# vorlagen

oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002936
aktenzeichen: 0285/2026
aktenzeichen_basis: 0285/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion HAK/Die Linke hier: Ausweitung der Tempo-30-Zone in Altenhagen
datum_eingang: 2026-03-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1568283&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002936
scraped_at: 2026-03-28 07:06:25
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0285/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion HAK/Die Linke 
hier: Ausweitung der Tempo-30-Zone in Altenhagen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
(Entscheidung) 
16.04.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet die Verwaltung zu prüfen und umzusetzen, dass auf 
dem Sttraßenabschnitt ab der Altenhagener Brücke bis zum Aldi-Markt an der Zollstraße ine 
durchgehende Tempo-30-Zone in beide Fahrtrichtungen eingerichtet wird. 
 
Sachverhalt 
Auf dem Abschnitt vom Aldi an der Zollstraße bis zur Polizeiwache an der Boeler Straße 
besteht bereits eine Tempo-30-Regelung. Der dazwischenliegende Bereich stellt eine 
verkehrliche Lücke dar, die regelmäßig zu überhöhten Geschwindigkeiten in beiden 
Fahrtrichtungen führt. 
Sowohl in Richtung Altenhagener Brücke als auch in Richtung Zollstraße/Aldi wird häufig 
gerast. Dies verursacht erhebliche Lärmbelästigungen und erhöht das Unfallrisiko deutlich. 
Darüber hinaus befinden sich entlang dieses Straßenabschnitts ein Spielplatz, mehrere 
Schulen, sowie Kindertageseinrichtungen. Aufgrund des hohen Fußgängeraufkommens, 
insbesondere durch Kinder, ist eine einheitliche Tempo-30-Zone erforderlich, um die 
Verkehrssicherheit, den Lärmschutz und eine stringente Verkehrsführung zu gewährleisten. 
 
Anlage/n 
1 - Ausweitung der Tempo-30-Zone in Altenhagen 2 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Tobias Fischer 
 
- im Hause - 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer, 
die HAK-DieLinke-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag gemäß § 6 Abs. 1 der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 16. 
April 2026 zu setzen: 
 
Ausweitung der Tempo-30-Zone in Altenhagen 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und umzusetzen, dass auf dem 
Straßenabschnitt ab der Altenhagener Brücke bis zum Aldi-Markt an der Zollstraße 
eine durchgehende Tempo-30-Zone in beide Fahrtrichtungen eingerichtet wird. 
 
 
Begründung: 
Auf dem Abschnitt vom Aldi an der Zollstraße bis zur Polizeiwache an der Boeler 
Straße besteht bereits eine Tempo-30-Regelung. Der dazwischenliegende Bereich 
stellt eine verkehrliche Lücke dar, die regelmäßig zu überhöhten 
Geschwindigkeiten in beiden Fahrtrichtungen führt. 
 
Sowohl in Richtung Altenhagener Brücke als auch in Richtung Zollstraße/Aldi wird 
häufig gerast. Dies verursacht erhebliche Lärmbelästigungen und erhöht das 
Unfallrisiko deutlich. 
 
Darüber hinaus befinden sich entlang dieses Straßenabschnitts: 
• 
ein Spielplatz, 
• 
mehrere Schulen, 
• 
sowie Kindertageseinrichtungen. 
 
Aufgrund des hohen Fußgängeraufkommens, insbesondere durch Kinder, ist eine 
einheitliche Tempo-30-Zone erforderlich, um die Verkehrssicherheit, den 
Lärmschutz und eine stringente Verkehrsführung zu gewährleisten. 
 
Bearbeitet von: Ömer Oral 
 
Tel.: 02331207 2063 
Email: fraktion@hak-hagen.de 
Dat.: 25.03.2026  
 
 
 
 
Vorlage 0285/2026

 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Edmond Gashi 
 
 
 
 
 
Ursula Bartscher

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0285/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion HAK/Die Linke
hier: Ausweitung der Tempo-30-Zone in Altenhagen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
(Entscheidung)
16.04.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet die Verwaltung zu prüfen und umzusetzen, dass auf
dem Sttraßenabschnitt ab der Altenhagener Brücke bis zum Aldi-Markt an der Zollstraße ine
durchgehende Tempo-30-Zone in beide Fahrtrichtungen eingerichtet wird.

Sachverhalt
Auf dem Abschnitt vom Aldi an der Zollstraße bis zur Polizeiwache an der Boeler Straße
besteht bereits eine Tempo-30-Regelung. Der dazwischenliegende Bereich stellt eine
verkehrliche Lücke dar, die regelmäßig zu überhöhten Geschwindigkeiten in beiden
Fahrtrichtungen führt.
Sowohl in Richtung Altenhagener Brücke als auch in Richtung Zollstraße/Aldi wird häufig
gerast. Dies verursacht erhebliche Lärmbelästigungen und erhöht das Unfallrisiko deutlich.
Darüber hinaus befinden sich entlang dieses Straßenabschnitts ein Spielplatz, mehrere
Schulen, sowie Kindertageseinrichtungen. Aufgrund des hohen Fußgängeraufkommens,
insbesondere durch Kinder, ist eine einheitliche Tempo-30-Zone erforderlich, um die
Verkehrssicherheit, den Lärmschutz und eine stringente Verkehrsführung zu gewährleisten.

Anlage/n
1 - Ausweitung der Tempo-30-Zone in Altenhagen 2 (öffentlich)


[Dokumentende]









Herrn
Bezirksbürgermeister
Tobias Fischer

- im Hause -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,
die HAK-DieLinke-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag gemäß § 6 Abs. 1 der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 16.
April 2026 zu setzen:

Ausweitung der Tempo-30-Zone in Altenhagen


Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen und umzusetzen, dass auf dem
Straßenabschnitt ab der Altenhagener Brücke bis zum Aldi-Markt an der Zollstraße
eine durchgehende Tempo-30-Zone in beide Fahrtrichtungen eingerichtet wird.


Begründung:
Auf dem Abschnitt vom Aldi an der Zollstraße bis zur Polizeiwache an der Boeler
Straße besteht bereits eine Tempo-30-Regelung. Der dazwischenliegende Bereich
stellt eine verkehrliche Lücke dar, die regelmäßig zu überhöhten
Geschwindigkeiten in beiden Fahrtrichtungen führt.

Sowohl in Richtung Altenhagener Brücke als auch in Richtung Zollstraße/Aldi wird
häufig gerast. Dies verursacht erhebliche Lärmbelästigungen und erhöht das
Unfallrisiko deutlich.

Darüber hinaus befinden sich entlang dieses Straßenabschnitts:
•
ein Spielplatz,
•
mehrere Schulen,
•
sowie Kindertageseinrichtungen.

Aufgrund des hohen Fußgängeraufkommens, insbesondere durch Kinder, ist eine
einheitliche Tempo-30-Zone erforderlich, um die Verkehrssicherheit, den
Lärmschutz und eine stringente Verkehrsführung zu gewährleisten.

Bearbeitet von: Ömer Oral

Tel.: 02331207 2063
Email: fraktion@hak-hagen.de
Dat.: 25.03.2026




Vorlage 0285/2026



Mit freundlichen Grüßen











Edmond Gashi





Ursula Bartscher

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf dem Straßenabschnitt von der Altenhagener Brücke bis zum Aldi-Markt an der Zollstraße eine durchgehende Tempo-30-Zone in beide Fahrtrichtungen einzurichten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002934
aktenzeichen: 0283/2026
aktenzeichen_basis: 0283/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-03-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1568262&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002934
scraped_at: 2026-03-28 07:06:25
betreff:
Vorschlag der Fraktion HAK/Die Linke
hier: Temporäres Parkverbot zur Verbesserung der Straßenreinigung in
Altenhagen

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0283/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion HAK/Die Linke 
hier: Temporäres Parkverbot zur Verbesserung der 
Straßenreinigung in 
Altenhagen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
(Entscheidung) 
16.04.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet die Verwaltung im Stadtteil Altenhagen Maßnahmen 
zur Verbesserung der Straßenreinigung umzusetzen. Hierzu soll auf ausgewählten Straßen 
ein wöchentliches, zeitlich begrenztes Parkverbot eingerichtet werden, um den Einsatz von 
Straßenreinigungs- und Kehrfahrzeugen (Besenwagen) zu ermöglichen. 
Konkret soll ein fester Reinigungstag pro Woche festgelegt werden, z. B. mittwochs von 8:00 
bis 14:00 Uhr, an dem das Parken auf den betroffenen Straßen untersagt ist. 
 
Sachverhalt 
In vielen Straßen Altenhagens ist eine gründliche maschinelle Straßenreinigung derzeit nicht 
möglich, da parkende Fahrzeuge den Einsatz von Kehr- und Besenwagen erheblich 
behindern. Dies führt zu einer dauerhaften Verschmutzung, insbesondere entlang der 
Bordsteine. Durch ein klar kommuniziertes, zeitlich begrenztes Parkverbot an einem festen 
Wochentag kann die Straßenreinigung effektiv und vollständig durchgeführt werden, das 
Stadtbild sichtbar verbessert werden, sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung durch 
Planbarkeit erhöht werden. Eine solche Regelung stellt eine praktikable und zugleich 
verhältnismäßige Maßnahme dar, um die Sauberkeit im Stadtteil nachhaltig zu verbessern 
und bestehende Probleme gezielt zu lösen. 
 
Anlage/n 
1 - Temporäres Parkverbot zur Verbesserung der Straßenreinigung  Pilotprojekt Altenhagen 
2 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Tobias Fischer 
 
- im Hause - 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer, 
die HAK-DieLinke-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag gemäß § 6 Abs. 1 der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 16. 
April 2026 zu setzen: 
 
Temporäres Parkverbot zur Verbesserung der Straßenreinigung in 
Altenhagen 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtteil Altenhagen Maßnahmen zur 
Verbesserung der Straßenreinigung umzusetzen. Hierzu soll auf ausgewählten 
Straßen ein wöchentliches, zeitlich begrenztes Parkverbot eingerichtet werden, um 
den Einsatz von Straßenreinigungs- und Kehrfahrzeugen (Besenwagen) zu 
ermöglichen. 
 
Konkret soll ein fester Reinigungstag pro Woche festgelegt werden, z. B. mittwochs 
von 8:00 bis 14:00 Uhr, an dem das Parken auf den betroffenen Straßen untersagt 
ist. 
 
 
Begründung: 
In vielen Straßen Altenhagens ist eine gründliche maschinelle Straßenreinigung 
derzeit nicht möglich, da parkende Fahrzeuge den Einsatz von Kehr- und 
Besenwagen erheblich behindern. Dies führt zu einer dauerhaften Verschmutzung, 
insbesondere entlang der Bordsteine. 
 
Durch ein klar kommuniziertes, zeitlich begrenztes Parkverbot an einem festen 
Wochentag kann: 
• 
die Straßenreinigung effektiv und vollständig durchgeführt werden, 
• 
das Stadtbild sichtbar verbessert werden, 
• 
sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung durch Planbarkeit erhöht werden. 
 
Bearbeitet von: Ömer Oral 
 
Tel.: 02331207 2063 
Email: fraktion@hak-hagen.de 
Dat.: 25.03.2026  
 
 
 
 
Vorlage 0283/2026

 
 
Eine solche Regelung stellt eine praktikable und zugleich verhältnismäßige 
Maßnahme dar, um die Sauberkeit im Stadtteil nachhaltig zu verbessern und 
bestehende Probleme gezielt zu lösen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Edmond Gashi 
 
 
 
 
 
Ursula Bartscher

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0283/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion HAK/Die Linke
hier: Temporäres Parkverbot zur Verbesserung der
Straßenreinigung in
Altenhagen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
(Entscheidung)
16.04.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet die Verwaltung im Stadtteil Altenhagen Maßnahmen
zur Verbesserung der Straßenreinigung umzusetzen. Hierzu soll auf ausgewählten Straßen
ein wöchentliches, zeitlich begrenztes Parkverbot eingerichtet werden, um den Einsatz von
Straßenreinigungs- und Kehrfahrzeugen (Besenwagen) zu ermöglichen.
Konkret soll ein fester Reinigungstag pro Woche festgelegt werden, z. B. mittwochs von 8:00
bis 14:00 Uhr, an dem das Parken auf den betroffenen Straßen untersagt ist.

Sachverhalt
In vielen Straßen Altenhagens ist eine gründliche maschinelle Straßenreinigung derzeit nicht
möglich, da parkende Fahrzeuge den Einsatz von Kehr- und Besenwagen erheblich
behindern. Dies führt zu einer dauerhaften Verschmutzung, insbesondere entlang der
Bordsteine. Durch ein klar kommuniziertes, zeitlich begrenztes Parkverbot an einem festen
Wochentag kann die Straßenreinigung effektiv und vollständig durchgeführt werden, das
Stadtbild sichtbar verbessert werden, sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung durch
Planbarkeit erhöht werden. Eine solche Regelung stellt eine praktikable und zugleich
verhältnismäßige Maßnahme dar, um die Sauberkeit im Stadtteil nachhaltig zu verbessern
und bestehende Probleme gezielt zu lösen.

Anlage/n
1 - Temporäres Parkverbot zur Verbesserung der Straßenreinigung  Pilotprojekt Altenhagen
2 (öffentlich)


[Dokumentende]









Herrn
Bezirksbürgermeister
Tobias Fischer

- im Hause -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,
die HAK-DieLinke-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag gemäß § 6 Abs. 1 der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 16.
April 2026 zu setzen:

Temporäres Parkverbot zur Verbesserung der Straßenreinigung in
Altenhagen


Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Stadtteil Altenhagen Maßnahmen zur
Verbesserung der Straßenreinigung umzusetzen. Hierzu soll auf ausgewählten
Straßen ein wöchentliches, zeitlich begrenztes Parkverbot eingerichtet werden, um
den Einsatz von Straßenreinigungs- und Kehrfahrzeugen (Besenwagen) zu
ermöglichen.

Konkret soll ein fester Reinigungstag pro Woche festgelegt werden, z. B. mittwochs
von 8:00 bis 14:00 Uhr, an dem das Parken auf den betroffenen Straßen untersagt
ist.


Begründung:
In vielen Straßen Altenhagens ist eine gründliche maschinelle Straßenreinigung
derzeit nicht möglich, da parkende Fahrzeuge den Einsatz von Kehr- und
Besenwagen erheblich behindern. Dies führt zu einer dauerhaften Verschmutzung,
insbesondere entlang der Bordsteine.

Durch ein klar kommuniziertes, zeitlich begrenztes Parkverbot an einem festen
Wochentag kann:
•
die Straßenreinigung effektiv und vollständig durchgeführt werden,
•
das Stadtbild sichtbar verbessert werden,
•
sowie die Akzeptanz in der Bevölkerung durch Planbarkeit erhöht werden.

Bearbeitet von: Ömer Oral

Tel.: 02331207 2063
Email: fraktion@hak-hagen.de
Dat.: 25.03.2026




Vorlage 0283/2026



Eine solche Regelung stellt eine praktikable und zugleich verhältnismäßige
Maßnahme dar, um die Sauberkeit im Stadtteil nachhaltig zu verbessern und
bestehende Probleme gezielt zu lösen.


Mit freundlichen Grüßen











Edmond Gashi





Ursula Bartscher

thema_kurz:
Die Verwaltung soll im Stadtteil Altenhagen ein wöchentliches, zeitlich begrenztes Parkverbot auf ausgewählten Straßen einführen, um den Einsatz von Straßenreinigungs- und Kehrfahrzeugen zu ermögliche


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002916
aktenzeichen: 0270/2026
aktenzeichen_basis: 0270/2026
typ: antrag
betreff: Antrag der HAK-Fraktion hier: Sanierungsbedarf und Fördermöglichkeiten für das Westfalenbad
datum_eingang: 2026-03-25
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1566275&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002916
scraped_at: 2026-03-28 07:06:25
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0270/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der HAK-Fraktion 
hier: Sanierungsbedarf und Fördermöglichkeiten für das 
Westfalenbad 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Haupt- und Finanzausschuss  
(Entscheidung) 
23.04.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt,  
 
1. darzulegen, ob und welche Sanierungs-, Modernisierungs- oder 
Instandhaltungsmaßnahmen am Westfalenbad aktuell geplant oder erforderlich sind, 
 
2. den baulichen und technischen Zustand des Westfalenbades, insbesondere im 
Hinblick auf Energieeffizienz, technische Gebäudeausrüstung und langfristige 
Betriebssicherheit, zu bewerten, 
 
3. zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Förderung im Rahmen des 
Bundesprogramms 
„Sanierung 
kommunaler 
Sportstätten 
– 
Schwimmbäder“ 
(Projektaufruf 2026) in Anspruch genommen werden kann, 
 
4. darzustellen, welche konkreten Maßnahmen förderfähig wären und welche 
Voraussetzungen (z. B. energetische Standards, Projektumfang, Zeitplan) hierfür 
erfüllt werden müssten, 
 
5. eine grobe Kostenschätzung sowie mögliche Förderquoten und Eigenanteile der 
Stadt Hagen aufzuzeigen, 
 
6. sowie einen Zeitplan für eine mögliche Interessenbekundung bis zum 19.Juni 2026 
vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
Kommunale Schwimmbäder erfüllen eine zentrale Funktion für die Daseinsvorsorge, den 
Gesundheitsschutz sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig besteht 
bundesweit ein erheblicher Sanierungsstau bei Schwimmbädern. 
 
Der Bund hat daher im Haushalt 2026 insgesamt 250 Mio. € für die Sanierung kommunaler 
Schwimmbäder bereitgestellt. Ziel ist es insbesondere, Kommunen bei der energetischen 
Modernisierung, Barrierefreiheit und langfristigen Sicherung des Betriebs zu unterstützen. 
 
 

 
 
 
 
Seite 2 
 
Die Förderung umfasst unter anderem: 
• 
umfassende Sanierungen bestehender Bäder, 
• 
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, 
• 
Modernisierung der technischen Gebäudeausrüstung, 
• 
sowie Maßnahmen zur nachhaltigen und klimaneutralen Wärmeversorgung 
 
Dabei kann der Bund: 
• 
bis zu 45 % der Kosten übernehmen, 
• 
bei Haushaltsnotlage sogar bis zu 75 %. 
 
Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Förderkulisse ist es zwingend erforderlich, frühzeitig 
zu prüfen, ob das Westfalenbad für eine Antragstellung geeignet ist.Insbesondere, da 
Interessenbekundungen bis spätestens 19. Juni 2026 einzureichen sind. 
 
Anlage/n 
1 - Sanierungsbedarf und Fördermöglichkeiten für das Westfalenbad (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
HAK-Fraktion 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de      
         
 
 
 
 
 
 
 
HAK-Fraktion | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen 
 
Herrn  
Oberbürgermeister 
Dennis Rehbein 
 
- im Hause - 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rehbein, 
 
die HAK-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag gemäß § 6 Abs. 1 der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am 
23. April 2026 zu setzen. 
 
Sanierungsbedarf und Fördermöglichkeiten für das Westfalenbad 
(„Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder" (Projektaufruf 2026)) 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. darzulegen, ob und welche Sanierungs-, Modernisierungs- oder 
Instandhaltungsmaßnahmen am Westfalenbad aktuell geplant oder erforderlich 
sind, 
 
2. den baulichen und technischen Zustand des Westfalenbades, insbesondere im 
Hinblick auf Energieeffizienz, technische Gebäudeausrüstung und langfristige 
Betriebssicherheit, zu bewerten, 
 
3. zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Förderung im Rahmen des 
Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“ 
(Projektaufruf 2026) in Anspruch genommen werden kann, 
 
4. darzustellen, welche konkreten Maßnahmen förderfähig wären und welche 
Voraussetzungen (z. B. energetische Standards, Projektumfang, Zeitplan) 
hierfür erfüllt werden müssten, 
 
5. eine grobe Kostenschätzung sowie mögliche Förderquoten und Eigenanteile 
der Stadt Hagen aufzuzeigen, 
 
6. sowie einen Zeitplan für eine mögliche Interessenbekundung bis zum 19. 
Juni 2026 vorzulegen. 
 
 
Bearbeitet von: Ömer Oral 
 
Tel.: 02331 207 2063 
Email: fraktion@hak-hagen.de 
Dat.: 25.03.2026  
 
 
 
 

 
HAK-Fraktion 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de      
         
 
Begründung: 
Kommunale Schwimmbäder erfüllen eine zentrale Funktion für die 
Daseinsvorsorge, den Gesundheitsschutz sowie den gesellschaftlichen 
Zusammenhalt. Gleichzeitig besteht bundesweit ein erheblicher Sanierungsstau 
bei Schwimmbädern. 
 
Der Bund hat daher im Haushalt 2026 insgesamt 250 Mio. € für die Sanierung 
kommunaler Schwimmbäder bereitgestellt. Ziel ist es insbesondere, Kommunen 
bei der energetischen Modernisierung, Barrierefreiheit und langfristigen Sicherung 
des Betriebs zu unterstützen. 
 
Die Förderung umfasst unter anderem: 
• 
umfassende Sanierungen bestehender Bäder, 
• 
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, 
• 
Modernisierung der technischen Gebäudeausrüstung, 
• 
sowie Maßnahmen zur nachhaltigen und klimaneutralen Wärmeversorgung 
 
Dabei kann der Bund: 
• 
bis zu 45 % der Kosten übernehmen, 
• 
bei Haushaltsnotlage sogar bis zu 75 %. 
 
Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Förderkulisse ist es zwingend erforderlich, 
frühzeitig zu prüfen, ob das Westfalenbad für eine Antragstellung geeignet ist. 
Insbesondere, da Interessenbekundungen bis spätestens 19. Juni 2026 
einzureichen sind. 
 
 
 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
Sinan Akbaba 
 
 
 
 
 
Ömer Oral 
Fraktionsvorsitzender 
 
 
 
 
Geschäftsführer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0270/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der HAK-Fraktion
hier: Sanierungsbedarf und Fördermöglichkeiten für das
Westfalenbad
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Haupt- und Finanzausschuss
(Entscheidung)
23.04.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt,

1. darzulegen, ob und welche Sanierungs-, Modernisierungs- oder
Instandhaltungsmaßnahmen am Westfalenbad aktuell geplant oder erforderlich sind,

2. den baulichen und technischen Zustand des Westfalenbades, insbesondere im
Hinblick auf Energieeffizienz, technische Gebäudeausrüstung und langfristige
Betriebssicherheit, zu bewerten,

3. zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Förderung im Rahmen des
Bundesprogramms
„Sanierung
kommunaler
Sportstätten
–
Schwimmbäder“
(Projektaufruf 2026) in Anspruch genommen werden kann,

4. darzustellen, welche konkreten Maßnahmen förderfähig wären und welche
Voraussetzungen (z. B. energetische Standards, Projektumfang, Zeitplan) hierfür
erfüllt werden müssten,

5. eine grobe Kostenschätzung sowie mögliche Förderquoten und Eigenanteile der
Stadt Hagen aufzuzeigen,

6. sowie einen Zeitplan für eine mögliche Interessenbekundung bis zum 19.Juni 2026
vorzulegen.

Sachverhalt
Kommunale Schwimmbäder erfüllen eine zentrale Funktion für die Daseinsvorsorge, den
Gesundheitsschutz sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Gleichzeitig besteht
bundesweit ein erheblicher Sanierungsstau bei Schwimmbädern.

Der Bund hat daher im Haushalt 2026 insgesamt 250 Mio. € für die Sanierung kommunaler
Schwimmbäder bereitgestellt. Ziel ist es insbesondere, Kommunen bei der energetischen
Modernisierung, Barrierefreiheit und langfristigen Sicherung des Betriebs zu unterstützen.







Seite 2

Die Förderung umfasst unter anderem:
•
umfassende Sanierungen bestehender Bäder,
•
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz,
•
Modernisierung der technischen Gebäudeausrüstung,
•
sowie Maßnahmen zur nachhaltigen und klimaneutralen Wärmeversorgung

Dabei kann der Bund:
•
bis zu 45 % der Kosten übernehmen,
•
bei Haushaltsnotlage sogar bis zu 75 %.

Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Förderkulisse ist es zwingend erforderlich, frühzeitig
zu prüfen, ob das Westfalenbad für eine Antragstellung geeignet ist.Insbesondere, da
Interessenbekundungen bis spätestens 19. Juni 2026 einzureichen sind.

Anlage/n
1 - Sanierungsbedarf und Fördermöglichkeiten für das Westfalenbad (öffentlich)


[Dokumentende]


HAK-Fraktion
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de








HAK-Fraktion | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen

Herrn
Oberbürgermeister
Dennis Rehbein

- im Hause -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rehbein,

die HAK-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag gemäß § 6 Abs. 1 der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses am
23. April 2026 zu setzen.

Sanierungsbedarf und Fördermöglichkeiten für das Westfalenbad
(„Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder" (Projektaufruf 2026))


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt,
1. darzulegen, ob und welche Sanierungs-, Modernisierungs- oder
Instandhaltungsmaßnahmen am Westfalenbad aktuell geplant oder erforderlich
sind,

2. den baulichen und technischen Zustand des Westfalenbades, insbesondere im
Hinblick auf Energieeffizienz, technische Gebäudeausrüstung und langfristige
Betriebssicherheit, zu bewerten,

3. zu prüfen, ob und in welchem Umfang eine Förderung im Rahmen des
Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder“
(Projektaufruf 2026) in Anspruch genommen werden kann,

4. darzustellen, welche konkreten Maßnahmen förderfähig wären und welche
Voraussetzungen (z. B. energetische Standards, Projektumfang, Zeitplan)
hierfür erfüllt werden müssten,

5. eine grobe Kostenschätzung sowie mögliche Förderquoten und Eigenanteile
der Stadt Hagen aufzuzeigen,

6. sowie einen Zeitplan für eine mögliche Interessenbekundung bis zum 19.
Juni 2026 vorzulegen.


Bearbeitet von: Ömer Oral

Tel.: 02331 207 2063
Email: fraktion@hak-hagen.de
Dat.: 25.03.2026






HAK-Fraktion
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de


Begründung:
Kommunale Schwimmbäder erfüllen eine zentrale Funktion für die
Daseinsvorsorge, den Gesundheitsschutz sowie den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Gleichzeitig besteht bundesweit ein erheblicher Sanierungsstau
bei Schwimmbädern.

Der Bund hat daher im Haushalt 2026 insgesamt 250 Mio. € für die Sanierung
kommunaler Schwimmbäder bereitgestellt. Ziel ist es insbesondere, Kommunen
bei der energetischen Modernisierung, Barrierefreiheit und langfristigen Sicherung
des Betriebs zu unterstützen.

Die Förderung umfasst unter anderem:
•
umfassende Sanierungen bestehender Bäder,
•
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz,
•
Modernisierung der technischen Gebäudeausrüstung,
•
sowie Maßnahmen zur nachhaltigen und klimaneutralen Wärmeversorgung

Dabei kann der Bund:
•
bis zu 45 % der Kosten übernehmen,
•
bei Haushaltsnotlage sogar bis zu 75 %.

Vor dem Hintergrund dieser erheblichen Förderkulisse ist es zwingend erforderlich,
frühzeitig zu prüfen, ob das Westfalenbad für eine Antragstellung geeignet ist.
Insbesondere, da Interessenbekundungen bis spätestens 19. Juni 2026
einzureichen sind.







Mit freundlichen Grüßen



Sinan Akbaba





Ömer Oral
Fraktionsvorsitzender




Geschäftsführer

thema_kurz:
Die Verwaltung soll umgehend prüfen und darlegen, ob das Westfalenbad förderfähig für das Bundesprogramm 'Sanierung kommunaler Sportstätten – Schwimmbäder' 2026 ist und welche Schritte bis zur Frist a


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002910
aktenzeichen: 0252/2026-1
aktenzeichen_basis: 0252/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-03-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1566109&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002910
scraped_at: 2026-03-28 07:06:25
betreff:
Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD in der Bezirksvertretung Hagen-Nord
Hier: Rückbau Sitzgruppe Hameckepark am Ende der Heinrich-Heine-Straße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002899
aktenzeichen: 0263/2026
aktenzeichen_basis: 0263/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-03-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1565726&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002899
scraped_at: 2026-03-28 07:06:25
betreff:
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und SPD in der BVN
hier: Trinkerszene am Boeler Markt

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0263/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und 
SPD in der BVN 
hier: Trinkerszene am Boeler Markt 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Nord  
(Entscheidung) 
25.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
1. 
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Boeler Markt über den SOD kurzfristig  
engmaschig zu bestreifen, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch immer  
prominenter auftretende Personen vorzubeugen.  
 
2. 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in der Nähe der Parkbank ein  
Hinweisschild mit Verhaltensregeln aufgestellt werden kann, wie sie aus Parks 
 oder Spielplätzen bekannt sind.  
 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2026_03_25_gemAntrag6(2)_BVNO_Trinkerszene_BoelerMarkt (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
CDU & SPD-BV-Fraktionen in der BV Hagen-Nord 
Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
 
 
Antrag für BVNO am 25.03.2026:  
Trinkerszene am Boeler Markt  
 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Reffelmann, 
 
 
gemäß § 6 (2) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20.05.2021 
beantragen wir im Rahmen der Dringlichkeit den o.g. Tagesordnungspunkt, hinterlegt mit dem folgen-
den 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Boeler Markt über den SOD kurzfristig engmaschig zu 
bestreifen, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch immer prominenter auftretende Per-
sonen vorzubeugen. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in der Nähe der Parkbank ein Hinweisschild mit 
Verhaltensregeln aufgestellt werden kann, wie sie aus Parks oder Spielplätzen bekannt sind. 
 
 
Begründung: 
 
Die Dringlichkeit begründet sich aus der immer offensiver auftretenden Trinkerszene am Boeler Markt, 
die immer öfter auch unbeteiligte Passanten anpöbelt. Ständig währender Geruch von Kot, Urin oder 
Cannabis sorgen zusätzlich dafür, dass das subjektive Sicherheitsempfinden verlorengeht.  
 
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
 
 
Finn Klepper 
Vorsitzender CDU BV-Fraktion Hagen-Nord 
Martin Stange 
Vorsitzender SPD BV-Fraktion Hagen-Nord  
 
Telefon: 02331 . 207-3507 
E-Mail: info@cdu-fraktion-hagen.de 
 
Telefon: 02331 . 207-3188 
E-Mail: spd-fraktion-hagen@online.de

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0263/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen CDU und
SPD in der BVN
hier: Trinkerszene am Boeler Markt
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Nord
(Entscheidung)
25.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag

1.
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Boeler Markt über den SOD kurzfristig
engmaschig zu bestreifen, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch immer
prominenter auftretende Personen vorzubeugen.

2.
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in der Nähe der Parkbank ein
Hinweisschild mit Verhaltensregeln aufgestellt werden kann, wie sie aus Parks
oder Spielplätzen bekannt sind.


Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2026_03_25_gemAntrag6(2)_BVNO_Trinkerszene_BoelerMarkt (öffentlich)


[Dokumentende]










CDU & SPD-BV-Fraktionen in der BV Hagen-Nord
Rathausstraße 11 . 58095 Hagen



Antrag für BVNO am 25.03.2026:
Trinkerszene am Boeler Markt



Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Reffelmann,


gemäß § 6 (2) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20.05.2021
beantragen wir im Rahmen der Dringlichkeit den o.g. Tagesordnungspunkt, hinterlegt mit dem folgen-
den


Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird aufgefordert, den Boeler Markt über den SOD kurzfristig engmaschig zu
bestreifen, um eine Gefährdung der Bevölkerung durch immer prominenter auftretende Per-
sonen vorzubeugen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob in der Nähe der Parkbank ein Hinweisschild mit
Verhaltensregeln aufgestellt werden kann, wie sie aus Parks oder Spielplätzen bekannt sind.


Begründung:

Die Dringlichkeit begründet sich aus der immer offensiver auftretenden Trinkerszene am Boeler Markt,
die immer öfter auch unbeteiligte Passanten anpöbelt. Ständig währender Geruch von Kot, Urin oder
Cannabis sorgen zusätzlich dafür, dass das subjektive Sicherheitsempfinden verlorengeht.


Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben




Finn Klepper
Vorsitzender CDU BV-Fraktion Hagen-Nord
Martin Stange
Vorsitzender SPD BV-Fraktion Hagen-Nord

Telefon: 02331 . 207-3507
E-Mail: info@cdu-fraktion-hagen.de

Telefon: 02331 . 207-3188
E-Mail: spd-fraktion-hagen@online.de

thema_kurz:
Die Verwaltung wird aufgefordert, den Boeler Markt kurzfristig engmaschig durch den SOD zu bestreifen und die Aufstellung eines Hinweisschilds mit Verhaltensregeln an einer Parkbank zu prüfen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002895
aktenzeichen: 0249/2026-1
aktenzeichen_basis: 0249/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-03-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1565388&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002895
scraped_at: 2026-03-28 07:06:25
betreff:
Gemeinsame Anfrage der Fraktionen CDU und SPD
Stadtbezirk Hagen-Nord
hier: Nutzung der Parkplätze vor der Karl-Adam-Halle


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002881
aktenzeichen: 0254/2026
aktenzeichen_basis: 0254/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-03-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1559914&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002881
scraped_at: 2026-03-28 07:06:25
betreff:
Antrag der Koalition von CDU und SPD im Rat der Stadt Hagen
hier: Vorlage Bevölkerungsprognose Hagen 2026-2035

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0254/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der Koalition von CDU und SPD im Rat der Stadt 
Hagen 
hier: Vorlage Bevölkerungsprognose Hagen 2026-2035 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
26.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat die derzeit aktuelle Bevölkerungsprognose 2022 
nach Altersklassen zur Verfügung zu stellen. 
 
Parallel wird die Verwaltung beauftragt, die Fortschreibung des Jahres 2026 nach Vor-liegen 
der Daten ebenfalls dem Rat zur Verfügung zu stellen. 
 
Sachverhalt 
Eine 
Prognose 
der 
Bevölkerungsentwicklung 
ist 
für 
viele 
kommunalpolitische 
Entscheidungen von Be-deutung. Das beginnt mit der Planung von Kindertagesstätten und 
Schulen, reicht über die Bemessung von Wohnraum, die Planung von Ver- und 
Entsorgungseinrichtungen 
bis 
zur 
Dimensionierung 
von 
Seni-oren-Einrichtungen, 
Palliativeinrichtungen und Friedhöfen. 
 
Das Land NRW stellt über IT.NRW zwar entsprechende Daten zur Verfügung. Die Daten der 
Stadt und die von IT.NRW weichen jedoch traditionell deutlich voneinander ab. Sie sind 
deshalb keine wirkliche Hilfe. 
Die Fraktionen wünschen deshalb das o.g. Datenmaterial, um sich – im Rahmen der 
üblichen Prognose-Ungenauigkeit – ein möglichst zutreffendes Bild von der prognostizierten 
Bevölkerungsentwicklung ver-schaffen zu können. 
 
Anlage/n 
1 - 2026_03_26_gemAntrage§5_Rat_Bevölkerungsprognose (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
CDU & SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Hagen 
Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
 
 
Antrag für Rat am 26.03.2026:  
Vorlage Bevölkerungsprognose Hagen 2026-2035 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rehbein, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20.05.2021 
beantragen wir den o.g. Tagesordnungspunkt, hinterlegt mit dem folgenden  
 
Beschlussvorschlag: 
 
• 
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat die derzeit aktuelle Bevölkerungsprognose 
2022 nach Altersklassen zur Verfügung zu stellen. 
 
• 
Parallel wird die Verwaltung beauftragt, die Fortschreibung des Jahres 2026 nach Vor-
liegen der Daten ebenfalls dem Rat zur Verfügung zu stellen. 
 
 
Begründung: 
 
Eine Prognose der Bevölkerungsentwicklung ist für viele kommunalpolitische Entscheidungen von Be-
deutung. Das beginnt mit der Planung von Kindertagesstätten und Schulen, reicht über die Bemessung 
von Wohnraum, die Planung von Ver- und Entsorgungseinrichtungen bis zur Dimensionierung von Seni-
oren-Einrichtungen, Palliativeinrichtungen und Friedhöfen. 
 
Das Land NRW stellt über IT.NRW zwar entsprechende Daten zur Verfügung. Die Daten der Stadt und 
die von IT.NRW weichen jedoch traditionell deutlich voneinander ab. Sie sind deshalb keine wirkliche 
Hilfe. 
 
Die Fraktionen wünschen deshalb das o.g. Datenmaterial, um sich – im Rahmen der üblichen Prognose-
Ungenauigkeit – ein möglichst zutreffendes Bild von der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung ver-
schaffen zu können. 
 
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
Jörg Klepper 
Vorsitzender CDU Ratsfraktion Hagen 
Claus Rudel 
Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Hagen 
 
Telefon: 02331 . 207-3507 
E-Mail: info@cdu-fraktion-hagen.de 
Telefon: 02331 . 207-3188 
E-Mail: spd-fraktion-hagen@online.de

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0254/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der Koalition von CDU und SPD im Rat der Stadt
Hagen
hier: Vorlage Bevölkerungsprognose Hagen 2026-2035
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
26.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat die derzeit aktuelle Bevölkerungsprognose 2022
nach Altersklassen zur Verfügung zu stellen.

Parallel wird die Verwaltung beauftragt, die Fortschreibung des Jahres 2026 nach Vor-liegen
der Daten ebenfalls dem Rat zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt
Eine
Prognose
der
Bevölkerungsentwicklung
ist
für
viele
kommunalpolitische
Entscheidungen von Be-deutung. Das beginnt mit der Planung von Kindertagesstätten und
Schulen, reicht über die Bemessung von Wohnraum, die Planung von Ver- und
Entsorgungseinrichtungen
bis
zur
Dimensionierung
von
Seni-oren-Einrichtungen,
Palliativeinrichtungen und Friedhöfen.

Das Land NRW stellt über IT.NRW zwar entsprechende Daten zur Verfügung. Die Daten der
Stadt und die von IT.NRW weichen jedoch traditionell deutlich voneinander ab. Sie sind
deshalb keine wirkliche Hilfe.
Die Fraktionen wünschen deshalb das o.g. Datenmaterial, um sich – im Rahmen der
üblichen Prognose-Ungenauigkeit – ein möglichst zutreffendes Bild von der prognostizierten
Bevölkerungsentwicklung ver-schaffen zu können.

Anlage/n
1 - 2026_03_26_gemAntrage§5_Rat_Bevölkerungsprognose (öffentlich)


[Dokumentende]










CDU & SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Hagen
Rathausstraße 11 . 58095 Hagen



Antrag für Rat am 26.03.2026:
Vorlage Bevölkerungsprognose Hagen 2026-2035


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rehbein,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20.05.2021
beantragen wir den o.g. Tagesordnungspunkt, hinterlegt mit dem folgenden

Beschlussvorschlag:

•
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat die derzeit aktuelle Bevölkerungsprognose
2022 nach Altersklassen zur Verfügung zu stellen.

•
Parallel wird die Verwaltung beauftragt, die Fortschreibung des Jahres 2026 nach Vor-
liegen der Daten ebenfalls dem Rat zur Verfügung zu stellen.


Begründung:

Eine Prognose der Bevölkerungsentwicklung ist für viele kommunalpolitische Entscheidungen von Be-
deutung. Das beginnt mit der Planung von Kindertagesstätten und Schulen, reicht über die Bemessung
von Wohnraum, die Planung von Ver- und Entsorgungseinrichtungen bis zur Dimensionierung von Seni-
oren-Einrichtungen, Palliativeinrichtungen und Friedhöfen.

Das Land NRW stellt über IT.NRW zwar entsprechende Daten zur Verfügung. Die Daten der Stadt und
die von IT.NRW weichen jedoch traditionell deutlich voneinander ab. Sie sind deshalb keine wirkliche
Hilfe.

Die Fraktionen wünschen deshalb das o.g. Datenmaterial, um sich – im Rahmen der üblichen Prognose-
Ungenauigkeit – ein möglichst zutreffendes Bild von der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung ver-
schaffen zu können.


Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben


Jörg Klepper
Vorsitzender CDU Ratsfraktion Hagen
Claus Rudel
Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Hagen

Telefon: 02331 . 207-3507
E-Mail: info@cdu-fraktion-hagen.de
Telefon: 02331 . 207-3188
E-Mail: spd-fraktion-hagen@online.de

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat die Bevölkerungsprognose 2022 nach Altersklassen sowie die Fortschreibung für 2026 nach Vorliegen der Daten bereitzustellen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002880
aktenzeichen: 0252/2026
aktenzeichen_basis: 0252/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-03-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1559745&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002880
scraped_at: 2026-03-28 07:06:25
betreff:
Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD in der Bezirksvertretung Hagen-Nord
Hier: Rückbau Sitzgruppe Hameckepark am Ende der Heinrich-Heine-Straße

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0252/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD in der 
Bezirksvertretung Hagen-Nord 
Hier: Rückbau Sitzgruppe Hameckepark am Ende der 
Heinrich-Heine-Straße 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Nord  
(Entscheidung) 
25.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der Spielbereich mit Sitzbank im Hameckepark nahe dem Wendehammer am Ende 
der Heinrich-Heine-Straße wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, die 
Aufbauten ersatzlos zu entfernen und – je nach Zustand – für künftige Nutzungen 
einzulagern. Das Areal wird durch Rückschnitt oder Entnahme von Sträuchern derart 
umgestaltet, dass der Bereich von Süden her (Parkseite) gut einsehbar ist.  
2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch zufällige Bestreifung des SOD die Sicherheit in 
diesem Bereich zu erhöhen.  
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - 2026_03_25_gemAntrag§6_BVNO_Hameckepark (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
CDU & SPD-BV-Fraktionen in der BV Hagen-Nord 
Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
 
 
Antrag für BVNO am 25.03.2026:  
Rückbau Sitzgruppe Hameckepark am Ende der Heinrich-Heine-Straße  
 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Reffelmann, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20.05.2021 
beantragen wir den o.g. Tagesordnungspunkt, hinterlegt mit dem folgenden 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der Spielbereich mit Sitzbank im Hameckepark nahe dem Wendehammer am Ende der 
Heinrich-Straße wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufbauten ersatz-
los zu entfernen und – je nach Zustand – für künftige Nutzungen einzulagern. Das Areal 
wird durch Rückschnitt oder Entnahme von Sträuchern derart umgestaltet, dass der Be-
reich von Süden her (Parkseite) gut einsehbar wird. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch zufällige Bestreifung des SOD die Sicherheit in die-
sem Bereich zu erhöhen. 
 
Begründung: 
 
Spielgerät und Sitzbank werden insbesondere ab der einbrechenden Dunkelheit von Jugendlichen miss-
braucht für abendliche Trinkgelage. Die Folgen sind Lärm und Verschmutzungen. Nicht selten bleiben 
Alkoholflaschen und Abfälle zurück. Gravierender ist, dass in diesem nur schwer einsehbaren Bereich 
vermutlich ebenfalls Jugendliche „pyrotechnische Versuche“ vornehmen. Dabei kommen Knallkörper 
zum Einsatz, deren Explosionsgeräusche weit über den Hameckepark hinaus hörbar sind. Dies stellt mög-
licherweise eine Gefährdung von Dritten dar. 
 

Antrag der Koalition von CDU und SPD 
16.03.2026, Seite 2 von 2 
 
 
 
Bildquelle: Google Earth. 
 
Aus Sicht der Antragsteller wäre es hilfreich, wenn alle aufenthaltsbegünstigten Aufbauten aus diesem 
schlecht einsehbaren Areal entfernt würden. Darüber hinaus erwarten die Antragsteller durch die bes-
seren Sichtverhältnisse, dass sich die Pyrotechnik-Szene dort auflöst. 
 
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
 
 
Finn Klepper 
Vorsitzender CDU BV-Fraktion Hagen-Nord 
Martin Stange 
Vorsitzender SPD BV-Fraktion Hagen-Nord  
 
Telefon: 02331 . 207-3507 
E-Mail: info@cdu-fraktion-hagen.de 
 
Telefon: 02331 . 207-3188 
E-Mail: spd-fraktion-hagen@online.de

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0252/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD in der
Bezirksvertretung Hagen-Nord
Hier: Rückbau Sitzgruppe Hameckepark am Ende der
Heinrich-Heine-Straße

Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Nord
(Entscheidung)
25.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
1. Der Spielbereich mit Sitzbank im Hameckepark nahe dem Wendehammer am Ende
der Heinrich-Heine-Straße wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, die
Aufbauten ersatzlos zu entfernen und – je nach Zustand – für künftige Nutzungen
einzulagern. Das Areal wird durch Rückschnitt oder Entnahme von Sträuchern derart
umgestaltet, dass der Bereich von Süden her (Parkseite) gut einsehbar ist.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch zufällige Bestreifung des SOD die Sicherheit in
diesem Bereich zu erhöhen.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - 2026_03_25_gemAntrag§6_BVNO_Hameckepark (öffentlich)


[Dokumentende]










CDU & SPD-BV-Fraktionen in der BV Hagen-Nord
Rathausstraße 11 . 58095 Hagen



Antrag für BVNO am 25.03.2026:
Rückbau Sitzgruppe Hameckepark am Ende der Heinrich-Heine-Straße



Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Reffelmann,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20.05.2021
beantragen wir den o.g. Tagesordnungspunkt, hinterlegt mit dem folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Der Spielbereich mit Sitzbank im Hameckepark nahe dem Wendehammer am Ende der
Heinrich-Straße wird aufgehoben. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufbauten ersatz-
los zu entfernen und – je nach Zustand – für künftige Nutzungen einzulagern. Das Areal
wird durch Rückschnitt oder Entnahme von Sträuchern derart umgestaltet, dass der Be-
reich von Süden her (Parkseite) gut einsehbar wird.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch zufällige Bestreifung des SOD die Sicherheit in die-
sem Bereich zu erhöhen.

Begründung:

Spielgerät und Sitzbank werden insbesondere ab der einbrechenden Dunkelheit von Jugendlichen miss-
braucht für abendliche Trinkgelage. Die Folgen sind Lärm und Verschmutzungen. Nicht selten bleiben
Alkoholflaschen und Abfälle zurück. Gravierender ist, dass in diesem nur schwer einsehbaren Bereich
vermutlich ebenfalls Jugendliche „pyrotechnische Versuche“ vornehmen. Dabei kommen Knallkörper
zum Einsatz, deren Explosionsgeräusche weit über den Hameckepark hinaus hörbar sind. Dies stellt mög-
licherweise eine Gefährdung von Dritten dar.


Antrag der Koalition von CDU und SPD
16.03.2026, Seite 2 von 2



Bildquelle: Google Earth.

Aus Sicht der Antragsteller wäre es hilfreich, wenn alle aufenthaltsbegünstigten Aufbauten aus diesem
schlecht einsehbaren Areal entfernt würden. Darüber hinaus erwarten die Antragsteller durch die bes-
seren Sichtverhältnisse, dass sich die Pyrotechnik-Szene dort auflöst.


Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben




Finn Klepper
Vorsitzender CDU BV-Fraktion Hagen-Nord
Martin Stange
Vorsitzender SPD BV-Fraktion Hagen-Nord

Telefon: 02331 . 207-3507
E-Mail: info@cdu-fraktion-hagen.de

Telefon: 02331 . 207-3188
E-Mail: spd-fraktion-hagen@online.de

thema_kurz:
Der Spielbereich mit Sitzbank im Hameckepark nahe dem Wendehammer am Ende der Heinrich-Heine-Straße wird aufgehoben und die Aufbauten ersatzlos entfernt, während das Areal durch Rückschnitt oder Entna


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002879
aktenzeichen: 0253/2026
aktenzeichen_basis: 0253/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-03-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1559752&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002879
scraped_at: 2026-03-28 07:06:25
betreff:
Haushalt 2026
hier: Zuschussantrag des Fachbereichs Museen und Archive für die Veranstaltung "Werdringen 1449" am 06.09.2026

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0253/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Haushalt 2026 
hier: Zuschussantrag des Fachbereichs Museen und 
Archive für die Veranstaltung "Werdringen 1449" am 
06.09.2026 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Nord  
(Entscheidung) 
25.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Hagen-Nord stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln dem 
Fachbereich Museen und Archive eine Summe in Höhe von ______€ für die Veranstaltung 
„Werdringen 1449“ zur Verfügung. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - 2026-03-25_Mittelbereitstellung_Veranstaltung Werdringen  (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

49/000 
 
12.03.2026 
Ihre Ansprechpartnerin 
Frau Bauer 
Tel.: 207 - 3133 
  
 
 
An die 
Bezirksvertretung Hagen Nord 
z.Hd. Herrn Reffelmann  
 
 
 
 
Antrag auf finanziellen Zuschuss für die Programmgestaltung der Museumsveranstaltung 
„Werdringen 1449“ am 06.09.2026 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Reffelmann, 
liebe Vertreter der Bezirksvertretung Nord, 
 
 
ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Fachbereich Museen und Archive eine neue historische 
Museumsveranstaltung mit dem Titel „Werdringen 1449“ am 06.09.2026 plant. Ziel ist es, 
den Besuchenden nicht nur visuell, sondern auch akustisch einen Zugang zur Zeit des 
Spätmittelalters und der Frühen Neuzeit zu ermöglichen. Dafür präsentieren verschiedene 
Akteure handwerkliche und wehrtechnische Darstellungen.  
 
Die Veranstaltung wird ausschließlich aus dem Budget des Fachbereichs Museen und Archive 
finanziert. Dieses Budget lässt jedoch keinen großen Spielraum für ein ergänzendes 
musikalisches Programm zu. Um den Besuchern am Veranstaltungstag einen immersiven 
Zugang zur Geschichte zu ermöglichen, ist Musik ein unverzichtbarer Schlüssel. 
 
