# vorlagen

oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25325
aktenzeichen: 0832/2024
aktenzeichen_basis: 0832/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=620341&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25325
scraped_at: 2026-03-27 22:43:06
betreff:
Genehmigung der Dringlichkeitsvorlage 0810/2024 (gemäß §60 Abs. 1 S.3 GO NRW) zur Erneuerung des Kunstrasenplatzes am Kirchenberg


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000024
aktenzeichen: 0932/2024
aktenzeichen_basis: 0932/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-18
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1002187&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000024
scraped_at: 2026-03-27 22:43:06
betreff:
0734/2024 Einteilung der Kommunalwahlbezirke in Hagen aus der 1. Sitzung des Wahlausschusses zur Kommunalwahl 2025.

Der Inhalt dieser Beschlussvorlage ist gleichlautend mit der genannten. 
Aus technischen Gründen (Umstieg auf Allris 4) erhält die Vorlage eine neue Nummer.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000020
aktenzeichen: 0930/2024
aktenzeichen_basis: 0930/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Rembergstraße: Zweirichtungs-Radweg für Räder und E-Scooter
datum_eingang: 2024-10-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1001776&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000020
scraped_at: 2026-03-27 22:43:06
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0930/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Rembergstraße: Zweirichtungs-Radweg für Räder und 
E-Scooter 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
(Entscheidung) 
29.10.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, den einseitig eingerichteten Radweg in der Rembergstraße 
für Fahrräder und E-Scooter in beide Fahrtrichtungen freizugeben. Piktogramme in den 
Kreuzungsbereichen und vor Einfahrten sowie die Beschilderung sind ggf. entsprechend 
anzupassen. 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Rembergstraße Zweirichtungs-Radweg für Räder und E-Scooter (öffentlich) 
 
2 - Antw. Radweg-Remberg (002) (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
Fraktionsvorsitzender   
Hanjo Junge 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
27.08.2024 
 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rembergstraße: Zweirichtungs-Radweg für Räder und E-Scooter 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Quardt, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 beantragen wir zur o.g. Sitzung den o.g. Tagesordnungspunkt und stellen dazu 
folgenden Antrag: 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, den einseitig eingerichteten Radweg in der 
Rembergstraße für Fahrräder und E-Scooter in beide Fahrtrichtungen freizugeben. 
Piktogramme in den Kreuzungsbereichen und vor Einfahrten sowie die Beschilderung 
sind ggf. entsprechend anzupassen. 
 
 
Begründung: 
 
Der Verkehrsraum in der Rembergstraße ist für Rad- und E-Scooter-Fahrer trotz der 
Tempo-Beschränkung auf 30 Kilometer in der Stunde mit erheblichen Gefahren verbunden. 
Bergauf können E-Scooter- und Radfahrer den Radweg nutzen. Bergab müssen sich beide 
im Straßenverkehr bewegen.  
 
Eine Messung hat ergeben, dass der Radweg in der Rembergstraße mehr als zwei Meter breit 
ist. Er wäre also aus Sicht der Antragsteller breit genug, um einen gefahrlosen 
Begegnungsverkehr zwischen berg- und talwärts fahrenden Bikern zu ermöglichen.  
 
Zum Vergleich: Der Einrichtungsradweg in der Emster Straße zwischen Rembergstraße und 
Karl-ernst-Osthausstraße ist lediglich 98 Zentimeter breit. 
 
 
 
 
BV-FRAKTION HAGEN-MITTE 
Antrag 
für BVMI am 29.10.2024 
Vorlage: 0930/2024 

 
Fraktionsvorsitzender   
Hanjo Junge 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
27.08.2024 
 
Seite 2 
 
 
 
 
 
Aus Sicht der Antragsteller wäre diese Lösung dazu geeignet, die Verkehrssicherheit für die 
schwächeren Verkehrsteilnehmer auf zwei Rädern zu erhöhen, ohne die Verkehrssicherheit 
für die noch schwächeren Fußgänger zu verringern. 
 
Denkbar wäre durchaus, dass vergleichbar breite Radwege (zwei Meter und breiter) im 
Stadtbezirk Mitte ebenfalls entsprechend genutzt werden können. Hier sehen die 
Antragsteller entsprechenden Initiativen der Verwaltung mit Wohlwollen entgegen. 
 
 
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt 
 
 
 
Hanjo Junge 
Fraktionsvorsitzender 
f.d.R. Alexander M. Böhm. 
Fraktionsgeschäftsführer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0930/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Rembergstraße: Zweirichtungs-Radweg für Räder und
E-Scooter
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
(Entscheidung)
29.10.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, den einseitig eingerichteten Radweg in der Rembergstraße
für Fahrräder und E-Scooter in beide Fahrtrichtungen freizugeben. Piktogramme in den
Kreuzungsbereichen und vor Einfahrten sowie die Beschilderung sind ggf. entsprechend
anzupassen.

Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - Rembergstraße Zweirichtungs-Radweg für Räder und E-Scooter (öffentlich)

2 - Antw. Radweg-Remberg (002) (öffentlich)


[Dokumentende]


Fraktionsvorsitzender
Hanjo Junge
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


27.08.2024

Seite 1















Rembergstraße: Zweirichtungs-Radweg für Räder und E-Scooter



Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Quardt,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 beantragen wir zur o.g. Sitzung den o.g. Tagesordnungspunkt und stellen dazu
folgenden Antrag:


Die Verwaltung wird beauftragt, den einseitig eingerichteten Radweg in der
Rembergstraße für Fahrräder und E-Scooter in beide Fahrtrichtungen freizugeben.
Piktogramme in den Kreuzungsbereichen und vor Einfahrten sowie die Beschilderung
sind ggf. entsprechend anzupassen.


Begründung:

Der Verkehrsraum in der Rembergstraße ist für Rad- und E-Scooter-Fahrer trotz der
Tempo-Beschränkung auf 30 Kilometer in der Stunde mit erheblichen Gefahren verbunden.
Bergauf können E-Scooter- und Radfahrer den Radweg nutzen. Bergab müssen sich beide
im Straßenverkehr bewegen.

Eine Messung hat ergeben, dass der Radweg in der Rembergstraße mehr als zwei Meter breit
ist. Er wäre also aus Sicht der Antragsteller breit genug, um einen gefahrlosen
Begegnungsverkehr zwischen berg- und talwärts fahrenden Bikern zu ermöglichen.

Zum Vergleich: Der Einrichtungsradweg in der Emster Straße zwischen Rembergstraße und
Karl-ernst-Osthausstraße ist lediglich 98 Zentimeter breit.




BV-FRAKTION HAGEN-MITTE
Antrag
für BVMI am 29.10.2024
Vorlage: 0930/2024


Fraktionsvorsitzender
Hanjo Junge
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


27.08.2024

Seite 2





Aus Sicht der Antragsteller wäre diese Lösung dazu geeignet, die Verkehrssicherheit für die
schwächeren Verkehrsteilnehmer auf zwei Rädern zu erhöhen, ohne die Verkehrssicherheit
für die noch schwächeren Fußgänger zu verringern.

Denkbar wäre durchaus, dass vergleichbar breite Radwege (zwei Meter und breiter) im
Stadtbezirk Mitte ebenfalls entsprechend genutzt werden können. Hier sehen die
Antragsteller entsprechenden Initiativen der Verwaltung mit Wohlwollen entgegen.


Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt



Hanjo Junge
Fraktionsvorsitzender
f.d.R. Alexander M. Böhm.
Fraktionsgeschäftsführer

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, den einseitig eingerichteten Radweg in der Rembergstraße für Fahrräder und E-Scooter in beide Fahrtrichtungen freizugeben.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25323
aktenzeichen: 0829/2024
aktenzeichen_basis: 0829/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Einführung eines Migrations-Dashboards
datum_eingang: 2024-09-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=619609&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25323
scraped_at: 2026-03-27 22:43:11
volltext:
Drucksachennummer:
0829/2024
Datum:
Seite 1
04.09.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der AfD-Fraktion
hier: Einführung eines Migrations-Dashboards
Beratungsfolge:
19.09.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung der Stadt Hagen veröffentlicht monatlich ein aktuelles Migrations-
Dashboard, welches (vergleichbar mit den Corona-Zahlen) das Migrations-Geschehen in 
der Stadt erfasst.
2. Veröffentlichungsort ist die Homepage der Stadt Hagen.
3. Die detailliert im Migrations-Dashboard dargestellten Zahlen werden wie folgt aufgelistet:
• Zahl gemeldeter Asylneuzuweisungen
• Zahl der in der Stadt lebenden, anerkannten Asylbewerber
• Anzahl der in der Stadt lebenden, unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen
• Anzahl der ausreisepflichtigen Personen, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt 
wurde (Geduldete)
• Anzahl erfolgter Rückführungen
• Anzahl ukrainischer Flüchtlinge
• Anzahl der Neueinbürgerungen, seit der Gesetzesänderung am 27. Juni 2024

Drucksachennummer:
0829/2024
Datum:
Seite 2
04.09.2024
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
  

Alternative
DeutchIand
HAGEN
 
 
AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Hagen am 19.09.2024 gem. § 6 GeschO 
 
 
 
Einführung eines Migrations-Dashboards 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die Migrationskrise betrifft Deutschland aktuell wieder in einem erheblichen Ausmaß, das durch-
aus mit der Migrationswelle der Jahre 2015/2016 vergleichbar ist. 
Die Kommunen sind bei der Unterbringung der Flüchtlinge überlastet. Der Fokus muss somit 
auf den wirklich hilfebedürftigen Menschen liegen. 
Wir als AfD Fraktion halten es für erforderlich, dass das Migrationsgeschehen in unserer Stadt 
nicht nur Rats- und Ausschussmitgliedern präsentiert werden, sondern dass die Bürgerinnen 
und Bürger der Stadt Hagen ein Recht haben zu erfahren, wie sich die aktuelle Flüchtlingslage 
innerhalb ihrer Kommune darstellt. 
 
 
 
Antrag: 
1. 
Die Verwaltung der Stadt Hagen veröffentlicht monatlich ein aktuelles Migrations-
Dashboard, welches (vergleichbar mit den Corona-Zahlen) das Migrations-Gesche-
hen in der Stadt erfasst. 
2. 
Veröffentlichungsort ist die Homepage der Stadt Hagen. 
 
 
Telefon:  02331-207 2129 
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de 
 
Aktenzeichen: 19.09.2024_RAT_08 
 
Hagen, 02.09.2024 
Herrn Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
- im Hause - 
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 

 
 
3. 
Die detailliert im Migrations-Dashboard dargestellten Zahlen werden wie folgt aufge-
listet: 
• 
Zahl gemeldeter Asylneuzuweisungen 
• 
Zahl der in der Stadt lebenden, anerkannten Asylbewerber 
• 
Anzahl der in der Stadt lebenden, unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen 
• 
Anzahl der ausreisepflichtigen Personen, deren Abschiebung vorübergehend ausge-
setzt wurde (Geduldete) 
• 
Anzahl erfolgter Rückführungen 
• 
Anzahl ukrainischer Flüchtlinge 
• 
Anzahl der Neueinbürgerungen, seit der Gesetzesänderung am 27. Juni 2024 
 
 
 
Begründung: 
Durch die Einführung eines monatlichen Migrations-Dashboards wird die Transparenz im Migra-
tionsgeschehen für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Hagen erheblich verbessert. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Michael Eiche 
Fraktionsvorsitzender 
 
Karin Sieling 
Fraktionsgeschäftsführerin

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0829/2024
Datum:
Seite 1
04.09.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der AfD-Fraktion
hier: Einführung eines Migrations-Dashboards
Beratungsfolge:
19.09.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung der Stadt Hagen veröffentlicht monatlich ein aktuelles Migrations-
Dashboard, welches (vergleichbar mit den Corona-Zahlen) das Migrations-Geschehen in
der Stadt erfasst.
2. Veröffentlichungsort ist die Homepage der Stadt Hagen.
3. Die detailliert im Migrations-Dashboard dargestellten Zahlen werden wie folgt aufgelistet:
• Zahl gemeldeter Asylneuzuweisungen
• Zahl der in der Stadt lebenden, anerkannten Asylbewerber
• Anzahl der in der Stadt lebenden, unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen
• Anzahl der ausreisepflichtigen Personen, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt
wurde (Geduldete)
• Anzahl erfolgter Rückführungen
• Anzahl ukrainischer Flüchtlinge
• Anzahl der Neueinbürgerungen, seit der Gesetzesänderung am 27. Juni 2024

Drucksachennummer:
0829/2024
Datum:
Seite 2
04.09.2024
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)


Alternative
DeutchIand
HAGEN


AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen














Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Hagen am 19.09.2024 gem. § 6 GeschO



Einführung eines Migrations-Dashboards


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Migrationskrise betrifft Deutschland aktuell wieder in einem erheblichen Ausmaß, das durch-
aus mit der Migrationswelle der Jahre 2015/2016 vergleichbar ist.
Die Kommunen sind bei der Unterbringung der Flüchtlinge überlastet. Der Fokus muss somit
auf den wirklich hilfebedürftigen Menschen liegen.
Wir als AfD Fraktion halten es für erforderlich, dass das Migrationsgeschehen in unserer Stadt
nicht nur Rats- und Ausschussmitgliedern präsentiert werden, sondern dass die Bürgerinnen
und Bürger der Stadt Hagen ein Recht haben zu erfahren, wie sich die aktuelle Flüchtlingslage
innerhalb ihrer Kommune darstellt.



Antrag:
1.
Die Verwaltung der Stadt Hagen veröffentlicht monatlich ein aktuelles Migrations-
Dashboard, welches (vergleichbar mit den Corona-Zahlen) das Migrations-Gesche-
hen in der Stadt erfasst.
2.
Veröffentlichungsort ist die Homepage der Stadt Hagen.


Telefon:  02331-207 2129
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de

Aktenzeichen: 19.09.2024_RAT_08

Hagen, 02.09.2024
Herrn Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
- im Hause -
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen



3.
Die detailliert im Migrations-Dashboard dargestellten Zahlen werden wie folgt aufge-
listet:
•
Zahl gemeldeter Asylneuzuweisungen
•
Zahl der in der Stadt lebenden, anerkannten Asylbewerber
•
Anzahl der in der Stadt lebenden, unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen
•
Anzahl der ausreisepflichtigen Personen, deren Abschiebung vorübergehend ausge-
setzt wurde (Geduldete)
•
Anzahl erfolgter Rückführungen
•
Anzahl ukrainischer Flüchtlinge
•
Anzahl der Neueinbürgerungen, seit der Gesetzesänderung am 27. Juni 2024



Begründung:
Durch die Einführung eines monatlichen Migrations-Dashboards wird die Transparenz im Migra-
tionsgeschehen für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt Hagen erheblich verbessert.


Mit freundlichen Grüßen


Michael Eiche
Fraktionsvorsitzender

Karin Sieling
Fraktionsgeschäftsführerin

thema_kurz:
Die Verwaltung der Stadt Hagen soll monatlich ein öffentliches Migrations-Dashboard mit definierten Migrationszahlen auf der städtischen Homepage veröffentlichen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25324
aktenzeichen: 0830/2024
aktenzeichen_basis: 0830/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-10-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=619612&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25324
scraped_at: 2026-03-27 22:43:11
betreff:
Vorschlag der AfD-Fraktion
hier: Kurzzeitparkerlaubnis für Pflegekräfte im Einsatz in Parkraumbewirtschaftungsgebieten

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0830/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Kurzzeitparkerlaubnis für 
Pflegekräfte im Einsatz in 
Parkraumbewirtschaftungsgebieten 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
19.09.2024 
Ö 
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und 
Mobilität  
(Entscheidung) 
30.10.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Verwaltung zu beauftragen, ein geeignetes Konzept zu 
entwickeln, Kräften, die in der häuslichen Pflege tätig sind, kostenfreies Parken im Stadtgebiet bis zu 
30 Minuten zu ermöglichen. 
 
 
Sachverhalt 
Kurzfassung 
entfällt 
 
Begründung 
siehe Anlage 
 
Inklusion von Menschen mit Behinderung 
Belange von Menschen mit Behinderung 
x 
sind nicht betroffen 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung 
x 
keine Auswirkungen (o) 
 
 

 
 
 
 
Seite 2 
 
Anlage/n 
1 - 2024-09-
19_Kurzzeitparkerlaubnis_Pflegekräfte_und_Ausnahmegenehmigung_Vorschlag_AfD_Rat 
(öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Alternative
DeutchIand
HAGEN
 
 
AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Hagen am 19.09.2024 gem. § 6 GeschO 
 
 
 
Kurzzeitparkerlaubnis für Pflegekräfte im Einsatz in Parkraumbewirtschaftungsgebieten 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
wir bitten folgende Vorlage zur Entscheidung auf die Tagesordnung zu setzen: 
 
Beschluss: 
Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Verwaltung zu beauftragen, ein geeignetes Konzept zu 
entwickeln, Kräften, die in der häuslichen Pflege tätig sind, kostenfreies Parken im Stadtgebiet 
bis zu 30 Minuten zu ermöglichen. 
 
 
Begründung: 
Pflegekräfte der häuslichen Pflege kümmern sich rund um die Uhr um pflegebedürftige Men-
schen.  
Dies ist eine verantwortungs- und anspruchsvolle Arbeit, die gebührend unterstützt werden 
sollte. 
Oft müssen Pflegekräfte derzeit ein Parkticket ziehen oder haben erst gar nicht die Möglichkeit 
in der Nähe der Wohnung des zu Pflegenden zu parken. Dies kostet Zeit und versursacht für 
die Pflegekraft und/ oder das Pflegeunternehmen zusätzliche Kosten. 
 
 
Telefon:  02331-207 2129 
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de 
 
Aktenzeichen: 19.09.2024_RAT_09 
 
Hagen, 05.09.2024 
Herrn Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
- im Hause - 
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 

 
 
Die Möglichkeit kurzzeitig wohnungsnah zum Patienten zu kommen und kostenlos zu parken, 
würde ohne große finanzielle Einbußen für die Stadtkasse eine erhebliche Verbesserung schaf-
fen. 
Zu prüfen wäre beispielsweise ein geeigneter Ausweis zur Auslage an der Windschutzscheibe, 
plus aktuell eingestellter Parkscheibe oder durch Hinterlegung einzelner Pkw-Kennzeichen bei 
der Ordnungsbehörde und Nutzung der Parkscheibe, um Missbrauch auszuschließen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Michael Eiche 
Fraktionsvorsitzender 
 
Karin Sieling 
Fraktionsgeschäftsführerin

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0830/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Kurzzeitparkerlaubnis für
Pflegekräfte im Einsatz in
Parkraumbewirtschaftungsgebieten
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
19.09.2024
Ö
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und
Mobilität
(Entscheidung)
30.10.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Verwaltung zu beauftragen, ein geeignetes Konzept zu
entwickeln, Kräften, die in der häuslichen Pflege tätig sind, kostenfreies Parken im Stadtgebiet bis zu
30 Minuten zu ermöglichen.


Sachverhalt
Kurzfassung
entfällt

Begründung
siehe Anlage

Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)







Seite 2

Anlage/n
1 - 2024-09-
19_Kurzzeitparkerlaubnis_Pflegekräfte_und_Ausnahmegenehmigung_Vorschlag_AfD_Rat
(öffentlich)


[Dokumentende]

Alternative
DeutchIand
HAGEN


AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen














Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Hagen am 19.09.2024 gem. § 6 GeschO



Kurzzeitparkerlaubnis für Pflegekräfte im Einsatz in Parkraumbewirtschaftungsgebieten


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten folgende Vorlage zur Entscheidung auf die Tagesordnung zu setzen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Verwaltung zu beauftragen, ein geeignetes Konzept zu
entwickeln, Kräften, die in der häuslichen Pflege tätig sind, kostenfreies Parken im Stadtgebiet
bis zu 30 Minuten zu ermöglichen.


Begründung:
Pflegekräfte der häuslichen Pflege kümmern sich rund um die Uhr um pflegebedürftige Men-
schen.
Dies ist eine verantwortungs- und anspruchsvolle Arbeit, die gebührend unterstützt werden
sollte.
Oft müssen Pflegekräfte derzeit ein Parkticket ziehen oder haben erst gar nicht die Möglichkeit
in der Nähe der Wohnung des zu Pflegenden zu parken. Dies kostet Zeit und versursacht für
die Pflegekraft und/ oder das Pflegeunternehmen zusätzliche Kosten.


Telefon:  02331-207 2129
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de

Aktenzeichen: 19.09.2024_RAT_09

Hagen, 05.09.2024
Herrn Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
- im Hause -
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen



Die Möglichkeit kurzzeitig wohnungsnah zum Patienten zu kommen und kostenlos zu parken,
würde ohne große finanzielle Einbußen für die Stadtkasse eine erhebliche Verbesserung schaf-
fen.
Zu prüfen wäre beispielsweise ein geeigneter Ausweis zur Auslage an der Windschutzscheibe,
plus aktuell eingestellter Parkscheibe oder durch Hinterlegung einzelner Pkw-Kennzeichen bei
der Ordnungsbehörde und Nutzung der Parkscheibe, um Missbrauch auszuschließen.


Mit freundlichen Grüßen


Michael Eiche
Fraktionsvorsitzender

Karin Sieling
Fraktionsgeschäftsführerin

thema_kurz:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zu entwickeln, das Pflegekräften der häuslichen Pflege kostenfreies Parken im gesamten Stadtgebiet für bis zu 30 Minuten 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25318
aktenzeichen: 0824/2024
aktenzeichen_basis: 0824/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-09-05
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=619305&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25318
scraped_at: 2026-03-27 22:43:11
betreff:
Erlass der Landesregierung „Offene Ganztagsschulen sowie außerunterrichtliche Ganztags- und Betreuungsangebote im Primarbereich“


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25319
aktenzeichen: 0825/2024
aktenzeichen_basis: 0825/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-09-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=619312&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25319
scraped_at: 2026-03-27 22:43:11
betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHier: Stand der Verbesserungen im ÖPNV und deren geplante Umsetzung

volltext:
An den Vorsitzenden des Ausschusses für  
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität 
 
Rüdiger Ludwig 
 
- Im Hause –  
 
02.09.2024 
Antrag für die Sitzung des UKM am 11.09.2024 
 
Sehr geehrter Herr Ludwig, 
 
wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des 
Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 11.09.2024. 
 
Stand der Verbesserungen im ÖPNV und deren geplante Umsetzung 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten, welche Veränderungen im Netz der Hagener 
Straßenbahn AG auf Basis der Diskussion im UKM vom 18.06.2024 vorgesehen sind. 
Wir behalten uns vor, je nach Diskussionsverlauf ggf. weitere Anträge zu stellen. 
 
Begründung 
 
Seit der Beschlussfassung im Juli 2018 zur Neuausrichtung des Spätverkehrsnetzes sowie weiterer 
Beschlüsse zur Optimierung des Tagesverkehrs konnten durch die Politik wesentliche 
Verbesserungen im ÖPNV der Stadt umgesetzt werden. Der Rat der Stadt hat trotz der sehr 
angespannten Finanzlage im Rahmen seiner Möglichkeiten ausreichend Finanzmittel zur Verfügung 
gestellt. Dieses Vorgehen fand überregional große Beachtung, zum Beispiel bei benachbarten 
Verkehrsunternehmen, die eher mit Forderungen zur Verringerung von Kosten und Leistungen 
konfrontiert waren. 
 
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind einige beschlossene Maßnahmen im Tagesnetz und im 
Spätverkehr noch nicht umgesetzt. Im Rahmen dieses TOP soll über diese Punkte diskutiert werden, 
insbesondere darüber, wie weiter damit verfahren werden soll. Zur Gewährleistung gleicher 
Standards im Spätverkehr für das gesamte Stadtgebiet Hagen wäre es sinnvoll, ein Netz nach 
einheitlichen Grundlagen anzubieten, sofern dies im Rahmen der vereinbarten Defizitabdeckung 
möglich ist. 
 

- 2 - 
 
Einige Punkte wurden bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause diskutiert. So hat die 
Hagener Straßenbahn AG beispielsweise angedeutet, dass sie sich eine Veränderung der Linie NE6 in 
Bezug auf die Anbindung des Ortsteils Hengstey vorstellen könnte. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
Jürgen Sporbeck 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

volltext_clean:
An den Vorsitzenden des Ausschusses für
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität

Rüdiger Ludwig

- Im Hause –

02.09.2024
Antrag für die Sitzung des UKM am 11.09.2024

Sehr geehrter Herr Ludwig,

wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des
Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 11.09.2024.

Stand der Verbesserungen im ÖPNV und deren geplante Umsetzung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten, welche Veränderungen im Netz der Hagener
Straßenbahn AG auf Basis der Diskussion im UKM vom 18.06.2024 vorgesehen sind.
Wir behalten uns vor, je nach Diskussionsverlauf ggf. weitere Anträge zu stellen.

Begründung

Seit der Beschlussfassung im Juli 2018 zur Neuausrichtung des Spätverkehrsnetzes sowie weiterer
Beschlüsse zur Optimierung des Tagesverkehrs konnten durch die Politik wesentliche
Verbesserungen im ÖPNV der Stadt umgesetzt werden. Der Rat der Stadt hat trotz der sehr
angespannten Finanzlage im Rahmen seiner Möglichkeiten ausreichend Finanzmittel zur Verfügung
gestellt. Dieses Vorgehen fand überregional große Beachtung, zum Beispiel bei benachbarten
Verkehrsunternehmen, die eher mit Forderungen zur Verringerung von Kosten und Leistungen
konfrontiert waren.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind einige beschlossene Maßnahmen im Tagesnetz und im
Spätverkehr noch nicht umgesetzt. Im Rahmen dieses TOP soll über diese Punkte diskutiert werden,
insbesondere darüber, wie weiter damit verfahren werden soll. Zur Gewährleistung gleicher
Standards im Spätverkehr für das gesamte Stadtgebiet Hagen wäre es sinnvoll, ein Netz nach
einheitlichen Grundlagen anzubieten, sofern dies im Rahmen der vereinbarten Defizitabdeckung
möglich ist.


- 2 -

Einige Punkte wurden bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause diskutiert. So hat die
Hagener Straßenbahn AG beispielsweise angedeutet, dass sie sich eine Veränderung der Linie NE6 in
Bezug auf die Anbindung des Ortsteils Hengstey vorstellen könnte.


Mit freundlichen Grüßen


Jürgen Sporbeck
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu berichten, welche Veränderungen im Netz der Hagener Straßenbahn AG auf Basis der Diskussion im UKM vom 18.06.2024 vorgesehen sind.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25313
aktenzeichen: 0818/2024
aktenzeichen_basis: 0818/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=618774&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25313
scraped_at: 2026-03-27 22:43:11
betreff:
Schulentwicklungsplan 2020 ff - Grundschule Goldberg (Standort Franzstraße 75)- Bereitstellung von Finanzmittel


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25314
aktenzeichen: 0819/2024
aktenzeichen_basis: 0819/2024
typ: antrag
betreff: Antrag der SPD-FraktionHier: Situation der Schuldner- und Insovenzberatung
datum_eingang: 2024-08-29
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=618777&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25314
scraped_at: 2026-03-27 22:43:11
volltext:
Drucksachennummer:
0819/2024
Datum:
Seite 1
29.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Antrag der SPD-Fraktion
Hier: Situation der Schuldner- und Insovenzberatung
Beratungsfolge:
11.09.2024
Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
Beschlussvorschlag:
 
Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, wie sich die Situation der 
Schuldner- und Insolvenzberatungen in der Stadt aktuell darstellt.
 Kurzfassung
entfällt
Begründung
Die Schuldner- und Insolvenzberatung ist eine wichtige soziale Dienstleistung mit dem 
Ziel, überschuldeten Familien und Einzelpersonen bei der Bewältigung ihrer sozialen 
und finanziellen Probleme zu helfen. Ihnen soll mit der Beratung auch eine neue 
Lebensperspektiven vermittelt werden. Daher ist es wichtig, dass die anbietenden 
Wohlfahrtsverbände ihre Beratungen in ausreichender Zahl und Qualität anbieten 
können.

Drucksachennummer:
0819/2024
Datum:
Seite 2
29.08.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind ggf. betroffen 
Kurzerläuterung:
siehe Anlage
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
An die Vorsitzende des                                                                             Hagen, 29.8.2024 
Ausschusses für Soziales, 
Integration und Demographie 
 
Frau Anja Engelhardt 
 
Im Hause 
 
 
 
 
 
Situation der Schuldner- und Insolvenzberatung  
 
 
 
Sehr geehrte Frau Engelhardt, 
 
wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des 
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 11.9.2024 nach § 6 Abs. 1 (GeschO). 
 
 
Antrag: 
 
Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, wie sich die Situation der Schuldner- und 
Insolvenzberatungen in der Stadt aktuell darstellt. 
 
Begründung: 
 
Die Schuldner- und Insolvenzberatung ist eine wichtige soziale Dienstleistung mit dem Ziel, 
überschuldeten Familien und Einzelpersonen bei der Bewältigung ihrer sozialen und finanziellen 
Probleme zu helfen. Ihnen soll mit der Beratung auch eine neue Lebensperspektiven vermittelt werden. 
Daher ist es wichtig, dass die anbietenden Wohlfahrtsverbände ihre Beratungen in ausreichender Zahl 
und Qualität anbieten können. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
    Jörg Meier 
    SPD-Fraktion

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0819/2024
Datum:
Seite 1
29.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Antrag der SPD-Fraktion
Hier: Situation der Schuldner- und Insovenzberatung
Beratungsfolge:
11.09.2024
Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, wie sich die Situation der
Schuldner- und Insolvenzberatungen in der Stadt aktuell darstellt.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Die Schuldner- und Insolvenzberatung ist eine wichtige soziale Dienstleistung mit dem
Ziel, überschuldeten Familien und Einzelpersonen bei der Bewältigung ihrer sozialen
und finanziellen Probleme zu helfen. Ihnen soll mit der Beratung auch eine neue
Lebensperspektiven vermittelt werden. Daher ist es wichtig, dass die anbietenden
Wohlfahrtsverbände ihre Beratungen in ausreichender Zahl und Qualität anbieten
können.

Drucksachennummer:
0819/2024
Datum:
Seite 2
29.08.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind ggf. betroffen
Kurzerläuterung:
siehe Anlage
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)



Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________



An die Vorsitzende des                                                                             Hagen, 29.8.2024
Ausschusses für Soziales,
Integration und Demographie

Frau Anja Engelhardt

Im Hause





Situation der Schuldner- und Insolvenzberatung



Sehr geehrte Frau Engelhardt,

wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 11.9.2024 nach § 6 Abs. 1 (GeschO).


Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten in der Sitzung darzustellen, wie sich die Situation der Schuldner- und
Insolvenzberatungen in der Stadt aktuell darstellt.

Begründung:

Die Schuldner- und Insolvenzberatung ist eine wichtige soziale Dienstleistung mit dem Ziel,
überschuldeten Familien und Einzelpersonen bei der Bewältigung ihrer sozialen und finanziellen
Probleme zu helfen. Ihnen soll mit der Beratung auch eine neue Lebensperspektiven vermittelt werden.
Daher ist es wichtig, dass die anbietenden Wohlfahrtsverbände ihre Beratungen in ausreichender Zahl
und Qualität anbieten können.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Meier
SPD-Fraktion

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 11.09.2024 darzustellen, wie sich die Situation der Schuldner- und Insolvenzberatungen in der S


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25307
aktenzeichen: 0813/2024
aktenzeichen_basis: 0813/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD Fraktionhier: diverse Baumaßnahmen
datum_eingang: 2024-08-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=618502&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25307
scraped_at: 2026-03-27 22:43:11
volltext:
Drucksachennummer:
0813/2024
Datum:
Seite 1
28.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der SPD Fraktion
hier: diverse Baumaßnahmen
Beratungsfolge:
04.09.2024
Infrastruktur- und Bauausschuss
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
 Begründung
siehe Anlage
                      

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden 
  
 
 
                             Hagen, 19. August 2024 
des Infrastruktur- und Bauausschusses  
Herrn Kevin Niedergriese 
im Hause 
 
 
 
Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses am 4. September 2024 
 
 
Sehr geehrter Herr Niedergriese,  
 
 
wir bitten um Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung des  
Infrastruktur- und Bauausschusses gem. § 6 Abs.1 GeschO, am 4. September 2024. 
 
Baumaßnahmen Grundschule Goldbergstraße am Standort Franzstraße und 
Baumaßnahmen Gustav-Heinemann-Schule: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Sachstand über die einzelnen geplanten 
Baumaßnahmen, den Bearbeitungsstand und den geplanten Fertigstellungstermin darzustellen. 
Zu diesem Punkt bitten wir, dass die Schulleitungen und die Elternvertretung eingeladen werden.  
 
 
Sachstand Baumaßnahmen SEP 2023_7 Drucksachennummer 0997/2023 und 
Schulentwicklungsplanung 2020 ff – Stand der Umsetzung Drucksachennummer 0610/2024: 
 
Die entsprechende Vorlage konnte in den Schulausschusssitzungen nicht beraten werden, da 
Vertreter der Gebäudewirtschaft nicht anwesend waren und außerdem betont wurde, dass die 
Zuständigkeit beim Infrastrukturausschuss liegt. 
Von daher erwartet die SPD-Fraktion einen detaillierten Bericht über den Stand der Maßnahmen 
und den Zeitplan. 
Es empfiehlt sich, dass auch Vertreter der Schulverwaltung an der Sitzung teilnehmen. 
 
 
Umsetzung des Investitionsprogramm Hochbau: 
   
In den Haushaltsplanberatungen haben sowohl der Oberbürgermeister als auch der zuständige 
Fachdezernent erklärt, dass die beschlossenen Maßnahmen wegen der begrenzten Kapazität 
nicht ansatzweise vollständig umgesetzt werden können. 
Von daher ist es erforderlich, dass eine Prioritätenliste für die Maßnahmen entwickelt und vom 
zuständigen Ausschuss bzw. Rat beschlossen wird. 
Von daher erwartet die SPD-Fraktion die Vorlage einer entsprechenden Liste. Die Liste hat nicht 
nur die im Haushalt enthaltenen Maßnahmen darzustellen. Erforderlich ist auch, dass die 
Maßnahmen, die aus Rückstellungen finanziert werden, ebenfalls dargestellt werden. 
 
 
 
 
 

Bericht Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern: 
 
Um einen aktuellen Bericht über die „unendliche Geschichte“ wird gebeten. Insbesondere ist 
darzustellen, wann mit den ersten Installationen eigener Anlagen zu rechnen ist - darüber hinaus 
sollen für Dächer anderer Gebäude „Pachtlösungen“ realisiert werden. Auch dazu erwarten wir 
einen Bericht, der insbesondere den zeitlichen Aspekt der Realisierung enthält.  
 
 
Sachstand Sekundarschule Altenhagen: 
 
Hier wird die Verwaltung gebeten, über die Modernisierung der Heizungsanlage zu berichten. 
 
 
Kindergarten Martin-Luther-Kirche:  
 
Hier wird die Verwaltung gebeten, über den Stand des Einbaus einer Belüftungsanlage zu 
berichten. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Werner König 
SPD-Ratsfraktion

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0813/2024
Datum:
Seite 1
28.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der SPD Fraktion
hier: diverse Baumaßnahmen
Beratungsfolge:
04.09.2024
Infrastruktur- und Bauausschuss
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage



Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________




An den Vorsitzenden



Hagen, 19. August 2024
des Infrastruktur- und Bauausschusses
Herrn Kevin Niedergriese
im Hause



Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses am 4. September 2024


Sehr geehrter Herr Niedergriese,


wir bitten um Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung des
Infrastruktur- und Bauausschusses gem. § 6 Abs.1 GeschO, am 4. September 2024.

Baumaßnahmen Grundschule Goldbergstraße am Standort Franzstraße und
Baumaßnahmen Gustav-Heinemann-Schule:

Die Verwaltung wird beauftragt, den aktuellen Sachstand über die einzelnen geplanten
Baumaßnahmen, den Bearbeitungsstand und den geplanten Fertigstellungstermin darzustellen.
Zu diesem Punkt bitten wir, dass die Schulleitungen und die Elternvertretung eingeladen werden.


Sachstand Baumaßnahmen SEP 2023_7 Drucksachennummer 0997/2023 und
Schulentwicklungsplanung 2020 ff – Stand der Umsetzung Drucksachennummer 0610/2024:

Die entsprechende Vorlage konnte in den Schulausschusssitzungen nicht beraten werden, da
Vertreter der Gebäudewirtschaft nicht anwesend waren und außerdem betont wurde, dass die
Zuständigkeit beim Infrastrukturausschuss liegt.
Von daher erwartet die SPD-Fraktion einen detaillierten Bericht über den Stand der Maßnahmen
und den Zeitplan.
Es empfiehlt sich, dass auch Vertreter der Schulverwaltung an der Sitzung teilnehmen.


Umsetzung des Investitionsprogramm Hochbau:

In den Haushaltsplanberatungen haben sowohl der Oberbürgermeister als auch der zuständige
Fachdezernent erklärt, dass die beschlossenen Maßnahmen wegen der begrenzten Kapazität
nicht ansatzweise vollständig umgesetzt werden können.
Von daher ist es erforderlich, dass eine Prioritätenliste für die Maßnahmen entwickelt und vom
zuständigen Ausschuss bzw. Rat beschlossen wird.
Von daher erwartet die SPD-Fraktion die Vorlage einer entsprechenden Liste. Die Liste hat nicht
nur die im Haushalt enthaltenen Maßnahmen darzustellen. Erforderlich ist auch, dass die
Maßnahmen, die aus Rückstellungen finanziert werden, ebenfalls dargestellt werden.






Bericht Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern:

Um einen aktuellen Bericht über die „unendliche Geschichte“ wird gebeten. Insbesondere ist
darzustellen, wann mit den ersten Installationen eigener Anlagen zu rechnen ist - darüber hinaus
sollen für Dächer anderer Gebäude „Pachtlösungen“ realisiert werden. Auch dazu erwarten wir
einen Bericht, der insbesondere den zeitlichen Aspekt der Realisierung enthält.


Sachstand Sekundarschule Altenhagen:

Hier wird die Verwaltung gebeten, über die Modernisierung der Heizungsanlage zu berichten.


Kindergarten Martin-Luther-Kirche:

Hier wird die Verwaltung gebeten, über den Stand des Einbaus einer Belüftungsanlage zu
berichten.




Mit freundlichen Grüßen


Werner König
SPD-Ratsfraktion

thema_kurz:
Die Verwaltung soll in der Sitzung des Infrastruktur- und Bauausschusses am 4. September 2024 umfassende, zeitlich konkretisierte Berichte zu allen genannten Baumaßnahmen vorlegen und eine verbindlich


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25309
aktenzeichen: 0576-1/2024
aktenzeichen_basis: 0576-1/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-02
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=618551&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25309
scraped_at: 2026-03-27 22:43:11
betreff:
Barrierefreier Haltestellenausbau 2024: Ergänzungen zur Beibehaltung von Busbuchten sowie zum aktualisierten Musterblatt


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25293
aktenzeichen: 0799/2024
aktenzeichen_basis: 0799/2024
typ: bericht
datum_eingang: 2024-09-02
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=618045&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25293
scraped_at: 2026-03-27 22:43:15
betreff:
Sanierung von Bustrassen/Busspuren im Innenstadtbereich: Sparkassenkarree (Körnerstraße bis Kreisverkehr Badstraße) im Jahr 2025, Elberfelder Straße/Karl-Marx-Straße (Konkordiastraße bis Bahnhofstraße) im Jahr 2026, Holzmüllerstraße bis Einmündung Rathausstraße im Jahr 2027


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25299
aktenzeichen: 0805/2024
aktenzeichen_basis: 0805/2024
typ: antrag
betreff: Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Hagener Künstlers Erwin Hegemann
datum_eingang: 2024-09-10
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=618245&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25299
scraped_at: 2026-03-27 22:43:15
volltext:
Drucksachennummer:
0805/2024
Datum:
Seite 1
02.09.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Hagener Künstlers Erwin Hegemann
Beratungsfolge:
10.09.2024
Kultur- und Weiterbildungsausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird in der Ausschusssitzung am 10.9.24 gebeten, einen Sachstand zu der 
von Stadtsprecher Thomas Bleicher angekündigten „externen historischen und 
insbesondere kunsthistorische Untersuchung“ zu geben. Konkret sollten die Fragen 
beantwortet werden, ob bereits ein Kunsthistoriker mit der Aufarbeitung der Rolle von Erwin 
Hegemann in der Zeit des Nationalsozialismus beauftragt wurde und wann mit Ergebnissen 
zu rechnen ist. 
 Kurzfassung
entfällt
Begründung
s. Anlage

Drucksachennummer:
0805/2024
Datum:
Seite 2
02.09.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x
keine Auswirkungen (o)
    

0 SPD-
II Fraktion
im Rat der Stadt Hagen
aII
iiEigiSi
     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
An den 
Vorsitzenden des                                                    
 
               Hagen, 26. August 2024 
Kultur- und Weiterbildungsausschusses       
Herrn Thomas Walter 
Im Hause  
 
 
 
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Hagener Künstler Erwin Hegemann 
  
Sehr geehrter Herr Walter, 
 
wir bitten um Aufnahme des og. Tagesordnungspunktes, gem.§ 6, Abs.1, GeschO, auf die 
Tagesordnung der Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses am 10. September 2024.  
 
Antrag: 
 
Die Verwaltung wird in der Ausschusssitzung am 10. September gebeten, einen Sachstand zu der 
von Stadtsprecher Thomas Bleicher angekündigten „externen historischen und insbesondere 
kunsthistorischen Untersuchung“ zu geben. Konkret sollten die Fragen beantwortet werden, ob 
bereits ein Kunsthistoriker mit der Aufarbeitung der Rolle von Erwin Hegemann in der Zeit des 
Nationalsozialismus beauftragt wurde und wann mit Ergebnissen zu rechen ist.    
 
Die SPD-Fraktion behält sich vor, Anträge auf der Grundlage der geführten Diskussion zu stellen. 
 
Begründung:  
 
Die in der Öffentlichkeit und in den Medien geführte Diskussion über die NS-Vergangenheit des 
bekannten Hagener Künstlers muss aufgearbeitet und von Experten eingeordnet werden. Das hat 
die Verwaltung bereits Anfang August zugesagt und darüber hinaus verlauten lassen, dass man 
mit ausgewiesenen Experten bereits in Kontakt stehe. Daher ist es an der Zeit, den 
Kulturausschuss und damit natürlich auch die interessierte Öffentlichkeit über den aktuellen 
Sachstand zu informieren.  
 
 
 
Freundliche Grüße 
 
Claus Rudel 
SPD-Ratsfraktion

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0805/2024
Datum:
Seite 1
02.09.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Hagener Künstlers Erwin Hegemann
Beratungsfolge:
10.09.2024
Kultur- und Weiterbildungsausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird in der Ausschusssitzung am 10.9.24 gebeten, einen Sachstand zu der
von Stadtsprecher Thomas Bleicher angekündigten „externen historischen und
insbesondere kunsthistorische Untersuchung“ zu geben. Konkret sollten die Fragen
beantwortet werden, ob bereits ein Kunsthistoriker mit der Aufarbeitung der Rolle von Erwin
Hegemann in der Zeit des Nationalsozialismus beauftragt wurde und wann mit Ergebnissen
zu rechnen ist.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
s. Anlage

Drucksachennummer:
0805/2024
Datum:
Seite 2
02.09.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x
keine Auswirkungen (o)


0 SPD-
II Fraktion
im Rat der Stadt Hagen
aII
iiEigiSi

Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________



An den
Vorsitzenden des

Hagen, 26. August 2024
Kultur- und Weiterbildungsausschusses
Herrn Thomas Walter
Im Hause



Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Hagener Künstler Erwin Hegemann

Sehr geehrter Herr Walter,

wir bitten um Aufnahme des og. Tagesordnungspunktes, gem.§ 6, Abs.1, GeschO, auf die
Tagesordnung der Sitzung des Kultur- und Weiterbildungsausschusses am 10. September 2024.

Antrag:

Die Verwaltung wird in der Ausschusssitzung am 10. September gebeten, einen Sachstand zu der
von Stadtsprecher Thomas Bleicher angekündigten „externen historischen und insbesondere
kunsthistorischen Untersuchung“ zu geben. Konkret sollten die Fragen beantwortet werden, ob
bereits ein Kunsthistoriker mit der Aufarbeitung der Rolle von Erwin Hegemann in der Zeit des
Nationalsozialismus beauftragt wurde und wann mit Ergebnissen zu rechen ist.

Die SPD-Fraktion behält sich vor, Anträge auf der Grundlage der geführten Diskussion zu stellen.

Begründung:

Die in der Öffentlichkeit und in den Medien geführte Diskussion über die NS-Vergangenheit des
bekannten Hagener Künstlers muss aufgearbeitet und von Experten eingeordnet werden. Das hat
die Verwaltung bereits Anfang August zugesagt und darüber hinaus verlauten lassen, dass man
mit ausgewiesenen Experten bereits in Kontakt stehe. Daher ist es an der Zeit, den
Kulturausschuss und damit natürlich auch die interessierte Öffentlichkeit über den aktuellen
Sachstand zu informieren.



