# vorlagen

oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002551
aktenzeichen: 0064/2026
aktenzeichen_basis: 0064/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-02-09
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scraped_at: 2026-03-27 22:33:50
betreff:
Entsendung von sachkundigen Einwohnern*innen aus dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration in Ausschüsse und Beiräte der Stadt Hagen.


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aktenzeichen: 0061/2026
aktenzeichen_basis: 0061/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-02-09
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scraped_at: 2026-03-27 22:34:05
betreff:
Entsendung von Vertretern*innen des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Hagen in die Gremien des Landesintegrationsrates.


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aktenzeichen: 0059/2026
aktenzeichen_basis: 0059/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-02-09
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scraped_at: 2026-03-27 22:34:05
betreff:
Neubestellung der Geschäfts- und Schriftführerin sowie deren Stellvertretung für den Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration.


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aktenzeichen: 0004/2026-1
aktenzeichen_basis: 0004/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-01-29
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scraped_at: 2026-03-27 22:34:05
betreff:
Stellungnahme zum Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Umgestaltung des Neumarkts an der Ecke Bahnhofstraße/Neumarktstraße


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aktenzeichen: 1069/2026-1
aktenzeichen_basis: 1069/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-01-28
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scraped_at: 2026-03-27 22:34:05
betreff:
Vorschlag der Fraktion HAK/Linke
hier: Verkehrssicherheit am Knoten Kuhlestraße/Wehringhauser Straße (L700-Bahnhofshinterfahrung) verbessern


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aktenzeichen: 0241/2025-1
aktenzeichen_basis: 0241/2025
aktenzeichen_suffix: -1
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-02-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1525349&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002533
scraped_at: 2026-03-27 22:34:05
betreff:
Europaweite Ausschreibung zur Beschaffung eines mobilen Zufahrtskontrollsystems für Großveranstaltungen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002532
aktenzeichen: 0053/2026
aktenzeichen_basis: 0053/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-01-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1525317&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002532
scraped_at: 2026-03-27 22:34:05
betreff:
Antrag der Vorsitzenden des Beirats für Menschen mit Behinderungen
hier: Barrierefreiheit im Freizeitbereich Ischelandpark

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0053/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der Vorsitzenden des Beirats für Menschen mit 
Behinderungen 
hier: Barrierefreiheit im Freizeitbereich Ischelandpark 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Beirat für Menschen mit Behinderungen  
(Entscheidung) 
11.02.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen empfiehlt der Verwaltung, den Freizeitbereich 
Ischeland, insbesondere die Erreichbarkeit des Rundweges rund um den Teich, auf seine 
Barrierefreiheit zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zur barrierefreien Erreichbarkeit zu 
veranlassen.  
 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - BB Beirat Abstimmung Ischeland-Park (öffentlich) 
 
2 - BB Sitzung Beschlussvorschlag (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
Briefadresse: Postfach 4249  58042 Hagen 
 
 
 
 
 
 Beirat für Menschen mit Behinderung 
für die Stadt Hagen 
Stadtverwaltung Hagen 
Vorsitzende:  
Frau Heike Bremser  
Geschäftsführung:  Frau Annika Schewe 
Anschrift:  
Stadt Hagen, Fachbereich  
Jugend und Soziales 
Berliner Platz 22 
58089 Hagen 
Zimmer:  
C. 318 
Telefon:  
0 23 31 / 2 07 - 3104 
Telefax:  
0 23 31 / 2 07 – 20 80  
E-Mail: 
Annika.Schewe@stadt-hagen.de 
 
 
Ihr Zeichen /Ihr Schreiben vom  
Hagen, 
55202a, 
27.01.2026 
- 
 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
über den beigefügten Beschlussvorschlag wird in der nächsten Sitzung des Beirats für Men-
schen mit Behinderungen entschieden.  
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
__gez. Bremser____________ 
 
Heike Bremser 
Vorsitzende 
 

 
Problem: 
Der Ischeland-Teich und der dazugehörige Rundweg ist von allen Seiten nicht 
barrierefrei erreichbar.  
 
 
 
 
Empfehlung an die Verwaltung seitens des Beirats für Menschen mit 
Behinderungen: 
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen empfiehlt der Verwaltung, den 
Freizeitbereich Ischeland, insbesondere die Erreichbarkeit des Rundweges rund um 
den Teich, auf seine Barrierefreiheit zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zur 
barrierefreien Erreichbarkeit zu veranlassen.  
Begründung:  
Bei der vor Ort durchgeführten Begehung am 14. März 2025 mit einem betroffenen 
Rollstuhlnutzer wurde festgestellt, dass der Zugang zum Rundweg von allen Seiten 
rund um die darüberliegende Brücke nicht barrierefrei gestaltet ist und teilweise 
erhebliche Hindernisse aufweist. Dies betrifft insbesondere unzureichend abgesenkte 
Bordsteine, unbefestigte Übergänge sowie Unebenheiten, die eine selbständige 
Nutzung verhindern.  
Die Empfehlung lautet  
1. auf die Herstellung durchgängig barrierefreier Wegeführungen vom öffentlichen 
Verkehrsraum bis zum Rundweg am Teich, einschließlich normgerechter 
Absenkungen, fester und ebener Beläge sowie ausreichender Wegbreiten.  
 

2. sowie auf einheitliche Ausführung von Bordsteinabsenkungen, insbesondere an 
Zugängen und Kreuzungsbereichen im Umfeld des Ischelandteiches, um 
Rollstuhlfahrern/innen und anderen mobilitätseingeschränkten Personen einen 
sicheren und hindernisfreien Zugang zu ermöglichen.  
 
Ziel ist es, den Freizeitbereich rund um den Ischelandteich als inklusiven, für alle 
Bürger/innen zugänglichen Naherholungsort nutzbar zu machen und bestehende 
Barrieren nachhaltig abzubauen.

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0053/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der Vorsitzenden des Beirats für Menschen mit
Behinderungen
hier: Barrierefreiheit im Freizeitbereich Ischelandpark
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Beirat für Menschen mit Behinderungen
(Entscheidung)
11.02.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen empfiehlt der Verwaltung, den Freizeitbereich
Ischeland, insbesondere die Erreichbarkeit des Rundweges rund um den Teich, auf seine
Barrierefreiheit zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zur barrierefreien Erreichbarkeit zu
veranlassen.


Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - BB Beirat Abstimmung Ischeland-Park (öffentlich)

2 - BB Sitzung Beschlussvorschlag (öffentlich)


[Dokumentende]



Briefadresse: Postfach 4249  58042 Hagen





Beirat für Menschen mit Behinderung
für die Stadt Hagen
Stadtverwaltung Hagen
Vorsitzende:
Frau Heike Bremser
Geschäftsführung:  Frau Annika Schewe
Anschrift:
Stadt Hagen, Fachbereich
Jugend und Soziales
Berliner Platz 22
58089 Hagen
Zimmer:
C. 318
Telefon:
0 23 31 / 2 07 - 3104
Telefax:
0 23 31 / 2 07 – 20 80
E-Mail:
Annika.Schewe@stadt-hagen.de


Ihr Zeichen /Ihr Schreiben vom
Hagen,
55202a,
27.01.2026
-

Sehr geehrte Damen und Herren,

über den beigefügten Beschlussvorschlag wird in der nächsten Sitzung des Beirats für Men-
schen mit Behinderungen entschieden.

Mit freundlichen Grüßen


__gez. Bremser____________

Heike Bremser
Vorsitzende



Problem:
Der Ischeland-Teich und der dazugehörige Rundweg ist von allen Seiten nicht
barrierefrei erreichbar.




Empfehlung an die Verwaltung seitens des Beirats für Menschen mit
Behinderungen:
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen empfiehlt der Verwaltung, den
Freizeitbereich Ischeland, insbesondere die Erreichbarkeit des Rundweges rund um
den Teich, auf seine Barrierefreiheit zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zur
barrierefreien Erreichbarkeit zu veranlassen.
Begründung:
Bei der vor Ort durchgeführten Begehung am 14. März 2025 mit einem betroffenen
Rollstuhlnutzer wurde festgestellt, dass der Zugang zum Rundweg von allen Seiten
rund um die darüberliegende Brücke nicht barrierefrei gestaltet ist und teilweise
erhebliche Hindernisse aufweist. Dies betrifft insbesondere unzureichend abgesenkte
Bordsteine, unbefestigte Übergänge sowie Unebenheiten, die eine selbständige
Nutzung verhindern.
Die Empfehlung lautet
1. auf die Herstellung durchgängig barrierefreier Wegeführungen vom öffentlichen
Verkehrsraum bis zum Rundweg am Teich, einschließlich normgerechter
Absenkungen, fester und ebener Beläge sowie ausreichender Wegbreiten.


2. sowie auf einheitliche Ausführung von Bordsteinabsenkungen, insbesondere an
Zugängen und Kreuzungsbereichen im Umfeld des Ischelandteiches, um
Rollstuhlfahrern/innen und anderen mobilitätseingeschränkten Personen einen
sicheren und hindernisfreien Zugang zu ermöglichen.

Ziel ist es, den Freizeitbereich rund um den Ischelandteich als inklusiven, für alle
Bürger/innen zugänglichen Naherholungsort nutzbar zu machen und bestehende
Barrieren nachhaltig abzubauen.

thema_kurz:
Die Verwaltung soll den Freizeitbereich Ischeland, insbesondere die Erreichbarkeit des Rundweges rund um den Teich, auf Barrierefreiheit überprüfen und geeignete Maßnahmen zur barrierefreien Erreichba


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002530
aktenzeichen: 0015/2026-1
aktenzeichen_basis: 0015/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-01-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1524978&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002530
scraped_at: 2026-03-27 22:34:05
betreff:
Anfrage der CDU-Fraktion
hier: Sachstandsabfrage und Zeitplan zum Lenneradweg – Abschnitt Oege / Bahntrasse


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aktenzeichen: 0026/2026-1
aktenzeichen_basis: 0026/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-01-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1524957&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002528
scraped_at: 2026-03-27 22:34:05
betreff:
Anfrage Fraktion-BfHo
hier: Wartezeiten an der Fußgängerampel in Höhe des Hauses Iserlohner Straße 17


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002526
aktenzeichen: 0041/2026-1
aktenzeichen_basis: 0041/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-02-10
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002526
scraped_at: 2026-03-27 22:34:05
betreff:
Anfrage der HAK Fraktion
hier: Umsetzungsstand der Smart-City-Strategie im Handlungsfeld Mobilität - Stellungnahme der Verwaltung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002523
aktenzeichen: 0051/2026
aktenzeichen_basis: 0051/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-02-02
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002523
scraped_at: 2026-03-27 22:34:24
betreff:
BauGB-Novelle 2025: Grundsatzbeschluss zur Anwendung der neuen Instrumente zur Beschleunigung des Wohnungsbaus


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aktenzeichen: 0011/2026-1
aktenzeichen_basis: 0011/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-01-30
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002488
scraped_at: 2026-03-27 22:34:24
betreff:
I. Nachtrag zur Ergänzung der Neufassung des § 2, Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH
- Ergänzung -


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002487
aktenzeichen: 0696/2025-2
aktenzeichen_basis: 0696/2025
aktenzeichen_suffix: -2
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-01-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1524504&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002487
scraped_at: 2026-03-27 22:34:24
betreff:
Erweiterung der Geschäftsbereiche der Hagener
Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002478
aktenzeichen: 0040/2026
aktenzeichen_basis: 0040/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-02-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1523697&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002478
scraped_at: 2026-03-27 22:34:24
betreff:
Schulentwicklungsplanung 2020 ff. - Mehrkosten bei den Baumaßnahmen Grundschule Berchum, Grundschule Hestert und Grundschule Henry-van-de-Velde


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002469
aktenzeichen: 0034/2026
aktenzeichen_basis: 0034/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Beleuchtung des Fußwegs am Haldener Friedhof
datum_eingang: 2026-01-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1523123&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002469
scraped_at: 2026-03-27 22:34:24
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0034/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
hier: Beleuchtung des Fußwegs am Haldener Friedhof 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
29.01.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beauftragt die Verwaltung, die Installation einer 
Beleuchtung des Fußwegs am Haldener Friedhof (Gemarkung Halden, Flur 5, Flurstück 813) 
zu prüfen und entsprechende Handlungsmöglichkeiten einschließlich Kosten- und 
Finanzierungsübersicht darzustellen. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0034-2026 Bel. Fußweg Halden Friedhof  (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg 
Martin Wiegmann - Fraktionsvorsitzender 
Alemannenweg 10, 58119 Hagen 
Mobil: +49 163 9160162 
Mail: martin.wiegmann@spd-hohenlimburg.de 
Seite 1 von 2
OV Hohenlimburg-Berchum 
Betr.: Beleuchtung des Fußwegs am Haldener Friedhof 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg  
Hagen-Hohenlimburg, 20.01.2026 
Sehr geehrter Herr Glod 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der Bezirksvertretung 
Hohenlimburg am 29.01.2026 als Beschlussvorschlag zum TOP Anträge auf. 
Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beauftragt die Verwaltung, die Installation einer Beleuchtung des 
Fußwegs am Haldener Friedhof (Gemarkung Halden, Flur 5, Flurstück 813) zu prüfen und entsprechende 
Handlungsmöglichkeiten einschließlich Kosten- und Finanzierungsübersicht darzustellen. 
 
Begründung: 
Der betreffende Fußweg wird ganzjährig von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt – darunter 
Spaziergängerinnen und Spaziergänger, Friedhofsbesucher sowie zahlreiche Personen, die dort mit ihren 
Hunden unterwegs sind. 
Aktuell ist der Weg vollständig unbeleuchtet. Besonders in der dunklen Jahreszeit sowie am frühen Morgen 
und in den Abendstunden führt dies zu einer erheblichen Einschränkung der Sicherheit und 
Aufenthaltsqualität. Nutzerinnen und Nutzer berichten regelmäßig davon, dass der Weg bei Dunkelheit 
schwer einsehbar ist und Stolperstellen sowie unübersichtliche Bereiche zu Unsicherheiten führen. 
Eine bedarfsgerechte Beleuchtung würde: 
• 
die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen, 
• 
das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken, 
• 
die Nutzung des Weges auch in der dunklen Jahreszeit erleichtern, 
• 
und zur allgemeinen Aufwertung des Umfelds beitragen. 
Die SPD-Fraktion bittet daher um Prüfung geeigneter Beleuchtungsvarianten (z. B. LED-Leuchten, 
energieeffiziente oder solarbetriebene Lösungen) sowie um Darstellung der voraussichtlichen Kosten und 
Umsetzungsmöglichkeiten. 
Anlage 1 zu Vorlage 0034/2026

 
 
 
 
 
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg 
Martin Wiegmann - Fraktionsvorsitzender 
Alemannenweg 10, 58119 Hagen 
Mobil: +49 163 9160162 
Mail: martin.wiegmann@spd-hohenlimburg.de 
Seite 2 von 2
OV Hohenlimburg-Berchum 
 
 
 
 
Weitere Begründungen erfolgen ggf. mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Martin Wiegmann

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0034/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Beleuchtung des Fußwegs am Haldener Friedhof
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
29.01.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beauftragt die Verwaltung, die Installation einer
Beleuchtung des Fußwegs am Haldener Friedhof (Gemarkung Halden, Flur 5, Flurstück 813)
zu prüfen und entsprechende Handlungsmöglichkeiten einschließlich Kosten- und
Finanzierungsübersicht darzustellen.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0034-2026 Bel. Fußweg Halden Friedhof  (öffentlich)


[Dokumentende]






SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hohenlimburg
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg
Martin Wiegmann - Fraktionsvorsitzender
Alemannenweg 10, 58119 Hagen
Mobil: +49 163 9160162
Mail: martin.wiegmann@spd-hohenlimburg.de
Seite 1 von 2
OV Hohenlimburg-Berchum
Betr.: Beleuchtung des Fußwegs am Haldener Friedhof

Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hagen-Hohenlimburg, 20.01.2026
Sehr geehrter Herr Glod
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der Bezirksvertretung
Hohenlimburg am 29.01.2026 als Beschlussvorschlag zum TOP Anträge auf.
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beauftragt die Verwaltung, die Installation einer Beleuchtung des
Fußwegs am Haldener Friedhof (Gemarkung Halden, Flur 5, Flurstück 813) zu prüfen und entsprechende
Handlungsmöglichkeiten einschließlich Kosten- und Finanzierungsübersicht darzustellen.

Begründung:
Der betreffende Fußweg wird ganzjährig von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt – darunter
Spaziergängerinnen und Spaziergänger, Friedhofsbesucher sowie zahlreiche Personen, die dort mit ihren
Hunden unterwegs sind.
Aktuell ist der Weg vollständig unbeleuchtet. Besonders in der dunklen Jahreszeit sowie am frühen Morgen
und in den Abendstunden führt dies zu einer erheblichen Einschränkung der Sicherheit und
Aufenthaltsqualität. Nutzerinnen und Nutzer berichten regelmäßig davon, dass der Weg bei Dunkelheit
schwer einsehbar ist und Stolperstellen sowie unübersichtliche Bereiche zu Unsicherheiten führen.
Eine bedarfsgerechte Beleuchtung würde:
•
die Verkehrssicherheit deutlich erhöhen,
•
das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger stärken,
•
die Nutzung des Weges auch in der dunklen Jahreszeit erleichtern,
•
und zur allgemeinen Aufwertung des Umfelds beitragen.
Die SPD-Fraktion bittet daher um Prüfung geeigneter Beleuchtungsvarianten (z. B. LED-Leuchten,
energieeffiziente oder solarbetriebene Lösungen) sowie um Darstellung der voraussichtlichen Kosten und
Umsetzungsmöglichkeiten.
Anlage 1 zu Vorlage 0034/2026






SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hohenlimburg
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg
Martin Wiegmann - Fraktionsvorsitzender
Alemannenweg 10, 58119 Hagen
Mobil: +49 163 9160162
Mail: martin.wiegmann@spd-hohenlimburg.de
Seite 2 von 2
OV Hohenlimburg-Berchum




Weitere Begründungen erfolgen ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Martin Wiegmann

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beauftragt die Verwaltung, die Installation einer Beleuchtung des Fußwegs am Haldener Friedhof zu prüfen und entsprechende Handlungsmöglichkeiten einschließlich Kost


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002468
aktenzeichen: 0033/2026
aktenzeichen_basis: 0033/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion-BfHo hier: Glasfaser: Beseitigung von Straßen- und Gehwegschäden
datum_eingang: 2026-01-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1523116&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002468
scraped_at: 2026-03-27 22:34:32
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0033/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion-BfHo 
hier: Glasfaser: Beseitigung von Straßen- und 
Gehwegschäden 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
29.01.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Zuge der Glasfaser-Verlegung für Highspeed-Internet 
vielfach im Stadtbezirk entstandenen Stolperfallen auf Gehwegen beseitigen zu lassen und 
ebenso darauf hinzuwirken, dass die im Zuge der Glasfaser-Verlegung entstandenen 
Unebenheiten auf etlichen Straßen ebenfalls beseitigt werden. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0033-2026 Glasfaser - Beseitigung von Straßen- und Gehwegschäden 
(öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 20. Januar 2026 
Sehr geehrter Herr Glod, 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Januar 2026 zu setzen:  
                              
Glasfaser: Beseitigung von Straßen- und Gehwegschäden 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die im Zuge der Glasfaser-Verlegung für 
Highspeed-Internet vielfach im Stadtbezirk entstandenen Stolperfallen auf Gehwegen beseitigen zu 
lassen und ebenso darauf hinzuwirken, dass die im Zuge der Glasfaser-Verlegung entstandenen 
Unebenheiten auf etlichen Straßen ebenfalls beseitigt werden. 
 
Begründung: Durch die Verlegung der Glasfaserkabel sind auf vielen Bürgersteigen Unebenheiten 
entstanden, die als Stolperfallen eine Gefahr für Fußgänger darstellen können. Die Kabelgräben, die 
quer durch viele Straßen gezogen wurden, sind in den meisten Fällen ebenfalls nur provisorisch 
verfüllt worden; eine abschließende Aspaltierung lässt vielfach seit geraumer Zeit auf sich warten. 
Die Beseitigung der dargestellten Mängel erhöht die Verkehrssicherheit und mindert Unfallgefahren. 
Die Fotos zeigen Schadensbilder am Burgweg und an der Letmather Straße. 
 
 
 
 
Anlage 1 zu Vorlage 0033/2026

 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Michael Schuh (Fraktionsvorsitzender) 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0033/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion-BfHo
hier: Glasfaser: Beseitigung von Straßen- und
Gehwegschäden
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
29.01.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Zuge der Glasfaser-Verlegung für Highspeed-Internet
vielfach im Stadtbezirk entstandenen Stolperfallen auf Gehwegen beseitigen zu lassen und
ebenso darauf hinzuwirken, dass die im Zuge der Glasfaser-Verlegung entstandenen
Unebenheiten auf etlichen Straßen ebenfalls beseitigt werden.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0033-2026 Glasfaser - Beseitigung von Straßen- und Gehwegschäden
(öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 20. Januar 2026
Sehr geehrter Herr Glod,
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Januar 2026 zu setzen:

Glasfaser: Beseitigung von Straßen- und Gehwegschäden

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die im Zuge der Glasfaser-Verlegung für
Highspeed-Internet vielfach im Stadtbezirk entstandenen Stolperfallen auf Gehwegen beseitigen zu
lassen und ebenso darauf hinzuwirken, dass die im Zuge der Glasfaser-Verlegung entstandenen
Unebenheiten auf etlichen Straßen ebenfalls beseitigt werden.

Begründung: Durch die Verlegung der Glasfaserkabel sind auf vielen Bürgersteigen Unebenheiten
entstanden, die als Stolperfallen eine Gefahr für Fußgänger darstellen können. Die Kabelgräben, die
quer durch viele Straßen gezogen wurden, sind in den meisten Fällen ebenfalls nur provisorisch
verfüllt worden; eine abschließende Aspaltierung lässt vielfach seit geraumer Zeit auf sich warten.
Die Beseitigung der dargestellten Mängel erhöht die Verkehrssicherheit und mindert Unfallgefahren.
Die Fotos zeigen Schadensbilder am Burgweg und an der Letmather Straße.




Anlage 1 zu Vorlage 0033/2026












Mit freundlichen Grüßen
gez.: Michael Schuh (Fraktionsvorsitzender)
Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, die durch die Glasfaser-Verlegung entstandenen Stolperfallen auf Gehwegen und Unebenheiten auf Straßen im Stadtbezirk Hohenlimburg zu beseitigen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002467
aktenzeichen: 0032/2026
aktenzeichen_basis: 0032/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion-BfHo hier: Aufhebung der Be- und Entladestationen
datum_eingang: 2026-01-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1523067&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002467
scraped_at: 2026-03-27 22:34:32
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0032/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion-BfHo 
hier: Aufhebung der Be- und Entladestationen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
29.01.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Oktober 2022 beschlossenen Be- und 
Entladestationen in der Hohenlimburger Innenstadt aufzuheben und die hierfür in Anspruch 
genommenen Flächen wieder für das Parken freizugeben. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0032-2026 Aufhebung der Be- und Entladestationen (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 20.Januar 2026 
Sehr geehrter Herr Glod, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Januar 2026 zu setzen:  
                              
Aufhebung der Be- und Entladestationen 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die im Oktober 2022 beschlossenen Be- und 
Entladestationen in der Hohenlimburger Innenstadt aufzuheben und die hierfür in Anspruch 
genommenen Flächen wieder für das Parken freizugeben. 
 
Begründung: Die Einrichtung der Be- und Entladezonen erfolgte seinerzeit, um dem 
Hohenlimburger Einzelhandel auch außerhalb der für die Fußgängerzone gültigen Lieferzeiten die 
Möglichkeit einzuräumen, Ware zu beziehen und abtransportieren zu lassen. Von dieser Möglichkeit 
wird seither jedoch selten bis nie Gebrauch gemacht. Vor diesem Hintergrund ist es von allgemeinem 
Nutzen, die Flächen wieder als Parkraum bereitzustellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Michael Schuh (Fraktionsvorsitzender) 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg 
Anlage 1 zu Vorlage 0032/2026

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0032/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion-BfHo
hier: Aufhebung der Be- und Entladestationen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
29.01.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Oktober 2022 beschlossenen Be- und
Entladestationen in der Hohenlimburger Innenstadt aufzuheben und die hierfür in Anspruch
genommenen Flächen wieder für das Parken freizugeben.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0032-2026 Aufhebung der Be- und Entladestationen (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 20.Januar 2026
Sehr geehrter Herr Glod,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Januar 2026 zu setzen:

Aufhebung der Be- und Entladestationen

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die im Oktober 2022 beschlossenen Be- und
Entladestationen in der Hohenlimburger Innenstadt aufzuheben und die hierfür in Anspruch
genommenen Flächen wieder für das Parken freizugeben.

Begründung: Die Einrichtung der Be- und Entladezonen erfolgte seinerzeit, um dem
Hohenlimburger Einzelhandel auch außerhalb der für die Fußgängerzone gültigen Lieferzeiten die
Möglichkeit einzuräumen, Ware zu beziehen und abtransportieren zu lassen. Von dieser Möglichkeit
wird seither jedoch selten bis nie Gebrauch gemacht. Vor diesem Hintergrund ist es von allgemeinem
Nutzen, die Flächen wieder als Parkraum bereitzustellen.













Mit freundlichen Grüßen
gez.: Michael Schuh (Fraktionsvorsitzender)
Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg
Anlage 1 zu Vorlage 0032/2026

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, die im Oktober 2022 beschlossenen Be- und Entladestationen in der Hohenlimburger Innenstadt aufzuheben und die hierfür in Anspruch genommenen Flächen wieder für das Par


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002466
aktenzeichen: 0031/2026
aktenzeichen_basis: 0031/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion-BfHo hier: Sachstandsbericht zur Installation von Trinkwasserbrunnen
datum_eingang: 2026-01-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1523045&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002466
scraped_at: 2026-03-27 22:34:32
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0031/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion-BfHo 
hier: Sachstandsbericht zur Installation von 
Trinkwasserbrunnen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
29.01.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über die Installation von 
Trinkwasserbrunnen an der Limburger Freiheit und auf dem Elseyer Dorfplatz zu geben. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0031-2026 Sachstandsbericht Trinkwasserbrunnen (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 19.01.2026 
Sehr geehrter Herr Glod, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Januar 2026 zu setzen:  
                              
Sachstandsbericht zur Installation von Trinkwasserbrunnen 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über die 
Installation von Trinkwasserbrunnen an der Limburger Freiheit und auf dem Elseyer Dorfplatz zu 
geben. 
 
Begründung: Bereits in ihrer Sitzung am 1. September 2022 beschloss die Bezirksvertretung 
Hohenlimburg einstimmig die Installation von Trinkwasserbrunnen an der Limburger Freiheit sowie 
auf dem Elseyer Dorfplatz und verwies dabei auf den vom Bundeskabinett beschlossenen 
Gesetzesentwurf, wonach Städte und Gemeinden zum Aufstellen von Trinkwasserbrunnen 
verpflichtet sind. 
 
Im November 2024 teilte die Verwaltung der Stadt Hagen mit, dass im Jahr 2025 zwei Trinkbrunnen 
pro Stadtbezirk installiert werden sollen und stellte in der Sitzung der BV Hohenlimburg am 25. 
Februar 2025 die Vorlage „Trinkwasserbrunnen/Bezirk Hohenlimburg – Kostenschätzung und 
Vorauswahl potenzieller Standorte“ vor. 
 
Entgegen der Ankündigung wurden die Pläne bislang nicht in die Tat umgesetzt; vielmehr war der 
lokalen Presse im Juni 2025 zu entnehmen, dass es zu Verzögerungen kommen werde, da laut 
Stadtverwaltung die vertraglichen Rahmenbedingungen abgestimmt werden müssten. 
 
Da seit dem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg zur Installation von zwei 
Trinkwasserbrunnen mehr als drei Jahre vergangen sind, wird die Verwaltung um einen aktuellen 
Sachstandsbericht gebeten, in dem dargelegt wird, wann und wo die Wasserspender aufgestellt 
werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Michael Schuh 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender) 
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg 
Anlage 1 zu Vorlage 0031/2026

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0031/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion-BfHo
hier: Sachstandsbericht zur Installation von
Trinkwasserbrunnen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
29.01.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über die Installation von
Trinkwasserbrunnen an der Limburger Freiheit und auf dem Elseyer Dorfplatz zu geben.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0031-2026 Sachstandsbericht Trinkwasserbrunnen (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 19.01.2026
Sehr geehrter Herr Glod,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Januar 2026 zu setzen:

Sachstandsbericht zur Installation von Trinkwasserbrunnen

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über die
Installation von Trinkwasserbrunnen an der Limburger Freiheit und auf dem Elseyer Dorfplatz zu
geben.

Begründung: Bereits in ihrer Sitzung am 1. September 2022 beschloss die Bezirksvertretung
Hohenlimburg einstimmig die Installation von Trinkwasserbrunnen an der Limburger Freiheit sowie
auf dem Elseyer Dorfplatz und verwies dabei auf den vom Bundeskabinett beschlossenen
Gesetzesentwurf, wonach Städte und Gemeinden zum Aufstellen von Trinkwasserbrunnen
verpflichtet sind.

Im November 2024 teilte die Verwaltung der Stadt Hagen mit, dass im Jahr 2025 zwei Trinkbrunnen
pro Stadtbezirk installiert werden sollen und stellte in der Sitzung der BV Hohenlimburg am 25.
Februar 2025 die Vorlage „Trinkwasserbrunnen/Bezirk Hohenlimburg – Kostenschätzung und
Vorauswahl potenzieller Standorte“ vor.

Entgegen der Ankündigung wurden die Pläne bislang nicht in die Tat umgesetzt; vielmehr war der
lokalen Presse im Juni 2025 zu entnehmen, dass es zu Verzögerungen kommen werde, da laut
Stadtverwaltung die vertraglichen Rahmenbedingungen abgestimmt werden müssten.

Da seit dem einstimmigen Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg zur Installation von zwei
Trinkwasserbrunnen mehr als drei Jahre vergangen sind, wird die Verwaltung um einen aktuellen
Sachstandsbericht gebeten, in dem dargelegt wird, wann und wo die Wasserspender aufgestellt
werden.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Schuh
Fraktion Bürger für Hohenlimburg


Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg
Anlage 1 zu Vorlage 0031/2026

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über die Installation von Trinkwasserbrunnen an der Limburger Freiheit und auf dem Elseyer Dorfplatz zu geben.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002465
aktenzeichen: 0030/2026
aktenzeichen_basis: 0030/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-01-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1523038&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002465
scraped_at: 2026-03-27 22:34:32
betreff:
Vorschlag der Fraktion-BfHo
hier: Bauliche Maßnahmen zur Schaffung von Schattenplätzen auf dem Spielplatz an der Elseyer Straße

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0030/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion-BfHo 
hier: Bauliche Maßnahmen zur Schaffung von 
Schattenplätzen auf dem Spielplatz an der Elseyer Straße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
29.01.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird aufgefordert, bauliche Maßnahmen – zum Beispiel in Form von 
Sonnensegeln – auf dem Spielplatz an der Elseyer Straße zu ergreifen, um Kindern und 
Eltern die Möglichkeit zum Aufenthalt und zum Spielen im Schatten zu bieten. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0030-2026 Sonnensegel (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 19.01.2026 
Sehr geehrter Herr Glod, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Januar 2026 zu setzen: 
 
                              
Bauliche Maßnahmen zur Schaffung von Schattenplätzen 
auf dem Spielplatz an der Elseyer Straße 
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird aufgefordert, bauliche Maßnahmen – zum Beispiel in 
Form von Sonnensegeln – auf dem Spielplatz an der Elseyer Straße zu ergreifen, um Kindern und 
Eltern die Möglichkeit zum Aufenthalt und zum Spielen im Schatten zu bieten. 
 
Begründung: Dank seiner großzügigen Ausstattung und der zentralen Lage gehört der Spielplatz an 
der Elseyer Straße zu den beliebtesten Aufenthaltsorten für Eltern mit Kindern in Hohenlimburg. Seit 
Jahren wird aber immer wieder Kritik laut, dass es auf dem Platz über weite Strecken des Tages keine 
Schattenplätze gebe und das Areal deshalb im Sommer vielfach gemieden werde. 
 
Nicht zuletzt, weil dem UV-Schutz im Zuge des Klimawandels eine immer größere Rolle zukommt, 
forderte die Bezirksvertretung Hohenlimburg in ihrer Sitzung am 8. April 2025 die Hagener 
Stadtverwaltung deshalb einstimmig auf, auf dem Spielplatz an der Elseyer Straße Möglichkeiten 
zum Aufenthalt im Schatten zu schaffen,  
 
Am 5. Dezember 2025 veröffentlichte die Stadtverwaltung auf ihrer Homepage einen Text mit dem 
Titel „Mehr Schutz im Sommer: Stadt Hagen pflanzt neue Bäume auf zehn Spielplätzen“, aus dem 
hervorgeht, dass die Stadt Hagen im Rahmen ihrer Klimaanpassungsstrategie in den kommenden 
zwei Wochen auf zehn Spielplätzen im Stadtgebiet insgesamt vierzig neue Bäume pflanzen wolle. 
Diese Bäume, so der Text, „sollen die Aufenthaltsqualität für Kinder und ihre Familien erhöhen, vor 
intensiver Sonneneinstrahlung schützen und gleichzeitig zur Abkühlung des Stadtklimas beitragen.“ 
 
Zu den betroffenen Spielplätzen zählt auch der an der Elseyer Straße, wo vier Bäume gepflanzt 
wurden. Diese Bäume befinden sich jedoch alle auf dem Grünstreifen zwischen dem zum Spielplatz 
führenden Weg und dem Bolzplatz (s. Foto) und sorgen so, selbst wenn sie in einigen Jahren eine 
entsprechende Höhe erreicht haben sollten, für keinerlei Schatten auf dem eigentlichen Spielplatz. 
 
Aber auch Bäume, die so gepflanzt würden, dass sie tatsächlich Schatten auf den Spielplatz 
spendeten, erzielten – wenn überhaupt – erst in mehreren Jahren den gewünschten Effekt. Um die 
zahlreichen auf dem Platz spielenden Kinder bereits in den kommenden Jahren vor einem 
Sonnenbrand oder anderen durch UV-Strahlung eintretenden gesundheitlichen Schäden zu schützen, 
ist die Installation von Sonnensegeln oder vergleichbaren baulichen Maßnahmen somit 
unumgänglich. 
Anlage 1 zu Vorlage 0030/2026

 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Michael Schuh 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender) 
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0030/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion-BfHo
hier: Bauliche Maßnahmen zur Schaffung von
Schattenplätzen auf dem Spielplatz an der Elseyer Straße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
29.01.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird aufgefordert, bauliche Maßnahmen – zum Beispiel in Form von
Sonnensegeln – auf dem Spielplatz an der Elseyer Straße zu ergreifen, um Kindern und
Eltern die Möglichkeit zum Aufenthalt und zum Spielen im Schatten zu bieten.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0030-2026 Sonnensegel (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 19.01.2026
Sehr geehrter Herr Glod,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 29. Januar 2026 zu setzen:


Bauliche Maßnahmen zur Schaffung von Schattenplätzen
auf dem Spielplatz an der Elseyer Straße


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird aufgefordert, bauliche Maßnahmen – zum Beispiel in
Form von Sonnensegeln – auf dem Spielplatz an der Elseyer Straße zu ergreifen, um Kindern und
Eltern die Möglichkeit zum Aufenthalt und zum Spielen im Schatten zu bieten.

Begründung: Dank seiner großzügigen Ausstattung und der zentralen Lage gehört der Spielplatz an
der Elseyer Straße zu den beliebtesten Aufenthaltsorten für Eltern mit Kindern in Hohenlimburg. Seit
Jahren wird aber immer wieder Kritik laut, dass es auf dem Platz über weite Strecken des Tages keine
Schattenplätze gebe und das Areal deshalb im Sommer vielfach gemieden werde.

Nicht zuletzt, weil dem UV-Schutz im Zuge des Klimawandels eine immer größere Rolle zukommt,
forderte die Bezirksvertretung Hohenlimburg in ihrer Sitzung am 8. April 2025 die Hagener
Stadtverwaltung deshalb einstimmig auf, auf dem Spielplatz an der Elseyer Straße Möglichkeiten
zum Aufenthalt im Schatten zu schaffen,

Am 5. Dezember 2025 veröffentlichte die Stadtverwaltung auf ihrer Homepage einen Text mit dem
Titel „Mehr Schutz im Sommer: Stadt Hagen pflanzt neue Bäume auf zehn Spielplätzen“, aus dem
hervorgeht, dass die Stadt Hagen im Rahmen ihrer Klimaanpassungsstrategie in den kommenden
zwei Wochen auf zehn Spielplätzen im Stadtgebiet insgesamt vierzig neue Bäume pflanzen wolle.
Diese Bäume, so der Text, „sollen die Aufenthaltsqualität für Kinder und ihre Familien erhöhen, vor
intensiver Sonneneinstrahlung schützen und gleichzeitig zur Abkühlung des Stadtklimas beitragen.“

Zu den betroffenen Spielplätzen zählt auch der an der Elseyer Straße, wo vier Bäume gepflanzt
wurden. Diese Bäume befinden sich jedoch alle auf dem Grünstreifen zwischen dem zum Spielplatz
führenden Weg und dem Bolzplatz (s. Foto) und sorgen so, selbst wenn sie in einigen Jahren eine
entsprechende Höhe erreicht haben sollten, für keinerlei Schatten auf dem eigentlichen Spielplatz.

Aber auch Bäume, die so gepflanzt würden, dass sie tatsächlich Schatten auf den Spielplatz
spendeten, erzielten – wenn überhaupt – erst in mehreren Jahren den gewünschten Effekt. Um die
zahlreichen auf dem Platz spielenden Kinder bereits in den kommenden Jahren vor einem
Sonnenbrand oder anderen durch UV-Strahlung eintretenden gesundheitlichen Schäden zu schützen,
ist die Installation von Sonnensegeln oder vergleichbaren baulichen Maßnahmen somit
unumgänglich.
Anlage 1 zu Vorlage 0030/2026



Mit freundlichen Grüßen


Michael Schuh
Fraktion Bürger für Hohenlimburg

















Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg

thema_kurz:
Die Verwaltung wird aufgefordert, bauliche Maßnahmen – zum Beispiel in Form von Sonnensegeln – auf dem Spielplatz an der Elseyer Straße zu ergreifen, um Kindern und Eltern die Möglichkeit zum Aufentha


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002459
aktenzeichen: 0024/2026
aktenzeichen_basis: 0024/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-01-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1522572&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002459
scraped_at: 2026-03-27 22:34:32
betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) an der Berliner Allee

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0024/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
hier: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) 
an der Berliner Allee 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
29.01.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an der Straße „Im Kley“ im Bereich des Weges 
von der Haltestelle Rundturnhalle in Richtung Realschule Hohenlimburg sowie Gymnasium 
Hohenlimburg ein Zebrastreifen (Fußgängerüberweg nach § 26 StVO) eingerichtet werden 
kann. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0024-2026 Zebrastreifen (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg 
Martin Wiegmann - Fraktionsvorsitzender 
Alemannenweg 10, 58119 Hagen 
Mobil: +49 163 9160162 
Mail: martin.wiegmann@spd-hohenlimburg.de 
Seite 1 von 2
OV Hohenlimburg-Berchum 
Antrag an die Bezirksvertretung Hohenlimburg 
Betreff: Prüfung der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) an der Berliner Allee 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung, 
hiermit wird beantragt, die Verwaltung möge prüfen, ob an der Staße „Im Kley“ im Bereich des Weges 
von der Haltestelle Rundturnhalle in Richtung Realschule Hohenlimburg sowie Gymnasium 
Hohenlimburg ein Zebrastreifen (Fußgängerüberweg nach § 26 StVO) eingerichtet werden kann. 
 
 
Begründung 
• 
Die Straße „Im Kley“ wird hier täglich von zahlreichen Schülerinnen und Schülern genutzt, die von 
der Bushaltestelle Rundturnhalle zu den nahegelegenen Schulen gelangen. 
• 
Der betreffende Abschnitt stellt insbesondere zu den morgendlichen Stoßzeiten und nach 
Schulschluss eine stark frequentierte Querungsstelle dar. 
• 
Die aktuelle Verkehrssituation führt dazu, dass Kinder und Jugendliche häufig ungeschützt die 
Fahrbahn überqueren müssen. 
Anlage 1 zu Vorlage 0024/2026

 
 
 
 
 
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg 
Martin Wiegmann - Fraktionsvorsitzender 
Alemannenweg 10, 58119 Hagen 
Mobil: +49 163 9160162 
Mail: martin.wiegmann@spd-hohenlimburg.de 
Seite 2 von 2
OV Hohenlimburg-Berchum 
• 
Ein gesicherter Fußgängerüberweg würde die Schulwegsicherheit deutlich erhöhen und mögliche 
Unfallrisiken reduzieren. Die bereits vorhandenen Fahrbahnverengungen erfüllen leider nur zum 
Teil den gewünschten Effekt. 
Aus Sicht der Schulwegsicherheit sowie der Verkehrssicherheit im Allgemeinen ist eine Prüfung der 
Einrichtung eines Zebrastreifens dringend geboten. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Martin Wiegmann

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0024/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen)
an der Berliner Allee
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
29.01.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an der Straße „Im Kley“ im Bereich des Weges
von der Haltestelle Rundturnhalle in Richtung Realschule Hohenlimburg sowie Gymnasium
Hohenlimburg ein Zebrastreifen (Fußgängerüberweg nach § 26 StVO) eingerichtet werden
kann.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - Vorlage 0024-2026 Zebrastreifen (öffentlich)


[Dokumentende]






SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hohenlimburg
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg
Martin Wiegmann - Fraktionsvorsitzender
Alemannenweg 10, 58119 Hagen
Mobil: +49 163 9160162
Mail: martin.wiegmann@spd-hohenlimburg.de
Seite 1 von 2
OV Hohenlimburg-Berchum
Antrag an die Bezirksvertretung Hohenlimburg
Betreff: Prüfung der Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) an der Berliner Allee
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung,
hiermit wird beantragt, die Verwaltung möge prüfen, ob an der Staße „Im Kley“ im Bereich des Weges
von der Haltestelle Rundturnhalle in Richtung Realschule Hohenlimburg sowie Gymnasium
Hohenlimburg ein Zebrastreifen (Fußgängerüberweg nach § 26 StVO) eingerichtet werden kann.


Begründung
•
Die Straße „Im Kley“ wird hier täglich von zahlreichen Schülerinnen und Schülern genutzt, die von
der Bushaltestelle Rundturnhalle zu den nahegelegenen Schulen gelangen.
•
Der betreffende Abschnitt stellt insbesondere zu den morgendlichen Stoßzeiten und nach
Schulschluss eine stark frequentierte Querungsstelle dar.
•
Die aktuelle Verkehrssituation führt dazu, dass Kinder und Jugendliche häufig ungeschützt die
Fahrbahn überqueren müssen.
Anlage 1 zu Vorlage 0024/2026






SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hohenlimburg
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg
Martin Wiegmann - Fraktionsvorsitzender
Alemannenweg 10, 58119 Hagen
Mobil: +49 163 9160162
Mail: martin.wiegmann@spd-hohenlimburg.de
Seite 2 von 2
OV Hohenlimburg-Berchum
•
Ein gesicherter Fußgängerüberweg würde die Schulwegsicherheit deutlich erhöhen und mögliche
Unfallrisiken reduzieren. Die bereits vorhandenen Fahrbahnverengungen erfüllen leider nur zum
Teil den gewünschten Effekt.
Aus Sicht der Schulwegsicherheit sowie der Verkehrssicherheit im Allgemeinen ist eine Prüfung der
Einrichtung eines Zebrastreifens dringend geboten.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Martin Wiegmann

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob an der Straße „Im Kley“ im Bereich des Weges von der Haltestelle Rundturnhalle in Richtung Realschule Hohenlimburg sowie Gymnasium Hohenlimburg ein Zebrastre


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002456
aktenzeichen: 0021/2026
aktenzeichen_basis: 0021/2026
typ: antrag
betreff: Antrag der HAK-Fraktion hier: Ordnungssystem für E-Scooter in Hagen
datum_eingang: 2026-01-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1522399&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002456
scraped_at: 2026-03-27 22:34:32
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0021/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der HAK-Fraktion 
hier: Ordnungssystem für E-Scooter in Hagen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Stadtentwicklungsausschuss  
(Entscheidung) 
19.02.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein kommunales Ordnungskonzept für E-Scooter in       
Hagen zu erarbeiten und dem Stadtentwicklungsausschuss, Seniorenbeirat und Beirat für 
Menschen mit Behinderung vorzulegen. 
 
2. Bestandteil des Konzeptes sollen insbesondere folgende Maßnahmen sein: 
   - Einrichtung fester Abstellzonen („Parkzonen“) für E-Scooter in der Innenstadt, im 
    Bahnhofsbezirk sowie an weiteren stark frequentierten Standorten. 
   -Verbot des Abstellens außerhalb dieser definierten Zonen, wo dies aus Gründen 
    der Barrierefreiheit, Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. 
   - Abschluss einer neuen Vereinbarung mit den E-Scooter-Anbietern, die festlegt: 
   - klare Abstellregeln, 
   - technische Einschränkungen (Geofencing), 
   - verpflichtende Reaktionszeiten zur Beseitigung falsch abgestellter 
           Scooter. 
   - Einführung eines Meldeportals oder einer vereinfachten Bürger-Meldemöglichkeit 
    über Handy/QR-Code, um falsch abgestellte Scooter schnell zu erfassen. 
   - Prüfung, ob Verwarngelder bzw. Gebühren gegenüber den Anbietern erhoben 
    werden können, wenn Scooter dauerhaft falsch stehen oder Gehwege blockieren. 
   - Sicherstellung der Barrierefreiheit, indem insbesondere Bereiche vor 
    Altenheimen, Kliniken, Bushaltestellen und wichtigen Fußwegen als „No-Parking-Zonen“  
    gekennzeichnet werden.        
 