In der bisherigen Finanzplanung soll ein professioneller, akademisch ausgebildeter Musiker 
engagiert werden, der auch auf historische Aufführungspraxis spezialisiert ist. Geplant sind 
mehrere musikalische Interventionen über den Veranstaltungstag verteilt. Anders als bei 
bloßer Hintergrundmusik, handelt es sich hierbei um eine kuratierte Darbietung auf 
historischen Instrumenten und Vermittlung zu Hintergründen historischer Musik der Spätgotik 
und der frühen Neuzeit. Die Musik ergänzt die anderen Darstellungen und lockert naturgemäß 
die eher theoretischen Displays der anderen Darstellungen auf. Sie schafft einen 
niederschwelligen Zugang zu historischer Kultur und erhöht die Verweildauer und Qualität des 
Museumserlebnisses signifikant. 
 
 
 
Vorlage 0253/2026

Für die Umsetzung konnte Herr Dr. Wolfgang Köhler gewonnen werden. Dr. Köhler ist ein 
ausgewiesener Experte für Alte Musik. Als studierter Musiker verfügt er über die notwendige 
akademische Expertise, um die historische Aufführungspraxis fundiert und quellengetreu 
umzusetzen. Er blickt auf eine jahrzehntelange Erfahrung im Bereich der historischen Musik 
zurück, insbesondere durch sein renommiertes Musikprojekt „Mascherata“. Diese langjährige 
Bühnenpraxis garantiert nicht nur musikalische Exzellenz, sondern auch eine hohe Kompetenz 
im Umgang mit dem Publikum und in der didaktischen Vermittlung musikalischer Inhalte.  
 
Sein Honorar inkl. Vorbereitung, Anreise und Darbietung beträgt 400,00 €. Um diesen Künstler 
zu finanzieren, bitte ich um einen Zuschuss für die Veranstaltung „Werdringen 1449“ des 
Bezirkes Nord. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Im Auftrag 
Gez. Bauer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0253/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Haushalt 2026
hier: Zuschussantrag des Fachbereichs Museen und
Archive für die Veranstaltung "Werdringen 1449" am
06.09.2026
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Nord
(Entscheidung)
25.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Hagen-Nord stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln dem
Fachbereich Museen und Archive eine Summe in Höhe von ______€ für die Veranstaltung
„Werdringen 1449“ zur Verfügung.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - 2026-03-25_Mittelbereitstellung_Veranstaltung Werdringen  (öffentlich)


[Dokumentende]

49/000

12.03.2026
Ihre Ansprechpartnerin
Frau Bauer
Tel.: 207 - 3133



An die
Bezirksvertretung Hagen Nord
z.Hd. Herrn Reffelmann




Antrag auf finanziellen Zuschuss für die Programmgestaltung der Museumsveranstaltung
„Werdringen 1449“ am 06.09.2026



Sehr geehrter Herr Reffelmann,
liebe Vertreter der Bezirksvertretung Nord,


ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Fachbereich Museen und Archive eine neue historische
Museumsveranstaltung mit dem Titel „Werdringen 1449“ am 06.09.2026 plant. Ziel ist es,
den Besuchenden nicht nur visuell, sondern auch akustisch einen Zugang zur Zeit des
Spätmittelalters und der Frühen Neuzeit zu ermöglichen. Dafür präsentieren verschiedene
Akteure handwerkliche und wehrtechnische Darstellungen.

Die Veranstaltung wird ausschließlich aus dem Budget des Fachbereichs Museen und Archive
finanziert. Dieses Budget lässt jedoch keinen großen Spielraum für ein ergänzendes
musikalisches Programm zu. Um den Besuchern am Veranstaltungstag einen immersiven
Zugang zur Geschichte zu ermöglichen, ist Musik ein unverzichtbarer Schlüssel.

In der bisherigen Finanzplanung soll ein professioneller, akademisch ausgebildeter Musiker
engagiert werden, der auch auf historische Aufführungspraxis spezialisiert ist. Geplant sind
mehrere musikalische Interventionen über den Veranstaltungstag verteilt. Anders als bei
bloßer Hintergrundmusik, handelt es sich hierbei um eine kuratierte Darbietung auf
historischen Instrumenten und Vermittlung zu Hintergründen historischer Musik der Spätgotik
und der frühen Neuzeit. Die Musik ergänzt die anderen Darstellungen und lockert naturgemäß
die eher theoretischen Displays der anderen Darstellungen auf. Sie schafft einen
niederschwelligen Zugang zu historischer Kultur und erhöht die Verweildauer und Qualität des
Museumserlebnisses signifikant.



Vorlage 0253/2026

Für die Umsetzung konnte Herr Dr. Wolfgang Köhler gewonnen werden. Dr. Köhler ist ein
ausgewiesener Experte für Alte Musik. Als studierter Musiker verfügt er über die notwendige
akademische Expertise, um die historische Aufführungspraxis fundiert und quellengetreu
umzusetzen. Er blickt auf eine jahrzehntelange Erfahrung im Bereich der historischen Musik
zurück, insbesondere durch sein renommiertes Musikprojekt „Mascherata“. Diese langjährige
Bühnenpraxis garantiert nicht nur musikalische Exzellenz, sondern auch eine hohe Kompetenz
im Umgang mit dem Publikum und in der didaktischen Vermittlung musikalischer Inhalte.

Sein Honorar inkl. Vorbereitung, Anreise und Darbietung beträgt 400,00 €. Um diesen Künstler
zu finanzieren, bitte ich um einen Zuschuss für die Veranstaltung „Werdringen 1449“ des
Bezirkes Nord.


Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Gez. Bauer

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hagen-Nord stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln dem Fachbereich Museen und Archive eine Summe in Höhe von 400,00 € für die musikalische Programmgestaltung der Veranstaltung 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002878
aktenzeichen: 0251/2026
aktenzeichen_basis: 0251/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-03-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1559444&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002878
scraped_at: 2026-03-28 07:06:25
betreff:
Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD in der Bezirksvertretung Hagen-Nord
Hier: Durchsetzung Halteverbot Hengsteyer Straße - Einmündung Kirchlohweg

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0251/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD in der 
Bezirksvertretung Hagen-Nord 
Hier: Durchsetzung Halteverbot Hengsteyer Straße - 
Einmündung Kirchlohweg 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Nord  
(Entscheidung) 
25.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Schildern (beispielhaft Zeichen 
283: Absolutes Halteverbot) oder Markierungen (beispielhaft Grenzmarkierungen – 
Zeichen 299) das Falschparken im Einmündungsbereich Hengsteyer Straße / 
Kirchlohweg optisch einprägsamer und wirkungsvoller verhindert werden kann. Die 
Verwaltung legt der Bezirksvertretung Nord noch vor den Sommerferien 2026 einen 
wirksamen Vorschlag zur Beschlussfassung vor.  
2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch vorübergehend regelmäßige Bestreifung des 
SOD das Falschparken in diesem Bereich konsequent zu sanktionieren.  
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage.  
 
Anlage/n 
1 - 2026_03_25_gemAntrag§6_BVNO_Halteverbot_Kirchlohweg (öffentlich) 
 
2 - 2026-03-20_Sachantrag_AFD_Hengsteyerstraße_Geschwindigkeit (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
CDU & SPD-BV-Fraktionen in der BV Hagen-Nord 
Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
 
 
Antrag für BVNO am 25.03.2026:  
Durchsetzung Halteverbot Hengsteyer Straße – Einmündung Kirchlohweg  
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Reffelmann, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20.05.2021 
beantragen wir den o.g. Tagesordnungspunkt, hinterlegt mit dem folgenden 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Schildern (beispielhaft Zeichen 
283: Absolutes Halteverbot) oder Markierungen (beispielhaft Grenzmarkierung - Zeichen 
299) das Falschparken im Einmündungsbereich Hengsteyer Straße / Kirchlohweg optisch 
einprägsamer und wirkungsvoller verhindert werden kann. Die Verwaltung legt der Be-
zirksvertretung Nord noch vor den Sommerferien 2026 einen wirksamen Vorschlag zur Be-
schlussfassung vor. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch vorübergehend regelmäßige Bestreifung des SOD 
das Falschparken in diesem Bereich konsequent zu sanktionieren.  
 
Begründung: 
 
Die Hengsteyser Straße wird durch den wachsenden Zuspruch für das Freizeitareal am Südufer des 
Hengsteysees immer stärker frequentiert. Neben privaten PKW und LKW zum Betriebshof Frede befah-
ren regelmäßig Busse und Radfahrer diese Straße. Auf beiden Fahrbahnseiten ist das Parken weitgehend 
erlaubt. Ausnahmen stellen Ein- und Ausfahrten sowie Einmündungs- und Kreuzungsbereiche dar. 
 
Die Straße ist nicht selten vom frühen Abend bis in die Morgenstunden auf beiden Seiten dicht zuge-
parkt. Deshalb werden nicht selten Fahrzeuge verkehrswidrig im Kreuzungsbereich Hengsteyer Straße / 
Kirchlohweg abgestellt (siehe Fotos 1 & 2). 
 
      
 

Antrag der Koalition von CDU und SPD 
16.03.2026, Seite 2 von 3 
 
 
Die so widerrechtlich parkenden Fahrzeuge verdecken die Sicht für Autofahrer, die aus dem spitzwinklig 
einmündenden Kirchlohweg in die Hengsteyer Straße einbiegen müssen. Das stellt ein erhebliches Si-
cherheitsrisiko für den Fahrzeugverkehr dar. 
 
Zusätzlich erschweren die Falschparker Personen mit Kinderwagen, Senioren mit Rollatoren oder andere 
mobilitätseingeschränkte Personen die sichere Passage des Abschnitts, wie das folgende Originalfoto 
anschaulich demonstriert.  
 
 
 
Bei dem hier parkenden Fahrzeug handelt es sich um einen kompakten Kleinwagen. Andere Fahrzeuge 
sind deutlich breiter und länger. Bisweilen müssen Personen vom Gehweg auf die Straße wechseln, ins-
besondere wenn hier Kleintransporter (sog. „Sprinter“) hier geparkt werden. Das widerspricht dem Be-
mühen der Verwaltung, Hagen zu einer verkehrssicheren und fußgängerfreundlichen Stadt zu machen. 
 
Die Antragsteller schlagen deshalb vor zu prüfen, ob die Verwaltung an dieser Stelle das Zeichen 286 
(Parkverbot) durch das Zeichen 283 (Halteverbot) zu ersetzen, wie im folgenden Bild skizziert. 
 
 

Antrag der Koalition von CDU und SPD 
16.03.2026, Seite 3 von 3 
 
 
Alternativ bieten sich Bodenmarkierungen mit Grenzmarkierungen (Zeichen 299) an, wie sie üblicher-
weise an Bushaltestellen eingesetzt werden. 
 
Beide Maßnahmen sollten für sich schon geeignet sein, eine langfristige Verbesserung herbeizuführen. 
Allerdings sind Regeln, die nicht durchgesetzt werden, nicht viel wert. Unterstützend halten es die An-
tragsteller deshalb für erforderlich, einige Wochen lang regelmäßig Falschparker finanziell zu sanktio-
nieren, damit ein Abschreckungs- und Lerneffekt einsetzt. Die Kontrollen sollten danach sporadisch fort-
gesetzt werden. 
 
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
 
 
Finn Klepper 
Vorsitzender CDU BV-Fraktion Hagen-Nord 
Martin Stange 
Vorsitzender SPD BV-Fraktion Hagen-Nord  
 
Telefon: 02331 . 207-3507 
E-Mail: info@cdu-fraktion-hagen.de 
 
Telefon: 02331 . 207-3188 
E-Mail: spd-fraktion-hagen@online.de  
 
 
 

 
 
Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Nord  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sachantrag gem. § 16 Abs. 1 der GeschO des Rates zur Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 
25.03.2026  
zum Tagesordnungspunkt 6.1; Drucksache 0251/2026 
(Durchsetzung Halteverbot Hengsteyer Straße - Einmündung Kirchlohweg) 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Reffelmann, 
 
zum o. g. Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Beschluss zur Abstimmung: 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der maßgeblichen Verkehrs-
belastung sowie der V85-Geschwindigkeit eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindig-
keit von 50 km/h auf 30 km/h erfolgen kann und ob das eingeschränkte Halteverbot in bestimmten 
Bereichen aufgehoben werden kann. 
Begründung: 
In der Hengsteyer Straße liegt eine angespannte Parksituation vor. Ab Kreisel Dortmunder 
Straße/Hengsteyer Straße bis zur Autobahnbrücke (Betriebshof Frede) handelt es sich um eine reine 
Wohngegend. Parkmöglichkeiten sind dort sehr begrenzt. Die Situation verschärft sich in den Abendstun-
den und an den Wochenenden. Der Hauptverkehr zum Freizeit Areal Hengsteysee Südufer führt überwie-
gend durch die Hengsteyer Straße, dieses verschärft die unübersichtliche Verkehrssituation durch Falsch-
parker und Fahrzeugen mit nicht angepasster Geschwindigkeit. Gerade im Bereich Hengsteyer 
Straße/Kirchlohweg kam es in 2025 zu mehreren Unfällen mit Blechschäden.  
Da auf selbiger Höhe der beidseitige Fußweg auf eine Seite reduziert wird ist es unserer Meinung nach 
eine Frage der Zeit bis es zu Personenschäden kommt. In diesem Bereich sind absolute Halteverbotszo-
nen zu befürworten. Geschwindigkeitskontrollen wurden bis jetzt trotz Bürgerwunsch leider nicht durchge-
führt. 
Bereits Im Jahr 2023 wurde auf die Problematik hingewiesen,  
siehe Vorlage 0065/2023 Eng- und Problemstellen im ÖPNV - Prioritätenliste für den Bezirk Nord 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Telefon:  02331-207 2129 
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de 
 
Aktenzeichen: 25.03.2026_BVNord_01 
 
Hagen, 20.03.2026 
An den Vorsitzenden  
der Bezirksvertretung Nord 
Herrn Julian Reffelmann 
- im Hause - 
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 
 
Marion Nabert-Mumm 
Mitglied der  
Bezirksvertretung Nord 
 
 Andrea Buczek 
Fraktionsgeschäftsführerin

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0251/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD in der
Bezirksvertretung Hagen-Nord
Hier: Durchsetzung Halteverbot Hengsteyer Straße -
Einmündung Kirchlohweg
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Nord
(Entscheidung)
25.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Schildern (beispielhaft Zeichen
283: Absolutes Halteverbot) oder Markierungen (beispielhaft Grenzmarkierungen –
Zeichen 299) das Falschparken im Einmündungsbereich Hengsteyer Straße /
Kirchlohweg optisch einprägsamer und wirkungsvoller verhindert werden kann. Die
Verwaltung legt der Bezirksvertretung Nord noch vor den Sommerferien 2026 einen
wirksamen Vorschlag zur Beschlussfassung vor.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch vorübergehend regelmäßige Bestreifung des
SOD das Falschparken in diesem Bereich konsequent zu sanktionieren.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - 2026_03_25_gemAntrag§6_BVNO_Halteverbot_Kirchlohweg (öffentlich)

2 - 2026-03-20_Sachantrag_AFD_Hengsteyerstraße_Geschwindigkeit (öffentlich)


[Dokumentende]










CDU & SPD-BV-Fraktionen in der BV Hagen-Nord
Rathausstraße 11 . 58095 Hagen



Antrag für BVNO am 25.03.2026:
Durchsetzung Halteverbot Hengsteyer Straße – Einmündung Kirchlohweg


Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Reffelmann,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20.05.2021
beantragen wir den o.g. Tagesordnungspunkt, hinterlegt mit dem folgenden

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, mit welchen Schildern (beispielhaft Zeichen
283: Absolutes Halteverbot) oder Markierungen (beispielhaft Grenzmarkierung - Zeichen
299) das Falschparken im Einmündungsbereich Hengsteyer Straße / Kirchlohweg optisch
einprägsamer und wirkungsvoller verhindert werden kann. Die Verwaltung legt der Be-
zirksvertretung Nord noch vor den Sommerferien 2026 einen wirksamen Vorschlag zur Be-
schlussfassung vor.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, durch vorübergehend regelmäßige Bestreifung des SOD
das Falschparken in diesem Bereich konsequent zu sanktionieren.

Begründung:

Die Hengsteyser Straße wird durch den wachsenden Zuspruch für das Freizeitareal am Südufer des
Hengsteysees immer stärker frequentiert. Neben privaten PKW und LKW zum Betriebshof Frede befah-
ren regelmäßig Busse und Radfahrer diese Straße. Auf beiden Fahrbahnseiten ist das Parken weitgehend
erlaubt. Ausnahmen stellen Ein- und Ausfahrten sowie Einmündungs- und Kreuzungsbereiche dar.

Die Straße ist nicht selten vom frühen Abend bis in die Morgenstunden auf beiden Seiten dicht zuge-
parkt. Deshalb werden nicht selten Fahrzeuge verkehrswidrig im Kreuzungsbereich Hengsteyer Straße /
Kirchlohweg abgestellt (siehe Fotos 1 & 2).




Antrag der Koalition von CDU und SPD
16.03.2026, Seite 2 von 3


Die so widerrechtlich parkenden Fahrzeuge verdecken die Sicht für Autofahrer, die aus dem spitzwinklig
einmündenden Kirchlohweg in die Hengsteyer Straße einbiegen müssen. Das stellt ein erhebliches Si-
cherheitsrisiko für den Fahrzeugverkehr dar.

Zusätzlich erschweren die Falschparker Personen mit Kinderwagen, Senioren mit Rollatoren oder andere
mobilitätseingeschränkte Personen die sichere Passage des Abschnitts, wie das folgende Originalfoto
anschaulich demonstriert.



Bei dem hier parkenden Fahrzeug handelt es sich um einen kompakten Kleinwagen. Andere Fahrzeuge
sind deutlich breiter und länger. Bisweilen müssen Personen vom Gehweg auf die Straße wechseln, ins-
besondere wenn hier Kleintransporter (sog. „Sprinter“) hier geparkt werden. Das widerspricht dem Be-
mühen der Verwaltung, Hagen zu einer verkehrssicheren und fußgängerfreundlichen Stadt zu machen.

Die Antragsteller schlagen deshalb vor zu prüfen, ob die Verwaltung an dieser Stelle das Zeichen 286
(Parkverbot) durch das Zeichen 283 (Halteverbot) zu ersetzen, wie im folgenden Bild skizziert.



Antrag der Koalition von CDU und SPD
16.03.2026, Seite 3 von 3


Alternativ bieten sich Bodenmarkierungen mit Grenzmarkierungen (Zeichen 299) an, wie sie üblicher-
weise an Bushaltestellen eingesetzt werden.

Beide Maßnahmen sollten für sich schon geeignet sein, eine langfristige Verbesserung herbeizuführen.
Allerdings sind Regeln, die nicht durchgesetzt werden, nicht viel wert. Unterstützend halten es die An-
tragsteller deshalb für erforderlich, einige Wochen lang regelmäßig Falschparker finanziell zu sanktio-
nieren, damit ein Abschreckungs- und Lerneffekt einsetzt. Die Kontrollen sollten danach sporadisch fort-
gesetzt werden.


Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben




Finn Klepper
Vorsitzender CDU BV-Fraktion Hagen-Nord
Martin Stange
Vorsitzender SPD BV-Fraktion Hagen-Nord

Telefon: 02331 . 207-3507
E-Mail: info@cdu-fraktion-hagen.de

Telefon: 02331 . 207-3188
E-Mail: spd-fraktion-hagen@online.de






Fraktion der AfD in der Bezirksvertretung Nord












Sachantrag gem. § 16 Abs. 1 der GeschO des Rates zur Sitzung der Bezirksvertretung Nord am
25.03.2026
zum Tagesordnungspunkt 6.1; Drucksache 0251/2026
(Durchsetzung Halteverbot Hengsteyer Straße - Einmündung Kirchlohweg)


Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Reffelmann,

zum o. g. Tagesordnungspunkt stellen wir folgenden Beschluss zur Abstimmung:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der maßgeblichen Verkehrs-
belastung sowie der V85-Geschwindigkeit eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindig-
keit von 50 km/h auf 30 km/h erfolgen kann und ob das eingeschränkte Halteverbot in bestimmten
Bereichen aufgehoben werden kann.
Begründung:
In der Hengsteyer Straße liegt eine angespannte Parksituation vor. Ab Kreisel Dortmunder
Straße/Hengsteyer Straße bis zur Autobahnbrücke (Betriebshof Frede) handelt es sich um eine reine
Wohngegend. Parkmöglichkeiten sind dort sehr begrenzt. Die Situation verschärft sich in den Abendstun-
den und an den Wochenenden. Der Hauptverkehr zum Freizeit Areal Hengsteysee Südufer führt überwie-
gend durch die Hengsteyer Straße, dieses verschärft die unübersichtliche Verkehrssituation durch Falsch-
parker und Fahrzeugen mit nicht angepasster Geschwindigkeit. Gerade im Bereich Hengsteyer
Straße/Kirchlohweg kam es in 2025 zu mehreren Unfällen mit Blechschäden.
Da auf selbiger Höhe der beidseitige Fußweg auf eine Seite reduziert wird ist es unserer Meinung nach
eine Frage der Zeit bis es zu Personenschäden kommt. In diesem Bereich sind absolute Halteverbotszo-
nen zu befürworten. Geschwindigkeitskontrollen wurden bis jetzt trotz Bürgerwunsch leider nicht durchge-
führt.
Bereits Im Jahr 2023 wurde auf die Problematik hingewiesen,
siehe Vorlage 0065/2023 Eng- und Problemstellen im ÖPNV - Prioritätenliste für den Bezirk Nord
Mit freundlichen Grüßen



Telefon:  02331-207 2129
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de

Aktenzeichen: 25.03.2026_BVNord_01

Hagen, 20.03.2026
An den Vorsitzenden
der Bezirksvertretung Nord
Herrn Julian Reffelmann
- im Hause -
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen

Marion Nabert-Mumm
Mitglied der
Bezirksvertretung Nord

Andrea Buczek
Fraktionsgeschäftsführerin

thema_kurz:
Die Verwaltung soll prüfen, ob das Halteverbot an der Einmündung Hengsteyer Straße/Kirchlohweg durch deutlichere Verkehrszeichen oder Markierungen wirksamer gestaltet und durch temporäre verstärkte Ko


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002873
aktenzeichen: 0246/2026
aktenzeichen_basis: 0246/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-03-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1557610&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002873
scraped_at: 2026-03-28 07:06:30
betreff:
Haushalt 2026
hier: Zuschussantrag des Falken Bildungs- und Freizeitwerks Hagen e. V. für das Stadtteilfest in Hagen-Vorhalle


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002868
aktenzeichen: 0221/2026-1
aktenzeichen_basis: 0221/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-03-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1557014&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002868
scraped_at: 2026-03-28 07:06:30
betreff:
Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD
Hier: Sachstandsbericht „Entwicklung der Wildschweinpopulation“


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002849
aktenzeichen: 0233/2026
aktenzeichen_basis: 0233/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-03-10
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1553213&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002849
scraped_at: 2026-03-28 07:06:30
betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Hier: Aufhebung des Bebauungsplans 2/05 (568) Teil 2 – „Haßleyer Insel“

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0233/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen 
Hier: Aufhebung des Bebauungsplans 2/05 (568) Teil 2 – 
„Haßleyer Insel“ 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Stadtentwicklungsausschuss  
(Entscheidung) 
19.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die Aufhebung 
des Bebauungsplans 2/05 (568) Teil 2 – „Haßleyer Insel“ – zu beschließen, ein 
neues Verfahren zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans einzuleiten und eine 
Veränderungssperre für den genannten Bereich zu erlassen. 
 
A  
Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans  
 
1. Der Bebauungsplan Nr. 2/05 (568) Teil 2 – „Haßleyer Insel“ - vom 14.07.2011 
wird gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufgehoben. 
2. Das 
Verfahren 
zur 
Aufhebung 
ist 
gemäß 
den 
Vorschriften 
des 
Baugesetzbuches durchzuführen. 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Aufstellungsbeschluss 
zur Aufhebung ortsüblich bekannt zu machen sowie die frühzeitige Beteiligung 
der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange einzuleiten. 
 
 
B  
Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans 
  
4. Für den Geltungsbereich des alten Bebauungsplanes Nr. 2/05 (568) Teil 2 – 
„Haßleyer Insel“ - vom 14.07.2011 (siehe dazu unten zu 6.) wird gemäß § 2 
Abs. 1 BauGB die Aufstellung des neuen Bebauungsplans „Haßleyer Insel - 
Gewerbe" beschlossen. 
5. Das Plangebiet des neuen Bebauungsplanes „Haßleyer Insel - Gewerbe"  ist 
identisch mit dem des alten Planes Nr. 2/05 (568) Teil 2 – “Haßleyer Insel” im 
Stadtbezirk Mitte westlich der Ortslage Haßley. Es wird durch die BAB A 45, 
einem landwirtschaftlichen Weg und die Haßleyer Straße (L 704) begrenzt. 
6. Ziel und Zweck dieser Planung ist die Ausweisung von dringend erforderlichen 
Flächen des produzierenden Gewerbes. 
7. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt 
zu machen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 

 
 
 
 
Seite 2 
 
BauGB sowie der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 
 
C  
Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre 
 
8. Zur Sicherung der Planung beschließt der Rat der Stadt Hagen gemäß §§ 14 
ff. BauGB den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des 
in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Haßleyer Insel - Gewerbe" (siehe 
oben zu B).  
9. Die Veränderungssperre wird als Satzung beschlossen.  
10. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem 
Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Haßleyer 
Insel – Gewerbe." 
11. Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit ihrer ortsüblichen 
Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft, 
sofern sie nicht gemäß § 17 BauGB verlängert wird. 
12. Dem Rat sind die weiteren Verfahrensschritte zur Beschlussfassung 
vorzulegen.  
 
 
Sachverhalt 
Mangel an Gewerbeflächen 
Mit einer Größe von mehr als 7 Hektar 1 stellt die Haßleyer Insel eine der wenigen, 
schnell realisierbaren Flächen für neues Gewerbe im gesamten Stadtgebiet dar. 
Obwohl sie vollständig erschlossen ist und eine ideale Lage für gewerbliche 
Nutzungen bietet, liegt sie seit fast 14 Jahren brach. Vor dem Hintergrund, dass die 
Stadt Hagen unter einem erheblichen Mangel an gewerblichen Bauflächen leidet, 
was von der Wirtschaftsförderung, der SIHK und dem DGB immer wieder beklagt 
wird, ist diese Situation nicht hinnehmbar. 
 
Geschichte der Haßleyer Insel 
Die städtebaulichen Verfahren zur Bebauung der Haßleyer Insel begannen bereits im 
Jahr 2005.  Zielsetzung war „die Schaffung von attraktiven gewerblich nutzbaren 
Bauflächen in exponierter verkehrsgünstiger Lage…“.   
Diese Ziele wurden in den folgenden Jahren aufgegeben. Der südliche Teil des 
Plangebietes wurde mit der Enervie-Zentrale belegt. Auf dem nördlichen Teil sollte in 
einem SO-Gebiet ein Möbelhaus entstehen. Dazu wurde der Bebauungsplan Nr. 
2/05 (568) Teil 2 – „Haßleyer Insel“ am 14.07.2011, also vor fast 15 Jahren 
beschlossen.  Ankündigungen der Möbelhäuser, zunächst Sonneborn  jetzt XXXLutz, 
zum baldigen Baubeginn gab es zahlreich, gebaut wurde aber bis heute nicht. 
 
Kanal-Bau 
Die Stadt ging in Vorleistung und baute schon in den Jahren 2014/15 den Kanal zur 
Erschließung der Fläche. Diese Maßnahme endete in ein einem finanziellen 
Desaster. Letztlich entstanden für Bürger und Bürgerinnen Kosten von mehr als 5 
Millionen Euro.  
 
Städtebauliche Bewertung  
Schon im Vorfeld zur Rechtskraft des bisherigen Bebauungsplanes gab es heftige 
Bürgerproteste gegen das Vorhaben zum Bau eines großflächigen Möbelmarktes. 

 
 
 
 
Seite 3 
 
Immer wieder wurden Befürchtungen formuliert, dass durch das Randsortiment des 
Möbelmarktes negative Auswirkungen auf die Innenstadt entstehen würden. 
Heute, 14 Jahre später, wären diese Auswirkungen noch sehr viel größer. Die 
Hagener Innenstadt ist durch die Corona-Krise, vor allem aber durch das Anwachsen 
des Internet-Marktes wesentlich schwächer als vor 14 Jahren. Der Bau eines 
Möbelhauses in dieser Größenordnung würde sich sehr viel desaströser auswirken. 
 
Fazit 
Auch haushaltspolitisch ist es Bürger*innen nicht verständlich zu machen, dass hier 
über ein Jahrzehnt eine wertvolle Potentialfläche ungenutzt bleibt und in der Presse 
nichts Konkreteres angekündigt wird als die zeitnahe Aufstellung von Werbeanlagen 
und 
eine 
erneute 
Prüfung 
von 
Brandschutzplänen. 
Hagen 
benötigt 
Gewerbesteuereinnahmen 
und 
Arbeitsplätze, 
damit 
junge 
Menschen 
hier 
Perspektiven sehen und nicht weiter abwandern. Die demographische Entwicklung 
Hagens hat sich in den letzten Jahren nicht zum Besseren gewendet und wird sich 
auch nicht verbessern, wenn Stadt und Politik keinen ernsthaften Handlungswillen 
zeigen, um sehr offensichtliche Missstände und Fehlentwicklungen anzugehen. Wir 
bitten deshalb um die Zustimmung aller Fraktionen zur Aufhebung des bestehenden 
Bebauungsplans und zur Einleitung eines neuen Verfahrens. Die längst überfällige 
Nutzung der Haßleyer Insel für gewerbliche Zwecke würde nicht nur dem akuten 
Mangel an nutzbaren Gewerbeflächen abhelfen, sondern auch einen dringend 
nötigen Beitrag zur positiven Entwicklung der Stadtgesellschaft leisten. 
 
1 Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 2/05 (568) „Haßleyer Insel“ vom 01.06.2005 –Vorlage 
0496/2005  
2 Ebenda, Teil 3 Seite 1  
3 Vergleich dazu Vorlage 1011/2011 mit Anlagen  
4 WP 2010: Sonneborn Geschäftsführer Thomas Hellweg kündigt Eröffnung für den Herbst 2012 an  
5 Vergl. Ankündigungen von XXXLutz: z.B. WP vom 26.08.2020, WP vom 04.02.2026   
6 WP vom 14.05.2014   
 
 
Anlage/n 
1 - 2026-03-10_SteA_Antrag_zur_Aufhebung des B-Planes_Haßleyer_Insel (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
1 
 
 
An den Vorsitzenden  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
des Stadtentwicklungsausschusses 
 
Jörg Klepper 
 
- Im Hause –  
 
10.03.2026 
 
Antrag für die Sitzung des SteA am 19.03.2026  
 
Sehr geehrter Herr Klepper,  
wir bitten gem. §6 (1) der GeschO um Aufnahme des folgenden Antrages auf die 
Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 19.03.2026.  
 
Aufhebung des Bebauungsplans 2/05 (568) Teil 2 – „Haßleyer Insel“ 
Beschlussvorschlag 
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die Aufhebung 
des Bebauungsplans 2/05 (568) Teil 2 – „Haßleyer Insel“ – zu beschließen, ein neues 
Verfahren zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans einzuleiten und eine 
Veränderungssperre für den genannten Bereich zu erlassen. 
A  
Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans  
1. Der Bebauungsplan Nr. 2/05 (568) Teil 2 – „Haßleyer Insel“ - vom 14.07.2011 wird 
gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufgehoben. 
2. Das Verfahren zur Aufhebung ist gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches 
durchzuführen. 
 

 
 
 
2 
 
 
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Aufstellungsbeschluss zur 
Aufhebung ortsüblich bekannt zu machen sowie die frühzeitige Beteiligung der 
Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange einzuleiten. 
B  
Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans  
4. Für den Geltungsbereich des alten Bebauungsplanes Nr. 2/05 (568) Teil 2 – 
„Haßleyer Insel“ - vom 14.07.2011 (siehe dazu unten zu 6.) wird gemäß § 2 Abs. 1 
BauGB die Aufstellung des neuen Bebauungsplans „Haßleyer Insel - Gewerbe" 
beschlossen. 
5. Das Plangebiet des neuen Bebauungsplanes „Haßleyer Insel - Gewerbe"  ist 
identisch mit dem des alten Planes Nr. 2/05 (568) Teil 2 – “Haßleyer Insel” im 
Stadtbezirk Mitte westlich der Ortslage Haßley. Es wird durch die BAB A 45, 
einem landwirtschaftlichen Weg und die Haßleyer Straße (L 704) begrenzt. 
6. Ziel und Zweck dieser Planung ist die Ausweisung von dringend erforderlichen 
Flächen des produzierenden Gewerbes. 
7. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu 
machen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 
BauGB sowie der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. 
C  
Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre 
8. Zur Sicherung der Planung beschließt der Rat der Stadt Hagen gemäß §§ 14 ff. 
BauGB den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in 
Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Haßleyer Insel - Gewerbe" (siehe oben 
zu B).  
9. Die Veränderungssperre wird als Satzung beschlossen.  
10. Der 
räumliche 
Geltungsbereich 
der Veränderungssperre 
entspricht 
dem 
Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Haßleyer Insel 
– Gewerbe." 
11. Die 
Satzung 
über 
die 
Veränderungssperre 
tritt 
mit 
ihrer 
ortsüblichen 
Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft, 
sofern sie nicht gemäß § 17 BauGB verlängert wird. 

 
 
 
3 
 
 
12. Dem Rat sind die weiteren Verfahrensschritte zur Beschlussfassung vorzulegen.  
 
Begründung: 
Mangel an Gewerbeflächen 
Mit einer Größe von mehr als 7 Hektar 1 stellt die Haßleyer Insel eine der wenigen, 
schnell realisierbaren Flächen für neues Gewerbe im gesamten Stadtgebiet dar. Obwohl 
sie vollständig erschlossen ist und eine ideale Lage für gewerbliche Nutzungen bietet, 
liegt sie seit fast 14 Jahren brach. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Hagen unter 
einem erheblichen Mangel an gewerblichen Bauflächen leidet, was von der 
Wirtschaftsförderung, der SIHK und dem DGB immer wieder beklagt wird, ist diese 
Situation nicht hinnehmbar. 
Geschichte der Haßleyer Insel 
Die städtebaulichen Verfahren zur Bebauung der Haßleyer Insel begannen bereits im 
Jahr 2005.1 Zielsetzung war „die Schaffung von attraktiven gewerblich nutzbaren 
Bauflächen in exponierter verkehrsgünstiger Lage…“. 2 
Diese Ziele wurden in den folgenden Jahren aufgegeben. Der südliche Teil des 
Plangebietes wurde mit der Enervie-Zentrale belegt. Auf dem nördlichen Teil sollte in 
einem SO-Gebiet ein Möbelhaus entstehen. Dazu wurde der Bebauungsplan Nr. 2/05 
(568) Teil 2 – „Haßleyer Insel“ am 14.07.2011, also vor fast 15 Jahren beschlossen.3 
Ankündigungen der Möbelhäuser, zunächst Sonneborn4 jetzt XXXLutz5, zum baldigen 
Baubeginn gab es zahlreich, gebaut wurde aber bis heute nicht. 
 
 
 
                                                          
1 Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 2/05 (568) „Haßleyer Insel“ vom 01.06.2005 – Vorlage 0496/2005 
2 Ebenda, Teil 3 Seite 1 
3 Vergleich dazu Vorlage 1011/2011 mit Anlagen 
4 WP 2010: Sonneborn Geschäftsführer Thomas Hellweg kündigt Eröffnung für den Herbst 2012 an 
5 Vergl. Ankündigungen von XXXLutz: z.B. WP vom 26.08.2020, WP vom 04.02.2026 

 
 
 
4 
 
 
Kanal-Bau 
Die Stadt ging in Vorleistung und baute schon in den Jahren 2014/15 den Kanal zur 
Erschließung der Fläche. Diese Maßnahme endete in ein einem finanziellen Desaster. 
Letztlich entstanden für Bürger und Bürgerinnen Kosten von mehr als 5 Millionen Euro.6 
Städtebauliche Bewertung  
Schon im Vorfeld zur Rechtskraft des bisherigen Bebauungsplanes gab es heftige 
Bürgerproteste gegen das Vorhaben zum Bau eines großflächigen Möbelmarktes. 
Immer wieder wurden Befürchtungen formuliert, dass durch das Randsortiment des 
Möbelmarktes negative Auswirkungen auf die Innenstadt entstehen würden. 
Heute, 14 Jahre später, wären diese Auswirkungen noch sehr viel größer. Die Hagener 
Innenstadt ist durch die Corona-Krise, vor allem aber durch das Anwachsen des 
Internet-Marktes wesentlich schwächer als vor 14 Jahren. Der Bau eines Möbelhauses 
in dieser Größenordnung würde sich sehr viel desaströser auswirken. 
Fazit 
Auch haushaltspolitisch ist es Bürger*innen nicht verständlich zu machen, dass hier 
über ein Jahrzehnt eine wertvolle Potentialfläche ungenutzt bleibt und in der Presse 
nichts Konkreteres angekündigt wird als die zeitnahe Aufstellung von Werbeanlagen und 
eine 
erneute 
Prüfung 
von 
Brandschutzplänen. 
Hagen 
benötigt 
Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze, damit junge Menschen hier Perspektiven 
sehen und nicht weiter abwandern. Die demographische Entwicklung Hagens hat sich in 
den letzten Jahren nicht zum Besseren gewendet und wird sich auch nicht verbessern, 
wenn Stadt und Politik keinen ernsthaften Handlungswillen zeigen, um sehr 
offensichtliche Missstände und Fehlentwicklungen anzugehen. Wir bitten deshalb um 
die Zustimmung aller Fraktionen zur Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans und 
zur Einleitung eines neuen Verfahrens. Die längst überfällige Nutzung der Haßleyer 
Insel für gewerbliche Zwecke würde nicht nur dem akuten Mangel an nutzbaren 
                                                          
6 WP vom 14.05.2014 

 
 
 
5 
 
 
Gewerbeflächen abhelfen, sondern auch einen dringend nötigen Beitrag zur positiven 
Entwicklung der Stadtgesellschaft leisten. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
Heike Heuer 
Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0233/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Hier: Aufhebung des Bebauungsplans 2/05 (568) Teil 2 –
„Haßleyer Insel“
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Stadtentwicklungsausschuss
(Entscheidung)
19.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die Aufhebung
des Bebauungsplans 2/05 (568) Teil 2 – „Haßleyer Insel“ – zu beschließen, ein
neues Verfahren zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans einzuleiten und eine
Veränderungssperre für den genannten Bereich zu erlassen.

A
Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans

1. Der Bebauungsplan Nr. 2/05 (568) Teil 2 – „Haßleyer Insel“ - vom 14.07.2011
wird gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufgehoben.
2. Das
Verfahren
zur
Aufhebung
ist
gemäß
den
Vorschriften
des
Baugesetzbuches durchzuführen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Aufstellungsbeschluss
zur Aufhebung ortsüblich bekannt zu machen sowie die frühzeitige Beteiligung
der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange einzuleiten.


B
Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans

4. Für den Geltungsbereich des alten Bebauungsplanes Nr. 2/05 (568) Teil 2 –
„Haßleyer Insel“ - vom 14.07.2011 (siehe dazu unten zu 6.) wird gemäß § 2
Abs. 1 BauGB die Aufstellung des neuen Bebauungsplans „Haßleyer Insel -
Gewerbe" beschlossen.
5. Das Plangebiet des neuen Bebauungsplanes „Haßleyer Insel - Gewerbe"  ist
identisch mit dem des alten Planes Nr. 2/05 (568) Teil 2 – “Haßleyer Insel” im
Stadtbezirk Mitte westlich der Ortslage Haßley. Es wird durch die BAB A 45,
einem landwirtschaftlichen Weg und die Haßleyer Straße (L 704) begrenzt.
6. Ziel und Zweck dieser Planung ist die Ausweisung von dringend erforderlichen
Flächen des produzierenden Gewerbes.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt
zu machen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1





Seite 2

BauGB sowie der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

C
Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre

8. Zur Sicherung der Planung beschließt der Rat der Stadt Hagen gemäß §§ 14
ff. BauGB den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des
in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Haßleyer Insel - Gewerbe" (siehe
oben zu B).
9. Die Veränderungssperre wird als Satzung beschlossen.
10. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre entspricht dem
Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Haßleyer
Insel – Gewerbe."
11. Die Satzung über die Veränderungssperre tritt mit ihrer ortsüblichen
Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft,
sofern sie nicht gemäß § 17 BauGB verlängert wird.
12. Dem Rat sind die weiteren Verfahrensschritte zur Beschlussfassung
vorzulegen.


Sachverhalt
Mangel an Gewerbeflächen
Mit einer Größe von mehr als 7 Hektar 1 stellt die Haßleyer Insel eine der wenigen,
schnell realisierbaren Flächen für neues Gewerbe im gesamten Stadtgebiet dar.
Obwohl sie vollständig erschlossen ist und eine ideale Lage für gewerbliche
Nutzungen bietet, liegt sie seit fast 14 Jahren brach. Vor dem Hintergrund, dass die
Stadt Hagen unter einem erheblichen Mangel an gewerblichen Bauflächen leidet,
was von der Wirtschaftsförderung, der SIHK und dem DGB immer wieder beklagt
wird, ist diese Situation nicht hinnehmbar.

Geschichte der Haßleyer Insel
Die städtebaulichen Verfahren zur Bebauung der Haßleyer Insel begannen bereits im
Jahr 2005.  Zielsetzung war „die Schaffung von attraktiven gewerblich nutzbaren
Bauflächen in exponierter verkehrsgünstiger Lage…“.
Diese Ziele wurden in den folgenden Jahren aufgegeben. Der südliche Teil des
Plangebietes wurde mit der Enervie-Zentrale belegt. Auf dem nördlichen Teil sollte in
einem SO-Gebiet ein Möbelhaus entstehen. Dazu wurde der Bebauungsplan Nr.
2/05 (568) Teil 2 – „Haßleyer Insel“ am 14.07.2011, also vor fast 15 Jahren
beschlossen.  Ankündigungen der Möbelhäuser, zunächst Sonneborn  jetzt XXXLutz,
zum baldigen Baubeginn gab es zahlreich, gebaut wurde aber bis heute nicht.

Kanal-Bau
Die Stadt ging in Vorleistung und baute schon in den Jahren 2014/15 den Kanal zur
Erschließung der Fläche. Diese Maßnahme endete in ein einem finanziellen
Desaster. Letztlich entstanden für Bürger und Bürgerinnen Kosten von mehr als 5
Millionen Euro.

Städtebauliche Bewertung
Schon im Vorfeld zur Rechtskraft des bisherigen Bebauungsplanes gab es heftige
Bürgerproteste gegen das Vorhaben zum Bau eines großflächigen Möbelmarktes.





Seite 3

Immer wieder wurden Befürchtungen formuliert, dass durch das Randsortiment des
Möbelmarktes negative Auswirkungen auf die Innenstadt entstehen würden.
Heute, 14 Jahre später, wären diese Auswirkungen noch sehr viel größer. Die
Hagener Innenstadt ist durch die Corona-Krise, vor allem aber durch das Anwachsen
des Internet-Marktes wesentlich schwächer als vor 14 Jahren. Der Bau eines
Möbelhauses in dieser Größenordnung würde sich sehr viel desaströser auswirken.

Fazit
Auch haushaltspolitisch ist es Bürger*innen nicht verständlich zu machen, dass hier
über ein Jahrzehnt eine wertvolle Potentialfläche ungenutzt bleibt und in der Presse
nichts Konkreteres angekündigt wird als die zeitnahe Aufstellung von Werbeanlagen
und
eine
erneute
Prüfung
von
Brandschutzplänen.
Hagen
benötigt
Gewerbesteuereinnahmen
und
Arbeitsplätze,
damit
junge
Menschen
hier
Perspektiven sehen und nicht weiter abwandern. Die demographische Entwicklung
Hagens hat sich in den letzten Jahren nicht zum Besseren gewendet und wird sich
auch nicht verbessern, wenn Stadt und Politik keinen ernsthaften Handlungswillen
zeigen, um sehr offensichtliche Missstände und Fehlentwicklungen anzugehen. Wir
bitten deshalb um die Zustimmung aller Fraktionen zur Aufhebung des bestehenden
Bebauungsplans und zur Einleitung eines neuen Verfahrens. Die längst überfällige
Nutzung der Haßleyer Insel für gewerbliche Zwecke würde nicht nur dem akuten
Mangel an nutzbaren Gewerbeflächen abhelfen, sondern auch einen dringend
nötigen Beitrag zur positiven Entwicklung der Stadtgesellschaft leisten.

1 Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 2/05 (568) „Haßleyer Insel“ vom 01.06.2005 –Vorlage
0496/2005
2 Ebenda, Teil 3 Seite 1
3 Vergleich dazu Vorlage 1011/2011 mit Anlagen
4 WP 2010: Sonneborn Geschäftsführer Thomas Hellweg kündigt Eröffnung für den Herbst 2012 an
5 Vergl. Ankündigungen von XXXLutz: z.B. WP vom 26.08.2020, WP vom 04.02.2026
6 WP vom 14.05.2014


Anlage/n
1 - 2026-03-10_SteA_Antrag_zur_Aufhebung des B-Planes_Haßleyer_Insel (öffentlich)


[Dokumentende]




1


An den Vorsitzenden










des Stadtentwicklungsausschusses

Jörg Klepper

- Im Hause –

10.03.2026

Antrag für die Sitzung des SteA am 19.03.2026

Sehr geehrter Herr Klepper,
wir bitten gem. §6 (1) der GeschO um Aufnahme des folgenden Antrages auf die
Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 19.03.2026.

Aufhebung des Bebauungsplans 2/05 (568) Teil 2 – „Haßleyer Insel“
Beschlussvorschlag
Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen, die Aufhebung
des Bebauungsplans 2/05 (568) Teil 2 – „Haßleyer Insel“ – zu beschließen, ein neues
Verfahren zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans einzuleiten und eine
Veränderungssperre für den genannten Bereich zu erlassen.
A
Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans
1. Der Bebauungsplan Nr. 2/05 (568) Teil 2 – „Haßleyer Insel“ - vom 14.07.2011 wird
gemäß § 1 Abs. 8 BauGB aufgehoben.
2. Das Verfahren zur Aufhebung ist gemäß den Vorschriften des Baugesetzbuches
durchzuführen.





2


3. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Aufstellungsbeschluss zur
Aufhebung ortsüblich bekannt zu machen sowie die frühzeitige Beteiligung der
Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange einzuleiten.
B
Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans
4. Für den Geltungsbereich des alten Bebauungsplanes Nr. 2/05 (568) Teil 2 –
„Haßleyer Insel“ - vom 14.07.2011 (siehe dazu unten zu 6.) wird gemäß § 2 Abs. 1
BauGB die Aufstellung des neuen Bebauungsplans „Haßleyer Insel - Gewerbe"
beschlossen.
5. Das Plangebiet des neuen Bebauungsplanes „Haßleyer Insel - Gewerbe"  ist
identisch mit dem des alten Planes Nr. 2/05 (568) Teil 2 – “Haßleyer Insel” im
Stadtbezirk Mitte westlich der Ortslage Haßley. Es wird durch die BAB A 45,
einem landwirtschaftlichen Weg und die Haßleyer Straße (L 704) begrenzt.
6. Ziel und Zweck dieser Planung ist die Ausweisung von dringend erforderlichen
Flächen des produzierenden Gewerbes.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu
machen und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1
BauGB sowie der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
C
Beschluss über den Erlass einer Veränderungssperre
8. Zur Sicherung der Planung beschließt der Rat der Stadt Hagen gemäß §§ 14 ff.
BauGB den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in
Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Haßleyer Insel - Gewerbe" (siehe oben
zu B).
9. Die Veränderungssperre wird als Satzung beschlossen.
10. Der
räumliche
Geltungsbereich
der Veränderungssperre
entspricht
dem
Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Haßleyer Insel
– Gewerbe."
11. Die
Satzung
über
die
Veränderungssperre
tritt
mit
ihrer
ortsüblichen
Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft,
sofern sie nicht gemäß § 17 BauGB verlängert wird.




3


12. Dem Rat sind die weiteren Verfahrensschritte zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:
Mangel an Gewerbeflächen
Mit einer Größe von mehr als 7 Hektar 1 stellt die Haßleyer Insel eine der wenigen,
schnell realisierbaren Flächen für neues Gewerbe im gesamten Stadtgebiet dar. Obwohl
sie vollständig erschlossen ist und eine ideale Lage für gewerbliche Nutzungen bietet,
liegt sie seit fast 14 Jahren brach. Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Hagen unter
einem erheblichen Mangel an gewerblichen Bauflächen leidet, was von der
Wirtschaftsförderung, der SIHK und dem DGB immer wieder beklagt wird, ist diese
Situation nicht hinnehmbar.
Geschichte der Haßleyer Insel
Die städtebaulichen Verfahren zur Bebauung der Haßleyer Insel begannen bereits im
Jahr 2005.1 Zielsetzung war „die Schaffung von attraktiven gewerblich nutzbaren
Bauflächen in exponierter verkehrsgünstiger Lage…“. 2
Diese Ziele wurden in den folgenden Jahren aufgegeben. Der südliche Teil des
Plangebietes wurde mit der Enervie-Zentrale belegt. Auf dem nördlichen Teil sollte in
einem SO-Gebiet ein Möbelhaus entstehen. Dazu wurde der Bebauungsplan Nr. 2/05
(568) Teil 2 – „Haßleyer Insel“ am 14.07.2011, also vor fast 15 Jahren beschlossen.3
Ankündigungen der Möbelhäuser, zunächst Sonneborn4 jetzt XXXLutz5, zum baldigen
Baubeginn gab es zahlreich, gebaut wurde aber bis heute nicht.




