teilstandortes Reh einbezogen, obwohl die BV 
laut Hauptsatzung der Stadt Hagen diesbezüglich sogar eine Entscheidungszuständigkeit besitzt? 
 
 
Begründung: Am 16. Mai 2024 beschloss der Rat der Stadt Hagen einstimmig die Erneuerung der 
Pavillonanlage der Grundschule Im Kley, Teilstandort Reh; die Haushaltsmittel für diese Erneuerung 
waren bereits Rahmen der Haushaltsplanung 2024/2025 berücksichtigt. In der Vorlage zur 
„Neuausrichtung der Schulentwicklungsplanung für den Bereich der Sekundarstufe I sowie den 
Bereich der Förderschulen“ (Vorlage 0777/2024), die am 12. September 2024 im Schulausschuss 
vorgelegt wurde, schlug die Verwaltung indes vor, auf die Erneuerung der Pavillons zu verzichten 
und den Teilstandort Reh aufzugeben. 
 
Obwohl die Ausbauplanung zum Neu-, Um- und Ausbau von Grundschulen laut Hauptsatzung der 
Stadt Hagen in der Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretungen liegt (§10 (3)), wurde die 
BV Hohenlimburg nicht an der Diskussion und der Entscheidungsfindung beteiligt. Einen Beschluss 
über die Konkretisierung der Pläne zur Aufgabe des Teilstandortes Reh soll laut Beratungsfolge 
vielmehr der Rat der Stadt Hagen bereits am 19. September 2024 treffen. Nach Ansicht der 
Antragssteller handelt es sich dabei um ein nicht zulässiges Verfahren, da die zuständige 
Bezirksvertretung vor einer Beschlussfassung zwingend angehört und in die Entscheidungsfindung 
eingebunden werden muss.  
 
Bereits im Jahr 2014 hatte die Verwaltung Pläne zur Schließung des Teilstandortes Reh vorgelegt, 
die aber – nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Proteste der Bürger vor Ort – letztlich von der Politik 
abgelehnt wurden. Mit Widerstand gegen eine Schließung des Teilstandortes Reh seitens der 
betroffenen Eltern ist auch diesmal zu rechnen, da der Schulweg zahlreicher Grundschüler somit auf 
über zwei Kilometer Länge anwachsen würde. Weiterhin muss davon ausgegangen werden, dass sich 
die Anzahl der „Elterntaxis“, die schon jetzt täglich für ein Verkehrschaos im Bereich der 
Grundschule Im Kley sorgt, nach einer Schließung des Teilstandortes Reh drastisch erhöht. 
 
Zudem ist aufgrund der künftig in den Wohncontainern am Kirchenberg lebenden Familien mit 
deutlich mehr Kindern im Einzugsbereich der Grundschule Im Kley zu rechnen. Da die geflüchteten 
Familien laut Aussage der Verwaltung nur übergangsweise in den Containern am Kirchenberg leben 
und möglichst rasch eine eigene Wohnung beziehen sollen, kann davon ausgegangen werden, dass es 

in dem Containerdorf zu einer großen Fluktuation kommt und dort regelmäßig neue Kinder mit ihren 
Eltern einziehen werden. Da diese Mädchen und Jungen in den kommenden Jahren alle beschult 
werden müssen, erscheint die Schließung eines Schulgebäudes den Antragsstellern derzeit wenig 
sinnvoll.  
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender BfHo) 
 
gez. Michael Glod (Fraktionsvorsitzender CDU) 
 
 

Deckblatt
Datum:
25.09.2024
Seite 1
ÖFFENTLICHE
STELLUNGNAHME
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche:
40
Betreff:
Drucksachennummer:
0982/2024
Anfrage der Fraktionen BfH und CDU gemäß § 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung
- Zukunft des Teilstandorttes Reh der Grundschule Im Kley
Beratungsfolge:
26.09.2024
Anlage 1 zu TOP 6.3  

TEXT DER 
STELLUNGNAHME
Datum:
25.09.2024
Seite 2
Auf den gemeinsamen Antrag gemäß § 6 der Geschäftsordnung der Fraktionen Bürger für 
Hohenlimburg und CDU vom 17.09.2024 antwortet die Verwaltung wie folgt:
Im Rahmen der Vorlage 0777/2024 hat die Verwaltung grundlegend über verschiedene 
schulorganisatorische Möglichkeiten der Schulentwicklungsplanung berichtet. Es ist 
vorgesehen, die aufgeführten Optionen jeweils in Einzelvorlagen vertiefend darzustellen. 
Dies gilt auch für den Grundschulverbund Im Kley. 
Die nachstehenden Ausführungen sind daher als erste, überschlägige Informationen 
anzusehen.
Fragen 1 und 2
Wie viele Kinder besuchen derzeit den Teilstandort Reh der Grundschule Im Kley und wie 
viele Kinder insgesamt die Hohenlimburger Grundschulen? 
Wie viele Schüler hat eine Schulklasse an den Hohenlimburger Grundschulen 
durchschnittlich und wie hoch ist die Auslastungsquote? 
Wie lauten die prognostizierten Schülerzahlen für Hohenlimburg im Vergleich zum Ist-
Bestand? 
Antwort
Die aktuellen Schülerzahlen werden mit der Schulstatistik zum 15.10.2024 vorliegen. Lt. 
Statistik vom 15.10.2023 besuchten zu diesem Zeitpunkt 128 Schülerinnen und Schüler den 
Teilstandort Reh. Die Verwaltung wird die weiteren konkreten Informationen in der eingangs 
erwähnten Einzelvorlage aufführen.
Frage 3
Wie lauten die prognostizierten Schülerzahlen für Hohenlimburg im Vergleich zum Ist-
Bestand? 
Antwort
Als Referenzwert die Zahlen des abgelaufenen Schuljahres 2023/2024: Laut Prognose 
wurde von 937 Grundschüler*innen ausgegangen, tatsächlich besuchten 917 Schüler*innen 
die Hohenlimburger Grundschulen. Im Gegensatz zu anderen Stadtbezirken ist festzustellen, 
dass der Schüleranstieg in Hohenlimburg unterhalb der Prognosezahlen verläuft.
Fragen 4. 5 und 6 
Wie viele Klassenräume bzw. Quadratmeter Unterrichtsfläche (inkl. Pavillons) stehen am 
Standort Reh zur Verfügung? 
Wie viele freie Klassenräume bzw. Quadratmeter Unterrichtsfläche wird es im ehemaligen 
Hauptschulgebäude in Elsey geben, wenn auf die bereits beschlossene Ausweitung des 
dortigen Gymnasialangebotes 
wie in der Neuausrichtung der Schulentwicklungsplanung 
(Vorlage 0777/2024) vorgeschlagen 
verzichtet wird? 
Wird mit der Neuplanung sichergestellt, dass der künftig noch deutlich ansteigende Bedarf an 
Plätzen für den Offenen Ganztag vollumfänglich abgedeckt wird? 

TEXT DER 
STELLUNGNAHME
Datum:
25.09.2024
Seite 3
Antwort
Der Teilstandort verfügt insgesamt über eine Fläche von rund 730 qm. Dazu gehören 8 
Unterrichtsräume, der OGS- Bereich sowie Verwaltung/Lehrkräfte. Zudem wird der untere 
Pavillon (rund 160 qm) als Musikraum/Aula genutzt. 
Die ausschließlich für das GY Hohenlimburg bislang vorgesehenen Räume haben eine 
Gesamtfläche von rund 1.450 qm. Dazu gehören alleine 13 allgemeine Unterrichtsräume. 
Hinzu kommen noch weitere Räume für den ehemaligen Fachunterricht, z.B. Biologie. 
Weiterhin steht das dortige Foyer mit einer Größe von über 200 qm zur Verfügung.
Zusammenfassend ist das anteilige Raumpotenzial im ehemaligen Hauptschulgebäud 
deutlich größer und damit geeignet, um auch für zukünftige Schülerzuwächse sowie eine 
Ausweitung des OGS-Angebotes für den gesamten Stadtbezirk Hohenlimburg ausreichend
Schulraum vorzuhalten.
Neben diesem erweiterten Grundschulangebot verbleibt die Werkstattschule im Rahmen der
bisher überlassenen Räume im ehemaligen Hauptschulgebäude.
Frage 7
Wie sollen Grundschüler aus dem Bereich Reh/Henkhausen nach einer Schließung des 
Teilstandortes Reh zur Grundschule Im Kley gelangen? 
Antwort
Die Verwaltung wird hierzu konkrete Ausführungen in der eingangs erwähnten Einzelvorlage 
machen.   
Frage: 8 und 9
In welcher Grundschule sollen die Kinder der geflüchteten Familien, die künftig in den 
Wohncontainern am Kirchenberg leben, eingeschult werden? 
Wo sollen die zahlreichen Kinder, die in den kommenden Jahren in dem Containerdorf 
wohnen werden, einen möglichst in der Nähe des Kirchenbergs liegenden Schulplatz finden, 
wenn der Teilstandort Reh geschlossen und somit der Großteil der Kinder aus dem Bereich 
Reh/Henkhausen im ehemaligen Hauptschulgebäude Elsey unterrichtet wird? 
Antwort:
Bekanntermaßen ist das Containerdorf für gut 80 Personen ausgelegt. Der durchschnittliche 
Kinderanteil, hier konkret Grundschüler*innen (Altersklasse: 6 bis 10 Jahre) wird als 
Vergleich bei Neubaugebieten auf 4 bis 5% geschätzt. Selbst bei einer Verdopplung wären 
maximal 10 Grundschüler*innen in 4 Jahrgangsstufen zu berücksichtigen, was in 
bestehenden Klassen möglich sein wird. Die Kinder, die bereits eine Schule besuchen, 
werden nach dem Umzug in das Containerdorf im Regelfall weiterhin Schülerinnen und 
Schüler der aktuellen Schule bleiben, da es aus pädagogischen Gründen sinnvoll ist, die 
Kinder im bisherigen Klassenverbund zu belassen.
Ergänzend ist zu erwähnen, dass der Standort des Containerdorfs Kirchenberg lediglich ein 
befristeter Standort für die Unterbringung geflüchteter Menschen ist.

TEXT DER 
STELLUNGNAHME
Datum:
25.09.2024
Seite 4
Frage 10
Wie soll das alte Landschulgebäude im Falle einer Schließung des Teilstandortes Reh 
künftig genutzt werden? 
Antwort
Ideen für eine mögliche Nachfolgenutzung müssen intensiv geprüft werden. Hierbei ist es 
wichtig zu beachten, dass für die aktuelle Nutzung des Landschulgebäudes aus dem Jahr 
1868 in Bezug auf den Brandschutz derzeit Bestandsschutz greift. Bei einer Änderung der 
Nutzung des Gebäudes entfällt dieser und neue Brandschutzkonzepte einschließlich der 
damit verbundenen umfänglichen Umbauten werden erforderlich.
Es wird darauf hingewiesen, dass dies nicht nur bei einer vollkommen neuen Nutzung des 
Gebäudes, sondern ebenfalls für schulische Umbauten im Bestand gilt. Aus diesem Grund 
wurde in den vergangenen Jahren nach gemeinsamen Überlegungen mit der Schulleitung 
bereits darauf verzichtet, räumliche Umgestaltungen wie etwa eine Verlagerung des 
Lehrerzimmers im Gebäude umzusetzen.
Frage 11
Welche Auswirkung hat die Entscheidung, im ehemaligen Hauptschulgebäude nicht 
wie 
geplant 
eine Nutzung durch das Gymnasium zu realisieren, für die gymnasiale 
Bedarfsdeckung in Hohenlimburg? Wie lauten diesbezüglich die Schüler-Prognosezahlen für 
die nächsten Jahre im Vergleich zum Ist-Zustand? Müssen Hohenlimburger Schüler 
zwangsläufig auf Hagener Schulen vertröstet werden? 
Antwort
Bei der Entscheidung 2020, ging es allgemein um zusätzliche Plätze in Hagen, um den 
perspektivischen Gesamtbedarf, hier insbesondere der vier Innenstadtgymnasien, zu 
berücksichtigen. Schülerinnen und Schüler aus dem gesamten Stadtgebiet sollten am 
Gymnasium Hohenlimburg beschult werden.
Im überschlägigen Abgleich der Prognose- und der Ist-Zahlen besteht in Hohenlimburg ein 
Gymnasialbedarf von 3 Zügen, der mit den vorhandenen Raumressourcen abgedeckt wird.
Frage 12
Warum wurde die Bezirksvertretung Hohenlimburg nicht in die Entscheidungsfindung zur 
Konkretisierung der Vorschläge zur Schließung des Teilstandortes Reh einbezogen, obwohl 
die BV laut Hauptsatzung der Stadt Hagen diesbezüglich sogar eine 
Entscheidungszuständigkeit besitzt? 
Antwort
Mit der erwähnten Vorlage 0777/2024 wird allgemein die Neuausrichtung der 
Schulentwicklungsplanung für den Gesamtbereich der Stadt Hagen skizziert. Eine 
Beteiligung der Stadtbezirke erfolgt im Rahmen der Einzelvorlagen, in denen die möglichen 
Maßnahmen vertiefend konkretisiert werden. 
gez.
Martina Soddemann
Beigeordnete für Jugend und Soziales, 
Bildung, Integration und Kultur

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0982/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Gemeinsamer Antrag der Fraktion BfHo und der CDU-
Fraktion
hier: Zukunft des Teilstandortes Reh der Grundschule Im
Kley
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.09.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand bezüglich der Planungen für
den Teilstandort Reh der Grundschule im Kley darzustellen. Dabei soll auch auf
folgende Fragen eingegangen werden:
Wie viele Kinder besuchen derzeit den Teilstandort Reh der Grundschule Im Kley
und wie viele Kinder insgesamt die Hohenlimburger Grundschulen?
Wie viele Schüler hat eine Schulklasse an den Hohenlimburger Grundschulen
durchschnittlich und wie hoch ist die Auslastungsquote?
Wie lauten die prognostizierten Schülerzahlen für Hohenlimburg im Vergleich zum
Ist-Bestand?
Wie viele Klassenräume bzw. Quadratmeter Unterrichtsfläche (inkl. Pavillons) stehen
am Standort Reh zur Verfügung?
Wie viele freie Klassenräume bzw. Quadratmeter Unterrichtsfläche wird es im
ehemaligen Hauptschulgebäude in Elsey geben, wenn auf die bereits beschlossene
Ausweitung des dortigen Gymnasialangebotes – wie in der Neuausrichtung der
Schulentwicklungsplanung (Vorlage 0777/2024) vorgeschlagen – verzichtet wird?
Wird mit der Neuplanung sichergestellt, dass der künftig noch deutlich ansteigende
Bedarf an Plätzen für den Offenen Ganztag vollumfänglich abgedeckt wird?
Wie sollen Grundschüler aus dem Bereich Reh/Henkhausen nach einer Schließung
des Teilstandortes Reh zur Grundschule Im Kley gelangen?
In welcher Grundschule sollen die Kinder der geflüchteten Familien, die künftig in
den Wohncontainern am Kirchenberg leben, eingeschult werden?