Freundliche Grüße

Claus Rudel
SPD-Ratsfraktion

thema_kurz:
Die Verwaltung soll im Kultur- und Weiterbildungsausschuss am 10. September 2024 berichten, ob ein Kunsthistoriker bereits mit der Aufarbeitung der NS-Rolle von Erwin Hegemann beauftragt wurde und wan


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aktenzeichen: 0806/2024
aktenzeichen_basis: 0806/2024
typ: bericht
datum_eingang: 2024-08-28
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scraped_at: 2026-03-27 22:43:15
betreff:
Prämierter Beitrag aus Hagen zum Video-& Audiowettbewerb "Ich bin von hier" - Erlebte Diversität des NRW KULTURsekretariats


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aktenzeichen: 0810/2024
aktenzeichen_basis: 0810/2024
typ: sonstig
datum_eingang: 2024-09-10
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scraped_at: 2026-03-27 22:43:15
betreff:
Erneuerung des Kunstrasenplatzes am Kirchenberg hier: Dringlichkeitsbeschluss nach § 60 Absatz 1 Satz 2 GO NW


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typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-11
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scraped_at: 2026-03-27 22:43:15
betreff:
Weitere Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Arnsberg


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25280
aktenzeichen: 0786/2024
aktenzeichen_basis: 0786/2024
typ: antrag
betreff: Ausschussumbesetzung
datum_eingang: 2024-08-22
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scraped_at: 2026-03-27 22:43:15
volltext:
Drucksachennummer:
0786/2024
Datum:
Seite 1
21.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
 
Betreff:
Ausschussumbesetzung
Beratungsfolge:
22.08.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt die als Anlage beigefügten Ausschussumbesetzungen. 
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
  

 
1 
      Ausschussumbesetzung 
                21. August 2024 
 
 
 
G R E M I U M : 
 
 
RAT 
 
SITZUNG AM : 
 
 
22. August 2024 
 
T O P : 
 
 
5.5. Ausschussumbesetzungen 
 
VORLAGE : 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Ausschuss/Gremium 
          
           Ordentliches 
           Mitglied 
         
                 OM 
  SM 
 Stellvertretendes 
 Mitglied 
 
 
neu 
 
 
bisher 
Bürgeranregungen u. 
Bürgerbeteiligungen 
OM 
Nadine Brandstätter 
Fleming Borchert 
Umwelt-, Klimaschutz u. 
Mobilität 
OM 
Nadine Brandstätter 
Fleming Borchert 
Infrastruktur- u. Bauen 
OM 
Nadine Brandstätter 
Fleming Borchert 
Kommission Organisation 
u. Digitalisierung 
OM 
Nadine Brandstätter 
Fleming Borchert 
Kultur- und. 
Weiterbildung 
OM 
Nadine Brandstätter 
Fleming Borchert 
Rechnungsprüfung 
OM 
Nadine Brandstätter 
Fleming Borchert 
Wahlprüfung 
OM 
Nadine Brandstätter 
Fleming Borchert 

 
2 
Haupt- und Finanz 
SM  
Nadine Brandstätter 
Fleming Borchert 
Soziales, Integration u. 
Demografie 
SM 
Nadine Brandstätter 
Fleming Borchert 
Sport- und Freizeit 
SM 
Nadine Brandstätter 
Fleming Borchert 
 
 
 
 
Frauenbeirat 
OM 
Anastasiia Peters 
Regina Schäfer 
 
 
 
 
 

 
Ratsgruppe HAK 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de               
 
 
 
 
 
 
 
Ratsgruppe HAK | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen 
 
Herrn  
Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
 
- im Hause - 
 
Antrag auf Ausschussumbesetzung gemäß §6, Abs. 1 GeschO für die Ratssitzung 
am 22.08.2024 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
 
die Ratsgruppe HAK beantragt für den TOP 5.5. „Ausschussumbesetzung“ auf der 
Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 22. August 2024 folgende 
Ausschussumbesetzung: 
 
 
Ausschuss 
alt 
neu 
Jugendhilfeausschuss 
stellv. Mitglied: 
Kübra Genctürk 
stellv. Mitglied: 
- 
 
Seniorenbeirat 
stellv. Mitglied: 
- 
 
stellv. Mitglied: 
Kübra Genctürk 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Ömer Oral 
Sprecher der Ratsgruppe-HAK 
Bearbeitet von: Gökhan Erdal 
 
Tel.: 02331 207 2063 
Email: ratsgruppe@hak-hagen.de 
Dat.: 21.08.2024  
 
 
 
 

 
 
 
 
 
                                                                                      
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An den Oberbürgermeister der Stadt Hagen 
Erik O. Schulz 
 
- Im Hause –  
21.08.2024 
 
 
Antrag für die Sitzung des Rates am 22.08.2024 zum Tagesordnungspunkt 
5.5 Ausschussumbesetzung 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
gemäß § 16 (1) der GeschO des Rates stellen wir folgenden Umbesetzungsantrag:  
 
Frauenbeirat 
 
Beiratsmitglied 
Neu: Mechthild Twickel 
 
 
Bisher: Andrea Peuler-Kampe 
 
Stellvertretendes Beiratsmitglied 
Neu: Andrea Peuler-Kampe  
 
Bisher: Barbara Burmeister 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Jörg Fritzsche 
 
 
 
 
Fraktionssprecher 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0786/2024
Datum:
Seite 1
21.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:

Betreff:
Ausschussumbesetzung
Beratungsfolge:
22.08.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hagen beschließt die als Anlage beigefügten Ausschussumbesetzungen.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)



1
Ausschussumbesetzung
21. August 2024



G R E M I U M :


RAT

SITZUNG AM :


22. August 2024

T O P :


5.5. Ausschussumbesetzungen

VORLAGE :











Ausschuss/Gremium

Ordentliches
Mitglied

OM
SM
Stellvertretendes
Mitglied


neu


bisher
Bürgeranregungen u.
Bürgerbeteiligungen
OM
Nadine Brandstätter
Fleming Borchert
Umwelt-, Klimaschutz u.
Mobilität
OM
Nadine Brandstätter
Fleming Borchert
Infrastruktur- u. Bauen
OM
Nadine Brandstätter
Fleming Borchert
Kommission Organisation
u. Digitalisierung
OM
Nadine Brandstätter
Fleming Borchert
Kultur- und.
Weiterbildung
OM
Nadine Brandstätter
Fleming Borchert
Rechnungsprüfung
OM
Nadine Brandstätter
Fleming Borchert
Wahlprüfung
OM
Nadine Brandstätter
Fleming Borchert


2
Haupt- und Finanz
SM
Nadine Brandstätter
Fleming Borchert
Soziales, Integration u.
Demografie
SM
Nadine Brandstätter
Fleming Borchert
Sport- und Freizeit
SM
Nadine Brandstätter
Fleming Borchert




Frauenbeirat
OM
Anastasiia Peters
Regina Schäfer







Ratsgruppe HAK
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de







Ratsgruppe HAK | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen

Herrn
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz

- im Hause -

Antrag auf Ausschussumbesetzung gemäß §6, Abs. 1 GeschO für die Ratssitzung
am 22.08.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

die Ratsgruppe HAK beantragt für den TOP 5.5. „Ausschussumbesetzung“ auf der
Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 22. August 2024 folgende
Ausschussumbesetzung:


Ausschuss
alt
neu
Jugendhilfeausschuss
stellv. Mitglied:
Kübra Genctürk
stellv. Mitglied:
-

Seniorenbeirat
stellv. Mitglied:
-

stellv. Mitglied:
Kübra Genctürk



Mit freundlichen Grüßen




Ömer Oral
Sprecher der Ratsgruppe-HAK
Bearbeitet von: Gökhan Erdal

Tel.: 02331 207 2063
Email: ratsgruppe@hak-hagen.de
Dat.: 21.08.2024


























An den Oberbürgermeister der Stadt Hagen
Erik O. Schulz

- Im Hause –
21.08.2024


Antrag für die Sitzung des Rates am 22.08.2024 zum Tagesordnungspunkt
5.5 Ausschussumbesetzung


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gemäß § 16 (1) der GeschO des Rates stellen wir folgenden Umbesetzungsantrag:

Frauenbeirat

Beiratsmitglied
Neu: Mechthild Twickel


Bisher: Andrea Peuler-Kampe

Stellvertretendes Beiratsmitglied
Neu: Andrea Peuler-Kampe

Bisher: Barbara Burmeister


Mit freundlichen Grüßen














Jörg Fritzsche




Fraktionssprecher
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

thema_kurz:
Die Ratsgruppe HAK und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragen konkrete personelle Umbesetzungen in verschiedenen Ausschüssen und Beiräten der Stadt Hagen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25264
aktenzeichen: 0770/2024
aktenzeichen_basis: 0770/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-08-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617648&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25264
scraped_at: 2026-03-27 22:43:15
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung HaspeHier: Beleuchtung des Parkplatzes am Ernst-Meister-Platz

volltext:
Drucksachennummer:
0770/2024
Datum:
Seite 1
20.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Haspe
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Beleuchtung des Parkplatzes am Ernst-Meister-Platz
Beratungsfolge:
29.08.2024
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, den Parkplatz am Ernst-Meister-Platz 
ausreichend zu beleuchten. 
 Begründung
Wiederholt wird gerade in der dunklen Jahreszeit von gefühlten Unsicherheiten in 
diesem Bereich geklagt. Als Grund wird die Beleuchtung genannt. Der Platz ist eben 
dunkel und nicht überschaubar. 
_____Gez.______
    Heike Bremser

Drucksachennummer:
0770/2024
Datum:
Seite 2
20.08.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0770/2024
Datum:
Seite 1
20.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Haspe

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Beleuchtung des Parkplatzes am Ernst-Meister-Platz
Beratungsfolge:
29.08.2024
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, den Parkplatz am Ernst-Meister-Platz
ausreichend zu beleuchten.
Begründung
Wiederholt wird gerade in der dunklen Jahreszeit von gefühlten Unsicherheiten in
diesem Bereich geklagt. Als Grund wird die Beleuchtung genannt. Der Platz ist eben
dunkel und nicht überschaubar.
_____Gez.______
Heike Bremser

Drucksachennummer:
0770/2024
Datum:
Seite 2
20.08.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, den Parkplatz am Ernst-Meister-Platz ausreichend zu beleuchten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25266
aktenzeichen: 0772/2024
aktenzeichen_basis: 0772/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-08-20
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25266
scraped_at: 2026-03-27 22:43:18
betreff:
Anfrage der Fraktion BfHohier: Umgestaltung der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Iserlohner Straße/Stennertstraße/Mühlenbergstraße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25268
aktenzeichen: 0774/2024
aktenzeichen_basis: 0774/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer
datum_eingang: 2024-08-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617678&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25268
scraped_at: 2026-03-27 22:43:18
volltext:
Drucksachennummer:
0774/2024
Datum:
Seite 1
20.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Mitte
 
Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer
Beratungsfolge:
03.09.2024
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)
 

 
       
 
  Bezirksvertretung Hagen - Mitte 
 
 
 
 
 
An den  
 
 
 
 
 
                            Hagen, 19. August 2024   
Vorsitzenden der 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte 
Herrn Ralf Quardt 
im Hause 
 
 
Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer 
 
 
Sehr geehrter Herr Quardt, 
 
wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
am 03. September 2024, gem. § 6 Abs.1 GeschO. 
 
 
1. Ampelschaltung Bahnhofshinterfahrung/Eckeseyer Straße:  
 
Die Ampelschaltung (Grünphase) ist anzupassen, sodass Bürger diese in einem Zug 
überqueren können. Da dies wissentlich nicht immer einfach ist und oft mit einem hohen 
Aufwand verbunden ist, gilt es alternativ zu überlegen inwieweit die Verkehrsinseln 
angepasst werden können, sodass Fahrräder mit Anhänger oder Lastenräder sicher auf die 
nächste Grünphase warten können (das Verbreitern wird aufgrund der Tatsache, dass die 
Straßen bereits fertiggestellt sind, schwierig sein, aber u.U. ist das Verlängern möglich. So 
können die Verkehrsteilnehmer sich querstellen und sicher die nächste Grünphase 
abwarten). 
Da wir uns in der Stadt grundsätzlich fahrradfreundlich aufstellen wollen, sollte im nächsten 
Schritt eine grundsätzliche Überprüfung aller Verkehrsinseln erfolgen. Eine Zusammenarbeit 
mit ADFC wäre hier ratsam, eine Weiterleitung des Antrags an den UKM wahrscheinlich 
notwendig. 
 
2. Fahrradstraße in der Augustastraße in Hagen-Wehringhausen:  
 
Der motorisierte Individualverkehr muss sich den Fahrrädern unterordnen, nur durch ein 
umsichtiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer kann die Verkehrswende gelingen. 
Selbstverständlich ist jedem bewusst, dass eine Umstellung oft auch einer Phase der 
Gewöhnung bedarf. Da Fahrradfahrer im Vergleich allerdings wesentlich schlechter 
geschützt sind als Autofahrer, bitten wir um verstärkte Kontrollen im Bereich der 
Augustastraße und einer Rückmeldung bis zur nächsten Sitzung. 
 
3. Fahrradservicepoints in Hagen:  
 
Inwieweit wird das Angebot des Servicepunkts am Bahnhof angenommen und sind weitere 
Stationen geplant? 
 
 
Freundliche Grüße 
 
Jörg Meier 
Vorlage 0774/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0774/2024
Datum:
Seite 1
20.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Mitte

Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer
Beratungsfolge:
03.09.2024
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)





Bezirksvertretung Hagen - Mitte





An den





Hagen, 19. August 2024
Vorsitzenden der
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Herrn Ralf Quardt
im Hause


Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer


Sehr geehrter Herr Quardt,

wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte
am 03. September 2024, gem. § 6 Abs.1 GeschO.


1. Ampelschaltung Bahnhofshinterfahrung/Eckeseyer Straße:

Die Ampelschaltung (Grünphase) ist anzupassen, sodass Bürger diese in einem Zug
überqueren können. Da dies wissentlich nicht immer einfach ist und oft mit einem hohen
Aufwand verbunden ist, gilt es alternativ zu überlegen inwieweit die Verkehrsinseln
angepasst werden können, sodass Fahrräder mit Anhänger oder Lastenräder sicher auf die
nächste Grünphase warten können (das Verbreitern wird aufgrund der Tatsache, dass die
Straßen bereits fertiggestellt sind, schwierig sein, aber u.U. ist das Verlängern möglich. So
können die Verkehrsteilnehmer sich querstellen und sicher die nächste Grünphase
abwarten).
Da wir uns in der Stadt grundsätzlich fahrradfreundlich aufstellen wollen, sollte im nächsten
Schritt eine grundsätzliche Überprüfung aller Verkehrsinseln erfolgen. Eine Zusammenarbeit
mit ADFC wäre hier ratsam, eine Weiterleitung des Antrags an den UKM wahrscheinlich
notwendig.

2. Fahrradstraße in der Augustastraße in Hagen-Wehringhausen:

Der motorisierte Individualverkehr muss sich den Fahrrädern unterordnen, nur durch ein
umsichtiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer kann die Verkehrswende gelingen.
Selbstverständlich ist jedem bewusst, dass eine Umstellung oft auch einer Phase der
Gewöhnung bedarf. Da Fahrradfahrer im Vergleich allerdings wesentlich schlechter
geschützt sind als Autofahrer, bitten wir um verstärkte Kontrollen im Bereich der
Augustastraße und einer Rückmeldung bis zur nächsten Sitzung.

3. Fahrradservicepoints in Hagen:

Inwieweit wird das Angebot des Servicepunkts am Bahnhof angenommen und sind weitere
Stationen geplant?


Freundliche Grüße

Jörg Meier
Vorlage 0774/2024

thema_kurz:
Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fahrradfahrer durch technische Anpassungen an Ampelanlagen, Einführung einer Fahrradstraße in der Augustastraße und Ausbau des Fahrradserviceangebots.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25269
aktenzeichen: 0775/2024
aktenzeichen_basis: 0775/2024
typ: antrag
betreff: Antrag der Fraktion BfHohier: Erinnerungszeichen an die Flutkatastrophe
datum_eingang: 2024-08-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617681&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25269
scraped_at: 2026-03-27 22:43:18
volltext:
Drucksachennummer:
0775/2024
Datum:
Seite 1
20.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Antrag der Fraktion BfHO:
hier: Erinnerungszeichen an die Flutkatastrophe
Beratungsfolge:
28.08.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung nimmt den im April 2024 verabschiedeten Entschließungsantrag 
18/9016 des Landtags (siehe Anlage) zum Anlass, auf die Errichtung einer lokalen 
Gedenkstätte an die Flutkatastrophe 2021 hinzuwirken.
Hierzu wird ein Arbeitskreis gebildet, an dem alle der Bezirksvertretung angehörenden 
Fraktionen und Einzelvertreter sowie den Bezirksvertretern geeignet erscheinende Partner 
teilnehmen können.
Das Projekt selbst soll aus Förder- bzw. Spendengeldern finanziert werden.
 Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 19.08.2024 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 28. August 2024 zu 
setzen: 
Erinnerungszeichen an die Flutkatastrophe 
 
 
Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung nimmt den im April 2024 verabschiedeten 
Entschließungsantrag 18/9016 des Landtags (siehe Anlage) zum Anlass, auf die Errichtung einer 
lokalen Gedenkstätte an die Flutkatastrophe 2021 hinzuwirken. 
Hierzu wird ein Arbeitskreis gebildet, an dem alle der Bezirksvertretung angehörenden Fraktionen 
und Einzelvertreter sowie den Bezirksvertretern geeignet erscheinende Partner teilnehmen können. 
Das Projekt selbst soll aus Förder- bzw. Spendengeldern finanziert werden. 
 
Begründung: In dem im April beschlossenen Entschließungsantrag 18/9016 des Landtags heißt es: 
 
Der Landtag stellt fest: 
• Die Schaffung eines zentralen Gedenkortes war von großer Bedeutung. 
• Ebenso wichtig sind lokale, dezentrale Gedenkorte, die den lokalen Bezug zu den 
Gemeinden und den individuellen Schicksalen der Opfer widerspiegeln. 
Der Landtag beauftragt die Landesregierung, 
• die Kommunen weiter darin zu unterstützen, lokale Gedenkorte zu etablieren und bestehende 
Orte weiterzuentwickeln. 
• den zentralen Gedenkort aufzuwerten, weiterzuentwickeln und dabei insbesondere die 
Wünsche der Angehörigen im Blick zu haben. 
 
Auch der Stadtbezirk Hohenlimburg, insbesondere die Stadtteile Hohenlimburg-Nahmer, -Wes-
selbach, -Mitte und Holthausen, waren stark vom Hochwasserereignis Mitte Juli 2021 betroffen. 
Viele Menschen verloren ihre Wohnunterkünfte und zahlreiche materielle Güter, mitunter die 
gegenständlichen Erinnerungen an ein ganzes Leben. Es soll ein Kunstwerk zur Ausführung kommen, 
das gestalterisch nah bei den betroffenen Menschen ist und den Zusammenhalt widerspiegelt, mit 
dem die Katastrophe letztlich gemeinsam bewältigt wurde. Denn das war das herausragende 
Grundgefühl in den Tagen nach dem 14. und 15. Juli: „Wir packen gemeinsam an, jeder hilft dem 
anderen“ - und das in einer Zeit, in der doch vielfach von Egoismus die Rede ist und davon, dass 
jeder nur noch an sich selbst denkt. 
Beispiele für die Darstellung eines Erinnerungszeichens bzgl. der Flutkatastrophe existieren es 
bereits. So gibt es in der Stadt Leichlingen sogenannte Flutleuchttürme aus Stahl und Steinen, die an 
Anlage 1 zur Vorlage 0775/2024

die Flut und an die dadurch entstandene Atmosphäre gegenseitiger Unterstützung erinnern sollen. 
Eine andere Variante symbolisiert eine Schaufel, deren Stiel von vielen Händen gehalten wird und so 
den Gedanken des gemeinsamen Anpackens veranschaulicht. 
Sicherlich sind noch viele weitere kreative Ideen vorstellbar, die nicht der Flut gedenken, sondern der 
Menschen in Hohenlimburg, welche die Jahrhundertkatastrophe im Zuge eines beispiellosen 
gemeinsamen Kraftaktes mit unerschöpflicher Energie und unerschütterlicher Hoffnung Hand in 
Hand bewältigt haben! 
 
 
 
 
   
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender) 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 
18. Wahlperiode 
 
Drucksache  18/9016
 
23.04.2024 
 
Datum des Originals: 23.04.2024/Ausgegeben: 23.04.2024 
 
 
Entschließungsantrag 
 
der Fraktion der CDU und  
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  
 
 
Erinnern an die Flutkatastrophe 2021 ermöglichen und pflegen 
 
zu dem Antrag „Gespräche mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und Ge-
denkorte für die Opfer der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 in NRW weiterentwickeln“ 
 
Antrag  
der Fraktion der SPD und 
der Fraktion der FDP 
Drucksache 18/8890 
 
 
 
 
 
I. 
Ausgangslage 
 
Im Juli 2021 wurde Nordrhein-Westfalen von einer der schwersten Naturkatastrophen seiner 
Geschichte heimgesucht. Die Hochwasserkatastrophe verursachte nicht nur beträchtliche ma-
terielle Schäden, sondern hinterließ auch tiefe soziale und psychische Wunden in der Bevöl-
kerung. Am tiefsten schmerzt der Verlust von 49 Menschenleben. 49 Menschen, die mitten 
aus dem Leben gerissen wurden und von ihren Familien und Freunden schmerzlich vermisst 
werden. 
 
Gedenken, Erinnern und Trauern sind zutiefst individuell und persönlich. Die Gräber der Opfer 
sind für viele Angehörige der zentrale Ort der Trauer. Sie ermöglichen eine sehr persönliche 
Auseinandersetzung mit dem Verlust. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass der Wunsch nach 
gemeinschaftlichen und öffentlich zugänglichen Gedenkformen besteht, um die Erinnerung an 
die Opfer zu bewahren und der öffentlichen Anteilnahme Raum zu geben. 
 
Auf Initiative der Landesregierung wurden im Kreis Euskirchen 49 Bäume gepflanzt, die an die 
Opfer der Flut erinnern. Damit wurde eine erste Möglichkeit geschaffen, an einem zentralen 
Ort der Opfer zu gedenken. Er muss entsprechend seiner Bedeutung gepflegt und für die 
Menschen stärker als Ort des Gedenkens und Erinnerns erkennbar werden. 
 
Angesichts der Tatsache, dass die Hochwasserkatastrophe große Teile Nordrhein-Westfalens 
von der Eifel bis ins Sauerland erfasst hat, war von Beginn an klar, dass neben dem zentralen 
Gedenkort zahlreiche lokale Gedenkorte entstehen würden. Die Tragödie erfasste ganze 
Landstriche und Gemeinden, von kleinen Dörfern in der Eifel bis zu städtischen Gebieten ent-
lang der Flussufer. Angesichts der weitreichenden und tiefgreifenden Auswirkungen dieser 
Anlage 2 zur Vorlage 0775/2024

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode 
Drucksache 18/9016 
 
 
2 
Naturkatastrophe kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein einzelner zentraler  
Gedenkort den Bedürfnissen aller Betroffenen gerecht werden kann.  
 
Bereits heute existieren in vielen der betroffenen Städte und Gemeinden lokale Orte des  
gemeinsamen Erinnerns und Gedenkens, die aus der Initiative der Bevölkerung und lokalen 
Akteuren entstanden sind. Diese Orte bieten Raum für individuelle und gemeinschaftliche 
Trauerarbeit und sind von unschätzbarem Wert für den Heilungsprozess vieler Bürgerinnen 
und Bürger. All jenen, die diese lokalen Gedenkorte geschaffen haben und sie pflegen, gilt 
unser großer Dank. 
 
 
II. 
Beschlussfassung: 
 
Der Landtag stellt fest:  
 
• 
Die Schaffung eines zentralen Gedenkortes war von großer Bedeutung. 
• 
Ebenso wichtig sind lokale, dezentrale Gedenkorte, die den lokalen Bezug zu den  
Gemeinden und den individuellen Schicksalen der Opfer widerspiegeln.  
 
Der Landtag beauftragt die Landesregierung, 
 
• 
die Kommunen weiter darin zu unterstützen, lokale Gedenkorte zu etablieren und beste-
hende Orte weiterzuentwickeln.  
• 
den zentralen Gedenkort aufzuwerten, weiterzuentwickeln und dabei insbesondere die 
Wünsche der Angehörigen im Blick zu haben. 
 
 
 
 
Thorsten Schick 
Matthias Kerkhoff 
Klaus Voussem 
Daniel Hagemeier 
Thomas Schnelle 
Dr. Ralf Nolten 
 
Wibke Brems 
Verena Schäffer 
Mehrdad Mostofizadeh 
Norwich Rüße 
Martin Metz 
Astrid Vogelheim 
und Fraktion 
und Fraktion

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0775/2024
Datum:
Seite 1
20.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Antrag der Fraktion BfHO:
hier: Erinnerungszeichen an die Flutkatastrophe
Beratungsfolge:
28.08.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung nimmt den im April 2024 verabschiedeten Entschließungsantrag
18/9016 des Landtags (siehe Anlage) zum Anlass, auf die Errichtung einer lokalen
Gedenkstätte an die Flutkatastrophe 2021 hinzuwirken.
Hierzu wird ein Arbeitskreis gebildet, an dem alle der Bezirksvertretung angehörenden
Fraktionen und Einzelvertreter sowie den Bezirksvertretern geeignet erscheinende Partner
teilnehmen können.
Das Projekt selbst soll aus Förder- bzw. Spendengeldern finanziert werden.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 19.08.2024



Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 28. August 2024 zu
setzen:
Erinnerungszeichen an die Flutkatastrophe


Beschlussvorschlag: Die Bezirksvertretung nimmt den im April 2024 verabschiedeten
Entschließungsantrag 18/9016 des Landtags (siehe Anlage) zum Anlass, auf die Errichtung einer
lokalen Gedenkstätte an die Flutkatastrophe 2021 hinzuwirken.
Hierzu wird ein Arbeitskreis gebildet, an dem alle der Bezirksvertretung angehörenden Fraktionen
und Einzelvertreter sowie den Bezirksvertretern geeignet erscheinende Partner teilnehmen können.
Das Projekt selbst soll aus Förder- bzw. Spendengeldern finanziert werden.

Begründung: In dem im April beschlossenen Entschließungsantrag 18/9016 des Landtags heißt es:

Der Landtag stellt fest:
• Die Schaffung eines zentralen Gedenkortes war von großer Bedeutung.
• Ebenso wichtig sind lokale, dezentrale Gedenkorte, die den lokalen Bezug zu den
Gemeinden und den individuellen Schicksalen der Opfer widerspiegeln.
Der Landtag beauftragt die Landesregierung,
• die Kommunen weiter darin zu unterstützen, lokale Gedenkorte zu etablieren und bestehende
Orte weiterzuentwickeln.
• den zentralen Gedenkort aufzuwerten, weiterzuentwickeln und dabei insbesondere die
Wünsche der Angehörigen im Blick zu haben.

Auch der Stadtbezirk Hohenlimburg, insbesondere die Stadtteile Hohenlimburg-Nahmer, -Wes-
selbach, -Mitte und Holthausen, waren stark vom Hochwasserereignis Mitte Juli 2021 betroffen.
Viele Menschen verloren ihre Wohnunterkünfte und zahlreiche materielle Güter, mitunter die
gegenständlichen Erinnerungen an ein ganzes Leben. Es soll ein Kunstwerk zur Ausführung kommen,
das gestalterisch nah bei den betroffenen Menschen ist und den Zusammenhalt widerspiegelt, mit
dem die Katastrophe letztlich gemeinsam bewältigt wurde. Denn das war das herausragende
Grundgefühl in den Tagen nach dem 14. und 15. Juli: „Wir packen gemeinsam an, jeder hilft dem
anderen“ - und das in einer Zeit, in der doch vielfach von Egoismus die Rede ist und davon, dass
jeder nur noch an sich selbst denkt.
Beispiele für die Darstellung eines Erinnerungszeichens bzgl. der Flutkatastrophe existieren es
bereits. So gibt es in der Stadt Leichlingen sogenannte Flutleuchttürme aus Stahl und Steinen, die an
Anlage 1 zur Vorlage 0775/2024

die Flut und an die dadurch entstandene Atmosphäre gegenseitiger Unterstützung erinnern sollen.
Eine andere Variante symbolisiert eine Schaufel, deren Stiel von vielen Händen gehalten wird und so
den Gedanken des gemeinsamen Anpackens veranschaulicht.
Sicherlich sind noch viele weitere kreative Ideen vorstellbar, die nicht der Flut gedenken, sondern der
Menschen in Hohenlimburg, welche die Jahrhundertkatastrophe im Zuge eines beispiellosen
gemeinsamen Kraftaktes mit unerschöpflicher Energie und unerschütterlicher Hoffnung Hand in
Hand bewältigt haben!







Mit freundlichen Grüßen
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender)

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Drucksache  18/9016

23.04.2024

Datum des Originals: 23.04.2024/Ausgegeben: 23.04.2024


Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Erinnern an die Flutkatastrophe 2021 ermöglichen und pflegen

zu dem Antrag „Gespräche mit den Hinterbliebenen und Opfervertretern führen und Ge-
denkorte für die Opfer der Flutkatastrophe vom 14./15.7.2021 in NRW weiterentwickeln“

Antrag
der Fraktion der SPD und
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/8890





I.
Ausgangslage

Im Juli 2021 wurde Nordrhein-Westfalen von einer der schwersten Naturkatastrophen seiner
Geschichte heimgesucht. Die Hochwasserkatastrophe verursachte nicht nur beträchtliche ma-
terielle Schäden, sondern hinterließ auch tiefe soziale und psychische Wunden in der Bevöl-
kerung. Am tiefsten schmerzt der Verlust von 49 Menschenleben. 49 Menschen, die mitten
aus dem Leben gerissen wurden und von ihren Familien und Freunden schmerzlich vermisst
werden.

Gedenken, Erinnern und Trauern sind zutiefst individuell und persönlich. Die Gräber der Opfer
sind für viele Angehörige der zentrale Ort der Trauer. Sie ermöglichen eine sehr persönliche
Auseinandersetzung mit dem Verlust. Dennoch zeigt die Erfahrung, dass der Wunsch nach
gemeinschaftlichen und öffentlich zugänglichen Gedenkformen besteht, um die Erinnerung an
die Opfer zu bewahren und der öffentlichen Anteilnahme Raum zu geben.

Auf Initiative der Landesregierung wurden im Kreis Euskirchen 49 Bäume gepflanzt, die an die
Opfer der Flut erinnern. Damit wurde eine erste Möglichkeit geschaffen, an einem zentralen
Ort der Opfer zu gedenken. Er muss entsprechend seiner Bedeutung gepflegt und für die
Menschen stärker als Ort des Gedenkens und Erinnerns erkennbar werden.

Angesichts der Tatsache, dass die Hochwasserkatastrophe große Teile Nordrhein-Westfalens
von der Eifel bis ins Sauerland erfasst hat, war von Beginn an klar, dass neben dem zentralen
Gedenkort zahlreiche lokale Gedenkorte entstehen würden. Die Tragödie erfasste ganze
Landstriche und Gemeinden, von kleinen Dörfern in der Eifel bis zu städtischen Gebieten ent-
lang der Flussufer. Angesichts der weitreichenden und tiefgreifenden Auswirkungen dieser
Anlage 2 zur Vorlage 0775/2024

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 18. Wahlperiode
Drucksache 18/9016


2
Naturkatastrophe kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein einzelner zentraler
Gedenkort den Bedürfnissen aller Betroffenen gerecht werden kann.

Bereits heute existieren in vielen der betroffenen Städte und Gemeinden lokale Orte des
gemeinsamen Erinnerns und Gedenkens, die aus der Initiative der Bevölkerung und lokalen
Akteuren entstanden sind. Diese Orte bieten Raum für individuelle und gemeinschaftliche
Trauerarbeit und sind von unschätzbarem Wert für den Heilungsprozess vieler Bürgerinnen
und Bürger. All jenen, die diese lokalen Gedenkorte geschaffen haben und sie pflegen, gilt
unser großer Dank.


II.
Beschlussfassung:

Der Landtag stellt fest:

•
Die Schaffung eines zentralen Gedenkortes war von großer Bedeutung.
•
Ebenso wichtig sind lokale, dezentrale Gedenkorte, die den lokalen Bezug zu den
Gemeinden und den individuellen Schicksalen der Opfer widerspiegeln.

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

•
die Kommunen weiter darin zu unterstützen, lokale Gedenkorte zu etablieren und beste-
hende Orte weiterzuentwickeln.
•
den zentralen Gedenkort aufzuwerten, weiterzuentwickeln und dabei insbesondere die
Wünsche der Angehörigen im Blick zu haben.




Thorsten Schick
Matthias Kerkhoff
Klaus Voussem
Daniel Hagemeier
Thomas Schnelle
Dr. Ralf Nolten

Wibke Brems
Verena Schäffer
Mehrdad Mostofizadeh
Norwich Rüße
Martin Metz
Astrid Vogelheim
und Fraktion
und Fraktion

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg wirkt auf die Errichtung einer lokalen Gedenkstätte an die Flutkatastrophe 2021 hin und bildet hierzu einen Arbeitskreis mit allen Fraktionen und geeigneten Partnern


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25270
aktenzeichen: 0776/2024
aktenzeichen_basis: 0776/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-08-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617684&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25270
scraped_at: 2026-03-27 22:43:18
betreff:
Antrag der Fraktion BfHohier: Schneeräumung im Bereich abgesenkter Bürgersteige an Ampelübergängen und Fußgängerüberwegen

volltext:
Drucksachennummer:
0776/2024
Datum:
Seite 1
20.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Antrag der Fraktion BfHO
hier: Schneeräumung im Bereich abgesenkter Bürgersteige an Ampelübergängen und 
Fußgängerüberwegen
Beratungsfolge:
28.08.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Schneeräumung künftig 
auch der Schnee vor den Bordsteinabsenkungen an Ampelübergängen und 
Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) beseitigt wird, damit Menschen, die auf einen 
Rollstuhl oder einen Rollator angewiesen sind, sowie Personen mit Kinderwagen die Straße 
problemlos überqueren können.
 Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
    

Drucksachennummer:
0776/2024
Datum:
Seite 2
20.08.2024

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 19.08.2024 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 28. August 2024 zu 
setzen: 
 
                              
Schneeräumung im Bereich abgesenkter Bürgersteige 
an Ampelübergängen und Fußgängerüberwegen 
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei der 
Schneeräumung künftig auch der Schnee vor den Bordsteinabsenkungen an Ampelübergängen und 
Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) beseitigt wird, damit Menschen, die auf einen Rollstuhl oder 
einen Rollator angewiesen sind, sowie Personen mit Kinderwagen die Straße problemlos 
überqueren können. 
 
Begründung: Eine auf den Rollstuhl angewiesene Hohenlimburgerin schilderte dem Antragssteller 
eine Problematik, mit der sie und andere Rollstuhlfahrer sich alljährlich nach Schneefall 
konfrontiert sähen: Während die Straßen geräumt und auf den Bürgersteigen schmale Streifen für 
Fußgänger angelegt würden, bliebe der Schnee im Bereich der Bordsteinabsenkungen an 
Fußgängerampeln und -überwegen stets liegen. Meist sei es sogar so, dass der von den 
Räumfahrzeugen zur Seite geschobene Schnee dort eine Art Wall bilde, der für Rollstuhlfahrer und 
Menschen mit Rollator oder Kinderwagen ein unüberwindbares Hindernis darstelle. 
Damit diese Personengruppen die Straßen künftig problemlos überqueren können, wird die 
Verwaltung gebeten, die für den Winterdienst verantwortlichen Unternehmen (HEB, WBH, private 
Firmen) auf diesen Missstand hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass nach Schneefall künftig auch 
der Bereich an Ampelübergängen und Fußgängerüberwegen geräumt wird. 
 
  
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender) 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 
Anlage zur Vorlage 0776/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0776/2024
Datum:
Seite 1
20.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Antrag der Fraktion BfHO
hier: Schneeräumung im Bereich abgesenkter Bürgersteige an Ampelübergängen und
Fußgängerüberwegen
Beratungsfolge:
28.08.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei der Schneeräumung künftig
auch der Schnee vor den Bordsteinabsenkungen an Ampelübergängen und
Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) beseitigt wird, damit Menschen, die auf einen
Rollstuhl oder einen Rollator angewiesen sind, sowie Personen mit Kinderwagen die Straße
problemlos überqueren können.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Drucksachennummer:
0776/2024
Datum:
Seite 2
20.08.2024

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 19.08.2024



Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 28. August 2024 zu
setzen:


Schneeräumung im Bereich abgesenkter Bürgersteige
an Ampelübergängen und Fußgängerüberwegen


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei der
Schneeräumung künftig auch der Schnee vor den Bordsteinabsenkungen an Ampelübergängen und
Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) beseitigt wird, damit Menschen, die auf einen Rollstuhl oder
einen Rollator angewiesen sind, sowie Personen mit Kinderwagen die Straße problemlos
überqueren können.

Begründung: Eine auf den Rollstuhl angewiesene Hohenlimburgerin schilderte dem Antragssteller
eine Problematik, mit der sie und andere Rollstuhlfahrer sich alljährlich nach Schneefall
konfrontiert sähen: Während die Straßen geräumt und auf den Bürgersteigen schmale Streifen für
Fußgänger angelegt würden, bliebe der Schnee im Bereich der Bordsteinabsenkungen an
Fußgängerampeln und -überwegen stets liegen. Meist sei es sogar so, dass der von den
Räumfahrzeugen zur Seite geschobene Schnee dort eine Art Wall bilde, der für Rollstuhlfahrer und
Menschen mit Rollator oder Kinderwagen ein unüberwindbares Hindernis darstelle.
Damit diese Personengruppen die Straßen künftig problemlos überqueren können, wird die
Verwaltung gebeten, die für den Winterdienst verantwortlichen Unternehmen (HEB, WBH, private
Firmen) auf diesen Missstand hinzuweisen und dafür zu sorgen, dass nach Schneefall künftig auch
der Bereich an Ampelübergängen und Fußgängerüberwegen geräumt wird.



Mit freundlichen Grüßen
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender)

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg
Anlage zur Vorlage 0776/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung soll sicherstellen, dass bei der Schneeräumung künftig auch der Schnee vor den Bordsteinabsenkungen an Ampelübergängen und Fußgängerüberwegen beseitigt wird.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25271
aktenzeichen: 0777/2024
aktenzeichen_basis: 0777/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617919&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25271
scraped_at: 2026-03-27 22:43:18
betreff:
Neuausrichtung der Schulentwicklungsplanung für den Bereich der Sekundarstufe I sowie den Bereich der Förderschulen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25272
aktenzeichen: 0778/2024
aktenzeichen_basis: 0778/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-FraktionHier: Freigabe für E–Scooter analog der Regelung für Fahrradfahrer
datum_eingang: 2024-09-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617698&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25272
scraped_at: 2026-03-27 22:43:18
volltext:
Drucksachennummer:
0778/2024
Datum:
Seite 1
20.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
Hier: Freigabe für E–Scooter analog der Regelung für Fahrradfahrer
Beratungsfolge:
11.09.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
Der Umweltausschuss fordert, dass anlog der Regelungen für Fahrräder die 
Fußgängerzone auch für E- Scooter freigegeben wird.
 Kurzfassung
Entfällt
Begründung
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen

Drucksachennummer:
0778/2024
Datum:
Seite 2
20.08.2024
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)
    

0 SPD-
II Fraktion
im Rat der Stadt Hagen
aII
iiEigiSi
     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden 
  
 
 
 
                                      Hagen 19.8.2024 
des Ausschusses für  
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität 
Herrn Rüdiger Ludwig 
 
im Hause 
 
 
 
Fußgängerzone 
Hier: Freigabe für E–Scooter analog der Regelung für Fahrradfahrer 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Ludwig,  
 
wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, 
Klimaschutz und Mobilität gem. § 6 Abs. 1 GeschO am 11. September 2024.  
 
Beschlussvorschlag: 
  
Der Umweltausschuss fordert, dass anlog der Regelungen für Fahrräder die Fußgängerzone auch 
für E- Scooter freigegeben wird. 
 
Begründung: 
 
In Nutzerkreisen wird kritisiert, dass im Gegensatz zu Fahrradfahrern Rollerfahrer die 
Fußgängerzone nicht benutzen dürfen.  
Aus Sicht der SPD-Fraktion besteht kein gravierender Grund für die Beschränkung. Von daher 
sollte sowohl für Fahrradfahrer als auch für Scooternutzer eine einheitliche Regelung geschaffen 
werden. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Werner König 
SPD-Ratsfraktion

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0778/2024
Datum:
Seite 1
20.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
Hier: Freigabe für E–Scooter analog der Regelung für Fahrradfahrer
Beratungsfolge:
11.09.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
Der Umweltausschuss fordert, dass anlog der Regelungen für Fahrräder die
Fußgängerzone auch für E- Scooter freigegeben wird.
Kurzfassung
Entfällt
Begründung
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen

Drucksachennummer:
0778/2024
Datum:
Seite 2
20.08.2024
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)


0 SPD-
II Fraktion
im Rat der Stadt Hagen
aII
iiEigiSi

Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________




An den Vorsitzenden




Hagen 19.8.2024
des Ausschusses für
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Herrn Rüdiger Ludwig

im Hause



Fußgängerzone
Hier: Freigabe für E–Scooter analog der Regelung für Fahrradfahrer



Sehr geehrter Herr Ludwig,

wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt-,
Klimaschutz und Mobilität gem. § 6 Abs. 1 GeschO am 11. September 2024.

Beschlussvorschlag:

Der Umweltausschuss fordert, dass anlog der Regelungen für Fahrräder die Fußgängerzone auch
für E- Scooter freigegeben wird.

Begründung:

In Nutzerkreisen wird kritisiert, dass im Gegensatz zu Fahrradfahrern Rollerfahrer die
Fußgängerzone nicht benutzen dürfen.
Aus Sicht der SPD-Fraktion besteht kein gravierender Grund für die Beschränkung. Von daher
sollte sowohl für Fahrradfahrer als auch für Scooternutzer eine einheitliche Regelung geschaffen
werden.



Mit freundlichen Grüßen

Werner König
SPD-Ratsfraktion

thema_kurz:
Die Fußgängerzone in Hagen soll analog der bestehenden Regelung für Fahrradfahrer auch für E-Scooter freigegeben werden.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25274
aktenzeichen: 0780/2024
aktenzeichen_basis: 0780/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-09-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617712&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25274
scraped_at: 2026-03-27 22:43:18
betreff:
Vorschlag der SPD-FraktionHier: Zentrale Haltestelle Stadtmitte: Optimierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Fahrbahnerneuerung

volltext:
Drucksachennummer:
0780/2024
Datum:
Seite 1
20.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
Hier: Zentrale Haltestelle Stadtmitte: Optimierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der 
Fahrbahnerneuerung
Beratungsfolge:
11.09.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt im Zusammenhang mit der vom WBH geplanten 
Erneuerung der Fahrbandecke der zentralen Haltestelle Innenstadt dem Ausschuss 
rechtzeitig ein Konzept für die Neugestaltung des Haltestellenbereichs vorzulegen.
Das Konzept hat sicherzustellen, dass ausreichende Unterstellmöglichkeiten für die 
Fahrgäste sowohl von der Anzahl als auch von der einzelnen Größe des Wartebereichs 
den Anforderungen des Fahrgastaufkommens vorgesehen sind.
 Kurzfassung
Entfällt
Begründung
Siehe Anlage

Drucksachennummer:
0780/2024
Datum:
Seite 2
20.08.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)
  

0 SPD-
II Fraktion
im Rat der Stadt Hagen
aII
iiEigiSi
     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden 
  
 
 
 
                                     Hagen 19.8.2024 
des Ausschusses für  
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität 
Herrn Rüdiger Ludwig 
 
im Hause 
 
 
 
 
 
Zentrale Haltestelle Stadtmitte 
Hier: Optimierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Fahrbahnerneuerung 
 
Sehr geehrter Herr Ludwig,  
 
 
wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, 
Klimaschutz und Mobilität gem. § 6 Abs. 1 GeschO am 11. September 2024.  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt im Zusammenhang mit der vom WBH geplanten Erneuerung der 
Fahrbandecke der zentralen Haltestelle Innenstadt dem Ausschuss rechtzeitig ein Konzept für die 
Neugestaltung des Haltestellenbereichs vorzulegen. 
Das Konzept hat sicherzustellen, dass ausreichende Unterstellmöglichkeiten für die Fahrgäste 
sowohl von der Anzahl als auch von der einzelnen Größe des Wartebereichs den Anforderungen 
des Fahrgastaufkommens vorgesehen sind. 
  
Begründung: 
 
Aus den Haushaltsplanberatungen ist erkennbar geworden, dass Mittel für die 
Fahrbahnerneuerung im Bereich der zentralen Haltestelle Stadtmitte zur Verfügung stehen. 
 
In diesem Zusammenhang ist es nach Auffassung der SPD-Fraktion dringend erforderlich, dass 
auch die seit Jahren kritisierte Ausstattung der Haltestelle für die Fahrgäste deutlich verbessert 
wird.  
Die einzelnen Haltepunkte sorgen nicht oder nicht ausreichend für Schutz vor Regen bzw. Hitze.  
Hier ist eine deutliche Ausweitung der Unterstellmöglichkeiten erforderlich.  
 
Die Wartehäuschen entsprechen von ihrer Größe den üblichen Einrichtungen an den 
 
  
 
 
 
 
 

Haltestellen im Stadtgebiet, unabhängig von der Fahrgastfrequenz.  
 
Dies führt insbesondere in den Verkehrsspitzenzeiten für die Fahrgäste zu unzumutbaren 
Bedingungen.  
 
Die angebrachten Absperrungen in den Haltebereichen sind teilweise unvollständig bzw. lassen 
keine logische Notwendigkeit erkennen. Der gesamte Bereich außerhalb der Fahrbahn ist komplett 
versiegelt. Hier ergeben sich Optionen, dass Flächen, die weder als Haltestellenbereich noch als 
Flächen für den Fußgängerverkehr benötigt werden, entsiegelt werden. 
 
Die SPD-Fraktion behält sich vor, dass sie aufgrund der Diskussion weitere Anträge stellen wird.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Werner König 
SPD-Ratsfraktion

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0780/2024
Datum:
Seite 1
20.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
Hier: Zentrale Haltestelle Stadtmitte: Optimierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der
Fahrbahnerneuerung
Beratungsfolge:
11.09.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt im Zusammenhang mit der vom WBH geplanten
Erneuerung der Fahrbandecke der zentralen Haltestelle Innenstadt dem Ausschuss
rechtzeitig ein Konzept für die Neugestaltung des Haltestellenbereichs vorzulegen.
Das Konzept hat sicherzustellen, dass ausreichende Unterstellmöglichkeiten für die
Fahrgäste sowohl von der Anzahl als auch von der einzelnen Größe des Wartebereichs
den Anforderungen des Fahrgastaufkommens vorgesehen sind.
Kurzfassung
Entfällt
Begründung
Siehe Anlage

Drucksachennummer:
0780/2024
Datum:
Seite 2
20.08.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)


0 SPD-
II Fraktion
im Rat der Stadt Hagen
aII
iiEigiSi

Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________




An den Vorsitzenden




Hagen 19.8.2024
des Ausschusses für
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Herrn Rüdiger Ludwig

im Hause





Zentrale Haltestelle Stadtmitte
Hier: Optimierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Fahrbahnerneuerung

Sehr geehrter Herr Ludwig,


wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt-,
Klimaschutz und Mobilität gem. § 6 Abs. 1 GeschO am 11. September 2024.



Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt im Zusammenhang mit der vom WBH geplanten Erneuerung der
Fahrbandecke der zentralen Haltestelle Innenstadt dem Ausschuss rechtzeitig ein Konzept für die
Neugestaltung des Haltestellenbereichs vorzulegen.
Das Konzept hat sicherzustellen, dass ausreichende Unterstellmöglichkeiten für die Fahrgäste
sowohl von der Anzahl als auch von der einzelnen Größe des Wartebereichs den Anforderungen
des Fahrgastaufkommens vorgesehen sind.

Begründung:

Aus den Haushaltsplanberatungen ist erkennbar geworden, dass Mittel für die
Fahrbahnerneuerung im Bereich der zentralen Haltestelle Stadtmitte zur Verfügung stehen.

In diesem Zusammenhang ist es nach Auffassung der SPD-Fraktion dringend erforderlich, dass
auch die seit Jahren kritisierte Ausstattung der Haltestelle für die Fahrgäste deutlich verbessert
wird.
Die einzelnen Haltepunkte sorgen nicht oder nicht ausreichend für Schutz vor Regen bzw. Hitze.
Hier ist eine deutliche Ausweitung der Unterstellmöglichkeiten erforderlich.

Die Wartehäuschen entsprechen von ihrer Größe den üblichen Einrichtungen an den








Haltestellen im Stadtgebiet, unabhängig von der Fahrgastfrequenz.

Dies führt insbesondere in den Verkehrsspitzenzeiten für die Fahrgäste zu unzumutbaren
Bedingungen.

Die angebrachten Absperrungen in den Haltebereichen sind teilweise unvollständig bzw. lassen
keine logische Notwendigkeit erkennen. Der gesamte Bereich außerhalb der Fahrbahn ist komplett
versiegelt. Hier ergeben sich Optionen, dass Flächen, die weder als Haltestellenbereich noch als
Flächen für den Fußgängerverkehr benötigt werden, entsiegelt werden.

Die SPD-Fraktion behält sich vor, dass sie aufgrund der Diskussion weitere Anträge stellen wird.


Mit freundlichen Grüßen


Werner König
SPD-Ratsfraktion

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Fahrbahnerneuerung der zentralen Haltestelle Innenstadt ein Konzept für die Neugestaltung des Haltestellenbereichs vorzulegen, das ausreichende 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25251
aktenzeichen: 0757/2024
aktenzeichen_basis: 0757/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-08-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617531&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25251
scraped_at: 2026-03-27 22:43:18
betreff:
Errichtung einer zweizügigen Grundschule einschließlich einer Turnhalle auf dem Areal in der Södingstraße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25255
aktenzeichen: 0761/2024
aktenzeichen_basis: 0761/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-08-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617568&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25255
scraped_at: 2026-03-27 22:43:18
betreff:
Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW(wird als Tischvorlage ausgelegt)

volltext:
Drucksachennummer:
0761/2024
Datum:
Seite 1
19.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Eilpe/Dahl
 
Betreff:
Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW
(wird als Tischvorlage ausgelegt)
Beratungsfolge:
29.08.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
keine Auswirkungen (o)
  

Bezirksvertretung Eilpe/Dahl am 29.08.2024, hier: Verwendung bezirksbezogener Mittel 2024 (Freigabe 60%)
TOP I.6.1
Übersicht über die gestellten Zuschussanträge
lfd.
Nr.
Wer?
Was?
Gesamt-
kosten
Was genau?
beantragter
Betrag
1
Ev. - 
Auferstehungsgemeinde 
Hagen
Sonnenschirm für das 
Altenwohnheim Dahl
639,00
Anschaffung eines großen Sonnenschirmes zum 
schattenspenden auf der Terrasse des 
Wohnheims. Es sind zurzeit lediglich mehrere 
kleine Sonnenschirme im Einsatz unter dennen 
allerdings nur kleine Gruppen von Bewohnenden 
Schatten finden.
639,00
2
TSV Dahl, Abt. Tennis
Defibrilator
1.600,00
Aufgrund des durchschnittlichen hohen Alters der 
Mitglieder und den heißen Tagen während der 
Saison, möchte die Tennisabteilung einen 
Defibrillator zum schnellen Einsatz vor Ort im 
geschützten Außenbereich zur Verfügung haben. 
Der bereits vorhandene Defibrillator in der 
Sporthalle Volmetal ist in der geboten Zeit nicht zu 
erreichen.
1.600,00
Zur Verfügung stehen aktuell  7.436,20 €.