1 Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 2/05 (568) „Haßleyer Insel“ vom 01.06.2005 – Vorlage 0496/2005
2 Ebenda, Teil 3 Seite 1
3 Vergleich dazu Vorlage 1011/2011 mit Anlagen
4 WP 2010: Sonneborn Geschäftsführer Thomas Hellweg kündigt Eröffnung für den Herbst 2012 an
5 Vergl. Ankündigungen von XXXLutz: z.B. WP vom 26.08.2020, WP vom 04.02.2026




4


Kanal-Bau
Die Stadt ging in Vorleistung und baute schon in den Jahren 2014/15 den Kanal zur
Erschließung der Fläche. Diese Maßnahme endete in ein einem finanziellen Desaster.
Letztlich entstanden für Bürger und Bürgerinnen Kosten von mehr als 5 Millionen Euro.6
Städtebauliche Bewertung
Schon im Vorfeld zur Rechtskraft des bisherigen Bebauungsplanes gab es heftige
Bürgerproteste gegen das Vorhaben zum Bau eines großflächigen Möbelmarktes.
Immer wieder wurden Befürchtungen formuliert, dass durch das Randsortiment des
Möbelmarktes negative Auswirkungen auf die Innenstadt entstehen würden.
Heute, 14 Jahre später, wären diese Auswirkungen noch sehr viel größer. Die Hagener
Innenstadt ist durch die Corona-Krise, vor allem aber durch das Anwachsen des
Internet-Marktes wesentlich schwächer als vor 14 Jahren. Der Bau eines Möbelhauses
in dieser Größenordnung würde sich sehr viel desaströser auswirken.
Fazit
Auch haushaltspolitisch ist es Bürger*innen nicht verständlich zu machen, dass hier
über ein Jahrzehnt eine wertvolle Potentialfläche ungenutzt bleibt und in der Presse
nichts Konkreteres angekündigt wird als die zeitnahe Aufstellung von Werbeanlagen und
eine
erneute
Prüfung
von
Brandschutzplänen.
Hagen
benötigt
Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze, damit junge Menschen hier Perspektiven
sehen und nicht weiter abwandern. Die demographische Entwicklung Hagens hat sich in
den letzten Jahren nicht zum Besseren gewendet und wird sich auch nicht verbessern,
wenn Stadt und Politik keinen ernsthaften Handlungswillen zeigen, um sehr
offensichtliche Missstände und Fehlentwicklungen anzugehen. Wir bitten deshalb um
die Zustimmung aller Fraktionen zur Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans und
zur Einleitung eines neuen Verfahrens. Die längst überfällige Nutzung der Haßleyer
Insel für gewerbliche Zwecke würde nicht nur dem akuten Mangel an nutzbaren

6 WP vom 14.05.2014




5


Gewerbeflächen abhelfen, sondern auch einen dringend nötigen Beitrag zur positiven
Entwicklung der Stadtgesellschaft leisten.

Mit freundlichen Grüßen


Heike Heuer
Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

thema_kurz:
Der Bebauungsplan 2/05 (568) Teil 2 „Haßleyer Insel“ soll aufgehoben, ein neuer Bebauungsplan „Haßleyer Insel – Gewerbe“ aufgestellt und eine Veränderungssperre für den Bereich erlassen werden.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002837
aktenzeichen: 0224/2026
aktenzeichen_basis: 0224/2026
typ: bericht
datum_eingang: 2026-03-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1553136&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002837
scraped_at: 2026-03-28 07:06:30
betreff:
Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Hauptverwaltungsbeamten im Jahr 2025
Veröffentlichung gem. § 8 Abs. 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002834
aktenzeichen: 0221/2026
aktenzeichen_basis: 0221/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-03-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1553074&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002834
scraped_at: 2026-03-27 22:32:14
betreff:
Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD
Hier: Sachstandsbericht „Entwicklung der Wildschweinpopulation“

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0221/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD 
Hier: Sachstandsbericht „Entwicklung der 
Wildschweinpopulation“ 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Umweltausschuss  
(Entscheidung) 
18.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen präzisen aktuellen Sachstandsbericht zur Entwicklung 
der Wildschweinpopulation in den verschiedenen Hagener Stadtbezirken vorzulegen. 
Darüber hinaus sollen alle amtlich dokumentierten Begegnungen (auch die der Polizei) 
zwischen Menschen und Wildschweinen mit genauen Ortsangaben vorgelegt werden, um 
ermitteln zu können, ich welchen Gebieten der Druck auf eine angemessene Bejagung am 
größten ist. 
 
Die Verwaltung wird zusätzlich aufgefordert, darzustellen, mit welchen Maßnahmen sie in 
der aktuell begonnenen Vegetationsperiode den Wildschweinbestand zu reduzieren gedenkt. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 0221-2026_UWA_Sachstand_Wildschweine (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
CDU & SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Hagen 
Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
 
 
Antrag für UWA am 18.03.2026:  
Sachstandsbericht „Entwicklung der Wildschweinpopulation“ 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ludwig, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20.05.2021 
beantragen wir den o.g. Tagesordnungspunkt, hinterlegt mit dem folgenden  
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen präzisen aktuellen Sachstandsbericht zur Entwicklung 
der Wildschweinpopulation in den verschiedenen Hagener Stadtbezirken vorzulegen. Darüber 
hinaus sollen alle amtlich dokumentierten Begegnungen (auch die der Polizei) zwischen Men-
schen und Wildschweinen mit genauen Ortsangaben vorgelegt werden, um ermitteln zu kön-
nen, ich welchen Gebieten der Druck auf eine angemessene Bejagung am größten ist. 
 
Die Verwaltung wird zusätzlich aufgefordert, darzustellen, mit welchen Maßnahmen sie in der 
aktuell begonnenen Vegetationsperiode den Wildschweinbestand zu reduzieren gedenkt. 
 
Begründung: 
 
In der Stellungnahme der Verwaltung zur von der CDU-Fraktion geforderten Sonderabschussgenehmi-
gung Wildschweine durch die Untere Jagdbehörde (DS 0658/2025-1) stellt diese fest: 
 
„Meldungen über Vorfälle und Annäherungen von Wildschweinen an Wohngebiete gehen bei der unteren 
Jagdbehörde der Stadt Hagen jedes Jahr ein. Die betroffenen Gebiete variieren; meist sind es Randberei-
che zum Wald hin. 
 
Im Jahr 2025 stammen die Meldungen hauptsächlich aus den Bereichen Helfe/Boele/Kabel, Halden und 
Haspe (Bereich Kipper bis Voerder Straße). 
 
Dies führte im Mai 2025 bereits zu einer Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe hin-
sichtlich der Wildschweinpopulation in Haspe (Vorlagennummer 0439/2025). 
 
Wie bereits in der Stellungnahme zur dortigen Anfrage (0493/2025-1) sowie in der dort als Anlage beige-
fügten Rückmeldung des Jagdausübungsberechtigten des betroffenen Jagdrevieres geschildert wurde, 
handelt es sich bei freilebenden Wildschweinen um herrenlose Wildtiere, deren Verhalten nicht zu steu-
ern und zu kontrollieren ist. Sie unterliegen dem Jagdrecht. 
 
Für Wildtiere in den besiedelten Bereichen besteht grundsätzlich keine behördliche Verantwortung zur 
Regulierung der Population. Ein zielgerichtetes Handeln der Behörden erfolgt erst, wenn von Wildtieren 
eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, was in der Regel nicht der Fall ist.“ 
 
Nach aktuellen und sich mehrenden Rückmeldungen aus der Bevölkerung kommt es inzwischen immer 
häufiger zu direkten Begegnungen zwischen Wildschweinen und Menschen, insbesondere weil die Tiere 

Antrag der Koalition „Mut zum Aufbruch: Hagen gemeinsam gestalten!“ 
24.02.2026, Seite 2 von 2 
 
 
ihre Jungtiere aktiv verteidigen. Dieses Verhalten stellt eine neue Qualität der Gefährdung dar, die deut-
lich über die bisherige Einschätzung der Verwaltung hinausgeht. 
 
Alarmierend ist, dass Schülerinnen und Schüler der Grundschule Helfe zeitweise im Gebäude verbleiben 
mussten, da sich Wildschweine während der Unterrichtszeit an dem Schulgelände aufhielten. In einer 
solche Situation ist es ausgesprochen schwer, die abstrakte Gefährdungslage von einer konkreten zu 
unterscheiden.  
 
Zusätzlich wurden uns erste Vorfälle gemeldet, bei denen Bürgerinnen und Bürger in Helfe in unmittel-
barer Nähe von Wildschweinen überrascht wurden. Die Tiere zeigen dabei weder scheu noch vom Men-
schen beeindruckt. 
 
Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass sich die Lage seit der ursprünglichen Antragstellung deutlich verschärft 
hat. Dies macht aus unserer Sicht nicht nur eine Neubewertung der Situation durch die Verwaltung er-
forderlich, sondern erfordert auch unmittelbares Handeln. 
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
 
 
Jörg Klepper 
Vorsitzender CDU Ratsfraktion Hagen 
Claus Rudel 
Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Hagen 
 
Telefon: 02331 . 207-3507 
E-Mail: info@cdu-fraktion-hagen.de 
Telefon: 02331 . 207-3188 
E-Mail: spd-fraktion-hagen@online.de

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0221/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD
Hier: Sachstandsbericht „Entwicklung der
Wildschweinpopulation“
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Umweltausschuss
(Entscheidung)
18.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, einen präzisen aktuellen Sachstandsbericht zur Entwicklung
der Wildschweinpopulation in den verschiedenen Hagener Stadtbezirken vorzulegen.
Darüber hinaus sollen alle amtlich dokumentierten Begegnungen (auch die der Polizei)
zwischen Menschen und Wildschweinen mit genauen Ortsangaben vorgelegt werden, um
ermitteln zu können, ich welchen Gebieten der Druck auf eine angemessene Bejagung am
größten ist.

Die Verwaltung wird zusätzlich aufgefordert, darzustellen, mit welchen Maßnahmen sie in
der aktuell begonnenen Vegetationsperiode den Wildschweinbestand zu reduzieren gedenkt.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 0221-2026_UWA_Sachstand_Wildschweine (öffentlich)


[Dokumentende]










CDU & SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Hagen
Rathausstraße 11 . 58095 Hagen



Antrag für UWA am 18.03.2026:
Sachstandsbericht „Entwicklung der Wildschweinpopulation“


Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ludwig,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20.05.2021
beantragen wir den o.g. Tagesordnungspunkt, hinterlegt mit dem folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen präzisen aktuellen Sachstandsbericht zur Entwicklung
der Wildschweinpopulation in den verschiedenen Hagener Stadtbezirken vorzulegen. Darüber
hinaus sollen alle amtlich dokumentierten Begegnungen (auch die der Polizei) zwischen Men-
schen und Wildschweinen mit genauen Ortsangaben vorgelegt werden, um ermitteln zu kön-
nen, ich welchen Gebieten der Druck auf eine angemessene Bejagung am größten ist.

Die Verwaltung wird zusätzlich aufgefordert, darzustellen, mit welchen Maßnahmen sie in der
aktuell begonnenen Vegetationsperiode den Wildschweinbestand zu reduzieren gedenkt.

Begründung:

In der Stellungnahme der Verwaltung zur von der CDU-Fraktion geforderten Sonderabschussgenehmi-
gung Wildschweine durch die Untere Jagdbehörde (DS 0658/2025-1) stellt diese fest:

„Meldungen über Vorfälle und Annäherungen von Wildschweinen an Wohngebiete gehen bei der unteren
Jagdbehörde der Stadt Hagen jedes Jahr ein. Die betroffenen Gebiete variieren; meist sind es Randberei-
che zum Wald hin.

Im Jahr 2025 stammen die Meldungen hauptsächlich aus den Bereichen Helfe/Boele/Kabel, Halden und
Haspe (Bereich Kipper bis Voerder Straße).

Dies führte im Mai 2025 bereits zu einer Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe hin-
sichtlich der Wildschweinpopulation in Haspe (Vorlagennummer 0439/2025).

Wie bereits in der Stellungnahme zur dortigen Anfrage (0493/2025-1) sowie in der dort als Anlage beige-
fügten Rückmeldung des Jagdausübungsberechtigten des betroffenen Jagdrevieres geschildert wurde,
handelt es sich bei freilebenden Wildschweinen um herrenlose Wildtiere, deren Verhalten nicht zu steu-
ern und zu kontrollieren ist. Sie unterliegen dem Jagdrecht.

Für Wildtiere in den besiedelten Bereichen besteht grundsätzlich keine behördliche Verantwortung zur
Regulierung der Population. Ein zielgerichtetes Handeln der Behörden erfolgt erst, wenn von Wildtieren
eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, was in der Regel nicht der Fall ist.“

Nach aktuellen und sich mehrenden Rückmeldungen aus der Bevölkerung kommt es inzwischen immer
häufiger zu direkten Begegnungen zwischen Wildschweinen und Menschen, insbesondere weil die Tiere

Antrag der Koalition „Mut zum Aufbruch: Hagen gemeinsam gestalten!“
24.02.2026, Seite 2 von 2


ihre Jungtiere aktiv verteidigen. Dieses Verhalten stellt eine neue Qualität der Gefährdung dar, die deut-
lich über die bisherige Einschätzung der Verwaltung hinausgeht.

Alarmierend ist, dass Schülerinnen und Schüler der Grundschule Helfe zeitweise im Gebäude verbleiben
mussten, da sich Wildschweine während der Unterrichtszeit an dem Schulgelände aufhielten. In einer
solche Situation ist es ausgesprochen schwer, die abstrakte Gefährdungslage von einer konkreten zu
unterscheiden.

Zusätzlich wurden uns erste Vorfälle gemeldet, bei denen Bürgerinnen und Bürger in Helfe in unmittel-
barer Nähe von Wildschweinen überrascht wurden. Die Tiere zeigen dabei weder scheu noch vom Men-
schen beeindruckt.

Die jüngsten Vorfälle zeigen, dass sich die Lage seit der ursprünglichen Antragstellung deutlich verschärft
hat. Dies macht aus unserer Sicht nicht nur eine Neubewertung der Situation durch die Verwaltung er-
forderlich, sondern erfordert auch unmittelbares Handeln.

Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben




Jörg Klepper
Vorsitzender CDU Ratsfraktion Hagen
Claus Rudel
Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Hagen

Telefon: 02331 . 207-3507
E-Mail: info@cdu-fraktion-hagen.de
Telefon: 02331 . 207-3188
E-Mail: spd-fraktion-hagen@online.de

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen präzisen aktuellen Sachstandsbericht zur Entwicklung der Wildschweinpopulation in den verschiedenen Hagener Stadtbezirken vorzulegen, samt detaillierter Dokumenta


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002833
aktenzeichen: 0220/2026
aktenzeichen_basis: 0220/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD Hier: Sachstandsbericht „IGA 2027“
datum_eingang: 2026-03-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1553062&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002833
scraped_at: 2026-03-27 22:32:14
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0220/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD 
Hier: Sachstandsbericht „IGA 2027“ 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Umweltausschuss  
(Vorberatung) 
18.03.2026 
Ö 
Stadtentwicklungsausschuss  
(Entscheidung) 
19.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen präzisen Sachstandsbericht zu den Hagener 
Aktionsfenstern am Südufer des Hengsteysees im Rahmen der IGA 2027 zu geben. Dieser 
soll folgende Themen umfassen: 
  
- 
derzeitiger Zeitplan bis zur Eröffnung der IGA 2027 (voraussichtliche Realisierung der 
Planungen), 
  
- 
verbindliche Fördermittelzusagen (Förderbetrag, -quote, Eigenanteil) für die 
jeweiligen Aktionsfenster und voraussichtlicher Zeitpunkt des Fördermittelzuflusses 
an die Stadt, 
  
- 
geplante MIV-Verkehrsführung und -lenkungsmaßnahmen zur Steuerung der 
überregionalen Besucherströme unter Berücksichtigung der Umleitungsverkehre 
aufgrund der parallel stattfindenden Brückensanierungen. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 0220-2026_UWA_Sachstand_IGA2027 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
CDU & SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Hagen 
Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
 
 
Antrag für UWA am 18.03.2026:  
Sachstandsbericht „IGA 2027“ 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ludwig, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20.05.2021 
beantragen wir den o.g. Tagesordnungspunkt, hinterlegt mit dem folgenden  
 
Beschlussvorschlag: 
 
• 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen präzisen Sachstandsbericht zu den Hagener Ak-
tionsfenstern am Südufer des Hengsteysees im Rahmen der IGA 2027 zu geben. Dieser 
soll folgende Themen umfassen: 
 
o derzeitiger Zeitplan bis zur Eröffnung der IGA 2027 (voraussichtliche Realisie-
rung der Planungen), 
 
o verbindliche Fördermittelzusagen (Förderbetrag, -quote, Eigenanteil) für die 
jeweiligen Aktionsfenster und voraussichtlicher Zeitpunkt des Fördermittelzu-
flusses an die Stadt, 
 
o geplante MIV-Verkehrsführung und -lenkungsmaßnahmen zur Steuerung der 
überregionalen Besucherströme unter Berücksichtigung der Umleitungsver-
kehre aufgrund der parallel stattfindenden Brückensanierungen. 
 
Begründung: 
 
Die IGA 2027 an Harkort- und Hengsteysee sowie am Hagener Hohenhof wirft bereits ihre Schatten vo-
raus. Derzeit werden immer mehr Entscheidungen anderer Kommunen bekannt, welche Beiträge über 
verschiedene Förderprogramme realisiert werden. 
 
Deshalb wünschen die Antragsteller einen Sachstandsbericht, aus dem deutlich wird, welche Hagener 
Aktionsfenster derzeit absehbar realisiert werden können und wie die Zeitplanung hierzu aussieht. Dar-
über hinaus wünschen die Antragsteller einen Vorblick auf die geplante Abwicklung der Verkehre mittels 
ÖPNV und MIV (insbesondere Umleitungsverkehre und Parkräume). 
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
Jörg Klepper 
Vorsitzender CDU Ratsfraktion Hagen 
Claus Rudel 
Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Hagen 
 
Telefon: 02331 . 207-3507 
E-Mail: info@cdu-fraktion-hagen.de 
Telefon: 02331 . 207-3188 
E-Mail: spd-fraktion-hagen@online.de

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0220/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD
Hier: Sachstandsbericht „IGA 2027“
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Umweltausschuss
(Vorberatung)
18.03.2026
Ö
Stadtentwicklungsausschuss
(Entscheidung)
19.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, einen präzisen Sachstandsbericht zu den Hagener
Aktionsfenstern am Südufer des Hengsteysees im Rahmen der IGA 2027 zu geben. Dieser
soll folgende Themen umfassen:

-
derzeitiger Zeitplan bis zur Eröffnung der IGA 2027 (voraussichtliche Realisierung der
Planungen),

-
verbindliche Fördermittelzusagen (Förderbetrag, -quote, Eigenanteil) für die
jeweiligen Aktionsfenster und voraussichtlicher Zeitpunkt des Fördermittelzuflusses
an die Stadt,

-
geplante MIV-Verkehrsführung und -lenkungsmaßnahmen zur Steuerung der
überregionalen Besucherströme unter Berücksichtigung der Umleitungsverkehre
aufgrund der parallel stattfindenden Brückensanierungen.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 0220-2026_UWA_Sachstand_IGA2027 (öffentlich)


[Dokumentende]










CDU & SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Hagen
Rathausstraße 11 . 58095 Hagen



Antrag für UWA am 18.03.2026:
Sachstandsbericht „IGA 2027“


Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ludwig,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20.05.2021
beantragen wir den o.g. Tagesordnungspunkt, hinterlegt mit dem folgenden

Beschlussvorschlag:

•
Die Verwaltung wird beauftragt, einen präzisen Sachstandsbericht zu den Hagener Ak-
tionsfenstern am Südufer des Hengsteysees im Rahmen der IGA 2027 zu geben. Dieser
soll folgende Themen umfassen:

o derzeitiger Zeitplan bis zur Eröffnung der IGA 2027 (voraussichtliche Realisie-
rung der Planungen),

o verbindliche Fördermittelzusagen (Förderbetrag, -quote, Eigenanteil) für die
jeweiligen Aktionsfenster und voraussichtlicher Zeitpunkt des Fördermittelzu-
flusses an die Stadt,

o geplante MIV-Verkehrsführung und -lenkungsmaßnahmen zur Steuerung der
überregionalen Besucherströme unter Berücksichtigung der Umleitungsver-
kehre aufgrund der parallel stattfindenden Brückensanierungen.

Begründung:

Die IGA 2027 an Harkort- und Hengsteysee sowie am Hagener Hohenhof wirft bereits ihre Schatten vo-
raus. Derzeit werden immer mehr Entscheidungen anderer Kommunen bekannt, welche Beiträge über
verschiedene Förderprogramme realisiert werden.

Deshalb wünschen die Antragsteller einen Sachstandsbericht, aus dem deutlich wird, welche Hagener
Aktionsfenster derzeit absehbar realisiert werden können und wie die Zeitplanung hierzu aussieht. Dar-
über hinaus wünschen die Antragsteller einen Vorblick auf die geplante Abwicklung der Verkehre mittels
ÖPNV und MIV (insbesondere Umleitungsverkehre und Parkräume).

Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben


Jörg Klepper
Vorsitzender CDU Ratsfraktion Hagen
Claus Rudel
Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Hagen

Telefon: 02331 . 207-3507
E-Mail: info@cdu-fraktion-hagen.de
Telefon: 02331 . 207-3188
E-Mail: spd-fraktion-hagen@online.de

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen präzisen Sachstandsbericht zu den Hagener Aktionsfenstern am Südufer des Hengsteysees im Rahmen der IGA 2027 zu erstellen, der Zeitplan, Fördermittelzusagen und M


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002832
aktenzeichen: 0219/2026
aktenzeichen_basis: 0219/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-03-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1553048&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002832
scraped_at: 2026-03-27 22:32:14
betreff:
Organisatorische Verortung und Umfang der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002831
aktenzeichen: 0218/2026
aktenzeichen_basis: 0218/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD Hier: Strategiewechsel: Planung barrierefreier Haltestellen
datum_eingang: 2026-03-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1553041&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002831
scraped_at: 2026-03-27 22:32:14
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0218/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD 
Hier: Strategiewechsel: Planung barrierefreier Haltestellen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Umweltausschuss  
(Vorberatung) 
18.03.2026 
Ö 
Stadtentwicklungsausschuss  
(Entscheidung) 
19.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) im Rahmen des 
bestehenden VRR-Angebots die wichtigsten und komplexesten Planungsvorhaben für 
barrierefreie Haltestellen auf Hagener Stadtgebiet zu übergeben. Auf diese Weise soll die 
Planungsverwaltung von dieser Aufgabe partiell entlastet werden, damit diese fokussierter 
andere prioritäre Schwerpunkte der Verkehrswegeplanung verfolgen kann. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 0218-2026_UWA_Barrierefreie_Haltestellen (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
CDU & SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Hagen 
Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
 
 
Antrag für UWA am 18.03.2026:  
Strategiewechsel: Planung barrierefreier Haltestellen 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ludwig, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20.05.2021 
beantragen wir den o.g. Tagesordnungspunkt, hinterlegt mit dem folgenden  
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) im Rahmen des be-
stehenden VRR-Angebots die wichtigsten und komplexesten Planungsvorhaben für barriere-
freie Haltestellen auf Hagener Stadtgebiet zu übergeben. Auf diese Weise soll die Planungs-
verwaltung von dieser Aufgabe partiell entlastet werden, damit diese fokussierter andere pri-
oritäre Schwerpunkten der Verkehrswegeplanung verfolgen kann. 
 
 
Begründung: 
 
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bietet der Stadt Hagen an, 120 Haltestellen barrierefrei neu zu 
planen oder planen zu lassen. Das würde Hagens Planungsverwaltung enorm entlasten. Die Stadt Hagen 
muss dann nur noch 10 Prozent der Baukosten für die Haltestellen aufbringen, weil 90 Prozent über 
Fördermittel des VRR und des Landes refinanziert werden. 
 
Für Verwunderung sorgt jedoch die Entscheidung der Hagener Planungsverwaltung, nur die am ein-
fachsten zu realisierenden Haltestellen dem VRR zu übergeben. Komplexere Planungsvorhaben will die 
Hagener Planungsverwaltung weiter selbst realisieren. Gerade vor dem Hintergrund knapper Planer-
Ressourcen und der Vielzahl an Aufgaben erscheint dies kontraproduktiv. Deshalb fordern die Antrag-
steller eine Korrektur der bisherigen Strategie. 
 
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
 
 
Jörg Klepper 
Vorsitzender CDU Ratsfraktion Hagen 
Claus Rudel 
Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Hagen 
 
Telefon: 02331 . 207-3507 
E-Mail: info@cdu-fraktion-hagen.de 
Telefon: 02331 . 207-3188 
E-Mail: spd-fraktion-hagen@online.de

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0218/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD
Hier: Strategiewechsel: Planung barrierefreier Haltestellen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Umweltausschuss
(Vorberatung)
18.03.2026
Ö
Stadtentwicklungsausschuss
(Entscheidung)
19.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) im Rahmen des
bestehenden VRR-Angebots die wichtigsten und komplexesten Planungsvorhaben für
barrierefreie Haltestellen auf Hagener Stadtgebiet zu übergeben. Auf diese Weise soll die
Planungsverwaltung von dieser Aufgabe partiell entlastet werden, damit diese fokussierter
andere prioritäre Schwerpunkte der Verkehrswegeplanung verfolgen kann.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 0218-2026_UWA_Barrierefreie_Haltestellen (öffentlich)


[Dokumentende]










CDU & SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Hagen
Rathausstraße 11 . 58095 Hagen



Antrag für UWA am 18.03.2026:
Strategiewechsel: Planung barrierefreier Haltestellen



Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ludwig,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20.05.2021
beantragen wir den o.g. Tagesordnungspunkt, hinterlegt mit dem folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) im Rahmen des be-
stehenden VRR-Angebots die wichtigsten und komplexesten Planungsvorhaben für barriere-
freie Haltestellen auf Hagener Stadtgebiet zu übergeben. Auf diese Weise soll die Planungs-
verwaltung von dieser Aufgabe partiell entlastet werden, damit diese fokussierter andere pri-
oritäre Schwerpunkten der Verkehrswegeplanung verfolgen kann.


Begründung:

Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) bietet der Stadt Hagen an, 120 Haltestellen barrierefrei neu zu
planen oder planen zu lassen. Das würde Hagens Planungsverwaltung enorm entlasten. Die Stadt Hagen
muss dann nur noch 10 Prozent der Baukosten für die Haltestellen aufbringen, weil 90 Prozent über
Fördermittel des VRR und des Landes refinanziert werden.

Für Verwunderung sorgt jedoch die Entscheidung der Hagener Planungsverwaltung, nur die am ein-
fachsten zu realisierenden Haltestellen dem VRR zu übergeben. Komplexere Planungsvorhaben will die
Hagener Planungsverwaltung weiter selbst realisieren. Gerade vor dem Hintergrund knapper Planer-
Ressourcen und der Vielzahl an Aufgaben erscheint dies kontraproduktiv. Deshalb fordern die Antrag-
steller eine Korrektur der bisherigen Strategie.


Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben




Jörg Klepper
Vorsitzender CDU Ratsfraktion Hagen
Claus Rudel
Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Hagen

Telefon: 02331 . 207-3507
E-Mail: info@cdu-fraktion-hagen.de
Telefon: 02331 . 207-3188
E-Mail: spd-fraktion-hagen@online.de

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) die wichtigsten und komplexesten Planungsvorhaben für barrierefreie Haltestellen auf Hagener Stadtgebiet zu übergeben.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002830
aktenzeichen: 0217/2026
aktenzeichen_basis: 0217/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD Hier: Sachstandsbericht „Mobilstationen"
datum_eingang: 2026-03-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1553034&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002830
scraped_at: 2026-03-27 22:32:14
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0217/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD 
Hier: Sachstandsbericht „Mobilstationen" 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Umweltausschuss  
(Vorberatung) 
18.03.2026 
Ö 
Stadtentwicklungsausschuss  
(Entscheidung) 
19.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen präzisen Sachstandsbericht zu den geplanten 
Mobilstationen zu geben. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 0217-2026_UWA_Sachstand_Mobilstationen (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
CDU & SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Hagen 
Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
Antrag für UWA am 18.03.2026:  
Sachstandsbericht „Mobilstationen“ 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ludwig, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20.05.2021 
beantragen wir den o.g. Tagesordnungspunkt, hinterlegt mit dem folgenden  
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen präzisen Sachstandsbericht zu den geplanten Mobil-
stationen zu geben. 
 
Begründung: 
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und die Hagener Umweltverwaltung sehen in Mobilstationen 
ein wichtiges Instrument zur Erhöhung des Modal split zu Gunsten des sogenannten „Umweltverbun-
des“ aus öffentlichen Verkehrsmitteln, Mikromobilitätsangeboten, Rad- und Fußgängerverkehr. Dem 
stimmen die Antragsteller ausdrücklich zu. Sie haben den systematischen Ausbau von Mobilstationen in 
den vergangenen Jahren immer wieder mit zustimmenden Voten forciert. Doch außer am Hagener 
Hauptbahnhof ist derzeit kaum eine Weiterentwicklung zu erkennen. Zuletzt berichtete die Verwaltung 
den Umweltausschuss der Wahlperiode 2020-2025 am 17.09.2025 mit Drucksache 0645/2025 und die-
ser kurzen Mitteilung: 
 
 
 
Seither ist ein halbes Jahr vergangen. Die IGA 2027 am Harkort und Hengsteysee wirft bereits ihre Schat-
ten voraus. Die künftige Mobilstation am Bahnhof Vorhalle soll im Verkehrskonzept der IGA eine wich-
tige Rolle spielen. Für den Bau der Mobilstation sollte der Bahnhof Vorhalle längst abgerissen sein.  
 
Darüber fehlen den Ausschussmitgliedern detaillierte Informationen zur Realisierung der Mobilstation 
„Stadtmitte / Sparkassen-Karree“ und den geplanten Mobilstationen in den Stadtteilen. Gerade die Mo-
bilstationen, bei denen bisher verstreut liegende Haltestellen besser gebündelt werden, könnten den 
Umsteigeverkehr in Hagen deutlich verbessern. Doch auch hier leigen derzeit nicht einmal Grobplanun-
gen vor. Deshalb wünschen die Antragsteller nun zügig entsprechende Pläne und Aussagen dazu, wann 
diese – in Abstimmung mit den Brückenbauplänen und Umleitungen – umgesetzt werden können. 
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
Jörg Klepper 
Vorsitzender CDU Ratsfraktion Hagen 
Claus Rudel 
Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Hagen 
 
Telefon: 02331 . 207-3507 
E-Mail: info@cdu-fraktion-hagen.de 
Telefon: 02331 . 207-3188 
E-Mail: spd-fraktion-hagen@online.de

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0217/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktionen CDU und SPD
Hier: Sachstandsbericht „Mobilstationen"
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Umweltausschuss
(Vorberatung)
18.03.2026
Ö
Stadtentwicklungsausschuss
(Entscheidung)
19.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, einen präzisen Sachstandsbericht zu den geplanten
Mobilstationen zu geben.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 0217-2026_UWA_Sachstand_Mobilstationen (öffentlich)


[Dokumentende]










CDU & SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Hagen
Rathausstraße 11 . 58095 Hagen

Antrag für UWA am 18.03.2026:
Sachstandsbericht „Mobilstationen“

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Ludwig,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20.05.2021
beantragen wir den o.g. Tagesordnungspunkt, hinterlegt mit dem folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen präzisen Sachstandsbericht zu den geplanten Mobil-
stationen zu geben.

Begründung:
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und die Hagener Umweltverwaltung sehen in Mobilstationen
ein wichtiges Instrument zur Erhöhung des Modal split zu Gunsten des sogenannten „Umweltverbun-
des“ aus öffentlichen Verkehrsmitteln, Mikromobilitätsangeboten, Rad- und Fußgängerverkehr. Dem
stimmen die Antragsteller ausdrücklich zu. Sie haben den systematischen Ausbau von Mobilstationen in
den vergangenen Jahren immer wieder mit zustimmenden Voten forciert. Doch außer am Hagener
Hauptbahnhof ist derzeit kaum eine Weiterentwicklung zu erkennen. Zuletzt berichtete die Verwaltung
den Umweltausschuss der Wahlperiode 2020-2025 am 17.09.2025 mit Drucksache 0645/2025 und die-
ser kurzen Mitteilung:



Seither ist ein halbes Jahr vergangen. Die IGA 2027 am Harkort und Hengsteysee wirft bereits ihre Schat-
ten voraus. Die künftige Mobilstation am Bahnhof Vorhalle soll im Verkehrskonzept der IGA eine wich-
tige Rolle spielen. Für den Bau der Mobilstation sollte der Bahnhof Vorhalle längst abgerissen sein.

Darüber fehlen den Ausschussmitgliedern detaillierte Informationen zur Realisierung der Mobilstation
„Stadtmitte / Sparkassen-Karree“ und den geplanten Mobilstationen in den Stadtteilen. Gerade die Mo-
bilstationen, bei denen bisher verstreut liegende Haltestellen besser gebündelt werden, könnten den
Umsteigeverkehr in Hagen deutlich verbessern. Doch auch hier leigen derzeit nicht einmal Grobplanun-
gen vor. Deshalb wünschen die Antragsteller nun zügig entsprechende Pläne und Aussagen dazu, wann
diese – in Abstimmung mit den Brückenbauplänen und Umleitungen – umgesetzt werden können.

Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben

Jörg Klepper
Vorsitzender CDU Ratsfraktion Hagen
Claus Rudel
Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Hagen

Telefon: 02331 . 207-3507
E-Mail: info@cdu-fraktion-hagen.de
Telefon: 02331 . 207-3188
E-Mail: spd-fraktion-hagen@online.de

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen präzisen Sachstandsbericht zu den geplanten Mobilstationen zu erstellen und vorzulegen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002825
aktenzeichen: 0214/2026
aktenzeichen_basis: 0214/2026
typ: antrag
betreff: Antrag von Herrn Heiermann hier: Antrag Freihaltung von Gehsteigen überall in Unserer Stadt
datum_eingang: 2026-03-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1552308&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002825
scraped_at: 2026-03-27 22:32:14
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0214/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag von Herrn Heiermann 
hier: Antrag Freihaltung von Gehsteigen überall in Unserer 
Stadt 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Beirat für Menschen mit Behinderungen  
(Entscheidung) 
22.04.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen bittet die Stadt Hagen, das Ordnungsamt 
und/oder die Polizei darum zu prüfen, ob in dieser Angelegenheit Bußgeldverfahren oder 
sonstige Ordnungswidrigkeiten gegenüber der Post verhängt werden können.  
 
Sachverhalt 
siehe Antrag 
 
Anlage/n 
1 - Antrag_Postfahrräder_Gehwege 03.03.2026 (öffentlich) 
 
2 - Foto (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0214/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag von Herrn Heiermann
hier: Antrag Freihaltung von Gehsteigen überall in Unserer
Stadt
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Beirat für Menschen mit Behinderungen
(Entscheidung)
22.04.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Der Beirat für Menschen mit Behinderungen bittet die Stadt Hagen, das Ordnungsamt
und/oder die Polizei darum zu prüfen, ob in dieser Angelegenheit Bußgeldverfahren oder
sonstige Ordnungswidrigkeiten gegenüber der Post verhängt werden können.

Sachverhalt
siehe Antrag

Anlage/n
1 - Antrag_Postfahrräder_Gehwege 03.03.2026 (öffentlich)

2 - Foto (öffentlich)


[Dokumentende]

thema_kurz:
Die Stadt Hagen soll prüfen, ob gegen die Deutsche Post Bußgeldverfahren oder sonstige Ordnungswidrigkeiten wegen Gehwegblockaden durch Postfahrräder verhängt werden können.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002812
aktenzeichen: 0196/2026-1
aktenzeichen_basis: 0196/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-03-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1551535&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002812
scraped_at: 2026-03-27 22:32:14
betreff:
Stellungnahme zur Anfrage der FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hagen
hier: Vermietung von Räumlichkeiten durch den Fachbereich Museen und Archive


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002806
aktenzeichen: 0197/2026-1
aktenzeichen_basis: 0197/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-03-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1551118&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002806
scraped_at: 2026-03-27 22:32:14
betreff:
Stellungnahme  zum Vorschlag der Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen
hier: Sachstandsbericht über den Einbruch an der Blätterhöhle


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002799
aktenzeichen: 0956/2025-1
aktenzeichen_basis: 0956/2025
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-03-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1551074&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002799
scraped_at: 2026-03-27 22:32:14
betreff:
Stellungnahme zur Anfrage der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hier: Beleuchtung der wichtigsten Haltestellen im Bezirk Nord


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002788
aktenzeichen: 0200/2026
aktenzeichen_basis: 0200/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-03-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1550019&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002788
scraped_at: 2026-03-27 22:32:22
betreff:
Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen am 09.06.2026 und 10.06.2026 in Oberhausen
hier: Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002781
aktenzeichen: 0198/2026
aktenzeichen_basis: 0198/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-03-03
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1548481&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002781
scraped_at: 2026-03-27 22:32:22
betreff:
Vorschlag der Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen 
hier: Sachstandsbericht über die Auswirkungen der Einstellung freiwilliger Integrationskurse an der Volkshochschule Hagen

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0198/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die 
PARTEI Hagen  
hier: Sachstandsbericht über die Auswirkungen der 
Einstellung freiwilliger Integrationskurse an der 
Volkshochschule Hagen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Kultur- und Weiterbildungsausschuss  
(Kenntnisnahme) 
10.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über die 
Auswirkungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verhängten 
Streichung freiwilliger Integrationskurse auf die Volkshochschule der Stadt Hagen zu 
geben. Dabei sollen unter anderem folgende Fragen beantwortet werden: 
• 
Welche 
finanziellen 
Auswirkungen 
hat 
die 
Streichung 
der 
freiwilligen 
Integrationskurse auf die Volkshochschule Hagen? 
• Wird aufgrund der kurzfristigen Streichung der Kurse die bereits bestehende 
Planung der VHS für das Jahr 2026 auch abseits der Integrationskurse beeinflusst? 
• Wie viele Integrationskurse mit insgesamt wie vielen Unterrichtsstunden waren 
ursprünglich für das Jahr 2026 an der Hagener Volkhochschule geplant? 
• Wie viele der geplanten Kurse müssen voraussichtlich gestrichen werden, und 
verlieren auch verpflichtete Teilnehmer ihre Kursplätze, weil die vom BAMF 
vorgegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird?  
• Wie viele Kursteilnehmer sind von der Streichung betroffen und um wie viel Prozent 
der Teilnehmer aller VHS-Integrationskurse handelt es sich dabei? (Sollte eine 
Beantwortung der Frage zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sein, wird um die 
Darstellung der Zahlen der vergangenen Jahre gebeten.) 
• Wie viele Dozentinnen und Dozenten geben Integrationskurse an der VHS Hagen? 
Werden ihnen Alternativen angeboten, mit denen sie ihre finanziellen Einbußen 
kompensieren können? 
 
Sachverhalt 
Laut Landesverband der Volkshochschulen NRW teilte das Bundesamt für Migration 
und Flüchtlinge (BAMF) den Trägern von Integrationskursen am 9. Februar 2026 
schriftlich mit, dass im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keine neuen 
Zulassungen für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen erteilt werden 
können. Davon betroffen sind vor allem Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der 

 
 
 
 
Seite 2 
 
Ukraine sowie EU-Bürger, die freiwillig an solchen Kursen teilnehmen wollten, um 
sich schnellstmöglich in die Gesellschaft zu integrieren. 
Da nach Schätzungen des Volkshochschulverbands bundesweit rund 130.000 
Menschen betroffen sind, dürfte die Streichung der freiwilligen Integrationskurse 
auch massive Auswirkungen auf die Hagener VHS haben. Die Verwaltung wird 
deshalb gebeten, einen Sachstandsbericht über diese Auswirkungen zu geben und 
mitzuteilen, wie die VHS Hagen darauf zu reagieren gedenkt.  
 
Anlage/n 
1 - 1_2026_03_10_Antrag Sachstandsbericht VHS (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
Ratsfraktion  
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen 
Rathausstraße 11  
58095 Hagen  
☏ 02331-207 4338/4336  
 
 
Herrn Thomas Walter 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorsitzender des Kultur- und Weiterbildungsausschusses 
Im Hause 
 
  Hagen, den 24. Februar 2026 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Walter, 
die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI Hagen bittet Sie, folgenden Antrag gemäß 
§ 6 (1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Kultur- und 
Weiterbildungsausschusses am Dienstag, 10. März 2025, zu setzen. 
 
Sachstandsbericht über die Auswirkungen der Einstellung 
freiwilliger Integrationskurse an der Volkshochschule Hagen 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über die 
Auswirkungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verhängten Streichung 
freiwilliger Integrationskurse auf die Volkshochschule der Stadt Hagen zu geben. Dabei sollen unter 
anderem folgende Fragen beantwortet werden: 
• Welche finanziellen Auswirkungen hat die Streichung der freiwilligen Integrationskurse auf die 
Volkshochschule Hagen? 
• Wird aufgrund der kurzfristigen Streichung der Kurse die bereits bestehende Planung der VHS für 
das Jahr 2026 auch abseits der Integrationskurse beeinflusst? 
• Wie viele Integrationskurse mit insgesamt wie vielen Unterrichtsstunden waren ursprünglich für 
das Jahr 2026 an der Hagener Volkhochschule geplant? 
• Wie viele der geplanten Kurse müssen voraussichtlich gestrichen werden, und verlieren auch 
verpflichtete Teilnehmer ihre Kursplätze, weil die vom BAMF vorgegebene Mindestteilnehmerzahl 
nicht erreicht wird?  
• Wie viele Kursteilnehmer sind von der Streichung betroffen und um wie viel Prozent der 
Teilnehmer aller VHS-Integrationskurse handelt es sich dabei? (Sollte eine Beantwortung der Frage 

 
zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sein, wird um die Darstellung der Zahlen der vergangenen 
Jahre gebeten.) 
• Wie viele Dozentinnen und Dozenten geben Integrationskurse an der VHS Hagen? Werden ihnen 
Alternativen angeboten, mit denen sie ihre finanziellen Einbußen kompensieren können? 
 
Begründung: Laut Landesverband der Volkshochschulen NRW teilte das Bundesamt für Migration 
und Flüchtlinge (BAMF) den Trägern von Integrationskursen am 9. Februar 2026 schriftlich mit, dass 
im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keine neuen Zulassungen für die freiwillige Teilnahme 
an Integrationskursen erteilt werden können. Davon betroffen sind vor allem Asylbewerber, 
Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie EU-Bürger, die freiwillig an solchen Kursen teilnehmen 
wollten, um sich schnellstmöglich in die Gesellschaft zu integrieren. 
Da nach Schätzungen des Volkshochschulverbands bundesweit rund 130.000 Menschen betroffen 
sind, dürfte die Streichung der freiwilligen Integrationskurse auch massive Auswirkungen auf die 
Hagener VHS haben. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, einen Sachstandsbericht über diese 
Auswirkungen zu geben und mitzuteilen, wie die VHS Hagen darauf zu reagieren gedenkt. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Schuh 
Mitglied des Kultur- und Weiterbildungsausschusses

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0198/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die
PARTEI Hagen
hier: Sachstandsbericht über die Auswirkungen der
Einstellung freiwilliger Integrationskurse an der
Volkshochschule Hagen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Kultur- und Weiterbildungsausschuss
(Kenntnisnahme)
10.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über die
Auswirkungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verhängten
Streichung freiwilliger Integrationskurse auf die Volkshochschule der Stadt Hagen zu
geben. Dabei sollen unter anderem folgende Fragen beantwortet werden:
•
Welche
finanziellen
Auswirkungen
hat
die
Streichung
der
freiwilligen
Integrationskurse auf die Volkshochschule Hagen?
• Wird aufgrund der kurzfristigen Streichung der Kurse die bereits bestehende
Planung der VHS für das Jahr 2026 auch abseits der Integrationskurse beeinflusst?
• Wie viele Integrationskurse mit insgesamt wie vielen Unterrichtsstunden waren
ursprünglich für das Jahr 2026 an der Hagener Volkhochschule geplant?
• Wie viele der geplanten Kurse müssen voraussichtlich gestrichen werden, und
verlieren auch verpflichtete Teilnehmer ihre Kursplätze, weil die vom BAMF
vorgegebene Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird?
• Wie viele Kursteilnehmer sind von der Streichung betroffen und um wie viel Prozent
der Teilnehmer aller VHS-Integrationskurse handelt es sich dabei? (Sollte eine
Beantwortung der Frage zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sein, wird um die
Darstellung der Zahlen der vergangenen Jahre gebeten.)
• Wie viele Dozentinnen und Dozenten geben Integrationskurse an der VHS Hagen?
Werden ihnen Alternativen angeboten, mit denen sie ihre finanziellen Einbußen
kompensieren können?

Sachverhalt
Laut Landesverband der Volkshochschulen NRW teilte das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) den Trägern von Integrationskursen am 9. Februar 2026
schriftlich mit, dass im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keine neuen
Zulassungen für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen erteilt werden
können. Davon betroffen sind vor allem Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der





Seite 2

Ukraine sowie EU-Bürger, die freiwillig an solchen Kursen teilnehmen wollten, um
sich schnellstmöglich in die Gesellschaft zu integrieren.
Da nach Schätzungen des Volkshochschulverbands bundesweit rund 130.000
Menschen betroffen sind, dürfte die Streichung der freiwilligen Integrationskurse
auch massive Auswirkungen auf die Hagener VHS haben. Die Verwaltung wird
deshalb gebeten, einen Sachstandsbericht über diese Auswirkungen zu geben und
mitzuteilen, wie die VHS Hagen darauf zu reagieren gedenkt.

Anlage/n
1 - 1_2026_03_10_Antrag Sachstandsbericht VHS (öffentlich)


[Dokumentende]


Ratsfraktion
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen
Rathausstraße 11
58095 Hagen
☏ 02331-207 4338/4336


Herrn Thomas Walter








Vorsitzender des Kultur- und Weiterbildungsausschusses
Im Hause

Hagen, den 24. Februar 2026




Sehr geehrter Herr Vorsitzender Walter,
die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI Hagen bittet Sie, folgenden Antrag gemäß
§ 6 (1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Kultur- und
Weiterbildungsausschusses am Dienstag, 10. März 2025, zu setzen.

Sachstandsbericht über die Auswirkungen der Einstellung
freiwilliger Integrationskurse an der Volkshochschule Hagen

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über die
Auswirkungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verhängten Streichung
freiwilliger Integrationskurse auf die Volkshochschule der Stadt Hagen zu geben. Dabei sollen unter
anderem folgende Fragen beantwortet werden:
• Welche finanziellen Auswirkungen hat die Streichung der freiwilligen Integrationskurse auf die
Volkshochschule Hagen?
• Wird aufgrund der kurzfristigen Streichung der Kurse die bereits bestehende Planung der VHS für
das Jahr 2026 auch abseits der Integrationskurse beeinflusst?
• Wie viele Integrationskurse mit insgesamt wie vielen Unterrichtsstunden waren ursprünglich für
das Jahr 2026 an der Hagener Volkhochschule geplant?
• Wie viele der geplanten Kurse müssen voraussichtlich gestrichen werden, und verlieren auch
verpflichtete Teilnehmer ihre Kursplätze, weil die vom BAMF vorgegebene Mindestteilnehmerzahl
nicht erreicht wird?
• Wie viele Kursteilnehmer sind von der Streichung betroffen und um wie viel Prozent der
Teilnehmer aller VHS-Integrationskurse handelt es sich dabei? (Sollte eine Beantwortung der Frage


zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich sein, wird um die Darstellung der Zahlen der vergangenen
Jahre gebeten.)
• Wie viele Dozentinnen und Dozenten geben Integrationskurse an der VHS Hagen? Werden ihnen
Alternativen angeboten, mit denen sie ihre finanziellen Einbußen kompensieren können?

