# vorlagen

oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001131
aktenzeichen: 0295/2025
aktenzeichen_basis: 0295/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Sicherer Schulweg an der Grundschule Volmetal
datum_eingang: 2025-03-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1420177&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001131
scraped_at: 2026-03-27 22:40:34
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0295/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
hier: Sicherer Schulweg an der Grundschule Volmetal 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
08.04.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung Vorschläge für 
eine sichere Querung der Ribbertstraße vor der Grundschule Volmetal zu unterbreiten. 
 
Sachverhalt 
Für die Schülerinnen und Schüler, die den Fußweg hoch zur Grundschule Volmetal nehmen, 
ist es mitunter schwierig bzw. gefährlich, hinter der Kurve die Ribbertstraße zu queren. Hier 
wäre es wichtig, für mehr Sicherheit zu sorgen. 
 
Anlage/n 
1 - Antrag Sicherer Schulweg an der Grundschule Volmetal (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl 
 
 
 
 
 
Datum: 25.03.25 
( ) 
Anfrage 
 
 
( x) Vorschlag zur Tagesordnung 
 
 
 
 
 
 
(x) 
Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung 
am: 
08.04.25 
(  ) 
Schriftliche Beantwortung gewünscht 
 
 
 
 
 
Betreff: 
Sicherer Schulweg an der Grundschule Volmetal 
 
 
Antrag: 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung Vorschläge für eine 
sichere Querung der Ribbertstraße vor der Grundschule Volmetal zu unterbreiten. 
 
 
Bergründung: 
Für die Schülerinnen und Schüler, die den Fußweg hoch zur Grundschule Volmetal nehmen, ist es 
mitunter schwierig bzw. gefährlich, hinter der Kurve die Ribbertstraße zu queren.  Hier wäre es 
wichtig, für mehr Sicherheit zu sorgen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionsvorsitzender 
Ralf Kuhenne 
Vorlage 0295/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0295/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Sicherer Schulweg an der Grundschule Volmetal
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
08.04.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung Vorschläge für
eine sichere Querung der Ribbertstraße vor der Grundschule Volmetal zu unterbreiten.

Sachverhalt
Für die Schülerinnen und Schüler, die den Fußweg hoch zur Grundschule Volmetal nehmen,
ist es mitunter schwierig bzw. gefährlich, hinter der Kurve die Ribbertstraße zu queren. Hier
wäre es wichtig, für mehr Sicherheit zu sorgen.

Anlage/n
1 - Antrag Sicherer Schulweg an der Grundschule Volmetal (öffentlich)


[Dokumentende]

SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl





Datum: 25.03.25
( )
Anfrage


( x) Vorschlag zur Tagesordnung






(x)
Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung
am:
08.04.25
(  )
Schriftliche Beantwortung gewünscht





Betreff:
Sicherer Schulweg an der Grundschule Volmetal


Antrag:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung Vorschläge für eine
sichere Querung der Ribbertstraße vor der Grundschule Volmetal zu unterbreiten.


Bergründung:
Für die Schülerinnen und Schüler, die den Fußweg hoch zur Grundschule Volmetal nehmen, ist es
mitunter schwierig bzw. gefährlich, hinter der Kurve die Ribbertstraße zu queren.  Hier wäre es
wichtig, für mehr Sicherheit zu sorgen.









Fraktionsvorsitzender
Ralf Kuhenne
Vorlage 0295/2025

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, der Bezirksvertretung Vorschläge für eine sichere Querung der Ribbertstraße vor der Grundschule Volmetal zu unterbreiten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001128
aktenzeichen: 0292/2025
aktenzeichen_basis: 0292/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-04-02
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1420149&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001128
scraped_at: 2026-03-27 22:40:34
betreff:
Bebauungsplan Nr. 3/12 (640) 1. Änderung Gewerbe- und Sondergebiet Eckeseyer Straße / Fuhrparkstraße Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB 
hier: Einstellung des Verfahrens


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001125
aktenzeichen: 0290/2025
aktenzeichen_basis: 0290/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-03-25
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1420060&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001125
scraped_at: 2026-03-27 22:40:34
betreff:
Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von Die Linke. und HAK
hier: Deutschland-Ticket für Führerschein-Rückgeber

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0290/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die 
Grünen, Hagen Aktiv und Bürger für Hohenlimburg/Die 
PARTEI und den Ratsgruppen von Die Linke. und HAK 
hier: Deutschland-Ticket für Führerschein-Rückgeber 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
03.04.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Hagener Straßenbahn AG wird gebeten, die Ausweitung der kostenlosen Bereitstellung 
des Deutschland-Tickets für Führerschein-Rückgeber im Seniorenalter auf ein Jahr im 
Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit für den dauerhaften Umstieg auf den ÖPNV 
zu prüfen. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025-04-03_gem._Vorschlag_Deutschland-Ticket_für_Führerschein-Rückgeber_RAT 
(öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionen und Ratsgruppen, Rathausstraße 11. 58095 Hagen 
 
An den 
Oberbürgermeister der Stadt Hagen 
Erik O. Schulz 
- im Hause - 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
    Hagen, 24.03.2025 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag: Deutschland-Ticket für Führerschein-Rückgeber 
 
Sehr geehrter Herr Schulz, 
 
gemäß §6 der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20. Mai 
2021 stellen wir für die öffentliche Sitzung des Rates am 03.04.2025 folgenden Antrag: 
 
Beschlussvorschlag: Die Hagener Straßenbahn AG wird gebeten, die Ausweitung der kostenlo-
sen Bereitstellung des Deutschland-Tickets für Führerschein-Rückgeber im Seniorenalter auf ein 
Jahr im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit für den dauerhaften Umstieg auf den 
ÖPNV zu prüfen. 
Begründung: Mit zunehmendem Alter nehmen Seh- und Hörkraft sowie die Reaktionsgeschwin-
digkeit ab, was bei vielen älteren Menschen zu verstärkter Unsicherheit beim Autofahren führt.  
Da sie jedoch mobil bleiben möchten, scheuen viele Senioren den Umstieg auf Bus und Bahn 
und fahren trotz des Unsicherheitsgefühls weiterhin Auto. Ein zeitlich begrenztes kostenloses 
ÖPNV-Ticket könnte dem entgegenwirken: Es würde für ältere Menschen einen attraktiven An-
reiz zur Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs darstellen und den Umstieg darauf er-
leichtern. 
In Hagen haben solche Überlegung bislang dazu geführt, rückgabewilligen Senioren ein 
Deutschland-Ticket kostenlos für drei Monate anzubieten. Dieser Zeitraum erscheint den An-
tragstellern jedoch zu kurz, um von vielen älteren Menschen als substanzieller Anreiz zum Um-
stieg wahrgenommen zu werden.   
Vor diesem Hintergrund erscheint die Ausweitung der kostenlosen Bereitstellung des Deutsch-
land-Tickets prüfenswert. Ein solches Angebot, das es bereits in zahlreichen deutschen 
 

Antrag von Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hagen 
24.03.2025, Seite 2 von 2 
 
 
Kommunen wie Bonn, Lübeck oder Leverkusen gibt, erscheint nicht nur aus Gründen der Ver-
kehrssicherheit sinnvoll.  Gerade in Hagen, wo der Anteil des motorisierten Individualverkehrs 
am Gesamtverkehr deutlich höher liegt als in fast allen anderen deutschen Großstädten, würde 
ein vermehrter Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel die Verkehrssituation vor Ort spürbar 
entlasten. 
Zudem reduziert die Nutzung des ÖPNV klimaschädliche Emissionen und schützt damit die Um-
welt, da Busse und Züge weniger CO2 ausstoßen und deutlich weniger Energie pro Personenki-
lometer verbrauchen. 
Und nicht zuletzt führt eine zeitlich begrenzte Finanzierung des ÖPNV-Tickets dazu, dass Men-
schen, die den Öffentlichen Personennahverkehr ein Jahr lang genutzt haben, ihm oftmals auch 
langfristig treu bleiben. So ergab eine Umfrage in Hannover, wo die Aktion „Fahrschein statt 
Führerschein“ mehrere Jahre erfolgreich lief, dass fast die Hälfte der Teilnehmer auch nach Ab-
lauf des kostenlosen Tickets weiterhin Bus und Bahn fuhren. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Jörg Klepper   
Claus Rudel 
 
Jörg Fritzsche  
 
Michael Gronwald 
CDU 
 
 
SPD 
 
 
Bündnis90/ Die Grünen 
Hagen Aktiv 
 
Peter Arnusch  
 
Ömer Oral 
 
 
Elke Hentschel 
BfHo/Die PARTEI 
 
HAK 
 
 
 
Die Linke

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0290/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, Hagen Aktiv und Bürger für Hohenlimburg/Die
PARTEI und den Ratsgruppen von Die Linke. und HAK
hier: Deutschland-Ticket für Führerschein-Rückgeber
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
03.04.2025
Ö

Beschlussvorschlag

Die Hagener Straßenbahn AG wird gebeten, die Ausweitung der kostenlosen Bereitstellung
des Deutschland-Tickets für Führerschein-Rückgeber im Seniorenalter auf ein Jahr im
Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit für den dauerhaften Umstieg auf den ÖPNV
zu prüfen.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025-04-03_gem._Vorschlag_Deutschland-Ticket_für_Führerschein-Rückgeber_RAT
(öffentlich)


[Dokumentende]









Fraktionen und Ratsgruppen, Rathausstraße 11. 58095 Hagen

An den
Oberbürgermeister der Stadt Hagen
Erik O. Schulz
- im Hause -












Hagen, 24.03.2025









Antrag: Deutschland-Ticket für Führerschein-Rückgeber

Sehr geehrter Herr Schulz,

gemäß §6 der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20. Mai
2021 stellen wir für die öffentliche Sitzung des Rates am 03.04.2025 folgenden Antrag:

Beschlussvorschlag: Die Hagener Straßenbahn AG wird gebeten, die Ausweitung der kostenlo-
sen Bereitstellung des Deutschland-Tickets für Führerschein-Rückgeber im Seniorenalter auf ein
Jahr im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit für den dauerhaften Umstieg auf den
ÖPNV zu prüfen.
Begründung: Mit zunehmendem Alter nehmen Seh- und Hörkraft sowie die Reaktionsgeschwin-
digkeit ab, was bei vielen älteren Menschen zu verstärkter Unsicherheit beim Autofahren führt.
Da sie jedoch mobil bleiben möchten, scheuen viele Senioren den Umstieg auf Bus und Bahn
und fahren trotz des Unsicherheitsgefühls weiterhin Auto. Ein zeitlich begrenztes kostenloses
ÖPNV-Ticket könnte dem entgegenwirken: Es würde für ältere Menschen einen attraktiven An-
reiz zur Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs darstellen und den Umstieg darauf er-
leichtern.
In Hagen haben solche Überlegung bislang dazu geführt, rückgabewilligen Senioren ein
Deutschland-Ticket kostenlos für drei Monate anzubieten. Dieser Zeitraum erscheint den An-
tragstellern jedoch zu kurz, um von vielen älteren Menschen als substanzieller Anreiz zum Um-
stieg wahrgenommen zu werden.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Ausweitung der kostenlosen Bereitstellung des Deutsch-
land-Tickets prüfenswert. Ein solches Angebot, das es bereits in zahlreichen deutschen


Antrag von Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Hagen
24.03.2025, Seite 2 von 2


Kommunen wie Bonn, Lübeck oder Leverkusen gibt, erscheint nicht nur aus Gründen der Ver-
kehrssicherheit sinnvoll.  Gerade in Hagen, wo der Anteil des motorisierten Individualverkehrs
am Gesamtverkehr deutlich höher liegt als in fast allen anderen deutschen Großstädten, würde
ein vermehrter Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel die Verkehrssituation vor Ort spürbar
entlasten.
Zudem reduziert die Nutzung des ÖPNV klimaschädliche Emissionen und schützt damit die Um-
welt, da Busse und Züge weniger CO2 ausstoßen und deutlich weniger Energie pro Personenki-
lometer verbrauchen.
Und nicht zuletzt führt eine zeitlich begrenzte Finanzierung des ÖPNV-Tickets dazu, dass Men-
schen, die den Öffentlichen Personennahverkehr ein Jahr lang genutzt haben, ihm oftmals auch
langfristig treu bleiben. So ergab eine Umfrage in Hannover, wo die Aktion „Fahrschein statt
Führerschein“ mehrere Jahre erfolgreich lief, dass fast die Hälfte der Teilnehmer auch nach Ab-
lauf des kostenlosen Tickets weiterhin Bus und Bahn fuhren.


Mit freundlichen Grüßen

Jörg Klepper
Claus Rudel

Jörg Fritzsche

Michael Gronwald
CDU


SPD


Bündnis90/ Die Grünen
Hagen Aktiv

Peter Arnusch

Ömer Oral


Elke Hentschel
BfHo/Die PARTEI

HAK



Die Linke

thema_kurz:
Die Hagener Straßenbahn AG wird gebeten, die Ausweitung der kostenlosen Bereitstellung des Deutschland-Tickets für Führerschein-Rückgeber im Seniorenalter auf ein Jahr im Hinblick auf Wirtschaftlichke


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001123
aktenzeichen: 0288/2025
aktenzeichen_basis: 0288/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der AfD-Fraktion hier: Verbot von E-Scootern in Hagen
datum_eingang: 2025-03-25
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1419854&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001123
thema_kurz: Wir beantragen ein sofortiges Verbot der Leihroller in Hagen.
scraped_at: 2026-03-27 22:40:34
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0288/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der AfD-Fraktion 
hier: Verbot von E-Scootern in Hagen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
03.04.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Wir beantragen ein sofortiges Verbot der Leihroller in Hagen. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025-04-03_Vorschlag_AfD_Verbot_von_E-Scootern_in_Hagen_RAT (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Hagen am 03.04.2025 gem. § 6 GeschO 
 
 
Verbot von E-Scooter in Hagen 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
Im vergangenen Jahr waren laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) 
rund 990.000 E-Scooter in Deutschland unterwegs. Das sind 30 Prozent mehr als im Vorjahr. 
Rund 210.000 Leih-Roller unter anderem von Tier und Lime stehen laut aktuellen Zahlen von 
Statista und dem GDV zum Ausleihen an der Straße bereit. 
Antrag: 
Wir beantragen ein sofortiges Verbot der Leihroller in Hagen. 
 
Begründung: 
E-Scooter fluten das Straßenbild in Deutschland. Das führt zu Unfällen mit diesen Verkehrsmit-
teln. Besonders junge Menschen sind in solche E-Scooter-Unfälle verwickelt. Wie das Statisti-
sche Bundesamt mitteilt, waren im vergangenen Jahr 41,6 % der verunglückten E-Scooter-Nut-
zer jünger als 25 Jahre, 80,4 % waren jünger als 45 Jahre. Dagegen gehörten nur 3,4 % der E-
Scooter-Nutzer, die an einem Unfall mit Personenschaden beteiligt waren, zur Altersgruppe 
65plus (siehe Statistik im Anhang). 
Aber was passiert eigentlich, wenn es mal kracht? 
Die gesetzlich vorgeschriebene KFZ-Haftpflichtversicherung des Anbieters deckt Schäden an 
Dritten beziehungsweise am Eigentum von Dritten ab, nicht aber Schäden am Scooter selbst. 
 
 
Telefon:  02331-207 2129 
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de 
 
Aktenzeichen: 03.04.2025_RAT_04 
 
Hagen, 25.03.25 
Herrn Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
- im Hause - 
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 

 
Bestes Beispiel, dass das in der Praxis nicht immer so funktioniert ist ein Fahrradfahrer, der in 
Hagen über einen nicht ordentlich abgestellten E-Scooter stürzte. Die Reparaturkosten des 
Fahrrads waren erheblich, und jetzt bleibt er auf diesen Kosten sitzen. 
„Wie ist die Regelung bei Unfällen mit einem E-Scooter, wo Menschen mit Behinderung, Blinde 
oder Menschen mit einer Sehschwäche betroffen sind. Haben auch diese Personen Pech ge-
habt und gehen versicherungstechnisch leer aus?“ 
So die Frage eines Leserbriefes aus der WP. 
„Wie kann es sein, dass die Firma Lime eine Genehmigung für die vielen Leihroller bekommen 
hat, ohne dass diese rechtlichen Dinge geklärt worden sind,“ so heißt es weiter. 
Gelsenkirchen hat im letzten Jahr als erste deutsche Stadt Leihroller verboten. 
Dazu ein Auszug aus der SPIEGEL Mobilität 18. April 2024: 
„Nicht selten landen die Tretroller an Orten, an die sie nicht gehören – wie in Flüssen, Büschen 
oder einfach quer auf dem Gehweg verteilt. Zudem ist die Lebensdauer der E-Roller offenbar 
gering, wie etwa das Umweltbundesamt berichtet. Auch seien sie zurzeit »kein Umweltgewinn«, 
da sie Studien zufolge oft den umweltfreundlicheren Fuß- und Radverkehr ersetzten.  
Wo wurde bisher was gegen die Roller getan? 
Vor Gelsenkirchen sind bereits mehrere Städte gegen die Verkehrsmittel mit ambivalentem Ruf 
vorgegangen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) etwa hat bereits im Februar 
eine offizielle Empfehlung an die Branche herausgegeben, die Mitnahme von E-Tretrollern in 
Bussen und Bahnen zu untersagen, weil ein Risiko von Explosionen und Bränden bestünde. In 
London, Barcelona und Madrid sei es in ÖPNV-Fahrzeugen bereits dazu gekommen. Dies 
könne jederzeit auch in Deutschland passieren, hieß es weiter. 
Sind weitere Verbote geplant? 
Bei mehreren weiteren Verkehrsverbünden ist das Thema auf dem Tisch, wie der ADAC berich-
tet hat. Der Automobilklub unterstützt demnach das E-Roller-Verbot in Bussen und Bahnen: 
Aus Brandschutz- und Haftungsgründen sei es nachvollziehbar, keine E-Scooter in öffentlichen 
Verkehrsmitteln zu erlauben. Indes können E-Scooter als Handgepäck auch weiterhin mitge-
führt werden. 
Ist ein komplettes Verbot an weiteren Orten geplant? Es gebe jedenfalls bereits viele Nachfra-
gen von Kommunen, »wie wir das denn genau gemacht haben«, sagte Gelsenkirchens Stadt-
Sprecher Martin Schulmann der Nachrichtenagentur dpa. In Paris befürwortete im vergangenen 
Jahr eine große Mehrheit von Abstimmungsteilnehmern ein Verbot von elektrischen Leihrollern 
in der französischen Hauptstadt. Im Umgang mit Mietrollern gebe es eine Art Wegwerfmentali-
tät, kritisierte etwa Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Zahlreiche Großstädte rund um die Welt ha-
ben die Benutzung von E-Rollern mittlerweile reguliert, einige – wie Barcelona und Montréal – 
haben die Benutzung ganz verboten.“ 
 
 
 

 
Anhang: 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Michael Eiche 
Fraktionsvorsitzender 
 
 
Karin Sieling 
Fraktionsgeschäftsführerin

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0288/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der AfD-Fraktion
hier: Verbot von E-Scootern in Hagen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
03.04.2025
Ö

Beschlussvorschlag

Wir beantragen ein sofortiges Verbot der Leihroller in Hagen.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025-04-03_Vorschlag_AfD_Verbot_von_E-Scootern_in_Hagen_RAT (öffentlich)


[Dokumentende]



AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen














Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Hagen am 03.04.2025 gem. § 6 GeschO


Verbot von E-Scooter in Hagen


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im vergangenen Jahr waren laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV)
rund 990.000 E-Scooter in Deutschland unterwegs. Das sind 30 Prozent mehr als im Vorjahr.
Rund 210.000 Leih-Roller unter anderem von Tier und Lime stehen laut aktuellen Zahlen von
Statista und dem GDV zum Ausleihen an der Straße bereit.
Antrag:
Wir beantragen ein sofortiges Verbot der Leihroller in Hagen.

Begründung:
E-Scooter fluten das Straßenbild in Deutschland. Das führt zu Unfällen mit diesen Verkehrsmit-
teln. Besonders junge Menschen sind in solche E-Scooter-Unfälle verwickelt. Wie das Statisti-
sche Bundesamt mitteilt, waren im vergangenen Jahr 41,6 % der verunglückten E-Scooter-Nut-
zer jünger als 25 Jahre, 80,4 % waren jünger als 45 Jahre. Dagegen gehörten nur 3,4 % der E-
Scooter-Nutzer, die an einem Unfall mit Personenschaden beteiligt waren, zur Altersgruppe
65plus (siehe Statistik im Anhang).
Aber was passiert eigentlich, wenn es mal kracht?
Die gesetzlich vorgeschriebene KFZ-Haftpflichtversicherung des Anbieters deckt Schäden an
Dritten beziehungsweise am Eigentum von Dritten ab, nicht aber Schäden am Scooter selbst.


Telefon:  02331-207 2129
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de

Aktenzeichen: 03.04.2025_RAT_04

Hagen, 25.03.25
Herrn Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
- im Hause -
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen


Bestes Beispiel, dass das in der Praxis nicht immer so funktioniert ist ein Fahrradfahrer, der in
Hagen über einen nicht ordentlich abgestellten E-Scooter stürzte. Die Reparaturkosten des
Fahrrads waren erheblich, und jetzt bleibt er auf diesen Kosten sitzen.
„Wie ist die Regelung bei Unfällen mit einem E-Scooter, wo Menschen mit Behinderung, Blinde
oder Menschen mit einer Sehschwäche betroffen sind. Haben auch diese Personen Pech ge-
habt und gehen versicherungstechnisch leer aus?“
So die Frage eines Leserbriefes aus der WP.
„Wie kann es sein, dass die Firma Lime eine Genehmigung für die vielen Leihroller bekommen
hat, ohne dass diese rechtlichen Dinge geklärt worden sind,“ so heißt es weiter.
Gelsenkirchen hat im letzten Jahr als erste deutsche Stadt Leihroller verboten.
Dazu ein Auszug aus der SPIEGEL Mobilität 18. April 2024:
„Nicht selten landen die Tretroller an Orten, an die sie nicht gehören – wie in Flüssen, Büschen
oder einfach quer auf dem Gehweg verteilt. Zudem ist die Lebensdauer der E-Roller offenbar
gering, wie etwa das Umweltbundesamt berichtet. Auch seien sie zurzeit »kein Umweltgewinn«,
da sie Studien zufolge oft den umweltfreundlicheren Fuß- und Radverkehr ersetzten.
Wo wurde bisher was gegen die Roller getan?
Vor Gelsenkirchen sind bereits mehrere Städte gegen die Verkehrsmittel mit ambivalentem Ruf
vorgegangen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) etwa hat bereits im Februar
eine offizielle Empfehlung an die Branche herausgegeben, die Mitnahme von E-Tretrollern in
Bussen und Bahnen zu untersagen, weil ein Risiko von Explosionen und Bränden bestünde. In
London, Barcelona und Madrid sei es in ÖPNV-Fahrzeugen bereits dazu gekommen. Dies
könne jederzeit auch in Deutschland passieren, hieß es weiter.
Sind weitere Verbote geplant?
Bei mehreren weiteren Verkehrsverbünden ist das Thema auf dem Tisch, wie der ADAC berich-
tet hat. Der Automobilklub unterstützt demnach das E-Roller-Verbot in Bussen und Bahnen:
Aus Brandschutz- und Haftungsgründen sei es nachvollziehbar, keine E-Scooter in öffentlichen
Verkehrsmitteln zu erlauben. Indes können E-Scooter als Handgepäck auch weiterhin mitge-
führt werden.
Ist ein komplettes Verbot an weiteren Orten geplant? Es gebe jedenfalls bereits viele Nachfra-
gen von Kommunen, »wie wir das denn genau gemacht haben«, sagte Gelsenkirchens Stadt-
Sprecher Martin Schulmann der Nachrichtenagentur dpa. In Paris befürwortete im vergangenen
Jahr eine große Mehrheit von Abstimmungsteilnehmern ein Verbot von elektrischen Leihrollern
in der französischen Hauptstadt. Im Umgang mit Mietrollern gebe es eine Art Wegwerfmentali-
tät, kritisierte etwa Bürgermeisterin Anne Hidalgo. Zahlreiche Großstädte rund um die Welt ha-
ben die Benutzung von E-Rollern mittlerweile reguliert, einige – wie Barcelona und Montréal –
haben die Benutzung ganz verboten.“





Anhang:




Mit freundlichen Grüßen


Michael Eiche
Fraktionsvorsitzender


Karin Sieling
Fraktionsgeschäftsführerin


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001120
aktenzeichen: 0286/2025
aktenzeichen_basis: 0286/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-04-02
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1419830&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001120
scraped_at: 2026-03-27 22:40:34
betreff:
Bebauungsplan Nr. 2/25 (724) Feuerwache Nord und Zentrallager der Stadt Hagen
hier:
a) Einleitung des Verfahrens
b) Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001118
aktenzeichen: 0285/2025
aktenzeichen_basis: 0285/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-03-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1419409&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001118
scraped_at: 2026-03-27 22:40:34
betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Auftragen eines Piktogramms in der Schleipenbergstraße, Tempo 30 
(Vorlage 0174/2025)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001111
aktenzeichen: 0280/2025
aktenzeichen_basis: 0280/2025
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2025-03-25
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1419247&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001111
scraped_at: 2026-03-27 22:40:34
betreff:
Anfragen der Politik für die IBA-Sitzung am 01.04.2025
Abriss Kindergarten Cunostrasse 106, Kita Prenzelstrasse und Verzögerungen beim Bau der Kita Jungfernbruch II.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001108
aktenzeichen: 0279/2025
aktenzeichen_basis: 0279/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-03-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1419223&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001108
scraped_at: 2026-03-27 22:40:34
betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Aufstellen einer Bank im Holthauser Bachtal (Vorlage 0182/2025)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001105
aktenzeichen: 0745/2023-1
aktenzeichen_basis: 0745/2023
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2025-03-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1419187&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001105
scraped_at: 2026-03-27 22:40:34
betreff:
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die GrünenHier: Netzwerkkoordination  für die Sozialräume Altenhagen/Eckesey-Süd und Zentrum/Remberg


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001098
aktenzeichen: 0275/2025
aktenzeichen_basis: 0275/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-05-12
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1418562&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001098
scraped_at: 2026-03-27 22:40:42
betreff:
FNP Teiländerung Nr. 117 Unterberchum
hier:
a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren
b) Abschließender Beschluss


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001097
aktenzeichen: 0274/2025
aktenzeichen_basis: 0274/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-05-08
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1418559&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001097
scraped_at: 2026-03-27 22:40:42
betreff:
Bebauungsplan Nr. 1/22 (709) Gewebegebiet Unterberchum
hier:
a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren
b) Satzungsbeschluss


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001095
aktenzeichen: 0273/2025
aktenzeichen_basis: 0273/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-04-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1418057&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001095
scraped_at: 2026-03-27 22:40:42
betreff:
Bestellung von Arbeitnehmervertreter*innen in den Aufsichtsrat der HUI GmbH Hagener Umweltservice- und Investitionsgesellschaft (HUI)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001087
aktenzeichen: 0267/2025
aktenzeichen_basis: 0267/2025
typ: antrag
betreff: Antrag der Fraktionen CDU , SPD und Bündnis 90/ Die Grünen Hier: Umsetzung der Istanbul-Konvention
datum_eingang: 2025-03-18
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1417280&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001087
scraped_at: 2026-03-27 22:40:42
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0267/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der Fraktionen CDU , SPD und Bündnis 90/ Die 
Grünen 
Hier: Umsetzung der Istanbul-Konvention 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Ausschuss für Soziales, Integration und 
Demographie  
(Entscheidung) 
26.03.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Der auf der Sitzung des Frauenbeirates vom 03.12.24 gefasste Beschluss zur Istanbul-
Konvention wird wie folgt übernommen:  
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-
Konvention einzurichten und somit auf kommunaler Ebene den Verpflichtungen aus der 
Istanbul-Konvention nachzukommen. Über den Umfang und die Verortung sollte gemeinsam 
nachgedacht werden. 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Antrag Istanbul-Konvention (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
Die Fraktionen von 
 
 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses für  
Soziales, Integration und Demographie 
 
Anja Engelhardt 
 
- Im Hause –  
 
06.03.2025 
 
Antrag für die Sitzung des SID am 26.03.2025 
 
Sehr geehrte Frau Engelhardt, 
 
wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des 
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 26.03.2026. 
 
Umsetzung der Istanbul-Konvention 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Der auf der Sitzung des Frauenbeirates vom 03.12.24 gefasste Beschluss zur Istanbul-Konvention 
wird wie folgt übernommen:  
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 
einzurichten und somit auf kommunaler Ebene den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention 
nachzukommen. Über den Umfang und die Verortung sollte gemeinsam nachgedacht werden. 
 
 
Begründung 
 
Hierzu wurde auf der Sitzung des Frauenbeirates die folgende Begründung aufgeführt: 
 
»Zweck dieses Übereinkommens ist es, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt 
gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen«  
 
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und 
häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist ein völkerrechtlicher Vertrag der 2011 im 
Europarat ausgearbeitet wurde und seit 2018 in Deutschland als Bundesgesetz gilt.  
 
Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich, die Gleichstellung der Geschlechter in ihren 
Verfassungen zu verankern und sämtliche diskriminierenden Vorschriften abzuschaffen. Für eine 
zielgerichtete Umsetzung benötigt es eine koordinierte Politik, um das Problem der strukturellen 
Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beenden.  
 
 
 
 

- 2 - 
 
Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat im Januar 2020 jede Form von Gewalt gegen Frauen 
verurteilt und begrüßt, dass die Bundesrepublik Deutschland die sog. Istanbul-Konvention ratifiziert 
hat. Gleichzeitig hat es die Bereitschaft der Städte bekräftigt, sich auch weiterhin der 
gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu stellen, Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen.  
Besonderer Fokus muss aus Sicht der Städte dabei auf der Gewaltprävention liegen.  
 
Gewalt  
Frauen sind überdurchschnittlich oft von Gewalt betroffen, häufig aus dem Grund, weil sie Frauen 
sind. Diese Gewalt wird als geschlechtsspezifisch bezeichnet. Sie findet häufig im sozialen Nahraum 
statt, ist aber ebenso von struktureller Natur und damit ein gesamtgesellschaftliches Problem.  
 
Der Begriff häusliche Gewalt umfasst laut der Istanbul-Konvention geschlechtsspezifische Gewalt, 
die im gleichen Haushalt oder innerhalb der Familie stattfindet, unabhängig davon ob es sich um 
Partner*innen oder Ex-Partner*innen handelt und ob diese im selben Haushalt oder getrennt 
voneinander leben. Sie richtet sich außerdem an Kinder, die von Gewalt betroffen oder mitbetroffen 
sind.  
 
Nach der Übereinkunft tritt Gewalt gegen Frauen in unterschiedlichen Formen auf, die alle 
gleichermaßen zu bekämpfen sind: Körperliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, psychische Gewalt und 
wirtschaftliche Gewalt.  
 
Forderungen der Istanbul-Konvention  
• 
Stärkung der Gewaltprävention  
• 
Langfristig finanzierten Gewaltschutz  
• 
Konsequente Strafverfolgung  
• 
Tatsächliche Gleichstellung  
 
Geschlechtsspezifische Gewalt in Hagen  
In Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau auf Grund geschlechtsspezifischer Gewalt getötet. 
Laut des statistischen Bundesamtes werden 89 Prozent der Frauen in Deutschland mindestens einmal 
in ihrem Leben (sexuell) belästigt. Auch in Hagen bestätigen sich diese Zahlen. Frauen erfahren 
Gewalt, weil sie Frauen sind. Diese endet manchmal sogar tödlich. Die Zahlen von Frauen, die bei 
Beratungsstellen in Hagen Hilfe suchen, sind extrem gestiegen und bleiben auf diesem hohen Niveau.  
 
Ergänzung:  
355 Fälle gemeldeter häuslicher Gewalt in Hagen und  
241 ausgesprochene Wohnungsverweisungen an männliche Täter  
 
Aufgaben der Koordinierungsstelle:  
Die Istanbul-Konvention stellt Anforderungen, die vorhandenen Strukturen vor Ort zu stärken und – 
falls erforderlich – anzupassen bzw. auszubauen, um alle Ausprägungen und Formen von Gewalt 
gegen Frauen mit einem ganzheitlichen Ansatz in den Blick zu nehmen.  
 
Durch ein transparentes, partizipatives und verbindliches Vorgehen mit allen Beteiligten aus 
Beratungs- und Hilfeeinrichtungen, Verwaltung, Justiz, Gesundheitswesen, Politik, Wissenschaft und 
Zivilgesellschaft können so Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse gebündelt und Prozesse vor 
Ort optimiert werden. Auf diese Weise kann es gelingen, Interventionsketten wirksamer und effektiver 
zu gestalten.  
 

- 3 - 
 
Andere Städte wie auch der Städtetag empfehlen die Einrichtung einer Koordinierungsstelle. Dies 
halten auch die unterschiedlichen Beteiligten in Hagen für dringend erforderlich. Am 29. November 
2024 fanden hierzu eine Demonstration und eine Podiumsdiskussion statt.  
 
Folgende Aufgaben wären wahrzunehmen:  
• 
Ansprechperson für Fachstellen und Institutionen  
• 
Förderung der Zusammenarbeit und Vernetzung von lokalen Akteur*innen  
• 
Analyse und Monitoring der kommunalen Umsetzung  
• 
Erstellung lokaler Aktionspläne  
• 
Ausbau und Stärkung der Präventionsarbeit  
• 
Einschlägige Öffentlichkeitsarbeit  
• 
Netzwerkarbeit: intern, kommunal, regional, landes- und bundesweit

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0267/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der Fraktionen CDU , SPD und Bündnis 90/ Die
Grünen
Hier: Umsetzung der Istanbul-Konvention
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Ausschuss für Soziales, Integration und
Demographie
(Entscheidung)
26.03.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Der auf der Sitzung des Frauenbeirates vom 03.12.24 gefasste Beschluss zur Istanbul-
Konvention wird wie folgt übernommen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-
Konvention einzurichten und somit auf kommunaler Ebene den Verpflichtungen aus der
Istanbul-Konvention nachzukommen. Über den Umfang und die Verortung sollte gemeinsam
nachgedacht werden.

Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - Antrag Istanbul-Konvention (öffentlich)


[Dokumentende]






Die Fraktionen von




An die Vorsitzende des Ausschusses für
Soziales, Integration und Demographie

Anja Engelhardt

- Im Hause –

06.03.2025

Antrag für die Sitzung des SID am 26.03.2025

Sehr geehrte Frau Engelhardt,

wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 26.03.2026.

Umsetzung der Istanbul-Konvention

Beschlussvorschlag:

Der auf der Sitzung des Frauenbeirates vom 03.12.24 gefasste Beschluss zur Istanbul-Konvention
wird wie folgt übernommen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention
einzurichten und somit auf kommunaler Ebene den Verpflichtungen aus der Istanbul-Konvention
nachzukommen. Über den Umfang und die Verortung sollte gemeinsam nachgedacht werden.


Begründung

Hierzu wurde auf der Sitzung des Frauenbeirates die folgende Begründung aufgeführt:

»Zweck dieses Übereinkommens ist es, Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt
gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen«

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und
häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist ein völkerrechtlicher Vertrag der 2011 im
Europarat ausgearbeitet wurde und seit 2018 in Deutschland als Bundesgesetz gilt.

Die unterzeichnenden Staaten verpflichteten sich, die Gleichstellung der Geschlechter in ihren
Verfassungen zu verankern und sämtliche diskriminierenden Vorschriften abzuschaffen. Für eine
zielgerichtete Umsetzung benötigt es eine koordinierte Politik, um das Problem der strukturellen
Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beenden.





- 2 -

Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat im Januar 2020 jede Form von Gewalt gegen Frauen
verurteilt und begrüßt, dass die Bundesrepublik Deutschland die sog. Istanbul-Konvention ratifiziert
hat. Gleichzeitig hat es die Bereitschaft der Städte bekräftigt, sich auch weiterhin der
gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu stellen, Gewalt gegen Frauen und Kinder zu bekämpfen.
Besonderer Fokus muss aus Sicht der Städte dabei auf der Gewaltprävention liegen.

Gewalt
Frauen sind überdurchschnittlich oft von Gewalt betroffen, häufig aus dem Grund, weil sie Frauen
sind. Diese Gewalt wird als geschlechtsspezifisch bezeichnet. Sie findet häufig im sozialen Nahraum
statt, ist aber ebenso von struktureller Natur und damit ein gesamtgesellschaftliches Problem.

Der Begriff häusliche Gewalt umfasst laut der Istanbul-Konvention geschlechtsspezifische Gewalt,
die im gleichen Haushalt oder innerhalb der Familie stattfindet, unabhängig davon ob es sich um
Partner*innen oder Ex-Partner*innen handelt und ob diese im selben Haushalt oder getrennt
voneinander leben. Sie richtet sich außerdem an Kinder, die von Gewalt betroffen oder mitbetroffen
sind.