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0761/2024
Datum:
Seite 1
19.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Eilpe/Dahl

Betreff:
Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW
(wird als Tischvorlage ausgelegt)
Beratungsfolge:
29.08.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
keine Auswirkungen (o)


Bezirksvertretung Eilpe/Dahl am 29.08.2024, hier: Verwendung bezirksbezogener Mittel 2024 (Freigabe 60%)
TOP I.6.1
Übersicht über die gestellten Zuschussanträge
lfd.
Nr.
Wer?
Was?
Gesamt-
kosten
Was genau?
beantragter
Betrag
1
Ev. -
Auferstehungsgemeinde
Hagen
Sonnenschirm für das
Altenwohnheim Dahl
639,00
Anschaffung eines großen Sonnenschirmes zum
schattenspenden auf der Terrasse des
Wohnheims. Es sind zurzeit lediglich mehrere
kleine Sonnenschirme im Einsatz unter dennen
allerdings nur kleine Gruppen von Bewohnenden
Schatten finden.
639,00
2
TSV Dahl, Abt. Tennis
Defibrilator
1.600,00
Aufgrund des durchschnittlichen hohen Alters der
Mitglieder und den heißen Tagen während der
Saison, möchte die Tennisabteilung einen
Defibrillator zum schnellen Einsatz vor Ort im
geschützten Außenbereich zur Verfügung haben.
Der bereits vorhandene Defibrillator in der
Sporthalle Volmetal ist in der geboten Zeit nicht zu
erreichen.
1.600,00
Zur Verfügung stehen aktuell  7.436,20 €.

thema_kurz:
Freigabe von 2.239,00 € aus den bezirksbezogenen Mitteln 2024 für die Anschaffung eines Sonnenschirms am Altenwohnheim Dahl und eines Defibrillators für die Tennisabteilung des TSV Dahl.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25261
aktenzeichen: 0767/2024
aktenzeichen_basis: 0767/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-08-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617607&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25261
scraped_at: 2026-03-27 22:43:18
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktionhier: InSEK - Brucker Freundschaftssäule und Brunnen in der Hohenlimburger Innenstadt

volltext:
Drucksachennummer:
0767/2024
Datum:
Seite 1
19.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: InSEK - Brucker Freundschaftssäule und Brunnen in der Hohenlimburger Innenstadt
Beratungsfolge:
28.08.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt 
1. sicherzustellen, dass die Brucker Freundschaftssäule bei der angedachten Öffnung des 
Brucker Platzes zur Lenne, an einer angemessenen Stelle wieder aufgestellt wird.
2. eine Beleuchtung der Säule zu prüfen.
3. sicherzustellen, dass die drei Brunnen in der Stadt aufgewertet werden, z.B. durch neue 
moderne 
Sitzgelegenheiten 
wir 
z.B. 
Schaukelelementen 
aus 
Holz 
sowie 
Bepflanzung/Begrünung und evtl Beleuchtung.
 Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
      

Drucksachennummer:
0767/2024
Datum:
Seite 2
19.08.2024

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
16.08.2024  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 28.08.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
INSEK - Brucker Freundschaftssäule  und Brunnen in der Hohenlimburger Innenstadt 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt  
1. Sicherzustellen, dass die Brucker Freundschaftssäule bei der angedachten Öffnung des Brucker 
Platzes zur Lenne, an einer angemessenen Stelle wieder aufgestellt wird. 
2. Eine Beleuchtung der Säule zu prüfen. 
3. Sicherzustellen, dass die drei Brunnen in der Stadt aufgewertet werden, z.B. durch neue moderne 
Sitzgelegenheiten wir z.B. Schaukelelementen aus Holz sowie Beflanzung/Begrünung und evtl 
Beleuchtung. 
Begründung: 
Die Brucker Freundschaftssäule ist ein bedeutendes Symbol der Verbundenheit und sollte daher auch 
bei der Neugestaltung des Brucker Platzes einen prominenten Platz einnehmen. Eine angemessene 
Aufstellung und mögliche Beleuchtung der Säule unterstreichen ihre kulturelle und historische 
Bedeutung, auch in den Abendstunden. 
 
 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zu Vorlage 0767/23024

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die Aufwertung der städtischen Brunnen durch moderne Sitzgelegenheiten, Begrünung und 
Beleuchtung, fördert die Aufenthaltsqualität und lädt Bürger und Besucher zum Verweilen ein. Dies trägt 
nicht nur zur Verschönerung des Stadtbildes bei, sondern stärkt auch das Gemeinschaftsgefühl und die 
Attraktivität der Stadt als Lebensraum.rg zugekommen sind. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0767/2024
Datum:
Seite 1
19.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: InSEK - Brucker Freundschaftssäule und Brunnen in der Hohenlimburger Innenstadt
Beratungsfolge:
28.08.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt
1. sicherzustellen, dass die Brucker Freundschaftssäule bei der angedachten Öffnung des
Brucker Platzes zur Lenne, an einer angemessenen Stelle wieder aufgestellt wird.
2. eine Beleuchtung der Säule zu prüfen.
3. sicherzustellen, dass die drei Brunnen in der Stadt aufgewertet werden, z.B. durch neue
moderne
Sitzgelegenheiten
wir
z.B.
Schaukelelementen
aus
Holz
sowie
Bepflanzung/Begrünung und evtl Beleuchtung.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)


Drucksachennummer:
0767/2024
Datum:
Seite 2
19.08.2024

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















16.08.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 28.08.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
INSEK - Brucker Freundschaftssäule  und Brunnen in der Hohenlimburger Innenstadt
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt
1. Sicherzustellen, dass die Brucker Freundschaftssäule bei der angedachten Öffnung des Brucker
Platzes zur Lenne, an einer angemessenen Stelle wieder aufgestellt wird.
2. Eine Beleuchtung der Säule zu prüfen.
3. Sicherzustellen, dass die drei Brunnen in der Stadt aufgewertet werden, z.B. durch neue moderne
Sitzgelegenheiten wir z.B. Schaukelelementen aus Holz sowie Beflanzung/Begrünung und evtl
Beleuchtung.
Begründung:
Die Brucker Freundschaftssäule ist ein bedeutendes Symbol der Verbundenheit und sollte daher auch
bei der Neugestaltung des Brucker Platzes einen prominenten Platz einnehmen. Eine angemessene
Aufstellung und mögliche Beleuchtung der Säule unterstreichen ihre kulturelle und historische
Bedeutung, auch in den Abendstunden.




Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zu Vorlage 0767/23024

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH















Die Aufwertung der städtischen Brunnen durch moderne Sitzgelegenheiten, Begrünung und
Beleuchtung, fördert die Aufenthaltsqualität und lädt Bürger und Besucher zum Verweilen ein. Dies trägt
nicht nur zur Verschönerung des Stadtbildes bei, sondern stärkt auch das Gemeinschaftsgefühl und die
Attraktivität der Stadt als Lebensraum.rg zugekommen sind.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)

thema_kurz:
Die Verwaltung soll die Brucker Freundschaftssäule bei der Neugestaltung des Brucker Platzes prominent wieder aufstellen, ihre Beleuchtung prüfen und die drei städtischen Brunnen durch Sitzgelegenheit


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25262
aktenzeichen: 0768/2024
aktenzeichen_basis: 0768/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-09-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617617&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25262
scraped_at: 2026-03-27 22:43:18
betreff:
Fraktionszuwendungen für Fraktionen in Bezirksvertretungenhier: Beauftragung der Verwaltung zum Entwurf eines Vorschlags


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25263
aktenzeichen: 0769/2024
aktenzeichen_basis: 0769/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-08-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617635&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25263
scraped_at: 2026-03-27 22:43:18
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Parkmöglichkeiten Holthauser Bach,neue Verbindungsstrasse Im Klippchen

volltext:
Drucksachennummer:
0769/2024
Datum:
Seite 1
19.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Parkmöglichkeiten Holthauser Bach,neue Verbindungsstrasse Im Klippchen
Beratungsfolge:
28.08.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 
1. ob der kleine noch vorhandene Platz für die Baumaschinen usw. als Parkplatz umgenutzt 
werden kann
2. ob das Naturschutzgebiet am Holthauser Bach nicht bis zur Brücke ausgeweitet werden 
kann.
 Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
    

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
16.08.2024  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 28.08.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Parkmöglichkeiten Holthauser Bach neue Verbindungsstrasse Im Klippchen 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,  
1. ob der kleine noch vorhandene Platz für die Baumaschinen usw. als Parkplatz umgenutzt werden 
kann 
2. ob das Naturschutzgebiet am Holthauser Bach nicht bis zur Brücke ausgeweitet werden kann.. 
Begründung: 
Da Spaziergänger derzeit auf den unbefestigten Randstreifen parken, was zu Beschädigungen der 
Grünflächen oder direkt am Bachufer, was zu Beschädigungen des Bachufers führt, wäre es sinnvoll, 
den verbleibenden Platz, der für Baumaschinen und Material geschaffen wurde,  als Parkplatz 
umzunutzen. Dieser Bereich befindet sich nicht im Naturschutzgebiet und könnte somit ohne 
ökologische Bedenken als geordneter Parkraum dienen. Dies würde nicht nur die Umgebung vor 
weiteren Schäden schützen, sondern auch den Besuchern eine sichere und bequeme Parkmöglichkeit 
bieten. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
Michael Glod (CDU) 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zu Vorlage 0769/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0769/2024
Datum:
Seite 1
19.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Hohenlimburg

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Parkmöglichkeiten Holthauser Bach,neue Verbindungsstrasse Im Klippchen
Beratungsfolge:
28.08.2024
Bezirksvertretung Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,
1. ob der kleine noch vorhandene Platz für die Baumaschinen usw. als Parkplatz umgenutzt
werden kann
2. ob das Naturschutzgebiet am Holthauser Bach nicht bis zur Brücke ausgeweitet werden
kann.
Begründung:
s. Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















16.08.2024
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 28.08.2024 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Parkmöglichkeiten Holthauser Bach neue Verbindungsstrasse Im Klippchen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,
1. ob der kleine noch vorhandene Platz für die Baumaschinen usw. als Parkplatz umgenutzt werden
kann
2. ob das Naturschutzgebiet am Holthauser Bach nicht bis zur Brücke ausgeweitet werden kann..
Begründung:
Da Spaziergänger derzeit auf den unbefestigten Randstreifen parken, was zu Beschädigungen der
Grünflächen oder direkt am Bachufer, was zu Beschädigungen des Bachufers führt, wäre es sinnvoll,
den verbleibenden Platz, der für Baumaschinen und Material geschaffen wurde,  als Parkplatz
umzunutzen. Dieser Bereich befindet sich nicht im Naturschutzgebiet und könnte somit ohne
ökologische Bedenken als geordneter Parkraum dienen. Dies würde nicht nur die Umgebung vor
weiteren Schäden schützen, sondern auch den Besuchern eine sichere und bequeme Parkmöglichkeit
bieten.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Glod (CDU)

Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zu Vorlage 0769/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung soll prüfen, ob ein vorhandener Baustellenplatz am Holthauser Bach als Parkplatz genutzt und das Naturschutzgebiet am Holthauser Bach bis zur Brücke ausgeweitet werden kann.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25246
aktenzeichen: 0752/2024
aktenzeichen_basis: 0752/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-08-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617500&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25246
scraped_at: 2026-03-27 22:43:22
betreff:
Anfrage der CDU-Fraktion in der BVN Realisierung des Ruhrtalradweges am Hengsteysee mit und ohne Roteiche


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25247
aktenzeichen: 0753/2024
aktenzeichen_basis: 0753/2024
typ: mitteilungsvorlage
datum_eingang: 2024-08-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617503&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25247
scraped_at: 2026-03-27 22:43:22
betreff:
Antwortschreiben des Fachamtes Stadtentwicklung, Bauen und SportHier: Lichtsignalanlagen entlang der Hagener Straße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25249
aktenzeichen: 0755/2024
aktenzeichen_basis: 0755/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-08-16
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617513&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25249
scraped_at: 2026-03-27 22:43:22
betreff:
Budget für die Durchführung der Veranstaltung "Potentialorientierung als Grundsatz der Integrationsratsarbeit"

volltext:
Drucksachennummer:
0755/2024
Datum:
Seite 1
16.08.2024
Vorschlag eines Mitglieds des Integrationsrates
Absender:
 
Betreff:
Budget für die Durchführung der Veranstaltung "Potentialorientierung als Grundsatz der 
Integrationsratsarbeit"
Beratungsfolge:
27.08.2024
Integrationsrat
Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat verwendet 900 € aus dem eigenen Budget für die Durchführung der 
Veranstaltung "Potentialorientierung als Grundsatz der Integrationsratsarbeit"
 Begründung
In 
der 
Integrationsratssitzung 
vom 
23.04.2024 
wurde 
der 
Antrag zur 
"Potentialorientierung als Grundsatz der Integrationsratsarbeit" einstimmig beschlossen. 
Die o. g. Fachveranstaltung dient dazu die folgenden Punkte inhaltlich zu gestalten und 
umzusetzen: 
1. Anerkennung und Entfaltung der Ressourcen und Potentiale von Menschen mit 
internationaler 
Familiengeschichte 
und 
Überwindung 
der 
defizitorientierten Perspektive 
2. Schaffung 
von 
Chancengerechtigkeit 
und 
gleichberechtigter 
Teilhabe 
für 
alle Menschen mit internationaler Familiengeschichte
3. Integration von neu eingewanderten Menschen mit internationaler Familiengeschichte 
in unsere Einwanderungsgesellschaft – Integration verstanden als das Engagement 
der aufnehmenden und der ankommenden Communities

Drucksachennummer:
0755/2024
Datum:
Seite 2
16.08.2024
Die Veranstaltung richtet sich an die Fachakteure und interessierte Öffentlichkeit. Der 
Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben und öffentlich beworben. 
Der Integrationsrat wird künftig die unter Ziff. 1. genannten Zielsetzungen 
themenspezifisch aufarbeiten (z.B. in Arbeitskreisen) und in besonderer Weise mit 
politischen Initiativen vorantreiben.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x
sind nicht betroffen
sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben)
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
positive Auswirkungen (+)
x
keine Auswirkungen (o)
negative Auswirkungen (-)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0755/2024
Datum:
Seite 1
16.08.2024
Vorschlag eines Mitglieds des Integrationsrates
Absender:

Betreff:
Budget für die Durchführung der Veranstaltung "Potentialorientierung als Grundsatz der
Integrationsratsarbeit"
Beratungsfolge:
27.08.2024
Integrationsrat
Beschlussvorschlag:
Der Integrationsrat verwendet 900 € aus dem eigenen Budget für die Durchführung der
Veranstaltung "Potentialorientierung als Grundsatz der Integrationsratsarbeit"
Begründung
In
der
Integrationsratssitzung
vom
23.04.2024
wurde
der
Antrag zur
"Potentialorientierung als Grundsatz der Integrationsratsarbeit" einstimmig beschlossen.
Die o. g. Fachveranstaltung dient dazu die folgenden Punkte inhaltlich zu gestalten und
umzusetzen:
1. Anerkennung und Entfaltung der Ressourcen und Potentiale von Menschen mit
internationaler
Familiengeschichte
und
Überwindung
der
defizitorientierten Perspektive
2. Schaffung
von
Chancengerechtigkeit
und
gleichberechtigter
Teilhabe
für
alle Menschen mit internationaler Familiengeschichte
3. Integration von neu eingewanderten Menschen mit internationaler Familiengeschichte
in unsere Einwanderungsgesellschaft – Integration verstanden als das Engagement
der aufnehmenden und der ankommenden Communities

Drucksachennummer:
0755/2024
Datum:
Seite 2
16.08.2024
Die Veranstaltung richtet sich an die Fachakteure und interessierte Öffentlichkeit. Der
Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben und öffentlich beworben.
Der Integrationsrat wird künftig die unter Ziff. 1. genannten Zielsetzungen
themenspezifisch aufarbeiten (z.B. in Arbeitskreisen) und in besonderer Weise mit
politischen Initiativen vorantreiben.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x
sind nicht betroffen
sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben)
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
positive Auswirkungen (+)
x
keine Auswirkungen (o)
negative Auswirkungen (-)

thema_kurz:
Der Integrationsrat soll 900 € aus seinem eigenen Budget für die Durchführung der Fachveranstaltung 'Potentialorientierung als Grundsatz der Integrationsratsarbeit' bereitstellen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25250
aktenzeichen: 0756/2024
aktenzeichen_basis: 0756/2024
typ: mitteilungsvorlage
datum_eingang: 2024-08-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617521&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25250
scraped_at: 2026-03-27 22:43:22
betreff:
Baumfällungen aufgrund der baulichen Erweiterung am Schulstandort Grundschule Henry-van-de-Velde, Blücherstr. 22


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25240
aktenzeichen: 0746/2024
aktenzeichen_basis: 0746/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Instandsetzung des Bushaltestellenhäuschens Hunsdiek
datum_eingang: 2024-08-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617325&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25240
scraped_at: 2026-03-27 22:43:22
volltext:
Drucksachennummer:
0746/2024
Datum:
Seite 1
15.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Instandsetzung des Bushaltestellenhäuschens Hunsdiek
Beratungsfolge:
29.08.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Hagen, 12.08.2024 
O Anfrage 
X Vorschlag zur Tagesordnung 
X Behandlung in der Sitzung am:      
 
 
                  29.08.2024   
O Schriftliche Beantwortung erwünscht 
 
 
 
Betreff:  
 
Instandsetzung des Bushaltestellenhäuschens „Hunsdiek“  
 
O Anfrage  
 
 
 
 
 
 
X Beschlussvorschlag 
 
 
Die Verwaltung wird gebeten, das Bushaltestellenhäuschen auf Hunsdiek 
schnellstmöglich freizuschneiden und instand zu setzen.  
 
 
Begründung:  
Da der Schulbus nun nicht mehr durch Hunsdiek fährt, werden die Kinder von dort, 
am Busshaltestellenhäuschen Hunsdiek abgeholt. Zurzeit ist dieses aber in einem 
katastrophalen Zustand und muss dringend freigeschnitten und instandgesetzt 
werden, damit es überhaupt wieder nutzbar ist. (siehe Foto anbei) 
 
 
 
 
Fraktionsvorsitzende 
 
 
 
CDU – Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl 
Vorlage 0746/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0746/2024
Datum:
Seite 1
15.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Instandsetzung des Bushaltestellenhäuschens Hunsdiek
Beratungsfolge:
29.08.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)











Hagen, 12.08.2024
O Anfrage
X Vorschlag zur Tagesordnung
X Behandlung in der Sitzung am:


29.08.2024
O Schriftliche Beantwortung erwünscht



Betreff:

Instandsetzung des Bushaltestellenhäuschens „Hunsdiek“

O Anfrage






X Beschlussvorschlag


Die Verwaltung wird gebeten, das Bushaltestellenhäuschen auf Hunsdiek
schnellstmöglich freizuschneiden und instand zu setzen.


Begründung:
Da der Schulbus nun nicht mehr durch Hunsdiek fährt, werden die Kinder von dort,
am Busshaltestellenhäuschen Hunsdiek abgeholt. Zurzeit ist dieses aber in einem
katastrophalen Zustand und muss dringend freigeschnitten und instandgesetzt
werden, damit es überhaupt wieder nutzbar ist. (siehe Foto anbei)




Fraktionsvorsitzende



CDU – Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl
Vorlage 0746/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, das Bushaltestellenhäuschen auf Hunsdiek schnellstmöglich freizuschneiden und instand zu setzen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25238
aktenzeichen: 0744/2024
aktenzeichen_basis: 0744/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Freischnitt des Bürgersteigs - Heedfelder Straße in Rummenohl
datum_eingang: 2024-08-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617300&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25238
scraped_at: 2026-03-27 22:43:22
volltext:
Drucksachennummer:
0744/2024
Datum:
Seite 1
15.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Freischnitt des Bürgersteigs - Heedfelder Straße in Rummenohl
Beratungsfolge:
29.08.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
 Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
    

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Hagen, 12.08.2024 
O Anfrage 
X Vorschlag zur Tagesordnung 
X Behandlung in der Sitzung am:      
 
 
                  29.08.2024   
O Schriftliche Beantwortung erwünscht 
 
 
 
Betreff:  
 
Freischnitt des Bürgersteigs – „Heedfelder Straße“ in Rummenohl  
 
O Anfrage  
 
 
 
 
 
 
X Beschlussvorschlag 
 
 
Die Verwaltung wird gebeten, den Bürgersteig „Heedfelder Straße“ in Rummenohl 
schnellstmöglich von den hereinragenden Ästen und Zweigen zu befreien.   
 
 
Begründung:  
Der Bürgersteig an der Heedfelder Str. muss dringend freigeschnitten werden. Es ist 
zwar der untere Meter des Hanges gemäht worden, aber oben ragen die Zweige in 
den Bürgersteig, so dass man teilweise kaum auf dem Bürgersteig gehen kann. Es 
ist nicht ungefährlich, wenn man dort den Fußweg nicht nutzen kann und auf die 
Straße ausweichen muss. (siehe Foto anbei) 
 
 
 
 
Fraktionsvorsitzende 
 
 
CDU – Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl 
Vorlage 0744/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0744/2024
Datum:
Seite 1
15.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Freischnitt des Bürgersteigs - Heedfelder Straße in Rummenohl
Beratungsfolge:
29.08.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)











Hagen, 12.08.2024
O Anfrage
X Vorschlag zur Tagesordnung
X Behandlung in der Sitzung am:


29.08.2024
O Schriftliche Beantwortung erwünscht



Betreff:

Freischnitt des Bürgersteigs – „Heedfelder Straße“ in Rummenohl

O Anfrage






X Beschlussvorschlag


Die Verwaltung wird gebeten, den Bürgersteig „Heedfelder Straße“ in Rummenohl
schnellstmöglich von den hereinragenden Ästen und Zweigen zu befreien.


Begründung:
Der Bürgersteig an der Heedfelder Str. muss dringend freigeschnitten werden. Es ist
zwar der untere Meter des Hanges gemäht worden, aber oben ragen die Zweige in
den Bürgersteig, so dass man teilweise kaum auf dem Bürgersteig gehen kann. Es
ist nicht ungefährlich, wenn man dort den Fußweg nicht nutzen kann und auf die
Straße ausweichen muss. (siehe Foto anbei)




Fraktionsvorsitzende


CDU – Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl
Vorlage 0744/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, den Bürgersteig an der Heedfelder Straße in Rummenohl schnellstmöglich von hereinragenden Ästen und Zweigen zu befreien.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25239
aktenzeichen: 0745/2024
aktenzeichen_basis: 0745/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-08-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617322&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25239
scraped_at: 2026-03-27 22:43:22
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Verkehrsregelung Kreuzung In der Asmecke aus Richtung Breckerfeld und Sürenhagen aus Richtung Haus Becker kommend

volltext:
Drucksachennummer:
0745/2024
Datum:
Seite 1
15.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Verkehrsregelung Kreuzung In der Asmecke aus Richtung Breckerfeld und 
Sürenhagen aus Richtung Haus Becker kommend
Beratungsfolge:
29.08.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
 Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Hagen, 12.08.2024 
O Anfrage 
X Vorschlag zur Tagesordnung 
X Behandlung in der Sitzung am:      
 
 
                  29.08.2024   
O Schriftliche Beantwortung erwünscht 
 
 
Betreff:  
 
Verkehrsregelung Kreuzung „In der Asmecke“ aus Richtung Brechtefeld 
und „Sürenhagen“ aus Richtung Haus Becker kommend.  
 
O Anfrage  
 
 
 
 
 
 
X Beschlussvorschlag 
 
 
Die Verwaltung wird gebeten, an der Kreuzung ein entsprechendes Verkehrszeichen 
anzubringen, damit die Gefahrenzone angezeigt wird.  
 
 
Begründung:  
An der Kreuzung „In der Asmecke“ – „Sürenhagen“ ist zurzeit eine große Baustelle. 
Leider wird hier auf der Straße „Sürenhagen“ aus Richtung Haus Becker kommend, 
sehr schnell gefahren und die Vorfahrtsregelung der Straße „In der Asmecke“ aus 
Richtung Brechtefeld kommend, vollkommen missachtet. Dadurch kommt es immer 
wieder zu gefährlichen Situationen.  
Die Autofahrer haben hier überhaupt kein Verkehrszeichen, welches sie auf den 
Rechts vor Links – Verkehr hinweist und daher muss hier dringend ein 
Verkehrszeichen gesetzt werden, wie z. B. das Rechts vor links Schild | Kreuzung 
oder Einmündung Verkehrsschild VZ 102.  (siehe Foto anbei) 
 
 
 
 
Fraktionsvorsitzende 
CDU – Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl 
Vorlage 0745/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0745/2024
Datum:
Seite 1
15.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Verkehrsregelung Kreuzung In der Asmecke aus Richtung Breckerfeld und
Sürenhagen aus Richtung Haus Becker kommend
Beratungsfolge:
29.08.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)











Hagen, 12.08.2024
O Anfrage
X Vorschlag zur Tagesordnung
X Behandlung in der Sitzung am:


29.08.2024
O Schriftliche Beantwortung erwünscht


Betreff:

Verkehrsregelung Kreuzung „In der Asmecke“ aus Richtung Brechtefeld
und „Sürenhagen“ aus Richtung Haus Becker kommend.

O Anfrage






X Beschlussvorschlag


Die Verwaltung wird gebeten, an der Kreuzung ein entsprechendes Verkehrszeichen
anzubringen, damit die Gefahrenzone angezeigt wird.


Begründung:
An der Kreuzung „In der Asmecke“ – „Sürenhagen“ ist zurzeit eine große Baustelle.
Leider wird hier auf der Straße „Sürenhagen“ aus Richtung Haus Becker kommend,
sehr schnell gefahren und die Vorfahrtsregelung der Straße „In der Asmecke“ aus
Richtung Brechtefeld kommend, vollkommen missachtet. Dadurch kommt es immer
wieder zu gefährlichen Situationen.
Die Autofahrer haben hier überhaupt kein Verkehrszeichen, welches sie auf den
Rechts vor Links – Verkehr hinweist und daher muss hier dringend ein
Verkehrszeichen gesetzt werden, wie z. B. das Rechts vor links Schild | Kreuzung
oder Einmündung Verkehrsschild VZ 102.  (siehe Foto anbei)




Fraktionsvorsitzende
CDU – Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl
Vorlage 0745/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, an der Kreuzung 'In der Asmecke' – 'Sürenhagen' ein Verkehrszeichen (z. B. VZ 102) anzubringen, das die Rechts-vor-links-Regelung deutlich kennzeichnet.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25241
aktenzeichen: 0747/2024
aktenzeichen_basis: 0747/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-08-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617328&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25241
scraped_at: 2026-03-27 22:43:22
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Entwässerungsgraben an der Rölveder Straße in Höhe Sterbecker Tal Nr. 60

volltext:
Drucksachennummer:
0747/2024
Datum:
Seite 1
15.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Entwässerungsgraben an der Rölveder Straße in Höhe Sterbecker Tal Nr. 60
Beratungsfolge:
29.08.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Hagen, 12.08.2024 
O Anfrage 
X Vorschlag zur Tagesordnung 
X Behandlung in der Sitzung am:      
 
 
                  29.08.2024   
O Schriftliche Beantwortung erwünscht 
 
 
 
Betreff:  
 
Entwässerungsgraben an der Rölveder Str. in Höhe Sterbecker Tal Nr. 60 
 
O Anfrage  
 
 
 
 
 
 
X Beschlussvorschlag 
 
 
Die Verwaltung wird gebeten, den Entwässerungsgraben an der Rölveder Str. in 
Höhe Sterbecker Tal Nr. 60. regelmäßig zu säubern und instand zu halten.  
 
 
Begründung:  
Der Entwässerungsgraben an der Rölveder Str. in Höhe Sterbecker Tal Nr. 60 ist 
verstopft, so dass bei Regen das Wasser aus dem Hang über die Straße läuft und 
die Straße zu Fuß nicht mehr zu passieren ist. Inzwischen hat die Teerdecke am 
Rande schon Schaden genommen. Insbesondere mit Blick auf die kalte Jahreszeit 
bedeutet das gefrierende Wasser eine Unfallgefahr. (siehe Foto anbei) 
 
 
 
 
Fraktionsvorsitzende 
 
 
CDU – Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl 
Vorlage 0747/2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0747/2024
Datum:
Seite 1
15.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Entwässerungsgraben an der Rölveder Straße in Höhe Sterbecker Tal Nr. 60
Beratungsfolge:
29.08.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
siehe Anlage
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)











Hagen, 12.08.2024
O Anfrage
X Vorschlag zur Tagesordnung
X Behandlung in der Sitzung am:


29.08.2024
O Schriftliche Beantwortung erwünscht



Betreff:

Entwässerungsgraben an der Rölveder Str. in Höhe Sterbecker Tal Nr. 60

O Anfrage






X Beschlussvorschlag


Die Verwaltung wird gebeten, den Entwässerungsgraben an der Rölveder Str. in
Höhe Sterbecker Tal Nr. 60. regelmäßig zu säubern und instand zu halten.


Begründung:
Der Entwässerungsgraben an der Rölveder Str. in Höhe Sterbecker Tal Nr. 60 ist
verstopft, so dass bei Regen das Wasser aus dem Hang über die Straße läuft und
die Straße zu Fuß nicht mehr zu passieren ist. Inzwischen hat die Teerdecke am
Rande schon Schaden genommen. Insbesondere mit Blick auf die kalte Jahreszeit
bedeutet das gefrierende Wasser eine Unfallgefahr. (siehe Foto anbei)




Fraktionsvorsitzende


CDU – Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl
Vorlage 0747/2024

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, den Entwässerungsgraben an der Rölveder Straße in Höhe Sterbecker Tal Nr. 60 regelmäßig zu säubern und instand zu halten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25230
aktenzeichen: 0736/2024
aktenzeichen_basis: 0736/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion und FDP-Ratsgruppehier: Resolution des Rates - OGS-Ausbau
datum_eingang: 2024-08-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617858&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25230
scraped_at: 2026-03-27 22:43:22
volltext:
Drucksachennummer:
0736/2024
Datum:
Seite 1
21.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion und FDP-Ratsgruppe
hier: Resolution des Rates - OGS-Ausbau
Beratungsfolge:
22.08.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hagen fordert die Landesregierung daher auf,
1. einen konkreten und nachvollziehbaren Zeitplan für die Erarbeitung der sogenannten 
„Umsetzungsregelungen“ vorzulegen.
2. schnellstmöglich ein Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf 
Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 vorzulegen.
3. gemeinsam mit den Kommunen und der Trägerlandschaft flächendeckend ein 
verlässliches und qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot für Kinder im Grundschulalter 
zu schaffen. 
4. dabei insbesondere dem aktuellen Flickenteppich von Qualitätsstandards und 
Gebührenordnungen ein Modell entgegenzusetzen, dass den Eltern unabhängig vom 
Wohnort eine Betreuung garantiert, die ihre Kinder optimal auf den weiteren Bildungsweg 
vorbereitet.
 

Drucksachennummer:
0736/2024
Datum:
Seite 2
21.08.2024
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
 x
keine Auswirkungen (o)
  

Gemeinsame Resolution der Hagener Ratsfraktionen und 
Gruppen von CDU, SPD, Hagen Aktiv, FDP, Die Linke, HAK  
 
Ratssitzung am 22.08.2024  
Landesregierung soll OGS-Ausbau schnell präzise regeln  
 
Die Stadt Hagen arbeitet mit Hochdruck daran, den ab 2026 bestehenden Rechtsanspruch für einen 
Ganztagsplatz für Grundschulkinder möglichst weitgehend zu erfüllen. Das verlangt ein Höchstmaß an 
Anstrengungen. Die Verwaltung braucht dafür klare rechtliche Vorgaben. Diese liegen nicht abschließend vor. 
  
Ende Januar 2024 wollte die NRW-Landesregierung den Entwurf für ein Ausführungsgesetz vorlegen, das die 
konkrete Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder regeln sollte. Im März 
2024 billigte das Kabinett ein dreiseitiges Papier mit der Bezeichnung „Fachliche Grundlagen zur Umsetzung 
des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026“. Die Formulierungen darin 
bleiben vage; ein Zeitplan für die Vorlage des Gesetzes fehlte. Seit Anfang Juli 2024 ist klar: Das ursprünglich 
geplante Gesetz wird nicht kommen. Stattdessen beabsichtigt die Landesregierung, den Rechtsanspruch über 
Erlasse zu regeln.  
 
Unserer Verwaltung fehlen nun konkrete Standards und Anweisungen. Kommunen, Schulen und die 
Trägerlandschaft sind bei der Umsetzung deshalb aktuell auf sich gestellt. Diese Situation sorgt aktuell sowohl 
bei den ausführenden Kommunen als auch bei den Familien für Verunsicherung. Zahlreiche Träger haben 
bereits jetzt große Finanzierungsprobleme. Hier sind Bund und Land in der Pflicht, sich verlässlich und planbar 
an den wachsenden Kostenstrukturen angemessen zu beteiligen.  
 
Gerade Städte mit anspruchsvoller demographischer Situation und angespannten Haushalten wie Hagen 
können ohne klare Standards und entsprechende Finanzierung den Rechtsanspruch bei der OGS-Versorgung 
nicht gewährleisten.  
 
Offen bleiben durch das ausbleibende Gesetz Fragen zur Konnexität, zu den Verbindlichkeiten bei der 
Zusammenarbeit zwischen Schule und OGS-Trägern, zu Raumvorgaben, zum Personalschlüssel, zu 
Gruppengrößen, zur Ernährung und zur fachlichen Qualifikation des Personals. Es fehlt ein konkreter Zeitplan, 
wann die Kommunen und Träger damit rechnen können, rechtssichere Aussagen zur Umsetzung des 
Rechtsanspruchs zu erhalten. Dabei drängt die Zeit. Es braucht zeitnah dauerhaft verbindliche Regelungen.  
 
Insbesondere die Schulträger brauchen eine klare Perspektive, wie sie aus Sicht der Landesregierung auf ein 
verlässliches und qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot an den Grundschulen hinarbeiten sollen. Situative 
Ankündigungen höherer Finanzmittel mindern die Unsicherheit in den Kommunen kaum. Es braucht 
langfristige Planungssicherheit auf Basis garantierter rechtlicher Regelungen.  
 
Der Rat der Stadt Hagen fordert die Landesregierung daher auf, …  
 
1) … einen konkreten und nachvollziehbaren Zeitplan für die Erarbeitung der sogenannten 
„Umsetzungsregelungen“ vorzulegen;  
2) … schnellstmöglich ein Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung 
für Kinder im Grundschulalter ab 2026 vorzulegen;  
3) … gemeinsam mit den Kommunen und der Trägerlandschaft flächendeckend ein verlässliches und 
qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot für Kinder im Grundschulalter zu schaffen;  
4) … dabei insbesondere dem aktuellen Flickenteppich von Qualitätsstandards und Gebührenordnungen 
ein Modell entgegenzusetzen, dass den Eltern unabhängig vom Wohnort eine Betreuung garantiert, 
die ihre Kinder optimal auf den weiteren Bildungsweg vorbereitet

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0736/2024
Datum:
Seite 1
21.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion und FDP-Ratsgruppe
hier: Resolution des Rates - OGS-Ausbau
Beratungsfolge:
22.08.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Hagen fordert die Landesregierung daher auf,
1. einen konkreten und nachvollziehbaren Zeitplan für die Erarbeitung der sogenannten
„Umsetzungsregelungen“ vorzulegen.
2. schnellstmöglich ein Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf
Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 vorzulegen.
3. gemeinsam mit den Kommunen und der Trägerlandschaft flächendeckend ein
verlässliches und qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot für Kinder im Grundschulalter
zu schaffen.
4. dabei insbesondere dem aktuellen Flickenteppich von Qualitätsstandards und
Gebührenordnungen ein Modell entgegenzusetzen, dass den Eltern unabhängig vom
Wohnort eine Betreuung garantiert, die ihre Kinder optimal auf den weiteren Bildungsweg
vorbereitet.


Drucksachennummer:
0736/2024
Datum:
Seite 2
21.08.2024
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)


Gemeinsame Resolution der Hagener Ratsfraktionen und
Gruppen von CDU, SPD, Hagen Aktiv, FDP, Die Linke, HAK

Ratssitzung am 22.08.2024
Landesregierung soll OGS-Ausbau schnell präzise regeln

Die Stadt Hagen arbeitet mit Hochdruck daran, den ab 2026 bestehenden Rechtsanspruch für einen
Ganztagsplatz für Grundschulkinder möglichst weitgehend zu erfüllen. Das verlangt ein Höchstmaß an
Anstrengungen. Die Verwaltung braucht dafür klare rechtliche Vorgaben. Diese liegen nicht abschließend vor.

Ende Januar 2024 wollte die NRW-Landesregierung den Entwurf für ein Ausführungsgesetz vorlegen, das die
konkrete Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Grundschulkinder regeln sollte. Im März
2024 billigte das Kabinett ein dreiseitiges Papier mit der Bezeichnung „Fachliche Grundlagen zur Umsetzung
des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026“. Die Formulierungen darin
bleiben vage; ein Zeitplan für die Vorlage des Gesetzes fehlte. Seit Anfang Juli 2024 ist klar: Das ursprünglich
geplante Gesetz wird nicht kommen. Stattdessen beabsichtigt die Landesregierung, den Rechtsanspruch über
Erlasse zu regeln.

Unserer Verwaltung fehlen nun konkrete Standards und Anweisungen. Kommunen, Schulen und die
Trägerlandschaft sind bei der Umsetzung deshalb aktuell auf sich gestellt. Diese Situation sorgt aktuell sowohl
bei den ausführenden Kommunen als auch bei den Familien für Verunsicherung. Zahlreiche Träger haben
bereits jetzt große Finanzierungsprobleme. Hier sind Bund und Land in der Pflicht, sich verlässlich und planbar
an den wachsenden Kostenstrukturen angemessen zu beteiligen.

Gerade Städte mit anspruchsvoller demographischer Situation und angespannten Haushalten wie Hagen
können ohne klare Standards und entsprechende Finanzierung den Rechtsanspruch bei der OGS-Versorgung
nicht gewährleisten.

Offen bleiben durch das ausbleibende Gesetz Fragen zur Konnexität, zu den Verbindlichkeiten bei der
Zusammenarbeit zwischen Schule und OGS-Trägern, zu Raumvorgaben, zum Personalschlüssel, zu
Gruppengrößen, zur Ernährung und zur fachlichen Qualifikation des Personals. Es fehlt ein konkreter Zeitplan,
wann die Kommunen und Träger damit rechnen können, rechtssichere Aussagen zur Umsetzung des
Rechtsanspruchs zu erhalten. Dabei drängt die Zeit. Es braucht zeitnah dauerhaft verbindliche Regelungen.

Insbesondere die Schulträger brauchen eine klare Perspektive, wie sie aus Sicht der Landesregierung auf ein
verlässliches und qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot an den Grundschulen hinarbeiten sollen. Situative
Ankündigungen höherer Finanzmittel mindern die Unsicherheit in den Kommunen kaum. Es braucht
langfristige Planungssicherheit auf Basis garantierter rechtlicher Regelungen.

Der Rat der Stadt Hagen fordert die Landesregierung daher auf, …

1) … einen konkreten und nachvollziehbaren Zeitplan für die Erarbeitung der sogenannten
„Umsetzungsregelungen“ vorzulegen;
2) … schnellstmöglich ein Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung
für Kinder im Grundschulalter ab 2026 vorzulegen;
3) … gemeinsam mit den Kommunen und der Trägerlandschaft flächendeckend ein verlässliches und
qualitativ hochwertiges Ganztagsangebot für Kinder im Grundschulalter zu schaffen;
4) … dabei insbesondere dem aktuellen Flickenteppich von Qualitätsstandards und Gebührenordnungen
ein Modell entgegenzusetzen, dass den Eltern unabhängig vom Wohnort eine Betreuung garantiert,
die ihre Kinder optimal auf den weiteren Bildungsweg vorbereitet

thema_kurz:
Die Landesregierung soll schnellstmöglich ein verbindliches Ausführungsgesetz zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab 2026 vorlegen und dabei klare Qualitätssta


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25237
aktenzeichen: 0743/2024
aktenzeichen_basis: 0743/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-08-22
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617276&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25237
scraped_at: 2026-03-27 22:43:22
betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünenhier: Schulentwicklungsplanung

volltext:
Drucksachennummer:
0743/2024
Datum:
Seite 1
15.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
hier: Schulentwicklungsplanung
Beratungsfolge:
22.08.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung stellt den Bearbeitungsstand zu den Beschlüssen des Rates vom 
27.06.2024, zum Tagesordnungspunkt Schulentwicklungsplanung schriftlich dar.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Die antragstellenden Fraktionen haben deutlich gemacht, dass das Projekt äußerste 
Priorität hat.
Von daher ist es angezeigt, dass die Verwaltung darstellt, welcher Bearbeitungsstand in 
der Zwischenzeit erreicht wurde.
Der Beschluss sah vor, dass der Schulausschuss regelmäßig über die Entwicklung zu 
informieren ist.

Drucksachennummer:
0743/2024
Datum:
Seite 2
15.08.2024
Zu Beginn des Prozesses sind jedoch mehrere Fachbereiche der Verwaltung und die 
WBH an der Umsetzung der Beschlüsse beteiligt, die in der Regel nicht im 
Schulausschuss berichten, so dass eine Berichterstattung zunächst im Rat erfolgen 
sollte.
   

 
Die Fraktionen im Rat der Stadt Hagen 
CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
 
 
Herrn  
 
 
 
 
 
 
 
 
   Hagen, 13. August 2024 
Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz  
im Hause           
 
 
 
 
Schulentwicklungsplanung 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des Rates 
gem. § 6 Abs. 1 GeschO, am 22. August 2024. 
 
Antrag: 
 
Die Verwaltung stellt den Bearbeitungsstand zu den Beschlüssen des Rates vom  
27.06.24, zum Tagesordnungspunkt Schulentwicklungsplanung schriftlich dar. 
 
 
Begründung: 
 
Die antragstellenden Fraktionen haben deutlich gemacht, dass das Projekt äußerste Priorität hat. 
Von daher ist es angezeigt, dass die Verwaltung darstellt, welcher Bearbeitungsstand in der 
Zwischenzeit erreicht wurde. 
 
Der Beschluss sah vor, dass der Schulausschuss regelmäßig über die Entwicklung zu informieren 
ist. 
Zu Beginn des Prozesses sind jedoch mehrere Fachbereiche der Verwaltung und die WBH an der 
Umsetzung der Beschlüsse beteiligt, die in der Regel nicht im Schulausschuss berichten, so dass 
eine Berichterstattung zunächst im Rat erfolgen sollte. 
 
 
 
         
 
gez. Jörg Klepper 
  
Claus Rudel 
 
 
gez. Nicole Pfefferer  
 
 
CDU-Fraktion 
  
SPD-Fraktion  
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
 
 

                                                                                                                  FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hagen 
 
 
Rathausstr. 11 
 
Trakt B, Raum 201 
 
58095 Hagen 
 
Tel.:  02331-2072380 
 
Fax:  02331-2072091 
 
Mail:  kontakt@fdp-fraktion-hagen.de      
 
Web: www.fdp-hagen.de 
 
FDP-Gruppe • Rathausstr. 11 • 58095 Hagen 
 
1 
 
An den 
  
 
 
                    
Oberbürgermeister der Stadt Hagen 
Erik O. Schulz 
Im Haus 
 
 
   
 
 
 
 
            Hagen, 21.08.2024 
 
Betreff: Beschlussvorschlag zu Top 5.4: „Schulentwicklungsplanung“ – Rat, 22.08.2024  
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,  
 
Die FDP-Gruppe beantragt für die Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 22.08.2024 folgenden 
ergänzenden Beschlussvorschlag zu Top 5.4 „Schulentwicklungsplanung“: 
  
Beschlussvorschlag 
  
2. Weiterhin wird der Bearbeitungsstand im Rahmen eines Tagesordnungspunktes zur 
Schulentwicklungsplanung den Fachpolitikern im Schulausschuss am 12.09.2024 ausführlich 
vorgestellt. 
 
3. Im Rahmen der Schulausschusssitzung stellt die Verwaltung zudem die Ergebnisse der 
bereits vor der Ratssitzung vom 26.06.2024 erteilten Prüfaufträge zu möglichen 
Schulstandorten vor. 
 
Begründung 
 
zu 2: Eine Beratung des am 26.06.2024 erfolgten Beschlusses ist bisher im Schulausschuss 
nicht erfolgt. Es ist aus unserer Sicht selbstverständlich, dass eine grundsätzliche Beratung der 
aktuellen Situation, sowie des Bearbeitungsstandes zum erwähnten Beschluss durch die 
Fachpolitiker ermöglicht wird. 
 
zu 3: Im Rahmen der Beratung des Antrages von CDU, SPD und Bündnis90/DieGrünen hat die 
Verwaltung ausgeführt, dass die bisher beauftragten Prüfungen kurz vor dem Abschluss 
stünden und eine Berichterstattung nach den Sommerferien erfolgen solle. Damit die 
Fachpolitiker sich ein vollständiges Bild machen können, ist es aus unserer Sicht unerlässlich, 
dass auch diese Ergebnisse, zur Kenntnis gebracht werden.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Claus Thielmann  
 
 
 
 
 
f.d.R. Daniel George 
Sprecher FDP-Ratsgruppe 
 
 
 
 
Geschäftsführer

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0743/2024
Datum:
Seite 1
15.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
hier: Schulentwicklungsplanung
Beratungsfolge:
22.08.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung stellt den Bearbeitungsstand zu den Beschlüssen des Rates vom
27.06.2024, zum Tagesordnungspunkt Schulentwicklungsplanung schriftlich dar.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Die antragstellenden Fraktionen haben deutlich gemacht, dass das Projekt äußerste
Priorität hat.
Von daher ist es angezeigt, dass die Verwaltung darstellt, welcher Bearbeitungsstand in
der Zwischenzeit erreicht wurde.
Der Beschluss sah vor, dass der Schulausschuss regelmäßig über die Entwicklung zu
informieren ist.

Drucksachennummer:
0743/2024
Datum:
Seite 2
15.08.2024
Zu Beginn des Prozesses sind jedoch mehrere Fachbereiche der Verwaltung und die
WBH an der Umsetzung der Beschlüsse beteiligt, die in der Regel nicht im
Schulausschuss berichten, so dass eine Berichterstattung zunächst im Rat erfolgen
sollte.



Die Fraktionen im Rat der Stadt Hagen
CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen





Herrn








Hagen, 13. August 2024
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
im Hause




Schulentwicklungsplanung


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des Rates
gem. § 6 Abs. 1 GeschO, am 22. August 2024.

Antrag:

Die Verwaltung stellt den Bearbeitungsstand zu den Beschlüssen des Rates vom
27.06.24, zum Tagesordnungspunkt Schulentwicklungsplanung schriftlich dar.


Begründung:

Die antragstellenden Fraktionen haben deutlich gemacht, dass das Projekt äußerste Priorität hat.
Von daher ist es angezeigt, dass die Verwaltung darstellt, welcher Bearbeitungsstand in der
Zwischenzeit erreicht wurde.

Der Beschluss sah vor, dass der Schulausschuss regelmäßig über die Entwicklung zu informieren
ist.
Zu Beginn des Prozesses sind jedoch mehrere Fachbereiche der Verwaltung und die WBH an der
Umsetzung der Beschlüsse beteiligt, die in der Regel nicht im Schulausschuss berichten, so dass
eine Berichterstattung zunächst im Rat erfolgen sollte.





gez. Jörg Klepper

Claus Rudel


gez. Nicole Pfefferer


CDU-Fraktion

SPD-Fraktion

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen





FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hagen


Rathausstr. 11

Trakt B, Raum 201

58095 Hagen

Tel.:  02331-2072380

Fax:  02331-2072091

Mail:  kontakt@fdp-fraktion-hagen.de

Web: www.fdp-hagen.de

FDP-Gruppe • Rathausstr. 11 • 58095 Hagen

1

An den




Oberbürgermeister der Stadt Hagen
Erik O. Schulz
Im Haus







Hagen, 21.08.2024

Betreff: Beschlussvorschlag zu Top 5.4: „Schulentwicklungsplanung“ – Rat, 22.08.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die FDP-Gruppe beantragt für die Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 22.08.2024 folgenden
ergänzenden Beschlussvorschlag zu Top 5.4 „Schulentwicklungsplanung“:

Beschlussvorschlag

2. Weiterhin wird der Bearbeitungsstand im Rahmen eines Tagesordnungspunktes zur
Schulentwicklungsplanung den Fachpolitikern im Schulausschuss am 12.09.2024 ausführlich
vorgestellt.

3. Im Rahmen der Schulausschusssitzung stellt die Verwaltung zudem die Ergebnisse der
bereits vor der Ratssitzung vom 26.06.2024 erteilten Prüfaufträge zu möglichen
Schulstandorten vor.