Begründung: Laut Landesverband der Volkshochschulen NRW teilte das Bundesamt für Migration
und Flüchtlinge (BAMF) den Trägern von Integrationskursen am 9. Februar 2026 schriftlich mit, dass
im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keine neuen Zulassungen für die freiwillige Teilnahme
an Integrationskursen erteilt werden können. Davon betroffen sind vor allem Asylbewerber,
Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie EU-Bürger, die freiwillig an solchen Kursen teilnehmen
wollten, um sich schnellstmöglich in die Gesellschaft zu integrieren.
Da nach Schätzungen des Volkshochschulverbands bundesweit rund 130.000 Menschen betroffen
sind, dürfte die Streichung der freiwilligen Integrationskurse auch massive Auswirkungen auf die
Hagener VHS haben. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, einen Sachstandsbericht über diese
Auswirkungen zu geben und mitzuteilen, wie die VHS Hagen darauf zu reagieren gedenkt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schuh
Mitglied des Kultur- und Weiterbildungsausschusses

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über die Auswirkungen der vom BAMF verhängten Streichung freiwilliger Integrationskurse auf die Volkshochschule der Stadt Hagen zu erstel


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002780
aktenzeichen: 0197/2026
aktenzeichen_basis: 0197/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-03-03
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1548478&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002780
scraped_at: 2026-03-27 22:32:22
betreff:
Vorschlag der Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen
hier: Sachstandsbericht über den Einbruch an der Blätterhöhle

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0197/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die 
PARTEI Hagen 
hier: Sachstandsbericht über den Einbruch an der 
Blätterhöhle 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Kultur- und Weiterbildungsausschuss  
(Kenntnisnahme) 
10.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über den Einbruch 
an der Blätterhöhle, der zwischen dem 16. und 18. Januar 2026 stattfand, zu geben. 
Darin soll erläutert werden, in welchen Bereich eingebrochen wurde, welche 
archäologischen Befunde unwiderruflich beschädigt wurden und warum die vor dem 
Höhleneingang befindlichen, fragilen Erdprofile offenbar immer wieder stark 
beschädigt werden. 
 
Sachverhalt 
Am 22. Januar 2026 teilte der Fachbereich des Oberbürgermeisters in einer 
Presseinformation mit, an der Holthauser Blätterhöhle sei es zu einem Einbruch 
gekommen, bei dem archäologische Befunde auf dem Vorplatz unwiderruflich 
zerstört wurden. Da aus dem Pressetext nicht hervorgeht, um welche Befunde es 
sich genau handelt, wird die Verwaltung gebeten, die Art und den archäologischen 
Wert dieser Befunde genauer zu erläutern. 
Dem Pressetext ist zudem zu entnehmen, dass die vor der Höhle befindlichen 
Erdprofile zwar mit Planen und Holzplanken geschützt seien, diese bei 
Einbruchsversuchen in die Höhle aber immer wieder stark beschädigt würden. Da es 
offenbar regelmäßig zu derartigen Einbrüchen kommt, wird die Verwaltung gebeten, 
darzulegen, wie der Vorplatz der Höhle derzeit gesichert wird und wie künftige 
Beschädigungen möglicherweise verhindert werden können. 
 
Anlage/n 
1 - 1-2026_03_10_Antrag Blätterhöhle (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
Ratsfraktion  
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen 
Rathausstraße 11  
58095 Hagen  
☏ 02331-207 4338/4336 
 
 
Herrn Thomas Walter 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorsitzender des Kultur- und Weiterbildungsausschusses 
Im Hause 
 
  Hagen, den 24. Februar 2026 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Walter, 
die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI Hagen bittet Sie, folgenden Antrag gemäß 
§ 6 (1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Kultur- und 
Weiterbildungsausschusses am Dienstag, 10. März 2026, zu setzen: 
Sachstandsbericht über den Einbruch an der Blätterhöhle 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über den 
Einbruch an der Blätterhöhle, der zwischen dem 16. und 18. Januar 2026 stattfand, zu geben. Darin 
soll erläutert werden, in welchen Bereich eingebrochen wurde, welche archäologischen Befunde 
unwiderruflich beschädigt wurden und warum die vor dem Höhleneingang befindlichen, fragilen 
Erdprofile offenbar immer wieder stark beschädigt werden.  
Begründung: Am 22. Januar 2026 teilte der Fachbereich des Oberbürgermeisters in einer 
Presseinformation mit, an der Holthauser Blätterhöhle sei es zu einem Einbruch gekommen, bei dem 
archäologische Befunde auf dem Vorplatz unwiderruflich zerstört wurden. Da aus dem Pressetext 
nicht hervorgeht, um welche Befunde es sich genau handelt, wird die Verwaltung gebeten, die Art 
und den archäologischen Wert dieser Befunde genauer zu erläutern. 
Dem Pressetext ist zudem zu entnehmen, dass die vor der Höhle befindlichen Erdprofile zwar mit 
Planen und Holzplanken geschützt seien, diese bei Einbruchsversuchen in die Höhle aber immer 
wieder stark beschädigt würden. Da es offenbar regelmäßig zu derartigen Einbrüchen kommt, wird 
die Verwaltung gebeten, darzulegen, wie der Vorplatz der Höhle derzeit gesichert wird und wie 
künftige Beschädigungen möglicherweise verhindert werden können. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Schuh 
Mitglied des Kultur- und Weiterbildungsausschusses

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0197/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die
PARTEI Hagen
hier: Sachstandsbericht über den Einbruch an der
Blätterhöhle
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Kultur- und Weiterbildungsausschuss
(Kenntnisnahme)
10.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über den Einbruch
an der Blätterhöhle, der zwischen dem 16. und 18. Januar 2026 stattfand, zu geben.
Darin soll erläutert werden, in welchen Bereich eingebrochen wurde, welche
archäologischen Befunde unwiderruflich beschädigt wurden und warum die vor dem
Höhleneingang befindlichen, fragilen Erdprofile offenbar immer wieder stark
beschädigt werden.

Sachverhalt
Am 22. Januar 2026 teilte der Fachbereich des Oberbürgermeisters in einer
Presseinformation mit, an der Holthauser Blätterhöhle sei es zu einem Einbruch
gekommen, bei dem archäologische Befunde auf dem Vorplatz unwiderruflich
zerstört wurden. Da aus dem Pressetext nicht hervorgeht, um welche Befunde es
sich genau handelt, wird die Verwaltung gebeten, die Art und den archäologischen
Wert dieser Befunde genauer zu erläutern.
Dem Pressetext ist zudem zu entnehmen, dass die vor der Höhle befindlichen
Erdprofile zwar mit Planen und Holzplanken geschützt seien, diese bei
Einbruchsversuchen in die Höhle aber immer wieder stark beschädigt würden. Da es
offenbar regelmäßig zu derartigen Einbrüchen kommt, wird die Verwaltung gebeten,
darzulegen, wie der Vorplatz der Höhle derzeit gesichert wird und wie künftige
Beschädigungen möglicherweise verhindert werden können.

Anlage/n
1 - 1-2026_03_10_Antrag Blätterhöhle (öffentlich)


[Dokumentende]


Ratsfraktion
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen
Rathausstraße 11
58095 Hagen
☏ 02331-207 4338/4336


Herrn Thomas Walter








Vorsitzender des Kultur- und Weiterbildungsausschusses
Im Hause

Hagen, den 24. Februar 2026



Sehr geehrter Herr Vorsitzender Walter,
die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI Hagen bittet Sie, folgenden Antrag gemäß
§ 6 (1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Kultur- und
Weiterbildungsausschusses am Dienstag, 10. März 2026, zu setzen:
Sachstandsbericht über den Einbruch an der Blätterhöhle
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über den
Einbruch an der Blätterhöhle, der zwischen dem 16. und 18. Januar 2026 stattfand, zu geben. Darin
soll erläutert werden, in welchen Bereich eingebrochen wurde, welche archäologischen Befunde
unwiderruflich beschädigt wurden und warum die vor dem Höhleneingang befindlichen, fragilen
Erdprofile offenbar immer wieder stark beschädigt werden.
Begründung: Am 22. Januar 2026 teilte der Fachbereich des Oberbürgermeisters in einer
Presseinformation mit, an der Holthauser Blätterhöhle sei es zu einem Einbruch gekommen, bei dem
archäologische Befunde auf dem Vorplatz unwiderruflich zerstört wurden. Da aus dem Pressetext
nicht hervorgeht, um welche Befunde es sich genau handelt, wird die Verwaltung gebeten, die Art
und den archäologischen Wert dieser Befunde genauer zu erläutern.
Dem Pressetext ist zudem zu entnehmen, dass die vor der Höhle befindlichen Erdprofile zwar mit
Planen und Holzplanken geschützt seien, diese bei Einbruchsversuchen in die Höhle aber immer
wieder stark beschädigt würden. Da es offenbar regelmäßig zu derartigen Einbrüchen kommt, wird
die Verwaltung gebeten, darzulegen, wie der Vorplatz der Höhle derzeit gesichert wird und wie
künftige Beschädigungen möglicherweise verhindert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schuh
Mitglied des Kultur- und Weiterbildungsausschusses

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über den Einbruch an der Blätterhöhle zu erstellen, der Aufschluss über betroffene Bereiche, zerstörte archäologische Befunde und Sicheru


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002778
aktenzeichen: 0196/2026
aktenzeichen_basis: 0196/2026
typ: anfrage
datum_eingang: 2026-03-03
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1548470&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002778
scraped_at: 2026-03-27 22:32:22
betreff:
Anfrage der FDP-Gruppe im Rat der Stadt Hagen
hier: Vermietung von Räumlichkeiten durch den Fachbereich Museen und Archive


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002776
aktenzeichen: 0195/2026
aktenzeichen_basis: 0195/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-03-02
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1548121&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002776
scraped_at: 2026-03-27 22:32:22
betreff:
Haushalt 2026
hier: Zuschussantrag Schützenverein Hagen-Boele e. V. für den Tanz in den Mai / die Maibaumaufstellung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002767
aktenzeichen: 0013/2026-2
aktenzeichen_basis: 0013/2026
aktenzeichen_suffix: -2
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-03-02
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1547898&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002767
scraped_at: 2026-03-27 22:32:22
betreff:
Stellungnahme zu den Anfragen der CDU- und SPD-Fraktion
hier: Barrierefreier Haltestellenausbau in Hohenlimburg (gem. DS.-Nr. 0013/2026, 0142/2026 und 0161/2026)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002761
aktenzeichen: 0184/2026
aktenzeichen_basis: 0184/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-02-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1547155&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002761
scraped_at: 2026-03-27 22:32:28
betreff:
Vorschlag der Arbeitsgruppe "Baumpflegesatzung" des Naturschutzbeirats
Hier: Evaluierung und Überarbeitung der Satzung zur Pflege und zum Erhalt des Baumbestandes in der Stadt Hagen (Baumpflegesatzung) vom 24.04.2019


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002760
aktenzeichen: 0183/2026
aktenzeichen_basis: 0183/2026
typ: bericht
datum_eingang: 2026-03-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1547152&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002760
scraped_at: 2026-03-27 22:32:28
betreff:
Bebauungsplan Nr. 4/24 (719) Gesamtschule Dünningsbruch
hier: Sachstand und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002753
aktenzeichen: 0178/2026
aktenzeichen_basis: 0178/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-02-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1546491&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002753
scraped_at: 2026-03-27 22:32:28
betreff:
Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002749
aktenzeichen: 0103/2026-1
aktenzeichen_basis: 0103/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-02-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1545851&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002749
scraped_at: 2026-03-27 22:32:28
betreff:
Stellungnahme zum Vorschlag der HAK-Fraktion 
hier: Anpassung der Höhenbegrenzung bei der Müllanlieferung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002745
aktenzeichen: 0106/2026-1
aktenzeichen_basis: 0106/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-02-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1545707&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002745
scraped_at: 2026-03-27 22:32:28
betreff:
Stellungnahme der Verwaltung zum Vorschlag der Fraktion HAK/Linke
hier: Spiegelmontage an der Auffahrt zum Parkplatz der Reformierten Gemeinde am Bergischen Ring


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002738
aktenzeichen: 0172/2026
aktenzeichen_basis: 0172/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Entfernung eines Verkehrsschildes
datum_eingang: 2026-02-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1544680&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002738
scraped_at: 2026-03-27 22:32:28
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0172/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Entfernung eines Verkehrsschildes 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
05.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die 
Verwaltung 
wird 
gebeten, 
das 
Verkehrsschild 
an 
der 
Kreuzung 
Bahnstraße/Langenkampstraße, das auf die VHS hinweist, zeitnah zu entfernen. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Antrag BfHo VHS-Schild (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 23.02.2026 
Sehr geehrter Herr Glod, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 5. März 2026 zu setzen: 
 
Entfernung eines Verkehrsschildes 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, das Verkehrsschild an der Kreuzung 
Bahnstraße/Langenkampstraße, das auf die VHS hinweist, zeitnah zu entfernen. 
  
Begründung: Vor über zehn Jahren zog die Volkshochschule aus dem Gebäude an der 
Langenkampstraße aus, doch noch immer weist ein Verkehrsschild auf den ehemaligen VHS-
Standort hin. Da das Schild Verkehrsteilnehmern keine Orientierungshilfe mehr bietet, sondern eher 
für das Gegenteil sorgt, wird die Verwaltung um dessen zeitnahe Entfernung gebeten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Schuh 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender) 
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg 
 
 
 
 
 
Anlage 1 zu Vorlage 0172/2026

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0172/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Entfernung eines Verkehrsschildes
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
05.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die
Verwaltung
wird
gebeten,
das
Verkehrsschild
an
der
Kreuzung
Bahnstraße/Langenkampstraße, das auf die VHS hinweist, zeitnah zu entfernen.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Antrag BfHo VHS-Schild (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 23.02.2026
Sehr geehrter Herr Glod,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 5. März 2026 zu setzen:

Entfernung eines Verkehrsschildes

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, das Verkehrsschild an der Kreuzung
Bahnstraße/Langenkampstraße, das auf die VHS hinweist, zeitnah zu entfernen.

Begründung: Vor über zehn Jahren zog die Volkshochschule aus dem Gebäude an der
Langenkampstraße aus, doch noch immer weist ein Verkehrsschild auf den ehemaligen VHS-
Standort hin. Da das Schild Verkehrsteilnehmern keine Orientierungshilfe mehr bietet, sondern eher
für das Gegenteil sorgt, wird die Verwaltung um dessen zeitnahe Entfernung gebeten.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Schuh
Fraktion Bürger für Hohenlimburg

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg





Anlage 1 zu Vorlage 0172/2026

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, das Verkehrsschild an der Kreuzung Bahnstraße/Langenkampstraße, das auf die VHS hinweist, zeitnah zu entfernen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002737
aktenzeichen: 0171/2026
aktenzeichen_basis: 0171/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Neubau der Brücke Nahmerbach
datum_eingang: 2026-02-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1544673&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002737
scraped_at: 2026-03-27 22:32:28
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0171/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Neubau der Brücke Nahmerbach 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
05.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über den geplanten 
Neubau der Brücke Nahmerbach zu geben, in dem unter anderem der Zeitplan der 
Baumaßnahmen dargelegt wird. Zudem wird die Verwaltung gebeten, einen Ortstermin 
anzuberaumen, bei dem sich die Bezirksvertreter einen Überblick über die geplanten 
Maßnahmen verschaffen können. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage.  
 
Anlage/n 
1 - Antrag Sachstandsbericht Brücke Nahmerbach (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 23.02.2026 
Sehr geehrter Herr Glod, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 5. März 2026 zu setzen: 
 
Neubau der Brücke Nahmerbach 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über den 
geplanten Neubau der Brücke Nahmerbach zu geben, in dem unter anderem der Zeitplan der 
Baumaßnahmen dargelegt wird. Zudem wird die Verwaltung gebeten, einen Ortstermin 
anzuberaumen, bei dem sich die Bezirksvertreter einen Überblick über die geplanten Maßnahmen 
verschaffen können. 
  
Begründung: In der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 25. Februar 2025 stellte der 
WBH einen Plan für den Neubau der Brücke Nahmerbach vor, in der Sitzung vom 8. April 2025 
beschloss die BV einen Ortstermin mit Vertretern der Fachverwaltung und des WBH. Da die 
Bezirksvertreter seither keine weiteren Informationen über den Neubau und den damit verbundenen 
Zeitplan erhalten haben, wird um einen aktuellen Sachstandsbericht sowie die zeitnahe 
Anberaumung des vor nunmehr elf Monaten beschlossenen Ortstermins gebeten. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Schuh 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender) 
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg 
Anlage 1 zu Vorlage 0171/2026

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0171/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Neubau der Brücke Nahmerbach
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
05.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über den geplanten
Neubau der Brücke Nahmerbach zu geben, in dem unter anderem der Zeitplan der
Baumaßnahmen dargelegt wird. Zudem wird die Verwaltung gebeten, einen Ortstermin
anzuberaumen, bei dem sich die Bezirksvertreter einen Überblick über die geplanten
Maßnahmen verschaffen können.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Antrag Sachstandsbericht Brücke Nahmerbach (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 23.02.2026
Sehr geehrter Herr Glod,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 5. März 2026 zu setzen:

Neubau der Brücke Nahmerbach

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über den
geplanten Neubau der Brücke Nahmerbach zu geben, in dem unter anderem der Zeitplan der
Baumaßnahmen dargelegt wird. Zudem wird die Verwaltung gebeten, einen Ortstermin
anzuberaumen, bei dem sich die Bezirksvertreter einen Überblick über die geplanten Maßnahmen
verschaffen können.

Begründung: In der Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 25. Februar 2025 stellte der
WBH einen Plan für den Neubau der Brücke Nahmerbach vor, in der Sitzung vom 8. April 2025
beschloss die BV einen Ortstermin mit Vertretern der Fachverwaltung und des WBH. Da die
Bezirksvertreter seither keine weiteren Informationen über den Neubau und den damit verbundenen
Zeitplan erhalten haben, wird um einen aktuellen Sachstandsbericht sowie die zeitnahe
Anberaumung des vor nunmehr elf Monaten beschlossenen Ortstermins gebeten.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Schuh
Fraktion Bürger für Hohenlimburg

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg
Anlage 1 zu Vorlage 0171/2026

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über den geplanten Neubau der Brücke Nahmerbach vorzulegen und einen Ortstermin für die Bezirksvertreter anzuberaumen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002736
aktenzeichen: 0170/2026
aktenzeichen_basis: 0170/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Zufahrt Platz der 7 Kurfürsten
datum_eingang: 2026-02-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1544344&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002736
scraped_at: 2026-03-27 22:32:28
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0170/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Zufahrt Platz der 7 Kurfürsten 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
05.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, die Zufahrt zum „Platz der 7 Kurfürsten“ zu unterbinden, in 
dem ein weiterer Pfosten zwischen Laterne und dem nächsten Pfosten aufgestellt wird. Der 
Pfosten soll temporär entfernt werden können, wenn zum Beispiel Pflegearbeiten des WBH 
auszuführen sind oder das Werkhof-Kulturzentrum den Platz für Veranstaltungen wie etwa 
sein Sommerfest nutzen möchte. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Antrag BfHo Kurfuersten (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 22. Februar 2026 
 
 
Sehr geehrter Herr Glod, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 5. März 2026 zu 
setzen: 
 
Zufahrt Platz der 7 Kurfürsten 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die Zufahrt zum „Platz der 7 Kurfürsten“ zu 
unterbinden, in dem ein weiterer Pfosten zwischen Laterne und dem nächsten Pfosten aufgestellt 
wird. Der Pfosten soll temporär entfernt werden können, wenn zum Beispiel Pflegearbeiten des WBH 
auszuführen sind oder das Werkhof-Kulturzentrum den Platz für Veranstaltungen wie etwa sein 
Sommerfest nutzen möchte. 
 
Begründung: Der „Platz der 7 Kurfürsten“ wurde als Aufenthaltsbereich für Anwohner gestaltet. 
Seit einiger Zeit fehlt einer der Pfosten zur Platzbegrenzung. Seither wird mit steigender Tendenz 
beobachtet, dass Autofahrer diesen Umstand nutzen, um den Platz zum Parken zweckzuentfremden. 
In solchen Fällen verliert der Platz wesentlich an Aufenthaltsqualität und Sicherheit für spielende 
Kinder. Im Sinne einer gerechten Aufteilung des öffentlichen Raumes soll der Antrag dazu beitragen, 
dass der Platz vollumfänglich im Sinne seiner Bestimmung als Treffpunkt und geschützter Bereich 
von den Menschen im Quartier genutzt werden kann. Im Zuge der Aufwertung des oberhalb der 
Fläche liegenden Spielplatzes Kaiserstraße, die auch eine Verbindung zum „Platz der 7 
Kurfürsten“ vorsieht, gewinnt das Anliegen zusätzliche Wichtigkeit. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Michael Schuh (Fraktionsvorsitzender) 
 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender) 
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg 
 
Anlage 1 zu Vorlage 0170/2026

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0170/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Zufahrt Platz der 7 Kurfürsten
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
05.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, die Zufahrt zum „Platz der 7 Kurfürsten“ zu unterbinden, in
dem ein weiterer Pfosten zwischen Laterne und dem nächsten Pfosten aufgestellt wird. Der
Pfosten soll temporär entfernt werden können, wenn zum Beispiel Pflegearbeiten des WBH
auszuführen sind oder das Werkhof-Kulturzentrum den Platz für Veranstaltungen wie etwa
sein Sommerfest nutzen möchte.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Antrag BfHo Kurfuersten (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 22. Februar 2026


Sehr geehrter Herr Glod,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 5. März 2026 zu
setzen:

Zufahrt Platz der 7 Kurfürsten

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, die Zufahrt zum „Platz der 7 Kurfürsten“ zu
unterbinden, in dem ein weiterer Pfosten zwischen Laterne und dem nächsten Pfosten aufgestellt
wird. Der Pfosten soll temporär entfernt werden können, wenn zum Beispiel Pflegearbeiten des WBH
auszuführen sind oder das Werkhof-Kulturzentrum den Platz für Veranstaltungen wie etwa sein
Sommerfest nutzen möchte.

Begründung: Der „Platz der 7 Kurfürsten“ wurde als Aufenthaltsbereich für Anwohner gestaltet.
Seit einiger Zeit fehlt einer der Pfosten zur Platzbegrenzung. Seither wird mit steigender Tendenz
beobachtet, dass Autofahrer diesen Umstand nutzen, um den Platz zum Parken zweckzuentfremden.
In solchen Fällen verliert der Platz wesentlich an Aufenthaltsqualität und Sicherheit für spielende
Kinder. Im Sinne einer gerechten Aufteilung des öffentlichen Raumes soll der Antrag dazu beitragen,
dass der Platz vollumfänglich im Sinne seiner Bestimmung als Treffpunkt und geschützter Bereich
von den Menschen im Quartier genutzt werden kann. Im Zuge der Aufwertung des oberhalb der
Fläche liegenden Spielplatzes Kaiserstraße, die auch eine Verbindung zum „Platz der 7
Kurfürsten“ vorsieht, gewinnt das Anliegen zusätzliche Wichtigkeit.


Mit freundlichen Grüßen
gez.: Michael Schuh (Fraktionsvorsitzender)


Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg

Anlage 1 zu Vorlage 0170/2026

thema_kurz:
Die Verwaltung soll einen weiteren, temporär entfernbaren Pfosten zwischen Laterne und dem nächsten Pfosten aufstellen, um die Zufahrt zum Platz der 7 Kurfürsten zu unterbinden.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002735
aktenzeichen: 0169/2026
aktenzeichen_basis: 0169/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Absolutes Halteverbot an der Straße Im Ölm
datum_eingang: 2026-02-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1544337&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002735
scraped_at: 2026-03-27 22:32:28
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0169/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Absolutes Halteverbot an der Straße Im Ölm 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
05.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, konstruktiv zu prüfen, ob an der Straße Im Ölm in den 
Bereichen zwischen Am Berge und Im Kirchenberg (s. Skizze) sowie Im Kirchenberg und Im 
Ölm (Hausnummer 26 - 28d, s. Skizze) Verkehrsschilder installiert werden können, die auf 
ein absolutes Halteverbot (Verkehrszeichen 283) hinweisen. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Antrag BfHo Im Ölm (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 23.02.2026 
Sehr geehrter Herr Glod, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 5. März 2026 zu setzen: 
 
Absolutes Halteverbot an der Straße Im Ölm 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, konstruktiv zu prüfen, ob an der Straße Im Ölm 
in den Bereichen zwischen Am Berge und Im Kirchenberg (s. Skizze) sowie Im Kirchenberg und Im 
Ölm (Hausnummer 26 - 28d, s. Skizze) Verkehrsschilder installiert werden können, die auf ein 
absolutes Halteverbot (Verkehrszeichen 283) hinweisen. 
  
Begründung: Anwohner beschweren sich darüber, dass in den oben genannten Bereichen 
regelmäßig Autos parken, die Verkehrsteilnehmern, die aus den Straßen Im Kirchenberg oder Im 
Ölm (Hausnummer 26 - 28d) kommen, die Sicht auf die Fahrbahn versperren. Betroffen seien 
zudem Fußgänger, die die Straße in diesen Bereichen aufgrund der eingeschränkten Sicht nicht 
überqueren können. 
 
Bei dem Bereich zwischen Am Berge und Im Kirchenberg handelt es sich um eine scharfe Kurve, 
in der laut § 12 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung das Halten unzulässig ist. Da jedoch keine 
Schilder auf dieses Verbot hinweisen und die Beschaffenheit einer „scharfen“ Kurve nicht klar 
definiert ist, wird hier regelmäßig am Straßenrand geparkt. 
 
Der Bereich zwischen den Straßen Im Kirchenberg und Im Ölm (Hausnummer 26 - 28d) wird 
ebenfalls regelmäßig zum Parken genutzt. Wenngleich es sich hier nicht um eine scharfe Kurve 
handelt, beeinträchtigen die abgestellten Autos auch hier die Sicht auf die Straße, sodass das 
Abbiegen – nicht zuletzt, da hier Linienbusse verkehren – häufig ein Risiko in sich birgt. 
 
Um Autofahrern das Abbiegen und Fußgängern, insbesondere Kindern, das Überqueren der Straße 
gefahrlos zu ermöglichen, wird die Verwaltung gebeten, die Installation der Verkehrszeichen 283 
konstruktiv zu prüfen und die Verkehrsschilder im Falle einer positiven Prüfung zeitnah zu 
installieren. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Schuh 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender) 
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg 
Anlage zu Vorlage 0169/2026

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0169/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Absolutes Halteverbot an der Straße Im Ölm
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
05.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, konstruktiv zu prüfen, ob an der Straße Im Ölm in den
Bereichen zwischen Am Berge und Im Kirchenberg (s. Skizze) sowie Im Kirchenberg und Im
Ölm (Hausnummer 26 - 28d, s. Skizze) Verkehrsschilder installiert werden können, die auf
ein absolutes Halteverbot (Verkehrszeichen 283) hinweisen.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Antrag BfHo Im Ölm (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 23.02.2026
Sehr geehrter Herr Glod,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 5. März 2026 zu setzen:

Absolutes Halteverbot an der Straße Im Ölm

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, konstruktiv zu prüfen, ob an der Straße Im Ölm
in den Bereichen zwischen Am Berge und Im Kirchenberg (s. Skizze) sowie Im Kirchenberg und Im
Ölm (Hausnummer 26 - 28d, s. Skizze) Verkehrsschilder installiert werden können, die auf ein
absolutes Halteverbot (Verkehrszeichen 283) hinweisen.

Begründung: Anwohner beschweren sich darüber, dass in den oben genannten Bereichen
regelmäßig Autos parken, die Verkehrsteilnehmern, die aus den Straßen Im Kirchenberg oder Im
Ölm (Hausnummer 26 - 28d) kommen, die Sicht auf die Fahrbahn versperren. Betroffen seien
zudem Fußgänger, die die Straße in diesen Bereichen aufgrund der eingeschränkten Sicht nicht
überqueren können.

Bei dem Bereich zwischen Am Berge und Im Kirchenberg handelt es sich um eine scharfe Kurve,
in der laut § 12 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung das Halten unzulässig ist. Da jedoch keine
Schilder auf dieses Verbot hinweisen und die Beschaffenheit einer „scharfen“ Kurve nicht klar
definiert ist, wird hier regelmäßig am Straßenrand geparkt.

Der Bereich zwischen den Straßen Im Kirchenberg und Im Ölm (Hausnummer 26 - 28d) wird
ebenfalls regelmäßig zum Parken genutzt. Wenngleich es sich hier nicht um eine scharfe Kurve
handelt, beeinträchtigen die abgestellten Autos auch hier die Sicht auf die Straße, sodass das
Abbiegen – nicht zuletzt, da hier Linienbusse verkehren – häufig ein Risiko in sich birgt.

Um Autofahrern das Abbiegen und Fußgängern, insbesondere Kindern, das Überqueren der Straße
gefahrlos zu ermöglichen, wird die Verwaltung gebeten, die Installation der Verkehrszeichen 283
konstruktiv zu prüfen und die Verkehrsschilder im Falle einer positiven Prüfung zeitnah zu
installieren.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schuh
Fraktion Bürger für Hohenlimburg

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg
Anlage zu Vorlage 0169/2026

thema_kurz:
Die Verwaltung soll konstruktiv prüfen, ob an zwei definierten Abschnitten der Straße Im Ölm Verkehrsschilder für ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283) installiert werden können.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002734
aktenzeichen: 0168/2026
aktenzeichen_basis: 0168/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Vandalismus an den Aufzügen der Bahnunterführung Herrenstraße
datum_eingang: 2026-02-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1544330&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002734
scraped_at: 2026-03-27 22:32:28
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0168/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Vandalismus an den Aufzügen der Bahnunterführung 
Herrenstraße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
05.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zu prüfen, die dem häufigen Vandalismus an den 
Aufzügen der Bahnunterführung Herrenstraße vorbeugen helfen. Angesichts der Häufung 
der Beschädigungen, der damit verbundenen langen Ausfallzeiten und der erheblichen 
Reparaturkosten möge in diesem Zusammenhang auch erneut geprüft werden, ob in diesem 
Bereich die Einrichtung einer Kamera-/Video-Überwachung zu rechtfertigen und zu 
realisieren ist. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Antrag BfHo -Bahnunterführung Herrenstraße (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 22. Februar 2026 
 
 
Sehr geehrter Herr Glod, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 5. März 2026 zu 
setzen: 
 
Vandalismus an den Aufzügen der Bahnunterführung Herrenstraße  
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zu prüfen, die dem häufigen 
Vandalismus an den Aufzügen der Bahnunterführung Herrenstraße vorbeugen helfen. Angesichts der 
Häufung der Beschädigungen, der damit verbundenen langen Ausfallzeiten und der erheblichen 
Reparaturkosten möge in diesem Zusammenhang auch erneut geprüft werden, ob in diesem Bereich 
die Einrichtung einer Kamera-/Video-Überwachung zu rechtfertigen und zu realisieren ist. 
 
Begründung: Die Aufzüge der Bahnunterführung Herrenstraße werden oft zum Teil erheblich 
beschädigt und fallen dann wochenlang aus, was für die Nutzer mit erheblichen Umwegen über die 
Boeingbrücke verbunden ist. Aktuell ist der Aufzug wieder defekt, wobei das Schadensbild diesmal 
besonders erheblich ausfällt (siehe Foto). Bis es zur eigentlichen Reparatur kommen kann, durchläuft 
die Maßnahme stets ein umständliches und zeitaufwändiges Verfahren unter Beteiligung der 
Objektbetreuer des Rathauses, der Gebäudewirtschaft und einer in Siegen ansässigen Wartungs- bzw. 
Reparaturfirma. Der Zustand der Unterführung insgesamt mit zahlreichen Graffiti-Schmierereien, 
einem Wust an zum Teil unflätigen Aufklebern und anderen Verunreinigungen lässt darauf schließen, 
dass Täter an diesem Ort zu bestimmten Zeiten praktisch ohne soziale Kontrolle agieren und 
Beschädigungen vornehmen können und dies auch tun. Die häufigen Nutzungsausfälle, die 
fortlaufenden Reparaturkosten und nicht zuletzt das unerfreuliche Gesamterscheinungsbild bilden in 
Summe eine Gemengelage, die dringenden Handlungsbedarf an diesem Standort nahelegt. Immerhin 
befindet sich die Unterführung im Bereich des zentralen Hauptverkehrsknotenpunktes in 
Hohenlimburg. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Michael Schuh (Fraktionsvorsitzender) 
 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender) 
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg 
 
Anlage zu Vorlage 0168/2026

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0168/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Vandalismus an den Aufzügen der Bahnunterführung
Herrenstraße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
05.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zu prüfen, die dem häufigen Vandalismus an den
Aufzügen der Bahnunterführung Herrenstraße vorbeugen helfen. Angesichts der Häufung
der Beschädigungen, der damit verbundenen langen Ausfallzeiten und der erheblichen
Reparaturkosten möge in diesem Zusammenhang auch erneut geprüft werden, ob in diesem
Bereich die Einrichtung einer Kamera-/Video-Überwachung zu rechtfertigen und zu
realisieren ist.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Antrag BfHo -Bahnunterführung Herrenstraße (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 22. Februar 2026


Sehr geehrter Herr Glod,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 5. März 2026 zu
setzen:

Vandalismus an den Aufzügen der Bahnunterführung Herrenstraße

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, Maßnahmen zu prüfen, die dem häufigen
Vandalismus an den Aufzügen der Bahnunterführung Herrenstraße vorbeugen helfen. Angesichts der
Häufung der Beschädigungen, der damit verbundenen langen Ausfallzeiten und der erheblichen
Reparaturkosten möge in diesem Zusammenhang auch erneut geprüft werden, ob in diesem Bereich
die Einrichtung einer Kamera-/Video-Überwachung zu rechtfertigen und zu realisieren ist.

Begründung: Die Aufzüge der Bahnunterführung Herrenstraße werden oft zum Teil erheblich
beschädigt und fallen dann wochenlang aus, was für die Nutzer mit erheblichen Umwegen über die
Boeingbrücke verbunden ist. Aktuell ist der Aufzug wieder defekt, wobei das Schadensbild diesmal
besonders erheblich ausfällt (siehe Foto). Bis es zur eigentlichen Reparatur kommen kann, durchläuft
die Maßnahme stets ein umständliches und zeitaufwändiges Verfahren unter Beteiligung der
Objektbetreuer des Rathauses, der Gebäudewirtschaft und einer in Siegen ansässigen Wartungs- bzw.
Reparaturfirma. Der Zustand der Unterführung insgesamt mit zahlreichen Graffiti-Schmierereien,
einem Wust an zum Teil unflätigen Aufklebern und anderen Verunreinigungen lässt darauf schließen,
dass Täter an diesem Ort zu bestimmten Zeiten praktisch ohne soziale Kontrolle agieren und
Beschädigungen vornehmen können und dies auch tun. Die häufigen Nutzungsausfälle, die
fortlaufenden Reparaturkosten und nicht zuletzt das unerfreuliche Gesamterscheinungsbild bilden in
Summe eine Gemengelage, die dringenden Handlungsbedarf an diesem Standort nahelegt. Immerhin
befindet sich die Unterführung im Bereich des zentralen Hauptverkehrsknotenpunktes in
Hohenlimburg.



Mit freundlichen Grüßen
gez.: Michael Schuh (Fraktionsvorsitzender)


Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg

Anlage zu Vorlage 0168/2026

thema_kurz:
Die Verwaltung soll Maßnahmen zur Vandalismusprävention an den Aufzügen der Bahnunterführung Herrenstraße prüfen, darunter explizit die Rechtfertigung und Realisierbarkeit einer Kamera- oder Videoüber


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002722
aktenzeichen: 0113/2026-1
aktenzeichen_basis: 0113/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-02-25
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1543769&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002722
scraped_at: 2026-03-27 22:32:42
betreff:
Stellungnahme zu Anfrage der HAK-Fraktion
Hier: Entwicklung des Sucht- und Konsumverhaltens bei Kindern und Jugendlichen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002721
aktenzeichen: 0114/2026-1
aktenzeichen_basis: 0114/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-02-25
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1543750&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002721
scraped_at: 2026-03-27 22:32:42
betreff:
Stellungnahme zu Anfrage der HAK-Fraktion
Hier: Häusliche Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Hagen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002717
aktenzeichen: 0155/2026
aktenzeichen_basis: 0155/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-02-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1543540&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002717
scraped_at: 2026-03-27 22:32:42
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage mit Trinkwasserstation im Rahmen der InSEK-Umsetzung Hohenlimburg

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0155/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage mit 
Trinkwasserstation im Rahmen der InSEK-Umsetzung 
Hohenlimburg 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
05.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der weiteren Umsetzung des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) Hohenlimburg die Errichtung einer barrierefreien 
öffentlichen Toilettenanlage mit integrierter Trinkwasserstation im Hohenlimburger Zentrum 
zu prüfen. 
Dabei sollen sowohl eine moderne selbstreinigende Anlage als auch eine kostengünstigere 
kleine Modul-Toilette als alternative Umsetzungsvariante betrachtet werden. 
Im Rahmen der Prüfung sind: 
• geeignete Standorte zu bewerten, 
• Investitions- und Unterhaltungskosten darzustellen, 
• Fördermöglichkeiten im Rahmen der Städtebauförderung aufzuzeigen, 
• sowie ein konkreter Umsetzungsvorschlag mit Zeitperspektive vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Vorlage CDU Toilettenanlage m Trinkwasserbrunnen (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
CDU Fraktion in der BV 
Fraktionsvorsitzende 
Karin Kuschel-Eisermann 
Holthauser Str. 34 
58093 Hagen 
Tel. +49 2331 43326 
Mobil +49 163 5532837 
Karinkuschel-eisermann@gmx.de  
 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lothar Heinze 
An der Stahlschmiede 9 
58119 Hagen 
l.heinze.home@t-online.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23.02.2026  
Sehr geehrter Herr Glod. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage mit Trinkwasserstation im Rahmen der INSEK-Umsetzung 
Hohenlimburg 
Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der weiteren Umsetzung des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) Hohenlimburg die Errichtung einer barrierefreien öffentlichen 
Toilettenanlage mit integrierter Trinkwasserstation im Hohenlimburger Zentrum zu prüfen. 
Dabei sollen sowohl eine moderne selbstreinigende Anlage als auch eine kostengünstigere kleine 
Modul-Toilette als alternative Umsetzungsvariante betrachtet werden. 
Im Rahmen der Prüfung sind: 
• 
geeignete Standorte zu bewerten, 
• 
Investitions- und Unterhaltungskosten darzustellen, 
• 
Fördermöglichkeiten im Rahmen der Städtebauförderung aufzuzeigen, 
• 
sowie ein konkreter Umsetzungsvorschlag mit Zeitperspektive vorzulegen. 
 
 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zu Vorlage 0155/2026

 
 
 
 
Begründung: 
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) verfolgt das Ziel, die Aufenthaltsqualität, die soziale 
Infrastruktur und die Attraktivität des Hohenlimburger Zentrums nachhaltig zu stärken. Öffentliche 
Räume sollen generationengerecht, barrierearm und nutzerfreundlich weiterentwickelt werden. 
Derzeit fehlt im Hohenlimburger Zentrum eine öffentlich zugängliche, barrierefreie Toilettenanlage. Dies 
stellt insbesondere für Familien mit Kindern, ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen, 
Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen sowie Touristinnen und Touristen eine deutliche 
Einschränkung dar. Gerade im Bereich des Lenneparks, entlang des Ruhr-Lenne-Radwegs sowie bei 
Veranstaltungen im Werkhof oder im Rathausumfeld besteht ein klarer infrastruktureller Bedarf. 
Eine öffentliche Toilettenanlage ist ein elementarer Bestandteil moderner Stadtentwicklung. Sie erhöht 
die Aufenthaltsdauer, verbessert die Nutzbarkeit des öffentlichen Raumes und stärkt die Attraktivität des 
Stadtteilzentrums. In Kombination mit einer Trinkwasserstation wird zusätzlich ein Beitrag zur 
Klimaanpassung geleistet, insbesondere in Hitzeperioden. Eine solche Kombination fördert nachhaltige 
Mobilität, unterstützt Radfahrende und Fußgänger und reduziert zugleich den Bedarf an 
Einwegflaschen. 
Im Rahmen der Prüfung sollen folgende Standortbereiche vorrangig betrachtet werden: 
• 
Lennepark / Nähe Ruhr-Lenne-Radweg (hohe Freizeit- und Radverkehrsfrequenz) 
• 
Rathausumfeld / Freiheitstraße (zentrale Lage, Veranstaltungsnähe) 
• 
Werkhof / Kulturzentrum (Abend- und Veranstaltungsnutzung) 
• 
Bahnhofsumfeld (ÖPNV-Knotenpunkt) 
Neben einer hochwertigen selbstreinigenden Anlage (Investitionskosten erfahrungsgemäß ca. 250.000–
400.000 €) soll ausdrücklich auch die Variante einer kleinen Modul-Toilette geprüft werden. Diese kann 
– je nach Ausführung – bereits im Bereich von ca. 80.000–150.000 € realisiert werden und verursacht 
geringere Unterhaltungskosten. Dadurch wird eine wirtschaftlich tragfähige und gegebenenfalls 
schneller umsetzbare Lösung ermöglicht. 
Da das Projekt im Rahmen des INSEK angesiedelt wäre, bestehen grundsätzlich Fördermöglichkeiten 
über Programme der Städtebauförderung NRW, insbesondere im Kontext der Zentrenstärkung und 
Aufenthaltsqualitätsverbesserung. 
Ziel des Antrags ist es, eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage zu schaffen und die Entwicklung 
des Hohenlimburger Zentrums um ein wesentliches Element moderner, familienfreundlicher und 
klimabewusster Infrastruktur zu ergänzen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Karin Kuschel-Eisermann 
Fraktionsvorsitzende

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0155/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage mit
Trinkwasserstation im Rahmen der InSEK-Umsetzung
Hohenlimburg
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
05.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der weiteren Umsetzung des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) Hohenlimburg die Errichtung einer barrierefreien
öffentlichen Toilettenanlage mit integrierter Trinkwasserstation im Hohenlimburger Zentrum
zu prüfen.
Dabei sollen sowohl eine moderne selbstreinigende Anlage als auch eine kostengünstigere
kleine Modul-Toilette als alternative Umsetzungsvariante betrachtet werden.
Im Rahmen der Prüfung sind:
• geeignete Standorte zu bewerten,
• Investitions- und Unterhaltungskosten darzustellen,
• Fördermöglichkeiten im Rahmen der Städtebauförderung aufzuzeigen,
• sowie ein konkreter Umsetzungsvorschlag mit Zeitperspektive vorzulegen.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Vorlage CDU Toilettenanlage m Trinkwasserbrunnen (öffentlich)


[Dokumentende]



CDU Fraktion in der BV
Fraktionsvorsitzende
Karin Kuschel-Eisermann
Holthauser Str. 34
58093 Hagen
Tel. +49 2331 43326
Mobil +49 163 5532837
Karinkuschel-eisermann@gmx.de

Fraktionsgeschäftsführer
Lothar Heinze
An der Stahlschmiede 9
58119 Hagen
l.heinze.home@t-online.de

































www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de















23.02.2026
Sehr geehrter Herr Glod.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage mit Trinkwasserstation im Rahmen der INSEK-Umsetzung
Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der weiteren Umsetzung des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) Hohenlimburg die Errichtung einer barrierefreien öffentlichen
Toilettenanlage mit integrierter Trinkwasserstation im Hohenlimburger Zentrum zu prüfen.
Dabei sollen sowohl eine moderne selbstreinigende Anlage als auch eine kostengünstigere kleine
Modul-Toilette als alternative Umsetzungsvariante betrachtet werden.
Im Rahmen der Prüfung sind:
•
geeignete Standorte zu bewerten,
•
Investitions- und Unterhaltungskosten darzustellen,
•
Fördermöglichkeiten im Rahmen der Städtebauförderung aufzuzeigen,
•
sowie ein konkreter Umsetzungsvorschlag mit Zeitperspektive vorzulegen.




Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zu Vorlage 0155/2026





Begründung:
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (INSEK) verfolgt das Ziel, die Aufenthaltsqualität, die soziale
Infrastruktur und die Attraktivität des Hohenlimburger Zentrums nachhaltig zu stärken. Öffentliche
Räume sollen generationengerecht, barrierearm und nutzerfreundlich weiterentwickelt werden.
Derzeit fehlt im Hohenlimburger Zentrum eine öffentlich zugängliche, barrierefreie Toilettenanlage. Dies
stellt insbesondere für Familien mit Kindern, ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte Personen,
Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen sowie Touristinnen und Touristen eine deutliche
Einschränkung dar. Gerade im Bereich des Lenneparks, entlang des Ruhr-Lenne-Radwegs sowie bei
Veranstaltungen im Werkhof oder im Rathausumfeld besteht ein klarer infrastruktureller Bedarf.
Eine öffentliche Toilettenanlage ist ein elementarer Bestandteil moderner Stadtentwicklung. Sie erhöht
die Aufenthaltsdauer, verbessert die Nutzbarkeit des öffentlichen Raumes und stärkt die Attraktivität des
Stadtteilzentrums. In Kombination mit einer Trinkwasserstation wird zusätzlich ein Beitrag zur
Klimaanpassung geleistet, insbesondere in Hitzeperioden. Eine solche Kombination fördert nachhaltige
Mobilität, unterstützt Radfahrende und Fußgänger und reduziert zugleich den Bedarf an
Einwegflaschen.
Im Rahmen der Prüfung sollen folgende Standortbereiche vorrangig betrachtet werden:
•
Lennepark / Nähe Ruhr-Lenne-Radweg (hohe Freizeit- und Radverkehrsfrequenz)
•
Rathausumfeld / Freiheitstraße (zentrale Lage, Veranstaltungsnähe)
•
Werkhof / Kulturzentrum (Abend- und Veranstaltungsnutzung)
•
Bahnhofsumfeld (ÖPNV-Knotenpunkt)
Neben einer hochwertigen selbstreinigenden Anlage (Investitionskosten erfahrungsgemäß ca. 250.000–
400.000 €) soll ausdrücklich auch die Variante einer kleinen Modul-Toilette geprüft werden. Diese kann
– je nach Ausführung – bereits im Bereich von ca. 80.000–150.000 € realisiert werden und verursacht
geringere Unterhaltungskosten. Dadurch wird eine wirtschaftlich tragfähige und gegebenenfalls
schneller umsetzbare Lösung ermöglicht.
Da das Projekt im Rahmen des INSEK angesiedelt wäre, bestehen grundsätzlich Fördermöglichkeiten
über Programme der Städtebauförderung NRW, insbesondere im Kontext der Zentrenstärkung und
Aufenthaltsqualitätsverbesserung.
Ziel des Antrags ist es, eine sachgerechte Entscheidungsgrundlage zu schaffen und die Entwicklung
des Hohenlimburger Zentrums um ein wesentliches Element moderner, familienfreundlicher und
klimabewusster Infrastruktur zu ergänzen.
Mit freundlichen Grüßen

Karin Kuschel-Eisermann
Fraktionsvorsitzende

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung einer barrierefreien öffentlichen Toilettenanlage mit integrierter Trinkwasserstation im Hohenlimburger Zentrum zu prüfen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002715
aktenzeichen: 0154/2026
aktenzeichen_basis: 0154/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-03-02
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1543532&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002715
scraped_at: 2026-03-27 22:32:42
betreff:
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag, 27.09.2026 für den Stadtteil Hagen-Hohenlimburg


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002714
aktenzeichen: 0153/2026
aktenzeichen_basis: 0153/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Dauerhafte Anordnung "Anlieger frei" in Hagen-Holthausen
datum_eingang: 2026-02-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1543524&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002714
scraped_at: 2026-03-27 22:32:42
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0153/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Dauerhafte Anordnung "Anlieger frei" in Hagen-
Holthausen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
05.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit im Zuge der Baustelle auf der 
Hohenlimburger Straße eingerichtete Verkehrsregelung „Anlieger frei“ im Bereich 
Hagen-Holthausen dauerhaft verkehrsrechtlich anzuordnen. 
Sollten aus Sicht der Verwaltung rechtliche oder fachliche Hindernisse bestehen, 
sind diese der Bezirksvertretung unter konkreter Benennung der Gründe gemäß § 45 
StVO darzulegen und alternative, gleich wirksame Maßnahmen zur dauerhaften 
Reduzierung des Durchgangsverkehrs vorzuschlagen. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Vorlage CDU Dauerhafte Anordnung Anlieger frei Holthausen (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
CDU Fraktion in der BV 
Fraktionsvorsitzende 
Karin Kuschel-Eisermann 
Holthauser Str. 34 
58093 Hagen 
Tel. +49 2331 43326 
Mobil +49 163 5532837 
Karinkuschel-eisermann@gmx.de  
 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lothar Heinze 
An der Stahlschmiede 9 
58119 Hagen 
l.heinze.home@t-online.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23.02.2026  
Sehr geehrter Herr Glod. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Dauerhafte Anordnung „Anlieger frei“ in Hagen-Holthausen 
Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit im Zuge der Baustelle auf der Hohenlimburger Straße 
eingerichtete Verkehrsregelung „Anlieger frei“ im Bereich Hagen-Holthausen dauerhaft 
verkehrsrechtlich anzuordnen. 
Sollten aus Sicht der Verwaltung rechtliche oder fachliche Hindernisse bestehen, sind diese der 
Bezirksvertretung unter konkreter Benennung der Gründe gemäß § 45 StVO darzulegen und 
alternative, gleich wirksame Maßnahmen zur dauerhaften Reduzierung des Durchgangsverkehrs 
vorzuschlagen. 
 