Sachverhalt 
E-Scooter sind ein wichtiges ergänzendes Mobilitätsangebot im urbanen Raum und 
können Verkehr entlasten. Gleichzeitig führen sie jedoch in Hagen, wie in vielen anderen 
Städten, zu erheblichen Problemen durch falsch abgestellte oder liegengelassene 
Fahrzeuge. 
Besonders betroffen sind: 
• ältere Menschen, 
• Personen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen, 
• Menschen mit Sehbehinderung, 
• Nutzer von Gehwegen an engen Straßen. 
In zahlreichen Straßen der Hagener Innenstadt, des Bahnhofsquartiers sowie in 
Stadtteilzentren werden E-Scooter regelmäßig mitten auf Gehwegen, Bushaltestellen 

 
 
 
 
Seite 2 
 
oder vor Hauseingängen abgestellt. Dies führt zu erheblichen Barrieren, gefährlichen 
Situationen und einem unordentlichen Stadtbild. 
Andere Städte etwa Heilbronn, Ulm oder Freiburg haben bereits erfolgreich Maßnahmen 
eingeführt, wie: 
• feste Abstellstationen, 
• verpflichtende Parkzonen, 
• technische Sperrflächen per GPS (Geofencing), 
• Gebühren bei Verstößen. 
Diese Lösungen haben nachweisbar zu mehr Ordnung, weniger Beschwerden und einer 
deutlich besseren Barrierefreiheit geführt. 
Auch die Stadt Hagen braucht ein verbindliches Ordnungssystem, da die bisherige 
Praxis der freien Abstellung nicht ausreicht, um eine sichere und barrierefreie Nutzung 
des öffentlichen Raums zu gewährleisten. Gleichzeitig bleibt das Mobilitätsangebot 
erhalten und wird besser strukturiert. 
 
Anlage/n 
1 - Ordnungssystem fuer E-Scooter in Hagen (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
HAK-Fraktion 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de      
         
 
 
 
 
 
 
 
HAK-Fraktion | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen 
 
An den 
Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses 
Jörg Klepper 
 
- im Hause - 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klepper, 
 
die HAK-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsordnung auf 
die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 19. Februar 2026, zu setzen: 
 
 
Ordnungssystem für E-Scooter in Hagen 
 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein kommunales Ordnungskonzept für E-Scooter in Hagen 
zu erarbeiten und dem Stadtentwicklungsausschuss, Seniorenbeirat und Beirat für 
Menschen mit Behinderung vorzulegen. 
 
2. Bestandteil des Konzeptes sollen insbesondere folgende Maßnahmen sein: 
• 
Einrichtung fester Abstellzonen („Parkzonen“) für E-Scooter in der Innenstadt, im 
Bahnhofsbezirk sowie an weiteren stark frequentierten Standorten. 
• 
Verbot des Abstellens außerhalb dieser definierten Zonen, wo dies aus Gründen 
der Barrierefreiheit, Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist. 
• 
Abschluss einer neuen Vereinbarung mit den E-Scooter-Anbietern, die festlegt: 
o klare Abstellregeln, 
o technische Einschränkungen (Geofencing), 
o verpflichtende Reaktionszeiten zur Beseitigung falsch abgestellter 
Scooter. 
• 
Einführung eines Meldeportals oder einer vereinfachten Bürger-Meldemöglichkeit 
über Handy/QR-Code, um falsch abgestellte Scooter schnell zu erfassen. 
• 
Prüfung, ob Verwarngelder bzw. Gebühren gegenüber den Anbietern erhoben 
werden können, wenn Scooter dauerhaft falsch stehen oder Gehwege blockieren. 
• 
Sicherstellung der Barrierefreiheit, indem insbesondere Bereiche vor 
Altenheimen, Kliniken, Bushaltestellen und wichtigen Fußwegen als „No-Parking-
Zonen“ gekennzeichnet werden. 
 
 
 
 
Bearbeitet von: Ömer Oral 
 
Tel.: 02331 207 2063 
Email: fraktion@hak-hagen.de 
Dat.: 14.02.2026  
 
 
 
 
0021/2026 STEA 19.02.2026

 
HAK-Fraktion 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de      
         
 
Begründung 
E-Scooter sind ein wichtiges ergänzendes Mobilitätsangebot im urbanen Raum und 
können Verkehr entlasten. Gleichzeitig führen sie jedoch in Hagen, wie in vielen anderen 
Städten, zu erheblichen Problemen durch falsch abgestellte oder liegengelassene 
Fahrzeuge. 
 
Besonders betroffen sind: 
 
• 
ältere Menschen, 
 
• 
Personen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen, 
 
• 
Menschen mit Sehbehinderung, 
 
• 
Nutzer von Gehwegen an engen Straßen. 
 
In zahlreichen Straßen der Hagener Innenstadt, des Bahnhofsquartiers sowie in 
Stadtteilzentren werden E-Scooter regelmäßig mitten auf Gehwegen, Bushaltestellen 
oder vor Hauseingängen abgestellt. Dies führt zu erheblichen Barrieren, gefährlichen 
Situationen und einem unordentlichen Stadtbild. 
 
Andere Städte etwa Heilbronn, Ulm oder Freiburg haben bereits erfolgreich Maßnahmen 
eingeführt, wie: 
 
• 
feste Abstellstationen, 
 
• 
verpflichtende Parkzonen, 
 
• 
technische Sperrflächen per GPS (Geofencing), 
 
• 
Gebühren bei Verstößen. 
 
Diese Lösungen haben nachweisbar zu mehr Ordnung, weniger Beschwerden und einer 
deutlich besseren Barrierefreiheit geführt. 
 
Auch die Stadt Hagen braucht ein verbindliches Ordnungssystem, da die bisherige 
Praxis der freien Abstellung nicht ausreicht, um eine sichere und barrierefreie Nutzung 
des öffentlichen Raums zu gewährleisten. Gleichzeitig bleibt das Mobilitätsangebot 
erhalten und wird besser strukturiert. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
Mourad El Hankouri 
 
 
 
 
Ömer Oral 
SKB 
 
 
 
 
 
 
Geschäftsführer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0021/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der HAK-Fraktion
hier: Ordnungssystem für E-Scooter in Hagen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Stadtentwicklungsausschuss
(Entscheidung)
19.02.2026
Ö

Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein kommunales Ordnungskonzept für E-Scooter in
Hagen zu erarbeiten und dem Stadtentwicklungsausschuss, Seniorenbeirat und Beirat für
Menschen mit Behinderung vorzulegen.

2. Bestandteil des Konzeptes sollen insbesondere folgende Maßnahmen sein:
- Einrichtung fester Abstellzonen („Parkzonen“) für E-Scooter in der Innenstadt, im
Bahnhofsbezirk sowie an weiteren stark frequentierten Standorten.
-Verbot des Abstellens außerhalb dieser definierten Zonen, wo dies aus Gründen
der Barrierefreiheit, Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.
- Abschluss einer neuen Vereinbarung mit den E-Scooter-Anbietern, die festlegt:
- klare Abstellregeln,
- technische Einschränkungen (Geofencing),
- verpflichtende Reaktionszeiten zur Beseitigung falsch abgestellter
Scooter.
- Einführung eines Meldeportals oder einer vereinfachten Bürger-Meldemöglichkeit
über Handy/QR-Code, um falsch abgestellte Scooter schnell zu erfassen.
- Prüfung, ob Verwarngelder bzw. Gebühren gegenüber den Anbietern erhoben
werden können, wenn Scooter dauerhaft falsch stehen oder Gehwege blockieren.
- Sicherstellung der Barrierefreiheit, indem insbesondere Bereiche vor
Altenheimen, Kliniken, Bushaltestellen und wichtigen Fußwegen als „No-Parking-Zonen“
gekennzeichnet werden.

Sachverhalt
E-Scooter sind ein wichtiges ergänzendes Mobilitätsangebot im urbanen Raum und
können Verkehr entlasten. Gleichzeitig führen sie jedoch in Hagen, wie in vielen anderen
Städten, zu erheblichen Problemen durch falsch abgestellte oder liegengelassene
Fahrzeuge.
Besonders betroffen sind:
• ältere Menschen,
• Personen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen,
• Menschen mit Sehbehinderung,
• Nutzer von Gehwegen an engen Straßen.
In zahlreichen Straßen der Hagener Innenstadt, des Bahnhofsquartiers sowie in
Stadtteilzentren werden E-Scooter regelmäßig mitten auf Gehwegen, Bushaltestellen





Seite 2

oder vor Hauseingängen abgestellt. Dies führt zu erheblichen Barrieren, gefährlichen
Situationen und einem unordentlichen Stadtbild.
Andere Städte etwa Heilbronn, Ulm oder Freiburg haben bereits erfolgreich Maßnahmen
eingeführt, wie:
• feste Abstellstationen,
• verpflichtende Parkzonen,
• technische Sperrflächen per GPS (Geofencing),
• Gebühren bei Verstößen.
Diese Lösungen haben nachweisbar zu mehr Ordnung, weniger Beschwerden und einer
deutlich besseren Barrierefreiheit geführt.
Auch die Stadt Hagen braucht ein verbindliches Ordnungssystem, da die bisherige
Praxis der freien Abstellung nicht ausreicht, um eine sichere und barrierefreie Nutzung
des öffentlichen Raums zu gewährleisten. Gleichzeitig bleibt das Mobilitätsangebot
erhalten und wird besser strukturiert.

Anlage/n
1 - Ordnungssystem fuer E-Scooter in Hagen (öffentlich)


[Dokumentende]


HAK-Fraktion
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de








HAK-Fraktion | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen

An den
Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses
Jörg Klepper

- im Hause -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klepper,

die HAK-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsordnung auf
die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 19. Februar 2026, zu setzen:


Ordnungssystem für E-Scooter in Hagen


Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein kommunales Ordnungskonzept für E-Scooter in Hagen
zu erarbeiten und dem Stadtentwicklungsausschuss, Seniorenbeirat und Beirat für
Menschen mit Behinderung vorzulegen.

2. Bestandteil des Konzeptes sollen insbesondere folgende Maßnahmen sein:
•
Einrichtung fester Abstellzonen („Parkzonen“) für E-Scooter in der Innenstadt, im
Bahnhofsbezirk sowie an weiteren stark frequentierten Standorten.
•
Verbot des Abstellens außerhalb dieser definierten Zonen, wo dies aus Gründen
der Barrierefreiheit, Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.
•
Abschluss einer neuen Vereinbarung mit den E-Scooter-Anbietern, die festlegt:
o klare Abstellregeln,
o technische Einschränkungen (Geofencing),
o verpflichtende Reaktionszeiten zur Beseitigung falsch abgestellter
Scooter.
•
Einführung eines Meldeportals oder einer vereinfachten Bürger-Meldemöglichkeit
über Handy/QR-Code, um falsch abgestellte Scooter schnell zu erfassen.
•
Prüfung, ob Verwarngelder bzw. Gebühren gegenüber den Anbietern erhoben
werden können, wenn Scooter dauerhaft falsch stehen oder Gehwege blockieren.
•
Sicherstellung der Barrierefreiheit, indem insbesondere Bereiche vor
Altenheimen, Kliniken, Bushaltestellen und wichtigen Fußwegen als „No-Parking-
Zonen“ gekennzeichnet werden.




Bearbeitet von: Ömer Oral

Tel.: 02331 207 2063
Email: fraktion@hak-hagen.de
Dat.: 14.02.2026




0021/2026 STEA 19.02.2026


HAK-Fraktion
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de


Begründung
E-Scooter sind ein wichtiges ergänzendes Mobilitätsangebot im urbanen Raum und
können Verkehr entlasten. Gleichzeitig führen sie jedoch in Hagen, wie in vielen anderen
Städten, zu erheblichen Problemen durch falsch abgestellte oder liegengelassene
Fahrzeuge.

Besonders betroffen sind:

•
ältere Menschen,

•
Personen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen,

•
Menschen mit Sehbehinderung,

•
Nutzer von Gehwegen an engen Straßen.

In zahlreichen Straßen der Hagener Innenstadt, des Bahnhofsquartiers sowie in
Stadtteilzentren werden E-Scooter regelmäßig mitten auf Gehwegen, Bushaltestellen
oder vor Hauseingängen abgestellt. Dies führt zu erheblichen Barrieren, gefährlichen
Situationen und einem unordentlichen Stadtbild.

Andere Städte etwa Heilbronn, Ulm oder Freiburg haben bereits erfolgreich Maßnahmen
eingeführt, wie:

•
feste Abstellstationen,

•
verpflichtende Parkzonen,

•
technische Sperrflächen per GPS (Geofencing),

•
Gebühren bei Verstößen.

Diese Lösungen haben nachweisbar zu mehr Ordnung, weniger Beschwerden und einer
deutlich besseren Barrierefreiheit geführt.

Auch die Stadt Hagen braucht ein verbindliches Ordnungssystem, da die bisherige
Praxis der freien Abstellung nicht ausreicht, um eine sichere und barrierefreie Nutzung
des öffentlichen Raums zu gewährleisten. Gleichzeitig bleibt das Mobilitätsangebot
erhalten und wird besser strukturiert.



Mit freundlichen Grüßen



Mourad El Hankouri




Ömer Oral
SKB






Geschäftsführer

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein kommunales Ordnungskonzept für E-Scooter in Hagen zu erarbeiten und diesem Konzept u. a. feste Abstellzonen, Geofencing-Regelungen, ein Meldeportal und Barrierefrei


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002442
aktenzeichen: 0014/2026
aktenzeichen_basis: 0014/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-01-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1521101&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002442
scraped_at: 2026-03-27 22:34:32
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Verbesserung und Digitalisierung der Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge im Stadtbezirk Hohenlimburg

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0014/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Verbesserung und Digitalisierung der Abstellflächen 
für Mikromobilitätsfahrzeuge im Stadtbezirk Hohenlimburg 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
29.01.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung zu prüfen,  
1. inwieweit die bestehenden Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge (insbesondere E-
Scooter und Fahrräder), die bislang überwiegend nur durch Beschilderung gekennzeichnet 
sind, 
durch 
zusätzliche 
Bodenmarkierungen 
und 
Piktogramme 
eindeutiger 
als 
Sondernutzungsflächen kenntlich gemacht werden können;  
2. ob und in welchem Umfang diese Abstellflächen digital eindeutig abgebildet werden 
können, insbesondere  
- durch Einbindung in die Systeme der E-Scooter-Anbieter (z. B. Geofencing, verpflichtende 
Abstellzonen),  
- durch Darstellung in städtischen Karten- oder Mobilitätsanwendungen;  
3. welche Standorte im Stadtbezirk Hohenlimburg sich aufgrund häufiger Fehlbelegungen 
besonders für eine prioritäre Umsetzung eignen;  
4. mit welchem finanziellen und organisatorischen Aufwand die genannten Maßnahmen 
verbunden wären.  
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Hohenlimburg hierzu berichtetend zu 
berichten und ggf. Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0014-2026 Antrag CDU Mikromobilität (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
CDU Fraktion in der BV 
Fraktionsvorsitzende 
Karin Kuschel-Eisermann 
Holthauser Str. 34 
58093 Hagen 
Tel. +49 2331 43326 
Mobil +49 163 5532837 
Karinkuschel-eisermann@gmx.de  
 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lothar Heinze 
An der Stahlschmiede 9 
58119 Hagen 
l.heinze.home@t-online.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
16.01.2026  
Sehr geehrter Herr Glod. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 29.01.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Prüfauftrag: Verbesserung und Digitalisierung der Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge im 
Stadtbezirk Hohenlimburg 
Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung zu prüfen, 
1. inwieweit die bestehenden Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge (insbesondere E-Scooter und 
Fahrräder), die bislang überwiegend nur durch Beschilderung gekennzeichnet sind, durch zusätzliche 
Bodenmarkierungen und Piktogramme eindeutiger als Sondernutzungsflächen kenntlich gemacht 
werden können; 
2. ob und in welchem Umfang diese Abstellflächen digital eindeutig abgebildet werden können, 
insbesondere 
- durch Einbindung in die Systeme der E-Scooter-Anbieter (z. B. Geofencing, verpflichtende 
Abstellzonen), 
- durch Darstellung in städtischen Karten- oder Mobilitätsanwendungen; 
3. welche Standorte im Stadtbezirk Hohenlimburg sich aufgrund häufiger Fehlbelegungen besonders für 
eine prioritäre Umsetzung eignen; 
4. mit welchem finanziellen und organisatorischen Aufwand die genannten Maßnahmen verbunden 
wären. 
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Hohenlimburg hierzu berichtetend zu berichten und 
ggf. Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten. 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zu Vorlage 0014/2026

 
 
 
 
Begründung: 
Im Stadtbezirk Hohenlimburg werden Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge im Straßenraum 
häufig nicht eindeutig als solche wahrgenommen, da sie bislang überwiegend nur durch 
Verkehrszeichen ausgewiesen sind. In der Praxis führt dies regelmäßig zu Fehlbelegungen durch 
Kraftfahrzeuge und zu Nutzungskonflikten. 
Andere Städte haben gezeigt, dass eine Kombination aus sichtbaren Bodenmarkierungen und digitaler 
Steuerung (z. B. Geofencing) die Akzeptanz erhöht und die Ordnung im öffentlichen Raum verbessert. 
Ein Prüfauftrag ermöglicht es, diese Ansätze für Hohenlimburg sachlich zu bewerten und auf ihre 
Übertragbarkeit zu prüfen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Karin Kuschel-Eisermann 
Fraktionsvorsitzende

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0014/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Verbesserung und Digitalisierung der Abstellflächen
für Mikromobilitätsfahrzeuge im Stadtbezirk Hohenlimburg
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
29.01.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung zu prüfen,
1. inwieweit die bestehenden Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge (insbesondere E-
Scooter und Fahrräder), die bislang überwiegend nur durch Beschilderung gekennzeichnet
sind,
durch
zusätzliche
Bodenmarkierungen
und
Piktogramme
eindeutiger
als
Sondernutzungsflächen kenntlich gemacht werden können;
2. ob und in welchem Umfang diese Abstellflächen digital eindeutig abgebildet werden
können, insbesondere
- durch Einbindung in die Systeme der E-Scooter-Anbieter (z. B. Geofencing, verpflichtende
Abstellzonen),
- durch Darstellung in städtischen Karten- oder Mobilitätsanwendungen;
3. welche Standorte im Stadtbezirk Hohenlimburg sich aufgrund häufiger Fehlbelegungen
besonders für eine prioritäre Umsetzung eignen;
4. mit welchem finanziellen und organisatorischen Aufwand die genannten Maßnahmen
verbunden wären.
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Hohenlimburg hierzu berichtetend zu
berichten und ggf. Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - Vorlage 0014-2026 Antrag CDU Mikromobilität (öffentlich)


[Dokumentende]



CDU Fraktion in der BV
Fraktionsvorsitzende
Karin Kuschel-Eisermann
Holthauser Str. 34
58093 Hagen
Tel. +49 2331 43326
Mobil +49 163 5532837
Karinkuschel-eisermann@gmx.de

Fraktionsgeschäftsführer
Lothar Heinze
An der Stahlschmiede 9
58119 Hagen
l.heinze.home@t-online.de

































www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de















16.01.2026
Sehr geehrter Herr Glod.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 29.01.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Prüfauftrag: Verbesserung und Digitalisierung der Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge im
Stadtbezirk Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg bittet die Verwaltung zu prüfen,
1. inwieweit die bestehenden Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge (insbesondere E-Scooter und
Fahrräder), die bislang überwiegend nur durch Beschilderung gekennzeichnet sind, durch zusätzliche
Bodenmarkierungen und Piktogramme eindeutiger als Sondernutzungsflächen kenntlich gemacht
werden können;
2. ob und in welchem Umfang diese Abstellflächen digital eindeutig abgebildet werden können,
insbesondere
- durch Einbindung in die Systeme der E-Scooter-Anbieter (z. B. Geofencing, verpflichtende
Abstellzonen),
- durch Darstellung in städtischen Karten- oder Mobilitätsanwendungen;
3. welche Standorte im Stadtbezirk Hohenlimburg sich aufgrund häufiger Fehlbelegungen besonders für
eine prioritäre Umsetzung eignen;
4. mit welchem finanziellen und organisatorischen Aufwand die genannten Maßnahmen verbunden
wären.
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Hohenlimburg hierzu berichtetend zu berichten und
ggf. Umsetzungsvorschläge zu unterbreiten.

Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zu Vorlage 0014/2026





Begründung:
Im Stadtbezirk Hohenlimburg werden Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge im Straßenraum
häufig nicht eindeutig als solche wahrgenommen, da sie bislang überwiegend nur durch
Verkehrszeichen ausgewiesen sind. In der Praxis führt dies regelmäßig zu Fehlbelegungen durch
Kraftfahrzeuge und zu Nutzungskonflikten.
Andere Städte haben gezeigt, dass eine Kombination aus sichtbaren Bodenmarkierungen und digitaler
Steuerung (z. B. Geofencing) die Akzeptanz erhöht und die Ordnung im öffentlichen Raum verbessert.
Ein Prüfauftrag ermöglicht es, diese Ansätze für Hohenlimburg sachlich zu bewerten und auf ihre
Übertragbarkeit zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen

Karin Kuschel-Eisermann
Fraktionsvorsitzende

thema_kurz:
Die Verwaltung soll prüfen, wie bestehende Abstellflächen für Mikromobilitätsfahrzeuge im Stadtbezirk Hohenlimburg durch physische Kennzeichnung (Bodenmarkierungen, Piktogramme) und digitale Integrati


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002439
aktenzeichen: 0012/2026
aktenzeichen_basis: 0012/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-01-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1521087&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002439
scraped_at: 2026-03-27 22:34:32
betreff:
Antrag der HAK-Fraktion
hier: Einführung von Anreizen und Privilegien für Elektromobilität im Stadtgebiet

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0012/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der HAK-Fraktion 
hier: Einführung von Anreizen und Privilegien für 
Elektromobilität im Stadtgebiet 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Stadtentwicklungsausschuss  
(Entscheidung) 
19.02.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
 
1. ein umfassendes Konzept zur Einführung städtischer Anreize und Privilegien für 
Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet Hagen zu erarbeiten; 
 
2. dabei insbesondere zu prüfen und darzustellen: 
• die Einführung von kostenfreiem oder deutlich vergünstigtem Parken für 
Elektrofahrzeuge auf entsprechend gekennzeichneten öffentlichen Parkplätzen, 
• begünstigte Parktarife für Elektrofahrzeuge in städtischen Parkhäusern und auf 
bewirtschafteten Parkflächen, 
• die zeitlich oder räumlich begrenzte Nutzung ausgewählter Busspuren oder 
Umweltspuren durch Elektrofahrzeuge, soweit dies verkehrlich vertretbar und 
rechtlich zulässig ist, 
• weitere kommunale Privilegierungen im Rahmen der geltenden Straßenverkehrsund 
Elektromobilitätsgesetzgebung (z. B. Sonderparkrechte, Ladezonen, 
Kurzzeitparkregelungen); 
 
3. die rechtlichen, verkehrlichen, ökologischen und finanziellen Auswirkungen der 
vorgeschlagenen Maßnahmen darzustellen und konkrete Umsetzungsvorschläge 
einschließlich eines Stufen- und Evaluationskonzepts zu entwickeln; 
 
4. dieses Konzept auch dem Umweltausschuss zur gemeinsamen Beratung vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Die Förderung der Elektromobilität ist ein wesentlicher Baustein für eine nachhaltige, 
klimafreundliche und zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Während zahlreiche deutsche 
Städte ihren Bürgerinnen und Bürgern bereits spürbare Anreize für den Umstieg auf 
Elektrofahrzeuge bieten, bestehen im Stadtgebiet Hagen bislang kaum vergleichbare 
Vorteile. 
In vielen Kommunen gehören kostenfreies oder vergünstigtes Parken für 
Elektrofahrzeuge, Sondernutzungen von Verkehrsflächen oder gezielte Privilegien im 
ruhenden und fließenden Verkehr längst zu den etablierten Instrumenten kommunaler 
Verkehrspolitik. Diese Maßnahmen wirken nicht nur als konkreter Anreiz für den Umstieg 

 
 
 
 
Seite 2 
 
auf emissionsarme Antriebe, sondern tragen auch messbar zur Reduzierung von Lärm, 
Luftschadstoffen und CO₂-Emissionen im innerstädtischen Bereich bei. 
Hagen steht insbesondere vor dem Hintergrund von Klimaschutzzielen, 
Luftreinhalteanforderungen und einer angespannten Verkehrssituation in der Innenstadt 
vor der Aufgabe, die Mobilitätswende aktiv zu gestalten. Die derzeit fehlenden oder sehr 
eingeschränkten Vorteile für Elektrofahrzeuge senden jedoch ein gegenteiliges Signal 
und schwächen die Attraktivität umweltfreundlicher Mobilitätsformen. 
Ziel dieses Antrags ist es daher, ein rechtssicheres, ausgewogenes und praktikables 
Maßnahmenpaket zu entwickeln, das Elektromobilität in Hagen sichtbar fördert, ohne 
den öffentlichen Verkehr oder den Verkehrsfluss unverhältnismäßig zu beeinträchtigen. 
Durch ein gestuftes und evaluiertes Vorgehen kann zudem sichergestellt werden, dass 
die Maßnahmen bedarfsgerecht angepasst und weiterentwickelt werden. 
 
Anlage/n 
1 - Einführung von Anreizen und Privilegien für Elektromobilität im Stadtgebiet (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
HAK-Fraktion 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de      
         
 
 
 
 
 
 
 
HAK-Fraktion | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen 
 
An den 
Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses 
Jörg Klepper 
 
- im Hause - 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klepper, 
 
die HAK-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsordnung auf 
die Tagesordnung des Infrastrukturausschusses am 19. Februar 2026, zu setzen: 
 
 
Einführung von Anreizen und Privilegien für Elektromobilität im Stadtgebiet 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. ein umfassendes Konzept zur Einführung städtischer Anreize und Privilegien für 
Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet Hagen zu erarbeiten; 
 
2. dabei insbesondere zu prüfen und darzustellen: 
• 
die Einführung von kostenfreiem oder deutlich vergünstigtem Parken für 
Elektrofahrzeuge auf entsprechend gekennzeichneten öffentlichen Parkplätzen, 
• 
begünstigte Parktarife für Elektrofahrzeuge in städtischen Parkhäusern und auf 
bewirtschafteten Parkflächen, 
• 
die zeitlich oder räumlich begrenzte Nutzung ausgewählter Busspuren oder 
Umweltspuren durch Elektrofahrzeuge, soweit dies verkehrlich vertretbar und 
rechtlich zulässig ist, 
• 
weitere kommunale Privilegierungen im Rahmen der geltenden Straßenverkehrs- 
und Elektromobilitätsgesetzgebung (z. B. Sonderparkrechte, Ladezonen, 
Kurzzeitparkregelungen); 
 
3. die rechtlichen, verkehrlichen, ökologischen und finanziellen Auswirkungen der 
vorgeschlagenen Maßnahmen darzustellen und konkrete Umsetzungsvorschläge 
einschließlich eines Stufen- und Evaluationskonzepts zu entwickeln; 
 
4. dieses Konzept auch dem Umweltausschuss zur gemeinsamen Beratung 
vorzulegen. 
 
 
 
Bearbeitet von: Ömer Oral 
 
Tel.: 02331 207 2063 
Email: fraktion@hak-hagen.de 
Dat.: 14.01.2026  
 
 
 
 
0012/2026 STEA 19.02.2026

 
HAK-Fraktion 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de      
         
 
Begründung: 
Die Förderung der Elektromobilität ist ein wesentlicher Baustein für eine nachhaltige, 
klimafreundliche und zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Während zahlreiche deutsche 
Städte ihren Bürgerinnen und Bürgern bereits spürbare Anreize für den Umstieg auf 
Elektrofahrzeuge bieten, bestehen im Stadtgebiet Hagen bislang kaum vergleichbare 
Vorteile. 
 
In vielen Kommunen gehören kostenfreies oder vergünstigtes Parken für 
Elektrofahrzeuge, Sondernutzungen von Verkehrsflächen oder gezielte Privilegien im 
ruhenden und fließenden Verkehr längst zu den etablierten Instrumenten kommunaler 
Verkehrspolitik. Diese Maßnahmen wirken nicht nur als konkreter Anreiz für den Umstieg 
auf emissionsarme Antriebe, sondern tragen auch messbar zur Reduzierung von Lärm, 
Luftschadstoffen und CO₂-Emissionen im innerstädtischen Bereich bei. 
 
Hagen steht insbesondere vor dem Hintergrund von Klimaschutzzielen, 
Luftreinhalteanforderungen und einer angespannten Verkehrssituation in der Innenstadt 
vor der Aufgabe, die Mobilitätswende aktiv zu gestalten. Die derzeit fehlenden oder sehr 
eingeschränkten Vorteile für Elektrofahrzeuge senden jedoch ein gegenteiliges Signal 
und schwächen die Attraktivität umweltfreundlicher Mobilitätsformen. 
 
Ziel dieses Antrags ist es daher, ein rechtssicheres, ausgewogenes und praktikables 
Maßnahmenpaket zu entwickeln, das Elektromobilität in Hagen sichtbar fördert, ohne 
den öffentlichen Verkehr oder den Verkehrsfluss unverhältnismäßig zu beeinträchtigen. 
Durch ein gestuftes und evaluiertes Vorgehen kann zudem sichergestellt werden, dass 
die Maßnahmen bedarfsgerecht angepasst und weiterentwickelt werden. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
Mourad El Hankouri 
 
 
 
 
Ömer Oral 
SKB 
 
 
 
 
 
 
Geschäftsführer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0012/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der HAK-Fraktion
hier: Einführung von Anreizen und Privilegien für
Elektromobilität im Stadtgebiet
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Stadtentwicklungsausschuss
(Entscheidung)
19.02.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt,

1. ein umfassendes Konzept zur Einführung städtischer Anreize und Privilegien für
Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet Hagen zu erarbeiten;

2. dabei insbesondere zu prüfen und darzustellen:
• die Einführung von kostenfreiem oder deutlich vergünstigtem Parken für
Elektrofahrzeuge auf entsprechend gekennzeichneten öffentlichen Parkplätzen,
• begünstigte Parktarife für Elektrofahrzeuge in städtischen Parkhäusern und auf
bewirtschafteten Parkflächen,
• die zeitlich oder räumlich begrenzte Nutzung ausgewählter Busspuren oder
Umweltspuren durch Elektrofahrzeuge, soweit dies verkehrlich vertretbar und
rechtlich zulässig ist,
• weitere kommunale Privilegierungen im Rahmen der geltenden Straßenverkehrsund
Elektromobilitätsgesetzgebung (z. B. Sonderparkrechte, Ladezonen,
Kurzzeitparkregelungen);

3. die rechtlichen, verkehrlichen, ökologischen und finanziellen Auswirkungen der
vorgeschlagenen Maßnahmen darzustellen und konkrete Umsetzungsvorschläge
einschließlich eines Stufen- und Evaluationskonzepts zu entwickeln;

4. dieses Konzept auch dem Umweltausschuss zur gemeinsamen Beratung vorzulegen.

Sachverhalt
Die Förderung der Elektromobilität ist ein wesentlicher Baustein für eine nachhaltige,
klimafreundliche und zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Während zahlreiche deutsche
Städte ihren Bürgerinnen und Bürgern bereits spürbare Anreize für den Umstieg auf
Elektrofahrzeuge bieten, bestehen im Stadtgebiet Hagen bislang kaum vergleichbare
Vorteile.
In vielen Kommunen gehören kostenfreies oder vergünstigtes Parken für
Elektrofahrzeuge, Sondernutzungen von Verkehrsflächen oder gezielte Privilegien im
ruhenden und fließenden Verkehr längst zu den etablierten Instrumenten kommunaler
Verkehrspolitik. Diese Maßnahmen wirken nicht nur als konkreter Anreiz für den Umstieg





Seite 2

auf emissionsarme Antriebe, sondern tragen auch messbar zur Reduzierung von Lärm,
Luftschadstoffen und CO₂-Emissionen im innerstädtischen Bereich bei.
Hagen steht insbesondere vor dem Hintergrund von Klimaschutzzielen,
Luftreinhalteanforderungen und einer angespannten Verkehrssituation in der Innenstadt
vor der Aufgabe, die Mobilitätswende aktiv zu gestalten. Die derzeit fehlenden oder sehr
eingeschränkten Vorteile für Elektrofahrzeuge senden jedoch ein gegenteiliges Signal
und schwächen die Attraktivität umweltfreundlicher Mobilitätsformen.
Ziel dieses Antrags ist es daher, ein rechtssicheres, ausgewogenes und praktikables
Maßnahmenpaket zu entwickeln, das Elektromobilität in Hagen sichtbar fördert, ohne
den öffentlichen Verkehr oder den Verkehrsfluss unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.
Durch ein gestuftes und evaluiertes Vorgehen kann zudem sichergestellt werden, dass
die Maßnahmen bedarfsgerecht angepasst und weiterentwickelt werden.

Anlage/n
1 - Einführung von Anreizen und Privilegien für Elektromobilität im Stadtgebiet (öffentlich)


[Dokumentende]


HAK-Fraktion
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de








HAK-Fraktion | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen

An den
Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses
Jörg Klepper

- im Hause -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Klepper,

die HAK-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsordnung auf
die Tagesordnung des Infrastrukturausschusses am 19. Februar 2026, zu setzen:


Einführung von Anreizen und Privilegien für Elektromobilität im Stadtgebiet


Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1. ein umfassendes Konzept zur Einführung städtischer Anreize und Privilegien für
Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet Hagen zu erarbeiten;

2. dabei insbesondere zu prüfen und darzustellen:
•
die Einführung von kostenfreiem oder deutlich vergünstigtem Parken für
Elektrofahrzeuge auf entsprechend gekennzeichneten öffentlichen Parkplätzen,
•
begünstigte Parktarife für Elektrofahrzeuge in städtischen Parkhäusern und auf
bewirtschafteten Parkflächen,
•
die zeitlich oder räumlich begrenzte Nutzung ausgewählter Busspuren oder
Umweltspuren durch Elektrofahrzeuge, soweit dies verkehrlich vertretbar und
rechtlich zulässig ist,
•
weitere kommunale Privilegierungen im Rahmen der geltenden Straßenverkehrs-
und Elektromobilitätsgesetzgebung (z. B. Sonderparkrechte, Ladezonen,
Kurzzeitparkregelungen);

3. die rechtlichen, verkehrlichen, ökologischen und finanziellen Auswirkungen der
vorgeschlagenen Maßnahmen darzustellen und konkrete Umsetzungsvorschläge
einschließlich eines Stufen- und Evaluationskonzepts zu entwickeln;

4. dieses Konzept auch dem Umweltausschuss zur gemeinsamen Beratung
vorzulegen.



Bearbeitet von: Ömer Oral

Tel.: 02331 207 2063
Email: fraktion@hak-hagen.de
Dat.: 14.01.2026




0012/2026 STEA 19.02.2026


HAK-Fraktion
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de


Begründung:
Die Förderung der Elektromobilität ist ein wesentlicher Baustein für eine nachhaltige,
klimafreundliche und zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Während zahlreiche deutsche
Städte ihren Bürgerinnen und Bürgern bereits spürbare Anreize für den Umstieg auf
Elektrofahrzeuge bieten, bestehen im Stadtgebiet Hagen bislang kaum vergleichbare
Vorteile.

In vielen Kommunen gehören kostenfreies oder vergünstigtes Parken für
Elektrofahrzeuge, Sondernutzungen von Verkehrsflächen oder gezielte Privilegien im
ruhenden und fließenden Verkehr längst zu den etablierten Instrumenten kommunaler
Verkehrspolitik. Diese Maßnahmen wirken nicht nur als konkreter Anreiz für den Umstieg
auf emissionsarme Antriebe, sondern tragen auch messbar zur Reduzierung von Lärm,
Luftschadstoffen und CO₂-Emissionen im innerstädtischen Bereich bei.

Hagen steht insbesondere vor dem Hintergrund von Klimaschutzzielen,
Luftreinhalteanforderungen und einer angespannten Verkehrssituation in der Innenstadt
vor der Aufgabe, die Mobilitätswende aktiv zu gestalten. Die derzeit fehlenden oder sehr
eingeschränkten Vorteile für Elektrofahrzeuge senden jedoch ein gegenteiliges Signal
und schwächen die Attraktivität umweltfreundlicher Mobilitätsformen.

Ziel dieses Antrags ist es daher, ein rechtssicheres, ausgewogenes und praktikables
Maßnahmenpaket zu entwickeln, das Elektromobilität in Hagen sichtbar fördert, ohne
den öffentlichen Verkehr oder den Verkehrsfluss unverhältnismäßig zu beeinträchtigen.
Durch ein gestuftes und evaluiertes Vorgehen kann zudem sichergestellt werden, dass
die Maßnahmen bedarfsgerecht angepasst und weiterentwickelt werden.



Mit freundlichen Grüßen



Mourad El Hankouri




Ömer Oral
SKB






Geschäftsführer

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein rechtssicheres, ausgewogenes und praktikables Konzept zur Einführung städtischer Anreize und Privilegien für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet Hagen zu erarbeiten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002434
aktenzeichen: 0007/2026
aktenzeichen_basis: 0007/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-01-16
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1520742&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002434
scraped_at: 2026-03-27 22:34:39
betreff:
Vorschlag der HAK-DieLinke-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Einrichtung einer Spielstraße im Heiler Weg in Hagen-Haspe

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0007/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der HAK-DieLinke-Fraktion in der 
Bezirksvertretung Haspe 
Hier: Einrichtung einer Spielstraße im Heiler Weg in Hagen-
Haspe 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Haspe  
(Entscheidung) 
29.01.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Siehe Anlage! 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage! 
 
Anlage/n 
1 - 2026-01-
29_Antrag_HAK_DieLinke_Einrichtung_Verkehrsberuhigter_Bereich_Heiler_Weg 
(öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Horst Wisotzki 
 
- im Hause - 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wisotzki, 
die HAK-DieLinke-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am 
29. Januar 2026 zu setzen: 
Einrichtung einer Spielstraße im Heiler Weg in Hagen-Haspe 
 
Bechlussvorschlag:  
Die Verwaltung wird beauftragt den Heiler Weg in Hagen-Haspe über seine 
gesamte Länge von ca. 200 Metern als Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) 
auszuweisen und entsprechend zu beschildern. 
Die Beschilderung soll wie folgt erfolgen: 
- 
Beginn des verkehrsberuhigten Bereichs: Verkehrszeichen „Verkehrsberuhigter 
Bereich (Spielstraße)“ auf Höhe Heiler Weg 8, Hagen-Haspe (Anlage 1) 
- 
Ende des verkehrsberuhigten Bereichs: Verkehrszeichen „Ende des 
verkehrsberuhigten Bereichs“ auf Höhe Heiler Weg 11, Hagen-Haspe (Anlage 
2) 
 
 
Begründung: 
Der Heiler Weg in Hagen-Haspe wird derzeit mit einer zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h befahren. Aufgrund der schmalen 
Fahrbahnbreite, fehlender baulicher Trennung sowie unübersichtlicher 
Streckenführung besteht ein erhöhtes Gefährdungspotenzial. 
Der Straßenraum wird nicht nur vom motorisierten Verkehr genutzt. Kinder spielen 
regelmäßig auf der Straße. Zudem sind Reiterinnen und Reiter mit Pferden 
unterwegs. Ein Pferdehof befindet sich in unmittelbarer Nähe, wodurch es vermehrt 
zu Begegnungen zwischen Fahrzeugen, Fußgängern und 
Pferden kommt.  
Die beigefügten Fotos (Anlagen 3 und 4) verdeutlichen die örtlichen 
Gegebenheiten und die bestehende Gefährdungslage. 
Bearbeitet von: Ömer Oral 
 
Tel.: 015732994595 
Email: fraktion@hak-hagen.de 
Dat.: 13.01.2026  
 
 
 
 

 
 
Aufgrund der kurzen Straßenlänge von ca. 200 Metern ist die Einrichtung eines 
verkehrsberuhigten Bereichs verhältnismäßig, praktikabel und geeignet, die 
Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder nachhaltig zu verbessern. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Frank Schubert 
 
 
              
Marc Nürnberger 
Fraktionsvorsitzender 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
Anlage 1 
 
 
 
 
Anlage 2 
 
 
 
 
 

 
 
Anlage 3 
 
 
 
 
Anlage 4

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0007/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der HAK-DieLinke-Fraktion in der
Bezirksvertretung Haspe
Hier: Einrichtung einer Spielstraße im Heiler Weg in Hagen-
Haspe
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Haspe
(Entscheidung)
29.01.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Siehe Anlage!

Sachverhalt
Siehe Anlage!

Anlage/n
1 - 2026-01-
29_Antrag_HAK_DieLinke_Einrichtung_Verkehrsberuhigter_Bereich_Heiler_Weg
(öffentlich)


[Dokumentende]









Herrn
Bezirksbürgermeister
Horst Wisotzki

- im Hause -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wisotzki,
die HAK-DieLinke-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Haspe am
29. Januar 2026 zu setzen:
Einrichtung einer Spielstraße im Heiler Weg in Hagen-Haspe

Bechlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt den Heiler Weg in Hagen-Haspe über seine
gesamte Länge von ca. 200 Metern als Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich)
auszuweisen und entsprechend zu beschildern.
Die Beschilderung soll wie folgt erfolgen:
-
Beginn des verkehrsberuhigten Bereichs: Verkehrszeichen „Verkehrsberuhigter
Bereich (Spielstraße)“ auf Höhe Heiler Weg 8, Hagen-Haspe (Anlage 1)
-
Ende des verkehrsberuhigten Bereichs: Verkehrszeichen „Ende des
verkehrsberuhigten Bereichs“ auf Höhe Heiler Weg 11, Hagen-Haspe (Anlage
2)


Begründung:
Der Heiler Weg in Hagen-Haspe wird derzeit mit einer zulässigen
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h befahren. Aufgrund der schmalen
Fahrbahnbreite, fehlender baulicher Trennung sowie unübersichtlicher
Streckenführung besteht ein erhöhtes Gefährdungspotenzial.
Der Straßenraum wird nicht nur vom motorisierten Verkehr genutzt. Kinder spielen
regelmäßig auf der Straße. Zudem sind Reiterinnen und Reiter mit Pferden
unterwegs. Ein Pferdehof befindet sich in unmittelbarer Nähe, wodurch es vermehrt
zu Begegnungen zwischen Fahrzeugen, Fußgängern und
Pferden kommt.
Die beigefügten Fotos (Anlagen 3 und 4) verdeutlichen die örtlichen
Gegebenheiten und die bestehende Gefährdungslage.
Bearbeitet von: Ömer Oral

Tel.: 015732994595
Email: fraktion@hak-hagen.de
Dat.: 13.01.2026







Aufgrund der kurzen Straßenlänge von ca. 200 Metern ist die Einrichtung eines
verkehrsberuhigten Bereichs verhältnismäßig, praktikabel und geeignet, die
Verkehrssicherheit insbesondere für Kinder nachhaltig zu verbessern.



Mit freundlichen Grüßen











Frank Schubert



Marc Nürnberger
Fraktionsvorsitzender
















































Anlage 1




Anlage 2








Anlage 3




Anlage 4

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Heiler Weg in Hagen-Haspe über seine gesamte Länge von ca. 200 Metern als Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) auszuweisen und entsprechend zu beschildern.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002433
aktenzeichen: 0006/2026
aktenzeichen_basis: 0006/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-03-03
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1520739&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002433
scraped_at: 2026-03-27 22:34:39
betreff:
Bebauungsplan Nr. 2/26 (728) Südufer Hengsteysee - Parkplatz am Laufwasserkraftwerk 
hier: Einleitung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002432
aktenzeichen: 0005/2026
aktenzeichen_basis: 0005/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-02-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1520736&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002432
scraped_at: 2026-03-27 22:34:39
betreff:
Erlass einer Satzung über das Besondere Vorkaufsrecht nach § 25 Absatz 1 Nr. 2 BauGB für die im Satzungsplan dargestellten Flächen im Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 2/26 (728) - Südufer Hengsteysee - Parkplatz am Laufwasserkraftwerk


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002431
aktenzeichen: 0004/2026
aktenzeichen_basis: 0004/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-01-29
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1520729&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002431
scraped_at: 2026-03-27 22:34:39
betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Umgestaltung des Neumarkts an der Ecke Bahnhofstraße/Neumarktstraße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002426
aktenzeichen: 1074/2026
aktenzeichen_basis: 1074/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-01-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1520427&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002426
scraped_at: 2026-03-27 22:34:39
betreff:
Vorschlag der Fraktion HAK/Linke
hier: Sicherung des Kioskstandortes Boeler Straße 28/Am Rastebaum - Beseitigung der bauschädigenden Wurzeleinwirkung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002421
aktenzeichen: 1070/2026
aktenzeichen_basis: 1070/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-01-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1520391&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002421
scraped_at: 2026-03-27 22:34:39
betreff:
VIII. Nachtrag zur Kommunalunternehmenssatzung des Wirtschaftsbetrieb Hagen - Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Hagen -


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002419
aktenzeichen: 1068/2026
aktenzeichen_basis: 1068/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-01-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1520054&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002419
scraped_at: 2026-03-27 22:34:39
betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung des Bezirksbürgermeisters
hier: Rücknahme der 30 km/h - Anordnung auf der B54 im Ortskern Dahl

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1068/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag zur Tagesordnung des Bezirksbürgermeisters 
hier: Rücknahme der 30 km/h - Anordnung auf der B54 im 
Ortskern Dahl 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
22.01.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Erfolgt je nach Diskussion in der Sitzung. 
 
Sachverhalt 
Nach der Freigabe der Rahmedetalbrücke ist die mehrfache 30km/h-Begrenzung im 
Volmetal zurückgenommen worden. Zumindest für die Ortsdurchfahrt in Dahl ist das 
problematisch. Neben dem Aspekt des Lärmschutzes bewegt die Anwohner seit vielen 
Jahren Sicherheitsaspekte. 
Aufgrund der engen Kurvensituation erscheint ein höheres Tempo als 30km/h an dieser 
Stelle als gefährlich für z.B. entgegenkommenden Verkehr oder die parkenden Autos an den 
Rändern. 
Ich bitte die Verwaltung zu prüfen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, an dieser durch die 
bauliche Situation besonderen Stelle die Geschwindigkeitsbegrenzung beizubehalten. 
 