Nach der Übereinkunft tritt Gewalt gegen Frauen in unterschiedlichen Formen auf, die alle
gleichermaßen zu bekämpfen sind: Körperliche Gewalt, sexualisierte Gewalt, psychische Gewalt und
wirtschaftliche Gewalt.

Forderungen der Istanbul-Konvention
•
Stärkung der Gewaltprävention
•
Langfristig finanzierten Gewaltschutz
•
Konsequente Strafverfolgung
•
Tatsächliche Gleichstellung

Geschlechtsspezifische Gewalt in Hagen
In Deutschland wird jeden dritten Tag eine Frau auf Grund geschlechtsspezifischer Gewalt getötet.
Laut des statistischen Bundesamtes werden 89 Prozent der Frauen in Deutschland mindestens einmal
in ihrem Leben (sexuell) belästigt. Auch in Hagen bestätigen sich diese Zahlen. Frauen erfahren
Gewalt, weil sie Frauen sind. Diese endet manchmal sogar tödlich. Die Zahlen von Frauen, die bei
Beratungsstellen in Hagen Hilfe suchen, sind extrem gestiegen und bleiben auf diesem hohen Niveau.

Ergänzung:
355 Fälle gemeldeter häuslicher Gewalt in Hagen und
241 ausgesprochene Wohnungsverweisungen an männliche Täter

Aufgaben der Koordinierungsstelle:
Die Istanbul-Konvention stellt Anforderungen, die vorhandenen Strukturen vor Ort zu stärken und –
falls erforderlich – anzupassen bzw. auszubauen, um alle Ausprägungen und Formen von Gewalt
gegen Frauen mit einem ganzheitlichen Ansatz in den Blick zu nehmen.

Durch ein transparentes, partizipatives und verbindliches Vorgehen mit allen Beteiligten aus
Beratungs- und Hilfeeinrichtungen, Verwaltung, Justiz, Gesundheitswesen, Politik, Wissenschaft und
Zivilgesellschaft können so Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse gebündelt und Prozesse vor
Ort optimiert werden. Auf diese Weise kann es gelingen, Interventionsketten wirksamer und effektiver
zu gestalten.


- 3 -

Andere Städte wie auch der Städtetag empfehlen die Einrichtung einer Koordinierungsstelle. Dies
halten auch die unterschiedlichen Beteiligten in Hagen für dringend erforderlich. Am 29. November
2024 fanden hierzu eine Demonstration und eine Podiumsdiskussion statt.

Folgende Aufgaben wären wahrzunehmen:
•
Ansprechperson für Fachstellen und Institutionen
•
Förderung der Zusammenarbeit und Vernetzung von lokalen Akteur*innen
•
Analyse und Monitoring der kommunalen Umsetzung
•
Erstellung lokaler Aktionspläne
•
Ausbau und Stärkung der Präventionsarbeit
•
Einschlägige Öffentlichkeitsarbeit
•
Netzwerkarbeit: intern, kommunal, regional, landes- und bundesweit

thema_kurz:
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention einzurichten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001075
aktenzeichen: 0259/2025
aktenzeichen_basis: 0259/2025
typ: antrag
betreff: Veröffentlichung der Schulstatistiken
datum_eingang: 2025-03-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1417131&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001075
scraped_at: 2026-03-27 22:40:42
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0259/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Veröffentlichung der Schulstatistiken 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Schulausschuss  
(Entscheidung) 
27.03.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Hagen veröffentlicht jeweils nach dem Stichtag 15.10. die Schulstatistik jeder 
einzelnen Schule in städtischer Trägerschaft auf ihrer Homepage direkt unter den einzelnen 
Schulen. 
 
Sachverhalt 
Bislang gibt es für interessierte Bürger*innen sowie Mandatsträger*innen keine Möglichkeit, 
die Statistiken der einzelnen Schulen direkt einzusehen. Die Schulausschussmitglieder 
bekamen in jüngerer Vergangenheit für den Bereich Grundschulen immer den Abgleich 
dertatsächlichen Anmeldezahlen mit den Prognosezahlen. Für den Bereich der 
Sekundarstufe 1 gibt es regelmäßig Informationen über die Anmeldezahlen zu den 5. 
Klassen. Weitergehende Informationen müssen nachgefragt oder mit erheblichem zeitlichen 
Aufwand selbst recherchiert werden. Andere Kommunen sind hier deutlich transparenter. So 
kann man anderenorts die entsprechende Schulstatistik direkt auf den städtischen 
Homepages unter den aufgelisteten Schulen in städtischer Trägerschaft anklicken und 
einsehen. 
Es 
wäre 
wünschenswert, 
wenn 
auch 
Hagener 
Bürger*innen 
und 
Mandatsträger*innen sich so schnell und unkompliziert über Schülerzahlen und 
Klassengrößeninformieren könnten. Rechtliche Gründe, die gegen eine derartige 
Transparenz sprechen, gibt es nicht. 
 
Anlage/n 
1 - Antrag.SAS.27.3.25 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

An die Vorsitzende 
des Schulausschusses
Frau 
Nicole Pfefferer
- im Hause -
Antrag: Veröffentlichung der Schulstatistiken
Hagen, den 14.3.25
Sehr geehrte Frau Pfefferer,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO auf die Tagesordnung der Sitzung des
Schulausschusses am 27.3.25:
Beschlussvorschlag: Die Stadt Hagen veröffentlicht jeweils nach dem Stichtag 15.10. die 
Schulstatistik jeder einzelnen Schule in städtischer Trägerschaft auf ihrer Homepage direkt unter 
den einzelnen Schulen. 
Begründung: Bislang gibt es für interessierte Bürger*innen sowie Mandatsträger*innen keine 
Möglichkeit, die Statistiken der einzelnen Schulen direkt einzusehen. Die Schulausschussmitglieder
bekamen in jüngerer Vergangenheit für den Bereich Grundschulen immer den Abgleich der 
tatsächlichen Anmeldezahlen mit den Prognosezahlen. Für den Bereich der Sekundarstufe 1 gibt es 
regelmäßig Informationen über die Anmeldezahlen zu den 5. Klassen. Weitergehende Informationen
müssen nachgefragt oder mit erheblichem zeitlichen Aufwand selbst recherchiert werden.
Andere Kommunen sind hier deutlich transparenter. So kann man anderenorts die entsprechende 
Schulstatistik direkt auf den städtischen Homepages unter den aufgelisteten Schulen in städtischer 
Trägerschaft anklicken und einsehen. Es wäre wünschenswert, wenn auch Hagener Bürger*innen 
und Mandatsträger*innen sich so schnell und unkompliziert über Schülerzahlen und Klassengrößen 
informieren könnten. Rechtliche Gründe, die gegen eine derartige Transparenz sprechen, gibt es 
nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Pfefferer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0259/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Veröffentlichung der Schulstatistiken
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Schulausschuss
(Entscheidung)
27.03.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Stadt Hagen veröffentlicht jeweils nach dem Stichtag 15.10. die Schulstatistik jeder
einzelnen Schule in städtischer Trägerschaft auf ihrer Homepage direkt unter den einzelnen
Schulen.

Sachverhalt
Bislang gibt es für interessierte Bürger*innen sowie Mandatsträger*innen keine Möglichkeit,
die Statistiken der einzelnen Schulen direkt einzusehen. Die Schulausschussmitglieder
bekamen in jüngerer Vergangenheit für den Bereich Grundschulen immer den Abgleich
dertatsächlichen Anmeldezahlen mit den Prognosezahlen. Für den Bereich der
Sekundarstufe 1 gibt es regelmäßig Informationen über die Anmeldezahlen zu den 5.
Klassen. Weitergehende Informationen müssen nachgefragt oder mit erheblichem zeitlichen
Aufwand selbst recherchiert werden. Andere Kommunen sind hier deutlich transparenter. So
kann man anderenorts die entsprechende Schulstatistik direkt auf den städtischen
Homepages unter den aufgelisteten Schulen in städtischer Trägerschaft anklicken und
einsehen.
Es
wäre
wünschenswert,
wenn
auch
Hagener
Bürger*innen
und
Mandatsträger*innen sich so schnell und unkompliziert über Schülerzahlen und
Klassengrößeninformieren könnten. Rechtliche Gründe, die gegen eine derartige
Transparenz sprechen, gibt es nicht.

Anlage/n
1 - Antrag.SAS.27.3.25 (öffentlich)


[Dokumentende]

An die Vorsitzende
des Schulausschusses
Frau
Nicole Pfefferer
- im Hause -
Antrag: Veröffentlichung der Schulstatistiken
Hagen, den 14.3.25
Sehr geehrte Frau Pfefferer,
bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO auf die Tagesordnung der Sitzung des
Schulausschusses am 27.3.25:
Beschlussvorschlag: Die Stadt Hagen veröffentlicht jeweils nach dem Stichtag 15.10. die
Schulstatistik jeder einzelnen Schule in städtischer Trägerschaft auf ihrer Homepage direkt unter
den einzelnen Schulen.
Begründung: Bislang gibt es für interessierte Bürger*innen sowie Mandatsträger*innen keine
Möglichkeit, die Statistiken der einzelnen Schulen direkt einzusehen. Die Schulausschussmitglieder
bekamen in jüngerer Vergangenheit für den Bereich Grundschulen immer den Abgleich der
tatsächlichen Anmeldezahlen mit den Prognosezahlen. Für den Bereich der Sekundarstufe 1 gibt es
regelmäßig Informationen über die Anmeldezahlen zu den 5. Klassen. Weitergehende Informationen
müssen nachgefragt oder mit erheblichem zeitlichen Aufwand selbst recherchiert werden.
Andere Kommunen sind hier deutlich transparenter. So kann man anderenorts die entsprechende
Schulstatistik direkt auf den städtischen Homepages unter den aufgelisteten Schulen in städtischer
Trägerschaft anklicken und einsehen. Es wäre wünschenswert, wenn auch Hagener Bürger*innen
und Mandatsträger*innen sich so schnell und unkompliziert über Schülerzahlen und Klassengrößen
informieren könnten. Rechtliche Gründe, die gegen eine derartige Transparenz sprechen, gibt es
nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Pfefferer

thema_kurz:
Die Stadt Hagen veröffentlicht jeweils nach dem Stichtag 15.10. die Schulstatistik jeder einzelnen Schule in städtischer Trägerschaft auf ihrer Homepage direkt unter den einzelnen Schulen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001069
aktenzeichen: 0255/2025
aktenzeichen_basis: 0255/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-03-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1416488&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001069
scraped_at: 2026-03-27 22:40:42
betreff:
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Hier: Sachstand zur Einrichtung einer Netzwerkkoordination für die Sozialräume Altenhagen/Eckesey-Süd und Zentrum/Remberg gemäß Beschluss des SID vom 19.09.2023 (DS 0745/2023)

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0255/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 
Hier: Sachstand zur Einrichtung einer 
Netzwerkkoordination für die Sozialräume 
Altenhagen/Eckesey-Süd und Zentrum/Remberg gemäß 
Beschluss des SID vom 19.09.2023 (DS 0745/2023) 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Ausschuss für Soziales, Integration und 
Demographie  
(Entscheidung) 
26.03.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
1. In der Sitzung einen Bericht zum Umsetzungsstand der beschlossenen 
Netzwerkkoordination zu geben. 
2. Zeitnah eine Ansprechperson für das Stadtteilforum Altenhagen zu benennen. 
 
Sachverhalt 
 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Antrag Sachstand zur Einrichtung einer Netzwerkkoordination für die Sozialräume 
Altenhagen Eckesey-Süd und Zentrum Remberg_ (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
An die Vorsitzende des Ausschusses für  
Soziales, Integration und Demographie 
 
Anja Engelhardt 
 
- Im Hause –  
 
12.03.2025 
 
Antrag für die Sitzung des SID am 26.03.2025 
 
Sehr geehrte Frau Engelhardt, 
 
wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des 
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 26.03.2025. 
 
Sachstand zur Einrichtung einer Netzwerkkoordination für die Sozialräume Altenhagen/Eckesey-Süd 
und Zentrum/Remberg gemäß Beschluss des SID vom 19.09.2023 (DS 0745/2023) 
Beschlussvorschlag:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt: 
1. In der Sitzung einen Bericht zum Umsetzungsstand der beschlossenen Netzwerkkoordination zu 
geben. 
2. Zeitnah 
eine 
Ansprechperson 
für 
das 
Stadtteilforum 
Altenhagen 
zu 
benennen. 
 
 
Begründung 
 
Im SID am 19.09.2023 wurde einstimmig die Einrichtung einer Netzwerkkoordination für die 
Sozialräume Altenhagen/Eckesey-Süd und Zentrum/Remberg (DS 0745/2023) beschlossen. Der 
Beschluss enthielt die Bereitstellung entsprechender Mittel sowie die Vorlage eines Berichtes mit 
Darstellung der Realisierungsoptionen in der „übernächsten Gremienrunde“ – sprich: in der Sitzung 
vom 12.12.2023. Leider steht die Umsetzung des Beschlusses noch immer aus.  
 
Ein Teilbereich der Aufgaben der einzurichtenden Stelle betrifft die Unterstützung des 
Stadtteilforums Altenhagen, das seit vielen Jahren von ehrenamtlichen Kräften getragen wird. In der 
Vergangenheit war kontinuierlich eine Ansprechperson der Stadt Hagen für das Forum verfügbar bis 
vor kurzem durch Umbesetzungen innerhalb der Verwaltung diese Unterstützung wegfiel. Dem 
ehrenamtlichen Sprecher*innenteam gelang es, nach der Coronapandemie das Stadtteilforum 
erfolgreich zu reaktivieren. Es fanden quartalsweise Sitzungen statt, die auf reges Interesse und 
zahlreiche Beteiligung aller Akteur*innen im Quartier stießen. Seit im Sommer 2024 der letzte 
Kontakt zum FB 55 entfiel, sah sich das Sprecher*innenteam außerstande, das Stadtteilforum ohne 

- 2 - 
 
Ansprechperson in der Verwaltung weiterzuführen. Alle Beteiligten wünschen sich einen baldigen 
Relaunch des Stadtteilforums, das Sprecher*innenteam steht weiterhin zur Verfügung. Je länger die 
Pause dauert, umso aufwendiger wird allerdings der Neustart. 
 
Die weiteren Aufgaben der beschlossenen Netzwerkkoordination stehen ebenfalls noch aus. Die 
Situation in den angesprochenen Sozialräumen hat sich seit Ende 2023 nicht verbessert, sodass den 
dortigen Herausforderungen zügig begegnet werden muss.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Elke Freund 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0255/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Hier: Sachstand zur Einrichtung einer
Netzwerkkoordination für die Sozialräume
Altenhagen/Eckesey-Süd und Zentrum/Remberg gemäß
Beschluss des SID vom 19.09.2023 (DS 0745/2023)
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Ausschuss für Soziales, Integration und
Demographie
(Entscheidung)
26.03.2025
Ö

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt:
1. In der Sitzung einen Bericht zum Umsetzungsstand der beschlossenen
Netzwerkkoordination zu geben.
2. Zeitnah eine Ansprechperson für das Stadtteilforum Altenhagen zu benennen.

Sachverhalt

siehe Anlage

Anlage/n
1 - Antrag Sachstand zur Einrichtung einer Netzwerkkoordination für die Sozialräume
Altenhagen Eckesey-Süd und Zentrum Remberg_ (öffentlich)


[Dokumentende]









An die Vorsitzende des Ausschusses für
Soziales, Integration und Demographie

Anja Engelhardt

- Im Hause –

12.03.2025

Antrag für die Sitzung des SID am 26.03.2025

Sehr geehrte Frau Engelhardt,

wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 26.03.2025.

Sachstand zur Einrichtung einer Netzwerkkoordination für die Sozialräume Altenhagen/Eckesey-Süd
und Zentrum/Remberg gemäß Beschluss des SID vom 19.09.2023 (DS 0745/2023)
Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt:
1. In der Sitzung einen Bericht zum Umsetzungsstand der beschlossenen Netzwerkkoordination zu
geben.
2. Zeitnah
eine
Ansprechperson
für
das
Stadtteilforum
Altenhagen
zu
benennen.


Begründung

Im SID am 19.09.2023 wurde einstimmig die Einrichtung einer Netzwerkkoordination für die
Sozialräume Altenhagen/Eckesey-Süd und Zentrum/Remberg (DS 0745/2023) beschlossen. Der
Beschluss enthielt die Bereitstellung entsprechender Mittel sowie die Vorlage eines Berichtes mit
Darstellung der Realisierungsoptionen in der „übernächsten Gremienrunde“ – sprich: in der Sitzung
vom 12.12.2023. Leider steht die Umsetzung des Beschlusses noch immer aus.

Ein Teilbereich der Aufgaben der einzurichtenden Stelle betrifft die Unterstützung des
Stadtteilforums Altenhagen, das seit vielen Jahren von ehrenamtlichen Kräften getragen wird. In der
Vergangenheit war kontinuierlich eine Ansprechperson der Stadt Hagen für das Forum verfügbar bis
vor kurzem durch Umbesetzungen innerhalb der Verwaltung diese Unterstützung wegfiel. Dem
ehrenamtlichen Sprecher*innenteam gelang es, nach der Coronapandemie das Stadtteilforum
erfolgreich zu reaktivieren. Es fanden quartalsweise Sitzungen statt, die auf reges Interesse und
zahlreiche Beteiligung aller Akteur*innen im Quartier stießen. Seit im Sommer 2024 der letzte
Kontakt zum FB 55 entfiel, sah sich das Sprecher*innenteam außerstande, das Stadtteilforum ohne

- 2 -

Ansprechperson in der Verwaltung weiterzuführen. Alle Beteiligten wünschen sich einen baldigen
Relaunch des Stadtteilforums, das Sprecher*innenteam steht weiterhin zur Verfügung. Je länger die
Pause dauert, umso aufwendiger wird allerdings der Neustart.

Die weiteren Aufgaben der beschlossenen Netzwerkkoordination stehen ebenfalls noch aus. Die
Situation in den angesprochenen Sozialräumen hat sich seit Ende 2023 nicht verbessert, sodass den
dortigen Herausforderungen zügig begegnet werden muss.


Mit freundlichen Grüßen

Elke Freund
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

thema_kurz:
Die Verwaltung soll in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 26.03.2025 einen Bericht zum Umsetzungsstand der Netzwerkkoordination vorlegen und zeitnah eine Ansprech


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001068
aktenzeichen: 0254/2025
aktenzeichen_basis: 0254/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-04-03
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1416468&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001068
scraped_at: 2026-03-27 22:40:42
betreff:
Haushalt 2025: Mittelbereitstellung für die erforderliche Begutachtung für eine erstmalige Zulassung gemäß § 21 StVZO - Gutachten zur Erlangung einer Betriebserlaubnis für teilnehmende Hasper Vereine am Kirmeszug


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001063
aktenzeichen: 0253/2025
aktenzeichen_basis: 0253/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-03-25
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1416401&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001063
scraped_at: 2026-03-27 22:40:54
betreff:
Maßnahmen zur Optimierung des ÖPNV - Vorstellung des Entwurfs zur Maßnahme „Überfahrmöglichkeit Ausfahrt Buschstr.“


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001050
aktenzeichen: 0246/2025
aktenzeichen_basis: 0246/2025
typ: bericht
datum_eingang: 2025-03-12
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1412712&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001050
scraped_at: 2026-03-27 22:40:54
betreff:
Einkünfte aus Nebentätigkeiten des Herrn Oberbürgermeisters Erik O. Schulz im Jahr 2024, Veröffentlichung gem. § 8 Abs. 2 Korruptionsbekämpfungsgesetz


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001045
aktenzeichen: 0241/2025
aktenzeichen_basis: 0241/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-03-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1411489&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001045
scraped_at: 2026-03-27 22:40:54
betreff:
Europaweite Ausschreibung zur Beschaffung eines mobilen Zufahrtskontrollsystems für Großveranstaltungen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001037
aktenzeichen: 0237/2025
aktenzeichen_basis: 0237/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktion Hier: Sicherstellung einer effektiven Verkehrsplanung
datum_eingang: 2025-03-12
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1410383&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001037
scraped_at: 2026-03-27 22:40:54
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0237/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion  
Hier: Sicherstellung einer effektiven Verkehrsplanung 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Haupt- und Finanzausschuss  
(Entscheidung) 
20.03.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
Die Verwaltung wird gebeten, in der HFA-Sitzung am 20. März 2025 vorzustellen, mit 
welchen Maßnahmen sie zurzeit und vor allem zukünftig die unausweichlich zunehmenden 
Infrastruktur- und Baumaßnahmen im öffentlichen Raum verkehrstechnisch bewältigen will. 
 
Hier sollte erläutert werden, welche Koordinierungsmaßnahmen und Eingriffsmöglichkeiten 
zur Verfügung stehen, insbesondere um Umleitungskorridore von weiteren Baustellen 
freizuhalten.  
 
- 
Welche Vorsorgemaßnahmen werden getroffen? 
- 
Gibt es einen fachbereichsübergreifenden Verkehrskoordinator? 
- 
Sind Informations- und Planungsrunden in welcher Besetzung vorgesehen? 
- 
Wie können neue Koordinierungsmaßnahmen finanziert werden? 
 
Bereits jetzt führen Hochbrückensperrung und zusätzliche Verkehrsbehinderungen zu 
starken Verkehrsbehinderungen in unserer Stadt. Hinzu kommen Baumaßnahmen des 
Energieversorgers (Netzausbau und Erneuerung), der Glasfaserunternehmen (Verlegung 
von Glasfaser), des WBH (Kanalnetz, Buskaps, Straßensanierung, Radwegebau), etc. Die 
geplanten und terminlich für die kommenden Jahre ausgewiesenen Sanierungs- und 
Neubauarbeiten an unserer maroden Infrastruktur – insbesondere an den Brücken – werden 
den Druck auf gut funktionierende verkehrstechnische Lösungen erhöhen. Bereits jetzt sind 
heimische und auswertige Autofahrer entnervt aufgrund der Vielzahl der Baustellen und 
deren Auswirkungen auf den fließenden Verkehr. 
 
Darüber hinaus warnt der DGB gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband, der 
Kreishandwerkerschaft, der Industrie- und Handelskammer und dem Unternehmer Rat 
Hagen vor einem möglichen verkehrlichen Kollaps. Insbesondere wird befürchtet, dass die 
schlechte Erreichbarkeit unserer Innenstadt viele Kunden in Zukunft von einem 
Einkaufsbesuch in Hagen abschrecken könnte.  
 
Die SPD-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass jetzt schnellstens mit allen zur Verfügung 
stehenden 
personellen, 
finanziellen, 
technischen 
und 
rechtlichen 
Möglichkeiten 
gegengesteuert werden muss. 

 
 
 
 
Seite 2 
 
 
Nach Vortrag und Diskussion behält sich die SPD-Ratsfraktion vor, weitere Anträge zu 
stellen. 
 
 
 
Anlage/n 
1 - 20.3.2025 Antrag HFA SPD-Ratsfraktion Sicherstellung einer effektiven Verkehrsplanung 
(öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
                                                                                                                   Hagen, 7. März 2025 
Herrn 
Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
im Hause 
 
 
Sicherstellung einer effektiven Verkehrsplanung  
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
 
wir bitten unter dem oben aufgeführten Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des  
Haupt- und Finanzausschusses am 20.3.2025 gem. § 6 Abs.1 GeschO. um Berücksichtigung des folgenden 
Antrags. 
 
Antrag: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, in der HFA-Sitzung am 20. März 2025 vorzustellen, mit welchen Maßnahmen 
sie zurzeit und vor allem zukünftig die unausweichlich zunehmenden Infrastruktur- und Baumaßnahmen im 
öffentlichen Raum verkehrstechnisch bewältigen will. 
 
Hier sollte erläutert werden, welche Koordinierungsmaßnahmen und Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung 
stehen, insbesondere um Umleitungskorridore von weiteren Baustellen freizuhalten.  
 
- 
Welche Vorsorgemaßnahmen werden getroffen? 
- 
Gibt es einen fachbereichsübergreifenden Verkehrskoordinator? 
- 
Sind Informations- und Planungsrunden in welcher Besetzung vorgesehen? 
- 
Wie können neue Koordinierungsmaßnahmen finanziert werden? 
 
Begründung: 
 
Bereits 
jetzt 
führen 
Hochbrückensperrung 
und 
zusätzliche 
Verkehrsbehinderungen 
zu 
starken 
Verkehrsbehinderungen in unserer Stadt. Hinzu kommen Baumaßnahmen des Energieversorgers 
(Netzausbau und Erneuerung), der Glasfaserunternehmen (Verlegung von Glasfaser), des WBH (Kanalnetz, 
Buskaps, Straßensanierung, Radwegebau), etc. Die geplanten und terminlich für die kommenden Jahre 
ausgewiesenen Sanierungs- und Neubauarbeiten an unserer maroden Infrastruktur – insbesondere an den 
Brücken – werden den Druck auf gut funktionierende verkehrstechnische Lösungen erhöhen. Bereits jetzt sind 
heimische und auswertige Autofahrer entnervt aufgrund der Vielzahl der Baustellen und deren Auswirkungen 
auf den fließenden Verkehr. 
 
Darüber hinaus warnt der DGB gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband, der Kreishandwerkerschaft, der 
Industrie- und Handelskammer und dem Unternehmer Rat Hagen vor einem möglichen verkehrlichen Kollaps. 
Insbesondere wird befürchtet, dass die schlechte Erreichbarkeit unserer Innenstadt viele Kunden in Zukunft 
von einem Einkaufsbesuch in Hagen abschrecken könnte.  
 
Die SPD-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass jetzt schnellstens mit allen zur Verfügung stehenden 
personellen, finanziellen, technischen und rechtlichen Möglichkeiten gegengesteuert werden muss. 
 
Nach Vortrag und Diskussion behält sich die SPD-Ratsfraktion vor, weitere Anträge zu stellen. 
 
Mit freundlichem Gruß 
 
 
Claus Rudel 
SPD-Fraktionsvorsitzender

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0237/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
Hier: Sicherstellung einer effektiven Verkehrsplanung
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Haupt- und Finanzausschuss
(Entscheidung)
20.03.2025
Ö

Beschlussvorschlag


Sachverhalt
Die Verwaltung wird gebeten, in der HFA-Sitzung am 20. März 2025 vorzustellen, mit
welchen Maßnahmen sie zurzeit und vor allem zukünftig die unausweichlich zunehmenden
Infrastruktur- und Baumaßnahmen im öffentlichen Raum verkehrstechnisch bewältigen will.

Hier sollte erläutert werden, welche Koordinierungsmaßnahmen und Eingriffsmöglichkeiten
zur Verfügung stehen, insbesondere um Umleitungskorridore von weiteren Baustellen
freizuhalten.

-
Welche Vorsorgemaßnahmen werden getroffen?
-
Gibt es einen fachbereichsübergreifenden Verkehrskoordinator?
-
Sind Informations- und Planungsrunden in welcher Besetzung vorgesehen?
-
Wie können neue Koordinierungsmaßnahmen finanziert werden?

Bereits jetzt führen Hochbrückensperrung und zusätzliche Verkehrsbehinderungen zu
starken Verkehrsbehinderungen in unserer Stadt. Hinzu kommen Baumaßnahmen des
Energieversorgers (Netzausbau und Erneuerung), der Glasfaserunternehmen (Verlegung
von Glasfaser), des WBH (Kanalnetz, Buskaps, Straßensanierung, Radwegebau), etc. Die
geplanten und terminlich für die kommenden Jahre ausgewiesenen Sanierungs- und
Neubauarbeiten an unserer maroden Infrastruktur – insbesondere an den Brücken – werden
den Druck auf gut funktionierende verkehrstechnische Lösungen erhöhen. Bereits jetzt sind
heimische und auswertige Autofahrer entnervt aufgrund der Vielzahl der Baustellen und
deren Auswirkungen auf den fließenden Verkehr.

Darüber hinaus warnt der DGB gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband, der
Kreishandwerkerschaft, der Industrie- und Handelskammer und dem Unternehmer Rat
Hagen vor einem möglichen verkehrlichen Kollaps. Insbesondere wird befürchtet, dass die
schlechte Erreichbarkeit unserer Innenstadt viele Kunden in Zukunft von einem
Einkaufsbesuch in Hagen abschrecken könnte.

Die SPD-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass jetzt schnellstens mit allen zur Verfügung
stehenden
personellen,
finanziellen,
technischen
und
rechtlichen
Möglichkeiten
gegengesteuert werden muss.





Seite 2


Nach Vortrag und Diskussion behält sich die SPD-Ratsfraktion vor, weitere Anträge zu
stellen.



Anlage/n
1 - 20.3.2025 Antrag HFA SPD-Ratsfraktion Sicherstellung einer effektiven Verkehrsplanung
(öffentlich)


[Dokumentende]


Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________


Hagen, 7. März 2025
Herrn
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
im Hause


Sicherstellung einer effektiven Verkehrsplanung


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

wir bitten unter dem oben aufgeführten Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 20.3.2025 gem. § 6 Abs.1 GeschO. um Berücksichtigung des folgenden
Antrags.

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, in der HFA-Sitzung am 20. März 2025 vorzustellen, mit welchen Maßnahmen
sie zurzeit und vor allem zukünftig die unausweichlich zunehmenden Infrastruktur- und Baumaßnahmen im
öffentlichen Raum verkehrstechnisch bewältigen will.

Hier sollte erläutert werden, welche Koordinierungsmaßnahmen und Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung
stehen, insbesondere um Umleitungskorridore von weiteren Baustellen freizuhalten.

-
Welche Vorsorgemaßnahmen werden getroffen?
-
Gibt es einen fachbereichsübergreifenden Verkehrskoordinator?
-
Sind Informations- und Planungsrunden in welcher Besetzung vorgesehen?
-
Wie können neue Koordinierungsmaßnahmen finanziert werden?

Begründung:

Bereits
jetzt
führen
Hochbrückensperrung
und
zusätzliche
Verkehrsbehinderungen
zu
starken
Verkehrsbehinderungen in unserer Stadt. Hinzu kommen Baumaßnahmen des Energieversorgers
(Netzausbau und Erneuerung), der Glasfaserunternehmen (Verlegung von Glasfaser), des WBH (Kanalnetz,
Buskaps, Straßensanierung, Radwegebau), etc. Die geplanten und terminlich für die kommenden Jahre
ausgewiesenen Sanierungs- und Neubauarbeiten an unserer maroden Infrastruktur – insbesondere an den
Brücken – werden den Druck auf gut funktionierende verkehrstechnische Lösungen erhöhen. Bereits jetzt sind
heimische und auswertige Autofahrer entnervt aufgrund der Vielzahl der Baustellen und deren Auswirkungen
auf den fließenden Verkehr.

Darüber hinaus warnt der DGB gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband, der Kreishandwerkerschaft, der
Industrie- und Handelskammer und dem Unternehmer Rat Hagen vor einem möglichen verkehrlichen Kollaps.
Insbesondere wird befürchtet, dass die schlechte Erreichbarkeit unserer Innenstadt viele Kunden in Zukunft
von einem Einkaufsbesuch in Hagen abschrecken könnte.

Die SPD-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass jetzt schnellstens mit allen zur Verfügung stehenden
personellen, finanziellen, technischen und rechtlichen Möglichkeiten gegengesteuert werden muss.

Nach Vortrag und Diskussion behält sich die SPD-Ratsfraktion vor, weitere Anträge zu stellen.

Mit freundlichem Gruß


Claus Rudel
SPD-Fraktionsvorsitzender

thema_kurz:
Die Verwaltung soll in der HFA-Sitzung am 20. März 2025 konkrete Maßnahmen, Koordinierungsstrukturen und Finanzierungsmöglichkeiten für eine effektive verkehrliche Bewältigung aller laufenden und gepl


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001036
aktenzeichen: 0236/2025
aktenzeichen_basis: 0236/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der AfD-Fraktion hier: Eindämmung der Flut von Wahlkampfplakaten
datum_eingang: 2025-03-10
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1410372&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001036
scraped_at: 2026-03-27 22:40:54
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0236/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der AfD-Fraktion 
hier: Eindämmung der Flut von Wahlkampfplakaten 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
03.04.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Rat möge beschließen, rechtzeitig vor der nächsten Wahl die Verwaltung zu 
beauftragen, die rechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung bzw. Verhinderung der Flut von 
Wahlkampfplakaten der Größe A0 bis A2 vorzustellen 
.  
Des Weiteren sollte von der Verwaltung ein Konzept für eine begrenzte Anzahl zentraler 
Aufstellungsorte für Wahlkampfplakate in der Stadt Hagen unter Berücksichtigung von 
möglichen Sanktionen bei Nichtbeachtung, erarbeitet werden. 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025-04-03_Vorschlag_AfD_Eindämmung_von_Wahlplakate_RAT (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Hagen am 03.04.2025 gem. § 6 GeschO 
 
 
 
Eindämmung der Flut von Wahlkampfplakaten 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
bei jeder Wahl werden die Straßen von Wahlkampfplakaten überflutet. Wochenlang hängen dort 
zerrissene, beschmierte Plakate, die niemand entfernt. Der An- und Abtransport dieser Plakate 
erfolgt oft mit umweltschädlichen Transportern, die von Laterne zu Laterne fahren. Eine Woche 
haben die Parteien nach der Wahl Zeit, ihre Plakate wieder zu entfernen. Dieses Zeitfenster wird 
oft überschritten.  
 
Wer vor der Wahl viel investiert hat, muss nach der Wahl auch entsprechend lange aufräumen. 
Als Sondermüll müssen die Kunststoffplakate letztlich entsorgt werden. 
Diese altmodische Art der Wahlwerbung ist nicht mehr zeitgemäß und beeinträchtigt die Um-
welt, das Stadtbild und oft auch die Sicherheit.  
 
Beschluss: 
Der Rat möge beschließen, rechtzeitig vor der nächsten Wahl die Verwaltung zu beauftragen, die 
rechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung bzw. Verhinderung der Flut von Wahlkampfplakaten 
der Größe A0 bis A2 vorzustellen. 
Des Weiteren sollte von der Verwaltung ein Konzept für eine begrenzte Anzahl zentraler Aufstel-
lungsorte für Wahlkampfplakate in der Stadt Hagen unter Berücksichtigung von möglichen Sank-
tionen bei Nichtbeachtung, erarbeitet werden. 
 
 
 
Telefon:  02331-207 2129 
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de 
 
Aktenzeichen: 03.04.2025_RAT_02 
 
Hagen, 10.03.25 
Herrn Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
- im Hause - 
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 

 
 
 
Begründung: 
Wahlplakate bedeuten nicht nur eine Verschmutzung des öffentlichen Raums, sondern auch 
eine Verschwendung von Geld und Ressourcen. Sie bestehen größtenteils aus nicht wieder-
verwendbaren Materialien und tragen zu unserem Abfallproblem bei. Hinzu kommt, dass sie 
bei den Wählern eher zu einer visuellen Überlastung führen. 
 
Es ist höchste Zeit, auf umweltfreundlichere und modernere Methoden der Wahlwerbung umzu-
steigen, die unsere Städte nicht unnötig verschmutzen.  
Weltweit haben Städte und Staaten bereits Maßnahmen unternommen, um Werbung im öffentli-
chen Raum zu reduzieren – und manche von ihnen kommen bereits ganz ohne aufdringliche 
Außenwerbung aus. 
Zumal es mittlerweile nachgewiesen ist, dass Plakate den geringsten Effekt auf den Wähler hät-
ten. Am meisten Zuspruch bekäme man durch persönliche Gespräche.  
Kommunikations- und Meinungsforscher kommen tatsächlich zu dem Ergebnis, dass sogar die 
besten Motive kaum jemanden zu einem Wechsel seiner Einstellungen bewegen.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Michael Eiche 
Fraktionsvorsitzender 
 
 
Karin Sieling 
Fraktionsgeschäftsführerin

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0236/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der AfD-Fraktion
hier: Eindämmung der Flut von Wahlkampfplakaten
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
03.04.2025
Ö

Beschlussvorschlag

Der Rat möge beschließen, rechtzeitig vor der nächsten Wahl die Verwaltung zu
beauftragen, die rechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung bzw. Verhinderung der Flut von
Wahlkampfplakaten der Größe A0 bis A2 vorzustellen
.
Des Weiteren sollte von der Verwaltung ein Konzept für eine begrenzte Anzahl zentraler
Aufstellungsorte für Wahlkampfplakate in der Stadt Hagen unter Berücksichtigung von
möglichen Sanktionen bei Nichtbeachtung, erarbeitet werden.

Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025-04-03_Vorschlag_AfD_Eindämmung_von_Wahlplakate_RAT (öffentlich)


[Dokumentende]



AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen














Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Hagen am 03.04.2025 gem. § 6 GeschO



Eindämmung der Flut von Wahlkampfplakaten


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei jeder Wahl werden die Straßen von Wahlkampfplakaten überflutet. Wochenlang hängen dort
zerrissene, beschmierte Plakate, die niemand entfernt. Der An- und Abtransport dieser Plakate
erfolgt oft mit umweltschädlichen Transportern, die von Laterne zu Laterne fahren. Eine Woche
haben die Parteien nach der Wahl Zeit, ihre Plakate wieder zu entfernen. Dieses Zeitfenster wird
oft überschritten.