Begründung: 
Hagen-Holthausen wird regelmäßig als Ausweichstrecke genutzt, wenn sich der Verkehr an der 
Kreuzung Hünenpforte / Ecke Hohenlimburger Straße zurückstaut oder wenn es im Bereich der 
Hohenlimburger Straße – insbesondere in Richtung Zentrum Hohenlimburg – zu Baustellen kommt. In 
diesen Situationen verlagert sich erheblicher Durchgangs- und Ausweichverkehr in die gewachsene 
Dorfstruktur Holthausens. 
 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zur Vorlage 0153/2026

 
 
 
 
 
Die temporäre Anordnung „Anlieger frei“ im Zuge der aktuellen Baumaßnahme hat deutlich gezeigt, 
dass eine Reduzierung des Fremdverkehrs möglich ist und von der Bürgerschaft ausdrücklich positiv 
wahrgenommen wird. Die Verkehrsbelastung ist spürbar gesunken, das Sicherheitsgefühl für  
Fußgänger, Kinder und Radfahrer hat sich verbessert, und die Lärm- sowie Emissionsbelastung ist 
zurückgegangen. 
Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter 
Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Gerade 
in engen, dörflich geprägten Straßenräumen ohne ausreichende bauliche Trennung zwischen Fahrbahn 
und Fußverkehr kann eine besondere örtliche Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 StVO vorliegen, 
wenn der Durchgangsverkehr regelmäßig als Ausweichroute genutzt wird. 
Die aktuelle Situation liefert einen praktischen Beleg dafür, dass der Durchgangsverkehr nicht zwingend 
erforderlich ist und dass eine Verkehrslenkung zugunsten der Anwohner möglich ist. Ziel dieses Antrags 
ist daher nicht eine erneute, ergebnisoffene Prüfung, sondern die dauerhafte Sicherung der bereits 
positiv wirksamen Verkehrsregelung. 
Holthausen ist kein überörtlicher Verkehrsraum, sondern ein Wohngebiet mit gewachsener Struktur. Die 
dauerhafte Begrenzung des Durchgangsverkehrs dient der Verkehrssicherheit, dem Schutz der 
Anwohner und der nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Karin Kuschel-Eisermann 
Fraktionsvorsitzende

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0153/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Dauerhafte Anordnung "Anlieger frei" in Hagen-
Holthausen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
05.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit im Zuge der Baustelle auf der
Hohenlimburger Straße eingerichtete Verkehrsregelung „Anlieger frei“ im Bereich
Hagen-Holthausen dauerhaft verkehrsrechtlich anzuordnen.
Sollten aus Sicht der Verwaltung rechtliche oder fachliche Hindernisse bestehen,
sind diese der Bezirksvertretung unter konkreter Benennung der Gründe gemäß § 45
StVO darzulegen und alternative, gleich wirksame Maßnahmen zur dauerhaften
Reduzierung des Durchgangsverkehrs vorzuschlagen.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Vorlage CDU Dauerhafte Anordnung Anlieger frei Holthausen (öffentlich)


[Dokumentende]



CDU Fraktion in der BV
Fraktionsvorsitzende
Karin Kuschel-Eisermann
Holthauser Str. 34
58093 Hagen
Tel. +49 2331 43326
Mobil +49 163 5532837
Karinkuschel-eisermann@gmx.de

Fraktionsgeschäftsführer
Lothar Heinze
An der Stahlschmiede 9
58119 Hagen
l.heinze.home@t-online.de

































www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de















23.02.2026
Sehr geehrter Herr Glod.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Dauerhafte Anordnung „Anlieger frei“ in Hagen-Holthausen
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeit im Zuge der Baustelle auf der Hohenlimburger Straße
eingerichtete Verkehrsregelung „Anlieger frei“ im Bereich Hagen-Holthausen dauerhaft
verkehrsrechtlich anzuordnen.
Sollten aus Sicht der Verwaltung rechtliche oder fachliche Hindernisse bestehen, sind diese der
Bezirksvertretung unter konkreter Benennung der Gründe gemäß § 45 StVO darzulegen und
alternative, gleich wirksame Maßnahmen zur dauerhaften Reduzierung des Durchgangsverkehrs
vorzuschlagen.

Begründung:
Hagen-Holthausen wird regelmäßig als Ausweichstrecke genutzt, wenn sich der Verkehr an der
Kreuzung Hünenpforte / Ecke Hohenlimburger Straße zurückstaut oder wenn es im Bereich der
Hohenlimburger Straße – insbesondere in Richtung Zentrum Hohenlimburg – zu Baustellen kommt. In
diesen Situationen verlagert sich erheblicher Durchgangs- und Ausweichverkehr in die gewachsene
Dorfstruktur Holthausens.



Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zur Vorlage 0153/2026






Die temporäre Anordnung „Anlieger frei“ im Zuge der aktuellen Baumaßnahme hat deutlich gezeigt,
dass eine Reduzierung des Fremdverkehrs möglich ist und von der Bürgerschaft ausdrücklich positiv
wahrgenommen wird. Die Verkehrsbelastung ist spürbar gesunken, das Sicherheitsgefühl für
Fußgänger, Kinder und Radfahrer hat sich verbessert, und die Lärm- sowie Emissionsbelastung ist
zurückgegangen.
Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter
Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten. Gerade
in engen, dörflich geprägten Straßenräumen ohne ausreichende bauliche Trennung zwischen Fahrbahn
und Fußverkehr kann eine besondere örtliche Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 StVO vorliegen,
wenn der Durchgangsverkehr regelmäßig als Ausweichroute genutzt wird.
Die aktuelle Situation liefert einen praktischen Beleg dafür, dass der Durchgangsverkehr nicht zwingend
erforderlich ist und dass eine Verkehrslenkung zugunsten der Anwohner möglich ist. Ziel dieses Antrags
ist daher nicht eine erneute, ergebnisoffene Prüfung, sondern die dauerhafte Sicherung der bereits
positiv wirksamen Verkehrsregelung.
Holthausen ist kein überörtlicher Verkehrsraum, sondern ein Wohngebiet mit gewachsener Struktur. Die
dauerhafte Begrenzung des Durchgangsverkehrs dient der Verkehrssicherheit, dem Schutz der
Anwohner und der nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität.
Mit freundlichen Grüßen

Karin Kuschel-Eisermann
Fraktionsvorsitzende

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, die temporäre Verkehrsregelung 'Anlieger frei' auf der Hohenlimburger Straße in Hagen-Holthausen dauerhaft verkehrsrechtlich anzuordnen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002713
aktenzeichen: 0152/2026
aktenzeichen_basis: 0152/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-02-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1543517&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002713
scraped_at: 2026-03-27 22:32:42
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Mittel für den Haushalt 2026/2027 für die Reparatur der Rathaus-Uhr

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0152/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Mittel für den Haushalt 2026/2027 für die Reparatur 
der Rathaus-Uhr 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
05.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushalt 2026/2027 die für die Reparatur der Rathaus-
Uhr Hohenlimburg verauslagten Mittel einzustellen und der Bezirksvertretung entsprechend 
wieder zur Verfügung zu stellen. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Vorlage CDU Mittel Rathausuhr (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
CDU Fraktion in der BV 
Fraktionsvorsitzende 
Karin Kuschel-Eisermann 
Holthauser Str. 34 
58093 Hagen 
Tel. +49 2331 43326 
Mobil +49 163 5532837 
Karinkuschel-eisermann@gmx.de  
 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lothar Heinze 
An der Stahlschmiede 9 
58119 Hagen 
l.heinze.home@t-online.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23.02.2026  
Sehr geehrter Herr Glod. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Rückführung der verauslagten Mittel zur Reparatur der Rathaus-Uhr Hohenlimburg 
Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushalt 2026/2027 die für die Reparatur der Rathaus-Uhr 
Hohenlimburg verauslagten Mittel einzustellen und der Bezirksvertretung entsprechend wieder zur 
Verfügung zu stellen. 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg hatte im Dezember 2025 beschlossen, die Reparatur der Rathaus-
Uhr zu veranlassen. Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich umgesetzt und aus Mitteln der 
Bezirksvertretung finanziert. 
Die Rathaus-Uhr ist jedoch Bestandteil des öffentlichen Gebäudes und damit originär eine Aufgabe der 
städtischen Gebäudeunterhaltung. Die Finanzierung aus den eigenen Bezirksmitteln erfolgte vor dem 
Hintergrund, die Maßnahme zeitnah umzusetzen und das prägende Stadtbild wiederherzustellen. 
Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht und haushaltsrechtlich folgerichtig, die verauslagten Mittel 
im Haushalt 2026/2027 einzustellen und der Bezirksvertretung wieder zur Verfügung zu stellen. 
Dadurch wird sichergestellt, dass die begrenzten Bezirksmittel weiterhin für eigenständige Projekte im 
Stadtbezirk eingesetzt werden können. 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zur Vorlage 0152/2026

 
 
 
 
 
Die Rückführung der Mittel dient somit der finanziellen Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretung und 
stellt die ordnungsgemäße Zuordnung der Zuständigkeiten im städtischen Haushalt wieder her.Die 
Ermittlung der Kosten dient der sachgerechten politischen Entscheidung über Umfang und Umsetzung 
der Maßnahme. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Karin Kuschel-Eisermann 
Fraktionsvorsitzende

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0152/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Mittel für den Haushalt 2026/2027 für die Reparatur
der Rathaus-Uhr
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
05.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushalt 2026/2027 die für die Reparatur der Rathaus-
Uhr Hohenlimburg verauslagten Mittel einzustellen und der Bezirksvertretung entsprechend
wieder zur Verfügung zu stellen.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Vorlage CDU Mittel Rathausuhr (öffentlich)


[Dokumentende]



CDU Fraktion in der BV
Fraktionsvorsitzende
Karin Kuschel-Eisermann
Holthauser Str. 34
58093 Hagen
Tel. +49 2331 43326
Mobil +49 163 5532837
Karinkuschel-eisermann@gmx.de

Fraktionsgeschäftsführer
Lothar Heinze
An der Stahlschmiede 9
58119 Hagen
l.heinze.home@t-online.de

































www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de















23.02.2026
Sehr geehrter Herr Glod.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Rückführung der verauslagten Mittel zur Reparatur der Rathaus-Uhr Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushalt 2026/2027 die für die Reparatur der Rathaus-Uhr
Hohenlimburg verauslagten Mittel einzustellen und der Bezirksvertretung entsprechend wieder zur
Verfügung zu stellen.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg hatte im Dezember 2025 beschlossen, die Reparatur der Rathaus-
Uhr zu veranlassen. Die Maßnahme wurde zwischenzeitlich umgesetzt und aus Mitteln der
Bezirksvertretung finanziert.
Die Rathaus-Uhr ist jedoch Bestandteil des öffentlichen Gebäudes und damit originär eine Aufgabe der
städtischen Gebäudeunterhaltung. Die Finanzierung aus den eigenen Bezirksmitteln erfolgte vor dem
Hintergrund, die Maßnahme zeitnah umzusetzen und das prägende Stadtbild wiederherzustellen.
Vor diesem Hintergrund ist es sachgerecht und haushaltsrechtlich folgerichtig, die verauslagten Mittel
im Haushalt 2026/2027 einzustellen und der Bezirksvertretung wieder zur Verfügung zu stellen.
Dadurch wird sichergestellt, dass die begrenzten Bezirksmittel weiterhin für eigenständige Projekte im
Stadtbezirk eingesetzt werden können.


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zur Vorlage 0152/2026






Die Rückführung der Mittel dient somit der finanziellen Handlungsfähigkeit der Bezirksvertretung und
stellt die ordnungsgemäße Zuordnung der Zuständigkeiten im städtischen Haushalt wieder her.Die
Ermittlung der Kosten dient der sachgerechten politischen Entscheidung über Umfang und Umsetzung
der Maßnahme.
Mit freundlichen Grüßen

Karin Kuschel-Eisermann
Fraktionsvorsitzende

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, im Haushalt 2026/2027 die für die Reparatur der Rathaus-Uhr Hohenlimburg verauslagten Mittel einzustellen und der Bezirksvertretung wieder zur Verfügung zu stellen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002712
aktenzeichen: 0151/2026
aktenzeichen_basis: 0151/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-02-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1543509&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002712
scraped_at: 2026-03-27 22:32:42
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Verbesserung der Beschilderung für das Hasselbad sowie das Kulturzentrum Werkhof

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0151/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Verbesserung der Beschilderung für das Hasselbad 
sowie das Kulturzentrum Werkhof 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
05.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1.         zu prüfen, wie die Beschilderung zur besseren Auffindbarkeit des 
Hasselbades sowie des Kulturzentrums Werkhof im Stadtbezirk Hohenlimburg 
verbessert werden kann, 
2.         ein entsprechendes Beschilderungskonzept (Standorte, Art der 
Beschilderung, verkehrsrechtliche Voraussetzungen) zu erarbeiten, 
3.         die hierfür entstehenden Kosten zu ermitteln und der Bezirksvertretung 
vorzulegen, 
4.         nach Beschlussfassung eine entsprechende Beschilderung umzusetzen. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Vorlage CDU Beschilderung Hasselbad u Werkhof (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
CDU Fraktion in der BV 
Fraktionsvorsitzende 
Karin Kuschel-Eisermann 
Holthauser Str. 34 
58093 Hagen 
Tel. +49 2331 43326 
Mobil +49 163 5532837 
Karinkuschel-eisermann@gmx.de  
 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lothar Heinze 
An der Stahlschmiede 9 
58119 Hagen 
l.heinze.home@t-online.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23.02.2026  
Sehr geehrter Herr Glod. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Verbesserung der Beschilderung für das Hasselbad sowie das Kulturzentrum Werkhof 
Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, 
1. 
zu prüfen, wie die Beschilderung zur besseren Auffindbarkeit des Hasselbades sowie des 
Kulturzentrums Werkhof im Stadtbezirk Hohenlimburg verbessert werden kann, 
2. 
ein entsprechendes Beschilderungskonzept (Standorte, Art der Beschilderung, 
verkehrsrechtliche Voraussetzungen) zu erarbeiten, 
3. 
die hierfür entstehenden Kosten zu ermitteln und der Bezirksvertretung vorzulegen, 
4. 
nach Beschlussfassung eine entsprechende Beschilderung umzusetzen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zur Vorlage 0151/2026

 
 
 
 
Begründung: 
Das Hasselbad sowie das Kulturzentrum Werkhof sind zentrale Einrichtungen im Stadtbezirk 
Hohenlimburg mit erheblicher Bedeutung für Freizeit, Sport, Kultur und gesellschaftliches Leben. Beide 
Standorte werden regelmäßig von Besucherinnen und Besuchern aus dem gesamten Stadtgebiet sowie 
von auswärtigen Gästen aufgesucht. 
Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft ist festzustellen, dass insbesondere ortsfremde Personen 
Schwierigkeiten haben, beide Einrichtungen eindeutig zu finden. Eine klare, gut sichtbare und 
verkehrsrechtlich abgestimmte Beschilderung ist bislang nur eingeschränkt vorhanden oder nicht 
ausreichend wahrnehmbar. 
Eine verbesserte Wegweisung würde nicht nur die Erreichbarkeit erleichtern, sondern auch zur 
positiven Außenwirkung des Stadtbezirks beitragen. Gerade kulturelle und sportliche Einrichtungen 
sollten für Gäste unkompliziert auffindbar sein. Dies stärkt die Attraktivität Hohenlimburgs als 
Veranstaltungs- und Freizeitstandort. 
Die Ermittlung der Kosten dient der sachgerechten politischen Entscheidung über Umfang und 
Umsetzung der Maßnahme. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Karin Kuschel-Eisermann 
Fraktionsvorsitzende

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0151/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Verbesserung der Beschilderung für das Hasselbad
sowie das Kulturzentrum Werkhof
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
05.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt,
1.         zu prüfen, wie die Beschilderung zur besseren Auffindbarkeit des
Hasselbades sowie des Kulturzentrums Werkhof im Stadtbezirk Hohenlimburg
verbessert werden kann,
2.         ein entsprechendes Beschilderungskonzept (Standorte, Art der
Beschilderung, verkehrsrechtliche Voraussetzungen) zu erarbeiten,
3.         die hierfür entstehenden Kosten zu ermitteln und der Bezirksvertretung
vorzulegen,
4.         nach Beschlussfassung eine entsprechende Beschilderung umzusetzen.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Vorlage CDU Beschilderung Hasselbad u Werkhof (öffentlich)


[Dokumentende]



CDU Fraktion in der BV
Fraktionsvorsitzende
Karin Kuschel-Eisermann
Holthauser Str. 34
58093 Hagen
Tel. +49 2331 43326
Mobil +49 163 5532837
Karinkuschel-eisermann@gmx.de

Fraktionsgeschäftsführer
Lothar Heinze
An der Stahlschmiede 9
58119 Hagen
l.heinze.home@t-online.de

































www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de















23.02.2026
Sehr geehrter Herr Glod.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Verbesserung der Beschilderung für das Hasselbad sowie das Kulturzentrum Werkhof
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt,
1.
zu prüfen, wie die Beschilderung zur besseren Auffindbarkeit des Hasselbades sowie des
Kulturzentrums Werkhof im Stadtbezirk Hohenlimburg verbessert werden kann,
2.
ein entsprechendes Beschilderungskonzept (Standorte, Art der Beschilderung,
verkehrsrechtliche Voraussetzungen) zu erarbeiten,
3.
die hierfür entstehenden Kosten zu ermitteln und der Bezirksvertretung vorzulegen,
4.
nach Beschlussfassung eine entsprechende Beschilderung umzusetzen.








Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zur Vorlage 0151/2026





Begründung:
Das Hasselbad sowie das Kulturzentrum Werkhof sind zentrale Einrichtungen im Stadtbezirk
Hohenlimburg mit erheblicher Bedeutung für Freizeit, Sport, Kultur und gesellschaftliches Leben. Beide
Standorte werden regelmäßig von Besucherinnen und Besuchern aus dem gesamten Stadtgebiet sowie
von auswärtigen Gästen aufgesucht.
Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft ist festzustellen, dass insbesondere ortsfremde Personen
Schwierigkeiten haben, beide Einrichtungen eindeutig zu finden. Eine klare, gut sichtbare und
verkehrsrechtlich abgestimmte Beschilderung ist bislang nur eingeschränkt vorhanden oder nicht
ausreichend wahrnehmbar.
Eine verbesserte Wegweisung würde nicht nur die Erreichbarkeit erleichtern, sondern auch zur
positiven Außenwirkung des Stadtbezirks beitragen. Gerade kulturelle und sportliche Einrichtungen
sollten für Gäste unkompliziert auffindbar sein. Dies stärkt die Attraktivität Hohenlimburgs als
Veranstaltungs- und Freizeitstandort.
Die Ermittlung der Kosten dient der sachgerechten politischen Entscheidung über Umfang und
Umsetzung der Maßnahme.
Mit freundlichen Grüßen

Karin Kuschel-Eisermann
Fraktionsvorsitzende

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschilderung für das Hasselbad und das Kulturzentrum Werkhof zu prüfen, ein Konzept zu erarbeiten, die Kosten zu ermitteln und nach Beschlussfassung die Beschilder


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002711
aktenzeichen: 0150/2026
aktenzeichen_basis: 0150/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Belebung der Hohenlimburger Innenstadt
datum_eingang: 2026-02-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1543502&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002711
scraped_at: 2026-03-27 22:32:42
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0150/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Belebung der Hohenlimburger Innenstadt 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
05.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Kontakt zu 
den Unternehmen Netto Marken-Discount und dm-drogerie markt aufzunehmen, um 
das Interesse an einer möglichen Ansiedlung im Stadtbezirk Hohenlimburg zu 
sondieren. 
In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, 
•           ob das ehemalige Woolworth-Gebäude oder andere geeignete 
innerstädtische Immobilien als potenzielle Standorte in Betracht kommen, 
•           wie eine funktionale Parkplatzanbindung sowie eine verkehrliche 
Erreichbarkeit sichergestellt werden kann, 
•           und welche planungsrechtlichen oder infrastrukturellen Voraussetzungen 
hierfür gegebenenfalls geschaffen werden müssten. 
Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung darzustellen. 
  
  
  
  
 
Sachverhalt 
s. Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage Antrag CDU Belebung Innenstadt (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
CDU Fraktion in der BV 
Fraktionsvorsitzende 
Karin Kuschel-Eisermann 
Holthauser Str. 34 
58093 Hagen 
Tel. +49 2331 43326 
Mobil +49 163 5532837 
Karinkuschel-eisermann@gmx.de  
 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lothar Heinze 
An der Stahlschmiede 9 
58119 Hagen 
l.heinze.home@t-online.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23.02.2026  
Sehr geehrter Herr Glod. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Kontaktaufnahme mit Netto und dm sowie Prüfung von Ansiedlungsmöglichkeiten zur Belebung der 
Hohenlimburger Innenstadt 
Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Kontakt zu den Unternehmen 
Netto Marken-Discount und dm-drogerie markt aufzunehmen, um das Interesse an einer möglichen 
Ansiedlung im Stadtbezirk Hohenlimburg zu sondieren. 
In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen, 
• 
ob das ehemalige Woolworth-Gebäude oder andere geeignete innerstädtische Immobilien als 
potenzielle Standorte in Betracht kommen, 
• 
wie eine funktionale Parkplatzanbindung sowie eine verkehrliche Erreichbarkeit sichergestellt 
werden kann, 
• 
und welche planungsrechtlichen oder infrastrukturellen Voraussetzungen hierfür gegebenenfalls 
geschaffen werden müssten. 
Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung darzustellen. 
 
 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zu Vorlage 0150/2026

 
 
 
 
Begründung: 
Die Stärkung und Belebung der Hohenlimburger Innenstadt ist ein zentrales Ziel der Stadtentwicklung. 
Eine attraktive und vielfältige Einzelhandelsstruktur trägt wesentlich zur Aufenthaltsqualität, zur 
Kundenfrequenz und zur wirtschaftlichen Stabilität des Stadtteils bei. 
Insbesondere im Bereich des täglichen Bedarfs – etwa durch einen Drogeriemarkt oder einen weiteren 
Lebensmittelanbieter – besteht aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger ein erkennbarer 
Ergänzungsbedarf. Unternehmen wie Netto oder dm verfügen über etablierte Standortkonzepte, die 
auch in gewachsenen Stadtteilzentren erfolgreich umgesetzt werden. 
Das ehemalige Woolworth-Gebäude sowie weitere innerstädtische Flächen könnten unter 
Berücksichtigung einer geeigneten Parkplatzanbindung und verkehrlichen Erschließung geeignete 
Optionen darstellen. Eine aktive Ansprache potenzieller Investoren durch die Wirtschaftsförderung ist 
daher ein sinnvoller Schritt, um frühzeitig Perspektiven für eine nachhaltige Stärkung der Innenstadt zu 
eröffnen. 
Ziel des Antrags ist es, konkrete Entwicklungsmöglichkeiten auszuloten und Hohenlimburg als 
attraktiven Einzelhandelsstandort weiterzuentwickeln. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Karin Kuschel-Eisermann 
Fraktionsvorsitzende

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0150/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Belebung der Hohenlimburger Innenstadt
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
05.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Kontakt zu
den Unternehmen Netto Marken-Discount und dm-drogerie markt aufzunehmen, um
das Interesse an einer möglichen Ansiedlung im Stadtbezirk Hohenlimburg zu
sondieren.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen,
•           ob das ehemalige Woolworth-Gebäude oder andere geeignete
innerstädtische Immobilien als potenzielle Standorte in Betracht kommen,
•           wie eine funktionale Parkplatzanbindung sowie eine verkehrliche
Erreichbarkeit sichergestellt werden kann,
•           und welche planungsrechtlichen oder infrastrukturellen Voraussetzungen
hierfür gegebenenfalls geschaffen werden müssten.
Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung darzustellen.





Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Vorlage Antrag CDU Belebung Innenstadt (öffentlich)


[Dokumentende]



CDU Fraktion in der BV
Fraktionsvorsitzende
Karin Kuschel-Eisermann
Holthauser Str. 34
58093 Hagen
Tel. +49 2331 43326
Mobil +49 163 5532837
Karinkuschel-eisermann@gmx.de

Fraktionsgeschäftsführer
Lothar Heinze
An der Stahlschmiede 9
58119 Hagen
l.heinze.home@t-online.de

































www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de















23.02.2026
Sehr geehrter Herr Glod.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Kontaktaufnahme mit Netto und dm sowie Prüfung von Ansiedlungsmöglichkeiten zur Belebung der
Hohenlimburger Innenstadt
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Kontakt zu den Unternehmen
Netto Marken-Discount und dm-drogerie markt aufzunehmen, um das Interesse an einer möglichen
Ansiedlung im Stadtbezirk Hohenlimburg zu sondieren.
In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu prüfen,
•
ob das ehemalige Woolworth-Gebäude oder andere geeignete innerstädtische Immobilien als
potenzielle Standorte in Betracht kommen,
•
wie eine funktionale Parkplatzanbindung sowie eine verkehrliche Erreichbarkeit sichergestellt
werden kann,
•
und welche planungsrechtlichen oder infrastrukturellen Voraussetzungen hierfür gegebenenfalls
geschaffen werden müssten.
Die Ergebnisse sind der Bezirksvertretung darzustellen.




Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zu Vorlage 0150/2026





Begründung:
Die Stärkung und Belebung der Hohenlimburger Innenstadt ist ein zentrales Ziel der Stadtentwicklung.
Eine attraktive und vielfältige Einzelhandelsstruktur trägt wesentlich zur Aufenthaltsqualität, zur
Kundenfrequenz und zur wirtschaftlichen Stabilität des Stadtteils bei.
Insbesondere im Bereich des täglichen Bedarfs – etwa durch einen Drogeriemarkt oder einen weiteren
Lebensmittelanbieter – besteht aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger ein erkennbarer
Ergänzungsbedarf. Unternehmen wie Netto oder dm verfügen über etablierte Standortkonzepte, die
auch in gewachsenen Stadtteilzentren erfolgreich umgesetzt werden.
Das ehemalige Woolworth-Gebäude sowie weitere innerstädtische Flächen könnten unter
Berücksichtigung einer geeigneten Parkplatzanbindung und verkehrlichen Erschließung geeignete
Optionen darstellen. Eine aktive Ansprache potenzieller Investoren durch die Wirtschaftsförderung ist
daher ein sinnvoller Schritt, um frühzeitig Perspektiven für eine nachhaltige Stärkung der Innenstadt zu
eröffnen.
Ziel des Antrags ist es, konkrete Entwicklungsmöglichkeiten auszuloten und Hohenlimburg als
attraktiven Einzelhandelsstandort weiterzuentwickeln.
Mit freundlichen Grüßen

Karin Kuschel-Eisermann
Fraktionsvorsitzende

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Kontakt zu Netto Marken-Discount und dm-drogerie markt aufzunehmen, um deren Interesse an einer Ansiedlung im Stadtbezirk Hohenli


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002710
aktenzeichen: 0149/2026
aktenzeichen_basis: 0149/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Vermüllung Lenne
datum_eingang: 2026-02-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1543495&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002710
scraped_at: 2026-03-27 22:32:42
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0149/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Vermüllung Lenne 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
05.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen ergriffen 
werden können, um die wiederholten Müllablagerungen im Bereich der Pergola 
gegenüber dem REWE-Markt in Hohenlimburg wirksam zu reduzieren und 
insbesondere das Einbringen von Abfällen in die Lenne zu unterbinden. 
Dabei sind insbesondere zu prüfen: 
•           Aufstellung zusätzlicher bzw. größer dimensionierter Müllbehälter, 
•           Anpassung der Reinigungsintervalle, 
•           bauliche oder organisatorische Maßnahmen zur Sicherung des Uferbereichs, 
•           ordnungsrechtliche Handlungsmöglichkeiten, 
•           Einbindung sozialer Träger bzw. Streetwork-Angebote, 
•           Sensibilisierungsmaßnahmen im Hinblick auf Umwelt- und Gewässerschutz. 
Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse der Prüfung einschließlich einer 
Bewertung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Bezirksvertretung vorzulegen. 
  
  
  
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Vorlage CDU Vermüllung Lenne (öffentlich) 
 

 
 
 
 
Seite 2 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
CDU Fraktion in der BV 
Fraktionsvorsitzende 
Karin Kuschel-Eisermann 
Holthauser Str. 34 
58093 Hagen 
Tel. +49 2331 43326 
Mobil +49 163 5532837 
Karinkuschel-eisermann@gmx.de  
 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lothar Heinze 
An der Stahlschmiede 9 
58119 Hagen 
l.heinze.home@t-online.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
23.02.2026  
Sehr geehrter Herr Glod. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Maßnahmen zur Vermeidung von Müllablagerungen und Gewässerverunreinigungen im Bereich der 
Pergola gegenüber REWE in Hohenlimburg 
Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt: 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, um 
die wiederholten Müllablagerungen im Bereich der Pergola gegenüber dem REWE-Markt in 
Hohenlimburg wirksam zu reduzieren und insbesondere das Einbringen von Abfällen in die Lenne zu 
unterbinden. 
Dabei sind insbesondere zu prüfen: 
• 
Aufstellung zusätzlicher bzw. größer dimensionierter Müllbehälter, 
• 
Anpassung der Reinigungsintervalle, 
• 
bauliche oder organisatorische Maßnahmen zur Sicherung des Uferbereichs, 
• 
ordnungsrechtliche Handlungsmöglichkeiten, 
• 
Einbindung sozialer Träger bzw. Streetwork-Angebote, 
• 
Sensibilisierungsmaßnahmen im Hinblick auf Umwelt- und Gewässerschutz. 
Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse der Prüfung einschließlich einer Bewertung der 
rechtlichen Rahmenbedingungen der Bezirksvertretung vorzulegen. 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zur Vorlage 0149/2026

 
 
 
 
 
Begründung: 
Im Bereich der Pergola gegenüber dem REWE-Markt kommt es wiederholt zu erheblichen 
Müllansammlungen. Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft gelangen Abfälle teilweise unmittelbar 
in die Lenne. Dies stellt nicht nur eine Beeinträchtigung des Stadtbildes und der Aufenthaltsqualität dar, 
sondern berührt auch umweltrechtliche Fragestellungen. 
Nach § 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sind Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer 
Eigenschaften zu schützen. Das Einbringen von Abfällen in ein oberirdisches Gewässer kann eine 
Gewässerverunreinigung darstellen und ist grundsätzlich unzulässig. Darüber hinaus ergibt sich aus 
dem Landeswassergesetz NRW sowie aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen 
Hand die Verpflichtung, vermeidbare Gefährdungen für Gewässer und Umwelt abzuwehren. 
Vor diesem Hintergrund ist eine strukturierte Betrachtung der Situation erforderlich. Ziel ist ausdrücklich 
keine Stigmatisierung einzelner Personengruppen, sondern eine sachgerechte Lösung, die Umwelt- und 
Gewässerschutz, öffentliche Ordnung und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt. 
Die Lenne ist ein prägendes Element des Stadtbezirks Hohenlimburg und ökologisch sensibel. Eine 
nachhaltige Sicherung dieses Bereichs liegt daher im öffentlichen Interesse. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Karin Kuschel-Eisermann 
Fraktionsvorsitzende

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0149/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Vermüllung Lenne
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
05.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen ergriffen
werden können, um die wiederholten Müllablagerungen im Bereich der Pergola
gegenüber dem REWE-Markt in Hohenlimburg wirksam zu reduzieren und
insbesondere das Einbringen von Abfällen in die Lenne zu unterbinden.
Dabei sind insbesondere zu prüfen:
•           Aufstellung zusätzlicher bzw. größer dimensionierter Müllbehälter,
•           Anpassung der Reinigungsintervalle,
•           bauliche oder organisatorische Maßnahmen zur Sicherung des Uferbereichs,
•           ordnungsrechtliche Handlungsmöglichkeiten,
•           Einbindung sozialer Träger bzw. Streetwork-Angebote,
•           Sensibilisierungsmaßnahmen im Hinblick auf Umwelt- und Gewässerschutz.
Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse der Prüfung einschließlich einer
Bewertung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Bezirksvertretung vorzulegen.




Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Vorlage CDU Vermüllung Lenne (öffentlich)






Seite 2


[Dokumentende]



CDU Fraktion in der BV
Fraktionsvorsitzende
Karin Kuschel-Eisermann
Holthauser Str. 34
58093 Hagen
Tel. +49 2331 43326
Mobil +49 163 5532837
Karinkuschel-eisermann@gmx.de

Fraktionsgeschäftsführer
Lothar Heinze
An der Stahlschmiede 9
58119 Hagen
l.heinze.home@t-online.de

































www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de















23.02.2026
Sehr geehrter Herr Glod.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Maßnahmen zur Vermeidung von Müllablagerungen und Gewässerverunreinigungen im Bereich der
Pergola gegenüber REWE in Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche geeigneten Maßnahmen ergriffen werden können, um
die wiederholten Müllablagerungen im Bereich der Pergola gegenüber dem REWE-Markt in
Hohenlimburg wirksam zu reduzieren und insbesondere das Einbringen von Abfällen in die Lenne zu
unterbinden.
Dabei sind insbesondere zu prüfen:
•
Aufstellung zusätzlicher bzw. größer dimensionierter Müllbehälter,
•
Anpassung der Reinigungsintervalle,
•
bauliche oder organisatorische Maßnahmen zur Sicherung des Uferbereichs,
•
ordnungsrechtliche Handlungsmöglichkeiten,
•
Einbindung sozialer Träger bzw. Streetwork-Angebote,
•
Sensibilisierungsmaßnahmen im Hinblick auf Umwelt- und Gewässerschutz.
Die Verwaltung wird gebeten, die Ergebnisse der Prüfung einschließlich einer Bewertung der
rechtlichen Rahmenbedingungen der Bezirksvertretung vorzulegen.


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zur Vorlage 0149/2026






Begründung:
Im Bereich der Pergola gegenüber dem REWE-Markt kommt es wiederholt zu erheblichen
Müllansammlungen. Nach Rückmeldungen aus der Bürgerschaft gelangen Abfälle teilweise unmittelbar
in die Lenne. Dies stellt nicht nur eine Beeinträchtigung des Stadtbildes und der Aufenthaltsqualität dar,
sondern berührt auch umweltrechtliche Fragestellungen.
Nach § 5 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sind Gewässer vor nachteiligen Veränderungen ihrer
Eigenschaften zu schützen. Das Einbringen von Abfällen in ein oberirdisches Gewässer kann eine
Gewässerverunreinigung darstellen und ist grundsätzlich unzulässig. Darüber hinaus ergibt sich aus
dem Landeswassergesetz NRW sowie aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht der öffentlichen
Hand die Verpflichtung, vermeidbare Gefährdungen für Gewässer und Umwelt abzuwehren.
Vor diesem Hintergrund ist eine strukturierte Betrachtung der Situation erforderlich. Ziel ist ausdrücklich
keine Stigmatisierung einzelner Personengruppen, sondern eine sachgerechte Lösung, die Umwelt- und
Gewässerschutz, öffentliche Ordnung und soziale Aspekte gleichermaßen berücksichtigt.
Die Lenne ist ein prägendes Element des Stadtbezirks Hohenlimburg und ökologisch sensibel. Eine
nachhaltige Sicherung dieses Bereichs liegt daher im öffentlichen Interesse.
Mit freundlichen Grüßen

Karin Kuschel-Eisermann
Fraktionsvorsitzende

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Maßnahmen zur wirksamen Reduzierung von Müllablagerungen und insbesondere zur Unterbindung des Einbringens von Abfällen in die Lenne im Bereich der Pergola ge


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002704
aktenzeichen: 0107/2026-1
aktenzeichen_basis: 0107/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-02-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1542655&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002704
scraped_at: 2026-03-27 22:33:00
betreff:
Vorschlag der Fraktion HAK/Linke
hier: Verkehrslenkende Maßnahmen zum Abbiegevorgang Parkplatz Hochstraße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002703
aktenzeichen: 0146/2026
aktenzeichen_basis: 0146/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-03-03
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1542652&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002703
scraped_at: 2026-03-27 22:33:00
betreff:
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag, 19.04.2026 für den Stadtteil Hagen-Hohenlimburg


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002702
aktenzeichen: 0145/2026
aktenzeichen_basis: 0145/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-03-05
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1542598&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002702
scraped_at: 2026-03-27 22:33:00
betreff:
Annahme einer Spende für die Ausstellung „Zuhause / at home“ 28.2.26-21.6.2026
im Osthaus Museum Hagen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002695
aktenzeichen: 0142/2026
aktenzeichen_basis: 0142/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-02-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1542377&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002695
scraped_at: 2026-03-27 22:33:00
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Transparente Darstellung des Mobilitäts- und Haltestellenkonzeptes für Hohenlimburg

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0142/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion  
hier: Transparente Darstellung des Mobilitäts- und 
Haltestellenkonzeptes für Hohenlimburg 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
05.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
1.Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung eine vollständige Übersicht 
aller Bushaltestellen im Stadtbezirk Hohenlimburg vorzulegen, aus der hervorgeht: 
o          welche Haltestellen bereits umgebaut wurden, 
o          welche Haltestellen barrierefrei ausgebaut sind, 
o          welche Haltestellen über moderne Beleuchtung verfügen, 
o          welche Haltestellen über Wetterschutz, Sitzmöglichkeiten und taktile 
Leitelemente verfügen, 
o          welche Haltestellen noch sanierungs- bzw. umbaubedürftig sind. 
2.Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, 
ob 
die 
bisher 
erfolgten 
Maßnahmen 
Teil 
eines 
abgestimmten 
Gesamt-
Mobilitätskonzepts sind oder ob es sich um Einzelmaßnahmen handelt. 
3.Für noch nicht umgebaute Haltestellen ist ein priorisierter Maßnahmenplan mit 
Zeitachse (kurz-, mittel- und langfristig) vorzulegen. 
  
  
  
  
 
Sachverhalt 
s. Anlage  

 
 
 
 
Seite 2 
 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage CDU Mobilitätskonzept (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
CDU Fraktion in der BV 
Fraktionsvorsitzende 
Karin Kuschel-Eisermann 
Holthauser Str. 34 
58093 Hagen 
Tel. +49 2331 43326 
Mobil +49 163 5532837 
Karinkuschel-eisermann@gmx.de  
 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lothar Heinze 
An der Stahlschmiede 9 
58119 Hagen 
l.heinze.home@t-online.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
17.02.2026  
Sehr geehrter Herr Glod. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Transparente Darstellung des Mobilitäts- und Haltestellenkonzepts für Hohenlimburg 
Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt: 
1.Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung eine vollständige Übersicht aller Bushaltestellen 
im Stadtbezirk Hohenlimburg vorzulegen, aus der hervorgeht: 
o 
welche Haltestellen bereits umgebaut wurden, 
o 
welche Haltestellen barrierefrei ausgebaut sind, 
o 
welche Haltestellen über moderne Beleuchtung verfügen, 
o 
welche Haltestellen über Wetterschutz, Sitzmöglichkeiten und taktile Leitelemente verfügen, 
o 
welche Haltestellen noch sanierungs- bzw. umbaubedürftig sind. 
2.Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen, 
ob die bisher erfolgten Maßnahmen Teil eines abgestimmten Gesamt-Mobilitätskonzepts sind oder ob 
es sich um Einzelmaßnahmen handelt. 
3.Für noch nicht umgebaute Haltestellen ist ein priorisierter Maßnahmenplan mit Zeitachse (kurz-, 
mittel- und langfristig) vorzulegen. 
 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zur Vorlage 0142/2026

 
 
 
 
 
Begründung: 
Im Stadtbezirk Hohenlimburg sind derzeit verschiedene Maßnahmen zur Erneuerung und 
Modernisierung von Bushaltestellen sichtbar. Gleichzeitig besteht sowohl bei Bürgerinnen und Bürgern 
als auch innerhalb der Bezirksvertretung Unklarheit darüber, nach welchen Kriterien diese Maßnahmen 
erfolgen, welche technischen Standards – insbesondere im Hinblick auf Barrierefreiheit, Beleuchtung, 
Wetterschutz und Sicherheit – zugrunde gelegt werden und wie die weiteren Ausbauschritte geplant 
sind. 
Eine transparente und strukturierte Darstellung des aktuellen Sachstands ist erforderlich, um die 
politische Steuerungsfunktion der Bezirksvertretung sachgerecht wahrnehmen zu können. 
Insbesondere im Hinblick auf die gesetzlich verankerten Ziele zur Herstellung vollständiger 
Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr ist es notwendig zu wissen, welche Haltestellen 
bereits entsprechend umgebaut sind und wo weiterhin Handlungsbedarf besteht. 
Darüber hinaus spielt die Qualität der Beleuchtung eine wesentliche Rolle für das subjektive 
Sicherheitsgefühl der Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere in den Abendstunden. Gleiches gilt für 
Sitzmöglichkeiten, Wetterschutz und eine insgesamt zeitgemäße Ausstattung. 
Mobilität ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und Voraussetzung für 
gesellschaftliche Teilhabe. Eine nachvollziehbare Priorisierung sowie ein klarer Zeitplan für noch 
ausstehende Maßnahmen sind daher unerlässlich, um die Weiterentwicklung des Stadtbezirks 
Hohenlimburg strategisch begleiten zu können. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Karin Kuschel-Eisermann 
Fraktionsvorsitzende

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0142/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Transparente Darstellung des Mobilitäts- und
Haltestellenkonzeptes für Hohenlimburg
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
05.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
1.Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung eine vollständige Übersicht
aller Bushaltestellen im Stadtbezirk Hohenlimburg vorzulegen, aus der hervorgeht:
o          welche Haltestellen bereits umgebaut wurden,
o          welche Haltestellen barrierefrei ausgebaut sind,
o          welche Haltestellen über moderne Beleuchtung verfügen,
o          welche Haltestellen über Wetterschutz, Sitzmöglichkeiten und taktile
Leitelemente verfügen,
o          welche Haltestellen noch sanierungs- bzw. umbaubedürftig sind.
2.Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen,
ob
die
bisher
erfolgten
Maßnahmen
Teil
eines
abgestimmten
Gesamt-
Mobilitätskonzepts sind oder ob es sich um Einzelmaßnahmen handelt.
3.Für noch nicht umgebaute Haltestellen ist ein priorisierter Maßnahmenplan mit
Zeitachse (kurz-, mittel- und langfristig) vorzulegen.





Sachverhalt
s. Anlage





Seite 2


Anlage/n
1 - Vorlage CDU Mobilitätskonzept (öffentlich)


[Dokumentende]



CDU Fraktion in der BV
Fraktionsvorsitzende
Karin Kuschel-Eisermann
Holthauser Str. 34
58093 Hagen
Tel. +49 2331 43326
Mobil +49 163 5532837
Karinkuschel-eisermann@gmx.de

Fraktionsgeschäftsführer
Lothar Heinze
An der Stahlschmiede 9
58119 Hagen
l.heinze.home@t-online.de

































www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de















17.02.2026
Sehr geehrter Herr Glod.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Transparente Darstellung des Mobilitäts- und Haltestellenkonzepts für Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt:
1.Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung eine vollständige Übersicht aller Bushaltestellen
im Stadtbezirk Hohenlimburg vorzulegen, aus der hervorgeht:
o
welche Haltestellen bereits umgebaut wurden,
o
welche Haltestellen barrierefrei ausgebaut sind,
o
welche Haltestellen über moderne Beleuchtung verfügen,
o
welche Haltestellen über Wetterschutz, Sitzmöglichkeiten und taktile Leitelemente verfügen,
o
welche Haltestellen noch sanierungs- bzw. umbaubedürftig sind.
2.Die Verwaltung wird beauftragt darzustellen,
ob die bisher erfolgten Maßnahmen Teil eines abgestimmten Gesamt-Mobilitätskonzepts sind oder ob
es sich um Einzelmaßnahmen handelt.
3.Für noch nicht umgebaute Haltestellen ist ein priorisierter Maßnahmenplan mit Zeitachse (kurz-,
mittel- und langfristig) vorzulegen.



Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zur Vorlage 0142/2026






Begründung:
Im Stadtbezirk Hohenlimburg sind derzeit verschiedene Maßnahmen zur Erneuerung und
Modernisierung von Bushaltestellen sichtbar. Gleichzeitig besteht sowohl bei Bürgerinnen und Bürgern
als auch innerhalb der Bezirksvertretung Unklarheit darüber, nach welchen Kriterien diese Maßnahmen
erfolgen, welche technischen Standards – insbesondere im Hinblick auf Barrierefreiheit, Beleuchtung,
Wetterschutz und Sicherheit – zugrunde gelegt werden und wie die weiteren Ausbauschritte geplant
sind.
Eine transparente und strukturierte Darstellung des aktuellen Sachstands ist erforderlich, um die
politische Steuerungsfunktion der Bezirksvertretung sachgerecht wahrnehmen zu können.
Insbesondere im Hinblick auf die gesetzlich verankerten Ziele zur Herstellung vollständiger
Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr ist es notwendig zu wissen, welche Haltestellen
bereits entsprechend umgebaut sind und wo weiterhin Handlungsbedarf besteht.
Darüber hinaus spielt die Qualität der Beleuchtung eine wesentliche Rolle für das subjektive
Sicherheitsgefühl der Nutzerinnen und Nutzer, insbesondere in den Abendstunden. Gleiches gilt für
Sitzmöglichkeiten, Wetterschutz und eine insgesamt zeitgemäße Ausstattung.
Mobilität ist ein zentraler Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge und Voraussetzung für
gesellschaftliche Teilhabe. Eine nachvollziehbare Priorisierung sowie ein klarer Zeitplan für noch
ausstehende Maßnahmen sind daher unerlässlich, um die Weiterentwicklung des Stadtbezirks
Hohenlimburg strategisch begleiten zu können.
Mit freundlichen Grüßen

Karin Kuschel-Eisermann
Fraktionsvorsitzende

thema_kurz:
Die Verwaltung soll der Bezirksvertretung Hohenlimburg eine vollständige, detaillierte und zeitlich strukturierte Übersicht aller Bushaltestellen im Stadtbezirk mit klaren Qualitäts- und Umsetzungssta


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002694
aktenzeichen: 0141/2026
aktenzeichen_basis: 0141/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-02-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1542373&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002694
scraped_at: 2026-03-27 22:33:00
betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Stellungnahme zur Situation der Löschwasser- und der allgemeinen
Wasserversorgung in der Straße „Zur Höhe“ und in vergleichbaren Situationen
im BV Gebiet

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0141/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion 
hier: Stellungnahme zur Situation der Löschwasser- und 
der allgemeinen 
Wasserversorgung in der Straße „Zur Höhe“ und in 
vergleichbaren Situationen 
im BV Gebiet 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
03.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Stellungnahme zur Situation der Löschwasser- und der allgemeinen Wasserversorgung in 
der Straße „Zur Höhe“ und in vergleichbaren Situationen im BV Gebiet. 
 
Sachverhalt 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet Vertreter der Enervie AG darum, in der Sitzung am 
03.03.26 Stellung zur Situation der Löschwasser- und der allgemeinen Wasserversorgung in 
der Straße „Zur Höhe“ zu nehmen. 
In der Januar Sitzung hat bereits die Feuerwehr Hagen die Situation geschildert. Die 
qualifizierte Schilderung durch die Enervie AG steht noch aus, da die Einladung „zu 
kurzfristig gewesen sein soll.“ 
Kann der Hochbehälter für Trinkwasser auf dem Kopf der Strasse nicht wieder genutzt und 
befüllt werden, um ausreichend Löschwasser zur Verfügung zu haben, da aufgrund der 
engen Strassenverhältnisse dort Löschwasser benötigt wird. 
Die Anwohner klagen über sehr geringen Wasserdruck – besonders im oberen Bereich der 
Straße. Könnte Enervie mehr tun, um diese Situation zu verbessern? 
Wir bitten ferner die Enervie AG als Konzessionspartner der Stadt Hagen um Einblick, wo im 
Bezirksgebiet vergleichbare Situationen mit Wasserdruck- und Löschwasserproblematik 
vorliegen? 
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag - SPD - Löschwassersituation Zur Höhe (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

SPD – Fraktion 
 
in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl 
Datum: 20.02.26 
 
(   )  
Anfrage 
(X)    Vorschlag zur Tagesordnung 
 
(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 03.03.26 
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht 
Betreff: 
Stellungnahme zur Situation der Löschwasser- und der allgemeinen    
 
 
Wasserversorgung in der Straße „Zur Höhe“ und in vergleichbaren Situationen   
                      im BV Gebiet 
 
(  )     Fragen: 
(X)    Beschlussvorschlag: 
         Erfolgt je nach Diskussion in der Sitzung.  
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet Vertreter der Enervie AG darum,   
in der  Sitzung am 03.03.26 Stellung zur Situation der Löschwasser- und der allgemeinen 
Wasserversorgung in der Straße „Zur Höhe“ zu nehmen. 
 
In der Januar Sitzung hat bereits die Feuerwehr Hagen die Situation geschildert. Die qualifizierte 
Schilderung durch die Enervie AG steht noch aus, da die Einladung „zu kurzfristig gewesen sein 
soll.“ 
- Kann der Hochbehälter für Trinkwasser auf dem Kopf der Strasse nicht wieder genutzt und 
befüllt werden, um ausreichend Löschwasser zur Verfügung zu haben, da aufgrund der 
engen Strassenverhältnisse dort Löschwasser benötigt wird. 
- Die Anwohner klagen über sehr geringen Wasserdruck – besonders im oberen Bereich der 
Straße. Könnte Enervie mehr tun, um diese Situation zu verbessern? 
- Wir bitten ferner die Enervie AG als Konzessionspartner der Stadt Hagen um Einblick, wo 
im Bezirksgebiet vergleichbare Situationen mit Wasserdruck- und Löschwasserproblematik 
vorliegen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Niels Sadowsky   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
      Fraktionsvorsitzender

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0141/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Stellungnahme zur Situation der Löschwasser- und
der allgemeinen
Wasserversorgung in der Straße „Zur Höhe“ und in
vergleichbaren Situationen
im BV Gebiet
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
03.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Stellungnahme zur Situation der Löschwasser- und der allgemeinen Wasserversorgung in
der Straße „Zur Höhe“ und in vergleichbaren Situationen im BV Gebiet.