Anlage/n 
1 - Antrag des Bezirksbürgermeisters Rücknahme 30 er Zone (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Der Bezi rksbürgermeister der
Bezi rksvertretu ng Ei lp elDah I
Datum:12.01 .26
( ) 
Anfrage
(X) VorschlagdesBezirksbürgermeisters zurTagesordnung
(X) Behandlung in der Sitzung der B ezirksvertretung
( ) 
Schriftliche Beantwortung erwünscht
am: 22.01 .26
Betreff: Rücknahme der 30 km/h - Anordnung auf der B54 im Ortskern Dahl
()
(x)
Fragen:
Beschlussvorschlag:
Erfolgt je nach Diskussion in der Sitzung.
Begründung:
Nach der Freigabe der Rahmedetalbrücke ist die mehrfache 30km/h-Begrenzung im Volmetal
zurückgenommen worden. Zumindest für die Ortsdurchfahrt in Dahl ist das problematisch. Neben
dem Aspekt des Lärmschutzes bewegt die Anwohner seit vielen Jahren Sicherheitsaspekte.
Aufgrund der engen Kurvensituation erscheint ein höheres Tempo als 30km/h an dieser Stelle als
geftihrlich für z.B. entgegenkommenden Verkehr oder die parkenden Autos an den Rändern.
Ich bitte die Verwaltung zu prüfen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, an dieser durch die bauliche
Situation besonderen Stelle die Geschwindigkeitsbegrenzung beizubehalten.
uM
Bezirksbürgermeister
Vorlage 1068/2026

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1068/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag zur Tagesordnung des Bezirksbürgermeisters
hier: Rücknahme der 30 km/h - Anordnung auf der B54 im
Ortskern Dahl
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
22.01.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Erfolgt je nach Diskussion in der Sitzung.

Sachverhalt
Nach der Freigabe der Rahmedetalbrücke ist die mehrfache 30km/h-Begrenzung im
Volmetal zurückgenommen worden. Zumindest für die Ortsdurchfahrt in Dahl ist das
problematisch. Neben dem Aspekt des Lärmschutzes bewegt die Anwohner seit vielen
Jahren Sicherheitsaspekte.
Aufgrund der engen Kurvensituation erscheint ein höheres Tempo als 30km/h an dieser
Stelle als gefährlich für z.B. entgegenkommenden Verkehr oder die parkenden Autos an den
Rändern.
Ich bitte die Verwaltung zu prüfen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, an dieser durch die
bauliche Situation besonderen Stelle die Geschwindigkeitsbegrenzung beizubehalten.

Anlage/n
1 - Antrag des Bezirksbürgermeisters Rücknahme 30 er Zone (öffentlich)


[Dokumentende]

Der Bezi rksbürgermeister der
Bezi rksvertretu ng Ei lp elDah I
Datum:12.01 .26
( )
Anfrage
(X) VorschlagdesBezirksbürgermeisters zurTagesordnung
(X) Behandlung in der Sitzung der B ezirksvertretung
( )
Schriftliche Beantwortung erwünscht
am: 22.01 .26
Betreff: Rücknahme der 30 km/h - Anordnung auf der B54 im Ortskern Dahl
()
(x)
Fragen:
Beschlussvorschlag:
Erfolgt je nach Diskussion in der Sitzung.
Begründung:
Nach der Freigabe der Rahmedetalbrücke ist die mehrfache 30km/h-Begrenzung im Volmetal
zurückgenommen worden. Zumindest für die Ortsdurchfahrt in Dahl ist das problematisch. Neben
dem Aspekt des Lärmschutzes bewegt die Anwohner seit vielen Jahren Sicherheitsaspekte.
Aufgrund der engen Kurvensituation erscheint ein höheres Tempo als 30km/h an dieser Stelle als
geftihrlich für z.B. entgegenkommenden Verkehr oder die parkenden Autos an den Rändern.
Ich bitte die Verwaltung zu prüfen, ob es nicht Möglichkeiten gibt, an dieser durch die bauliche
Situation besonderen Stelle die Geschwindigkeitsbegrenzung beizubehalten.
uM
Bezirksbürgermeister
Vorlage 1068/2026

thema_kurz:
Die Verwaltung soll prüfen, ob die 30-km/h-Begrenzung auf der B54 im Ortskern Dahl trotz der allgemeinen Rücknahme im Volmetal beibehalten werden kann.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002418
aktenzeichen: 1067/2026
aktenzeichen_basis: 1067/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-01-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1520047&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002418
scraped_at: 2026-03-27 22:34:39
betreff:
Bestellung eines ordentlichen und Neubestellung eines stellvertretenden Mitgliedes des Umlegungsausschusses der Stadt Hagen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002416
aktenzeichen: 1066/2026
aktenzeichen_basis: 1066/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-01-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1520026&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002416
scraped_at: 2026-03-27 22:34:39
betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Verkehrsregelung an der Kreuzung Eilper Str. / Frankfurter Str.

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1066/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion 
hier: Verkehrsregelung an der Kreuzung Eilper Str. / 
Frankfurter Str. 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
22.01.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, eine kostengünstige Variante zur 
Verkehrsführung, die dem Abbiegeverkehr von der Eilper Str. Richtung Stadthalle mehr 
Durchfluss gibt, mit den zuständigen Dienststellen abzuklären und umzusetzen. 
 
Sachverhalt 
Die Verwaltung hatte zur letzten Sitzung eine Mitteilung herausgegeben, wonach eine 
Umstellung der LZA an der oben genannten Stelle mit großem Aufwand und erheblichen 
Kosten verbunden ist.  
Da an anderen Stellen ähnliche Regelungen, wie von uns beabsichtigt, problemlos 
funktionieren 
(z.B. 
Abbiegespur 
von 
der 
Eilper 
Str./Delsterner 
Brücke 
Richtung 
Umgehungsstraße/Autobahn), würden wir doch noch einmal eine eingehende Prüfung 
weniger aufwendiger Lösungen erbitten.  
Z.B. könnte man die Grünphase für die Autofahrer dadurch verlängern, dass die Fußgänger 
an der Abbiegespur nur dann Grün bekommen, wenn gleichzeitig die Grün-Pfeil-Regelung 
für die autofahrenden Abbieger von der Frankfurter Str. Richtung Kreisel/Stadthalle 
geschaltet ist. 
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag Verkehrsregelung an der Kreuzung Eilper Str. Frankfurter Str. (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Vorlage 1066/2026 
SPD – Fraktion 
 
in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl 
 
 
Datum: 12.01.26 
 
(   )  
Anfrage 
(X)    Vorschlag zur Tagesordnung 
 
(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 22.01.26 
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht 
Betreff: 
Verkehrsregelung an der Kreuzung Eilper Str. / Frankfurter Str. 
 
 
(  )     Fragen: 
(X)    Beschlussvorschlag: 
         Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, eine kostengünstige Variante zur 
 
Verkehrsführung, die dem Abbiegeverkehr von der Eilper Str. Richtung Stadthalle mehr 
 
Durchfluss gibt, mit den zuständigen Dienststellen abzuklären und umzusetzen. 
 
 
 
Begründung: 
Die Verwaltung hatte zur letzten Sitzung eine Mitteilung herausgegeben, wonach eine 
Umstellung der LZA an der oben genannten Stelle mit großem Aufwand und erheblichen 
Kosten verbunden ist.  
Da an anderen Stellen ähnliche Regelungen, wie von uns beabsichtigt, problemlos 
funktionieren (z.B. Abbiegespur von der Eilper Str./Delsterner Brücke Richtung 
Umgehungsstraße/Autobahn), würden wir doch noch einmal eine eingehende Prüfung 
weniger aufwendiger Lösungen erbitten.  
Z.B. könnte man die Grünphase für die Autofahrer dadurch verlängern, dass die Fußgänger 
an der Abbiegespur nur dann Grün bekommen, wenn gleichzeitig die Grün-Pfeil-Regelung 
für die autofahrenden Abbieger von der Frankfurter Str. Richtung Kreisel/Stadthalle 
geschaltet ist.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Niels Sadowsky 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
      Fraktionsvorsitzender

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1066/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Verkehrsregelung an der Kreuzung Eilper Str. /
Frankfurter Str.
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
22.01.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, eine kostengünstige Variante zur
Verkehrsführung, die dem Abbiegeverkehr von der Eilper Str. Richtung Stadthalle mehr
Durchfluss gibt, mit den zuständigen Dienststellen abzuklären und umzusetzen.

Sachverhalt
Die Verwaltung hatte zur letzten Sitzung eine Mitteilung herausgegeben, wonach eine
Umstellung der LZA an der oben genannten Stelle mit großem Aufwand und erheblichen
Kosten verbunden ist.
Da an anderen Stellen ähnliche Regelungen, wie von uns beabsichtigt, problemlos
funktionieren
(z.B.
Abbiegespur
von
der
Eilper
Str./Delsterner
Brücke
Richtung
Umgehungsstraße/Autobahn), würden wir doch noch einmal eine eingehende Prüfung
weniger aufwendiger Lösungen erbitten.
Z.B. könnte man die Grünphase für die Autofahrer dadurch verlängern, dass die Fußgänger
an der Abbiegespur nur dann Grün bekommen, wenn gleichzeitig die Grün-Pfeil-Regelung
für die autofahrenden Abbieger von der Frankfurter Str. Richtung Kreisel/Stadthalle
geschaltet ist.

Anlage/n
1 - Vorschlag Verkehrsregelung an der Kreuzung Eilper Str. Frankfurter Str. (öffentlich)


[Dokumentende]

Vorlage 1066/2026
SPD – Fraktion

in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl


Datum: 12.01.26

(   )
Anfrage
(X)    Vorschlag zur Tagesordnung

(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 22.01.26
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht
Betreff:
Verkehrsregelung an der Kreuzung Eilper Str. / Frankfurter Str.


(  )     Fragen:
(X)    Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, eine kostengünstige Variante zur

Verkehrsführung, die dem Abbiegeverkehr von der Eilper Str. Richtung Stadthalle mehr

Durchfluss gibt, mit den zuständigen Dienststellen abzuklären und umzusetzen.



Begründung:
Die Verwaltung hatte zur letzten Sitzung eine Mitteilung herausgegeben, wonach eine
Umstellung der LZA an der oben genannten Stelle mit großem Aufwand und erheblichen
Kosten verbunden ist.
Da an anderen Stellen ähnliche Regelungen, wie von uns beabsichtigt, problemlos
funktionieren (z.B. Abbiegespur von der Eilper Str./Delsterner Brücke Richtung
Umgehungsstraße/Autobahn), würden wir doch noch einmal eine eingehende Prüfung
weniger aufwendiger Lösungen erbitten.
Z.B. könnte man die Grünphase für die Autofahrer dadurch verlängern, dass die Fußgänger
an der Abbiegespur nur dann Grün bekommen, wenn gleichzeitig die Grün-Pfeil-Regelung
für die autofahrenden Abbieger von der Frankfurter Str. Richtung Kreisel/Stadthalle
geschaltet ist.










Niels Sadowsky









Fraktionsvorsitzender

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, eine kostengünstige Variante zur Verkehrsführung an der Kreuzung Eilper Str. / Frankfurter Str. abzuklären und umzusetzen, die dem Abbiegeverkehr von der E


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002415
aktenzeichen: 1064/2026
aktenzeichen_basis: 1064/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-01-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1520009&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002415
scraped_at: 2026-03-27 22:34:39
betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Stellungnahme zur Situation der Löschwasser- und der allgemeinen  Wasserversorgung in der Straße „Zur Höhe“

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1064/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion 
hier: Stellungnahme zur Situation der Löschwasser- und 
der allgemeinen  Wasserversorgung in der Straße „Zur 
Höhe“ 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
22.01.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet Vertreter der Feuerwehr und der Enervie AG darum, 
in der Sitzung am 22.01.26 Stellung zur Situation der Löschwasser- und der allgemeinen 
Wasserversorgung in der Straße „Zur Höhe“ zu nehmen. 
 
Sachverhalt 
Nach Berichten von Anwohnern gab es erhebliche Verzögerungen beim Löschvorgang in der 
Silvesternacht, weil offensichtlich nicht genügend Löschwasser zur sofortigen Verfügung 
stand. Dadurch entstand an drei Häusern ein Totalschaden. Aufgrund dessen besteht große 
Sorge, wie die Anwohner bei möglichen künftigen Bränden geschützt sind. Hierzu bitten wir 
Stellung zu nehmen. Dabei leiten uns insbesondere folgende Fragen: 
Ist die von den Anwohnern beschriebene Situation richtig? 
Was müsste getan werden, um künftig die Löschwassersituation zu verbessern? 
Am 26.08.24 hatte die Feuerwehr aufgrund einer Anfrage der Bezirksvertretung in Aussicht 
gestellt, kurzfristig ein Löschwasserversorgungskonzept zu erstellen. Ist dieses Konzept 
erstellt worden? Wenn ja, warum stand trotzdem nicht genügend Löschwasser zur 
Verfügung? Wenn nein, warum wurde es nicht erstellt? 
Warum ist der Wasserhochbehälter im oberen Bereich der Straße „Zur Höhe“ leer gewesen 
bzw. außer Betrieb genommen worden? 
Die Anwohner klagen über sehr geringen Wasserdruck – besonders im oberen Bereich der 
Straße. Könnte Enervie mehr tun, um dieses Situation zu verbessern? 
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag Löschwassersituation (öffentlich) 
 
2 - Antwort Löschwasserplanung 2024 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Vorlage 1064/2026 
 
SPD – Fraktion 
 
in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl 
 
 
Datum: 12.01.26 
 
(   )  
Anfrage 
(X)    Vorschlag zur Tagesordnung 
 
(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 22.01.26 
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht 
Betreff: 
Stellungnahme zur Situation der Löschwasser- und der allgemeinen    
 
 
Wasserversorgung in der Straße „Zur Höhe“ 
 
(  )     Fragen: 
(X)    Beschlussvorschlag: 
         Erfolgt je nach Diskussion in der Sitzung.  
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet Vertreter der Feuerwehr und der Enervie AG darum,   
in der  Sitzung am 22.01.26 Stellung zur Situation der Löschwasser- und der allgemeinen 
Wasserversorgung in der Straße „Zur Höhe“ zu nehmen. 
Nach Berichten von Anwohnern gab es erhebliche Verzögerungen beim Löschvorgang in der 
Silvesternacht, weil offensichtlich nicht genügend Löschwasser zur sofortigen Verfügung stand. 
Dadurch entstand an drei Häusern ein Totalschaden. Aufgrund dessen besteht große Sorge, wie die 
Anwohner bei möglichen künftigen Bränden geschützt sind. Hierzu bitten wir Stellung zu nehmen. 
Dabei leiten uns insbesondere folgende Fragen: 
- Ist die von den Anwohnern beschriebene Situation richtig? 
- Was müsste getan werden, um künftig die Löschwassersituation zu verbessern? 
- Am 26.08.24 hatte die Feuerwehr aufgrund einer Anfrage der Bezirksvertretung in Aussicht 
gestellt, kurzfristig ein Löschwasserversorgungskonzept zu erstellen. Ist dieses Konzept 
erstellt worden? Wenn ja, warum stand trotzdem nicht genügend Löschwasser zur 
Verfügung? Wenn nein, warum wurde es nicht erstellt? 
- Warum ist der Wasserhochbehälter im oberen Bereich der Straße „Zur Höhe“ leer gewesen 
bzw. außer Betrieb genommen worden? 

Vorlage 1064/2026 
 
- Die Anwohner klagen über sehr geringen Wasserdruck – besonders im oberen Bereich der 
Straße. Könnte Enervie mehr tun, um dieses Situation zu verbessern? 
 
Anhang: Stellungnahme vom 22.08.24 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Niels Sadowsky   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
      Fraktionsvorsitzender 

Vorlage 1064/2026

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1064/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Stellungnahme zur Situation der Löschwasser- und
der allgemeinen  Wasserversorgung in der Straße „Zur
Höhe“
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
22.01.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet Vertreter der Feuerwehr und der Enervie AG darum,
in der Sitzung am 22.01.26 Stellung zur Situation der Löschwasser- und der allgemeinen
Wasserversorgung in der Straße „Zur Höhe“ zu nehmen.

Sachverhalt
Nach Berichten von Anwohnern gab es erhebliche Verzögerungen beim Löschvorgang in der
Silvesternacht, weil offensichtlich nicht genügend Löschwasser zur sofortigen Verfügung
stand. Dadurch entstand an drei Häusern ein Totalschaden. Aufgrund dessen besteht große
Sorge, wie die Anwohner bei möglichen künftigen Bränden geschützt sind. Hierzu bitten wir
Stellung zu nehmen. Dabei leiten uns insbesondere folgende Fragen:
Ist die von den Anwohnern beschriebene Situation richtig?
Was müsste getan werden, um künftig die Löschwassersituation zu verbessern?
Am 26.08.24 hatte die Feuerwehr aufgrund einer Anfrage der Bezirksvertretung in Aussicht
gestellt, kurzfristig ein Löschwasserversorgungskonzept zu erstellen. Ist dieses Konzept
erstellt worden? Wenn ja, warum stand trotzdem nicht genügend Löschwasser zur
Verfügung? Wenn nein, warum wurde es nicht erstellt?
Warum ist der Wasserhochbehälter im oberen Bereich der Straße „Zur Höhe“ leer gewesen
bzw. außer Betrieb genommen worden?
Die Anwohner klagen über sehr geringen Wasserdruck – besonders im oberen Bereich der
Straße. Könnte Enervie mehr tun, um dieses Situation zu verbessern?

Anlage/n
1 - Vorschlag Löschwassersituation (öffentlich)

2 - Antwort Löschwasserplanung 2024 (öffentlich)


[Dokumentende]

Vorlage 1064/2026

SPD – Fraktion

in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl


Datum: 12.01.26

(   )
Anfrage
(X)    Vorschlag zur Tagesordnung

(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 22.01.26
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht
Betreff:
Stellungnahme zur Situation der Löschwasser- und der allgemeinen


Wasserversorgung in der Straße „Zur Höhe“

(  )     Fragen:
(X)    Beschlussvorschlag:
Erfolgt je nach Diskussion in der Sitzung.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet Vertreter der Feuerwehr und der Enervie AG darum,
in der  Sitzung am 22.01.26 Stellung zur Situation der Löschwasser- und der allgemeinen
Wasserversorgung in der Straße „Zur Höhe“ zu nehmen.
Nach Berichten von Anwohnern gab es erhebliche Verzögerungen beim Löschvorgang in der
Silvesternacht, weil offensichtlich nicht genügend Löschwasser zur sofortigen Verfügung stand.
Dadurch entstand an drei Häusern ein Totalschaden. Aufgrund dessen besteht große Sorge, wie die
Anwohner bei möglichen künftigen Bränden geschützt sind. Hierzu bitten wir Stellung zu nehmen.
Dabei leiten uns insbesondere folgende Fragen:
- Ist die von den Anwohnern beschriebene Situation richtig?
- Was müsste getan werden, um künftig die Löschwassersituation zu verbessern?
- Am 26.08.24 hatte die Feuerwehr aufgrund einer Anfrage der Bezirksvertretung in Aussicht
gestellt, kurzfristig ein Löschwasserversorgungskonzept zu erstellen. Ist dieses Konzept
erstellt worden? Wenn ja, warum stand trotzdem nicht genügend Löschwasser zur
Verfügung? Wenn nein, warum wurde es nicht erstellt?
- Warum ist der Wasserhochbehälter im oberen Bereich der Straße „Zur Höhe“ leer gewesen
bzw. außer Betrieb genommen worden?

Vorlage 1064/2026

- Die Anwohner klagen über sehr geringen Wasserdruck – besonders im oberen Bereich der
Straße. Könnte Enervie mehr tun, um dieses Situation zu verbessern?

Anhang: Stellungnahme vom 22.08.24










Niels Sadowsky









Fraktionsvorsitzender

Vorlage 1064/2026

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung bittet Vertreter der Feuerwehr und der Enervie AG, in der Sitzung am 22.01.2026 schriftlich oder mündlich Stellung zur Löschwasser- und allgemeinen Wasserversorgung in der Straße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002414
aktenzeichen: 1063/2026
aktenzeichen_basis: 1063/2026
typ: antrag
betreff: Böllerverbot zu Silvester
datum_eingang: 2026-01-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1520003&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002414
scraped_at: 2026-03-27 22:34:39
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1063/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Böllerverbot zu Silvester 
Eingereicht am: 
12.01.2026 
Gestellt von: 
Antje Selter 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Naturschutzbeirat  
(Entscheidung) 
10.02.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Der Naturschutzbeirat empfiehlt der Verwaltung, eine städtische Verordnung zur Regulierung 
des Abbrennens und Abschießens von Pyrotechnik zu Silvester zu erstellen und sich an der 
Aufforderung an den Bundesinnenminister zu beteiligen, die Erste Verordnung zum 
Sprengstoffgesetz (1. SprengV) zu überarbeiten und den privaten Kauf und Gebrauch von 
Pyrotechnik zu Silvester dauerhalt zu beenden. 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1063/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Böllerverbot zu Silvester
Eingereicht am:
12.01.2026
Gestellt von:
Antje Selter

Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Naturschutzbeirat
(Entscheidung)
10.02.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Der Naturschutzbeirat empfiehlt der Verwaltung, eine städtische Verordnung zur Regulierung
des Abbrennens und Abschießens von Pyrotechnik zu Silvester zu erstellen und sich an der
Aufforderung an den Bundesinnenminister zu beteiligen, die Erste Verordnung zum
Sprengstoffgesetz (1. SprengV) zu überarbeiten und den privaten Kauf und Gebrauch von
Pyrotechnik zu Silvester dauerhalt zu beenden.

Sachverhalt


Anlage/n
Keine

[Dokumentende]

thema_kurz:
Die Stadt Hagen soll eine Verordnung zur Regulierung des Abbrennens von Pyrotechnik zu Silvester erlassen und sich für eine dauerhafte bundesweite Abschaffung des privaten Kaufs und Gebrauchs von Silv


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002413
aktenzeichen: 1018/2025-1
aktenzeichen_basis: 1018/2025
aktenzeichen_suffix: -1
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-01-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1519979&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002413
scraped_at: 2026-03-27 22:34:39
betreff:
Anfrage der AfD-Fraktion
hier: Wettbewerb unter ungleichen Rahmenbedingungen:
Benachteiligung der Taxiunternehmen in Hagen gegenüber „UBER“


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002412
aktenzeichen: 0947/2025-2
aktenzeichen_basis: 0947/2025
aktenzeichen_suffix: -2
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-01-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1519974&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002412
scraped_at: 2026-03-27 22:34:49
betreff:
Anfrage der HAK-Fraktion
hier: Schutz des Taxigewerbes in Hagen und Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen gegenüber Plattformdiensten (z. B. Uber, Bolt)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002411
aktenzeichen: 1062/2026
aktenzeichen_basis: 1062/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-01-12
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1519942&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002411
scraped_at: 2026-03-27 22:34:49
betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion
hier: Aufstellen / Installation von Kotbeutelspendern und einem Mülleimer in Rummenohl

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1062/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion 
hier: Aufstellen / Installation von Kotbeutelspendern und 
einem Mülleimer in Rummenohl 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
22.01.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung von 
Kotbeutelspendern und einem Mülleimer wie in der Begründung beschrieben. 
 
Sachverhalt 
In Rummenohl wohnen sehr viele Hundehalter. Die am stärksten frequentierten 
"Gassirouten" kreuzen das Ende der Salmuthstraße und die Ecke Bührener Weg/Am Huse. 
Wir beantragen an beiden Stellen einen Kotbeutelspender zu installieren, wobei der 
Kotbeutelspender am Ende der Salmuthstraße mit einem Mülleimer kombiniert werden sollte. 
Beides sollte neben der (einzigen) Bank in Rummenohl aufgestellt werden.  ( Siehe Karte ) 
Diese wird bevorzugt von z. B. wartenden Fahrgästen, Wanderern, Gästen der 
Jugendbildungsstätte Don Bosco usw. genutzt. Um einem Missbrauch vorzubeugen, sollte 
der Mülleimer nur eine eingeschränkte Öffnung haben. 
 
Anlage/n 
1 - Aufstellen-Installation von Kotbeutelspendern (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Vorlage 1062/2026 
 
CDU – Fraktion 
in der Bezirksvertretung  Eilpe / Dahl 
 
                                                                                                                                 Hagen , den 12.01.2026 
O Anfrage                                                                                                                          
x Vorschlag zur Tagesordnung 
x Behandlung in der Sitzung am 22.01.2026 
O Schriftliche Beantwortung erwünscht        
 
 
Betreff: 
Aufstellen / Installation von Kotbeutelspendern und einem Mülleimer in Rummenohl 
O Anfrage                                                                      X Beschlussvorschlag       
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung von Kotbeutelspendern 
und einem Mülleimer wie in der Begründung beschrieben.  
Begründung : 
                                   
In Rummenohl wohnen sehr viele Hundehalter. Die am stärksten frequentierten 
"Gassirouten" kreuzen das Ende der Salmuthstraße und die Ecke Bührener Weg/Am Huse. 
Wir beantragen an beiden Stellen einen Kotbeutelspender zu installieren, wobei der 
Kotbeutelspender am Ende der Salmuthstraße mit einem Mülleimer kombiniert werden 
sollte. Beides sollte neben der (einzigen) Bank in Rummenohl aufgestellt werden.  ( Siehe 
Karte ) Diese wird bevorzugt von z. B. wartenden Fahrgästen, Wanderern, Gästen der 
Jugendbildungsstätte Don Bosco usw. genutzt. Um einem Missbrauch vorzubeugen, sollte 
der Mülleimer nur eine eingeschränkte Öffnung haben.                                              
                                                                                                                    
                                                                                                                        Dirk Heimhard      
                                                                                                                     Fraktionsvorsitzender  
           
 

Vorlage 1062/2026 
 
Die beiden Standorte sind mit einem roten Kreis markiert.

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1062/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion
hier: Aufstellen / Installation von Kotbeutelspendern und
einem Mülleimer in Rummenohl
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
22.01.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung von
Kotbeutelspendern und einem Mülleimer wie in der Begründung beschrieben.

Sachverhalt
In Rummenohl wohnen sehr viele Hundehalter. Die am stärksten frequentierten
"Gassirouten" kreuzen das Ende der Salmuthstraße und die Ecke Bührener Weg/Am Huse.
Wir beantragen an beiden Stellen einen Kotbeutelspender zu installieren, wobei der
Kotbeutelspender am Ende der Salmuthstraße mit einem Mülleimer kombiniert werden sollte.
Beides sollte neben der (einzigen) Bank in Rummenohl aufgestellt werden.  ( Siehe Karte )
Diese wird bevorzugt von z. B. wartenden Fahrgästen, Wanderern, Gästen der
Jugendbildungsstätte Don Bosco usw. genutzt. Um einem Missbrauch vorzubeugen, sollte
der Mülleimer nur eine eingeschränkte Öffnung haben.

Anlage/n
1 - Aufstellen-Installation von Kotbeutelspendern (öffentlich)


[Dokumentende]

Vorlage 1062/2026

CDU – Fraktion
in der Bezirksvertretung  Eilpe / Dahl

Hagen , den 12.01.2026
O Anfrage
x Vorschlag zur Tagesordnung
x Behandlung in der Sitzung am 22.01.2026
O Schriftliche Beantwortung erwünscht


Betreff:
Aufstellen / Installation von Kotbeutelspendern und einem Mülleimer in Rummenohl
O Anfrage                                                                      X Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung von Kotbeutelspendern
und einem Mülleimer wie in der Begründung beschrieben.
Begründung :

In Rummenohl wohnen sehr viele Hundehalter. Die am stärksten frequentierten
"Gassirouten" kreuzen das Ende der Salmuthstraße und die Ecke Bührener Weg/Am Huse.
Wir beantragen an beiden Stellen einen Kotbeutelspender zu installieren, wobei der
Kotbeutelspender am Ende der Salmuthstraße mit einem Mülleimer kombiniert werden
sollte. Beides sollte neben der (einzigen) Bank in Rummenohl aufgestellt werden.  ( Siehe
Karte ) Diese wird bevorzugt von z. B. wartenden Fahrgästen, Wanderern, Gästen der
Jugendbildungsstätte Don Bosco usw. genutzt. Um einem Missbrauch vorzubeugen, sollte
der Mülleimer nur eine eingeschränkte Öffnung haben.

Dirk Heimhard
Fraktionsvorsitzender



Vorlage 1062/2026

Die beiden Standorte sind mit einem roten Kreis markiert.

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung mit der Aufstellung von zwei Kotbeutelspendern (am Ende der Salmuthstraße und an der Ecke Bührener Weg/Am Huse) sowie einem Mülleimer mit ein


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002409
aktenzeichen: 1061/2026
aktenzeichen_basis: 1061/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD Fraktion Hier: Taubenschlag in Haspe
datum_eingang: 2026-01-16
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1519878&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002409
scraped_at: 2026-03-27 22:34:49
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1061/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD Fraktion 
Hier: Taubenschlag in Haspe 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Haspe  
(Entscheidung) 
29.01.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Haspe einen Sachstandsbericht zur 
Errichtung eines Taubenschlags im Bereich der Stephanstraße in Haspe vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Seit Jahren bemüht sich die Bezirksvertretung, die Errichtung eines Taubenschlags in Haspe 
zu erreichen. 
Durch den Austausch der gelegten Eier mit Gipseiern kann die Taubenpopulation auf 
tiergerechte Weise gemindert werden. 
Derzeit nimmt die Taubenpopulation weiter zu, wie aus dem Bild der Dacheindeckung des 
Wohngebäudes Vollbrinkstraße 7 deutlich zu erkennen ist. 
Wann ist mit der Aufstellung des Taubenschlags zu rechnen? 
 
Anlage/n 
1 - Tauben in Haspe (öffentlich)                                                               gez. 
 
 
 
 
                                                             Frank Müller 
                                                                                                Fraktionsvorsitzender SPD
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1061/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD Fraktion
Hier: Taubenschlag in Haspe
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Haspe
(Entscheidung)
29.01.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Haspe einen Sachstandsbericht zur
Errichtung eines Taubenschlags im Bereich der Stephanstraße in Haspe vorzulegen.

Sachverhalt
Seit Jahren bemüht sich die Bezirksvertretung, die Errichtung eines Taubenschlags in Haspe
zu erreichen.
Durch den Austausch der gelegten Eier mit Gipseiern kann die Taubenpopulation auf
tiergerechte Weise gemindert werden.
Derzeit nimmt die Taubenpopulation weiter zu, wie aus dem Bild der Dacheindeckung des
Wohngebäudes Vollbrinkstraße 7 deutlich zu erkennen ist.
Wann ist mit der Aufstellung des Taubenschlags zu rechnen?

Anlage/n
1 - Tauben in Haspe (öffentlich)                                                               gez.




Frank Müller
Fraktionsvorsitzender SPD















[Dokumentende]

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Haspe einen Sachstandsbericht zur Errichtung eines Taubenschlags im Bereich der Stephanstraße in Haspe vorzulegen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002396
aktenzeichen: 1050/2026-1
aktenzeichen_basis: 1050/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-01-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1519695&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002396
scraped_at: 2026-03-27 22:34:49
betreff:
Antrag der HAK-Fraktion hier: 
Überprüfung und umfassende Aktualisierung der ordnungsbehördlichen
Verordnung (Gebietsordnung) der Stadt Hagen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002395
aktenzeichen: 1054/2026
aktenzeichen_basis: 1054/2026
typ: bericht
datum_eingang: 2026-01-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1518697&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002395
scraped_at: 2026-03-27 22:34:49
betreff:
Vorstellung und mündlicher Bericht des Gastronomiemanagements in Bezug auf die Situation in der Innenstadt


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002393
aktenzeichen: 1052/2026
aktenzeichen_basis: 1052/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-01-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1518670&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002393
scraped_at: 2026-03-27 22:34:49
betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
Hier: Lärmsanierung III der Bahn AG
(Rheinische Strecke im Bereich des S-Bahnhofs Westerbauer, zwischen den Straßen, An der Hütte und Klagenfurtstraße)

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1052/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
Hier: Lärmsanierung III der Bahn AG 
(Rheinische Strecke im Bereich des S-Bahnhofs 
Westerbauer, zwischen den Straßen, An der Hütte und 
Klagenfurtstraße) 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Haspe  
(Entscheidung) 
29.01.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Deutsche Bahn AG, der Bezirksvertretung über den 
Umsetzungsstand der Lärmsanierung III in Haspe zu berichten und speziell auf die 
möglichen Gebäudelärmschutzmaßnahmen einzugehen. 
 
Sachverhalt 
Im Dezember 2025 haben wir mit dem Projektleiter der Deutschen Bahn fernmündlich über 
den Sachstand der Lärmsanierungsmaßnahme III gesprochen. 
Bei der nördlichen Lärmschutzwand parallel zur Klagenfurtstraße fehlt nur noch die 
Baugenehmigung. Sobald diese vorliegt, könnte die Baumaßnahme im Juni 2026 beginnen. 
Bei der südlichen Lärmschutzwand konnte bisher keine Einigung zwischen den 
Grundstückseigentümern und der Bahn AG über den Erwerb des benötigten Baulands für die 
Errichtung der Lärmschutzwand erzielt werden, sodass die Bahn AG beabsichtigt, die 
Lärmschutzwand nicht zu errichten. 
Anstelle der Lärmschutzwand ist es jedoch möglich, die Wohngebäude durch lärmmindernde 
Fenster- und Türanlagen zu ertüchtigen. 
 
 
Anlage/n                                                                                               gez.  
                                                                                                       Frank Müller 
Keine                                                                                  Fraktionsvorsitzender SPD 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1052/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
Hier: Lärmsanierung III der Bahn AG
(Rheinische Strecke im Bereich des S-Bahnhofs
Westerbauer, zwischen den Straßen, An der Hütte und
Klagenfurtstraße)
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Haspe
(Entscheidung)
29.01.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Deutsche Bahn AG, der Bezirksvertretung über den
Umsetzungsstand der Lärmsanierung III in Haspe zu berichten und speziell auf die
möglichen Gebäudelärmschutzmaßnahmen einzugehen.

Sachverhalt
Im Dezember 2025 haben wir mit dem Projektleiter der Deutschen Bahn fernmündlich über
den Sachstand der Lärmsanierungsmaßnahme III gesprochen.
Bei der nördlichen Lärmschutzwand parallel zur Klagenfurtstraße fehlt nur noch die
Baugenehmigung. Sobald diese vorliegt, könnte die Baumaßnahme im Juni 2026 beginnen.
Bei der südlichen Lärmschutzwand konnte bisher keine Einigung zwischen den
Grundstückseigentümern und der Bahn AG über den Erwerb des benötigten Baulands für die
Errichtung der Lärmschutzwand erzielt werden, sodass die Bahn AG beabsichtigt, die
Lärmschutzwand nicht zu errichten.
Anstelle der Lärmschutzwand ist es jedoch möglich, die Wohngebäude durch lärmmindernde
Fenster- und Türanlagen zu ertüchtigen.


Anlage/n                                                                                               gez.
Frank Müller
Keine                                                                                  Fraktionsvorsitzender SPD
[Dokumentende]

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Deutsche Bahn AG, über den Umsetzungsstand der Lärmsanierung III zu berichten und speziell auf mögliche Gebäudelärmschutzmaßnahmen einzugehen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002389
aktenzeichen: 1050/2026
aktenzeichen_basis: 1050/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-01-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1518465&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002389
scraped_at: 2026-03-27 22:34:49
betreff:
Antrag der HAK-Fraktion hier: 
Überprüfung und umfassende Aktualisierung der ordnungsbehördlichen
Verordnung (Gebietsordnung) der Stadt Hagen

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1050/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Überprüfung und umfassende Aktualisierung der 
ordnungsbehördlichen 
Verordnung (Gebietsordnung) der Stadt Hagen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Haupt- und Finanzausschuss  
(Vorberatung) 
05.02.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, 
 
1. die ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Hagen (Gebietsordnung) grundlegend zu 
überprüfen und fortzuschreiben, 
 
2. dabei einen Vergleich mit den ordnungsbehördlichen Verordnungen benachbarter Städte 
(u. a. Dortmund, Witten, Schwerte, Herne) vorzunehmen, 
 
3. dem Rat der Stadt Hagen in seiner nächsten Sitzung einen Entwurf zur Änderung bzw. 
Neufassung der Gebietsordnung vorzulegen und 
 
4. die nachfolgend dargestellten Regelungsvorschläge inhaltlich zu prüfen und in 
die Erarbeitung des Entwurfs einzubeziehen. 
 
Sachverhalt 
Die aktuell geltende ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Hagen stammt in ihrer 
Grundstruktur aus dem Jahr 1985 und wurde zuletzt im Jahr 2018 geändert. Seitdem haben 
sich Nutzung, Konfliktlagen und Anforderungen im öffentlichen Raum erheblich verändert. 
 
Im Vergleich zu Nachbarstädten bestehen in der Hagener Gebietsordnung erkennbare 
Regelungslücken. Diese betreffen insbesondere den Umgang mit ordnungsstörendem 
Verhalten, die Nutzung öffentlicher Flächen, den Schutz vor Vermüllung sowie zeitgemäße 
Bußgeldregelungen. Gleichzeitig fehlt es an klaren und praktikablen Rechtsgrundlagen, die 
dem Ordnungsdienst ein rechtssicheres und einheitliches Handeln ermöglichen. Ziel des 
Antrags ist es daher, eine umfassende, moderne und rechtssichere Fortschreibung der 
Gebietsordnung anzustoßen. Um den Prüfauftrag zu konkretisieren und zu strukturieren, 
werden nachfolgend beispielhafte Regelungsvorschläge benannt, die sich an bewährten 
Regelungen umliegender Städte orientieren. 
 
Diese Vorschläge stellen keine Vorfestlegung, sondern eine fachliche Arbeitsgrundlage für 
die Verwaltung dar. 
 

 
 
 
 
Seite 2 
 
Anlage:  
Inhaltliche Regelungsvorschläge zur Fortschreibung der Gebietsordnung 
1. Allgemeine Verhaltenspflicht im öffentlichen Raum (neu) 
Vorschlag für einen neuen § 3a – Allgemeine Verhaltenspflicht 
(1) Jede Person hat sich auf Straßen, Plätzen und in Anlagen so zu verhalten, dass keine 
Gefahren, Behinderungen oder Belästigungen für andere entstehen. 
(2) 
Unzulässig 
sind 
insbesondere 
aggressives 
oder 
aufdringliches 
Betteln, 
ordnungsstörendes Verhalten unter erheblichem Alkohol- oder Drogeneinfluss sowie 
wiederkehrende Ansammlungen, von denen regelmäßig Störungen ausgehen. 
 
2. Lagern, Campieren und Übernachten (neu) 
Vorschlag für einen neuen § 7a – Lagern und Übernachten im öffentlichen Raum 
(1) Das Lagern, Campieren oder Übernachten auf Straßen, Plätzen und in Anlagen ist 
unzulässig. 
(2) Als Lagern gilt insbesondere das Aufstellen von Zelten, Schlafgelegenheiten oder das 
längerfristige Abstellen persönlicher Gegenstände. 
(3) Ausnahmen können aus ordnungs- oder sozialrechtlichen Gründen zugelassen werden. 
 
3. Straßenmusik und Darbietungen (neu) 
Vorschlag für einen neuen § 20a – Straßenmusik und künstlerische Darbietungen 
(1) 
Straßenmusik 
und 
vergleichbare 
Darbietungen 
im 
öffentlichen 
Raum 
sind 
anzeigepflichtig. 
(2) Sie sind zeitlich zu begrenzen und dürfen andere Personen nicht erheblich stören. 
(3) Der Einsatz von Verstärkeranlagen ist unzulässig. 
 
4. Alkohol und Rauschmittel (Ergänzung) 
Ergänzung zu § 7 – Schutz der Anlagen und Straßen 
Untersagt wird der Konsum alkoholischer Getränke oder anderer Rauschmittel in Anlagen, 
soweit hierdurch Belästigungen, Verunreinigungen oder Gefährdungen entstehen. 
 
5. Abfall, Vermüllung und Sperrmüll (Ergänzung) 
Ergänzung zu § 4 – Verunreinigungen 
Das Ablegen, Zurücklassen oder Lagern von Abfällen, Sperrmüll oder sonstigen 
Gegenständen außerhalb der dafür vorgesehenen Einrichtungen ist verboten. 
 
6. Tierhaltung / Hunde (Präzisierung) 
Ergänzung zu § 8 – Tierhaltung 
Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, Verunreinigungen durch ihre Tiere 
unverzüglich zu beseitigen und geeignete Hilfsmittel mitzuführen. 
 
7. Bußgeldrahmen (Anpassung) 
Anpassung zu § 22 – Ordnungswidrigkeiten 
Der Bußgeldrahmen soll überprüft und an das Niveau vergleichbarer Städte angepasst 
werden, um eine ausreichende Abschreckungswirkung zu erzielen. 
 
Anlage/n 
1 - 2026-02-05_Anfrage_HAK_U?berpru?fung und umfassende Aktualisierung der 
ordnungsbeho?rdlichen Verordnung (Gebietsordnung) der Stadt Hagen (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
HAK-Fraktion 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de      
         
 
 
 
 
 
 
 
HAK-Fraktion | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen 
 
Herrn  
Oberbürgermeister 
Dennis Rehbein 
 
- im Hause - 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rehbein, 
 
die HAK-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsordnung 
auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Februar 2026, zu 
setzen: 
 
Überprüfung und umfassende Aktualisierung der ordnungsbehördlichen 
Verordnung (Gebietsordnung) der Stadt Hagen 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, 
1. die ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der 
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Hagen 
(Gebietsordnung) grundlegend zu überprüfen und fortzuschreiben, 
2. dabei einen Vergleich mit den ordnungsbehördlichen Verordnungen 
benachbarter Städte (u. a. Dortmund, Witten, Schwerte, Herne) vorzunehmen, 
3. dem Rat der Stadt Hagen in seiner nächsten Sitzung einen Entwurf zur 
Änderung bzw. Neufassung der Gebietsordnung vorzulegen und 
4. die nachfolgend dargestellten Regelungsvorschläge inhaltlich zu prüfen und in 
die Erarbeitung des Entwurfs einzubeziehen. 
 
 
 
Begründung 
Die aktuell geltende ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Hagen stammt in 
ihrer Grundstruktur aus dem Jahr 1985 und wurde zuletzt im Jahr 2018 geändert. 
Seitdem haben sich Nutzung, Konfliktlagen und Anforderungen im öffentlichen 
Raum erheblich verändert. 
 
Im Vergleich zu Nachbarstädten bestehen in der Hagener Gebietsordnung 
erkennbare Regelungslücken. Diese betreffen insbesondere den Umgang mit 
ordnungsstörendem Verhalten, die Nutzung öffentlicher Flächen, den Schutz vor 
Vermüllung sowie zeitgemäße Bußgeldregelungen. Gleichzeitig fehlt es an klaren 
und praktikablen Rechtsgrundlagen, die dem Ordnungsdienst ein rechtssicheres 
und einheitliches Handeln ermöglichen. 
Bearbeitet von: Ömer Oral 
 
Tel.: 02331 207 2063 
Email: fraktion@hak-hagen.de 
Dat.: 12.12.2025  
 
 
 
 

 
HAK-Fraktion 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de      
         
 
 
Ziel des Antrags ist es daher, eine umfassende, moderne und rechtssichere 
Fortschreibung der Gebietsordnung anzustoßen. Um den Prüfauftrag zu 
konkretisieren und zu strukturieren, werden nachfolgend beispielhafte 
Regelungsvorschläge benannt, die sich an bewährten Regelungen umliegender 
Städte orientieren.  
Diese Vorschläge stellen keine Vorfestlegung, sondern eine fachliche 
Arbeitsgrundlage für die Verwaltung dar. 
 
 
 
 
 
Anlage: Inhaltliche Regelungsvorschläge zur Fortschreibung der 
Gebietsordnung 
 
 
1. Allgemeine Verhaltenspflicht im öffentlichen Raum (neu) 
 
Vorschlag für einen neuen § 3a – Allgemeine Verhaltenspflicht 
 
(1) Jede Person hat sich auf Straßen, Plätzen und in Anlagen so zu verhalten, 
dass keine Gefahren, Behinderungen oder Belästigungen für andere entstehen. 
 
(2) Unzulässig sind insbesondere aggressives oder aufdringliches Betteln, 
ordnungsstörendes Verhalten unter erheblichem Alkohol- oder Drogeneinfluss 
sowie wiederkehrende Ansammlungen, von denen regelmäßig Störungen 
ausgehen. 
 
 
2. Lagern, Campieren und Übernachten (neu) 
 
Vorschlag für einen neuen § 7a – Lagern und Übernachten im öffentlichen 
Raum 
 
(1) Das Lagern, Campieren oder Übernachten auf Straßen, Plätzen und in Anlagen 
ist unzulässig. 
(2) Als Lagern gilt insbesondere das Aufstellen von Zelten, Schlafgelegenheiten 
oder das längerfristige Abstellen persönlicher Gegenstände. 
(3) Ausnahmen können aus ordnungs- oder sozialrechtlichen Gründen zugelassen 
werden. 
 
 
3. Straßenmusik und Darbietungen (neu) 
 
Vorschlag für einen neuen § 20a – Straßenmusik und künstlerische 
Darbietungen 
 
(1) Straßenmusik und vergleichbare Darbietungen im öffentlichen Raum sind 
anzeigepflichtig. 
(2) Sie sind zeitlich zu begrenzen und dürfen andere Personen nicht erheblich 
stören. 
(3) Der Einsatz von Verstärkeranlagen ist unzulässig. 
 
 

 
HAK-Fraktion 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de      
         
 
4. Alkohol und Rauschmittel (Ergänzung) 
 
Ergänzung zu § 7 – Schutz der Anlagen und Straßen 
 
Untersagt wird der Konsum alkoholischer Getränke oder anderer Rauschmittel in 
Anlagen, soweit hierdurch Belästigungen, Verunreinigungen oder Gefährdungen 
entstehen. 
 
 
5. Abfall, Vermüllung und Sperrmüll (Ergänzung) 
 
Ergänzung zu § 4 – Verunreinigungen 
 
Das Ablegen, Zurücklassen oder Lagern von Abfällen, Sperrmüll oder sonstigen 
Gegenständen außerhalb der dafür vorgesehenen Einrichtungen ist verboten. 
 
 
6. Tierhaltung / Hunde (Präzisierung) 
 
Ergänzung zu § 8 – Tierhaltung 
 
Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, Verunreinigungen durch ihre 
Tiere unverzüglich zu beseitigen und geeignete Hilfsmittel mitzuführen. 
 