Wer vor der Wahl viel investiert hat, muss nach der Wahl auch entsprechend lange aufräumen.
Als Sondermüll müssen die Kunststoffplakate letztlich entsorgt werden.
Diese altmodische Art der Wahlwerbung ist nicht mehr zeitgemäß und beeinträchtigt die Um-
welt, das Stadtbild und oft auch die Sicherheit.

Beschluss:
Der Rat möge beschließen, rechtzeitig vor der nächsten Wahl die Verwaltung zu beauftragen, die
rechtlichen Möglichkeiten zur Eindämmung bzw. Verhinderung der Flut von Wahlkampfplakaten
der Größe A0 bis A2 vorzustellen.
Des Weiteren sollte von der Verwaltung ein Konzept für eine begrenzte Anzahl zentraler Aufstel-
lungsorte für Wahlkampfplakate in der Stadt Hagen unter Berücksichtigung von möglichen Sank-
tionen bei Nichtbeachtung, erarbeitet werden.



Telefon:  02331-207 2129
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de

Aktenzeichen: 03.04.2025_RAT_02

Hagen, 10.03.25
Herrn Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
- im Hause -
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen




Begründung:
Wahlplakate bedeuten nicht nur eine Verschmutzung des öffentlichen Raums, sondern auch
eine Verschwendung von Geld und Ressourcen. Sie bestehen größtenteils aus nicht wieder-
verwendbaren Materialien und tragen zu unserem Abfallproblem bei. Hinzu kommt, dass sie
bei den Wählern eher zu einer visuellen Überlastung führen.

Es ist höchste Zeit, auf umweltfreundlichere und modernere Methoden der Wahlwerbung umzu-
steigen, die unsere Städte nicht unnötig verschmutzen.
Weltweit haben Städte und Staaten bereits Maßnahmen unternommen, um Werbung im öffentli-
chen Raum zu reduzieren – und manche von ihnen kommen bereits ganz ohne aufdringliche
Außenwerbung aus.
Zumal es mittlerweile nachgewiesen ist, dass Plakate den geringsten Effekt auf den Wähler hät-
ten. Am meisten Zuspruch bekäme man durch persönliche Gespräche.
Kommunikations- und Meinungsforscher kommen tatsächlich zu dem Ergebnis, dass sogar die
besten Motive kaum jemanden zu einem Wechsel seiner Einstellungen bewegen.



Mit freundlichen Grüßen


Michael Eiche
Fraktionsvorsitzender


Karin Sieling
Fraktionsgeschäftsführerin

thema_kurz:
Der Rat soll die Verwaltung beauftragen, rechtliche Optionen zur Reduzierung von Wahlkampfplakaten zu prüfen und ein Konzept für zentrale, begrenzte Plakataufstellungsorte mit Durchsetzungsmechanismen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001035
aktenzeichen: 0235/2025
aktenzeichen_basis: 0235/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-03-10
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1410369&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001035
scraped_at: 2026-03-27 22:40:54
betreff:
Beschlussfassung über die Änderung der Gesellschaftsverträge der Stadtwerke Plettenberg GmbH und der Stadtwerke Meinerzhagen GmbH aufgrund der Änderungen durch das 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001024
aktenzeichen: 0228/2025
aktenzeichen_basis: 0228/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-05-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1409387&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001024
scraped_at: 2026-03-27 22:41:13
betreff:
Präsentation der historischen und kunsthistorischen Einordnung zur Vergangenheit des Hagener Künstlers Erwin Hegemann.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001023
aktenzeichen: 0227/2025
aktenzeichen_basis: 0227/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-04-01
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1409213&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001023
scraped_at: 2026-03-27 22:41:13
betreff:
Bebauungsplan Nr. 4/63 (90) Bathey Süd - Teilaufhebungsverfahren
a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren
b) Satzungsbeschluss
Bebauungsplan Nr. 2/23 (713) Fachmarktzeile Bathey - Einfacher Bebauungsplan gem. § 9 Abs. 2a BauGB i.V.m. § 13 BauGB
c) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren
d) Satzungsbeschluss


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001019
aktenzeichen: 0225/2025
aktenzeichen_basis: 0225/2025
typ: antrag
betreff: Antrag der CDU-Fraktion Hier: Präventiver Kinderschutz
datum_eingang: 2025-03-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1408974&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001019
scraped_at: 2026-03-27 22:41:13
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0225/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der CDU-Fraktion 
Hier: Präventiver Kinderschutz 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Jugendhilfeausschuss  
(Entscheidung) 
12.03.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Theaterstück „Mein Körper gehört mir“  
(theaterpädagogische Werkstatt gGmbH) auch an möglichst vielen Hagener Grundschulen 
(3./4. Klasse) ab dem nächsten Schuljahr 2025/2026 aufgeführt werden kann.    
 
Sachverhalt 
 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025_03_12_Antrag§6_JHA_praevKinderschutz (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
28.02.2025 
 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Präventiver Kinderschutz 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Reinke, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 bitten wir zur o.g. Sitzung um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes. 
 
Dazu stellen wir folgenden Antrag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Theaterstück „Mein Körper gehört 
mir“ (theaterpädagogische Werkstatt gGmbH) auch an möglichst vielen Hagener 
Grundschulen (3./4. Klasse) ab dem nächsten Schuljahr 2025/2026 aufgeführt werden 
kann. 
 
 
Begründung: 
 
Die Zahl der Missbrauchsfälle bei Kindern ist erschreckend hoch, die Dunkelziffer nur zu 
erahnen. Kinder müssen deshalb früh sensibilisiert werden, rechtmäßige Handlungen von 
solchen zu unterscheiden, die sie in ihrer Unversehrtheit beeinträchtigen würden. Sie 
müssen rechtzeitig lernen „STOPP!“ zu sagen.  
 
Dieses Theaterstück ist für Kinder sehr gut geeignet. Es wird seit vielen Jahren erfolgreich 
aufgeführt und fungiert dabei als „Missbrauchsvorbeugungsprojekt“. Zum Konzept gehören 
auch das Vor- und Nachbereiten sowie die Arbeit mit Eltern und Lehrpersonal. 
 
Das Theaterstück wurde am 9. Oktober 2024 im Hagener Ratssaal im Rahmen eines 
Workshops beim Fachtag „Sexualisierte Gewalt im Fokus – Ein Fachtag für die Praxis" 
vorgestellt. Viele Lehrerinnen, Lehrer und Fachpersonal aus Einrichtungen und Verwaltung 
konnten sich ein Bild machen. In zahlreichen Gesprächen mit Expertinnen und Experten 
wurde festgestellt und bestätigt, wie sinn- und wertvoll dieses Theaterstück für Kinder ist. 
 
RATSFRAKTION HAGEN 
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat 
für JHA am 12.03.2025 

 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
28.02.2025 
 
Seite 2 
 
 
 
 
 
 
Die Finanzierung muss nicht allein aus städtischen Mitteln erfolgen. In anderen Städten 
wird der Einsatz dieses Theaterstückes über Sponsoren und Spenden finanziert.  
 
Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich. 
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt 
 
 
 
 
Corinna Niemann 
Fraktionssprecherin JHA 
f.d.R. Alexander M. Böhm. 
Fraktionsgeschäftsführer

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0225/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der CDU-Fraktion
Hier: Präventiver Kinderschutz
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Jugendhilfeausschuss
(Entscheidung)
12.03.2025
Ö

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Theaterstück „Mein Körper gehört mir“
(theaterpädagogische Werkstatt gGmbH) auch an möglichst vielen Hagener Grundschulen
(3./4. Klasse) ab dem nächsten Schuljahr 2025/2026 aufgeführt werden kann.

Sachverhalt

siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025_03_12_Antrag§6_JHA_praevKinderschutz (öffentlich)


[Dokumentende]


Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


28.02.2025

Seite 1














Präventiver Kinderschutz


Sehr geehrter Herr Vorsitzender Reinke,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 bitten wir zur o.g. Sitzung um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes.

Dazu stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Theaterstück „Mein Körper gehört
mir“ (theaterpädagogische Werkstatt gGmbH) auch an möglichst vielen Hagener
Grundschulen (3./4. Klasse) ab dem nächsten Schuljahr 2025/2026 aufgeführt werden
kann.


Begründung:

Die Zahl der Missbrauchsfälle bei Kindern ist erschreckend hoch, die Dunkelziffer nur zu
erahnen. Kinder müssen deshalb früh sensibilisiert werden, rechtmäßige Handlungen von
solchen zu unterscheiden, die sie in ihrer Unversehrtheit beeinträchtigen würden. Sie
müssen rechtzeitig lernen „STOPP!“ zu sagen.

Dieses Theaterstück ist für Kinder sehr gut geeignet. Es wird seit vielen Jahren erfolgreich
aufgeführt und fungiert dabei als „Missbrauchsvorbeugungsprojekt“. Zum Konzept gehören
auch das Vor- und Nachbereiten sowie die Arbeit mit Eltern und Lehrpersonal.

Das Theaterstück wurde am 9. Oktober 2024 im Hagener Ratssaal im Rahmen eines
Workshops beim Fachtag „Sexualisierte Gewalt im Fokus – Ein Fachtag für die Praxis"
vorgestellt. Viele Lehrerinnen, Lehrer und Fachpersonal aus Einrichtungen und Verwaltung
konnten sich ein Bild machen. In zahlreichen Gesprächen mit Expertinnen und Experten
wurde festgestellt und bestätigt, wie sinn- und wertvoll dieses Theaterstück für Kinder ist.

RATSFRAKTION HAGEN
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat
für JHA am 12.03.2025


Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


28.02.2025

Seite 2






Die Finanzierung muss nicht allein aus städtischen Mitteln erfolgen. In anderen Städten
wird der Einsatz dieses Theaterstückes über Sponsoren und Spenden finanziert.

Weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.

Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt




Corinna Niemann
Fraktionssprecherin JHA
f.d.R. Alexander M. Böhm.
Fraktionsgeschäftsführer

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie das Theaterstück „Mein Körper gehört mir“ auch an möglichst vielen Hagener Grundschulen (3./4. Klasse) ab dem nächsten Schuljahr 2025/2026 aufgeführt werd


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001017
aktenzeichen: 0223/2025
aktenzeichen_basis: 0223/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-03-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1408236&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001017
scraped_at: 2026-03-27 22:41:13
betreff:
Schulzentrum Wehringhausen, Eugen-Richter-Straße 77 bis 79
- Ergänzende Schulangebote der Hauptschule Ernst Eversbusch und der Förderschule Friedrich-von-Bodelschwingh ab dem Schuljahr 2025/2026


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001013
aktenzeichen: 0219/2025
aktenzeichen_basis: 0219/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-05-16
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1407615&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001013
scraped_at: 2026-03-27 22:41:13
betreff:
Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital
a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren
b) Satzungsbeschluss
c) Berichtigung des Flächennutzungsplans


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001008
aktenzeichen: 0071/2025-1
aktenzeichen_basis: 0071/2025
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2025-02-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1404879&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001008
scraped_at: 2026-03-27 22:41:13
betreff:
Stellungnahme der Verwaltung zu: 
Vorschlag der SPD-Fraktion
Hier: Bergisch-Märkische-Veloroute zwischen Hagen und Wuppertal - Streckenführung im Stadtbezirk Haspe


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001007
aktenzeichen: 0215/2025
aktenzeichen_basis: 0215/2025
typ: anfrage
datum_eingang: 2025-02-25
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1404814&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001007
scraped_at: 2026-03-27 22:41:13
betreff:
Anfrage der CDU-Fraktion
hier: Wann ist die Hochbrücke in Eilpe wieder ohne Baustelle befahrbar und wann finden die Arbeiten dort überhaupt statt?


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001006
aktenzeichen: 0214/2025
aktenzeichen_basis: 0214/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Park- und Verkehrssituation entlang der Delsterner Straße
datum_eingang: 2025-02-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1404800&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001006
scraped_at: 2026-03-27 22:41:13
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0214/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Park- und Verkehrssituation entlang der Delsterner 
Straße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
04.03.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, die Möglichkeit der Aufstellung von 
Hinweisschildern oder ähnlichen Maßnahmen zu prüfen, um die Verkehrssicherheit für 
Kinder zu erhöhen. Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, im Bereich gegenüber der 
Einfahrt Kuhweide verstärkt Kontrollen des Halteverbots durchzuführen und entsprechende 
Maßnahmen zu ergreifen. 
 
Sachverhalt 
Die Verkehrssituation in Delstern hat sich aufgrund der Zunahme des Autoverkehrs durch 
neue Betriebe und der Knappheit an Parkplätzen deutlich verschärft. Insbesondere die 
Sicherheit von Kindern, die die Delsterner Straße als Schulweg nutzen, ist gefährdet. Durch 
das Aufstellen von Hinweisschildern und die Kontrolle des Halteverbots können diese 
Probleme entschärft und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Gegenüber der Einfahrt 
Kuhweide kommt es regelmäßig vor, dass LKW am Wochenende im Halteverbot parken. 
 
Anlage/n 
1 - Park- und Verkehrssituation entlang der Delsterner StraÃ_e (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Hagen, 22.02.2025 
X Anfrage 
X Vorschlag zur Tagesordnung 
X Behandlung in der Sitzung am:      
 
 
                  04.03.2025   
O Schriftliche Beantwortung erwünscht 
 
 
 
Betreff:  
 
Park- und Verkehrssituation entlang der Delsterner Straße 
 
O Anfrage  
 
 
 
 
 
 
X Beschlussvorschlag 
 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Aufstellung von 
Hinweisschildern oder ähnlichen Maßnahmen zu prüfen, um die Verkehrssicherheit 
für Kinder zu erhöhen. 
Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, im Bereich gegenüber der Einfahrt 
Kuhweide verstärkt Kontrollen des Halteverbots durchzuführen und entsprechende 
Maßnahmen zu ergreifen.  
 
 
Begründung:  
Die Verkehrssituation in Delstern hat sich aufgrund der Zunahme des Autoverkehrs 
durch neue Betriebe und der Knappheit an Parkplätzen deutlich verschärft. 
Insbesondere die Sicherheit von Kindern, die die Delsterner Straße als Schulweg 
nutzen, ist gefährdet.  
Durch das Aufstellen von Hinweisschildern und die Kontrolle des Halteverbots 
können diese Probleme entschärft und die Verkehrssicherheit erhöht werden.  
Gegenüber der Einfahrt Kuhweide kommt es regelmäßig vor, dass LKW am 
Wochenende im Halteverbot parken.  
 
Fraktionsvorsitzende 
CDU – Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl 
Vorlage 0214/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0214/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Park- und Verkehrssituation entlang der Delsterner
Straße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
04.03.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, die Möglichkeit der Aufstellung von
Hinweisschildern oder ähnlichen Maßnahmen zu prüfen, um die Verkehrssicherheit für
Kinder zu erhöhen. Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, im Bereich gegenüber der
Einfahrt Kuhweide verstärkt Kontrollen des Halteverbots durchzuführen und entsprechende
Maßnahmen zu ergreifen.

Sachverhalt
Die Verkehrssituation in Delstern hat sich aufgrund der Zunahme des Autoverkehrs durch
neue Betriebe und der Knappheit an Parkplätzen deutlich verschärft. Insbesondere die
Sicherheit von Kindern, die die Delsterner Straße als Schulweg nutzen, ist gefährdet. Durch
das Aufstellen von Hinweisschildern und die Kontrolle des Halteverbots können diese
Probleme entschärft und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Gegenüber der Einfahrt
Kuhweide kommt es regelmäßig vor, dass LKW am Wochenende im Halteverbot parken.

Anlage/n
1 - Park- und Verkehrssituation entlang der Delsterner StraÃ_e (öffentlich)


[Dokumentende]










Hagen, 22.02.2025
X Anfrage
X Vorschlag zur Tagesordnung
X Behandlung in der Sitzung am:


04.03.2025
O Schriftliche Beantwortung erwünscht



Betreff:

Park- und Verkehrssituation entlang der Delsterner Straße

O Anfrage






X Beschlussvorschlag


Die Verwaltung wird beauftragt, die Möglichkeit der Aufstellung von
Hinweisschildern oder ähnlichen Maßnahmen zu prüfen, um die Verkehrssicherheit
für Kinder zu erhöhen.
Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, im Bereich gegenüber der Einfahrt
Kuhweide verstärkt Kontrollen des Halteverbots durchzuführen und entsprechende
Maßnahmen zu ergreifen.


Begründung:
Die Verkehrssituation in Delstern hat sich aufgrund der Zunahme des Autoverkehrs
durch neue Betriebe und der Knappheit an Parkplätzen deutlich verschärft.
Insbesondere die Sicherheit von Kindern, die die Delsterner Straße als Schulweg
nutzen, ist gefährdet.
Durch das Aufstellen von Hinweisschildern und die Kontrolle des Halteverbots
können diese Probleme entschärft und die Verkehrssicherheit erhöht werden.
Gegenüber der Einfahrt Kuhweide kommt es regelmäßig vor, dass LKW am
Wochenende im Halteverbot parken.

Fraktionsvorsitzende
CDU – Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl
Vorlage 0214/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung soll die Möglichkeit der Aufstellung von Hinweisschildern zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder prüfen und im Bereich gegenüber der Einfahrt Kuhweide verstärkt das Haltever


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001002
aktenzeichen: 0210/2025
aktenzeichen_basis: 0210/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktion hier: Altpapier-Glas-Altkleidercontainer Selbecker Straße
datum_eingang: 2025-03-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1404592&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001002
scraped_at: 2026-03-27 22:41:13
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0210/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
hier: Altpapier-Glas-Altkleidercontainer Selbecker Straße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
04.03.2025 
Ö 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
04.03.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung zu prüfen, ob an dem Standort 
Selbecker Straße, Zufahrt Netto die Leerungsintervalle der .Altpapier-Altglas-Altkleider-
Container verkürzt, oder ggf. dort größere Container aufgestellt werden können . Zusätzlich 
sollten die umliegenden Flächen, auch zum Bürgersteig hin, regelmäßig auf Verschmutzung, 
Überfüllung überprüft und ggf. gereinigt werden. 
 
Sachverhalt 
 
Die vorhanden Container sind nach relativ kurzer Zeit voll, so dass Papier, Altglas, Altkleider 
und auch anderer Müll auf den anliegenden Flächen abgelegt wird.  
Durch kürzere Leerungsintervalle, größere Container und Kontrolle der Vermülllung würde 
die Lage dort entschärft. 
 
Anlage/n 
1 - Altpapier-Glas-Altkleidercontainer (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Vorlage 0210/2025 
 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl 
 
 
 
 
 
Datum: 20.02.25 
() 
Anfrage 
 
 
(x) 
Vorschlag zur Tagesordnung 
 
 
 
 
 
 
(X) Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung 
am: 
04.03.25 
(  ) 
Schriftliche Beantwortung gewünscht 
 
 
 
 
 
Betreff: 
 
Altpapier-Altglas-Altkleider-Container Selbecker Str., Zufahrt Netto 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an dem Standort Selbecker Str., Zufahrt Netto die 
Leerungsintervalle der .Altpapier-Altglas-Altkleider-Container verkürzt, oder ggf. dort größere 
Container aufgestellt werden können . Zusätzlich sollten die umliegenden Flächen, auch zum 
Bürgersteig hin, regelmäßig  auf Verschmutzung, Überfüllung überprüft und ggf. gereinigt werden. 
 
Bergründung: 
 
Die vorhanden Container sind nach relativ kurzer Zeit voll, so dass Papier, Altglas, Altkleider und 
auch anderer Müll auf den anliegenden Flächen abgelegt wird. 
Durch kürzere Leerungsintervalle, größere Container und Kontrolle der Vermülllung würde die 
Lage dort entschärft. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionsvorsitzender 

Vorlage 0210/2025 
 
Ralf Kuhenne

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0210/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
hier: Altpapier-Glas-Altkleidercontainer Selbecker Straße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
04.03.2025
Ö
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
04.03.2025
Ö

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung zu prüfen, ob an dem Standort
Selbecker Straße, Zufahrt Netto die Leerungsintervalle der .Altpapier-Altglas-Altkleider-
Container verkürzt, oder ggf. dort größere Container aufgestellt werden können . Zusätzlich
sollten die umliegenden Flächen, auch zum Bürgersteig hin, regelmäßig auf Verschmutzung,
Überfüllung überprüft und ggf. gereinigt werden.

Sachverhalt

Die vorhanden Container sind nach relativ kurzer Zeit voll, so dass Papier, Altglas, Altkleider
und auch anderer Müll auf den anliegenden Flächen abgelegt wird.
Durch kürzere Leerungsintervalle, größere Container und Kontrolle der Vermülllung würde
die Lage dort entschärft.

Anlage/n
1 - Altpapier-Glas-Altkleidercontainer (öffentlich)


[Dokumentende]

Vorlage 0210/2025

SPD-Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe Dahl





Datum: 20.02.25
()
Anfrage


(x)
Vorschlag zur Tagesordnung






(X) Behandlung in der Sitzung der Bezirksvertretung
am:
04.03.25
(  )
Schriftliche Beantwortung gewünscht





Betreff:

Altpapier-Altglas-Altkleider-Container Selbecker Str., Zufahrt Netto

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob an dem Standort Selbecker Str., Zufahrt Netto die
Leerungsintervalle der .Altpapier-Altglas-Altkleider-Container verkürzt, oder ggf. dort größere
Container aufgestellt werden können . Zusätzlich sollten die umliegenden Flächen, auch zum
Bürgersteig hin, regelmäßig  auf Verschmutzung, Überfüllung überprüft und ggf. gereinigt werden.

Bergründung:

Die vorhanden Container sind nach relativ kurzer Zeit voll, so dass Papier, Altglas, Altkleider und
auch anderer Müll auf den anliegenden Flächen abgelegt wird.
Durch kürzere Leerungsintervalle, größere Container und Kontrolle der Vermülllung würde die
Lage dort entschärft.









Fraktionsvorsitzender

Vorlage 0210/2025

Ralf Kuhenne

thema_kurz:
Die Verwaltung soll prüfen, ob die Leerungsintervalle der Altpapier-, Altglas- und Altkleidercontainer an der Selbecker Straße verkürzt oder größere Container dort aufgestellt werden können, sowie die


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1001000
aktenzeichen: 0207/2025
aktenzeichen_basis: 0207/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-03-03
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1403844&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1001000
scraped_at: 2026-03-27 22:41:20
betreff:
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Stadionstraße vor dem Haupteingang zur Meinolfschule und am Schnittpunkt der Zufahrten zu Schule, Kita und Westfalenbad

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0207/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
hier: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der 
Stadionstraße vor dem Haupteingang zur Meinolfschule 
und am Schnittpunkt der Zufahrten zu Schule, Kita und 
Westfalenbad 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
(Entscheidung) 
13.03.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung mögliche verkehrsberuhigende Maßnahmen 
darzustellen, um die Verkehrssituation an der Stadtionstraße am Eingang zur Meinolfschule 
und an der Zuwegung zur Kita Ischeland zu entschärfen. 
 
Sachverhalt 
Aus der Elternschaft der Meinolfschule und der Kita Ischeland kommen Berichte 
über gefährliche Situationen beim Überqueren der Stadionstraße vor dem Eingang 
zur Schule und an der Zuwegung zur Kita. An der Stadionstraße gilt Tempo 30, 
Beschilderung und Piktogramme weisen auf Kinder hin. An beiden Straßenseiten 
herrscht absolutes Halteverbot. Dennoch kommt es regelmäßig zu gefährlichen 
Situationen beim Überqueren der Straße durch Fahrzeuge, die im Halteverbot oder 
in zweiter Reihe parken. Dazu kommen wendende Fahrzeuge sowie der PKW-
Verkehr zum Parkhaus und der LKW-Zulieferverkehr zum Westfalenbad. 
Wünschenswert wären Fußgängerüberwege, deren Einrichtung in Tempo 30-
Zonen mit der Novelle von StVG und StVO erleichtert wurde.  
 
 
 
Anlage/n 
1 - Antrag BVM Meinolfschule 2025-02-14 (003) (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 Vorlage 0207/2025                                                                                    
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
An den Bezirksbürgermeister 
Stadtbezirk Hagen-Mitte 
 
Ralf Quardt 
 
- Im Hause –  
 
28.02.2025 
 
Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 13.03.2025 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Quardt, 
 
wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunkts für 
die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 13.03.2025. 
 
Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Stadionstraße vor dem Haupteingang zur 
Meinolfschule und am Schnittpunkt der Zufahrten zu Schule, Kita und Westfalenbad 
 
Beschlussvorschlag:  
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung mögliche verkehrsberuhigende 
Maßnahmen darzustellen, um die Verkehrssituation an der Stadionstraße am Eingang 
zur Meinolfschule und an der Zuwegung zur Kita Ischeland zu entschärfen.  
 
Begründung: 
Aus der Elternschaft der Meinolfschule und der Kita Ischeland kommen Berichte über 
gefährliche Situationen beim Überqueren der Stadionstraße vor dem Eingang zur 
Schule und an der Zuwegung zur Kita. An der Stadionstraße gilt Tempo 30, 
Beschilderung und Piktogramme weisen auf Kinder hin. An beiden Straßenseiten 
herrscht absolutes Halteverbot. Dennoch kommt es regelmäßig zu gefährlichen 
Situationen beim Überqueren der Straße durch Fahrzeuge, die im Halteverbot oder in 
zweiter Reihe parken. Dazu kommen wendende Fahrzeuge sowie der PKW-Verkehr 
zum Parkhaus und der LKW-Zulieferverkehr zum Westfalenbad. Wünschenswert wären 
Fußgängerüberwege, deren Einrichtung in Tempo 30-Zonen mit der Novelle von StVG 
und StVO erleichtert wurde.  
  
Mit freundlichen Grüßen 
 
Elke Freund 
Stellv. Bezirksbürgermeisterin

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0207/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der
Stadionstraße vor dem Haupteingang zur Meinolfschule
und am Schnittpunkt der Zufahrten zu Schule, Kita und
Westfalenbad
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
(Entscheidung)
13.03.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung mögliche verkehrsberuhigende Maßnahmen
darzustellen, um die Verkehrssituation an der Stadtionstraße am Eingang zur Meinolfschule
und an der Zuwegung zur Kita Ischeland zu entschärfen.

Sachverhalt
Aus der Elternschaft der Meinolfschule und der Kita Ischeland kommen Berichte
über gefährliche Situationen beim Überqueren der Stadionstraße vor dem Eingang
zur Schule und an der Zuwegung zur Kita. An der Stadionstraße gilt Tempo 30,
Beschilderung und Piktogramme weisen auf Kinder hin. An beiden Straßenseiten
herrscht absolutes Halteverbot. Dennoch kommt es regelmäßig zu gefährlichen
Situationen beim Überqueren der Straße durch Fahrzeuge, die im Halteverbot oder
in zweiter Reihe parken. Dazu kommen wendende Fahrzeuge sowie der PKW-
Verkehr zum Parkhaus und der LKW-Zulieferverkehr zum Westfalenbad.
Wünschenswert wären Fußgängerüberwege, deren Einrichtung in Tempo 30-
Zonen mit der Novelle von StVG und StVO erleichtert wurde.



Anlage/n
1 - Antrag BVM Meinolfschule 2025-02-14 (003) (öffentlich)


[Dokumentende]






Vorlage 0207/2025

















An den Bezirksbürgermeister
Stadtbezirk Hagen-Mitte

Ralf Quardt

- Im Hause –

28.02.2025

Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 13.03.2025

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Quardt,

wir bitten gem. § 6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Tagesordnungspunkts für
die Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte am 13.03.2025.

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Stadionstraße vor dem Haupteingang zur
Meinolfschule und am Schnittpunkt der Zufahrten zu Schule, Kita und Westfalenbad

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung mögliche verkehrsberuhigende
Maßnahmen darzustellen, um die Verkehrssituation an der Stadionstraße am Eingang
zur Meinolfschule und an der Zuwegung zur Kita Ischeland zu entschärfen.

Begründung:
Aus der Elternschaft der Meinolfschule und der Kita Ischeland kommen Berichte über
gefährliche Situationen beim Überqueren der Stadionstraße vor dem Eingang zur
Schule und an der Zuwegung zur Kita. An der Stadionstraße gilt Tempo 30,
Beschilderung und Piktogramme weisen auf Kinder hin. An beiden Straßenseiten
herrscht absolutes Halteverbot. Dennoch kommt es regelmäßig zu gefährlichen
Situationen beim Überqueren der Straße durch Fahrzeuge, die im Halteverbot oder in
zweiter Reihe parken. Dazu kommen wendende Fahrzeuge sowie der PKW-Verkehr
zum Parkhaus und der LKW-Zulieferverkehr zum Westfalenbad. Wünschenswert wären
Fußgängerüberwege, deren Einrichtung in Tempo 30-Zonen mit der Novelle von StVG
und StVO erleichtert wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Freund
Stellv. Bezirksbürgermeisterin

thema_kurz:
Die Verwaltung soll in der Sitzung der Bezirksvertretung Hagen-Mitte mögliche verkehrsberuhigende Maßnahmen für die Stadionstraße vor der Meinolfschule und am Schnittpunkt der Zufahrten zu Schule, Kit


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000997
aktenzeichen: 0205/2025
aktenzeichen_basis: 0205/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-02-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1403766&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000997
scraped_at: 2026-03-27 22:41:20
betreff:
Gemeinsamer Dringlichkeitsvorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Hagen Aktiv und Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und HAK
hier: Einrichtung einer Stadtwache im ehemaligen Pavillon der Verbraucherberatung

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0205/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Gemeinsamer Dringlichkeitsvorschlag der Fraktionen von 
CDU, SPD, Hagen Aktiv und Bürger für Hohenlimburg/Die 
PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und 
HAK 
hier: Einrichtung einer Stadtwache im ehemaligen Pavillon 
der Verbraucherberatung 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
20.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Verwaltung legt dem HFA und dem Rat in der nächsten Sitzungsrunde eine umfassende 
Vorlage zur Nutzung des Pavillons im Volkspark als Stadtwache für den städtische 
Ordnungsdienst vor. Ausgehend von der Vorlage 0551/2023 wird dabei das Ziel verfolgt, den 
festgelegten Standort beizubehalten. Ist dies aus technischen und/oder finanziellen Gründen 
nicht möglich, so sollen alternative Unterbringungsmöglichkeiten im Umfeld des Pavillons 
gesucht und aufgezeigt werden. Eine Unterbringung im ehemaligen Bürgeramt an der 
Rathausstraße 11 erfolgt zunächst nicht. 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025-02-
20_Dringlichkeitsvorschlag_gemeinsam_Einrichtung_Stadtwache_Volksparkpavillon_RAT 
(öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Die Fraktionen und Gruppen von 
SPD, CDU, Hagen Aktiv, BfHo, FDP, HAK, Die Linke 
 
 
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
An  
Herrn 
Oberbürgermeister                                                                                Hagen, 20.2. 2024 
Erik O. Schulz 
Im Hause 
 
 
Einrichtung einer Stadtwache im ehemaligen Pavillon der Verbraucherberatung 
 
Sehr geehrter Herr Schulz, 
 
wir bitten um Aufnahme des oben genannten öffentlichen Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Rates am 20. 
Februar 2025 nach § 6 Abs. 2 (GeschO) als Dringlichkeitsantrag. 
 
Antrag: 
 
Die Verwaltung legt dem HFA und dem Rat in der nächsten Sitzungsrunde eine umfassende Vorlage zur Nutzung des Pavillons im 
Volkspark als Stadtwache für den städtische Ordnungsdienst vor. Ausgehend von der Vorlage 0551/2023 wird dabei das Ziel 
verfolgt, den festgelegten Standort beizubehalten. Ist dies aus technischen und/oder finanziellen Gründen nicht möglich, so sollen 
alternative Unterbringungsmöglichkeiten im Umfeld des Pavillons gesucht und aufgezeigt werden. Eine Unterbringung im 
ehemaligen Bürgeramt an der Rathausstraße 11 erfolgt zunächst nicht.  
 
Begründung: 
 
Die Verwaltung hat im September 2023 im HFA mit einer Vorlage die Einrichtung einer Stadtwache im Pavillon im Volkspark 
vorgestellt und angepriesen: 
 
„Es ist beabsichtigt, diesen Teil der Ordnungsbehörde in den jetzigen Räumlichkeiten der Verbraucherzentrale im Volkspark 
unterzubringen. Es wird eine Anlaufstelle für notsuchende BürgerInnen entstehen, die aber auch allgemeine Anliegen 
vorbringen können (Sauberkeit, Sicherheit, Lärm, etc.), unabhängig vom Standort Böhmerstraße.“   
  
Gegenstand der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei neben der objektiven Sicherheit immer auch das subjektive 
Sicherheitsempfinden der Menschen in einer Stadt. Dieses lasse sich durch das bloße Vorhandensein einer Stadtwache in der 
erwähnten, exponierten Lage unmittelbar positiv beeinflussen. 
   
Insbesondere wird der Standort gelobt und die daraus folgenden Veränderungen für die Verbraucherberatung gerechtfertigt: 
 
„Aus Sicht des städtischen Flächenmanagements im Fachbereich Personal und Organisation (FB 11) eignet sich die 
Liegenschaft Volksparkpavillon äußerst gut für die Zwecke des SOD, sowohl was die Lage des Objektes angeht, als auch die 
Nutzfläche des Gebäudes und der Zuschnitt der Räumlichkeiten. Insofern ist es aus Sicht des FB 11 angezeigt, den Mietvertrag 
mit der Verbraucherzentrale NRW e. V. für den Standort Hohenzollernstr. 8 zu kündigen und die Liegenschaft wieder einer 
städtischen Nutzung zuzuführen.“ 
 
Für die Antragsteller ist es daher nicht nachvollziehbar, den Standort aufzugeben und die Stadtwache wie von der Verwaltung 
in der Vorlage 01279-1/2025 vorgesehen im ehemaligen Bürgeramt unterzubringen. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Claus Rudel      Jörg Klepper      Michale Gronwald       Frank Schmidt   Claus Thielmann   Elke Hentschel              Ömer Oral 
SPD-Fraktion    CDU-Fraktion    Fraktion Hagen Aktiv   Fraktion BfHo   FDP-Ratsgruppe    Ratsgruppe Die Linke  Ratsgruppe HAK

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0205/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Gemeinsamer Dringlichkeitsvorschlag der Fraktionen von
CDU, SPD, Hagen Aktiv und Bürger für Hohenlimburg/Die
PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und
HAK
hier: Einrichtung einer Stadtwache im ehemaligen Pavillon
der Verbraucherberatung
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
20.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung legt dem HFA und dem Rat in der nächsten Sitzungsrunde eine umfassende
Vorlage zur Nutzung des Pavillons im Volkspark als Stadtwache für den städtische
Ordnungsdienst vor. Ausgehend von der Vorlage 0551/2023 wird dabei das Ziel verfolgt, den
festgelegten Standort beizubehalten. Ist dies aus technischen und/oder finanziellen Gründen
nicht möglich, so sollen alternative Unterbringungsmöglichkeiten im Umfeld des Pavillons
gesucht und aufgezeigt werden. Eine Unterbringung im ehemaligen Bürgeramt an der
Rathausstraße 11 erfolgt zunächst nicht.

Sachverhalt
Siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025-02-
20_Dringlichkeitsvorschlag_gemeinsam_Einrichtung_Stadtwache_Volksparkpavillon_RAT
(öffentlich)


[Dokumentende]

Die Fraktionen und Gruppen von
SPD, CDU, Hagen Aktiv, BfHo, FDP, HAK, Die Linke


________________________________________________________________________________________________________________________________________________________



An
Herrn
Oberbürgermeister                                                                                Hagen, 20.2. 2024
Erik O. Schulz
Im Hause


Einrichtung einer Stadtwache im ehemaligen Pavillon der Verbraucherberatung

Sehr geehrter Herr Schulz,

wir bitten um Aufnahme des oben genannten öffentlichen Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Rates am 20.
Februar 2025 nach § 6 Abs. 2 (GeschO) als Dringlichkeitsantrag.

Antrag:

Die Verwaltung legt dem HFA und dem Rat in der nächsten Sitzungsrunde eine umfassende Vorlage zur Nutzung des Pavillons im
Volkspark als Stadtwache für den städtische Ordnungsdienst vor. Ausgehend von der Vorlage 0551/2023 wird dabei das Ziel
verfolgt, den festgelegten Standort beizubehalten. Ist dies aus technischen und/oder finanziellen Gründen nicht möglich, so sollen
alternative Unterbringungsmöglichkeiten im Umfeld des Pavillons gesucht und aufgezeigt werden. Eine Unterbringung im
ehemaligen Bürgeramt an der Rathausstraße 11 erfolgt zunächst nicht.