Sachverhalt
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet Vertreter der Enervie AG darum, in der Sitzung am
03.03.26 Stellung zur Situation der Löschwasser- und der allgemeinen Wasserversorgung in
der Straße „Zur Höhe“ zu nehmen.
In der Januar Sitzung hat bereits die Feuerwehr Hagen die Situation geschildert. Die
qualifizierte Schilderung durch die Enervie AG steht noch aus, da die Einladung „zu
kurzfristig gewesen sein soll.“
Kann der Hochbehälter für Trinkwasser auf dem Kopf der Strasse nicht wieder genutzt und
befüllt werden, um ausreichend Löschwasser zur Verfügung zu haben, da aufgrund der
engen Strassenverhältnisse dort Löschwasser benötigt wird.
Die Anwohner klagen über sehr geringen Wasserdruck – besonders im oberen Bereich der
Straße. Könnte Enervie mehr tun, um diese Situation zu verbessern?
Wir bitten ferner die Enervie AG als Konzessionspartner der Stadt Hagen um Einblick, wo im
Bezirksgebiet vergleichbare Situationen mit Wasserdruck- und Löschwasserproblematik
vorliegen?

Anlage/n
1 - Vorschlag - SPD - Löschwassersituation Zur Höhe (öffentlich)


[Dokumentende]

SPD – Fraktion

in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
Datum: 20.02.26

(   )
Anfrage
(X)    Vorschlag zur Tagesordnung

(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 03.03.26
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht
Betreff:
Stellungnahme zur Situation der Löschwasser- und der allgemeinen


Wasserversorgung in der Straße „Zur Höhe“ und in vergleichbaren Situationen
im BV Gebiet

(  )     Fragen:
(X)    Beschlussvorschlag:
Erfolgt je nach Diskussion in der Sitzung.
Begründung:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet Vertreter der Enervie AG darum,
in der  Sitzung am 03.03.26 Stellung zur Situation der Löschwasser- und der allgemeinen
Wasserversorgung in der Straße „Zur Höhe“ zu nehmen.

In der Januar Sitzung hat bereits die Feuerwehr Hagen die Situation geschildert. Die qualifizierte
Schilderung durch die Enervie AG steht noch aus, da die Einladung „zu kurzfristig gewesen sein
soll.“
- Kann der Hochbehälter für Trinkwasser auf dem Kopf der Strasse nicht wieder genutzt und
befüllt werden, um ausreichend Löschwasser zur Verfügung zu haben, da aufgrund der
engen Strassenverhältnisse dort Löschwasser benötigt wird.
- Die Anwohner klagen über sehr geringen Wasserdruck – besonders im oberen Bereich der
Straße. Könnte Enervie mehr tun, um diese Situation zu verbessern?
- Wir bitten ferner die Enervie AG als Konzessionspartner der Stadt Hagen um Einblick, wo
im Bezirksgebiet vergleichbare Situationen mit Wasserdruck- und Löschwasserproblematik
vorliegen?












Niels Sadowsky









Fraktionsvorsitzender

thema_kurz:
Die Enervie AG soll in der Sitzung der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl am 03.03.2026 eine qualifizierte Stellungnahme zur Löschwasser- und Trinkwasserversorgung in der Straße „Zur Höhe“ abgeben und vergl


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002693
aktenzeichen: 0140/2026
aktenzeichen_basis: 0140/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-02-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1542366&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002693
scraped_at: 2026-03-27 22:33:00
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Installation von barrierearmen Wickelmöglichkeiten im Außenbereich – Lennepark & Hohenlimburger Spielplätze

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0140/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Installation von barrierearmen Wickelmöglichkeiten 
im Außenbereich – Lennepark & Hohenlimburger 
Spielplätze 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
05.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
1.Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 
im Rahmen der Neugestaltung des Lenneparks sowie im Zuge der INSEK-Maßnahmen 
geeignete witterungsbeständige Wickelmöglichkeiten im Außenbereich -siehe Bild - 
einzuplanen.  
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, an welchen stark frequentierten 
Hohenlimburger Spielplätzen (insbesondere an zentralen oder neu gestalteten Standorten) 
die Installation entsprechender Wickelmöglichkeiten sinnvoll und umsetzbar ist.  
3. Die Verwaltung legt eine:  
- Standortprüfung,  
- Kostenschätzung (Anschaffung, Fundament, Montage, Unterhaltung),  
- 
sowie 
mögliche 
Förderkulissen 
(Städtbauförderung 
NRW, 
Landesförderung 
"Familienfreundliche Kommune", LEADER/EFRE Förderung etc.) bis zur nächsten Sitzung 
der Bezirksvertretung vor. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0140-2026 Antrag_CDU_Wickelmöglichkeiten (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
CDU Fraktion in der BV 
Fraktionsvorsitzende 
Karin Kuschel-Eisermann 
Holthauser Str. 34 
58093 Hagen 
Tel. +49 2331 43326 
Mobil +49 163 5532837 
Karinkuschel-eisermann@gmx.de  
 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lothar Heinze 
An der Stahlschmiede 9 
58119 Hagen 
l.heinze.home@t-online.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
17.02.2026  
Sehr geehrter Herr Glod. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Installation von barrierearmen Wickelmöglichkeiten im Außenbereich – Lennepark & Hohenlimburger 
Spielplätze 
Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt: 
1.Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 
im Rahmen der Neugestaltung des Lenneparks sowie im Zuge der INSEK-Maßnahmen geeignete 
witterungsbeständige Wickelmöglichkeiten im Außenbereich -siehe Bild - einzuplanen. 
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, an welchen stark frequentierten 
Hohenlimburger Spielplätzen (insbesondere an zentralen oder neu gestalteten Standorten) die 
Installation entsprechender Wickelmöglichkeiten sinnvoll und umsetzbar ist. 
3. Die Verwaltung legt eine: 
- Standortprüfung, 
- Kostenschätzung (Anschaffung, Fundament, Montage, Unterhaltung), 
- sowie mögliche Förderkulissen (Städtbauförderung NRW, Landesförderung "Familienfreundliche 
Kommune", LEADER/EFRE Förderung etc.) bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung vor. 
 
 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zur Vorlage 0140/2026

 
 
 
 
 
Begründung: 
Im Zuge der geplanten Aufwertung des Lenneparks und der weiteren Umsetzung des Integrierten 
Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) verfolgt die Stadt das klare Ziel, die Aufenthaltsqualität für alle 
Generationen nachhaltig zu verbessern und Hohenlimburg als familienfreundlichen Stadtteil weiter zu 
stärken. Gerade Familien mit kleinen Kindern sind auf eine verlässliche und praktische Infrastruktur 
angewiesen, um öffentliche Grün- und Freizeitflächen unbeschwert nutzen zu können. 
Moderne, witterungsbeständige Wickelmöglichkeiten im Außenbereich leisten hierzu einen wichtigen 
Beitrag. Sie bieten Eltern und Betreuungspersonen eine unkomplizierte und hygienische Möglichkeit, 
auch außerhalb von Gebäuden flexibel auf die Bedürfnisse ihrer Kinder einzugehen. Dadurch wird die 
Aufenthaltsdauer in Parks und auf Spielplätzen spürbar erleichtert und attraktiver gestaltet. Familien 
müssen ihre Besuche nicht vorzeitig abbrechen oder auf gastronomische Einrichtungen angewiesen 
sein, sondern können den öffentlichen Raum selbstbestimmt und entspannt nutzen. 
Besonders im Lennepark, der als zentraler Begegnungs-, Spiel- und Freizeitort weiterentwickelt wird, ist 
eine solche familienunterstützende Maßnahme konsequent und zeitgemäß. Gleiches gilt für stark 
frequentierte Spielplätze im Stadtbezirk, die von vielen jungen Familien regelmäßig besucht werden. Die 
Einrichtung von Außen-Wickelstationen unterstreicht das klare Bekenntnis zu einer familienfreundlichen 
Stadtgestaltung und trägt dazu bei, Hohenlimburg als lebens- und liebenswerten Wohnort für junge 
Familien nachhaltig zu positionieren. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Karin Kuschel-Eisermann 
Fraktionsvorsitzende

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0140/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Installation von barrierearmen Wickelmöglichkeiten
im Außenbereich – Lennepark & Hohenlimburger
Spielplätze
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
05.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
1.Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,
im Rahmen der Neugestaltung des Lenneparks sowie im Zuge der INSEK-Maßnahmen
geeignete witterungsbeständige Wickelmöglichkeiten im Außenbereich -siehe Bild -
einzuplanen.
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, an welchen stark frequentierten
Hohenlimburger Spielplätzen (insbesondere an zentralen oder neu gestalteten Standorten)
die Installation entsprechender Wickelmöglichkeiten sinnvoll und umsetzbar ist.
3. Die Verwaltung legt eine:
- Standortprüfung,
- Kostenschätzung (Anschaffung, Fundament, Montage, Unterhaltung),
-
sowie
mögliche
Förderkulissen
(Städtbauförderung
NRW,
Landesförderung
"Familienfreundliche Kommune", LEADER/EFRE Förderung etc.) bis zur nächsten Sitzung
der Bezirksvertretung vor.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - Vorlage 0140-2026 Antrag_CDU_Wickelmöglichkeiten (öffentlich)


[Dokumentende]



CDU Fraktion in der BV
Fraktionsvorsitzende
Karin Kuschel-Eisermann
Holthauser Str. 34
58093 Hagen
Tel. +49 2331 43326
Mobil +49 163 5532837
Karinkuschel-eisermann@gmx.de

Fraktionsgeschäftsführer
Lothar Heinze
An der Stahlschmiede 9
58119 Hagen
l.heinze.home@t-online.de

































www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de















17.02.2026
Sehr geehrter Herr Glod.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Installation von barrierearmen Wickelmöglichkeiten im Außenbereich – Lennepark & Hohenlimburger
Spielplätze
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt:
1.Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,
im Rahmen der Neugestaltung des Lenneparks sowie im Zuge der INSEK-Maßnahmen geeignete
witterungsbeständige Wickelmöglichkeiten im Außenbereich -siehe Bild - einzuplanen.
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, an welchen stark frequentierten
Hohenlimburger Spielplätzen (insbesondere an zentralen oder neu gestalteten Standorten) die
Installation entsprechender Wickelmöglichkeiten sinnvoll und umsetzbar ist.
3. Die Verwaltung legt eine:
- Standortprüfung,
- Kostenschätzung (Anschaffung, Fundament, Montage, Unterhaltung),
- sowie mögliche Förderkulissen (Städtbauförderung NRW, Landesförderung "Familienfreundliche
Kommune", LEADER/EFRE Förderung etc.) bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung vor.




Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zur Vorlage 0140/2026






Begründung:
Im Zuge der geplanten Aufwertung des Lenneparks und der weiteren Umsetzung des Integrierten
Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) verfolgt die Stadt das klare Ziel, die Aufenthaltsqualität für alle
Generationen nachhaltig zu verbessern und Hohenlimburg als familienfreundlichen Stadtteil weiter zu
stärken. Gerade Familien mit kleinen Kindern sind auf eine verlässliche und praktische Infrastruktur
angewiesen, um öffentliche Grün- und Freizeitflächen unbeschwert nutzen zu können.
Moderne, witterungsbeständige Wickelmöglichkeiten im Außenbereich leisten hierzu einen wichtigen
Beitrag. Sie bieten Eltern und Betreuungspersonen eine unkomplizierte und hygienische Möglichkeit,
auch außerhalb von Gebäuden flexibel auf die Bedürfnisse ihrer Kinder einzugehen. Dadurch wird die
Aufenthaltsdauer in Parks und auf Spielplätzen spürbar erleichtert und attraktiver gestaltet. Familien
müssen ihre Besuche nicht vorzeitig abbrechen oder auf gastronomische Einrichtungen angewiesen
sein, sondern können den öffentlichen Raum selbstbestimmt und entspannt nutzen.
Besonders im Lennepark, der als zentraler Begegnungs-, Spiel- und Freizeitort weiterentwickelt wird, ist
eine solche familienunterstützende Maßnahme konsequent und zeitgemäß. Gleiches gilt für stark
frequentierte Spielplätze im Stadtbezirk, die von vielen jungen Familien regelmäßig besucht werden. Die
Einrichtung von Außen-Wickelstationen unterstreicht das klare Bekenntnis zu einer familienfreundlichen
Stadtgestaltung und trägt dazu bei, Hohenlimburg als lebens- und liebenswerten Wohnort für junge
Familien nachhaltig zu positionieren.
Mit freundlichen Grüßen

Karin Kuschel-Eisermann
Fraktionsvorsitzende

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, barrierearme, witterungsbeständige Wickelmöglichkeiten im Außenbereich im Lennepark und an zentralen bzw. neu gestalteten Spielplätzen in Hohenlimburg zu prüfen und umz


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002691
aktenzeichen: 0139/2026
aktenzeichen_basis: 0139/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-02-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1542348&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002691
scraped_at: 2026-03-27 22:33:00
betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Sanierung des Gehwegs vor den Häusern Elsässer Str. 7-21

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0139/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion 
hier: Sanierung des Gehwegs vor den Häusern Elsässer 
Str. 7-21 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
03.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet um die Einleitung einer Sanierung des Gehwegs auf 
der Häuserseite der Elsässer Str. vor den Häusern 7-21. 
 
Sachverhalt 
Gerade dieser Gehwegteil befindet sich in einem miserablen Zustand und uns erreichten 
Anwohnerbeschwerden. 
Aufgrund einer engen Parksituation müssen hier Rollatorfahrer und Kinderwagen angesichts 
des Gehwegzustandes auf die Straße ausweichen. 
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag - SPD - Gehweg Elsässer Str_ (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Vorlage 0139/2026 
 
SPD – Fraktion 
 
in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl 
 
 
Datum: 22.02.26 
 
()  
Anfrage 
(  X  )   Vorschlag zur Tagesordnung 
 
(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 03.03.26 
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht 
Betreff: 
Sanierung des Gehwegs vor den Häusern Elsässer Str. 7-21 
 
 
(X)    Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet um die Einleitung einer Sanierung des Gehwegs auf der 
Häuserseite der Elsässer Str. vor den Häusern 7-21. 
 
 
Begründung: 
Gerade dieser Gehwegteil befindet sich in einem miserablen Zustand und uns erreichten 
Anwohnerbeschwerden. 
Aufgrund einer engen Parksituation müssen hier Rollatorfahrer und Kinderwagen angesichts des 
Gehwegzustandes auf die Straße ausweichen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Niels Sadowsky   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
      Fraktionsvorsitzender

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0139/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Sanierung des Gehwegs vor den Häusern Elsässer
Str. 7-21
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
03.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet um die Einleitung einer Sanierung des Gehwegs auf
der Häuserseite der Elsässer Str. vor den Häusern 7-21.

Sachverhalt
Gerade dieser Gehwegteil befindet sich in einem miserablen Zustand und uns erreichten
Anwohnerbeschwerden.
Aufgrund einer engen Parksituation müssen hier Rollatorfahrer und Kinderwagen angesichts
des Gehwegzustandes auf die Straße ausweichen.

Anlage/n
1 - Vorschlag - SPD - Gehweg Elsässer Str_ (öffentlich)


[Dokumentende]

Vorlage 0139/2026

SPD – Fraktion

in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl


Datum: 22.02.26

()
Anfrage
(  X  )   Vorschlag zur Tagesordnung

(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 03.03.26
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht
Betreff:
Sanierung des Gehwegs vor den Häusern Elsässer Str. 7-21


(X)    Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet um die Einleitung einer Sanierung des Gehwegs auf der
Häuserseite der Elsässer Str. vor den Häusern 7-21.


Begründung:
Gerade dieser Gehwegteil befindet sich in einem miserablen Zustand und uns erreichten
Anwohnerbeschwerden.
Aufgrund einer engen Parksituation müssen hier Rollatorfahrer und Kinderwagen angesichts des
Gehwegzustandes auf die Straße ausweichen.













Niels Sadowsky









Fraktionsvorsitzender

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet um die Einleitung einer Sanierung des Gehwegs auf der Häuserseite der Elsässer Str. vor den Häusern 7–21.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002690
aktenzeichen: 0138/2026
aktenzeichen_basis: 0138/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-02-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1542345&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002690
scraped_at: 2026-03-27 22:33:00
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen Lenneradweg – Gesamtabschnitt mit Fokus Oege

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0138/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen Lenneradweg – 
Gesamtabschnitt mit Fokus Oege 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
05.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
1.Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung bis spätestens bis zur nächsten 
Sitzung der Bezirksvertretung einen schriftlichen, belastbaren Sachstandsbericht zum 
Lenneradweg vorzulegen – mit besonderem Fokus auf den Abschnitt Oege. 
2.Der Bericht hat verbindlich folgende Punkte auszuweisen: 
a) den aktuellen Planungsstand, 
b) alle bislang geprüften Trassenvarianten, insbesondere die Trasse Weinhof/Bilstein, 
einschließlich der Bewertungskriterien, 
c) den Stand aller externen Abstimmungen (insbesondere mit der Deutschen Bahn AG, den 
Anwohnern im Weinhof und Fa. Bilstein), 
d) eine nachvollziehbare Begründung, welche Trassenvariante derzeit vorrangig verfolgt wird 
und warum, welche Ergebnisse in erreicht wurden, 
e) einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan mit klaren Meilensteinen bis zur politischen 
Entscheidung. 
3.Sollte bislang keine Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG zur Führung des Radwegs 
entlang der Bahntrasse im Bereich Oege erfolgt sein, wird die Verwaltung beauftragt, diese 
unverzüglich aufzunehmen und der Bezirksvertretung verbindlich darzulegen, bis wann 
Gespräche stattfinden und welche Rahmenbedingungen oder Hindernisse sie erwarten. 
4.Sollte die parallele Führung des Radwegs entlang der Bahntrasse im Oeger Abschnitt nicht 
realisierbar sein, hat die Verwaltung bis zum genannten Termin eine konkrete, realistische 
und ausreichend ausgearbeitete Alternativroute vorzulegen. Diese Alternativroute muss mit 
Lage, technischen Anforderungen sowie einer Grobkostenschätzung dokumentiert werden. 
5.Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) wird die Verwaltung 
beauftragt, zeitnah mit dem beauftragten Stadtumbau-Büro den mittleren Abschnitt des 
Lenneradwegs gemeinsam zu besprechen und konkrete Vorschläge zu erarbeiten und der 
Bezirksvertretung vorzulegen, damit alle drei Abschnitte (oberer, mittlerer, Oeger Abschnitt) 
abgestimmt adressiert werden. 
  
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlage 0138-2026 Antrag CDU-Lenneradweg (öffentlich) 

 
 
 
 
Seite 2 
 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
CDU Fraktion in der BV 
Fraktionsvorsitzende 
Karin Kuschel-Eisermann 
Holthauser Str. 34 
58093 Hagen 
Tel. +49 2331 43326 
Mobil +49 163 5532837 
Karinkuschel-eisermann@gmx.de  
 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lothar Heinze 
An der Stahlschmiede 9 
58119 Hagen 
l.heinze.home@t-online.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
17.02.2026  
Sehr geehrter Herr Glod. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Sachstand und weiteres Vorgehen Lenneradweg – Gesamtabschnitt mit Fokus Oege 
Beschlussvorschlag: 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt: 
1.Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung bis spätestens bis zur nächsten Sitzung der 
Bezirksvertretung einen schriftlichen, belastbaren Sachstandsbericht zum Lenneradweg vorzulegen – 
mit besonderem Fokus auf den Abschnitt Oege. 
2.Der Bericht hat verbindlich folgende Punkte auszuweisen: 
a) den aktuellen Planungsstand, 
b) alle bislang geprüften Trassenvarianten, insbesondere die Trasse Weinhof/Bilstein, einschließlich der 
Bewertungskriterien, 
c) den Stand aller externen Abstimmungen (insbesondere mit der Deutschen Bahn AG, den Anwohnern 
im Weinhof und Fa. Bilstein), 
d) eine nachvollziehbare Begründung, welche Trassenvariante derzeit vorrangig verfolgt wird und 
warum, welche Ergebnisse in erreicht wurden,  
e) einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan mit klaren Meilensteinen bis zur politischen 
Entscheidung. 
3.Sollte bislang keine Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG zur Führung des Radwegs entlang der 
Bahntrasse im Bereich Oege erfolgt sein, wird die Verwaltung beauftragt, diese unverzüglich 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Michael Glod 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zu Vorlage 0138/2026

 
 
aufzunehmen und der Bezirksvertretung verbindlich darzulegen, bis wann Gespräche stattfinden und 
welche Rahmenbedingungen oder Hindernisse sie erwarten. 
 
 
 
 
4.Sollte die parallele Führung des Radwegs entlang der Bahntrasse im Oeger Abschnitt nicht 
realisierbar sein, hat die Verwaltung bis zum genannten Termin eine konkrete, realistische und 
ausreichend ausgearbeitete Alternativroute vorzulegen. Diese Alternativroute muss mit Lage, 
technischen Anforderungen sowie einer Grobkostenschätzung dokumentiert werden. 
5.Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) wird die Verwaltung beauftragt, 
zeitnah mit dem beauftragten Stadtumbau-Büro den mittleren Abschnitt des Lenneradwegs gemeinsam 
zu besprechen und konkrete Vorschläge zu erarbeiten und der Bezirksvertretung vorzulegen, damit alle 
drei Abschnitte (oberer, mittlerer, Oeger Abschnitt) abgestimmt adressiert werden. 
Begründung: 
Der Lenneradweg ist ein zentrales Projekt für nachhaltige Mobilität, Naherholung, Verkehrssicherheit 
und touristische Vernetzung im Hohenlimburger Raum. Trotz mehrerer Anfragen und erster Schritte 
sind insbesondere im sensiblen Bereich Oege belastbare Planungsstände, Trassenentscheidungen und 
Zeitperspektiven bislang nicht nachvollziehbar belegt worden. 
Eine reine Auskunftsrunde ohne verbindliche Ziele und Fristen greift zu kurz. Entscheidend ist, dass: 
• Verbindliche Prüfstände dokumentiert werden, 
• Externe Gespräche – insbesondere mit der Deutschen Bahn AG – tatsächlich erfolgen und 
nachvollziehbar sind, 
• Alternativen fachlich greifbar dargestellt werden, 
• und der mittlere Abschnitt im Rahmen des INSEK klar adressiert und mit Blick auf städtebauliche, 
soziale und touristische Aspekte weiterentwickelt wird. 
Nur so kann die Bezirksvertretung ihre politische Steuerungsfunktion zielgerichtet wahrnehmen und 
gemeinsame, belastbare Grundlagen für die weitere politische Willensbildung schaffen. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Karin Kuschel-Eisermann 
Fraktionsvorsitzende

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0138/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Sachstand und weiteres Vorgehen Lenneradweg –
Gesamtabschnitt mit Fokus Oege
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
05.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
1.Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung bis spätestens bis zur nächsten
Sitzung der Bezirksvertretung einen schriftlichen, belastbaren Sachstandsbericht zum
Lenneradweg vorzulegen – mit besonderem Fokus auf den Abschnitt Oege.
2.Der Bericht hat verbindlich folgende Punkte auszuweisen:
a) den aktuellen Planungsstand,
b) alle bislang geprüften Trassenvarianten, insbesondere die Trasse Weinhof/Bilstein,
einschließlich der Bewertungskriterien,
c) den Stand aller externen Abstimmungen (insbesondere mit der Deutschen Bahn AG, den
Anwohnern im Weinhof und Fa. Bilstein),
d) eine nachvollziehbare Begründung, welche Trassenvariante derzeit vorrangig verfolgt wird
und warum, welche Ergebnisse in erreicht wurden,
e) einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan mit klaren Meilensteinen bis zur politischen
Entscheidung.
3.Sollte bislang keine Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG zur Führung des Radwegs
entlang der Bahntrasse im Bereich Oege erfolgt sein, wird die Verwaltung beauftragt, diese
unverzüglich aufzunehmen und der Bezirksvertretung verbindlich darzulegen, bis wann
Gespräche stattfinden und welche Rahmenbedingungen oder Hindernisse sie erwarten.
4.Sollte die parallele Führung des Radwegs entlang der Bahntrasse im Oeger Abschnitt nicht
realisierbar sein, hat die Verwaltung bis zum genannten Termin eine konkrete, realistische
und ausreichend ausgearbeitete Alternativroute vorzulegen. Diese Alternativroute muss mit
Lage, technischen Anforderungen sowie einer Grobkostenschätzung dokumentiert werden.
5.Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) wird die Verwaltung
beauftragt, zeitnah mit dem beauftragten Stadtumbau-Büro den mittleren Abschnitt des
Lenneradwegs gemeinsam zu besprechen und konkrete Vorschläge zu erarbeiten und der
Bezirksvertretung vorzulegen, damit alle drei Abschnitte (oberer, mittlerer, Oeger Abschnitt)
abgestimmt adressiert werden.


Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - Vorlage 0138-2026 Antrag CDU-Lenneradweg (öffentlich)





Seite 2



[Dokumentende]



CDU Fraktion in der BV
Fraktionsvorsitzende
Karin Kuschel-Eisermann
Holthauser Str. 34
58093 Hagen
Tel. +49 2331 43326
Mobil +49 163 5532837
Karinkuschel-eisermann@gmx.de

Fraktionsgeschäftsführer
Lothar Heinze
An der Stahlschmiede 9
58119 Hagen
l.heinze.home@t-online.de

































www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de















17.02.2026
Sehr geehrter Herr Glod.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Sachstand und weiteres Vorgehen Lenneradweg – Gesamtabschnitt mit Fokus Oege
Beschlussvorschlag:
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt:
1.Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung bis spätestens bis zur nächsten Sitzung der
Bezirksvertretung einen schriftlichen, belastbaren Sachstandsbericht zum Lenneradweg vorzulegen –
mit besonderem Fokus auf den Abschnitt Oege.
2.Der Bericht hat verbindlich folgende Punkte auszuweisen:
a) den aktuellen Planungsstand,
b) alle bislang geprüften Trassenvarianten, insbesondere die Trasse Weinhof/Bilstein, einschließlich der
Bewertungskriterien,
c) den Stand aller externen Abstimmungen (insbesondere mit der Deutschen Bahn AG, den Anwohnern
im Weinhof und Fa. Bilstein),
d) eine nachvollziehbare Begründung, welche Trassenvariante derzeit vorrangig verfolgt wird und
warum, welche Ergebnisse in erreicht wurden,
e) einen konkreten Zeit- und Maßnahmenplan mit klaren Meilensteinen bis zur politischen
Entscheidung.
3.Sollte bislang keine Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG zur Führung des Radwegs entlang der
Bahntrasse im Bereich Oege erfolgt sein, wird die Verwaltung beauftragt, diese unverzüglich

Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Michael Glod
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zu Vorlage 0138/2026



aufzunehmen und der Bezirksvertretung verbindlich darzulegen, bis wann Gespräche stattfinden und
welche Rahmenbedingungen oder Hindernisse sie erwarten.




4.Sollte die parallele Führung des Radwegs entlang der Bahntrasse im Oeger Abschnitt nicht
realisierbar sein, hat die Verwaltung bis zum genannten Termin eine konkrete, realistische und
ausreichend ausgearbeitete Alternativroute vorzulegen. Diese Alternativroute muss mit Lage,
technischen Anforderungen sowie einer Grobkostenschätzung dokumentiert werden.
5.Im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) wird die Verwaltung beauftragt,
zeitnah mit dem beauftragten Stadtumbau-Büro den mittleren Abschnitt des Lenneradwegs gemeinsam
zu besprechen und konkrete Vorschläge zu erarbeiten und der Bezirksvertretung vorzulegen, damit alle
drei Abschnitte (oberer, mittlerer, Oeger Abschnitt) abgestimmt adressiert werden.
Begründung:
Der Lenneradweg ist ein zentrales Projekt für nachhaltige Mobilität, Naherholung, Verkehrssicherheit
und touristische Vernetzung im Hohenlimburger Raum. Trotz mehrerer Anfragen und erster Schritte
sind insbesondere im sensiblen Bereich Oege belastbare Planungsstände, Trassenentscheidungen und
Zeitperspektiven bislang nicht nachvollziehbar belegt worden.
Eine reine Auskunftsrunde ohne verbindliche Ziele und Fristen greift zu kurz. Entscheidend ist, dass:
• Verbindliche Prüfstände dokumentiert werden,
• Externe Gespräche – insbesondere mit der Deutschen Bahn AG – tatsächlich erfolgen und
nachvollziehbar sind,
• Alternativen fachlich greifbar dargestellt werden,
• und der mittlere Abschnitt im Rahmen des INSEK klar adressiert und mit Blick auf städtebauliche,
soziale und touristische Aspekte weiterentwickelt wird.
Nur so kann die Bezirksvertretung ihre politische Steuerungsfunktion zielgerichtet wahrnehmen und
gemeinsame, belastbare Grundlagen für die weitere politische Willensbildung schaffen.
Mit freundlichen Grüßen

Karin Kuschel-Eisermann
Fraktionsvorsitzende

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg am 05.03.2026 einen belastbaren, schriftlichen Sachstandsbericht zum Lenneradweg – insbesondere z


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002688
aktenzeichen: 0136/2026
aktenzeichen_basis: 0136/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-02-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1542325&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002688
scraped_at: 2026-03-27 22:33:00
betreff:
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Auskunft zur geplanten Straßenausbesserung in der Selbecker Str. und der B54

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0136/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion 
hier: Auskunft zur geplanten Straßenausbesserung in der 
Selbecker Str. und der B54 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
03.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet um Auskunft zum derzeitigen Planungs- und 
Umsetzungsstand einer Sanierung der Selbecker Str. und der B54 nach Wiedereröffnung der 
Rahmedetalbrücke. 
 
Sachverhalt 
Bei angrenzenden Straßen, die in eine andere Zuständigkeit fallen, sind bereits konkrete 
Maßnahmen geplant bzw. in der Umsetzung. Wann bitte ist mit einer Sanierung, der ähnlich 
belasteten Straen bei uns zu rechnen ? 
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag - SPD - Straßenausbesserung Selbecker Str. u. B54  (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Vorlage 0136/2026 
SPD – Fraktion 
 
in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl 
 
 
Datum: 20.02.26 
 
(   )  
Anfrage 
(X)    Vorschlag zur Tagesordnung 
 
(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 03.03.26 
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht 
Betreff: 
Auskunft zur geplanten Straßenausbesserung in der Selbecker Str. und der B54 
 
(  )     Fragen: 
(X)    Beschlussvorschlag: 
         Erfolgt je nach Diskussion in der Sitzung.  
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet um Auskunft zum derzeitigen Planungs- und 
Umsetzungsstand einer Sanierung der Selbecker Str. und der B54 nach Wiedereröffnung der 
Rahmedetalbrücke. 
 
Bei angrenzenden Straßen, die in eine andere Zuständigkeit fallen, sind bereits konkrete 
Maßnahmen geplant bzw. in der Umsetzung. Wann bitte ist mit einer Sanierung, der ähnlich 
belasteten Straen bei uns zu rechnen ? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
   Niels Sadowsky   
 
 
 
 
 
 
 
 
 
      Fraktionsvorsitzender

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0136/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag zur Tagesordnung der SPD-Fraktion
hier: Auskunft zur geplanten Straßenausbesserung in der
Selbecker Str. und der B54
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
03.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet um Auskunft zum derzeitigen Planungs- und
Umsetzungsstand einer Sanierung der Selbecker Str. und der B54 nach Wiedereröffnung der
Rahmedetalbrücke.

Sachverhalt
Bei angrenzenden Straßen, die in eine andere Zuständigkeit fallen, sind bereits konkrete
Maßnahmen geplant bzw. in der Umsetzung. Wann bitte ist mit einer Sanierung, der ähnlich
belasteten Straen bei uns zu rechnen ?

Anlage/n
1 - Vorschlag - SPD - Straßenausbesserung Selbecker Str. u. B54  (öffentlich)


[Dokumentende]

Vorlage 0136/2026
SPD – Fraktion

in der Bezirksvertretung Eilpe/Dahl


Datum: 20.02.26

(   )
Anfrage
(X)    Vorschlag zur Tagesordnung

(X)     Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung                                am: 03.03.26
(   )     Schriftliche Beantwortung erwünscht
Betreff:
Auskunft zur geplanten Straßenausbesserung in der Selbecker Str. und der B54

(  )     Fragen:
(X)    Beschlussvorschlag:
Erfolgt je nach Diskussion in der Sitzung.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet um Auskunft zum derzeitigen Planungs- und
Umsetzungsstand einer Sanierung der Selbecker Str. und der B54 nach Wiedereröffnung der
Rahmedetalbrücke.

Bei angrenzenden Straßen, die in eine andere Zuständigkeit fallen, sind bereits konkrete
Maßnahmen geplant bzw. in der Umsetzung. Wann bitte ist mit einer Sanierung, der ähnlich
belasteten Straen bei uns zu rechnen ?












Niels Sadowsky









Fraktionsvorsitzender

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet um schriftliche oder mündliche Auskunft zum Planungs- und Umsetzungsstand der Sanierung der Selbecker Straße und der B54 nach Wiedereröffnung der Rahmedetalbrüc


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002679
aktenzeichen: 0133/2026
aktenzeichen_basis: 0133/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-02-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1542148&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002679
scraped_at: 2026-03-27 22:33:00
betreff:
Antrag der Fraktion BfHo/Die PARTEI
Hier: Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch im Internet

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0133/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der Fraktion BfHo/Die PARTEI 
Hier: Schutz von Kindern und Jugendlichen vor 
Missbrauch im Internet 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Jugendhilfeausschuss  
(Entscheidung) 
04.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Verwaltung wird gebeten, in einem aktuellen Sachstandsbericht darzustellen, welche 
Maßnahmen die Stadt Hagen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch im 
Internet ergreift. Dabei soll unter anderem erläutert werden, ob es diesbezüglich städtische 
Angebote an Schulen oder in Jugendeinrichtungen gibt und welche Beratungsmöglichkeiten 
die freien Träger der Jugendhilfe in Hagen bereitstellen. 
 
 
Sachverhalt 
 
Aktuelle Studien wie der Jahresbericht des Kompetenzzentrums jugendschutz.net 
verdeutlichen, dass Kinder und Jugendliche immer häufiger Opfer von sexueller Ausbeutung, 
Cybermobbing, Love-Scam und anderen Formen von Missbrauch und Manipulation im 
Internet werden. Besonders in den sozialen Netzwerken und in Videospielen konfrontieren 
kriminelle Einzeltäter und organisierte Gruppen viele Kinder und Jugendliche mit 
Hassinhalten und sexualisierter Gewalt. Die Folgen sind Bloßstellung, Drohungen, 
Erpressung, Gewalt, Stalking und im schlimmsten Falle sogar Mord und Suizid. Die 
Verwaltung wird deshalb gebeten, darzustellen, welche Maßnahmen in Hagen ergriffen 
werden, um diesem besorgniserregenden Trend entgegenzuwirken. 
 
 
Anlage/n 
1 - Antrag Schutz vor Missbrauch im Internet (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
Ratsfraktion  
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen 
Rathausstraße 11  
58095 Hagen  
☏ 02331-207 4338/4336  
 
 
Frau Anja Engelhardt  
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses 
Im Hause 
 
  Hagen, den 20. Februar 2026 
 
 
 
Sehr geehrte Frau Engelhardt, 
die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen bittet Sie, folgenden Antrag gemäß 
§ 6 (1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 
Mittwoch, 4. März 2026, zu setzen. 
 
Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch im Internet 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, in einem aktuellen Sachstandsbericht 
darzustellen, welche Maßnahmen die Stadt Hagen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor 
Missbrauch im Internet ergreift. Dabei soll unter anderem erläutert werden, ob es diesbezüglich 
städtische Angebote an Schulen oder in Jugendeinrichtungen gibt und welche 
Beratungsmöglichkeiten die freien Träger der Jugendhilfe in Hagen bereitstellen.  
 
Begründung: Aktuelle Studien wie der Jahresbericht des Kompetenzzentrums jugendschutz.net 
verdeutlichen, dass Kinder und Jugendliche immer häufiger Opfer von sexueller Ausbeutung, 
Cybermobbing, Love-Scam und anderen Formen von Missbrauch und Manipulation im Internet 
werden. Besonders in den sozialen Netzwerken und in Videospielen konfrontieren kriminelle 
Einzeltäter und organisierte Gruppen viele Kinder und Jugendliche mit Hassinhalten und 
sexualisierter Gewalt. Die Folgen sind Bloßstellung, Drohungen, Erpressung, Gewalt, Stalking und im 
schlimmsten Falle sogar Mord und Suizid. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, darzustellen, welche 
Maßnahmen in Hagen ergriffen werden, um diesem besorgniserregenden Trend entgegenzuwirken. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
Alexander Manthey 
Sprecher der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI 
im Jugendhilfeausschuss der Stadt Hagen

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0133/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der Fraktion BfHo/Die PARTEI
Hier: Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
Missbrauch im Internet
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Jugendhilfeausschuss
(Entscheidung)
04.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird gebeten, in einem aktuellen Sachstandsbericht darzustellen, welche
Maßnahmen die Stadt Hagen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch im
Internet ergreift. Dabei soll unter anderem erläutert werden, ob es diesbezüglich städtische
Angebote an Schulen oder in Jugendeinrichtungen gibt und welche Beratungsmöglichkeiten
die freien Träger der Jugendhilfe in Hagen bereitstellen.


Sachverhalt

Aktuelle Studien wie der Jahresbericht des Kompetenzzentrums jugendschutz.net
verdeutlichen, dass Kinder und Jugendliche immer häufiger Opfer von sexueller Ausbeutung,
Cybermobbing, Love-Scam und anderen Formen von Missbrauch und Manipulation im
Internet werden. Besonders in den sozialen Netzwerken und in Videospielen konfrontieren
kriminelle Einzeltäter und organisierte Gruppen viele Kinder und Jugendliche mit
Hassinhalten und sexualisierter Gewalt. Die Folgen sind Bloßstellung, Drohungen,
Erpressung, Gewalt, Stalking und im schlimmsten Falle sogar Mord und Suizid. Die
Verwaltung wird deshalb gebeten, darzustellen, welche Maßnahmen in Hagen ergriffen
werden, um diesem besorgniserregenden Trend entgegenzuwirken.


Anlage/n
1 - Antrag Schutz vor Missbrauch im Internet (öffentlich)


[Dokumentende]


Ratsfraktion
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen
Rathausstraße 11
58095 Hagen
☏ 02331-207 4338/4336


Frau Anja Engelhardt
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Im Hause

Hagen, den 20. Februar 2026



Sehr geehrte Frau Engelhardt,
die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen bittet Sie, folgenden Antrag gemäß
§ 6 (1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am
Mittwoch, 4. März 2026, zu setzen.

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch im Internet

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, in einem aktuellen Sachstandsbericht
darzustellen, welche Maßnahmen die Stadt Hagen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor
Missbrauch im Internet ergreift. Dabei soll unter anderem erläutert werden, ob es diesbezüglich
städtische Angebote an Schulen oder in Jugendeinrichtungen gibt und welche
Beratungsmöglichkeiten die freien Träger der Jugendhilfe in Hagen bereitstellen.

Begründung: Aktuelle Studien wie der Jahresbericht des Kompetenzzentrums jugendschutz.net
verdeutlichen, dass Kinder und Jugendliche immer häufiger Opfer von sexueller Ausbeutung,
Cybermobbing, Love-Scam und anderen Formen von Missbrauch und Manipulation im Internet
werden. Besonders in den sozialen Netzwerken und in Videospielen konfrontieren kriminelle
Einzeltäter und organisierte Gruppen viele Kinder und Jugendliche mit Hassinhalten und
sexualisierter Gewalt. Die Folgen sind Bloßstellung, Drohungen, Erpressung, Gewalt, Stalking und im
schlimmsten Falle sogar Mord und Suizid. Die Verwaltung wird deshalb gebeten, darzustellen, welche
Maßnahmen in Hagen ergriffen werden, um diesem besorgniserregenden Trend entgegenzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen
Alexander Manthey
Sprecher der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI
im Jugendhilfeausschuss der Stadt Hagen

thema_kurz:
Die Verwaltung soll einen Sachstandsbericht erstellen, der alle Maßnahmen Hagens zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch im Internet – inklusive städtischer Angebote an Schulen und in J


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002678
aktenzeichen: 0056/2026-2
aktenzeichen_basis: 0056/2026
aktenzeichen_suffix: -2
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-03-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1542143&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002678
scraped_at: 2026-03-27 22:33:00
betreff:
Ergänzende Stellungnahme zur Anfrage der FDP-Ratsgruppe hier: 
Leistungsbezug durch Zuwanderer aus Südosteuropa


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002672
aktenzeichen: 0102/2026-1
aktenzeichen_basis: 0102/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-02-25
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1541783&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002672
scraped_at: 2026-03-27 22:33:00
betreff:
Anfrage der AfD-Fraktion zum Rettungsdienstbedarfsplan Gutachten 05/2024
hier: Stellungnahme der Verwaltung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002666
aktenzeichen: 0051/2026-1
aktenzeichen_basis: 0051/2026
aktenzeichen_suffix: -1
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-02-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1541620&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002666
scraped_at: 2026-03-27 22:33:11
betreff:
Sachantrag der FDP-Gruppe zu Top 6.1, Vorlage 0051/2026, der Sitzung des StEA am 19.02.2026 gem. §16 GO


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002661
aktenzeichen: 0124/2026
aktenzeichen_basis: 0124/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-03-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1541488&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002661
scraped_at: 2026-03-27 22:33:11
betreff:
Benennung von drei neuen stellvertretenden Mitgliedern für den Beirat für Menschen mit Behinderungen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002656
aktenzeichen: 0122/2026
aktenzeichen_basis: 0122/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-03-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1541113&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002656
scraped_at: 2026-03-27 22:33:11
betreff:
Ausschreibung Sicherheitsdienst für den Fachbereich Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung im Verwaltungsgebäude Martin-Luther-Str.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002652
aktenzeichen: 0119/2026
aktenzeichen_basis: 0119/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-02-18
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1539073&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002652
scraped_at: 2026-03-27 22:33:11
betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo/Die PARTEI (Dringlichkeitsantrag)
Hier: Sachstandsbericht zur Einführung der Wertstofftonne


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002639
aktenzeichen: 0113/2026
aktenzeichen_basis: 0113/2026
typ: anfrage
datum_eingang: 2026-02-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1537022&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002639
scraped_at: 2026-03-27 22:33:11
betreff:
Anfrage der HAK-Fraktion
Hier: Entwicklung des Sucht- und Konsumverhaltens bei Kindern und Jugendlichen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002628
aktenzeichen: 0109/2026
aktenzeichen_basis: 0109/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-02-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1535662&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002628
scraped_at: 2026-03-27 22:33:22
betreff:
Antrag der SPD-Fraktion hier: 
Sachstandsbericht zur Schwimmfähigkeit von Kindern in Hagen
Maßnahmen zur Sicherung und Erweiterung der Schwimmkapazitäten

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0109/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der SPD-Fraktion hier:  
Sachstandsbericht zur Schwimmfähigkeit von Kindern in 
Hagen 
Maßnahmen zur Sicherung und Erweiterung der 
Schwimmkapazitäten 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Sport- und Freizeitausschuss  
(Entscheidung) 
24.02.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Sport- und Freizeitausschuss einen umfassenden 
Sachstandsbericht zur Situation des schulischen und außerschulischen Schwimmunterrichts 
in Hagen vorzulegen. 
 
Dabei sollen insbesondere folgende Punkte dargestellt und geprüft werden: 
1. Lehrschwimmbecken und Nutzung 
o 
Welche Lehrschwimmbecken sind derzeit in Betrieb? 
o 
Welche Grundschulen nutzen jeweils welche Becken? 
o 
Wie verteilen sich die Nutzungszeiten auf die einzelnen Schulen? 
o 
Wie hoch sind die tatsächlichen Wasserzeiten pro Klasse (abzüglich 
Wegzeiten)? 
2. Optimierungspotenziale 
o 
Bestehen Möglichkeiten zur Optimierung der Belegungspläne, um effektive 
Wasserzeiten zu erhöhen? 
o 
Können Wegzeiten durch Umstrukturierungen oder alternative 
Beckenvergaben reduziert werden? 
o 
Gibt es zusätzliche zeitliche Kapazitäten in bestehenden Bädern (z. B. 
Randzeiten)? 
3. Westfalenbad und Ganzjahresbad Henkhausen 
o 
Wie gestalten sich aktuell die Nutzungszeiten des Westfalenbades für die 
Schulen? 
o 
Welche Veränderungen sind durch die Eröffnung des Ganzjahresbades 
Henkhausen zu erwarten? 
o 
Können hierdurch zusätzliche Kapazitäten für Schwimmkurse oder 
Schulschwimmen geschaffen werden? 
4. Sanierungsbedarf und Kapazitätssicherung 
o 
Welche Sanierungen sind in den kommenden fünf Jahren in 
Lehrschwimmbecken geplant oder absehbar notwendig 
o 
Wie werden diese priorisiert? 

 
 
 
 
Seite 2 
 
o 
Wie wird sichergestellt, dass während möglicher Sanierungsphasen keine 
dauerhaften oder kurzfristigen Kapazitätsverluste entstehen? 
5. Unterstützung der Eltern 
o 
Entwicklung eines Konzepts zur stärkeren Einbindung und Unterstützung der 
Eltern, um Kinder frühzeitig an Wasser zu gewöhnen. 
o 
Prüfung einer Informationskampagne, Elternabenden oder praxisnahen 
Coachings. 
o 
Darstellung möglicher Kooperationen mit DLRG, Sportvereinen oder 
Familienzentren. 
 
Ziel ist es, die Zahl der nicht schwimmenden Kinder in Hagen nachhaltig zu reduzieren und 
die Schwimmfähigkeit zu verbessern. 
 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - 2026.2.24 SPD-Antrag Schwimmfähigkeit von Kindern (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
An den Vorsitzenden                                                                                           Hagen, 12.2.2026 
des Sport- und Freizeitausschusses 
Herrn Nils Szuka 
 
Im Hause 
 
Sachstandsbericht zur Schwimmfähigkeit von Kindern in Hagen 
Maßnahmen zur Sicherung und Erweiterung der Schwimmkapazitäten 
 
Sehr geehrter Herr Szuka, 
 
wir bitten um Aufnahme des og. Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Sport- und 
Freizeitausschusses gem. § 6, Abs.1 GeschO, am 24. Februar 2026. 
 
Antrag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Sport- und Freizeitausschuss einen umfassenden 
Sachstandsbericht zur Situation des schulischen und außerschulischen Schwimmunterrichts in Hagen 
vorzulegen. 
 
Dabei sollen insbesondere folgende Punkte dargestellt und geprüft werden: 
1. Lehrschwimmbecken und Nutzung 
o 
Welche Lehrschwimmbecken sind derzeit in Betrieb? 
o 
Welche Grundschulen nutzen jeweils welche Becken? 
o 
Wie verteilen sich die Nutzungszeiten auf die einzelnen Schulen? 
o 
Wie hoch sind die tatsächlichen Wasserzeiten pro Klasse (abzüglich Wegzeiten)? 
2. Optimierungspotenziale 
o 
Bestehen Möglichkeiten zur Optimierung der Belegungspläne, um effektive Wasserzeiten 
zu erhöhen? 
o 
Können Wegzeiten durch Umstrukturierungen oder alternative Beckenvergaben reduziert 
werden? 
o 
Gibt es zusätzliche zeitliche Kapazitäten in bestehenden Bädern (z. B. Randzeiten)? 
3. Westfalenbad und Ganzjahresbad Henkhausen 
o 
Wie gestalten sich aktuell die Nutzungszeiten des Westfalenbades für die Schulen? 
o 
Welche Veränderungen sind durch die Eröffnung des Ganzjahresbades Henkhausen zu 
erwarten? 
o 
Können hierdurch zusätzliche Kapazitäten für Schwimmkurse oder Schulschwimmen 
geschaffen werden? 
4. Sanierungsbedarf und Kapazitätssicherung 
o 
Welche Sanierungen sind in den kommenden fünf Jahren in Lehrschwimmbecken 
geplant oder absehbar notwendig 
o 
Wie werden diese priorisiert? 
o 
Wie wird sichergestellt, dass während möglicher Sanierungsphasen keine dauerhaften 
oder kurzfristigen Kapazitätsverluste entstehen? 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

5. Unterstützung der Eltern 
o 
Entwicklung eines Konzepts zur stärkeren Einbindung und Unterstützung der Eltern, um 
Kinder frühzeitig an Wasser zu gewöhnen. 
o 
Prüfung einer Informationskampagne, Elternabenden oder praxisnahen Coachings. 
o 
Darstellung möglicher Kooperationen mit DLRG, Sportvereinen oder Familienzentren. 
 
Ziel ist es, die Zahl der nicht schwimmenden Kinder in Hagen nachhaltig zu reduzieren und die 
Schwimmfähigkeit zu verbessern. 
 