 
7. Bußgeldrahmen (Anpassung) 
 
Anpassung zu § 22 – Ordnungswidrigkeiten 
 
Der Bußgeldrahmen soll überprüft und an das Niveau vergleichbarer Städte 
angepasst werden, um eine ausreichende Abschreckungswirkung zu erzielen. 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
Sinan Akbaba 
 
 
 
 
 
Ömer Oral 
Fraktionsvorsitzender 
 
 
 
 
Geschäftsführer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1050/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Überprüfung und umfassende Aktualisierung der
ordnungsbehördlichen
Verordnung (Gebietsordnung) der Stadt Hagen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Haupt- und Finanzausschuss
(Vorberatung)
05.02.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung,

1. die ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Hagen (Gebietsordnung) grundlegend zu
überprüfen und fortzuschreiben,

2. dabei einen Vergleich mit den ordnungsbehördlichen Verordnungen benachbarter Städte
(u. a. Dortmund, Witten, Schwerte, Herne) vorzunehmen,

3. dem Rat der Stadt Hagen in seiner nächsten Sitzung einen Entwurf zur Änderung bzw.
Neufassung der Gebietsordnung vorzulegen und

4. die nachfolgend dargestellten Regelungsvorschläge inhaltlich zu prüfen und in
die Erarbeitung des Entwurfs einzubeziehen.

Sachverhalt
Die aktuell geltende ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Hagen stammt in ihrer
Grundstruktur aus dem Jahr 1985 und wurde zuletzt im Jahr 2018 geändert. Seitdem haben
sich Nutzung, Konfliktlagen und Anforderungen im öffentlichen Raum erheblich verändert.

Im Vergleich zu Nachbarstädten bestehen in der Hagener Gebietsordnung erkennbare
Regelungslücken. Diese betreffen insbesondere den Umgang mit ordnungsstörendem
Verhalten, die Nutzung öffentlicher Flächen, den Schutz vor Vermüllung sowie zeitgemäße
Bußgeldregelungen. Gleichzeitig fehlt es an klaren und praktikablen Rechtsgrundlagen, die
dem Ordnungsdienst ein rechtssicheres und einheitliches Handeln ermöglichen. Ziel des
Antrags ist es daher, eine umfassende, moderne und rechtssichere Fortschreibung der
Gebietsordnung anzustoßen. Um den Prüfauftrag zu konkretisieren und zu strukturieren,
werden nachfolgend beispielhafte Regelungsvorschläge benannt, die sich an bewährten
Regelungen umliegender Städte orientieren.

Diese Vorschläge stellen keine Vorfestlegung, sondern eine fachliche Arbeitsgrundlage für
die Verwaltung dar.






Seite 2

Anlage:
Inhaltliche Regelungsvorschläge zur Fortschreibung der Gebietsordnung
1. Allgemeine Verhaltenspflicht im öffentlichen Raum (neu)
Vorschlag für einen neuen § 3a – Allgemeine Verhaltenspflicht
(1) Jede Person hat sich auf Straßen, Plätzen und in Anlagen so zu verhalten, dass keine
Gefahren, Behinderungen oder Belästigungen für andere entstehen.
(2)
Unzulässig
sind
insbesondere
aggressives
oder
aufdringliches
Betteln,
ordnungsstörendes Verhalten unter erheblichem Alkohol- oder Drogeneinfluss sowie
wiederkehrende Ansammlungen, von denen regelmäßig Störungen ausgehen.

2. Lagern, Campieren und Übernachten (neu)
Vorschlag für einen neuen § 7a – Lagern und Übernachten im öffentlichen Raum
(1) Das Lagern, Campieren oder Übernachten auf Straßen, Plätzen und in Anlagen ist
unzulässig.
(2) Als Lagern gilt insbesondere das Aufstellen von Zelten, Schlafgelegenheiten oder das
längerfristige Abstellen persönlicher Gegenstände.
(3) Ausnahmen können aus ordnungs- oder sozialrechtlichen Gründen zugelassen werden.

3. Straßenmusik und Darbietungen (neu)
Vorschlag für einen neuen § 20a – Straßenmusik und künstlerische Darbietungen
(1)
Straßenmusik
und
vergleichbare
Darbietungen
im
öffentlichen
Raum
sind
anzeigepflichtig.
(2) Sie sind zeitlich zu begrenzen und dürfen andere Personen nicht erheblich stören.
(3) Der Einsatz von Verstärkeranlagen ist unzulässig.

4. Alkohol und Rauschmittel (Ergänzung)
Ergänzung zu § 7 – Schutz der Anlagen und Straßen
Untersagt wird der Konsum alkoholischer Getränke oder anderer Rauschmittel in Anlagen,
soweit hierdurch Belästigungen, Verunreinigungen oder Gefährdungen entstehen.

5. Abfall, Vermüllung und Sperrmüll (Ergänzung)
Ergänzung zu § 4 – Verunreinigungen
Das Ablegen, Zurücklassen oder Lagern von Abfällen, Sperrmüll oder sonstigen
Gegenständen außerhalb der dafür vorgesehenen Einrichtungen ist verboten.

6. Tierhaltung / Hunde (Präzisierung)
Ergänzung zu § 8 – Tierhaltung
Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, Verunreinigungen durch ihre Tiere
unverzüglich zu beseitigen und geeignete Hilfsmittel mitzuführen.

7. Bußgeldrahmen (Anpassung)
Anpassung zu § 22 – Ordnungswidrigkeiten
Der Bußgeldrahmen soll überprüft und an das Niveau vergleichbarer Städte angepasst
werden, um eine ausreichende Abschreckungswirkung zu erzielen.

Anlage/n
1 - 2026-02-05_Anfrage_HAK_U?berpru?fung und umfassende Aktualisierung der
ordnungsbeho?rdlichen Verordnung (Gebietsordnung) der Stadt Hagen (öffentlich)


[Dokumentende]


HAK-Fraktion
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de








HAK-Fraktion | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen

Herrn
Oberbürgermeister
Dennis Rehbein

- im Hause -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rehbein,

die HAK-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsordnung
auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Februar 2026, zu
setzen:

Überprüfung und umfassende Aktualisierung der ordnungsbehördlichen
Verordnung (Gebietsordnung) der Stadt Hagen


Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung,
1. die ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der
öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Hagen
(Gebietsordnung) grundlegend zu überprüfen und fortzuschreiben,
2. dabei einen Vergleich mit den ordnungsbehördlichen Verordnungen
benachbarter Städte (u. a. Dortmund, Witten, Schwerte, Herne) vorzunehmen,
3. dem Rat der Stadt Hagen in seiner nächsten Sitzung einen Entwurf zur
Änderung bzw. Neufassung der Gebietsordnung vorzulegen und
4. die nachfolgend dargestellten Regelungsvorschläge inhaltlich zu prüfen und in
die Erarbeitung des Entwurfs einzubeziehen.



Begründung
Die aktuell geltende ordnungsbehördliche Verordnung der Stadt Hagen stammt in
ihrer Grundstruktur aus dem Jahr 1985 und wurde zuletzt im Jahr 2018 geändert.
Seitdem haben sich Nutzung, Konfliktlagen und Anforderungen im öffentlichen
Raum erheblich verändert.

Im Vergleich zu Nachbarstädten bestehen in der Hagener Gebietsordnung
erkennbare Regelungslücken. Diese betreffen insbesondere den Umgang mit
ordnungsstörendem Verhalten, die Nutzung öffentlicher Flächen, den Schutz vor
Vermüllung sowie zeitgemäße Bußgeldregelungen. Gleichzeitig fehlt es an klaren
und praktikablen Rechtsgrundlagen, die dem Ordnungsdienst ein rechtssicheres
und einheitliches Handeln ermöglichen.
Bearbeitet von: Ömer Oral

Tel.: 02331 207 2063
Email: fraktion@hak-hagen.de
Dat.: 12.12.2025






HAK-Fraktion
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de



Ziel des Antrags ist es daher, eine umfassende, moderne und rechtssichere
Fortschreibung der Gebietsordnung anzustoßen. Um den Prüfauftrag zu
konkretisieren und zu strukturieren, werden nachfolgend beispielhafte
Regelungsvorschläge benannt, die sich an bewährten Regelungen umliegender
Städte orientieren.
Diese Vorschläge stellen keine Vorfestlegung, sondern eine fachliche
Arbeitsgrundlage für die Verwaltung dar.





Anlage: Inhaltliche Regelungsvorschläge zur Fortschreibung der
Gebietsordnung


1. Allgemeine Verhaltenspflicht im öffentlichen Raum (neu)

Vorschlag für einen neuen § 3a – Allgemeine Verhaltenspflicht

(1) Jede Person hat sich auf Straßen, Plätzen und in Anlagen so zu verhalten,
dass keine Gefahren, Behinderungen oder Belästigungen für andere entstehen.

(2) Unzulässig sind insbesondere aggressives oder aufdringliches Betteln,
ordnungsstörendes Verhalten unter erheblichem Alkohol- oder Drogeneinfluss
sowie wiederkehrende Ansammlungen, von denen regelmäßig Störungen
ausgehen.


2. Lagern, Campieren und Übernachten (neu)

Vorschlag für einen neuen § 7a – Lagern und Übernachten im öffentlichen
Raum

(1) Das Lagern, Campieren oder Übernachten auf Straßen, Plätzen und in Anlagen
ist unzulässig.
(2) Als Lagern gilt insbesondere das Aufstellen von Zelten, Schlafgelegenheiten
oder das längerfristige Abstellen persönlicher Gegenstände.
(3) Ausnahmen können aus ordnungs- oder sozialrechtlichen Gründen zugelassen
werden.


3. Straßenmusik und Darbietungen (neu)

Vorschlag für einen neuen § 20a – Straßenmusik und künstlerische
Darbietungen

(1) Straßenmusik und vergleichbare Darbietungen im öffentlichen Raum sind
anzeigepflichtig.
(2) Sie sind zeitlich zu begrenzen und dürfen andere Personen nicht erheblich
stören.
(3) Der Einsatz von Verstärkeranlagen ist unzulässig.




HAK-Fraktion
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de


4. Alkohol und Rauschmittel (Ergänzung)

Ergänzung zu § 7 – Schutz der Anlagen und Straßen

Untersagt wird der Konsum alkoholischer Getränke oder anderer Rauschmittel in
Anlagen, soweit hierdurch Belästigungen, Verunreinigungen oder Gefährdungen
entstehen.


5. Abfall, Vermüllung und Sperrmüll (Ergänzung)

Ergänzung zu § 4 – Verunreinigungen

Das Ablegen, Zurücklassen oder Lagern von Abfällen, Sperrmüll oder sonstigen
Gegenständen außerhalb der dafür vorgesehenen Einrichtungen ist verboten.


6. Tierhaltung / Hunde (Präzisierung)

Ergänzung zu § 8 – Tierhaltung

Hundehalterinnen und Hundehalter sind verpflichtet, Verunreinigungen durch ihre
Tiere unverzüglich zu beseitigen und geeignete Hilfsmittel mitzuführen.


7. Bußgeldrahmen (Anpassung)

Anpassung zu § 22 – Ordnungswidrigkeiten

Der Bußgeldrahmen soll überprüft und an das Niveau vergleichbarer Städte
angepasst werden, um eine ausreichende Abschreckungswirkung zu erzielen.





Mit freundlichen Grüßen



Sinan Akbaba





Ömer Oral
Fraktionsvorsitzender




Geschäftsführer

thema_kurz:
Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die ordnungsbehördliche Gebietsordnung grundlegend zu überprüfen, mit benachbarten Städten zu vergleichen und einen Entwurf für eine Neufassun


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002387
aktenzeichen: 1048/2026
aktenzeichen_basis: 1048/2026
typ: mitteilungsvorlage
datum_eingang: 2026-01-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1518423&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002387
scraped_at: 2026-03-27 22:34:49
betreff:
Informationspflicht zum Umgang mit Bäumen (Vorlage 0150/2022)
- vorgesehene Maßnahmen im Januar 2026 -


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002383
aktenzeichen: 1044/2026
aktenzeichen_basis: 1044/2026
typ: antrag
betreff: Einteilung der bezirksbezogenen Mittel für 2026 gemäß § 37 GO NRW
datum_eingang: 2026-01-05
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1518095&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002383
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volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1044/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Einteilung der bezirksbezogenen Mittel für 2026 gemäß § 37 
GO NRW 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
22.01.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beschließt folgende Einteilung Ihrer freien Mittel nach § 37 
GO NRW für das Jahr 2026 – vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel durch den Rat der 
Stadt Hagen 
 
Bezeichnung                                                                               Freie Mittel (in €) 
 
Mittel der Bezirksvertretung ohne Beschluss (repräsentative Mittel des 
Bezirksbürgermeisters)                                                                                3.000 
Mittel der Bezirksvertretung mit Beschluss                                                29.000 
 
Summe                                                                                                      32.000 
 
Die beiden Positionen sind gegenseitig deckungsfähig. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1044/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Einteilung der bezirksbezogenen Mittel für 2026 gemäß § 37
GO NRW
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
22.01.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beschließt folgende Einteilung Ihrer freien Mittel nach § 37
GO NRW für das Jahr 2026 – vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel durch den Rat der
Stadt Hagen

Bezeichnung                                                                               Freie Mittel (in €)

Mittel der Bezirksvertretung ohne Beschluss (repräsentative Mittel des
Bezirksbürgermeisters)                                                                                3.000
Mittel der Bezirksvertretung mit Beschluss                                                29.000

Summe                                                                                                      32.000

Die beiden Positionen sind gegenseitig deckungsfähig.



Anlage/n
Keine

[Dokumentende]

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beschließt die Aufteilung ihrer freien Mittel für 2026 in 3.000 € repräsentative Mittel und 29.000 € beschlussgebundene Mittel.


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aktenzeichen_basis: 0687/2025
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typ: stellungnahme
datum_eingang: 2025-12-16
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002378
scraped_at: 2026-03-27 22:34:59
betreff:
Antrag der Vorsitzenden des Seniorenbeirates 
Hier: Mobile Unterstützung bei digitalen Dienstleistungen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002350
aktenzeichen: 1036/2025
aktenzeichen_basis: 1036/2025
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datum_eingang: 2026-01-20
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002350
scraped_at: 2026-03-27 22:34:59
betreff:
Bebauungsplan Nr. 1/26 (727) Erweiterung Brucker Platz
hier:
a) Einleitung des Verfahrens
b) Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002349
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scraped_at: 2026-03-27 22:34:59
betreff:
Nachbesetzung in den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Immobilien- und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH


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scraped_at: 2026-03-27 22:34:59
betreff:
Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag zur Tagesordnung gem. § 6 der AfD-Fraktion
hier: Änderung des Flächennutzungsplans – Entfernung des Gebietes „Böhfeld“ als Gewerbe- und Baugebiet aus dem Flächennutzungsplan


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scraped_at: 2026-03-27 22:34:59
betreff:
Verwendung Bezirksbezogene Mittel gemäß § 37 Abs. 3 GO NW
hier: Kulturveranstaltung "Die Zauberflöte" im Café BoelerBü der Fritz-Steinhoff-Gesamtschule


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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002340
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betreff:
Verwendung Bezirksbezogene Mittel gemäß § 37 Abs. 3 GO NW
hier: Jugendsportförderung im Rahmen der Sportförderung für die 
Vereine im Hagener Norden


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aktenzeichen: 1031/2025
aktenzeichen_basis: 1031/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-01-05
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1515139&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002339
scraped_at: 2026-03-27 22:34:59
betreff:
Verwendung Bezirksbezogene Mittel gemäß § 37 Abs. 3 GO NW
hier: Reparaturkosten Bücherschränke
(Vandalismusschäden)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002338
aktenzeichen: 1030/2025
aktenzeichen_basis: 1030/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-01-05
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002338
scraped_at: 2026-03-27 22:34:59
betreff:
Verwendung Bezirksbezogene Mittel gemäß § 37 Abs. 3 GO NW
hier: Anschaffung von Hundekotbeuteln für den Hagener Norden


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002336
aktenzeichen: 1028/2025
aktenzeichen_basis: 1028/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-01-06
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002336
scraped_at: 2026-03-27 22:34:59
betreff:
Verwendung Bezirksbezogene Mittel gemäß § 37 Abs. 3 GO NW
hier: Finanzielle Unterstützung für die Durchführung des Karnevalszuges an die Vereine des Hagener Nordens.


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aktenzeichen: 1027/2025
aktenzeichen_basis: 1027/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-12-04
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scraped_at: 2026-03-27 22:34:59
betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen im Fachbereich Jugend und Soziales für Leistungen nach dem SGB VIII im Bereich der Jugendarbeit für 2025


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aktenzeichen: 1026/2025
aktenzeichen_basis: 1026/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-12-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1514611&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002334
scraped_at: 2026-03-27 22:34:59
betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen im Fachbereich Jugend und Soziales für Leistungen für Kindertagesbetreuung nach dem SGB VIII für 2025


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002333
aktenzeichen: 1025/2025
aktenzeichen_basis: 1025/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-12-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1514604&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002333
scraped_at: 2026-03-27 22:34:59
betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen im Fachbereich Jugend und Soziales für Leistungen nach dem SGB VIII für 2025


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aktenzeichen: 1024/2025
aktenzeichen_basis: 1024/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-12-09
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002332
scraped_at: 2026-03-27 22:35:08
betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen im Fachbereich Jugend und Soziales für sonstige Soziale Leistungen für 2025


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002330
aktenzeichen: 1022/2025
aktenzeichen_basis: 1022/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-12-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1514460&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002330
scraped_at: 2026-03-27 22:35:08
betreff:
Überplanmäßige Aufwendungen im Fachbereich Jugend und Soziales für Leistungen nach dem SGB XII und SGB IX für 2025


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002305
aktenzeichen: 1014/2025
aktenzeichen_basis: 1014/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-12-02
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1512340&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002305
scraped_at: 2026-03-27 22:35:08
betreff:
Vorschlag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI
hier: Haushalt 2026/27 - Unterfinanzierte Pflichtaufgaben


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002304
aktenzeichen: 1013/2025
aktenzeichen_basis: 1013/2025
typ: mitteilungsvorlage
datum_eingang: 2025-12-03
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1512222&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002304
scraped_at: 2026-03-27 22:35:08
betreff:
Sanierung der Fußgängerbrücken Gneisenaustr., Lortzingstr. und Klosterstr. über die Saarlandstraße - Sachstandsbericht


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002302
aktenzeichen: 1011/2025
aktenzeichen_basis: 1011/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-12-03
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1512010&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002302
scraped_at: 2026-03-27 22:35:08
betreff:
Annahme einer Spende der Sparkasse an Volme und Ruhr zugunsten der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002287
aktenzeichen: 1003/2025
aktenzeichen_basis: 1003/2025
typ: antrag
betreff: Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ - Projektaufruf 2025/2026
datum_eingang: 2025-12-10
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1510300&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002287
scraped_at: 2026-03-27 22:35:21
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1003/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ - 
Projektaufruf 2025/2026 
Eingereicht am: 
28.11.2025 
 
Gestellt von: 
SPD-Fraktion 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Sport- und Freizeitausschuss  
(Entscheidung) 
10.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Fachverwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, ob notwendige und/oder schon 
geplante Sanierungsvorhaben im Bereich der Sportstätten aus dem oben angegebenen 
Förderprogramm als förderfähig eingeschätzt werden. 
Wenn ja, beabsichtigt die Verwaltung sich mit Interessensbekundungen unter Einreichung 
entsprechender Projektskizzen bis zum 15. Januar 2026 an der ersten Phase der Förderung 
zu 
beteiligen? Ließe sich dabei die notwendige Komplementärfinanzierung von mind. 25 % 
durch 
Beteiligung Dritter oder durch Kumulierungen mit anderen Förderungen reduzieren? 
Gibt es innerhalb der Verwaltung noch keine Befassung mit dem Thema, so wird die 
Verwaltung 
aufgefordert, für die nächste Sitzung in 2026 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ werden überjährige 
investive Projekte 
der Kommunen für Sportstätten mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung 
gefördert. Die 
für den Projektaufruf 2025/2026 zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 333 
Millionen Euro 
sind 
im 
Wirtschaftsplan 
des 
Sondervermögens 
Infrastruktur 
und 
Klimaneutralität 
veranschlagt. 
Interessenbekundungen können bis zum 15. Januar 2026 digital eingereicht werden. 
Die SPD-Fraktion begrüßt die Bereitstellung der Mittel ausdrücklich, weil damit wichtige 
Impulse für die 
Modernisierung der Sportinfrastruktur in unserer Stadt gesetzt werden können. Für uns bietet 
die 
Förderung Chancen, den Sport in Hagen zu stärken und zugleich den gesellschaftlichen 
Zusammenhalt 
sowie die soziale Integration spürbar zu fördern. 
 
Anlage/n 
1 - SPD-Antrag Sportstättensanierung (öffentlich) 
 
 

 
 
 
 
Seite 2 
 
[Dokumentende] 

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
An den Vorsitzenden                                                                                           Hagen, 25.11.2026 
des Sport- und Freizeitausschusses 
Herrn Nils Szuka 
 
Im Hause 
 
Bundesprogramm „Sanierung kommunaler 
Sportstätten“ - Projektaufruf 2025/2026 
 
Sehr geehrter Herr Szuka, 
 
wir bitten um Aufnahme des og. Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Sport- und 
Freizeitausschusses gem. § 6, Abs.1 GeschO, am 10. Dezember 2025. 
 
Antrag: 
 
Die Fachverwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, ob notwendige und/oder schon 
geplante Sanierungsvorhaben im Bereich der Sportstätten aus dem oben angegebenen 
Förderprogramm als förderfähig eingeschätzt werden. 
 
Wenn ja, beabsichtigt die Verwaltung sich mit Interessensbekundungen unter Einreichung 
entsprechender Projektskizzen bis zum 15. Januar 2026 an der ersten Phase der Förderung zu 
beteiligen? Ließe sich dabei die notwendige Komplementärfinanzierung von mind. 25 % durch 
Beteiligung Dritter oder durch Kumulierungen mit anderen Förderungen reduzieren?  
 
Gibt es innerhalb der Verwaltung noch keine Befassung mit dem Thema, so wird die Verwaltung 
aufgefordert, für die nächste Sitzung in 2026 einen entsprechenden Bericht vorzulegen. 
 
Begründung: 
 
Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ werden überjährige investive Projekte 
der Kommunen für Sportstätten mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung gefördert. Die 
für den Projektaufruf 2025/2026 zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 333 Millionen Euro 
sind im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität veranschlagt. 
Interessenbekundungen können bis zum 15. Januar 2026 digital eingereicht werden.  
Die SPD-Fraktion begrüßt die Bereitstellung der Mittel ausdrücklich, weil damit wichtige Impulse für die 
Modernisierung der Sportinfrastruktur in unserer Stadt gesetzt werden können. Für uns bietet die 
Förderung Chancen, den Sport in Hagen zu stärken und zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt 
sowie die soziale Integration spürbar zu fördern. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
 
Dafina Jusaj 
SPD-Ratsfraktion

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1003/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ -
Projektaufruf 2025/2026
Eingereicht am:
28.11.2025

Gestellt von:
SPD-Fraktion

Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Sport- und Freizeitausschuss
(Entscheidung)
10.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Fachverwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, ob notwendige und/oder schon
geplante Sanierungsvorhaben im Bereich der Sportstätten aus dem oben angegebenen
Förderprogramm als förderfähig eingeschätzt werden.
Wenn ja, beabsichtigt die Verwaltung sich mit Interessensbekundungen unter Einreichung
entsprechender Projektskizzen bis zum 15. Januar 2026 an der ersten Phase der Förderung
zu
beteiligen? Ließe sich dabei die notwendige Komplementärfinanzierung von mind. 25 %
durch
Beteiligung Dritter oder durch Kumulierungen mit anderen Förderungen reduzieren?
Gibt es innerhalb der Verwaltung noch keine Befassung mit dem Thema, so wird die
Verwaltung
aufgefordert, für die nächste Sitzung in 2026 einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

Sachverhalt
Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ werden überjährige
investive Projekte
der Kommunen für Sportstätten mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung
gefördert. Die
für den Projektaufruf 2025/2026 zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 333
Millionen Euro
sind
im
Wirtschaftsplan
des
Sondervermögens
Infrastruktur
und
Klimaneutralität
veranschlagt.
Interessenbekundungen können bis zum 15. Januar 2026 digital eingereicht werden.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Bereitstellung der Mittel ausdrücklich, weil damit wichtige
Impulse für die
Modernisierung der Sportinfrastruktur in unserer Stadt gesetzt werden können. Für uns bietet
die
Förderung Chancen, den Sport in Hagen zu stärken und zugleich den gesellschaftlichen
Zusammenhalt
sowie die soziale Integration spürbar zu fördern.

Anlage/n
1 - SPD-Antrag Sportstättensanierung (öffentlich)







Seite 2

[Dokumentende]


Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________



An den Vorsitzenden                                                                                           Hagen, 25.11.2026
des Sport- und Freizeitausschusses
Herrn Nils Szuka

Im Hause

Bundesprogramm „Sanierung kommunaler
Sportstätten“ - Projektaufruf 2025/2026

Sehr geehrter Herr Szuka,

wir bitten um Aufnahme des og. Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Sport- und
Freizeitausschusses gem. § 6, Abs.1 GeschO, am 10. Dezember 2025.

Antrag:

Die Fachverwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, ob notwendige und/oder schon
geplante Sanierungsvorhaben im Bereich der Sportstätten aus dem oben angegebenen
Förderprogramm als förderfähig eingeschätzt werden.

Wenn ja, beabsichtigt die Verwaltung sich mit Interessensbekundungen unter Einreichung
entsprechender Projektskizzen bis zum 15. Januar 2026 an der ersten Phase der Förderung zu
beteiligen? Ließe sich dabei die notwendige Komplementärfinanzierung von mind. 25 % durch
Beteiligung Dritter oder durch Kumulierungen mit anderen Förderungen reduzieren?

Gibt es innerhalb der Verwaltung noch keine Befassung mit dem Thema, so wird die Verwaltung
aufgefordert, für die nächste Sitzung in 2026 einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

Begründung:

Mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ werden überjährige investive Projekte
der Kommunen für Sportstätten mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung gefördert. Die
für den Projektaufruf 2025/2026 zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 333 Millionen Euro
sind im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität veranschlagt.
Interessenbekundungen können bis zum 15. Januar 2026 digital eingereicht werden.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Bereitstellung der Mittel ausdrücklich, weil damit wichtige Impulse für die
Modernisierung der Sportinfrastruktur in unserer Stadt gesetzt werden können. Für uns bietet die
Förderung Chancen, den Sport in Hagen zu stärken und zugleich den gesellschaftlichen Zusammenhalt
sowie die soziale Integration spürbar zu fördern.

Mit freundlichen Grüßen




Dafina Jusaj
SPD-Ratsfraktion

thema_kurz:
Die Fachverwaltung soll prüfen, ob Hagener Sportstätten-Sanierungsprojekte für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ 2025/2026 förderfähig sind, und gegebenenfalls bis zum 15. Januar 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002285
aktenzeichen: 1002/2025
aktenzeichen_basis: 1002/2025
typ: anfrage
datum_eingang: 2025-11-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1509630&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002285
scraped_at: 2026-03-27 22:35:21
betreff:
Anfrage der FDP Ratsgruppe zum baulichen Zustand und Zeitplan der Sanierung der Schulraumersatzbauten ("Insel") am Theodor-Heuss-Gymnasium


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002283
aktenzeichen: 1001/2025
aktenzeichen_basis: 1001/2025
typ: anfrage
datum_eingang: 2025-11-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1509624&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002283
scraped_at: 2026-03-27 22:35:21
betreff:
Anfrage der FDP Ratsgruppe zum Sachstand der Geschäftsprozessoptimierung (GPO) im Fachbereich Gebäudewirtschaft


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002282
aktenzeichen: 1000/2025
aktenzeichen_basis: 1000/2025
typ: antrag
betreff: Nachrüstung der Öwen-Witt-Halle mit höhenverstellbaren Basketballkörben
datum_eingang: 2025-11-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1509313&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002282
scraped_at: 2026-03-27 22:35:21
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1000/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Nachrüstung der Öwen-Witt-Halle mit höhenverstellbaren 
Basketballkörben 
Eingereicht am: 
25.11.2025 
 
 
Gestellt von: 
HAK-Fraktion 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Sport- und Freizeitausschuss  
(Entscheidung) 
10.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Basketball-Deckenkörbe in der Öwen-Witt-Halle mit 
einer Höhenverstellung auf 2,60 m auszustatten und hierzu geeignete technische 
Lösungen sowie entsprechende Angebote einzuholen. Auf Grundlage dieser Prüfung soll 
dem Sportausschuss bis zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage mit Kosten, 
Zeitplan und Umsetzungsmöglichkeiten vorgelegt werden. 
 
Sachverhalt 
Für den Minibasketballbereich in Deutschland gelten klare und bundesweit verbindliche 
Vorgaben des Deutschen Basketball Bundes (DBB). Laut offizieller Regelübersicht für 
U8, U10 und U12 müssen Spiele auf niedrigeren Körben ausgetragen werden. Für die 
Altersklassen U10 und U12 ist die Korbhöhe dabei eindeutig mit 2,60 m festgelegt (siehe 
Spielregeln Minibasketball Deutschland, S. 2). Diese Vorgaben sind zwingend 
notwendig, um kindgerechte Spielbedingungen zu gewährleisten und die sportliche 
Entwicklung der Kinder nicht zu beeinträchtigen. 
Der Westdeutsche Basketballverband (WBV) verpflichtet alle Vereine darüber hinaus, 
diese Vorgaben zwingend einzuhalten. Das Spielen auf einer nicht zulässigen Korbhöhe 
stellt einen Regelverstoß dar und ist gemäß WBV-Strafenkatalog § 48 a) und b) 
ausdrücklich strafbewehrt. Der Basketballkreis hat die klare Anweisung, solche Verstöße 
konsequent zu ahnden und die Einhaltung der Korbhöhen bei Jugendspielen verbindlich 
durchzusetzen. 
Die Öwen-Witt-Halle erfüllt diese Anforderungen derzeit nicht, da die vorhandenen 
Deckenkörbe nicht höhenverstellbar sind. Dadurch können in dieser Halle keine 
regelkonformen Jugendspiele stattfinden. Eine Umrüstung ist nicht nur aus 
sportfachlicher Sicht sinnvoll, sondern notwendig, um den Anforderungen der offiziellen 
Wettbewerbsregularien zu entsprechen und Hagen als Standort des Kinder- und 
Jugendsports weiter zu stärken. 
Die technische Umsetzung ist unkompliziert und bereits in anderen Hagener Hallen 
geprüft worden. Das vorliegende Vergleichsangebot der Firma Sportco für die 
Umrüstung in der Sporthalle Helfe zeigt, dass die vorhandenen Deckeneinrichtungen 
ohne vollständigen Neubau weitergenutzt werden können. Es müssen lediglich die 
Halterungen und die Unterkonstruktion durch eine Trapezspindel-Höhenverstellung 
ersetzt werden, sodass der Korb künftig zwischen 2,60 m und 3,05 m verstellbar ist. Die 
Gesamtkosten für eine solche Maßnahme lagen dort bei rund 4.600 € brutto (Angebot 
vom 06.12.2022). Die beigefügten technischen Abbildungen zeigen, dass diese Systeme 
etabliert, robust und in zahlreichen Hallen erprobte Standardlösungen sind. 

 
 
 
 
Seite 2 
 
Durch die Nachrüstung der Öwen-Witt-Halle wird die Durchführung regelkonformer 
Jugendspiele ermöglicht, die Trainings- und Spielbedingungen werden verbessert, und 
Hagen stärkt die Qualität seines sportlichen Angebots. Die Umsetzung ist technisch 
machbar, wirtschaftlich sinnvoll und sportpolitisch geboten. Daher ist eine zeitnahe 
Realisierung dringend anzustreben. 
 
 
Anlage/n 
1 - Antrag Nachru?stung der O?wen-Witt-Halle (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
HAK-Fraktion 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de      
         
 
 
 
 
 
 
 
HAK-Fraktion | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen 
 
An den 
Vorsitzenden des Sport- und Freizeitausschusses 
Nils Szuka 
 
- im Hause - 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Szuka, 
 
die HAK-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsordnung auf 
die Tagesordnung des Sport- und Freizeitausschusses am 10. Dezember 2025, zu 
setzen: 
 
 
Nachrüstung der Öwen-Witt-Halle mit höhenverstellbaren Basketballkörben 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Basketball-Deckenkörbe in der Öwen-Witt-Halle mit 
einer Höhenverstellung auf 2,60 m auszustatten und hierzu geeignete technische 
Lösungen sowie entsprechende Angebote einzuholen. Auf Grundlage dieser Prüfung soll 
dem Sportausschuss bis zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage mit Kosten, 
Zeitplan und Umsetzungsmöglichkeiten vorgelegt werden. 
 
 
Begründung 
Für den Minibasketballbereich in Deutschland gelten klare und bundesweit verbindliche 
Vorgaben des Deutschen Basketball Bundes (DBB). Laut offizieller Regelübersicht für 
U8, U10 und U12 müssen Spiele auf niedrigeren Körben ausgetragen werden. Für die 
Altersklassen U10 und U12 ist die Korbhöhe dabei eindeutig mit 2,60 m festgelegt (siehe 
Spielregeln Minibasketball Deutschland, S. 2). Diese Vorgaben sind zwingend 
notwendig, um kindgerechte Spielbedingungen zu gewährleisten und die sportliche 
Entwicklung der Kinder nicht zu beeinträchtigen. 
 
Der Westdeutsche Basketballverband (WBV) verpflichtet alle Vereine darüber hinaus, 
diese Vorgaben zwingend einzuhalten. Das Spielen auf einer nicht zulässigen Korbhöhe 
stellt einen Regelverstoß dar und ist gemäß WBV-Strafenkatalog § 48 a) und b) 
ausdrücklich strafbewehrt. Der Basketballkreis hat die klare Anweisung, solche Verstöße 
konsequent zu ahnden und die Einhaltung der Korbhöhen bei Jugendspielen verbindlich 
durchzusetzen. 
 
Die Öwen-Witt-Halle erfüllt diese Anforderungen derzeit nicht, da die vorhandenen 
Deckenkörbe nicht höhenverstellbar sind. Dadurch können in dieser Halle keine 
Bearbeitet von: Ömer Oral 
 
Tel.: 02331 207 2063 
Email: fraktion@hak-hagen.de 
Dat.: 25.11.2025  
 
 
 
 

 
HAK-Fraktion 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de      
         
 
regelkonformen Jugendspiele stattfinden. Eine Umrüstung ist nicht nur aus 
sportfachlicher Sicht sinnvoll, sondern notwendig, um den Anforderungen der offiziellen 
Wettbewerbsregularien zu entsprechen und Hagen als Standort des Kinder- und 
Jugendsports weiter zu stärken. 
 
Die technische Umsetzung ist unkompliziert und bereits in anderen Hagener Hallen 
geprüft worden. Das vorliegende Vergleichsangebot der Firma Sportco für die 
Umrüstung in der Sporthalle Helfe zeigt, dass die vorhandenen Deckeneinrichtungen 
ohne vollständigen Neubau weitergenutzt werden können. Es müssen lediglich die 
Halterungen und die Unterkonstruktion durch eine Trapezspindel-Höhenverstellung 
ersetzt werden, sodass der Korb künftig zwischen 2,60 m und 3,05 m verstellbar ist. Die 
Gesamtkosten für eine solche Maßnahme lagen dort bei rund 4.600 € brutto (Angebot 
vom 06.12.2022). Die beigefügten technischen Abbildungen zeigen, dass diese Systeme 
etabliert, robust und in zahlreichen Hallen erprobte Standardlösungen sind. 
 
Durch die Nachrüstung der Öwen-Witt-Halle wird die Durchführung regelkonformer 
Jugendspiele ermöglicht, die Trainings- und Spielbedingungen werden verbessert, und 
Hagen stärkt die Qualität seines sportlichen Angebots. Die Umsetzung ist technisch 
machbar, wirtschaftlich sinnvoll und sportpolitisch geboten. Daher ist eine zeitnahe 
Realisierung dringend anzustreben. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
Atila Tasli  
 
 
 
 
 
Ömer Oral 
SKB 
 
 
 
 
 
 
Geschäftsführer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1000/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Nachrüstung der Öwen-Witt-Halle mit höhenverstellbaren
Basketballkörben
Eingereicht am:
25.11.2025


Gestellt von:
HAK-Fraktion

Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Sport- und Freizeitausschuss
(Entscheidung)
10.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die Basketball-Deckenkörbe in der Öwen-Witt-Halle mit
einer Höhenverstellung auf 2,60 m auszustatten und hierzu geeignete technische
Lösungen sowie entsprechende Angebote einzuholen. Auf Grundlage dieser Prüfung soll
dem Sportausschuss bis zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage mit Kosten,
Zeitplan und Umsetzungsmöglichkeiten vorgelegt werden.

Sachverhalt
Für den Minibasketballbereich in Deutschland gelten klare und bundesweit verbindliche
Vorgaben des Deutschen Basketball Bundes (DBB). Laut offizieller Regelübersicht für
U8, U10 und U12 müssen Spiele auf niedrigeren Körben ausgetragen werden. Für die
Altersklassen U10 und U12 ist die Korbhöhe dabei eindeutig mit 2,60 m festgelegt (siehe
Spielregeln Minibasketball Deutschland, S. 2). Diese Vorgaben sind zwingend
notwendig, um kindgerechte Spielbedingungen zu gewährleisten und die sportliche
Entwicklung der Kinder nicht zu beeinträchtigen.
Der Westdeutsche Basketballverband (WBV) verpflichtet alle Vereine darüber hinaus,
diese Vorgaben zwingend einzuhalten. Das Spielen auf einer nicht zulässigen Korbhöhe
stellt einen Regelverstoß dar und ist gemäß WBV-Strafenkatalog § 48 a) und b)
ausdrücklich strafbewehrt. Der Basketballkreis hat die klare Anweisung, solche Verstöße
konsequent zu ahnden und die Einhaltung der Korbhöhen bei Jugendspielen verbindlich
durchzusetzen.
Die Öwen-Witt-Halle erfüllt diese Anforderungen derzeit nicht, da die vorhandenen
Deckenkörbe nicht höhenverstellbar sind. Dadurch können in dieser Halle keine
regelkonformen Jugendspiele stattfinden. Eine Umrüstung ist nicht nur aus
sportfachlicher Sicht sinnvoll, sondern notwendig, um den Anforderungen der offiziellen
Wettbewerbsregularien zu entsprechen und Hagen als Standort des Kinder- und
Jugendsports weiter zu stärken.
Die technische Umsetzung ist unkompliziert und bereits in anderen Hagener Hallen
geprüft worden. Das vorliegende Vergleichsangebot der Firma Sportco für die
Umrüstung in der Sporthalle Helfe zeigt, dass die vorhandenen Deckeneinrichtungen
ohne vollständigen Neubau weitergenutzt werden können. Es müssen lediglich die
Halterungen und die Unterkonstruktion durch eine Trapezspindel-Höhenverstellung
ersetzt werden, sodass der Korb künftig zwischen 2,60 m und 3,05 m verstellbar ist. Die
Gesamtkosten für eine solche Maßnahme lagen dort bei rund 4.600 € brutto (Angebot
vom 06.12.2022). Die beigefügten technischen Abbildungen zeigen, dass diese Systeme
etabliert, robust und in zahlreichen Hallen erprobte Standardlösungen sind.





Seite 2

Durch die Nachrüstung der Öwen-Witt-Halle wird die Durchführung regelkonformer
Jugendspiele ermöglicht, die Trainings- und Spielbedingungen werden verbessert, und
Hagen stärkt die Qualität seines sportlichen Angebots. Die Umsetzung ist technisch
machbar, wirtschaftlich sinnvoll und sportpolitisch geboten. Daher ist eine zeitnahe
Realisierung dringend anzustreben.


Anlage/n
1 - Antrag Nachru?stung der O?wen-Witt-Halle (öffentlich)


[Dokumentende]


HAK-Fraktion
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de








HAK-Fraktion | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen

An den
Vorsitzenden des Sport- und Freizeitausschusses
Nils Szuka

- im Hause -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Szuka,

die HAK-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsordnung auf
die Tagesordnung des Sport- und Freizeitausschusses am 10. Dezember 2025, zu
setzen:


Nachrüstung der Öwen-Witt-Halle mit höhenverstellbaren Basketballkörben


Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Basketball-Deckenkörbe in der Öwen-Witt-Halle mit
einer Höhenverstellung auf 2,60 m auszustatten und hierzu geeignete technische
Lösungen sowie entsprechende Angebote einzuholen. Auf Grundlage dieser Prüfung soll
dem Sportausschuss bis zur nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage mit Kosten,
Zeitplan und Umsetzungsmöglichkeiten vorgelegt werden.


Begründung
Für den Minibasketballbereich in Deutschland gelten klare und bundesweit verbindliche
Vorgaben des Deutschen Basketball Bundes (DBB). Laut offizieller Regelübersicht für
U8, U10 und U12 müssen Spiele auf niedrigeren Körben ausgetragen werden. Für die
Altersklassen U10 und U12 ist die Korbhöhe dabei eindeutig mit 2,60 m festgelegt (siehe
Spielregeln Minibasketball Deutschland, S. 2). Diese Vorgaben sind zwingend
notwendig, um kindgerechte Spielbedingungen zu gewährleisten und die sportliche
Entwicklung der Kinder nicht zu beeinträchtigen.

Der Westdeutsche Basketballverband (WBV) verpflichtet alle Vereine darüber hinaus,
diese Vorgaben zwingend einzuhalten. Das Spielen auf einer nicht zulässigen Korbhöhe
stellt einen Regelverstoß dar und ist gemäß WBV-Strafenkatalog § 48 a) und b)
ausdrücklich strafbewehrt. Der Basketballkreis hat die klare Anweisung, solche Verstöße
konsequent zu ahnden und die Einhaltung der Korbhöhen bei Jugendspielen verbindlich
durchzusetzen.

Die Öwen-Witt-Halle erfüllt diese Anforderungen derzeit nicht, da die vorhandenen
Deckenkörbe nicht höhenverstellbar sind. Dadurch können in dieser Halle keine
Bearbeitet von: Ömer Oral

Tel.: 02331 207 2063
Email: fraktion@hak-hagen.de
Dat.: 25.11.2025






HAK-Fraktion
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de


regelkonformen Jugendspiele stattfinden. Eine Umrüstung ist nicht nur aus
sportfachlicher Sicht sinnvoll, sondern notwendig, um den Anforderungen der offiziellen
Wettbewerbsregularien zu entsprechen und Hagen als Standort des Kinder- und
Jugendsports weiter zu stärken.

Die technische Umsetzung ist unkompliziert und bereits in anderen Hagener Hallen
geprüft worden. Das vorliegende Vergleichsangebot der Firma Sportco für die
Umrüstung in der Sporthalle Helfe zeigt, dass die vorhandenen Deckeneinrichtungen
ohne vollständigen Neubau weitergenutzt werden können. Es müssen lediglich die
Halterungen und die Unterkonstruktion durch eine Trapezspindel-Höhenverstellung
ersetzt werden, sodass der Korb künftig zwischen 2,60 m und 3,05 m verstellbar ist. Die
Gesamtkosten für eine solche Maßnahme lagen dort bei rund 4.600 € brutto (Angebot
vom 06.12.2022). Die beigefügten technischen Abbildungen zeigen, dass diese Systeme
etabliert, robust und in zahlreichen Hallen erprobte Standardlösungen sind.

Durch die Nachrüstung der Öwen-Witt-Halle wird die Durchführung regelkonformer
Jugendspiele ermöglicht, die Trainings- und Spielbedingungen werden verbessert, und
Hagen stärkt die Qualität seines sportlichen Angebots. Die Umsetzung ist technisch
machbar, wirtschaftlich sinnvoll und sportpolitisch geboten. Daher ist eine zeitnahe
Realisierung dringend anzustreben.


Mit freundlichen Grüßen



Atila Tasli





Ömer Oral
SKB






Geschäftsführer

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Basketball-Deckenkörbe in der Öwen-Witt-Halle mit einer Höhenverstellung auf 2,60 m auszustatten und hierzu geeignete technische Lösungen sowie entsprechende Angebo


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002281
aktenzeichen: 0999/2025
aktenzeichen_basis: 0999/2025
typ: anfrage
datum_eingang: 2025-11-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1509302&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002281
scraped_at: 2026-03-27 22:35:21
betreff:
Anfrage der FDP Ratsgruppe zum Thema "Einführung einer Betriebssoftware im Fachbereich Gebäudewirtschaft"


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002278
aktenzeichen: 0997/2025
aktenzeichen_basis: 0997/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-11-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1508974&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002278
scraped_at: 2026-03-27 22:35:21
betreff:
Vorschlag der AfD-Fraktion
hier: Änderung des Flächennutzungsplans – Entfernung des Gebietes „Böhfeld“ als Gewerbe- und Baugebiet aus dem Flächennutzungsplan

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0997/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der AfD-Fraktion 
hier: Änderung des Flächennutzungsplans – Entfernung 
des Gebietes „Böhfeld“ als Gewerbe- und Baugebiet aus 
dem Flächennutzungsplan 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
11.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Wir beantragen den Flächennutzungsplan der Stadt Hagen dahingehend zu ändern, dass 
das Gebiet „Böhfeld“ künftig nicht mehr als Gewerbegebiet ausgewiesen wird. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025-12-
11_Vorschlag_AfD_Flächennutzungsplan_Entfernung_des_Gebietes_Böhfeld_RAT 
(öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Hagen am 11.12.2025  
gem. § 6 GeschO 
 
Änderung des Flächennutzungsplans – Entfernung des Gebietes „Böhfeld“ als Gewerbe- 
und Baugebiet aus dem Flächennutzungsplan  
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
erneut war einem Artikel der Westfalenpost vom 23.10.2025 zu entnehmen, dass die Eigentümer 
des Grundstücks Böhfeld einem Verkauf niemals zustimmen werden. Daher kann ein von der 
Stadt Hagen geplantes Gewerbe- oder Baugebiet auch in Zukunft nicht realisiert werden. 
Die Bezirksvertretung Nord (Drucksachen Nr. 0458/2015), der Landschaftsbeirat (Drucksachen 
Nr. 0099/2015) sowie der Umweltausschuss (Drucksachen-Nr. 1226/2007) hatten sich bereits in 
der Vergangenheit gegen ein vom Rat der Stadt Hagen beschlossenes Bebauungsplanverfahren 
ausgesprochen, da  
1.) die Kosten für die Entwicklung des Gebietes insgesamt für die Stadt zu hoch sind, 
2.) die wertvollen Böden der Landwirtschaft erhalten bleiben müssen und 
3.) der Bereich Böhfeld dem Landschaftsschutz dient. 
 