Begründung:

Die Verwaltung hat im September 2023 im HFA mit einer Vorlage die Einrichtung einer Stadtwache im Pavillon im Volkspark
vorgestellt und angepriesen:

„Es ist beabsichtigt, diesen Teil der Ordnungsbehörde in den jetzigen Räumlichkeiten der Verbraucherzentrale im Volkspark
unterzubringen. Es wird eine Anlaufstelle für notsuchende BürgerInnen entstehen, die aber auch allgemeine Anliegen
vorbringen können (Sauberkeit, Sicherheit, Lärm, etc.), unabhängig vom Standort Böhmerstraße.“

Gegenstand der Öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei neben der objektiven Sicherheit immer auch das subjektive
Sicherheitsempfinden der Menschen in einer Stadt. Dieses lasse sich durch das bloße Vorhandensein einer Stadtwache in der
erwähnten, exponierten Lage unmittelbar positiv beeinflussen.

Insbesondere wird der Standort gelobt und die daraus folgenden Veränderungen für die Verbraucherberatung gerechtfertigt:

„Aus Sicht des städtischen Flächenmanagements im Fachbereich Personal und Organisation (FB 11) eignet sich die
Liegenschaft Volksparkpavillon äußerst gut für die Zwecke des SOD, sowohl was die Lage des Objektes angeht, als auch die
Nutzfläche des Gebäudes und der Zuschnitt der Räumlichkeiten. Insofern ist es aus Sicht des FB 11 angezeigt, den Mietvertrag
mit der Verbraucherzentrale NRW e. V. für den Standort Hohenzollernstr. 8 zu kündigen und die Liegenschaft wieder einer
städtischen Nutzung zuzuführen.“

Für die Antragsteller ist es daher nicht nachvollziehbar, den Standort aufzugeben und die Stadtwache wie von der Verwaltung
in der Vorlage 01279-1/2025 vorgesehen im ehemaligen Bürgeramt unterzubringen.



Mit freundlichen Grüßen

Claus Rudel      Jörg Klepper      Michale Gronwald       Frank Schmidt   Claus Thielmann   Elke Hentschel              Ömer Oral
SPD-Fraktion    CDU-Fraktion    Fraktion Hagen Aktiv   Fraktion BfHo   FDP-Ratsgruppe    Ratsgruppe Die Linke  Ratsgruppe HAK

thema_kurz:
Die Verwaltung soll dem HFA und dem Rat eine Vorlage zur Nutzung des Pavillons im Volkspark als Stadtwache vorlegen und dabei den Standort beibehalten; eine Unterbringung im ehemaligen Bürgeramt an de


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000995
aktenzeichen: 0203/2025
aktenzeichen_basis: 0203/2025
typ: antrag
betreff: Dringlichkeitsvorschlag der SPD-Fraktion hier: Weiterentwicklung des Marienhospitals
datum_eingang: 2025-02-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1403314&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000995
scraped_at: 2026-03-27 22:41:20
volltext:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
 
G R E M I U M: 
 
 
RAT 
 
SITZUNG  AM: 
 
 
20. Februar 2025 
 
T O P : 
 
 
5.5. Weiterentwicklung des Marienhospitals  
 
D R U C K S -  N R.: 
 
 
1279/2025 
1279-1/2025 
1279-2/2025 
 
 
 
 
 
 
 
 
Die SPD-Ratsfraktion beantragt zu den oben genannten Drucksachen für die Ratssitzung 
am 20.2.2025 einen zusätzlichen öffentlichen Tagesordnungspunkt.  
 
    
 
 
Begründung: 
 
Wie bereits im Schulausschuss praktiziert, sind die Entwicklung des Marienhospitals hin zu einer 4-
zügigen Hauptschule sowie die interne weitere Raumaufteilung öffentlich zu beraten. Zumal die in der 
Vorlage 1279-2/2025 zitierten Verwaltungsvorlagen zur Schulentwicklungsplanung aus 2024 bereits 
allesamt öffentlich beraten wurden. 
 
 
 
  
 
Claus Rudel     
SPD-Fraktionsvorsitzender

volltext_clean:
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen


G R E M I U M:


RAT

SITZUNG  AM:


20. Februar 2025

T O P :


5.5. Weiterentwicklung des Marienhospitals

D R U C K S -  N R.:


1279/2025
1279-1/2025
1279-2/2025








Die SPD-Ratsfraktion beantragt zu den oben genannten Drucksachen für die Ratssitzung
am 20.2.2025 einen zusätzlichen öffentlichen Tagesordnungspunkt.




Begründung:

Wie bereits im Schulausschuss praktiziert, sind die Entwicklung des Marienhospitals hin zu einer 4-
zügigen Hauptschule sowie die interne weitere Raumaufteilung öffentlich zu beraten. Zumal die in der
Vorlage 1279-2/2025 zitierten Verwaltungsvorlagen zur Schulentwicklungsplanung aus 2024 bereits
allesamt öffentlich beraten wurden.





Claus Rudel
SPD-Fraktionsvorsitzender

thema_kurz:
Die Weiterentwicklung des Marienhospitals hin zu einer 4-zügigen Hauptschule und die interne Raumaufteilung müssen als zusätzlicher öffentlicher Tagesordnungspunkt in die Ratssitzung am 20. Februar 20


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000992
aktenzeichen: 0202/2025
aktenzeichen_basis: 0202/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-03-05
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1403083&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000992
scraped_at: 2026-03-27 22:41:20
betreff:
Bebauungsplan Nr. 6/24 (721) Schnellladepark Berchumer Straße
hier: 
a) Anpassung des Geltungsbereiches
b) Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im Internet / öffentliche Auslegung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000974
aktenzeichen: 0200/2025
aktenzeichen_basis: 0200/2025
typ: antrag
betreff: Dringlichkeitsantrag: Sicherheit von Schulgebäuden
datum_eingang: 2025-02-18
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1402429&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000974
scraped_at: 2026-03-27 22:41:20
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0200/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Dringlichkeitsantrag: Sicherheit von Schulgebäuden 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Infrastruktur- und Bauausschuss  
(Vorberatung) 
18.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 20250218_gem.dringl.Antrag_IBA_Sicherheit_Schulen (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionen und Ratsgruppe, Rathausstraße 11. 58095 Hagen 
 
An den 
Vorsitzenden des Infrastruktur- und Bauausschusses 
Kevin Niedergriese 
- im Hause - 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
    Hagen, 18.02.2025 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Dringlichkeitsantrag: Sicherheit von Schulgebäuden, IBA 18.02.2025 
 
Sehr geehrter Herr Niedergriese, 
 
gemäß § 16 der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20. 
Mai 2021 stellen wir für die Sitzung des IBA am 18.02.2025 folgenden Dringlichkeitsantrag: 
 
Antrag  
 
Die Verwaltung wird beauftragt schnellstmöglich die Sicherheitskonzepte in öffentlichen Schul-
gebäuden der Stadt Hagen zu überprüfen und nachzubessern. Dabei sollen insbesondere ein 
mögliches Eindringen durch unberechtigte Dritte während des Schulbetriebes in den Blick ge-
nommen werden. Die Verwaltung schlägt im Anschluss Maßnahmen zur Verbesserung der Zu-
gangskontrolle (z.B. durch Panikschlösser) vor bzw. setzt diese direkt um.  
 
Die Überprüfung erfolgt nach angemessener Priorisierung. Die Verwaltung berichtet dem IBA 
in seiner nächsten Sitzung über die geplante Durchführung der Überprüfung. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Vorfall an der Liselotte-Funcke-Schule in der vergangenen 
Woche. Der Schulausschuss hat im Anschluss intensiv über das Thema Schulsicherheit disku-
tiert. Vor dem Hintergrund ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit halten die Antragsteller eine 
zeitnahe Überprüfung der Sicherheitskonzepte für notwendig.  
 
Begründung: 
 
Der Vorfall an der Liselotte-Funcke-Schule hat erneut gezeigt, dass die Herausforderungen an 
die Sicherheit in öffentlichen Schulgebäuden in den letzten Jahren deutliche gestiegen sind. Be-
leg dafür sind regelmäßige Vorfälle, z.B. an der Fritz-Steinhoff-Gesamtschule in Helfe. Dort wa-
ren in der Vergangenheit bereits unbefugte Personen in das Schulgebäude eingedrungen und 
hatten Personal bedroht. Die Antragsteller halten es nunmehr für angebracht, die Sicherheit an 
 

Antrag von Fraktionen CDU, Hagen Aktiv und FDP-Ratsgruppe 
18.02.2025, Seite 2 von 2 
 
 
den Schulen und insbesondere die Konzepte zur Hinderung eines unbefugten Zugangs zu Schul-
gebäuden einer nachvollziehbaren Überprüfung zu unterziehen, die die gestiegenen Ansprüche 
berücksichtigt. Auch wenn sich Zwischenfälle nicht vollständig verhindern lassen, dürfen bei 
Schüler/innen, Lehrer/innen und Eltern keine Zweifel entstehen, dass Politik und Verwaltung 
dieses Thema absolut ernst nehmen. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Detlef Reinke   
 
Dr. Josef Bücker 
 
 
Lennart Poll 
CDU-Fraktion  
 
Fraktion Hagen Aktiv  
 
FDP-Ratsgruppe

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0200/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Dringlichkeitsantrag: Sicherheit von Schulgebäuden
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Infrastruktur- und Bauausschuss
(Vorberatung)
18.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag


Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - 20250218_gem.dringl.Antrag_IBA_Sicherheit_Schulen (öffentlich)


[Dokumentende]









Fraktionen und Ratsgruppe, Rathausstraße 11. 58095 Hagen

An den
Vorsitzenden des Infrastruktur- und Bauausschusses
Kevin Niedergriese
- im Hause -












Hagen, 18.02.2025









Dringlichkeitsantrag: Sicherheit von Schulgebäuden, IBA 18.02.2025

Sehr geehrter Herr Niedergriese,

gemäß § 16 der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 20.
Mai 2021 stellen wir für die Sitzung des IBA am 18.02.2025 folgenden Dringlichkeitsantrag:

Antrag

Die Verwaltung wird beauftragt schnellstmöglich die Sicherheitskonzepte in öffentlichen Schul-
gebäuden der Stadt Hagen zu überprüfen und nachzubessern. Dabei sollen insbesondere ein
mögliches Eindringen durch unberechtigte Dritte während des Schulbetriebes in den Blick ge-
nommen werden. Die Verwaltung schlägt im Anschluss Maßnahmen zur Verbesserung der Zu-
gangskontrolle (z.B. durch Panikschlösser) vor bzw. setzt diese direkt um.

Die Überprüfung erfolgt nach angemessener Priorisierung. Die Verwaltung berichtet dem IBA
in seiner nächsten Sitzung über die geplante Durchführung der Überprüfung.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem Vorfall an der Liselotte-Funcke-Schule in der vergangenen
Woche. Der Schulausschuss hat im Anschluss intensiv über das Thema Schulsicherheit disku-
tiert. Vor dem Hintergrund ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit halten die Antragsteller eine
zeitnahe Überprüfung der Sicherheitskonzepte für notwendig.

Begründung:

Der Vorfall an der Liselotte-Funcke-Schule hat erneut gezeigt, dass die Herausforderungen an
die Sicherheit in öffentlichen Schulgebäuden in den letzten Jahren deutliche gestiegen sind. Be-
leg dafür sind regelmäßige Vorfälle, z.B. an der Fritz-Steinhoff-Gesamtschule in Helfe. Dort wa-
ren in der Vergangenheit bereits unbefugte Personen in das Schulgebäude eingedrungen und
hatten Personal bedroht. Die Antragsteller halten es nunmehr für angebracht, die Sicherheit an


Antrag von Fraktionen CDU, Hagen Aktiv und FDP-Ratsgruppe
18.02.2025, Seite 2 von 2


den Schulen und insbesondere die Konzepte zur Hinderung eines unbefugten Zugangs zu Schul-
gebäuden einer nachvollziehbaren Überprüfung zu unterziehen, die die gestiegenen Ansprüche
berücksichtigt. Auch wenn sich Zwischenfälle nicht vollständig verhindern lassen, dürfen bei
Schüler/innen, Lehrer/innen und Eltern keine Zweifel entstehen, dass Politik und Verwaltung
dieses Thema absolut ernst nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Reinke

Dr. Josef Bücker


Lennart Poll
CDU-Fraktion

Fraktion Hagen Aktiv

FDP-Ratsgruppe

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, schnellstmöglich die Sicherheitskonzepte in öffentlichen Schulgebäuden der Stadt Hagen zu überprüfen und nachzubessern, wobei insbesondere das Eindringen unberechtigter


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000973
aktenzeichen: 0305/2024-1
aktenzeichen_basis: 0305/2024
aktenzeichen_suffix: -1
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-02-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1402354&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000973
scraped_at: 2026-03-27 22:41:20
betreff:
Zustimmung des Rates zur Entscheidung des Verwaltungsrates des Wirtschaftsbetrieb Hagen AöR (WBH) zur Friedhofsentwicklungsplanung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000967
aktenzeichen: 0196/2025
aktenzeichen_basis: 0196/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-02-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1402052&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000967
scraped_at: 2026-03-27 22:41:20
betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Zuschussantrag des Vereins der aktiven Hohenlimburger e. V. - Karnevalsfeier 2025


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000965
aktenzeichen: 0195/2025
aktenzeichen_basis: 0195/2025
typ: mitteilungsvorlage
datum_eingang: 2025-03-12
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1402025&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000965
scraped_at: 2026-03-27 22:41:20
betreff:
Mitteilung über die Ersatz-/Neubeschaffung von 7 Feuerwehreinsatz-/Dienstfahrzeugen für die Bereiche Brandschutz und Technische Hilfeleistung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000960
aktenzeichen: 0191/2025
aktenzeichen_basis: 0191/2025
typ: anfrage
datum_eingang: 2025-02-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1401862&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000960
scraped_at: 2026-03-27 22:41:20
betreff:
Anfrage der CDU-Fraktion
hier: Stellungsnahme der Stadt Hagen zur 1. Änderung des Regionalplans Ruhr: Windenergiebereiche-Vorlage 1281/2024


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000953
aktenzeichen: 0188/2025
aktenzeichen_basis: 0188/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Sporthalle Realschule
datum_eingang: 2025-02-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1401816&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000953
scraped_at: 2026-03-27 22:41:20
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0188/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Sporthalle Realschule 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
25.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Umgehende Instandsetzung der Sporthalle der Realschule Hohenlimburg auf Grund 
zahlreicher Mängel 
Folgende Mängel sind dringend zu beheben: 
1. Defekte Langbänke, die nicht mehr sicher genutzt werdne können. 
2. Unreparierte Basketballkörbe, die den regulären Sportunterricht erheblich einschränken. 
3. Gefährliche Bodenhülsen-Abdeckungen für Volleyball- und Reckstangen, die sich bei 
Ballkontakt lösen und verkanten, was eine erhebliche Verletzungsgefahr darstellt. 
4. Seilzüge, die nicht ordnungsgemäß zurückgeschoben werden können, was die Nutzung 
der Halle weiter erschwert.  
 
Sachverhalt 
s. Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Antrag CDU Fraktion Sporthalle Realschule Vorlage (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
13.02.2025  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 25.02.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Sporthalle Realschule Hohenlimburg 
Beschlussvorschlag: 
Umgehende Instandsetzung der Sporthalle der Realschule Hohenlimburg auf Grund zahlreicher Mängel 
Folgende Mängel sind dringend zu beheben: 
1. Defekte Langbänke, die nicht mehr sicher genutzt werden können. 
2. Unreparierte Basketballkörbe, die den regulären Sportunterricht erheblich einschränken. 
3. Gefährliche Bodenhülsen-Abdeckungen für Volleyball- und Reckstangen, die sich bei Ballkontakt 
lösen und verkanten, was eine erhebliche Verletzungsgefahr darstellt. 
4. Seilzüge, die nicht ordnungsgemäß zurückgeschoben werden können, was die Nutzung der Halle 
weiter erschwert. 
Begründung: 
Die Sporthalle weist erhebliche Mängel auf, die nicht nur die Nutzung einschränken, sondern auch eine 
unmittelbare Gefahr für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte darstellen.  
 
 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zu Vorlage 0188/2025

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Besonders gravierend ist der Stillstand der Arbeiten im Geräteraum, wodurch dieser seit vier Wochen 
nicht mehr betretbar ist. Dadurch können wichtige Sportgeräte nicht genutzt oder ordnungsgemäß 
verstaut werden, was den Ablauf des Unterrichts massiv behindert. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU)

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0188/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Sporthalle Realschule
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
25.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Umgehende Instandsetzung der Sporthalle der Realschule Hohenlimburg auf Grund
zahlreicher Mängel
Folgende Mängel sind dringend zu beheben:
1. Defekte Langbänke, die nicht mehr sicher genutzt werdne können.
2. Unreparierte Basketballkörbe, die den regulären Sportunterricht erheblich einschränken.
3. Gefährliche Bodenhülsen-Abdeckungen für Volleyball- und Reckstangen, die sich bei
Ballkontakt lösen und verkanten, was eine erhebliche Verletzungsgefahr darstellt.
4. Seilzüge, die nicht ordnungsgemäß zurückgeschoben werden können, was die Nutzung
der Halle weiter erschwert.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Antrag CDU Fraktion Sporthalle Realschule Vorlage (öffentlich)


[Dokumentende]

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















13.02.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 25.02.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Sporthalle Realschule Hohenlimburg
Beschlussvorschlag:
Umgehende Instandsetzung der Sporthalle der Realschule Hohenlimburg auf Grund zahlreicher Mängel
Folgende Mängel sind dringend zu beheben:
1. Defekte Langbänke, die nicht mehr sicher genutzt werden können.
2. Unreparierte Basketballkörbe, die den regulären Sportunterricht erheblich einschränken.
3. Gefährliche Bodenhülsen-Abdeckungen für Volleyball- und Reckstangen, die sich bei Ballkontakt
lösen und verkanten, was eine erhebliche Verletzungsgefahr darstellt.
4. Seilzüge, die nicht ordnungsgemäß zurückgeschoben werden können, was die Nutzung der Halle
weiter erschwert.
Begründung:
Die Sporthalle weist erhebliche Mängel auf, die nicht nur die Nutzung einschränken, sondern auch eine
unmittelbare Gefahr für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte darstellen.




Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zu Vorlage 0188/2025

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH















Besonders gravierend ist der Stillstand der Arbeiten im Geräteraum, wodurch dieser seit vier Wochen
nicht mehr betretbar ist. Dadurch können wichtige Sportgeräte nicht genutzt oder ordnungsgemäß
verstaut werden, was den Ablauf des Unterrichts massiv behindert.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)

thema_kurz:
Umgehende Instandsetzung der Sporthalle der Realschule Hohenlimburg aufgrund zahlreicher sicherheitsrelevanter und funktionaler Mängel.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000950
aktenzeichen: 0185/2025
aktenzeichen_basis: 0185/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-02-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1401786&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000950
scraped_at: 2026-03-27 22:41:30
betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Hohenlimburg - Partnerschaftstreffen der Feuerwehren Bruck an der Mur und Hohenlimburg


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000947
aktenzeichen: 0182/2025
aktenzeichen_basis: 0182/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Aufstellen Bank Holthauser Bachtal
datum_eingang: 2025-02-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1401508&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000947
thema_kurz: Aufstellung einer Sitzbank oberhalb der neuen Straße „Im Klippchen“ im Holthauser Bachtal.
scraped_at: 2026-03-27 22:41:30
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0182/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Aufstellen Bank Holthauser Bachtal 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
25.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Aufstellung einer Sitzbank oberhalb der neuen Straße „Im Klippchen“ Holthauser Bachtal. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Bank Holthausen Vorlage (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
13.02.2025  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 25.02.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Aufstellung einer Sitzbank 
Beschlussvorschlag: 
Aufstellung einer Sitzbank oberhalb der neuen Straße „Im Klippchen“ Holthauser Bachtal.  
Begründung: 
Erholung und Aufenthaltsqualität: Die Strecke wird von vielen Spaziergängern und Erholungssuchenden 
genutzt. Eine Bank würde eine Möglichkeit zum Verweilen und Genießen der Umgebung bieten. 
Unterstützung für ältere Menschen und Familien: Eine Sitzgelegenheit ermöglicht es älteren Menschen 
und Familien mit Kindern, bei Spaziergängen eine Pause einzulegen. 
Förderung der Naherholung: Die Maßnahme trägt zur Attraktivitätssteigerung des Gebietes als 
Naherholungsraum bei. 
Geringer Kostenaufwand, hoher Nutzen: Die Installation einer Bank ist mit überschaubaren Kosten 
verbunden, bringt aber einen erheblichen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zu Vorlage 0182/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0182/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Aufstellen Bank Holthauser Bachtal
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
25.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Aufstellung einer Sitzbank oberhalb der neuen Straße „Im Klippchen“ Holthauser Bachtal.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Bank Holthausen Vorlage (öffentlich)


[Dokumentende]

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















13.02.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 25.02.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Aufstellung einer Sitzbank
Beschlussvorschlag:
Aufstellung einer Sitzbank oberhalb der neuen Straße „Im Klippchen“ Holthauser Bachtal.
Begründung:
Erholung und Aufenthaltsqualität: Die Strecke wird von vielen Spaziergängern und Erholungssuchenden
genutzt. Eine Bank würde eine Möglichkeit zum Verweilen und Genießen der Umgebung bieten.
Unterstützung für ältere Menschen und Familien: Eine Sitzgelegenheit ermöglicht es älteren Menschen
und Familien mit Kindern, bei Spaziergängen eine Pause einzulegen.
Förderung der Naherholung: Die Maßnahme trägt zur Attraktivitätssteigerung des Gebietes als
Naherholungsraum bei.
Geringer Kostenaufwand, hoher Nutzen: Die Installation einer Bank ist mit überschaubaren Kosten
verbunden, bringt aber einen erheblichen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)

Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zu Vorlage 0182/2025


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000945
aktenzeichen: 0180/2025
aktenzeichen_basis: 0180/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-02-14
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1401418&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000945
scraped_at: 2026-03-27 22:41:30
betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Zuschuss für die Aktionstage "Nass und Spaß" im Richard-Römer-Lennebad im Jahr 2025


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000936
aktenzeichen: 0175/2025
aktenzeichen_basis: 0175/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Renaturierung der Lenne
datum_eingang: 2025-04-10
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1401182&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000936
scraped_at: 2026-03-27 22:41:30
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0175/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Renaturierung der Lenne 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
25.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Hohenlimburg ausführlich und anhand 
von Kartenausschnitten zum Stand der Arbeiten und Planungen zur Renaturierung der 
Lenne zu berichten. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Antrag CDU Fraktion  Renaturierung der Lenne Vorlage (öffentlich) 
 
2 - Anlage II TOP 6.4 Lennerenaturierung (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
13.02.2025  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 25.02.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Renaturierung der Lenne 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Hohenlimburg ausführlich und anhand von 
Kartenausschnitten zum Stand der Arbeiten und Planungen zur Renaturierung der Lenne zu berichten. 
Begründung: 
Die letzte Information zu dem Projekt erfolgte im April 2023. Die Antragsteller wünschen einen aktuellen 
Bericht. Es gibt immer wieder positive Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch 
kritische Anmerkungen. Dazu wollen die Antragsteller sprachfähig sein. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zu Vorlage 0175/2025

Anlage II zu Vorlage 0175/2025 WBH

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0175/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Renaturierung der Lenne
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
25.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Hohenlimburg ausführlich und anhand
von Kartenausschnitten zum Stand der Arbeiten und Planungen zur Renaturierung der
Lenne zu berichten.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Antrag CDU Fraktion  Renaturierung der Lenne Vorlage (öffentlich)

2 - Anlage II TOP 6.4 Lennerenaturierung (öffentlich)


[Dokumentende]

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















13.02.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 25.02.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Renaturierung der Lenne
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Hohenlimburg ausführlich und anhand von
Kartenausschnitten zum Stand der Arbeiten und Planungen zur Renaturierung der Lenne zu berichten.
Begründung:
Die letzte Information zu dem Projekt erfolgte im April 2023. Die Antragsteller wünschen einen aktuellen
Bericht. Es gibt immer wieder positive Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch
kritische Anmerkungen. Dazu wollen die Antragsteller sprachfähig sein.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zu Vorlage 0175/2025

Anlage II zu Vorlage 0175/2025 WBH

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, der Bezirksvertretung Hohenlimburg ausführlich und anhand von Kartenausschnitten zum Stand der Arbeiten und Planungen zur Renaturierung der Lenne zu berichten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000935
aktenzeichen: 0174/2025
aktenzeichen_basis: 0174/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Piktogramm auf der Schleipenbergstraße
datum_eingang: 2026-02-02
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1401174&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000935
scraped_at: 2026-03-27 22:41:30
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0174/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Piktogramm auf der Schleipenbergstraße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
25.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Schleipenbergstraße ein Piktogramm mit " Tempo 30 " 
aufzubringen 
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Antrag CDU Fraktion  Piktogramm auf der Schleipenbergstraße Vorlage (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
13.02.2025  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 25.02.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Piktogramm auf der Schleipenbergstraße 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Schleipenbergstraße ein Piktogramm mit " Tempo 30 " 
aufzubringen. 
Begründung: 
Die Schleipenbergstraße ist ein stark frequentierter Schulweg. Daher ist es absolut notwendig, dass hier 
das Tempolimit von 30 km/h eingehalten wird. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zu Vorlage 0174/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0174/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Piktogramm auf der Schleipenbergstraße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
25.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Schleipenbergstraße ein Piktogramm mit " Tempo 30 "
aufzubringen

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Antrag CDU Fraktion  Piktogramm auf der Schleipenbergstraße Vorlage (öffentlich)


[Dokumentende]

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
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Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
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Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















13.02.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 25.02.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Piktogramm auf der Schleipenbergstraße
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Schleipenbergstraße ein Piktogramm mit " Tempo 30 "
aufzubringen.
Begründung:
Die Schleipenbergstraße ist ein stark frequentierter Schulweg. Daher ist es absolut notwendig, dass hier
das Tempolimit von 30 km/h eingehalten wird.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zu Vorlage 0174/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, auf der Schleipenbergstraße ein Piktogramm mit 'Tempo 30' aufzubringen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000934
aktenzeichen: 0173/2025
aktenzeichen_basis: 0173/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Nachnutzung der Pestalozzischule
datum_eingang: 2025-02-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1401092&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000934
scraped_at: 2026-03-27 22:41:30
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0173/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Nachnutzung der Pestalozzischule 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
25.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Hohenlimburg über die geplante 
Nachnutzung der Pestalozzischule zu informieren. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage.  
 
Anlage/n 
1 - Antrag CDU Fraktion  Nachnutzung der Pestalozzischule Vorlage (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
13.02.2025  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 25.02.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Nachnutzung der Pestalozzischule 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Hohenlimburg über die geplante Nachnutzung der 
Pestalozzischule zu informieren.  
Begründung: 
Dauerhafter Leerstand ist Gift für jedes Gebäude. Der auferlegte Denkmalschutz erschwert natürlich 
eine "einfache" Nachnutzung. Dennoch sollten Pläne und Ideen vorhanden sein, zumindest aber 
Vorschläge diskutiert werden. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zu Vorlage 0173/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0173/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Nachnutzung der Pestalozzischule
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
25.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Hohenlimburg über die geplante
Nachnutzung der Pestalozzischule zu informieren.

Sachverhalt
s. Anlage.

Anlage/n
1 - Antrag CDU Fraktion  Nachnutzung der Pestalozzischule Vorlage (öffentlich)


[Dokumentende]

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















13.02.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 25.02.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Nachnutzung der Pestalozzischule
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Hohenlimburg über die geplante Nachnutzung der
Pestalozzischule zu informieren.
Begründung:
Dauerhafter Leerstand ist Gift für jedes Gebäude. Der auferlegte Denkmalschutz erschwert natürlich
eine "einfache" Nachnutzung. Dennoch sollten Pläne und Ideen vorhanden sein, zumindest aber
Vorschläge diskutiert werden.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zu Vorlage 0173/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, die Bezirksvertretung Hohenlimburg über die geplante Nachnutzung der Pestalozzischule zu informieren.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000933
aktenzeichen: 0172/2025
aktenzeichen_basis: 0172/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-02-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1400861&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000933
scraped_at: 2026-03-27 22:41:30
betreff:
Direktvergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen zur Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten an die Busverkehr Rheinland GmbH (BVR)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000931
aktenzeichen: 0171/2025
aktenzeichen_basis: 0171/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-02-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1400741&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000931
scraped_at: 2026-03-27 22:41:30
betreff:
Wiederbesetzung des Schiedsamtsbezirk 4
(Berchum, Halden, Herbeck, Henkhausen, Reh, Holthausen, Hohenlimburg)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000930
aktenzeichen: 0170/2025
aktenzeichen_basis: 0170/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Verkehrssicherheit auf der Steltenbergstraße
datum_eingang: 2025-02-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1400719&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000930
scraped_at: 2026-03-27 22:41:30
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0170/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Verkehrssicherheit auf der Steltenbergstraße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
25.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 Die Verwaltung wird gebeten, in einem aktuellen Sachstandsbericht darzulegen, ob – und 
wenn ja welche – Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit der Fußwegverbindung 
zwischen dem Kirchenbergparkplatz und der Kreuzung Steltenbergstraße/Iserlohner Straße 
(Querspange/Kaufland) zu optimieren. 
 
Sachverhalt 
 s. Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Antrag Verkehrssicherheit Steltenbergstraße Vorlage (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 13.02.2025 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Februar 2025 zu setzen: 
 
 
Verkehrssicherheit auf der Steltenbergstraße  
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, in einem aktuellen Sachstandsbericht 
darzulegen, ob – und wenn ja welche – Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit der 
Fußwegverbindung 
zwischen 
dem 
Kirchenbergparkplatz 
und 
der 
Kreuzung 
Steltenbergstraße/Iserlohner Straße (Querspange/Kaufland) zu optimieren. 
 
Begründung: In ihrer Sitzung am 18. April 2024 beschloss die Bezirksvertretung Hohenlimburg 
einstimmig, die Verwaltung möge – nicht zuletzt wegen der auf dem Kirchenbergparkplatz 
geplanten Wohncontainer für Asylbewerber – die Sicherheit der Fußwegeverbindung zwischen dem 
Parkplatz am Erich-Berlet-Stadion und der Kreuzung Steltenbergstraße/Iserlohner Straße 
(Querspange/Kaufland) prüfen. 
 
Mittlerweile wurden die Wohncontainer von Familien bezogen, für die der Kaufland-Supermarkt 
die nächste Einkaufsmöglichkeit darstellt. Dieser Supermarkt ist vom Kirchenbergparkplatz über 
die Steltenbergstraße zu erreichen, auf der in Richtung Iserlohner Straße nur einseitig ein Fußweg 
existiert. Auf diesem Fußweg müssen Fußgänger in beide Richtungen den Bereich der 
Autobahnauffahrt Iserlohn/Autobahnausfahrt Elsey (s. Grafik/Foto) passieren. Hier kam es laut 
Aussagen von Bürgern schon früher regelmäßig zu Unfällen oder kritischen Situationen; gerade, 
wenn Kinder in Richtung Erich-Berlet-Stadion oder Iserlohner Straße unterwegs waren und dabei 
den weiträumigen Bereich überqueren mussten. Diese Gefahrensituation hat sich laut Aussagen von 
Anwohnern seit dem Bezug der Wohncontainer sogar noch verschärft. 
 
In dem von der BV Hohenlimburg einstimmig beschlossenen Antrag vom 18. April 2024 wurde die 
Verwaltung unter anderem angeregt, eine Aufwertung der Fußgängerführung zwischen Iserlohner 
Straße und Berliner Allee zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur 
Geschwindigkeitsreduzierung zu ergreifen. Da sich die Verwaltung bisher nicht zu einer Prüfung 
oder Optimierung der Fußwegverbindung geäußert hat, wird sie nunmehr gebeten, dies in Form 
eines Sachstandberichts nachzuholen. 
 
 
 
 
 
Anlage 1 zu Vorlage 0170/2025

Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Holger Lotz 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0170/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Verkehrssicherheit auf der Steltenbergstraße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
25.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, in einem aktuellen Sachstandsbericht darzulegen, ob – und
wenn ja welche – Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit der Fußwegverbindung
zwischen dem Kirchenbergparkplatz und der Kreuzung Steltenbergstraße/Iserlohner Straße
(Querspange/Kaufland) zu optimieren.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Antrag Verkehrssicherheit Steltenbergstraße Vorlage (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 13.02.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Februar 2025 zu setzen:


Verkehrssicherheit auf der Steltenbergstraße


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, in einem aktuellen Sachstandsbericht
darzulegen, ob – und wenn ja welche – Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit der
Fußwegverbindung
zwischen
dem
Kirchenbergparkplatz
und
der
Kreuzung
Steltenbergstraße/Iserlohner Straße (Querspange/Kaufland) zu optimieren.

Begründung: In ihrer Sitzung am 18. April 2024 beschloss die Bezirksvertretung Hohenlimburg
einstimmig, die Verwaltung möge – nicht zuletzt wegen der auf dem Kirchenbergparkplatz
geplanten Wohncontainer für Asylbewerber – die Sicherheit der Fußwegeverbindung zwischen dem
Parkplatz am Erich-Berlet-Stadion und der Kreuzung Steltenbergstraße/Iserlohner Straße
(Querspange/Kaufland) prüfen.

Mittlerweile wurden die Wohncontainer von Familien bezogen, für die der Kaufland-Supermarkt
die nächste Einkaufsmöglichkeit darstellt. Dieser Supermarkt ist vom Kirchenbergparkplatz über
die Steltenbergstraße zu erreichen, auf der in Richtung Iserlohner Straße nur einseitig ein Fußweg
existiert. Auf diesem Fußweg müssen Fußgänger in beide Richtungen den Bereich der
Autobahnauffahrt Iserlohn/Autobahnausfahrt Elsey (s. Grafik/Foto) passieren. Hier kam es laut
Aussagen von Bürgern schon früher regelmäßig zu Unfällen oder kritischen Situationen; gerade,
wenn Kinder in Richtung Erich-Berlet-Stadion oder Iserlohner Straße unterwegs waren und dabei
den weiträumigen Bereich überqueren mussten. Diese Gefahrensituation hat sich laut Aussagen von
Anwohnern seit dem Bezug der Wohncontainer sogar noch verschärft.

In dem von der BV Hohenlimburg einstimmig beschlossenen Antrag vom 18. April 2024 wurde die
Verwaltung unter anderem angeregt, eine Aufwertung der Fußgängerführung zwischen Iserlohner
Straße und Berliner Allee zu prüfen und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur
Geschwindigkeitsreduzierung zu ergreifen. Da sich die Verwaltung bisher nicht zu einer Prüfung
oder Optimierung der Fußwegverbindung geäußert hat, wird sie nunmehr gebeten, dies in Form
eines Sachstandberichts nachzuholen.





Anlage 1 zu Vorlage 0170/2025

Mit freundlichen Grüßen


Holger Lotz
Fraktion Bürger für Hohenlimburg










Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, in einem aktuellen Sachstandsbericht darzulegen, ob – und wenn ja welche – Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit der Fußwegverbindung zwischen dem Kirchenbergparkp


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000929
aktenzeichen: 0169/2025
aktenzeichen_basis: 0169/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der Fraktion BfHo hier: Ausbau des Glasfasernetzes
datum_eingang: 2025-02-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1400697&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000929
scraped_at: 2026-03-27 22:41:30
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0169/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Ausbau des Glasfasernetzes 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
25.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über den Glasfaserausbau 
in Hohenlimburg, den damit verbundenen Zeitplan sowie die Beseitigung von Schäden auf 
Straßen und Gehwegen zu geben. 
 
Sachverhalt 
 s. Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Antrag Ausbau Glasfasernetz Vorlage (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 13.02.2025 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Februar 2025 zu setzen: 
 
 
Ausbau des Glasfasernetzes  
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über den 
Glasfaserausbau in Hohenlimburg, den damit verbundenen Zeitplan sowie die Beseitigung von 
Schäden auf Straßen und Gehwegen zu geben. 
 
Begründung: Die Firma „Westconnect“ baut derzeit das Glasfasernetz in Hohenlimburg aus und 
setzt dabei offenbar vielfach Subunternehmen ein. Seit dem Beginn der Arbeiten beschweren sich 
regelmäßig Bürger über eine nicht sachgemäße Wiederverfüllung der für die Glasfaserkabel auf den 
Straßen ausgehobenen Schächte. Zudem würden vielerorts unfachmännisch verlegte Gehwegplatten 
und Kabel, die auch nach den Arbeiten noch aus den Bürgersteigen herausragen, zu Stolperfallen 
für Fußgänger und zu Hindernissen für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Rollatoren. 
 
So sei beispielsweise der Asphalt der Straße Am Schellbrink aufgerissen, das so entstandene Loch 
anschließend jedoch nur mit Schotter verfüllt worden. Beschwerden über mangelhafte Bauarbeiten 
gab es unter anderem auch an der Kaiserstraße, der Möllerstraße oder der Hasselbach. 
 