Seite 2


Wo sollen die zahlreichen Kinder, die in den kommenden Jahren in dem
Containerdorf wohnen werden, einen möglichst in der Nähe des Kirchenbergs
liegenden Schulplatz finden, wenn der Teilstandort Reh geschlossen und somit der
Großteil
der
Kinder
aus
dem
Bereich
Reh/Henkhausen
im
ehemaligen
Hauptschulgebäude Elsey unterrichtet wird?
Wie soll das alte Landschulgebäude im Falle einer Schließung des Teilstandortes
Reh künftig genutzt werden?
Welche Auswirkung hat die Entscheidung, im ehemaligen Hauptschulgebäude nicht
– wie geplant – eine Nutzung durch das Gymnasium zu realisieren, für die
gymnasiale Bedarfsdeckung in Hohenlimburg? Wie lauten diesbezüglich die Schüler-
Prognosezahlen für die nächsten Jahre im Vergleich zum Ist-Zustand? Müssen
Hohenlimburger Schüler zwangsläufig auf Hagener Schulen vertröstet werden?
Warum wurde die Bezirksvertretung Hohenlimburg nicht in die Entscheidungsfindung
zur Konkretisierung der Vorschläge zur Schließung des Teilstandortes Reh
einbezogen, obwohl die BV laut Hauptsatzung der Stadt Hagen diesbezüglich sogar
eine Entscheidungszuständigkeit besitzt?

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Gemeinschaftsantrag Grundschule Reh (öffentlich)

2 - SN zu TOP 6.3 (öffentlich)


[Dokumentende]




Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 17.09.2024



Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktionen Bürger für Hohenlimburg und CDU bitten Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. September 2024
zu setzen:

Zukunft des Teilstandortes Reh der Grundschule Im Kley


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand bezüglich der
Planungen für den Teilstandort Reh der Grundschule im Kley darzustellen. Dabei soll auch auf
folgende Fragen eingegangen werden:

Wie viele Kinder besuchen derzeit den Teilstandort Reh der Grundschule Im Kley und wie viele
Kinder insgesamt die Hohenlimburger Grundschulen?

Wie viele Schüler hat eine Schulklasse an den Hohenlimburger Grundschulen durchschnittlich und
wie hoch ist die Auslastungsquote?

Wie lauten die prognostizierten Schülerzahlen für Hohenlimburg im Vergleich zum Ist-Bestand?

Wie viele Klassenräume bzw. Quadratmeter Unterrichtsfläche (inkl. Pavillons) stehen am Standort
Reh zur Verfügung?

Wie viele freie Klassenräume bzw. Quadratmeter Unterrichtsfläche wird es im ehemaligen
Hauptschulgebäude in Elsey geben, wenn auf die bereits beschlossene Ausweitung des dortigen
Gymnasialangebotes – wie in der Neuausrichtung der Schulentwicklungsplanung (Vorlage
0777/2024) vorgeschlagen – verzichtet wird?

Wird mit der Neuplanung sichergestellt, dass der künftig noch deutlich ansteigende Bedarf an Plätzen
für den Offenen Ganztag vollumfänglich abgedeckt wird?

Wie sollen Grundschüler aus dem Bereich Reh/Henkhausen nach einer Schließung des Teilstandortes
Reh zur Grundschule Im Kley gelangen?
Anlage 1 zur Vorlage 0982/2024


In welcher Grundschule sollen die Kinder der geflüchteten Familien, die künftig in den
Wohncontainern am Kirchenberg leben, eingeschult werden?

Wo sollen die zahlreichen Kinder, die in den kommenden Jahren in dem Containerdorf wohnen
werden, einen möglichst in der Nähe des Kirchenbergs liegenden Schulplatz finden, wenn der
Teilstandort Reh geschlossen und somit der Großteil der Kinder aus dem Bereich Reh/Henkhausen
im ehemaligen Hauptschulgebäude Elsey unterrichtet wird?

Wie soll das alte Landschulgebäude im Falle einer Schließung des Teilstandortes Reh künftig genutzt
werden?

Welche Auswirkung hat die Entscheidung, im ehemaligen Hauptschulgebäude nicht – wie geplant –
eine Nutzung durch das Gymnasium zu realisieren, für die gymnasiale Bedarfsdeckung in
Hohenlimburg? Wie lauten diesbezüglich die Schüler-Prognosezahlen für die nächsten Jahre im
Vergleich zum Ist-Zustand? Müssen Hohenlimburger Schüler zwangsläufig auf Hagener Schulen
vertröstet werden?

Warum wurde die Bezirksvertretung Hohenlimburg nicht in die Entscheidungsfindung zur
Konkretisierung der Vorschläge zur Schließung des Teilstandortes Reh einbezogen, obwohl die BV
laut Hauptsatzung der Stadt Hagen diesbezüglich sogar eine Entscheidungszuständigkeit besitzt?


Begründung: Am 16. Mai 2024 beschloss der Rat der Stadt Hagen einstimmig die Erneuerung der
Pavillonanlage der Grundschule Im Kley, Teilstandort Reh; die Haushaltsmittel für diese Erneuerung
waren bereits Rahmen der Haushaltsplanung 2024/2025 berücksichtigt. In der Vorlage zur
„Neuausrichtung der Schulentwicklungsplanung für den Bereich der Sekundarstufe I sowie den
Bereich der Förderschulen“ (Vorlage 0777/2024), die am 12. September 2024 im Schulausschuss
vorgelegt wurde, schlug die Verwaltung indes vor, auf die Erneuerung der Pavillons zu verzichten
und den Teilstandort Reh aufzugeben.

Obwohl die Ausbauplanung zum Neu-, Um- und Ausbau von Grundschulen laut Hauptsatzung der
Stadt Hagen in der Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretungen liegt (§10 (3)), wurde die
BV Hohenlimburg nicht an der Diskussion und der Entscheidungsfindung beteiligt. Einen Beschluss
über die Konkretisierung der Pläne zur Aufgabe des Teilstandortes Reh soll laut Beratungsfolge
vielmehr der Rat der Stadt Hagen bereits am 19. September 2024 treffen. Nach Ansicht der
Antragssteller handelt es sich dabei um ein nicht zulässiges Verfahren, da die zuständige
Bezirksvertretung vor einer Beschlussfassung zwingend angehört und in die Entscheidungsfindung
eingebunden werden muss.

Bereits im Jahr 2014 hatte die Verwaltung Pläne zur Schließung des Teilstandortes Reh vorgelegt,
die aber – nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Proteste der Bürger vor Ort – letztlich von der Politik
abgelehnt wurden. Mit Widerstand gegen eine Schließung des Teilstandortes Reh seitens der
betroffenen Eltern ist auch diesmal zu rechnen, da der Schulweg zahlreicher Grundschüler somit auf
über zwei Kilometer Länge anwachsen würde. Weiterhin muss davon ausgegangen werden, dass sich
die Anzahl der „Elterntaxis“, die schon jetzt täglich für ein Verkehrschaos im Bereich der
Grundschule Im Kley sorgt, nach einer Schließung des Teilstandortes Reh drastisch erhöht.

Zudem ist aufgrund der künftig in den Wohncontainern am Kirchenberg lebenden Familien mit
deutlich mehr Kindern im Einzugsbereich der Grundschule Im Kley zu rechnen. Da die geflüchteten
Familien laut Aussage der Verwaltung nur übergangsweise in den Containern am Kirchenberg leben
und möglichst rasch eine eigene Wohnung beziehen sollen, kann davon ausgegangen werden, dass es

in dem Containerdorf zu einer großen Fluktuation kommt und dort regelmäßig neue Kinder mit ihren
Eltern einziehen werden. Da diese Mädchen und Jungen in den kommenden Jahren alle beschult
werden müssen, erscheint die Schließung eines Schulgebäudes den Antragsstellern derzeit wenig
sinnvoll.




Mit freundlichen Grüßen


gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender BfHo)

gez. Michael Glod (Fraktionsvorsitzender CDU)



Deckblatt
Datum:
25.09.2024
Seite 1
ÖFFENTLICHE
STELLUNGNAHME
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche:
40
Betreff:
Drucksachennummer:
0982/2024
Anfrage der Fraktionen BfH und CDU gemäß § 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung
- Zukunft des Teilstandorttes Reh der Grundschule Im Kley
Beratungsfolge:
26.09.2024
Anlage 1 zu TOP 6.3

TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
25.09.2024
Seite 2
Auf den gemeinsamen Antrag gemäß § 6 der Geschäftsordnung der Fraktionen Bürger für
Hohenlimburg und CDU vom 17.09.2024 antwortet die Verwaltung wie folgt:
Im Rahmen der Vorlage 0777/2024 hat die Verwaltung grundlegend über verschiedene
schulorganisatorische Möglichkeiten der Schulentwicklungsplanung berichtet. Es ist
vorgesehen, die aufgeführten Optionen jeweils in Einzelvorlagen vertiefend darzustellen.
Dies gilt auch für den Grundschulverbund Im Kley.
Die nachstehenden Ausführungen sind daher als erste, überschlägige Informationen
anzusehen.
Fragen 1 und 2
Wie viele Kinder besuchen derzeit den Teilstandort Reh der Grundschule Im Kley und wie
viele Kinder insgesamt die Hohenlimburger Grundschulen?
Wie viele Schüler hat eine Schulklasse an den Hohenlimburger Grundschulen
durchschnittlich und wie hoch ist die Auslastungsquote?
Wie lauten die prognostizierten Schülerzahlen für Hohenlimburg im Vergleich zum Ist-
Bestand?
Antwort
Die aktuellen Schülerzahlen werden mit der Schulstatistik zum 15.10.2024 vorliegen. Lt.
Statistik vom 15.10.2023 besuchten zu diesem Zeitpunkt 128 Schülerinnen und Schüler den
Teilstandort Reh. Die Verwaltung wird die weiteren konkreten Informationen in der eingangs
erwähnten Einzelvorlage aufführen.
Frage 3
Wie lauten die prognostizierten Schülerzahlen für Hohenlimburg im Vergleich zum Ist-
Bestand?
Antwort
Als Referenzwert die Zahlen des abgelaufenen Schuljahres 2023/2024: Laut Prognose
wurde von 937 Grundschüler*innen ausgegangen, tatsächlich besuchten 917 Schüler*innen
die Hohenlimburger Grundschulen. Im Gegensatz zu anderen Stadtbezirken ist festzustellen,
dass der Schüleranstieg in Hohenlimburg unterhalb der Prognosezahlen verläuft.
Fragen 4. 5 und 6
Wie viele Klassenräume bzw. Quadratmeter Unterrichtsfläche (inkl. Pavillons) stehen am
Standort Reh zur Verfügung?
Wie viele freie Klassenräume bzw. Quadratmeter Unterrichtsfläche wird es im ehemaligen
Hauptschulgebäude in Elsey geben, wenn auf die bereits beschlossene Ausweitung des
dortigen Gymnasialangebotes
wie in der Neuausrichtung der Schulentwicklungsplanung
(Vorlage 0777/2024) vorgeschlagen
verzichtet wird?
Wird mit der Neuplanung sichergestellt, dass der künftig noch deutlich ansteigende Bedarf an
Plätzen für den Offenen Ganztag vollumfänglich abgedeckt wird?

TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
25.09.2024
Seite 3
Antwort
Der Teilstandort verfügt insgesamt über eine Fläche von rund 730 qm. Dazu gehören 8
Unterrichtsräume, der OGS- Bereich sowie Verwaltung/Lehrkräfte. Zudem wird der untere
Pavillon (rund 160 qm) als Musikraum/Aula genutzt.
Die ausschließlich für das GY Hohenlimburg bislang vorgesehenen Räume haben eine
Gesamtfläche von rund 1.450 qm. Dazu gehören alleine 13 allgemeine Unterrichtsräume.
Hinzu kommen noch weitere Räume für den ehemaligen Fachunterricht, z.B. Biologie.
Weiterhin steht das dortige Foyer mit einer Größe von über 200 qm zur Verfügung.
Zusammenfassend ist das anteilige Raumpotenzial im ehemaligen Hauptschulgebäud
deutlich größer und damit geeignet, um auch für zukünftige Schülerzuwächse sowie eine
Ausweitung des OGS-Angebotes für den gesamten Stadtbezirk Hohenlimburg ausreichend
Schulraum vorzuhalten.
Neben diesem erweiterten Grundschulangebot verbleibt die Werkstattschule im Rahmen der
bisher überlassenen Räume im ehemaligen Hauptschulgebäude.
Frage 7
Wie sollen Grundschüler aus dem Bereich Reh/Henkhausen nach einer Schließung des
Teilstandortes Reh zur Grundschule Im Kley gelangen?
Antwort
Die Verwaltung wird hierzu konkrete Ausführungen in der eingangs erwähnten Einzelvorlage
machen.
Frage: 8 und 9
In welcher Grundschule sollen die Kinder der geflüchteten Familien, die künftig in den
Wohncontainern am Kirchenberg leben, eingeschult werden?
Wo sollen die zahlreichen Kinder, die in den kommenden Jahren in dem Containerdorf
wohnen werden, einen möglichst in der Nähe des Kirchenbergs liegenden Schulplatz finden,
wenn der Teilstandort Reh geschlossen und somit der Großteil der Kinder aus dem Bereich
Reh/Henkhausen im ehemaligen Hauptschulgebäude Elsey unterrichtet wird?
Antwort:
Bekanntermaßen ist das Containerdorf für gut 80 Personen ausgelegt. Der durchschnittliche
Kinderanteil, hier konkret Grundschüler*innen (Altersklasse: 6 bis 10 Jahre) wird als
Vergleich bei Neubaugebieten auf 4 bis 5% geschätzt. Selbst bei einer Verdopplung wären
maximal 10 Grundschüler*innen in 4 Jahrgangsstufen zu berücksichtigen, was in
bestehenden Klassen möglich sein wird. Die Kinder, die bereits eine Schule besuchen,
werden nach dem Umzug in das Containerdorf im Regelfall weiterhin Schülerinnen und
Schüler der aktuellen Schule bleiben, da es aus pädagogischen Gründen sinnvoll ist, die
Kinder im bisherigen Klassenverbund zu belassen.
Ergänzend ist zu erwähnen, dass der Standort des Containerdorfs Kirchenberg lediglich ein
befristeter Standort für die Unterbringung geflüchteter Menschen ist.

TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
25.09.2024
Seite 4
Frage 10
Wie soll das alte Landschulgebäude im Falle einer Schließung des Teilstandortes Reh
künftig genutzt werden?
Antwort
Ideen für eine mögliche Nachfolgenutzung müssen intensiv geprüft werden. Hierbei ist es
wichtig zu beachten, dass für die aktuelle Nutzung des Landschulgebäudes aus dem Jahr
1868 in Bezug auf den Brandschutz derzeit Bestandsschutz greift. Bei einer Änderung der
Nutzung des Gebäudes entfällt dieser und neue Brandschutzkonzepte einschließlich der
damit verbundenen umfänglichen Umbauten werden erforderlich.
Es wird darauf hingewiesen, dass dies nicht nur bei einer vollkommen neuen Nutzung des
Gebäudes, sondern ebenfalls für schulische Umbauten im Bestand gilt. Aus diesem Grund
wurde in den vergangenen Jahren nach gemeinsamen Überlegungen mit der Schulleitung
bereits darauf verzichtet, räumliche Umgestaltungen wie etwa eine Verlagerung des
Lehrerzimmers im Gebäude umzusetzen.
Frage 11
Welche Auswirkung hat die Entscheidung, im ehemaligen Hauptschulgebäude nicht
wie
geplant
eine Nutzung durch das Gymnasium zu realisieren, für die gymnasiale
Bedarfsdeckung in Hohenlimburg? Wie lauten diesbezüglich die Schüler-Prognosezahlen für
die nächsten Jahre im Vergleich zum Ist-Zustand? Müssen Hohenlimburger Schüler
zwangsläufig auf Hagener Schulen vertröstet werden?
Antwort
Bei der Entscheidung 2020, ging es allgemein um zusätzliche Plätze in Hagen, um den
perspektivischen Gesamtbedarf, hier insbesondere der vier Innenstadtgymnasien, zu
berücksichtigen. Schülerinnen und Schüler aus dem gesamten Stadtgebiet sollten am
Gymnasium Hohenlimburg beschult werden.
Im überschlägigen Abgleich der Prognose- und der Ist-Zahlen besteht in Hohenlimburg ein
Gymnasialbedarf von 3 Zügen, der mit den vorhandenen Raumressourcen abgedeckt wird.
Frage 12
Warum wurde die Bezirksvertretung Hohenlimburg nicht in die Entscheidungsfindung zur
Konkretisierung der Vorschläge zur Schließung des Teilstandortes Reh einbezogen, obwohl
die BV laut Hauptsatzung der Stadt Hagen diesbezüglich sogar eine
Entscheidungszuständigkeit besitzt?
Antwort
Mit der erwähnten Vorlage 0777/2024 wird allgemein die Neuausrichtung der
Schulentwicklungsplanung für den Gesamtbereich der Stadt Hagen skizziert. Eine
Beteiligung der Stadtbezirke erfolgt im Rahmen der Einzelvorlagen, in denen die möglichen
Maßnahmen vertiefend konkretisiert werden.
gez.
Martina Soddemann
Beigeordnete für Jugend und Soziales,
Bildung, Integration und Kultur

thema_kurz:
Die Verwaltung soll den aktuellen Sachstand zu Planungen für den Teilstandort Reh der Grundschule Im Kley darlegen und dabei zwölf spezifische Fragen zu Schülerzahlen, Raumkapazitäten, Schulwegsituati


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000105
aktenzeichen: 0981/2024
aktenzeichen_basis: 0981/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-09-18
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1006572&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000105
scraped_at: 2026-03-27 22:42:58
betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Maßnahmen zur Entschärfung des Unfallschwerpunkts Iserlohner Straße/Stennertstraße/Mühlenbergstraße

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0981/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Maßnahmen zur Entschärfung des 
Unfallschwerpunkts Iserlohner 
Straße/Stennertstraße/Mühlenbergstraße 
 
 
Beratungsfolge: 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.09.2024 
Ö 
 
 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, mögliche verkehrstechnische Maßnahmen zu benennen, mit 
denen die von der Polizei als Unfallschwerpunkt bezeichnete Kreuzung Iserlohner 
Straße/Stennertstraße/Mühlenbergstraße für Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet werden 
kann. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
 
Anlage/n 
1 - Antrag Kreuzung Stennertstraße (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 17.09.2024 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. September 2024 zu setzen: 
 
 
Maßnahmen zur Entschärfung des Unfallschwerpunkts 
Iserlohner Straße/Stennertstraße/Mühlenbergstraße  
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, mögliche verkehrstechnische Maßnahmen zu 
benennen, mit denen die von der Polizei als Unfallschwerpunkt bezeichnete Kreuzung Iserlohner 
Straße/Stennertstraße/Mühlenbergstraße für Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet werden kann. 
 
Begründung: Die Anfrage der Bürger für Hohenlimburg in der Sitzung der Bezirksvertretung am 
28. August 2024 ergab erschreckende Zahlen: Nach Aussage des zuständigen Polizeibeamten 
ereigneten sich an der Kreuzung Iserlohner Straße/Stennertstraße/Mühlenbergstraße in den 
vergangenen 15 Jahren 98 Unfälle, bei denen Menschen verletzt wurden oder sogar zu Tode kamen. 
Laut Polizei handelt es sich bei diesem Bereich definitiv um einen Unfallschwerpunkt. 
 
So ist immer wieder zu beobachten, dass gerade ortsunkundige Autofahrer von der Iserlohner 
Straße auf die Mühlenbergstraße abbiegen, ohne dabei den vorfahrtsberechtigten Verkehr auf der 
Stennertstraße zu beachten. Ursachen hierfür sind nach Ansicht des Antragstellers der räumlich weit 
von der ersten Ampelanlage befindliche blinkende Pfeil, der von Autofahrern auf der Iserlohner 
Straße zudem kaum wahrgenommen werden kann, wenn ein größeres Fahrzeug im Vordergrund die 
Sicht darauf behindert. Außerdem ist der Blick von der Iserlohner Straße auf die Stennertbrücke für 
Autofahrer eingeschränkt, sobald sich auf gleicher Höhe ein Lastwagen oder ein Bus auf der 
Rechtsabbiegerspur befinden. 
 
Um die Kreuzung zu entschärfen und die Unfallzahlen dauerhaft einzuschränken, wird die 
Verwaltung gebeten, hierfür mögliche Maßnahmen zu benennen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Holger Lotz 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender) 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Geschäftsführer) 
Anlage 1 zur Vorlage 0981-2024

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0981/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Maßnahmen zur Entschärfung des
Unfallschwerpunkts Iserlohner
Straße/Stennertstraße/Mühlenbergstraße


Beratungsfolge:
Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.09.2024
Ö



Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, mögliche verkehrstechnische Maßnahmen zu benennen, mit
denen die von der Polizei als Unfallschwerpunkt bezeichnete Kreuzung Iserlohner
Straße/Stennertstraße/Mühlenbergstraße für Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet werden
kann.

Sachverhalt
Siehe Anlage.


Anlage/n
1 - Antrag Kreuzung Stennertstraße (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 17.09.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. September 2024 zu setzen:


Maßnahmen zur Entschärfung des Unfallschwerpunkts
Iserlohner Straße/Stennertstraße/Mühlenbergstraße


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, mögliche verkehrstechnische Maßnahmen zu
benennen, mit denen die von der Polizei als Unfallschwerpunkt bezeichnete Kreuzung Iserlohner
Straße/Stennertstraße/Mühlenbergstraße für Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet werden kann.

Begründung: Die Anfrage der Bürger für Hohenlimburg in der Sitzung der Bezirksvertretung am
28. August 2024 ergab erschreckende Zahlen: Nach Aussage des zuständigen Polizeibeamten
ereigneten sich an der Kreuzung Iserlohner Straße/Stennertstraße/Mühlenbergstraße in den
vergangenen 15 Jahren 98 Unfälle, bei denen Menschen verletzt wurden oder sogar zu Tode kamen.
Laut Polizei handelt es sich bei diesem Bereich definitiv um einen Unfallschwerpunkt.

So ist immer wieder zu beobachten, dass gerade ortsunkundige Autofahrer von der Iserlohner
Straße auf die Mühlenbergstraße abbiegen, ohne dabei den vorfahrtsberechtigten Verkehr auf der
Stennertstraße zu beachten. Ursachen hierfür sind nach Ansicht des Antragstellers der räumlich weit
von der ersten Ampelanlage befindliche blinkende Pfeil, der von Autofahrern auf der Iserlohner
Straße zudem kaum wahrgenommen werden kann, wenn ein größeres Fahrzeug im Vordergrund die
Sicht darauf behindert. Außerdem ist der Blick von der Iserlohner Straße auf die Stennertbrücke für
Autofahrer eingeschränkt, sobald sich auf gleicher Höhe ein Lastwagen oder ein Bus auf der
Rechtsabbiegerspur befinden.

Um die Kreuzung zu entschärfen und die Unfallzahlen dauerhaft einzuschränken, wird die
Verwaltung gebeten, hierfür mögliche Maßnahmen zu benennen.