 
 
Telefon:  02331-207 2129 
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de 
 
Aktenzeichen: 11.12.2025_RAT_05 
Hagen, 24.11.2025 
Herrn Oberbürgermeister 
Dennis Rehbein 
- im Hause - 
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 

 
Antrag: 
Wir beantragen den Flächennutzungsplan der Stadt Hagen dahingehend zu ändern, dass 
das Gebiet „Böhfeld“ künftig nicht mehr als Gewerbegebiet ausgewiesen wird. 
 
 
Begründung: 
Wie oben erwähnt werden die Eigentümer des Grundstückes Böhfeld einem Verkauf niemals 
zustimmen. Daher kann ein von der Stadt Hagen geplantes Gewerbe- oder Baugebiet auch in 
Zukunft nicht realisiert werden. 
Des Weiteren soll auf dem ehemaligen Gelände der Papierfabrik Kabel Premium Pulp & Paper, 
die mittlerweile von dem belgischen Immobilienentwickler VGP aufgekauft wurde, ein moderner 
Gewerbe- und Industriepark entstehen. Es sollen dafür Unternehmen aus den Bereichen Produk-
tion, Light Industrial und Logistik angesiedelt werden. Das bekräftigt unseren Antrag. 
 
In diesem Zusammenhang wird zusätzlich folgende Forderung vorgebracht: 
„Bauernland in Bauernhand“ 
Der Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist ein langfristiger Trend, der 
seit den 1990er Jahren anhält. Die Zahl der Betriebe ist seit 2000 um mehr als 44 % gesunken, 
während die durchschnittliche Flächenausstattung pro Betrieb von 37 Hektar auf 65 Hektar ge-
stiegen ist. 
Der Landeseigentümer soll die Möglichkeit erhalten, notwendige Bau- und Modernisierungs-
maßnahmen auf seinem Grundstück zeitnah umzusetzen, soweit diese im Rahmen der Bauleit-
planung rechtlich zulässig sind. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Michael Eiche 
Fraktionsvorsitzender 
 
 
Karin Sieling 
Fraktionsgeschäftsführerin

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0997/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der AfD-Fraktion
hier: Änderung des Flächennutzungsplans – Entfernung
des Gebietes „Böhfeld“ als Gewerbe- und Baugebiet aus
dem Flächennutzungsplan
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
11.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag

Wir beantragen den Flächennutzungsplan der Stadt Hagen dahingehend zu ändern, dass
das Gebiet „Böhfeld“ künftig nicht mehr als Gewerbegebiet ausgewiesen wird.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025-12-
11_Vorschlag_AfD_Flächennutzungsplan_Entfernung_des_Gebietes_Böhfeld_RAT
(öffentlich)


[Dokumentende]



AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen










Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Hagen am 11.12.2025
gem. § 6 GeschO

Änderung des Flächennutzungsplans – Entfernung des Gebietes „Böhfeld“ als Gewerbe-
und Baugebiet aus dem Flächennutzungsplan

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

erneut war einem Artikel der Westfalenpost vom 23.10.2025 zu entnehmen, dass die Eigentümer
des Grundstücks Böhfeld einem Verkauf niemals zustimmen werden. Daher kann ein von der
Stadt Hagen geplantes Gewerbe- oder Baugebiet auch in Zukunft nicht realisiert werden.
Die Bezirksvertretung Nord (Drucksachen Nr. 0458/2015), der Landschaftsbeirat (Drucksachen
Nr. 0099/2015) sowie der Umweltausschuss (Drucksachen-Nr. 1226/2007) hatten sich bereits in
der Vergangenheit gegen ein vom Rat der Stadt Hagen beschlossenes Bebauungsplanverfahren
ausgesprochen, da
1.) die Kosten für die Entwicklung des Gebietes insgesamt für die Stadt zu hoch sind,
2.) die wertvollen Böden der Landwirtschaft erhalten bleiben müssen und
3.) der Bereich Böhfeld dem Landschaftsschutz dient.



Telefon:  02331-207 2129
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de

Aktenzeichen: 11.12.2025_RAT_05
Hagen, 24.11.2025
Herrn Oberbürgermeister
Dennis Rehbein
- im Hause -
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen


Antrag:
Wir beantragen den Flächennutzungsplan der Stadt Hagen dahingehend zu ändern, dass
das Gebiet „Böhfeld“ künftig nicht mehr als Gewerbegebiet ausgewiesen wird.


Begründung:
Wie oben erwähnt werden die Eigentümer des Grundstückes Böhfeld einem Verkauf niemals
zustimmen. Daher kann ein von der Stadt Hagen geplantes Gewerbe- oder Baugebiet auch in
Zukunft nicht realisiert werden.
Des Weiteren soll auf dem ehemaligen Gelände der Papierfabrik Kabel Premium Pulp & Paper,
die mittlerweile von dem belgischen Immobilienentwickler VGP aufgekauft wurde, ein moderner
Gewerbe- und Industriepark entstehen. Es sollen dafür Unternehmen aus den Bereichen Produk-
tion, Light Industrial und Logistik angesiedelt werden. Das bekräftigt unseren Antrag.

In diesem Zusammenhang wird zusätzlich folgende Forderung vorgebracht:
„Bauernland in Bauernhand“
Der Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist ein langfristiger Trend, der
seit den 1990er Jahren anhält. Die Zahl der Betriebe ist seit 2000 um mehr als 44 % gesunken,
während die durchschnittliche Flächenausstattung pro Betrieb von 37 Hektar auf 65 Hektar ge-
stiegen ist.
Der Landeseigentümer soll die Möglichkeit erhalten, notwendige Bau- und Modernisierungs-
maßnahmen auf seinem Grundstück zeitnah umzusetzen, soweit diese im Rahmen der Bauleit-
planung rechtlich zulässig sind.



Mit freundlichen Grüßen


Michael Eiche
Fraktionsvorsitzender


Karin Sieling
Fraktionsgeschäftsführerin

thema_kurz:
Der Flächennutzungsplan der Stadt Hagen soll geändert werden, um das Gebiet „Böhfeld“ künftig nicht mehr als Gewerbe- und Baugebiet auszuweisen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002277
aktenzeichen: 0998/2025
aktenzeichen_basis: 0998/2025
typ: anfrage
datum_eingang: 2025-11-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1508977&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002277
scraped_at: 2026-03-27 22:35:21
betreff:
Anfrage der FDP Ratsgruppe über den Sachstand zum Ausbaukonzept für Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern und zur Drittvermarktung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002276
aktenzeichen: 0996/2025
aktenzeichen_basis: 0996/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-11-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1508958&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002276
scraped_at: 2026-03-27 22:35:21
betreff:
Vorschlag der HAK-Fraktion
hier: Sicherstellung der fristgerechten Beteiligung am SKS-Förderprogramm 2025/2026

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0996/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der HAK-Fraktion 
hier: Sicherstellung der fristgerechten Beteiligung am SKS-
Förderprogramm 2025/2026 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
11.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass die Stadt Hagen am Bundesförderprogramm 
„Sanierung kommunaler Sportstätten 2025/2026“ teilnimmt. 
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich eine förderfähige Projektskizze zu erstellen und 
diese fristgerecht bis zum 15. Januar 2026 über das Förderportal easy-Online einzureichen. 
 
Die Verwaltung wird weiter beauftragt, eine Priorisierung der förderfähigen Sportstätten 
vorzunehmen, die notwendigen Planungsunterlagen und Nachweise zu erarbeiten und die 
Einhaltung der energetischen und baulichen Förderkriterien sicherzustellen. 
Der Rat erwartet, dass alle organisatorischen und personellen Maßnahmen umgehend 
eingeleitet werden, um die Teilnahme sicherzustellen. Der Sportausschuss und der Rat sind 
fortlaufend über den Sachstand zu informieren. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025-12-11_Vorschlag_HAK_Sicherstellung_Beteiligung_SKS-Förderprogramm_RAT 
(öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
HAK-Fraktion 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de      
         
 
 
 
 
 
 
 
HAK-Fraktion | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen 
 
Herrn  
Oberbürgermeister 
Dennis Rehbein 
 
- im Hause - 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rehbein, 
 
die HAK-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsordnung auf 
die Tagesordnung der Ratssitzung am 11. Dezember 2025 zu setzen: 
 
 
Sicherstellung der fristgerechten Beteiligung am SKS-Förderprogramm 
2025/2026 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass die Stadt Hagen am Bundesförderprogramm 
„Sanierung kommunaler Sportstätten 2025/2026“ teilnimmt. 
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich eine förderfähige Projektskizze zu erstellen 
und diese fristgerecht bis zum 15. Januar 2026 über das Förderportal easy-Online 
einzureichen. 
 
Die Verwaltung wird weiter beauftragt, eine Priorisierung der förderfähigen Sportstätten 
vorzunehmen, die notwendigen Planungsunterlagen und Nachweise zu erarbeiten und 
die Einhaltung der energetischen und baulichen Förderkriterien sicherzustellen. 
Der Rat erwartet, dass alle organisatorischen und personellen Maßnahmen umgehend 
eingeleitet werden, um die Teilnahme sicherzustellen. Der Sportausschuss und der Rat 
sind fortlaufend über den Sachstand zu informieren. 
 
 
Begründung 
Der Bund stellt im Rahmen des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ 
für den Zeitraum 2025/2026 Mittel in Höhe von insgesamt 333 Millionen Euro bereit. 
Förderfähig sind umfangreiche Sanierungen, energetische Modernisierungen und 
Maßnahmen zur Barrierefreiheit an öffentlich zugänglichen Sportstätten. Für Städte in 
Haushaltsnotlage, wie die Stadt Hagen, ist eine Förderung von bis zu 75 Prozent 
möglich. Das Programm bietet damit eine seltene und erhebliche finanzielle Entlastung 
für dringend benötigte Investitionen. 
 
Die Sportinfrastruktur der Stadt Hagen weist seit Jahren einen erheblichen 
Sanierungsbedarf auf. Sporthallen, Außenanlagen, Umkleiden, Sanitärbereiche und 
Bearbeitet von: Ömer Oral 
 
Tel.: 02331 207 2063 
Email: fraktion@hak-hagen.de 
Dat.: 27.11.2025  
 
 
 
 

 
HAK-Fraktion 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de      
         
 
energetische Standards entsprechen häufig nicht mehr heutigen Anforderungen. Die 
Folgen sind hohe Betriebskosten, eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten und 
zunehmende Belastungen für Vereine, Schulen und den Breitensport. 
 
Mit der Teilnahme am Bundesprogramm kann die Stadt Hagen einen wesentlichen Teil 
des bestehenden Sanierungsstaus abbauen und gleichzeitig erhebliche Fördermittel in 
die kommunale Infrastruktur lenken. Angesichts der kurzen Frist zur Einreichung der 
Projektskizzen bis zum 15. Januar 2026 ist ein sofortiges Handeln zwingend 
erforderlich. 
Ohne die Teilnahme droht Hagen erneut, wichtige Bundesmittel nicht abzurufen und im 
Vergleich zu anderen Ruhrgebietskommunen weiter ins Hintertreffen zu geraten. 
 
Dieser Antrag stellt sicher, dass die Stadt Hagen die Förderchance aktiv nutzt, den 
Breitensport stärkt, den Investitionsstau reduziert und den städtischen Haushalt 
langfristig entlastet. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
Sinan Akbaba 
 
 
 
 
 
Ömer Oral 
Fraktionsvorsitzender 
 
 
 
 
Geschäftsführer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0996/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der HAK-Fraktion
hier: Sicherstellung der fristgerechten Beteiligung am SKS-
Förderprogramm 2025/2026
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
11.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass die Stadt Hagen am Bundesförderprogramm
„Sanierung kommunaler Sportstätten 2025/2026“ teilnimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich eine förderfähige Projektskizze zu erstellen und
diese fristgerecht bis zum 15. Januar 2026 über das Förderportal easy-Online einzureichen.

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, eine Priorisierung der förderfähigen Sportstätten
vorzunehmen, die notwendigen Planungsunterlagen und Nachweise zu erarbeiten und die
Einhaltung der energetischen und baulichen Förderkriterien sicherzustellen.
Der Rat erwartet, dass alle organisatorischen und personellen Maßnahmen umgehend
eingeleitet werden, um die Teilnahme sicherzustellen. Der Sportausschuss und der Rat sind
fortlaufend über den Sachstand zu informieren.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025-12-11_Vorschlag_HAK_Sicherstellung_Beteiligung_SKS-Förderprogramm_RAT
(öffentlich)


[Dokumentende]


HAK-Fraktion
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de








HAK-Fraktion | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen

Herrn
Oberbürgermeister
Dennis Rehbein

- im Hause -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rehbein,

die HAK-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsordnung auf
die Tagesordnung der Ratssitzung am 11. Dezember 2025 zu setzen:


Sicherstellung der fristgerechten Beteiligung am SKS-Förderprogramm
2025/2026


Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt, dass die Stadt Hagen am Bundesförderprogramm
„Sanierung kommunaler Sportstätten 2025/2026“ teilnimmt.
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich eine förderfähige Projektskizze zu erstellen
und diese fristgerecht bis zum 15. Januar 2026 über das Förderportal easy-Online
einzureichen.

Die Verwaltung wird weiter beauftragt, eine Priorisierung der förderfähigen Sportstätten
vorzunehmen, die notwendigen Planungsunterlagen und Nachweise zu erarbeiten und
die Einhaltung der energetischen und baulichen Förderkriterien sicherzustellen.
Der Rat erwartet, dass alle organisatorischen und personellen Maßnahmen umgehend
eingeleitet werden, um die Teilnahme sicherzustellen. Der Sportausschuss und der Rat
sind fortlaufend über den Sachstand zu informieren.


Begründung
Der Bund stellt im Rahmen des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“
für den Zeitraum 2025/2026 Mittel in Höhe von insgesamt 333 Millionen Euro bereit.
Förderfähig sind umfangreiche Sanierungen, energetische Modernisierungen und
Maßnahmen zur Barrierefreiheit an öffentlich zugänglichen Sportstätten. Für Städte in
Haushaltsnotlage, wie die Stadt Hagen, ist eine Förderung von bis zu 75 Prozent
möglich. Das Programm bietet damit eine seltene und erhebliche finanzielle Entlastung
für dringend benötigte Investitionen.

Die Sportinfrastruktur der Stadt Hagen weist seit Jahren einen erheblichen
Sanierungsbedarf auf. Sporthallen, Außenanlagen, Umkleiden, Sanitärbereiche und
Bearbeitet von: Ömer Oral

Tel.: 02331 207 2063
Email: fraktion@hak-hagen.de
Dat.: 27.11.2025






HAK-Fraktion
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de


energetische Standards entsprechen häufig nicht mehr heutigen Anforderungen. Die
Folgen sind hohe Betriebskosten, eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten und
zunehmende Belastungen für Vereine, Schulen und den Breitensport.

Mit der Teilnahme am Bundesprogramm kann die Stadt Hagen einen wesentlichen Teil
des bestehenden Sanierungsstaus abbauen und gleichzeitig erhebliche Fördermittel in
die kommunale Infrastruktur lenken. Angesichts der kurzen Frist zur Einreichung der
Projektskizzen bis zum 15. Januar 2026 ist ein sofortiges Handeln zwingend
erforderlich.
Ohne die Teilnahme droht Hagen erneut, wichtige Bundesmittel nicht abzurufen und im
Vergleich zu anderen Ruhrgebietskommunen weiter ins Hintertreffen zu geraten.

Dieser Antrag stellt sicher, dass die Stadt Hagen die Förderchance aktiv nutzt, den
Breitensport stärkt, den Investitionsstau reduziert und den städtischen Haushalt
langfristig entlastet.



Mit freundlichen Grüßen



Sinan Akbaba





Ömer Oral
Fraktionsvorsitzender




Geschäftsführer

thema_kurz:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Teilnahme am Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten 2025/2026“ und beauftragt die Verwaltung, bis zum 15. Januar 2026 eine förderfähige Projekts


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002260
aktenzeichen: 0939/2025-1
aktenzeichen_basis: 0939/2025
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2025-11-26
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scraped_at: 2026-03-27 22:35:21
betreff:
Stellungnahme des Hagener Entsorgungsbetriebes zum Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Reinigung des Bürgersteigs gegenüber vom Hotel Dresel


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aktenzeichen: 0933/2025-1
aktenzeichen_basis: 0933/2025
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2025-11-26
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002256
scraped_at: 2026-03-27 22:35:21
betreff:
Stellungnahme der Verwaltung zum Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Anbringung von zwei "Grünen Pfeilen" an der Ein- bzw. Ausfahrt Bührener Weg


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002247
aktenzeichen: 0978/2025-1
aktenzeichen_basis: 0978/2025
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typ: anfrage
datum_eingang: 2025-11-25
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scraped_at: 2026-03-27 22:35:21
betreff:
Anfrage der HAK- Fraktion  
hier: "Fortschreibung des Umgangs der Stadt Hagen mit Problem- und Schrottimmobilien sowie Nutzung des Landesprogramms Modellvorhaben Problemimmobilien NRW"


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002239
aktenzeichen: 0561/2025-1
aktenzeichen_basis: 0561/2025
aktenzeichen_suffix: -1
typ: mitteilungsvorlage
datum_eingang: 2025-11-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1505998&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002239
scraped_at: 2026-03-27 22:35:21
betreff:
Mitteilung zur Errichtung einer Kindertageseinrichtung in städtischer Trägerschaft auf der Liegenschaft Eppenhauser Str. 53 durch den Eigentümer und Investor BVG Wohnungsbau- und Verwaltungs- GmbH, vertreten durch Herrn Marc Silbersiepe.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002237
aktenzeichen: 0985/2025
aktenzeichen_basis: 0985/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag zur Tagesordnung hier: Pflegebedarfsplanung Hohenlimburg
datum_eingang: 2025-11-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1505984&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002237
scraped_at: 2026-03-27 22:35:31
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0985/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
hier: Pflegebedarfsplanung Hohenlimburg 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, die „Pflegebedarfsplanung 2025 mit Ausblick auf die Jahre 
2026 bis 2028“ in Bezug auf den Stadtbezirk Hohenlimburg vorzustellen und zu erläutern. 
Dabei soll auch die Frage beantwortet werden, wie die Verwaltung perspektivisch mit einer 
für 2028 prognostizierten Unterdeckung von 116 stationären Pflegeplätzen im Stadtbezirk 
Hohenlimburg umzugehen gedenkt. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0985-2025 Antrag Pflegebedarfsplanung Ho (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 20.11.2025 
Sehr geehrter Herr Glod, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2025 zu setzen:  
                              
Pflegebedarfsplanung Hohenlimburg 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die „Pflegebedarfsplanung 2025 mit Ausblick 
auf die Jahre 2026 bis 2028“ in Bezug auf den Stadtbezirk Hohenlimburg vorzustellen und zu 
erläutern. Dabei soll auch die Frage beantwortet werden, wie die Verwaltung perspektivisch mit einer 
für 2028 prognostizierten Unterdeckung von 116 stationären Pflegeplätzen im Stadtbezirk 
Hohenlimburg umzugehen gedenkt. 
 
Begründung: In der Konferenz „Alter und Pflege“ wurde kürzlich die Fortschreibung der 
Pflegebedarfsplanung 2025 vorgestellt. Darin wird empfohlen, keine Genehmigungen für neue, 
Stationäre Pflegeeinrichtungen zu erteilen, weil für die Gesamtstadt Hagen für 2028 eine 
Überdeckung von 136 Plätzen prognostiziert wird. Ebenso prognostiziert wird allerdings eine 
Unterdeckung von 116 Plätzen im Stadtbezirk Hohenlimburg. Diese Vorgehensweise wird von uns 
als wenig „kundenfreundlich“ betrachtet, da ältere Menschen in aller Regel in dem Ortsteil 
untergebracht werden möchten, in dem sie auch ihr vorheriges Leben verbracht haben. 
Der Antrag soll daher auch klären, ob die Versorgungslücke in Hohenlimburg auf Sicht geschlossen 
werden kann. Ferner ist von Interesse, ob die seit Jahren zur Diskussion stehenden Planungen für eine 
zusätzliche Pflegeeinrichtung im Langenkamp endgültig verworfen worden sind. 
Die Zuständigkeit der BV Hohenlimburg für diesen Beratungsgegenstand ergibt sich aus § 10 (2) der 
Hauptsatzung. Vor diesem Hintergrund wird erwartet, dass die Pflegebedarfsplanung zukünftig 
wieder proaktiv von der zuständigen Fachverwaltung in die Beratungsgänge der BV Hohenlimburg 
eingespeist wird, sofern Belange des Stadtbezirks Hohenlimburg berührt werden. Zuletzt war dies im 
Jahr 2018 der Fall. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Michael Schuh (Fraktionsvorsitzender) 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg 
Anlage zu Vorlage 0985/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0985/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag zur Tagesordnung
hier: Pflegebedarfsplanung Hohenlimburg
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, die „Pflegebedarfsplanung 2025 mit Ausblick auf die Jahre
2026 bis 2028“ in Bezug auf den Stadtbezirk Hohenlimburg vorzustellen und zu erläutern.
Dabei soll auch die Frage beantwortet werden, wie die Verwaltung perspektivisch mit einer
für 2028 prognostizierten Unterdeckung von 116 stationären Pflegeplätzen im Stadtbezirk
Hohenlimburg umzugehen gedenkt.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0985-2025 Antrag Pflegebedarfsplanung Ho (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 20.11.2025
Sehr geehrter Herr Glod,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2025 zu setzen:

Pflegebedarfsplanung Hohenlimburg

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die „Pflegebedarfsplanung 2025 mit Ausblick
auf die Jahre 2026 bis 2028“ in Bezug auf den Stadtbezirk Hohenlimburg vorzustellen und zu
erläutern. Dabei soll auch die Frage beantwortet werden, wie die Verwaltung perspektivisch mit einer
für 2028 prognostizierten Unterdeckung von 116 stationären Pflegeplätzen im Stadtbezirk
Hohenlimburg umzugehen gedenkt.

Begründung: In der Konferenz „Alter und Pflege“ wurde kürzlich die Fortschreibung der
Pflegebedarfsplanung 2025 vorgestellt. Darin wird empfohlen, keine Genehmigungen für neue,
Stationäre Pflegeeinrichtungen zu erteilen, weil für die Gesamtstadt Hagen für 2028 eine
Überdeckung von 136 Plätzen prognostiziert wird. Ebenso prognostiziert wird allerdings eine
Unterdeckung von 116 Plätzen im Stadtbezirk Hohenlimburg. Diese Vorgehensweise wird von uns
als wenig „kundenfreundlich“ betrachtet, da ältere Menschen in aller Regel in dem Ortsteil
untergebracht werden möchten, in dem sie auch ihr vorheriges Leben verbracht haben.
Der Antrag soll daher auch klären, ob die Versorgungslücke in Hohenlimburg auf Sicht geschlossen
werden kann. Ferner ist von Interesse, ob die seit Jahren zur Diskussion stehenden Planungen für eine
zusätzliche Pflegeeinrichtung im Langenkamp endgültig verworfen worden sind.
Die Zuständigkeit der BV Hohenlimburg für diesen Beratungsgegenstand ergibt sich aus § 10 (2) der
Hauptsatzung. Vor diesem Hintergrund wird erwartet, dass die Pflegebedarfsplanung zukünftig
wieder proaktiv von der zuständigen Fachverwaltung in die Beratungsgänge der BV Hohenlimburg
eingespeist wird, sofern Belange des Stadtbezirks Hohenlimburg berührt werden. Zuletzt war dies im
Jahr 2018 der Fall.



Mit freundlichen Grüßen
gez.: Michael Schuh (Fraktionsvorsitzender)
Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg
Anlage zu Vorlage 0985/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung soll die Pflegebedarfsplanung 2025 für Hohenlimburg vorstellen und erklären, wie sie die prognostizierte Unterdeckung von 116 stationären Pflegeplätzen bis 2028 schließen will.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002232
aktenzeichen: 0978/2025
aktenzeichen_basis: 0978/2025
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2025-11-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1505847&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002232
scraped_at: 2026-03-27 22:35:31
betreff:
Beantwortung einer Anfrage zum Thema "Fortschreibung des Umgangs der Stadt Hagen mit Problem- und Schrottimmobilien
sowie Nutzung des Landesprogramms Modellvorhaben Problemimmobilien NRW"


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002229
aktenzeichen: 0975/2025
aktenzeichen_basis: 0975/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-11-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1505797&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002229
scraped_at: 2026-03-27 22:35:31
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Positionierung zur künftigen Nutzung des Lennebades (Vorlage 0932/2025)

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0975/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Positionierung zur künftigen Nutzung des 
Lennebades (Vorlage 0932/2025) 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt die Mitteilungsvorlage Nr. 0932/2025 
(„Sachstand Lennebad“) zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die folgenden Punkte bei der 
weiteren Planung zu berücksichtigen und in der für das Frühjahr angekündigten 
Entscheidungs-Vorlage verbindlich darzustellen: 
1.Festlegung auf maximal acht Gruppen einer Kindertageseinrichtung (Gruppenformen I–III 
entsprechend KiBiz). 
2.Ein Außenbereich von mindestens 2.000 m² ist zwingend erforderlich, jedoch nicht 
zulasten der Grün- und Parkflächen des Lenneparkes. 
3.Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein kombiniertes Konzept aus Kita + 
Begegnungsstätte/Café möglich ist, um ein Mehrgenerationenprojekt zu unterstützen und 
das Umfeld städtebaulich aufzuwerten. 
4.Für das spätere Nutzungskonzept des Gebäudes wird festgelegt, dass keine Sauna 
vorgesehen wird. 
5.Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der weiteren Planung einen Teilabriss mit 
anschließendem Neubau als bevorzugte Variante zu berücksichtigen, sofern dies 
wirtschaftlich und funktional die beste Lösung darstellt. 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0975-2025 Antrag CDU Umbau Lennebad (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
CDU Fraktion in der BV 
Fraktionsvorsitzende 
Karin Kuschel-Eisermann 
Holthauser Str. 34 
58093 Hagen 
Tel. +49 2331 43326 
Mobil +49 163 5532837 
Karinkuschel-eisermann@gmx.de  
 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lothar Heinze 
An der Stahlschmiede 9 
58119 Hagen 
l.heinze.home@t-online.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20.11.2025  
Sehr geehrter Herr Glod. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 01.12.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Positionierung zur künftigen Nutzung des Lennebads (Vorlage 0932/2025) 
Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt die Mitteilungsvorlage Nr. 0932/2025 („Sachstand 
Lennebad“) zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die folgenden Punkte bei der weiteren Planung zu 
berücksichtigen und in der für das Frühjahr angekündigten Entscheidungs-Vorlage verbindlich 
darzustellen: 
1.Festlegung auf maximal acht Gruppen einer Kindertageseinrichtung 
(Gruppenformen I–III entsprechend KiBiz). 
2.Ein Außenbereich von mindestens 2.000 m² ist zwingend erforderlich, jedoch nicht zulasten der Grün- 
und Parkflächen des Lenneparks. 
3.Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein kombiniertes Konzept aus Kita + 
Begegnungsstätte/Café möglich ist, um ein Mehrgenerationenprojekt zu unterstützen und das Umfeld 
städtebaulich aufzuwerten. 
4.Für das spätere Nutzungskonzept des Gebäudes wird festgelegt, dass keine Sauna vorgesehen wird. 
5.Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der weiteren Planung einen Teilabriss mit anschließendem 
Neubau als bevorzugte Variante zu berücksichtigen, 
sofern dies wirtschaftlich und funktional die beste Lösung darstellt. 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zu Vorlage 0975/2025

 
 
 
Begründung: 
Der bestätigte Bedarf aus dem Jugendhilfeausschuss unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer 
neuen, leistungsfähigen Kita am Standort Lennebad. Die bisherige Mitteilung (Vorlage 0932/2025) lässt 
mehrere zentrale Punkte offen, die für eine nachhaltige und tragfähige Standortentwicklung 
entscheidend sind. 
Eine Begrenzung auf maximal acht Gruppen entspricht den Bedarfen vor Ort und stellt gleichzeitig 
sicher, dass der Standort nicht überlastet wird. Ein Außenbereich von mindestens 2.000 m² ist 
pädagogisch geboten, darf jedoch nicht durch Flächen des öffentlichen Lenneparks kompensiert 
werden. 
Die Chance, eine Mehrgenerationenstruktur aus Kita und Begegnungsstätte/Café zu entwickeln, stärkt 
das Quartier sozial und städtebaulich nachhaltig. Eine zusätzliche Sauna wird dagegen nicht benötigt 
und entspricht nicht dem Kernbedarf. 
Ein Teilabriss mit anschließendem Neubau bietet funktional wie wirtschaftlich die größten Möglichkeiten, 
ein modernes, bedarfsgerechtes und energetisch effizientes Gebäude zu schaffen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Karin Kuschel-Eisermann 
Fraktionsvorsitzende

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0975/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Positionierung zur künftigen Nutzung des
Lennebades (Vorlage 0932/2025)
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt die Mitteilungsvorlage Nr. 0932/2025
(„Sachstand Lennebad“) zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die folgenden Punkte bei der
weiteren Planung zu berücksichtigen und in der für das Frühjahr angekündigten
Entscheidungs-Vorlage verbindlich darzustellen:
1.Festlegung auf maximal acht Gruppen einer Kindertageseinrichtung (Gruppenformen I–III
entsprechend KiBiz).
2.Ein Außenbereich von mindestens 2.000 m² ist zwingend erforderlich, jedoch nicht
zulasten der Grün- und Parkflächen des Lenneparkes.
3.Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein kombiniertes Konzept aus Kita +
Begegnungsstätte/Café möglich ist, um ein Mehrgenerationenprojekt zu unterstützen und
das Umfeld städtebaulich aufzuwerten.
4.Für das spätere Nutzungskonzept des Gebäudes wird festgelegt, dass keine Sauna
vorgesehen wird.
5.Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der weiteren Planung einen Teilabriss mit
anschließendem Neubau als bevorzugte Variante zu berücksichtigen, sofern dies
wirtschaftlich und funktional die beste Lösung darstellt.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0975-2025 Antrag CDU Umbau Lennebad (öffentlich)


[Dokumentende]



CDU Fraktion in der BV
Fraktionsvorsitzende
Karin Kuschel-Eisermann
Holthauser Str. 34
58093 Hagen
Tel. +49 2331 43326
Mobil +49 163 5532837
Karinkuschel-eisermann@gmx.de

Fraktionsgeschäftsführer
Lothar Heinze
An der Stahlschmiede 9
58119 Hagen
l.heinze.home@t-online.de

































www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de















20.11.2025
Sehr geehrter Herr Glod.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 01.12.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Positionierung zur künftigen Nutzung des Lennebads (Vorlage 0932/2025)
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt die Mitteilungsvorlage Nr. 0932/2025 („Sachstand
Lennebad“) zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, die folgenden Punkte bei der weiteren Planung zu
berücksichtigen und in der für das Frühjahr angekündigten Entscheidungs-Vorlage verbindlich
darzustellen:
1.Festlegung auf maximal acht Gruppen einer Kindertageseinrichtung
(Gruppenformen I–III entsprechend KiBiz).
2.Ein Außenbereich von mindestens 2.000 m² ist zwingend erforderlich, jedoch nicht zulasten der Grün-
und Parkflächen des Lenneparks.
3.Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein kombiniertes Konzept aus Kita +
Begegnungsstätte/Café möglich ist, um ein Mehrgenerationenprojekt zu unterstützen und das Umfeld
städtebaulich aufzuwerten.
4.Für das spätere Nutzungskonzept des Gebäudes wird festgelegt, dass keine Sauna vorgesehen wird.
5.Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der weiteren Planung einen Teilabriss mit anschließendem
Neubau als bevorzugte Variante zu berücksichtigen,
sofern dies wirtschaftlich und funktional die beste Lösung darstellt.


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zu Vorlage 0975/2025




Begründung:
Der bestätigte Bedarf aus dem Jugendhilfeausschuss unterstreicht die dringende Notwendigkeit einer
neuen, leistungsfähigen Kita am Standort Lennebad. Die bisherige Mitteilung (Vorlage 0932/2025) lässt
mehrere zentrale Punkte offen, die für eine nachhaltige und tragfähige Standortentwicklung
entscheidend sind.
Eine Begrenzung auf maximal acht Gruppen entspricht den Bedarfen vor Ort und stellt gleichzeitig
sicher, dass der Standort nicht überlastet wird. Ein Außenbereich von mindestens 2.000 m² ist
pädagogisch geboten, darf jedoch nicht durch Flächen des öffentlichen Lenneparks kompensiert
werden.
Die Chance, eine Mehrgenerationenstruktur aus Kita und Begegnungsstätte/Café zu entwickeln, stärkt
das Quartier sozial und städtebaulich nachhaltig. Eine zusätzliche Sauna wird dagegen nicht benötigt
und entspricht nicht dem Kernbedarf.
Ein Teilabriss mit anschließendem Neubau bietet funktional wie wirtschaftlich die größten Möglichkeiten,
ein modernes, bedarfsgerechtes und energetisch effizientes Gebäude zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Kuschel-Eisermann
Fraktionsvorsitzende

thema_kurz:
Die Verwaltung soll die künftige Nutzung des Lennebades verbindlich als Kita mit max. acht Gruppen festlegen, einen eigenen Außenbereich von mindestens 2.000 m² sicherstellen, ein Mehrgenerationenkonz


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002228
aktenzeichen: 0974/2025
aktenzeichen_basis: 0974/2025
typ: anfrage
datum_eingang: 2025-11-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1505776&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002228
scraped_at: 2026-03-27 22:35:31
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Planungsstand des Lenneradweg Abschnitts zwischen Hohenlimburg und Letmathe


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002226
aktenzeichen: 0972/2025
aktenzeichen_basis: 0972/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1505536&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002226
scraped_at: 2026-03-27 22:35:31
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Dringende Stellungnahme zur 2. Beteiligung zur 1. Änderung des Regionalplan Ruhr (Windenergiebereiche) – insbesondere für Fläche SR_Hag_02 (Stoppelberg/Schleipenberg)

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0972/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Dringende Stellungnahme zur 2. Beteiligung zur 1. 
Änderung des Regionalplan Ruhr (Windenergiebereiche) – 
insbesondere für Fläche SR_Hag_02 
(Stoppelberg/Schleipenberg) 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, den Bezirksbürgermeister zu beauftragen, 
die Forderungen unter Punkt 1-4 gegenüber dem Rat der Stadt Hagen und dem RVR mit 
Nachdruck zu vertreten, 
sowie die Verwaltung aufzufordern, alle erforderlichen Unterlagen (u. a. 
Artenschutzgutachten, Starkregengefahrenkarten, Sichtachsenanalysen) zur weiteren 
politischen Beratung zur Verfügung zu stellen. 
1. Streichung der Fläche SR_Hag_02 (Stoppelberg/Schleipenberg): 
Die Fläche SR_Hag_02 soll vollständig aus dem Regionalplan gestrichen werden. Aufgrund 
der topographischen Lage oberhalb von Nahmertal und Wesselbachtal sowie der bereits 
bestehenden Belastungen durch vorhandene Windenergieanlagen ist eine weitere 
Ausweisung aus Sicht der Bezirksvertretung unzumutbar. 
2. Hochwasser- und Starkregenvorsorge als verbindliches Planungskriterium: 
Die Gefahren durch Starkregen und Hangabfluss in den engen Tälern des Stadtbezirks 
(Nahmer, Wesselbach, Selbecke) wurden in der bisherigen Planung unzureichend 
berücksichtigt. Solange keine belastbare Vorsorge gegen Bodenversiegelung, Erosion und 
Wassermassen dokumentiert ist, dürfen keine zusätzlichen Windenergieflächen oberhalb 
dieser Täler festgelegt werden. 
3. Vorrang für Arten- und Landschaftsschutz vor Ausweisung als Beschleunigungsgebiet: 
Seltene, geschützte Arten wie Rotmilan, Wespenbussard und Wildkatze sind im betroffenen 
Gebiet nachgewiesen, ebenso denkmalgeschützte Sichtachsen zu Schloss Hohenlimburg 
und zur Wallburg Sieben Gräben. Solange keine aktuellen, standortscharfen Umwelt- und 
Artenschutzgutachten vorliegen, darf keine Festlegung als Beschleunigungsgebiet erfolgen. 
4. Faire Flächenverteilung im RVR-Gebiet: 

 
 
 
 
Seite 2 
 
Der Hagener Süden darf nicht überproportional mit Windenergieflächen belastet werden. 
Andere Kommunen im südlichen Ruhrgebiet müssen ebenfalls angemessene 
Flächenbeiträge leisten. Der RVR ist aufzufordern, für eine gleichmäßige, gerechte 
Verteilung zu sorgen 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0972-2025 Antrag CDU Fraktion Änderung Regionalplan (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
CDU Fraktion in der BV 
Fraktionsvorsitzende 
Karin Kuschel-Eisermann 
Holthauser Str. 34 
58093 Hagen 
Tel. +49 2331 43326 
Mobil +49 163 5532837 
Karinkuschel-eisermann@gmx.de  
 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lothar Heinze 
An der Stahlschmiede 9 
58119 Hagen 
l.heinze.home@t-online.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20.11.2025  
Sehr geehrter Herr Glod. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 01.12.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Dringende Stellungnahme zur 2. Beteiligung zur 1. Änderung des Regionalplan Ruhr 
(Windenergiebereiche) – insbesondere für Fläche SR_Hag_02 (Stoppelberg/Schleipenberg) 
Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, den Bezirksbürgermeister zu beauftragen, die  
Forderungen unter Punkt 1-4 gegenüber dem Rat der Stadt Hagen und dem RVR mit Nachdruck zu 
vertreten, 
sowie die Verwaltung aufzufordern, alle erforderlichen Unterlagen (u. a. Artenschutzgutachten, 
Starkregengefahrenkarten, Sichtachsenanalysen) zur weiteren politischen Beratung zur Verfügung zu 
stellen. 
1. Streichung der Fläche SR_Hag_02 (Stoppelberg/Schleipenberg): 
Die Fläche SR_Hag_02 soll vollständig aus dem Regionalplan gestrichen werden. Aufgrund der 
topographischen Lage oberhalb von Nahmertal und Wesselbachtal sowie der bereits bestehenden 
Belastungen durch vorhandene Windenergieanlagen ist eine weitere Ausweisung aus Sicht der 
Bezirksvertretung unzumutbar. 
2. Hochwasser- und Starkregenvorsorge als verbindliches Planungskriterium: 
Die Gefahren durch Starkregen und Hangabfluss in den engen Tälern des Stadtbezirks (Nahmer, 
Wesselbach, Selbecke) wurden in der bisherigen Planung unzureichend berücksichtigt. Solange keine 
belastbare Vorsorge gegen Bodenversiegelung, Erosion und Wassermassen dokumentiert ist, dürfen 
keine zusätzlichen Windenergieflächen oberhalb dieser Täler festgelegt werden. 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zu Vorlage 0972/2025

 
 
 
 
 
3. Vorrang für Arten- und Landschaftsschutz vor Ausweisung als Beschleunigungsgebiet: 
Seltene, geschützte Arten wie Rotmilan, Wespenbussard und Wildkatze sind im betroffenen Gebiet 
nachgewiesen, ebenso denkmalgeschützte Sichtachsen zu Schloss Hohenlimburg und zur Wallburg 
Sieben Gräben. Solange keine aktuellen, standortscharfen Umwelt- und Artenschutzgutachten 
vorliegen, darf keine Festlegung als Beschleunigungsgebiet erfolgen. 
4. Faire Flächenverteilung im RVR-Gebiet: 
Der Hagener Süden darf nicht überproportional mit Windenergieflächen belastet werden. Andere 
Kommunen im südlichen Ruhrgebiet müssen ebenfalls angemessene Flächenbeiträge leisten. Der RVR 
ist aufzufordern, für eine gleichmäßige, gerechte Verteilung zu sorgen 
 
Begründung: 
•  Bestehende Anlagen erzeugen bereits heute erhebliche Belastungen durch Schall und 
Schlagschatten. 
•  Das Starkregenereignis 2021 hat gezeigt, dass zusätzliche Erschließungen in Hanglagen das 
Hochwasserrisiko in sensiblen Tallagen massiv erhöhen. 
•  Die Gebiete sind ökologisch und kulturell besonders wertvoll und dienen zudem als wichtiges 
Naherholungsgebiet. 
•  Eine Ausweisung als Beschleunigungsgebiet ohne aktuelle und vollständige Umweltprüfungen 
gefährdet sowohl Artenvielfalt als auch Denkmalschutz. 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg sieht akuten Handlungsbedarf. Die genannten Forderungen 
müssen noch vor Abschluss des Abwägungsverfahrens und der Offenlage gegenüber dem RVR 
deutlich gemacht werden, um irreversible Fehlplanungen zu verhindern. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Karin Kuschel-Eisermann 
Fraktionsvorsitzende

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0972/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Dringende Stellungnahme zur 2. Beteiligung zur 1.
Änderung des Regionalplan Ruhr (Windenergiebereiche) –
insbesondere für Fläche SR_Hag_02
(Stoppelberg/Schleipenberg)
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, den Bezirksbürgermeister zu beauftragen,
die Forderungen unter Punkt 1-4 gegenüber dem Rat der Stadt Hagen und dem RVR mit
Nachdruck zu vertreten,
sowie die Verwaltung aufzufordern, alle erforderlichen Unterlagen (u. a.
Artenschutzgutachten, Starkregengefahrenkarten, Sichtachsenanalysen) zur weiteren
politischen Beratung zur Verfügung zu stellen.
1. Streichung der Fläche SR_Hag_02 (Stoppelberg/Schleipenberg):
Die Fläche SR_Hag_02 soll vollständig aus dem Regionalplan gestrichen werden. Aufgrund
der topographischen Lage oberhalb von Nahmertal und Wesselbachtal sowie der bereits
bestehenden Belastungen durch vorhandene Windenergieanlagen ist eine weitere
Ausweisung aus Sicht der Bezirksvertretung unzumutbar.
2. Hochwasser- und Starkregenvorsorge als verbindliches Planungskriterium:
Die Gefahren durch Starkregen und Hangabfluss in den engen Tälern des Stadtbezirks
(Nahmer, Wesselbach, Selbecke) wurden in der bisherigen Planung unzureichend
berücksichtigt. Solange keine belastbare Vorsorge gegen Bodenversiegelung, Erosion und
Wassermassen dokumentiert ist, dürfen keine zusätzlichen Windenergieflächen oberhalb
dieser Täler festgelegt werden.
3. Vorrang für Arten- und Landschaftsschutz vor Ausweisung als Beschleunigungsgebiet:
Seltene, geschützte Arten wie Rotmilan, Wespenbussard und Wildkatze sind im betroffenen
Gebiet nachgewiesen, ebenso denkmalgeschützte Sichtachsen zu Schloss Hohenlimburg
und zur Wallburg Sieben Gräben. Solange keine aktuellen, standortscharfen Umwelt- und
Artenschutzgutachten vorliegen, darf keine Festlegung als Beschleunigungsgebiet erfolgen.
4. Faire Flächenverteilung im RVR-Gebiet:





Seite 2

Der Hagener Süden darf nicht überproportional mit Windenergieflächen belastet werden.
Andere Kommunen im südlichen Ruhrgebiet müssen ebenfalls angemessene
Flächenbeiträge leisten. Der RVR ist aufzufordern, für eine gleichmäßige, gerechte
Verteilung zu sorgen

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0972-2025 Antrag CDU Fraktion Änderung Regionalplan (öffentlich)


[Dokumentende]



CDU Fraktion in der BV
Fraktionsvorsitzende
Karin Kuschel-Eisermann
Holthauser Str. 34
58093 Hagen
Tel. +49 2331 43326
Mobil +49 163 5532837
Karinkuschel-eisermann@gmx.de

Fraktionsgeschäftsführer
Lothar Heinze
An der Stahlschmiede 9
58119 Hagen
l.heinze.home@t-online.de

































www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de















20.11.2025
Sehr geehrter Herr Glod.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 01.12.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Dringende Stellungnahme zur 2. Beteiligung zur 1. Änderung des Regionalplan Ruhr
(Windenergiebereiche) – insbesondere für Fläche SR_Hag_02 (Stoppelberg/Schleipenberg)
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt, den Bezirksbürgermeister zu beauftragen, die
Forderungen unter Punkt 1-4 gegenüber dem Rat der Stadt Hagen und dem RVR mit Nachdruck zu
vertreten,
sowie die Verwaltung aufzufordern, alle erforderlichen Unterlagen (u. a. Artenschutzgutachten,
Starkregengefahrenkarten, Sichtachsenanalysen) zur weiteren politischen Beratung zur Verfügung zu
stellen.
1. Streichung der Fläche SR_Hag_02 (Stoppelberg/Schleipenberg):
Die Fläche SR_Hag_02 soll vollständig aus dem Regionalplan gestrichen werden. Aufgrund der
topographischen Lage oberhalb von Nahmertal und Wesselbachtal sowie der bereits bestehenden
Belastungen durch vorhandene Windenergieanlagen ist eine weitere Ausweisung aus Sicht der
Bezirksvertretung unzumutbar.
2. Hochwasser- und Starkregenvorsorge als verbindliches Planungskriterium:
Die Gefahren durch Starkregen und Hangabfluss in den engen Tälern des Stadtbezirks (Nahmer,
Wesselbach, Selbecke) wurden in der bisherigen Planung unzureichend berücksichtigt. Solange keine
belastbare Vorsorge gegen Bodenversiegelung, Erosion und Wassermassen dokumentiert ist, dürfen
keine zusätzlichen Windenergieflächen oberhalb dieser Täler festgelegt werden.