Die Verwaltung wird deshalb gebeten, in einem ausführlichen Sachstandsbericht folgende Fragen 
zu beantworten: 
 
Wann werden die Arbeiten zum Ausbau des Glasfasernetzes planmäßig beendet? 
 
Wann werden die Glasfaserkabel in Betrieb genommen? 
 
Werden die Arbeiten auf Straßen und Gehwegen nach deren Fertigstellung von städtischen 
Mitarbeitern überprüft und abgenommen? 
 
Wie beurteilt die Verwaltung die Qualität der Arbeit der von Westconnect beauftragten Firmen? 
 
Beschwerten sich in der Vergangenheit Bürger über eine nicht sachgemäße Wiederherstellung von 
Straßen und Gehwegen? 
 
Wenn ja: Wie erfahren die ausführenden Firmen über solche Beschwerden und wie zeitnah 
reagieren sie darauf? 
 
Anlage 1 zu Vorlage 0169/2025

 
Existiert eine zentrale Stelle, an die Bürger ihre Beschwerden richten können? 
 
Wie beurteilt die Verwaltung die Qualität der Arbeiten bei der Wiederinstandsetzung von Straßen 
und Gehwegen? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Holger Lotz 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0169/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Ausbau des Glasfasernetzes
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
25.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über den Glasfaserausbau
in Hohenlimburg, den damit verbundenen Zeitplan sowie die Beseitigung von Schäden auf
Straßen und Gehwegen zu geben.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Antrag Ausbau Glasfasernetz Vorlage (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 13.02.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der Geschäftsord-
nung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 25. Februar 2025 zu setzen:


Ausbau des Glasfasernetzes


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über den
Glasfaserausbau in Hohenlimburg, den damit verbundenen Zeitplan sowie die Beseitigung von
Schäden auf Straßen und Gehwegen zu geben.

Begründung: Die Firma „Westconnect“ baut derzeit das Glasfasernetz in Hohenlimburg aus und
setzt dabei offenbar vielfach Subunternehmen ein. Seit dem Beginn der Arbeiten beschweren sich
regelmäßig Bürger über eine nicht sachgemäße Wiederverfüllung der für die Glasfaserkabel auf den
Straßen ausgehobenen Schächte. Zudem würden vielerorts unfachmännisch verlegte Gehwegplatten
und Kabel, die auch nach den Arbeiten noch aus den Bürgersteigen herausragen, zu Stolperfallen
für Fußgänger und zu Hindernissen für Rollstuhlfahrer und Menschen mit Rollatoren.

So sei beispielsweise der Asphalt der Straße Am Schellbrink aufgerissen, das so entstandene Loch
anschließend jedoch nur mit Schotter verfüllt worden. Beschwerden über mangelhafte Bauarbeiten
gab es unter anderem auch an der Kaiserstraße, der Möllerstraße oder der Hasselbach.

Die Verwaltung wird deshalb gebeten, in einem ausführlichen Sachstandsbericht folgende Fragen
zu beantworten:

Wann werden die Arbeiten zum Ausbau des Glasfasernetzes planmäßig beendet?

Wann werden die Glasfaserkabel in Betrieb genommen?

Werden die Arbeiten auf Straßen und Gehwegen nach deren Fertigstellung von städtischen
Mitarbeitern überprüft und abgenommen?

Wie beurteilt die Verwaltung die Qualität der Arbeit der von Westconnect beauftragten Firmen?

Beschwerten sich in der Vergangenheit Bürger über eine nicht sachgemäße Wiederherstellung von
Straßen und Gehwegen?

Wenn ja: Wie erfahren die ausführenden Firmen über solche Beschwerden und wie zeitnah
reagieren sie darauf?

Anlage 1 zu Vorlage 0169/2025


Existiert eine zentrale Stelle, an die Bürger ihre Beschwerden richten können?

Wie beurteilt die Verwaltung die Qualität der Arbeiten bei der Wiederinstandsetzung von Straßen
und Gehwegen?



Mit freundlichen Grüßen


Holger Lotz
Fraktion Bürger für Hohenlimburg



























Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht über den Glasfaserausbau in Hohenlimburg, den damit verbundenen Zeitplan sowie die Beseitigung von Schäden auf Straßen und Gehwegen zu er


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000924
aktenzeichen: 0165/2025
aktenzeichen_basis: 0165/2025
typ: bericht
datum_eingang: 2025-02-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1400515&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000924
scraped_at: 2026-03-27 22:41:34
betreff:
Internetpräsenz des Ausschusses für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung,
hier: aktueller Sachstand


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000913
aktenzeichen: 1268/2024-2
aktenzeichen_basis: 1268/2024
aktenzeichen_suffix: -2
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2025-02-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1399555&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000913
scraped_at: 2026-03-27 22:41:34
betreff:
Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und HAK
hier: Unverzügliche Sanierung der Sanitäranlagen der Turnhalle Garenfeld


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000902
aktenzeichen: 0156/2025
aktenzeichen_basis: 0156/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-02-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1397531&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000902
scraped_at: 2026-03-27 22:41:34
betreff:
Ordnungsbehördliche Verordnung über die Regelung besonderer Öffnungszeiten am Sonntag, 25.05.2025 für den Stadtteil Hagen-Hohenlimburg


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000893
aktenzeichen: 0152/2025
aktenzeichen_basis: 0152/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-02-11
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web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000893
scraped_at: 2026-03-27 22:41:34
betreff:
Nachbesetzung in die Aufsichtsräte der Stadtbeleuchtung Hagen GmbH, der Werkhof gem. GmbH, der HaWeD GmbH und der Kongress- und Eventparkt Stadthalle GmbH


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000892
aktenzeichen: 0151/2025
aktenzeichen_basis: 0151/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der AfD-Fraktion hier: Projekt "Prinzip Nette Toilette"
datum_eingang: 2025-02-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1397211&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000892
scraped_at: 2026-03-27 22:41:34
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0151/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der AfD-Fraktion 
hier: Projekt "Prinzip Nette Toilette" 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
20.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung überprüft zusammen mit dem City-Management, ob das Prinzip „Nette 
Toilette“ auch in der Hagener Innenstadt eingeführt werden kann. 
 
Sachverhalt 
• Es gibt zu wenig öffentliche Toiletten  
• Die Pflege und Wartung ist enorm teuer  
• Toilettenstandorte gibt es meistens zu wenig oder sind nur zentral vorhanden – ein 
cityweites Netzwerk fehlt  
• Passanten haben oft eine persönliche Hemmschwelle vor der Nutzung einer 
restauranteigenen Toilette ohne dortigen Verzehr  
• Enorme Anschaffungskosten für vollautomatische Toiletten  
• Hohe Reinigungs- und Wartungskosten  
• Es entstehen u.U. nicht planbare Ausgaben, verursacht durch Vandalismus  
 
Das Leitsystem der netten Toilette:  
Der Aufkleber (ca. 15x14cm) im Eingangsbereich der Gaststätte dient den Bürgern als 
Leitsys-tem und Hinweis, dass die Toilette umsonst benutzt werden kann. Mittels 
Piktogrammen wird angezeigt, ob auch ein Wickeltisch und eine Behindertentoilette 
angeboten wird.  
Über Flyer und Plakate werden die Standorte für die netten Toiletten kommuniziert. Die 
Smart-phone-App führt Sie direkt zur nächstliegenden netten Toilette. 
 
Anlage/n 
1 - 2025-02-20_Initiative_Nette_Toilette_Vorschlag_AfD_RAT (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Hagen am 20.02.2025 gem. § 6 GeschO 
 
 
 
Prüfauftrag Projekt „Prinzip `Nette Toilette`“ 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
wir beauftragen die Verwaltung zusammen mit dem City-Management zu prüfen, ob das Prinzip 
„Nette Toilette“ auch in der Hagener Innenstadt eingeführt werden kann. 
 
Als Beispiel nennen wir die Initiative der Stadt Aalen - Eine Win-Win-Situation: 
• 
Ca. 60 bis 100 EUR/Monat Zuschuss werden je nach Lage und WC-Ausstattung für Rei-
nigung und Instandhaltung an die teilnehmenden Gastronomiebetriebe gezahlt 
• 
Die Unterhaltskosten einer öffentlichen Toilette entspricht den Zuschüssen für 30 gastro-
nomiebetriebene Toiletten 
• 
Nach einer Anlaufzeit konnten alle städtischen Toiletten geschlossen werden. 
 
 
Begründung: 
• 
Es gibt zu wenig öffentliche Toiletten 
• 
Die Pflege und Wartung ist enorm teuer 
• 
Toilettenstandorte gibt es meistens zu wenig oder sind nur zentral vorhanden – ein city-
weites Netzwerk fehlt 
• 
Passanten haben oft eine persönliche Hemmschwelle vor der Nutzung einer restaurant-
eigenen Toilette ohne dortigen Verzehr 
• 
Enorme Anschaffungskosten für vollautomatische Toiletten 
• 
Hohe Reinigungs- und Wartungskosten 
• 
Es entstehen u.U. nicht planbare Ausgaben, verursacht durch Vandalismus 
 
 
Telefon:  02331-207 2129 
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de 
 
Aktenzeichen: 20.02.2025_RAT_01 
 
Hagen, 07.02.25 
Herrn Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
- im Hause - 
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen 

 
 
Das Leitsystem der netten Toilette: 
Der Aufkleber (ca. 15x14cm) im Eingangsbereich der Gaststätte dient den Bürgern als Leitsys-
tem und Hinweis, dass die Toilette umsonst benutzt werden kann. Mittels Piktogrammen wird 
angezeigt, ob auch ein Wickeltisch und eine Behindertentoilette angeboten wird. 
Über Flyer und Plakate werden die Standorte für die netten Toiletten kommuniziert. Die Smart-
phone-App führt Sie direkt zur nächstliegenden netten Toilette. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Michael Eiche 
Fraktionsvorsitzender 
 
 
Karin Sieling 
Fraktionsgeschäftsführerin

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0151/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der AfD-Fraktion
hier: Projekt "Prinzip Nette Toilette"
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
20.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung überprüft zusammen mit dem City-Management, ob das Prinzip „Nette
Toilette“ auch in der Hagener Innenstadt eingeführt werden kann.

Sachverhalt
• Es gibt zu wenig öffentliche Toiletten
• Die Pflege und Wartung ist enorm teuer
• Toilettenstandorte gibt es meistens zu wenig oder sind nur zentral vorhanden – ein
cityweites Netzwerk fehlt
• Passanten haben oft eine persönliche Hemmschwelle vor der Nutzung einer
restauranteigenen Toilette ohne dortigen Verzehr
• Enorme Anschaffungskosten für vollautomatische Toiletten
• Hohe Reinigungs- und Wartungskosten
• Es entstehen u.U. nicht planbare Ausgaben, verursacht durch Vandalismus

Das Leitsystem der netten Toilette:
Der Aufkleber (ca. 15x14cm) im Eingangsbereich der Gaststätte dient den Bürgern als
Leitsys-tem und Hinweis, dass die Toilette umsonst benutzt werden kann. Mittels
Piktogrammen wird angezeigt, ob auch ein Wickeltisch und eine Behindertentoilette
angeboten wird.
Über Flyer und Plakate werden die Standorte für die netten Toiletten kommuniziert. Die
Smart-phone-App führt Sie direkt zur nächstliegenden netten Toilette.

Anlage/n
1 - 2025-02-20_Initiative_Nette_Toilette_Vorschlag_AfD_RAT (öffentlich)


[Dokumentende]



AfD Fraktion im Rat der Stadt Hagen














Antrag zur Tagesordnung des Rates der Stadt Hagen am 20.02.2025 gem. § 6 GeschO



Prüfauftrag Projekt „Prinzip `Nette Toilette`“


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beauftragen die Verwaltung zusammen mit dem City-Management zu prüfen, ob das Prinzip
„Nette Toilette“ auch in der Hagener Innenstadt eingeführt werden kann.

Als Beispiel nennen wir die Initiative der Stadt Aalen - Eine Win-Win-Situation:
•
Ca. 60 bis 100 EUR/Monat Zuschuss werden je nach Lage und WC-Ausstattung für Rei-
nigung und Instandhaltung an die teilnehmenden Gastronomiebetriebe gezahlt
•
Die Unterhaltskosten einer öffentlichen Toilette entspricht den Zuschüssen für 30 gastro-
nomiebetriebene Toiletten
•
Nach einer Anlaufzeit konnten alle städtischen Toiletten geschlossen werden.


Begründung:
•
Es gibt zu wenig öffentliche Toiletten
•
Die Pflege und Wartung ist enorm teuer
•
Toilettenstandorte gibt es meistens zu wenig oder sind nur zentral vorhanden – ein city-
weites Netzwerk fehlt
•
Passanten haben oft eine persönliche Hemmschwelle vor der Nutzung einer restaurant-
eigenen Toilette ohne dortigen Verzehr
•
Enorme Anschaffungskosten für vollautomatische Toiletten
•
Hohe Reinigungs- und Wartungskosten
•
Es entstehen u.U. nicht planbare Ausgaben, verursacht durch Vandalismus


Telefon:  02331-207 2129
E-Mail: fraktionsgeschaeftsfuehrung@afd-hagen.de

Aktenzeichen: 20.02.2025_RAT_01

Hagen, 07.02.25
Herrn Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
- im Hause -
AfD-Fraktion Hagen, Rathausstr. 11, 58095 Hagen



Das Leitsystem der netten Toilette:
Der Aufkleber (ca. 15x14cm) im Eingangsbereich der Gaststätte dient den Bürgern als Leitsys-
tem und Hinweis, dass die Toilette umsonst benutzt werden kann. Mittels Piktogrammen wird
angezeigt, ob auch ein Wickeltisch und eine Behindertentoilette angeboten wird.
Über Flyer und Plakate werden die Standorte für die netten Toiletten kommuniziert. Die Smart-
phone-App führt Sie direkt zur nächstliegenden netten Toilette.


Mit freundlichen Grüßen


Michael Eiche
Fraktionsvorsitzender


Karin Sieling
Fraktionsgeschäftsführerin

thema_kurz:
Die Verwaltung prüft zusammen mit dem City-Management, ob das Prinzip „Nette Toilette“ in der Hagener Innenstadt eingeführt werden kann.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000885
aktenzeichen: 0146/2025
aktenzeichen_basis: 0146/2025
typ: mitteilungsvorlage
datum_eingang: 2025-02-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1396748&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000885
scraped_at: 2026-03-27 22:41:34
betreff:
Anwendung von Vergabekriterien für die Veräußerung der Mehrfamilienhausgrundstücke im Neubaugebiet "Im Langen Lohe"


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000878
aktenzeichen: 0144/2025
aktenzeichen_basis: 0144/2025
typ: mitteilungsvorlage
datum_eingang: 2025-02-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1396672&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000878
scraped_at: 2026-03-27 22:41:38
betreff:
Antrag nach § 24 GO von #aufstehen - Die Sammlungsbewegung zum Thema "Ausbildung und Verpflichtung der Busfahrer*innen zum Ausklappen der Rampe"


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000874
aktenzeichen: 0141/2025
aktenzeichen_basis: 0141/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-02-19
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1396417&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000874
scraped_at: 2026-03-27 22:41:38
betreff:
Europaweite Ausschreibung, hier: Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung sowie Einsatzmitteln für die ordnungsbehördlichen Außendienste


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000855
aktenzeichen: 0134/2025
aktenzeichen_basis: 0134/2025
typ: bericht
datum_eingang: 2025-02-05
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1396017&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000855
scraped_at: 2026-03-27 22:41:38
betreff:
Stellungnahme der Verwaltung
hier: 0025/2025 Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BfHo und CDU - Durchgängige Öffnung des Richard-Römer-Lennebades


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000852
aktenzeichen: 0132/2025
aktenzeichen_basis: 0132/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-02-10
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1395730&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000852
scraped_at: 2026-03-27 22:41:38
betreff:
Haushalt 2025
Hier: Mittelbereitstellung zur Programmarbeit des Fördervereins in der Stadtteilbücherei


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000850
aktenzeichen: 0131/2025
aktenzeichen_basis: 0131/2025
typ: antrag
betreff: Konzept für eine ÖPNV-Anbindung der Pflegeschule Aschke
datum_eingang: 2025-02-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1395724&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000850
scraped_at: 2026-03-27 22:41:38
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0131/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Konzept für eine ÖPNV-Anbindung der Pflegeschule 
Aschke 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Seniorenbeirat  
(Vorberatung) 
13.02.2025 
Ö 
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und 
Mobilität  
(Entscheidung) 
26.03.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
1.  Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität (UKM) wird gebeten, ein 
Konzept zur Anbindung an die Ausbildungsstätte (Die alte Schraubenfabrik) für 
Pflegeberufe der SHG Group Aschke in direkter Nachbarschaft zur 
Westside/Hagen Valley von der Verwaltung aufzustellen zu lassen. 
 
 
Sachverhalt 
Die 
Vision, 
die 
alte 
Schraubenfabrik 
(Industriedenkmal) 
in 
eine  
Ausbildungsstätte/Begegnungsstätte umzuwandeln, hat für Hagen eine große Bedeutung. 
Die Lösung eines modernen Gesundheitscampus in einem historischen Ambiente für 
Zielgruppen von vielen Auszubildenden der Pflegekräfte, Hotelgäste, Büroflächen und 
Sporträume, ist ein gelungenes Projekt und bedarf jeder Aufmerksamkeit. Dort sollen ab 
April 2025 rund 600 Auszubildende – 300 in der Schule und 300 in den Betrieben – 
untergebracht werden. Leider ist zurzeit die Anreise zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem 
ÖPNV oder mit dem Auto noch nicht realisiert worden. Der angedachte Durchgang zum 
Bahnhof durch den Werde-Tunnel scheint wohl der Vergangenheit anzugehören. Daher 
muss schnellstens ein Konzept erstellt werden, wie die Auszubildenden ohne große Umwege 
in ihre neue Ausbildungsstätte gelangen können.  
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0131/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Konzept für eine ÖPNV-Anbindung der Pflegeschule
Aschke
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Seniorenbeirat
(Vorberatung)
13.02.2025
Ö
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und
Mobilität
(Entscheidung)
26.03.2025
Ö

Beschlussvorschlag
1.  Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität (UKM) wird gebeten, ein
Konzept zur Anbindung an die Ausbildungsstätte (Die alte Schraubenfabrik) für
Pflegeberufe der SHG Group Aschke in direkter Nachbarschaft zur
Westside/Hagen Valley von der Verwaltung aufzustellen zu lassen.


Sachverhalt
Die
Vision,
die
alte
Schraubenfabrik
(Industriedenkmal)
in
eine
Ausbildungsstätte/Begegnungsstätte umzuwandeln, hat für Hagen eine große Bedeutung.
Die Lösung eines modernen Gesundheitscampus in einem historischen Ambiente für
Zielgruppen von vielen Auszubildenden der Pflegekräfte, Hotelgäste, Büroflächen und
Sporträume, ist ein gelungenes Projekt und bedarf jeder Aufmerksamkeit. Dort sollen ab
April 2025 rund 600 Auszubildende – 300 in der Schule und 300 in den Betrieben –
untergebracht werden. Leider ist zurzeit die Anreise zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem
ÖPNV oder mit dem Auto noch nicht realisiert worden. Der angedachte Durchgang zum
Bahnhof durch den Werde-Tunnel scheint wohl der Vergangenheit anzugehören. Daher
muss schnellstens ein Konzept erstellt werden, wie die Auszubildenden ohne große Umwege
in ihre neue Ausbildungsstätte gelangen können.


Anlage/n
Keine

[Dokumentende]

thema_kurz:
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Mobilität soll ein Konzept zur ÖPNV-Anbindung der Pflegeschule Aschke in der alten Schraubenfabrik von der Verwaltung erstellen lassen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000847
aktenzeichen: 0129/2025
aktenzeichen_basis: 0129/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-02-05
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1394666&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000847
scraped_at: 2026-03-27 22:41:38
betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
Hier: Situation der Hagener Brücken: Maßnahmen- und Zeitplan der Brückensanierungen

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0129/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
Hier: Situation der Hagener Brücken: Maßnahmen- und 
Zeitplan der Brückensanierungen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und 
Mobilität  
(Entscheidung) 
12.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
1. Der UKM erhält einen ausführlichen Bericht über den Bearbeitungsstand hinsichtlich 
Abriss der Ebene 2, Sanierung bzw. Neubau der Fuhrparkbrücke und der Badstraßenbrücke.  
 
2. Darzustellen ist ein Zeitplan der jeweiligen Maßnahme und der zeitliche Zusammenhang 
mit weiteren Maßnahmen an den genannten Brücken.  
 
Sachverhalt 
Siehe Anlage. 
 
Anlage/n 
1 - 0129-2025_Antrag SPD_Situation Brücken (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
An den Vorsitzenden 
  
 
 
 
                            Hagen 03. Februar 2025 
des Ausschusses für  
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität 
Herrn Rüdiger Ludwig 
im Hause 
 
 
 
 
Situation der Hagener Brücken 
Hier: Maßnahmen- und Zeitplan der Brückensanierungen 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Ludwig,  
 
wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des Ausschusses für  
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität, gem. § 6 Abs. 1 GeschO, am 12. Februar 2025. 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Der UKM erhält einen ausführlichen Bericht über den Bearbeitungsstand hinsichtlich 
Abriss der Ebene 2, Sanierung bzw. Neubau der Fuhrparkbrücke und der 
Badstraßenbrücke. 
 
2. Darzustellen ist ein Zeitplan der jeweiligen Maßnahme und der zeitliche Zusammenhang 
mit weiteren Maßnahmen an den genannten Brücken. 
 
Begründung: 
 
In der Ausgabe der Westfalenpost vom 31. Januar 2025 wurden die vorgesehenen Maßnahmen 
seitens der Verwaltung aufgrund der Beratungen der Brückenkommission wiedergegeben.  
 
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es geboten, dass auch der zuständige Fachausschuss über den 
Stand der geplanten Maßnahmen informiert wird. Insbesondere sieht die SPD-Fraktion die 
Notwendigkeit, dass seitens der Verwaltung dargestellt wird, ob es zu Überschneidungen bei den 
Baumaßnahmen kommt und welche Maßnahmen erforderlich sind, um Doppelsperrungen im 
Stadtgebiet zu vermeiden. 
 
Die SPD-Fraktion behält sich vor, aufgrund der Diskussion weitere Anträge zu stellen. 
 
 
 
Freundliche Grüße 
 
Werner König 
SPD-Ratsfraktion

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0129/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
Hier: Situation der Hagener Brücken: Maßnahmen- und
Zeitplan der Brückensanierungen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und
Mobilität
(Entscheidung)
12.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag
1. Der UKM erhält einen ausführlichen Bericht über den Bearbeitungsstand hinsichtlich
Abriss der Ebene 2, Sanierung bzw. Neubau der Fuhrparkbrücke und der Badstraßenbrücke.

2. Darzustellen ist ein Zeitplan der jeweiligen Maßnahme und der zeitliche Zusammenhang
mit weiteren Maßnahmen an den genannten Brücken.

Sachverhalt
Siehe Anlage.

Anlage/n
1 - 0129-2025_Antrag SPD_Situation Brücken (öffentlich)


[Dokumentende]


Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________



An den Vorsitzenden




Hagen 03. Februar 2025
des Ausschusses für
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität
Herrn Rüdiger Ludwig
im Hause




Situation der Hagener Brücken
Hier: Maßnahmen- und Zeitplan der Brückensanierungen



Sehr geehrter Herr Ludwig,

wir bitten um Aufnahme des og. Antrages für die nächste Sitzung des Ausschusses für
Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität, gem. § 6 Abs. 1 GeschO, am 12. Februar 2025.

Beschlussvorschlag:

1. Der UKM erhält einen ausführlichen Bericht über den Bearbeitungsstand hinsichtlich
Abriss der Ebene 2, Sanierung bzw. Neubau der Fuhrparkbrücke und der
Badstraßenbrücke.

2. Darzustellen ist ein Zeitplan der jeweiligen Maßnahme und der zeitliche Zusammenhang
mit weiteren Maßnahmen an den genannten Brücken.

Begründung:

In der Ausgabe der Westfalenpost vom 31. Januar 2025 wurden die vorgesehenen Maßnahmen
seitens der Verwaltung aufgrund der Beratungen der Brückenkommission wiedergegeben.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es geboten, dass auch der zuständige Fachausschuss über den
Stand der geplanten Maßnahmen informiert wird. Insbesondere sieht die SPD-Fraktion die
Notwendigkeit, dass seitens der Verwaltung dargestellt wird, ob es zu Überschneidungen bei den
Baumaßnahmen kommt und welche Maßnahmen erforderlich sind, um Doppelsperrungen im
Stadtgebiet zu vermeiden.

Die SPD-Fraktion behält sich vor, aufgrund der Diskussion weitere Anträge zu stellen.



Freundliche Grüße

Werner König
SPD-Ratsfraktion

thema_kurz:
Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität soll einen ausführlichen Bericht mit Bearbeitungsstand und einem bindenden Zeitplan für den Abriss der Ebene 2 sowie die Sanierung bzw. den Neubau 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000845
aktenzeichen: 0128/2025
aktenzeichen_basis: 0128/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-02-12
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1394657&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000845
scraped_at: 2026-03-27 22:41:38
betreff:
Grundlegende Änderung der Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden vom 21. September 2000, in der Fassung des II. Nachtrages vom 11. Mai 2005


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000836
aktenzeichen: 0086/2025-1
aktenzeichen_basis: 0086/2025
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2025-02-03
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1394165&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000836
scraped_at: 2026-03-27 22:41:42
betreff:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hier: Situation in der Notschlafstelle für Frauen im Frankenweg


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000825
aktenzeichen: 0118/2025
aktenzeichen_basis: 0118/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-02-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1393335&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000825
scraped_at: 2026-03-27 22:41:42
betreff:
Neubestellung der stellvertretenden Schriftführung für den Ausschuss für
Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000811
aktenzeichen: 0113/2025
aktenzeichen_basis: 0113/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU Fraktion Hier: Auftrag zur Erneuerung der Bungstockstraße
datum_eingang: 2025-01-29
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1392595&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000811
scraped_at: 2026-03-27 22:41:42
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0113/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU Fraktion 
Hier: Auftrag zur Erneuerung der Bungstockstraße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Haupt- und Finanzausschuss  
(Entscheidung) 
06.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die 
Verwaltung 
wird 
beauftragt, 
die 
Erneuerung 
der 
Bungstockstraße 
beim 
Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) im laufenden Wirtschaftsjahr in Auftrag zu geben. 
 
Sachverhalt 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg hat in ihrer Sitzung am 28.08.2024 einstimmig der 
Erneuerung der Bungstockstraße von Lennestraße bis Dümpelstraße - wie in der Vorlage 
0527/2024 dargestellt - zugestimmt. Die seit den Jahren 2011/2012 laufenden Bemühungen 
wurden aufgrund angespannter Haushaltslagen immer wieder verschoben. Inzwischen sind 
nun fast 14 Jahre seit der Initiative vergangen. Hinter vorgehaltener Hand sind nun schon 
wieder Äußerungen zu hören, wonach die Realisierung erneut verschoben werden soll – nun 
auf das Jahr 2026. 
 
Anlage/n 
1 - 2025_02_06_Antrag§6_HFA_Bungstockstraße (002) (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
23.01.2025 
 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Auftrag zur Erneuerung der Bungstockstraße (DS 0527/2024) 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 stellen wir zur o.g. Sitzung folgenden Antrag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Erneuerung der Bungstockstraße beim 
Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) im laufenden Wirtschaftsjahr in Auftrag zu geben. 
 
Begründung: 
 
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg hat in ihrer Sitzung am 28.08.2024 einstimmig der 
Erneuerung der Bungstockstraße von Lennestraße bis Dümpelstraße - wie in der Vorlage 
0527/2024 dargestellt - zugestimmt. Die seit den Jahren 2011/2012 laufenden Bemühungen 
wurden aufgrund angespannter Haushaltslagen immer wieder verschoben. Inzwischen sind 
nun fast 14 Jahre seit der Initiative vergangen. Hinter vorgehaltener Hand sind nun schon 
wieder Äußerungen zu hören, wonach die Realisierung erneut verschoben werden soll – nun 
auf das Jahr 2026. 
 
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt 
 
 
 
Jörg Klepper 
Fraktionsvorsitzender 
f.d.R. Alexander M. Böhm. 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
RATSFRAKTION HAGEN 
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat 
für HFA am 06.02.2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0113/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU Fraktion
Hier: Auftrag zur Erneuerung der Bungstockstraße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Haupt- und Finanzausschuss
(Entscheidung)
06.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die
Verwaltung
wird
beauftragt,
die
Erneuerung
der
Bungstockstraße
beim
Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) im laufenden Wirtschaftsjahr in Auftrag zu geben.

Sachverhalt
Die Bezirksvertretung Hohenlimburg hat in ihrer Sitzung am 28.08.2024 einstimmig der
Erneuerung der Bungstockstraße von Lennestraße bis Dümpelstraße - wie in der Vorlage
0527/2024 dargestellt - zugestimmt. Die seit den Jahren 2011/2012 laufenden Bemühungen
wurden aufgrund angespannter Haushaltslagen immer wieder verschoben. Inzwischen sind
nun fast 14 Jahre seit der Initiative vergangen. Hinter vorgehaltener Hand sind nun schon
wieder Äußerungen zu hören, wonach die Realisierung erneut verschoben werden soll – nun
auf das Jahr 2026.

Anlage/n
1 - 2025_02_06_Antrag§6_HFA_Bungstockstraße (002) (öffentlich)


[Dokumentende]



Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


23.01.2025

Seite 1















Auftrag zur Erneuerung der Bungstockstraße (DS 0527/2024)


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 stellen wir zur o.g. Sitzung folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erneuerung der Bungstockstraße beim
Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) im laufenden Wirtschaftsjahr in Auftrag zu geben.

Begründung:

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg hat in ihrer Sitzung am 28.08.2024 einstimmig der
Erneuerung der Bungstockstraße von Lennestraße bis Dümpelstraße - wie in der Vorlage
0527/2024 dargestellt - zugestimmt. Die seit den Jahren 2011/2012 laufenden Bemühungen
wurden aufgrund angespannter Haushaltslagen immer wieder verschoben. Inzwischen sind
nun fast 14 Jahre seit der Initiative vergangen. Hinter vorgehaltener Hand sind nun schon
wieder Äußerungen zu hören, wonach die Realisierung erneut verschoben werden soll – nun
auf das Jahr 2026.

Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt



Jörg Klepper
Fraktionsvorsitzender
f.d.R. Alexander M. Böhm.
Fraktionsgeschäftsführer


RATSFRAKTION HAGEN
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat
für HFA am 06.02.2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Erneuerung der Bungstockstraße beim Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH) im laufenden Wirtschaftsjahr 2025 in Auftrag zu geben.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000810
aktenzeichen: 0112/2025
aktenzeichen_basis: 0112/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU Fraktion Hier: Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Ebene II
datum_eingang: 2025-01-29
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1392231&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000810
scraped_at: 2026-03-27 22:41:42
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0112/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU Fraktion 
Hier: Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Ebene II 
Eingereicht am: 
28.01.2025 
Gestellt von: 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Haupt- und Finanzausschuss  
(Entscheidung) 
06.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Ebene II in 
Auftrag zu geben. Die Beleuchtung Brücke unterhalb der Fahrbahn bleibt weiter erhalten, 
weil sie entweder notwendig für die Sicherheit der Menschen oder künstlerisch wertvoll ist 
(Sehnsucht nach Ebene II). 
 
Sachverhalt 
Seit August 2024 ist die Ebene 2 für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Fußgänger dürfen die 
Brücke ebenfalls nicht nutzen. Tatsächlich gibt es auch keinen „Verkehr“ mehr auf der 
Brücke selbst, weder tagsüber noch nachts. Deshalb halten es die Antragsteller für richtig 
und geboten, die nächtliche Beleuchtung der Ebene II einzustellen. Davon profitieren sowohl 
die Steuerzahler aufgrund des wegfallenden Stromverbrauchs als auch die Anwohner und 
die urbane Tierwelt, weil die Lichtverschmutzung in diesem Bereich reduziert wird. Von der 
Abschaltung unberührt bleiben soll die Beleuchtung der Straßen unterhalb des 
Brückenkörpers oder am Brückenkorpus selbst. 
 
Anlage/n 
1 - 2025_02_06_Antrag§6_HFA_LaternenEbene2 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
23.01.2025 
 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Ebene II  
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 stellen wir zur o.g. Sitzung folgenden Antrag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, die Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf 
der Ebene II in Auftrag zu geben. Die Beleuchtung Brücke unterhalb der 
Fahrbahn bleibt weiter erhalten, weil sie entweder notwendig für die Sicherheit 
der Menschen oder künstlerisch wertvoll ist (Sehnsucht nach Ebene II). 
 
Begründung: 
 
Seit August 2024 ist die Ebene 2 für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Fußgänger dürfen die 
Brücke ebenfalls nicht nutzen. Tatsächlich gibt es auch keinen „Verkehr“ mehr auf der 
Brücke selbst, weder tagsüber noch nachts. Deshalb halten es die Antragsteller für richtig 
und geboten, die nächtliche Beleuchtung der Ebene II einzustellen. Davon profitieren 
sowohl die Steuerzahler aufgrund des wegfallenden Stromverbrauchs als auch die 
Anwohner und die urbane Tierwelt, weil die Lichtverschmutzung in diesem Bereich 
reduziert wird. Von der Abschaltung unberührt bleiben soll die Beleuchtung der Straßen 
unterhalb des Brückenkörpers oder am Brückenkorpus selbst. 
 
Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt 
 
 
 
Jörg Klepper 
Fraktionsvorsitzender 
f.d.R. Alexander M. Böhm. 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
RATSFRAKTION HAGEN 
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat 
für HFA am 06.02.2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0112/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU Fraktion
Hier: Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Ebene II
Eingereicht am:
28.01.2025
Gestellt von:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen

Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Haupt- und Finanzausschuss
(Entscheidung)
06.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, die Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Ebene II in
Auftrag zu geben. Die Beleuchtung Brücke unterhalb der Fahrbahn bleibt weiter erhalten,
weil sie entweder notwendig für die Sicherheit der Menschen oder künstlerisch wertvoll ist
(Sehnsucht nach Ebene II).

Sachverhalt
Seit August 2024 ist die Ebene 2 für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Fußgänger dürfen die
Brücke ebenfalls nicht nutzen. Tatsächlich gibt es auch keinen „Verkehr“ mehr auf der
Brücke selbst, weder tagsüber noch nachts. Deshalb halten es die Antragsteller für richtig
und geboten, die nächtliche Beleuchtung der Ebene II einzustellen. Davon profitieren sowohl
die Steuerzahler aufgrund des wegfallenden Stromverbrauchs als auch die Anwohner und
die urbane Tierwelt, weil die Lichtverschmutzung in diesem Bereich reduziert wird. Von der
Abschaltung unberührt bleiben soll die Beleuchtung der Straßen unterhalb des
Brückenkörpers oder am Brückenkorpus selbst.

Anlage/n
1 - 2025_02_06_Antrag§6_HFA_LaternenEbene2 (öffentlich)


[Dokumentende]



Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


23.01.2025

Seite 1















Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf der Ebene II

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Scholz,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 stellen wir zur o.g. Sitzung folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Abschaltung der Straßenbeleuchtung auf
der Ebene II in Auftrag zu geben. Die Beleuchtung Brücke unterhalb der
Fahrbahn bleibt weiter erhalten, weil sie entweder notwendig für die Sicherheit
der Menschen oder künstlerisch wertvoll ist (Sehnsucht nach Ebene II).

Begründung:

Seit August 2024 ist die Ebene 2 für den Fahrzeugverkehr gesperrt. Fußgänger dürfen die
Brücke ebenfalls nicht nutzen. Tatsächlich gibt es auch keinen „Verkehr“ mehr auf der
Brücke selbst, weder tagsüber noch nachts. Deshalb halten es die Antragsteller für richtig
und geboten, die nächtliche Beleuchtung der Ebene II einzustellen. Davon profitieren
sowohl die Steuerzahler aufgrund des wegfallenden Stromverbrauchs als auch die
Anwohner und die urbane Tierwelt, weil die Lichtverschmutzung in diesem Bereich
reduziert wird. Von der Abschaltung unberührt bleiben soll die Beleuchtung der Straßen
unterhalb des Brückenkörpers oder am Brückenkorpus selbst.