Begründung

zu 2: Eine Beratung des am 26.06.2024 erfolgten Beschlusses ist bisher im Schulausschuss
nicht erfolgt. Es ist aus unserer Sicht selbstverständlich, dass eine grundsätzliche Beratung der
aktuellen Situation, sowie des Bearbeitungsstandes zum erwähnten Beschluss durch die
Fachpolitiker ermöglicht wird.

zu 3: Im Rahmen der Beratung des Antrages von CDU, SPD und Bündnis90/DieGrünen hat die
Verwaltung ausgeführt, dass die bisher beauftragten Prüfungen kurz vor dem Abschluss
stünden und eine Berichterstattung nach den Sommerferien erfolgen solle. Damit die
Fachpolitiker sich ein vollständiges Bild machen können, ist es aus unserer Sicht unerlässlich,
dass auch diese Ergebnisse, zur Kenntnis gebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Thielmann





f.d.R. Daniel George
Sprecher FDP-Ratsgruppe




Geschäftsführer

thema_kurz:
Die Verwaltung stellt den aktuellen Bearbeitungsstand zu den Beschlüssen vom 27.06.2024 zur Schulentwicklungsplanung schriftlich bis zur Ratssitzung am 22.08.2024 dar.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25224
aktenzeichen: 0730/2024
aktenzeichen_basis: 0730/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-08-16
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617178&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25224
scraped_at: 2026-03-27 22:43:26
betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung HaspeHier: Sachstandsbericht zum Umbau der Grundschule Friedrich-Harkort

volltext:
Drucksachennummer:
0730/2024
Datum:
Seite 1
16.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Haspe
 
Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Sachstandsbericht zum Umbau der Grundschule Friedrich-Harkort
Beratungsfolge:
29.08.2024
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Stadtverwaltung bis zur nächsten Sitzung einen 
entsprechenden Sachstandsbericht zum Umbau der Grundschule Friedrich-Harkort zu 
geben.  
 Begründung
Der Haushaltsplan 2024/2025 ist genehmigt und die erforderlichen Haushaltsmittel für 
den Umbau der Grundschule Friedrich-Harkort sind etatisiert. 
Mit Hilfe des Sachstandsbericht soll der derzeitige Umsetzungsstand ermittelt und 
gegebenfalls politische Beschlüsse zur Unterstützung der Planungen und vorgesehenen 
Baumaßnahmen, wenn erforderlich, gefasst werden. 
                                                                                          ___Gez.____
Frank Müller

Drucksachennummer:
0730/2024
Datum:
Seite 2
16.08.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0730/2024
Datum:
Seite 1
16.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Haspe

Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Sachstandsbericht zum Umbau der Grundschule Friedrich-Harkort
Beratungsfolge:
29.08.2024
Bezirksvertretung Haspe
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Stadtverwaltung bis zur nächsten Sitzung einen
entsprechenden Sachstandsbericht zum Umbau der Grundschule Friedrich-Harkort zu
geben.
Begründung
Der Haushaltsplan 2024/2025 ist genehmigt und die erforderlichen Haushaltsmittel für
den Umbau der Grundschule Friedrich-Harkort sind etatisiert.
Mit Hilfe des Sachstandsbericht soll der derzeitige Umsetzungsstand ermittelt und
gegebenfalls politische Beschlüsse zur Unterstützung der Planungen und vorgesehenen
Baumaßnahmen, wenn erforderlich, gefasst werden.
___Gez.____
Frank Müller

Drucksachennummer:
0730/2024
Datum:
Seite 2
16.08.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Stadtverwaltung bis zur nächsten Sitzung am 29.08.2024 um einen Sachstandsbericht zum Umbau der Grundschule Friedrich-Harkort.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25221
aktenzeichen: 0727/2024
aktenzeichen_basis: 0727/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-08-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617147&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25221
scraped_at: 2026-03-27 22:43:26
betreff:
Änderung der Entgeltordnung für das Kunstquartier Hagen (Osthaus Museum Hagen und Emil Schumacher Museum) und den Hohenhof sowie der Entgeltordnung für das Archäologiemuseum Wasserschloss Werdringen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25212
aktenzeichen: 0718/2024
aktenzeichen_basis: 0718/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-08-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617070&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25212
scraped_at: 2026-03-27 22:43:26
betreff:
Anfrage der Fraktion HAGEN-AKTIVhier: Abbruch und Renovierungsarbeiten am ehemaligen Galeria Karstadt Kaufhof-Gebäude


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25215
aktenzeichen: 0721/2024
aktenzeichen_basis: 0721/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der AfD-FraktionHier: Naturnahe Gärten in Hagen
datum_eingang: 2024-09-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617092&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25215
scraped_at: 2026-03-27 22:43:26
volltext:
Drucksachennummer:
0721/2024
Datum:
Seite 1
09.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der AfD-Fraktion
Hier: Naturnahe Gärten in Hagen
Beratungsfolge:
11.09.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
1. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität bittet die Verwaltung zu prüfen, ob 
ein Förderprogramm zur Umgestaltung von bereits vorhandene Schottergärten und 
versiegelten Flächen in naturnahe Gärten aufgelegt werden kann.
2. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität beschließt die Förderung 
begrünter Dachflächen und Maßnahmen zur Anlage von Hecken, statt Zäunen. (siehe 
Pkt.1).
 Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage

Drucksachennummer:
0721/2024
Datum:
Seite 2
09.08.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

Alternative
DeutchIand
HAGEN
 
 
AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Naturnahe Gärten in Hagen – Antrag 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ludwig, 
trotz Klimakrise und Artensterben verschwinden immer mehr Grünflächen unter Beton, Stein-
Gabionen, Schotter und Kies. Sogenannte Schottergärten sind nicht nur lebensfeindlich für 
Insekten, Vögel, Igel und Co., sondern auch schlecht für das lokale Klima und den Wasser-
haushalt, weil sie sich stark aufheizen und Regenwasser nicht speichern können. 
 
Grundsätzlich laufen Schottergärten, insbesondere mit Vliesunterlage, den Bestimmungen des 
Baurechts zuwider. Denn in allen Länderbauordnungen steht, dass nicht überbaute Flächen von 
bebauten Grundstücken wasserdurchlässig zu gestalten und zu begrünen beziehungsweise zu 
bepflanzen sind. Schottergärten sind somit schon jetzt nicht erlaubt – auch unabhängig 
von einem expliziten Verbot. 
  
Verbote sind aber nicht immer die Lösung und werden, wie man in vielen Fällen sieht auch gern 
umgangen. Daher möchten wir einen anderen Ansatz einbringen! 
 
 
 
 
Telefon:  02331-207 2129 
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de 
 
Aktenzeichen: 11.09.2024_UKM_01 
 
Hagen 06.08.2024 
An den Vorsitzenden  
des Ausschusses für 
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität 
Herrn Rüdiger Ludwig 
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 

 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität bittet die Verwaltung zu prü-
fen, ob ein Förderprogramm zur Umgestaltung von bereits vorhandene Schottergär-
ten und versiegelten Flächen in naturnahe Gärten aufgelegt werden kann. 
 
2. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität beschließt die Förderung be-
grünter Dachflächen und Maßnahmen zur Anlage von Hecken, statt Zäunen. (siehe 
Pkt.1). 
 
 
 
Begründung: 
Ziel ist es, einen Anreiz zu schaffen, Schottergärten und versiegelte Flächen insbesondere in 
Gärten so umzuwandeln, dass diese eine möglichst flächendeckende Vegetation aufweisen, 
Angebote für Insekten und andere Tiere bieten und das Regenwasser gut versickern lassen. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
  
 
 
 
  
Marion Nabert-Mumm 
 
 
 
 
Karin Sieling 
Mitglied des Ausschusses 
  
für Umwelt,- Klimaschutz und Mobilität 
 
 
Fraktionsgeschäftsführerin

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0721/2024
Datum:
Seite 1
09.08.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der AfD-Fraktion
Hier: Naturnahe Gärten in Hagen
Beratungsfolge:
11.09.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
1. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität bittet die Verwaltung zu prüfen, ob
ein Förderprogramm zur Umgestaltung von bereits vorhandene Schottergärten und
versiegelten Flächen in naturnahe Gärten aufgelegt werden kann.
2. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität beschließt die Förderung
begrünter Dachflächen und Maßnahmen zur Anlage von Hecken, statt Zäunen. (siehe
Pkt.1).
Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage

Drucksachennummer:
0721/2024
Datum:
Seite 2
09.08.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Alternative
DeutchIand
HAGEN


AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen












Naturnahe Gärten in Hagen – Antrag



Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ludwig,
trotz Klimakrise und Artensterben verschwinden immer mehr Grünflächen unter Beton, Stein-
Gabionen, Schotter und Kies. Sogenannte Schottergärten sind nicht nur lebensfeindlich für
Insekten, Vögel, Igel und Co., sondern auch schlecht für das lokale Klima und den Wasser-
haushalt, weil sie sich stark aufheizen und Regenwasser nicht speichern können.

Grundsätzlich laufen Schottergärten, insbesondere mit Vliesunterlage, den Bestimmungen des
Baurechts zuwider. Denn in allen Länderbauordnungen steht, dass nicht überbaute Flächen von
bebauten Grundstücken wasserdurchlässig zu gestalten und zu begrünen beziehungsweise zu
bepflanzen sind. Schottergärten sind somit schon jetzt nicht erlaubt – auch unabhängig
von einem expliziten Verbot.

Verbote sind aber nicht immer die Lösung und werden, wie man in vielen Fällen sieht auch gern
umgangen. Daher möchten wir einen anderen Ansatz einbringen!




Telefon:  02331-207 2129
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de

Aktenzeichen: 11.09.2024_UKM_01

Hagen 06.08.2024
An den Vorsitzenden
des Ausschusses für
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Herrn Rüdiger Ludwig
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen



Beschlussvorschlag:
1. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität bittet die Verwaltung zu prü-
fen, ob ein Förderprogramm zur Umgestaltung von bereits vorhandene Schottergär-
ten und versiegelten Flächen in naturnahe Gärten aufgelegt werden kann.

2. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität beschließt die Förderung be-
grünter Dachflächen und Maßnahmen zur Anlage von Hecken, statt Zäunen. (siehe
Pkt.1).



Begründung:
Ziel ist es, einen Anreiz zu schaffen, Schottergärten und versiegelte Flächen insbesondere in
Gärten so umzuwandeln, dass diese eine möglichst flächendeckende Vegetation aufweisen,
Angebote für Insekten und andere Tiere bieten und das Regenwasser gut versickern lassen.




Mit freundlichen Grüßen






Marion Nabert-Mumm




Karin Sieling
Mitglied des Ausschusses

für Umwelt,- Klimaschutz und Mobilität


Fraktionsgeschäftsführerin

thema_kurz:
Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität soll die Verwaltung beauftragen, ein Förderprogramm zur Umgestaltung bestehender Schottergärten und versiegelter Flächen in naturnahe Gärten zu prüf


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25207
aktenzeichen: 0713/2024
aktenzeichen_basis: 0713/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Situation Brücken im Stadtgebiet
datum_eingang: 2024-08-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=617020&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25207
scraped_at: 2026-03-27 22:43:26
volltext:
Drucksachennummer:
0713/2024
Datum:
Seite 1
08.08.2024
ANFRAGE
GEM. § 5 GESCHÄFTSORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Situation Brücken im Stadtgebiet
Beratungsfolge:
22.08.2024
Rat der Stadt Hagen
Anfragetext:
1.  Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Situation und beantwortet die in 
der Sitzung des UKM im Mai 2024 gestellten Fragen zur Gesamtsituation der Hagener 
Brücken soweit möglich.
2. Die Verwaltung berichtet, welche kurzfristigen Maßnahmen zur Verkehrslenkung und –
Steuerung hinsichtlich der Ebene 2 vorgesehen sind.
3.  Die Verwaltung berichtet über die vom UKM per Beschluss geforderten Gespräche mit 
der Bezirksregierung zur einseitigen Öffnung der Finanzamtsschlucht für LKW-Verkehre, 
um Ausweichstrecken zu entlasten.
 Kurzfassung
Entfällt

Drucksachennummer:
0713/2024
Datum:
Seite 2
08.08.2024
Begründung
Der Zustand der Hagener Brücken hat sich dramatisch verschlechtert. 
Die 
noch 
bei 
den 
Haushaltsplanberatungen 
24/25 
seitens 
der 
Verwaltung 
eingeschätzten Zeiträume- und Investitionsbedarfe müssen deutlich verändert werden. 
Es ist erforderlich, dass eine Gesamteinschätzung der Situation aller Brücken der Stadt 
und den sich daraus zu entwickelndem Arbeits- und Zeitplan endlich erstellt wird.
Kurzfristig müssen notwendige Maßnahmen aufgrund der Sperrung der Ebene 2 zügig 
umgesetzt werden.
Erkennbar ist, dass die Ebene 2 nicht mehr für den Verkehr genutzt werden kann.
Diese dramatische Verschärfung der Situation der Verkehrslage in Hagen muss allen 
Ratsmitgliedern zugänglich gemacht werden daher auch der Tagesordnungspunkt.
Zwischenzeitlich ist durch die einseitige Öffnung der Finanzamtsschlucht zu 
gewährleisten, dass die LKW-Verkehre nicht die Umleitungsstrecke über die ebenfalls 
gefährdeten Brücken der B 54 bzw. des Volmeabstieges nutzen müssen. 
Außerdem werden die unzulässigen LKW-Verkehre über die Rembergstraße bzw. 
Wasserloses Tal vermieden.
Des Weiteren ist es noch einmal notwendig deutlich zu machen, dass die Situation um 
die Brückensperrung der A45 auch zu dem rasant fortschreitenden Verfall unserer 
Verkehrsinfrastruktur beigetragen hat.
Nicht nur die Gemeinden im Märkischen Kreis, sondern auch Hagen hat extreme 
Auswirkungen zu schultern. Wir sehen hier ein weiteres Mal die Notwendigkeit dies auch 
gegenüber dem Land und dem Bund deutlich zu machen.
Die SPD-Fraktion behält sich vor weitere Anträge zu stellen.
    

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
1 
Herrn  
 
 
 
 
 
 
 
 
   Hagen, 07. August 2024 
Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz  
im Hause           
 
 
 
 
 
Situation Brücken im Stadtgebiet 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des Rates  
gem. § 6 Abs. 1 GeschO am 22. August 2024. 
 
 
Beschlussvorschläge: 
1. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Situation und beantwortet 
die in der Sitzung des UKM im Mai 2024 gestellten Fragen zur Gesamtsituation 
der Hagener Brücken soweit möglich. 
 
2. Die Verwaltung berichtet, welche kurzfristigen Maßnahmen zur Verkehrslenkung 
und –Steuerung hinsichtlich der Ebene 2 vorgesehen sind. 
3. Die Verwaltung berichtet über die vom UKM per Beschluss geforderten 
Gespräche mit der Bezirksregierung zur einseitigen Öffnung der 
Finanzamtsschlucht für LKW-Verkehre, um Ausweichstrecken zu entlasten. 
 
 
Begründung: 
 
Der Zustand der Hagener Brücken hat sich dramatisch verschlechtert.  
 
Die noch bei den Haushaltsplanberatungen 24/25 seitens der Verwaltung eingeschätzten 
Zeiträume- und Investitionsbedarfe müssen deutlich verändert werden. Es ist erforderlich, 
dass eine Gesamteinschätzung der Situation aller Brücken der Stadt und den sich daraus 
zu entwickelndem Arbeits- und Zeitplan endlich erstellt wird. 
 
 
 
 
 

 
2 
Kurzfristig müssen notwendige Maßnahmen aufgrund der Sperrung der Ebene 2 zügig 
umgesetzt werden. 
 
Erkennbar ist, dass die Ebene 2 nicht mehr für den Verkehr genutzt werden kann. 
Diese dramatische Verschärfung der Situation der Verkehrslage in Hagen muss allen 
Ratsmitgliedern zugänglich gemacht werden daher auch der Tagesordnungspunkt. 
 
Zwischenzeitlich ist durch die einseitige Öffnung der Finanzamtsschlucht zu 
gewährleisten, dass die LKW-Verkehre nicht die Umleitungsstrecke über die ebenfalls 
gefährdeten Brücken der B 54 bzw. des Volmeabstieges nutzen müssen.  
 
Außerdem werden die unzulässigen LKW-Verkehre über die Rembergstraße bzw. 
Wasserloses Tal vermieden. 
 
Des Weiteren ist es noch einmal notwendig deutlich zu machen, dass die Situation um die 
Brückensperrung der A45 auch zu dem rasant fortschreitenden Verfall unserer 
Verkehrsinfrastruktur beigetragen hat. 
Nicht nur die Gemeinden im Märkischen Kreis, sondern auch Hagen hat extreme 
Auswirkungen zu schultern. Wir sehen hier ein weiteres Mal die Notwendigkeit dies auch 
gegenüber dem Land und dem Bund deutlich zu machen. 
 
Die SPD-Fraktion behält sich vor weitere Anträge zu stellen. 
 
 
 
 
Freundliche Grüße 
 
Claus Rudel 
SPD-Fraktionsvorsitzender 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
Ratsgruppe HAK 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de               
 
 
 
 
 
 
 
Ratsgruppe HAK | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen 
 
Herrn  
Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
 
- im Hause - 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen bitten wir, im 
Hinblick auf die anstehende Ratssitzung am 22.08.2024, ergänzend zum TOP 
„Situation Brücken im Stadtgebiet“, um die Aufnahme des Sachantrags. 
 
 
Beschlussvorschläge: 
 
1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, den Fahrradweg am Graf-von-Galen-
Ring sowie die Busspur an der Körnerstraße bis zur Wiedereröffnung der 
Altenhagener Hochbrücke für den Autoverkehr freizugeben. 
 
2. Alternativ zum ersten Vorschlag: Der Rat der Stadt Hagen beschließt, den 
Fahrradweg am Graf-von-Galen-Ring und die Busspur an der Körnerstraße 
in eine Umweltspur umzuwandeln. Auf diesen Spuren dürfen zukünftig 
neben Bussen und Fahrrädern auch Elektroautos, Taxis und 
Fahrgemeinschaften ab 3 Personen fahren. 
 
3. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, den zweiten Fahrstreifen am 
Emilienplatz in Richtung Finanzamt wieder für den Verkehr freizugeben. 
 
4. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die Ampel nach der Hochbrücke 
Richtung Eckeseyer Straße abzuschalten. 
 
5. Der Rat der Stadt Hagen bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die aufgrund 
von Korrosionsgefahr gesperrte Auffahrt der Altenhagener Brücke durch 
schnelle Maßnahmen wieder geöffnet werden kann. 
 
 
Begründung: 
 
Die Vollsperrung der Altenhagener Hochbrücke verdeutlicht erneut, dass ein 
Infrastrukturkollaps in unserer Region unmittelbar bevorsteht. Die Erreichbarkeit 
der Hagener Innenstadt wird durch die zu erwartenden Staus im Bereich 
Bearbeitet von: Ömer Oral 
 
Tel.: 02331 207 2063 
Email: ratsgruppe@hak-hagen.de 
Dat.: 12.08.2024  
 
 
 
 

 
Ratsgruppe HAK 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de               
 
Märkischer Ring/Emilienplatz sowie im Bereich Körnerstraße, Wehringhauser 
Straße und Bergischer Ring erheblich beeinträchtigt. Besonders betroffen sind der 
Lieferverkehr und Berufspendler, die auf eine funktionierende Infrastruktur 
angewiesen sind. 
 
Es müssen daher dringend Maßnahmen ergriffen werden, um den Verkehr bis zur 
Instandsetzung der Altenhagener Brücke zu entlasten. Eine Möglichkeit wäre, die 
Busspuren und Fahrradwege vorübergehend für den gesamten Autoverkehr 
freizugeben. Alternativ könnte eine Umweltspur eingerichtet werden, auf der neben 
Bussen und Fahrrädern auch Elektroautos, Taxis und Fahrgemeinschaften fahren 
dürfen. 
 
 
 
Mit diesem Verkehrszeichen wird die Umweltspur gekennzeichnet 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
Ömer Oral 
(Sprecher der Ratsgruppe HAK) 

 
 
AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Situation der Brücken im Stadtgebebiet - Sachantrag 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen bitten wir um die Auf-
nahme des Sachantrages zum TOP 5.2 in Verbindung mit TOP 3.1. 
 
Die im Sachantrag der HAK enthaltenen fünf Punkte sind grundsätzlich zustimmungswürdig, je-
doch bitten wir, weitere Punkte mit zu berücksichtigen. 
 
Die Verwaltung wird gebeten, folgende Änderungen im Straßenverkehr in Hagen zeitnah umzu-
setzen: 
 
1. Die Einbahnstraßenregelung in der Hochstraße wird wieder aufgehoben. 
 
2. Die Einbahnstraßenregelung in der Frankfurter Straße wird wieder aufgehoben. 
 
3. Die in der Vorlage 3.1 für die 44. KW angekündigten signaltechnischen Anpassungen 
werden unverzüglich beauftragt und durchgeführt. Eine Planung erst ab Ende Oktober ist 
nicht nachvollziehbar. 
 
4. Die Planungen für die Bahnhofstraße (Radverkehr, Spuränderungen usw.) werden bis 
auf weiteres auf Eis gelegt. 
 
5. Die zweite Linksabbiegerspur am Emilienplatz Richtung Finanzamt wird unverzüglich 
wieder freigegeben. 
 
6. Die Abbiegemöglichkeit von der Körnerstraße in die Hindenburgstraße Nähe Ar-
beitsagentur ist wieder herzustellen. 
 
7. Die Körnerstraße ist ab Sparkassenkarree in Richtung Rathaus und Kreisverkehr wie-
der für den Autoverkehr in Richtung Kreisverkehr neben dem Busverkehr freizugeben mit 
Tempo 20, um das Nadelöhr hinter dem Sparkassenkarree zu entlasten. 
 
8. Die Verwaltung erweitert die Be- und Entladezeiten in der Innenstadt, damit Zulieferern 
nicht bei unverschuldeter Verspätung durch den Rückstau die Einfuhr verboten ist. 
 
Sollte die Verwaltung im Einzelfall absolute Hinderungsgründe sehen, so sind diese bitte 
„hieb- und stichfest“ so zu begründen, dass sie nachvollziehbar sind und einer späteren 
Überprüfung standhalten. Leichte technische Änderungsvorschläge der Verwaltung sol-
len, wenn sie den Vorschlägen nicht zuwider stehen, möglich bleiben. 
Telefon:  02331-207 2129 
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de 
 
Aktenzeichen: 22.08.2024_RAT_07 
 
Hagen, 20.08.2024 
Herrn Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
- im Hause - 
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 

 
 
Begründung: 
 
Die Situation der Brücken hat sich in kürzester Zeit dramatisch verschlechtert. 
Wurden Anfragen zum Zustand der Brücken noch bis vor kurzem abgetan, so hat die Wirklichkeit 
bereits alle eingeholt. 
 
So wird der SIHK-Präsident Ralf Stoffels in der WP vom 20.08.2024 unter anderem mit der Mah-
nung zitiert, dass „tragfähige und kreative Lösungen von der Stadtverwaltung eingefordert werden 
müssen, deren Umsetzung zeitnah und kurzfristig erfolgen müsse.“ 
 
Wir können diese Forderung nur unterstützen und fordern ebenfalls ein Notfallszenario, wie es in 
Krisensituationen immer erforderlich ist. 
 
Dabei darf sich die Verwaltung auch nicht auf vermeintliche Hemmnisse und Hindernisse berufen, 
dass z. B. ab 2026 nicht nur die heute gültigen Grenzwerte von 40 Mikrogramm/m³ für NO2 und 
Feinstaub (PM10) eingehalten werden müssen, sondern auch die der neuen Luftqualitätsrichtlinie 
der EU (20 Mikrogramm/m³). 
 
Wir schreiben erst das Jahr 2024, also ist jetzt sofort zu handeln. Bis 2026 sind es noch 2 Jahre. 
Wir können als Verwaltung und Politik nun zeigen, dass wir sofort handeln. Der Bürger wird nicht 
das geringste Verständnis haben, wenn nicht sofort Gegenmaßnahmen erfolgen. Die Lage ist 
angespannt! 
 
In der UKM-Sitzung vom 07.05.2024 wurde unter TOP 6.3.1 von Herrn Keune angemerkt, dass 
man sich nicht gegen die Öffnung der Finanzamtsschlucht für LKW sperre. Durch die „Verbesse-
rung der Luftwerte könne man gewisse Einschränkungen wie die Sperrung der zweiten Linksab-
biegespur gegebenenfalls aufheben.“ Das sollte jetzt sofort geschehen. 
 
Insgesamt müssen die meisten Maßnahmen der sogenannten Mobilitätswende wieder zurückge-
schraubt werden, bis die Verkehrssituation durch Baumaßnahmen wieder entschärft ist. 
Das betrifft nicht nur einige wenige „Ausweichstrecken“. Die Aufnahmekapazität aller Strecken ist 
zu erhöhen. Nur so lässt sich der Verkehrskollaps abwenden. Die Verkehrsbelästigung darf nicht 
einigen wenigen Anwohnern aufgebürdet werden. Es muss eine großflächige Ausweichmöglich-
keit geschaffen werden, die eine weitere Konzentration an wenigen Stellen vermeidet. 
 
Es geht nicht in erster Linie um den Individualverkehr, es geht um die Abwendung erheblicher 
volkswirtschaftlicher Schäden (Pendelzeiten der Arbeitnehmer, Warenanlieferung usw.) 
 
Wir können uns als Stadtpolitiker weitere finanzielle Schäden für diese Stadt nicht leisten und 
appellieren daher an den überparteilichen Sachverstand mit der Bitte um Zustimmung zu unse-
rem Antrag. 
 
Mit freundlichen Grüßenn 
 
 
Michael Eiche 
Fraktionsvorsitzender 
 
Karin Sieling 
Fraktionsgeschäftsführerin

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0713/2024
Datum:
Seite 1
08.08.2024
ANFRAGE
GEM. § 5 GESCHÄFTSORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Situation Brücken im Stadtgebiet
Beratungsfolge:
22.08.2024
Rat der Stadt Hagen
Anfragetext:
1.  Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Situation und beantwortet die in
der Sitzung des UKM im Mai 2024 gestellten Fragen zur Gesamtsituation der Hagener
Brücken soweit möglich.
2. Die Verwaltung berichtet, welche kurzfristigen Maßnahmen zur Verkehrslenkung und –
Steuerung hinsichtlich der Ebene 2 vorgesehen sind.
3.  Die Verwaltung berichtet über die vom UKM per Beschluss geforderten Gespräche mit
der Bezirksregierung zur einseitigen Öffnung der Finanzamtsschlucht für LKW-Verkehre,
um Ausweichstrecken zu entlasten.
Kurzfassung
Entfällt

Drucksachennummer:
0713/2024
Datum:
Seite 2
08.08.2024
Begründung
Der Zustand der Hagener Brücken hat sich dramatisch verschlechtert.
Die
noch
bei
den
Haushaltsplanberatungen
24/25
seitens
der
Verwaltung
eingeschätzten Zeiträume- und Investitionsbedarfe müssen deutlich verändert werden.
Es ist erforderlich, dass eine Gesamteinschätzung der Situation aller Brücken der Stadt
und den sich daraus zu entwickelndem Arbeits- und Zeitplan endlich erstellt wird.
Kurzfristig müssen notwendige Maßnahmen aufgrund der Sperrung der Ebene 2 zügig
umgesetzt werden.
Erkennbar ist, dass die Ebene 2 nicht mehr für den Verkehr genutzt werden kann.
Diese dramatische Verschärfung der Situation der Verkehrslage in Hagen muss allen
Ratsmitgliedern zugänglich gemacht werden daher auch der Tagesordnungspunkt.
Zwischenzeitlich ist durch die einseitige Öffnung der Finanzamtsschlucht zu
gewährleisten, dass die LKW-Verkehre nicht die Umleitungsstrecke über die ebenfalls
gefährdeten Brücken der B 54 bzw. des Volmeabstieges nutzen müssen.
Außerdem werden die unzulässigen LKW-Verkehre über die Rembergstraße bzw.
Wasserloses Tal vermieden.
Des Weiteren ist es noch einmal notwendig deutlich zu machen, dass die Situation um
die Brückensperrung der A45 auch zu dem rasant fortschreitenden Verfall unserer
Verkehrsinfrastruktur beigetragen hat.
Nicht nur die Gemeinden im Märkischen Kreis, sondern auch Hagen hat extreme
Auswirkungen zu schultern. Wir sehen hier ein weiteres Mal die Notwendigkeit dies auch
gegenüber dem Land und dem Bund deutlich zu machen.
Die SPD-Fraktion behält sich vor weitere Anträge zu stellen.



Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________


1
Herrn








Hagen, 07. August 2024
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
im Hause





Situation Brücken im Stadtgebiet



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des Rates
gem. § 6 Abs. 1 GeschO am 22. August 2024.


Beschlussvorschläge:
1. Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Situation und beantwortet
die in der Sitzung des UKM im Mai 2024 gestellten Fragen zur Gesamtsituation
der Hagener Brücken soweit möglich.

2. Die Verwaltung berichtet, welche kurzfristigen Maßnahmen zur Verkehrslenkung
und –Steuerung hinsichtlich der Ebene 2 vorgesehen sind.
3. Die Verwaltung berichtet über die vom UKM per Beschluss geforderten
Gespräche mit der Bezirksregierung zur einseitigen Öffnung der
Finanzamtsschlucht für LKW-Verkehre, um Ausweichstrecken zu entlasten.


Begründung:

Der Zustand der Hagener Brücken hat sich dramatisch verschlechtert.

Die noch bei den Haushaltsplanberatungen 24/25 seitens der Verwaltung eingeschätzten
Zeiträume- und Investitionsbedarfe müssen deutlich verändert werden. Es ist erforderlich,
dass eine Gesamteinschätzung der Situation aller Brücken der Stadt und den sich daraus
zu entwickelndem Arbeits- und Zeitplan endlich erstellt wird.







2
Kurzfristig müssen notwendige Maßnahmen aufgrund der Sperrung der Ebene 2 zügig
umgesetzt werden.

Erkennbar ist, dass die Ebene 2 nicht mehr für den Verkehr genutzt werden kann.
Diese dramatische Verschärfung der Situation der Verkehrslage in Hagen muss allen
Ratsmitgliedern zugänglich gemacht werden daher auch der Tagesordnungspunkt.

Zwischenzeitlich ist durch die einseitige Öffnung der Finanzamtsschlucht zu
gewährleisten, dass die LKW-Verkehre nicht die Umleitungsstrecke über die ebenfalls
gefährdeten Brücken der B 54 bzw. des Volmeabstieges nutzen müssen.

Außerdem werden die unzulässigen LKW-Verkehre über die Rembergstraße bzw.
Wasserloses Tal vermieden.

Des Weiteren ist es noch einmal notwendig deutlich zu machen, dass die Situation um die
Brückensperrung der A45 auch zu dem rasant fortschreitenden Verfall unserer
Verkehrsinfrastruktur beigetragen hat.
Nicht nur die Gemeinden im Märkischen Kreis, sondern auch Hagen hat extreme
Auswirkungen zu schultern. Wir sehen hier ein weiteres Mal die Notwendigkeit dies auch
gegenüber dem Land und dem Bund deutlich zu machen.

Die SPD-Fraktion behält sich vor weitere Anträge zu stellen.




Freundliche Grüße

Claus Rudel
SPD-Fraktionsvorsitzender










Ratsgruppe HAK
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de







Ratsgruppe HAK | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen

Herrn
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz

- im Hause -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,
gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen bitten wir, im
Hinblick auf die anstehende Ratssitzung am 22.08.2024, ergänzend zum TOP
„Situation Brücken im Stadtgebiet“, um die Aufnahme des Sachantrags.


Beschlussvorschläge:

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, den Fahrradweg am Graf-von-Galen-
Ring sowie die Busspur an der Körnerstraße bis zur Wiedereröffnung der
Altenhagener Hochbrücke für den Autoverkehr freizugeben.

2. Alternativ zum ersten Vorschlag: Der Rat der Stadt Hagen beschließt, den
Fahrradweg am Graf-von-Galen-Ring und die Busspur an der Körnerstraße
in eine Umweltspur umzuwandeln. Auf diesen Spuren dürfen zukünftig
neben Bussen und Fahrrädern auch Elektroautos, Taxis und
Fahrgemeinschaften ab 3 Personen fahren.

3. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, den zweiten Fahrstreifen am
Emilienplatz in Richtung Finanzamt wieder für den Verkehr freizugeben.

4. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, die Ampel nach der Hochbrücke
Richtung Eckeseyer Straße abzuschalten.

5. Der Rat der Stadt Hagen bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die aufgrund
von Korrosionsgefahr gesperrte Auffahrt der Altenhagener Brücke durch
schnelle Maßnahmen wieder geöffnet werden kann.


Begründung:

Die Vollsperrung der Altenhagener Hochbrücke verdeutlicht erneut, dass ein
Infrastrukturkollaps in unserer Region unmittelbar bevorsteht. Die Erreichbarkeit
der Hagener Innenstadt wird durch die zu erwartenden Staus im Bereich
Bearbeitet von: Ömer Oral

Tel.: 02331 207 2063
Email: ratsgruppe@hak-hagen.de
Dat.: 12.08.2024






Ratsgruppe HAK
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de

Märkischer Ring/Emilienplatz sowie im Bereich Körnerstraße, Wehringhauser
Straße und Bergischer Ring erheblich beeinträchtigt. Besonders betroffen sind der
Lieferverkehr und Berufspendler, die auf eine funktionierende Infrastruktur
angewiesen sind.

Es müssen daher dringend Maßnahmen ergriffen werden, um den Verkehr bis zur
Instandsetzung der Altenhagener Brücke zu entlasten. Eine Möglichkeit wäre, die
Busspuren und Fahrradwege vorübergehend für den gesamten Autoverkehr
freizugeben. Alternativ könnte eine Umweltspur eingerichtet werden, auf der neben
Bussen und Fahrrädern auch Elektroautos, Taxis und Fahrgemeinschaften fahren
dürfen.



Mit diesem Verkehrszeichen wird die Umweltspur gekennzeichnet




Mit freundlichen Grüßen



Ömer Oral
(Sprecher der Ratsgruppe HAK)



AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen












Situation der Brücken im Stadtgebebiet - Sachantrag


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

gemäß § 16 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen bitten wir um die Auf-
nahme des Sachantrages zum TOP 5.2 in Verbindung mit TOP 3.1.

Die im Sachantrag der HAK enthaltenen fünf Punkte sind grundsätzlich zustimmungswürdig, je-
doch bitten wir, weitere Punkte mit zu berücksichtigen.

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Änderungen im Straßenverkehr in Hagen zeitnah umzu-
setzen:

1. Die Einbahnstraßenregelung in der Hochstraße wird wieder aufgehoben.

2. Die Einbahnstraßenregelung in der Frankfurter Straße wird wieder aufgehoben.

3. Die in der Vorlage 3.1 für die 44. KW angekündigten signaltechnischen Anpassungen
werden unverzüglich beauftragt und durchgeführt. Eine Planung erst ab Ende Oktober ist
nicht nachvollziehbar.

4. Die Planungen für die Bahnhofstraße (Radverkehr, Spuränderungen usw.) werden bis
auf weiteres auf Eis gelegt.

5. Die zweite Linksabbiegerspur am Emilienplatz Richtung Finanzamt wird unverzüglich
wieder freigegeben.

6. Die Abbiegemöglichkeit von der Körnerstraße in die Hindenburgstraße Nähe Ar-
beitsagentur ist wieder herzustellen.

7. Die Körnerstraße ist ab Sparkassenkarree in Richtung Rathaus und Kreisverkehr wie-
der für den Autoverkehr in Richtung Kreisverkehr neben dem Busverkehr freizugeben mit
Tempo 20, um das Nadelöhr hinter dem Sparkassenkarree zu entlasten.

8. Die Verwaltung erweitert die Be- und Entladezeiten in der Innenstadt, damit Zulieferern
nicht bei unverschuldeter Verspätung durch den Rückstau die Einfuhr verboten ist.

Sollte die Verwaltung im Einzelfall absolute Hinderungsgründe sehen, so sind diese bitte
„hieb- und stichfest“ so zu begründen, dass sie nachvollziehbar sind und einer späteren
Überprüfung standhalten. Leichte technische Änderungsvorschläge der Verwaltung sol-
len, wenn sie den Vorschlägen nicht zuwider stehen, möglich bleiben.
Telefon:  02331-207 2129
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de

Aktenzeichen: 22.08.2024_RAT_07

Hagen, 20.08.2024
Herrn Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
- im Hause -
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen



Begründung:

Die Situation der Brücken hat sich in kürzester Zeit dramatisch verschlechtert.
Wurden Anfragen zum Zustand der Brücken noch bis vor kurzem abgetan, so hat die Wirklichkeit
bereits alle eingeholt.

So wird der SIHK-Präsident Ralf Stoffels in der WP vom 20.08.2024 unter anderem mit der Mah-
nung zitiert, dass „tragfähige und kreative Lösungen von der Stadtverwaltung eingefordert werden
müssen, deren Umsetzung zeitnah und kurzfristig erfolgen müsse.“

Wir können diese Forderung nur unterstützen und fordern ebenfalls ein Notfallszenario, wie es in
Krisensituationen immer erforderlich ist.

Dabei darf sich die Verwaltung auch nicht auf vermeintliche Hemmnisse und Hindernisse berufen,
dass z. B. ab 2026 nicht nur die heute gültigen Grenzwerte von 40 Mikrogramm/m³ für NO2 und
Feinstaub (PM10) eingehalten werden müssen, sondern auch die der neuen Luftqualitätsrichtlinie
der EU (20 Mikrogramm/m³).

Wir schreiben erst das Jahr 2024, also ist jetzt sofort zu handeln. Bis 2026 sind es noch 2 Jahre.
Wir können als Verwaltung und Politik nun zeigen, dass wir sofort handeln. Der Bürger wird nicht
das geringste Verständnis haben, wenn nicht sofort Gegenmaßnahmen erfolgen. Die Lage ist
angespannt!

In der UKM-Sitzung vom 07.05.2024 wurde unter TOP 6.3.1 von Herrn Keune angemerkt, dass
man sich nicht gegen die Öffnung der Finanzamtsschlucht für LKW sperre. Durch die „Verbesse-
rung der Luftwerte könne man gewisse Einschränkungen wie die Sperrung der zweiten Linksab-
biegespur gegebenenfalls aufheben.“ Das sollte jetzt sofort geschehen.

Insgesamt müssen die meisten Maßnahmen der sogenannten Mobilitätswende wieder zurückge-
schraubt werden, bis die Verkehrssituation durch Baumaßnahmen wieder entschärft ist.
Das betrifft nicht nur einige wenige „Ausweichstrecken“. Die Aufnahmekapazität aller Strecken ist
zu erhöhen. Nur so lässt sich der Verkehrskollaps abwenden. Die Verkehrsbelästigung darf nicht
einigen wenigen Anwohnern aufgebürdet werden. Es muss eine großflächige Ausweichmöglich-
keit geschaffen werden, die eine weitere Konzentration an wenigen Stellen vermeidet.

Es geht nicht in erster Linie um den Individualverkehr, es geht um die Abwendung erheblicher
volkswirtschaftlicher Schäden (Pendelzeiten der Arbeitnehmer, Warenanlieferung usw.)

Wir können uns als Stadtpolitiker weitere finanzielle Schäden für diese Stadt nicht leisten und
appellieren daher an den überparteilichen Sachverstand mit der Bitte um Zustimmung zu unse-
rem Antrag.

Mit freundlichen Grüßenn


Michael Eiche
Fraktionsvorsitzender

Karin Sieling
Fraktionsgeschäftsführerin

thema_kurz:
Die Verwaltung soll umgehend einen Gesamtüberblick über den Zustand aller Hagener Brücken erstellen, kurzfristige Verkehrssteuerungsmaßnahmen umsetzen und mit der Bezirksregierung die einseitige Öffnu


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25201
aktenzeichen: 0707/2024
aktenzeichen_basis: 0707/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-08-28
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25201
scraped_at: 2026-03-27 22:43:30
betreff:
Grundsteuerreform 2025  Entscheidung über die künftige Form des Grundsteuer B-Hebesatzes der Stadt Hagen: einheitlicher oder differenzierender Hebesatz für Wohn- und Nichtwohngrundstücke


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scraped_at: 2026-03-27 22:43:30
betreff:
Ausschreibung "Begleitender Wachdienst" zusätzlich zu der Objektbetreuung in den Übergangsheimen Voerder Str. 33 und Seilerstr. 7 - 11, Posener Str. 1a - 1c, Boeler Str. 173 + 173a und Unternahmerstraße/Wilhelmstraße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25183
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aktenzeichen_basis: 0688/2024
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25183
scraped_at: 2026-03-27 22:43:30
betreff:
Vergabe eines Durchführungsauftrags der Notfallrettung und des qualifizierten Krankentransports gemäß § 2 Abs. 1 und 2 RettG NRW am Standort Hagen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25179
aktenzeichen: 0684/2024
aktenzeichen_basis: 0684/2024
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25179
scraped_at: 2026-03-27 22:43:30
betreff:
Bebauungsplan Nr. 3/23 (715) Sonderstandort Berliner Straße - Verfahren nach § 13 BauGB i. V. m. § 9 Abs.2a BauGBhier: Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im Internet / öffentliche Auslegung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25180
aktenzeichen: 0685/2024
aktenzeichen_basis: 0685/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-08-19
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25180
scraped_at: 2026-03-27 22:43:30
betreff:
Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital - Verfahren nach § 13a BauGB hier: a) Einleitung des Verfahrens b) Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25173
aktenzeichen: 0679/2024
aktenzeichen_basis: 0679/2024
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scraped_at: 2026-03-27 22:43:34
betreff:
Teiländerung des Flächennutzungsplans Nr. 118 - Kita- und Schulstandort Ischeland - hier: Einleitung des Verfahrens


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aktenzeichen: 0673/2024
aktenzeichen_basis: 0673/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-08-20
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25167
scraped_at: 2026-03-27 22:43:34
betreff:
Berichterstattung zum Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG): Abschluss des 1. Kapitels und Stand des 2. Kapitels


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25161
aktenzeichen: 0667/2024
aktenzeichen_basis: 0667/2024
typ: bericht
datum_eingang: 2024-08-08
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=616402&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25161
scraped_at: 2026-03-27 22:43:34
betreff:
Sachstandsbericht zur Abweichung bundesgesetzlicher Standards von den "Klima- und Umweltstandards in der verbindlichen Bauleitplanung".


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25155
aktenzeichen: 0661/2024
aktenzeichen_basis: 0661/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-09-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=616364&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25155
scraped_at: 2026-03-27 22:43:34
betreff:
Vorschlag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und der FDP-RatsgruppeHier: Online-Übersicht für geplante Baumfällungen

volltext:
Drucksachennummer:
0661/2024
Datum:
Seite 1
18.07.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und der FDP-Ratsgruppe
Hier: Online-Übersicht für geplante Baumfällungen
Beratungsfolge:
11.09.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Online-Übersicht mit Karte für alle geplanten und 
durchgeführten Baumfällungen nach dem Beispiel der Stadt Leipzig zu etablieren. 
Zusätzlich soll im Rahmen dieser Übersicht möglichst auch über Neu- und 
Ersatzpflanzungen informiert werden. Dazu prüft das Umweltamt gemeinsam mit dem WBH 
die not-wendigen Voraussetzungen für die Umsetzung und stellt dem UKM zeitnah das 
Ergebnis vor.
2. Die bisherige tabellarische Darstellung wird anhand des Beispiels der Stadt Leipzig über-
arbeitet, sodass insbesondere die Gründe der Fällung für Bürger*innen verständlicher und 
übersichtlicher dargestellt werden.
 Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe oben

Drucksachennummer:
0661/2024
Datum:
Seite 2
18.07.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
    

 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionen und Ratsgruppe, Rathausstraße 11. 58095 Hagen 
 
Herrn  
Rüdiger Ludwig 
Vorsitzender des UKM 
- im Hause - 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
    Hagen, 11.06.2024 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag: Online-Übersicht für geplante Baumfällungen, UKM 11.09.2024 
 
Sehr geehrter Herr Ludwig, 
 
gemäß §6 der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20. Mai 
2021 stellen wir für die Sitzung des UKM am 11.09.2024 folgenden Antrag: 
 
Antrag  
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Online-Übersicht mit Karte für alle geplanten und 
durchgeführten Baumfällungen nach dem Beispiel der Stadt Leipzig zu etablieren. Zu-
sätzlich soll im Rahmen dieser Übersicht möglichst auch über Neu- und Ersatzpflanzun-
gen informiert werden. Dazu prüft das Umweltamt gemeinsam mit dem WBH die not-
wendigen Voraussetzungen für die Umsetzung und stellt dem UKM zeitnah das Ergebnis 
vor. 
2. Die bisherige tabellarische Darstellung wird anhand des Beispiels der Stadt Leipzig über-
arbeitet, sodass insbesondere die Gründe der Fällung für Bürger*innen verständlicher 
und übersichtlicher dargestellt werden. 
 
Begründung: 
 
Stadtbäume sind nicht nur ein wichtiges städtebauliches Gestaltungselement, sie tragen auch 
entscheidend zur Aufenthalts- und Lebensqualität in den Quartieren und Freizeitbereichen un-
serer Stadt bei. Weiterhin sind sie, gerade in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der 
anhaltenden Schadstoffbelastung, ein unverzichtbarer Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung 
des Stadtklimas.  
 
In der Vergangenheit gab es immer wieder breiten Unmut in der Bevölkerung über geplante 
bzw. kurzfristig und ohne Ankündigung durchgeführte Baumfällung. Bei Bürgerinnen und Bür-
gern entsteht der teils berechtigte Eindruck, dass immer mehr Stadtbäume der Säge zum Opfer 
fallen, ohne dass ausreichend Ersatz geschaffen wird. Die Stadt Leipzig hat im Rahmen ihre 
 

Antrag von Fraktionen Bündnis 90/DieGrünen, Hagen Aktiv und FDP-Ratsgruppe 
11.06.2024, Seite 2 von 2 
 
 
Internetpräsenz eine Möglichkeit geschaffen, umfangreich und zeitnah über Baumfällarbeiten 
zu informieren (1). Die Antragsteller sind überzeugt, dass eine solche Darstellung auch in unse-
rer Stadt zu mehr Transparenz bei geplanten Baumfällungen und Ersatzpflanzungen führen 
kann. Bürgerinnen und Bürger hätten somit die Möglichkeit, sich Quartiersbezogen über ent-
sprechende Planungen zu informieren. 
 
Der Aufwand einer solchen Darstellung dürfte überschaubar sein, da die erfassten und darge-
stellten Daten ohnehin vorhanden sind und sich auf begrenzte Zeiträume innerhalb eines Jahres 
beschränken.  
 
(1) https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/umwelt-und-naturschutz/baeume-und-
baumschutz/baumfaellungen 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Paul Kahrau 
 
 
 
 
 
Dr. Josef Bücker 
 
 
 
Sprecher Bündnis90/Die Grünen im UKM 
 
Sprecher Hagen Aktiv im UKM 
 
 
Lars Peter Hegenberg 
Sprecher FDP im UKM

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0661/2024
Datum:
Seite 1
18.07.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und der FDP-Ratsgruppe
Hier: Online-Übersicht für geplante Baumfällungen
Beratungsfolge:
11.09.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Online-Übersicht mit Karte für alle geplanten und
durchgeführten Baumfällungen nach dem Beispiel der Stadt Leipzig zu etablieren.
Zusätzlich soll im Rahmen dieser Übersicht möglichst auch über Neu- und
Ersatzpflanzungen informiert werden. Dazu prüft das Umweltamt gemeinsam mit dem WBH
die not-wendigen Voraussetzungen für die Umsetzung und stellt dem UKM zeitnah das
Ergebnis vor.
2. Die bisherige tabellarische Darstellung wird anhand des Beispiels der Stadt Leipzig über-
arbeitet, sodass insbesondere die Gründe der Fällung für Bürger*innen verständlicher und
übersichtlicher dargestellt werden.
Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe oben

Drucksachennummer:
0661/2024
Datum:
Seite 2
18.07.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)










Fraktionen und Ratsgruppe, Rathausstraße 11. 58095 Hagen

Herrn
Rüdiger Ludwig
Vorsitzender des UKM
- im Hause -












Hagen, 11.06.2024










Antrag: Online-Übersicht für geplante Baumfällungen, UKM 11.09.2024

Sehr geehrter Herr Ludwig,

gemäß §6 der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20. Mai
2021 stellen wir für die Sitzung des UKM am 11.09.2024 folgenden Antrag:

Antrag

1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Online-Übersicht mit Karte für alle geplanten und
durchgeführten Baumfällungen nach dem Beispiel der Stadt Leipzig zu etablieren. Zu-
sätzlich soll im Rahmen dieser Übersicht möglichst auch über Neu- und Ersatzpflanzun-
gen informiert werden. Dazu prüft das Umweltamt gemeinsam mit dem WBH die not-
wendigen Voraussetzungen für die Umsetzung und stellt dem UKM zeitnah das Ergebnis
vor.
2. Die bisherige tabellarische Darstellung wird anhand des Beispiels der Stadt Leipzig über-
arbeitet, sodass insbesondere die Gründe der Fällung für Bürger*innen verständlicher
und übersichtlicher dargestellt werden.