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zu Vorlage 0972/2025






3. Vorrang für Arten- und Landschaftsschutz vor Ausweisung als Beschleunigungsgebiet:
Seltene, geschützte Arten wie Rotmilan, Wespenbussard und Wildkatze sind im betroffenen Gebiet
nachgewiesen, ebenso denkmalgeschützte Sichtachsen zu Schloss Hohenlimburg und zur Wallburg
Sieben Gräben. Solange keine aktuellen, standortscharfen Umwelt- und Artenschutzgutachten
vorliegen, darf keine Festlegung als Beschleunigungsgebiet erfolgen.
4. Faire Flächenverteilung im RVR-Gebiet:
Der Hagener Süden darf nicht überproportional mit Windenergieflächen belastet werden. Andere
Kommunen im südlichen Ruhrgebiet müssen ebenfalls angemessene Flächenbeiträge leisten. Der RVR
ist aufzufordern, für eine gleichmäßige, gerechte Verteilung zu sorgen

Begründung:
•  Bestehende Anlagen erzeugen bereits heute erhebliche Belastungen durch Schall und
Schlagschatten.
•  Das Starkregenereignis 2021 hat gezeigt, dass zusätzliche Erschließungen in Hanglagen das
Hochwasserrisiko in sensiblen Tallagen massiv erhöhen.
•  Die Gebiete sind ökologisch und kulturell besonders wertvoll und dienen zudem als wichtiges
Naherholungsgebiet.
•  Eine Ausweisung als Beschleunigungsgebiet ohne aktuelle und vollständige Umweltprüfungen
gefährdet sowohl Artenvielfalt als auch Denkmalschutz.
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg sieht akuten Handlungsbedarf. Die genannten Forderungen
müssen noch vor Abschluss des Abwägungsverfahrens und der Offenlage gegenüber dem RVR
deutlich gemacht werden, um irreversible Fehlplanungen zu verhindern.


Mit freundlichen Grüßen

Karin Kuschel-Eisermann
Fraktionsvorsitzende

thema_kurz:
Die Fläche SR_Hag_02 (Stoppelberg/Schleipenberg) muss vollständig aus der 1. Änderung des Regionalplans Ruhr gestrichen werden.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002225
aktenzeichen: 0971/2025
aktenzeichen_basis: 0971/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Zukunft des Gewerbestandorts Nahmer
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1505523&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002225
scraped_at: 2026-03-27 22:35:31
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0971/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Zukunft des Gewerbestandorts Nahmer 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht zur Revitalisierung der 
Brachfläche „Werk IV“ in der Nahmer zu geben. 
2. Die Verwaltung wird gebeten, bei der Erstellung eines Gewerbeflächen-
Entwicklungskonzepts in Zusammenarbeit mit der Hagen.Wirtschaftsentwicklung die 
Brachflächen in der Nahmer in das Konzept aufzunehmen und mit hoher Priorität zu 
behandeln. 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0971-2025 Gewerbestandorts Nahmer (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 12.11.2025 
 
 
Sehr geehrter Herr Glod, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2025 zu setzen:  
                              
Zukunft des Gewerbestandorts Nahmer 
 
Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht zur 
Revitalisierung der Brachfläche „Werk IV“ in der Nahmer zu geben. 
2. Die Verwaltung wird gebeten, bei der Erstellung eines Gewerbeflächen-Entwicklungskonzepts in 
Zusammenarbeit mit der Hagen.Wirtschaftsentwicklung die Brachflächen in der Nahmer in das 
Konzept aufzunehmen und mit hoher Priorität zu behandeln. 
 
Begründung: Seit rund 30 Jahren ist die Nachnutzung der Fläche des ehemaligen Werks IV, das sich 
im Besitz der Entwicklungsgesellschaft NRW.Urban befindet, ungeklärt. Zuletzt hat es 2023 
Beratungen zwischen Stadtverwaltung und NRW.Urban gegeben, weil NRW.Urban wissen wollte, 
für welchen Zweck die Fläche entwickelt werden soll. Die Empfehlung der Stadt Hagen war, hier 
kleinere Gewerbeeinheiten vorzusehen, nicht zuletzt auch, weil die Ansprüche an eine 
Bodensanierung für sensible Nutzungen wie den Zweck des Wohnens deutlich anspruchsvoller und 
kostenintensiver sind als für Gewerbezwecke.  
Die Pläne für die Ansiedlung solcher kleineren Betriebe sollten nun auch realisiert werden. 
Zusätzliche Herausforderungen ergeben sich in der Nahmer aber durch die Europäische 
Wasserrahmenrichtlinie, die es erforderlich macht, den Nahmerbach im Zuge einer Sanierung 
freizulegen. 
Chancen für Neuansiedlungen bieten sich des Weiteren im Zuge der Aufstellung des neuen 
Flächennutzungsplans. Die Stadtverwaltung hat bei einer Informationsveranstaltung im 
Hohenlimburger Rathaus einen erhöhten Bedarf an Gewerbeflächen reklamiert. Bei der 
Bereitstellung von Gewerbegrundstücken sollte eine Reaktivierung von Brachflächen Vorrang vor 
Flächenneuverbrauch haben. Die Verwaltung und die Hagen.Wirtschaftsentwicklung beginnen 
gerade damit, ein Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept zu erstellen, das unter anderem 
Bestandsflächen systematisch untersucht und die Aufbereitung solcher Bestandsflächen in den Blick 
nimmt. Dabei sollten die relevanten Flächen in der Nahmer prioritär behandelt werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Michael Schuh (Fraktionsvorsitzender) 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg 
Anlage zu Vorlage 0971/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0971/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Zukunft des Gewerbestandorts Nahmer
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht zur Revitalisierung der
Brachfläche „Werk IV“ in der Nahmer zu geben.
2. Die Verwaltung wird gebeten, bei der Erstellung eines Gewerbeflächen-
Entwicklungskonzepts in Zusammenarbeit mit der Hagen.Wirtschaftsentwicklung die
Brachflächen in der Nahmer in das Konzept aufzunehmen und mit hoher Priorität zu
behandeln.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0971-2025 Gewerbestandorts Nahmer (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 12.11.2025


Sehr geehrter Herr Glod,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2025 zu setzen:

Zukunft des Gewerbestandorts Nahmer

Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht zur
Revitalisierung der Brachfläche „Werk IV“ in der Nahmer zu geben.
2. Die Verwaltung wird gebeten, bei der Erstellung eines Gewerbeflächen-Entwicklungskonzepts in
Zusammenarbeit mit der Hagen.Wirtschaftsentwicklung die Brachflächen in der Nahmer in das
Konzept aufzunehmen und mit hoher Priorität zu behandeln.

Begründung: Seit rund 30 Jahren ist die Nachnutzung der Fläche des ehemaligen Werks IV, das sich
im Besitz der Entwicklungsgesellschaft NRW.Urban befindet, ungeklärt. Zuletzt hat es 2023
Beratungen zwischen Stadtverwaltung und NRW.Urban gegeben, weil NRW.Urban wissen wollte,
für welchen Zweck die Fläche entwickelt werden soll. Die Empfehlung der Stadt Hagen war, hier
kleinere Gewerbeeinheiten vorzusehen, nicht zuletzt auch, weil die Ansprüche an eine
Bodensanierung für sensible Nutzungen wie den Zweck des Wohnens deutlich anspruchsvoller und
kostenintensiver sind als für Gewerbezwecke.
Die Pläne für die Ansiedlung solcher kleineren Betriebe sollten nun auch realisiert werden.
Zusätzliche Herausforderungen ergeben sich in der Nahmer aber durch die Europäische
Wasserrahmenrichtlinie, die es erforderlich macht, den Nahmerbach im Zuge einer Sanierung
freizulegen.
Chancen für Neuansiedlungen bieten sich des Weiteren im Zuge der Aufstellung des neuen
Flächennutzungsplans. Die Stadtverwaltung hat bei einer Informationsveranstaltung im
Hohenlimburger Rathaus einen erhöhten Bedarf an Gewerbeflächen reklamiert. Bei der
Bereitstellung von Gewerbegrundstücken sollte eine Reaktivierung von Brachflächen Vorrang vor
Flächenneuverbrauch haben. Die Verwaltung und die Hagen.Wirtschaftsentwicklung beginnen
gerade damit, ein Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept zu erstellen, das unter anderem
Bestandsflächen systematisch untersucht und die Aufbereitung solcher Bestandsflächen in den Blick
nimmt. Dabei sollten die relevanten Flächen in der Nahmer prioritär behandelt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Schuh (Fraktionsvorsitzender)

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg
Anlage zu Vorlage 0971/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung soll einen aktuellen Sachstandsbericht zu 'Werk IV' vorlegen und die Brachflächen in der Nahmer mit hoher Priorität in das neue Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept aufnehmen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002224
aktenzeichen: 0970/2025
aktenzeichen_basis: 0970/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1505517&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002224
scraped_at: 2026-03-27 22:35:31
betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Aufhebung des absoluten Halteverbots hinter den Wertstoffcontainern an der Bahnstraße

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0970/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Aufhebung des absoluten Halteverbots hinter den 
Wertstoffcontainern an der Bahnstraße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, das hinter den Wertstoffcontainern an der Bahnstraße 
eingerichtete absolute Halteverbot umgehend wieder aufzuheben. 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0970-2025 Wertstoffcontainer (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 19.11.2025 
Sehr geehrter Herr Glod, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2025 zu setzen: 
 
Aufhebung des absoluten Halteverbots hinter den 
Wertstoffcontainern an der Bahnstraße 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, das hinter den Wertstoffcontainern an der 
Bahnstraße eingerichtete absolute Halteverbot umgehend wieder aufzuheben. 
  
Begründung: Auf dem Seitenstreifen an der Bahnstraße wurden auf Beschluss der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg vier Wertstoffcontainer aufgestellt, um so auch Bewohnern der 
Hohenlimburger Innenstadt die Möglichkeit zu geben, Papier oder Glas wohnortnah zu entsorgen. 
 
Zeitgleich mit der Aufstellung der Container wurde die dahinter befindliche freie Fläche des 
Seitenstreifens (s. Foto 1) mit Verkehrsschildern als absolutes Halteverbot ausgewiesen (Zeichen 
283, s. Foto 2). Dieses absolute Halteverbot erscheint wenig sinnvoll, da Hohenlimburgern, die 
Altpapier oder Altglas mit dem Auto zu den Containern transportieren möchten, keine Gelegenheit 
geboten wird, ihr Fahrzeug kurzzeitig in unmittelbarer Nähe der Entsorgungsstationen abzustellen. 
 
Um den Bürgern diese Möglichkeit jedoch zu geben, wird die Verwaltung gebeten, das absolute 
Haltverbot aufzuheben und auf der bislang davon betroffenen Fläche des Seitenstreifens ein 
eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) einzurichten. Somit wäre auf dem Seitenstreifen das 
Halten für die Dauer von drei Minuten erlaubt, in denen Fahrzeugführer das mitgebrachte Glas oder 
Papier problemlos entsorgen könnten. 
 
Sollte das absolute Haltverbot eingeführt worden sein, um Fußgänger zu schützen, die Altglas in die 
(aus Richtung Hohenlimburger Straße kommend) erste Containeröffnung einwerfen, bestünde die 
Möglichkeit, diese Öffnung dauerhaft zu verschließen. Dank der Öffnung auf der anderen Seite des 
Containers könnte dann immer noch Weißglas eingeworfen werden, es käme jedoch nicht mehr zu 
einem Kontakt zwischen abgestellten Pkw und Fußgängern. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Michael Schuh 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
 
Anlage zu Vorlage 0970/2025

 
 
 
 
 
 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0970/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Aufhebung des absoluten Halteverbots hinter den
Wertstoffcontainern an der Bahnstraße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, das hinter den Wertstoffcontainern an der Bahnstraße
eingerichtete absolute Halteverbot umgehend wieder aufzuheben.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0970-2025 Wertstoffcontainer (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 19.11.2025
Sehr geehrter Herr Glod,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2025 zu setzen:

Aufhebung des absoluten Halteverbots hinter den
Wertstoffcontainern an der Bahnstraße

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, das hinter den Wertstoffcontainern an der
Bahnstraße eingerichtete absolute Halteverbot umgehend wieder aufzuheben.

Begründung: Auf dem Seitenstreifen an der Bahnstraße wurden auf Beschluss der
Bezirksvertretung Hohenlimburg vier Wertstoffcontainer aufgestellt, um so auch Bewohnern der
Hohenlimburger Innenstadt die Möglichkeit zu geben, Papier oder Glas wohnortnah zu entsorgen.

Zeitgleich mit der Aufstellung der Container wurde die dahinter befindliche freie Fläche des
Seitenstreifens (s. Foto 1) mit Verkehrsschildern als absolutes Halteverbot ausgewiesen (Zeichen
283, s. Foto 2). Dieses absolute Halteverbot erscheint wenig sinnvoll, da Hohenlimburgern, die
Altpapier oder Altglas mit dem Auto zu den Containern transportieren möchten, keine Gelegenheit
geboten wird, ihr Fahrzeug kurzzeitig in unmittelbarer Nähe der Entsorgungsstationen abzustellen.

Um den Bürgern diese Möglichkeit jedoch zu geben, wird die Verwaltung gebeten, das absolute
Haltverbot aufzuheben und auf der bislang davon betroffenen Fläche des Seitenstreifens ein
eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) einzurichten. Somit wäre auf dem Seitenstreifen das
Halten für die Dauer von drei Minuten erlaubt, in denen Fahrzeugführer das mitgebrachte Glas oder
Papier problemlos entsorgen könnten.

Sollte das absolute Haltverbot eingeführt worden sein, um Fußgänger zu schützen, die Altglas in die
(aus Richtung Hohenlimburger Straße kommend) erste Containeröffnung einwerfen, bestünde die
Möglichkeit, diese Öffnung dauerhaft zu verschließen. Dank der Öffnung auf der anderen Seite des
Containers könnte dann immer noch Weißglas eingeworfen werden, es käme jedoch nicht mehr zu
einem Kontakt zwischen abgestellten Pkw und Fußgängern.


Mit freundlichen Grüßen


Michael Schuh
Fraktion Bürger für Hohenlimburg


Anlage zu Vorlage 0970/2025








Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, das absolute Halteverbot hinter den Wertstoffcontainern an der Bahnstraße umgehend aufzuheben und durch ein eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) zu ersetzen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002223
aktenzeichen: 0969/2025
aktenzeichen_basis: 0969/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Erneuerung eines Straßenschildes
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1505511&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002223
scraped_at: 2026-03-27 22:35:31
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0969/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Erneuerung eines Straßenschildes 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, die Erneuerung des Straßenschildes zu veranlassen, das an 
der Stennertbrücke– Iserlohner Straße/Einmündung Mühlenbergstraße – auf den Standort 
des Straßenverkehrsamtes hinweist. 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0969-2025 Straßenschild (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 19.11.2025 
Sehr geehrter Herr Glod, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2025 zu setzen:  
                              
Erneuerung eines Straßenschildes 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die Erneuerung des Straßenschildes zu 
veranlassen, das an der Stennertbrücke – Iserlohner Straße/Einmündung Mühlenbergstraße – auf den 
Standort des Straßenverkehrsamtes hinweist. 
 
Begründung: Das Schild ist nicht mehr lesbar, soll aber Besuchern aus allen Stadtbezirken 
Orientierung geben. Im gegenwärtigen Zustand erfüllt das Schild nicht seinen Zweck. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Schuh 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg 
Anlage zu Vorlage 0969/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0969/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Erneuerung eines Straßenschildes
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, die Erneuerung des Straßenschildes zu veranlassen, das an
der Stennertbrücke– Iserlohner Straße/Einmündung Mühlenbergstraße – auf den Standort
des Straßenverkehrsamtes hinweist.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0969-2025 Straßenschild (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 19.11.2025
Sehr geehrter Herr Glod,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2025 zu setzen:

Erneuerung eines Straßenschildes

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die Erneuerung des Straßenschildes zu
veranlassen, das an der Stennertbrücke – Iserlohner Straße/Einmündung Mühlenbergstraße – auf den
Standort des Straßenverkehrsamtes hinweist.

Begründung: Das Schild ist nicht mehr lesbar, soll aber Besuchern aus allen Stadtbezirken
Orientierung geben. Im gegenwärtigen Zustand erfüllt das Schild nicht seinen Zweck.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Schuh
Fraktion Bürger für Hohenlimburg



Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg
Anlage zu Vorlage 0969/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, die Erneuerung des Straßenschildes an der Stennertbrücke – Iserlohner Straße/Einmündung Mühlenbergstraße zu veranlassen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002222
aktenzeichen: 0968/2025
aktenzeichen_basis: 0968/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1505505&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002222
scraped_at: 2026-03-27 22:35:31
betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Sachstandsbericht zur Beseitigung der Schäden beim Ausbau des Glasfasernetzes

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0968/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Sachstandsbericht zur Beseitigung der Schäden beim 
Ausbau des Glasfasernetzes 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht inklusive eines Zeitplans 
über die Beseitigung der durch den Glasfaserausbau entstandenen Schäden auf Straßen 
und Gehwegen zu geben. 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0968-2025 Glasfasernetz (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 19.11.2025 
Sehr geehrter Herr Glod, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2025 zu setzen:  
                              
Sachstandsbericht zur Beseitigung der Schäden 
beim Ausbau des Glasfasernetzes 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht inklusive 
eines Zeitplans über die Beseitigung der durch den Glasfaserausbau entstandenen Schäden auf 
Straßen und Gehwegen zu geben. 
 
Begründung: In der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 25. Februar 2025 teilte die 
Verwaltung mit, dass sie keine Auskunft über die Beendigung der Arbeiten zum Ausbau des 
Glasfasernetzes sowie der Beseitigung der damit verbundenen Schäden geben könne. Seither sind 
mehr als zehn Monate vergangenen und regelmäßig beschweren sich Bürger über den teilweise 
desolaten Zustand der immer noch nicht sachgemäß verfüllten Schächte. Im Laufe der Zeit seien die 
provisorisch verlegten Pflastersteine teilweise so weit abgesunken, dass beim Überfahren mit 
Schäden am Auto gerechnet werden müsse. 
 
Die Verwaltung wird deshalb gebeten, mitzuteilen, wann die Provisorien beseitigt werden und mit 
einer Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu rechnen ist. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Michael Schuh 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg 
Anlage zu Vorlage 0968/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0968/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Sachstandsbericht zur Beseitigung der Schäden beim
Ausbau des Glasfasernetzes
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht inklusive eines Zeitplans
über die Beseitigung der durch den Glasfaserausbau entstandenen Schäden auf Straßen
und Gehwegen zu geben.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0968-2025 Glasfasernetz (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 19.11.2025
Sehr geehrter Herr Glod,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2025 zu setzen:

Sachstandsbericht zur Beseitigung der Schäden
beim Ausbau des Glasfasernetzes

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht inklusive
eines Zeitplans über die Beseitigung der durch den Glasfaserausbau entstandenen Schäden auf
Straßen und Gehwegen zu geben.

Begründung: In der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 25. Februar 2025 teilte die
Verwaltung mit, dass sie keine Auskunft über die Beendigung der Arbeiten zum Ausbau des
Glasfasernetzes sowie der Beseitigung der damit verbundenen Schäden geben könne. Seither sind
mehr als zehn Monate vergangenen und regelmäßig beschweren sich Bürger über den teilweise
desolaten Zustand der immer noch nicht sachgemäß verfüllten Schächte. Im Laufe der Zeit seien die
provisorisch verlegten Pflastersteine teilweise so weit abgesunken, dass beim Überfahren mit
Schäden am Auto gerechnet werden müsse.

Die Verwaltung wird deshalb gebeten, mitzuteilen, wann die Provisorien beseitigt werden und mit
einer Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes zu rechnen ist.


Mit freundlichen Grüßen


Michael Schuh
Fraktion Bürger für Hohenlimburg



Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg
Anlage zu Vorlage 0968/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht inklusive eines Zeitplans über die Beseitigung der durch den Glasfaserausbau entstandenen Schäden auf Straßen und Gehwegen zu geben.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002221
aktenzeichen: 0967/2025
aktenzeichen_basis: 0967/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Beseitigung des Bewuchses im Nahmerbach
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1505499&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002221
scraped_at: 2026-03-27 22:35:31
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0967/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Beseitigung des Bewuchses im Nahmerbach 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, den Pflanzenbewuchs im Nahmerbach in Höhe 
Lenneuferstraße/Unternahmerstraße zu beseitigen. 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0967-2025 Nahmerbach (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 19.11.2025 
Sehr geehrter Herr Glod, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2025 zu setzen:  
                              
Beseitigung des Bewuchses im Nahmerbach 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, den Pflanzenbewuchs im Nahmerbach in Höhe 
Lenneuferstraße/Unternahmerstraße zu beseitigen. 
 
Begründung: Aufgrund ihrer Erfahrungen aus dem Jahr 2021 äußerten Anwohner die Sorge, dass 
im Falle eines erneuten Hochwassers Treibgut im Nahmerbach an den dort wachsenden Pflanzen (s. 
Foto) hängen bleiben und den Bach an dieser Stelle aufstauen könnte. Um diese Möglichkeit 
auszuschließen, wird die Verwaltung gebeten, den Bewuchs zu beseitigen und das dortige 
Pflanzenwachstum auch künftig im Auge zu behalten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Schuh 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg 
Anlage zu Vorlage 0967/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0967/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Beseitigung des Bewuchses im Nahmerbach
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, den Pflanzenbewuchs im Nahmerbach in Höhe
Lenneuferstraße/Unternahmerstraße zu beseitigen.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0967-2025 Nahmerbach (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 19.11.2025
Sehr geehrter Herr Glod,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäfts-
ordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2025 zu setzen:

Beseitigung des Bewuchses im Nahmerbach

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, den Pflanzenbewuchs im Nahmerbach in Höhe
Lenneuferstraße/Unternahmerstraße zu beseitigen.

Begründung: Aufgrund ihrer Erfahrungen aus dem Jahr 2021 äußerten Anwohner die Sorge, dass
im Falle eines erneuten Hochwassers Treibgut im Nahmerbach an den dort wachsenden Pflanzen (s.
Foto) hängen bleiben und den Bach an dieser Stelle aufstauen könnte. Um diese Möglichkeit
auszuschließen, wird die Verwaltung gebeten, den Bewuchs zu beseitigen und das dortige
Pflanzenwachstum auch künftig im Auge zu behalten.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Schuh
Fraktion Bürger für Hohenlimburg



Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg
Anlage zu Vorlage 0967/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, den Pflanzenbewuchs im Nahmerbach in Höhe Lenneuferstraße/Unternahmerstraße zu beseitigen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002220
aktenzeichen: 0966/2025
aktenzeichen_basis: 0966/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Sachstandsbericht Immobilie Lenneuferstraße 15
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1505485&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002220
scraped_at: 2026-03-27 22:35:31
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0966/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Sachstandsbericht Immobilie Lenneuferstraße 15 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die den Zustand des 
Hauses Lenneuferstraße 15 zu geben. In dem Bericht soll unter anderem auf folgende 
Fragen eingegangen werden: 
- Wurde das Gebäude in den vergangenen drei Jahren seitens der Stadt Hagen überprüft? 
- Hat es an dem Gebäude in den vergangenen drei Jahren Sicherungsarbeiten gegeben?  
- Bestand oder besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aufgrund möglicherweise 
herabfallender Dachziegel oder anderer Bauteile? 
- Welche Planungen seitens der Stadt gibt es bezüglich des Gebäudes? 
- Können eventuell Mittel aus dem sogenannten „Hagen-Pakt“ zwischen Stadt und Land für 
eine Sanierung oder einen Abriss des Gebäudes genutzt werden? 
- Wie lange sollen die provisorischen Kunststoffabsperrungen, die vor dem Gebäude und auf 
der Straße für Fußgänger aufgestellt wurden, noch dort stehen bleiben? 
- Hält die Verwaltung die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern an dieser Engstelle 
trotz des Provisoriums für gegeben? 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0966-2025 Lenneuferstraße 15 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 19.11.2025 
Sehr geehrter Herr Glod, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2025 zu setzen: 
 
Sachstandsbericht Immobilie Lenneuferstraße 15 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die 
den Zustand des Hauses Lenneuferstraße 15 zu geben. In dem Bericht soll unter anderem auf 
folgende Fragen eingegangen werden: 
- Wurde das Gebäude in den vergangenen drei Jahren seitens der Stadt Hagen überprüft? 
- Hat es an dem Gebäude in den vergangenen drei Jahren Sicherungsarbeiten gegeben?  
- Bestand oder besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aufgrund möglicherweise 
herabfallender Dachziegel oder anderer Bauteile? 
- Welche Planungen seitens der Stadt gibt es bezüglich des Gebäudes? 
- Können eventuell Mittel aus dem sogenannten „Hagen-Pakt“ zwischen Stadt und Land für eine 
Sanierung oder einen Abriss des Gebäudes genutzt werden? 
- Wie lange sollen die provisorischen Kunststoffabsperrungen, die vor dem Gebäude und auf der 
Straße für Fußgänger aufgestellt wurden, noch dort stehen bleiben? 
- Hält die Verwaltung die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern an dieser Engstelle trotz des 
Provisoriums für gegeben? 
  
Begründung: In der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 20. Oktober 2022 teilte die 
Verwaltung mit, von dem Gebäude Lenneuferstraße 15 gehe derzeit keine Gefahr aus und die 
Absperrung vor dem Haus sei entfernt worden. Seit längerer Zeit ist der Bürgersteig vor dem 
Gebäude jedoch wieder abgesperrt; seit wenigen Wochen wird der Fußgängerverkehr zudem mit 
zusätzlichen Kunststoffabsperrungen über die Fahrbahn geleitet (s. Fotos). 
 
Diese Vorgehensweise birgt nach Ansicht des Antragsstellers Gefahren für Passanten und 
Radfahrer in sich, da der provisorische Fußgängerweg unmittelbar hinter der Biegung einer 
vielbefahrenen Straße auf der Fahrbahn verläuft. Sobald sich an dieser Stelle Pkw oder gar Lkw 
entgegenkommen, muss das aus Richtung Nahmer kommende Fahrzeug sehr dicht an den 
Absperrungen vorbeifahren, was bereits eine latente Gefahr für die Fußgänger bedeutet. 
 
Diese Situation wird noch dadurch verschärft, dass sich auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite 
der Ausläufer eines von der Oberen Isenbergstraße kommenden Radweges befindet. Bei einem 
Entgegenkommen zweier Fahrzeuge ist es dem in Richtung Nahmer fahrenden Pkw oder Lkw an 
dieser Engstelle kaum mehr möglich, den Radweg nicht zu befahren - vom gesetzlich 
vorgeschriebenen Abstand von 1,50 Meter zwischen Radfahrern und den sie überholenden Autos 
ganz zu schweigen. 
 
 
Anlage zu Vorlage 0966/2025

Da die derzeitige Situation aufgrund der Gefahren für Fußgänger und Radfahrer dauerhaft nicht zu 
verantworten ist, wird die Verwaltung um einen Sachstandsbericht gebeten, in dem vor allem die 
Planungen für ein weiteres Vorgehen an dieser Engstelle dargelegt werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Michael Schuh 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0966/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Sachstandsbericht Immobilie Lenneuferstraße 15
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die den Zustand des
Hauses Lenneuferstraße 15 zu geben. In dem Bericht soll unter anderem auf folgende
Fragen eingegangen werden:
- Wurde das Gebäude in den vergangenen drei Jahren seitens der Stadt Hagen überprüft?
- Hat es an dem Gebäude in den vergangenen drei Jahren Sicherungsarbeiten gegeben?
- Bestand oder besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aufgrund möglicherweise
herabfallender Dachziegel oder anderer Bauteile?
- Welche Planungen seitens der Stadt gibt es bezüglich des Gebäudes?
- Können eventuell Mittel aus dem sogenannten „Hagen-Pakt“ zwischen Stadt und Land für
eine Sanierung oder einen Abriss des Gebäudes genutzt werden?
- Wie lange sollen die provisorischen Kunststoffabsperrungen, die vor dem Gebäude und auf
der Straße für Fußgänger aufgestellt wurden, noch dort stehen bleiben?
- Hält die Verwaltung die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern an dieser Engstelle
trotz des Provisoriums für gegeben?

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0966-2025 Lenneuferstraße 15 (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 19.11.2025
Sehr geehrter Herr Glod,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 1. Dezember 2025 zu setzen:

Sachstandsbericht Immobilie Lenneuferstraße 15

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die
den Zustand des Hauses Lenneuferstraße 15 zu geben. In dem Bericht soll unter anderem auf
folgende Fragen eingegangen werden:
- Wurde das Gebäude in den vergangenen drei Jahren seitens der Stadt Hagen überprüft?
- Hat es an dem Gebäude in den vergangenen drei Jahren Sicherungsarbeiten gegeben?
- Bestand oder besteht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aufgrund möglicherweise
herabfallender Dachziegel oder anderer Bauteile?
- Welche Planungen seitens der Stadt gibt es bezüglich des Gebäudes?
- Können eventuell Mittel aus dem sogenannten „Hagen-Pakt“ zwischen Stadt und Land für eine
Sanierung oder einen Abriss des Gebäudes genutzt werden?
- Wie lange sollen die provisorischen Kunststoffabsperrungen, die vor dem Gebäude und auf der
Straße für Fußgänger aufgestellt wurden, noch dort stehen bleiben?
- Hält die Verwaltung die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern an dieser Engstelle trotz des
Provisoriums für gegeben?

Begründung: In der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 20. Oktober 2022 teilte die
Verwaltung mit, von dem Gebäude Lenneuferstraße 15 gehe derzeit keine Gefahr aus und die
Absperrung vor dem Haus sei entfernt worden. Seit längerer Zeit ist der Bürgersteig vor dem
Gebäude jedoch wieder abgesperrt; seit wenigen Wochen wird der Fußgängerverkehr zudem mit
zusätzlichen Kunststoffabsperrungen über die Fahrbahn geleitet (s. Fotos).

Diese Vorgehensweise birgt nach Ansicht des Antragsstellers Gefahren für Passanten und
Radfahrer in sich, da der provisorische Fußgängerweg unmittelbar hinter der Biegung einer
vielbefahrenen Straße auf der Fahrbahn verläuft. Sobald sich an dieser Stelle Pkw oder gar Lkw
entgegenkommen, muss das aus Richtung Nahmer kommende Fahrzeug sehr dicht an den
Absperrungen vorbeifahren, was bereits eine latente Gefahr für die Fußgänger bedeutet.

Diese Situation wird noch dadurch verschärft, dass sich auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite
der Ausläufer eines von der Oberen Isenbergstraße kommenden Radweges befindet. Bei einem
Entgegenkommen zweier Fahrzeuge ist es dem in Richtung Nahmer fahrenden Pkw oder Lkw an
dieser Engstelle kaum mehr möglich, den Radweg nicht zu befahren - vom gesetzlich
vorgeschriebenen Abstand von 1,50 Meter zwischen Radfahrern und den sie überholenden Autos
ganz zu schweigen.


Anlage zu Vorlage 0966/2025

Da die derzeitige Situation aufgrund der Gefahren für Fußgänger und Radfahrer dauerhaft nicht zu
verantworten ist, wird die Verwaltung um einen Sachstandsbericht gebeten, in dem vor allem die
Planungen für ein weiteres Vorgehen an dieser Engstelle dargelegt werden.


Mit freundlichen Grüßen


Michael Schuh
Fraktion Bürger für Hohenlimburg












Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg

thema_kurz:
Die Stadtverwaltung soll einen detaillierten Sachstandsbericht zum Gebäude Lenneuferstraße 15 erstellen, der insbesondere die aktuelle Sicherheitslage, durchgeführte Prüfungen und Sicherungsmaßnahmen,


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002219
aktenzeichen: 0965/2025
aktenzeichen_basis: 0965/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Postzustellung im Stadtbezirk
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1505479&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002219
scraped_at: 2026-03-27 22:35:31
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0965/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
hier: Postzustellung im Stadtbezirk 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung der Stadt Hagen, mit der Deutschen 
Post in Hagen Kontakt aufzunehmen und darauf einzuwirken, dass die Briefzustellung 
künftig zeitnah und zuverlässig erfolgt. 
 
Sachverhalt 
In der Juli-Sitzung der Bezirksvertretung hatte Herr Bezirksbürgermeister Dahme die 
Verwaltung der Stadt Hagen gefragt, ob sie eine Möglichkeit sieht, auf die Briefzustellung der 
Deutschen Post einzuwirken, dass – gemäß dem öffentlichen Auftrag – die Zustellung künftig 
zeitnah und zuverlässig erfolgt. Seitdem hat sich die Situation nicht gebessert. Im Normalfall 
wird die Post nur an einem, höchstens zwei Tagen der Woche ausgeliefert – dann in 
entsprechend größeren Mengen. Da die Zustellung in anderen Städten besser klappt, muss 
in Hagen ein spezifisches Problem vorliegen, dass zeitnah behoben werden sollte. 
 
Anlage/n 
1 - Postzustellung im Stadtbezirk (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
Vorlage 0965/2025 
SPD – Fraktion 
 
in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl 
 
 
Datum: 19.11.25 
 
(   )  
Anfrage 
(X)    Vorschlag zur Tagesordnung 
 
(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 01.12.25 
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht 
Betreff: 
Postzustellung im Stadtbezirk 
 
 
(  )     Fragen: 
(X)    Beschlussvorschlag: 
         Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung der Stadt Hagen, mit der Deutschen     
 
Post in Hagen Kontakt aufzunehmen und darauf einzuwirken, dass die Briefzustellung 
 
künftig zeitnah und zuverlässig erfolgt. 
 
 
Begründung: 
In der Juli-Sitzung der Bezirksvertretung hatte Herr Bezirksbürgermeister Dahme die 
Verwaltung der Stadt Hagen gefragt, ob sie eine Möglichkeit sieht, auf die Briefzustellung 
der Deutschen Post einzuwirken, dass – gemäß dem öffentlichen Auftrag – die Zustellung 
künftig zeitnah und zuverlässig erfolgt. Seitdem hat sich die Situation nicht gebessert. Im 
Normalfall wird die Post nur an einem, höchstens zwei Tagen der Woche ausgeliefert – dann 
in entsprechend größeren Mengen.  
Da die Zustellung in anderen Städten besser klappt, muss in Hagen ein spezifisches Problem 
vorliegen, dass zeitnah behoben werden sollte. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Niels Sadowsky   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
      Fraktionsvorsitzender

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0965/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Postzustellung im Stadtbezirk
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung der Stadt Hagen, mit der Deutschen
Post in Hagen Kontakt aufzunehmen und darauf einzuwirken, dass die Briefzustellung
künftig zeitnah und zuverlässig erfolgt.

Sachverhalt
In der Juli-Sitzung der Bezirksvertretung hatte Herr Bezirksbürgermeister Dahme die
Verwaltung der Stadt Hagen gefragt, ob sie eine Möglichkeit sieht, auf die Briefzustellung der
Deutschen Post einzuwirken, dass – gemäß dem öffentlichen Auftrag – die Zustellung künftig
zeitnah und zuverlässig erfolgt. Seitdem hat sich die Situation nicht gebessert. Im Normalfall
wird die Post nur an einem, höchstens zwei Tagen der Woche ausgeliefert – dann in
entsprechend größeren Mengen. Da die Zustellung in anderen Städten besser klappt, muss
in Hagen ein spezifisches Problem vorliegen, dass zeitnah behoben werden sollte.

Anlage/n
1 - Postzustellung im Stadtbezirk (öffentlich)


[Dokumentende]


Vorlage 0965/2025
SPD – Fraktion

in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl


Datum: 19.11.25

(   )
Anfrage
(X)    Vorschlag zur Tagesordnung

(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 01.12.25
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht
Betreff:
Postzustellung im Stadtbezirk


(  )     Fragen:
(X)    Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung der Stadt Hagen, mit der Deutschen

Post in Hagen Kontakt aufzunehmen und darauf einzuwirken, dass die Briefzustellung

künftig zeitnah und zuverlässig erfolgt.


Begründung:
In der Juli-Sitzung der Bezirksvertretung hatte Herr Bezirksbürgermeister Dahme die
Verwaltung der Stadt Hagen gefragt, ob sie eine Möglichkeit sieht, auf die Briefzustellung
der Deutschen Post einzuwirken, dass – gemäß dem öffentlichen Auftrag – die Zustellung
künftig zeitnah und zuverlässig erfolgt. Seitdem hat sich die Situation nicht gebessert. Im
Normalfall wird die Post nur an einem, höchstens zwei Tagen der Woche ausgeliefert – dann
in entsprechend größeren Mengen.
Da die Zustellung in anderen Städten besser klappt, muss in Hagen ein spezifisches Problem
vorliegen, dass zeitnah behoben werden sollte.











Niels Sadowsky









Fraktionsvorsitzender

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung der Stadt Hagen, mit der Deutschen Post in Hagen Kontakt aufzunehmen und darauf einzuwirken, dass die Briefzustellung künftig zeitnah und zuverlä


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002217
aktenzeichen: 0964/2025
aktenzeichen_basis: 0964/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1504380&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002217
scraped_at: 2026-03-27 22:35:31
betreff:
Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion
hier: Straßenbegrenzungspfosten an der Einmündung Dümpelstraße

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0964/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-
Fraktion 
hier: Straßenbegrenzungspfosten an der Einmündung 
Dümpelstraße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gehweg an der Einmündung Dümpelstraße durch die 
Installation von Straßenbegrenzungspfosten so zu sichern, dass ein unerlaubtes Parken auf 
dem Gehweg künftig verhindert wird. 
Die Maßnahme soll zeitnah umgesetzt werden. 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0964-2025 Antrag CDU-SPD Dümpelstraße (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
CDU Fraktion in der BV 
Fraktionsvorsitzende 
Karin Kuschel-Eisermann 
Holthauser Str. 34 
58093 Hagen 
Tel. +49 2331 43326 
Mobil +49 163 5532837 
Karinkuschel-eisermann@gmx.de  
 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lothar Heinze 
An der Stahlschmiede 9 
58119 Hagen 
l.heinze.home@t-online.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20.11.2025  
Sehr geehrter Herr Glod. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 01.12.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Straßenbegrenzungspfosten an der Einmündung Dümpelstraße 
Beschlussvorschlag: 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gehweg an der Einmündung Dümpelstraße durch die Installation 
von Straßenbegrenzungspfosten so zu sichern, dass ein unerlaubtes Parken auf dem Gehweg künftig 
verhindert wird. 
Die Maßnahme soll zeitnah umgesetzt werden. 
Begründung: 
Bereits am 20.10.2022 wurde ein gleichlautender Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 
Hohenlimburg einstimmig beschlossen. Trotz dieses Beschlusses hat sich die Situation vor Ort bis 
heute nicht verbessert. 
Nach wie vor parken regelmäßig Fahrzeuge auf dem Gehweg im Bereich der Einmündung 
Dümpelstraße. Dies führt zu erheblichen Sichtbehinderungen und erschwert es Fußgängerinnen und 
Fußgängern – insbesondere Kindern, älteren Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität – 
den Bereich sicher zu passieren. 
Die dauerhafte Installation von Straßenbegrenzungspfosten ist eine einfach umsetzbare und wirksame 
Lösung, um das Gehwegparken dauerhaft zu unterbinden und die Verkehrssicherheit deutlich zu 
erhöhen. 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zu Vorlage 0964/2025

 
 
 
 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Karin Kuschel-Eisermann   
 
 
Martin Wiegmann 
Fraktionsvorsitzende CDU  
 
 
Fraktionsvorsitzender SPD

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0964/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Gemeinsamer Vorschlag der CDU-Fraktion und der SPD-
Fraktion
hier: Straßenbegrenzungspfosten an der Einmündung
Dümpelstraße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gehweg an der Einmündung Dümpelstraße durch die
Installation von Straßenbegrenzungspfosten so zu sichern, dass ein unerlaubtes Parken auf
dem Gehweg künftig verhindert wird.
Die Maßnahme soll zeitnah umgesetzt werden.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0964-2025 Antrag CDU-SPD Dümpelstraße (öffentlich)


[Dokumentende]



CDU Fraktion in der BV
Fraktionsvorsitzende
Karin Kuschel-Eisermann
Holthauser Str. 34
58093 Hagen
Tel. +49 2331 43326
Mobil +49 163 5532837
Karinkuschel-eisermann@gmx.de

Fraktionsgeschäftsführer
Lothar Heinze
An der Stahlschmiede 9
58119 Hagen
l.heinze.home@t-online.de

































www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de















20.11.2025
Sehr geehrter Herr Glod.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 01.12.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Straßenbegrenzungspfosten an der Einmündung Dümpelstraße
Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gehweg an der Einmündung Dümpelstraße durch die Installation
von Straßenbegrenzungspfosten so zu sichern, dass ein unerlaubtes Parken auf dem Gehweg künftig
verhindert wird.
Die Maßnahme soll zeitnah umgesetzt werden.
Begründung:
Bereits am 20.10.2022 wurde ein gleichlautender Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung
Hohenlimburg einstimmig beschlossen. Trotz dieses Beschlusses hat sich die Situation vor Ort bis
heute nicht verbessert.
Nach wie vor parken regelmäßig Fahrzeuge auf dem Gehweg im Bereich der Einmündung
Dümpelstraße. Dies führt zu erheblichen Sichtbehinderungen und erschwert es Fußgängerinnen und
Fußgängern – insbesondere Kindern, älteren Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität –
den Bereich sicher zu passieren.
Die dauerhafte Installation von Straßenbegrenzungspfosten ist eine einfach umsetzbare und wirksame
Lösung, um das Gehwegparken dauerhaft zu unterbinden und die Verkehrssicherheit deutlich zu
erhöhen.


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zu Vorlage 0964/2025










Mit freundlichen Grüßen

Karin Kuschel-Eisermann


Martin Wiegmann
Fraktionsvorsitzende CDU


Fraktionsvorsitzender SPD

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Gehweg an der Einmündung Dümpelstraße durch die Installation von Straßenbegrenzungspfosten so zu sichern, dass ein unerlaubtes Parken auf dem Gehweg künftig verhind


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002215
aktenzeichen: 0963/2025
aktenzeichen_basis: 0963/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Verkehrslenkung und Verkehrssicherheit im Nahmertal
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1504359&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002215
scraped_at: 2026-03-27 22:35:31
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0963/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Verkehrslenkung und Verkehrssicherheit im 
Nahmertal 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Schwerlastverkehr – kurzfristige Verbesserungen: Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah zu 
prüfen, welche sofort umsetzbaren Lenkungsmaßnahmen zur Entspannung des 
Schwerlastverkehrs im Nahmertal möglich sind – ohne die dort ansässigen Betriebe 
(Spedition Hermesmann, Stahlwerk Hüseken, Lager Hoesch, Almetec u. a.) in ihrer 
Erreichbarkeit einzuschränken. 
Zu prüfen sind insbesondere: 
• optimierte Beschilderung und Fahrbeziehungen an Engstellen, 
• kurzfristig umsetzbare verkehrsorganisatorische Maßnahmen, 
• abgestimmte Abläufe mit den Betrieben zur Entzerrung der Verkehrsspitzen, 
• weitere Maßnahmen, die ohne bauliche Eingriffe schnell wirksam werden können. 
Entschärfung Kreuzung Kaiserstraße / Lenneuferstraße – sofortige Sicherheitsanalyse: Die 
Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Sicherheitsanalyse für den Bereich Kaiserstraße / 
Lennestraße zu erstellen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Engstelle kurzfristig und 
mittelfristig entschärft werden kann. 
Zu prüfen sind insbesondere: 
• Verbreiterung des schmalen Gehwegs, 
• Neuordnung der drei markierten Parkplätze bzw. Anpassung der Parkstände (sieh Foto), 
• Einschränkungen von Querparkern zur Vermeidung der Fahrbahnverengung, 
• Verbesserung der Sichtfelder an den Zebrastreifen, 
• verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung von Gefährdungen. 
Die Verwaltung wird gebeten, dabei auch darzustellen: 

 
 
 
 
Seite 2 
 
• Verkehrsstärken (Pkw, Lkw, Bus), 
• Unfall- und Beinahe-Unfalllage, 
• Auswirkungen auf Fußgänger:innen (insb. im Bereich der Zebrastreifen), 
• mögliche Sofortmaßnahmen, Kosten und Förderprogramme. 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0963-2025 Antrag CDU Verkehr Lenneuferstraße_2 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
CDU Fraktion in der BV 
Fraktionsvorsitzende 
Karin Kuschel-Eisermann 
Holthauser Str. 34 
58093 Hagen 
Tel. +49 2331 43326 
Mobil +49 163 5532837 
Karinkuschel-eisermann@gmx.de  
 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lothar Heinze 
An der Stahlschmiede 9 
58119 Hagen 
l.heinze.home@t-online.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
13.11.2025  
Sehr geehrter Herr Glod. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 01.12.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Verkehrslenkung und Verkehrssicherheit im Nahmertal 
Beschlussvorschlag: 
Schwerlastverkehr – kurzfristige Verbesserungen: Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah zu prüfen, 
welche sofort umsetzbaren Lenkungsmaßnahmen zur Entspannung des Schwerlastverkehrs im 
Nahmertal möglich sind – ohne die dort ansässigen Betriebe (Spedition Hermesmann, Stahlwerk 
Hüseken, Lager Hoesch, Almetec u. a.) in ihrer Erreichbarkeit einzuschränken. 
Zu prüfen sind insbesondere: 
• optimierte Beschilderung und Fahrbeziehungen an Engstellen, 
• kurzfristig umsetzbare verkehrsorganisatorische Maßnahmen, 
• abgestimmte Abläufe mit den Betrieben zur Entzerrung der Verkehrsspitzen, 
• weitere Maßnahmen, die ohne bauliche Eingriffe schnell wirksam werden können. 
 
Entschärfung Kreuzung Kaiserstraße / Lenneuferstraße – sofortige Sicherheitsanalyse: Die Verwaltung 
wird beauftragt, zeitnah eine Sicherheitsanalyse für den Bereich Kaiserstraße / Lennestraße zu erstellen 
und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Engstelle kurzfristig und mittelfristig entschärft werden kann. 
 