Mit der Bitte um weitere Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt



Jörg Klepper
Fraktionsvorsitzender
f.d.R. Alexander M. Böhm.
Fraktionsgeschäftsführer

RATSFRAKTION HAGEN
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat
für HFA am 06.02.2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbeleuchtung auf der Ebene II abzuschalten, während die Beleuchtung unterhalb der Fahrbahn weiterhin aktiv bleibt.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000804
aktenzeichen: 0108/2025
aktenzeichen_basis: 0108/2025
typ: antrag
betreff: Antrag der CDU-Fraktion Hier: Vorlage Kinder- und Jugendförderplan 2026-2030 vor Kommunalwahl
datum_eingang: 2025-01-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1392142&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000804
scraped_at: 2026-03-27 22:41:42
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0108/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der CDU-Fraktion 
Hier: Vorlage Kinder- und Jugendförderplan 2026-2030 vor 
Kommunalwahl 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Jugendhilfeausschuss  
(Entscheidung) 
05.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Kinder- und Jugendförderplan 2026-2030 dem 
Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung zum 10.09.2025 vorzulegen. 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025_02_05_Antrag§6_JHA_Jugendförderplan2026ff (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
Fraktionsvorsitzender   
Jörg Klepper 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
02331 207-3507 
info@cdu-fraktion-hagen.de 
www.cdu-fraktion-hagen.de 
 
 
23.01.2025 
 
Seite 1 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Vorlage Kinder- und Jugendförderplan 2026-2030 vor 
Kommunalwahl 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Reinke, 
 
gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom 
20.05.2021 bitten wir zur o.g. Sitzung um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes. 
 
Dazu stellen wir folgenden Antrag: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, den Kinder- und Jugendförderplan 2026-2030 dem 
Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung zum 10.09.2025 vorzulegen. 
 
 
Begründung: 
 
Mit Ende der Wahlperiode 2025 endet die Zuständigkeit des Gremiums. Parallel sollten aber 
die längerfristigen Planungswerke fristgerecht beraten werden. Um die Beratung über 
bestehende und neue Programme fachlich qualifiziert durchführen zu können, ist eine 
frühzeitige Vorlage erforderlich. Auf diese Weise erhalten dann auch die neuen 
Ratsmitglieder und Gremienvertreter die Möglichkeit, sich unverzüglich in das neue 
Aufgabengebiet einzuarbeiten. Mit dieser Terminplanung ist sichergestellt, dass der Kinder- 
und Jugendförderplan 2026-2030 zeitgerecht und ausführlich kommuniziert vor dem 
Jahresende 2025 beschlossen werden kann. 
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt 
 
 
 
 
Corinna Niemann 
Fraktionssprecherin JHA 
f.d.R. Alexander M. Böhm. 
Fraktionsgeschäftsführer 
 
RATSFRAKTION HAGEN 
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat 
für JHA am 05.02.2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0108/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der CDU-Fraktion
Hier: Vorlage Kinder- und Jugendförderplan 2026-2030 vor
Kommunalwahl
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Jugendhilfeausschuss
(Entscheidung)
05.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, den Kinder- und Jugendförderplan 2026-2030 dem
Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung zum 10.09.2025 vorzulegen.

Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025_02_05_Antrag§6_JHA_Jugendförderplan2026ff (öffentlich)


[Dokumentende]


Fraktionsvorsitzender
Jörg Klepper
Rathausstraße 11
58095 Hagen

02331 207-3507
info@cdu-fraktion-hagen.de
www.cdu-fraktion-hagen.de


23.01.2025

Seite 1














Vorlage Kinder- und Jugendförderplan 2026-2030 vor
Kommunalwahl

Sehr geehrter Herr Vorsitzender Reinke,

gemäß § 6 (1) der GeschO des Rates vom 08.05.2008 in der Fassung des 8. Nachtrages vom
20.05.2021 bitten wir zur o.g. Sitzung um Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes.

Dazu stellen wir folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Kinder- und Jugendförderplan 2026-2030 dem
Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung zum 10.09.2025 vorzulegen.


Begründung:

Mit Ende der Wahlperiode 2025 endet die Zuständigkeit des Gremiums. Parallel sollten aber
die längerfristigen Planungswerke fristgerecht beraten werden. Um die Beratung über
bestehende und neue Programme fachlich qualifiziert durchführen zu können, ist eine
frühzeitige Vorlage erforderlich. Auf diese Weise erhalten dann auch die neuen
Ratsmitglieder und Gremienvertreter die Möglichkeit, sich unverzüglich in das neue
Aufgabengebiet einzuarbeiten. Mit dieser Terminplanung ist sichergestellt, dass der Kinder-
und Jugendförderplan 2026-2030 zeitgerecht und ausführlich kommuniziert vor dem
Jahresende 2025 beschlossen werden kann.

Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleibt




Corinna Niemann
Fraktionssprecherin JHA
f.d.R. Alexander M. Böhm.
Fraktionsgeschäftsführer

RATSFRAKTION HAGEN
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat
für JHA am 05.02.2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Kinder- und Jugendförderplan 2026–2030 dem Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am 10.09.2025 vorzulegen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000803
aktenzeichen: 0107/2025
aktenzeichen_basis: 0107/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-01-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1392114&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000803
scraped_at: 2026-03-27 22:41:42
betreff:
Antrag der Fraktionen CDU, SPD & Bündnis 90/Die Grünen
Hier: Einführung eines sozialpsychiatrischen Dienstes für Kinder und Jugendliche

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0107/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der Fraktionen CDU, SPD & Bündnis 90/Die Grünen 
Hier: Einführung eines sozialpsychiatrischen Dienstes für 
Kinder und Jugendliche 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Jugendhilfeausschuss  
(Entscheidung) 
05.02.2025 
Ö 
Ausschuss für Soziales, Integration und 
Demographie  
(Entscheidung) 
12.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
 1.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines sozialpsychiatrischen    
       Dienstes für Kinder und Jugendliche zu prüfen.  
 
2.   In Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Gesundheit stellt das Jugendamt eine   
      Projektskizze zur möglichen Umsetzung vor.    
 
3.   Die Verwaltung berichtet dem Jugendhilfeausschuss zur Jahresmitte 2025 über die  
      notwendigen Schritte.  
 
4.  Insbesondere sollen die rechtlichen, organisatorischen, finanziellen und     
     personellen Aspekte dargestellt werden.  
 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 2025_02_05_gemAntrag§6JHA_KinderJugendpsychiatrie_final (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionen & Gruppen im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen 
 
An die Vorsitzenden des 
Jugendhilfeausschusses (JHA) und des 
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie (SID) 
 
Detlef Reinke & Anja Engelhardt 
 
- Im Hause – 
 
 
 
Antrag gem. § 6 (1) GO Rat für JHA am 05.02.2025 und SID am 12.02.2025: 
Einführung eines sozialpsychiatrischen Dienstes für Kinder und 
Jugendliche 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Reinke, 
sehr geehrte Frau Vorsitzende Engelhardt, 
 
wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung des Jugend-
hilfeausschusses am 05.02.2024 und unterbreiten folgenden … 
 
 
Beschlussvorschlag:  
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt die Einführung eines sozialpsychiatrischen Dienstes für 
Kinder und Jugendliche zu prüfen. 
 
2. In Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Gesundheit stellt das Jugendamt eine Projekt-
skizze zur möglichen Umsetzung vor. 
 
3. Die Verwaltung berichtet dem Jugendhilfeausschuss zur Jahresmitte 2025 über die not-
wendigen Schritte.  
 
4. Insbesondere sollen die rechtlichen, organisatorischen, finanziellen und personellen 
Aspekte dargestellt werden. 
    
 
Begründung: 
 
Bezugnehmend auf die Vorlage der Verwaltung im JHA zur Frage der Versorgungssituation von psy-
chisch kranken Kindern und Jugendlichen (Vorlagennummer: 1089/2024) stellen wir diesen Antrag.  
 
Der Antrag ist als Initiative für den Einstieg in einen längerfristigen Prozess gedacht. Denn auch wir 
sind uns darüber im Klaren, dass eine solche Einrichtung nur mit dem entsprechenden fachlichen 
Rathausstraße 11 
58095 Hagen 
 
 
 
 
 
 
Dokument: 
2025_02_05_gemantrag§6jha_
kinder&jugendpsychiatrie_final 
 
 
23.01.2025 
Die Fraktionen von 

Antrag . CDU, SPD & Bündnis 90/Die Grünen 
23.01.2025, Seite 2 von 2 
 
 
Vorlauf eingerichtet werden kann. Auch sind wir uns darüber im Klaren, dass die notwendigen fi-
nanziellen Mittel dafür zunächst erst einmal ermittelt und dann in den kommenden Haushalt ein-
gestellt und beschlossen werden müssen. Sofern dies hilfreich erscheint, ist die Verwaltung gerne 
dazu aufgerufen, mit gleichartigen Strukturen anderer Kommune zu kooperieren. 
  
In Hagen ist für Menschen ab 18 Jahren mit einer psychischen Erkrankung der sozialpsychiatrische 
Dienst des Gesundheitsamts zuständig. In der Vorlage wird durch das Gesundheitsamt beschrie-
ben: „Das Angebot für Kinder- und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen in und für Hagen 
muss allerdings derzeit als unzureichend bezeichnet werden, was sich auch an den langen Warte-
zeiten zur ambulanten und stationären Behandlung abzeichnet.“ 
 
Das Fazit der Vorlage der Fachbereiche 53 und 55 sieht in der Schaffung eines sozialpsychiatri-
schen Dienstes für Kinder und Jugendliche einen entscheidenden Beitrag zur besseren psychi-
schen Versorgung der betroffenen Kinder und Jugendlichen in Hagen. 
 
Nach der Corona-Pandemie sind psychischen Belastungen für Kinder und Jugendliche weiterhin 
hoch. Von den Befragten werden vor allem Stress (51 %), Erschöpfung (36 %) und Hilflosigkeit (17 
%) genannt. Auch steigende Gereiztheit und Suizidgedanken gehören zum Lagebild der Kinder und 
Jugendlichen (Gereiztheit 25 %, Suizidgedanken 8 %). Elf Prozent der Befragten geben an, aktuell 
wegen psychischer Störungen in Behandlung zu sein. 
 
Eine Auswertung des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung ergab zudem, dass die 
Anzahl junger Menschen mit Depressionen in den letzten fünf Jahren um ca. 30 % gestiegen ist. 
Fachgerechte Beratung und stärkere Unterstützung sind daher dringend geboten. 
 
In verschiedenen Kreisen und kreisfreien Städten in NRW (z.B. in der Stadt Bochum, im Kreis Unna 
und in der Stadt Köln) übernimmt der Kinder- und jugendpsychiatrische Dienst (KJPD) die Aufgabe, 
in psychischen Krisen- und Belastungssituationen für betroffene Kinder und Jugendliche sowie de-
ren Eltern ansprechbar zu sein und weitere Hilfsangebote zu vermitteln. 
 
Insbesondere aufgrund der Vielzahl von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen in Hagen 
würde ein sozialpsychiatrischer Dienst für Kinder und Jugendliche einen wertvollen Beitrag zur 
dringend notwendigen besseren Versorgung und zur Koordinierung von Angeboten leisten. Auf die-
sem Weg könnte eine Lücke im aktuell bestehenden Beratungsangebot geschlossen werden. 
Den Versorgungsauftrag für die Akut- und Notfallversorgung von Hagener Kindern und Jugendli-
chen übernimmt die Kinder- und Jugendpsychiatrie des Gemeinschaftskrankenhaus in Herdecke. 
 
Eine ortsnahe Versorgung ist wünschenswert. 
 
Mit freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
 
Corinna Niemann 
CDU-Fraktionssprecherin 
Vera Besten 
SPD-Fraktionssprecherin 
Karin Köppen 
Fraktionssprecherin  
Bündnis 90 / Die Grünen

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0107/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der Fraktionen CDU, SPD & Bündnis 90/Die Grünen
Hier: Einführung eines sozialpsychiatrischen Dienstes für
Kinder und Jugendliche
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Jugendhilfeausschuss
(Entscheidung)
05.02.2025
Ö
Ausschuss für Soziales, Integration und
Demographie
(Entscheidung)
12.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag

1.   Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines sozialpsychiatrischen
Dienstes für Kinder und Jugendliche zu prüfen.

2.   In Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Gesundheit stellt das Jugendamt eine
Projektskizze zur möglichen Umsetzung vor.

3.   Die Verwaltung berichtet dem Jugendhilfeausschuss zur Jahresmitte 2025 über die
notwendigen Schritte.

4.  Insbesondere sollen die rechtlichen, organisatorischen, finanziellen und
personellen Aspekte dargestellt werden.


Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - 2025_02_05_gemAntrag§6JHA_KinderJugendpsychiatrie_final (öffentlich)


[Dokumentende]









Fraktionen & Gruppen im Rat der Stadt Hagen . Rathausstraße 11 . 58095 Hagen

An die Vorsitzenden des
Jugendhilfeausschusses (JHA) und des
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie (SID)

Detlef Reinke & Anja Engelhardt

- Im Hause –



Antrag gem. § 6 (1) GO Rat für JHA am 05.02.2025 und SID am 12.02.2025:
Einführung eines sozialpsychiatrischen Dienstes für Kinder und
Jugendliche



Sehr geehrter Herr Vorsitzender Reinke,
sehr geehrte Frau Vorsitzende Engelhardt,

wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des o.g. Antrages auf die Tagesordnung des Jugend-
hilfeausschusses am 05.02.2024 und unterbreiten folgenden …


Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt die Einführung eines sozialpsychiatrischen Dienstes für
Kinder und Jugendliche zu prüfen.

2. In Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Gesundheit stellt das Jugendamt eine Projekt-
skizze zur möglichen Umsetzung vor.

3. Die Verwaltung berichtet dem Jugendhilfeausschuss zur Jahresmitte 2025 über die not-
wendigen Schritte.

4. Insbesondere sollen die rechtlichen, organisatorischen, finanziellen und personellen
Aspekte dargestellt werden.


Begründung:

Bezugnehmend auf die Vorlage der Verwaltung im JHA zur Frage der Versorgungssituation von psy-
chisch kranken Kindern und Jugendlichen (Vorlagennummer: 1089/2024) stellen wir diesen Antrag.

Der Antrag ist als Initiative für den Einstieg in einen längerfristigen Prozess gedacht. Denn auch wir
sind uns darüber im Klaren, dass eine solche Einrichtung nur mit dem entsprechenden fachlichen
Rathausstraße 11
58095 Hagen






Dokument:
2025_02_05_gemantrag§6jha_
kinder&jugendpsychiatrie_final


23.01.2025
Die Fraktionen von

Antrag . CDU, SPD & Bündnis 90/Die Grünen
23.01.2025, Seite 2 von 2


Vorlauf eingerichtet werden kann. Auch sind wir uns darüber im Klaren, dass die notwendigen fi-
nanziellen Mittel dafür zunächst erst einmal ermittelt und dann in den kommenden Haushalt ein-
gestellt und beschlossen werden müssen. Sofern dies hilfreich erscheint, ist die Verwaltung gerne
dazu aufgerufen, mit gleichartigen Strukturen anderer Kommune zu kooperieren.

In Hagen ist für Menschen ab 18 Jahren mit einer psychischen Erkrankung der sozialpsychiatrische
Dienst des Gesundheitsamts zuständig. In der Vorlage wird durch das Gesundheitsamt beschrie-
ben: „Das Angebot für Kinder- und Jugendliche mit psychischen Erkrankungen in und für Hagen
muss allerdings derzeit als unzureichend bezeichnet werden, was sich auch an den langen Warte-
zeiten zur ambulanten und stationären Behandlung abzeichnet.“

Das Fazit der Vorlage der Fachbereiche 53 und 55 sieht in der Schaffung eines sozialpsychiatri-
schen Dienstes für Kinder und Jugendliche einen entscheidenden Beitrag zur besseren psychi-
schen Versorgung der betroffenen Kinder und Jugendlichen in Hagen.

Nach der Corona-Pandemie sind psychischen Belastungen für Kinder und Jugendliche weiterhin
hoch. Von den Befragten werden vor allem Stress (51 %), Erschöpfung (36 %) und Hilflosigkeit (17
%) genannt. Auch steigende Gereiztheit und Suizidgedanken gehören zum Lagebild der Kinder und
Jugendlichen (Gereiztheit 25 %, Suizidgedanken 8 %). Elf Prozent der Befragten geben an, aktuell
wegen psychischer Störungen in Behandlung zu sein.

Eine Auswertung des Barmer-Instituts für Gesundheitssystemforschung ergab zudem, dass die
Anzahl junger Menschen mit Depressionen in den letzten fünf Jahren um ca. 30 % gestiegen ist.
Fachgerechte Beratung und stärkere Unterstützung sind daher dringend geboten.

In verschiedenen Kreisen und kreisfreien Städten in NRW (z.B. in der Stadt Bochum, im Kreis Unna
und in der Stadt Köln) übernimmt der Kinder- und jugendpsychiatrische Dienst (KJPD) die Aufgabe,
in psychischen Krisen- und Belastungssituationen für betroffene Kinder und Jugendliche sowie de-
ren Eltern ansprechbar zu sein und weitere Hilfsangebote zu vermitteln.

Insbesondere aufgrund der Vielzahl von sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen in Hagen
würde ein sozialpsychiatrischer Dienst für Kinder und Jugendliche einen wertvollen Beitrag zur
dringend notwendigen besseren Versorgung und zur Koordinierung von Angeboten leisten. Auf die-
sem Weg könnte eine Lücke im aktuell bestehenden Beratungsangebot geschlossen werden.
Den Versorgungsauftrag für die Akut- und Notfallversorgung von Hagener Kindern und Jugendli-
chen übernimmt die Kinder- und Jugendpsychiatrie des Gemeinschaftskrankenhaus in Herdecke.

Eine ortsnahe Versorgung ist wünschenswert.

Mit freundlichen Grüßen verbleiben



Corinna Niemann
CDU-Fraktionssprecherin
Vera Besten
SPD-Fraktionssprecherin
Karin Köppen
Fraktionssprecherin
Bündnis 90 / Die Grünen

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung eines sozialpsychiatrischen Dienstes für Kinder und Jugendliche zu prüfen und eine Projektskizze zur Umsetzung vorzulegen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000802
aktenzeichen: 0106/2025
aktenzeichen_basis: 0106/2025
typ: antrag
betreff: Antrag der SPD-Fraktion Hier: Aufhebung Vergabeverfahren OGS
datum_eingang: 2025-01-27
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1392100&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000802
scraped_at: 2026-03-27 22:41:42
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0106/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der SPD-Fraktion 
Hier: Aufhebung Vergabeverfahren OGS 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Jugendhilfeausschuss  
(Entscheidung) 
05.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Verwaltung berichtet in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5.2.2025 über die 
Gründe und die Auswirkungen der Ausschreibungsaufhebung OGS. Insbesondere darüber, 
in welcher Form die OGS-Betreuung im Schuljahr 2025/2026 sichergestellt werden kann.  
 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
Anlage/n 
1 - 25-02-05 SPD-Antrag Aufhebung Vergabeverfahren OGS (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
 
An den Vorsitzenden  
des Jugendhilfeausschusses 
 
Herrn 
Detlef Reinke                                                                                          Hagen, 27. Jan. 2025 
 
 
 
 
Aufhebung Vergabeverfahren OGS 
 
Sehr geehrter Herr Reinke, 
 
wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des JHA am 
5. 2. 2025 nach § 6 Abs. 1 (GeschO). 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung berichtet in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5.2.2025 über die Gründe und 
die Auswirkungen der Ausschreibungsaufhebung OGS. Insbesondere darüber, in welcher Form die OGS-
Betreuung im Schuljahr 2025/2026 sichergestellt werden kann.  
 
Begründung: 
 
Mitte Januar hat die Verwaltung mögliche OGS-Träger darüber informiert, dass das aktuelle 
Vergabeverfahren „Vergabe der Trägerschaft im Offenen Ganztag“ aufgehoben wird. Es sei notwendig, 
die Leistungsbeschreibung zu überarbeiten. Eine neue Ausschreibung soll rechtzeitig veröffentlicht 
werden. 
 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Vera Besten 
SPD-Ratsfraktion

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0106/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der SPD-Fraktion
Hier: Aufhebung Vergabeverfahren OGS
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Jugendhilfeausschuss
(Entscheidung)
05.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag

Die Verwaltung berichtet in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5.2.2025 über die
Gründe und die Auswirkungen der Ausschreibungsaufhebung OGS. Insbesondere darüber,
in welcher Form die OGS-Betreuung im Schuljahr 2025/2026 sichergestellt werden kann.


Sachverhalt
siehe Anlage

Anlage/n
1 - 25-02-05 SPD-Antrag Aufhebung Vergabeverfahren OGS (öffentlich)


[Dokumentende]


Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________




An den Vorsitzenden
des Jugendhilfeausschusses

Herrn
Detlef Reinke                                                                                          Hagen, 27. Jan. 2025




Aufhebung Vergabeverfahren OGS

Sehr geehrter Herr Reinke,

wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des JHA am
5. 2. 2025 nach § 6 Abs. 1 (GeschO).


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung berichtet in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 5.2.2025 über die Gründe und
die Auswirkungen der Ausschreibungsaufhebung OGS. Insbesondere darüber, in welcher Form die OGS-
Betreuung im Schuljahr 2025/2026 sichergestellt werden kann.

Begründung:

Mitte Januar hat die Verwaltung mögliche OGS-Träger darüber informiert, dass das aktuelle
Vergabeverfahren „Vergabe der Trägerschaft im Offenen Ganztag“ aufgehoben wird. Es sei notwendig,
die Leistungsbeschreibung zu überarbeiten. Eine neue Ausschreibung soll rechtzeitig veröffentlicht
werden.




Mit freundlichen Grüßen


Vera Besten
SPD-Ratsfraktion

thema_kurz:
Die Verwaltung soll im Jugendhilfeausschuss am 5. Februar 2025 über die Aufhebung des OGS-Vergabeverfahrens sowie die Sicherstellung der OGS-Betreuung im Schuljahr 2025/2026 berichten.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000798
aktenzeichen: 0102/2025
aktenzeichen_basis: 0102/2025
typ: antrag
betreff: Vorlagenummern 1259/2024 und 1259/2024-1 Parksituation am Apaglesion Klinikum Hagen
datum_eingang: 2025-01-24
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1391421&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000798
scraped_at: 2026-03-27 22:41:42
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0102/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorlagenummern 1259/2024 und 1259/2024-1 
Parksituation am Apaglesion Klinikum Hagen 
Eingereicht am: 
24.01.2024 
Gestellt von: 
Antje Selter 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Naturschutzbeirat  
(Entscheidung) 
04.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
Siehe Anlagen. 
 
Anlagen 
1 - Vorlagenummer 1259/2024 (öffentlich) 
 
2 - Vorlagenummer 1259/2024-1 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1259/2024 
Vorlageart: 
 
Beschlussvorlage 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die 
PARTEI 
hier: Parksituation am Agaplesion Klinikum Hagen 
Datum: 
 
28.11.2024 
Freigabe durch: 
Erik O. Schulz (Oberbürgermeister), Henning Keune (Technischer 
Beigeordneter) 
Federführung: 
FB60 - Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen 
Beteiligt: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
12.12.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die bereits 
getroffenen sowie die geplanten Maßnahmen bezüglich des Parkens am Agaplesion 
Klinikum Hagen (AKH) zu geben. 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
 
 

 
 
 
Seite 2 
 
Auswirkungen 
Inklusion von Menschen mit Behinderung 
Belange von Menschen mit Behinderung 
x 
sind nicht betroffen 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung 
x 
keine Auswirkungen (o) 
 
Finanzielle Auswirkungen 
x 
Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen. 
 
 
Anlage/n 
1 - 2024-12-12_Vorschlag_BfHO-PARTEI_Parksituation_am_AKH_Rat (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 

 
Ratsfraktion  
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen 
Rathausstraße 11  
58095 Hagen  
☏ 02331-207 4338/4226  
 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
Im Hause 
 
  Hagen, den 29. November 2024 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen bittet Sie, folgenden Antrag gemäß 
§ 6 (1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 12. Dezember 
2024, zu setzen: 
 
 
Parksituation am Agaplesion Klinikum Hagen  
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die 
bereits getroffenen sowie die geplanten Maßnahmen bezüglich des Parkens am Agaplesion Klinikum 
Hagen (AKH) zu geben. 
Begründung: Das Agaplesion Klinikum Hagen wird in den kommenden Jahren um mehrere 
Abteilungen und 75 zusätzliche Intensivplätze erweitert, wofür der Träger insgesamt rund 100 
Millionen Euro investieren will. Dieser Ausbau zu einem Maximalversorger bedeutet eine Zunahme 
der Patienten, Besucher und Mitarbeiter, was die ohnehin schon problematische Parksituation rund 
um das Krankenhaus noch einmal verschärfen wird. 
 
Bezüglich der Parkplatzproblematik äußerte der AKH-Geschäftsführer gegenüber der lokalen Presse 
bereits vor zwei Jahren (WP vom 15. Dezember 2022), man sei mit der Stadt Hagen im Gespräch, was 
er in einem späteren Zeitungsartikel (WP vom 11. März 2024) bestätigte. In diesem Artikel führte der 
Geschäftsführer weiter aus: „Wir wissen, dass das nicht mehr nur eine Frage davon ist, wo Patienten 
und Besucher ihr Auto abstellen. Wir beschäftigen mehrheitlich auch Frauen. Und das zu 
unvorstellbaren Tages- und Nachtzeiten. Es geht beim kliniknahen Parken auch um das 
Sicherheitsgefühl. Und es ist eine verständliche Erwartungshaltung, dass wir da etwas tun.“ 
 
Laut Aussagen der Anwohner hat sich die Parksituation seit Bekanntgabe der Ausbaupläne im 
Dezember 2022 im Bereich der Christian-Rohlfs-, der Grün- und der Dömbergstraße sowie der 
umliegenden Straßen aber keineswegs verbessert, sondern deutlich verschlechtert. So drehten 

 
Autofahrer auf der Suche nach Parkplätzen unablässig im Viertel ihre Runden, was zu einer deutlich 
höheren Lärmbelastung führe. Die Anwohner selbst fänden kaum noch einen Parkplatz, zumal 
Besucher und Mitarbeiter des Krankenhauses auch den Anliegern vorbehaltenen Bereich der 
Dömbergstraße regelmäßig befahren und zum verbotswidrigen Parken nutzen würden. 
 
Da im Falle des weiteren Klinikausbaus mit einem noch größeren Verkehrsaufkommen gerechnet 
werden muss, wird die Verwaltung gebeten, darzustellen, welche Lösungen der Parkproblematik in 
den bisherigen Gesprächen mit den Verantwortlichen des Agaplesion Klinikums erörtert wurden.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Peter Arnusch 
Sprecher der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI 
im Rat der Stadt Hagen 

 
 
 
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1259/2024-1 
Vorlageart: 
 
Stellungnahme 
Status:  
 
öffentlich 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
hier: Parksituation am Agaplesion Klinikum Hagen - 
Sachstand 
Datum: 
 
05.12.2024 
Freigabe durch: 
Erik O. Schulz (Oberbürgermeister), Henning Keune (Technischer 
Beigeordneter) 
Federführung: 
FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung 
Beteiligt: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Kenntnisnahme) 
12.12.2024 
Ö 
 
Sachverhalt 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die bereits 
getroffenen sowie die geplanten Maßnahmen bezüglich des Parkens am Agaplesion 
Klinikum Hagen (AKH) zu geben. 
 
Stellungnahme: 
 
Die Gespräche und Ansatzpunkte zum Thema Stellplatzbedarf und Parken am Agaplesion 
Klinikum Hagen beziehen sich auf zwei voneinander getrennt zu betrachtende Aspekte.  
 
Zum einen ist im Zuge der Neu- und Umbaumaßnahme der bauordnungsrechtlich 
notwendige Stellplatzbedarf durch den Vorhabenträger nachzuweisen.  Dieser Bedarf wird 
anhand der StellplatzVO NRW berechnet. Hierzu fanden im Vorfeld des anstehenden 
Genehmigungsverfahrens Abstimmungsgespräche statt und es zeichnet sich bereits ab, 
dass der Bedarf voraussichtlich durch die im Bereich des Klinikums und des Ärztehauses 
vorhandenen ca. 270 Stellplätze nachgewiesen werden kann. Sollte entgegen der bisherigen 
Annahmen der endgültige Bedarf die vorhandenen Stellplätze übersteigen, so wird auch die 
Möglichkeit geprüft, zusätzliche Stellplätze durch Baulast im Parkhaus Mittelstadt zu sichern. 
 
Die 
bauordnungsrechtlich 
notwendigen 
Stellplätze 
machen 
jedoch 
nur 
einen 
untergeordneten Anteil des tatsächlichen Stellplatzbedarfes aus.  
 
Der über die vorhandenen Stellplätze hinausgehende Bedarf des Klinikums für Mitarbeitende 
und Besucher beträgt ca. 230 Stellplätze. Entsprechend der Vorgaben des Klinikums wurde 
zunächst eine Standortsuche und Standortprüfung im Umfeld des Krankenhauses 
durchgeführt. 
Die 
Standorte 
wurden 
anhand 
von 
Erreichbarkeit, 
Flächengröße, 
Verfügbarkeit, Auswirkungen auf das Umfeld/Umsetzbarkeit bewertet. Es sind sowohl 
städtische Flächen im Umfeld des Klinikums als auch Flächen auf dem Klinikgelände in die 
Überprüfung einbezogen worden. Als Ergebnis dieser ersten Prüfung ist festzuhalten, dass 
die Anzahl der benötigten Stellplätze nur über ein neu zu errichtendes Parkhaus abzudecken 
ist.  

 
 
 
Seite 2 
 
 
Aufgrund der Komplexität der Randbedingungen wurde durch das Agaplesion Klinikum eine 
Machbarkeitsstudie für eine korrekte Einschätzung der Umsetzbarkeit auf den jeweiligen 
Standorten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der Studie sollen die Grundlage für die 
weitere Planung und Umsetzung bilden. Sollte es für die weitere Entscheidungsfindung 
erforderlich sein, so werden, mit Einverständnis des Agaplesion Klinikums, die Inhalte der 
Machbarkeitsstudie den politischen Gremien vorgelegt. 
 
Als weiteres Vorgehen ist evtl. die Schaffung von Planungsrecht in Form eines 
Bebauungsplanes vorzunehmen. 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0102/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorlagenummern 1259/2024 und 1259/2024-1
Parksituation am Apaglesion Klinikum Hagen
Eingereicht am:
24.01.2024
Gestellt von:
Antje Selter

Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Naturschutzbeirat
(Entscheidung)
04.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag


Sachverhalt
Siehe Anlagen.

Anlagen
1 - Vorlagenummer 1259/2024 (öffentlich)

2 - Vorlagenummer 1259/2024-1 (öffentlich)


[Dokumentende]




Seite 1

Vorlagenummer:
1259/2024
Vorlageart:

Beschlussvorlage
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die
PARTEI
hier: Parksituation am Agaplesion Klinikum Hagen
Datum:

28.11.2024
Freigabe durch:
Erik O. Schulz (Oberbürgermeister), Henning Keune (Technischer
Beigeordneter)
Federführung:
FB60 - Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen
Beteiligt:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
12.12.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die bereits
getroffenen sowie die geplanten Maßnahmen bezüglich des Parkens am Agaplesion
Klinikum Hagen (AKH) zu geben.

Sachverhalt
siehe Anlage







Seite 2

Auswirkungen
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

Finanzielle Auswirkungen
x
Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.


Anlage/n
1 - 2024-12-12_Vorschlag_BfHO-PARTEI_Parksituation_am_AKH_Rat (öffentlich)



[Dokumentende]


Ratsfraktion
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen
Rathausstraße 11
58095 Hagen
☏ 02331-207 4338/4226


Herrn Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
Im Hause

Hagen, den 29. November 2024




Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,
die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen bittet Sie, folgenden Antrag gemäß
§ 6 (1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 12. Dezember
2024, zu setzen:


Parksituation am Agaplesion Klinikum Hagen

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die
bereits getroffenen sowie die geplanten Maßnahmen bezüglich des Parkens am Agaplesion Klinikum
Hagen (AKH) zu geben.
Begründung: Das Agaplesion Klinikum Hagen wird in den kommenden Jahren um mehrere
Abteilungen und 75 zusätzliche Intensivplätze erweitert, wofür der Träger insgesamt rund 100
Millionen Euro investieren will. Dieser Ausbau zu einem Maximalversorger bedeutet eine Zunahme
der Patienten, Besucher und Mitarbeiter, was die ohnehin schon problematische Parksituation rund
um das Krankenhaus noch einmal verschärfen wird.

Bezüglich der Parkplatzproblematik äußerte der AKH-Geschäftsführer gegenüber der lokalen Presse
bereits vor zwei Jahren (WP vom 15. Dezember 2022), man sei mit der Stadt Hagen im Gespräch, was
er in einem späteren Zeitungsartikel (WP vom 11. März 2024) bestätigte. In diesem Artikel führte der
Geschäftsführer weiter aus: „Wir wissen, dass das nicht mehr nur eine Frage davon ist, wo Patienten
und Besucher ihr Auto abstellen. Wir beschäftigen mehrheitlich auch Frauen. Und das zu
unvorstellbaren Tages- und Nachtzeiten. Es geht beim kliniknahen Parken auch um das
Sicherheitsgefühl. Und es ist eine verständliche Erwartungshaltung, dass wir da etwas tun.“

Laut Aussagen der Anwohner hat sich die Parksituation seit Bekanntgabe der Ausbaupläne im
Dezember 2022 im Bereich der Christian-Rohlfs-, der Grün- und der Dömbergstraße sowie der
umliegenden Straßen aber keineswegs verbessert, sondern deutlich verschlechtert. So drehten


Autofahrer auf der Suche nach Parkplätzen unablässig im Viertel ihre Runden, was zu einer deutlich
höheren Lärmbelastung führe. Die Anwohner selbst fänden kaum noch einen Parkplatz, zumal
Besucher und Mitarbeiter des Krankenhauses auch den Anliegern vorbehaltenen Bereich der
Dömbergstraße regelmäßig befahren und zum verbotswidrigen Parken nutzen würden.

Da im Falle des weiteren Klinikausbaus mit einem noch größeren Verkehrsaufkommen gerechnet
werden muss, wird die Verwaltung gebeten, darzustellen, welche Lösungen der Parkproblematik in
den bisherigen Gesprächen mit den Verantwortlichen des Agaplesion Klinikums erörtert wurden.



Mit freundlichen Grüßen

Peter Arnusch
Sprecher der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI
im Rat der Stadt Hagen




Seite 1

Vorlagenummer:
1259/2024-1
Vorlageart:

Stellungnahme
Status:

öffentlich

Stellungnahme der Verwaltung
hier: Parksituation am Agaplesion Klinikum Hagen -
Sachstand
Datum:

05.12.2024
Freigabe durch:
Erik O. Schulz (Oberbürgermeister), Henning Keune (Technischer
Beigeordneter)
Federführung:
FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
Beteiligt:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Kenntnisnahme)
12.12.2024
Ö

Sachverhalt
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die bereits
getroffenen sowie die geplanten Maßnahmen bezüglich des Parkens am Agaplesion
Klinikum Hagen (AKH) zu geben.

Stellungnahme:

Die Gespräche und Ansatzpunkte zum Thema Stellplatzbedarf und Parken am Agaplesion
Klinikum Hagen beziehen sich auf zwei voneinander getrennt zu betrachtende Aspekte.

Zum einen ist im Zuge der Neu- und Umbaumaßnahme der bauordnungsrechtlich
notwendige Stellplatzbedarf durch den Vorhabenträger nachzuweisen.  Dieser Bedarf wird
anhand der StellplatzVO NRW berechnet. Hierzu fanden im Vorfeld des anstehenden
Genehmigungsverfahrens Abstimmungsgespräche statt und es zeichnet sich bereits ab,
dass der Bedarf voraussichtlich durch die im Bereich des Klinikums und des Ärztehauses
vorhandenen ca. 270 Stellplätze nachgewiesen werden kann. Sollte entgegen der bisherigen
Annahmen der endgültige Bedarf die vorhandenen Stellplätze übersteigen, so wird auch die
Möglichkeit geprüft, zusätzliche Stellplätze durch Baulast im Parkhaus Mittelstadt zu sichern.

Die
bauordnungsrechtlich
notwendigen
Stellplätze
machen
jedoch
nur
einen
untergeordneten Anteil des tatsächlichen Stellplatzbedarfes aus.

Der über die vorhandenen Stellplätze hinausgehende Bedarf des Klinikums für Mitarbeitende
und Besucher beträgt ca. 230 Stellplätze. Entsprechend der Vorgaben des Klinikums wurde
zunächst eine Standortsuche und Standortprüfung im Umfeld des Krankenhauses
durchgeführt.
Die
Standorte
wurden
anhand
von
Erreichbarkeit,
Flächengröße,
Verfügbarkeit, Auswirkungen auf das Umfeld/Umsetzbarkeit bewertet. Es sind sowohl
städtische Flächen im Umfeld des Klinikums als auch Flächen auf dem Klinikgelände in die
Überprüfung einbezogen worden. Als Ergebnis dieser ersten Prüfung ist festzuhalten, dass
die Anzahl der benötigten Stellplätze nur über ein neu zu errichtendes Parkhaus abzudecken
ist.