Begründung:

Stadtbäume sind nicht nur ein wichtiges städtebauliches Gestaltungselement, sie tragen auch
entscheidend zur Aufenthalts- und Lebensqualität in den Quartieren und Freizeitbereichen un-
serer Stadt bei. Weiterhin sind sie, gerade in Zeiten des fortschreitenden Klimawandels und der
anhaltenden Schadstoffbelastung, ein unverzichtbarer Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung
des Stadtklimas.

In der Vergangenheit gab es immer wieder breiten Unmut in der Bevölkerung über geplante
bzw. kurzfristig und ohne Ankündigung durchgeführte Baumfällung. Bei Bürgerinnen und Bür-
gern entsteht der teils berechtigte Eindruck, dass immer mehr Stadtbäume der Säge zum Opfer
fallen, ohne dass ausreichend Ersatz geschaffen wird. Die Stadt Leipzig hat im Rahmen ihre


Antrag von Fraktionen Bündnis 90/DieGrünen, Hagen Aktiv und FDP-Ratsgruppe
11.06.2024, Seite 2 von 2


Internetpräsenz eine Möglichkeit geschaffen, umfangreich und zeitnah über Baumfällarbeiten
zu informieren (1). Die Antragsteller sind überzeugt, dass eine solche Darstellung auch in unse-
rer Stadt zu mehr Transparenz bei geplanten Baumfällungen und Ersatzpflanzungen führen
kann. Bürgerinnen und Bürger hätten somit die Möglichkeit, sich Quartiersbezogen über ent-
sprechende Planungen zu informieren.

Der Aufwand einer solchen Darstellung dürfte überschaubar sein, da die erfassten und darge-
stellten Daten ohnehin vorhanden sind und sich auf begrenzte Zeiträume innerhalb eines Jahres
beschränken.

(1) https://www.leipzig.de/umwelt-und-verkehr/umwelt-und-naturschutz/baeume-und-
baumschutz/baumfaellungen

Mit freundlichen Grüßen

Paul Kahrau





Dr. Josef Bücker



Sprecher Bündnis90/Die Grünen im UKM

Sprecher Hagen Aktiv im UKM


Lars Peter Hegenberg
Sprecher FDP im UKM

thema_kurz:
Die Verwaltung soll eine transparente, kartenbasierte Online-Übersicht für alle geplanten und durchgeführten Baumfällungen sowie Neu- und Ersatzpflanzungen etablieren und die bestehende Darstellung ve


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25158
aktenzeichen: 0664/2024
aktenzeichen_basis: 0664/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-08-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=616371&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25158
scraped_at: 2026-03-27 22:43:34
betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Grundsteuerreform ab 2025 - Mögliche Anwendung differenzierter Hebesätze und derenAuswirkungen für Immobilienbesitzer und Mieter

volltext:
Drucksachennummer:
0664/2024
Datum:
Seite 1
18.07.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Grundsteuerreform ab 2025 - Mögliche Anwendung differenzierter Hebesätze und 
deren
Auswirkungen für Immobilienbesitzer und Mieter
Beratungsfolge:
22.08.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der Fachbereich Finanzen und Controlling wird gebeten darzustellen, welche Maßnahmen 
ab 2025 hinsichtlich der dann wirksam werdenden Grundsteuerreform von Seiten der 
Verwaltung ergriffen werden müssen, um das Aufkommen der Grundsteuer B für die Stadt 
Hagen auf einem stabilen Niveau zu halten.
Dabei sollte auch erläutert werden, ob und in welcher Form die Stadt Hagen der vom Land 
aufgelegten 
neuen 
Gesetzgebung 
(differenzierte 
Hebesätze 
für 
Wohn- 
und 
Gewerbeimmobilien) und der in diesem Zusammenhang vom Land errechneten 
„aufkommensneutralen Hebesätze“ folgen wird.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
0664/2024
Datum:
Seite 2
18.07.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
  

 
 
 
     Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505 
     58095 Hagen  
         58042 Hagen                   02331 207 - 2495 
  
    spd-fraktion-hagen@online.de 
www.spd-hagen.de 
 
 
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
An  
Herrn 
Oberbürgermeister                                                                                Hagen, 18. Juli 2024 
Erik O. Schulz 
Im Hause 
 
Grundsteuerreform ab 2025 – Hier: Mögliche Anwendung differenzierter Hebesätze und deren 
Auswirkungen für Immobilienbesitzer und Mieter  
 
 
Sehr geehrter Herr Schulz, 
 
wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Rates am 22. August 
2024 nach § 6 Abs. 1 (GeschO). 
 
Antrag: 
 
Der Fachbereich Finanzen und Controlling wird gebeten darzustellen, welche Maßnahmen ab 2025 hinsichtlich der 
dann wirksam werdenden Grundsteuerreform von Seiten der Verwaltung ergriffen werden müssen, um das Aufkommen 
der Grundsteuer B für die Stadt Hagen auf einem stabilen Niveau zu halten.   
 
Dabei sollte auch erläutert werden, ob und in welcher Form die Stadt Hagen der vom Land aufgelegten neuen 
Gesetzgebung (differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien) und der in diesem Zusammenhang vom 
Land errechneten „aufkommensneutralen Hebesätze“ folgen wird.  
 
Begründung: 
 
Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Rat der Stadt eine von der Verwaltungsspitze geforderte Erhöhung der 
Grundsteuer B für die Jahre 2024 und 2025 abgelehnt. Nach den Vorstellungen von Oberbürgermeister Erik O. Schulz 
und Kämmerer Christoph Gerbersmann sollte der Hebesatz von bislang 750 auf 890 Prozent angehoben werden. Nach 
Auskunft der Verwaltung bedeutete diese Anhebung für einen Reihenhausbesitzer an der Loxbaumstraße jährliche 
Mehrkosten von 96,08 Euro. Anstatt bislang 514,73 Euro wären dann jährlich 610,81 Euro an die Stadtkasse zu 
überweisen gewesen. Weitere Rechenbeispiele für Mehr- und Einfamilienhäuser in anderen Lagen wurden dem Rat 
ebenfalls zur Verfügung gestellt. 
 
Die SPD-Ratsfraktion hat in den Haushaltsberatungen immer wieder eingefordert, neben den bereits sprunghaft 
angestiegenen Strom- und Heizungskosten auf eine weitere Mehrbelastung der Hausbesitzer und natürlich auch der 
Mieterinnen und Mieter (die Grundsteuer wird vom Vermieter als Nebenkosten weitergegeben) zu verzichten. Nunmehr 
scheint die ab 2025 greifende Grundsteuerreform diesen vom Stadtrat eingeschlagenen Weg zu konterkarieren. 
Würde die Verwaltung die vom Finanzministerium NRW empfohlenen „aufkommensneutralen Hebesätze“ für die Stadt 
Hagen (s. Anlage) ab dem kommenden Jahr anwenden, dann würde der Hebesatz für Wohngrundstücke von 750 auf 
1011 Prozent und der für Nichtwohngrundstücke gar auf 2158 Prozent angehoben werden. Damit würde sich die 
Grundsteuer für das Reihenhaus am Loxbaum um jährlich 179,12 Euro auf 693,85 verteuern. Hier müssen nach 
Auffassung der SPD-Ratsfraktion Gegenmaßnahmen ergriffen werden.     
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Claus Rudel 
SPD -Fraktionsvorsitzender 
 
 
 
 
 
 

Anlage: 
Homepage der Finanzverwaltung NRW vom 18. Juli 2024 
 
 
 
 
 

 
Deckblatt 
Datum: 
 
21.08.2024 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME 
 
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche: 
 
20 Fachbereich Finanzen und Controlling 
      
      
      
Betreff: 
 Drucksachennummer:  
0664/2024 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
hier: Grundsteuerreform ab 2025 - Mögliche Anwendung differenzierter Hebesätze 
und deren Auswirkungen für Immobilienbesitzer und Mieter 
Beratungsfolge: 
 
22.08.2024   Rat     
 
      
      
      

 
TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
Datum: 
 
21.08.2024 
Seite 2 
 
 
 
 
 
 
Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion: 
Der Fachbereich Finanzen und Controlling wird gebeten darzustellen, welche Maßnahmen ab 
2025 hinsichtlich der dann wirksam werdenden Grundsteuerreform von Seiten der Verwaltung 
ergriffen werden müssen, um das Aufkommen der Grundsteuer B für die Stadt Hagen auf 
einem stabilen Niveau zu halten. 
Dabei sollte auch erläutert werden, ob und in welcher Form die Stadt Hagen der vom Land 
aufgelegten neuen Gesetzgebung (differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbe-
immobilien) und der in diesem Zusammenhang vom Land errechneten „aufkommensneutralen 
Hebesätze“ folgen wird. 
Antwort: 
 
Vorbemerkung: 
Der Stadtkämmerer hatte vor der Sommerpause mehrfach verbindlich angekündigt, dass die 
Verwaltung für die erste Beratungsrunde nach der Sommerpause eine Entscheidungsvorlage 
für den Rat zur Frage eines differenzierten Hebesatzes vorlegen wird. Da das entsprechende 
Landesgesetz erst am 05.07.2024 vom Landtag beschlossen wurde und entsprechende 
Auswertungsmöglichkeiten in der IT – wie in den meisten anderen Kommunen auch – erst 
geschaffen werden mussten, erarbeitet die Verwaltung diese Vorlage derzeit und wird sie zur 
Beratung im HFA am 05.09.2024 rechtzeitig versenden. Da die Erarbeitung der Vorlage – wie 
angekündigt – noch nicht abgeschlossen ist, kann mit diesem Bericht nur grob auf die von der 
SPD-Fraktion aufgeworfenen Fragestellungen eingegangen werden. 
  
Erläuterung des Grundsteuerverfahrens 
 
Die von jeder Kommune erhobene Grundsteuer basiert auf den für die individuellen 
Grundstücke von der zuständigen Finanzbehörde für das Jahr 2025 festgesetzten 
Messbeträgen. Die Grundsteuer 2025 lässt sich in der Multiplikation dieser neuen Messbeträge 
mit dem von der Kommune künftig in der Realsteuersatzung festgelegten Hebesatz 
berechnen. 
Anlass für die nun notwendige Neubewertung der Grundstücke durch die Finanzbehörden ist 
das Bundesverfassungsurteil vom 10.04.2018. Mit diesem Urteil wurden für bebaute 
Grundstücke außerhalb des Land- und Forstwirtschaftsbereichs die einem jeden Einheitswert 
zu Grunde liegenden Bewertungen nach dem Bewertungsgesetz und dem Gesetz zur 
Änderung des Bewertungsgesetzes als mit dem Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG 
unvereinbar erklärt.  
Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und 
Bewertungsrechts (26.11.2019 / BGBl. I S. 1794) das sogenannte "Bundesmodell" eingeführt 
und dabei grundsätzlich an das bestehende Bewertungs- und Grundsteuersystem angeknüpft. 
Die vom Bundesverfassungsgericht in den Fokus gesetzte Bemessungsgrundlage auf Basis 
der Einheitswerte nach den Wertverhältnissen zum 01.01.1964 wurden durch eine dem 
Gleichheitsgrundsatz entsprechende Bemessungsgrundlage ersetzt.  Diese Festsetzung des 
Einheitswertes fällt allein in die Zuständigkeit der Finanzbehörde.  
 
 

 
TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
Datum: 
 
21.08.2024 
Seite 3 
 
 
 
 
 
 
Die Länderöffnungsklausel in Artikel 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG ermöglicht den Bundesländern 
vom Bundesmodell abzuweichen und z. B. die Steuermesszahlen im Rahmen der Ermittlung 
der Messbescheide durch die Finanzbehörde für ihr Bundesland abweichend zu regeln. Der 
Deutsche Städtetag hat im November 2023 die Landesregierung aufgefordert, dass die neu 
festgesetzten Messbeträge für Geschäftsgrundstücke angehoben werden, um die in allen 
NRW-Kommunen sichtbare Verschiebung von Geschäfts- auf Wohngrundstücke zu 
vermeiden.  
Anstatt nun für das gesamte Bundesland NRW eine einheitliche Regelung zu schaffen, in dem 
die Steuermesszahl als ein Faktor des Steuermessbetrages für Geschäftsgrundstücke 
angepasst wird, hat der Landtag das „Gesetz über die Einführung einer Optionalen Festlegung 
differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer NRW“ 
(NWGrStHsG) am 05.07.2024 erlassen.  
Gemäß § 1 NWGrStHsG müssen die Hebesätze jeweils einheitlich festgesetzt werden für 
1. in einer Gemeinde liegende Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (GrSt A) 
2. in einer Gemeinde liegende unbebaute Grundstücke (§ 247BewG) und bebaute 
Grundstücke - sogenannte "Nichtwohngrundstücke ", die gem. § 250 Abs. 3 BewG im 
Sachwertverfahren bewertet wurden (Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte 
Grundstücke, Teileigentum, sonstige bebaute Grundstücke)  
3. in einer Gemeinde liegende bebaute Grundstücke - sogenannte "Wohngrundstücke", 
die gem. § 250 Abs. 2 BewG im Ertragswertverfahren bewertet wurden (Ein- und 
Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Wohnungseigentum) 
Im 3. Satz des § 1 NWGrStHsG wird den Gemeinden das Ermessen eingeräumt, für die unter 
Nr. 2 und 3 aufgeführten Grundstücke einen zusammengefassten Hebesatz in identischer 
Höhe festzulegen.  
Die alleinige Verantwortung für eine verfassungskonforme Begründung differenzierter oder 
einheitlicher Hebesätze wird nach der Begründung des Gesetzentwurfes den Kommunen 
zugeschrieben. Konkrete Kriterien für eine verfassungskonforme Begründung als Hilfestellung 
des Landes benennt die Begründung nicht. Es wird lediglich vage von der „Förderung des 
Wohnens“ oder „Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes“ als mögliche 
gemeindliche Ziele gesprochen.  
 
Bedeutung der Aufkommensneutralität 
Mit dem Begriff „Aufkommensneutralität“ ist gemeint, dass die Gesamtsumme der 
Grundsteuereinnahmen in 2025 bei einer Kommune in gleicher Höhe wie im Vorjahr erhoben 
werden soll. Die Aufkommensneutralität gilt nur für die Städte und Gemeinden, nicht für die 
Steuerpflichtigen, d. h. für die einzelnen Steuerpflichtigen bedeutet „Aufkommensneutralität“ 
nicht, dass die Höhe der persönlichen Steuer gleichbleibt. Vielmehr beinhaltet die 
Grundsteuerreform individuelle Veränderungen bei der Neufestsetzung des Messbetrags 
durch die Finanzbehörde, sowie die Anpassung des Hebesatzes durch die Kommunen. Einige 
Steuerpflichtige werden eine höhere Grundsteuer zahlen müssen, andere werden entlastet 
werden. 
Das 
NRWGrStHsG 
geht 
nun 
ausweislich 
der 
Begründung 
vom 
Ziel 
einer 
Aufkommensneutralität für einzelne Grundstücksarten aus. Ob dieses Ziel der Intention des 
Bundesverfassungsgerichtsurteiles entspricht kann zumindest bezweifelt werden.  
 
 

 
TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
Datum: 
 
21.08.2024 
Seite 4 
 
 
 
 
 
 
Empfehlungen des FM NRW zur Höhe der Hebesätze  
Die vom Finanzministerium NRW für jede Gemeinde vorgeschlagenen Hebesätze sind eine 
maßgebende Orientierungshilfe, jedoch ohne bindenden Charakter. Die Empfehlung basiert 
auf den Messbetragszahlen, die zum Zeitpunkt Anfang Juni 2024 vorlagen. Seither werden 
weiterhin wöchentlich aktualisierte und zum Teil noch fehlende Hauptfeststellungen als 
Datenträger von der Finanzbehörde zur Verfügung gestellt. Die Empfehlung des 
Finanzministeriums ist somit eine hilfreiche Unterstützung, die eine grundsätzliche Richtung 
weist. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, mit diesen Hebesätzen die Grundsteuer 
berechnen zu wollen, da Stand Ende Juni 2024 noch etwa 6.000 von 51.000 Bescheiden des 
Finanzamtes noch nicht vorlagen. 
 
Berechnung der Grundsteuerhebesätze ab 2025 
 
Grundlage der Berechnung der Hebesätze ab 2025 für die Stadt Hagen sind die für das Jahr 
2025 mit den bisherigen Hebesätzen geplanten Steuereinnahmen der Grundsteuer A von 
98.000,00 € und der Grundsteuer B in Höhe von 49.750.562,00 €.  
 
Die Höhe des künftigen Hebesatzes B ergibt sich, in dem der Planungsansatz 2025 durch die 
Summe der letztendlich zu einem späteren Stichdatum von der Finanzbehörde festgesetzten 
Messbeträge der Grundsteuer B dividiert werden.  
 
Über die Länderöffnungsklausel hat das Land NRW – wie oben ausgeführt - im Juli 2024 das 
NWGrStHsG erlassen, in dem den Kommunen die Option eröffnet wurde, differenzierende 
Hebesätze für sogenannte Wohn- und Nichtwohngrundstücke einzuführen. 
 
Die Verwaltung beabsichtigt – wie eingangs dargestellt - für die Beratungsfolge im September, 
eine Grundsatzentscheidung über die Form der Grundsteuer-Hebesätze 2025 herbeizuführen. 
Ziel bleibt eine rechtssichere Festsetzung der Grundsteuer 2025 zu erreichen, so dass die 
Stadt Hagen eine weiterhin gesicherte Einnahmequelle hat. Ohne der abschließenden 
Bewertung vorweggreifen zu wollen, erscheint es aber zumindest diskussionswürdig, ob die 
vom Land eingeräumte Option vor dem Hintergrund des vom Bundesverfassungsgericht 
betonten „Gleichheitsgrundsatzes“ verfassungskonform ist, da nunmehr in jeder Gemeinde die 
Grundstücke anders bewertet werden können. Ebenso zweifelhaft erscheint es, ob angesichts 
des Hagener Wohnungsmarkes eine verfassungskonforme und nicht willkürliche Begründung 
für einen differenzierten Hebesatz gefunden werden kann. 
Das rechtliche Risiko für die Frage der Nutzung eines differenzierten oder einheitlichen 
Hebesatzes liegt durch das NWGrStHsG nunmehr alleine bei den Kommunen. Dieses Risiko 
ist bezogen auf eine wichtige Einnahmequelle der Stadt Hagen mit über 49 Mio. € 
Steueraufkommen erheblich. 
 
Grundsätzlich wird die Verwaltung in jedem Fall aber empfehlen, eine bezogen auf die 
Gesamtsumme der geplanten Steuereinnahmen aufkommensneutrale Lösung zu finden!  
 
gez. 
Erik O. Schulz 
Der Oberbürgermeister 
gez. 
 
Bei finanziellen Auswirkungen: 
Christoph Gerbersmann 
Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0664/2024
Datum:
Seite 1
18.07.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Grundsteuerreform ab 2025 - Mögliche Anwendung differenzierter Hebesätze und
deren
Auswirkungen für Immobilienbesitzer und Mieter
Beratungsfolge:
22.08.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der Fachbereich Finanzen und Controlling wird gebeten darzustellen, welche Maßnahmen
ab 2025 hinsichtlich der dann wirksam werdenden Grundsteuerreform von Seiten der
Verwaltung ergriffen werden müssen, um das Aufkommen der Grundsteuer B für die Stadt
Hagen auf einem stabilen Niveau zu halten.
Dabei sollte auch erläutert werden, ob und in welcher Form die Stadt Hagen der vom Land
aufgelegten
neuen
Gesetzgebung
(differenzierte
Hebesätze
für
Wohn-
und
Gewerbeimmobilien) und der in diesem Zusammenhang vom Land errechneten
„aufkommensneutralen Hebesätze“ folgen wird.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
0664/2024
Datum:
Seite 2
18.07.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)





Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505
58095 Hagen
58042 Hagen                   02331 207 - 2495

spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de


________________________________________________________________________________________________________________________________________________________



An
Herrn
Oberbürgermeister                                                                                Hagen, 18. Juli 2024
Erik O. Schulz
Im Hause

Grundsteuerreform ab 2025 – Hier: Mögliche Anwendung differenzierter Hebesätze und deren
Auswirkungen für Immobilienbesitzer und Mieter


Sehr geehrter Herr Schulz,

wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Rates am 22. August
2024 nach § 6 Abs. 1 (GeschO).

Antrag:

Der Fachbereich Finanzen und Controlling wird gebeten darzustellen, welche Maßnahmen ab 2025 hinsichtlich der
dann wirksam werdenden Grundsteuerreform von Seiten der Verwaltung ergriffen werden müssen, um das Aufkommen
der Grundsteuer B für die Stadt Hagen auf einem stabilen Niveau zu halten.

Dabei sollte auch erläutert werden, ob und in welcher Form die Stadt Hagen der vom Land aufgelegten neuen
Gesetzgebung (differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien) und der in diesem Zusammenhang vom
Land errechneten „aufkommensneutralen Hebesätze“ folgen wird.

Begründung:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Rat der Stadt eine von der Verwaltungsspitze geforderte Erhöhung der
Grundsteuer B für die Jahre 2024 und 2025 abgelehnt. Nach den Vorstellungen von Oberbürgermeister Erik O. Schulz
und Kämmerer Christoph Gerbersmann sollte der Hebesatz von bislang 750 auf 890 Prozent angehoben werden. Nach
Auskunft der Verwaltung bedeutete diese Anhebung für einen Reihenhausbesitzer an der Loxbaumstraße jährliche
Mehrkosten von 96,08 Euro. Anstatt bislang 514,73 Euro wären dann jährlich 610,81 Euro an die Stadtkasse zu
überweisen gewesen. Weitere Rechenbeispiele für Mehr- und Einfamilienhäuser in anderen Lagen wurden dem Rat
ebenfalls zur Verfügung gestellt.

Die SPD-Ratsfraktion hat in den Haushaltsberatungen immer wieder eingefordert, neben den bereits sprunghaft
angestiegenen Strom- und Heizungskosten auf eine weitere Mehrbelastung der Hausbesitzer und natürlich auch der
Mieterinnen und Mieter (die Grundsteuer wird vom Vermieter als Nebenkosten weitergegeben) zu verzichten. Nunmehr
scheint die ab 2025 greifende Grundsteuerreform diesen vom Stadtrat eingeschlagenen Weg zu konterkarieren.
Würde die Verwaltung die vom Finanzministerium NRW empfohlenen „aufkommensneutralen Hebesätze“ für die Stadt
Hagen (s. Anlage) ab dem kommenden Jahr anwenden, dann würde der Hebesatz für Wohngrundstücke von 750 auf
1011 Prozent und der für Nichtwohngrundstücke gar auf 2158 Prozent angehoben werden. Damit würde sich die
Grundsteuer für das Reihenhaus am Loxbaum um jährlich 179,12 Euro auf 693,85 verteuern. Hier müssen nach
Auffassung der SPD-Ratsfraktion Gegenmaßnahmen ergriffen werden.



Mit freundlichen Grüßen

Claus Rudel
SPD -Fraktionsvorsitzender







Anlage:
Homepage der Finanzverwaltung NRW vom 18. Juli 2024







Deckblatt
Datum:

21.08.2024
Seite 1









ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME

Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche:

20 Fachbereich Finanzen und Controlling



Betreff:
Drucksachennummer:
0664/2024
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Grundsteuerreform ab 2025 - Mögliche Anwendung differenzierter Hebesätze
und deren Auswirkungen für Immobilienbesitzer und Mieter
Beratungsfolge:

22.08.2024   Rat






TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:

21.08.2024
Seite 2






Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion:
Der Fachbereich Finanzen und Controlling wird gebeten darzustellen, welche Maßnahmen ab
2025 hinsichtlich der dann wirksam werdenden Grundsteuerreform von Seiten der Verwaltung
ergriffen werden müssen, um das Aufkommen der Grundsteuer B für die Stadt Hagen auf
einem stabilen Niveau zu halten.
Dabei sollte auch erläutert werden, ob und in welcher Form die Stadt Hagen der vom Land
aufgelegten neuen Gesetzgebung (differenzierte Hebesätze für Wohn- und Gewerbe-
immobilien) und der in diesem Zusammenhang vom Land errechneten „aufkommensneutralen
Hebesätze“ folgen wird.
Antwort:

Vorbemerkung:
Der Stadtkämmerer hatte vor der Sommerpause mehrfach verbindlich angekündigt, dass die
Verwaltung für die erste Beratungsrunde nach der Sommerpause eine Entscheidungsvorlage
für den Rat zur Frage eines differenzierten Hebesatzes vorlegen wird. Da das entsprechende
Landesgesetz erst am 05.07.2024 vom Landtag beschlossen wurde und entsprechende
Auswertungsmöglichkeiten in der IT – wie in den meisten anderen Kommunen auch – erst
geschaffen werden mussten, erarbeitet die Verwaltung diese Vorlage derzeit und wird sie zur
Beratung im HFA am 05.09.2024 rechtzeitig versenden. Da die Erarbeitung der Vorlage – wie
angekündigt – noch nicht abgeschlossen ist, kann mit diesem Bericht nur grob auf die von der
SPD-Fraktion aufgeworfenen Fragestellungen eingegangen werden.

Erläuterung des Grundsteuerverfahrens

Die von jeder Kommune erhobene Grundsteuer basiert auf den für die individuellen
Grundstücke von der zuständigen Finanzbehörde für das Jahr 2025 festgesetzten
Messbeträgen. Die Grundsteuer 2025 lässt sich in der Multiplikation dieser neuen Messbeträge
mit dem von der Kommune künftig in der Realsteuersatzung festgelegten Hebesatz
berechnen.
Anlass für die nun notwendige Neubewertung der Grundstücke durch die Finanzbehörden ist
das Bundesverfassungsurteil vom 10.04.2018. Mit diesem Urteil wurden für bebaute
Grundstücke außerhalb des Land- und Forstwirtschaftsbereichs die einem jeden Einheitswert
zu Grunde liegenden Bewertungen nach dem Bewertungsgesetz und dem Gesetz zur
Änderung des Bewertungsgesetzes als mit dem Gleichheitsgrundsatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG
unvereinbar erklärt.
Der Bundesgesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und
Bewertungsrechts (26.11.2019 / BGBl. I S. 1794) das sogenannte "Bundesmodell" eingeführt
und dabei grundsätzlich an das bestehende Bewertungs- und Grundsteuersystem angeknüpft.
Die vom Bundesverfassungsgericht in den Fokus gesetzte Bemessungsgrundlage auf Basis
der Einheitswerte nach den Wertverhältnissen zum 01.01.1964 wurden durch eine dem
Gleichheitsgrundsatz entsprechende Bemessungsgrundlage ersetzt.  Diese Festsetzung des
Einheitswertes fällt allein in die Zuständigkeit der Finanzbehörde.




TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:

21.08.2024
Seite 3






Die Länderöffnungsklausel in Artikel 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG ermöglicht den Bundesländern
vom Bundesmodell abzuweichen und z. B. die Steuermesszahlen im Rahmen der Ermittlung
der Messbescheide durch die Finanzbehörde für ihr Bundesland abweichend zu regeln. Der
Deutsche Städtetag hat im November 2023 die Landesregierung aufgefordert, dass die neu
festgesetzten Messbeträge für Geschäftsgrundstücke angehoben werden, um die in allen
NRW-Kommunen sichtbare Verschiebung von Geschäfts- auf Wohngrundstücke zu
vermeiden.
Anstatt nun für das gesamte Bundesland NRW eine einheitliche Regelung zu schaffen, in dem
die Steuermesszahl als ein Faktor des Steuermessbetrages für Geschäftsgrundstücke
angepasst wird, hat der Landtag das „Gesetz über die Einführung einer Optionalen Festlegung
differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer NRW“
(NWGrStHsG) am 05.07.2024 erlassen.
Gemäß § 1 NWGrStHsG müssen die Hebesätze jeweils einheitlich festgesetzt werden für
1. in einer Gemeinde liegende Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (GrSt A)
2. in einer Gemeinde liegende unbebaute Grundstücke (§ 247BewG) und bebaute
Grundstücke - sogenannte "Nichtwohngrundstücke ", die gem. § 250 Abs. 3 BewG im
Sachwertverfahren bewertet wurden (Geschäftsgrundstücke, gemischt genutzte
Grundstücke, Teileigentum, sonstige bebaute Grundstücke)
3. in einer Gemeinde liegende bebaute Grundstücke - sogenannte "Wohngrundstücke",
die gem. § 250 Abs. 2 BewG im Ertragswertverfahren bewertet wurden (Ein- und
Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke, Wohnungseigentum)
Im 3. Satz des § 1 NWGrStHsG wird den Gemeinden das Ermessen eingeräumt, für die unter
Nr. 2 und 3 aufgeführten Grundstücke einen zusammengefassten Hebesatz in identischer
Höhe festzulegen.
Die alleinige Verantwortung für eine verfassungskonforme Begründung differenzierter oder
einheitlicher Hebesätze wird nach der Begründung des Gesetzentwurfes den Kommunen
zugeschrieben. Konkrete Kriterien für eine verfassungskonforme Begründung als Hilfestellung
des Landes benennt die Begründung nicht. Es wird lediglich vage von der „Förderung des
Wohnens“ oder „Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes“ als mögliche
gemeindliche Ziele gesprochen.

Bedeutung der Aufkommensneutralität
Mit dem Begriff „Aufkommensneutralität“ ist gemeint, dass die Gesamtsumme der
Grundsteuereinnahmen in 2025 bei einer Kommune in gleicher Höhe wie im Vorjahr erhoben
werden soll. Die Aufkommensneutralität gilt nur für die Städte und Gemeinden, nicht für die
Steuerpflichtigen, d. h. für die einzelnen Steuerpflichtigen bedeutet „Aufkommensneutralität“
nicht, dass die Höhe der persönlichen Steuer gleichbleibt. Vielmehr beinhaltet die
Grundsteuerreform individuelle Veränderungen bei der Neufestsetzung des Messbetrags
durch die Finanzbehörde, sowie die Anpassung des Hebesatzes durch die Kommunen. Einige
Steuerpflichtige werden eine höhere Grundsteuer zahlen müssen, andere werden entlastet
werden.
Das
NRWGrStHsG
geht
nun
ausweislich
der
Begründung
vom
Ziel
einer
Aufkommensneutralität für einzelne Grundstücksarten aus. Ob dieses Ziel der Intention des
Bundesverfassungsgerichtsurteiles entspricht kann zumindest bezweifelt werden.




TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:

21.08.2024
Seite 4






Empfehlungen des FM NRW zur Höhe der Hebesätze
Die vom Finanzministerium NRW für jede Gemeinde vorgeschlagenen Hebesätze sind eine
maßgebende Orientierungshilfe, jedoch ohne bindenden Charakter. Die Empfehlung basiert
auf den Messbetragszahlen, die zum Zeitpunkt Anfang Juni 2024 vorlagen. Seither werden
weiterhin wöchentlich aktualisierte und zum Teil noch fehlende Hauptfeststellungen als
Datenträger von der Finanzbehörde zur Verfügung gestellt. Die Empfehlung des
Finanzministeriums ist somit eine hilfreiche Unterstützung, die eine grundsätzliche Richtung
weist. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es noch zu früh, mit diesen Hebesätzen die Grundsteuer
berechnen zu wollen, da Stand Ende Juni 2024 noch etwa 6.000 von 51.000 Bescheiden des
Finanzamtes noch nicht vorlagen.

Berechnung der Grundsteuerhebesätze ab 2025

Grundlage der Berechnung der Hebesätze ab 2025 für die Stadt Hagen sind die für das Jahr
2025 mit den bisherigen Hebesätzen geplanten Steuereinnahmen der Grundsteuer A von
98.000,00 € und der Grundsteuer B in Höhe von 49.750.562,00 €.

Die Höhe des künftigen Hebesatzes B ergibt sich, in dem der Planungsansatz 2025 durch die
Summe der letztendlich zu einem späteren Stichdatum von der Finanzbehörde festgesetzten
Messbeträge der Grundsteuer B dividiert werden.

Über die Länderöffnungsklausel hat das Land NRW – wie oben ausgeführt - im Juli 2024 das
NWGrStHsG erlassen, in dem den Kommunen die Option eröffnet wurde, differenzierende
Hebesätze für sogenannte Wohn- und Nichtwohngrundstücke einzuführen.

Die Verwaltung beabsichtigt – wie eingangs dargestellt - für die Beratungsfolge im September,
eine Grundsatzentscheidung über die Form der Grundsteuer-Hebesätze 2025 herbeizuführen.
Ziel bleibt eine rechtssichere Festsetzung der Grundsteuer 2025 zu erreichen, so dass die
Stadt Hagen eine weiterhin gesicherte Einnahmequelle hat. Ohne der abschließenden
Bewertung vorweggreifen zu wollen, erscheint es aber zumindest diskussionswürdig, ob die
vom Land eingeräumte Option vor dem Hintergrund des vom Bundesverfassungsgericht
betonten „Gleichheitsgrundsatzes“ verfassungskonform ist, da nunmehr in jeder Gemeinde die
Grundstücke anders bewertet werden können. Ebenso zweifelhaft erscheint es, ob angesichts
des Hagener Wohnungsmarkes eine verfassungskonforme und nicht willkürliche Begründung
für einen differenzierten Hebesatz gefunden werden kann.
Das rechtliche Risiko für die Frage der Nutzung eines differenzierten oder einheitlichen
Hebesatzes liegt durch das NWGrStHsG nunmehr alleine bei den Kommunen. Dieses Risiko
ist bezogen auf eine wichtige Einnahmequelle der Stadt Hagen mit über 49 Mio. €
Steueraufkommen erheblich.

Grundsätzlich wird die Verwaltung in jedem Fall aber empfehlen, eine bezogen auf die
Gesamtsumme der geplanten Steuereinnahmen aufkommensneutrale Lösung zu finden!

gez.
Erik O. Schulz
Der Oberbürgermeister
gez.

Bei finanziellen Auswirkungen:
Christoph Gerbersmann
Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer

thema_kurz:
Der Fachbereich Finanzen und Controlling soll darlegen, wie das Grundsteueraufkommen B ab 2025 stabil gehalten wird und ob die Stadt die landesrechtlichen differenzierten Hebesätze übernimmt.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25152
aktenzeichen: 0658/2024
aktenzeichen_basis: 0658/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-07-29
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=616338&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25152
scraped_at: 2026-03-27 22:43:34
betreff:
Empfehlungen der Landesjugendämter zur "Wahrnehmung des Schutzauftrags gemäß §8a SGB VIII bei Anhaltspunkten für sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche"


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25153
aktenzeichen: 0659/2024
aktenzeichen_basis: 0659/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-08-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=616346&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25153
scraped_at: 2026-03-27 22:43:34
betreff:
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeigen am Sonntag, 22.09.2024, für den Stadtteil Hagen-Hohenlimburg


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25144
aktenzeichen: 0650/2024
aktenzeichen_basis: 0650/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-08-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=616304&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25144
scraped_at: 2026-03-27 22:43:38
betreff:
Innenstadtentwicklung - Beteiligung i.R. InSEK City, Sachstand Stadtmobiliar i.R. ZIO, Sachstandsbericht Gastronomiekonzept


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25142
aktenzeichen: 0648/2024
aktenzeichen_basis: 0648/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-08-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=616072&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25142
scraped_at: 2026-03-27 22:43:38
betreff:
Errichtung einer Kindertageseinrichtung mit 10 Gruppen in städtischer Trägerschaft in der ehemaligen Landeszentralbank, Körnerstr. 65, 67 - Grabenstr. 20, durch den Eigentümer und Investor High 5 GmbH & Co KG.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25130
aktenzeichen: 0637/2024
aktenzeichen_basis: 0637/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünenhier: Schulentwicklungsplanung
datum_eingang: 2024-06-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=614333&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25130
scraped_at: 2026-03-27 22:43:38
volltext:
Fraktionen & Gruppen im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
Herrn Oberbürgermeister 
 
Erik O. Schulz 
 
- im Hause 
 
 
 
Antrag für Rat am 27.06.2024:  
TOP I.5.3. Schulentwicklungsplanung 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
 
gemäß § 16 der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 stellen wir zur o.g. Sitzung die zum o. Tagesordnungspunkt den folgenden … 
 
… Sachantrag: 
 
Der Rat der Stadt Hagen sieht die dringende Notwendigkeit, kurzfristig zusätzlichen Schulraum zu 
schaffen. Er fasst daher folgende Beschlüsse: 
 
1. Die Stadt errichtet eine Grundschule und eine Kindertagesstätte gemeinsam auf dem ehe-
maligen Areal des Reitervereins im Bereich Ischeland (einschließlich einer Turnhalle, so-
fern die Anmietungslösung am Handballzentrum nicht möglich ist). 
 
2. Die Stadt errichtet eine mindestens vierzügige Gesamtschule im westlichen Bereich des   
Areals „Im Dünnigsbruch“. 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, für die beiden Maßnahmen unverzüglich das erforderliche 
Planungsrecht zu schaffen. 
 
4. Der Rat weist die Gesellschafter der HEG an, dass gemäß § 2 Absatz 1 des Gesellschafts-
vertrages der HEG Planung und Errichtung der unter den Ziffern 1 und 2 genannten Projek-
ten der HEG als weitere Aufgabe übertragen wird. 
 
5. Die Verwaltung beauftragt einen externen Projektkoordinator mit der Aufgabe und stellt si-
cher, dass zielgerichtet sowohl die Bauprojekte als auch die notwendigen Planungsmaß-
nahmen koordiniert entwickelt werden. Dabei wird auf Parallel- oder Doppelstrukturen zur 
Projektsteuerung in der Verwaltung verzichtet. 
 
6. Der Schulausschuss ist regelmäßig über die Entwicklung zu informieren. 
 
 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
 
 
 
 
 
Dokument: 
2024_06_27_gemantrag§6rat_s
ep_final 
 
 
26.06.2024 
Die Fraktionen von 

Antrag . CDU, SPD & Bündnis 90/Die Grünen 
26.06.2024, Seite 2 von 3 
 
 
Begründung: 
 
Durch die Vorlage 0450/2024 „Handball-Sportzentrum Eintracht Hagen sowie Kita- und Schul-
standorte Ischeland“ ist deutlich geworden, dass mehrere Optionen für die Realisierung des drin-
gend notwendigen Bedarfs an Grundschulplätzen sowie Kindertageseinrichtungen im Bereich „Is-
cheland“ bestehen. 
 
Um eine Entscheidung unabhängig von der Entscheidung bzw. des Zeitplans des Investors für den 
Bau des Handball-Sportzentrums treffen zu können, wird daher die Lösung auf dem Gelände des 
Reitervereins beschlossen. Das Gelände bietet den notwendigen Raum und ist erschließungstech-
nisch möglich. 
 
Nicht gelöst ist bisher die Umsetzung der vierten Gesamtschule für Hagen. Der Einstieg für diese 
Schulform sollte im Schulzentrum Wehringhausen erfolgen. Perspektivisch könnte das an diesem 
Standort nur gelingen, wenn die dort seit Jahren ansässige Förderschule verlagert wird. Vorgesehen 
war dafür nach Plänen der Verwaltung die August-Hermann-Franke-Schule in der Selbecke in Höhe 
des Freilichtmuseums. 
 
Unabhängig davon, dass der Standort am Rande der Stadt für eine Einrichtung, die vornehmlich 
von Kindern aus dem westlichen bzw. innerstädtischen Bereichen besucht wird, keine optimale 
Lösung darstellt, müssen in die Herrichtung der Schule in der Selbecke erhebliche Investitionen 
vorgenommen werden. 
 
Des Weiteren ist fraglich, ob der Platz in der August-Hermann-Franke-Schule selbst nach Umbau-
maßnahmen für die Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule überhaupt ausreicht. Wir haben inzwi-
schen einen deutlich erhöhten Bedarf an Förderschulplätzen mit stetig steigenden Schülerzahlen. 
Darum könnte eine Lösung darin bestehen, aus dem Schulzent-rum Wehringhausen ein Förder-
schulzentrum zu gestalten, in dem neben der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule eine weitere 
Förderschule einen Standort finden könnte. 
 
Von daher wird eine alternative Lösung im Gebiet „Dünnigsbruch“ im Bereich der Feithstraße ge-
genüber der Fachhochschule für die Gesamtschule gesehen. 
 
Der Standort hat den Vorteil, dass er verkehrlich gut erschlossen ist und auch für den Stadtteil Ha-
gen Mitte als auch Hohenlimburg ein geeigneter Standort für eine Gesamtschule darstellt.  
 
Die Umsetzung dieser Maßnahmen in einem zeitlich vertretbaren Rahmen setzt zusätzliche Ent-
scheidungen voraus. 
 
Die notwendigen städtebaulichen Planungsanpassungen müssen unmittelbar eingeleitet und mit 
Nachdruck vorangetrieben werden. 
 
Parallel sind die notwendigen Planungen für die Hochbauten durchzuführen. 
 
Die positiven Erfahrungen mit der städtischen Tochter HEG bei der Übertragung von Baumaßnah-
men im Schulbereich führen zu der Entscheidung, dass auch die Maßnahmen nach Ziffer 1 und 2 
ebenfalls von der HEG umzusetzen sind. Die städtische Hochbauverwaltung kann aufgrund der 
fehlenden Kapazitäten und anderer dringender Projekte die Maßnahmen nicht zeitnah umsetzen. 
 
Die Realisierung beider Prozesse (städtebauliche Plananpassungen und Hochbauplanung und -
umsetzung) setzen einen hohen Koordinierungsbedarf und nachhaltiges gemeinsames zielgerich-
tetes Vorgehen voraus. Dies zu koordinieren ist Aufgabe des Projektkoordinators.  

Antrag . CDU, SPD & Bündnis 90/Die Grünen 
26.06.2024, Seite 3 von 3 
 
 
 
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
 
Jörg Klepper 
CDU-Fraktionsvorsitzender 
Claus Rudel 
SPD-Fraktionsvorsitzender 
Nicole Pfefferer 
Fraktionssprecherin Bündnis 90 / 
Die Grünen

volltext_clean:
Fraktionen & Gruppen im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen

Herrn Oberbürgermeister

Erik O. Schulz

- im Hause



Antrag für Rat am 27.06.2024:
TOP I.5.3. Schulentwicklungsplanung


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

gemäß § 16 der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 stellen wir zur o.g. Sitzung die zum o. Tagesordnungspunkt den folgenden …

… Sachantrag:

Der Rat der Stadt Hagen sieht die dringende Notwendigkeit, kurzfristig zusätzlichen Schulraum zu
schaffen. Er fasst daher folgende Beschlüsse:

1. Die Stadt errichtet eine Grundschule und eine Kindertagesstätte gemeinsam auf dem ehe-
maligen Areal des Reitervereins im Bereich Ischeland (einschließlich einer Turnhalle, so-
fern die Anmietungslösung am Handballzentrum nicht möglich ist).

2. Die Stadt errichtet eine mindestens vierzügige Gesamtschule im westlichen Bereich des
Areals „Im Dünnigsbruch“.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, für die beiden Maßnahmen unverzüglich das erforderliche
Planungsrecht zu schaffen.

4. Der Rat weist die Gesellschafter der HEG an, dass gemäß § 2 Absatz 1 des Gesellschafts-
vertrages der HEG Planung und Errichtung der unter den Ziffern 1 und 2 genannten Projek-
ten der HEG als weitere Aufgabe übertragen wird.

5. Die Verwaltung beauftragt einen externen Projektkoordinator mit der Aufgabe und stellt si-
cher, dass zielgerichtet sowohl die Bauprojekte als auch die notwendigen Planungsmaß-
nahmen koordiniert entwickelt werden. Dabei wird auf Parallel- oder Doppelstrukturen zur
Projektsteuerung in der Verwaltung verzichtet.

6. Der Schulausschuss ist regelmäßig über die Entwicklung zu informieren.


Rathausstraße 11
58095 Hagen






Dokument:
2024_06_27_gemantrag§6rat_s
ep_final


26.06.2024
Die Fraktionen von

Antrag . CDU, SPD & Bündnis 90/Die Grünen
26.06.2024, Seite 2 von 3


Begründung:

Durch die Vorlage 0450/2024 „Handball-Sportzentrum Eintracht Hagen sowie Kita- und Schul-
standorte Ischeland“ ist deutlich geworden, dass mehrere Optionen für die Realisierung des drin-
gend notwendigen Bedarfs an Grundschulplätzen sowie Kindertageseinrichtungen im Bereich „Is-
cheland“ bestehen.

Um eine Entscheidung unabhängig von der Entscheidung bzw. des Zeitplans des Investors für den
Bau des Handball-Sportzentrums treffen zu können, wird daher die Lösung auf dem Gelände des
Reitervereins beschlossen. Das Gelände bietet den notwendigen Raum und ist erschließungstech-
nisch möglich.

Nicht gelöst ist bisher die Umsetzung der vierten Gesamtschule für Hagen. Der Einstieg für diese
Schulform sollte im Schulzentrum Wehringhausen erfolgen. Perspektivisch könnte das an diesem
Standort nur gelingen, wenn die dort seit Jahren ansässige Förderschule verlagert wird. Vorgesehen
war dafür nach Plänen der Verwaltung die August-Hermann-Franke-Schule in der Selbecke in Höhe
des Freilichtmuseums.

Unabhängig davon, dass der Standort am Rande der Stadt für eine Einrichtung, die vornehmlich
von Kindern aus dem westlichen bzw. innerstädtischen Bereichen besucht wird, keine optimale
Lösung darstellt, müssen in die Herrichtung der Schule in der Selbecke erhebliche Investitionen
vorgenommen werden.

Des Weiteren ist fraglich, ob der Platz in der August-Hermann-Franke-Schule selbst nach Umbau-
maßnahmen für die Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule überhaupt ausreicht. Wir haben inzwi-
schen einen deutlich erhöhten Bedarf an Förderschulplätzen mit stetig steigenden Schülerzahlen.
Darum könnte eine Lösung darin bestehen, aus dem Schulzent-rum Wehringhausen ein Förder-
schulzentrum zu gestalten, in dem neben der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule eine weitere
Förderschule einen Standort finden könnte.

Von daher wird eine alternative Lösung im Gebiet „Dünnigsbruch“ im Bereich der Feithstraße ge-
genüber der Fachhochschule für die Gesamtschule gesehen.

Der Standort hat den Vorteil, dass er verkehrlich gut erschlossen ist und auch für den Stadtteil Ha-
gen Mitte als auch Hohenlimburg ein geeigneter Standort für eine Gesamtschule darstellt.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen in einem zeitlich vertretbaren Rahmen setzt zusätzliche Ent-
scheidungen voraus.

Die notwendigen städtebaulichen Planungsanpassungen müssen unmittelbar eingeleitet und mit
Nachdruck vorangetrieben werden.

Parallel sind die notwendigen Planungen für die Hochbauten durchzuführen.

Die positiven Erfahrungen mit der städtischen Tochter HEG bei der Übertragung von Baumaßnah-
men im Schulbereich führen zu der Entscheidung, dass auch die Maßnahmen nach Ziffer 1 und 2
ebenfalls von der HEG umzusetzen sind. Die städtische Hochbauverwaltung kann aufgrund der
fehlenden Kapazitäten und anderer dringender Projekte die Maßnahmen nicht zeitnah umsetzen.

Die Realisierung beider Prozesse (städtebauliche Plananpassungen und Hochbauplanung und -
umsetzung) setzen einen hohen Koordinierungsbedarf und nachhaltiges gemeinsames zielgerich-
tetes Vorgehen voraus. Dies zu koordinieren ist Aufgabe des Projektkoordinators.