 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zu Vorlage 0963/2025

 
 
 
Zu prüfen sind insbesondere: 
• Verbreiterung des schmalen Gehwegs, 
• Neuordnung der drei markierten Parkplätze bzw. Anpassung der Parkstände (sieh Foto), 
• Einschränkungen von Querparkern zur Vermeidung der Fahrbahnverengung, 
• Verbesserung der Sichtfelder an den Zebrastreifen, 
• verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung von Gefährdungen. 
Die Verwaltung wird gebeten, dabei auch darzustellen: 
• Verkehrsstärken (Pkw, Lkw, Bus), 
• Unfall- und Beinahe-Unfalllage, 
• Auswirkungen auf Fußgänger:innen (insb. im Bereich der Zebrastreifen), 
• mögliche Sofortmaßnahmen, Kosten und Förderprogramme. 
Begründung: 
Das Nahmertal ist aufgrund seiner industriellen Struktur zwingend auf funktionierenden 
Schwerlastverkehr angewiesen. Eine generelle Lkw-Sperrung würde die dort ansässigen Betriebe 
erheblich beeinträchtigen und die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen stark erschweren. Dennoch 
bestehen aktuell Belastungen und Konflikte, die den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit 
beeinträchtigen. Besonders kritisch ist die Lage an der Kreuzung Kaiserstraße / Lenneuferstraße: 
Ein extrem schmaler Gehweg, quer parkende Fahrzeuge, eingeschränkte Sichtfelder sowie mehrere gut 
frequentierte Zebrastreifen führen zu einer akuten Gefährdungslage, die zeitnah Maßnahmen 
erforderlich macht. Ziel der beiden Prüfaufträge ist es daher, kurzfristige und zugleich wirtschaftlich 
vertretbare Lösungen zu identifizieren, die 
• die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen, 
• den Verkehrsfluss verbessern, 
• die Betriebe im Nahmertal nicht belasten und 
• eine Grundlage für weiterführende Planungen schaffen. 
Eine zügige Prüfung und Rückmeldung der Verwaltung ist erforderlich, um kurzfristige Verbesserungen 
noch in diesem Jahr anstoßen zu können. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Karin Kuschel-Eisermann 
Fraktionsvorsitzende

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0963/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Verkehrslenkung und Verkehrssicherheit im
Nahmertal
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Schwerlastverkehr – kurzfristige Verbesserungen: Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah zu
prüfen, welche sofort umsetzbaren Lenkungsmaßnahmen zur Entspannung des
Schwerlastverkehrs im Nahmertal möglich sind – ohne die dort ansässigen Betriebe
(Spedition Hermesmann, Stahlwerk Hüseken, Lager Hoesch, Almetec u. a.) in ihrer
Erreichbarkeit einzuschränken.
Zu prüfen sind insbesondere:
• optimierte Beschilderung und Fahrbeziehungen an Engstellen,
• kurzfristig umsetzbare verkehrsorganisatorische Maßnahmen,
• abgestimmte Abläufe mit den Betrieben zur Entzerrung der Verkehrsspitzen,
• weitere Maßnahmen, die ohne bauliche Eingriffe schnell wirksam werden können.
Entschärfung Kreuzung Kaiserstraße / Lenneuferstraße – sofortige Sicherheitsanalyse: Die
Verwaltung wird beauftragt, zeitnah eine Sicherheitsanalyse für den Bereich Kaiserstraße /
Lennestraße zu erstellen und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Engstelle kurzfristig und
mittelfristig entschärft werden kann.
Zu prüfen sind insbesondere:
• Verbreiterung des schmalen Gehwegs,
• Neuordnung der drei markierten Parkplätze bzw. Anpassung der Parkstände (sieh Foto),
• Einschränkungen von Querparkern zur Vermeidung der Fahrbahnverengung,
• Verbesserung der Sichtfelder an den Zebrastreifen,
• verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung von Gefährdungen.
Die Verwaltung wird gebeten, dabei auch darzustellen:





Seite 2

• Verkehrsstärken (Pkw, Lkw, Bus),
• Unfall- und Beinahe-Unfalllage,
• Auswirkungen auf Fußgänger:innen (insb. im Bereich der Zebrastreifen),
• mögliche Sofortmaßnahmen, Kosten und Förderprogramme.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0963-2025 Antrag CDU Verkehr Lenneuferstraße_2 (öffentlich)


[Dokumentende]



CDU Fraktion in der BV
Fraktionsvorsitzende
Karin Kuschel-Eisermann
Holthauser Str. 34
58093 Hagen
Tel. +49 2331 43326
Mobil +49 163 5532837
Karinkuschel-eisermann@gmx.de

Fraktionsgeschäftsführer
Lothar Heinze
An der Stahlschmiede 9
58119 Hagen
l.heinze.home@t-online.de

































www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de















13.11.2025
Sehr geehrter Herr Glod.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 01.12.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Verkehrslenkung und Verkehrssicherheit im Nahmertal
Beschlussvorschlag:
Schwerlastverkehr – kurzfristige Verbesserungen: Die Verwaltung wird beauftragt zeitnah zu prüfen,
welche sofort umsetzbaren Lenkungsmaßnahmen zur Entspannung des Schwerlastverkehrs im
Nahmertal möglich sind – ohne die dort ansässigen Betriebe (Spedition Hermesmann, Stahlwerk
Hüseken, Lager Hoesch, Almetec u. a.) in ihrer Erreichbarkeit einzuschränken.
Zu prüfen sind insbesondere:
• optimierte Beschilderung und Fahrbeziehungen an Engstellen,
• kurzfristig umsetzbare verkehrsorganisatorische Maßnahmen,
• abgestimmte Abläufe mit den Betrieben zur Entzerrung der Verkehrsspitzen,
• weitere Maßnahmen, die ohne bauliche Eingriffe schnell wirksam werden können.

Entschärfung Kreuzung Kaiserstraße / Lenneuferstraße – sofortige Sicherheitsanalyse: Die Verwaltung
wird beauftragt, zeitnah eine Sicherheitsanalyse für den Bereich Kaiserstraße / Lennestraße zu erstellen
und Vorschläge zu erarbeiten, wie die Engstelle kurzfristig und mittelfristig entschärft werden kann.




Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zu Vorlage 0963/2025




Zu prüfen sind insbesondere:
• Verbreiterung des schmalen Gehwegs,
• Neuordnung der drei markierten Parkplätze bzw. Anpassung der Parkstände (sieh Foto),
• Einschränkungen von Querparkern zur Vermeidung der Fahrbahnverengung,
• Verbesserung der Sichtfelder an den Zebrastreifen,
• verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Reduzierung von Gefährdungen.
Die Verwaltung wird gebeten, dabei auch darzustellen:
• Verkehrsstärken (Pkw, Lkw, Bus),
• Unfall- und Beinahe-Unfalllage,
• Auswirkungen auf Fußgänger:innen (insb. im Bereich der Zebrastreifen),
• mögliche Sofortmaßnahmen, Kosten und Förderprogramme.
Begründung:
Das Nahmertal ist aufgrund seiner industriellen Struktur zwingend auf funktionierenden
Schwerlastverkehr angewiesen. Eine generelle Lkw-Sperrung würde die dort ansässigen Betriebe
erheblich beeinträchtigen und die Entwicklung weiterer Gewerbeflächen stark erschweren. Dennoch
bestehen aktuell Belastungen und Konflikte, die den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit
beeinträchtigen. Besonders kritisch ist die Lage an der Kreuzung Kaiserstraße / Lenneuferstraße:
Ein extrem schmaler Gehweg, quer parkende Fahrzeuge, eingeschränkte Sichtfelder sowie mehrere gut
frequentierte Zebrastreifen führen zu einer akuten Gefährdungslage, die zeitnah Maßnahmen
erforderlich macht. Ziel der beiden Prüfaufträge ist es daher, kurzfristige und zugleich wirtschaftlich
vertretbare Lösungen zu identifizieren, die
• die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer erhöhen,
• den Verkehrsfluss verbessern,
• die Betriebe im Nahmertal nicht belasten und
• eine Grundlage für weiterführende Planungen schaffen.
Eine zügige Prüfung und Rückmeldung der Verwaltung ist erforderlich, um kurzfristige Verbesserungen
noch in diesem Jahr anstoßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Kuschel-Eisermann
Fraktionsvorsitzende

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah zwei Prüfaufträge umzusetzen: erstens zur kurzfristigen Verkehrslenkung im Nahmertal und zweitens zur Sicherheitsanalyse und Entschärfung der Kreuzung Kaiserstr


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002214
aktenzeichen: 0962/2025
aktenzeichen_basis: 0962/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Drei Sitzbänke für Berchum
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1504268&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002214
scraped_at: 2026-03-27 22:35:31
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0962/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Drei Sitzbänke für Berchum 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Berchum drei Sitzbänke gemäß beigefügter Skizze 
aufzustellen: 
1. Auf dem Blumenkampe, 
2. am Ende der Straße Lürwald, 
3. an der Wannebachbrücke Berchum–Tiefendorf. 
Die Verwaltung wird gebeten, die Maßnahme zeitnah umzusetzen. 
 
Sachverhalt 
 Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0962-2025 Antrag CDU Bänke für Berchum (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
CDU Fraktion in der BV 
Fraktionsvorsitzende 
Karin Kuschel-Eisermann 
Holthauser Str. 34 
58093 Hagen 
Tel. +49 2331 43326 
Mobil +49 163 5532837 
Karinkuschel-eisermann@gmx.de  
 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lothar Heinze 
An der Stahlschmiede 9 
58119 Hagen 
l.heinze.home@t-online.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
20.11.2025  
Sehr geehrter Herr Glod. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 01.12.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Drei Sitzbänke für Berchum 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, in Berchum drei Sitzbänke gemäß beigefügter Skizze aufzustellen: 
1. 
Auf dem Blumenkampe, 
2. 
am Ende der Straße Lürwald, 
3. 
an der Wannebachbrücke Berchum–Tiefendorf. 
Die Verwaltung wird gebeten, die Maßnahme zeitnah umzusetzen. 
Begründung: 
Die genannten Wege und Standorte werden von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus Berchum 
regelmäßig für Spaziergänge, kurze Erholungswege und Alltagsbewegung genutzt. Insbesondere ältere 
Menschen und Familien äußern seit längerem den Wunsch nach zusätzlichen Sitzmöglichkeiten entlang 
dieser Strecken. 
Der Förderverein Berchum e. V. ist mit dem konkreten Anliegen an die Antragsteller herangetreten und 
hat den Bedarf für drei zusätzliche Bänke bestätigt. 
Durch das Aufstellen der Sitzbänke wird die Aufenthaltsqualität verbessert, die Wege werden für 
Menschen mit eingeschränkter Mobilität attraktiver, und der dörfliche Charakter Berchums wird gestärkt. 
 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zu Vorlage 0962/2025

 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Karin Kuschel-Eisermann 
Fraktionsvorsitzende

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0962/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Drei Sitzbänke für Berchum
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, in Berchum drei Sitzbänke gemäß beigefügter Skizze
aufzustellen:
1. Auf dem Blumenkampe,
2. am Ende der Straße Lürwald,
3. an der Wannebachbrücke Berchum–Tiefendorf.
Die Verwaltung wird gebeten, die Maßnahme zeitnah umzusetzen.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0962-2025 Antrag CDU Bänke für Berchum (öffentlich)


[Dokumentende]



CDU Fraktion in der BV
Fraktionsvorsitzende
Karin Kuschel-Eisermann
Holthauser Str. 34
58093 Hagen
Tel. +49 2331 43326
Mobil +49 163 5532837
Karinkuschel-eisermann@gmx.de

Fraktionsgeschäftsführer
Lothar Heinze
An der Stahlschmiede 9
58119 Hagen
l.heinze.home@t-online.de

































www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de















20.11.2025
Sehr geehrter Herr Glod.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 01.12.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Drei Sitzbänke für Berchum
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Berchum drei Sitzbänke gemäß beigefügter Skizze aufzustellen:
1.
Auf dem Blumenkampe,
2.
am Ende der Straße Lürwald,
3.
an der Wannebachbrücke Berchum–Tiefendorf.
Die Verwaltung wird gebeten, die Maßnahme zeitnah umzusetzen.
Begründung:
Die genannten Wege und Standorte werden von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus Berchum
regelmäßig für Spaziergänge, kurze Erholungswege und Alltagsbewegung genutzt. Insbesondere ältere
Menschen und Familien äußern seit längerem den Wunsch nach zusätzlichen Sitzmöglichkeiten entlang
dieser Strecken.
Der Förderverein Berchum e. V. ist mit dem konkreten Anliegen an die Antragsteller herangetreten und
hat den Bedarf für drei zusätzliche Bänke bestätigt.
Durch das Aufstellen der Sitzbänke wird die Aufenthaltsqualität verbessert, die Wege werden für
Menschen mit eingeschränkter Mobilität attraktiver, und der dörfliche Charakter Berchums wird gestärkt.



Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zu Vorlage 0962/2025



Mit freundlichen Grüßen

Karin Kuschel-Eisermann
Fraktionsvorsitzende

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Berchum drei Sitzbänke am Blumenkampe, am Ende der Straße Lürwald und an der Wannebachbrücke Berchum–Tiefendorf aufzustellen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002213
aktenzeichen: 0961/2025
aktenzeichen_basis: 0961/2025
typ: anfrage
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1504253&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002213
scraped_at: 2026-03-27 22:35:31
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Anfrage der CDU-Fraktion zur Entwicklung des Gewerbegebiets im Nahmertal (Werk IV – Lahmen Hasen)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002212
aktenzeichen: 0960/2025
aktenzeichen_basis: 0960/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Rollerabstellfläche auf der Eilper Straße in Höhe Nr. 47/49
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1504243&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002212
scraped_at: 2026-03-27 22:35:42
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0960/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
hier: Rollerabstellfläche auf der Eilper Straße in Höhe Nr. 
47/49 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung der Stadt Hagen, mit der Firma Lime 
dahingehend Kontakt aufzunehmen, dass die Rollerabstellfläche in der Eilper Straße in Höhe 
der Nr. 47/49 von der Firma genutzt wird. Auch sollte mit Lime geklärt werden, in wieweit die 
Kunden dazu animiert werden können, diese Fläche zu nutzen. Sollte das in nächster Zeit 
nicht möglich sein, beauftragt die Bezirksvertretung die Verwaltung, die Abstellfläche zwar zu 
erhalten, aber zunächst das Schild abzukleben und damit die Fläche zum Parken 
freizugeben. 
 
Sachverhalt 
Es ist festzustellen, dass die genannte Abstellfläche auf der Eilper Straße so gut wie nie 
genutzt wird. Selbst die Firma Lime stellt ihre neu aufgeladenen Roller auf den 
gegenüberliegenden Gehweg statt auf diese Fläche. Erst recht die Nutzer der Roller stellen 
die Geräte dort nicht ab. Die Sinnhaftigkeit der Abstellfläche erschließt sich in diesem 
Zusammenhang überhaupt nicht und stellt für viele Bürger ein Ärgernis dar.  
 
 
Anlage/n 
1 - Rollerabstellflächen auf der Eilper Straße in Höhe Nr. 47 und 49 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
Vorlage 0960/2025 
SPD – Fraktion 
 
in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl 
 
 
Datum: 19.11.25 
 
(   )  
Anfrage 
(X)    Vorschlag zur Tagesordnung 
 
(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 01.12.25 
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht 
Betreff: 
Rollerabstellfläche auf der Eilper Straße in Höhe Nr. 47/49 
 
(  )     Fragen: 
(X)    Beschlussvorschlag: 
         Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung der Stadt Hagen, mit der Firma Lime 
 
dahingehend Kontakt aufzunehmen, dass die Rollerabstellfläche in der Eilper Straße in Höhe 
 
der Nr. 47/49 von der Firma genutzt wird. Auch sollte mit Lime geklärt werden, in wieweit 
 
die Kunden dazu animiert werden können, diese Fläche zu nutzen. 
 
Sollte das in nächster Zeit nicht möglich sein, beauftragt die Bezirksvertretung die 
 
Verwaltung, die Abstellfläche zwar zu erhalten, aber zunächst das Schild abzukleben und 
 
damit die Fläche zum Parken freizugeben. 
 
 
Begründung: 
Es ist festzustellen, dass die genannte Abstellfläche auf der Eilper Straße so gut wie nie 
genutzt wird. Selbst die Firma Lime stellt ihre neu aufgeladenen Roller auf den 
gegenüberliegenden Gehweg statt auf diese Fläche. Erst recht die Nutzer der Roller stellen 
die Geräte dort nicht ab. Die Sinnhaftigkeit der Abstellfläche erschließt sich in diesem 
Zusammenhang überhaupt nicht und stellt für viele Bürger ein Ärgernis dar.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Niels Sadowsky 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
      Fraktionsvorsitzender

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0960/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Rollerabstellfläche auf der Eilper Straße in Höhe Nr.
47/49
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung der Stadt Hagen, mit der Firma Lime
dahingehend Kontakt aufzunehmen, dass die Rollerabstellfläche in der Eilper Straße in Höhe
der Nr. 47/49 von der Firma genutzt wird. Auch sollte mit Lime geklärt werden, in wieweit die
Kunden dazu animiert werden können, diese Fläche zu nutzen. Sollte das in nächster Zeit
nicht möglich sein, beauftragt die Bezirksvertretung die Verwaltung, die Abstellfläche zwar zu
erhalten, aber zunächst das Schild abzukleben und damit die Fläche zum Parken
freizugeben.

Sachverhalt
Es ist festzustellen, dass die genannte Abstellfläche auf der Eilper Straße so gut wie nie
genutzt wird. Selbst die Firma Lime stellt ihre neu aufgeladenen Roller auf den
gegenüberliegenden Gehweg statt auf diese Fläche. Erst recht die Nutzer der Roller stellen
die Geräte dort nicht ab. Die Sinnhaftigkeit der Abstellfläche erschließt sich in diesem
Zusammenhang überhaupt nicht und stellt für viele Bürger ein Ärgernis dar.


Anlage/n
1 - Rollerabstellflächen auf der Eilper Straße in Höhe Nr. 47 und 49 (öffentlich)


[Dokumentende]


Vorlage 0960/2025
SPD – Fraktion

in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl


Datum: 19.11.25

(   )
Anfrage
(X)    Vorschlag zur Tagesordnung

(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 01.12.25
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht
Betreff:
Rollerabstellfläche auf der Eilper Straße in Höhe Nr. 47/49

(  )     Fragen:
(X)    Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung der Stadt Hagen, mit der Firma Lime

dahingehend Kontakt aufzunehmen, dass die Rollerabstellfläche in der Eilper Straße in Höhe

der Nr. 47/49 von der Firma genutzt wird. Auch sollte mit Lime geklärt werden, in wieweit

die Kunden dazu animiert werden können, diese Fläche zu nutzen.

Sollte das in nächster Zeit nicht möglich sein, beauftragt die Bezirksvertretung die

Verwaltung, die Abstellfläche zwar zu erhalten, aber zunächst das Schild abzukleben und

damit die Fläche zum Parken freizugeben.


Begründung:
Es ist festzustellen, dass die genannte Abstellfläche auf der Eilper Straße so gut wie nie
genutzt wird. Selbst die Firma Lime stellt ihre neu aufgeladenen Roller auf den
gegenüberliegenden Gehweg statt auf diese Fläche. Erst recht die Nutzer der Roller stellen
die Geräte dort nicht ab. Die Sinnhaftigkeit der Abstellfläche erschließt sich in diesem
Zusammenhang überhaupt nicht und stellt für viele Bürger ein Ärgernis dar.











Niels Sadowsky









Fraktionsvorsitzender

thema_kurz:
Die Verwaltung der Stadt Hagen soll mit Lime verhandeln, damit die Rollerabstellfläche in der Eilper Straße 47/49 genutzt wird; andernfalls soll das Schild abgeklebt und die Fläche zum Parken freigege


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002211
aktenzeichen: 0959/2025
aktenzeichen_basis: 0959/2025
typ: anfrage
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1504240&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002211
scraped_at: 2026-03-27 22:35:42
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Nachnutzung des Schulstandorts „Werkhof / Obernahmer Straße“ nach Auszug der Förderschule


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002210
aktenzeichen: 0958/2025
aktenzeichen_basis: 0958/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Auskunft zum Stand Brücke Rehbecke
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1504233&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002210
scraped_at: 2026-03-27 22:35:42
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0958/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
hier: Auskunft zum Stand Brücke Rehbecke 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Nach Diskussionsverlauf 
 
Sachverhalt 
Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) wies am 22.09. auf der Seite Hagen aktuell darauf hin, 
dass 
sich 
der 
ursprünglich 
für 
September/Oktober 
2025 
geplante 
Einhub 
des 
Brückenüberbaus an der neuen Brücke Rehbecke verschiebt. Grund dafür seien 
Komplikationen beim Stahlbau. Ein neuer Termin für den Einhub würde rechtzeitig bekannt 
gegeben. 
 
Wir bitten um Auskunft darüber, wie der derzeitige Erkenntnisstand der der neue Zeitplan zur 
Erneuerung der Brücke Rehbecke ist.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende] 

Vorlage 0958/2025 
 
SPD – Fraktion 
 
in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl 
 
 
Datum: 19.11.25 
 
(   )  
Anfrage 
(X)    Vorschlag zur Tagesordnung 
 
(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 01.12.25 
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht 
Betreff: 
Auskunft zum Stand Brücke Rehbecke 
 
 
(  )     Fragen: 
(  )    Beschlussvorschlag: 
          
 
 
 
 
 
Begründung: 
Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) wies am 22.09. auf der Seite Hagen aktuell darauf hin, dass 
sich der ursprünglich für September/Oktober 2025 geplante Einhub des Brückenüberbaus an der 
neuen Brücke Rehbecke verschiebt. Grund dafür seien Komplikationen beim Stahlbau. Ein neuer 
Termin für den Einhub würde rechtzeitig bekannt gegeben.  
Wir bitten um Auskunft darüber, wie der derzeitige Erkenntnisstand und der neue Zeitplan zur 
Erneuerung der Brücke Rehbecke ist? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Niels Sadowsky   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
      Fraktionsvorsitzender

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0958/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Auskunft zum Stand Brücke Rehbecke
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Nach Diskussionsverlauf

Sachverhalt
Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) wies am 22.09. auf der Seite Hagen aktuell darauf hin,
dass
sich
der
ursprünglich
für
September/Oktober
2025
geplante
Einhub
des
Brückenüberbaus an der neuen Brücke Rehbecke verschiebt. Grund dafür seien
Komplikationen beim Stahlbau. Ein neuer Termin für den Einhub würde rechtzeitig bekannt
gegeben.

Wir bitten um Auskunft darüber, wie der derzeitige Erkenntnisstand der der neue Zeitplan zur
Erneuerung der Brücke Rehbecke ist.

Anlage/n
Keine

[Dokumentende]

Vorlage 0958/2025

SPD – Fraktion

in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl


Datum: 19.11.25

(   )
Anfrage
(X)    Vorschlag zur Tagesordnung

(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 01.12.25
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht
Betreff:
Auskunft zum Stand Brücke Rehbecke


(  )     Fragen:
(  )    Beschlussvorschlag:






Begründung:
Der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) wies am 22.09. auf der Seite Hagen aktuell darauf hin, dass
sich der ursprünglich für September/Oktober 2025 geplante Einhub des Brückenüberbaus an der
neuen Brücke Rehbecke verschiebt. Grund dafür seien Komplikationen beim Stahlbau. Ein neuer
Termin für den Einhub würde rechtzeitig bekannt gegeben.
Wir bitten um Auskunft darüber, wie der derzeitige Erkenntnisstand und der neue Zeitplan zur
Erneuerung der Brücke Rehbecke ist?











Niels Sadowsky









Fraktionsvorsitzender

thema_kurz:
Die Verwaltung soll in der Sitzung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl am 01.12.2025 mündlich Auskunft über den aktuellen Erkenntnisstand und den neuen Zeitplan zur Erneuerung der Brücke Rehbecke erteile


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002209
aktenzeichen: 0957/2025
aktenzeichen_basis: 0957/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Regelmäßige Kontrolle der Straßenzustände im Stadtbezirk
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1504226&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002209
scraped_at: 2026-03-27 22:35:42
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0957/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
hier: Regelmäßige Kontrolle der Straßenzustände im 
Stadtbezirk 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet den WBH regelmäßig in kurzen Abständen den 
Zustand der Straßen im Stadtbezirk zu kontrollieren, um bei Schäden zügig Abhilfe schaffen 
zu können. 
 
 
 
Sachverhalt 
Der Zustand unserer Straßen ist allgemein bekannt, auch dass zu wenig Geld für größere 
Sanierungen zur Verfügung steht. Gerade in dieser Situation wäre es wichtig, regelmäßig in 
kurzen Abständen die Straßen zu kontrollieren, um Schlaglöcher kurzfristig beseitigen zu 
können.  
 
Anlage/n 
1 - Regelmäßige Kontrolle der Straßenzustände im Stadtbezirk (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Vorlage 0957/2025 
 
SPD – Fraktion 
 
in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl 
 
 
Datum: 19.11.25 
 
(   )  
Anfrage 
(X)    Vorschlag zur Tagesordnung 
 
(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 01.12.25 
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht 
Betreff: 
Regelmäßige Kontrolle der Straßenzustände im Stadtbezirk 
 
 
(  )     Fragen: 
(X)    Beschlussvorschlag: 
         Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet den WBH, regelmäßig in kurzen Abständen den 
 
Zustand der Straßen im Stadtbezirk zu kontrollieren, um bei Schäden zügig Abhilfe schaffen 
 
zu können. 
 
 
 
 
Begründung: 
Der Zustand unserer Straßen ist allgemein bekannt, auch dass zu wenig Geld für größere 
Sanierungen zur Verfügung steht. Gerade in dieser Situation wäre es wichtig, regelmäßig in 
kurzen Abständen die Straßen zu kontrollieren, um Schlaglöcher kurzfristig beseitigen zu 
können.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Niels Sadowsky   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
      Fraktionsvorsitzender

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0957/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Regelmäßige Kontrolle der Straßenzustände im
Stadtbezirk
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet den WBH regelmäßig in kurzen Abständen den
Zustand der Straßen im Stadtbezirk zu kontrollieren, um bei Schäden zügig Abhilfe schaffen
zu können.



Sachverhalt
Der Zustand unserer Straßen ist allgemein bekannt, auch dass zu wenig Geld für größere
Sanierungen zur Verfügung steht. Gerade in dieser Situation wäre es wichtig, regelmäßig in
kurzen Abständen die Straßen zu kontrollieren, um Schlaglöcher kurzfristig beseitigen zu
können.

Anlage/n
1 - Regelmäßige Kontrolle der Straßenzustände im Stadtbezirk (öffentlich)


[Dokumentende]

Vorlage 0957/2025

SPD – Fraktion

in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl


Datum: 19.11.25

(   )
Anfrage
(X)    Vorschlag zur Tagesordnung

(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 01.12.25
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht
Betreff:
Regelmäßige Kontrolle der Straßenzustände im Stadtbezirk


(  )     Fragen:
(X)    Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet den WBH, regelmäßig in kurzen Abständen den

Zustand der Straßen im Stadtbezirk zu kontrollieren, um bei Schäden zügig Abhilfe schaffen

zu können.




Begründung:
Der Zustand unserer Straßen ist allgemein bekannt, auch dass zu wenig Geld für größere
Sanierungen zur Verfügung steht. Gerade in dieser Situation wäre es wichtig, regelmäßig in
kurzen Abständen die Straßen zu kontrollieren, um Schlaglöcher kurzfristig beseitigen zu
können.











Niels Sadowsky









Fraktionsvorsitzender

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet den WBH, regelmäßig in kurzen Abständen den Zustand der Straßen im Stadtbezirk zu kontrollieren, um bei Schäden zügig Abhilfe schaffen zu können.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002208
aktenzeichen: 0956/2025
aktenzeichen_basis: 0956/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-12-01
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1504190&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002208
scraped_at: 2026-03-27 22:35:42
betreff:
Vorschlag der AfD-Fraktion in der BVN
Anbringen einer Beleuchtung an der Bushaltestelle Pillauer Str.
(Richtung Hengsteysee)

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0956/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der AfD-Fraktion in der BVN 
Anbringen einer Beleuchtung an der Bushaltestelle Pillauer 
Str. 
(Richtung Hengsteysee) 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Nord  
(Entscheidung) 
10.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die BV-Nord bittet eine entsprechende Beleuchtung anzubringen. 
 
Sachverhalt 
Die Bushaltestelle „Pillauer Straße“ in Fahrtrichtung Hengsteysee ist nach Einbruch der 
Dunkelheit unbeleuchtet und daher kaum zu erkennen (siehe Anlage 1).  
Es ist schwierig, auch für die jeweiligen Busfahrer, Fahrgäste die einsteigen möchten zu 
erkennen. 
Während auf der anderen Straßenseite (siehe Anlage 2) eine gut beleuchtete Bushaltestelle 
zu finden ist, ist die Haltestelle Richtung Hengstey dunkel. 
Da diese Bushaltstelle eher zum Aussteigen als zum Einsteigen genutzt wird, käme die 
Beleuchtung vor allem den Personen zu Gute, die dort den Bus verlassen. 
Die Beleuchtung dient der Sicherheit, damit Fahrgäste den Weg zum Bus, aus dem Bus und 
Stufen sicher erkennen können. 
 
 
Anlage/n 
1 - Antrag Beleuchtung Pillauer Str. AfD1 (öffentlich) 
 
2 - Stellungnahme Beleuchtung Haltestelle Pillauer Str. hvg1 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Nord  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag an die Verwaltung zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Nord am 10.12.2025 
gem. § 6 i.V.m. § 25 GeschO. 
 
 
Anbringen einer Beleuchtung an der Bushaltestelle Pillauerstr. (Richtung Hengsteysee) 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
 
die Bushaltestelle „Pillauer Straße“ in Fahrtrichtung Hengsteysee ist nach Einbruch der Dunkelheit unbe-
leuchtet und daher kaum zu erkennen (siehe Anlage 1).  
Es ist schwierig, auch für die jeweiligen Busfahrer, Fahrgäste die einsteigen möchten zu erkennen. 
Während auf der anderen Straßenseite (siehe Anlage 2) eine gut beleuchtete Bushaltestelle zu finden ist, 
ist die Haltestelle Richtung Hengstey dunkel. 
Da diese Bushaltstelle eher zum Aussteigen als zum Einsteigen genutzt wird, käme die Beleuchtung vor 
allem den Personen zu Gute, die dort den Bus verlassen. 
Die Beleuchtung dient der Sicherheit, damit Fahrgäste den Weg zum Bus, aus dem Bus und Stufen sicher 
erkennen können. 
 
Antrag: 
Wir beantragen eine entsprechende Beleuchtung vor Ort anzubringen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Telefon:  02331-207 2129 
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de 
 
Aktenzeichen: 10.12.2025_BVNord_01 
 
Hagen, 20.11.2025 
An den Vorsitzenden  
der Bezirksvertretung Nord 
Herrn Julian Reffelmann 
- im Hause - 
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 
 
Marion Nabert-Mumm 
Mitglied der  
Bezirksvertretung Nord 
 
 Andrea Buczek 
Fraktionsgeschäftsführerin 

 
Bushaltestelle Pillauer Straße ohne Beleuchtung  
Anlage 1 
 
 
   
Gegenüberliegene Straßenseite mit Beleuchtung 
Anlage 2

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0956/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der AfD-Fraktion in der BVN
Anbringen einer Beleuchtung an der Bushaltestelle Pillauer
Str.
(Richtung Hengsteysee)
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Nord
(Entscheidung)
10.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die BV-Nord bittet eine entsprechende Beleuchtung anzubringen.

Sachverhalt
Die Bushaltestelle „Pillauer Straße“ in Fahrtrichtung Hengsteysee ist nach Einbruch der
Dunkelheit unbeleuchtet und daher kaum zu erkennen (siehe Anlage 1).
Es ist schwierig, auch für die jeweiligen Busfahrer, Fahrgäste die einsteigen möchten zu
erkennen.
Während auf der anderen Straßenseite (siehe Anlage 2) eine gut beleuchtete Bushaltestelle
zu finden ist, ist die Haltestelle Richtung Hengstey dunkel.
Da diese Bushaltstelle eher zum Aussteigen als zum Einsteigen genutzt wird, käme die
Beleuchtung vor allem den Personen zu Gute, die dort den Bus verlassen.
Die Beleuchtung dient der Sicherheit, damit Fahrgäste den Weg zum Bus, aus dem Bus und
Stufen sicher erkennen können.


Anlage/n
1 - Antrag Beleuchtung Pillauer Str. AfD1 (öffentlich)

2 - Stellungnahme Beleuchtung Haltestelle Pillauer Str. hvg1 (öffentlich)


[Dokumentende]



Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Nord












Antrag an die Verwaltung zur Tagesordnung der Bezirksvertretung Nord am 10.12.2025
gem. § 6 i.V.m. § 25 GeschO.


Anbringen einer Beleuchtung an der Bushaltestelle Pillauerstr. (Richtung Hengsteysee)


Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,

die Bushaltestelle „Pillauer Straße“ in Fahrtrichtung Hengsteysee ist nach Einbruch der Dunkelheit unbe-
leuchtet und daher kaum zu erkennen (siehe Anlage 1).
Es ist schwierig, auch für die jeweiligen Busfahrer, Fahrgäste die einsteigen möchten zu erkennen.
Während auf der anderen Straßenseite (siehe Anlage 2) eine gut beleuchtete Bushaltestelle zu finden ist,
ist die Haltestelle Richtung Hengstey dunkel.
Da diese Bushaltstelle eher zum Aussteigen als zum Einsteigen genutzt wird, käme die Beleuchtung vor
allem den Personen zu Gute, die dort den Bus verlassen.
Die Beleuchtung dient der Sicherheit, damit Fahrgäste den Weg zum Bus, aus dem Bus und Stufen sicher
erkennen können.

Antrag:
Wir beantragen eine entsprechende Beleuchtung vor Ort anzubringen.

Mit freundlichen Grüßen




Telefon:  02331-207 2129
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de

Aktenzeichen: 10.12.2025_BVNord_01

Hagen, 20.11.2025
An den Vorsitzenden
der Bezirksvertretung Nord
Herrn Julian Reffelmann
- im Hause -
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen

Marion Nabert-Mumm
Mitglied der
Bezirksvertretung Nord

Andrea Buczek
Fraktionsgeschäftsführerin


Bushaltestelle Pillauer Straße ohne Beleuchtung
Anlage 1



Gegenüberliegene Straßenseite mit Beleuchtung
Anlage 2

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Nord bittet die Verwaltung, eine Beleuchtung an der Bushaltestelle Pillauer Straße (Richtung Hengsteysee) anzubringen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002207
aktenzeichen: 0955/2025
aktenzeichen_basis: 0955/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1504183&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002207
scraped_at: 2026-03-27 22:35:42
betreff:
Vorschlag der Fraktion HAK/DieLinke
hier: Einrichtung einer Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe des St. Josefs-Hospital

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0955/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion HAK/DieLinke 
hier: Einrichtung einer Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe 
des St. Josefs-Hospital 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
(Entscheidung) 
02.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die BV-Mitte fordert die Hagener Straßenbahn auf, eine Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe 
oberhalb des St.-Josefs-Hospitals einzurichten. 
 
Sachverhalt 
Das St.-Josefs-Hospital ist das einzige Krankenhaus in Hagen, das nicht vom ÖPNV, der 
Hagener Straßenbahn, bedient wird.  
 
Die Haltestelle St.-Josefs-Kirche auf der Altenhagener Straße ist erstens nicht in der Nähe 
des Krankenhauses und hält zweitens einen sehr steilen Aufstieg vor, der für viele nicht oder 
nicht aus eigener Kraft zu bewältigen ist, z.B. für Rollstuhlfahrende, Gehbehinderte, 
Senior*innen, und auch Eltern mit Kinderwagen. Es sollte nicht vergessen werden, dass der 
Weg von der Haltestelle zurück, die steile Spichernstraße runter ebenso sehr problematisch 
ist.  
 
Die Linie 527 hält an der Blumenstraße, nicht nah am Krankenhaus. Sie verkehrt unter der 
Woche tagsüber im 30-Minutentakt. Ist aber bereits ein Rollstuhl oder Kinderwagen im Bus, 
hat der Bus in der Regel keinen Platz für einen weiteren. Es kommt also vor, dass der/die 
Rollstuhlfahrer*in oder Eltern mit Kinderwagen dann 30 Minuten auf den nächsten Bus 
warten muss, mit dem Risiko, wieder nicht hineinzukommen.  
 
Daher müsste diese Linie zumindest ab Hauptbahnhof häufiger verkehren. Menschen, die 
krank sind, vielleicht erschöpft von einem Termin kommen, wollen/können nicht weit laufen. 
Aber viele haben keinen Fahrdienst zur Verfügung.  
 
Es ist zwingend erforderlich, einen Bus näher an das Krankenhaus heranfahren zu lassen  
(z. B. über die Berghofstraße). Auch der Einsatz eines kurzen Busses sollte geprüft werden.  
In einer zurückliegenden Anfrage diesbezüglich wurde mitgeteilt, dass schon mehrere 
Prüfungen stattgefunden hätten, in denen man versucht habe, einen Bus näher an das 
Krankenhaus heranzuführen. Das Problem seien aber die Anwohner und ihre parkenden 
Autos. Es ist aber nicht zumutbar, dass Menschen, die zum Krankenhaus müssen oder von 
dort kommen, beschwerliche, weite Wege auf sich nehmen. Das ist unverhältnismäßig! 
Daher sollte eine Lösung gefunden werden um dieses Problem zu lösen.  
Der beschwerdefreie und barrierefreie Zugang ALLER Bürger*innen zu medizinischer 

 
 
 
 
Seite 2 
 
Versorgung, insbesondere zu einem Krankenhaus muss Priorität haben. Hier sollten die An- 
wohner Verständnis aufbringen. 
 
Anlage/n 
1 - Einrichtung einer Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe des St. Josef-Hospital (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister                                                           ratsgruppe@dielinke-hagen.de 
Tobias Fischer           
 
 
 
 
          fraktion@hak-hagen.de 
 
- im Hause - 
Hagen den 19.11.2025 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fischer, 
die HAK/DieLinke-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Mitte am 02. Dezember 
2025 zu setzen: 
 
 
Beschlussvorschlag:   
 
Die BV-Mitte fordert die Hagener Straßenbahn auf, eine Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe 
oberhalb des St.-Josefs-Hospitals einzurichten.  
 
 
 
 
 
Begründung:  
 
Das St.-Josefs-Hospital ist das einzige Krankenhaus in Hagen, das nicht vom ÖPNV, der 
Hagener Straßenbahn, bedient wird.  
Die Haltestelle St.-Josefs-Kirche auf der Altenhagener Straße ist erstens nicht in der Nähe 
des Krankenhauses und hält zweitens einen sehr steilen Aufstieg vor, der für viele nicht oder 
nicht aus eigener Kraft zu bewältigen ist, z.B. für Rollstuhlfahrende, Gehbehinderte, 
Senior*innen,und auch Eltern mit Kinderwagen. Es sollte nicht vergessen werden, dass der 
Weg von der Haltestelle zurück, die steile Spichernstraße runter ebenso sehr problematisch 
ist.  
Die Linie 527 hält an der Blumenstraße, nicht nah am Krankenhaus. Sie verkehrt unter der 
Woche tagsüber im 30-Minutentakt. Ist aber bereits ein Rollstuhl oder Kinderwagen im Bus, 
hat der Bus in der Regel keinen Platz für einen weiteren. Es kommt also vor, dass der/die 
Rollstuhlfahrer*in oder Eltern mit Kinderwagen dann 30 Minuten auf den nächsten Bus warten 
muss, mit dem Risiko, wieder nicht hineinzukommen.  
Daher müsste diese Linie zumindest ab Hauptbahnhof häufiger verkehren.  
Menschen, die krank sind, vielleicht erschöpft von einem Termin kommen, wollen/können 
nicht weit laufen. Aber viele haben keinen Fahrdienst zur Verfügung.  
 
Vorlage 0955/2025

 
 
 
 
 
 Es ist zwingend erforderlich, einen Bus näher an das Krankenhaus heranfahren zu lassen 
 ( z.B. über die Berghofstraße). Auch der Einsatz eines kurzen Bus sollte geprüft werden.  
 
In einer zurückliegenden Anfrage diesbezüglich wurde mitgeteilt, dass schon mehrere 
Prüfungen stattgefunden hätten, in denen man versucht habe, einen Bus näher an das 
Krankenhaus heranzuführen. Das Problem seien aber die Anwohner und ihre parkenden 
Autos. Es ist aber nicht zumutbar, dass Menschen, die zum Krankenhaus müssen oder von 
dort kommen, beschwerliche, weite Wege auf sich nehmen.  Das ist unverhältnismäßig!  
Daher sollte eine Lösung gefunden werden um dieses Problem zu lösen. 
Der beschwerdefreie und barrierefreie Zugang ALLER Bürger*innen zu medizinischer 
Versorgung, insbesondere zu einem Krankenhaus muss Priorität haben. 
Hier sollten die Anwohner Verständnis aufbringen. 
 
 
 
 
HAK 
 
 
 
 
 
 
Die Linke 
Edmond Gashi 
 
 
 
 
 
Ursula Bartscher 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionsvorsitzende 
 
 
 
 
 
 
 
 
HAK/Die Linke 
i.A. 
 
Rüdiger Hentschel 
Geschäftsführer 
Ratsgruppe Die Linke

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0955/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion HAK/DieLinke
hier: Einrichtung einer Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe
des St. Josefs-Hospital
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
(Entscheidung)
02.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die BV-Mitte fordert die Hagener Straßenbahn auf, eine Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe
oberhalb des St.-Josefs-Hospitals einzurichten.

Sachverhalt
Das St.-Josefs-Hospital ist das einzige Krankenhaus in Hagen, das nicht vom ÖPNV, der
Hagener Straßenbahn, bedient wird.

Die Haltestelle St.-Josefs-Kirche auf der Altenhagener Straße ist erstens nicht in der Nähe
des Krankenhauses und hält zweitens einen sehr steilen Aufstieg vor, der für viele nicht oder
nicht aus eigener Kraft zu bewältigen ist, z.B. für Rollstuhlfahrende, Gehbehinderte,
Senior*innen, und auch Eltern mit Kinderwagen. Es sollte nicht vergessen werden, dass der
Weg von der Haltestelle zurück, die steile Spichernstraße runter ebenso sehr problematisch
ist.

Die Linie 527 hält an der Blumenstraße, nicht nah am Krankenhaus. Sie verkehrt unter der
Woche tagsüber im 30-Minutentakt. Ist aber bereits ein Rollstuhl oder Kinderwagen im Bus,
hat der Bus in der Regel keinen Platz für einen weiteren. Es kommt also vor, dass der/die
Rollstuhlfahrer*in oder Eltern mit Kinderwagen dann 30 Minuten auf den nächsten Bus
warten muss, mit dem Risiko, wieder nicht hineinzukommen.

Daher müsste diese Linie zumindest ab Hauptbahnhof häufiger verkehren. Menschen, die
krank sind, vielleicht erschöpft von einem Termin kommen, wollen/können nicht weit laufen.
Aber viele haben keinen Fahrdienst zur Verfügung.

Es ist zwingend erforderlich, einen Bus näher an das Krankenhaus heranfahren zu lassen
(z. B. über die Berghofstraße). Auch der Einsatz eines kurzen Busses sollte geprüft werden.
In einer zurückliegenden Anfrage diesbezüglich wurde mitgeteilt, dass schon mehrere
Prüfungen stattgefunden hätten, in denen man versucht habe, einen Bus näher an das
Krankenhaus heranzuführen. Das Problem seien aber die Anwohner und ihre parkenden
Autos. Es ist aber nicht zumutbar, dass Menschen, die zum Krankenhaus müssen oder von
dort kommen, beschwerliche, weite Wege auf sich nehmen. Das ist unverhältnismäßig!
Daher sollte eine Lösung gefunden werden um dieses Problem zu lösen.
Der beschwerdefreie und barrierefreie Zugang ALLER Bürger*innen zu medizinischer





Seite 2

Versorgung, insbesondere zu einem Krankenhaus muss Priorität haben. Hier sollten die An-
wohner Verständnis aufbringen.

Anlage/n
1 - Einrichtung einer Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe des St. Josef-Hospital (öffentlich)


[Dokumentende]









Herrn
Bezirksbürgermeister                                                           ratsgruppe@dielinke-hagen.de
Tobias Fischer




fraktion@hak-hagen.de

- im Hause -
Hagen den 19.11.2025


Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Fischer,
die HAK/DieLinke-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Mitte am 02. Dezember
2025 zu setzen:


Beschlussvorschlag:

Die BV-Mitte fordert die Hagener Straßenbahn auf, eine Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe
oberhalb des St.-Josefs-Hospitals einzurichten.





Begründung:

Das St.-Josefs-Hospital ist das einzige Krankenhaus in Hagen, das nicht vom ÖPNV, der
Hagener Straßenbahn, bedient wird.
Die Haltestelle St.-Josefs-Kirche auf der Altenhagener Straße ist erstens nicht in der Nähe
des Krankenhauses und hält zweitens einen sehr steilen Aufstieg vor, der für viele nicht oder
nicht aus eigener Kraft zu bewältigen ist, z.B. für Rollstuhlfahrende, Gehbehinderte,
Senior*innen,und auch Eltern mit Kinderwagen. Es sollte nicht vergessen werden, dass der
Weg von der Haltestelle zurück, die steile Spichernstraße runter ebenso sehr problematisch
ist.
Die Linie 527 hält an der Blumenstraße, nicht nah am Krankenhaus. Sie verkehrt unter der
Woche tagsüber im 30-Minutentakt. Ist aber bereits ein Rollstuhl oder Kinderwagen im Bus,
hat der Bus in der Regel keinen Platz für einen weiteren. Es kommt also vor, dass der/die
Rollstuhlfahrer*in oder Eltern mit Kinderwagen dann 30 Minuten auf den nächsten Bus warten
muss, mit dem Risiko, wieder nicht hineinzukommen.
Daher müsste diese Linie zumindest ab Hauptbahnhof häufiger verkehren.
Menschen, die krank sind, vielleicht erschöpft von einem Termin kommen, wollen/können
nicht weit laufen. Aber viele haben keinen Fahrdienst zur Verfügung.

Vorlage 0955/2025






Es ist zwingend erforderlich, einen Bus näher an das Krankenhaus heranfahren zu lassen
( z.B. über die Berghofstraße). Auch der Einsatz eines kurzen Bus sollte geprüft werden.

In einer zurückliegenden Anfrage diesbezüglich wurde mitgeteilt, dass schon mehrere
Prüfungen stattgefunden hätten, in denen man versucht habe, einen Bus näher an das
Krankenhaus heranzuführen. Das Problem seien aber die Anwohner und ihre parkenden
Autos. Es ist aber nicht zumutbar, dass Menschen, die zum Krankenhaus müssen oder von
dort kommen, beschwerliche, weite Wege auf sich nehmen.  Das ist unverhältnismäßig!
Daher sollte eine Lösung gefunden werden um dieses Problem zu lösen.
Der beschwerdefreie und barrierefreie Zugang ALLER Bürger*innen zu medizinischer
Versorgung, insbesondere zu einem Krankenhaus muss Priorität haben.
Hier sollten die Anwohner Verständnis aufbringen.