Seite 2


Aufgrund der Komplexität der Randbedingungen wurde durch das Agaplesion Klinikum eine
Machbarkeitsstudie für eine korrekte Einschätzung der Umsetzbarkeit auf den jeweiligen
Standorten in Auftrag gegeben. Die Ergebnisse der Studie sollen die Grundlage für die
weitere Planung und Umsetzung bilden. Sollte es für die weitere Entscheidungsfindung
erforderlich sein, so werden, mit Einverständnis des Agaplesion Klinikums, die Inhalte der
Machbarkeitsstudie den politischen Gremien vorgelegt.

Als weiteres Vorgehen ist evtl. die Schaffung von Planungsrecht in Form eines
Bebauungsplanes vorzunehmen.


Anlage/n
Keine


[Dokumentende]

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die bereits getroffenen sowie die geplanten Maßnahmen bezüglich des Parkens am Agaplesion Klinikum Hagen (AKH) zu geben.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000797
aktenzeichen: 0101/2025
aktenzeichen_basis: 0101/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD Fraktion Hier: Aufhebung Vergabeverfahren OGS
datum_eingang: 2025-01-29
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1391414&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000797
scraped_at: 2026-03-27 22:41:47
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0101/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD Fraktion 
Hier: Aufhebung Vergabeverfahren OGS 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Haupt- und Finanzausschuss  
(Entscheidung) 
06.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 Die Verwaltung berichtet in der HFA-Sitzung am 6.2.2025 über die Gründe und die 
Auswirkungen der 
Ausschreibungsaufhebung OGS. Insbesondere darüber, in welcher Form die OGS-
Betreuung im Schuljahr 
25/26 sichergestellt werden kann und welche Kosten durch Neuausschreibung und 
Zeitverzögerung 
entstehen. 
 
Sachverhalt 
 Mitte Januar hat die Verwaltung mögliche OGS-Träger darüber informiert, dass das aktuelle 
Vergabeverfahren „Vergabe der Trägerschaft im Offenen Ganztag“ aufgehoben wird. Es sei 
notwendig, 
die Leistungsbeschreibung zu überarbeiten. Eine neue Ausschreibung soll rechtzeitig 
veröffentlicht 
werden. 
 
Anlage/n 
1 - 25-02-06 SPD-Antrag Aufhebung Vergabeverfahren OGS (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
 
An  
Herrn 
Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz                                                                             Hagen, 23. Jan. 2025 
 
Im Hause 
 
 
 
Aufhebung Vergabeverfahren OGS 
 
Sehr geehrter Herr Schulz, 
 
wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des HFA am 
6. 2. 2025 nach § 6 Abs. 1 (GeschO). 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung berichtet in der HFA-Sitzung am 6.2.2025 über die Gründe und die Auswirkungen der 
Ausschreibungsaufhebung OGS. Insbesondere darüber, in welcher Form die OGS-Betreuung im Schuljahr 
25/26 sichergestellt werden kann und welche Kosten durch Neuausschreibung und Zeitverzögerung 
entstehen.  
 
Begründung: 
 
Mitte Januar hat die Verwaltung mögliche OGS-Träger darüber informiert, dass das aktuelle 
Vergabeverfahren „Vergabe der Trägerschaft im Offenen Ganztag“ aufgehoben wird. Es sei notwendig, 
die Leistungsbeschreibung zu überarbeiten. Eine neue Ausschreibung soll rechtzeitig veröffentlicht 
werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Claus Rudel 
SPD-Fraktionsvorsitzender

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0101/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD Fraktion
Hier: Aufhebung Vergabeverfahren OGS
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Haupt- und Finanzausschuss
(Entscheidung)
06.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung berichtet in der HFA-Sitzung am 6.2.2025 über die Gründe und die
Auswirkungen der
Ausschreibungsaufhebung OGS. Insbesondere darüber, in welcher Form die OGS-
Betreuung im Schuljahr
25/26 sichergestellt werden kann und welche Kosten durch Neuausschreibung und
Zeitverzögerung
entstehen.

Sachverhalt
Mitte Januar hat die Verwaltung mögliche OGS-Träger darüber informiert, dass das aktuelle
Vergabeverfahren „Vergabe der Trägerschaft im Offenen Ganztag“ aufgehoben wird. Es sei
notwendig,
die Leistungsbeschreibung zu überarbeiten. Eine neue Ausschreibung soll rechtzeitig
veröffentlicht
werden.

Anlage/n
1 - 25-02-06 SPD-Antrag Aufhebung Vergabeverfahren OGS (öffentlich)


[Dokumentende]


Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________




An
Herrn
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz                                                                             Hagen, 23. Jan. 2025

Im Hause



Aufhebung Vergabeverfahren OGS

Sehr geehrter Herr Schulz,

wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des HFA am
6. 2. 2025 nach § 6 Abs. 1 (GeschO).


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung berichtet in der HFA-Sitzung am 6.2.2025 über die Gründe und die Auswirkungen der
Ausschreibungsaufhebung OGS. Insbesondere darüber, in welcher Form die OGS-Betreuung im Schuljahr
25/26 sichergestellt werden kann und welche Kosten durch Neuausschreibung und Zeitverzögerung
entstehen.

Begründung:

Mitte Januar hat die Verwaltung mögliche OGS-Träger darüber informiert, dass das aktuelle
Vergabeverfahren „Vergabe der Trägerschaft im Offenen Ganztag“ aufgehoben wird. Es sei notwendig,
die Leistungsbeschreibung zu überarbeiten. Eine neue Ausschreibung soll rechtzeitig veröffentlicht
werden.


Mit freundlichen Grüßen

Claus Rudel
SPD-Fraktionsvorsitzender

thema_kurz:
Die Verwaltung soll in der HFA-Sitzung am 6. Februar 2025 umfassend über die Aufhebung des OGS-Vergabeverfahrens, deren Gründe, Auswirkungen auf die Betreuungssicherstellung im Schuljahr 25/26 und die


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000796
aktenzeichen: 0100/2025
aktenzeichen_basis: 0100/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD Fraktion Hier: Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen
datum_eingang: 2025-01-29
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1391183&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000796
scraped_at: 2026-03-27 22:41:47
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0100/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD Fraktion 
Hier: Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Haupt- und Finanzausschuss  
(Entscheidung) 
06.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung berichtet in der HFA-Sitzung über den Stand der Einführung der Bezahlkarte 
für geflüchtete Menschen. Dabei sollte erörtert  werden, ob die Verwaltung das 
Landessystem übernimmt und welche Kosten für die Stadt anfallen. 
 
Sachverhalt 
Im Januar wurde auch in Nordrhein-Westfalen die Bezahlkarte für Flüchtlinge zunächst in 
fünf Landeseinrichtungen (je eine pro Regierungsbezirk) eingeführt. Danach soll die 
Bezahlkarte sukzessiv innerhalb von drei Monaten über das Landessystem in den weiteren 
derzeit 50 Einrichtungen ausgegeben werden. Die Kommunen sollen im zweiten Quartal 
Karten ausgeben können. Die Kommunen, die dasselbe System wie das Land nutzen 
wollen, können auf bestehende Datensätze zu den Leistungsempfängerinnen und -
empfängern mit Informationen wie z. B. Name, Ausweisdokument etc. zugreifen und diese 
vom Land übernehmen. 
 
Anlage/n 
1 - 25-02-06 SPD-Antrag Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
 
An  
Herrn 
Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz                                                                             Hagen, 23. Jan. 2025 
 
Im Hause 
 
 
 
Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen 
 
Sehr geehrter Herr Schulz, 
 
wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des HFA am 
6. 2. 2025 nach § 6 Abs. 1 (GeschO). 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung berichtet in der HFA-Sitzung über den Stand der Einführung der Bezahlkarte für 
geflüchtete Menschen. Dabei sollte erörtert werden, ob die Verwaltung das Landessystem übernimmt 
und welche Kosten für die Stadt anfallen. 
 
Begründung: 
 
Im Januar wurde auch in Nordrhein-Westfalen die Bezahlkarte für Flüchtlinge zunächst in fünf 
Landeseinrichtungen (je eine pro Regierungsbezirk) eingeführt. Danach soll die Bezahlkarte sukzessiv 
innerhalb von drei Monaten über das Landessystem in den weiteren derzeit 50 Einrichtungen 
ausgegeben werden. Die Kommunen sollen im zweiten Quartal Karten ausgeben können. 
Die Kommunen, die dasselbe System wie das Land nutzen wollen, können auf bestehende Datensätze 
zu den Leistungsempfängerinnen und -empfängern mit Informationen wie z.B. Name, 
Ausweisdokument etc. zugreifen und diese vom Land übernehmen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Claus Rudel 
SPD-Fraktionsvorsitzender

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0100/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD Fraktion
Hier: Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Haupt- und Finanzausschuss
(Entscheidung)
06.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung berichtet in der HFA-Sitzung über den Stand der Einführung der Bezahlkarte
für geflüchtete Menschen. Dabei sollte erörtert  werden, ob die Verwaltung das
Landessystem übernimmt und welche Kosten für die Stadt anfallen.

Sachverhalt
Im Januar wurde auch in Nordrhein-Westfalen die Bezahlkarte für Flüchtlinge zunächst in
fünf Landeseinrichtungen (je eine pro Regierungsbezirk) eingeführt. Danach soll die
Bezahlkarte sukzessiv innerhalb von drei Monaten über das Landessystem in den weiteren
derzeit 50 Einrichtungen ausgegeben werden. Die Kommunen sollen im zweiten Quartal
Karten ausgeben können. Die Kommunen, die dasselbe System wie das Land nutzen
wollen, können auf bestehende Datensätze zu den Leistungsempfängerinnen und -
empfängern mit Informationen wie z. B. Name, Ausweisdokument etc. zugreifen und diese
vom Land übernehmen.

Anlage/n
1 - 25-02-06 SPD-Antrag Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge (öffentlich)


[Dokumentende]


Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________




An
Herrn
Oberbürgermeister
Erik O. Schulz                                                                             Hagen, 23. Jan. 2025

Im Hause



Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen

Sehr geehrter Herr Schulz,

wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des HFA am
6. 2. 2025 nach § 6 Abs. 1 (GeschO).


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung berichtet in der HFA-Sitzung über den Stand der Einführung der Bezahlkarte für
geflüchtete Menschen. Dabei sollte erörtert werden, ob die Verwaltung das Landessystem übernimmt
und welche Kosten für die Stadt anfallen.

Begründung:

Im Januar wurde auch in Nordrhein-Westfalen die Bezahlkarte für Flüchtlinge zunächst in fünf
Landeseinrichtungen (je eine pro Regierungsbezirk) eingeführt. Danach soll die Bezahlkarte sukzessiv
innerhalb von drei Monaten über das Landessystem in den weiteren derzeit 50 Einrichtungen
ausgegeben werden. Die Kommunen sollen im zweiten Quartal Karten ausgeben können.
Die Kommunen, die dasselbe System wie das Land nutzen wollen, können auf bestehende Datensätze
zu den Leistungsempfängerinnen und -empfängern mit Informationen wie z.B. Name,
Ausweisdokument etc. zugreifen und diese vom Land übernehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Claus Rudel
SPD-Fraktionsvorsitzender

thema_kurz:
Die Verwaltung soll in der HFA-Sitzung am 6. Februar 2025 berichten und erörtern, ob Hagen das landesweite Bezahlkartensystem für geflüchtete Menschen übernimmt und welche Kosten daraus für die Stadt 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000795
aktenzeichen: 0099/2025
aktenzeichen_basis: 0099/2025
typ: mitteilungsvorlage
datum_eingang: 2025-02-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1391177&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000795
scraped_at: 2026-03-27 22:41:47
betreff:
Anregung nach § 24 GO NRW: Unübersichtliche Verkehrssituation im Bereich des Bussonderfahrstreifens zwischen Johann-Gottlieb-Fichte-Straße und Brüninghausstraße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000793
aktenzeichen: 0098/2025
aktenzeichen_basis: 0098/2025
typ: antrag
betreff: Antrag der SPD-Fraktion Hier: Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen
datum_eingang: 2025-02-12
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1391163&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000793
scraped_at: 2026-03-27 22:41:47
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0098/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Antrag der SPD-Fraktion 
Hier: Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Ausschuss für Soziales, Integration und 
Demographie  
(Entscheidung) 
12.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
 
Sachverhalt 
 
 
Anlage/n 
1 - 25-02-06 SPD-Antrag SID Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

     
         Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505 
 
                          
 spd-fraktion-hagen@online.de                
www.spd-hagen.de 
 
_______________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
 
An die 
Vorsitzende des SID 
 
Frau 
Anja Engelhardt 
                                                                                             Hagen, 23. Jan. 2025 
 
 
 
 
Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen 
 
Sehr geehrte Frau Engelhardt, 
 
wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des 
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 12. 2. 2025 nach § 6 Abs. 1 (GeschO). 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Die Verwaltung berichtet in der SID-Sitzung über den Stand der Einführung der Bezahlkarte für 
geflüchtete Menschen. Dabei sollte erörtert werden, ob die Verwaltung das Landessystem übernimmt 
und welche Kosten für die Stadt anfallen. 
 
Begründung: 
 
Im Januar wurde auch in Nordrhein-Westfalen die Bezahlkarte für Flüchtlinge zunächst in fünf 
Landeseinrichtungen (je eine pro Regierungsbezirk) eingeführt. Danach soll die Bezahlkarte sukzessiv 
innerhalb von drei Monaten über das Landessystem in den weiteren derzeit 50 Einrichtungen 
ausgegeben werden. Die Kommunen sollen im zweiten Quartal Karten ausgeben können. 
Die Kommunen, die dasselbe System wie das Land nutzen wollen, können auf bestehende Datensätze 
zu den Leistungsempfängerinnen und -empfängern mit Informationen wie z.B. Name, 
Ausweisdokument etc. zugreifen und diese vom Land übernehmen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Jörg Meier 
SPD-Ratsfraktion

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0098/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Antrag der SPD-Fraktion
Hier: Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Ausschuss für Soziales, Integration und
Demographie
(Entscheidung)
12.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag


Sachverhalt


Anlage/n
1 - 25-02-06 SPD-Antrag SID Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge (öffentlich)


[Dokumentende]


Rathausstraße 11-13    58095 Hagen                     +49 (0)2331 207-3505


spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de

_______________________________________________________________________________________________________________________________________________




An die
Vorsitzende des SID

Frau
Anja Engelhardt
Hagen, 23. Jan. 2025




Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen

Sehr geehrte Frau Engelhardt,

wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des
Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie am 12. 2. 2025 nach § 6 Abs. 1 (GeschO).


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung berichtet in der SID-Sitzung über den Stand der Einführung der Bezahlkarte für
geflüchtete Menschen. Dabei sollte erörtert werden, ob die Verwaltung das Landessystem übernimmt
und welche Kosten für die Stadt anfallen.

Begründung:

Im Januar wurde auch in Nordrhein-Westfalen die Bezahlkarte für Flüchtlinge zunächst in fünf
Landeseinrichtungen (je eine pro Regierungsbezirk) eingeführt. Danach soll die Bezahlkarte sukzessiv
innerhalb von drei Monaten über das Landessystem in den weiteren derzeit 50 Einrichtungen
ausgegeben werden. Die Kommunen sollen im zweiten Quartal Karten ausgeben können.
Die Kommunen, die dasselbe System wie das Land nutzen wollen, können auf bestehende Datensätze
zu den Leistungsempfängerinnen und -empfängern mit Informationen wie z.B. Name,
Ausweisdokument etc. zugreifen und diese vom Land übernehmen.


Mit freundlichen Grüßen

Jörg Meier
SPD-Ratsfraktion

thema_kurz:
Die Verwaltung soll in der SID-Sitzung am 12.02.2025 über den Stand der Einführung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen berichten und klären, ob das Landessystem übernommen wird sowie welche Koste


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000791
aktenzeichen: 0096/2025
aktenzeichen_basis: 0096/2025
typ: mitteilungsvorlage
datum_eingang: 2025-01-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1391014&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000791
scraped_at: 2026-03-27 22:41:47
betreff:
Anregung nach § 24 GO NRW: Verbesserung der Kontaktaufnahme zum Aussschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung von Frau G.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000789
aktenzeichen: 0095/2025
aktenzeichen_basis: 0095/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-01-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1390707&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000789
scraped_at: 2026-03-27 22:41:47
betreff:
Vertretung der Stadt Hagen in verschiedenen Ausschüssen des Städtetages NRW - Nachbesetzung Finanzausschuss


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000778
aktenzeichen: 0052/2025-1
aktenzeichen_basis: 0052/2025
aktenzeichen_suffix: -1
typ: anfrage
datum_eingang: 2025-01-29
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scraped_at: 2026-03-27 22:41:47
betreff:
Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der SPD-Fraktion
Hier: Lärmbelästigungen durch Neujahrsfeuerwerk


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000776
aktenzeichen: 0083/2025-1
aktenzeichen_basis: 0083/2025
aktenzeichen_suffix: -1
typ: anfrage
datum_eingang: 2025-01-22
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scraped_at: 2026-03-27 22:41:47
betreff:
Anfrage einer Einzelmandatsträgerin von HAGEN AKTIV
hier: Zuständigkeit für diverse Ordnungs- und Verkehrswidrigkeiten im Stadtgebiet von Hagen am aktuellen Fall-Beispiel Hochstraße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000770
aktenzeichen: 0084/2025
aktenzeichen_basis: 0084/2025
typ: antrag
betreff: Vorstellung des Erasmus-Programms
datum_eingang: 2025-02-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1388624&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000770
scraped_at: 2026-03-27 22:41:47
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0084/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorstellung des Erasmus-Programms 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Schulausschuss  
(Kenntnisnahme) 
13.02.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Schulausschusses am 13. Februar das EU 
Programm Erasmus zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in 
Europa vorzustellen. 
 
 
Sachverhalt 
Gerade für finanzgeschwächte Städte wie Hagen (auch vor dem Hintergrund von Haushaltssperren) 
bietet das Programm Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, Auslandserfahrungen zu machen. 
Darüber hinaus bietet es Interkulturerfahrungen, die nachweislich helfen, ein größeres Verständnis für 
kulturelle Verschiedenheiten zu schaffen und Fremdenhass zu verhindern. Ziel des Programms ist es, 
Europa als Chancen- und Gemeinschaftsraum zu begreifen und zu erkennen. Die aktuellen 
Schwerpunkte sind die soziale Inklusion, grüner und digitaler Wandel sowie die Förderung der 
Teilhabe junger Menschen an demokratischem Leben. 
 
 
Anlage/n 
1 - 2025.02.13 SchulA SPD Vorstellung Erasmus-Programm (öffentlich) 
 
2 - Anlage Erasmus (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
     Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505 
     58095 Hagen  
         58042 Hagen                   02331 207 - 2495 
  
    spd-fraktion-hagen@online.de 
www.spd-hagen.de 
 
 
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ 
 
 
 
 
 
An die  
Vorsitzenden des  
Schulausschusses       
 
                                                   Hagen, 15. April 2025 
Frau Nicole Pfefferer 
 
im Hause  
 
 
Vorstellung des Erasmus-Programms 
 
 
Sehr geehrte Frau Pfefferer, 
 
bitte nehmen Sie den obenstehenden Tagesordnungspunkt nach § 6 (1) der Geschäftsordnung auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 13. Februar 2025. 
 
 
Antrag: 
 
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Schulausschusses am 13. Februar das EU Programm 
Erasmus zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in Europa 
vorzustellen. 
 
Begründung: 
 
Gerade für finanzgeschwächte Städte wie Hagen (auch vor dem Hintergrund von Haushaltssperren) 
bietet das Programm Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, Auslandserfahrungen zu machen. 
Darüber hinaus bietet es Interkulturerfahrungen, die nachweislich helfen, ein größeres Verständnis für 
kulturelle Verschiedenheiten zu schaffen und Fremdenhass zu verhindern. Ziel des Programms ist es, 
Europa als Chancen- und Gemeinschaftsraum zu begreifen und zu erkennen. Die aktuellen 
Schwerpunkte sind die soziale Inklusion, grüner und digitaler Wandel sowie die Förderung der Teilhabe 
junger Menschen an demokratischem Leben. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Christian Mechnich 
SPD-Ratsfraktion

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0084/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorstellung des Erasmus-Programms
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Schulausschuss
(Kenntnisnahme)
13.02.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Schulausschusses am 13. Februar das EU
Programm Erasmus zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in
Europa vorzustellen.


Sachverhalt
Gerade für finanzgeschwächte Städte wie Hagen (auch vor dem Hintergrund von Haushaltssperren)
bietet das Programm Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, Auslandserfahrungen zu machen.
Darüber hinaus bietet es Interkulturerfahrungen, die nachweislich helfen, ein größeres Verständnis für
kulturelle Verschiedenheiten zu schaffen und Fremdenhass zu verhindern. Ziel des Programms ist es,
Europa als Chancen- und Gemeinschaftsraum zu begreifen und zu erkennen. Die aktuellen
Schwerpunkte sind die soziale Inklusion, grüner und digitaler Wandel sowie die Förderung der
Teilhabe junger Menschen an demokratischem Leben.


Anlage/n
1 - 2025.02.13 SchulA SPD Vorstellung Erasmus-Programm (öffentlich)

2 - Anlage Erasmus (öffentlich)


[Dokumentende]




Rathausstraße 11-13    Postfach 42 49                 02331 207 - 3505
58095 Hagen
58042 Hagen                   02331 207 - 2495

spd-fraktion-hagen@online.de
www.spd-hagen.de


________________________________________________________________________________________________________________________________________________________





An die
Vorsitzenden des
Schulausschusses

Hagen, 15. April 2025
Frau Nicole Pfefferer

im Hause


Vorstellung des Erasmus-Programms


Sehr geehrte Frau Pfefferer,

bitte nehmen Sie den obenstehenden Tagesordnungspunkt nach § 6 (1) der Geschäftsordnung auf die
Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 13. Februar 2025.


Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Schulausschusses am 13. Februar das EU Programm
Erasmus zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in Europa
vorzustellen.

Begründung:

Gerade für finanzgeschwächte Städte wie Hagen (auch vor dem Hintergrund von Haushaltssperren)
bietet das Programm Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, Auslandserfahrungen zu machen.
Darüber hinaus bietet es Interkulturerfahrungen, die nachweislich helfen, ein größeres Verständnis für
kulturelle Verschiedenheiten zu schaffen und Fremdenhass zu verhindern. Ziel des Programms ist es,
Europa als Chancen- und Gemeinschaftsraum zu begreifen und zu erkennen. Die aktuellen
Schwerpunkte sind die soziale Inklusion, grüner und digitaler Wandel sowie die Förderung der Teilhabe
junger Menschen an demokratischem Leben.



Mit freundlichen Grüßen

Christian Mechnich
SPD-Ratsfraktion

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung des Schulausschusses am 13. Februar 2025 das EU-Programm Erasmus zur Förderung von allgemeiner und beruflicher Bildung, Jugend und Sport in Europa vorzustel


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000758
aktenzeichen: 1190/2024-1
aktenzeichen_basis: 1190/2024
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2025-01-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1387796&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000758
scraped_at: 2026-03-27 22:41:51
betreff:
Stellungnahme der Verwaltung hier: Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 Die Grüne in der BVN
Schriftlicher Sachstandsbericht zur Amerikanischen Roteiche am Hengsteysee


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000756
aktenzeichen: 0073/2025
aktenzeichen_basis: 0073/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der SPD-Fraktion Hier: Kita Markana
datum_eingang: 2025-01-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1387750&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000756
scraped_at: 2026-03-27 22:41:51
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0073/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
Hier: Kita Markana 
Eingereicht am: 
16.01.2025 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Haspe  
(Entscheidung) 
30.01.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung einen entsprechenden Sachstandsbericht 
abzugeben.  
 
Sachverhalt 
Nach vorliegenden Informationen plant die Stadt Hagen aufgrund gestiegener Bau- und 
Entsorgungskosten das geplante Bauwerk aufzugeben.  
Falls die beschriebene Absicht den Tatsachen entspricht, welchen Plan B verfolgt die 
Stadtverwaltung?  
Denn es steht außer Frage, dass die Innenstadt von Haspe aufgrund der Kinderzahlen 
hängeringend eine weitere Kindertagesstätte benötigt. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass 
in Haspe viele Kinder mit Migrationshintergrund der deutschen Sprache nicht mächtig sind, 
kann nur der Besuch einer Kita diesen sprachlichen Mangel so weit beseitigen, dass die 
Mädchen und Jungen überhaupt schulfähig werden.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0073/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
Hier: Kita Markana
Eingereicht am:
16.01.2025



Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Haspe
(Entscheidung)
30.01.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung einen entsprechenden Sachstandsbericht
abzugeben.

Sachverhalt
Nach vorliegenden Informationen plant die Stadt Hagen aufgrund gestiegener Bau- und
Entsorgungskosten das geplante Bauwerk aufzugeben.
Falls die beschriebene Absicht den Tatsachen entspricht, welchen Plan B verfolgt die
Stadtverwaltung?
Denn es steht außer Frage, dass die Innenstadt von Haspe aufgrund der Kinderzahlen
hängeringend eine weitere Kindertagesstätte benötigt. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass
in Haspe viele Kinder mit Migrationshintergrund der deutschen Sprache nicht mächtig sind,
kann nur der Besuch einer Kita diesen sprachlichen Mangel so weit beseitigen, dass die
Mädchen und Jungen überhaupt schulfähig werden.

Anlage/n
Keine

[Dokumentende]

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung, einen Sachstandsbericht zum Kita-Projekt Markana abzugeben.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000755
aktenzeichen: 0072/2025
aktenzeichen_basis: 0072/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-01-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1387747&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000755
scraped_at: 2026-03-27 22:41:51
betreff:
Verleihung des Integrationspreises 2025 im Rahmen des Neujahrsempfangs des Integrationsrates der Stadt Hagen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000753
aktenzeichen: 0071/2025
aktenzeichen_basis: 0071/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-01-20
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1387722&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000753
scraped_at: 2026-03-27 22:41:51
betreff:
Vorschlag der SPD-Fraktion
Hier: Bergisch-Märkische-Veloroute zwischen Hagen und Wuppertal - Streckenführung im Stadtbezirk Haspe

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0071/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der SPD-Fraktion 
Hier: Bergisch-Märkische-Veloroute zwischen Hagen und 
Wuppertal - Streckenführung im Stadtbezirk Haspe 
Eingereicht am: 
16.01.2025 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Haspe  
(Entscheidung) 
30.01.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung, den geplanten Streckenverlauf in der 
nächsten Sitzung vorzustellen, um die Auswirkungen der Radhauptstrecke auf die 
überörtlichen und lokalen Streckenverbindungen im genannten Bereich bewerten zu können. 
Darüber hinaus sind unverzüglich Landesförderungen für direkte Anbindungen an die 
Hauptstrecke für das Nebenzentrum Haspe oder für ökologische oder bauliche sehenswerte 
Gartenanlagen bzw. Gebäude zu beantragen.  
 
Sachverhalt 
Zurzeit planen die Gebietskörperschaften Wuppertal, der Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen 
eine Veloroute als Schnellwegverbindung zwischen Wuppertal und Hagen. Entsprechende 
Machbarkeitsstudien werden derzeit erstellt. Um entsprechende Landesförderungen zu 
beantragen, muss der Hauptstreckenverlauf in Haspe bekannt sein.  
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0071/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der SPD-Fraktion
Hier: Bergisch-Märkische-Veloroute zwischen Hagen und
Wuppertal - Streckenführung im Stadtbezirk Haspe
Eingereicht am:
16.01.2025


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Haspe
(Entscheidung)
30.01.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung, den geplanten Streckenverlauf in der
nächsten Sitzung vorzustellen, um die Auswirkungen der Radhauptstrecke auf die
überörtlichen und lokalen Streckenverbindungen im genannten Bereich bewerten zu können.
Darüber hinaus sind unverzüglich Landesförderungen für direkte Anbindungen an die
Hauptstrecke für das Nebenzentrum Haspe oder für ökologische oder bauliche sehenswerte
Gartenanlagen bzw. Gebäude zu beantragen.

Sachverhalt
Zurzeit planen die Gebietskörperschaften Wuppertal, der Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen
eine Veloroute als Schnellwegverbindung zwischen Wuppertal und Hagen. Entsprechende
Machbarkeitsstudien werden derzeit erstellt. Um entsprechende Landesförderungen zu
beantragen, muss der Hauptstreckenverlauf in Haspe bekannt sein.

Anlage/n
Keine

[Dokumentende]

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Verwaltung, den geplanten Streckenverlauf der Bergisch-Märkischen-Veloroute im Stadtbezirk Haspe vorzustellen und unverzüglich Landesförderungen für Anbindungen 


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000745
aktenzeichen: 1194/2024-1
aktenzeichen_basis: 1194/2024
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2025-01-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1387520&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000745
scraped_at: 2026-03-27 22:41:51
betreff:
Stellungnahme der Verwaltung
hier: Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen in der BVN
Schriftlicher Sachstandsbericht zum aufzustellenden Bebauungsplanes Nr. 4/21 (707) Wohnbebauung Dorfstraße Garenfeld


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000734
aktenzeichen: 0061/2025
aktenzeichen_basis: 0061/2025
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2025-01-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1387481&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000734
scraped_at: 2026-03-27 22:41:51
betreff:
Antrag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg vom 06.01.2025 für die Sitzung der BV Hohenlimburg am 16.01.2025: Herstellung von menschenwürdigen Verhältnissen am Frankenweg


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000733
aktenzeichen: 0060/2025
aktenzeichen_basis: 0060/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-01-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1387477&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000733
scraped_at: 2026-03-27 22:41:51
betreff:
Neuwahlen der Aufsichtsräte der Südwestfalen Energie und Wasser AG (ENERVIE) und der Mark-E AG (Mark-E)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000730
aktenzeichen: 0057/2025
aktenzeichen_basis: 0057/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-02-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1387284&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000730
scraped_at: 2026-03-27 22:41:51
betreff:
Bebauungsplan Nr. 1/23 (712) SO Einkaufszentrum Bathey
a) Eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligungsverfahren
b) Satzungsbeschluss


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000710
aktenzeichen: 0047/2025
aktenzeichen_basis: 0047/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Wiederherstellung eines Gehwegsbereiches in der Rölveder Straße
datum_eingang: 2025-01-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1386645&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000710
scraped_at: 2026-03-27 22:41:55
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0047/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Wiederherstellung eines Gehwegsbereiches in der 
Rölveder Straße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
21.01.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, dass ein Teilbereich an der Rölveder 
Straße für Fußgänger angelegt und klar gekennzeichnet wird. 
 
Sachverhalt 
Auf dem Stück der Rölveder Straße zwischen der Abfahrt von der Heedfelder Straße bis zur 
Brücke „Rölveder Straße 16“ (siehe Maps-Ansicht auf Seite 2), befindet sich kein bzw. 
stellenweise ein nicht mehr zu erkennender Gehweg, der auch nicht begangen werden kann. 
Man muss also auf der Straße gehen, d.h. dass auch die Schulkinder auf der Fahrbahn 
gehen müssen, und das ist - gerade in der dunklen Jahreszeit - äußerst gefährlich. Es wäre 
gut, wenn an dieser Stelle wieder (wie früher) ein schmaler Gehweg abgetrennt werden 
könnte. 
 
Anlage/n 
1 - Vorschlag - Wiederherstellung eines Gehwegbereiches an der Rölveder Straße 
(öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 Hagen, 11.01.2025 
O Anfrage 
X Vorschlag zur Tagesordnung 
X Behandlung in der Sitzung am:      
 
 
                  21.01.2025   
O Schriftliche Beantwortung erwünscht 
 
 
 
Betreff:  
 
Wiederherstellung eines Gehwegsbereiches in der Rölveder Straße  
 
O Anfrage  
 
 
 
 
 
 
X Beschlussvorschlag 
 
 
Die Verwaltung wird gebeten, dass ein Teilbereich an der Rölveder Straße für 
Fußgänger angelegt und klar gekennzeichnet wird.  
 
 
Begründung:  
Auf dem Stück der Rölveder Straße zwischen der Abfahrt von der Heedfelder 
Straße bis zur Brücke „Rölveder Straße 16“ (siehe Maps-Ansicht auf Seite 2), 
befindet sich kein bzw. stellenweise ein nicht mehr zu erkennender Gehweg, 
der auch nicht begangen werden kann.  
Man muss also auf der Straße gehen, d.h. dass auch die Schulkinder auf der 
Fahrbahn gehen müssen, und das ist - gerade in der dunklen Jahreszeit -
äußerst gefährlich. Es wäre gut, wenn an dieser Stelle wieder (wie früher) ein 
schmaler Gehweg abgetrennt werden könnte. 
 
 
 
Fraktionsvorsitzende 
CDU – Fraktion 
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl
Vorlage 0047/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0047/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Wiederherstellung eines Gehwegsbereiches in der
Rölveder Straße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
21.01.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl bittet die Verwaltung, dass ein Teilbereich an der Rölveder
Straße für Fußgänger angelegt und klar gekennzeichnet wird.

Sachverhalt
Auf dem Stück der Rölveder Straße zwischen der Abfahrt von der Heedfelder Straße bis zur
Brücke „Rölveder Straße 16“ (siehe Maps-Ansicht auf Seite 2), befindet sich kein bzw.
stellenweise ein nicht mehr zu erkennender Gehweg, der auch nicht begangen werden kann.
Man muss also auf der Straße gehen, d.h. dass auch die Schulkinder auf der Fahrbahn
gehen müssen, und das ist - gerade in der dunklen Jahreszeit - äußerst gefährlich. Es wäre
gut, wenn an dieser Stelle wieder (wie früher) ein schmaler Gehweg abgetrennt werden
könnte.

Anlage/n
1 - Vorschlag - Wiederherstellung eines Gehwegbereiches an der Rölveder Straße
(öffentlich)


[Dokumentende]










Hagen, 11.01.2025
O Anfrage
X Vorschlag zur Tagesordnung
X Behandlung in der Sitzung am:


21.01.2025
O Schriftliche Beantwortung erwünscht



Betreff:

Wiederherstellung eines Gehwegsbereiches in der Rölveder Straße

O Anfrage






X Beschlussvorschlag


Die Verwaltung wird gebeten, dass ein Teilbereich an der Rölveder Straße für
Fußgänger angelegt und klar gekennzeichnet wird.


Begründung:
Auf dem Stück der Rölveder Straße zwischen der Abfahrt von der Heedfelder
Straße bis zur Brücke „Rölveder Straße 16“ (siehe Maps-Ansicht auf Seite 2),
befindet sich kein bzw. stellenweise ein nicht mehr zu erkennender Gehweg,
der auch nicht begangen werden kann.
Man muss also auf der Straße gehen, d.h. dass auch die Schulkinder auf der
Fahrbahn gehen müssen, und das ist - gerade in der dunklen Jahreszeit -
äußerst gefährlich. Es wäre gut, wenn an dieser Stelle wieder (wie früher) ein
schmaler Gehweg abgetrennt werden könnte.



Fraktionsvorsitzende
CDU – Fraktion
in der Bezirksvertretung Eilpe / Dahl
Vorlage 0047/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, einen Teilbereich der Rölveder Straße zwischen der Abfahrt von der Heedfelder Straße und der Brücke „Rölveder Straße 16“ als sicheren, gekennzeichneten Gehweg für Fußgänge


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000707
aktenzeichen: 0044/2025
aktenzeichen_basis: 0044/2025
typ: sonstig
datum_eingang: 2025-01-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1386618&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000707
scraped_at: 2026-03-27 22:41:55
betreff:
Bericht zu der Planung des Verbindungssammlers zwischen den Kläranlagen Hagen-Fley, Hagen-Boele und Hagen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000706
aktenzeichen: 1234/2024-1
aktenzeichen_basis: 1234/2024
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2025-02-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1386613&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000706
scraped_at: 2026-03-27 22:41:55
betreff:
Stellungnahme der Verwaltung zum Vorschlag der CDU Fraktion
Hier: Versand von Kontrollmitteilungen an Vermieter


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000703
aktenzeichen: 0043/2025
aktenzeichen_basis: 0043/2025
typ: mitteilungsvorlage
datum_eingang: 2025-01-13
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1386424&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000703
scraped_at: 2026-03-27 22:41:55
betreff:
Stellungnahme der Unteren Bauaufsichtsbehörde
Hier: Nutzung eines Flurstücks als Sport- und Parkfläche in Garenfeld


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000695
aktenzeichen: 0039/2025
aktenzeichen_basis: 0039/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-01-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1386326&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000695
scraped_at: 2026-03-27 22:41:55
betreff:
Mündlicher Bericht von Mitarbeitenden der Bahnhofsmission und des Fachbereichs Jugend und Soziales zur Situation am Hagener Hauptbahnhof


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000688
aktenzeichen: 0032/2025
aktenzeichen_basis: 0032/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-01-09
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1385962&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000688
scraped_at: 2026-03-27 22:41:58
betreff:
Verwendung bezirksbezogener Mittel
hier: Zuschussantrag Förderverein Schlossspiele Hohenlimburg e. V.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000685
aktenzeichen: 0030/2025
aktenzeichen_basis: 0030/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-01-22
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1385940&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000685
scraped_at: 2026-03-27 22:41:58
betreff:
Bildung einer Einigungsstelle gemäß § 67 Landespersonalvertretungsgesetz
Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW)


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000676
aktenzeichen: 0025/2025
aktenzeichen_basis: 0025/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-01-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1385446&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000676
scraped_at: 2026-03-27 22:41:58
betreff:
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BfHo und CDU
hier: Durchgängige Öffnung des Richard-Römer-Lennebades


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000675
aktenzeichen: 0024/2025
aktenzeichen_basis: 0024/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-01-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1385439&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000675
scraped_at: 2026-03-27 22:41:58
betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Ausbesserung des Fußgängerüberwegs in der Kurve Herrenstraße/Untere Isenbergstraße

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0024/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Ausbesserung des Fußgängerüberwegs in der Kurve 
Herrenstraße/Untere Isenbergstraße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
16.01.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Kurve Herrenstraße/Untere 
Isenbergstraße (zwischen Fräulein-Richard-Platz und Fußgängerunterführung) zeitnah 
auszubessern. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage 
 
Anlage/n 
1 - Antrag Fußgängerüberweg Vorlage (öffentlich) 
 
2 - SN zu TOP 6.8 WBH Fußgängerüberweg (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 07.01.2025 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 16. Januar 2025 zu 
setzen: 
 
                              
Ausbesserung des Fußgängerüberwegs in der 
Kurve Herrenstraße/Untere Isenbergstraße 
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Kurve 
Herrenstraße/Untere Isenbergstraße (zwischen Fräulein-Richard-Platz und Fußgängerunterführung) 
zeitnah auszubessern. 
 