Begründung: 
 
Die Schwimmfähigkeit von Kindern ist eine grundlegende Kompetenz und eine Frage der Sicherheit. Laut 
DLRG-Studien kann ein erheblicher Anteil der Grundschulkinder nicht sicher schwimmen. Auch in Hagen 
wird die Schwimmfähigkeit durch die örtliche DLRG subjektiv als eher schlecht eingeschätzt. 
Die tragischen Badeunfälle der vergangenen anderthalb Jahre haben die Bedeutung des Themas auf 
schmerzliche Weise verdeutlicht. Unabhängig von individuellen Ursachen muss es kommunalpolitisches 
Ziel sein, präventiv zu handeln und strukturelle Verbesserungen vorzunehmen. 
Zwar stellt die Stadt Hagen nach eigenen Angaben allen 29 Grundschulen Hallenzeiten zur Verfügung, 
jedoch zeigen Rückmeldungen aus der Praxis, dass lange Wegzeiten und organisatorische 
Rahmenbedingungen dazu führen, dass die tatsächliche Zeit im Wasser häufig sehr begrenzt ist. 
Entscheidend ist nicht allein das Vorhandensein von Beckenzeiten, sondern deren effektive Nutzbarkeit. 
Zudem berichten DLRG und Vereine von: 
• 
langen Wartelisten (teilweise über zwei Jahre), 
• 
hoher Auslastung der Kurse, 
• 
fehlendem qualifiziertem Personal, 
• 
steigender Zahl von Kindern ohne Wassergewöhnung. 
 
Die Folgen sind große Leistungsunterschiede innerhalb der Kurse und erschwerte individuelle Förderung. 
Vor diesem Hintergrund ist eine transparente Bestandsaufnahme notwendig. Nur auf Grundlage 
konkreter Daten zu Becken, Belegungsplänen, Auslastung und Sanierungsbedarf lassen sich fundierte 
Entscheidungen treffen. 
Besonders wichtig ist zudem die langfristige Sicherung der bestehenden Infrastruktur. Sanierungen 
dürfen nicht kurzfristig zu einem Wegfall dringend benötigter Wasserflächen führen. Eine 
vorausschauende Planung ist daher unerlässlich. Hierbei sind alle möglichen Förderkulissen zu 
berücksichtigen. Neben schulischen Angeboten kommt auch den Eltern eine zentrale Rolle zu. Viele 
Kinder haben vor Beginn eines Schwimmkurses kaum Wassererfahrung. Eine frühzeitige 
Wassergewöhnung im familiären Umfeld kann Kurse deutlich effektiver machen. Hier sollte die Stadt 
unterstützende und niedrigschwellige Angebote prüfen. 
Die Reduzierung der Zahl nicht schwimmender Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie 
betrifft Bildung, Sport, Sicherheit und Gesundheitsprävention gleichermaßen. Eine strategische, 
koordinierte Herangehensweise ist daher dringend geboten. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
Dafina Jusaj 
SPD-Ratsfraktion

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0109/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der SPD-Fraktion hier:
Sachstandsbericht zur Schwimmfähigkeit von Kindern in
Hagen
Maßnahmen zur Sicherung und Erweiterung der
Schwimmkapazitäten
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Sport- und Freizeitausschuss
(Entscheidung)
24.02.2026
Ö

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Sport- und Freizeitausschuss einen umfassenden
Sachstandsbericht zur Situation des schulischen und außerschulischen Schwimmunterrichts
in Hagen vorzulegen.

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte dargestellt und geprüft werden:
1. Lehrschwimmbecken und Nutzung
o
Welche Lehrschwimmbecken sind derzeit in Betrieb?
o
Welche Grundschulen nutzen jeweils welche Becken?
o
Wie verteilen sich die Nutzungszeiten auf die einzelnen Schulen?
o
Wie hoch sind die tatsächlichen Wasserzeiten pro Klasse (abzüglich
Wegzeiten)?
2. Optimierungspotenziale
o
Bestehen Möglichkeiten zur Optimierung der Belegungspläne, um effektive
Wasserzeiten zu erhöhen?
o
Können Wegzeiten durch Umstrukturierungen oder alternative
Beckenvergaben reduziert werden?
o
Gibt es zusätzliche zeitliche Kapazitäten in bestehenden Bädern (z. B.
Randzeiten)?
3. Westfalenbad und Ganzjahresbad Henkhausen
o
Wie gestalten sich aktuell die Nutzungszeiten des Westfalenbades für die
Schulen?
o
Welche Veränderungen sind durch die Eröffnung des Ganzjahresbades
Henkhausen zu erwarten?
o
Können hierdurch zusätzliche Kapazitäten für Schwimmkurse oder
Schulschwimmen geschaffen werden?
4. Sanierungsbedarf und Kapazitätssicherung
o
Welche Sanierungen sind in den kommenden fünf Jahren in
Lehrschwimmbecken geplant oder absehbar notwendig
o
Wie werden diese priorisiert?





Seite 2

o
Wie wird sichergestellt, dass während möglicher Sanierungsphasen keine
dauerhaften oder kurzfristigen Kapazitätsverluste entstehen?
5. Unterstützung der Eltern
o
Entwicklung eines Konzepts zur stärkeren Einbindung und Unterstützung der
Eltern, um Kinder frühzeitig an Wasser zu gewöhnen.
o
Prüfung einer Informationskampagne, Elternabenden oder praxisnahen
Coachings.
o
Darstellung möglicher Kooperationen mit DLRG, Sportvereinen oder
Familienzentren.

Ziel ist es, die Zahl der nicht schwimmenden Kinder in Hagen nachhaltig zu reduzieren und
die Schwimmfähigkeit zu verbessern.


Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - 2026.2.24 SPD-Antrag Schwimmfähigkeit von Kindern (öffentlich)


[Dokumentende]


Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________



An den Vorsitzenden                                                                                           Hagen, 12.2.2026
des Sport- und Freizeitausschusses
Herrn Nils Szuka

Im Hause

Sachstandsbericht zur Schwimmfähigkeit von Kindern in Hagen
Maßnahmen zur Sicherung und Erweiterung der Schwimmkapazitäten

Sehr geehrter Herr Szuka,

wir bitten um Aufnahme des og. Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Sport- und
Freizeitausschusses gem. § 6, Abs.1 GeschO, am 24. Februar 2026.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Sport- und Freizeitausschuss einen umfassenden
Sachstandsbericht zur Situation des schulischen und außerschulischen Schwimmunterrichts in Hagen
vorzulegen.

Dabei sollen insbesondere folgende Punkte dargestellt und geprüft werden:
1. Lehrschwimmbecken und Nutzung
o
Welche Lehrschwimmbecken sind derzeit in Betrieb?
o
Welche Grundschulen nutzen jeweils welche Becken?
o
Wie verteilen sich die Nutzungszeiten auf die einzelnen Schulen?
o
Wie hoch sind die tatsächlichen Wasserzeiten pro Klasse (abzüglich Wegzeiten)?
2. Optimierungspotenziale
o
Bestehen Möglichkeiten zur Optimierung der Belegungspläne, um effektive Wasserzeiten
zu erhöhen?
o
Können Wegzeiten durch Umstrukturierungen oder alternative Beckenvergaben reduziert
werden?
o
Gibt es zusätzliche zeitliche Kapazitäten in bestehenden Bädern (z. B. Randzeiten)?
3. Westfalenbad und Ganzjahresbad Henkhausen
o
Wie gestalten sich aktuell die Nutzungszeiten des Westfalenbades für die Schulen?
o
Welche Veränderungen sind durch die Eröffnung des Ganzjahresbades Henkhausen zu
erwarten?
o
Können hierdurch zusätzliche Kapazitäten für Schwimmkurse oder Schulschwimmen
geschaffen werden?
4. Sanierungsbedarf und Kapazitätssicherung
o
Welche Sanierungen sind in den kommenden fünf Jahren in Lehrschwimmbecken
geplant oder absehbar notwendig
o
Wie werden diese priorisiert?
o
Wie wird sichergestellt, dass während möglicher Sanierungsphasen keine dauerhaften
oder kurzfristigen Kapazitätsverluste entstehen?










5. Unterstützung der Eltern
o
Entwicklung eines Konzepts zur stärkeren Einbindung und Unterstützung der Eltern, um
Kinder frühzeitig an Wasser zu gewöhnen.
o
Prüfung einer Informationskampagne, Elternabenden oder praxisnahen Coachings.
o
Darstellung möglicher Kooperationen mit DLRG, Sportvereinen oder Familienzentren.

Ziel ist es, die Zahl der nicht schwimmenden Kinder in Hagen nachhaltig zu reduzieren und die
Schwimmfähigkeit zu verbessern.

Begründung:

Die Schwimmfähigkeit von Kindern ist eine grundlegende Kompetenz und eine Frage der Sicherheit. Laut
DLRG-Studien kann ein erheblicher Anteil der Grundschulkinder nicht sicher schwimmen. Auch in Hagen
wird die Schwimmfähigkeit durch die örtliche DLRG subjektiv als eher schlecht eingeschätzt.
Die tragischen Badeunfälle der vergangenen anderthalb Jahre haben die Bedeutung des Themas auf
schmerzliche Weise verdeutlicht. Unabhängig von individuellen Ursachen muss es kommunalpolitisches
Ziel sein, präventiv zu handeln und strukturelle Verbesserungen vorzunehmen.
Zwar stellt die Stadt Hagen nach eigenen Angaben allen 29 Grundschulen Hallenzeiten zur Verfügung,
jedoch zeigen Rückmeldungen aus der Praxis, dass lange Wegzeiten und organisatorische
Rahmenbedingungen dazu führen, dass die tatsächliche Zeit im Wasser häufig sehr begrenzt ist.
Entscheidend ist nicht allein das Vorhandensein von Beckenzeiten, sondern deren effektive Nutzbarkeit.
Zudem berichten DLRG und Vereine von:
•
langen Wartelisten (teilweise über zwei Jahre),
•
hoher Auslastung der Kurse,
•
fehlendem qualifiziertem Personal,
•
steigender Zahl von Kindern ohne Wassergewöhnung.

Die Folgen sind große Leistungsunterschiede innerhalb der Kurse und erschwerte individuelle Förderung.
Vor diesem Hintergrund ist eine transparente Bestandsaufnahme notwendig. Nur auf Grundlage
konkreter Daten zu Becken, Belegungsplänen, Auslastung und Sanierungsbedarf lassen sich fundierte
Entscheidungen treffen.
Besonders wichtig ist zudem die langfristige Sicherung der bestehenden Infrastruktur. Sanierungen
dürfen nicht kurzfristig zu einem Wegfall dringend benötigter Wasserflächen führen. Eine
vorausschauende Planung ist daher unerlässlich. Hierbei sind alle möglichen Förderkulissen zu
berücksichtigen. Neben schulischen Angeboten kommt auch den Eltern eine zentrale Rolle zu. Viele
Kinder haben vor Beginn eines Schwimmkurses kaum Wassererfahrung. Eine frühzeitige
Wassergewöhnung im familiären Umfeld kann Kurse deutlich effektiver machen. Hier sollte die Stadt
unterstützende und niedrigschwellige Angebote prüfen.
Die Reduzierung der Zahl nicht schwimmender Kinder ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie
betrifft Bildung, Sport, Sicherheit und Gesundheitsprävention gleichermaßen. Eine strategische,
koordinierte Herangehensweise ist daher dringend geboten.

Mit freundlichen Grüßen



Dafina Jusaj
SPD-Ratsfraktion

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Sport- und Freizeitausschuss einen umfassenden Sachstandsbericht zur Situation des schulischen und außerschulischen Schwimmunterrichts in Hagen vorzulegen und dabei


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002627
aktenzeichen: 0108/2026
aktenzeichen_basis: 0108/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-02-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1535340&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002627
scraped_at: 2026-03-27 22:33:22
betreff:
Vorschlag der Fraktion HAK/Linke
hier: Kennzeichnung von Gefahrenstellen an stark frequentierten Einfahrten auf der Eckeseyer Straße

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0108/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion HAK/Linke 
hier: Kennzeichnung von Gefahrenstellen an stark 
frequentierten Einfahrten auf der Eckeseyer Straße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
(Entscheidung) 
05.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Kennzeichnungen von Gefahrenstellen an stark frequentierten Einfahrten auf der Eckeseyer 
Straße  
 
Sachverhalt 
Auf den Gehwegen der Eckeseyer Straße ist die Nutzung für Fahrräder auf dem Gehweg 
gestattet. Dies entgegen der üblichen Regel Radfahren auf dem Bürgersteig ist nur Kindern 
gestattet. Für Fahrzeugführende ist nicht erkennbar, dass auf dem Gehweg schnell 
heranfahrende Fahrräder auftreten können. 
 
Eine besondere Gefahrenstelle sehen wir für Linksabbieger von der Eckeseyer Straße 
(Fahrtrichtung Stadtmitte) zum Bauhaus Baumarkt. Für Linksabbieger, insbesondere 
Ortsfremde Verkehrsteilnehmer, sind die auf dem Fußweg angebrachten Hinweisschilder, 
Fahrradfahren erlaubt nicht erkennbar. Dadurch besteht eine hohe Gefahr, dass 
Fahrradfahrende übersehen werden und Unfälle geschehen. Daher bitten wir um eine 
Kennzeichnung dieser Gefahrenstellen. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Tobias Fischer 
 
- im Hause - 
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer, 
die HAK-DieLinke-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 
05. März 2026 zu setzen: 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Kennzeichnung von Gefahrenstellen an stark frequentierten Einfahrten auf der  
Eckeseyer Straße 
 
Begründung: 
Auf den Gehwegen der Eckeseyer Straße ist die Nutzung für Fahrräder auf 
dem Gehweg gestattet. Dies entgegen der üblichen Regel Radfahren auf dem 
Bürgersteig ist nur Kindern gestattet. Für Fahrzeugführende ist nicht 
erkennbar, dass auf dem Gehweg schnell heranfahrende Fahrräder auftreten 
können.  
 
Bearbeitet von: Rüdiger Hentschel  
 
Tel.: 02331207 3004 
Email: ratsgruppe@dielinke-hagen.de 
Dat.: 11.02.2026  
 
 
 
 
Vorlage 0108/2026

 
 
 
 
Eine besondere Gefahrenstelle sehen wir für Linksabbieger von der Eckeseyer 
Straße (Fahrtrichtung Stadtmitte) zum Bauhaus Baumarkt. Für Linksabbieger, 
insbesondere Ortsfremde Verkehrsteilnehmer, sind die auf dem Fußweg 
angebrachten Hinweisschilder, Fahrradfahren erlaubt nicht erkennbar. 
Dadurch besteht eine hohe Gefahr, dass Fahrradfahrende übersehen werden 
und Unfälle geschehen. Daher bitten wir um eine Kennzeichnung dieser 
Gefahrenstellen. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Edmond Gashi 
 
 
 
 
 
Ursula Bartscher

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0108/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion HAK/Linke
hier: Kennzeichnung von Gefahrenstellen an stark
frequentierten Einfahrten auf der Eckeseyer Straße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
(Entscheidung)
05.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Kennzeichnungen von Gefahrenstellen an stark frequentierten Einfahrten auf der Eckeseyer
Straße

Sachverhalt
Auf den Gehwegen der Eckeseyer Straße ist die Nutzung für Fahrräder auf dem Gehweg
gestattet. Dies entgegen der üblichen Regel Radfahren auf dem Bürgersteig ist nur Kindern
gestattet. Für Fahrzeugführende ist nicht erkennbar, dass auf dem Gehweg schnell
heranfahrende Fahrräder auftreten können.

Eine besondere Gefahrenstelle sehen wir für Linksabbieger von der Eckeseyer Straße
(Fahrtrichtung Stadtmitte) zum Bauhaus Baumarkt. Für Linksabbieger, insbesondere
Ortsfremde Verkehrsteilnehmer, sind die auf dem Fußweg angebrachten Hinweisschilder,
Fahrradfahren erlaubt nicht erkennbar. Dadurch besteht eine hohe Gefahr, dass
Fahrradfahrende übersehen werden und Unfälle geschehen. Daher bitten wir um eine
Kennzeichnung dieser Gefahrenstellen.

Anlage/n
Keine

[Dokumentende]









Herrn
Bezirksbürgermeister
Tobias Fischer

- im Hause -


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,
die HAK-DieLinke-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am
05. März 2026 zu setzen:


Beschlussvorschlag:
Kennzeichnung von Gefahrenstellen an stark frequentierten Einfahrten auf der
Eckeseyer Straße

Begründung:
Auf den Gehwegen der Eckeseyer Straße ist die Nutzung für Fahrräder auf
dem Gehweg gestattet. Dies entgegen der üblichen Regel Radfahren auf dem
Bürgersteig ist nur Kindern gestattet. Für Fahrzeugführende ist nicht
erkennbar, dass auf dem Gehweg schnell heranfahrende Fahrräder auftreten
können.

Bearbeitet von: Rüdiger Hentschel

Tel.: 02331207 3004
Email: ratsgruppe@dielinke-hagen.de
Dat.: 11.02.2026




Vorlage 0108/2026





Eine besondere Gefahrenstelle sehen wir für Linksabbieger von der Eckeseyer
Straße (Fahrtrichtung Stadtmitte) zum Bauhaus Baumarkt. Für Linksabbieger,
insbesondere Ortsfremde Verkehrsteilnehmer, sind die auf dem Fußweg
angebrachten Hinweisschilder, Fahrradfahren erlaubt nicht erkennbar.
Dadurch besteht eine hohe Gefahr, dass Fahrradfahrende übersehen werden
und Unfälle geschehen. Daher bitten wir um eine Kennzeichnung dieser
Gefahrenstellen.

Mit freundlichen Grüßen











Edmond Gashi





Ursula Bartscher

thema_kurz:
Die Verwaltung soll Gefahrenstellen an stark frequentierten Einfahrten auf der Eckeseyer Straße – insbesondere für Linksabbieger zum Bauhaus Baumarkt – durch geeignete Kennzeichnungen (z. B. Bodenmark


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002626
aktenzeichen: 0107/2026
aktenzeichen_basis: 0107/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-02-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1535333&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002626
scraped_at: 2026-03-27 22:33:22
betreff:
Vorschlag der Fraktion HAK/Linke
hier: Verkehrslenkende Maßnahmen zum Abbiegevorgang Parkplatz Hochstraße

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0107/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion HAK/Linke 
hier: Verkehrslenkende Maßnahmen zum Abbiegevorgang 
Parkplatz Hochstraße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
(Entscheidung) 
05.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die BV-Mitte bittet die Verwaltung, die Abbiegemöglichkeit zum Parkplatz „Parken mit Herz - 
Parkplatz P & C“ von der Hochstraße (gegenüber dem Osthaus Museum) aus der 
Fahrtrichtung Konkordiastraße Fahrtrichtung Bergischer Ring, durch geeignete Maßnahmen 
zu unterbinden. Vorschläge hierfür sind etwa durchgezogene Linien, Verkehrszeichen oder 
andere geeignete verkehrslenkende Maßnahmen. 
 
Sachverhalt 
 
Aufgrund der hohen Frequentierung des Parkplatzes kommt es insbesondere zu Stoßzeiten 
zu Staus, weil Fahrzeuge aus dem Gegenverkehr die Zufahrt/Abfahrt zum Parkplatz 
passieren müssen. Dabei entsteht häufig Warteverkehr, was die Situation verschärft. Selbst 
die Polizei fordert in solchen Fällen Autofahrer auf, weiterzufahren, um den Verkehr fließen 
zu lassen, um weitere Rückstaus zu vermeiden. Durch die genannten Maßnahmen soll der 
Querschnitt sicherer gestaltet und der Verkehrsfluss verbessert werden. 
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Tobias Fischer 
 
- im Hause - 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer, 
die HAK-Die Linke-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 
05. März 2026 zu setzen: 
Beschlussvorschlag:  
Die BV-Mitte bittet die Verwaltung, die Abbiegemöglichkeit zum Parkplatz        
„Parken mit Herz - Parkplatz P & C“  von der Hochstraße (gegenüber dem Osthaus 
Museum) aus der Fahrtrichtung Konkordiastraße Fahrtrichtung Bergischer Ring, 
durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Vorschläge hierfür sind etwa 
durchgezogene Linien, Verkehrszeichen oder andere geeignete verkehrslenkende 
Maßnahmen. 
Begründung:  
Aufgrund der hohen Frequentierung des Parkplatzes kommt es insbesondere zu 
Stoßzeiten zu Staus, weil Fahrzeuge aus dem Gegenverkehr die Zufahrt/Abfahrt zum 
Parkplatz passieren müssen. Dabei entsteht häufig Warteverkehr, was die Situation 
verschärft. Selbst die Polizei fordert in solchen Fällen Autofahrer auf, weiterzufahren, 
um den Verkehr fließen zu lassen, um weitere Rückstaus zu vermeiden. Durch die 
genannten Maßnahmen soll der Querschnitt sicherer gestaltet und der Verkehrsfluss 
verbessert werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
Fraktionsvorsitzende 
 
 
 
 
 
 
 
Ursula Bartscher 
 
 
 
 
 
Edmond Gashi
 
 
 
 
 
Bearbeitet von: Rüdiger Hentschel 
 
Tel.: 02331207 3004 
Email: ratsgruppe@dielinke-hagen.de 
Dat.: 10.02.2026  
 
 
 
 
Vorlage 0107/2026

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0107/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion HAK/Linke
hier: Verkehrslenkende Maßnahmen zum Abbiegevorgang
Parkplatz Hochstraße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
(Entscheidung)
05.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag

Die BV-Mitte bittet die Verwaltung, die Abbiegemöglichkeit zum Parkplatz „Parken mit Herz -
Parkplatz P & C“ von der Hochstraße (gegenüber dem Osthaus Museum) aus der
Fahrtrichtung Konkordiastraße Fahrtrichtung Bergischer Ring, durch geeignete Maßnahmen
zu unterbinden. Vorschläge hierfür sind etwa durchgezogene Linien, Verkehrszeichen oder
andere geeignete verkehrslenkende Maßnahmen.

Sachverhalt

Aufgrund der hohen Frequentierung des Parkplatzes kommt es insbesondere zu Stoßzeiten
zu Staus, weil Fahrzeuge aus dem Gegenverkehr die Zufahrt/Abfahrt zum Parkplatz
passieren müssen. Dabei entsteht häufig Warteverkehr, was die Situation verschärft. Selbst
die Polizei fordert in solchen Fällen Autofahrer auf, weiterzufahren, um den Verkehr fließen
zu lassen, um weitere Rückstaus zu vermeiden. Durch die genannten Maßnahmen soll der
Querschnitt sicherer gestaltet und der Verkehrsfluss verbessert werden.

Anlage/n
Keine

[Dokumentende]









Herrn
Bezirksbürgermeister
Tobias Fischer

- im Hause -
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,
die HAK-Die Linke-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am
05. März 2026 zu setzen:
Beschlussvorschlag:
Die BV-Mitte bittet die Verwaltung, die Abbiegemöglichkeit zum Parkplatz
„Parken mit Herz - Parkplatz P & C“  von der Hochstraße (gegenüber dem Osthaus
Museum) aus der Fahrtrichtung Konkordiastraße Fahrtrichtung Bergischer Ring,
durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Vorschläge hierfür sind etwa
durchgezogene Linien, Verkehrszeichen oder andere geeignete verkehrslenkende
Maßnahmen.
Begründung:
Aufgrund der hohen Frequentierung des Parkplatzes kommt es insbesondere zu
Stoßzeiten zu Staus, weil Fahrzeuge aus dem Gegenverkehr die Zufahrt/Abfahrt zum
Parkplatz passieren müssen. Dabei entsteht häufig Warteverkehr, was die Situation
verschärft. Selbst die Polizei fordert in solchen Fällen Autofahrer auf, weiterzufahren,
um den Verkehr fließen zu lassen, um weitere Rückstaus zu vermeiden. Durch die
genannten Maßnahmen soll der Querschnitt sicherer gestaltet und der Verkehrsfluss
verbessert werden.

Mit freundlichen Grüßen



Fraktionsvorsitzende







Ursula Bartscher





Edmond Gashi





Bearbeitet von: Rüdiger Hentschel

Tel.: 02331207 3004
Email: ratsgruppe@dielinke-hagen.de
Dat.: 10.02.2026




Vorlage 0107/2026

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Mitte bittet die Verwaltung, die Abbiegemöglichkeit vom Hochstraße-Abschnitt (Fahrtrichtung Konkordiastraße → Bergischer Ring) zum Parkplatz „Parken mit Herz – Parkplatz P & C“ d


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002625
aktenzeichen: 0106/2026
aktenzeichen_basis: 0106/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-02-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1535326&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002625
scraped_at: 2026-03-27 22:33:22
betreff:
Vorschlag der Fraktion HAK/Linke
hier: Spiegelmontage an der Auffahrt zum Parkplatz der Reformierten Gemeinde am Bergischen Ring

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0106/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion HAK/Linke 
hier: Spiegelmontage an der Auffahrt zum Parkplatz der 
Reformierten Gemeinde am Bergischen Ring 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
(Entscheidung) 
05.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die BV-Mitte fordert die Verwaltung auf, gegenüber der Reformierten Kirche (Bergischer 
Ring 39) oder an geeigneter Stelle, einen Spiegel zu montieren, um die Ausfahrt vom 
Gemeindeparkplatz sicherer zu gestalten. 
 
Sachverhalt 
Durch parkende Fahrzeuge auf dem Bergischen Ring ist die Ausfahrt vom Parkplatz der 
Reformierten Gemeinde auf den Bergischen Ring unübersichtlich. Der Parkplatz wird 
insbesondere bei Veranstaltungen wie Gottesdiensten und Kreisen stark genutzt, und das 
Gemeindehaus wird auch von anderen Gruppen, z. B. anderen Kirchengemeinden, 
vermietet. Dadurch ist der Parkplatz bei Veranstaltungen stark frequentiert. 
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag Spiegelmontage Reformierte Gemeinde Bergischer Ring (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Tobias Fischer 
 
- im Hause - 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer, 
die HAK-Die Linke-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 
05. März 2026 zu setzen: 
Beschlussvorschlag:  
Die BV-Mitte fordert die Verwaltung auf, gegenüber der Reformierten Kirche 
(Bergischer Ring 39) oder an geeigneter Stelle, einen Spiegel zu montieren, um die 
Ausfahrt vom Gemeindeparkplatz sicherer zu gestalten. 
Begründung: 
Durch parkende Fahrzeuge auf dem Bergischen Ring ist die Ausfahrt vom Parkplatz 
der Reformierten Gemeinde auf den Bergischen Ring unübersichtlich. Der Parkplatz 
wird insbesondere bei Veranstaltungen wie Gottesdiensten und Kreisen stark 
genutzt, und das Gemeindehaus wird auch von anderen Gruppen, z. B. anderen 
Kirchengemeinden, vermietet. Dadurch ist der Parkplatz bei Veranstaltungen stark 
frequentiert. 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
Fraktionsvorsitzende 
 
 
 
 
 
 
 
Ursula Bartscher 
 
 
 
 
 
Edmond Gashi 
 
Bearbeitet von: Rüdiger Hentschel 
 
Tel.: 02331207 3004 
Email: ratsgruppe@dielinke-hagen.de 
Dat.: 11.02.2026  
 
 
 
 
Vorlage 0106/2026

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0106/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion HAK/Linke
hier: Spiegelmontage an der Auffahrt zum Parkplatz der
Reformierten Gemeinde am Bergischen Ring
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
(Entscheidung)
05.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag

Die BV-Mitte fordert die Verwaltung auf, gegenüber der Reformierten Kirche (Bergischer
Ring 39) oder an geeigneter Stelle, einen Spiegel zu montieren, um die Ausfahrt vom
Gemeindeparkplatz sicherer zu gestalten.

Sachverhalt
Durch parkende Fahrzeuge auf dem Bergischen Ring ist die Ausfahrt vom Parkplatz der
Reformierten Gemeinde auf den Bergischen Ring unübersichtlich. Der Parkplatz wird
insbesondere bei Veranstaltungen wie Gottesdiensten und Kreisen stark genutzt, und das
Gemeindehaus wird auch von anderen Gruppen, z. B. anderen Kirchengemeinden,
vermietet. Dadurch ist der Parkplatz bei Veranstaltungen stark frequentiert.

Anlage/n
1 - Vorschlag Spiegelmontage Reformierte Gemeinde Bergischer Ring (öffentlich)


[Dokumentende]









Herrn
Bezirksbürgermeister
Tobias Fischer

- im Hause -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,
die HAK-Die Linke-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am
05. März 2026 zu setzen:
Beschlussvorschlag:
Die BV-Mitte fordert die Verwaltung auf, gegenüber der Reformierten Kirche
(Bergischer Ring 39) oder an geeigneter Stelle, einen Spiegel zu montieren, um die
Ausfahrt vom Gemeindeparkplatz sicherer zu gestalten.
Begründung:
Durch parkende Fahrzeuge auf dem Bergischen Ring ist die Ausfahrt vom Parkplatz
der Reformierten Gemeinde auf den Bergischen Ring unübersichtlich. Der Parkplatz
wird insbesondere bei Veranstaltungen wie Gottesdiensten und Kreisen stark
genutzt, und das Gemeindehaus wird auch von anderen Gruppen, z. B. anderen
Kirchengemeinden, vermietet. Dadurch ist der Parkplatz bei Veranstaltungen stark
frequentiert.

Mit freundlichen Grüßen



Fraktionsvorsitzende







Ursula Bartscher





Edmond Gashi

Bearbeitet von: Rüdiger Hentschel

Tel.: 02331207 3004
Email: ratsgruppe@dielinke-hagen.de
Dat.: 11.02.2026




Vorlage 0106/2026

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Mitte fordert die Verwaltung auf, einen Spiegel an der Ausfahrt vom Parkplatz der Reformierten Gemeinde am Bergischen Ring zu montieren, um die Ausfahrt sicherer zu gestalten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002621
aktenzeichen: 0103/2026
aktenzeichen_basis: 0103/2026
typ: antrag
betreff: Vorschlag der HAK-Fraktion hier: Anpassung der Höhenbegrenzung bei der Müllanlieferung
datum_eingang: 2026-02-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1535023&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002621
scraped_at: 2026-03-27 22:33:22
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0103/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der HAK-Fraktion  
hier: Anpassung der Höhenbegrenzung bei der 
Müllanlieferung 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
26.02.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige Höhenbegrenzung von 1,80 m für die 
Anlieferung von Kleinmengen Müll an der Müllverbrennungsanlage Hagen so anzupassen, 
dass auch Fahrzeuge mit bauartbedingt höherer Fahrzeughöhe (z. B. VW Caddy, Range 
Rover, Hochdachkombis, Kleintransporter u. ä.) gegen Entrichtung der vorgesehenen 
Gebühr von 10 € die Anlage zur Müllanlieferung nutzen können.  
 
Hierzu sind die erforderlichen baulichen, organisatorischen oder betrieblichen Maßnahmen 
kurzfristig umzusetzen, sodass allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von der 
Fahrzeughöhe eine gleichberechtigte Nutzung dieser Entsorgungsmöglichkeit ermöglicht 
wird. 
 
 
Sachverhalt 
An der Müllverbrennungsanlage in Hagen besteht für Bürgerinnen und Bürger die 
Möglichkeit, Kleinmengen Müll mit dem PKW gegen eine Pauschalgebühr von 10 € 
anzuliefern. Diese grundsätzlich bürgerfreundliche Regelung wird jedoch faktisch durch eine 
Höhenbegrenzung von 1,80 m erheblich eingeschränkt. 
 
Zahlreiche heute weit verbreitete Fahrzeuge wie Hochdachkombis, VW Caddy, Kleinbusse 
oder kleinere Transporter überschreiten diese Höhe bereits serienmäßig. Gerade diese 
Fahrzeuge werden jedoch häufig von Familien, Handwerkern und Bürgern genutzt, die 
größere oder sperrige Gegenstände entsorgen möchten. 
 
In der Praxis führt diese Regelung dazu, dass Bürger trotz Zahlungsbereitschaft von der 
Nutzung 
ausgeschlossen 
sind 
und 
auf 
umständlichere 
oder 
kostenintensivere 
Entsorgungswege ausweichen müssen. Dies ist weder bürgerfreundlich noch zeitgemäß. Mit 
vergleichsweise geringem organisatorischem oder baulichem Aufwand kann hier eine 
sofortige Verbesserung des Serviceangebots für die Hagener Bürgerinnen und Bürger 
erreicht werden. Ziel dieses Antrages ist es daher, diese unnötige Hürde zu beseitigen und 
die bestehende Entsorgungsmöglichkeit allen Fahrzeughaltern gleichermaßen zugänglich zu 
machen. 
 
Anlage/n 

 
 
 
 
Seite 2 
 
1 - 2026-02-
26_Vorschlag_HAK_Anpassung_der_Ho?henbegrenzung_bei_der_Mu?llanlieferung_RAT 
(öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
HAK-Fraktion 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de      
         
 
 
 
 
 
 
 
HAK-Fraktion | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen 
 
Herrn  
Oberbürgermeister 
Dennis Rehbein 
 
- im Hause - 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rehbein, 
 
die HAK-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag gemäß § 6 Abs. 1 der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26. Februar 2026 zu 
setzen. 
 
Anpassung der Höhenbegrenzung bei der Müllanlieferung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige Höhenbegrenzung von 1,80 m für 
die Anlieferung von Kleinmengen Müll an der Müllverbrennungsanlage Hagen so 
anzupassen, dass auch Fahrzeuge mit bauartbedingt höherer Fahrzeughöhe (z. B. 
VW Caddy, Range Rover, Hochdachkombis, Kleintransporter u. ä.) gegen 
Entrichtung der vorgesehenen Gebühr von 10 € die Anlage zur Müllanlieferung 
nutzen können. 
 
Hierzu sind die erforderlichen baulichen, organisatorischen oder betrieblichen 
Maßnahmen kurzfristig umzusetzen, sodass allen Bürgerinnen und Bürgern 
unabhängig von der Fahrzeughöhe eine gleichberechtigte Nutzung dieser 
Entsorgungsmöglichkeit ermöglicht wird. 
 
 
Begründung 
An der Müllverbrennungsanlage in Hagen besteht für Bürgerinnen und Bürger die 
Möglichkeit, Kleinmengen Müll mit dem PKW gegen eine Pauschalgebühr von 10 € 
anzuliefern. Diese grundsätzlich bürgerfreundliche Regelung wird jedoch faktisch 
durch eine Höhenbegrenzung von 1,80 m erheblich eingeschränkt. 
 
Zahlreiche heute weit verbreitete Fahrzeuge wie Hochdachkombis, VW Caddy, 
Kleinbusse oder kleinere Transporter überschreiten diese Höhe bereits 
serienmäßig. Gerade diese Fahrzeuge werden jedoch häufig von Familien, 
Handwerkern und Bürgern genutzt, die größere oder sperrige Gegenstände 
entsorgen möchten. 
 
Bearbeitet von: Ömer Oral 
 
Tel.: 02331 207 2063 
Email: fraktion@hak-hagen.de 
Dat.: 12.02.2026  
 
 
 
 

 
HAK-Fraktion 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de      
         
 
In der Praxis führt diese Regelung dazu, dass Bürger trotz Zahlungsbereitschaft 
von der Nutzung ausgeschlossen sind und auf umständlichere oder 
kostenintensivere Entsorgungswege ausweichen müssen. Dies ist weder 
bürgerfreundlich noch zeitgemäß. 
 
Mit vergleichsweise geringem organisatorischem oder baulichem Aufwand kann 
hier eine sofortige Verbesserung des Serviceangebots für die Hagener 
Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Ziel dieses Antrages ist es daher, diese 
unnötige Hürde zu beseitigen und die bestehende Entsorgungsmöglichkeit allen 
Fahrzeughaltern gleichermaßen zugänglich zu machen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
Sinan Akbaba 
 
 
 
 
 
Ömer Oral 
Fraktionsvorsitzender 
 
 
 
 
Geschäftsführer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0103/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der HAK-Fraktion
hier: Anpassung der Höhenbegrenzung bei der
Müllanlieferung
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
26.02.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige Höhenbegrenzung von 1,80 m für die
Anlieferung von Kleinmengen Müll an der Müllverbrennungsanlage Hagen so anzupassen,
dass auch Fahrzeuge mit bauartbedingt höherer Fahrzeughöhe (z. B. VW Caddy, Range
Rover, Hochdachkombis, Kleintransporter u. ä.) gegen Entrichtung der vorgesehenen
Gebühr von 10 € die Anlage zur Müllanlieferung nutzen können.

Hierzu sind die erforderlichen baulichen, organisatorischen oder betrieblichen Maßnahmen
kurzfristig umzusetzen, sodass allen Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von der
Fahrzeughöhe eine gleichberechtigte Nutzung dieser Entsorgungsmöglichkeit ermöglicht
wird.


Sachverhalt
An der Müllverbrennungsanlage in Hagen besteht für Bürgerinnen und Bürger die
Möglichkeit, Kleinmengen Müll mit dem PKW gegen eine Pauschalgebühr von 10 €
anzuliefern. Diese grundsätzlich bürgerfreundliche Regelung wird jedoch faktisch durch eine
Höhenbegrenzung von 1,80 m erheblich eingeschränkt.

Zahlreiche heute weit verbreitete Fahrzeuge wie Hochdachkombis, VW Caddy, Kleinbusse
oder kleinere Transporter überschreiten diese Höhe bereits serienmäßig. Gerade diese
Fahrzeuge werden jedoch häufig von Familien, Handwerkern und Bürgern genutzt, die
größere oder sperrige Gegenstände entsorgen möchten.

In der Praxis führt diese Regelung dazu, dass Bürger trotz Zahlungsbereitschaft von der
Nutzung
ausgeschlossen
sind
und
auf
umständlichere
oder
kostenintensivere
Entsorgungswege ausweichen müssen. Dies ist weder bürgerfreundlich noch zeitgemäß. Mit
vergleichsweise geringem organisatorischem oder baulichem Aufwand kann hier eine
sofortige Verbesserung des Serviceangebots für die Hagener Bürgerinnen und Bürger
erreicht werden. Ziel dieses Antrages ist es daher, diese unnötige Hürde zu beseitigen und
die bestehende Entsorgungsmöglichkeit allen Fahrzeughaltern gleichermaßen zugänglich zu
machen.

Anlage/n





Seite 2

1 - 2026-02-
26_Vorschlag_HAK_Anpassung_der_Ho?henbegrenzung_bei_der_Mu?llanlieferung_RAT
(öffentlich)


[Dokumentende]


HAK-Fraktion
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de








HAK-Fraktion | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen

Herrn
Oberbürgermeister
Dennis Rehbein

- im Hause -

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Rehbein,

die HAK-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag gemäß § 6 Abs. 1 der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 26. Februar 2026 zu
setzen.

Anpassung der Höhenbegrenzung bei der Müllanlieferung


Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, die derzeitige Höhenbegrenzung von 1,80 m für
die Anlieferung von Kleinmengen Müll an der Müllverbrennungsanlage Hagen so
anzupassen, dass auch Fahrzeuge mit bauartbedingt höherer Fahrzeughöhe (z. B.
VW Caddy, Range Rover, Hochdachkombis, Kleintransporter u. ä.) gegen
Entrichtung der vorgesehenen Gebühr von 10 € die Anlage zur Müllanlieferung
nutzen können.

Hierzu sind die erforderlichen baulichen, organisatorischen oder betrieblichen
Maßnahmen kurzfristig umzusetzen, sodass allen Bürgerinnen und Bürgern
unabhängig von der Fahrzeughöhe eine gleichberechtigte Nutzung dieser
Entsorgungsmöglichkeit ermöglicht wird.


Begründung
An der Müllverbrennungsanlage in Hagen besteht für Bürgerinnen und Bürger die
Möglichkeit, Kleinmengen Müll mit dem PKW gegen eine Pauschalgebühr von 10 €
anzuliefern. Diese grundsätzlich bürgerfreundliche Regelung wird jedoch faktisch
durch eine Höhenbegrenzung von 1,80 m erheblich eingeschränkt.

Zahlreiche heute weit verbreitete Fahrzeuge wie Hochdachkombis, VW Caddy,
Kleinbusse oder kleinere Transporter überschreiten diese Höhe bereits
serienmäßig. Gerade diese Fahrzeuge werden jedoch häufig von Familien,
Handwerkern und Bürgern genutzt, die größere oder sperrige Gegenstände
entsorgen möchten.

Bearbeitet von: Ömer Oral

Tel.: 02331 207 2063
Email: fraktion@hak-hagen.de
Dat.: 12.02.2026






HAK-Fraktion
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de


In der Praxis führt diese Regelung dazu, dass Bürger trotz Zahlungsbereitschaft
von der Nutzung ausgeschlossen sind und auf umständlichere oder
kostenintensivere Entsorgungswege ausweichen müssen. Dies ist weder
bürgerfreundlich noch zeitgemäß.

Mit vergleichsweise geringem organisatorischem oder baulichem Aufwand kann
hier eine sofortige Verbesserung des Serviceangebots für die Hagener
Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Ziel dieses Antrages ist es daher, diese
unnötige Hürde zu beseitigen und die bestehende Entsorgungsmöglichkeit allen
Fahrzeughaltern gleichermaßen zugänglich zu machen.



Mit freundlichen Grüßen



Sinan Akbaba





Ömer Oral
Fraktionsvorsitzender




Geschäftsführer

thema_kurz:
Die Verwaltung soll die Höhenbegrenzung für die Müllanlieferung an der Müllverbrennungsanlage Hagen so anpassen, dass Fahrzeuge mit bauartbedingt höherer Höhe (z. B. VW Caddy, Range Rover, Hochdachkom


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002613
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typ: antrag
datum_eingang: 2026-02-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1532526&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
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scraped_at: 2026-03-27 22:33:22
betreff:
Antrag der SPD-Fraktion
Hier: Sozialraumentwicklung im Rahmen der Handlungsstrategie Problem Immobilien
Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0067/2026-1 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der SPD-Fraktion 
Hier: Sozialraumentwicklung im Rahmen der 
Handlungsstrategie Problem Immobilien 
Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Eingereicht am: 10.02.2026 in der Sitzung des SID zu TOP 8.1  
 
Gestellt von: 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Ausschuss für Soziales, Integration und 
Demographie  
(Entscheidung) 
17.03.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
 
 Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß des Beschlusses DS 0745/2023 (SID 
19.09.2023) zur Etablierung von Netzwerkkoordinationsstellen in den Sozialräumen 
Hagen Zentrum/Remberg und Altenhagen/Eckesey-Süd, sofern nicht bereits erfolgt, 
bis Mitte 2026 entsprechende kommunale Koordinationsstellen einzurichten und die in 
Aussicht gestellten Sozialraum-Konzepte (einschließlich genauer Aufgabenprofile für 
die Koordinationsstellen) für die genannten Bezirke vorzulegen.  
 
Eine übergeordnete Sozialraum-Gesamtstrategie für Hagen unter besonderer 
Berücksichtigung des Stadtumbaus und des Umgangs mit Problemimmobilien soll 
mittelfristig aus diesen Konzepten erwachsen.  
 
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, jedes Quartal unter dem Tagesordnungspunkt 
„Sozialraumentwicklung Hagen“ in den Sitzungen des SIDs ein Update zum 
Umsetzungsfortschritt zu geben und darzulegen, wie sich der Stadtumbau auf die 
Sozialraumsituation und die kommunalen Planungen in den Hagener Bezirken 
auswirkt.  
 
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, in der nächsten Sitzung eine Übersicht über 
bereits gestellte Förderanträge und/oder anvisierte Förderprogramme zur Umsetzung 
des Beschlusses von 2023 vorzulegen.  
 
Die benötigten Mittel zur Etablierung der Koordinationsstellen sollen in den 
Doppelhaushalt 2026/2027 eingestellt werden.  

 
 
 
 
Seite 2 
 
 
 
 
Sachverhalt 
 
Der in der letzten Legislaturperiode gefasste Beschluss zur Etablierung von 
Netzwerkkoordinationsstellen zur Verbesserung von Quartieren wartet in weiten 
Teilen noch auf Umsetzung. Eine regelmäßige und umfängliche Berichterstattung, die 
auch stadtentwicklungstechnische Vorhaben mit sozialen Auswirkungen umfasst, ist 
unbedingt notwendig, damit die Politik die Gesamtheit der Herausforderungen und 
Prozesse nachvollziehen und die Hagener Sozialraumentwicklung entsprechend 
konstruktiv begleiten und unterstützen kann.  
Während sich durch das Programm „Soziale Stadt Wehrhausen“ ein gut 
funktionierendes Netzwerk zur Quartiersentwicklung etabliert hat, ist in den anderen 
beiden Sozialräumen noch Aufbauarbeit und kommunale Begleitung notwendig. Um 
hier zügig in die Umsetzung zu kommen, fordern wir im ersten Schritt die bestehenden 
Beschlüsse der letzten Legislaturperiode zu priorisieren und zeitnah umzusetzen, bevor 
im zweiten Schritt ein übergeordnetes Konzept zur Sozialraum-Gesamtstrategie für 
Hagen entwickelt wird.  
Eine tragende soziale Infrastruktur stellt einen unverzichtbaren Grundpfeiler für eine 
funktionierende, friedliche sowie Lebens- und Arbeitsqualität fördernde Gesellschaft 
dar. Aus diesem Grund ist es dringend geboten, diese in allen Bezirken Hagens zügig 
sicherzustellen.  
 
 
 
 
 
Anlage/n 
1 - 2026-02-09_Antrag_SID_Sozialraumentwicklung (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
    im Rat der Stadt Hagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses  
für Soziales, Integration und Demographie 
 
Herrn Christian Mechnich 
 
Im Hause   
 
 
 
09.02.2026 
 
 
Umsetzung 
Sozialraumentwicklung 
im 
Rahmen 
der 
Handlungsstrategie 
Problemimmobilien 
  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Sehr geehrte Herr Mechnich, 
 
bitte nehmen Sie folgenden weitergehenden Sachantrag zum Antrag der SPD 
Sozialraumentwicklung im Rahmen der Handlungsstrategie Problemimmobilien auf 
die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie vom 
10.02.26: 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß des Beschlusses DS 0745/2023 (SID 19.09.2023) 
zur Etablierung von Netzwerkkoordinationsstellen in den Sozialräumen Hagen 
Zentrum/Remberg und Altenhagen/Eckesey-Süd, sofern nicht bereits erfolgt, bis Mitte 
2026 entsprechende kommunale Koordinationsstellen einzurichten und  die  in Aussicht 
gestellten Sozialraum-Konzepte (einschließlich genauer Aufgabenprofile für die 
Koordinationsstellen) für die genannten Bezirke vorzulegen.  
 
Eine 
übergeordnete 
Sozialraum-Gesamtstrategie 
für 
Hagen 
unter 
besonderer 
Berücksichtigung des Stadtumbaus und des Umgangs mit Problemimmobilien soll 
mittelfristig aus diesen Konzepten erwachsen.  
 
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, jedes Quartal unter dem Tagesordnungspunkt 
„Sozialraumentwicklung Hagen“ in den Sitzungen des SIDs ein Update zum 
Umsetzungsfortschritt zu geben und darzulegen, wie sich der Stadtumbau auf die 
Sozialraumsituation und die kommunalen Planungen in den Hagener Bezirken auswirkt. 
Bündnis 90/DIE GRÜNEN 
im Rat der Stadt Hagen 
Rathausstr. 11-13 
58095 HAGEN  
TEL 0 23 31 / 207 – 3506 
Mail: fraktion@gruene-hagen.org 

 
 
 
Die Verwaltung wird zudem beauftragt, in der nächsten Sitzung eine Übersicht über 
bereits gestellte Förderanträge und/oder anvisierte Förderprogramme zur Umsetzung des 
Beschlusses von 2023 vorzulegen.   
 
Die benötigten Mittel zur Etablierung der Koordinationsstellen sollen in den 
Doppelhaushalt 2026/2027 eingestellt werden. 
 
 
Begründung: 
 
Der in der letzten Legislaturperiode gefasste Beschluss zur Etablierung von 
Netzwerkkoordinationsstellen zur Verbesserung von Quartieren wartet in weiten Teilen 
noch auf Umsetzung. Eine regelmäßige und umfängliche Berichterstattung, die auch 
stadtentwicklungstechnische Vorhaben mit sozialen Auswirkungen umfasst, ist unbedingt 
notwendig, damit die Politik die Gesamtheit der Herausforderungen und Prozesse 
nachvollziehen und die Hagener Sozialraumentwicklung entsprechend konstruktiv 
begleiten und unterstützen kann.  
 
Während sich durch das Programm „Soziale Stadt Wehrhausen“ ein gut funktionierendes 
Netzwerk zur Quartiersentwicklung etabliert hat, ist in den anderen beiden Sozialräumen 
noch Aufbauarbeit und kommunale Begleitung notwendig. Um hier zügig in die 
Umsetzung zu kommen, fordern wir im ersten Schritt die bestehenden Beschlüsse der 
letzten Legislaturperiode zu priorisieren und zeitnah umzusetzen, bevor im zweiten 
Schritt ein übergeordnetes Konzept zur Sozialraum-Gesamtstrategie für Hagen entwickelt 
wird. 
 