Antrag . CDU, SPD & Bündnis 90/Die Grünen
26.06.2024, Seite 3 von 3



Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben



Jörg Klepper
CDU-Fraktionsvorsitzender
Claus Rudel
SPD-Fraktionsvorsitzender
Nicole Pfefferer
Fraktionssprecherin Bündnis 90 /
Die Grünen

thema_kurz:
Der Rat beschließt den Neubau einer Grundschule mit Kita in Ischeland und einer vierzügigen Gesamtschule im Dünnigsbruch sowie die Übertragung beider Projekte an die städtische Tochtergesellschaft HEG


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25127
aktenzeichen: 0634/2024
aktenzeichen_basis: 0634/2024
typ: antrag
betreff: Wasserspielplatz Emst auf dem ehemaligen Bolzplatz
datum_eingang: 2024-06-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=613871&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25127
scraped_at: 2026-03-27 22:43:38
volltext:
Drucksachennummer:
0634/2024
Datum:
Seite 1
18.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Wasserspielplatz Emst auf dem ehemaligen Bolzplatz
Beratungsfolge:
26.06.2024
Sport- und Freizeitausschuss
03.09.2024
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten, wie weit die Bearbeitung des geplanten 
Wasserspielplatzes im Fritz-Steinhoff-Park vorangekommen ist, wann die Bürgerbeteiligung 
stattfinden soll / stattgefunden hat und ggf. mit welchem Ergebnis die Bürgerbeteiligung 
abgeschlossen wurde. 
Darzustellen ist insbesondere, 
1. wie der aktuelle Projektzeitplan der Verwaltung aussieht.
2. welche konkreten Kosten für Rückbau und Entsorgung bei Herstellung eines   
    Wasserspielplatzes absehbar anfallen werden.
3. wie der Wasserspielplatz vor einer möglichen denkmalgerechten Wiederherstellung / 
    Modernisierung / Neugestaltung des Parks realisiert werden kann.
4. welche Ergebnisse hinsichtlich der Lärmemissionen eines Wasserspielplatzes auf dem 
    Gelände des ehemaligen Bolzplatzes möglicherweise bereits vorliegen.
5. welche Ergebnisse aus der Überprüfung des Fritz-Steinhoff-Parks im Hinblick auf eine      
    mögliche Relevanz als Gartendenkmal durch den Landschaftsverband Westfalen Lippe 
    LWL ggf. bereits vorliegen.
6. ob weiterhin sichergestellt ist, dass die im Haushalt vorgesehenen projektbezogenen 
    Mittel zeitgerecht abgerufen werden können.
7. ob die Finanzierung zur Not aus nicht abgeflossenen Invest-Mittel erfolgen kann.

Drucksachennummer:
0634/2024
Datum:
Seite 2
18.06.2024
 Kurzfassung
Entfällt
Begründung
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
    

Fraktionsvorsitzender  
Jörg Klepper
Rathausstraße 11
58095 Hagen
02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de
04.06.2024
Seite 1
Wasserspielplatz Emst auf dem ehemaligen Bolzplatz
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Bürgermeister Thieser,
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 beantragen wir die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten, wie weit die Bearbeitung des geplanten 
Wasserspielplatzes im Fritz-Steinhoff-Park vorangekommen ist, wann die Bürgerbeteiligung 
stattfinden soll / stattgefunden hat und ggf. mit welchem Ergebnis die Bürgerbeteiligung 
abgeschlossen wurde.
Darzustellen ist insbesondere,
1.
Projektzeitplan der Verwaltung aussieht.
2.
welche konkreten Kosten für Rückbau und Entsorgung bei Herstellung eines 
Wasserspielplatzes absehbar anfallen werden.
3.
wie der Wasserspielplatz vor einer möglichen denkmalgerechten Wiederherstellung 
/ Modernisierung / Neugestaltung des Parks realisiert werden kann.
4.
r Lärmemissionen eines Wasserspielplatzes auf dem 
Gelände des ehemaligen Bolzplatzes möglicherweise bereits vorliegen. 
5.
Überprüfung des Fritz-Steinhoff-Parks im Hinblick auf 
eine mögliche Relevanz als Gartendenkmal durch den Landschaftsverband Westfalen 
Lippe LWL ggf. bereits vorliegen.
6.
projektbezogenen 
Mittel zeitgerecht abgerufen werden können.
7.
-Mittel erfolgen kann.
RATSFRAKTION HAGEN
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat
für SFA am 26.06.2024

 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
04.06.2024 
 
Seite 2 
 
 
 
 
 
Begründung: 
 
Die Verwaltung hat mit Drucksache 1146/2022 der Bezirksvertretung Mitte in ihrer Sitzung 
am 2. März 2023 über das Vorhaben auf dem ehemaligen Gelände des Bolzplatzes am Fritz-
Steinhoff-Park berichtet. 
 
Darin kündigt die Verwaltung an, zunächst ein Lärmgutachten in Auftrag geben zu wollen. 
Bis 
 soll 
- und Jugendbeteiligung sowie eine 
 organisiert werden, um Gestaltungswünsche für die weiteren Planungen 
aufnehmen zu können. Zum Jahreswechsel 2023/24 sollte die Neugestaltung der 
externes Planungsbüro vergeben werden. Weiter heißt es in DS 1146/2022: 
 
Bezirksvertretung Mitte (BV Mitte) zur Beratung vorgelegt werden. Erst mit dem Vorliegen eines 
Durchführungsbeschlusses 
zur 
Umsetzung 
der 
Gestaltungswünsche 
wird 
die 
Ausführungsplanung der Spieleinrichtungen für die Fläche des ehemaligen Bolzplatzkäfigs 
vo
 
Einstimmig hat die Bezirksvertretung dazu folgende Beschlüsse gefasst: 
 
 
Die Verwaltung wird mit der Durchführung einer Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung von 
Kindern und Jugendlichen für die Neugestaltung der ehemaligen Bolzplatzfläche beauftragt. 
 
 Die Verwaltung wird im Anschluss der Bürgerbeteiligung mit der Vergabe der Entwurfsplanung 
an ein externes Planungsbüro für die gewünschten Spieleinrichtungen beauftragt. 
 
Ferner wird die Verwaltung gebeten, eine Konzeption für die Neugestaltung bzw. 
Modernisierung der Parkanlage zu erstellen. 
 
 Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Entsiegelung der 
Bolzplatzfläche Fördergelder in Anspruch genommen werden können. 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Bürgerbeteiligung und der nachfolgenden 
Planung die im Beschluss der BV Mitte vom 10.09.2019 enthaltenen Maßnahmen Errichtung 
eines Outdoor-Geräteparks, einer Boule-Anlage, eines Wasserspielplatzes sowie eines 
Aufenthaltsbereiches mit Bänken im Bereich des ehemaligen Basketballplatzes zu 
berücksichtigen. 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung der BV-Mitte die Ergebnisse des 
Bodengutachtens und die daraus abgeleitete, neue Kostenschätzung vorzulegen. Die Verwaltung 
wird weiterhin beauftragt, darzustellen, ob tatsächlich Lärmschutzrestriktionen hinsichtlich 
eines evtl. (Wasser-)Spielplatzes, angrenzend zu einem Wohngebiet, zu erwarten sind.  
 
Außerdem möge die Verwaltung darstellen, welche Auswirkungen eine mögliche Ausweisung 
des Fritz-Steinhoff-Parks als Gartendenkmal auf die anstehenden Planungen hat. Die 
Verwaltung wird beauftragt, alles zu unternehmen, um eine Einschränkung der 
Nutzungsfähigkeit und Optimierung des Parks für Zwecke der Erholung und Bewegung in allen 
Altersgruppen zu verhindern. 

 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
04.06.2024 
 
Seite 3 
 
 
 
 
Weder der Bezirksvertretung Mitte noch dem Sport- und Freizeitausschuss wurden seither 
aktuelle und weitergehende Informationen aus dieser Beauftragung zur Verfügung gestellt. 
 
Zu 2.) Mit DS 0719/2019 beauftragt die Bezirksvertretung Mitte einstimmig die Verwaltung, 
 
-Steinhoff-Parks 
befindenden Basketballkäfigs und der Gestaltungsplanung der dann freien Fläche. Hierbei soll 
die Idee der Errichtung eines Outdoor-Geräteparks, einer Boule-Anlage, einem Wasserspielplatz 
sowie einem Aufenthaltsbereich mit Bänken in diesem Bereich mit einbezogen werden. Die 
benötigten Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Die entsprechenden Gremien, 
insbesondere der Sport- und Freizeitausschuss, sind mit zu beteiligen.  
 
Dieser Beschluss veranlasste die Verwaltung dazu, ein Bodengutachten zur Klärung der 
Beschaffenheit der Bolzplatzfläche erstellen zu lassen, wie die Verwaltung in DS 1146/2022
erläutert. 
 
-
und Tragschicht um hochbelastetes Material handelt .   
 
Die kontaminierte Tragschicht kann nur dann für neue Nutzungsmöglichkeiten vor Ort 
verbleiben, wenn diese mit einer wasserundurchlässigen Deckschicht (z.B. Schwarzdecke) zum 
Schutz des Grundwassers weiterhin versiegelt bleibt. Dies bedeutet, dass die kontaminierte 
Sportfläche  bis auf eine neue Deckschicht - in Lage, Höhe und Abmessung bestehen bleibt.  
 
 
 
Den kompletten Rückbau und die Herstellung einer Rasenfläche durch den WBH würde 
Kosten in Höhe von 350.000 Euro verursachen (Stand: 2022). 
 
Diese abstrakten Angaben lassen keine Einschätzung darüber zu, welche konkreten Kosten 
für die Herstellung eines Wasserspielplatzes anfallen würden. Die Fragesteller gehen nach 
der Darstellung der Verwaltung davon aus, dass bei einem Wasserspielplatz mit 
wasserdichter Deckschicht auf den Austausch der Tragschicht verzichtet werden kann. 
 
Zu 3.) In DS 1146/2022 stellt die Verwaltung dar: 
 
Angesichts der Eingriffe in die Gesamtanlage (Punkt 4) und den zu erwartenden höheren 
Nutzungsdruck durch die neuen Wohngebiete wird es Aufgabe sein, den gesamten Park zu 
überarbeiten.  
 
Diese Formulierung lässt offen, ob die Planung eines Wasserspielplatzes für sich gesehen 
möglich ist oder ob die Verwaltung darauf insistiert, den Fritz-Steinhoff-Park nur als 
Ganzheit umzugestalten. Deshalb erwarten die Fragesteller eine entsprechende Antwort. 
 

 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
04.06.2024 
 
Seite 4 
 
 
 
Zu 4.) In DS 1146/2022 formuliert die Verwaltung:  
 
 Bolz-/Basketball-Platz im Fritz-Steinhoff-Park wurde und wird aufgrund von 
Lärmimmissionen seit mind. 35 Jahren nicht mehr bespielt.  
 Hinzu kommt, dass die zu 
gestaltende Fläche nahe der Wohnbebauung Lärmschutzvorgaben einhalten muss. Bestimmte 
Sportarten wie Skaten, Bolzen, Basketball, Tennis, Badminton können aufgrund der Nähe zur 
Wohnbebauung vermutlich ausgeschlossen werden. Für diese Sportarten und für alle anderen 
bisher gewünschten Spiel- und Sportmöglichkeiten sollen über ein noch zu erstellendes 
Lärmgutachten die entstehenden Lärmimmissionen am Standort untersucht werden.  
 
Diesen Formulierungen macht wiederum keine Angabe darüber, ob die Lärmemissionen 
eines 
Wasserspielplatzes 
in 
der 
Nähe 
der 
Wohnbebauung 
die 
einschlägigen 
Lärmgrenzwerte über- oder unterschreiten werden. Deshalb braucht es eine entsprechende 
Verwaltungsantwort. 
 
Zu 5.) Die Verwaltung stellt in DS 1146/2022 dar, dass der in den 1960er Jahren entstandene 
Fritz-Steinhoff-Park auf einer Liste des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe LWL 
vermerkt ist. Demnach soll eine gartendenkmalpflegerische Untersuchung klären, ob der 
Park relevante Merkmale aufweist, die ihn zum Gartendenkmal erheben. Unklar ist, ob diese 
Untersuchung zwischenzeitlich stattgefunden hat und zu welchem Ergebnis diese 
Untersuchung ggf. gekommen ist. Darüber hinaus wurden die Folgen für die Gestaltung des 
Parks von der Verwaltung nicht dargestellt. 
 
Zu 6.)  Im Jahre 2021 kalkulierte die Verwaltung Kosten von 
Haushalt verteilt auf mehrere Jahre. Darin eingeschlossen sind der Rückbau und 
Neugestaltung der ehemaligen Bolzplatzfläche, Planungs- und Bauleitungskosten sowie 
Aufwände für Bürgerbeteiligung und Gutachten. Mit dem Beschluss der Vorlage 1146/2022 
wurde der Planungsauftrag sowie die Bürgerbeteiligung ausgelöst, für den rund 40.000 Euro 
veranschlagt waren. Mit der Anfrage soll sichergestellt werden, dass die entsprechenden 
Tranchen für die Realisierung des Wasserspielplatzes zeitgerecht abfließen können. 
 
Zu 7.) Sofern der Finanz- und Zeitplan auseinanderfallen ist darzustellen, ob der 
Wasserspielplatz dann aus nicht abfließenden Investitionsmitteln finanziert werden kann. 
 
Mit der Bitte um schriftliche Beantwortung und freundlichen Grüßen verbleibt 
 
 
 
 
Corinna Niemann 
Fraktionssprecherin SFA
f.d.R. Alexander M. Böhm. 
Fraktionsgeschäftsführer

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0634/2024
Datum:
Seite 1
18.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Wasserspielplatz Emst auf dem ehemaligen Bolzplatz
Beratungsfolge:
26.06.2024
Sport- und Freizeitausschuss
03.09.2024
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten, wie weit die Bearbeitung des geplanten
Wasserspielplatzes im Fritz-Steinhoff-Park vorangekommen ist, wann die Bürgerbeteiligung
stattfinden soll / stattgefunden hat und ggf. mit welchem Ergebnis die Bürgerbeteiligung
abgeschlossen wurde.
Darzustellen ist insbesondere,
1. wie der aktuelle Projektzeitplan der Verwaltung aussieht.
2. welche konkreten Kosten für Rückbau und Entsorgung bei Herstellung eines
Wasserspielplatzes absehbar anfallen werden.
3. wie der Wasserspielplatz vor einer möglichen denkmalgerechten Wiederherstellung /
Modernisierung / Neugestaltung des Parks realisiert werden kann.
4. welche Ergebnisse hinsichtlich der Lärmemissionen eines Wasserspielplatzes auf dem
Gelände des ehemaligen Bolzplatzes möglicherweise bereits vorliegen.
5. welche Ergebnisse aus der Überprüfung des Fritz-Steinhoff-Parks im Hinblick auf eine
mögliche Relevanz als Gartendenkmal durch den Landschaftsverband Westfalen Lippe
LWL ggf. bereits vorliegen.
6. ob weiterhin sichergestellt ist, dass die im Haushalt vorgesehenen projektbezogenen
Mittel zeitgerecht abgerufen werden können.
7. ob die Finanzierung zur Not aus nicht abgeflossenen Invest-Mittel erfolgen kann.

Drucksachennummer:
0634/2024
Datum:
Seite 2
18.06.2024
Kurzfassung
Entfällt
Begründung
Siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)


Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
Rathausstraße 11
58095 Hagen
02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de
04.06.2024
Seite 1
Wasserspielplatz Emst auf dem ehemaligen Bolzplatz
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Bürgermeister Thieser,
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 beantragen wir die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu berichten, wie weit die Bearbeitung des geplanten
Wasserspielplatzes im Fritz-Steinhoff-Park vorangekommen ist, wann die Bürgerbeteiligung
stattfinden soll / stattgefunden hat und ggf. mit welchem Ergebnis die Bürgerbeteiligung
abgeschlossen wurde.
Darzustellen ist insbesondere,
1.
Projektzeitplan der Verwaltung aussieht.
2.
welche konkreten Kosten für Rückbau und Entsorgung bei Herstellung eines
Wasserspielplatzes absehbar anfallen werden.
3.
wie der Wasserspielplatz vor einer möglichen denkmalgerechten Wiederherstellung
/ Modernisierung / Neugestaltung des Parks realisiert werden kann.
4.
r Lärmemissionen eines Wasserspielplatzes auf dem
Gelände des ehemaligen Bolzplatzes möglicherweise bereits vorliegen.
5.
Überprüfung des Fritz-Steinhoff-Parks im Hinblick auf
eine mögliche Relevanz als Gartendenkmal durch den Landschaftsverband Westfalen
Lippe LWL ggf. bereits vorliegen.
6.
projektbezogenen
Mittel zeitgerecht abgerufen werden können.
7.
-Mittel erfolgen kann.
RATSFRAKTION HAGEN
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat
für SFA am 26.06.2024


Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


04.06.2024

Seite 2





Begründung:

Die Verwaltung hat mit Drucksache 1146/2022 der Bezirksvertretung Mitte in ihrer Sitzung
am 2. März 2023 über das Vorhaben auf dem ehemaligen Gelände des Bolzplatzes am Fritz-
Steinhoff-Park berichtet.

Darin kündigt die Verwaltung an, zunächst ein Lärmgutachten in Auftrag geben zu wollen.
Bis
soll
- und Jugendbeteiligung sowie eine
organisiert werden, um Gestaltungswünsche für die weiteren Planungen
aufnehmen zu können. Zum Jahreswechsel 2023/24 sollte die Neugestaltung der
externes Planungsbüro vergeben werden. Weiter heißt es in DS 1146/2022:

Bezirksvertretung Mitte (BV Mitte) zur Beratung vorgelegt werden. Erst mit dem Vorliegen eines
Durchführungsbeschlusses
zur
Umsetzung
der
Gestaltungswünsche
wird
die
Ausführungsplanung der Spieleinrichtungen für die Fläche des ehemaligen Bolzplatzkäfigs
vo

Einstimmig hat die Bezirksvertretung dazu folgende Beschlüsse gefasst:


Die Verwaltung wird mit der Durchführung einer Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung von
Kindern und Jugendlichen für die Neugestaltung der ehemaligen Bolzplatzfläche beauftragt.

Die Verwaltung wird im Anschluss der Bürgerbeteiligung mit der Vergabe der Entwurfsplanung
an ein externes Planungsbüro für die gewünschten Spieleinrichtungen beauftragt.

Ferner wird die Verwaltung gebeten, eine Konzeption für die Neugestaltung bzw.
Modernisierung der Parkanlage zu erstellen.

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob im Zusammenhang mit der Entsiegelung der
Bolzplatzfläche Fördergelder in Anspruch genommen werden können.


Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Bürgerbeteiligung und der nachfolgenden
Planung die im Beschluss der BV Mitte vom 10.09.2019 enthaltenen Maßnahmen Errichtung
eines Outdoor-Geräteparks, einer Boule-Anlage, eines Wasserspielplatzes sowie eines
Aufenthaltsbereiches mit Bänken im Bereich des ehemaligen Basketballplatzes zu
berücksichtigen.

Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Sitzung der BV-Mitte die Ergebnisse des
Bodengutachtens und die daraus abgeleitete, neue Kostenschätzung vorzulegen. Die Verwaltung
wird weiterhin beauftragt, darzustellen, ob tatsächlich Lärmschutzrestriktionen hinsichtlich
eines evtl. (Wasser-)Spielplatzes, angrenzend zu einem Wohngebiet, zu erwarten sind.

Außerdem möge die Verwaltung darstellen, welche Auswirkungen eine mögliche Ausweisung
des Fritz-Steinhoff-Parks als Gartendenkmal auf die anstehenden Planungen hat. Die
Verwaltung wird beauftragt, alles zu unternehmen, um eine Einschränkung der
Nutzungsfähigkeit und Optimierung des Parks für Zwecke der Erholung und Bewegung in allen
Altersgruppen zu verhindern.


Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


04.06.2024

Seite 3




Weder der Bezirksvertretung Mitte noch dem Sport- und Freizeitausschuss wurden seither
aktuelle und weitergehende Informationen aus dieser Beauftragung zur Verfügung gestellt.

Zu 2.) Mit DS 0719/2019 beauftragt die Bezirksvertretung Mitte einstimmig die Verwaltung,

-Steinhoff-Parks
befindenden Basketballkäfigs und der Gestaltungsplanung der dann freien Fläche. Hierbei soll
die Idee der Errichtung eines Outdoor-Geräteparks, einer Boule-Anlage, einem Wasserspielplatz
sowie einem Aufenthaltsbereich mit Bänken in diesem Bereich mit einbezogen werden. Die
benötigten Finanzmittel sind im Haushalt einzustellen. Die entsprechenden Gremien,
insbesondere der Sport- und Freizeitausschuss, sind mit zu beteiligen.

Dieser Beschluss veranlasste die Verwaltung dazu, ein Bodengutachten zur Klärung der
Beschaffenheit der Bolzplatzfläche erstellen zu lassen, wie die Verwaltung in DS 1146/2022
erläutert.

-
und Tragschicht um hochbelastetes Material handelt .

Die kontaminierte Tragschicht kann nur dann für neue Nutzungsmöglichkeiten vor Ort
verbleiben, wenn diese mit einer wasserundurchlässigen Deckschicht (z.B. Schwarzdecke) zum
Schutz des Grundwassers weiterhin versiegelt bleibt. Dies bedeutet, dass die kontaminierte
Sportfläche  bis auf eine neue Deckschicht - in Lage, Höhe und Abmessung bestehen bleibt.



Den kompletten Rückbau und die Herstellung einer Rasenfläche durch den WBH würde
Kosten in Höhe von 350.000 Euro verursachen (Stand: 2022).

Diese abstrakten Angaben lassen keine Einschätzung darüber zu, welche konkreten Kosten
für die Herstellung eines Wasserspielplatzes anfallen würden. Die Fragesteller gehen nach
der Darstellung der Verwaltung davon aus, dass bei einem Wasserspielplatz mit
wasserdichter Deckschicht auf den Austausch der Tragschicht verzichtet werden kann.

Zu 3.) In DS 1146/2022 stellt die Verwaltung dar:

Angesichts der Eingriffe in die Gesamtanlage (Punkt 4) und den zu erwartenden höheren
Nutzungsdruck durch die neuen Wohngebiete wird es Aufgabe sein, den gesamten Park zu
überarbeiten.

Diese Formulierung lässt offen, ob die Planung eines Wasserspielplatzes für sich gesehen
möglich ist oder ob die Verwaltung darauf insistiert, den Fritz-Steinhoff-Park nur als
Ganzheit umzugestalten. Deshalb erwarten die Fragesteller eine entsprechende Antwort.



Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


04.06.2024

Seite 4



Zu 4.) In DS 1146/2022 formuliert die Verwaltung:

Bolz-/Basketball-Platz im Fritz-Steinhoff-Park wurde und wird aufgrund von
Lärmimmissionen seit mind. 35 Jahren nicht mehr bespielt.
Hinzu kommt, dass die zu
gestaltende Fläche nahe der Wohnbebauung Lärmschutzvorgaben einhalten muss. Bestimmte
Sportarten wie Skaten, Bolzen, Basketball, Tennis, Badminton können aufgrund der Nähe zur
Wohnbebauung vermutlich ausgeschlossen werden. Für diese Sportarten und für alle anderen
bisher gewünschten Spiel- und Sportmöglichkeiten sollen über ein noch zu erstellendes
Lärmgutachten die entstehenden Lärmimmissionen am Standort untersucht werden.

Diesen Formulierungen macht wiederum keine Angabe darüber, ob die Lärmemissionen
eines
Wasserspielplatzes
in
der
Nähe
der
Wohnbebauung
die
einschlägigen
Lärmgrenzwerte über- oder unterschreiten werden. Deshalb braucht es eine entsprechende
Verwaltungsantwort.

Zu 5.) Die Verwaltung stellt in DS 1146/2022 dar, dass der in den 1960er Jahren entstandene
Fritz-Steinhoff-Park auf einer Liste des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe LWL
vermerkt ist. Demnach soll eine gartendenkmalpflegerische Untersuchung klären, ob der
Park relevante Merkmale aufweist, die ihn zum Gartendenkmal erheben. Unklar ist, ob diese
Untersuchung zwischenzeitlich stattgefunden hat und zu welchem Ergebnis diese
Untersuchung ggf. gekommen ist. Darüber hinaus wurden die Folgen für die Gestaltung des
Parks von der Verwaltung nicht dargestellt.

Zu 6.)  Im Jahre 2021 kalkulierte die Verwaltung Kosten von
Haushalt verteilt auf mehrere Jahre. Darin eingeschlossen sind der Rückbau und
Neugestaltung der ehemaligen Bolzplatzfläche, Planungs- und Bauleitungskosten sowie
Aufwände für Bürgerbeteiligung und Gutachten. Mit dem Beschluss der Vorlage 1146/2022
wurde der Planungsauftrag sowie die Bürgerbeteiligung ausgelöst, für den rund 40.000 Euro
veranschlagt waren. Mit der Anfrage soll sichergestellt werden, dass die entsprechenden
Tranchen für die Realisierung des Wasserspielplatzes zeitgerecht abfließen können.

Zu 7.) Sofern der Finanz- und Zeitplan auseinanderfallen ist darzustellen, ob der
Wasserspielplatz dann aus nicht abfließenden Investitionsmitteln finanziert werden kann.

Mit der Bitte um schriftliche Beantwortung und freundlichen Grüßen verbleibt




Corinna Niemann
Fraktionssprecherin SFA
f.d.R. Alexander M. Böhm.
Fraktionsgeschäftsführer

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, umfassend über den aktuellen Stand, die Planung, die Bürgerbeteiligung, die Kosten, die Umwelt- und Denkmalschutzaspekte sowie die Finanzierungsmöglichkeiten des geplan


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25129
aktenzeichen: 0636/2024
aktenzeichen_basis: 0636/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünenhier: Internetpräsenz der Stadt Hagen
datum_eingang: 2024-06-18
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=613877&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25129
scraped_at: 2026-03-27 22:43:38
volltext:
Drucksachennummer:
0636/2024
Datum:
Seite 1
18.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Internetpräsenz der Stadt Hagen
Beratungsfolge:
27.06.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause eine 
Übersicht über den Planungs- und Umsetzungsstand der Umgestaltung der Homepage der 
Stadt Hagen zu erstellen.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0636/2024
Datum:
Seite 1
18.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Internetpräsenz der Stadt Hagen
Beratungsfolge:
27.06.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause eine
Übersicht über den Planungs- und Umsetzungsstand der Umgestaltung der Homepage der
Stadt Hagen zu erstellen.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause eine Übersicht über den Planungs- und Umsetzungsstand der Umgestaltung der Homepage der Stadt Hagen zu erstellen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25123
aktenzeichen: 0401-1/2024
aktenzeichen_basis: 0401-1/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-06-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=613666&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25123
scraped_at: 2026-03-27 22:43:38
betreff:
Hagener Straßenbahn AGA) Vorschlag zur Wahl von Vertretern / Vertreterinnen der Stadt Hagen im Aufsichtsrat


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25125
aktenzeichen: 0632/2024
aktenzeichen_basis: 0632/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion Hagen Aktivhier: Einführung des Projekts „Missimo“ in Hagen
datum_eingang: 2024-06-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=613756&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25125
scraped_at: 2026-03-27 22:43:38
volltext:
Drucksachennummer:
0632/2024
Datum:
Seite 1
17.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv
hier: Einführung des Projekts "Missimo" in Hagen
Beratungsfolge:
27.06.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
1. Hagen Aktiv fordert die Stadt Hagen auf, am Projekt „Missimo“ des Landes NRW 
teilzunehmen 
und 
entsprechende 
verwaltungsübergreifende 
Kontrollmaßnahmen 
vorzubereiten sowie anschließend auch umzusetzen. Kommunale Behörden wie 
Einwohnermeldeamt, Schulen, Jobcenter und Polizei arbeiten dazu eng mit der Task Force 
NRW des Landeskriminalamts und der Familienkasse NRW West zusammen.
2. Die entsprechenden Gespräche zwischen Verwaltung und Polizei sollen unmittelbar 
aufgenommen werden. Nach einer ersten Startphase soll die Stadtverwaltung noch in 2024 
im Sozialausschuss ausführlich über den aktuellen Status des Projektes berichten und ein 
erstes Fazit ziehen.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
0632/2024
Datum:
Seite 2
17.06.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0632/2024
Datum:
Seite 1
17.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der Fraktion Hagen Aktiv
hier: Einführung des Projekts "Missimo" in Hagen
Beratungsfolge:
27.06.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
1. Hagen Aktiv fordert die Stadt Hagen auf, am Projekt „Missimo“ des Landes NRW
teilzunehmen
und
entsprechende
verwaltungsübergreifende
Kontrollmaßnahmen
vorzubereiten sowie anschließend auch umzusetzen. Kommunale Behörden wie
Einwohnermeldeamt, Schulen, Jobcenter und Polizei arbeiten dazu eng mit der Task Force
NRW des Landeskriminalamts und der Familienkasse NRW West zusammen.
2. Die entsprechenden Gespräche zwischen Verwaltung und Polizei sollen unmittelbar
aufgenommen werden. Nach einer ersten Startphase soll die Stadtverwaltung noch in 2024
im Sozialausschuss ausführlich über den aktuellen Status des Projektes berichten und ein
erstes Fazit ziehen.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
0632/2024
Datum:
Seite 2
17.06.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die Stadt Hagen soll am landesweiten Projekt „Missimo“ des Landes NRW teilnehmen und die erforderlichen verwaltungsübergreifenden Kontrollmaßnahmen vorbereiten und umsetzen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25119
aktenzeichen: 0629/2024
aktenzeichen_basis: 0629/2024
typ: antrag
betreff: Ausschussumbesetzung
datum_eingang: 2024-06-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=613592&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25119
scraped_at: 2026-03-27 22:43:38
volltext:
Drucksachennummer:
0629/2024
Datum:
Seite 1
17.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
 
Betreff:
Ausschussumbesetzung
Beratungsfolge:
27.06.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der 
Rat 
der 
Stadt 
Hagen 
beschließt 
die 
in 
der 
Anlage 
beigefügten 
Ausschussumbesetzungen.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
  

 
 
AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag auf Ausschussumbesetzung gemäß § 6 Abs. 1 GeschO für die Ratssitzung am 
27.06.2024 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
hiermit beantragen wir folgende Ausschussumbesetzung: 
 
 
Ausschuss 
Alt 
Neu 
Beirat für Menschen mit  
Behinderung 
Ordentliches  
Mitglied: Andreas Rode 
 
2. SV Michael Zimmer 
 
Ordentliches  
Mitglied:  Michael Zimmer 
 
2. SV Andreas Rode 
Schulausschuss 
1. SV  
Mitglied:  
Jonas Köchling 
1. SV  
Mitglied:    
Yves-Michel Prünte 
 
 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Michael Eiche 
Fraktionsvorsitzender 
Telefon:  02331-207 2129 
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de 
 
Aktenzeichen: 27_06_24_RAT  
 
Hagen, 17.06.2024 
Herrn Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
- im Hause - 
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 
 
Karin Sieling 
Fraktionsgeschäftsführerin 

 
Ratsgruppe HAK 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de               
 
 
 
 
 
 
 
Ratsgruppe HAK | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen 
 
Herrn  
Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
 
- im Hause - 
 
Antrag auf Ausschussumbesetzung gemäß §6, Abs. 1 GeschO für die Ratssitzung 
am 27.06.2024 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
 
die Ratsgruppe HAK beantragt für den TOP 5.4. „Ausschussumbesetzung“ auf der 
Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 27. Juni 2024 folgende 
Ausschussumbesetzung: 
 
 
Ausschuss 
alt 
neu 
Jugendhilfeausschuss 
stellv. Mitglied: 
- 
stellv. Mitglied: 
Sören Esmeier 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
 
Ömer Oral 
Sprecher der Ratsgruppe-HAK 
Bearbeitet von: Gökhan Erdal 
 
Tel.: 02331 207 2063 
Email: ratsgruppe@hak-hagen.de 
Dat.: 25.06.2024

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0629/2024
Datum:
Seite 1
17.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:

Betreff:
Ausschussumbesetzung
Beratungsfolge:
27.06.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Der
Rat
der
Stadt
Hagen
beschließt
die
in
der
Anlage
beigefügten
Ausschussumbesetzungen.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)




AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen














Antrag auf Ausschussumbesetzung gemäß § 6 Abs. 1 GeschO für die Ratssitzung am
27.06.2024


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

hiermit beantragen wir folgende Ausschussumbesetzung:


Ausschuss
Alt
Neu
Beirat für Menschen mit
Behinderung
Ordentliches
Mitglied: Andreas Rode

2. SV Michael Zimmer

Ordentliches
Mitglied:  Michael Zimmer

2. SV Andreas Rode
Schulausschuss
1. SV
Mitglied:
Jonas Köchling
1. SV
Mitglied:
Yves-Michel Prünte







Mit freundlichen Grüßen


Michael Eiche
Fraktionsvorsitzender
Telefon:  02331-207 2129
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de

Aktenzeichen: 27_06_24_RAT

Hagen, 17.06.2024
Herrn Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
- im Hause -
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen

Karin Sieling
Fraktionsgeschäftsführerin


Ratsgruppe HAK
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | ratsgruppe@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de







Ratsgruppe HAK | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen

Herrn
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz

- im Hause -

Antrag auf Ausschussumbesetzung gemäß §6, Abs. 1 GeschO für die Ratssitzung
am 27.06.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

die Ratsgruppe HAK beantragt für den TOP 5.4. „Ausschussumbesetzung“ auf der
Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 27. Juni 2024 folgende
Ausschussumbesetzung:


Ausschuss
alt
neu
Jugendhilfeausschuss
stellv. Mitglied:
-
stellv. Mitglied:
Sören Esmeier



Mit freundlichen Grüßen




Ömer Oral
Sprecher der Ratsgruppe-HAK
Bearbeitet von: Gökhan Erdal

Tel.: 02331 207 2063
Email: ratsgruppe@hak-hagen.de
Dat.: 25.06.2024

thema_kurz:
Die AfD-Fraktion und die Ratsgruppe HAK fordern die Beschlussfassung über konkrete personelle Umnennungen in drei kommunalen Ausschüssen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25121
aktenzeichen: 0544-1/2024
aktenzeichen_basis: 0544-1/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-06-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=613622&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25121
scraped_at: 2026-03-27 22:43:38
betreff:
Beschlüsse zum Jahresabschluss 2023 der Gesellschaft für Immobilien- und aktive Vermögensnutzung der Stadt Hagen mbH (G.I.V.), der Gesellschaft für Immobilienservice mbH Hagen (GIS) sowie der HUI GmbH Hagener Umweltservice- und Investitionsgesellschaft (HUI)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25113
aktenzeichen: 0625/2024
aktenzeichen_basis: 0625/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-06-25
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=613295&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25113
scraped_at: 2026-03-27 22:43:41
betreff:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Hagen Aktivhier: Situation E-Roller im Bezirk Eilpe/Dahl


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25114
aktenzeichen: 0626/2024
aktenzeichen_basis: 0626/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-06-21
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=613298&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25114
scraped_at: 2026-03-27 22:43:41
betreff:
Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und Hagen Aktivhier: Sachstand Umwandlung Grünflächen im Bezirk


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25116
aktenzeichen: 0628/2024
aktenzeichen_basis: 0628/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-06-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=613516&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25116
scraped_at: 2026-03-27 22:43:41
betreff:
Anfrage der SPD-Fraktionhier: Finale Fertigstellung der Grünflächen amFitness Parcours am Sportplatz Wörthstraße, Boule Bahnim Park am Bolzplatz Zum Rafflenbusch


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25111
aktenzeichen: 0623/2024
aktenzeichen_basis: 0623/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Landeplätze für Hubschrauber im Rettungs- oder Sicherungseinsatz
datum_eingang: 2024-06-12
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=612794&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25111
scraped_at: 2026-03-27 22:43:41
volltext:
Drucksachennummer:
0623/2024
Datum:
Seite 1
12.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl
 
Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Landeplätze für Hubschrauber im Rettungs- oder Sicherungseinsatz
Beratungsfolge:
24.06.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl bittet die Verwaltung uns darzustellen, an welchen Stellen 
und nach welchem Konzept in den Ortsteilen Eilpe, Dahl, Priorei und Rummenohl 
Landeplätze für Hubschrauber im Rettungs-oder Sicherungseinsatz vorgesehen sind.
Begründung
Beim Rettungseinsatz nach der Schießerei in Eilpe hatte der Rettungshubschrauber 
erhebliche Probleme, einen geeigneten Landeplatz zu finden, wodurch der 
Rettungseinsatz unnötig verzögert und Menschenleben gefährdet wurde.

Drucksachennummer:
0623/2024
Datum:
Seite 2
12.06.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)
  

SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl 
 
 
 
 
 
Datum: 12.06.24 
( ) 
Anfrage 
 
 
( x) Vorschlag zur Tagesordnung 
 
 
 
 
 
 
(x) 
Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung 
am: 
24.06.24 
(  ) 
Schriftliche Beantwortung gewünscht 
 
 
 
 
 
Betreff: 
 
Landeplätze für Hubschrauber im Rettungs- oder Sicherungseinsatz 
 
Fragen: 
 
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl bittet die Verwaltung uns darzustellen, an welchen Stellen und 
nach welchem Konzept in den Ortsteilen Eilpe, Dahl, Priorei und Rummenohl Landeplätze für 
Hubschrauber im Rettungs- oder Sicherungseinsatz vorgesehen sind. 
 
 
Begründung: 
  
Beim Rettungseinsatz nach der Schießerei in Eilpe hatte der Rettungshubschrauber erhebliche 
Probleme, einen geeigneten Landeplatz zu finden, wodurch der Rettungseinsatz unnötig verzögert 
und Menschenleben gefährdet wurde. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionsvorsitzender 
Ralf Kuhenne 
Vorlage 0623/2023

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0623/2024
Datum:
Seite 1
12.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl

Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Landeplätze für Hubschrauber im Rettungs- oder Sicherungseinsatz
Beratungsfolge:
24.06.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl bittet die Verwaltung uns darzustellen, an welchen Stellen
und nach welchem Konzept in den Ortsteilen Eilpe, Dahl, Priorei und Rummenohl
Landeplätze für Hubschrauber im Rettungs-oder Sicherungseinsatz vorgesehen sind.
Begründung
Beim Rettungseinsatz nach der Schießerei in Eilpe hatte der Rettungshubschrauber
erhebliche Probleme, einen geeigneten Landeplatz zu finden, wodurch der
Rettungseinsatz unnötig verzögert und Menschenleben gefährdet wurde.

Drucksachennummer:
0623/2024
Datum:
Seite 2
12.06.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)


SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl





Datum: 12.06.24
( )
Anfrage


( x) Vorschlag zur Tagesordnung






(x)
Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung
am:
24.06.24
(  )
Schriftliche Beantwortung gewünscht





Betreff:

Landeplätze für Hubschrauber im Rettungs- oder Sicherungseinsatz

Fragen:

Die Bezirksvertretung Eilpe-Dahl bittet die Verwaltung uns darzustellen, an welchen Stellen und
nach welchem Konzept in den Ortsteilen Eilpe, Dahl, Priorei und Rummenohl Landeplätze für
Hubschrauber im Rettungs- oder Sicherungseinsatz vorgesehen sind.


Begründung:

Beim Rettungseinsatz nach der Schießerei in Eilpe hatte der Rettungshubschrauber erhebliche
Probleme, einen geeigneten Landeplatz zu finden, wodurch der Rettungseinsatz unnötig verzögert
und Menschenleben gefährdet wurde.










Fraktionsvorsitzender
Ralf Kuhenne
Vorlage 0623/2023

thema_kurz:
Die Verwaltung soll darlegen, an welchen Stellen und nach welchem Konzept in den Ortsteilen Eilpe, Dahl, Priorei und Rummenohl Hubschrauber-Landeplätze für Rettungs- oder Sicherungseinsätze vorgesehen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25108
aktenzeichen: 0620/2024
aktenzeichen_basis: 0620/2024
typ: antrag
betreff: Einhaltung von Vorgaben aus Bebauungsplänen
datum_eingang: 2024-06-12
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=612725&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25108
scraped_at: 2026-03-27 22:43:41
volltext:
Drucksachennummer:
0620/2024
Datum:
Seite 1
12.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Einhaltung von Vorgaben aus Bebauungsplänen
Beratungsfolge:
20.06.2024
Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten zu folgenden Punkten umfassend zu berichten 
1.
Darstellung, wie Vorgaben aus Bebauungsplänen und städtischen Verträgen insbesondere in 
Hinblick auf Klimaschutz und Umweltauflagen kontrolliert werden. 
2.
Auflistung der möglichen Sanktions- und Strafmaßnahmen, die bei Nichteinhaltung dieser 
Vorgaben ergriffen werden können. 
3.
Vorschläge, wie die Kontrolle und Umsetzung der Klima- und Umweltvorgaben in Zukunft 
verbessert und verschärft werden können. 
4.
Konzept, wie die Öffentlichkeit und betroffene Bürger*innen stärker in diesen Prozess 
eingebunden werden können. 
 Begründung:
 Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in Bebauungsplänen zwar oft ambitionierte Ziele 
und Vorgaben bzgl. einer Klima- und Umweltgerechten Gestaltung gemacht werden am 
Ende aber die Umsetzung oft nicht oder nur kaum den gemachten Auflagen entspricht. 
Ziel ist es, die Einhaltung Gestaltungsauflagen aus Bebauungsplänen in der Stadt 
Hagen zu stärken und die Kontrolle sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen zu 
optimieren. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere ambitionierten Ziele im 
Klimaschutz und Umweltschutz auch tatsächlich umgesetzt werden. Aus diesem Grund 

Drucksachennummer:
0620/2024
Datum:
Seite 2
12.06.2024
wünschen die Antragsteller*innen sich einen umfassenden Bericht über die aktuelle 
Handhabung sowie über mögliche Potentiale.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
      

 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für  
Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung 
Jörg Klepper 
- 
Im Hause –  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Hagen, 04.06.2024 
Sehr geehrter Herr Klepper, 
bitte nehmen Sie nach § 6 (1) GeschO den folgenden Vorschlag zur Tagesordnung der Sitzung 
des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung am 20.06.2024 auf: 
Einhaltung von Vorgaben aus Bebauungsplänen  
Beschlussvorschlag:  
Die Verwaltung wird gebeten zu folgenden Punkten umfassend zu berichten 
 
1. Darstellung, wie Vorgaben aus Bebauungsplänen und städtischen Verträgen 
insbesondere in Hinblick auf Klimaschutz und Umweltauflagen kontrolliert werden. 
2. Auflistung der möglichen Sanktions- und Strafmaßnahmen, die bei Nichteinhaltung 
dieser Vorgaben ergriffen werden können. 
3. Vorschläge, wie die Kontrolle und Umsetzung der Klima- und Umweltvorgaben in 
Zukunft verbessert und verschärft werden können. 
4. Konzept, wie die Öffentlichkeit und betroffene Bürger*innen stärker in diesen Prozess 
eingebunden werden können. 
 
Begründung: 
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in Bebauungsplänen zwar oft ambitionierte Ziele und 
Vorgaben bzgl. einer Klima- und Umweltgerechten Gestaltung gemacht werden am Ende aber 
die Umsetzung oft nicht oder nur kaum den gemachten Auflagen entspricht. Ziel ist es, die 
Einhaltung Gestaltungsauflagen aus Bebauungsplänen in der Stadt Hagen zu stärken und die 
Kontrolle sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen zu optimieren. Nur so können wir 
sicherstellen, dass unsere ambitionierten Ziele im Klimaschutz und Umweltschutz auch 
tatsächlich umgesetzt werden. Aus diesem Grund wünschen die Antragsteller*innen sich einen 
umfassenden Bericht über die aktuelle Handhabung sowie über mögliche Potentiale  
 
Mit freundlichen Grüßen  
Heike Heuer  
Bündnis 90/Die Grünen

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0620/2024
Datum:
Seite 1
12.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Einhaltung von Vorgaben aus Bebauungsplänen
Beratungsfolge:
20.06.2024
Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten zu folgenden Punkten umfassend zu berichten
1.
Darstellung, wie Vorgaben aus Bebauungsplänen und städtischen Verträgen insbesondere in
Hinblick auf Klimaschutz und Umweltauflagen kontrolliert werden.
2.
Auflistung der möglichen Sanktions- und Strafmaßnahmen, die bei Nichteinhaltung dieser
Vorgaben ergriffen werden können.
3.
Vorschläge, wie die Kontrolle und Umsetzung der Klima- und Umweltvorgaben in Zukunft
verbessert und verschärft werden können.
4.
Konzept, wie die Öffentlichkeit und betroffene Bürger*innen stärker in diesen Prozess
eingebunden werden können.
Begründung:
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in Bebauungsplänen zwar oft ambitionierte Ziele
und Vorgaben bzgl. einer Klima- und Umweltgerechten Gestaltung gemacht werden am
Ende aber die Umsetzung oft nicht oder nur kaum den gemachten Auflagen entspricht.
Ziel ist es, die Einhaltung Gestaltungsauflagen aus Bebauungsplänen in der Stadt
Hagen zu stärken und die Kontrolle sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen zu
optimieren. Nur so können wir sicherstellen, dass unsere ambitionierten Ziele im
Klimaschutz und Umweltschutz auch tatsächlich umgesetzt werden. Aus diesem Grund

Drucksachennummer:
0620/2024
Datum:
Seite 2
12.06.2024
wünschen die Antragsteller*innen sich einen umfassenden Bericht über die aktuelle
Handhabung sowie über mögliche Potentiale.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)




An den Vorsitzenden des Ausschusses für
Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung
Jörg Klepper
-
Im Hause –










Hagen, 04.06.2024
Sehr geehrter Herr Klepper,
bitte nehmen Sie nach § 6 (1) GeschO den folgenden Vorschlag zur Tagesordnung der Sitzung
des Ausschusses für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung am 20.06.2024 auf:
Einhaltung von Vorgaben aus Bebauungsplänen
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten zu folgenden Punkten umfassend zu berichten

1. Darstellung, wie Vorgaben aus Bebauungsplänen und städtischen Verträgen
insbesondere in Hinblick auf Klimaschutz und Umweltauflagen kontrolliert werden.
2. Auflistung der möglichen Sanktions- und Strafmaßnahmen, die bei Nichteinhaltung
dieser Vorgaben ergriffen werden können.
3. Vorschläge, wie die Kontrolle und Umsetzung der Klima- und Umweltvorgaben in
Zukunft verbessert und verschärft werden können.
4. Konzept, wie die Öffentlichkeit und betroffene Bürger*innen stärker in diesen Prozess
eingebunden werden können.

Begründung:
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass in Bebauungsplänen zwar oft ambitionierte Ziele und
Vorgaben bzgl. einer Klima- und Umweltgerechten Gestaltung gemacht werden am Ende aber
die Umsetzung oft nicht oder nur kaum den gemachten Auflagen entspricht. Ziel ist es, die
Einhaltung Gestaltungsauflagen aus Bebauungsplänen in der Stadt Hagen zu stärken und die
Kontrolle sowie Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen zu optimieren. Nur so können wir
sicherstellen, dass unsere ambitionierten Ziele im Klimaschutz und Umweltschutz auch
tatsächlich umgesetzt werden. Aus diesem Grund wünschen die Antragsteller*innen sich einen
umfassenden Bericht über die aktuelle Handhabung sowie über mögliche Potentiale

Mit freundlichen Grüßen
Heike Heuer
Bündnis 90/Die Grünen

thema_kurz:
Die Verwaltung soll umfassend berichten, wie Klima- und Umweltauflagen aus Bebauungsplänen kontrolliert werden, welche Sanktionen bei Verstößen möglich sind, wie die Kontrolle zukünftig verbessert wer


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25103
aktenzeichen: 0615/2024
aktenzeichen_basis: 0615/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-06-10
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=612471&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25103
scraped_at: 2026-03-27 22:43:41
betreff:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHier: Südosteuropa (SOE) Angebote für Zugewanderte und Akteure im Hilfesystem

volltext:
Drucksachennummer:
0615/2024
Datum:
Seite 1
10.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hier: Südosteuropa (SOE) Angebote für Zugewanderte und Akteure im Hilfesystem
Beratungsfolge:
19.06.2024
Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Angebote für Menschen aus SOE 
darzustellen.
Weiter soll dargestellt werden, wie sich der Wegfall der Landesförderung zum 31.12.2024 
für die bestehenden Angebote auswirkt und welche Möglichkeiten der Kompensation die 
Verwaltung vorschlägt.
 
Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
0615/2024
Datum:
Seite 2
10.06.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind ggf. betroffen 
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)
  

 
 
 
 
 
 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses für  
Soziales, Integration und Demographie 
 
Anja Engelhardt 
 
- Im Hause –  
 
07.06.2024 
 
Antrag für die Sitzung des SID am 19.06.2024 
 
Sehr geehrte Frau Engelhardt, 
 
wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des 
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 19.06.2024. 
 
Südosteuropa (SOE) Angebote für Zugewanderte und Akteure im Hilfesystem 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Angebote für Menschen aus SOE darzustellen. 
Weiter soll dargestellt werden, wie sich der Wegfall der Landesförderung zum 31.12.2024 für die 
bestehenden Angebote auswirkt und welche Möglichkeiten der Kompensation die Verwaltung 
vorschlägt. 
 