Mit freundlichen Grüßen


Holger Lotz
Fraktion Bürger für Hohenlimburg

Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Geschäftsführer)
Anlage 1 zur Vorlage 0981-2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, mögliche verkehrstechnische Maßnahmen zu benennen, mit denen die Kreuzung Iserlohner Straße/Stennertstraße/Mühlenbergstraße für Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet werde


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25338
aktenzeichen: 0843/2024
aktenzeichen_basis: 0843/2024
typ: antrag
betreff: Ausschussumbesetzung
datum_eingang: 2024-09-18
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=622495&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25338
scraped_at: 2026-03-27 22:42:58
volltext:
Drucksachennummer:
0843/2024
Datum:
Seite 1
18.09.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
 
Betreff:
Ausschussumbesetzung
Beratungsfolge:
19.09.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Die Ausschussumbesetzungen werden, wie in der Anlage dargestellt, beschlossen.
 Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
    

 
Ratsgruppe HAK 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de               
 
 
 
 
 
 
 
Ratsgruppe HAK | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen 
 
Herrn  
Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
 
- im Hause - 
 
Antrag auf Ausschussumbesetzung gemäß §6, Abs. 1 GeschO für die Ratssitzung 
am 19.09.2024 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
 
die Ratsgruppe HAK beantragt für den TOP 5.6. „Ausschussumbesetzung“ auf der 
Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 19. September 2024 folgende 
Ausschussumbesetzung: 
 
 
Ausschuss 
alt 
neu 
Sport- und 
Freizeitausschuss 
stellv. Mitglied: 
Muhammed Safa Abut 
stellv. Mitglied: 
Ayman El Barraki 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Ömer Oral 
Sprecher der Ratsgruppe-HAK 
Bearbeitet von: Gökhan Erdal 
 
Tel.: 02331 207 2063 
Email: ratsgruppe@hak-hagen.de 
Dat.: 18.09.2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0843/2024
Datum:
Seite 1
18.09.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:

Betreff:
Ausschussumbesetzung
Beratungsfolge:
19.09.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Die Ausschussumbesetzungen werden, wie in der Anlage dargestellt, beschlossen.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)



Ratsgruppe HAK
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de







Ratsgruppe HAK | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen

Herrn
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz

- im Hause -

Antrag auf Ausschussumbesetzung gemäß §6, Abs. 1 GeschO für die Ratssitzung
am 19.09.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

die Ratsgruppe HAK beantragt für den TOP 5.6. „Ausschussumbesetzung“ auf der
Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 19. September 2024 folgende
Ausschussumbesetzung:


Ausschuss
alt
neu
Sport- und
Freizeitausschuss
stellv. Mitglied:
Muhammed Safa Abut
stellv. Mitglied:
Ayman El Barraki



Mit freundlichen Grüßen




Ömer Oral
Sprecher der Ratsgruppe-HAK
Bearbeitet von: Gökhan Erdal

Tel.: 02331 207 2063
Email: ratsgruppe@hak-hagen.de
Dat.: 18.09.2024

thema_kurz:
Ayman El Barraki soll als stellvertretendes Mitglied in den Sport- und Freizeitausschuss der Stadt Hagen berufen werden, anstelle von Muhammed Safa Abut.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000094
aktenzeichen: 0974/2024
aktenzeichen_basis: 0974/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Beschilderung am defekten Unterführungsaufzug
datum_eingang: 2024-09-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1006324&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000094
scraped_at: 2026-03-27 22:42:58
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0974/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Beschilderung am defekten Unterführungsaufzug 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.09.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, im Falle von Defekten an einem Aufzug an der 
Bahnunterführung Herrenstraße für entsprechende Beschilderungen an beiden Aufzügen zu 
sorgen, die auf die Nichtbenutzbarkeit des Aufzuges hinweisen. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage.  
 
Anlage/n 
1 - Beschilderung Aufzug Herrenstraße (öffentlich) 
 
2 - SN zu TOP 6.5 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg  
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 13.09.2024 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eisermann, 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 26. 
September 2024 zu setzen: 
 
Beschilderung am defekten Unterführungsaufzug 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, im Falle von Defekten an einem Aufzug an der 
Bahnunterführung Herrenstraße für entsprechende Beschilderungen an beiden Aufzügen zu sorgen, 
die auf die Nichtbenutzbarkeit des Aufzuges hinweisen. 
 
Begründung: Mit der Beschilderung soll verhindert werden, dass sich insbesondere gehbehinderte 
Menschen in den Tunnel begeben, die dann am anderen Ende keine für sie nutzbare Möglichkeit 
haben, wieder nach oben zu kommen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender) 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 

Anlage zu TOP 6.5.

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0974/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Beschilderung am defekten Unterführungsaufzug
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.09.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, im Falle von Defekten an einem Aufzug an der
Bahnunterführung Herrenstraße für entsprechende Beschilderungen an beiden Aufzügen zu
sorgen, die auf die Nichtbenutzbarkeit des Aufzuges hinweisen.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Beschilderung Aufzug Herrenstraße (öffentlich)

2 - SN zu TOP 6.5 (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 13.09.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eisermann,
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 26.
September 2024 zu setzen:

Beschilderung am defekten Unterführungsaufzug

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, im Falle von Defekten an einem Aufzug an der
Bahnunterführung Herrenstraße für entsprechende Beschilderungen an beiden Aufzügen zu sorgen,
die auf die Nichtbenutzbarkeit des Aufzuges hinweisen.

Begründung: Mit der Beschilderung soll verhindert werden, dass sich insbesondere gehbehinderte
Menschen in den Tunnel begeben, die dann am anderen Ende keine für sie nutzbare Möglichkeit
haben, wieder nach oben zu kommen.






















Mit freundlichen Grüßen
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender)

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg

Anlage zu TOP 6.5.

thema_kurz:
Die Verwaltung soll bei Defekten an einem Aufzug an der Bahnunterführung Herrenstraße an beiden Aufzügen Beschilderungen anbringen, die auf die Nichtbenutzbarkeit des defekten Aufzugs hinweisen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000093
aktenzeichen: 0973/2024
aktenzeichen_basis: 0973/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Kindergärten im Stadtbezirk Hohenlimburg
datum_eingang: 2024-09-16
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1006317&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000093
scraped_at: 2026-03-27 22:42:58
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0973/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Kindergärten im Stadtbezirk Hohenlimburg 
 
 
 
Beratungsfolge: 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.09.2024 
Ö 
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand bezüglich der Planungen zu den 
Kindertagesstätten bzw. Kindergärten Sudetenstraße 14, Langenkamp und Bauloh 
vorzustellen. Des Weiteren wird sie gebeten, ihren in den vergangenen Jahren gepflegten 
Umgang 
mit 
der 
laut 
Hauptsatzung 
gegebenen 
Entscheidungszuständigkeit 
der 
Bezirksvertretung bzgl. Neu-, Um- und Ausbau von Kindergärten zu erläutern. Ebenso wird 
sie gebeten, zu erläutern, ob und wie sie dieser Entscheidungszuständigkeit künftig 
Rechnung zu tragen gedenkt. Abschließend möge die Verwaltung darstellen, auf Grund 
welcher Bedarfskalkulationen die Planungen erfolgen. 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Kindergärten in Hohenlimburg (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 16.09.2024 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. September 2024 
zu setzen: 
Kindergärten im Stadtbezirk Hohenlimburg 
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand bezüglich der 
Planungen zu den Kindertagesstätten bzw. Kindergärten Sudetenstraße 14, Langenkamp und Bauloh 
vorzustellen. Des Weiteren wird sie gebeten, ihren in den vergangenen Jahren gepflegten Umgang 
mit der laut Hauptsatzung gegebenen Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretung bzgl. Neu-, 
Um- und Ausbau von Kindergärten zu erläutern. Ebenso wird sie gebeten, zu erläutern, ob und wie 
sie dieser Entscheidungszuständigkeit künftig Rechnung zu tragen gedenkt. Abschließend möge die 
Verwaltung darstellen, auf Grund welcher Bedarfskalkulationen die Planungen erfolgen. 
 
Begründung: Die Verwaltung hat aus Sicht der Antrag stellenden Fraktion in den vergangenen 
Jahren mehrere Kehrtwendungen hinsichtlich der Kindergartenplanung vollzogen, die in die 
Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretung Hohenlimburg fallen. Eine Chronologie bzgl. der 
Kindertageseinrichtung Sudetenstraße sieht wie folgt aus: 
28. Mai 2020, Sitzung der BV Hohenlimburg: KiGa Sudetenstraße wird von der Verwaltung als 
abgängig bezeichnet (Vorlage 0282/2020). Stattdessen soll eine Kindertageseinrichtung im 
Langenkamp mit vier Gruppen und maximal 75 Plätzen (…) entstehen. Bei steigendem Bedarf 
besteht die Möglichkeit, noch zwei weitere Gruppen auf dem großzügigen Gelände anzubauen. In der 
Folge nimmt die Stadt Hagen Abstand von ihrem Vorhaben des Neubaus an der Sudetenstraße und 
wird die Einrichtung mit Fertigstellung der Kindertageseinrichtung an der Lenne schließen. 
Hierdurch ist der Bedarf an Betreuungsplätzen für Hohenlimburg gedeckt. 
25. November 2021, Sitzung der BV Hohenlimburg, Anfrage BfHo: Dezernentin Kaufmann 
antwortet, dass das Gebäude in der Sudetenstraße 14 (auch bei einer entsprechenden Entwicklung in 
der Bedarfsplanung) nicht wiederherzustellen sei für die Bedarfe der Stadt Hagen an eine 
Kindertagesstätte. Die Nutzung des Gebäudes laufe Mitte des Jahres 2024 aus. 
14. Juni 2022, Sitzung des Jugendhilfeausschusses, Vorlage 0282/2020: Darstellung zum Neubau 
Langenkamp: Erweiterung der Planung von vier auf sechs Gruppen, Fertigstellung Sommer 2023, 
Ersatz für die Sudetenstraße, Bauantrag gestellt, Maßnahme läuft plangemäß. 
6. Juni 2023, Sitzung des Jugendhilfeausschusses, Vorlage 0466/2023: Neue Maßnahmen in 
Planung: Neubau Sudetenstraße, neue Plätze 20/20, mögliche Fertigstellung 2026. 
Bezirksbezogener Haushaltsplan 2024/2025: Unter der Nummer 5000858 wird die Kita 
Sudetenstraße 14 als Baumaßnahme mit einem Kostenvolumen von 6,5 Millionen Euro geführt 
Anlage 1 zur Vorlage 0973/2024

(2024: 1,3 Mio., 2025: 3,9 Mio, 2026: 1,3 Mio). 
27. Februar 2024, Maßnahmenplan des Wirtschaftsbetriebs Hagen WBH: Für die Gestaltung 
der Außenanlagen der Kita Sudetenstraße werden 500.000 Euro eingeplant. 
5. September 2024: Sitzung Haupt- und Finanzausschuss, Anfrage AfD: Die Verwaltung 
bezeichnet die Maßnahme Kita Sudetenstraße als eine der vier größten städtischen Baumaßnahmen 
für die Jahre 2024-2025 mit geschätzten Kosten von rd. 6.500.500 Euro (Vorlage 0720/2024). In der 
gleichen Sitzung wird dargestellt, dass die im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung für die 
Maßnahme Kita Sudetenstraße veranschlagten Gelder nicht benötigt werden und daher für eine 
Maßnahme außerhalb des Stadtbezirks Hohenlimburg herangezogen werden sollen. 
 
In Sachen Ausbau der Kita Auf dem Bauloh taucht diese Maßnahme in der Sitzung des 
Jugendhilfeausschusses am 6. Juni 2023 im Aktionsplan „Kindertagesbetreuug in Hagen“ (Vorlage 
0466/2023) auf. Weitere Befassungen sind der Antrag stellenden Fraktion zum gegenwärtigen 
Zeitpunkt nicht bekannt. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender) 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0973/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Kindergärten im Stadtbezirk Hohenlimburg



Beratungsfolge:
Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.09.2024
Ö



Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand bezüglich der Planungen zu den
Kindertagesstätten bzw. Kindergärten Sudetenstraße 14, Langenkamp und Bauloh
vorzustellen. Des Weiteren wird sie gebeten, ihren in den vergangenen Jahren gepflegten
Umgang
mit
der
laut
Hauptsatzung
gegebenen
Entscheidungszuständigkeit
der
Bezirksvertretung bzgl. Neu-, Um- und Ausbau von Kindergärten zu erläutern. Ebenso wird
sie gebeten, zu erläutern, ob und wie sie dieser Entscheidungszuständigkeit künftig
Rechnung zu tragen gedenkt. Abschließend möge die Verwaltung darstellen, auf Grund
welcher Bedarfskalkulationen die Planungen erfolgen.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Kindergärten in Hohenlimburg (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 16.09.2024



Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 26. September 2024
zu setzen:
Kindergärten im Stadtbezirk Hohenlimburg


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand bezüglich der
Planungen zu den Kindertagesstätten bzw. Kindergärten Sudetenstraße 14, Langenkamp und Bauloh
vorzustellen. Des Weiteren wird sie gebeten, ihren in den vergangenen Jahren gepflegten Umgang
mit der laut Hauptsatzung gegebenen Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretung bzgl. Neu-,
Um- und Ausbau von Kindergärten zu erläutern. Ebenso wird sie gebeten, zu erläutern, ob und wie
sie dieser Entscheidungszuständigkeit künftig Rechnung zu tragen gedenkt. Abschließend möge die
Verwaltung darstellen, auf Grund welcher Bedarfskalkulationen die Planungen erfolgen.