HAK






Die Linke
Edmond Gashi





Ursula Bartscher








Fraktionsvorsitzende








HAK/Die Linke
i.A.

Rüdiger Hentschel
Geschäftsführer
Ratsgruppe Die Linke

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Mitte fordert die Hagener Straßenbahn auf, eine Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe oberhalb des St.-Josefs-Hospitals einzurichten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002206
aktenzeichen: 0954/2025
aktenzeichen_basis: 0954/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag SPD-Fraktion hier: Bewohnerparkausweise für die Hohenlimburger Innenstadt
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1504176&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002206
scraped_at: 2026-03-27 22:35:42
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0954/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag SPD-Fraktion 
hier: Bewohnerparkausweise für die Hohenlimburger 
Innenstadt 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einführung von Bewohnerparkausweisen in 
der Hohenlimburger Innenstadt geeignet ist, die Parkplatzsituation für Anwohner zu 
verbessern. 
 
Sachverhalt 
 siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025-12-01 Vorlage 0954-2025 Bewohnerparkausweise (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg 
Martin Wiegmann - Fraktionsvorsitzender 
Alemannenweg 10, 58119 Hagen 
Mobil: +49 163 9160162 
Mail: martin.wiegmann@spd-hohenlimburg.de 
Seite 1 von 1
OV Hohenlimburg-Berchum 
Betr.: Bewohnerparkausweise für die Hohenlimburger Innenstadt 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg 
Hagen-Hohenlimburg, 19.11.2025 
Sehr geehrter Herr Glod 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der Bezirksvertretung 
Hohenlimburg am 01.12.2025 als Beschlussvorschlag zum TOP Anträge auf. 
Beschlussvorschlag:  
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einführung von Bewohnerparkausweisen in der 
Hohenlimburger Innenstadt geeignet ist, die Parkplatzsituation für Anwohner zu verbessern. 
Begründung:  
In der Innenstadt sind alle öffentlichen Parkplätze durch Parkscheibenpflicht zeitlich begrenzt. Für Anwohner 
ohne eigene Stellplätze stellt dies eine erhebliche Einschränkung dar. Die Einführung eines 
Bewohnerparkausweises, der eine zeitlich unbegrenzte Nutzung dieser Parkflächen ermöglicht, könnte hier 
eine praktikable Lösung bieten. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Anlage zu Vorlage 0954/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0954/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag SPD-Fraktion
hier: Bewohnerparkausweise für die Hohenlimburger
Innenstadt
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einführung von Bewohnerparkausweisen in
der Hohenlimburger Innenstadt geeignet ist, die Parkplatzsituation für Anwohner zu
verbessern.

Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025-12-01 Vorlage 0954-2025 Bewohnerparkausweise (öffentlich)


[Dokumentende]






SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hohenlimburg
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg
Martin Wiegmann - Fraktionsvorsitzender
Alemannenweg 10, 58119 Hagen
Mobil: +49 163 9160162
Mail: martin.wiegmann@spd-hohenlimburg.de
Seite 1 von 1
OV Hohenlimburg-Berchum
Betr.: Bewohnerparkausweise für die Hohenlimburger Innenstadt

Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hagen-Hohenlimburg, 19.11.2025
Sehr geehrter Herr Glod
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der Bezirksvertretung
Hohenlimburg am 01.12.2025 als Beschlussvorschlag zum TOP Anträge auf.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einführung von Bewohnerparkausweisen in der
Hohenlimburger Innenstadt geeignet ist, die Parkplatzsituation für Anwohner zu verbessern.
Begründung:
In der Innenstadt sind alle öffentlichen Parkplätze durch Parkscheibenpflicht zeitlich begrenzt. Für Anwohner
ohne eigene Stellplätze stellt dies eine erhebliche Einschränkung dar. Die Einführung eines
Bewohnerparkausweises, der eine zeitlich unbegrenzte Nutzung dieser Parkflächen ermöglicht, könnte hier
eine praktikable Lösung bieten.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Anlage zu Vorlage 0954/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Einführung von Bewohnerparkausweisen in der Hohenlimburger Innenstadt geeignet ist, die Parkplatzsituation für Anwohner zu verbessern.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002205
aktenzeichen: 0953/2025
aktenzeichen_basis: 0953/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1504169&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002205
scraped_at: 2026-03-27 22:35:42
betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Schaffung von Parkmöglichkeiten an der Piepenstockstraße durch Änderung der Verkehrsführung

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0953/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
hier: Schaffung von Parkmöglichkeiten an der 
Piepenstockstraße durch Änderung der Verkehrsführung 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch eine Änderung der Verkehrsführung in 
den Straßen „Ahmer Weg“ und „Piepenstockstraße“ eine Verbesserung der Verkehrs- und 
Parkplatzsituation erreicht werden kann. 
 
Sachverhalt 
 siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025-12-01 Vorlage 0953-2025  Piepenstockstraße (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg 
Martin Wiegmann - Fraktionsvorsitzender 
Alemannenweg 10, 58119 Hagen 
Mobil: +49 163 9160162 
Mail: martin.wiegmann@spd-hohenlimburg.de 
Seite 1 von 1
OV Hohenlimburg-Berchum 
Betr.: Schaffung von Parkmöglichkeiten an der Piepenstockstraße durch Änderung der Verkehrsführung 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg 
Hagen-Hohenlimburg, 19.11.2025 
Sehr geehrter Herr Glod 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der Bezirksvertretung 
Hohenlimburg am 01.12.2025 als Beschlussvorschlag zum TOP Anträge auf. 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch eine Änderung der Verkehrsführung in den Straßen 
„Ahmer Weg“ und „Piepenstockstraße“ eine Verbesserung der Verkehrs- und Parkplatzsituation erreicht 
werden kann.  
Begründung: 
Nach Einführung des absoluten Halteverbots in der Piepenstockstraße besteht dort ein erheblicher Mangel 
an Parkmöglichkeiten für Anwohner. Eine Änderung der Fahrtrichtung in den Einbahnstraßen „Ahmer Weg“ 
und „Piepenstockstraße“ könnte Abhilfe schaffen. 
Durch die geänderte Verkehrsführung könnten Fahrzeuge in der Piepenstockstraße mit der Beifahrerseite 
zum Straßenrand parken, sodass ausreichend Platz für Rettungsdienste und Entsorgungsfahrzeuge verbleibt. 
Das derzeitige absolute Halteverbot wäre damit entbehrlich. 
Weitere Begründungen erfolgen ggf. mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Anlage zu Vorlage 0953/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0953/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Schaffung von Parkmöglichkeiten an der
Piepenstockstraße durch Änderung der Verkehrsführung
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch eine Änderung der Verkehrsführung in
den Straßen „Ahmer Weg“ und „Piepenstockstraße“ eine Verbesserung der Verkehrs- und
Parkplatzsituation erreicht werden kann.

Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025-12-01 Vorlage 0953-2025  Piepenstockstraße (öffentlich)


[Dokumentende]






SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Hohenlimburg
SPD-Fraktion in der BV Hohenlimburg
Martin Wiegmann - Fraktionsvorsitzender
Alemannenweg 10, 58119 Hagen
Mobil: +49 163 9160162
Mail: martin.wiegmann@spd-hohenlimburg.de
Seite 1 von 1
OV Hohenlimburg-Berchum
Betr.: Schaffung von Parkmöglichkeiten an der Piepenstockstraße durch Änderung der Verkehrsführung

Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hagen-Hohenlimburg, 19.11.2025
Sehr geehrter Herr Glod
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der Bezirksvertretung
Hohenlimburg am 01.12.2025 als Beschlussvorschlag zum TOP Anträge auf.
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch eine Änderung der Verkehrsführung in den Straßen
„Ahmer Weg“ und „Piepenstockstraße“ eine Verbesserung der Verkehrs- und Parkplatzsituation erreicht
werden kann.
Begründung:
Nach Einführung des absoluten Halteverbots in der Piepenstockstraße besteht dort ein erheblicher Mangel
an Parkmöglichkeiten für Anwohner. Eine Änderung der Fahrtrichtung in den Einbahnstraßen „Ahmer Weg“
und „Piepenstockstraße“ könnte Abhilfe schaffen.
Durch die geänderte Verkehrsführung könnten Fahrzeuge in der Piepenstockstraße mit der Beifahrerseite
zum Straßenrand parken, sodass ausreichend Platz für Rettungsdienste und Entsorgungsfahrzeuge verbleibt.
Das derzeitige absolute Halteverbot wäre damit entbehrlich.
Weitere Begründungen erfolgen ggf. mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Anlage zu Vorlage 0953/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob durch eine Änderung der Verkehrsführung in den Straßen „Ahmer Weg“ und „Piepenstockstraße“ eine Verbesserung der Verkehrs- und Parkplatzsituation erreicht


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002192
aktenzeichen: 0894/2025-1
aktenzeichen_basis: 0894/2025
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2025-11-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1502657&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002192
scraped_at: 2026-03-27 22:35:42
betreff:
Stellungnahme der Verwaltung zum Vorschlag der AfD-Fraktion
hier: Zustand der Garagen am Bleichplatz


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002184
aktenzeichen: 0942/2025
aktenzeichen_basis: 0942/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1502315&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002184
scraped_at: 2026-03-27 22:35:42
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Instandsetzung der Straße Deipenbrink und Bölling in Richtung Stadtgrenze

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0942/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Instandsetzung der Straße Deipenbrink und Bölling in 
Richtung Stadtgrenze 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Reparatur der genannten 
Straßen 
 
 
Sachverhalt 
 
Die Straße Deipenbrink ist in einem sehr schlechten Zustand, insbesondere 
Deipenbrink 2 bis 6. Dort hat es schon Schäden an Fahrzeugen wegen zu tiefer 
Schlaglöcher gegeben. Die Straße zwischen Bölling und Richtung Rölvede bis zur 
Stadtgrenze muss dringend überarbeitet oder eine neue Decke aufgetragen werden.          
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0942/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Instandsetzung der Straße Deipenbrink und Bölling in
Richtung Stadtgrenze
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Reparatur der genannten
Straßen


Sachverhalt

Die Straße Deipenbrink ist in einem sehr schlechten Zustand, insbesondere
Deipenbrink 2 bis 6. Dort hat es schon Schäden an Fahrzeugen wegen zu tiefer
Schlaglöcher gegeben. Die Straße zwischen Bölling und Richtung Rölvede bis zur
Stadtgrenze muss dringend überarbeitet oder eine neue Decke aufgetragen werden.

Anlage/n
Keine

[Dokumentende]

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beauftragt die Verwaltung mit der Reparatur der Straßen Deipenbrink und Bölling in Richtung Stadtgrenze.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002183
aktenzeichen: 0941/2025
aktenzeichen_basis: 0941/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1502308&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002183
scraped_at: 2026-03-27 22:35:42
betreff:
Hagener Erschließungs- und Entwicklungsgesellschaft mbh
Bestellung eines Vertreters für die Gesellschafterversammlung und Abberufung des bisherigen Vertreters


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002181
aktenzeichen: 0940/2025
aktenzeichen_basis: 0940/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Wiederherstellung Bürgersteig Bührener Weg
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1502300&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002181
scraped_at: 2026-03-27 22:36:04
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0940/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Wiederherstellung Bürgersteig Bührener Weg 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die 
Bezirksvertretung 
beauftragt 
die 
Verwaltung 
mit 
der 
ordentlichen 
Wiederherstellung des Bürgersteiges am Bührener Weg. 
 
 
Sachverhalt 
Im Zuge der Laternenerneuerung am Bührener Weg wurde (wahrscheinlich) eine 
neue Stromleitung durch den Bürgersteig gelegt. Der Bürgersteig wurde 
behelfsmäßig mit Schotter geschlossen und muss noch mit einer ordentlichen 
Teerdecke versehen werden.                             
 
 
Anlage/n 
1 - Wiederherstellung des Bürgersteigs Bührener Weg (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Vorlage 0940/2025 
CDU – Fraktion 
in der Bezirksvertretung  Eilpe / Dahl 
 
                                                                                                                                 Hagen , den 17.11.2025 
O Anfrage                                                                                                                          
x Vorschlag zur Tagesordnung 
x Behandlung in der Sitzung am 01.12.2025 
O Schriftliche Beantwortung erwünscht        
 
 
Betreff: 
Wiederherstellung Bürgersteig Bührener Weg 
O Anfrage                                                                      X Beschlussvorschlag       
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der ordentlichen Wiederherstellung des 
Bürgersteiges am Bührener Weg. 
 
Begründung : 
Wiederherstellung Bürgersteig Bührener Weg 
Im Zuge der Laternenerneuerung am Bührener Weg wurde (wahrscheinlich) eine neue 
Stromleitung durch den Bürgersteig gelegt. Der Bürgersteig wurde behelfsmäßig mit 
Schotter geschlossen und muss noch mit einer ordentlichen Teerdecke versehen werden.                           
                                                                                    Dirk Heimhard 
                                                                                                                 Fraktionsvorsitzender

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0940/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Wiederherstellung Bürgersteig Bührener Weg
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die
Bezirksvertretung
beauftragt
die
Verwaltung
mit
der
ordentlichen
Wiederherstellung des Bürgersteiges am Bührener Weg.


Sachverhalt
Im Zuge der Laternenerneuerung am Bührener Weg wurde (wahrscheinlich) eine
neue Stromleitung durch den Bürgersteig gelegt. Der Bürgersteig wurde
behelfsmäßig mit Schotter geschlossen und muss noch mit einer ordentlichen
Teerdecke versehen werden.


Anlage/n
1 - Wiederherstellung des Bürgersteigs Bührener Weg (öffentlich)


[Dokumentende]

Vorlage 0940/2025
CDU – Fraktion
in der Bezirksvertretung  Eilpe / Dahl

Hagen , den 17.11.2025
O Anfrage
x Vorschlag zur Tagesordnung
x Behandlung in der Sitzung am 01.12.2025
O Schriftliche Beantwortung erwünscht


Betreff:
Wiederherstellung Bürgersteig Bührener Weg
O Anfrage                                                                      X Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der ordentlichen Wiederherstellung des
Bürgersteiges am Bührener Weg.

Begründung :
Wiederherstellung Bürgersteig Bührener Weg
Im Zuge der Laternenerneuerung am Bührener Weg wurde (wahrscheinlich) eine neue
Stromleitung durch den Bürgersteig gelegt. Der Bürgersteig wurde behelfsmäßig mit
Schotter geschlossen und muss noch mit einer ordentlichen Teerdecke versehen werden.
Dirk Heimhard
Fraktionsvorsitzender

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der ordentlichen Wiederherstellung des Bürgersteiges am Bührener Weg.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002180
aktenzeichen: 0939/2025
aktenzeichen_basis: 0939/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Reinigung des Bürgersteigs gegenüber vom Hotel Dresel
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1502291&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002180
scraped_at: 2026-03-27 22:36:04
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0939/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Reinigung des Bürgersteigs gegenüber vom Hotel 
Dresel 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Reinigung des Bürgersteigs 
gegenüber vom Hotel Dresel. 
 
 
Sachverhalt 
Der Bus aus Richtung Schalksmühle hält gegenüber des Hotels Dresel kurz vor 
Beginn des Bürgersteigs. Die aussteigenden Fahrgäste müssen durch Gestrüpp 
gehen bis sie auf den eigentlichen Gehweg gelangen. Selbst dieser Gehweg ist 
durch Wildwuchs sehr zugewachsen, so dass ein Begehen zu zweit nebeneinander 
nicht ungehindert möglich ist.  
 
 
Anlage/n 
1 - Reinigung des Bürgersteigs gegenüber vom Hotel Dresel (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Vorlage 0939/2025 
CDU – Fraktion 
in der Bezirksvertretung  Eilpe / Dahl 
 
                                                                                                                                 Hagen , den 17.11.2025 
O Anfrage                                                                                                                          
x Vorschlag zur Tagesordnung 
x Behandlung in der Sitzung am 01.12.2025 
O Schriftliche Beantwortung erwünscht        
 
 
Betreff: 
Reinigung des Bürgersteigs gegenüber vom Hotel Dresel 
O Anfrage                                                                      X Beschlussvorschlag       
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Reinigung des Bürgersteigs 
gegenüber vom Hotel Dresel 
 
Begründung : 
Der Bus aus Richtung Schalksmühle hält gegenüber des Hotels Dresel kurz vor Beginn des 
Bürgersteigs. Die aussteigenden Fahrgäste müssen durch Gestrüpp gehen bis sie auf den 
eigentlichen Gehweg gelangen. Selbst dieser Gehweg ist durch Wildwuchs sehr 
zugewachsen, so dass ein Begehen zu zweit nebeneinander nicht ungehindert möglich ist.  
                                                                                                                                                            
                                                                                                                     Dirk Heimhard 
                                                                                                                    Fraktionsvorsitzender

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0939/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Reinigung des Bürgersteigs gegenüber vom Hotel
Dresel
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Reinigung des Bürgersteigs
gegenüber vom Hotel Dresel.


Sachverhalt
Der Bus aus Richtung Schalksmühle hält gegenüber des Hotels Dresel kurz vor
Beginn des Bürgersteigs. Die aussteigenden Fahrgäste müssen durch Gestrüpp
gehen bis sie auf den eigentlichen Gehweg gelangen. Selbst dieser Gehweg ist
durch Wildwuchs sehr zugewachsen, so dass ein Begehen zu zweit nebeneinander
nicht ungehindert möglich ist.


Anlage/n
1 - Reinigung des Bürgersteigs gegenüber vom Hotel Dresel (öffentlich)


[Dokumentende]

Vorlage 0939/2025
CDU – Fraktion
in der Bezirksvertretung  Eilpe / Dahl

Hagen , den 17.11.2025
O Anfrage
x Vorschlag zur Tagesordnung
x Behandlung in der Sitzung am 01.12.2025
O Schriftliche Beantwortung erwünscht


Betreff:
Reinigung des Bürgersteigs gegenüber vom Hotel Dresel
O Anfrage                                                                      X Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Reinigung des Bürgersteigs
gegenüber vom Hotel Dresel

Begründung :
Der Bus aus Richtung Schalksmühle hält gegenüber des Hotels Dresel kurz vor Beginn des
Bürgersteigs. Die aussteigenden Fahrgäste müssen durch Gestrüpp gehen bis sie auf den
eigentlichen Gehweg gelangen. Selbst dieser Gehweg ist durch Wildwuchs sehr
zugewachsen, so dass ein Begehen zu zweit nebeneinander nicht ungehindert möglich ist.

Dirk Heimhard
Fraktionsvorsitzender

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung mit der Reinigung des Bürgersteigs gegenüber vom Hotel Dresel.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002179
aktenzeichen: 0938/2025
aktenzeichen_basis: 0938/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Weitere Absenkung des Bürgersteigs an der Parkstraße/B54
datum_eingang: 2025-11-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1502280&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002179
scraped_at: 2026-03-27 22:36:04
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0938/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Weitere Absenkung des Bürgersteigs an der 
Parkstraße/B54 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
01.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung eine weitere Absenkung des 
Bürgersteiges an der Ecke Parkstraße /B54 zu prüfen, bzw. abzusenken. 
 
 
Sachverhalt 
Es kommen wieder Beschwerden, dass der Bürgersteig aus Richtung Parkstraße in 
Richtung Ortsmitte Dahl nicht tief genug abgesenkt ist. Gehbehinderte mit einem 
Elektromobil bleiben an der Kante hängen und sind gezwungen über die B 54 zu 
fahren, um zur Bushaltestelle in Dahl zu gelangen. Das ist jedoch angesichts des 
starken LKW-Verkehrs lebensgefährlich und nicht zumutbar. 
 
 
Anlage/n 
1 - Weitere Absenkung des Bürgersteigs an der Parkstraße und B54 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

CDU – Fraktion 
in der Bezirksvertretung  Eilpe / Dahl 
 
                                                                                                                                 Hagen , den 17.11.2025 
O Anfrage                                                                                                                          
x Vorschlag zur Tagesordnung 
x Behandlung in der Sitzung am 01.12.2025 
O Schriftliche Beantwortung erwünscht        
 
Betreff: 
O Anfrage                                                                      X Beschlussvorschlag       
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung eine weitere Absenkung des Bürgersteiges an 
der Ecke Parkstraße /B54 zu prüfen, bzw. abzusenken. 
Begründung :  
Weitere Absenkung des Bürgersteigs an der Parkstraße/B54 
Es kommen wieder Beschwerden, dass der Bürgersteig aus Richtung Parkstraße in Richtung 
Ortsmitte Dahl nicht tief genug abgesenkt ist. Gehbehinderte mit einem Elektromobil 
bleiben an der Kante hängen und sind gezwungen über die B 54 zu fahren, um zur 
Bushaltestelle in Dahl zu gelangen. Das ist jedoch angesichts des starken LKW-Verkehrs 
lebensgefährlich und nicht zumutbar.

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0938/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Weitere Absenkung des Bürgersteigs an der
Parkstraße/B54
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
01.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung eine weitere Absenkung des
Bürgersteiges an der Ecke Parkstraße /B54 zu prüfen, bzw. abzusenken.


Sachverhalt
Es kommen wieder Beschwerden, dass der Bürgersteig aus Richtung Parkstraße in
Richtung Ortsmitte Dahl nicht tief genug abgesenkt ist. Gehbehinderte mit einem
Elektromobil bleiben an der Kante hängen und sind gezwungen über die B 54 zu
fahren, um zur Bushaltestelle in Dahl zu gelangen. Das ist jedoch angesichts des
starken LKW-Verkehrs lebensgefährlich und nicht zumutbar.


Anlage/n
1 - Weitere Absenkung des Bürgersteigs an der Parkstraße und B54 (öffentlich)


[Dokumentende]

CDU – Fraktion
in der Bezirksvertretung  Eilpe / Dahl

Hagen , den 17.11.2025
O Anfrage
x Vorschlag zur Tagesordnung
x Behandlung in der Sitzung am 01.12.2025
O Schriftliche Beantwortung erwünscht

Betreff:
O Anfrage                                                                      X Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung eine weitere Absenkung des Bürgersteiges an
der Ecke Parkstraße /B54 zu prüfen, bzw. abzusenken.
Begründung :
Weitere Absenkung des Bürgersteigs an der Parkstraße/B54
Es kommen wieder Beschwerden, dass der Bürgersteig aus Richtung Parkstraße in Richtung
Ortsmitte Dahl nicht tief genug abgesenkt ist. Gehbehinderte mit einem Elektromobil
bleiben an der Kante hängen und sind gezwungen über die B 54 zu fahren, um zur
Bushaltestelle in Dahl zu gelangen. Das ist jedoch angesichts des starken LKW-Verkehrs
lebensgefährlich und nicht zumutbar.

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung bittet die Verwaltung, eine weitere Absenkung des Bürgersteigs an der Ecke Parkstraße/B54 zu prüfen bzw. unverzüglich vorzunehmen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002178
aktenzeichen: 0937/2025
aktenzeichen_basis: 0937/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1502273&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002178
scraped_at: 2026-03-27 22:36:04
betreff:
I. Nachtragssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Flüchtlingen, Aussiedler*innen und Obdachlosen in der Stadt Hagen, sowie I. Nachtragssatzung über die Benutzung von Unterkünften für Flüchtlinge, Aussiedler*innen und Obdachlose der Stadt Hagen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002177
aktenzeichen: 0936/2025
aktenzeichen_basis: 0936/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1502270&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002177
scraped_at: 2026-03-27 22:36:04
betreff:
Beschlussfassung über die Gültigkeit der Kommunalwahl 2025
hier: Einspruch von HagenAktiv FWG gegen die Gültigkeit der Wahl der Vertretung der Stadt Hagen und des Oberbürgermeisters am 14.09.2025 und Stichwahl des Oberbürgermeisters am 28.09.2025


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002174
aktenzeichen: 0935/2025
aktenzeichen_basis: 0935/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-18
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1502262&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002174
scraped_at: 2026-03-27 22:36:04
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Starke Lärmbelästigung nachts durch Schlaglöcher und größere Unebenheiten auf der Rummenohler Straße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002169
aktenzeichen: 0933/2025
aktenzeichen_basis: 0933/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1502216&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002169
scraped_at: 2026-03-27 22:36:04
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Anbringung von zwei "Grünen Pfeilen" an der Ein- bzw. Ausfahrt Bührener Weg


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002160
aktenzeichen: 0927/2025
aktenzeichen_basis: 0927/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-18
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1501426&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002160
scraped_at: 2026-03-27 22:36:04
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Planung zur Nachnutzung der ehemaligen Papierfabrik Vorster (Delsterner Straße) unter Berücksichtigung der Retentionsfunktion


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002153
aktenzeichen: 0921/2025
aktenzeichen_basis: 0921/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-11-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1501336&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002153
scraped_at: 2026-03-27 22:36:04
betreff:
Entscheidungen des Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetriebes Hagen AöR (WBH) hier: VI. Nachtrag zur Friedhofsgebührensatzung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002152
aktenzeichen: 0920/2025
aktenzeichen_basis: 0920/2025
typ: antrag
betreff: FNP-Neuaufstellung: Stellungnahme des Naturschutzbeirats
datum_eingang: 2025-11-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1501306&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002152
scraped_at: 2026-03-27 22:36:04
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0920/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
FNP-Neuaufstellung: Stellungnahme des 
Naturschutzbeirats 
Eingereicht am: 
14.11.2025 
Gestellt von: 
Antje Selter 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Naturschutzbeirat  
(Entscheidung) 
25.11.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Falls der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung als Verfahrensführer die 
Stellungnahme des Naturschutzbeirats nicht formal-korrekt zuordnen kann (als TÖB- oder 
als Bürgeranhörung) trifft der Naturschutzbeirat diesen Vorratsbeschluss im Sinne von 
§ 70 LNatSchG NRW. Der Naturschutzbeirat bringt die nachfolgende Stellungnahme mit 
Anregungen und Bedenken in das Beteiligungsverfahren mit ein. 
 
Sachverhalt 
Die Stellungnahme wird bei Vorliegen nachgereicht. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0920/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

FNP-Neuaufstellung: Stellungnahme des
Naturschutzbeirats
Eingereicht am:
14.11.2025
Gestellt von:
Antje Selter

Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Naturschutzbeirat
(Entscheidung)
25.11.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Falls der Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung als Verfahrensführer die
Stellungnahme des Naturschutzbeirats nicht formal-korrekt zuordnen kann (als TÖB- oder
als Bürgeranhörung) trifft der Naturschutzbeirat diesen Vorratsbeschluss im Sinne von
§ 70 LNatSchG NRW. Der Naturschutzbeirat bringt die nachfolgende Stellungnahme mit
Anregungen und Bedenken in das Beteiligungsverfahren mit ein.

Sachverhalt
Die Stellungnahme wird bei Vorliegen nachgereicht.

Anlage/n
Keine

[Dokumentende]

thema_kurz:
Der Naturschutzbeirat fasst einen Vorratsbeschluss gemäß § 70 LNatSchG NRW, um seine FNP-Stellungnahme im Beteiligungsverfahren wirksam einzubringen, falls die Verwaltung sie nicht formal-korrekt zuor


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002151
aktenzeichen: 0919/2025
aktenzeichen_basis: 0919/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-11-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1501289&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002151
scraped_at: 2026-03-27 22:36:04
betreff:
Vorschlag der Fraktion HAK-DieLinke
hier: Sachstandsbericht und Beschleunigung der Sanierungsmaßnahmen am Ischelandteich

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0919/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion HAK-DieLinke 
hier: Sachstandsbericht und Beschleunigung der 
Sanierungsmaßnahmen am Ischelandteich 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
(Entscheidung) 
02.12.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Mitte fordert die Verwaltung auf, 
 
1. einen detaillierten Sachstandsbericht zur Sanierung des Ischelandteichs 
    vorzulegen, insbesondere zu: 
    - den Ergebnissen der 2024 durchgeführten Gewässer und Schlammproben, 
    - dem aktuellen Planungsstand und den daraus resultierenden Herausforderungen, 
   - den bisher eingeleiteten Schritten zur Fördermittelbeantragung und   Finanzierung, 
    - dem vorgesehenen weiteren Zeitplan. 
 
   2. zu prüfen, 
   - ob alternative Fördermöglichkeiten (Landesprogramme, EU-Förderung, 
     Klimaanpassungs- oder Umweltprogramme) genutzt werden können, 
   - ob interimistische Maßnahmen zur Aufwertung und Sicherung des 
     Teichumfelds (z. B. Reinigung, Wegesanierung, Aufenthaltsqualität) möglich sind, 
   - wie die Beteiligung der Bürgerschaft und lokaler Initiativen (z. B. 
     Umweltverbände, Schulen, Vereine) in die weiteren Planungen einbezogen werden kann. 
 
   3. bis zur nächsten oder übernächsten Sitzung der Bezirksvertretung über die Ergebnisse 
      zu berichten. 
 
Sachverhalt 
Der Ischelandteich und das angrenzende Parkgelände in Altenhagen befinden sich seit 
Jahren in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Der Bereich ist eine wichtige grüne Oase 
für die Anwohnenden in einem dicht bebauten Stadtteil und besitzt eine hohe Bedeutung für 
Naherholung, Umwelt und Klimaschutz. Bereits vor drei Jahren wurde die Verwaltung durch 
die Bezirksvertretung Mitte beauftragt, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten. Nach aktuellen 
Informationen wurde bislang jedoch kein konkreter Zeitplan vorgelegt. Zudem haben 
Schlammproben ergeben, dass Altlasten im Gewässer vorhanden sind, wodurch sich 
zusätzliche. 
 
Herausforderungen bei der Entsorgung ergeben. Der ursprünglich geplante Förderantrag im 
Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ konnte nicht gestellt werden.  
Vor diesem Hintergrund bittet die Bezirksvertretung Mitte um einen ausführlichen Bericht der 

 
 
 
 
Seite 2 
 
Verwaltung über den aktuellen Stand der Sanierungsplanung und über Möglichkeiten, die 
Umsetzung zu beschleunigen 
 
Anlage/n 
1 - Stellungnahme Sachstand Ischelandteich (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

61/3A                                                                        
 
24.11.2025 
Ihr/e Ansprechpartner/in 
Herr Matthäus Kozinski 
Tel.: (02331) 207-4610 
Fax: (02331) 207-2461 
 
 
       
 
Stellungnahme Sachstandsbericht Ischelandteich für BV Hagen - Mitte 02.12.2025 
 
Aufwendige Entschlammung und Altlasten erschweren die Umgestaltung des Teichs im 
Ischelandpark 
 
Das langfristige Ziel ist es durch eine Umgestaltung des Ischelandparks, die Aufenthaltsqualität 
im Park zu verbessern und den ökologischen Wert des Parks nachhaltig zu erhöhen. Eine 
Kernmaßnahme wird daher darauf abzielen den Ischelandteich wieder ökologisch aufzuwerten 
sowie die stetige Verlandung durch die Entnahme des Schlamms zu stoppen. 
 
Ende 2024 wurde die Gewässersohle des Teiches vermessen, um die vorhandene Wassertiefe 
und Sedimentmenge zu bestimmen. Auf einer Teichfläche von ca. 12.000 m² wurden durch die 
Sondierungen rund 7.000 m³ Schlamm festgestellt. Zudem wurden Schlammproben entnommen. 
Die Analyse bestätigt unterschiedliche Verunreinigungen des Gewässerschlamms durch 
Altlasten. Diese haben sich in den letzten Jahrzehnten im Ischelandteich angesammelt. Die 
Analyse 
zeigte 
Überschreitungen 
von 
Vorsorgewerten 
gemäß 
der 
Bundesbodenschutzverordnung, insbesondere bei den Parametern Blei (Pb), Kupfer (Cu), Zink 
(Zn) und Quecksilber (Hg). Für die Entsorgung der Schlammmengen gilt hier die Einbauklasse 
BM-F3. 
 
Für die Durchführung einer umfassenden Sanierung des Teiches bedarf es der Entfernung des 
über Jahrzehnte angefallenen Schlamms aus dem Gewässer. Dies kann über eine spezielle 
Absaugmethode erfolgen. Über ein sogenanntes Saugspülverfahren mit anschließender 
Entwässerung in Geotextil-Schläuchen.  
Die Entschlammung erfolgt schwimmend auf dem Gewässer, sodass die Uferbereiche und die 
Gewässersohle 
weitgehend 
unberührt 
bleiben. 
Bei 
der 
Entschlammung 
saugt 
ein 
Saugspülbagger den Schlamm an und leitet ihn über Schläuche in die Geotextil-Schläuche, 
sogenannte Entwässerungsschläuche, um den Schlamm zu binden. Bei der Entwässerung der 
Schlammmengen, tritt das Wasser aus den Entwässerungsschläuchen aus, während Feststoffe 
zurückgehalten werden. Das Wasser, welches aus den Entwässerungsschläuchen kommt, wird 
dann zurück in den Teich geleitet. Für die Entwässerung der Schlammmengen aus dem 
Ischelandteich werden etwa 6.000 m² ebene Lagerfläche benötigt. Da die Flächen unmittelbar 
am Ischelandteich u.a. aufgrund der Hangneigung nicht geeignet sind, ist eine Auslagerung der 
Entwässerungsschläuche zur Entwässerung erforderlich. 
 
Aufgrund der Verunreinigungen des Schlamms im Ischelandteich, ergeben sich durch die 
Verunreinigungen im Schlamm erhebliche Mehraufwände bei dem Umgang und der Entsorgung 
der Massen. Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Kontamination des zurück zu leitenden 
Wassers sowie der Lagerflächen sind hierfür vorzusehen. Ebenfalls ist zu prüfen wo eine 
Lagerung der Entwässerungsschläuche überhaupt möglich wäre. Nach Trocknung des 
Schlammes 
in 
den 
Entwässerungsschläuchen 
wird 
der 
Schlamm 
über 
Bodenbehandlungsanlagen oder Entsorgungsstellen abtransportiert und auf speziellen Deponien 
Stellungnahme zu Vorlage 0861/2025

entsorgt. Für die gesamte Entschlammung, einschließlich Entnahme, Entwässerung und 
Entsorgung, wäre ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten realistisch einzuplanen.  
  
Seit dem Juli 2025 liegt eine überschlägige Kostenprognose für das o.g. Verfahren vor. Die reine 
Entschlammung des Ischelandteiches würden sich nach vorläufiger Kostenprognose auf 
insgesamt 1,2 Mio. Euro belaufen. Alleine die Entsorgung des belastetsten Schlamms läge bei 
mindestens 500.000 Euro (Ist abhängig von den tatsächlichen Belastungswerten). Hinzu kommen 
noch weitere bauvorbereitende Maßnahmen für die Lagerflächen und die technischen 
Komponenten. 
 
Durch die nun vorliegenden Erkenntnisse und neuen Voraussetzungen, die sich mit der technisch 
anspruchsvollen Teichentschlammung ergeben wird die Umsetzbarkeit der Entschlammung vor 
Ort geprüft.  
 
Insbesondere die Altlasten bilden vor dem Hintergrund einer möglichen Förderung eine neue 
entscheidende Erkenntnis, die dazu führt, dass nicht ohne weiteres über die zuvor anvisierten 
Förderprogramme eine Entschlammung gefördert werden kann. 
 
Als weiteren Schritt sind die förderrechtlichen Inhalte zu planen und mit dem Fördermittelgeber 
abzustimmen sowie die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zu ermitteln. Für eine Förderung der 
Maßnahme bedarf es ein umfassendes ökologisches Konzept mit einer Vielzahl von Maßnahmen 
zur Verbesserung der Ökologie des Teiches und des Umfelds als zukunftsfähiges Biotop.  
 
Die Gesamtkosten bei einer möglichen Förderung gehen weit über die Kosten der reinen 
Teichentschlammung hinaus und bedürfen zusätzliche ökologische Umbaumaßnahmen. Eine 
reine Entschlammung als einzelmaßnahme ist derzeitig nicht förderfähig. Eine solche Planung 
bildet die Grundlage einer möglichen Förderantragstellung und muss konkrete Maßnahmen am 
Gewässer beinhalten, die zu einer nachweislichen ökologischen Aufwertung führen 
(Verbesserung des Ist-Zustands). Dies wären beispielsweise die Entsiegelung und Rückbau 
künstlicher 
Uferbefestigungen 
des 
Teiches 
oder 
die 
Anlage 
von 
Röhricht- 
und 
Vegetationsgürteln.  
 
Vor dem Hintergrund der derzeitigen freiraumplanerischen Großprojekte in Hagen, wie der 
Maßnahme Hohenlimburg an die Lenne, der IGA 2027 und diverser Umbaumaßnahmen und 
Spielplatzerweiterungen, wie dem Fritz Steinhoff Park oder dem Spielplatz Kaiserstraße ergeben 
sich Kapazitätsgrenzen in der Verwaltung, die eine verbindliche Zeitplanung derzeitig nicht 
möglich machen. Klar ist, dass die Maßnahme Ischelandpark ein weiteres zukünftiges 
Großprojekt darstellt über dessen Projektfortschritt die BV Mitte in regelmäßigen Abständen 
informiert wird. 
 
 
 
gez.  Matthäus Kozinski

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0919/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion HAK-DieLinke
hier: Sachstandsbericht und Beschleunigung der
Sanierungsmaßnahmen am Ischelandteich
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
(Entscheidung)
02.12.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Mitte fordert die Verwaltung auf,

1. einen detaillierten Sachstandsbericht zur Sanierung des Ischelandteichs
vorzulegen, insbesondere zu:
- den Ergebnissen der 2024 durchgeführten Gewässer und Schlammproben,
- dem aktuellen Planungsstand und den daraus resultierenden Herausforderungen,
- den bisher eingeleiteten Schritten zur Fördermittelbeantragung und   Finanzierung,
- dem vorgesehenen weiteren Zeitplan.

2. zu prüfen,
- ob alternative Fördermöglichkeiten (Landesprogramme, EU-Förderung,
Klimaanpassungs- oder Umweltprogramme) genutzt werden können,
- ob interimistische Maßnahmen zur Aufwertung und Sicherung des
Teichumfelds (z. B. Reinigung, Wegesanierung, Aufenthaltsqualität) möglich sind,
- wie die Beteiligung der Bürgerschaft und lokaler Initiativen (z. B.
Umweltverbände, Schulen, Vereine) in die weiteren Planungen einbezogen werden kann.

3. bis zur nächsten oder übernächsten Sitzung der Bezirksvertretung über die Ergebnisse
zu berichten.

Sachverhalt
Der Ischelandteich und das angrenzende Parkgelände in Altenhagen befinden sich seit
Jahren in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Der Bereich ist eine wichtige grüne Oase
für die Anwohnenden in einem dicht bebauten Stadtteil und besitzt eine hohe Bedeutung für
Naherholung, Umwelt und Klimaschutz. Bereits vor drei Jahren wurde die Verwaltung durch
die Bezirksvertretung Mitte beauftragt, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten. Nach aktuellen
Informationen wurde bislang jedoch kein konkreter Zeitplan vorgelegt. Zudem haben
Schlammproben ergeben, dass Altlasten im Gewässer vorhanden sind, wodurch sich
zusätzliche.

Herausforderungen bei der Entsorgung ergeben. Der ursprünglich geplante Förderantrag im
Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ konnte nicht gestellt werden.
Vor diesem Hintergrund bittet die Bezirksvertretung Mitte um einen ausführlichen Bericht der





Seite 2

Verwaltung über den aktuellen Stand der Sanierungsplanung und über Möglichkeiten, die
Umsetzung zu beschleunigen

Anlage/n
1 - Stellungnahme Sachstand Ischelandteich (öffentlich)


[Dokumentende]

61/3A

24.11.2025
Ihr/e Ansprechpartner/in
Herr Matthäus Kozinski
Tel.: (02331) 207-4610
Fax: (02331) 207-2461




Stellungnahme Sachstandsbericht Ischelandteich für BV Hagen - Mitte 02.12.2025

Aufwendige Entschlammung und Altlasten erschweren die Umgestaltung des Teichs im
Ischelandpark

Das langfristige Ziel ist es durch eine Umgestaltung des Ischelandparks, die Aufenthaltsqualität
im Park zu verbessern und den ökologischen Wert des Parks nachhaltig zu erhöhen. Eine
Kernmaßnahme wird daher darauf abzielen den Ischelandteich wieder ökologisch aufzuwerten
sowie die stetige Verlandung durch die Entnahme des Schlamms zu stoppen.

Ende 2024 wurde die Gewässersohle des Teiches vermessen, um die vorhandene Wassertiefe
und Sedimentmenge zu bestimmen. Auf einer Teichfläche von ca. 12.000 m² wurden durch die
Sondierungen rund 7.000 m³ Schlamm festgestellt. Zudem wurden Schlammproben entnommen.
Die Analyse bestätigt unterschiedliche Verunreinigungen des Gewässerschlamms durch
Altlasten. Diese haben sich in den letzten Jahrzehnten im Ischelandteich angesammelt. Die
Analyse
zeigte
Überschreitungen
von
Vorsorgewerten
gemäß
der
Bundesbodenschutzverordnung, insbesondere bei den Parametern Blei (Pb), Kupfer (Cu), Zink
(Zn) und Quecksilber (Hg). Für die Entsorgung der Schlammmengen gilt hier die Einbauklasse
BM-F3.

Für die Durchführung einer umfassenden Sanierung des Teiches bedarf es der Entfernung des
über Jahrzehnte angefallenen Schlamms aus dem Gewässer. Dies kann über eine spezielle
Absaugmethode erfolgen. Über ein sogenanntes Saugspülverfahren mit anschließender
Entwässerung in Geotextil-Schläuchen.
Die Entschlammung erfolgt schwimmend auf dem Gewässer, sodass die Uferbereiche und die
Gewässersohle
weitgehend
unberührt
bleiben.
Bei
der
Entschlammung
saugt
ein
Saugspülbagger den Schlamm an und leitet ihn über Schläuche in die Geotextil-Schläuche,
sogenannte Entwässerungsschläuche, um den Schlamm zu binden. Bei der Entwässerung der
Schlammmengen, tritt das Wasser aus den Entwässerungsschläuchen aus, während Feststoffe
zurückgehalten werden. Das Wasser, welches aus den Entwässerungsschläuchen kommt, wird
dann zurück in den Teich geleitet. Für die Entwässerung der Schlammmengen aus dem
Ischelandteich werden etwa 6.000 m² ebene Lagerfläche benötigt. Da die Flächen unmittelbar
am Ischelandteich u.a. aufgrund der Hangneigung nicht geeignet sind, ist eine Auslagerung der
Entwässerungsschläuche zur Entwässerung erforderlich.

Aufgrund der Verunreinigungen des Schlamms im Ischelandteich, ergeben sich durch die
Verunreinigungen im Schlamm erhebliche Mehraufwände bei dem Umgang und der Entsorgung
der Massen. Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Kontamination des zurück zu leitenden
Wassers sowie der Lagerflächen sind hierfür vorzusehen. Ebenfalls ist zu prüfen wo eine
Lagerung der Entwässerungsschläuche überhaupt möglich wäre. Nach Trocknung des
Schlammes
in
den
Entwässerungsschläuchen
wird
der
Schlamm
über
Bodenbehandlungsanlagen oder Entsorgungsstellen abtransportiert und auf speziellen Deponien
Stellungnahme zu Vorlage 0861/2025

entsorgt. Für die gesamte Entschlammung, einschließlich Entnahme, Entwässerung und
Entsorgung, wäre ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten realistisch einzuplanen.

Seit dem Juli 2025 liegt eine überschlägige Kostenprognose für das o.g. Verfahren vor. Die reine
Entschlammung des Ischelandteiches würden sich nach vorläufiger Kostenprognose auf
insgesamt 1,2 Mio. Euro belaufen. Alleine die Entsorgung des belastetsten Schlamms läge bei
mindestens 500.000 Euro (Ist abhängig von den tatsächlichen Belastungswerten). Hinzu kommen
noch weitere bauvorbereitende Maßnahmen für die Lagerflächen und die technischen
Komponenten.

Durch die nun vorliegenden Erkenntnisse und neuen Voraussetzungen, die sich mit der technisch
anspruchsvollen Teichentschlammung ergeben wird die Umsetzbarkeit der Entschlammung vor
Ort geprüft.

Insbesondere die Altlasten bilden vor dem Hintergrund einer möglichen Förderung eine neue
entscheidende Erkenntnis, die dazu führt, dass nicht ohne weiteres über die zuvor anvisierten
Förderprogramme eine Entschlammung gefördert werden kann.

Als weiteren Schritt sind die förderrechtlichen Inhalte zu planen und mit dem Fördermittelgeber
abzustimmen sowie die dafür erforderlichen Haushaltsmittel zu ermitteln. Für eine Förderung der
Maßnahme bedarf es ein umfassendes ökologisches Konzept mit einer Vielzahl von Maßnahmen
zur Verbesserung der Ökologie des Teiches und des Umfelds als zukunftsfähiges Biotop.

Die Gesamtkosten bei einer möglichen Förderung gehen weit über die Kosten der reinen
Teichentschlammung hinaus und bedürfen zusätzliche ökologische Umbaumaßnahmen. Eine
reine Entschlammung als einzelmaßnahme ist derzeitig nicht förderfähig. Eine solche Planung
bildet die Grundlage einer möglichen Förderantragstellung und muss konkrete Maßnahmen am
Gewässer beinhalten, die zu einer nachweislichen ökologischen Aufwertung führen
(Verbesserung des Ist-Zustands). Dies wären beispielsweise die Entsiegelung und Rückbau
künstlicher
Uferbefestigungen
des
Teiches
oder
die
Anlage
von
Röhricht-
und
Vegetationsgürteln.

Vor dem Hintergrund der derzeitigen freiraumplanerischen Großprojekte in Hagen, wie der
Maßnahme Hohenlimburg an die Lenne, der IGA 2027 und diverser Umbaumaßnahmen und
Spielplatzerweiterungen, wie dem Fritz Steinhoff Park oder dem Spielplatz Kaiserstraße ergeben
sich Kapazitätsgrenzen in der Verwaltung, die eine verbindliche Zeitplanung derzeitig nicht
möglich machen. Klar ist, dass die Maßnahme Ischelandpark ein weiteres zukünftiges
Großprojekt darstellt über dessen Projektfortschritt die BV Mitte in regelmäßigen Abständen
informiert wird.



gez.  Matthäus Kozinski

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Mitte fordert die Verwaltung auf, umgehend einen detaillierten Sachstandsbericht zur Sanierung des Ischelandteichs vorzulegen und die Umsetzung zu beschleunigen.