Begründung 
 
Das landesfinanzierte Programm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ läuft zum Ende des Jahres 2024 
aus. 
Die geplante Übernahme der Angebote in das Casemanagement KIM als Kompensation erscheint 
nicht ausreichend. Viele Beratungsstrukturen sind grundsätzlich offen auch für Zugewanderte aus 
SOE. Die bestehenden Angebote erreichen oft nicht die Zugewanderten aus der EU, deshalb sind 
Angebote bei der multiplen Problemlage der Zugewanderten aus SOE wichtig für eine gelingende 
Integration. 
Wichtig ist es die bestehenden und etablierten Beratungsstrukturen zu erhalten. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Karin Köppen  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 

- 2 -

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0615/2024
Datum:
Seite 1
10.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hier: Südosteuropa (SOE) Angebote für Zugewanderte und Akteure im Hilfesystem
Beratungsfolge:
19.06.2024
Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Angebote für Menschen aus SOE
darzustellen.
Weiter soll dargestellt werden, wie sich der Wegfall der Landesförderung zum 31.12.2024
für die bestehenden Angebote auswirkt und welche Möglichkeiten der Kompensation die
Verwaltung vorschlägt.

Kurzfassung
entfällt
Begründung
siehe Anlage

Drucksachennummer:
0615/2024
Datum:
Seite 2
10.06.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind ggf. betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)










An die Vorsitzende des Ausschusses für
Soziales, Integration und Demographie

Anja Engelhardt

- Im Hause –

07.06.2024

Antrag für die Sitzung des SID am 19.06.2024

Sehr geehrte Frau Engelhardt,

wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 19.06.2024.

Südosteuropa (SOE) Angebote für Zugewanderte und Akteure im Hilfesystem

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Angebote für Menschen aus SOE darzustellen.
Weiter soll dargestellt werden, wie sich der Wegfall der Landesförderung zum 31.12.2024 für die
bestehenden Angebote auswirkt und welche Möglichkeiten der Kompensation die Verwaltung
vorschlägt.

Begründung

Das landesfinanzierte Programm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ läuft zum Ende des Jahres 2024
aus.
Die geplante Übernahme der Angebote in das Casemanagement KIM als Kompensation erscheint
nicht ausreichend. Viele Beratungsstrukturen sind grundsätzlich offen auch für Zugewanderte aus
SOE. Die bestehenden Angebote erreichen oft nicht die Zugewanderten aus der EU, deshalb sind
Angebote bei der multiplen Problemlage der Zugewanderten aus SOE wichtig für eine gelingende
Integration.
Wichtig ist es die bestehenden und etablierten Beratungsstrukturen zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Köppen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


- 2 -

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, die bestehenden Angebote für Menschen aus Südosteuropa darzustellen, die Auswirkungen des Wegfalls der Landesförderung zum 31.12.2024 zu benennen und konkrete Kompensat


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25094
aktenzeichen: 0606/2024
aktenzeichen_basis: 0606/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-06-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=612393&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25094
scraped_at: 2026-03-27 22:43:41
betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo/Die ParteiHier: Schaffung von Schattenplätzen auf allen Hagener Spielplätzen

volltext:
Drucksachennummer:
0606/2024
Datum:
Seite 1
10.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo/Die Partei
Hier: Schaffung von Schattenplätzen auf allen Hagener Spielplätzen
Beratungsfolge:
18.06.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, sukzessive auf allen Hagener Spielplätzen, die über keine 
Schattenplätze verfügen, Möglichkeiten zum Aufenthalt im Schatten zu schaffen. Dies kann 
über bauliche Maßnahmen wie Pergolas oder, wie in der Stadt Iserlohn, über fest 
installierte Sonnensegel erfolgen.
 Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage.

Drucksachennummer:
0606/2024
Datum:
Seite 2
10.06.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
  

BfHo
Diepj%flfl
BfHo
Diepj%fl
 
Ratsfraktion  
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen 
Rathausstraße 11  
58095 Hagen  
☏ 02331-207 4338/4226  
Fax: 02331 – 207 4335 
 
Herrn Rüdiger Ludwig 
Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität 
Im Hause 
 
  Hagen, den 7. Juni 2024 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ludwig, 
die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen bittet Sie, folgenden Antrag gemäß 
§ 6 (1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, 
Klimaschutz und Mobilität am Dienstag, 18. Juni 2024, zu setzen. 
 
Schaffung von Schattenplätzen 
auf allen Hagener Spielplätzen 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, sukzessive auf allen Hagener Spielplätzen, die 
über keine Schattenplätze verfügen, Möglichkeiten zum Aufenthalt im Schatten zu schaffen. Dies 
kann über bauliche Maßnahmen wie Pergolas oder, wie in der Stadt Iserlohn, über fest installierte 
Sonnensegel erfolgen. 
 
Begründung: Eine repräsentative Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) unter gut 1000 
deutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Jahr 2023 ergab, dass es bei der Mehrheit der 
Kommunen noch Handlungsbedarf in Sachen UV-Schutz für die Bürger gibt. Das BfS weist im Rahmen 
dieser Studie darauf hin, dass den Städten insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden UV-
Belastung im Zuge des Klimawandels hierbei eine immer größere Rolle zukommt. 
Besonders empfindlich ist die Haut von kleinen Kindern, bei denen selbst Sonnencreme nicht den 
ausreichenden Schutz bietet. Viele Hagener Kinderspielplätze liegen jedoch in der prallen Sonne, 
sodass die dort spielenden Mädchen und Jungen gerade in den zuletzt extrem heißen Sommern der 
Gefahr eines Sonnenbrandes oder anderer gesundheitlicher Schäden bis hin zum erhöhten 
Hautkrebsrisiko ausgesetzt werden. Zudem heizen sich Sandflächen oder Metallrutschen unter 
direkter Sonneneinstrahlung extrem auf und können so zu Verbrennungen führen. 

 
Als Beispiel sei an dieser Stelle der oftmals stark frequentierte Spielplatz an der Elseyer Straße 
genannt, bei dem sich Eltern immer wieder über fehlende Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten im 
Schatten beschweren und das eigentlich sehr gut ausgestattete Gelände an heißen Sommertagen 
deshalb meiden. 
Aus diesem Grund ist es erforderlich, alle Hagener Spielplätze auf ausreichend Schatten zu 
überprüfen und – falls dieser nicht vorhanden ist – bauliche Maßnahmen für schattige Plätze zu 
ergreifen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, nach Fördermöglichkeiten für eine schnelle 
Umsetzung dieser Maßnahme zu recherchieren. 
  
Mit freundlichen Grüßen 
Laura V. Knüppel 
 
Mandatsträgerin im Rat der Stadt Hagen 
Mitglied des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität 
Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0606/2024
Datum:
Seite 1
10.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

Betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo/Die Partei
Hier: Schaffung von Schattenplätzen auf allen Hagener Spielplätzen
Beratungsfolge:
18.06.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, sukzessive auf allen Hagener Spielplätzen, die über keine
Schattenplätze verfügen, Möglichkeiten zum Aufenthalt im Schatten zu schaffen. Dies kann
über bauliche Maßnahmen wie Pergolas oder, wie in der Stadt Iserlohn, über fest
installierte Sonnensegel erfolgen.
Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage.

Drucksachennummer:
0606/2024
Datum:
Seite 2
10.06.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)


BfHo
Diepj%flfl
BfHo
Diepj%fl

Ratsfraktion
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen
Rathausstraße 11
58095 Hagen
☏ 02331-207 4338/4226
Fax: 02331 – 207 4335

Herrn Rüdiger Ludwig
Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Im Hause

Hagen, den 7. Juni 2024




Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ludwig,
die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen bittet Sie, folgenden Antrag gemäß
§ 6 (1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt-,
Klimaschutz und Mobilität am Dienstag, 18. Juni 2024, zu setzen.

Schaffung von Schattenplätzen
auf allen Hagener Spielplätzen

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, sukzessive auf allen Hagener Spielplätzen, die
über keine Schattenplätze verfügen, Möglichkeiten zum Aufenthalt im Schatten zu schaffen. Dies
kann über bauliche Maßnahmen wie Pergolas oder, wie in der Stadt Iserlohn, über fest installierte
Sonnensegel erfolgen.

Begründung: Eine repräsentative Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) unter gut 1000
deutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Jahr 2023 ergab, dass es bei der Mehrheit der
Kommunen noch Handlungsbedarf in Sachen UV-Schutz für die Bürger gibt. Das BfS weist im Rahmen
dieser Studie darauf hin, dass den Städten insbesondere vor dem Hintergrund der steigenden UV-
Belastung im Zuge des Klimawandels hierbei eine immer größere Rolle zukommt.
Besonders empfindlich ist die Haut von kleinen Kindern, bei denen selbst Sonnencreme nicht den
ausreichenden Schutz bietet. Viele Hagener Kinderspielplätze liegen jedoch in der prallen Sonne,
sodass die dort spielenden Mädchen und Jungen gerade in den zuletzt extrem heißen Sommern der
Gefahr eines Sonnenbrandes oder anderer gesundheitlicher Schäden bis hin zum erhöhten
Hautkrebsrisiko ausgesetzt werden. Zudem heizen sich Sandflächen oder Metallrutschen unter
direkter Sonneneinstrahlung extrem auf und können so zu Verbrennungen führen.


Als Beispiel sei an dieser Stelle der oftmals stark frequentierte Spielplatz an der Elseyer Straße
genannt, bei dem sich Eltern immer wieder über fehlende Aufenthalts- und Spielmöglichkeiten im
Schatten beschweren und das eigentlich sehr gut ausgestattete Gelände an heißen Sommertagen
deshalb meiden.
Aus diesem Grund ist es erforderlich, alle Hagener Spielplätze auf ausreichend Schatten zu
überprüfen und – falls dieser nicht vorhanden ist – bauliche Maßnahmen für schattige Plätze zu
ergreifen. Außerdem wird die Verwaltung gebeten, nach Fördermöglichkeiten für eine schnelle
Umsetzung dieser Maßnahme zu recherchieren.

Mit freundlichen Grüßen
Laura V. Knüppel

Mandatsträgerin im Rat der Stadt Hagen
Mitglied des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen

thema_kurz:
Die Verwaltung soll sukzessive auf allen Hagener Spielplätzen ohne Schattenplätze bauliche Maßnahmen zur Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten im Schatten umsetzen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25097
aktenzeichen: 0609/2024
aktenzeichen_basis: 0609/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-07-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=612419&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25097
scraped_at: 2026-03-27 22:43:41
betreff:
Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW(wird als Tischvorlage ausgelegt)

volltext:
Drucksachennummer:
0609/2024
Datum:
Seite 1
10.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Eilpe/Dahl
 
Betreff:
Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW
(wird als Tischvorlage ausgelegt)
Beratungsfolge:
24.06.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0609/2024
Datum:
Seite 1
10.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Eilpe/Dahl

Betreff:
Verwendung der bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW
(wird als Tischvorlage ausgelegt)
Beratungsfolge:
24.06.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)

thema_kurz:
Die bezirksbezogenen Mittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW sollen im Stadtbezirk Eilpe/Dahl eingesetzt werden.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25099
aktenzeichen: 0611/2024
aktenzeichen_basis: 0611/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-06-10
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=612459&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25099
scraped_at: 2026-03-27 22:43:41
betreff:
Bestellung der zweiten stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung der Stadt Hagen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25087
aktenzeichen: 0599/2024
aktenzeichen_basis: 0599/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-06-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=612342&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25087
scraped_at: 2026-03-27 22:43:45
betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHier: Maßnahmen im Hagener ÖPNV zum Fahrplanwechsel Sommer 2024 und Winter 2025

volltext:
Drucksachennummer:
0599/2024
Datum:
Seite 1
07.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hier: Maßnahmen im Hagener ÖPNV zum Fahrplanwechsel Sommer 2024 und Winter 
2025
Beratungsfolge:
18.06.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen einerseits zur 
Vollendung des Spätverkehrs und andererseits welche sonstigen Maßnahmen zum 
Fahrplanwechsel im Sommer 2024 und im Winter 2025 vorgesehen sind.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, warum beim Fahrplanwechsel im Januar 2024 
folgende Angebote mit Abfahrten um ca. 23 Uhr aus der Innenstadt ersatzlos entfallen sind, 
obwohl die Hagener Straßenbahn AG wiederholt, darauf hingewiesen hat, dass diese im 
Jahr 2021 eingeführten Fahrten gut von den Fahrgästen angenommen wurden:
1. Linie 517 von Haspe über Hbf/Stadtmitte nach Hohenlimburg
2. Linie 518 Entfall der Fahrtmöglichkeit um ca. 22:30 Uhr von Hbf/Stadtmitte nach 
Emsterfeld
3. Linie 542 von Hbf/Stadtmitte nach Kabel
4. Ehemalige Linie NE7 von Stadtmitte nach Helfe/Pieperstr.
5. keine Bedienung mehr der Tondernsiedlung und
6. zusätzlich starke Einschränkung bei der letzten Fahrt der Linie 511 an Sonn- und 
Feiertagen.

Drucksachennummer:
0599/2024
Datum:
Seite 2
07.06.2024
 Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)
  

 
 
 
 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für  
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität 
 
Rüdiger Ludwig 
 
- Im Hause –  
 
04.06.2024 
 
Antrag für die Sitzung des UKM am 18.06.2024 
 
Sehr geehrter Herr Ludwig, 
 
wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des 
Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 18.06.2024. 
 
Maßnahmen im Hagener ÖPNV zum Fahrplanwechsel Sommer 2024 und Winter 2025 
 
Beschlussvorschlag:  
 
1. Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen einerseits zur Vollendung des 
Spätverkehrs und andererseits welche sonstigen Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im 
Sommer 2024 und im Winter 2025 vorgesehen sind. 
2. Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, warum beim Fahrplanwechsel im Januar 2024 
folgende Angebote mit Abfahrten um ca. 23 Uhr aus der Innenstadt ersatzlos entfallen sind, 
obwohl die Hagener Straßenbahn AG wiederholt, darauf hingewiesen hat, dass diese im Jahr 
2021 eingeführten Fahrten gut von den Fahrgästen angenommen wurden: 
 
1. Linie 517 von Haspe über Hbf/Stadtmitte nach Hohenlimburg 
2. Linie 518 Entfall der Fahrtmöglichkeit um ca. 22:30 Uhr von Hbf/Stadtmitte nach 
Emsterfeld 
3. Linie 542 von Hbf/Stadtmitte nach Kabel 
4. Ehemalige Linie NE7 von Stadtmitte nach Helfe/Pieperstr. 
5. keine Bedienung mehr der Tondernsiedlung und 
6. zusätzlich starke Einschränkung bei der letzten Fahrt der Linie 511 an Sonn- und 
Feiertagen  
 
 
 
 

- 2 - 
 
Begründung 
 
Nach den zahlreichen Beschlüssen zur Verbesserung des Busverkehrs in Hagen sind noch einige 
Fragestellungen offen.  
In der Vorlage DS-Nr. 0973/2023 wurden von Seite der Politik bereits Probleme aufgezeigt, die noch 
nicht im Sinne der vorangegangenen Beschlusslage gelöst wurde.  
In diesem Zusammenhang sind besonders erwähnenswert: 
 
1. Die Anschlüsse von der S-Bahnlinie S5 aus Richtung Dortmund zum Hagener NE-Netz an 
Samstagen, Sonn- und Feiertagen 
2. Die Erschließung Altenhagens 
3. Die Anbindung größerer Siedlungsbereiche stadtein– und –auswärts ca. halbstündlich versetzt 
(z.B. Emst, Helfe) 
4. Die letzten Fahrten von Hohenlimburg Mitte nach Elsey, Henkhausen und Reh  
5. Die Anpassungen im Spätverkehr auf der Linie 511 und Schließung von Bedienungslücken 
zwischen dem Tages- und dem Spätverkehrsnetz  
 
Die bisher beschlossenen Maßnahmen stellen eine deutliche Verbesserung des Spätverkehrs für 
große Teile der Hagener Bevölkerung dar. Um den im Sommer 2018 begonnenen Prozess endgültig 
zu beenden, sind die offenen Fragestellungen noch zu diskutieren und ggf. umzusetzen. 
 
Wir behalten uns vor, weitere Anträge zum nächsten Fahrplanwechsel zu stellen. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Jürgen Sporbeck  
 
Sachkundiger Bürger  
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0599/2024
Datum:
Seite 1
07.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hier: Maßnahmen im Hagener ÖPNV zum Fahrplanwechsel Sommer 2024 und Winter
2025
Beratungsfolge:
18.06.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen einerseits zur
Vollendung des Spätverkehrs und andererseits welche sonstigen Maßnahmen zum
Fahrplanwechsel im Sommer 2024 und im Winter 2025 vorgesehen sind.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, warum beim Fahrplanwechsel im Januar 2024
folgende Angebote mit Abfahrten um ca. 23 Uhr aus der Innenstadt ersatzlos entfallen sind,
obwohl die Hagener Straßenbahn AG wiederholt, darauf hingewiesen hat, dass diese im
Jahr 2021 eingeführten Fahrten gut von den Fahrgästen angenommen wurden:
1. Linie 517 von Haspe über Hbf/Stadtmitte nach Hohenlimburg
2. Linie 518 Entfall der Fahrtmöglichkeit um ca. 22:30 Uhr von Hbf/Stadtmitte nach
Emsterfeld
3. Linie 542 von Hbf/Stadtmitte nach Kabel
4. Ehemalige Linie NE7 von Stadtmitte nach Helfe/Pieperstr.
5. keine Bedienung mehr der Tondernsiedlung und
6. zusätzlich starke Einschränkung bei der letzten Fahrt der Linie 511 an Sonn- und
Feiertagen.

Drucksachennummer:
0599/2024
Datum:
Seite 2
07.06.2024
Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)










An den Vorsitzenden des Ausschusses für
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität

Rüdiger Ludwig

- Im Hause –

04.06.2024

Antrag für die Sitzung des UKM am 18.06.2024

Sehr geehrter Herr Ludwig,

wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des
Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 18.06.2024.

Maßnahmen im Hagener ÖPNV zum Fahrplanwechsel Sommer 2024 und Winter 2025

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen einerseits zur Vollendung des
Spätverkehrs und andererseits welche sonstigen Maßnahmen zum Fahrplanwechsel im
Sommer 2024 und im Winter 2025 vorgesehen sind.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu berichten, warum beim Fahrplanwechsel im Januar 2024
folgende Angebote mit Abfahrten um ca. 23 Uhr aus der Innenstadt ersatzlos entfallen sind,
obwohl die Hagener Straßenbahn AG wiederholt, darauf hingewiesen hat, dass diese im Jahr
2021 eingeführten Fahrten gut von den Fahrgästen angenommen wurden:

1. Linie 517 von Haspe über Hbf/Stadtmitte nach Hohenlimburg
2. Linie 518 Entfall der Fahrtmöglichkeit um ca. 22:30 Uhr von Hbf/Stadtmitte nach
Emsterfeld
3. Linie 542 von Hbf/Stadtmitte nach Kabel
4. Ehemalige Linie NE7 von Stadtmitte nach Helfe/Pieperstr.
5. keine Bedienung mehr der Tondernsiedlung und
6. zusätzlich starke Einschränkung bei der letzten Fahrt der Linie 511 an Sonn- und
Feiertagen





- 2 -

Begründung

Nach den zahlreichen Beschlüssen zur Verbesserung des Busverkehrs in Hagen sind noch einige
Fragestellungen offen.
In der Vorlage DS-Nr. 0973/2023 wurden von Seite der Politik bereits Probleme aufgezeigt, die noch
nicht im Sinne der vorangegangenen Beschlusslage gelöst wurde.
In diesem Zusammenhang sind besonders erwähnenswert:

1. Die Anschlüsse von der S-Bahnlinie S5 aus Richtung Dortmund zum Hagener NE-Netz an
Samstagen, Sonn- und Feiertagen
2. Die Erschließung Altenhagens
3. Die Anbindung größerer Siedlungsbereiche stadtein– und –auswärts ca. halbstündlich versetzt
(z.B. Emst, Helfe)
4. Die letzten Fahrten von Hohenlimburg Mitte nach Elsey, Henkhausen und Reh
5. Die Anpassungen im Spätverkehr auf der Linie 511 und Schließung von Bedienungslücken
zwischen dem Tages- und dem Spätverkehrsnetz

Die bisher beschlossenen Maßnahmen stellen eine deutliche Verbesserung des Spätverkehrs für
große Teile der Hagener Bevölkerung dar. Um den im Sommer 2018 begonnenen Prozess endgültig
zu beenden, sind die offenen Fragestellungen noch zu diskutieren und ggf. umzusetzen.

Wir behalten uns vor, weitere Anträge zum nächsten Fahrplanwechsel zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Sporbeck

Sachkundiger Bürger
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

thema_kurz:
Die Verwaltung soll berichten, welche Maßnahmen zur Vollendung des Spätverkehrs und sonstige ÖPNV-Anpassungen für die Fahrplanwechsel Sommer 2024 und Winter 2025 vorgesehen sind sowie erklären, warum 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25088
aktenzeichen: 0600/2024
aktenzeichen_basis: 0600/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenHier: Nichteinhaltung von Vorgaben aus Bebauungsplänen
datum_eingang: 2024-06-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=612351&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25088
scraped_at: 2026-03-27 22:43:45
volltext:
Drucksachennummer:
0600/2024
Datum:
Seite 1
07.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hier: Nichteinhaltung von Vorgaben aus Bebauungsplänen
Beratungsfolge:
18.06.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere in Neubaugebieten vor Ort auf die 
Einhaltung von Vorgaben aus Bebauungsplänen hinzuwirken. Bei Nichteinhaltung soll 
konsequent dagegen vorgegangen werden.
2. Es soll ein Konzept erstellt werden, wie Bauherrinnen und Bauherren zukünftig besser 
über die entsprechenden Auflagen und möglich Konsequenzen bei Nichteinhaltung im Zuge 
von z.B. Baugenehmigungen informiert werden können.
 Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage.

Drucksachennummer:
0600/2024
Datum:
Seite 2
07.06.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
  

 
 
 
 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für  
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität 
 
Rüdiger Ludwig 
 
- Im Hause –  
 
04.06.2024 
 
Antrag für die Sitzung des UKM am 18.06.2024 
 
Sehr geehrter Herr Ludwig, 
 
wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des 
Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 18.06.2024. 
 
Nichteinhaltung von Vorgaben aus Bebauungsplänen 
 
Beschlussvorschlag:  
1. Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere in Neubaugebieten vor Ort auf die Einhaltung 
von Vorgaben aus Bebauungsplänen hinzuwirken. Bei Nichteinhaltung soll konsequent 
dagegen vorgegangen werden.  
2. Es soll ein Konzept erstellt werden, wie Bauherrinnen und Bauherren zukünftig besser über die 
entsprechenden Auflagen und möglich Konsequenzen bei Nichteinhaltung im Zuge von z.B. 
Baugenehmigungen informiert werden können. 
 
Begründung 
Die Vorgaben aus Bebauungsplänen erwecken bei politischen Entscheider*innen den Eindruck, dass 
durch Gestaltungsauflagen in Baugebieten dem Klima- und Artenschutz Rechnung getragen werden 
soll. In der Realität entstehen dagegen hohe, schwarze Zäune, wo niedrigere Flechtzäune und Hecken 
vorgeschrieben sind oder versiegelte Flächen und Schottergärten, obwohl Begrünung vorgesehen 
war. Um den Klima- und Artenschutz Rechnung zu tragen, ist es erforderlich das die Umsetzung 
entsprechender Auflagen und konsequent nachgehalten, sowie bei Verstößen dagegen vorgegangen 
wird. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
Hildegund Kingreen 
Sachkundige Bürgerin 
Fraktion Bündnis 90/Die Grüne

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0600/2024
Datum:
Seite 1
07.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hier: Nichteinhaltung von Vorgaben aus Bebauungsplänen
Beratungsfolge:
18.06.2024
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere in Neubaugebieten vor Ort auf die
Einhaltung von Vorgaben aus Bebauungsplänen hinzuwirken. Bei Nichteinhaltung soll
konsequent dagegen vorgegangen werden.
2. Es soll ein Konzept erstellt werden, wie Bauherrinnen und Bauherren zukünftig besser
über die entsprechenden Auflagen und möglich Konsequenzen bei Nichteinhaltung im Zuge
von z.B. Baugenehmigungen informiert werden können.
Kurzfassung
Entfällt.
Begründung
Siehe Anlage.

Drucksachennummer:
0600/2024
Datum:
Seite 2
07.06.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)










An den Vorsitzenden des Ausschusses für
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität

Rüdiger Ludwig

- Im Hause –

04.06.2024

Antrag für die Sitzung des UKM am 18.06.2024

Sehr geehrter Herr Ludwig,

wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des
Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität am 18.06.2024.

Nichteinhaltung von Vorgaben aus Bebauungsplänen

Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, insbesondere in Neubaugebieten vor Ort auf die Einhaltung
von Vorgaben aus Bebauungsplänen hinzuwirken. Bei Nichteinhaltung soll konsequent
dagegen vorgegangen werden.
2. Es soll ein Konzept erstellt werden, wie Bauherrinnen und Bauherren zukünftig besser über die
entsprechenden Auflagen und möglich Konsequenzen bei Nichteinhaltung im Zuge von z.B.
Baugenehmigungen informiert werden können.

Begründung
Die Vorgaben aus Bebauungsplänen erwecken bei politischen Entscheider*innen den Eindruck, dass
durch Gestaltungsauflagen in Baugebieten dem Klima- und Artenschutz Rechnung getragen werden
soll. In der Realität entstehen dagegen hohe, schwarze Zäune, wo niedrigere Flechtzäune und Hecken
vorgeschrieben sind oder versiegelte Flächen und Schottergärten, obwohl Begrünung vorgesehen
war. Um den Klima- und Artenschutz Rechnung zu tragen, ist es erforderlich das die Umsetzung
entsprechender Auflagen und konsequent nachgehalten, sowie bei Verstößen dagegen vorgegangen
wird.

Mit freundlichen Grüßen

Hildegund Kingreen
Sachkundige Bürgerin
Fraktion Bündnis 90/Die Grüne

thema_kurz:
Die Verwaltung soll in Neubaugebieten konsequent gegen Nichteinhaltung von Bebauungsplan-Vorgaben vorgehen und ein Konzept zur besseren Information der Bauherrinnen und Bauherren über diese Vorgaben u


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25089
aktenzeichen: 0601/2024
aktenzeichen_basis: 0601/2024
typ: antrag
betreff: Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die GrünenSachstandsbericht Gemeinsames Lernen an Hagener Schulen
datum_eingang: 2024-06-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=612362&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25089
scraped_at: 2026-03-27 22:43:45
volltext:
Drucksachennummer:
0601/2024
Datum:
Seite 1
11.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Sachstandsbericht Gemeinsames Lernen an Hagener Schulen
Beratungsfolge:
20.06.2024
Schulausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zum Gemeinsamen
Lernen an Hagener Schulen im Schuljahr 2023/24. Es wird berichtet, wie viele Kinder
mit Förderbedarf insgesamt an den Schulen Gemeinsamen Lernens unterrichtet
werden.
 Kurzfassung
entfällt
Begründung
Der letzte Sachstandsbericht zum Gemeinsamen Lernen wurde am 16.5.2017 im 
Schulausschuss vorgetragen. Seinerzeit wurde u.a. darauf hingewiesen, dass es noch 
nicht an allen Orten Gemeinsamen Lernens eine Ausstattung mit Lernmitteln und 
Fördermaterialien für die zieldifferente Förderung gäbe und der Bedarf an Diagnostik-
Materialien nicht gedeckt sei. Nach acht Jahren sollten hier hoffentlich deutliche 
Fortschritte erzielt worden sein, über die berichtet werden könnte.
Des Weiteren interessiert unsere Fraktion, ob es ein stadtweites Konzept oder eine 
Strategie für den Umgang mit ESE-Kindern gibt oder jede Schule ihr eigenes Konzept 

Drucksachennummer:
0601/2024
Datum:
Seite 2
11.06.2024
erarbeitet hat. Wir möchten auch wissen, ob speziell an den Grundschulen bzw. beim 
Übergang von Klasse 4 in die weiterführenden Schulen nach Corona ein erheblicher 
Anstieg von Kindern mit Förderbedarf zu verzeichnen war.
Wir würden uns freuen, wenn es in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 
20.6. 24 wieder einen ähnlich anschaulichen Vortrag mit Präsentation wie am 16.5.2017 
geben würde.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
                

An die Vorsitzende
des Schulausschusses
Frau
Nicole Pfefferer
- im Hause -
Antrag: Sachstandsbericht Gemeinsames Lernen an Hagener Schulen 
Hagen, den 6.6.2024
Sehr geehrte Frau Pfefferer,
bitte nehmen Sie gemäß § 6 (1) GeschO den o.g. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE 
GRÜNEN auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 20.6.2024.
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zum Gemeinsamen 
Lernen an Hagener Schulen im Schuljahr 2023/24. Es wird berichtet, wie viele Kinder 
mit Förderbedarf insgesamt an den Schulen Gemeinsamen Lernens unterrichtet 
werden.
Begründung: Der letzte Sachstandsbericht zum Gemeinsamen Lernen wurde am 16.5.2017 
im Schulausschuss vorgetragen. Seinerzeit wurde u.a. darauf hingewiesen, dass es noch 
nicht an allen Orten Gemeinsamen Lernens eine Ausstattung mit Lernmitteln und 
Fördermaterialien für die zieldifferente Förderung gäbe und der Bedarf an Diagnostik-
Materialien nicht gedeckt sei. Nach acht Jahren sollten hier hoffentlich deutliche Fortschritte
erzielt worden sein, über die berichtet werden könnte. 
Des Weiteren interessiert unsere Fraktion, ob es ein stadtweites Konzept oder eine Strategie 
für den Umgang mit ESE-Kindern gibt oder jede Schule ihr eigenes Konzept erarbeitet hat. 
Wir möchten auch wissen, ob speziell an den Grundschulen bzw. beim Übergang von Klasse
4 in die weiterführenden Schulen nach Corona ein erheblicher Anstieg von Kindern mit 
Förderbedarf zu verzeichnen war.
Wir würden uns freuen, wenn es in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 20.6. 24 
wieder einen ähnlich anschaulichen Vortrag mit Präsentation wie am 16.5.2017 geben 
würde.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Pfefferer

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0601/2024
Datum:
Seite 1
11.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Sachstandsbericht Gemeinsames Lernen an Hagener Schulen
Beratungsfolge:
20.06.2024
Schulausschuss
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zum Gemeinsamen
Lernen an Hagener Schulen im Schuljahr 2023/24. Es wird berichtet, wie viele Kinder
mit Förderbedarf insgesamt an den Schulen Gemeinsamen Lernens unterrichtet
werden.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
Der letzte Sachstandsbericht zum Gemeinsamen Lernen wurde am 16.5.2017 im
Schulausschuss vorgetragen. Seinerzeit wurde u.a. darauf hingewiesen, dass es noch
nicht an allen Orten Gemeinsamen Lernens eine Ausstattung mit Lernmitteln und
Fördermaterialien für die zieldifferente Förderung gäbe und der Bedarf an Diagnostik-
Materialien nicht gedeckt sei. Nach acht Jahren sollten hier hoffentlich deutliche
Fortschritte erzielt worden sein, über die berichtet werden könnte.
Des Weiteren interessiert unsere Fraktion, ob es ein stadtweites Konzept oder eine
Strategie für den Umgang mit ESE-Kindern gibt oder jede Schule ihr eigenes Konzept

Drucksachennummer:
0601/2024
Datum:
Seite 2
11.06.2024
erarbeitet hat. Wir möchten auch wissen, ob speziell an den Grundschulen bzw. beim
Übergang von Klasse 4 in die weiterführenden Schulen nach Corona ein erheblicher
Anstieg von Kindern mit Förderbedarf zu verzeichnen war.
Wir würden uns freuen, wenn es in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am
20.6. 24 wieder einen ähnlich anschaulichen Vortrag mit Präsentation wie am 16.5.2017
geben würde.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)


An die Vorsitzende
des Schulausschusses
Frau
Nicole Pfefferer
- im Hause -
Antrag: Sachstandsbericht Gemeinsames Lernen an Hagener Schulen
Hagen, den 6.6.2024
Sehr geehrte Frau Pfefferer,
bitte nehmen Sie gemäß § 6 (1) GeschO den o.g. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN auf die Tagesordnung des Schulausschusses am 20.6.2024.
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung gibt einen Sachstandsbericht zum Gemeinsamen
Lernen an Hagener Schulen im Schuljahr 2023/24. Es wird berichtet, wie viele Kinder
mit Förderbedarf insgesamt an den Schulen Gemeinsamen Lernens unterrichtet
werden.
Begründung: Der letzte Sachstandsbericht zum Gemeinsamen Lernen wurde am 16.5.2017
im Schulausschuss vorgetragen. Seinerzeit wurde u.a. darauf hingewiesen, dass es noch
nicht an allen Orten Gemeinsamen Lernens eine Ausstattung mit Lernmitteln und
Fördermaterialien für die zieldifferente Förderung gäbe und der Bedarf an Diagnostik-
Materialien nicht gedeckt sei. Nach acht Jahren sollten hier hoffentlich deutliche Fortschritte
erzielt worden sein, über die berichtet werden könnte.
Des Weiteren interessiert unsere Fraktion, ob es ein stadtweites Konzept oder eine Strategie
für den Umgang mit ESE-Kindern gibt oder jede Schule ihr eigenes Konzept erarbeitet hat.
Wir möchten auch wissen, ob speziell an den Grundschulen bzw. beim Übergang von Klasse
4 in die weiterführenden Schulen nach Corona ein erheblicher Anstieg von Kindern mit
Förderbedarf zu verzeichnen war.
Wir würden uns freuen, wenn es in der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 20.6. 24
wieder einen ähnlich anschaulichen Vortrag mit Präsentation wie am 16.5.2017 geben
würde.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Pfefferer

thema_kurz:
Die Verwaltung legt im Schulausschuss am 20.06.2024 einen Sachstandsbericht zum Gemeinsamen Lernen an Hagener Schulen für das Schuljahr 2023/24 vor, der u. a. die Gesamtzahl der Kinder mit Förderbedar


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25090
aktenzeichen: 0602/2024
aktenzeichen_basis: 0602/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-06-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=612365&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25090
scraped_at: 2026-03-27 22:43:45
betreff:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die GrünenZwischenstand zur Umsetzung des Integrationskonzeptes zur Zuwanderung ausSüdosteuropa


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25091
aktenzeichen: 0603/2024
aktenzeichen_basis: 0603/2024
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Fußgängerweg an der Delsterner Straße ab Einfahrt B54/Wippermann
datum_eingang: 2024-06-18
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=612372&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25091
scraped_at: 2026-03-27 22:43:45
volltext:
Drucksachennummer:
0603/2024
Datum:
Seite 1
07.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl
 
Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Fußgängerweg an der Delsterner Straße ab Einfahrt B54/Wippermann
Beratungsfolge:
24.06.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
 Begründung
Der Fußgängerweg ist dort in einem sehr schlechten Zustand. Die Sicht ist
eingeschränkt, weil dort alles zugewachsen ist und es sind sehr viele Stolperfallen
entstanden. Es ist wichtig, diese Gefahrenpunkte dort zu beseitigen, damit der
Fußgängerweg auch wirklich genutzt werden kann und die Bürger nicht auf die
Straße ausweichen, was noch gefährlicher wäre. (siehe Fotos anbei)
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)
    

11iCDU
CDU - Fraktion
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Hagen, 07.06.2024 
O Anfrage 
X Vorschlag zur Tagesordnung 
X Behandlung in der Sitzung am:      
 
 
                  24.06.2024   
O Schriftliche Beantwortung erwünscht 
 
 
 
Betreff:  
 
Fußgängerweg an der Delsterner Straße ab Einfahrt B54/Wippermann  
 
O Anfrage  
 
 
 
 
 
 
X Beschlussvorschlag 
 
 
Die BV Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung zu veranlassen, dass der Fußgängerweg an 
der Delsterner Straße freigeschnitten und instandgesetzt wird.   
 
 
Begründung:  
Der Fußgängerweg ist dort in einem sehr schlechten Zustand. Die Sicht ist 
eingeschränkt, weil dort alles zugewachsen ist und es sind sehr viele Stolperfallen 
entstanden. Es ist wichtig, diese Gefahrenpunkte dort zu beseitigen, damit der 
Fußgängerweg auch wirklich genutzt werden kann und die Bürger nicht auf die 
Straße ausweichen, was noch gefährlicher wäre. (siehe Fotos anbei) 
 
 
 
 
Fraktionsvorsitzende 
CDU – Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl 
Vorlage 0603/2024

',
.1..
v:
¼.
:b
.-
1
'Ii.
--
.
.
tv
Vorlage 0603/2024



e,ra!in jurior
rge
51 .3358OO»7i978
 

 
Deckblatt 
Datum: 
18.06.2024 
Seite 1 
 
 
 
 
ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME 
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche: 
 
Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR 
      
      
      
 
Betreff: 
Drucksachennummer:  
     
Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 GeschO der CDU-Fraktion für die Sitzung der 
BV Eilpe/Dahl am 24.06.2024 
- Fußgängerweg an der Delsterner Straße ab Einfahrt B54/Wippermann - 
 
Beratungsfolge: 
 
BV Eilpe/Dahl am  24.06.2024 
      
      
      
Tischvorlage I.5.1

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
 Datum: 
18.06.2024 
Seite 2 
 
 
 
Aufgrund der Betrauung durch die Stadt Hagen fällt die Angelegenheit in die alleinige 
Zuständigkeit des WBH AöR ! 
 
 
Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion: 
 
Die BV Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung zu veranlassen, dass der Fußgängerweg an der 
Delsterner Straße freigeschnitten und instandgesetzt wird. 
 
Stellungnahme WBH: 
 
Der Wirtschaftsbetrieb Hagen wird den Rückschnitt im Bereich des Gehweges in der 25. KW 
20245 erledigen. Weiterhin wird der Wirtschaftsbetrieb Hagen den in Rede stehenden 
Bereich des schadhaften Gehweges in der 25. KW begutachten und die erforderlichen 
Arbeiten zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit vergeben. 
 
 
 
 
 

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
 Datum: 
18.06.2024 
Seite 3 
 
 
 
Verfügung / Unterschriften 
 
Veröffentlichung 
 Ja 
 Nein, gesperrt bis einschließlich      
     
Oberbürgermeister 
Gesehen: 
     
      
      
Stadtkämmerer 
Stadtsyndikus 
Beigeordnete/r 
Die Betriebsleitung 
Amt/Fachbereich: 
Gegenzeichen: 
     
     
     
     
     
     
Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an: 
Amt/Fachbereich: 
Anzahl:

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0603/2024
Datum:
Seite 1
07.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
CDU-Fraktion in der BV Eilpe/Dahl

Betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Fußgängerweg an der Delsterner Straße ab Einfahrt B54/Wippermann
Beratungsfolge:
24.06.2024
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Beschlussvorschlag:
Begründung
Der Fußgängerweg ist dort in einem sehr schlechten Zustand. Die Sicht ist
eingeschränkt, weil dort alles zugewachsen ist und es sind sehr viele Stolperfallen
entstanden. Es ist wichtig, diese Gefahrenpunkte dort zu beseitigen, damit der
Fußgängerweg auch wirklich genutzt werden kann und die Bürger nicht auf die
Straße ausweichen, was noch gefährlicher wäre. (siehe Fotos anbei)
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
keine Auswirkungen (o)


11iCDU
CDU - Fraktion









Hagen, 07.06.2024
O Anfrage
X Vorschlag zur Tagesordnung
X Behandlung in der Sitzung am:


24.06.2024
O Schriftliche Beantwortung erwünscht



Betreff:

Fußgängerweg an der Delsterner Straße ab Einfahrt B54/Wippermann

O Anfrage






X Beschlussvorschlag


Die BV Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung zu veranlassen, dass der Fußgängerweg an
der Delsterner Straße freigeschnitten und instandgesetzt wird.


Begründung:
Der Fußgängerweg ist dort in einem sehr schlechten Zustand. Die Sicht ist
eingeschränkt, weil dort alles zugewachsen ist und es sind sehr viele Stolperfallen
entstanden. Es ist wichtig, diese Gefahrenpunkte dort zu beseitigen, damit der
Fußgängerweg auch wirklich genutzt werden kann und die Bürger nicht auf die
Straße ausweichen, was noch gefährlicher wäre. (siehe Fotos anbei)




Fraktionsvorsitzende
CDU – Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl
Vorlage 0603/2024

',
.1..
v:
¼.
:b
.-
1
'Ii.
--
.
.
tv
Vorlage 0603/2024

e,ra!in jurior
rge
51 .3358OO»7i978



Deckblatt
Datum:
18.06.2024
Seite 1




ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche:

Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR




Betreff:
Drucksachennummer:

Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 GeschO der CDU-Fraktion für die Sitzung der
BV Eilpe/Dahl am 24.06.2024
- Fußgängerweg an der Delsterner Straße ab Einfahrt B54/Wippermann -

Beratungsfolge:

BV Eilpe/Dahl am  24.06.2024



Tischvorlage I.5.1

TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
18.06.2024
Seite 2



Aufgrund der Betrauung durch die Stadt Hagen fällt die Angelegenheit in die alleinige
Zuständigkeit des WBH AöR !


Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion:

Die BV Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung zu veranlassen, dass der Fußgängerweg an der
Delsterner Straße freigeschnitten und instandgesetzt wird.

Stellungnahme WBH:

Der Wirtschaftsbetrieb Hagen wird den Rückschnitt im Bereich des Gehweges in der 25. KW
20245 erledigen. Weiterhin wird der Wirtschaftsbetrieb Hagen den in Rede stehenden
Bereich des schadhaften Gehweges in der 25. KW begutachten und die erforderlichen
Arbeiten zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit vergeben.






TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
18.06.2024
Seite 3



Verfügung / Unterschriften

Veröffentlichung
Ja
Nein, gesperrt bis einschließlich

Oberbürgermeister
Gesehen:



Stadtkämmerer
Stadtsyndikus
Beigeordnete/r
Die Betriebsleitung
Amt/Fachbereich:
Gegenzeichen:






Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an:
Amt/Fachbereich:
Anzahl:

thema_kurz:
Die BV Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, den Fußgängerweg an der Delsterner Straße ab Einfahrt B54/Wippermann freizuschneiden und instandzusetzen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25092
aktenzeichen: 0604/2024
aktenzeichen_basis: 0604/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-06-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=612383&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25092
scraped_at: 2026-03-27 22:43:45
betreff:
Anfrage der CDU-Fraktionhier: Freischnitt der Randbereiche – „Hengstenbergweg/Hengstenberg“ und„Am Volmewehr“


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25079
aktenzeichen: 0591/2024
aktenzeichen_basis: 0591/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-06-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=612071&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25079
scraped_at: 2026-03-27 22:43:45
betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der BV-Nord, Stadtbezirk Hagen-Nord hier: Umsetzung der EU Trinkwasserrichtlinie / Errichtung von Trinkwasserbrunnen / Sachstandsbericht

volltext:
Drucksachennummer:
0591/2024
Datum:
Seite 1
06.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Nord
 
Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der BV-Nord, Stadtbezirk Hagen-Nord hier: Umsetzung der 
EU Trinkwasserrichtlinie / Errichtung von Trinkwasserbrunnen / Sachstandsbericht
Beratungsfolge:
19.06.2024
Bezirksvertretung Hagen-Nord
Beschlussvorschlag:
Nach Diskussionslage  
 Es wird um einen Sachstand gebeten.
    

Absender:                                                                                 Drucksachen-Nr.: 
 
SPD Fraktion                                                                            Datum  06.06.2024 
in der BV-Nord 
 
 
(    ) Anfrage gem.  § 5.1 der Geschäftsordnung 
( x ) Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 .1  der Geschäftsordnung 
 
( x ) Behandlung in der Bezirksvertretung  Nord  am  19.06.2024 
(    ) Schriftliche Beantwortung gewünscht ( nur bei Anfragen möglich ) 
 
Betreff:    Stadtbezirk Hagen-Nord    
     hier:    Umsetzung der EU Trinkwasserrichtlinie / Errichtung von Trink-   
                 wasserbrunnen   / Sachstandsbericht     
 
(    ) Fragen ( nur bei Anfragen ) 
(  x ) Beschlußvorschlag ( nur bei Anträgen ) 
 
evtl. nach Diskussion 
 
Begründung:    
  
 
                                                                                                                                                               gez.  Mosch    
                                                                                                                                        _________________ 
                                          
                                                                                                                                            (  Unterschrift  )

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0591/2024
Datum:
Seite 1
06.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion in der BV Nord

Betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion in der BV-Nord, Stadtbezirk Hagen-Nord hier: Umsetzung der
EU Trinkwasserrichtlinie / Errichtung von Trinkwasserbrunnen / Sachstandsbericht
Beratungsfolge:
19.06.2024
Bezirksvertretung Hagen-Nord
Beschlussvorschlag:
Nach Diskussionslage
Es wird um einen Sachstand gebeten.


Absender:                                                                                 Drucksachen-Nr.:

SPD Fraktion                                                                            Datum  06.06.2024
in der BV-Nord


(    ) Anfrage gem.  § 5.1 der Geschäftsordnung
( x ) Vorschlag zur Tagesordnung gem. § 6 .1  der Geschäftsordnung

( x ) Behandlung in der Bezirksvertretung  Nord  am  19.06.2024
(    ) Schriftliche Beantwortung gewünscht ( nur bei Anfragen möglich )

Betreff:    Stadtbezirk Hagen-Nord
hier:    Umsetzung der EU Trinkwasserrichtlinie / Errichtung von Trink-
wasserbrunnen   / Sachstandsbericht

(    ) Fragen ( nur bei Anfragen )
(  x ) Beschlußvorschlag ( nur bei Anträgen )

evtl. nach Diskussion

Begründung:


gez.  Mosch
_________________

(  Unterschrift  )

thema_kurz:
Es wird ein Sachstandsbericht zur Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie und zur Errichtung von Trinkwasserbrunnen im Stadtbezirk Hagen-Nord eingefordert.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25083
aktenzeichen: 0595/2024
aktenzeichen_basis: 0595/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-09-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=612190&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25083
scraped_at: 2026-03-27 22:43:45
betreff:
Vorschlag der AfD-Fraktionhier: Gendersprache in Behörden und Kommunen - Erschwerte Kommunikation für Menschen mit Migrationshintergrund

volltext:
Drucksachennummer:
0595/2024
Datum:
Seite 1
06.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Anfrage der AfD Fraktion
hier: Gendersprache in Behörden und Kommunen - Erschwerte Kommunikation für 
Menschen mit Migrationshintergrund
Beratungsfolge:
27.06.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Wir fordern die Verwaltung der Stadt Hagen auf im Rahmen jeglicher Äußerungen – 
unabhängig von ihrer Form – die sogenannte „gendergerechte Sprache“, insbesondere in 
Form von Gender-Sternen, Doppelpunkten, Binnen-Is, Schräg- oder Unterstrichen etc. nicht 
anzuwenden.
 Kurzfassung
entfällt
Begründung
1.
Die Verwendung der sogenannten „gendergerechten Sprache“ führt zu einer 
unnatürlichen Verunstaltung der deutschen Sprache, durch welche ihre Verständlichkeit 
erheblich eingeschränkt wird.
2.
Nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis kann der 
Bedeu-tungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung („generisches 

Drucksachennummer:
0595/2024
Datum:
Seite 2
06.06.2024
Maskulinum“) jedes natürliche Geschlecht umfassen. Die Verwendung der sogenannten 
„gendergerechten Sprache“ ist somit nicht erforderlich, um auf diese Weise alle 
Geschlechter anzusprechen. 
3.
Die Verwendung der sogenannten „gendergerechten Sprache“ ist nicht dazu 
geeignet, zur Durchsetzung des Gleichberechtigungsgebots nach Artikel 3 Absatz 2 des 
Grundge-setzes (GG) oder des Diskriminierungsverbots nach Artikel 3 Absatz 3 GG 
beizutragen.
 