Begründung: Die Verwaltung hat aus Sicht der Antrag stellenden Fraktion in den vergangenen
Jahren mehrere Kehrtwendungen hinsichtlich der Kindergartenplanung vollzogen, die in die
Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretung Hohenlimburg fallen. Eine Chronologie bzgl. der
Kindertageseinrichtung Sudetenstraße sieht wie folgt aus:
28. Mai 2020, Sitzung der BV Hohenlimburg: KiGa Sudetenstraße wird von der Verwaltung als
abgängig bezeichnet (Vorlage 0282/2020). Stattdessen soll eine Kindertageseinrichtung im
Langenkamp mit vier Gruppen und maximal 75 Plätzen (…) entstehen. Bei steigendem Bedarf
besteht die Möglichkeit, noch zwei weitere Gruppen auf dem großzügigen Gelände anzubauen. In der
Folge nimmt die Stadt Hagen Abstand von ihrem Vorhaben des Neubaus an der Sudetenstraße und
wird die Einrichtung mit Fertigstellung der Kindertageseinrichtung an der Lenne schließen.
Hierdurch ist der Bedarf an Betreuungsplätzen für Hohenlimburg gedeckt.
25. November 2021, Sitzung der BV Hohenlimburg, Anfrage BfHo: Dezernentin Kaufmann
antwortet, dass das Gebäude in der Sudetenstraße 14 (auch bei einer entsprechenden Entwicklung in
der Bedarfsplanung) nicht wiederherzustellen sei für die Bedarfe der Stadt Hagen an eine
Kindertagesstätte. Die Nutzung des Gebäudes laufe Mitte des Jahres 2024 aus.
14. Juni 2022, Sitzung des Jugendhilfeausschusses, Vorlage 0282/2020: Darstellung zum Neubau
Langenkamp: Erweiterung der Planung von vier auf sechs Gruppen, Fertigstellung Sommer 2023,
Ersatz für die Sudetenstraße, Bauantrag gestellt, Maßnahme läuft plangemäß.
6. Juni 2023, Sitzung des Jugendhilfeausschusses, Vorlage 0466/2023: Neue Maßnahmen in
Planung: Neubau Sudetenstraße, neue Plätze 20/20, mögliche Fertigstellung 2026.
Bezirksbezogener Haushaltsplan 2024/2025: Unter der Nummer 5000858 wird die Kita
Sudetenstraße 14 als Baumaßnahme mit einem Kostenvolumen von 6,5 Millionen Euro geführt
Anlage 1 zur Vorlage 0973/2024

(2024: 1,3 Mio., 2025: 3,9 Mio, 2026: 1,3 Mio).
27. Februar 2024, Maßnahmenplan des Wirtschaftsbetriebs Hagen WBH: Für die Gestaltung
der Außenanlagen der Kita Sudetenstraße werden 500.000 Euro eingeplant.
5. September 2024: Sitzung Haupt- und Finanzausschuss, Anfrage AfD: Die Verwaltung
bezeichnet die Maßnahme Kita Sudetenstraße als eine der vier größten städtischen Baumaßnahmen
für die Jahre 2024-2025 mit geschätzten Kosten von rd. 6.500.500 Euro (Vorlage 0720/2024). In der
gleichen Sitzung wird dargestellt, dass die im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung für die
Maßnahme Kita Sudetenstraße veranschlagten Gelder nicht benötigt werden und daher für eine
Maßnahme außerhalb des Stadtbezirks Hohenlimburg herangezogen werden sollen.

In Sachen Ausbau der Kita Auf dem Bauloh taucht diese Maßnahme in der Sitzung des
Jugendhilfeausschusses am 6. Juni 2023 im Aktionsplan „Kindertagesbetreuug in Hagen“ (Vorlage
0466/2023) auf. Weitere Befassungen sind der Antrag stellenden Fraktion zum gegenwärtigen
Zeitpunkt nicht bekannt.




Mit freundlichen Grüßen
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender)

























Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg

thema_kurz:
Die Verwaltung soll den Sachstand zu den Kitas Sudetenstraße 14, Langenkamp und Bauloh darlegen, ihren Umgang mit der Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretung erläutern und die Bedarfskalkulat


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000091
aktenzeichen: 0972/2024
aktenzeichen_basis: 0972/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-09-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1006310&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000091
scraped_at: 2026-03-27 22:42:58
betreff:
Vorschlag der BSW Fraktion
hier: Bordstein-/Gehwegabsenkung an der Ampelanlage Bahnstr. Norwich Brücke

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0972/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der BSW Fraktion 
hier: Bordstein-/Gehwegabsenkung an der Ampelanlage 
Bahnstr. Norwich Brücke 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.09.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung fordert die Stadtverwaltung auf, eine Bordstein-/Gehwegabsenkung an 
der Ampelanlage Bahnstr. Norwich Brücke zu bauen. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Antrag Gehwegabsenkung an der Ampelanlage Bahnstr. Norwich Brücke (öffentlich) 
 
2 - SN zu TOP 6.4 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg                                                                 Hohenlimburg, 12.09.2024 
  
  
  
 
Betr.:  Bordstein-/Gehwegabsenkung an der Ampelanlage Bahnstr. Norwich Brücke 
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
  
die BSW-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf 
die Tagesordnung der Bezirksvertretung am 26. September 2024 zu setzen: 
  
Beschlussvorschlag:  
 
Die Bezirksvertretung fordert die Stadtverwaltung auf, eine Bordstein-/Gehwegabsenkung an 
der Ampelanlage Bahnstr. Norwich Brücke zu bauen. 
 
 
Begründung: 
 
Für Menschen mit Einschränkungen (Rollstuhlfahrer/ Rollator) bzw. Personen mit 
Kinderwagen ist es kaum möglich, die Ampelanlage zu überqueren.  
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
Fuat Aker 
 
 
 
Anlage 1 zur Vorlage 0972/2024

Anlage zu TOP 6.4.

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0972/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der BSW Fraktion
hier: Bordstein-/Gehwegabsenkung an der Ampelanlage
Bahnstr. Norwich Brücke
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.09.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung fordert die Stadtverwaltung auf, eine Bordstein-/Gehwegabsenkung an
der Ampelanlage Bahnstr. Norwich Brücke zu bauen.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Antrag Gehwegabsenkung an der Ampelanlage Bahnstr. Norwich Brücke (öffentlich)

2 - SN zu TOP 6.4 (öffentlich)


[Dokumentende]



Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg                                                                 Hohenlimburg, 12.09.2024




Betr.:  Bordstein-/Gehwegabsenkung an der Ampelanlage Bahnstr. Norwich Brücke


Sehr geehrter Herr Eisermann,

die BSW-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf
die Tagesordnung der Bezirksvertretung am 26. September 2024 zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung fordert die Stadtverwaltung auf, eine Bordstein-/Gehwegabsenkung an
der Ampelanlage Bahnstr. Norwich Brücke zu bauen.


Begründung:

Für Menschen mit Einschränkungen (Rollstuhlfahrer/ Rollator) bzw. Personen mit
Kinderwagen ist es kaum möglich, die Ampelanlage zu überqueren.




Mit freundlichen Grüßen


Fuat Aker



Anlage 1 zur Vorlage 0972/2024

Anlage zu TOP 6.4.

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung fordert die Stadtverwaltung auf, eine Bordstein-/Gehwegabsenkung an der Ampelanlage Bahnstr. Norwich Brücke zu bauen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000090
aktenzeichen: 0971/2024
aktenzeichen_basis: 0971/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-09-16
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1006303&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000090
scraped_at: 2026-03-27 22:42:58
betreff:
Vorschlag der BSW Fraktion
hier: Beseitigung der Vegetation gegenüber der Oeger Str.41a bis zur Bushaltestelle Grote

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0971/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der BSW Fraktion 
hier: Beseitigung der Vegetation gegenüber der Oeger 
Str.41a bis zur Bushaltestelle Grote 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
26.09.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung bittet die Stadtverwaltung, den WBH bzw. die Deutsche Bahn AG 
aufzufordern, die Vegetation auf dem Gehweg gegenüber der Oeger Str. 41A bis zur 
Haltestelle der Bushaltestelle Grote zu beseitigen. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage.  
 
Anlage/n 
1 - Antrag Beseitigung der Vegetation Oeger Str.41a-Bushaltestelle Grote (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg                                                                 Hohenlimburg, 12.09.2024 
  
  
  
 
Betr.: Beseitigung der Vegetation gegenüber der Oeger Str.41a bis zur Bushaltestelle 
Grote 
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
  
die BSW-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf 
die Tagesordnung der Bezirksvertretung am 26. September 2024 zu setzen: 
  
Beschlussvorschlag:  
 
Die Bezirksvertretung bittet die Stadtverwaltung, den WBH bzw. die Deutsche Bahn AG 
aufzufordern, die Vegetation auf dem Gehweg gegenüber der Oeger Str. 41A bis zur 
Haltestelle der Bushaltestelle Grote zu beseitigen.  
 
Begründung: 
 
Der Gehweg ist sehr stark zugewuchert, so dass Rollstuhlfahrer bzw. Personen mit 
Kinderwagen kaum den Gehweg benutzen können. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
Fuat Aker 
 
Anlage 1 zur Vorlage 0971/2024

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0971/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der BSW Fraktion
hier: Beseitigung der Vegetation gegenüber der Oeger
Str.41a bis zur Bushaltestelle Grote
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
26.09.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung bittet die Stadtverwaltung, den WBH bzw. die Deutsche Bahn AG
aufzufordern, die Vegetation auf dem Gehweg gegenüber der Oeger Str. 41A bis zur
Haltestelle der Bushaltestelle Grote zu beseitigen.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Antrag Beseitigung der Vegetation Oeger Str.41a-Bushaltestelle Grote (öffentlich)


[Dokumentende]
















Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg                                                                 Hohenlimburg, 12.09.2024




Betr.: Beseitigung der Vegetation gegenüber der Oeger Str.41a bis zur Bushaltestelle
Grote


Sehr geehrter Herr Eisermann,

die BSW-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung auf
die Tagesordnung der Bezirksvertretung am 26. September 2024 zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Bezirksvertretung bittet die Stadtverwaltung, den WBH bzw. die Deutsche Bahn AG
aufzufordern, die Vegetation auf dem Gehweg gegenüber der Oeger Str. 41A bis zur
Haltestelle der Bushaltestelle Grote zu beseitigen.

Begründung:

Der Gehweg ist sehr stark zugewuchert, so dass Rollstuhlfahrer bzw. Personen mit
Kinderwagen kaum den Gehweg benutzen können.

Mit freundlichen Grüßen


Fuat Aker

Anlage 1 zur Vorlage 0971/2024

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung bittet die Stadtverwaltung, den WBH bzw. die Deutsche Bahn AG aufzufordern, die Vegetation auf dem Gehweg gegenüber der Oeger Str. 41a bis zur Bushaltestelle Grote zu beseitigen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000086
aktenzeichen: 0968/2024
aktenzeichen_basis: 0968/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1005795&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000086
scraped_at: 2026-03-27 22:43:02
betreff:
Bebauungsplan Nr. 1/23 (712) SO Einkaufszentrum Bathey
hier: Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im Internet / öffentliche
Auslegung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000081
aktenzeichen: 0967/2024
aktenzeichen_basis: 0967/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHO hier: Zustand der Stennertbrücke
datum_eingang: 2024-09-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1005780&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000081
scraped_at: 2026-03-27 22:43:02
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0967/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHO 
hier: Zustand der Stennertbrücke 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, vor dem Hintergrund der sich im Hagener Stadtgebiet 
verschärfenden Problematik hinsichtlich Spannungsrisskorrosion in Brückenbauwerken 
einen aktuellen Zustandsbericht über die Stennertbrücke zu geben. Darin soll auch auf 
folgende Fragen eingegangen werden: 
Wie lange wird die Brücke nach Einschätzung des WBH noch vollumfänglich befahrbar sein? 
Gibt es Möglichkeiten, die Brücke mit zusätzlichen baulichen Elementen zu sichern bzw. ihre 
Lebensdauer zu erhöhen? 
Gibt es bereits Pläne für einen Neubau? 
Gibt es für den Fall einer kurzfristigen Sperrung ein Umleitungskonzept? 
Ist ein unangekündigter Brückeneinsturz wie im Falle der Carolabrücke in Dresden bezogen 
auf die Stennertbrücke mit Sicherheit auszuschließen? 
Gibt es nach aktuellem Sachstand weitere Brücken im Stadtbezirk Hohenlimburg, die kurz- 
oder mittelfristig von Spannungsrisskorrosion betroffen sein könnten bzw. deren 
Standsicherheit aus anderen Gründen gefährdet sein könnte? 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Anlage 1 zu Vorlage 0967-2024 (öffentlich) 
 
2 - SN zu TOP 6.1 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 13.09.2024 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eisermann, 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 26. 
September 2024 zu setzen: 
 
Zustand der Stennertbrücke 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, vor dem Hintergrund der sich im Hagener 
Stadtgebiet verschärfenden Problematik hinsichtlich Spannungsrisskorrosion in Brückenbauwerken 
einen aktuellen Zustandsbericht über die Stennertbrücke zu geben. Darin soll auch auf folgende 
Fragen eingegangen werden: 
Wie lange wird die Brücke nach Einschätzung des WBH noch vollumfänglich befahrbar sein? 
Gibt es Möglichkeiten, die Brücke mit zusätzlichen baulichen Elementen zu sichern bzw. ihre 
Lebensdauer zu erhöhen? 
Gibt es bereits Pläne für einen Neubau? 
Gibt es für den Fall einer kurzfristigen Sperrung ein Umleitungskonzept? 
Ist ein unangekündigter Brückeneinsturz wie im Falle der Carolabrücke in Dresden bezogen auf die 
Stennertbrücke mit Sicherheit auszuschließen? 
Gibt es nach aktuellem Sachstand weitere Brücken im Stadtbezirk Hohenlimburg, die kurz- oder 
mittelfristig von Spannungsrisskorrosion betroffen sein könnten bzw. deren Standsicherheit aus 
anderen Gründen gefährdet sein könnte? 
 