Eine tragende soziale Infrastruktur stellt einen unverzichtbaren Grundpfeiler für eine 
funktionierende, friedliche sowie Lebens- und Arbeitsqualität fördernde Gesellschaft dar. 
Aus diesem Grund ist es dringend geboten, diese in allen Bezirken Hagens zügig 
sicherzustellen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Karin Köppen 
Ausschussmitglied

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0067/2026-1
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der SPD-Fraktion
Hier: Sozialraumentwicklung im Rahmen der
Handlungsstrategie Problem Immobilien
Sachantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Eingereicht am: 10.02.2026 in der Sitzung des SID zu TOP 8.1

Gestellt von:
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Ausschuss für Soziales, Integration und
Demographie
(Entscheidung)
17.03.2026
Ö

Beschlussvorschlag



Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß des Beschlusses DS 0745/2023 (SID
19.09.2023) zur Etablierung von Netzwerkkoordinationsstellen in den Sozialräumen
Hagen Zentrum/Remberg und Altenhagen/Eckesey-Süd, sofern nicht bereits erfolgt,
bis Mitte 2026 entsprechende kommunale Koordinationsstellen einzurichten und die in
Aussicht gestellten Sozialraum-Konzepte (einschließlich genauer Aufgabenprofile für
die Koordinationsstellen) für die genannten Bezirke vorzulegen.

Eine übergeordnete Sozialraum-Gesamtstrategie für Hagen unter besonderer
Berücksichtigung des Stadtumbaus und des Umgangs mit Problemimmobilien soll
mittelfristig aus diesen Konzepten erwachsen.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, jedes Quartal unter dem Tagesordnungspunkt
„Sozialraumentwicklung Hagen“ in den Sitzungen des SIDs ein Update zum
Umsetzungsfortschritt zu geben und darzulegen, wie sich der Stadtumbau auf die
Sozialraumsituation und die kommunalen Planungen in den Hagener Bezirken
auswirkt.

Die Verwaltung wird zudem beauftragt, in der nächsten Sitzung eine Übersicht über
bereits gestellte Förderanträge und/oder anvisierte Förderprogramme zur Umsetzung
des Beschlusses von 2023 vorzulegen.

Die benötigten Mittel zur Etablierung der Koordinationsstellen sollen in den
Doppelhaushalt 2026/2027 eingestellt werden.





Seite 2




Sachverhalt

Der in der letzten Legislaturperiode gefasste Beschluss zur Etablierung von
Netzwerkkoordinationsstellen zur Verbesserung von Quartieren wartet in weiten
Teilen noch auf Umsetzung. Eine regelmäßige und umfängliche Berichterstattung, die
auch stadtentwicklungstechnische Vorhaben mit sozialen Auswirkungen umfasst, ist
unbedingt notwendig, damit die Politik die Gesamtheit der Herausforderungen und
Prozesse nachvollziehen und die Hagener Sozialraumentwicklung entsprechend
konstruktiv begleiten und unterstützen kann.
Während sich durch das Programm „Soziale Stadt Wehrhausen“ ein gut
funktionierendes Netzwerk zur Quartiersentwicklung etabliert hat, ist in den anderen
beiden Sozialräumen noch Aufbauarbeit und kommunale Begleitung notwendig. Um
hier zügig in die Umsetzung zu kommen, fordern wir im ersten Schritt die bestehenden
Beschlüsse der letzten Legislaturperiode zu priorisieren und zeitnah umzusetzen, bevor
im zweiten Schritt ein übergeordnetes Konzept zur Sozialraum-Gesamtstrategie für
Hagen entwickelt wird.
Eine tragende soziale Infrastruktur stellt einen unverzichtbaren Grundpfeiler für eine
funktionierende, friedliche sowie Lebens- und Arbeitsqualität fördernde Gesellschaft
dar. Aus diesem Grund ist es dringend geboten, diese in allen Bezirken Hagens zügig
sicherzustellen.





Anlage/n
1 - 2026-02-09_Antrag_SID_Sozialraumentwicklung (öffentlich)


[Dokumentende]




im Rat der Stadt Hagen











An den Vorsitzenden des Ausschusses
für Soziales, Integration und Demographie

Herrn Christian Mechnich

Im Hause



09.02.2026


Umsetzung
Sozialraumentwicklung
im
Rahmen
der
Handlungsstrategie
Problemimmobilien










Sehr geehrte Herr Mechnich,

bitte nehmen Sie folgenden weitergehenden Sachantrag zum Antrag der SPD
Sozialraumentwicklung im Rahmen der Handlungsstrategie Problemimmobilien auf
die Tagesordnung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie vom
10.02.26:


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß des Beschlusses DS 0745/2023 (SID 19.09.2023)
zur Etablierung von Netzwerkkoordinationsstellen in den Sozialräumen Hagen
Zentrum/Remberg und Altenhagen/Eckesey-Süd, sofern nicht bereits erfolgt, bis Mitte
2026 entsprechende kommunale Koordinationsstellen einzurichten und  die  in Aussicht
gestellten Sozialraum-Konzepte (einschließlich genauer Aufgabenprofile für die
Koordinationsstellen) für die genannten Bezirke vorzulegen.

Eine
übergeordnete
Sozialraum-Gesamtstrategie
für
Hagen
unter
besonderer
Berücksichtigung des Stadtumbaus und des Umgangs mit Problemimmobilien soll
mittelfristig aus diesen Konzepten erwachsen.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, jedes Quartal unter dem Tagesordnungspunkt
„Sozialraumentwicklung Hagen“ in den Sitzungen des SIDs ein Update zum
Umsetzungsfortschritt zu geben und darzulegen, wie sich der Stadtumbau auf die
Sozialraumsituation und die kommunalen Planungen in den Hagener Bezirken auswirkt.
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Hagen
Rathausstr. 11-13
58095 HAGEN
TEL 0 23 31 / 207 – 3506
Mail: fraktion@gruene-hagen.org




Die Verwaltung wird zudem beauftragt, in der nächsten Sitzung eine Übersicht über
bereits gestellte Förderanträge und/oder anvisierte Förderprogramme zur Umsetzung des
Beschlusses von 2023 vorzulegen.

Die benötigten Mittel zur Etablierung der Koordinationsstellen sollen in den
Doppelhaushalt 2026/2027 eingestellt werden.


Begründung:

Der in der letzten Legislaturperiode gefasste Beschluss zur Etablierung von
Netzwerkkoordinationsstellen zur Verbesserung von Quartieren wartet in weiten Teilen
noch auf Umsetzung. Eine regelmäßige und umfängliche Berichterstattung, die auch
stadtentwicklungstechnische Vorhaben mit sozialen Auswirkungen umfasst, ist unbedingt
notwendig, damit die Politik die Gesamtheit der Herausforderungen und Prozesse
nachvollziehen und die Hagener Sozialraumentwicklung entsprechend konstruktiv
begleiten und unterstützen kann.

Während sich durch das Programm „Soziale Stadt Wehrhausen“ ein gut funktionierendes
Netzwerk zur Quartiersentwicklung etabliert hat, ist in den anderen beiden Sozialräumen
noch Aufbauarbeit und kommunale Begleitung notwendig. Um hier zügig in die
Umsetzung zu kommen, fordern wir im ersten Schritt die bestehenden Beschlüsse der
letzten Legislaturperiode zu priorisieren und zeitnah umzusetzen, bevor im zweiten
Schritt ein übergeordnetes Konzept zur Sozialraum-Gesamtstrategie für Hagen entwickelt
wird.

Eine tragende soziale Infrastruktur stellt einen unverzichtbaren Grundpfeiler für eine
funktionierende, friedliche sowie Lebens- und Arbeitsqualität fördernde Gesellschaft dar.
Aus diesem Grund ist es dringend geboten, diese in allen Bezirken Hagens zügig
sicherzustellen.


Mit freundlichen Grüßen

Karin Köppen
Ausschussmitglied

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, bis Mitte 2026 kommunale Netzwerkkoordinationsstellen in den Sozialräumen Hagen Zentrum/Remberg und Altenhagen/Eckesey-Süd einzurichten und die zugehörigen Sozialraum-K


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002611
aktenzeichen: 0099/2026
aktenzeichen_basis: 0099/2026
typ: antrag
betreff: Einführung regelmäßiger Erste-Hilfe-Workshops an Hagener Schulen
datum_eingang: 2026-02-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1529502&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002611
scraped_at: 2026-03-27 22:33:22
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0099/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Einführung regelmäßiger Erste-Hilfe-Workshops an 
Hagener Schulen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Schulausschuss  
(Entscheidung) 
19.02.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Beschlussvorschlag: 
Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, ein umsetzbares Konzept zur Einführung 
regelmäßiger, altersgerechter Erste-Hilfe-Workshops an den Schulen der Stadt Hagen 
zu erarbeiten und dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen. 
Im Rahmen der Konzeptentwicklung soll insbesondere geprüft werden: 
 
- die Einführung altersgerechter Erste-Hilfe-Workshops, vorzugsweise ab der 
  Sekundarstufe I, 
 
- eine Zusammenarbeit mit anerkannten Hilfsorganisationen (z. B. Deutsches Rotes 
  Kreuz, Johanniter, Malteser oder lokale Rettungsdienste), 
 
- die Durchführung im Rahmen von Projekttagen oder als wiederkehrendes 
  Schulungsmodul, 
 
- mögliche Förderprogramme, Kooperationen oder Sponsoring-Modelle zur 
  Minimierung der entstehenden Kosten. 
 
 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
Erste-Hilfe-Kenntnisse zählen zu den grundlegenden Kompetenzen gesellschaftlicher 
Verantwortung. Unfälle und medizinische Notfälle können jederzeit auftreten, sowohl im 
schulischen Alltag, als auch im privaten Umfeld von Kindern und Jugendlichen. Um in 
solchen Situationen angemessen und sicher reagieren zu können, sind frühzeitig 
vermittelte, praxisnahe Kenntnisse von großer Bedeutung. 
 
Regelmäßige Erste-Hilfe-Workshops stärken die Handlungssicherheit, das 
Selbstvertrauen und die Zivilcourage von Schülerinnen und Schülern. Sie lernen, 
Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und entwickeln die Bereitschaft, in 
Notsituationen nicht wegzusehen, sondern aktiv Hilfe zu leisten. 
 
 
 

 
 
 
 
Seite 2 
 
Darüber hinaus kann eine frühzeitige Sensibilisierung für Erste Hilfe langfristig dazu 
beitragen, Hemmschwellen abzubauen und das gesellschaftliche Engagement im 
Bereich der Notfallhilfe zu fördern. 
 
 
Anlage/n 
1 - Einführung regelmäßiger Erste-Hilfe-Workshops an Hagener Schulen (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
HAK-Fraktion 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de      
         
 
 
 
 
 
 
 
HAK-Fraktion | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen 
 
An den 
Vorsitzenden des Schulausschusses 
Dennis Kruse 
 
- im Hause - 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kruse, 
 
die HAK-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag gemäß § 6 Abs. 1 der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 19. 
Februar 2026 zu setzen: 
 
 
Einführung regelmäßiger Erste-Hilfe-Workshops an Hagener Schulen 
 
 
Beschlussvorschlag: 
Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, ein umsetzbares Konzept zur Einführung 
regelmäßiger, altersgerechter Erste-Hilfe-Workshops an den Schulen der Stadt Hagen 
zu erarbeiten und dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen. 
 
Im Rahmen der Konzeptentwicklung soll insbesondere geprüft werden: 
- 
die Einführung altersgerechter Erste-Hilfe-Workshops, vorzugsweise ab der 
Sekundarstufe I, 
- 
eine Zusammenarbeit mit anerkannten Hilfsorganisationen (z. B. Deutsches Rotes 
Kreuz, Johanniter, Malteser oder lokale Rettungsdienste), 
- 
die Durchführung im Rahmen von Projekttagen oder als wiederkehrendes 
Schulungsmodul, 
- 
mögliche Förderprogramme, Kooperationen oder Sponsoring-Modelle zur 
Minimierung der entstehenden Kosten. 
 
 
Begründung: 
Erste-Hilfe-Kenntnisse zählen zu den grundlegenden Kompetenzen gesellschaftlicher 
Verantwortung. Unfälle und medizinische Notfälle können jederzeit auftreten, sowohl im 
schulischen Alltag, als auch im privaten Umfeld von Kindern und Jugendlichen. Um in 
solchen Situationen angemessen und sicher reagieren zu können, sind frühzeitig 
vermittelte, praxisnahe Kenntnisse von großer Bedeutung. 
 
Regelmäßige Erste-Hilfe-Workshops stärken die Handlungssicherheit, das 
Selbstvertrauen und die Zivilcourage von Schülerinnen und Schülern. Sie lernen, 
Bearbeitet von: Ömer Oral 
 
Tel.: 02331 207 2063 
Email: fraktion@hak-hagen.de 
Dat.: 09.02.2026  
 
 
 
 

 
HAK-Fraktion 
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de      
         
 
Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und entwickeln die Bereitschaft, in 
Notsituationen nicht wegzusehen, sondern aktiv Hilfe zu leisten. 
 
Darüber hinaus kann eine frühzeitige Sensibilisierung für Erste Hilfe langfristig dazu 
beitragen, Hemmschwellen abzubauen und das gesellschaftliche Engagement im 
Bereich der Notfallhilfe zu fördern. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
Emre Akbaba 
 
 
 
 
 
Ömer Oral 
SKB 
 
 
 
 
 
 
Geschäftsführer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0099/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Einführung regelmäßiger Erste-Hilfe-Workshops an
Hagener Schulen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Schulausschuss
(Entscheidung)
19.02.2026
Ö

Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, ein umsetzbares Konzept zur Einführung
regelmäßiger, altersgerechter Erste-Hilfe-Workshops an den Schulen der Stadt Hagen
zu erarbeiten und dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.
Im Rahmen der Konzeptentwicklung soll insbesondere geprüft werden:

- die Einführung altersgerechter Erste-Hilfe-Workshops, vorzugsweise ab der
Sekundarstufe I,

- eine Zusammenarbeit mit anerkannten Hilfsorganisationen (z. B. Deutsches Rotes
Kreuz, Johanniter, Malteser oder lokale Rettungsdienste),

- die Durchführung im Rahmen von Projekttagen oder als wiederkehrendes
Schulungsmodul,

- mögliche Förderprogramme, Kooperationen oder Sponsoring-Modelle zur
Minimierung der entstehenden Kosten.



Sachverhalt
Begründung:
Erste-Hilfe-Kenntnisse zählen zu den grundlegenden Kompetenzen gesellschaftlicher
Verantwortung. Unfälle und medizinische Notfälle können jederzeit auftreten, sowohl im
schulischen Alltag, als auch im privaten Umfeld von Kindern und Jugendlichen. Um in
solchen Situationen angemessen und sicher reagieren zu können, sind frühzeitig
vermittelte, praxisnahe Kenntnisse von großer Bedeutung.

Regelmäßige Erste-Hilfe-Workshops stärken die Handlungssicherheit, das
Selbstvertrauen und die Zivilcourage von Schülerinnen und Schülern. Sie lernen,
Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und entwickeln die Bereitschaft, in
Notsituationen nicht wegzusehen, sondern aktiv Hilfe zu leisten.








Seite 2

Darüber hinaus kann eine frühzeitige Sensibilisierung für Erste Hilfe langfristig dazu
beitragen, Hemmschwellen abzubauen und das gesellschaftliche Engagement im
Bereich der Notfallhilfe zu fördern.


Anlage/n
1 - Einführung regelmäßiger Erste-Hilfe-Workshops an Hagener Schulen (öffentlich)


[Dokumentende]


HAK-Fraktion
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de








HAK-Fraktion | Rathausstr. 11 | 58095 Hagen

An den
Vorsitzenden des Schulausschusses
Dennis Kruse

- im Hause -

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Kruse,

die HAK-Fraktion bittet Sie, den folgenden Antrag gemäß § 6 Abs. 1 der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung des Schulausschusses am 19.
Februar 2026 zu setzen:


Einführung regelmäßiger Erste-Hilfe-Workshops an Hagener Schulen


Beschlussvorschlag:
Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, ein umsetzbares Konzept zur Einführung
regelmäßiger, altersgerechter Erste-Hilfe-Workshops an den Schulen der Stadt Hagen
zu erarbeiten und dem Ausschuss zur weiteren Beratung vorzulegen.

Im Rahmen der Konzeptentwicklung soll insbesondere geprüft werden:
-
die Einführung altersgerechter Erste-Hilfe-Workshops, vorzugsweise ab der
Sekundarstufe I,
-
eine Zusammenarbeit mit anerkannten Hilfsorganisationen (z. B. Deutsches Rotes
Kreuz, Johanniter, Malteser oder lokale Rettungsdienste),
-
die Durchführung im Rahmen von Projekttagen oder als wiederkehrendes
Schulungsmodul,
-
mögliche Förderprogramme, Kooperationen oder Sponsoring-Modelle zur
Minimierung der entstehenden Kosten.


Begründung:
Erste-Hilfe-Kenntnisse zählen zu den grundlegenden Kompetenzen gesellschaftlicher
Verantwortung. Unfälle und medizinische Notfälle können jederzeit auftreten, sowohl im
schulischen Alltag, als auch im privaten Umfeld von Kindern und Jugendlichen. Um in
solchen Situationen angemessen und sicher reagieren zu können, sind frühzeitig
vermittelte, praxisnahe Kenntnisse von großer Bedeutung.

Regelmäßige Erste-Hilfe-Workshops stärken die Handlungssicherheit, das
Selbstvertrauen und die Zivilcourage von Schülerinnen und Schülern. Sie lernen,
Bearbeitet von: Ömer Oral

Tel.: 02331 207 2063
Email: fraktion@hak-hagen.de
Dat.: 09.02.2026






HAK-Fraktion
Rathausstr. 11 | 58095 Hagen | fraktion@hak-hagen.de | www.hak-hagen.de


Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und entwickeln die Bereitschaft, in
Notsituationen nicht wegzusehen, sondern aktiv Hilfe zu leisten.

Darüber hinaus kann eine frühzeitige Sensibilisierung für Erste Hilfe langfristig dazu
beitragen, Hemmschwellen abzubauen und das gesellschaftliche Engagement im
Bereich der Notfallhilfe zu fördern.


Mit freundlichen Grüßen



Emre Akbaba





Ömer Oral
SKB






Geschäftsführer

thema_kurz:
Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung, ein umsetzbares Konzept zur Einführung regelmäßiger, altersgerechter Erste-Hilfe-Workshops an den Schulen der Stadt Hagen zu erarbeiten und dem Ausschuss 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002577
aktenzeichen: 0086/2026
aktenzeichen_basis: 0086/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-02-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1527676&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002577
scraped_at: 2026-03-27 22:33:50
betreff:
Stellenplan 2026/2027 für den Fachbereich Jugend und Soziales, den Fachbereich Integration, Zuwanderung und Wohnraumsicherung und das Jobcenter Hagen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002575
aktenzeichen: 0085/2026
aktenzeichen_basis: 0085/2026
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2026-02-23
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1527671&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002575
scraped_at: 2026-03-27 22:33:50
betreff:
Stellungnahme zur Anfrage eines Anwohners aus der BVED- Einwohnerfragestunde vom 22.01.2026; hier: Ertüchtigung Straße "In der Hemke"


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002558
aktenzeichen: 0071/2026
aktenzeichen_basis: 0071/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-02-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1527230&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002558
scraped_at: 2026-03-27 22:33:50
betreff:
Errichtung eines Bildungsgangs der einjährigen Ausbildungsvorbereitung gemäß APO-BK Anlage A 2.2, "Ausbildungsvorbereitung (Vollzeitform (§ 22 Absatz 3 APO-BK))"


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002554
aktenzeichen: 0067/2026
aktenzeichen_basis: 0067/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-01-30
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1527025&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002554
scraped_at: 2026-03-27 22:33:50
betreff:
Antrag der SPD-Fraktion
Hier: Sozialraumentwicklung im Rahmen der Handlungsstrategie Problem Immobilien

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0067/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der SPD-Fraktion 
Hier: Sozialraumentwicklung im Rahmen der 
Handlungsstrategie Problem Immobilien 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Ausschuss für Soziales, Integration und 
Demographie  
(Entscheidung) 
10.02.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Im Rahmen der Handlungsstrategie zum Umgang mit Problemimmobilien (Vorlage 
0750/2025) sowie des geplanten Hagen-Pakts mit dem Land Nordrhein-Westfalen wird 
die Stadtumbaustrategie für Hagen unter besonderer Berücksichtigung sozialraumrelevanter 
Fragestellungen zu einem ständigen Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Soziales, 
Integration und Demographie. 
 
Der Ausschuss bittet die Verwaltung, regelmäßig über den Sachstand, geplante Maßnahmen 
sowie soziale Entwicklungen in den betroffenen Quartieren zu berichten. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, am Beispiel des Stadtteils Altenhagen zu 
prüfen, wie eine kommunal entwickelte Sozialraum-Gesamtstrategie zur besseren 
Koordinierung bestehender Sozial-, Bildungs- und Integrationsangebote aufgebaut werden 
kann.  Auch hierzu soll der Ausschuss unterrichtet werden. 
 
 
 
Sachverhalt 
 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2026.02.10 SPD-Antrag Sozialraumentwicklung (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
An den Vorsitzenden des                                                                                  Hagen, 30.1.2026 
Ausschusses für Soziales, 
Integration und Demographie 
 
Herrn Christian Mechnich 
 
Im Hause 
 
 
 
Sozialraumentwicklung im Rahmen der  
Handlungsstrategie Problemimmobilien   
 
 
Sehr geehrter Herr Mechnich, 
 
wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des 
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 10.2.2026 nach § 6 Abs. 1 (Gesch.O). 
 
 
Antrag: 
 
Im Rahmen der Handlungsstrategie zum Umgang mit Problemimmobilien (Vorlage 0750/2025) sowie 
des geplanten Hagen-Pakts mit dem Land Nordrhein-Westfalen wird die Stadtumbaustrategie für Hagen 
unter besonderer Berücksichtigung sozialraumrelevanter Fragestellungen zu einem ständigen 
Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie. 
 
Der Ausschuss bittet die Verwaltung, regelmäßig über den Sachstand, geplante Maßnahmen sowie 
soziale Entwicklungen in den betroffenen Quartieren zu berichten. 
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, am Beispiel des Stadtteils Altenhagen zu prüfen, wie 
eine kommunal entwickelte Sozialraum-Gesamtstrategie zur besseren Koordinierung bestehender 
Sozial-, Bildungs- und Integrationsangebote aufgebaut werden kann.  Auch hierzu soll der Ausschuss 
unterrichtet werden. 
 
Begründung: 
 
Wie aus der Vorlage 0750/2025 hervorgeht, verfolgt die Stadt Hagen im Umgang mit Problem- und 
Schrottimmobilien einen ganzheitlichen Ansatz, der neben baulichen und städtebaulichen Maßnahmen 
ausdrücklich auch soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Aspekte berücksichtigt. 
Die analysierten Fokus- und Problembereiche sind durch mehrdimensionale Problemlagen geprägt, in 
denen unter anderem: 
 
 
 
 
 
 
 

• 
Armut und Langzeitarbeitslosigkeit, 
• 
ein angespannter Wohnungsmarkt mit überbelegten und vernachlässigten Immobilien, 
• 
Defizite in der sozialen Infrastruktur, 
• 
sowie mangelnde soziale Durchmischung 
zusammentreffen. 
Diese strukturellen Faktoren wirken unabhängig von Herkunft oder Nationalität und führen zu sozialer 
Instabilität, Konflikten im Wohnumfeld sowie zu einem negativen Stadtteilimage. 
 
Sozialraum Altenhagen – besondere Ausgangslage 
Der Stadtteil Altenhagen verfügt über eine hohe Dichte an sozialen, bildungsbezogenen und 
integrationsrelevanten Angeboten unterschiedlicher Träger sowie der Stadt Hagen selbst. Das 
Altenhagener Forum dient als Bündelungsorgan für Stadtteilthemen. 
Diese Einrichtungen und Strukturen leisten bereits heute einen wesentlichen Beitrag zur Bildungsarbeit, 
Integration, Prävention und sozialen Stabilisierung des Stadtteils. 
Gleichzeitig zeigt sich, dass die Vielzahl engagierter Einzelangebote ohne eine übergeordnete 
kommunale Steuerung an Grenzen stößt. Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen übernehmen 
zunehmend Aufgaben, die über ihren originären Auftrag hinausgehen, und sind damit strukturell 
überfordert. 
 
Notwendigkeit einer kommunalen Sozialraum-Gesamtstrategie 
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie sieht daher die Notwendigkeit einer 
kommunal verantworteten Sozialraum-Gesamtstrategie für Altenhagen, die: 
• 
bestehende Angebote nicht ersetzt, sondern koordiniert und miteinander verzahnt, 
• 
klare gemeinsame Ziele für Bildung, Integration und soziale Stabilisierung definiert, 
• 
die Rolle von Schulen und Kitas als zentrale Knotenpunkte im Sozialraum stärkt und zugleich 
entlastet, 
• 
die Zusammenarbeit zwischen Stadt, freien Trägern und dem Altenhagener Forum strukturiert, 
• 
sowie ressortübergreifend (Soziales, Jugend, Schule, Stadtentwicklung) angelegt ist. 
Eine solche Strategie dient nicht nur der Verbesserung der sozialen Teilhabe, sondern trägt langfristig 
auch zur Reduzierung von Konflikten, zum Abbau von Angsträumen und zur Stärkung des Sicherheits- 
und Zugehörigkeitsgefühls im Stadtteil bei. 
 
Rolle des Sozialausschusses 
Da Sozialraumentwicklung nur ressortübergreifend und langfristig gelingen kann, sieht der Ausschuss für 
Soziales, Integration und Demographie seine Aufgabe darin, diesen Prozess kontinuierlich politisch zu 
begleiten. 
Der Ausschuss bittet die Verwaltung daher um: 
• 
regelmäßige Sachstandsberichte zur sozialen Dimension der Stadtumbaustrategie, 
• 
Informationen zur Entwicklung des Sozialraums Altenhagen, 
• 
sowie perspektivisch um Vorschläge zur Ausgestaltung einer kommunalen Sozialraum-
Gesamtstrategie. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
    Jörg Meier 
    SPD-Fraktion

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0067/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der SPD-Fraktion
Hier: Sozialraumentwicklung im Rahmen der
Handlungsstrategie Problem Immobilien
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Ausschuss für Soziales, Integration und
Demographie
(Entscheidung)
10.02.2026
Ö

Beschlussvorschlag

Im Rahmen der Handlungsstrategie zum Umgang mit Problemimmobilien (Vorlage
0750/2025) sowie des geplanten Hagen-Pakts mit dem Land Nordrhein-Westfalen wird
die Stadtumbaustrategie für Hagen unter besonderer Berücksichtigung sozialraumrelevanter
Fragestellungen zu einem ständigen Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Soziales,
Integration und Demographie.

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, regelmäßig über den Sachstand, geplante Maßnahmen
sowie soziale Entwicklungen in den betroffenen Quartieren zu berichten.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, am Beispiel des Stadtteils Altenhagen zu
prüfen, wie eine kommunal entwickelte Sozialraum-Gesamtstrategie zur besseren
Koordinierung bestehender Sozial-, Bildungs- und Integrationsangebote aufgebaut werden
kann.  Auch hierzu soll der Ausschuss unterrichtet werden.



Sachverhalt

siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2026.02.10 SPD-Antrag Sozialraumentwicklung (öffentlich)


[Dokumentende]


Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________



An den Vorsitzenden des                                                                                  Hagen, 30.1.2026
Ausschusses für Soziales,
Integration und Demographie

Herrn Christian Mechnich

Im Hause



Sozialraumentwicklung im Rahmen der
Handlungsstrategie Problemimmobilien


Sehr geehrter Herr Mechnich,

wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 10.2.2026 nach § 6 Abs. 1 (Gesch.O).


Antrag:

Im Rahmen der Handlungsstrategie zum Umgang mit Problemimmobilien (Vorlage 0750/2025) sowie
des geplanten Hagen-Pakts mit dem Land Nordrhein-Westfalen wird die Stadtumbaustrategie für Hagen
unter besonderer Berücksichtigung sozialraumrelevanter Fragestellungen zu einem ständigen
Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie.

Der Ausschuss bittet die Verwaltung, regelmäßig über den Sachstand, geplante Maßnahmen sowie
soziale Entwicklungen in den betroffenen Quartieren zu berichten.
Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, am Beispiel des Stadtteils Altenhagen zu prüfen, wie
eine kommunal entwickelte Sozialraum-Gesamtstrategie zur besseren Koordinierung bestehender
Sozial-, Bildungs- und Integrationsangebote aufgebaut werden kann.  Auch hierzu soll der Ausschuss
unterrichtet werden.

Begründung:

Wie aus der Vorlage 0750/2025 hervorgeht, verfolgt die Stadt Hagen im Umgang mit Problem- und
Schrottimmobilien einen ganzheitlichen Ansatz, der neben baulichen und städtebaulichen Maßnahmen
ausdrücklich auch soziale, wirtschaftliche und infrastrukturelle Aspekte berücksichtigt.
Die analysierten Fokus- und Problembereiche sind durch mehrdimensionale Problemlagen geprägt, in
denen unter anderem:








•
Armut und Langzeitarbeitslosigkeit,
•
ein angespannter Wohnungsmarkt mit überbelegten und vernachlässigten Immobilien,
•
Defizite in der sozialen Infrastruktur,
•
sowie mangelnde soziale Durchmischung
zusammentreffen.
Diese strukturellen Faktoren wirken unabhängig von Herkunft oder Nationalität und führen zu sozialer
Instabilität, Konflikten im Wohnumfeld sowie zu einem negativen Stadtteilimage.

Sozialraum Altenhagen – besondere Ausgangslage
Der Stadtteil Altenhagen verfügt über eine hohe Dichte an sozialen, bildungsbezogenen und
integrationsrelevanten Angeboten unterschiedlicher Träger sowie der Stadt Hagen selbst. Das
Altenhagener Forum dient als Bündelungsorgan für Stadtteilthemen.
Diese Einrichtungen und Strukturen leisten bereits heute einen wesentlichen Beitrag zur Bildungsarbeit,
Integration, Prävention und sozialen Stabilisierung des Stadtteils.
Gleichzeitig zeigt sich, dass die Vielzahl engagierter Einzelangebote ohne eine übergeordnete
kommunale Steuerung an Grenzen stößt. Schulen, Kitas und soziale Einrichtungen übernehmen
zunehmend Aufgaben, die über ihren originären Auftrag hinausgehen, und sind damit strukturell
überfordert.

Notwendigkeit einer kommunalen Sozialraum-Gesamtstrategie
Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie sieht daher die Notwendigkeit einer
kommunal verantworteten Sozialraum-Gesamtstrategie für Altenhagen, die:
•
bestehende Angebote nicht ersetzt, sondern koordiniert und miteinander verzahnt,
•
klare gemeinsame Ziele für Bildung, Integration und soziale Stabilisierung definiert,
•
die Rolle von Schulen und Kitas als zentrale Knotenpunkte im Sozialraum stärkt und zugleich
entlastet,
•
die Zusammenarbeit zwischen Stadt, freien Trägern und dem Altenhagener Forum strukturiert,
•
sowie ressortübergreifend (Soziales, Jugend, Schule, Stadtentwicklung) angelegt ist.
Eine solche Strategie dient nicht nur der Verbesserung der sozialen Teilhabe, sondern trägt langfristig
auch zur Reduzierung von Konflikten, zum Abbau von Angsträumen und zur Stärkung des Sicherheits-
und Zugehörigkeitsgefühls im Stadtteil bei.

Rolle des Sozialausschusses
Da Sozialraumentwicklung nur ressortübergreifend und langfristig gelingen kann, sieht der Ausschuss für
Soziales, Integration und Demographie seine Aufgabe darin, diesen Prozess kontinuierlich politisch zu
begleiten.
Der Ausschuss bittet die Verwaltung daher um:
•
regelmäßige Sachstandsberichte zur sozialen Dimension der Stadtumbaustrategie,
•
Informationen zur Entwicklung des Sozialraums Altenhagen,
•
sowie perspektivisch um Vorschläge zur Ausgestaltung einer kommunalen Sozialraum-
Gesamtstrategie.



Mit freundlichen Grüßen

Jörg Meier
SPD-Fraktion

thema_kurz:
Die Stadtumbaustrategie für Hagen unter besonderer Berücksichtigung sozialraumrelevanter Fragestellungen soll ein ständiger Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie we


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002553
aktenzeichen: 0066/2026
aktenzeichen_basis: 0066/2026
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2026-02-10
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1526209&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002553
scraped_at: 2026-03-27 22:33:50
betreff:
IV. Nachtragssatzung der Satzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration vom 15. Oktober 2004


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1002552
aktenzeichen: 0065/2026
aktenzeichen_basis: 0065/2026
typ: antrag
datum_eingang: 2026-01-30
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1526202&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1002552
scraped_at: 2026-03-27 22:33:50
betreff:
Antrag der Vorsitzenden des Naturschutzbeirats:
Vorlagenummer 1074/2026
Vorschlag der Fraktion HAK/Linke
hier: Sicherung des Kioskstandortes Boeler Straße 28/Am
Rastebaum - Beseitigung der bauschädigenden
Wurzeleinwirkung

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0065/2026 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der Vorsitzenden des Naturschutzbeirats: 
Vorlagenummer 1074/2026 
Vorschlag der Fraktion HAK/Linke 
hier: Sicherung des Kioskstandortes Boeler Straße 28/Am 
Rastebaum - Beseitigung der bauschädigenden 
Wurzeleinwirkung 
Eingereicht am: 
29.01.2026 
Gestellt von: 
Antje Selter 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Naturschutzbeirat  
(Entscheidung) 
10.02.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
s. Anlage. Die Anlage zur Vorlagenummer 1074/2026 ist digital unter der Vorlagenummer 
1074/2026 einsehbar. 
 
Anlage/n 
1 - Vorlagenummer 1074/2026 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1074/2026 
Vorlageart: 
 
Beschlussvorlage 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion HAK/Linke 
hier: Sicherung des Kioskstandortes Boeler Straße 28/Am 
Rastebaum - Beseitigung der bauschädigenden 
Wurzeleinwirkung 
Datum: 
 
14.01.2026 
Freigabe durch: 
Federführung: 
BV - Bezirksvertretung Hagen-Mitte 
Beteiligt: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
(Entscheidung) 
29.01.2026 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung der 
bauschädigenden Wurzeleinwirkung der städtischen Linde auf das Kioskgebäude Boeler 
Straße 28 / Am Rastebaum umzusetzen. 
 
2. Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen vorrangig zu prüfen und 
zeitnah umzusetzen: 
 
a) fachgerechte Kappung der schädigenden Wurzeln bzw. sofern technisch erforderlich, 
Fällung der Linde, sofern diese die einzig wirksame Maßnahme zur dauerhaften Sicherung 
der baulichen Substanz darstellt, oder 
 
b) alternativ die Herstellung einer dauerhaft wirksamen Wurzelsperre einschließlich baulicher 
Instandsetzung des Gebäudes auf Kosten der Stadt, sofern der Baumerhalt technisch 
möglich ist. 
 
3. Sollte eine Sicherung des bestehenden Gebäudes technisch oder wirtschaftlich nicht 
möglich sein, wird die Verwaltung verpflichtet, dem Pächter einen gleichwertigen 
Ersatzstandort oder eine Ersatzbaulichkeit am bisherigen Standort zur Verfügung zu stellen. 
 
4. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Mitte spätestens zur nächsten Sitzung einen 
verbindlichen Umsetzungs- und Zeitplan einschließlich Kostenrahmen vor. 
 
Sachverhalt 
Der Kiosk an der Boeler Straße 28 / Am Rastebaum befindet sich in einem städtischen 
Gebäude und ist ein fester Bestandteil der sozialen Infrastruktur des Quartiers. Er dient der 
wohnortnahen Versorgung von Familien, Kindern und Anwohnerinnen und Anwohnern und 
stellt zugleich eine faktisch öffentlich genutzte sanitäre Anlaufstelle im Umfeld des stark 
frequentierten 
Spielplatzes 
dar. 
Am 
Gebäude 
liegt 
ein 
fortschreitender, 
substanzgefährdender Schaden vor, der nachweislich durch die Wurzeleinwirkung der 
angrenzenden städtischen Linde verursacht wird. Die Wurzeln drücken in das Mauerwerk 

 
 
 
Seite 2 
 
ein, führen zu statischen Beeinträchtigungen, Feuchtigkeitsschäden und zunehmenden 
Nutzungseinschränkungen. Die wirtschaftliche Existenz des Kiosks sowie die Sicherheit der 
baulichen Anlage sind dadurch ernsthaft gefährdet. Da sowohl das Gebäude als auch der 
schädigende Baum im Eigentum der Stadt stehen, besteht hier eine eindeutige städtische 
Verantwortung zur Gefahrenabwehr und Bestandssicherung. Ein weiteres Zuwarten würde 
zu irreversiblen Schäden, Folgekosten und im schlimmsten Fall zum Wegfall dieses 
wichtigen Standortes führen. Ziel dieses Antrages ist daher eine verbindliche, zeitnahe 
Entscheidung und Umsetzung entweder durch die fachgerechte Beseitigung der 
schädigenden Wurzeln bzw. Fällung des Baumes oder durch die dauerhafte bauliche 
Sicherung mittels Wurzelsperren und Instandsetzung. Sollte dies nicht möglich sein, ist dem 
Pächter ein gleichwertiger Ersatz zu stellen. 
 
 
 

 
 
 
Seite 3 
 
Auswirkungen 
Inklusion von Menschen mit Behinderung 
 
Belange von Menschen mit Behinderung 
 
X 
sind nicht betroffen 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung 
X 
keine Auswirkungen (o) 
 
 
Anlage/n 
1 - BV Mitte Sicherung des Kioskstandortes Boeler Straße 28  Am Rastebaum  Beseitigung 
der bauschädigenden Wurzeleinwirkung (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
Herrn  
Bezirksbürgermeister 
Tobias Fischer 
 
- im Hause - 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer, 
die HAK-DieLinke-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 29. 
Januar 2026 zu setzen: 
Sicherung des Kioskstandortes Boeler Straße 28 / Am Rastebaum – Beseitigung 
der bauschädigenden Wurzeleinwirkung 
 
Bechlussvorschlag:  
1. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung der 
bauschädigenden Wurzeleinwirkung der städtischen Linde auf das 
Kioskgebäude Boeler Straße 28 / Am Rastebaum umzusetzen. 
 
2. Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen vorrangig zu prüfen und 
zeitnah umzusetzen: 
a) fachgerechte Kappung der schädigenden Wurzeln bzw. sofern technisch 
erforderlich, Fällung der Linde, sofern diese die einzig wirksame Maßnahme 
zur dauerhaften Sicherung der baulichen Substanz darstellt, 
oder 
b) alternativ die Herstellung einer dauerhaft wirksamen Wurzelsperre 
einschließlich baulicher Instandsetzung des Gebäudes auf Kosten der Stadt, 
sofern der Baumerhalt technisch möglich ist. 
 
3. Sollte eine Sicherung des bestehenden Gebäudes technisch oder wirtschaftlich 
nicht möglich sein, wird die Verwaltung verpflichtet, dem Pächter einen 
gleichwertigen Ersatzstandort oder eine Ersatzbaulichkeit am bisherigen 
Standort zur Verfügung zu stellen. 
 
4. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Mitte spätestens zur nächsten 
Sitzung einen verbindlichen Umsetzungs- und Zeitplan einschließlich 
Kostenrahmen vor. 
 
 
Bearbeitet von: Ömer Oral 
 
Tel.: 015732994595 
Email: fraktion@hak-hagen.de 
Dat.: 13.01.2026  
 
 
 
 
Vorlage 0174/2026

 
 
Begründung: 
Der Kiosk an der Boeler Straße 28 / Am Rastebaum befindet sich in einem 
städtischen Gebäude und ist ein fester Bestandteil der sozialen Infrastruktur des 
Quartiers. Er dient der wohnortnahen Versorgung von Familien, Kindern und 
Anwohnerinnen und Anwohnern und stellt zugleich eine faktisch öffentlich genutzte 
sanitäre Anlaufstelle im Umfeld des stark frequentierten Spielplatzes dar. 
 
Am Gebäude liegt ein fortschreitender, substanzgefährdender Schaden vor, der 
nachweislich durch die Wurzeleinwirkung der angrenzenden städtischen Linde 
verursacht wird. Die Wurzeln drücken in das Mauerwerk ein, führen zu statischen 
Beeinträchtigungen, Feuchtigkeitsschäden und zunehmenden 
Nutzungseinschränkungen. Die wirtschaftliche Existenz des Kiosks sowie die 
Sicherheit der baulichen Anlage sind dadurch ernsthaft gefährdet. 
 
Da sowohl das Gebäude als auch der schädigende Baum im Eigentum der Stadt 
stehen, besteht hier eine eindeutige städtische Verantwortung zur Gefahrenabwehr 
und Bestandssicherung. Ein weiteres Zuwarten würde zu irreversiblen Schäden, 
Folgekosten und im schlimmsten Fall zum Wegfall dieses wichtigen Standortes 
führen. 
 
Ziel dieses Antrages ist daher eine verbindliche, zeitnahe Entscheidung und 
Umsetzung entweder durch die fachgerechte Beseitigung der schädigenden 
Wurzeln bzw. Fällung des Baumes oder durch die dauerhafte bauliche Sicherung 
mittels Wurzelsperren und Instandsetzung. Sollte dies nicht möglich sein, ist dem 
Pächter ein gleichwertiger Ersatz zu stellen. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Edmond Gashi 
 
 
 
 
 
Ursula Bartscher

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0065/2026
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der Vorsitzenden des Naturschutzbeirats:
Vorlagenummer 1074/2026
Vorschlag der Fraktion HAK/Linke
hier: Sicherung des Kioskstandortes Boeler Straße 28/Am
Rastebaum - Beseitigung der bauschädigenden
Wurzeleinwirkung
Eingereicht am:
29.01.2026
Gestellt von:
Antje Selter

Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Naturschutzbeirat
(Entscheidung)
10.02.2026
Ö

Beschlussvorschlag


Sachverhalt
s. Anlage. Die Anlage zur Vorlagenummer 1074/2026 ist digital unter der Vorlagenummer
1074/2026 einsehbar.

Anlage/n
1 - Vorlagenummer 1074/2026 (öffentlich)


[Dokumentende]




Seite 1

Vorlagenummer:
1074/2026
Vorlageart:

Beschlussvorlage
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion HAK/Linke
hier: Sicherung des Kioskstandortes Boeler Straße 28/Am
Rastebaum - Beseitigung der bauschädigenden
Wurzeleinwirkung
Datum:

14.01.2026
Freigabe durch:
Federführung:
BV - Bezirksvertretung Hagen-Mitte
Beteiligt:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
(Entscheidung)
29.01.2026
Ö

Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung der
bauschädigenden Wurzeleinwirkung der städtischen Linde auf das Kioskgebäude Boeler
Straße 28 / Am Rastebaum umzusetzen.

2. Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen vorrangig zu prüfen und
zeitnah umzusetzen:

a) fachgerechte Kappung der schädigenden Wurzeln bzw. sofern technisch erforderlich,
Fällung der Linde, sofern diese die einzig wirksame Maßnahme zur dauerhaften Sicherung
der baulichen Substanz darstellt, oder

b) alternativ die Herstellung einer dauerhaft wirksamen Wurzelsperre einschließlich baulicher
Instandsetzung des Gebäudes auf Kosten der Stadt, sofern der Baumerhalt technisch
möglich ist.

3. Sollte eine Sicherung des bestehenden Gebäudes technisch oder wirtschaftlich nicht
möglich sein, wird die Verwaltung verpflichtet, dem Pächter einen gleichwertigen
Ersatzstandort oder eine Ersatzbaulichkeit am bisherigen Standort zur Verfügung zu stellen.

4. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Mitte spätestens zur nächsten Sitzung einen
verbindlichen Umsetzungs- und Zeitplan einschließlich Kostenrahmen vor.

Sachverhalt
Der Kiosk an der Boeler Straße 28 / Am Rastebaum befindet sich in einem städtischen
Gebäude und ist ein fester Bestandteil der sozialen Infrastruktur des Quartiers. Er dient der
wohnortnahen Versorgung von Familien, Kindern und Anwohnerinnen und Anwohnern und
stellt zugleich eine faktisch öffentlich genutzte sanitäre Anlaufstelle im Umfeld des stark
frequentierten
Spielplatzes
dar.
Am
Gebäude
liegt
ein
fortschreitender,
substanzgefährdender Schaden vor, der nachweislich durch die Wurzeleinwirkung der
angrenzenden städtischen Linde verursacht wird. Die Wurzeln drücken in das Mauerwerk




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ein, führen zu statischen Beeinträchtigungen, Feuchtigkeitsschäden und zunehmenden
Nutzungseinschränkungen. Die wirtschaftliche Existenz des Kiosks sowie die Sicherheit der
baulichen Anlage sind dadurch ernsthaft gefährdet. Da sowohl das Gebäude als auch der
schädigende Baum im Eigentum der Stadt stehen, besteht hier eine eindeutige städtische
Verantwortung zur Gefahrenabwehr und Bestandssicherung. Ein weiteres Zuwarten würde
zu irreversiblen Schäden, Folgekosten und im schlimmsten Fall zum Wegfall dieses
wichtigen Standortes führen. Ziel dieses Antrages ist daher eine verbindliche, zeitnahe
Entscheidung und Umsetzung entweder durch die fachgerechte Beseitigung der
schädigenden Wurzeln bzw. Fällung des Baumes oder durch die dauerhafte bauliche
Sicherung mittels Wurzelsperren und Instandsetzung. Sollte dies nicht möglich sein, ist dem
Pächter ein gleichwertiger Ersatz zu stellen.







Seite 3

Auswirkungen
Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung

X
sind nicht betroffen

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
X
keine Auswirkungen (o)


Anlage/n
1 - BV Mitte Sicherung des Kioskstandortes Boeler Straße 28  Am Rastebaum  Beseitigung
der bauschädigenden Wurzeleinwirkung (öffentlich)



[Dokumentende]









Herrn
Bezirksbürgermeister
Tobias Fischer

- im Hause -

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Fischer,
die HAK-DieLinke-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte am 29.
Januar 2026 zu setzen:
Sicherung des Kioskstandortes Boeler Straße 28 / Am Rastebaum – Beseitigung
der bauschädigenden Wurzeleinwirkung

Bechlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung der
bauschädigenden Wurzeleinwirkung der städtischen Linde auf das
Kioskgebäude Boeler Straße 28 / Am Rastebaum umzusetzen.

2. Hierzu sind insbesondere folgende Maßnahmen vorrangig zu prüfen und
zeitnah umzusetzen:
a) fachgerechte Kappung der schädigenden Wurzeln bzw. sofern technisch
erforderlich, Fällung der Linde, sofern diese die einzig wirksame Maßnahme
zur dauerhaften Sicherung der baulichen Substanz darstellt,
oder
b) alternativ die Herstellung einer dauerhaft wirksamen Wurzelsperre
einschließlich baulicher Instandsetzung des Gebäudes auf Kosten der Stadt,
sofern der Baumerhalt technisch möglich ist.

3. Sollte eine Sicherung des bestehenden Gebäudes technisch oder wirtschaftlich
nicht möglich sein, wird die Verwaltung verpflichtet, dem Pächter einen
gleichwertigen Ersatzstandort oder eine Ersatzbaulichkeit am bisherigen
Standort zur Verfügung zu stellen.

4. Die Verwaltung legt der Bezirksvertretung Mitte spätestens zur nächsten
Sitzung einen verbindlichen Umsetzungs- und Zeitplan einschließlich
Kostenrahmen vor.


Bearbeitet von: Ömer Oral

Tel.: 015732994595
Email: fraktion@hak-hagen.de
Dat.: 13.01.2026




Vorlage 0174/2026



Begründung:
Der Kiosk an der Boeler Straße 28 / Am Rastebaum befindet sich in einem
städtischen Gebäude und ist ein fester Bestandteil der sozialen Infrastruktur des
Quartiers. Er dient der wohnortnahen Versorgung von Familien, Kindern und
Anwohnerinnen und Anwohnern und stellt zugleich eine faktisch öffentlich genutzte
sanitäre Anlaufstelle im Umfeld des stark frequentierten Spielplatzes dar.

Am Gebäude liegt ein fortschreitender, substanzgefährdender Schaden vor, der
nachweislich durch die Wurzeleinwirkung der angrenzenden städtischen Linde
verursacht wird. Die Wurzeln drücken in das Mauerwerk ein, führen zu statischen
Beeinträchtigungen, Feuchtigkeitsschäden und zunehmenden
Nutzungseinschränkungen. Die wirtschaftliche Existenz des Kiosks sowie die
Sicherheit der baulichen Anlage sind dadurch ernsthaft gefährdet.

Da sowohl das Gebäude als auch der schädigende Baum im Eigentum der Stadt
stehen, besteht hier eine eindeutige städtische Verantwortung zur Gefahrenabwehr
und Bestandssicherung. Ein weiteres Zuwarten würde zu irreversiblen Schäden,
Folgekosten und im schlimmsten Fall zum Wegfall dieses wichtigen Standortes
führen.

Ziel dieses Antrages ist daher eine verbindliche, zeitnahe Entscheidung und
Umsetzung entweder durch die fachgerechte Beseitigung der schädigenden
Wurzeln bzw. Fällung des Baumes oder durch die dauerhafte bauliche Sicherung
mittels Wurzelsperren und Instandsetzung. Sollte dies nicht möglich sein, ist dem
Pächter ein gleichwertiger Ersatz zu stellen.




Mit freundlichen Grüßen











Edmond Gashi





Ursula Bartscher

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich Maßnahmen zur Beseitigung der bauschädigenden Wurzeleinwirkung der städtischen Linde auf das Kioskgebäude Boeler Straße 28 / Am Rastebaum umzusetzen.