Besondere Berücksichtigung sollten auch Menschen mit Migrationshintergrund erfahren. 
Gegen die „Gendersprache“ gibt es in diesem Zusammenhang viele Argumente:
1.
Personen mit Migrationshintergrund, die Deutsch als Zweitsprache lernen, haben 
zusätzliche Schwierigkeiten die Regeln und Formen der Gendersprache zu verstehen 
und korrekt anzuwenden. Dies führt zu Verwirrung und Frustration und erschwert den 
Lernprozess.
2.
Die Einführung und Nutzung von Gendersprache stellt eine zusätzliche Hürde für 
die Integration dar. Personen, die sich bereits bemühen, die deutsche Sprache zu 
erlernen und sich in die Gesellschaft zu integrieren, werden durch die zusätzlichen 
sprachlichen Anforderungen überfordert.
3.
Die Bereitstellung von Bildungsressourcen, die Gendersprache erklären und 
lehren, erfordert zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen. Diese Ressourcen 
könnten stattdessen in andere wichtige Bereiche der Unterstützung und Integration von 
Migranten fließen.
4.
Deutsch ist bereits eine komplexe Sprache mit einer anspruchsvollen Grammatik. 
Die Einführung von Gendersprache fügt eine weitere Schicht von Regeln hinzu, die für 
Lernende, insbesondere für diejenigen mit wenig formaler Bildung oder 
Sprachkenntnissen, schwer oder gar nicht verständlich wird.
5.
Personen mit Migrationshintergrund kommen aus verschiedenen kulturellen und 
sprachlichen Hintergründen, in denen das Konzept der Gendersprache unbekannt oder 
irrelevant ist. Die Einführung dieser Konzepte stößt auf Unverständnis oder Ablehnung.
6.
Für viele Personen mit Migrationshintergrund steht das Erlernen der 
grundlegenden Sprachfertigkeiten im Vordergrund. Die Vermittlung zusätzlicher 
sprachlicher Feinheiten wie der Gendersprache wird als weniger prioritär angesehen, 
und lenkt Ressourcen und Aufmerksamkeit von diesen grundlegenden Zielen ab.
Im Übrigen wurde in der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaa-
tes Bayern (AGO) im März dieses Jahres beschlossen, dass die Gendersprache mit 
Son-derzeichen zur Geschlechterumschreibung unzulässig ist.

Drucksachennummer:
0595/2024
Datum:
Seite 3
06.06.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)
          

 
 
AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Hagen am 27.06.2024 gem. § 6 GeschO 
 
 
 
Gendersprache in Behörden und Kommunen – Erschwerte Kommunikation für Menschen 
mit Migrationshintergrund 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
bezugnehmend auf unsere Anfrage im Rat vom 16.05.2024 Vorlage 0438/2024 und der  
Antwort der Verwaltung möge der Rat der Stadt Hagen wie folgt beschließen: 
 
Antrag: 
Wir fordern die Verwaltung der Stadt Hagen auf im Rahmen jeglicher Äußerungen – unabhän-
gig von ihrer Form – die sogenannte „gendergerechte Sprache“, insbesondere in Form von 
Gender-Sternen, Doppelpunkten, Binnen-Is, Schräg- oder Unterstrichen etc. nicht anzuwenden. 
 
Begründung: 
1. Die Verwendung der sogenannten „gendergerechten Sprache“ führt zu einer unnatürli-
chen Verunstaltung der deutschen Sprache, durch welche ihre Verständlichkeit erheb-
lich eingeschränkt wird. 
2. Nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis kann der Bedeu-
tungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung („generisches Masku-
linum“) jedes natürliche Geschlecht umfassen. Die Verwendung der sogenannten „gen-
dergerechten Sprache“ ist somit nicht erforderlich, um auf diese Weise alle Geschlechter 
anzusprechen.  
3. Die Verwendung der sogenannten „gendergerechten Sprache“ ist nicht dazu geeignet, 
zur Durchsetzung des Gleichberechtigungsgebots nach Artikel 3 Absatz 2 des Grundge-
setzes (GG) oder des Diskriminierungsverbots nach Artikel 3 Absatz 3 GG beizutragen. 
 
 
 
Telefon:  02331-207 2129 
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de 
 
Aktenzeichen: 27.06.2024_RAT_04 
 
Hagen, 27.05.2024 
Herrn Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
- im Hause - 
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 

 
Besondere Berücksichtigung sollten auch Menschen mit Migrationshintergrund erfahren. Ge-
gen die „Gendersprache“ gibt es in diesem Zusammenhang viele Argumente: 
 
1. Personen mit Migrationshintergrund, die Deutsch als Zweitsprache lernen, haben zu-
sätzliche Schwierigkeiten die Regeln und Formen der Gendersprache zu verstehen und 
korrekt anzuwenden. Dies führt zu Verwirrung und Frustration und erschwert den Lern-
prozess. 
2. Die Einführung und Nutzung von Gendersprache stellt eine zusätzliche Hürde für die In-
tegration dar. Personen, die sich bereits bemühen, die deutsche Sprache zu erlernen 
und sich in die Gesellschaft zu integrieren, werden durch die zusätzlichen sprachlichen 
Anforderungen überfordert. 
3. Die Bereitstellung von Bildungsressourcen, die Gendersprache erklären und lehren, er-
fordert zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen. Diese Ressourcen könnten 
stattdessen in andere wichtige Bereiche der Unterstützung und Integration von Migran-
ten fließen. 
4. Deutsch ist bereits eine komplexe Sprache mit einer anspruchsvollen Grammatik. Die 
Einführung von Gendersprache fügt eine weitere Schicht von Regeln hinzu, die für Ler-
nende, insbesondere für diejenigen mit wenig formaler Bildung oder Sprachkenntnissen, 
schwer oder gar nicht verständlich wird. 
5. Personen mit Migrationshintergrund kommen aus verschiedenen kulturellen und sprach-
lichen Hintergründen, in denen das Konzept der Gendersprache unbekannt oder irrele-
vant ist. Die Einführung dieser Konzepte stößt auf Unverständnis oder Ablehnung. 
6. Für viele Personen mit Migrationshintergrund steht das Erlernen der grundlegenden 
Sprachfertigkeiten im Vordergrund. Die Vermittlung zusätzlicher sprachlicher Feinheiten 
wie der Gendersprache wird als weniger prioritär angesehen, und lenkt Ressourcen und 
Aufmerksamkeit von diesen grundlegenden Zielen ab. 
 
Im Übrigen wurde in der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaa-
tes Bayern (AGO) im März dieses Jahres beschlossen, dass die Gendersprache mit Son-
derzeichen zur Geschlechterumschreibung unzulässig ist. 
Herrmann: Bayern beschließt Verbot der Gendersprache – Bayerisches Landesportal 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Michael Eiche 
Fraktionsvorsitzender 
 
Karin Sieling 
Fraktionsgeschäftsführerin

volltext_clean:
Drucksachennummer:
0595/2024
Datum:
Seite 1
06.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Anfrage der AfD Fraktion
hier: Gendersprache in Behörden und Kommunen - Erschwerte Kommunikation für
Menschen mit Migrationshintergrund
Beratungsfolge:
27.06.2024
Rat der Stadt Hagen
Beschlussvorschlag:
Wir fordern die Verwaltung der Stadt Hagen auf im Rahmen jeglicher Äußerungen –
unabhängig von ihrer Form – die sogenannte „gendergerechte Sprache“, insbesondere in
Form von Gender-Sternen, Doppelpunkten, Binnen-Is, Schräg- oder Unterstrichen etc. nicht
anzuwenden.
Kurzfassung
entfällt
Begründung
1.
Die Verwendung der sogenannten „gendergerechten Sprache“ führt zu einer
unnatürlichen Verunstaltung der deutschen Sprache, durch welche ihre Verständlichkeit
erheblich eingeschränkt wird.
2.
Nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis kann der
Bedeu-tungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung („generisches

Drucksachennummer:
0595/2024
Datum:
Seite 2
06.06.2024
Maskulinum“) jedes natürliche Geschlecht umfassen. Die Verwendung der sogenannten
„gendergerechten Sprache“ ist somit nicht erforderlich, um auf diese Weise alle
Geschlechter anzusprechen.
3.
Die Verwendung der sogenannten „gendergerechten Sprache“ ist nicht dazu
geeignet, zur Durchsetzung des Gleichberechtigungsgebots nach Artikel 3 Absatz 2 des
Grundge-setzes (GG) oder des Diskriminierungsverbots nach Artikel 3 Absatz 3 GG
beizutragen.

Besondere Berücksichtigung sollten auch Menschen mit Migrationshintergrund erfahren.
Gegen die „Gendersprache“ gibt es in diesem Zusammenhang viele Argumente:
1.
Personen mit Migrationshintergrund, die Deutsch als Zweitsprache lernen, haben
zusätzliche Schwierigkeiten die Regeln und Formen der Gendersprache zu verstehen
und korrekt anzuwenden. Dies führt zu Verwirrung und Frustration und erschwert den
Lernprozess.
2.
Die Einführung und Nutzung von Gendersprache stellt eine zusätzliche Hürde für
die Integration dar. Personen, die sich bereits bemühen, die deutsche Sprache zu
erlernen und sich in die Gesellschaft zu integrieren, werden durch die zusätzlichen
sprachlichen Anforderungen überfordert.
3.
Die Bereitstellung von Bildungsressourcen, die Gendersprache erklären und
lehren, erfordert zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen. Diese Ressourcen
könnten stattdessen in andere wichtige Bereiche der Unterstützung und Integration von
Migranten fließen.
4.
Deutsch ist bereits eine komplexe Sprache mit einer anspruchsvollen Grammatik.
Die Einführung von Gendersprache fügt eine weitere Schicht von Regeln hinzu, die für
Lernende, insbesondere für diejenigen mit wenig formaler Bildung oder
Sprachkenntnissen, schwer oder gar nicht verständlich wird.
5.
Personen mit Migrationshintergrund kommen aus verschiedenen kulturellen und
sprachlichen Hintergründen, in denen das Konzept der Gendersprache unbekannt oder
irrelevant ist. Die Einführung dieser Konzepte stößt auf Unverständnis oder Ablehnung.
6.
Für viele Personen mit Migrationshintergrund steht das Erlernen der
grundlegenden Sprachfertigkeiten im Vordergrund. Die Vermittlung zusätzlicher
sprachlicher Feinheiten wie der Gendersprache wird als weniger prioritär angesehen,
und lenkt Ressourcen und Aufmerksamkeit von diesen grundlegenden Zielen ab.
Im Übrigen wurde in der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaa-
tes Bayern (AGO) im März dieses Jahres beschlossen, dass die Gendersprache mit
Son-derzeichen zur Geschlechterumschreibung unzulässig ist.

Drucksachennummer:
0595/2024
Datum:
Seite 3
06.06.2024
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)




AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen














Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Hagen am 27.06.2024 gem. § 6 GeschO



Gendersprache in Behörden und Kommunen – Erschwerte Kommunikation für Menschen
mit Migrationshintergrund


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bezugnehmend auf unsere Anfrage im Rat vom 16.05.2024 Vorlage 0438/2024 und der
Antwort der Verwaltung möge der Rat der Stadt Hagen wie folgt beschließen:

Antrag:
Wir fordern die Verwaltung der Stadt Hagen auf im Rahmen jeglicher Äußerungen – unabhän-
gig von ihrer Form – die sogenannte „gendergerechte Sprache“, insbesondere in Form von
Gender-Sternen, Doppelpunkten, Binnen-Is, Schräg- oder Unterstrichen etc. nicht anzuwenden.

Begründung:
1. Die Verwendung der sogenannten „gendergerechten Sprache“ führt zu einer unnatürli-
chen Verunstaltung der deutschen Sprache, durch welche ihre Verständlichkeit erheb-
lich eingeschränkt wird.
2. Nach dem allgemein üblichen Sprachgebrauch und Sprachverständnis kann der Bedeu-
tungsgehalt einer grammatisch männlichen Personenbezeichnung („generisches Masku-
linum“) jedes natürliche Geschlecht umfassen. Die Verwendung der sogenannten „gen-
dergerechten Sprache“ ist somit nicht erforderlich, um auf diese Weise alle Geschlechter
anzusprechen.
3. Die Verwendung der sogenannten „gendergerechten Sprache“ ist nicht dazu geeignet,
zur Durchsetzung des Gleichberechtigungsgebots nach Artikel 3 Absatz 2 des Grundge-
setzes (GG) oder des Diskriminierungsverbots nach Artikel 3 Absatz 3 GG beizutragen.



Telefon:  02331-207 2129
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de

Aktenzeichen: 27.06.2024_RAT_04

Hagen, 27.05.2024
Herrn Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
- im Hause -
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen


Besondere Berücksichtigung sollten auch Menschen mit Migrationshintergrund erfahren. Ge-
gen die „Gendersprache“ gibt es in diesem Zusammenhang viele Argumente:

1. Personen mit Migrationshintergrund, die Deutsch als Zweitsprache lernen, haben zu-
sätzliche Schwierigkeiten die Regeln und Formen der Gendersprache zu verstehen und
korrekt anzuwenden. Dies führt zu Verwirrung und Frustration und erschwert den Lern-
prozess.
2. Die Einführung und Nutzung von Gendersprache stellt eine zusätzliche Hürde für die In-
tegration dar. Personen, die sich bereits bemühen, die deutsche Sprache zu erlernen
und sich in die Gesellschaft zu integrieren, werden durch die zusätzlichen sprachlichen
Anforderungen überfordert.
3. Die Bereitstellung von Bildungsressourcen, die Gendersprache erklären und lehren, er-
fordert zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen. Diese Ressourcen könnten
stattdessen in andere wichtige Bereiche der Unterstützung und Integration von Migran-
ten fließen.
4. Deutsch ist bereits eine komplexe Sprache mit einer anspruchsvollen Grammatik. Die
Einführung von Gendersprache fügt eine weitere Schicht von Regeln hinzu, die für Ler-
nende, insbesondere für diejenigen mit wenig formaler Bildung oder Sprachkenntnissen,
schwer oder gar nicht verständlich wird.
5. Personen mit Migrationshintergrund kommen aus verschiedenen kulturellen und sprach-
lichen Hintergründen, in denen das Konzept der Gendersprache unbekannt oder irrele-
vant ist. Die Einführung dieser Konzepte stößt auf Unverständnis oder Ablehnung.
6. Für viele Personen mit Migrationshintergrund steht das Erlernen der grundlegenden
Sprachfertigkeiten im Vordergrund. Die Vermittlung zusätzlicher sprachlicher Feinheiten
wie der Gendersprache wird als weniger prioritär angesehen, und lenkt Ressourcen und
Aufmerksamkeit von diesen grundlegenden Zielen ab.

Im Übrigen wurde in der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaa-
tes Bayern (AGO) im März dieses Jahres beschlossen, dass die Gendersprache mit Son-
derzeichen zur Geschlechterumschreibung unzulässig ist.
Herrmann: Bayern beschließt Verbot der Gendersprache – Bayerisches Landesportal

Mit freundlichen Grüßen


Michael Eiche
Fraktionsvorsitzender

Karin Sieling
Fraktionsgeschäftsführerin

thema_kurz:
Die Verwaltung der Stadt Hagen soll die sogenannte „gendergerechte Sprache“ in Form von Gender-Sternen, Doppelpunkten, Binnen-Is, Schräg- oder Unterstrichen in allen Äußerungen nicht anwenden.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=25084
aktenzeichen: 0596/2024
aktenzeichen_basis: 0596/2024
typ: antrag
betreff: Bewertung der Stadt Hagen durch das Institut der Deutschen Wirtschaft
datum_eingang: 2024-06-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=612193&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=25084
scraped_at: 2026-03-27 22:43:45
volltext:
Drucksachennummer:
0596/2024
Datum:
Seite 1
06.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
 
Betreff:
Bewertung der Stadt Hagen durch das Institut der Deutschen Wirtschaft
Beratungsfolge:
20.06.2024
Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung nimmt die 
Ausführungen der HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG zur Kenntnis.
 Kurzfassung
Die HAGEN WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG gibt in der Sitzung des SBW am 20. Juni 
2024 
eine 
fundierte 
Einschätzung 
über 
die 
zukünftige 
Entwicklung 
des 
Wirtschaftsstandortes Hagen ab. Dabei wird Geschäftsführer Dr. Christopher Schmitt 
gebeten, insbesondere auf das kürzlich veröffentlichte Regionalranking des Instituts der 
Deutschen Wirtschaft und auf seine Einlassungen dazu in WP/WR am 4. Juni (s. 
Anlage) einzugehen.
Begründung
Das schlechte Abschneiden der Stadt Hagen bei Wirtschaftsrankings hält nicht nur an, 
sondern tendiert immer weiter nach unten. Das zeigt das neueste Regionalranking des 
Instituts der Deutschen Wirtschaft mit aller Deutlichkeit. In der Studie heißt es zu dem 
Hagener Rang 394 von 400 untersuchten Kreisen und kreisfreien Städten: „Zum einen 

Drucksachennummer:
0596/2024
Datum:
Seite 2
06.06.2024
werden die letzten zehn Ränge ausschließlich von kreisfreien Städten belegt. Acht der 
zehn kreisfreien Städte waren bereits im Vorgängervergleich in der Gruppe der letzten 
zehn. Die Städte Hagen (Rang 394) und Worms (Rang 391) verlieren und rutschen 
in die Gruppe der letzten zehn Regionen.“ 
Berichte über Abwanderungen von Gewerbe- und Industrie, rekordverdächtige 
Arbeitslosenzahlen und kritische Stimmen zur mangelnden Lebensqualität in der Stadt 
bestimmen das Bild Hagens in der Öffentlichkeit. Ein Relativieren von Rankings ist aus 
Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht zielführend, zumal das kürzlich von der SIHK 
veröffentlichte Konjunkturbarometer der Hagener Unternehmen in die gleiche Richtung 
zeigt. 
Auch 
die 
aktuellen 
Statements 
des 
Thalia- 
Geschäftsführers 
zum 
Wirtschaftsstandort Hagen und zur Innenstadtentwicklung geben deutliche Hinweise auf 
den Ernst der Lage. 
Natürlich ist es auch die Aufgabe des Oberbürgermeisters und des Wirtschaftsförderers, 
die positiven Aspekte des Wirtschaftsstandort darzustellen. Um allerdings gegenüber 
der Öffentlichkeit glaubwürdig zu bleiben und weder in den Ruch der Verharmlosung 
oder - noch schlimmer - der Resignation zu geraten, erwartet die SPD-Ratsfraktion eine 
durchaus kritische Auseinandersetzung mit den negativen Aspekten des Rankings, 
verbunden 
im 
besten 
Fall 
auch 
mit 
dem 
Aufzeigen 
von 
konkreten 
und 
zukunftsgerichteten Lösungsstrategien. 
Die SPD-Ratsfraktion erkennt dabei an, dass die mehr als angespannte Haushaltslage 
die Ausgangssituation für einen dringend erforderlichen Transformationsprozess 
durchaus erschwert. Dennoch müssen endlich in großem Rahmen die Ziele formuliert 
und konsequent an Umsetzungsstrategien gearbeitet werden.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x
keine Auswirkungen (o)
      

tI
II
SPD-
Fraktion
im Rat der Stadt Hagen
aII
iiEigiSi
 
 
 
     Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505 
     58095 Hagen  
         58042 Hagen                   02331 207 - 2495 
  
    spd-fraktion-hagen@online.de 
www.spd-hagen.de 
 
 
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
1 
An den  
 
 
 
 
 
 
 
 
         Hagen, 6. Juni 2022 
Vorsitzenden des Ausschusses für 
Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung 
Herrn Jörg Klepper 
im Hause 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Bewertung der Stadt Hagen durch das Institut der Deutschen Wirtschaft  
 
 
Sehr geehrter Herr Klepper, 
 
wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des Ausschusses für  
Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung, gem. § 6 Abs.1 GeschO, am 20. Juni 2024. 
 
 
Antrag: 
 
Die HAGEN WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG gibt in der Sitzung des SBW am 20. Juni 2024 eine fundierte Einschätzung 
über die zukünftige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Hagen ab. Dabei wird Geschäftsführer Dr. Christopher 
Schmitt gebeten, insbesondere auf das kürzlich veröffentlichte Regionalranking des Instituts der Deutschen Wirtschaft 
und auf seine Einlassungen dazu in WP/WR am 4. Juni (s. Anlage) einzugehen.    
 
 
Begründung: 
 
Das schlechte Abschneiden der Stadt Hagen bei Wirtschaftsrankings hält nicht nur an, sondern tendiert immer weiter 
nach unten. Das zeigt das neueste Regionalranking des Instituts der Deutschen Wirtschaft mit aller Deutlichkeit. In der 
Studie heißt es zu dem Hagener Rang 394 von 400 untersuchten Kreisen und kreisfreien Städten: „Zum einen werden 
die letzten zehn Ränge ausschließlich von kreisfreien Städten belegt. Acht der zehn kreisfreien Städte waren bereits im 
Vorgängervergleich in der Gruppe der letzten zehn. Die Städte Hagen (Rang 394) und Worms (Rang 391) verlieren 
und rutschen in die Gruppe der letzten zehn Regionen.“ 
 
Berichte über Abwanderungen von Gewerbe- und Industrie, rekordverdächtige Arbeitslosenzahlen und kritische Stimmen 
zur mangelnden Lebensqualität in der Stadt bestimmen das Bild Hagens in der Öffentlichkeit. Ein Relativieren von 
Rankings ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht zielführend, zumal das kürzlich von der SIHK veröffentlichte 
Konjunkturbarometer der Hagener Unternehmen in die gleiche Richtung zeigt. Auch die aktuellen Statements des Thalia-
Geschäftsführers zum Wirtschaftsstandort Hagen und zur Innenstadtentwicklung geben deutliche Hinweise auf den Ernst 
der Lage. 
 
Natürlich ist es auch die Aufgabe des Oberbürgermeisters und des Wirtschaftsförderers, die positiven Aspekte des 
Wirtschaftsstandort darzustellen. Um allerdings gegenüber der Öffentlichkeit glaubwürdig zu bleiben und weder in den 
Ruch der Verharmlosung oder - noch schlimmer - der Resignation zu geraten, erwartet die SPD-Ratsfraktion eine 
durchaus kritische Auseinandersetzung mit den negativen Aspekten des Rankings, verbunden im besten Fall auch mit 
dem Aufzeigen von konkreten und zukunftsgerichteten Lösungsstrategien. 
 
Die SPD-Ratsfraktion erkennt dabei an, dass die mehr als angespannte Haushaltslage die Ausgangssituation für einen 
dringend erforderlichen Transformationsprozess durchaus erschwert. Dennoch müssen endlich in großem Rahmen die 
Ziele formuliert und konsequent an Umsetzungsstrategien gearbeitet werden. 
 
Freundliche Grüße 
 
Jörg Meier 
SPD-Fraktion 
 
 
 
 

Stadt ohne Perspektiven' Hagen gehört inittlerwerte zu den abgehängten Städten Deutschlands. Im ltiveau-Rankirig des Instituts lö Deut-
sche Wirtschatt schaFft es die Stadt auf Rang 304 von 400
aunri irunuic
Hagen bei Ranking im Tabellenkeller
institut ihr Deutsche Wirtschaft stellt Stadt schlechtes Zeugnis aus, fast ohne Perspektiven
Mike Freb.g
Hageu. Schirchtrr geht rs kaum
nisch Nach drin Hagen 'vii zwrv
jahren bereits durch das ri-nom-
rniertr Wirtachaftsinstitut t'rogrios
jsnhc Risiken' mii P,fick auf seinr
Zukunft attestiert bi-kain sind untrr
den 400 krrisfrctrn Städirn und
Kressrn in 1kutschland auf Rang
360 eingestuft wurde. zeigt sich im
frischen Regionalratiking des Iti-sti-
tals für Deutsche Wirtschaft, dass
dirStadt sich im freien taU befindet
Denn dott befindet sich Hagen nun
auf 1-lang 394 sass 400 - die Gefahr
komplett abgehängt zu werden, ist
demnach hoch.
In Kegionalrankinganalvsirrt das
bedrutende Institut dicw-irtschaftli-
che Entwicklung der 400 Landkrsri-
sir
ansi
kreisfreien
Städte
in
Deutschland, Auf der Raum zahlrci-
ehrt Indikatoren geht es szm'nhl um
das allgemrme Wirtschaftunisrau
als auch die dynamische Entwick-
lung in drn Reginnen - also der 3kr-
gleich der eergangenrn fahre. Das
Regionairanking bessertet die Et'-
gtsirtesi nach ihrem Nt-rau. das den
derzeitigen Erfolgswert wiedergibt
Die 14 Indikatoren sind wiederum
in (Jbcubcs'eichc zuaansmcngefassi:
Wirtschaftsstruktur,
Arbeitsmarkt
sind Leberasualität,
Vor aflrm in den Bereichen Wirt-
sihaftsatruktur
Rang 361). und
hier vor allrm die tlewerbrstruer-
hebesdize Rang 39al,Arbritsmarkt
Rang 376), Lebensqualnat tRarst
592) und dci privaten Oberschul-
dung (Rang 394) hinkt 1-lagen nicht
nur
hintrrhrr,
sondern
gehört
deutschlandwritzu den irin meisten
kranlrrndrn
Städterc
lIrsunders
sehweewiegrnd kommen laut der
Studir hinzu: die niedrige Beschäl-
tigungsratr von Fraurn in der Stadt
(Rang 374), dii- Zahl drr Straftaten
lRang37ö unddasWanderungssal-
da dcc 30- bis 50-fahrigen (Raftg
3501.
\tar
allem
die leertgenannten
Punkte Straftaten und Zuwande-
rung sind nicht zuletzt seit der Vor-
stellung der polizeilichen Statistik
in Hagen im Zusammenhang zu sr-
hrn. ihr Herausforderungen wer-
den immer geulkt'. sagte Polizei-
prasi&nlin L'rsula Tomahogh mii
Blick auf die nicht endende und un-
Wir ruhen uns -
insbesondere mit Blick
auf die Probleme - nicht
aus, sind kreativ und
machen große und
wichtige Schritte bei
vielen zukunftsträditigen
Themen wie der
Stadtentwlcklung,
Mobilitätswende oder
Digitalisierung.
EnbOSduttz. 9rir
geregelte Zuss-anderang in Hagen.
.14 Prozent aller Straftaten in Ha-
gen. iso rund I97.000 Menschen Ic'
beri, werden ion Nicht-t)eutscjsttti
begangen, also von Islerischen mit
ausländischem Pass Zur Einord-
nung: Dir Zahl der Nicht-1,)eut'
sehen in Hagen lag zuletzt bei
47,172.
In kaum einer deutschen GroB-
stadt wrrdrn überdies so wenige
IIaugenehtnigungrn erteilt wie in
Hagen (Rang 550). Das umfasst uf-
festliches wie privates Raunt Es
herrscht nahezu Stillstand in dir'
srrn Bereich, Auf rinr Anfrage zu
einer Ubersicht üffrnilichrr Rau-
projekte Ende vergangrnen jahres
legte die Stadt eine knappe Uber'
sicht sut'. Darauf zu sehen: Kunstna-
seriplätze und zu sariieeende Stra-
Hrn
Gut schneidet Hagen indes in we-
mgen Bererchenab. Naturnähe Ha-
ehen (Rang 471 zum Beispiel. Hei
des' Arzt-dichte und den wisseissin-
irnsiven Dienstlerstangrn schafft
man es immerfun noch in die erste
Hälftr der Tabelk.
Nun ist ev uv dass die Studie. mal
wieder - herausarhettel. dass das
Nord-Süd-Gefälle in Deutschland
gewaltig ist Die Städte und Kreise
Ras'eens
Baden-Württembergs,
Hessens und in Rheinland-Pfalz re-
gsrren das Ranking regelrecht und
zeigen die Werte, dir zuvor hie Ha-
gen beschrieben wurden, quasi im
vollig
grgeutdligen
Licht.
Die
Grogstädir im Westen - darunter
auch Dnrtmurtif, Bochum. Wupper-
tal. Hamm, Duisburg, ticlscnkir'
ehen oder Heer - belegen allesamt
dir letzten 30 Plätze, 1-lagen schafft
es insgesamt noch, Netuniznster,
Brrmenhitven, Dberhausc-ri, Duis-
burg und Gelsenkirchen hinlrrsich
zu lassen - das war's
Das
Ergebnis
ditace
Studie
macht sur allem einrs deutlich, dass
es in Deutschland keine gleichen
Lebens-verhältnisse mehr gibt", er-
agiert Oberbürgresneisirr Erik 0.
Schulz auf Anfrage der Redaktion.
Und sreiter: Dass die Schere rwi-
nebels den Kommunen immer snei-
trr auseinandergeht. Vnits sie nicht
deutlich macht, wir sehr wir uns in
den vergangenen lahren aus eigener
Kraft angestrengt haben, unsere
Stadt weiterhin lebens-und liebrns-
weil zu gestalten, Wir ruhen ums
insbesondrre mit Blick auf die Prob.-
lerne - nicht aus, sind kreativ und
machen groBe und wichtige Schrit-
te bei vielen zulrunflsteächtigen
Themen wie der Stadtentwtcldung,
Mobilitätswcnde oder Digitalisic-
rung. Zur S%inhrheit gehört aber
auch, dass wir es ohne Unterstiit-
fing von Land und Bund nicht
schaffen werden, uns in einigen Jah-
ren bes den Regionen einzureihen,
die in diesem Vergleich an der Spit-
ze stehen. Ich werde nicht müde au
betonen, dass wirinsb'esnndereeine
Altschulden-Ltisung besuchen,"
Viel drastischere Tünr beim Ha'
gener Lnternehmrn'at, einem Zu-
sammenschluss aus rund 1(X) Ge-
werbctretbenden in des' Stadt: Das
Ergebnis offenbart Schwachstellen,
auf die der Unterriehmerrat seit Art-
beginnseines Bestehens immerwie-
der hingewiesen hat: Die Stadt Ha-
gen hai zu wenig Visionen und Zie-
le, Vetwaltongsspitze und tkilifik
sind in der
'erantwortung. Ent-
scheidungen zu treffen - zum Woh-
le der Stadt und ihrer Ilueger Hier
ist ein erheblicher'lransformatiiins-
prozess erforderlich, Denn mais
muss mehr in Lösungen, anstatt in
Problemen denken,"
Die Bürger und L'nterndsmer sei-
en schon lange motiviert und taten
alles, um Schlimmeres für Hagen zu
vermeiden. Das Aussetzen San Ent-
scheidungen sei in Hagen schon seit
Längerem in Mode". £s hilft auch
ein
Schuldenschnitt für Hagen
nicht weiter, wenn keine Visionen
und Ziele für eine wirtschaftlich er-
folgreiche Stadt vorhanden sind.
Da darf man sich nicht ss'ondes'n,
wenn Hagenes' Ltnternehmcri ab-
wandern."
Dieses Szenario habe der Unter-
nehmereut schon 2016 prognosü.
ziert Das Gremium habe seit seiner
Grtindung auf Verändrrungspco-
aes,sc hingewiesen und Verbesse-
rungsssieschlitge unterhreuei. Für
die Umsetzung ist die Veewallungs.
spitze s-c-riuitsssirtlich. Diese Bereit-
schaft vermissen wir und andere
Institutionen seit Langem", so der
Unternehmerrat.
Einzelne Ho(fnunsschinimee
Stil dcc Cirsamlplatzierung von
Ha'en kann man nicht aiih'teden
sein", erklärt der oberste Wirt-
schaftsforderer
Christopher
Schmitt Allerdings luhne sich ein
differenrierroden Blick. Bei drei
von vier Indikatoren, die dir Wirt-
schaftsstruktur bewerten, ist Hagen
im Niveaueanking mit Phaizietun-
gen im oberen bzw im unleren Mit-
telfeld weit ion der reiten Laterne
entfernt. Bei den wissenaintensiven
Dirnstleistsingen belegt Hagen so-
gar einen erfreulichen 152. Rang.
Der Ges,rrhesaldo aus Gewerbean-
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schaftskeaft wichtige gemeindliche
Steucrkraft auf Rang 269."
L'nd weiter: Dass wir bei der
Wirtschaftsstruktur ilisgesanti nur
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beim Gcsainls'anking in die \üag-
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Uberschuldung siie Blei.'
 
2 
Anlage:

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Drucksachennummer:
0596/2024
Datum:
Seite 1
06.06.2024
ÖFFENTLICHER
VORSCHLAG ZUR TAGESORDNUNG
Absender:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Betreff:
Bewertung der Stadt Hagen durch das Institut der Deutschen Wirtschaft
Beratungsfolge:
20.06.2024
Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung
Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung nimmt die
Ausführungen der HAGEN.WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG zur Kenntnis.
Kurzfassung
Die HAGEN WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG gibt in der Sitzung des SBW am 20. Juni
2024
eine
fundierte
Einschätzung
über
die
zukünftige
Entwicklung
des
Wirtschaftsstandortes Hagen ab. Dabei wird Geschäftsführer Dr. Christopher Schmitt
gebeten, insbesondere auf das kürzlich veröffentlichte Regionalranking des Instituts der
Deutschen Wirtschaft und auf seine Einlassungen dazu in WP/WR am 4. Juni (s.
Anlage) einzugehen.
Begründung
Das schlechte Abschneiden der Stadt Hagen bei Wirtschaftsrankings hält nicht nur an,
sondern tendiert immer weiter nach unten. Das zeigt das neueste Regionalranking des
Instituts der Deutschen Wirtschaft mit aller Deutlichkeit. In der Studie heißt es zu dem
Hagener Rang 394 von 400 untersuchten Kreisen und kreisfreien Städten: „Zum einen

Drucksachennummer:
0596/2024
Datum:
Seite 2
06.06.2024
werden die letzten zehn Ränge ausschließlich von kreisfreien Städten belegt. Acht der
zehn kreisfreien Städte waren bereits im Vorgängervergleich in der Gruppe der letzten
zehn. Die Städte Hagen (Rang 394) und Worms (Rang 391) verlieren und rutschen
in die Gruppe der letzten zehn Regionen.“
Berichte über Abwanderungen von Gewerbe- und Industrie, rekordverdächtige
Arbeitslosenzahlen und kritische Stimmen zur mangelnden Lebensqualität in der Stadt
bestimmen das Bild Hagens in der Öffentlichkeit. Ein Relativieren von Rankings ist aus
Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht zielführend, zumal das kürzlich von der SIHK
veröffentlichte Konjunkturbarometer der Hagener Unternehmen in die gleiche Richtung
zeigt.
Auch
die
aktuellen
Statements
des
Thalia-
Geschäftsführers
zum
Wirtschaftsstandort Hagen und zur Innenstadtentwicklung geben deutliche Hinweise auf
den Ernst der Lage.
Natürlich ist es auch die Aufgabe des Oberbürgermeisters und des Wirtschaftsförderers,
die positiven Aspekte des Wirtschaftsstandort darzustellen. Um allerdings gegenüber
der Öffentlichkeit glaubwürdig zu bleiben und weder in den Ruch der Verharmlosung
oder - noch schlimmer - der Resignation zu geraten, erwartet die SPD-Ratsfraktion eine
durchaus kritische Auseinandersetzung mit den negativen Aspekten des Rankings,
verbunden
im
besten
Fall
auch
mit
dem
Aufzeigen
von
konkreten
und
zukunftsgerichteten Lösungsstrategien.
Die SPD-Ratsfraktion erkennt dabei an, dass die mehr als angespannte Haushaltslage
die Ausgangssituation für einen dringend erforderlichen Transformationsprozess
durchaus erschwert. Dennoch müssen endlich in großem Rahmen die Ziele formuliert
und konsequent an Umsetzungsstrategien gearbeitet werden.
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
X
sind nicht betroffen
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x
keine Auswirkungen (o)


tI
II
SPD-
Fraktion
im Rat der Stadt Hagen
aII
iiEigiSi



Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505
58095 Hagen
58042 Hagen                   02331 207 - 2495

spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de


________________________________________________________________________________________________________________________________________________________



1
An den








Hagen, 6. Juni 2022
Vorsitzenden des Ausschusses für
Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung
Herrn Jörg Klepper
im Hause










Bewertung der Stadt Hagen durch das Institut der Deutschen Wirtschaft


Sehr geehrter Herr Klepper,

wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des Ausschusses für
Stadt-, Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung, gem. § 6 Abs.1 GeschO, am 20. Juni 2024.


Antrag:

Die HAGEN WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG gibt in der Sitzung des SBW am 20. Juni 2024 eine fundierte Einschätzung
über die zukünftige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Hagen ab. Dabei wird Geschäftsführer Dr. Christopher
Schmitt gebeten, insbesondere auf das kürzlich veröffentlichte Regionalranking des Instituts der Deutschen Wirtschaft
und auf seine Einlassungen dazu in WP/WR am 4. Juni (s. Anlage) einzugehen.


Begründung:

Das schlechte Abschneiden der Stadt Hagen bei Wirtschaftsrankings hält nicht nur an, sondern tendiert immer weiter
nach unten. Das zeigt das neueste Regionalranking des Instituts der Deutschen Wirtschaft mit aller Deutlichkeit. In der
Studie heißt es zu dem Hagener Rang 394 von 400 untersuchten Kreisen und kreisfreien Städten: „Zum einen werden
die letzten zehn Ränge ausschließlich von kreisfreien Städten belegt. Acht der zehn kreisfreien Städte waren bereits im
Vorgängervergleich in der Gruppe der letzten zehn. Die Städte Hagen (Rang 394) und Worms (Rang 391) verlieren
und rutschen in die Gruppe der letzten zehn Regionen.“

Berichte über Abwanderungen von Gewerbe- und Industrie, rekordverdächtige Arbeitslosenzahlen und kritische Stimmen
zur mangelnden Lebensqualität in der Stadt bestimmen das Bild Hagens in der Öffentlichkeit. Ein Relativieren von
Rankings ist aus Sicht der SPD-Ratsfraktion nicht zielführend, zumal das kürzlich von der SIHK veröffentlichte
Konjunkturbarometer der Hagener Unternehmen in die gleiche Richtung zeigt. Auch die aktuellen Statements des Thalia-
Geschäftsführers zum Wirtschaftsstandort Hagen und zur Innenstadtentwicklung geben deutliche Hinweise auf den Ernst
der Lage.

Natürlich ist es auch die Aufgabe des Oberbürgermeisters und des Wirtschaftsförderers, die positiven Aspekte des
Wirtschaftsstandort darzustellen. Um allerdings gegenüber der Öffentlichkeit glaubwürdig zu bleiben und weder in den
Ruch der Verharmlosung oder - noch schlimmer - der Resignation zu geraten, erwartet die SPD-Ratsfraktion eine
durchaus kritische Auseinandersetzung mit den negativen Aspekten des Rankings, verbunden im besten Fall auch mit
dem Aufzeigen von konkreten und zukunftsgerichteten Lösungsstrategien.

Die SPD-Ratsfraktion erkennt dabei an, dass die mehr als angespannte Haushaltslage die Ausgangssituation für einen
dringend erforderlichen Transformationsprozess durchaus erschwert. Dennoch müssen endlich in großem Rahmen die
Ziele formuliert und konsequent an Umsetzungsstrategien gearbeitet werden.

Freundliche Grüße

Jörg Meier
SPD-Fraktion





Stadt ohne Perspektiven' Hagen gehört inittlerwerte zu den abgehängten Städten Deutschlands. Im ltiveau-Rankirig des Instituts lö Deut-
sche Wirtschatt schaFft es die Stadt auf Rang 304 von 400
aunri irunuic
Hagen bei Ranking im Tabellenkeller
institut ihr Deutsche Wirtschaft stellt Stadt schlechtes Zeugnis aus, fast ohne Perspektiven
Mike Freb.g
Hageu. Schirchtrr geht rs kaum
nisch Nach drin Hagen 'vii zwrv
jahren bereits durch das ri-nom-
rniertr Wirtachaftsinstitut t'rogrios
jsnhc Risiken' mii P,fick auf seinr
Zukunft attestiert bi-kain sind untrr
den 400 krrisfrctrn Städirn und
Kressrn in 1kutschland auf Rang
360 eingestuft wurde. zeigt sich im
frischen Regionalratiking des Iti-sti-
tals für Deutsche Wirtschaft, dass
dirStadt sich im freien taU befindet
Denn dott befindet sich Hagen nun
auf 1-lang 394 sass 400 - die Gefahr
komplett abgehängt zu werden, ist
demnach hoch.
In Kegionalrankinganalvsirrt das
bedrutende Institut dicw-irtschaftli-
che Entwicklung der 400 Landkrsri-
sir
ansi
kreisfreien
Städte
in
Deutschland, Auf der Raum zahlrci-
ehrt Indikatoren geht es szm'nhl um
das allgemrme Wirtschaftunisrau
als auch die dynamische Entwick-
lung in drn Reginnen - also der 3kr-
gleich der eergangenrn fahre. Das
Regionairanking bessertet die Et'-
gtsirtesi nach ihrem Nt-rau. das den
derzeitigen Erfolgswert wiedergibt
Die 14 Indikatoren sind wiederum
in (Jbcubcs'eichc zuaansmcngefassi:
Wirtschaftsstruktur,
Arbeitsmarkt
sind Leberasualität,
Vor aflrm in den Bereichen Wirt-
sihaftsatruktur
Rang 361). und
hier vor allrm die tlewerbrstruer-
hebesdize Rang 39al,Arbritsmarkt
Rang 376), Lebensqualnat tRarst
592) und dci privaten Oberschul-
dung (Rang 394) hinkt 1-lagen nicht
nur
hintrrhrr,
sondern
gehört
deutschlandwritzu den irin meisten
kranlrrndrn
Städterc
lIrsunders
sehweewiegrnd kommen laut der
Studir hinzu: die niedrige Beschäl-
tigungsratr von Fraurn in der Stadt
(Rang 374), dii- Zahl drr Straftaten
lRang37ö unddasWanderungssal-
da dcc 30- bis 50-fahrigen (Raftg
3501.
\tar
allem
die leertgenannten
Punkte Straftaten und Zuwande-
rung sind nicht zuletzt seit der Vor-
stellung der polizeilichen Statistik
in Hagen im Zusammenhang zu sr-
hrn. ihr Herausforderungen wer-
den immer geulkt'. sagte Polizei-
prasi&nlin L'rsula Tomahogh mii
Blick auf die nicht endende und un-
Wir ruhen uns -
insbesondere mit Blick
auf die Probleme - nicht
aus, sind kreativ und
machen große und
wichtige Schritte bei
vielen zukunftsträditigen
Themen wie der
Stadtentwlcklung,
Mobilitätswende oder
Digitalisierung.
EnbOSduttz. 9rir
geregelte Zuss-anderang in Hagen.
.14 Prozent aller Straftaten in Ha-
gen. iso rund I97.000 Menschen Ic'
beri, werden ion Nicht-t)eutscjsttti
begangen, also von Islerischen mit
ausländischem Pass Zur Einord-
nung: Dir Zahl der Nicht-1,)eut'
sehen in Hagen lag zuletzt bei
47,172.
In kaum einer deutschen GroB-
stadt wrrdrn überdies so wenige
IIaugenehtnigungrn erteilt wie in
Hagen (Rang 550). Das umfasst uf-
festliches wie privates Raunt Es
herrscht nahezu Stillstand in dir'
srrn Bereich, Auf rinr Anfrage zu
einer Ubersicht üffrnilichrr Rau-
projekte Ende vergangrnen jahres
legte die Stadt eine knappe Uber'
sicht sut'. Darauf zu sehen: Kunstna-
seriplätze und zu sariieeende Stra-
Hrn
Gut schneidet Hagen indes in we-
mgen Bererchenab. Naturnähe Ha-
ehen (Rang 471 zum Beispiel. Hei
des' Arzt-dichte und den wisseissin-
irnsiven Dienstlerstangrn schafft
man es immerfun noch in die erste
Hälftr der Tabelk.
Nun ist ev uv dass die Studie. mal
wieder - herausarhettel. dass das
Nord-Süd-Gefälle in Deutschland
gewaltig ist Die Städte und Kreise
Ras'eens
Baden-Württembergs,
Hessens und in Rheinland-Pfalz re-
gsrren das Ranking regelrecht und
zeigen die Werte, dir zuvor hie Ha-
gen beschrieben wurden, quasi im
vollig
grgeutdligen
Licht.
Die
Grogstädir im Westen - darunter
auch Dnrtmurtif, Bochum. Wupper-
tal. Hamm, Duisburg, ticlscnkir'
ehen oder Heer - belegen allesamt
dir letzten 30 Plätze, 1-lagen schafft
es insgesamt noch, Netuniznster,
Brrmenhitven, Dberhausc-ri, Duis-
burg und Gelsenkirchen hinlrrsich
zu lassen - das war's
Das
Ergebnis
ditace
Studie
macht sur allem einrs deutlich, dass
es in Deutschland keine gleichen
Lebens-verhältnisse mehr gibt", er-
agiert Oberbürgresneisirr Erik 0.
Schulz auf Anfrage der Redaktion.
Und sreiter: Dass die Schere rwi-
nebels den Kommunen immer snei-
trr auseinandergeht. Vnits sie nicht
deutlich macht, wir sehr wir uns in
den vergangenen lahren aus eigener
Kraft angestrengt haben, unsere
Stadt weiterhin lebens-und liebrns-
weil zu gestalten, Wir ruhen ums
insbesondrre mit Blick auf die Prob.-
lerne - nicht aus, sind kreativ und
machen groBe und wichtige Schrit-
te bei vielen zulrunflsteächtigen
Themen wie der Stadtentwtcldung,
Mobilitätswcnde oder Digitalisic-
rung. Zur S%inhrheit gehört aber
auch, dass wir es ohne Unterstiit-
fing von Land und Bund nicht
schaffen werden, uns in einigen Jah-
ren bes den Regionen einzureihen,
die in diesem Vergleich an der Spit-
ze stehen. Ich werde nicht müde au
betonen, dass wirinsb'esnndereeine
Altschulden-Ltisung besuchen,"
Viel drastischere Tünr beim Ha'
gener Lnternehmrn'at, einem Zu-
sammenschluss aus rund 1(X) Ge-
werbctretbenden in des' Stadt: Das
Ergebnis offenbart Schwachstellen,
auf die der Unterriehmerrat seit Art-
beginnseines Bestehens immerwie-
der hingewiesen hat: Die Stadt Ha-
gen hai zu wenig Visionen und Zie-
le, Vetwaltongsspitze und tkilifik
sind in der
'erantwortung. Ent-
scheidungen zu treffen - zum Woh-
le der Stadt und ihrer Ilueger Hier
ist ein erheblicher'lransformatiiins-
prozess erforderlich, Denn mais
muss mehr in Lösungen, anstatt in
Problemen denken,"
Die Bürger und L'nterndsmer sei-
en schon lange motiviert und taten
alles, um Schlimmeres für Hagen zu
vermeiden. Das Aussetzen San Ent-
scheidungen sei in Hagen schon seit
Längerem in Mode". £s hilft auch
ein
Schuldenschnitt für Hagen
nicht weiter, wenn keine Visionen
und Ziele für eine wirtschaftlich er-
folgreiche Stadt vorhanden sind.
Da darf man sich nicht ss'ondes'n,
wenn Hagenes' Ltnternehmcri ab-
wandern."
Dieses Szenario habe der Unter-
nehmereut schon 2016 prognosü.
ziert Das Gremium habe seit seiner
Grtindung auf Verändrrungspco-
aes,sc hingewiesen und Verbesse-
rungsssieschlitge unterhreuei. Für
die Umsetzung ist die Veewallungs.
spitze s-c-riuitsssirtlich. Diese Bereit-
schaft vermissen wir und andere
Institutionen seit Langem", so der
Unternehmerrat.
Einzelne Ho(fnunsschinimee
Stil dcc Cirsamlplatzierung von
Ha'en kann man nicht aiih'teden
sein", erklärt der oberste Wirt-
schaftsforderer
Christopher
Schmitt Allerdings luhne sich ein
differenrierroden Blick. Bei drei
von vier Indikatoren, die dir Wirt-
schaftsstruktur bewerten, ist Hagen
im Niveaueanking mit Phaizietun-
gen im oberen bzw im unleren Mit-
telfeld weit ion der reiten Laterne
entfernt. Bei den wissenaintensiven
Dirnstleistsingen belegt Hagen so-
gar einen erfreulichen 152. Rang.
Der Ges,rrhesaldo aus Gewerbean-
und -abmeldungen je 10(1(1 Iiinwsih-
nerliegther2s9und die fitr'dieWirt-
schaftskeaft wichtige gemeindliche
Steucrkraft auf Rang 269."
L'nd weiter: Dass wir bei der
Wirtschaftsstruktur ilisgesanti nur
aul Rang3öl imNiveauraokinglan-
den, ist dem hohen Gess'ei'tsesleuee-
hebesatz geschuldet hei dem wir
auf einem schlechten Rang 59
ste-
hen. Dies unterstreicht die Forde-
rung nach eines'Altschuldenitisung.
Mit sehr hohem Gewicht
fällt
neben
Wirtschaftsstruklur
und
"ixhc-itsmarkl
die
Lebensqualität
beim Gcsainls'anking in die \üag-
schale. Hiee wirkt clviii die private
Uberschuldung siie Blei.'

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Anlage:

thema_kurz:
Die HAGEN WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG soll in der Ausschusssitzung am 20. Juni 2024 eine kritische, fundierte Einschätzung zur zukünftigen Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Hagen abgeben, unter besonder