Begründung: Anlässlich der Sperrung der Ebene 2 in der Hagener Innenstadt hat der WBH in 
verschiedenen städtischen Gremien einen Bericht über den aktuellen Zustand verschiedener Brücken 
sowie über die diesbezüglich geplanten Baumaßnahmen gegeben. Dabei wurde auch auf die 
Stennertbrücke eingegangen. Auf Nachfrage erklärte WBH-Vorstand Herr Bihs, dass sich nach seiner 
Einschätzung die vor fünf Jahren getroffene Aussage, wonach die Stennertbrücke eine Nutzungszeit 
von 90 Jahren – somit bis zum Jahr 2049 - erreichen könne, nicht bewahrheiten werde. Des Weiteren 
sei das in der Stennertbrücke installierte Monitoring bislang unauffällig. Ein akuter Einsturz sei dank 
des sogenannten Ankündigungsverhaltens der Brücke nicht zu befürchten. 
Die jüngsten Ereignisse in Dresden, aber auch die Entwicklung in Hagen, werfen jedoch für die 
Bezirksvertretung Hohenlimburg weitergehende Fragen hinsichtlich der für Hohenlimburg besonders 
wichtigen Verkehrsverbindung über die Stennertbrücke auf, die mit diesem Tagesordnungspunkt 
beantwortet werden sollen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender) 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 
Anlage zu Vorlage 0967/2024

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0967/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHO
hier: Zustand der Stennertbrücke
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)

Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, vor dem Hintergrund der sich im Hagener Stadtgebiet
verschärfenden Problematik hinsichtlich Spannungsrisskorrosion in Brückenbauwerken
einen aktuellen Zustandsbericht über die Stennertbrücke zu geben. Darin soll auch auf
folgende Fragen eingegangen werden:
Wie lange wird die Brücke nach Einschätzung des WBH noch vollumfänglich befahrbar sein?
Gibt es Möglichkeiten, die Brücke mit zusätzlichen baulichen Elementen zu sichern bzw. ihre
Lebensdauer zu erhöhen?
Gibt es bereits Pläne für einen Neubau?
Gibt es für den Fall einer kurzfristigen Sperrung ein Umleitungskonzept?
Ist ein unangekündigter Brückeneinsturz wie im Falle der Carolabrücke in Dresden bezogen
auf die Stennertbrücke mit Sicherheit auszuschließen?
Gibt es nach aktuellem Sachstand weitere Brücken im Stadtbezirk Hohenlimburg, die kurz-
oder mittelfristig von Spannungsrisskorrosion betroffen sein könnten bzw. deren
Standsicherheit aus anderen Gründen gefährdet sein könnte?

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Anlage 1 zu Vorlage 0967-2024 (öffentlich)

2 - SN zu TOP 6.1 (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 13.09.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Eisermann,
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 26.
September 2024 zu setzen:

Zustand der Stennertbrücke

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, vor dem Hintergrund der sich im Hagener
Stadtgebiet verschärfenden Problematik hinsichtlich Spannungsrisskorrosion in Brückenbauwerken
einen aktuellen Zustandsbericht über die Stennertbrücke zu geben. Darin soll auch auf folgende
Fragen eingegangen werden:
Wie lange wird die Brücke nach Einschätzung des WBH noch vollumfänglich befahrbar sein?
Gibt es Möglichkeiten, die Brücke mit zusätzlichen baulichen Elementen zu sichern bzw. ihre
Lebensdauer zu erhöhen?
Gibt es bereits Pläne für einen Neubau?
Gibt es für den Fall einer kurzfristigen Sperrung ein Umleitungskonzept?
Ist ein unangekündigter Brückeneinsturz wie im Falle der Carolabrücke in Dresden bezogen auf die
Stennertbrücke mit Sicherheit auszuschließen?
Gibt es nach aktuellem Sachstand weitere Brücken im Stadtbezirk Hohenlimburg, die kurz- oder
mittelfristig von Spannungsrisskorrosion betroffen sein könnten bzw. deren Standsicherheit aus
anderen Gründen gefährdet sein könnte?

Begründung: Anlässlich der Sperrung der Ebene 2 in der Hagener Innenstadt hat der WBH in
verschiedenen städtischen Gremien einen Bericht über den aktuellen Zustand verschiedener Brücken
sowie über die diesbezüglich geplanten Baumaßnahmen gegeben. Dabei wurde auch auf die
Stennertbrücke eingegangen. Auf Nachfrage erklärte WBH-Vorstand Herr Bihs, dass sich nach seiner
Einschätzung die vor fünf Jahren getroffene Aussage, wonach die Stennertbrücke eine Nutzungszeit
von 90 Jahren – somit bis zum Jahr 2049 - erreichen könne, nicht bewahrheiten werde. Des Weiteren
sei das in der Stennertbrücke installierte Monitoring bislang unauffällig. Ein akuter Einsturz sei dank
des sogenannten Ankündigungsverhaltens der Brücke nicht zu befürchten.
Die jüngsten Ereignisse in Dresden, aber auch die Entwicklung in Hagen, werfen jedoch für die
Bezirksvertretung Hohenlimburg weitergehende Fragen hinsichtlich der für Hohenlimburg besonders
wichtigen Verkehrsverbindung über die Stennertbrücke auf, die mit diesem Tagesordnungspunkt
beantwortet werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender)

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg
Anlage zu Vorlage 0967/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Zustandsbericht über die Stennertbrücke zu erstellen, der alle genannten technischen, sicherheitsrelevanten und planerischen Fragen beantwortet.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000071
aktenzeichen: 0962/2024
aktenzeichen_basis: 0962/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-11-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1004590&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000071
scraped_at: 2026-03-27 22:43:02
betreff:
Bebauungsplan Nr. 1/15 (664) Wohnbebauung Am Quambusch - Verfahren nach § 13a BauGB
hier:
a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren
b) Satzungsbeschluss
c) Berichtigung des Flächennutzungsplans


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000070
aktenzeichen: 0961/2024
aktenzeichen_basis: 0961/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-16
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1004583&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000070
scraped_at: 2026-03-27 22:43:02
betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Vorschlag der Kultur- und Dorfgemeinschaft Holthausen, Auftragen von Tempo 20-Piktogrammen in der Husterstraße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000067
aktenzeichen: 0959/2024
aktenzeichen_basis: 0959/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-18
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1004568&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000067
scraped_at: 2026-03-27 22:43:02
betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Zuschussantrag Freundeskreis Schlossspiele Hohenlimburg e.V., 2. Rate


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000059
aktenzeichen: 0957/2024
aktenzeichen_basis: 0957/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-16
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1004524&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000059
scraped_at: 2026-03-27 22:43:02
betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel 
hier: Zuschussantrag Kanu-Club Hohenlimburg e.V.
(Vorlagen Nr. in Allris3 0195/2024)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000056
aktenzeichen: 0956/2024
aktenzeichen_basis: 0956/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1004517&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000056
scraped_at: 2026-03-27 22:43:02
betreff:
Bebauungsplan Nr. 8/16 (676) Wohnbebauung nördlich der Straße Kuhlen Hardt
hier:
a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren
b) Satzungsbeschluss


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000050
aktenzeichen: 0951/2024
aktenzeichen_basis: 0951/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-09-16
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1004468&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000050
scraped_at: 2026-03-27 22:43:02
betreff:
Gemeinsamer Vorschlag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Parkplatzsituation in der Kipper - Neubau eines Ev. Alten- und Pflegeheims "Am Karweg"

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0951/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Gemeinsamer Vorschlag der SPD-Fraktion und  
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe 
Hier: Parkplatzsituation in der Kipper - Neubau eines Ev. 
Alten- und Pflegeheims "Am Karweg" 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Haspe  
(Entscheidung) 
26.09.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Stadtverwaltung, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, 
wie der durch den Betrieb des Alten- und Pflegeheims entstehende erhöhte Parkdruck durch 
Beschäftigte und Besucher der genannten Einrichtung im Ortsteil Kipper aufgefangen 
werden kann.  
 
Sachverhalt 
Das Alten- und Pflegeheim wird auf seinem Gelände sechs Parkplätze und einen 
Behindertenparkplatz errichten. Dadurch sind die rechtlichen Vorgaben der 
Landesbauordnung und der Stellplatzverordnung NRW erfüllt.  
Jedem objektiven Beobachter ist klar, dass die geschaffenen Parkplätze nicht den Bedarf 
von rd. 80 Mitarbeitern in der Einrichtung „rund um die Uhr“ und der zu erwartenden 
Besucher der gleichen Anzahl von Patienten abdecken können, so dass sich der Parkdruck 
auch für die Anwohner in der Kipper weiter erhöhen wird.  
Deshalb sollte die Verwaltung bereits im Vorfeld Überlegungen erarbeiten, wie die 
Parksituation für alle Nutzer verbessert werden kann. Eine Option könnte die Schaffung von 
Parkraum in der Straße „An der Kohlenbahn“ sein.   
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0951/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Gemeinsamer Vorschlag der SPD-Fraktion und
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Parkplatzsituation in der Kipper - Neubau eines Ev.
Alten- und Pflegeheims "Am Karweg"

Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Haspe
(Entscheidung)
26.09.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Stadtverwaltung, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen,
wie der durch den Betrieb des Alten- und Pflegeheims entstehende erhöhte Parkdruck durch
Beschäftigte und Besucher der genannten Einrichtung im Ortsteil Kipper aufgefangen
werden kann.

Sachverhalt
Das Alten- und Pflegeheim wird auf seinem Gelände sechs Parkplätze und einen
Behindertenparkplatz errichten. Dadurch sind die rechtlichen Vorgaben der
Landesbauordnung und der Stellplatzverordnung NRW erfüllt.
Jedem objektiven Beobachter ist klar, dass die geschaffenen Parkplätze nicht den Bedarf
von rd. 80 Mitarbeitern in der Einrichtung „rund um die Uhr“ und der zu erwartenden
Besucher der gleichen Anzahl von Patienten abdecken können, so dass sich der Parkdruck
auch für die Anwohner in der Kipper weiter erhöhen wird.
Deshalb sollte die Verwaltung bereits im Vorfeld Überlegungen erarbeiten, wie die
Parksituation für alle Nutzer verbessert werden kann. Eine Option könnte die Schaffung von
Parkraum in der Straße „An der Kohlenbahn“ sein.

Anlage/n
Keine

[Dokumentende]

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Stadtverwaltung, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, wie der durch den Betrieb des Alten- und Pflegeheims entstehende erhöhte Parkdruck durch Beschäftigte und Besu


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000049
aktenzeichen: 0950/2024
aktenzeichen_basis: 0950/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-09-16
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1004462&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000049
scraped_at: 2026-03-27 22:43:02
betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Errichtung einer 4-zügigen Kindertagesstätte "Am Baukloh" - Mitnutzung der Spielgeräte in der Außenanlage außerhalb der Betriebszeiten der Kita durch Kinder

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0950/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe 
Hier: Errichtung einer 4-zügigen Kindertagesstätte "Am 
Baukloh" - Mitnutzung der Spielgeräte in der Außenanlage 
außerhalb der Betriebszeiten der Kita durch Kinder 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Haspe  
(Entscheidung) 
26.09.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Stadtverwaltung Gespräche mit dem zukünftigen 
Betreiber und dem Grundstückseigentümer mit dem Ziel zuführen, dass außerhalb der 
Betriebszeiten der Kita die Kinder auf dem Außengelände die Spielgeräte mitnutzen dürfen. 
 
Sachverhalt 
Im Bereich des Bauklohs befindet sich kein öffentlicher Spielplatz für Kinder. Gleichzeitig hat 
die Anzahl der Kinder im genannten Bereich stark zugenommen, weil Eltern, die vorher mit 
ihren Eltern in Einfamilienhäusern Am Baukloh gewohnt haben, zurzeit mit ihren Kindern 
verstärkt in die Einfamilienhäuser zurückziehen. Für diese Kinder muss eine 
Spielgelegenheit geschaffen werden.  
Eine kostengünstige und angemessene Möglichkeit wäre, den Außenbereich mit den 
Spielgeräten der zu errichteten Kita außerhalb der Betriebszeiten des Horts auch für die 
Kinder des Bauklohs frei zu geben. Hierfür sind von der Stadtverwaltung mit dem Betreiber 
und dem Grundstückseigentümer entsprechende Gespräche zu führen.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0950/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Errichtung einer 4-zügigen Kindertagesstätte "Am
Baukloh" - Mitnutzung der Spielgeräte in der Außenanlage
außerhalb der Betriebszeiten der Kita durch Kinder

Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Haspe
(Entscheidung)
26.09.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Stadtverwaltung Gespräche mit dem zukünftigen
Betreiber und dem Grundstückseigentümer mit dem Ziel zuführen, dass außerhalb der
Betriebszeiten der Kita die Kinder auf dem Außengelände die Spielgeräte mitnutzen dürfen.

Sachverhalt
Im Bereich des Bauklohs befindet sich kein öffentlicher Spielplatz für Kinder. Gleichzeitig hat
die Anzahl der Kinder im genannten Bereich stark zugenommen, weil Eltern, die vorher mit
ihren Eltern in Einfamilienhäusern Am Baukloh gewohnt haben, zurzeit mit ihren Kindern
verstärkt in die Einfamilienhäuser zurückziehen. Für diese Kinder muss eine
Spielgelegenheit geschaffen werden.
Eine kostengünstige und angemessene Möglichkeit wäre, den Außenbereich mit den
Spielgeräten der zu errichteten Kita außerhalb der Betriebszeiten des Horts auch für die
Kinder des Bauklohs frei zu geben. Hierfür sind von der Stadtverwaltung mit dem Betreiber
und dem Grundstückseigentümer entsprechende Gespräche zu führen.

Anlage/n
Keine

[Dokumentende]

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Stadtverwaltung, Gespräche mit dem zukünftigen Betreiber und dem Grundstückseigentümer zu führen, damit die Spielgeräte im Außenbereich der Kita 'Am Baukloh' auß


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000047
aktenzeichen: 0948/2024
aktenzeichen_basis: 0948/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-09-25
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1004449&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000047
scraped_at: 2026-03-27 22:43:02
betreff:
Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Sicherung von Radwegen mit versetzten Absperrsystem


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000044
aktenzeichen: 0944/2024
aktenzeichen_basis: 0944/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-11-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1004007&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000044
scraped_at: 2026-03-27 22:43:02
betreff:
Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes - Verwaltungsvorlage war bereits angelegt unter Vorlagen-Nr. 0717/2024


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25333
aktenzeichen: 0838/2024
aktenzeichen_basis: 0838/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-09-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=620802&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25333
scraped_at: 2026-03-27 22:43:06
betreff:
Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und der FDP Ratsgruppehier: Rettungsdienstgebührensatzung 2023: Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung

volltext:
Drucksachennummer:
0838/2024
Datum:
Seite 1
11.09.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und der 
FDP Ratsgruppe
hier: Rettungsdienstgebührensatzung 2023: Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung
Beratungsfolge:
19.09.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vorgang „Rettungsdienstgebührensatzung 
2023, Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung“ extern überprüfen zu lassen.
Insbesondere sind dabei folgende Punkte zu klären
• Von welcher Rechtsgrundlage ging die zuständige Stelle innerhalb des Fachbereichs 
Feuerwehr von einer Kostenübernahme zunächst aus?
• Wer war bzw. ist die zuständige Stelle und waren innerhalb des Fachbereichs weitere 
Mitarbeiter beteiligt bzw. bereichsübergreifende Stellen involviert?
• Ab welchem Zeitpunkt war ersichtlich, dass für diese Kostenübernahme ein Rats-
beschluss erforderlich war?
• War zu jeder Zeit sichergestellt, dass es bei Personalwechseln und der damit ver-
bundenen Übergabe von Verantwortlichkeiten alle relevanten Informationen übermittelt 
wurden?
• Wurde dazu ein entsprechendes Übergabeprotokoll erstellt?
• Wenn nicht: wäre ein Übergabeprotokoll mit einer Aufzählung der wichtigsten Dokumente 
eine Methode, um mögliche Übergabefehler zu minimieren oder gar auszuschließen?
• Gibt es andere Instrumentarien, um derartige Fälle für die Zukunft zu verhindern?

Drucksachennummer:
0838/2024
Datum:
Seite 2
11.09.2024
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
 x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
 x
keine Auswirkungen (o)
    

 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionen & Gruppen im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
Herrn Oberbürgermeister  
 
Erik O. Schulz 
 
- im Hause 
 
 
Antrag für Rat am 19.09.2024 
Rettungsdienstgebührensatzung 2023: Finanzierung der Notfallsanitä-
ter-Ausbildung 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 beantragen wir zur Sitzung des Rates am 19.09.2024 den o.g. Tagesordnungspunkt und 
stellen dazu folgenden  
 
Antrag: 
 
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vorgang „Rettungsdienstgebührensat-
zung 2023, Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung“ extern überprüfen zu las-
sen. 
 
Insbesondere sind dabei folgende Punkte zu klären  
 
• 
Von welcher Rechtsgrundlage ging die zuständige Stelle innerhalb des Fachberei-
ches Feuerwehr von einer Kostenübernahme zunächst aus? 
 
• 
Wer war bzw. ist die zuständige Stelle und waren innerhalb des Fachbereichs 
weitere Mitarbeiter beteiligt bzw. bereichsübergreifende Stellen involviert?  
 
• 
Ab welchem Zeitpunkt war ersichtlich, dass für diese Kostenübernahme ein Rats-
beschluss erforderlich war? 
 
• 
War zu jeder Zeit sichergestellt, dass es bei Personalwechseln und der damit ver-
bundenen Übergabe von Verantwortlichkeiten alle relevanten Informationen 
übermittelt wurden? 
 
• 
Wurde dazu ein entsprechendes Übergabeprotokoll erstellt? 
 
• 
Wenn nicht: wäre ein Übergabeprotokoll mit einer Aufzählung der wichtigsten Do-
kumente eine Methode, um mögliche Übergabefehler zu minimieren oder gar aus-
zuschließen? 
 
• 
Gibt es andere Instrumentarien, um derartige Fälle für die Zukunft zu verhindern? 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
Telefon: 02331 207 3184 
E-Mail: 
boehm@cdu-fraktion-
hagen.de 
 
 
Dokument: 
2024_09_19_gemantrag§6rat_
prüfungrettungsdienstgebühre
n 
 
 
10.09.2024 
Die Fraktionen von 

Antrag . CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv & FDP 
10.09.2024, Seite 2 von 2 
 
 
 
Begründung: 
 
Aus der in der Vorlage (DS 0675/2004) dargestellte Sachverhalt ist ersichtlich, dass durch das Feh-
len eines rechtzeitigen Ratsbeschlusses dem städtischen Haushalt ein Schaden von deutlich über 
950.000 Euro entstanden ist. 
 
Angesichts der Haushaltslage der Stadt eine Größenordnung, die es erfordert, dass die Fehler ana-
lysiert werden und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit sich derartige Vorgänge sich 
nicht wiederholen können. 
 
Um persönliche Interessenkonflikte auszuschließen, soll eine externe Beauftragung erfolgen. 
 
 
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
 
Jörg Klepper 
CDU-Fraktion 
Claus Rudel 
SPD-Fraktion 
Jörg Fritzsche 
Fraktion 
Bündnis90/Die Grünen 
Michael Gronwald 
Fraktion 
Hagen Aktiv 
 
Claus Thielmann 
FDP-Ratsgruppe

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0838/2024
Datum:
Seite 1
11.09.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und der
FDP Ratsgruppe
hier: Rettungsdienstgebührensatzung 2023: Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung
Beratungsfolge:
19.09.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vorgang „Rettungsdienstgebührensatzung
2023, Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung“ extern überprüfen zu lassen.
Insbesondere sind dabei folgende Punkte zu klären
• Von welcher Rechtsgrundlage ging die zuständige Stelle innerhalb des Fachbereichs
Feuerwehr von einer Kostenübernahme zunächst aus?
• Wer war bzw. ist die zuständige Stelle und waren innerhalb des Fachbereichs weitere
Mitarbeiter beteiligt bzw. bereichsübergreifende Stellen involviert?
• Ab welchem Zeitpunkt war ersichtlich, dass für diese Kostenübernahme ein Rats-
beschluss erforderlich war?
• War zu jeder Zeit sichergestellt, dass es bei Personalwechseln und der damit ver-
bundenen Übergabe von Verantwortlichkeiten alle relevanten Informationen übermittelt
wurden?
• Wurde dazu ein entsprechendes Übergabeprotokoll erstellt?
• Wenn nicht: wäre ein Übergabeprotokoll mit einer Aufzählung der wichtigsten Dokumente
eine Methode, um mögliche Übergabefehler zu minimieren oder gar auszuschließen?
• Gibt es andere Instrumentarien, um derartige Fälle für die Zukunft zu verhindern?

Drucksachennummer:
0838/2024
Datum:
Seite 2
11.09.2024
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)










Fraktionen & Gruppen im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen

Herrn Oberbürgermeister

Erik O. Schulz

- im Hause


Antrag für Rat am 19.09.2024
Rettungsdienstgebührensatzung 2023: Finanzierung der Notfallsanitä-
ter-Ausbildung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 beantragen wir zur Sitzung des Rates am 19.09.2024 den o.g. Tagesordnungspunkt und
stellen dazu folgenden

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vorgang „Rettungsdienstgebührensat-
zung 2023, Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung“ extern überprüfen zu las-
sen.

Insbesondere sind dabei folgende Punkte zu klären

•
Von welcher Rechtsgrundlage ging die zuständige Stelle innerhalb des Fachberei-
ches Feuerwehr von einer Kostenübernahme zunächst aus?

•
Wer war bzw. ist die zuständige Stelle und waren innerhalb des Fachbereichs
weitere Mitarbeiter beteiligt bzw. bereichsübergreifende Stellen involviert?

•
Ab welchem Zeitpunkt war ersichtlich, dass für diese Kostenübernahme ein Rats-
beschluss erforderlich war?

•
War zu jeder Zeit sichergestellt, dass es bei Personalwechseln und der damit ver-
bundenen Übergabe von Verantwortlichkeiten alle relevanten Informationen
übermittelt wurden?

•
Wurde dazu ein entsprechendes Übergabeprotokoll erstellt?

•
Wenn nicht: wäre ein Übergabeprotokoll mit einer Aufzählung der wichtigsten Do-
kumente eine Methode, um mögliche Übergabefehler zu minimieren oder gar aus-
zuschließen?

•
Gibt es andere Instrumentarien, um derartige Fälle für die Zukunft zu verhindern?
Rathausstraße 11
58095 Hagen
Telefon: 02331 207 3184
E-Mail:
boehm@cdu-fraktion-
hagen.de


Dokument:
2024_09_19_gemantrag§6rat_
prüfungrettungsdienstgebühre
n


10.09.2024
Die Fraktionen von

Antrag . CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, Hagen Aktiv & FDP
10.09.2024, Seite 2 von 2



Begründung:

Aus der in der Vorlage (DS 0675/2004) dargestellte Sachverhalt ist ersichtlich, dass durch das Feh-
len eines rechtzeitigen Ratsbeschlusses dem städtischen Haushalt ein Schaden von deutlich über
950.000 Euro entstanden ist.

Angesichts der Haushaltslage der Stadt eine Größenordnung, die es erfordert, dass die Fehler ana-
lysiert werden und geeignete Maßnahmen ergriffen werden, damit sich derartige Vorgänge sich
nicht wiederholen können.

Um persönliche Interessenkonflikte auszuschließen, soll eine externe Beauftragung erfolgen.


Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben



Jörg Klepper
CDU-Fraktion
Claus Rudel
SPD-Fraktion
Jörg Fritzsche
Fraktion
Bündnis90/Die Grünen
Michael Gronwald
Fraktion
Hagen Aktiv

Claus Thielmann
FDP-Ratsgruppe

thema_kurz:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Vorgang „Rettungsdienstgebührensatzung 2023, Finanzierung der Notfallsanitäter-Ausbildung“ extern überprüfen zu lassen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000035
aktenzeichen: 0938/2024
aktenzeichen_basis: 0938/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-10-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1003317&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000035
scraped_at: 2026-03-27 22:43:06
betreff:
Bebauungsplan Nr. 8/20 (703) Kinder- und Jugendzentrum Cunostraße - Verfahren nach § 13a BauGB 
hier: 
a) Anpassung des Geltungsbereiches 
b) Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im Internet / öffentliche Auslegung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000033
aktenzeichen: 0937/2024
aktenzeichen_basis: 0937/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1003153&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000033
scraped_at: 2026-03-27 22:43:06
betreff:
Satzung der Stadt Hagen über die abweichende Erhebung von Gebühren nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVwGebO NRW) für Amtshandlungen nach dem Personenstandsgesetz (Gebührensatzung Personenstandswesen) vom01.01.2025


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25327
aktenzeichen: 0834/2024
aktenzeichen_basis: 0834/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=620559&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25327
scraped_at: 2026-03-27 22:43:06
betreff:
Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Sozialgericht Dortmund


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25331
aktenzeichen: 0837/2024
aktenzeichen_basis: 0837/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-09-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=620691&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25331
scraped_at: 2026-03-27 22:43:06
betreff:
Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Hagen Aktiv und der FDP-Ratsgruppehier: Nutzung des Otto-Ackermann-Platzes

volltext:
Drucksachennummer:
0837/2024
Datum:
Seite 1
10.09.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Hagen Aktiv und der FDP-Ratsgruppe
hier: Nutzung des Otto-Ackermann-Platzes
Beratungsfolge:
19.09.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
1. Gemäß § 41 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW behält sich der Rat die Entscheidung 
über die Nutzung des Otto-Ackermann-Platzes vor.
2. Der Rat stellt den Platz als allgemeinen Parkplatz der Bevölkerung in den Zeiten, in 
denen der Platz nicht für Sonderveranstaltungen entweder auf dem Platz bzw. für andere 
Großveranstaltungen genutzt wird, zur Verfügung. Dabei ist der Hubschrauber-Landeplatz 
sowie dessen Zufahrt von parkenden Fahrzeugen freizuhalten. Ebenso ist sicherzustellen, 
dass weiterhin ausreichend Fläche für den dort angesiedelten Katastrophen-Aufstellplatz 
zur Verfügung steht.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
0837/2024
Datum:
Seite 2
10.09.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
 x
keine Auswirkungen (o)
  

 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionen & Gruppen im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
Herrn Oberbürgermeister  
 
Erik O. Schulz 
 
- im Hause 
 
 
 
Antrag für Rat am 19.09.2024 
Nutzung des Otto-Ackermann-Platzes 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 beantragen wir zur Sitzung des Rates am 19.09.2024 den o.g. Tagesordnungspunkt und 
stellen dazu folgenden Antrag: 
 
• 
Gemäß § 41 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW behält sich der Rat die Entschei-
dung über die Nutzung des Otto-Ackermann-Platzes vor. 
 
• 
Der Rat stellt den Platz als allgemeinen Parkplatz der Bevölkerung in den Zeiten, in 
denen der Platz nicht für Sonderveranstaltungen entweder auf dem Platz bzw. für 
andere Großveranstaltungen genutzt wird, zur Verfügung. Dabei ist der Hubschrau-
ber-Landeplatz sowie dessen Zufahrt von parkenden Fahrzeugen freizuhalten. 
Ebenso ist sicherzustellen, dass weiterhin ausreichend Fläche für den dort ange-
siedelten Katastrophen-Aufstellplatz zur Verfügung steht. 
 
In den letzten Jahren hat es zwischen Verwaltung und Rat unterschiedliche Auffassung über die 
Zurverfügungstellung des Platzes als Parkplatz gegeben. Die Verwaltung vertrat zuletzt die Auffas-
sung, dass die Entscheidung über die Widmung zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehöre 
und so eine ausschließliche Zuständigkeit gegeben sei. 
 
Die Gemeindeordnung enthält im § 41 Abs. 3 dazu folgende Regelung: 
 
„Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rates als auf den Bürgermeister über-
tragen, soweit nicht der Rat sich, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss für einen be-
stimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält.“ 
 
Von dieser Regelung wird im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht. 
 
Die mehr als angespannte Parksituation im Bereich Ischeland / Altenhagen erfordert, dass der im 
größten Teil des Jahres ungenutzte Platz den Anwohnern, Besuchern und Mitarbeitern der in der 
Nähe liegenden Betrieben und Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird.   
 
 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
Telefon: 02331 207 3184 
E-Mail: 
boehm@cdu-fraktion-
hagen.de 
 
 
Dokument: 
2024_09_19_gemantrag§16rat_
nutzungotto-ackermann-platz 
 
 
10.09.2024 
Die Fraktionen von 

Antrag . CDU, SPD, Hagen Aktiv & FDP 
10.09.2024, Seite 2 von 2 
 
 
 
Des Weiteren ist der Platz insbesondere in der Vorweihnachtszeit geeignet, als Park and Ride Platz 
genutzt zu werden. Der Platz verfügt über eine eigene Bushaltestelle, die von zwei Linien mit sehr 
kurzen Zeittakten bedient wird, so dass er sich für den genannten Zweck eignet. 
 
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
 
Jörg Klepper 
CDU-Fraktion 
Claus Rudel 
SPD-Fraktion 
Michael Gronwald 
Fraktion 
Hagen Aktiv 
 
Claus Thielmann 
FDP-Ratsgruppe 
 
 
 
 
 
 
 

 
Deckblatt 
Datum: 
 
19.09.2024 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME 
 
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche: 
 
60 u. 61 
      
      
      
Betreff: 
 Drucksachennummer:  
0837/2024 
Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Hagen Aktiv und der FDP-Ratsgruppe 
hier: Nutzung des Otto-Ackermann-Platzes 
Beratungsfolge: 
 
19.09.2024   Rat der Stadt Hagen 
      
      
      

 
TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
Datum: 
 
19.09.2024 
Seite 2 
 
 
 
 
 
 
Die Ratsfraktionen CDU, SPD, Hagen Aktiv und Ratsgruppe FDP stellten gemäß § 6 (1) der 
GeschO des Rates zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 19.09.2024 folgenden 
Antrag:  
 
Gemäß § 41 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW behält sich der Rat die Entscheidung 
über die Nutzung des Otto-Ackermann-Platzes vor.  
 
Der Rat stellt den Platz als allgemeinen Parkplatz der Bevölkerung in den Zeiten, in 
denen der Platz nicht für Sonderveranstaltungen entweder auf dem Platz bzw. für andere 
Großveranstaltungen genutzt wird, zur Verfügung. Dabei ist der Hubschrauber-
Landeplatz sowie dessen Zufahrt von parkenden Fahrzeugen freizuhalten. Ebenso ist 
sicherzustellen, dass weiterhin ausreichend Fläche für den dort angesiedelten 
Katastrophen-Aufstellplatz zur Verfügung steht.  
 
Stellungnahme der Verwaltung: 
 
Die Verwaltung begrüßt ausdrücklich die Absicht, die Parkmöglichkeiten auf dem Otto-
Ackermann-Platzes zu schaffen. Dies ergibt sich ins besonders auch im Hinblick auf die 
Parksituation im Bereich des Josefs-Hospitals.  
Aufgrund der umfassenden Stellplatzbaulasten die in der Zuständigkeit der Unteren 
Baurechtbehörde liegen, sowie weiterer Problemlagen ist eine unmittelbare Entscheidung 
durch den Rat über eine Öffnung der Stallplatzanlage allerdings nicht möglich.  
Die Verwaltung ist gleichermaßen an einer Neuordnung der Rechtsverhältnisse auf dem Otto-
Ackermann-Platz interessiert und sagt zu in einer der nächsten Sitzungen eine ausführliche 
Vorlage für die Politik zu fertigen, in der alle Aspekte, die bezüglich des Platzes relevant sind 
und abgewogen werden müssen, aufgezeigt sind und in der ein Vorschlag der Verwaltung zur 
Entscheidung vorgelegt wird. 
 
Folgende Punkte bedürfen noch einer abschließenden Prüfung und Wertung: 
 
- 
planungsrechtliche Zulässigkeit eines öffentlichen Parkplatzes 
- 
rechtliche Wertung der momentan bestehenden Baulasten bzw. die Möglichkeit, diese 
abzuändern 
- 
Machbarkeit des Miteinanders von Parkplatzfläche und Veranstaltungen 
- 
Erforderlichkeit des Hubschrauberlandeplatzes 
- 
Erforderlichkeit der Fläche als Aufstellfläche bei Schadensereignissen 
- 
Machbarkeit des Miteinanders von Parkplatzflächen und Fläche für das vermessungs-
technische Prüffeld für alle Vermesser in NRW  
 
 
 
gez. Erik O. Schulz 
gez. Henning Keune 
Oberbürgermeister
Technischer Beigeordneter

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0837/2024
Datum:
Seite 1
10.09.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Hagen Aktiv und der FDP-Ratsgruppe
hier: Nutzung des Otto-Ackermann-Platzes
Beratungsfolge:
19.09.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
1. Gemäß § 41 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW behält sich der Rat die Entscheidung
über die Nutzung des Otto-Ackermann-Platzes vor.
2. Der Rat stellt den Platz als allgemeinen Parkplatz der Bevölkerung in den Zeiten, in
denen der Platz nicht für Sonderveranstaltungen entweder auf dem Platz bzw. für andere
Großveranstaltungen genutzt wird, zur Verfügung. Dabei ist der Hubschrauber-Landeplatz
sowie dessen Zufahrt von parkenden Fahrzeugen freizuhalten. Ebenso ist sicherzustellen,
dass weiterhin ausreichend Fläche für den dort angesiedelten Katastrophen-Aufstellplatz
zur Verfügung steht.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
0837/2024
Datum:
Seite 2
10.09.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)










Fraktionen & Gruppen im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen

Herrn Oberbürgermeister

Erik O. Schulz

- im Hause



Antrag für Rat am 19.09.2024
Nutzung des Otto-Ackermann-Platzes


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 beantragen wir zur Sitzung des Rates am 19.09.2024 den o.g. Tagesordnungspunkt und
stellen dazu folgenden Antrag:

•
Gemäß § 41 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW behält sich der Rat die Entschei-
dung über die Nutzung des Otto-Ackermann-Platzes vor.

•
Der Rat stellt den Platz als allgemeinen Parkplatz der Bevölkerung in den Zeiten, in
denen der Platz nicht für Sonderveranstaltungen entweder auf dem Platz bzw. für
andere Großveranstaltungen genutzt wird, zur Verfügung. Dabei ist der Hubschrau-
ber-Landeplatz sowie dessen Zufahrt von parkenden Fahrzeugen freizuhalten.
Ebenso ist sicherzustellen, dass weiterhin ausreichend Fläche für den dort ange-
siedelten Katastrophen-Aufstellplatz zur Verfügung steht.

In den letzten Jahren hat es zwischen Verwaltung und Rat unterschiedliche Auffassung über die
Zurverfügungstellung des Platzes als Parkplatz gegeben. Die Verwaltung vertrat zuletzt die Auffas-
sung, dass die Entscheidung über die Widmung zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehöre
und so eine ausschließliche Zuständigkeit gegeben sei.

Die Gemeindeordnung enthält im § 41 Abs. 3 dazu folgende Regelung:

„Geschäfte der laufenden Verwaltung gelten im Namen des Rates als auf den Bürgermeister über-
tragen, soweit nicht der Rat sich, einer Bezirksvertretung oder einem Ausschuss für einen be-
stimmten Kreis von Geschäften oder für einen Einzelfall die Entscheidung vorbehält.“

Von dieser Regelung wird im vorliegenden Fall Gebrauch gemacht.

Die mehr als angespannte Parksituation im Bereich Ischeland / Altenhagen erfordert, dass der im
größten Teil des Jahres ungenutzte Platz den Anwohnern, Besuchern und Mitarbeitern der in der
Nähe liegenden Betrieben und Einrichtungen zur Verfügung gestellt wird.


Rathausstraße 11
58095 Hagen
Telefon: 02331 207 3184
E-Mail:
boehm@cdu-fraktion-
hagen.de


Dokument:
2024_09_19_gemantrag§16rat_
nutzungotto-ackermann-platz


10.09.2024
Die Fraktionen von

Antrag . CDU, SPD, Hagen Aktiv & FDP
10.09.2024, Seite 2 von 2



Des Weiteren ist der Platz insbesondere in der Vorweihnachtszeit geeignet, als Park and Ride Platz
genutzt zu werden. Der Platz verfügt über eine eigene Bushaltestelle, die von zwei Linien mit sehr
kurzen Zeittakten bedient wird, so dass er sich für den genannten Zweck eignet.

Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben



Jörg Klepper
CDU-Fraktion
Claus Rudel
SPD-Fraktion
Michael Gronwald
Fraktion
Hagen Aktiv

Claus Thielmann
FDP-Ratsgruppe









Deckblatt
Datum:

19.09.2024
Seite 1









ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME

Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche:

60 u. 61



Betreff:
Drucksachennummer:
0837/2024
Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Hagen Aktiv und der FDP-Ratsgruppe
hier: Nutzung des Otto-Ackermann-Platzes
Beratungsfolge:

19.09.2024   Rat der Stadt Hagen





TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:

19.09.2024
Seite 2






Die Ratsfraktionen CDU, SPD, Hagen Aktiv und Ratsgruppe FDP stellten gemäß § 6 (1) der
GeschO des Rates zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 19.09.2024 folgenden
Antrag:

Gemäß § 41 Absatz 3 der Gemeindeordnung NRW behält sich der Rat die Entscheidung
über die Nutzung des Otto-Ackermann-Platzes vor.

Der Rat stellt den Platz als allgemeinen Parkplatz der Bevölkerung in den Zeiten, in
denen der Platz nicht für Sonderveranstaltungen entweder auf dem Platz bzw. für andere
Großveranstaltungen genutzt wird, zur Verfügung. Dabei ist der Hubschrauber-
Landeplatz sowie dessen Zufahrt von parkenden Fahrzeugen freizuhalten. Ebenso ist
sicherzustellen, dass weiterhin ausreichend Fläche für den dort angesiedelten
Katastrophen-Aufstellplatz zur Verfügung steht.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Verwaltung begrüßt ausdrücklich die Absicht, die Parkmöglichkeiten auf dem Otto-
Ackermann-Platzes zu schaffen. Dies ergibt sich ins besonders auch im Hinblick auf die
Parksituation im Bereich des Josefs-Hospitals.
Aufgrund der umfassenden Stellplatzbaulasten die in der Zuständigkeit der Unteren
Baurechtbehörde liegen, sowie weiterer Problemlagen ist eine unmittelbare Entscheidung
durch den Rat über eine Öffnung der Stallplatzanlage allerdings nicht möglich.
Die Verwaltung ist gleichermaßen an einer Neuordnung der Rechtsverhältnisse auf dem Otto-
Ackermann-Platz interessiert und sagt zu in einer der nächsten Sitzungen eine ausführliche
Vorlage für die Politik zu fertigen, in der alle Aspekte, die bezüglich des Platzes relevant sind
und abgewogen werden müssen, aufgezeigt sind und in der ein Vorschlag der Verwaltung zur
Entscheidung vorgelegt wird.

Folgende Punkte bedürfen noch einer abschließenden Prüfung und Wertung:

-
planungsrechtliche Zulässigkeit eines öffentlichen Parkplatzes
-
rechtliche Wertung der momentan bestehenden Baulasten bzw. die Möglichkeit, diese
abzuändern
-
Machbarkeit des Miteinanders von Parkplatzfläche und Veranstaltungen
-
Erforderlichkeit des Hubschrauberlandeplatzes
-
Erforderlichkeit der Fläche als Aufstellfläche bei Schadensereignissen
-
Machbarkeit des Miteinanders von Parkplatzflächen und Fläche für das vermessungs-
technische Prüffeld für alle Vermesser in NRW



gez. Erik O. Schulz
gez. Henning Keune
Oberbürgermeister
Technischer Beigeordneter

thema_kurz:
Der Rat soll den Otto-Ackermann-Platz außerhalb von Sonderveranstaltungen als allgemeinen Parkplatz für die Bevölkerung freigeben, wobei der Hubschrauber-Landeplatz, dessen Zufahrt und der Katastrophe