Begründung: Der auf den Straßenbelag aufgetragene Zebrastreifen ist an mehreren Stellen stark 
abgefahren (s. Foto). Da die Markierung laut Rechtsprechung für Kraftfahrer aber deutlich 
erkennbar sein muss, wird die Verwaltung gebeten, diesen Missstand zeitnah zu beheben.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender) 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 
 
 
 
Anlage zu Vorlage 0024/2025

 
Deckblatt 
Datum: 
15.01.2025 
Seite 1 
 
 
 
 
ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME 
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche: 
 
WBH 
      
      
      
 
Betreff: 
Drucksachennummer:  
0024/2025 
Anfrage gem. § 6 (1) GeschO für die Sitzung der BV Hohenlimburg am 16.01.2025 
Anfrage der Fraktion BfHo zum Thema "Wiederherstellung Markierung 
Fußgängerüberweg Herrenstraße " 
 
Beratungsfolge: 
 
16.01.2025  
      Bezirksvertretung Hohenlimburg 
      
      
      

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
 Datum: 
15.01.2025 
Seite 2 
 
 
Aufgrund der Betrauung durch die Stadt Hagen fällt die Angelegenheit in die alleinige 
Zuständigkeit des WBH AöR! 
 
 
Anfrage: 
Antrag der Fraktion BfHo „Wiederherstellung Markierung Fußgängerüberweg Herrenstr.“ 
 
 
Stellungnahme WBH:  
Der WBH wird den Fußgängerüberweg im Zuge der nächsten Markierungsarbeiten im Hagener 
Stadtgebiet sanieren lassen. 
Die Markierungsarbeiten sind witterungsabhängig und können daher erst bei entsprechender 
Witterung durchgeführt werden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
gez. 
gez. 
(Name OB oder Beigeordneter inkl. 
Funktion) 
(Name Beigeordneter inkl. Funktion) 
 
gez. 
Bei finanziellen Auswirkungen: 
Bernd Maßmann Kämmerer 
 
 

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
 Datum: 
15.01.2025 
Seite 3 
 
 
 
Verfügung / Unterschriften 
 
Veröffentlichung 
 Ja 
 Nein, gesperrt bis einschließlich      
     
Oberbürgermeister 
Gesehen: 
     
      
      
Stadtkämmerer 
Stadtsyndikus 
Beigeordnete/r 
Die Betriebsleitung 
Amt/Fachbereich: 
Gegenzeichen: 
     
     
     
     
     
     
Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an: 
Amt/Fachbereich: 
Anzahl:

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0024/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Ausbesserung des Fußgängerüberwegs in der Kurve
Herrenstraße/Untere Isenbergstraße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
16.01.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Kurve Herrenstraße/Untere
Isenbergstraße (zwischen Fräulein-Richard-Platz und Fußgängerunterführung) zeitnah
auszubessern.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Antrag Fußgängerüberweg Vorlage (öffentlich)

2 - SN zu TOP 6.8 WBH Fußgängerüberweg (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 07.01.2025



Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 16. Januar 2025 zu
setzen:


Ausbesserung des Fußgängerüberwegs in der
Kurve Herrenstraße/Untere Isenbergstraße


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Kurve
Herrenstraße/Untere Isenbergstraße (zwischen Fräulein-Richard-Platz und Fußgängerunterführung)
zeitnah auszubessern.

Begründung: Der auf den Straßenbelag aufgetragene Zebrastreifen ist an mehreren Stellen stark
abgefahren (s. Foto). Da die Markierung laut Rechtsprechung für Kraftfahrer aber deutlich
erkennbar sein muss, wird die Verwaltung gebeten, diesen Missstand zeitnah zu beheben.

Mit freundlichen Grüßen
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender)

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg



Anlage zu Vorlage 0024/2025


Deckblatt
Datum:
15.01.2025
Seite 1




ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche:

WBH




Betreff:
Drucksachennummer:
0024/2025
Anfrage gem. § 6 (1) GeschO für die Sitzung der BV Hohenlimburg am 16.01.2025
Anfrage der Fraktion BfHo zum Thema "Wiederherstellung Markierung
Fußgängerüberweg Herrenstraße "

Beratungsfolge:

16.01.2025
Bezirksvertretung Hohenlimburg




TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
15.01.2025
Seite 2


Aufgrund der Betrauung durch die Stadt Hagen fällt die Angelegenheit in die alleinige
Zuständigkeit des WBH AöR!


Anfrage:
Antrag der Fraktion BfHo „Wiederherstellung Markierung Fußgängerüberweg Herrenstr.“


Stellungnahme WBH:
Der WBH wird den Fußgängerüberweg im Zuge der nächsten Markierungsarbeiten im Hagener
Stadtgebiet sanieren lassen.
Die Markierungsarbeiten sind witterungsabhängig und können daher erst bei entsprechender
Witterung durchgeführt werden.



















gez.
gez.
(Name OB oder Beigeordneter inkl.
Funktion)
(Name Beigeordneter inkl. Funktion)

gez.
Bei finanziellen Auswirkungen:
Bernd Maßmann Kämmerer



TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
15.01.2025
Seite 3



Verfügung / Unterschriften

Veröffentlichung
Ja
Nein, gesperrt bis einschließlich

Oberbürgermeister
Gesehen:



Stadtkämmerer
Stadtsyndikus
Beigeordnete/r
Die Betriebsleitung
Amt/Fachbereich:
Gegenzeichen:






Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an:
Amt/Fachbereich:
Anzahl:

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Kurve Herrenstraße/Untere Isenbergstraße (zwischen Fräulein-Richard-Platz und Fußgängerunterführung) zeitnah auszubessern.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000674
aktenzeichen: 0023/2025
aktenzeichen_basis: 0023/2025
typ: antrag
datum_eingang: 2025-01-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1385432&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000674
scraped_at: 2026-03-27 22:41:58
betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Beseitigung eines Lochs und einer Baustellenabsicherung an der Obernahmerstraße

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0023/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion BfHo 
hier: Beseitigung eines Lochs und einer 
Baustellenabsicherung an der Obernahmerstraße 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
16.01.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah das Loch am unbefestigten Straßenrand an der 
Obernahmerstraße (zwischen Wilhelm-Busch-Schule und Haus Nummer 11) zu beseitigen 
und die dort befindliche Baustellenabsicherung zu entfernen. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Antrag Obernahmerstraße Vorlage (öffentlich) 
 
2 - SN WBH zu TOP 6.7  Obernahmerstraße (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Rathaus Hohenlimburg 
Hohenlimburg, 07.01.2025 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Eisermann, 
 
die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der 
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 16. Januar 2025 zu 
setzen: 
 
                              
Beseitigung eines Lochs und einer 
Baustellenabsicherung an der Obernahmerstraße 
 
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah das Loch am unbefestigten Straßenrand 
an der Obernahmerstraße (zwischen Wilhelm-Busch-Schule und Haus Nummer 11) zu beseitigen 
und die dort befindliche Baustellenabsicherung zu entfernen. 
 
Begründung: Seit mehreren Monaten befindet sich am Rand der Obernahmerstraße ein Loch, das 
offenbar wegen der Verlegung von Kabeln ausgehoben wurde (s. Fotos). Seither sichern 
Baustellenzäune dieses Loch zur Straße hin ab. Bei starkem Wind fallen die Absicherungen jedoch 
regelmäßig um und bilden so eine Gefahrenstelle auf der Fahrbahn. Um diese Gefahr auszuräumen, 
wird die Verwaltung um eine zeitnahe Beseitigung des Loches und der Absicherung gebeten. 
 
 
 
  
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender) 
 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg 
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)  
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg 
 
 
 
 
 
 
Anlage zu 0023/2025

 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
Deckblatt 
Datum: 
15.01.2025 
Seite 1 
 
 
 
 
ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME 
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche: 
 
WBH 
      
      
      
 
Betreff: 
Drucksachennummer:  
0023/2025 
Anfrage gem. § 6 (1) GeschO für die Sitzung der BV Hohenlimburg am 16.01.2025 
Anfrage der Fraktion BfHo zum Thema "Beseitigung eines Lochs und einer 
Baustellenabsicherung an der Obernahmer Str. " 
 
Beratungsfolge: 
 
16.01.2025  
      Bezirksvertretung Hohenlimburg 
      
      
      
Anlage 2 zu TOP 6.7

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
 Datum: 
15.01.2025 
Seite 2 
 
 
Aufgrund der Betrauung durch die Stadt Hagen fällt die Angelegenheit in die alleinige 
Zuständigkeit des WBH AöR! 
 
 
Anfrage: 
Antrag der Fraktion BfHo „Beseitigung eines Lochs und einer Baustellenabsicherung an der 
Obernahmer Str.“ 
 
 
Stellungnahme WBH: 
 
Der Wirtschaftsbetrieb Hagen AÖR hat den Verursacher, hier Deutsche Telekom, dazu 
aufgefordert, das Kopfloch umgehend zu verfüllen und die Arbeiten an besagter Stelle 
endgültig abzuschließen. 
Die Baustellenabsicherung ist bis zur endgültigen Herstellung des Kopflochs durch die 
Deutsche Telekom in regelmäßigen Abständen engmaschig zu kontrollieren.  
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
gez. 
gez. 
(Name OB oder Beigeordneter inkl. 
Funktion) 
(Name Beigeordneter inkl. Funktion) 
 
gez. 
Bei finanziellen Auswirkungen: 
Bernd Maßmann Kämmerer 
 
 

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
 Datum: 
15.01.2025 
Seite 3 
 
 
 
Verfügung / Unterschriften 
 
Veröffentlichung 
 Ja 
 Nein, gesperrt bis einschließlich      
     
Oberbürgermeister 
Gesehen: 
     
      
      
Stadtkämmerer 
Stadtsyndikus 
Beigeordnete/r 
Die Betriebsleitung 
Amt/Fachbereich: 
Gegenzeichen: 
     
     
     
     
     
     
Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an: 
Amt/Fachbereich: 
Anzahl:

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0023/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Beseitigung eines Lochs und einer
Baustellenabsicherung an der Obernahmerstraße
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
16.01.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah das Loch am unbefestigten Straßenrand an der
Obernahmerstraße (zwischen Wilhelm-Busch-Schule und Haus Nummer 11) zu beseitigen
und die dort befindliche Baustellenabsicherung zu entfernen.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Antrag Obernahmerstraße Vorlage (öffentlich)

2 - SN WBH zu TOP 6.7  Obernahmerstraße (öffentlich)


[Dokumentende]

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
in der Bezirksvertretung Hohenlimburg


Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Rathaus Hohenlimburg
Hohenlimburg, 07.01.2025



Sehr geehrter Herr Eisermann,

die Fraktion Bürger für Hohenlimburg bittet Sie, folgenden Antrag gemäß § 6 (1) der
Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 16. Januar 2025 zu
setzen:


Beseitigung eines Lochs und einer
Baustellenabsicherung an der Obernahmerstraße


Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah das Loch am unbefestigten Straßenrand
an der Obernahmerstraße (zwischen Wilhelm-Busch-Schule und Haus Nummer 11) zu beseitigen
und die dort befindliche Baustellenabsicherung zu entfernen.

Begründung: Seit mehreren Monaten befindet sich am Rand der Obernahmerstraße ein Loch, das
offenbar wegen der Verlegung von Kabeln ausgehoben wurde (s. Fotos). Seither sichern
Baustellenzäune dieses Loch zur Straße hin ab. Bei starkem Wind fallen die Absicherungen jedoch
regelmäßig um und bilden so eine Gefahrenstelle auf der Fahrbahn. Um diese Gefahr auszuräumen,
wird die Verwaltung um eine zeitnahe Beseitigung des Loches und der Absicherung gebeten.





Mit freundlichen Grüßen
gez.: Holger Lotz (Fraktionsvorsitzender)

Fraktion Bürger für Hohenlimburg
Holger Lotz, Wiedenhofstraße 14, 58119 Hohenlimburg (Fraktionsvorsitzender)
Geschäftsführung: Frank Schmidt, Raffenbergstraße 20, 58119 Hohenlimburg; Michael Schuh, Oeger Straße 78, 58119 Hohenlimburg






Anlage zu 0023/2025












Deckblatt
Datum:
15.01.2025
Seite 1




ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche:

WBH




Betreff:
Drucksachennummer:
0023/2025
Anfrage gem. § 6 (1) GeschO für die Sitzung der BV Hohenlimburg am 16.01.2025
Anfrage der Fraktion BfHo zum Thema "Beseitigung eines Lochs und einer
Baustellenabsicherung an der Obernahmer Str. "

Beratungsfolge:

16.01.2025
Bezirksvertretung Hohenlimburg



Anlage 2 zu TOP 6.7

TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
15.01.2025
Seite 2


Aufgrund der Betrauung durch die Stadt Hagen fällt die Angelegenheit in die alleinige
Zuständigkeit des WBH AöR!


Anfrage:
Antrag der Fraktion BfHo „Beseitigung eines Lochs und einer Baustellenabsicherung an der
Obernahmer Str.“


Stellungnahme WBH:

Der Wirtschaftsbetrieb Hagen AÖR hat den Verursacher, hier Deutsche Telekom, dazu
aufgefordert, das Kopfloch umgehend zu verfüllen und die Arbeiten an besagter Stelle
endgültig abzuschließen.
Die Baustellenabsicherung ist bis zur endgültigen Herstellung des Kopflochs durch die
Deutsche Telekom in regelmäßigen Abständen engmaschig zu kontrollieren.





















gez.
gez.
(Name OB oder Beigeordneter inkl.
Funktion)
(Name Beigeordneter inkl. Funktion)

gez.
Bei finanziellen Auswirkungen:
Bernd Maßmann Kämmerer



TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
15.01.2025
Seite 3



Verfügung / Unterschriften

Veröffentlichung
Ja
Nein, gesperrt bis einschließlich

Oberbürgermeister
Gesehen:



Stadtkämmerer
Stadtsyndikus
Beigeordnete/r
Die Betriebsleitung
Amt/Fachbereich:
Gegenzeichen:






Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an:
Amt/Fachbereich:
Anzahl:

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah das Loch am unbefestigten Straßenrand an der Obernahmerstraße (zwischen Wilhelm-Busch-Schule und Haus Nummer 11) zu beseitigen und die dort befindliche Baustellena


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000671
aktenzeichen: 0021/2025
aktenzeichen_basis: 0021/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Wiederherstellung Straßenoberfläche Am Berge
datum_eingang: 2025-01-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1383829&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000671
scraped_at: 2026-03-27 22:41:58
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0021/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Wiederherstellung Straßenoberfläche Am Berge 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
16.01.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit EON Kontakt aufzunehmen und eine korrekte 
Wiederherstellung der Straßenoberfläche zu verlangen. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage.  
 
Anlage/n 
1 - Mangelhafte Wiederherstellung der Straßenoberfläche Am Berge durch EON Vorlage 
(öffentlich) 
 
2 - Anlage 2 zu Vorlage 0021-2025 (öffentlich) 
 
3 - SN WBH zu TOP 6.6 Am Berge (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
07.01.2025  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 16.01.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Mangelhafte Wiederherstellung der Straßenoberfläche Am Berge durch EON 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit EON Kontakt aufzunehmen und eine korrekte Wiederherstellung der 
Straßenoberfläche zu verlangen. 
Begründung: 
In der Straße Am Berge in Hohenlimburg hat EON neue Datenkabel verlegt. Entgegen der üblichen 
Wiederherstellung der Straßenoberfläche durch eine Schwarzdecke, wurden hier Pflastersteine in 
optisch unschöner Anordnung verlegt. Das kann keine Dauerlösung sein und sollte zeitnah korrigiert 
werden. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zu Vorlage 0021/2025

Anlage 2 zu Vorlage 0021/2025 
 
 
 

 
Deckblatt 
Datum: 
15.01.2025 
Seite 1 
 
 
 
 
ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME 
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche: 
 
WBH 
      
      
      
 
Betreff: 
Drucksachennummer:  
0021/2025 
Anfrage gem. § 6 (1) GeschO für die Sitzung der BV Hohenlimburg am 16.01.2025 
Anfrage der CDU Fraktion zum Thema "Wiederherstellung der Straßenoberfläche Am 
Berge durch EON" 
 
Beratungsfolge: 
 
16.01.2025  
      Bezirksvertretung Hohenlimburg 
      
      
      
SN zu TOP 6.6

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
 Datum: 
15.01.2025 
Seite 2 
 
 
Aufgrund der Betrauung durch die Stadt Hagen fällt die Angelegenheit in die alleinige 
Zuständigkeit des WBH AöR! 
 
 
Anfrage: 
Antrag der CDU Fraktion: Wiederherstellung der Straßenoberfläche Am Berge durch EON 
 
 
Stellungnahme WBH: 
 
Der Zustand der Straßenoberfläche ist dem WBH AÖR bekannt, derzeit gibt es eine Vielzahl 
von Beschädigungen und provisorischen Herstellungen von Verkehrsflächen in den Stadtteilen 
Hohenlimburg, Berchum und Garenfeld.  
Die dafür verantwortliche Firma wurde bereits mehrfach aufgefordert, die Verkehrsflächen 
endgültig und in einem ordnungsgemäßem Zustand wiederherzustellen und zu verlassen. 
Aufgrund des Umfangs der Beschädigungen und der Nichteinhaltung der definierten Auflagen 
wird derzeit eine Prüfung des Entzugs der Zulassung der verantwortlichen Firma seitens des 
WBH durchgeführt. 
 
Die verantwortliche Firma hat zugesichert, die betroffenen Bereiche kurzfristig herzustellen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
gez. 
gez. 
(Name OB oder Beigeordneter inkl. 
Funktion) 
(Name Beigeordneter inkl. Funktion) 
 
gez. 
Bei finanziellen Auswirkungen: 
Bernd Maßmann Kämmerer 
 
 

TEXT DER 
STELLUNGNAHME 
 Datum: 
15.01.2025 
Seite 3 
 
 
 
Verfügung / Unterschriften 
 
Veröffentlichung 
 Ja 
 Nein, gesperrt bis einschließlich      
     
Oberbürgermeister 
Gesehen: 
     
      
      
Stadtkämmerer 
Stadtsyndikus 
Beigeordnete/r 
Die Betriebsleitung 
Amt/Fachbereich: 
Gegenzeichen: 
     
     
     
     
     
     
Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an: 
Amt/Fachbereich: 
Anzahl:

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0021/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Wiederherstellung Straßenoberfläche Am Berge
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
16.01.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, mit EON Kontakt aufzunehmen und eine korrekte
Wiederherstellung der Straßenoberfläche zu verlangen.

Sachverhalt
s. Anlage.

Anlage/n
1 - Mangelhafte Wiederherstellung der Straßenoberfläche Am Berge durch EON Vorlage
(öffentlich)

2 - Anlage 2 zu Vorlage 0021-2025 (öffentlich)

3 - SN WBH zu TOP 6.6 Am Berge (öffentlich)


[Dokumentende]

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















07.01.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 16.01.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Mangelhafte Wiederherstellung der Straßenoberfläche Am Berge durch EON
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit EON Kontakt aufzunehmen und eine korrekte Wiederherstellung der
Straßenoberfläche zu verlangen.
Begründung:
In der Straße Am Berge in Hohenlimburg hat EON neue Datenkabel verlegt. Entgegen der üblichen
Wiederherstellung der Straßenoberfläche durch eine Schwarzdecke, wurden hier Pflastersteine in
optisch unschöner Anordnung verlegt. Das kann keine Dauerlösung sein und sollte zeitnah korrigiert
werden.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zu Vorlage 0021/2025

Anlage 2 zu Vorlage 0021/2025





Deckblatt
Datum:
15.01.2025
Seite 1




ÖFFENTLICHE   STELLUNGNAHME
Amt/Fachbereich und ggf. beteiligte Ämter/Fachbereiche:

WBH




Betreff:
Drucksachennummer:
0021/2025
Anfrage gem. § 6 (1) GeschO für die Sitzung der BV Hohenlimburg am 16.01.2025
Anfrage der CDU Fraktion zum Thema "Wiederherstellung der Straßenoberfläche Am
Berge durch EON"

Beratungsfolge:

16.01.2025
Bezirksvertretung Hohenlimburg



SN zu TOP 6.6

TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
15.01.2025
Seite 2


Aufgrund der Betrauung durch die Stadt Hagen fällt die Angelegenheit in die alleinige
Zuständigkeit des WBH AöR!


Anfrage:
Antrag der CDU Fraktion: Wiederherstellung der Straßenoberfläche Am Berge durch EON


Stellungnahme WBH:

Der Zustand der Straßenoberfläche ist dem WBH AÖR bekannt, derzeit gibt es eine Vielzahl
von Beschädigungen und provisorischen Herstellungen von Verkehrsflächen in den Stadtteilen
Hohenlimburg, Berchum und Garenfeld.
Die dafür verantwortliche Firma wurde bereits mehrfach aufgefordert, die Verkehrsflächen
endgültig und in einem ordnungsgemäßem Zustand wiederherzustellen und zu verlassen.
Aufgrund des Umfangs der Beschädigungen und der Nichteinhaltung der definierten Auflagen
wird derzeit eine Prüfung des Entzugs der Zulassung der verantwortlichen Firma seitens des
WBH durchgeführt.

Die verantwortliche Firma hat zugesichert, die betroffenen Bereiche kurzfristig herzustellen.



















gez.
gez.
(Name OB oder Beigeordneter inkl.
Funktion)
(Name Beigeordneter inkl. Funktion)

gez.
Bei finanziellen Auswirkungen:
Bernd Maßmann Kämmerer



TEXT DER
STELLUNGNAHME
Datum:
15.01.2025
Seite 3



Verfügung / Unterschriften

Veröffentlichung
Ja
Nein, gesperrt bis einschließlich

Oberbürgermeister
Gesehen:



Stadtkämmerer
Stadtsyndikus
Beigeordnete/r
Die Betriebsleitung
Amt/Fachbereich:
Gegenzeichen:






Beschlussausfertigungen sind zu übersenden an:
Amt/Fachbereich:
Anzahl:

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit EON Kontakt aufzunehmen und eine korrekte Wiederherstellung der Straßenoberfläche zu verlangen.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000670
aktenzeichen: 0020/2025
aktenzeichen_basis: 0020/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Fehlende Anbindung des Lenneradweges unterhalb der Brücke der A45
datum_eingang: 2025-01-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1383822&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000670
scraped_at: 2026-03-27 22:41:58
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0020/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Fehlende Anbindung des Lenneradweges unterhalb 
der Brücke der A45 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
16.01.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob am neuen Lenneradweg unterhalb der Brücke 
der A45 der aufgestellte Zaun im Zugang eine dauerhafte Lösung sein soll (siehe Anlage 2). 
Wenn ja, welche Alternativen gibt es, um dort eine Anbindung wieder herzustellen? 
 
Sachverhalt 
s. Antrag 
 
Anlage/n 
1 - Fehlende Anbindung des Lenneradweges unterhalb der Brücke A45 Vorlage (öffentlich) 
 
2 - Anlage 2 zu Vorlage 0020-2025 (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
07.01.2025  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 16.01.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Fehlende Anbindung des Lenneradweges unterhalb der Brücke der A45 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob am neuen Lenneradweg unterhalb der Brücke der A45 der 
aufgestellte Zaun im Zugang eine dauerhafte Lösung sein soll ( Foto ). Wenn ja, welche Alternativen 
gibt es, um dort eine Anbindung wieder herzustellen? 
Begründung: 
Bei Überflutungen ( Bild - orange markiert ) müssen Radfahrer und Fußgänger einen sehr langen 
Umweg ( Roter Pfeil ) in Kauf nehmen. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage 1 zu Vorlage 0020/2025

Anlage 2 zu Vorlage 0020/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0020/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Fehlende Anbindung des Lenneradweges unterhalb
der Brücke der A45
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
16.01.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob am neuen Lenneradweg unterhalb der Brücke
der A45 der aufgestellte Zaun im Zugang eine dauerhafte Lösung sein soll (siehe Anlage 2).
Wenn ja, welche Alternativen gibt es, um dort eine Anbindung wieder herzustellen?

Sachverhalt
s. Antrag

Anlage/n
1 - Fehlende Anbindung des Lenneradweges unterhalb der Brücke A45 Vorlage (öffentlich)

2 - Anlage 2 zu Vorlage 0020-2025 (öffentlich)


[Dokumentende]

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















07.01.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 16.01.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Fehlende Anbindung des Lenneradweges unterhalb der Brücke der A45
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob am neuen Lenneradweg unterhalb der Brücke der A45 der
aufgestellte Zaun im Zugang eine dauerhafte Lösung sein soll ( Foto ). Wenn ja, welche Alternativen
gibt es, um dort eine Anbindung wieder herzustellen?
Begründung:
Bei Überflutungen ( Bild - orange markiert ) müssen Radfahrer und Fußgänger einen sehr langen
Umweg ( Roter Pfeil ) in Kauf nehmen.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage 1 zu Vorlage 0020/2025

Anlage 2 zu Vorlage 0020/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung soll mitteilen, ob der am Lenneradweg unterhalb der Brücke der A45 aufgestellte Zaun eine dauerhafte Lösung ist und – falls ja – welche Alternativen es gibt, um die Anbindung des Radweg


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000669
aktenzeichen: 0019/2025
aktenzeichen_basis: 0019/2025
typ: antrag
betreff: Vorschlag der CDU-Fraktion hier: Nachnutzung Grundstück des Lennebades
datum_eingang: 2025-01-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1383814&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000669
scraped_at: 2026-03-27 22:41:58
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0019/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der CDU-Fraktion 
hier: Nachnutzung Grundstück des Lennebades 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hohenlimburg  
(Entscheidung) 
16.01.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird gebeten, den Sachstand bzgl. der Nachnutzung des Lennebades bzw. 
des Grundstückes mitzuteilen. Weiterhin ist von dringendem Interesse, wie in dieser Sache 
die Politik und die Bürger einbezogen werden. 
 
Sachverhalt 
s. Anlage  
 
Anlage/n 
1 - Nachnutzung Grundstück Lennebad (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

CDU Fraktion in der BV 
Vorsitzender 
Michael Glod 
Ebendstr. 11 
58119 Hagen 
Tel. +49 2331 36789-22 
Mobil +49 170 5516949 
 
Geschäftsführerin 
Mandy Pelka 
Obere Isenbergstr. 14 
58119 Hagen 
 
www.cdu-hohenlimburg.de 
info@cdu-hohenlimburg.de 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Volksbank Hohenlimburg  
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00 
GENODEM 1HLH 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
07.01.2025  
Sehr geehrter Herr Eisermann. 
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 16.01.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf. 
Nachnutzung Grundstück des Lennbades 
Beschlussvorschlag: 
Die Verwaltung wird gebeten, den Sachstand bzgl. der Nachnutzung des Lennebades bzw. des 
Grundstückes mitzuteilen. Weiterhin ist von dringendem Interesse, wie in dieser Sache die Politik und 
die Bürger einbezogen werden. 
Begründung: 
Es wurde von der Verwaltungsspitze mehrfach zugesagt, dass in dieser Frage die Politik und die Bürger 
gehört und beteiligt werden. Im Hinblick auf die Fertigstellung des Ganzjahresbades in Henkhausen ist 
es für uns wichtig, dass nun zügig über eine Nachnutzung entschieden wird. 
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Michael Glod (CDU) 
 
 
Rathaus Hohenlimburg 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Jochen Eisermann 
Freiheitstr. 3 
 
58119 Hagen 
Anlage zu Vorlage 0019/2025

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0019/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorschlag der CDU-Fraktion
hier: Nachnutzung Grundstück des Lennebades
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hohenlimburg
(Entscheidung)
16.01.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird gebeten, den Sachstand bzgl. der Nachnutzung des Lennebades bzw.
des Grundstückes mitzuteilen. Weiterhin ist von dringendem Interesse, wie in dieser Sache
die Politik und die Bürger einbezogen werden.

Sachverhalt
s. Anlage

Anlage/n
1 - Nachnutzung Grundstück Lennebad (öffentlich)


[Dokumentende]

CDU Fraktion in der BV
Vorsitzender
Michael Glod
Ebendstr. 11
58119 Hagen
Tel. +49 2331 36789-22
Mobil +49 170 5516949

Geschäftsführerin
Mandy Pelka
Obere Isenbergstr. 14
58119 Hagen

www.cdu-hohenlimburg.de
info@cdu-hohenlimburg.de































Volksbank Hohenlimburg
IBAN DE22 4506 1524 4000 1497 00
GENODEM 1HLH
















07.01.2025
Sehr geehrter Herr Eisermann.
Bitte nehmen Sie folgenden Antrag gemäß § 6 (1) GeschO für die Sitzung der
Bezirksvertretung Hohenlimburg am 16.01.2025 als Beschlussvorschlag zu TOP Anträge auf.
Nachnutzung Grundstück des Lennbades
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird gebeten, den Sachstand bzgl. der Nachnutzung des Lennebades bzw. des
Grundstückes mitzuteilen. Weiterhin ist von dringendem Interesse, wie in dieser Sache die Politik und
die Bürger einbezogen werden.
Begründung:
Es wurde von der Verwaltungsspitze mehrfach zugesagt, dass in dieser Frage die Politik und die Bürger
gehört und beteiligt werden. Im Hinblick auf die Fertigstellung des Ganzjahresbades in Henkhausen ist
es für uns wichtig, dass nun zügig über eine Nachnutzung entschieden wird.
Weitere Begründungen erfolgen ggfs. mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Michael Glod (CDU)


Rathaus Hohenlimburg
Herrn Bezirksbürgermeister
Jochen Eisermann
Freiheitstr. 3

58119 Hagen
Anlage zu Vorlage 0019/2025

thema_kurz:
Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand zur Nachnutzung des Lennebades bzw. seines Grundstücks mitzuteilen und darzulegen, wie Politik und Bürger in diesen Prozess einbezogen werden.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000667
aktenzeichen: 0018/2025
aktenzeichen_basis: 0018/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-01-15
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1383625&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000667
scraped_at: 2026-03-27 22:41:58
betreff:
Vorschlag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Haspe
Hier: Brandt-Brache südlich der Enneper Straße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000666
aktenzeichen: 0017/2025
aktenzeichen_basis: 0017/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-01-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1383617&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000666
scraped_at: 2026-03-27 22:41:58
betreff:
Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW
hier: Bezirksbezogene Mittel Vorlagen-Nummer 1277/2024


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000662
aktenzeichen: 0013/2025
aktenzeichen_basis: 0013/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-01-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1383588&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000662
scraped_at: 2026-03-27 22:41:58
betreff:
Genehmigung des Dringlichkeitsbeschlusses gem. § 36 Abs. 5 Satz 2 GO NW 
hier: Bezirksbezogene Mittel Vorlagen-Nr. 1275/2024


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000660
aktenzeichen: 0011/2025
aktenzeichen_basis: 0011/2025
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-01-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1383573&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000660
scraped_at: 2026-03-27 22:42:02
betreff:
Vorschlag der Fraktion BfHo
hier: Herstellung von menschenwürdigen Verhältnissen in der Notschlafstelle für Frauen am Frankenweg


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000658
aktenzeichen: 0009/2025
aktenzeichen_basis: 0009/2025
typ: anfrage
datum_eingang: 2025-01-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1383559&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000658
scraped_at: 2026-03-27 22:42:02
betreff:
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und HAGEN AKTIV
hier: Nachfrage betr. Radverkehr Kreuzung Selbecker Straße/Eilper Straße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000656
aktenzeichen: 0007/2025
aktenzeichen_basis: 0007/2025
typ: antrag
betreff: Einteilung der bezirksbezogenen Mittel für 2025 gemäß § 37 GO NRW
datum_eingang: 2025-01-07
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1383545&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000656
scraped_at: 2026-03-27 22:42:02
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0007/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Einteilung der bezirksbezogenen Mittel für 2025 gemäß § 37 
GO NRW 
Eingereicht am: 
03.01.2025 
Gestellt von:  
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl  
(Entscheidung) 
21.01.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beschließt folgende Einteilung Ihrer freien Mittel 
nach § 37 GO NRW für das Jahr 2025 – vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel 
durch den Rat der Stadt Hagen 
 
Bezeichnung                                                                               Freie Mittel (in €) 
 
Mittel der Bezirksvertretung ohne Beschluss (repräsentative Mittel des 
Bezirksbürgermeisters)                                                                                3.000 
Mittel der Bezirksvertretung mit Beschluss                                                29.000 
 
Summe                                                                                                      32.000 
 
Die beiden Positionen sind gegenseitig deckungsfähig. 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0007/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Einteilung der bezirksbezogenen Mittel für 2025 gemäß § 37
GO NRW
Eingereicht am:
03.01.2025
Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
(Entscheidung)
21.01.2025
Ö

Beschlussvorschlag
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beschließt folgende Einteilung Ihrer freien Mittel
nach § 37 GO NRW für das Jahr 2025 – vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel
durch den Rat der Stadt Hagen

Bezeichnung                                                                               Freie Mittel (in €)

Mittel der Bezirksvertretung ohne Beschluss (repräsentative Mittel des
Bezirksbürgermeisters)                                                                                3.000
Mittel der Bezirksvertretung mit Beschluss                                                29.000

Summe                                                                                                      32.000

Die beiden Positionen sind gegenseitig deckungsfähig.



Anlage/n
Keine

[Dokumentende]

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl beschließt die Einteilung ihrer freien Mittel nach § 37 GO NRW für 2025 in Höhe von insgesamt 32.000 €.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000651
aktenzeichen: 0003/2025
aktenzeichen_basis: 0003/2025
typ: antrag
betreff: Einteilung der bezirksbezogenen Mittel für 2025 gemäß § 37 GO NRW
datum_eingang: 2025-01-06
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1383146&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000651
scraped_at: 2026-03-27 22:42:02
volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
0003/2025 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Einteilung der bezirksbezogenen Mittel für 2025 gemäß § 37 
GO NRW 
Eingereicht am: 
03.01.2025 
Gestellt von:  
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
(Entscheidung) 
30.01.2025 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beschließt folgende Einteilung ihrer freien Mittel nach § 
37 GO NRW für das Jahr 2025 vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel durch den Rat der 
Stadt Hagen. 
 
  
Bezeichnung 
Freie Mittel (in €) 
Mittel der Bezirksvertretung ohne Beschluss 
(repräsentative Mittel des Bezirksbürgermeisters) 
 4.000 
Mittel der Bezirksvertretung mit Beschluss 
28.000 
Summe 
32.000 
  
Die beiden Positionen sind deckungsfähig. 
 
 
 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
0003/2025
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Einteilung der bezirksbezogenen Mittel für 2025 gemäß § 37
GO NRW
Eingereicht am:
03.01.2025
Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
(Entscheidung)
30.01.2025
Ö

Beschlussvorschlag

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beschließt folgende Einteilung ihrer freien Mittel nach §
37 GO NRW für das Jahr 2025 vorbehaltlich der Bereitstellung der Mittel durch den Rat der
Stadt Hagen.


Bezeichnung
Freie Mittel (in €)
Mittel der Bezirksvertretung ohne Beschluss
(repräsentative Mittel des Bezirksbürgermeisters)
4.000
Mittel der Bezirksvertretung mit Beschluss
28.000
Summe
32.000

Die beiden Positionen sind deckungsfähig.





Anlage/n
Keine

[Dokumentende]

thema_kurz:
Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beschließt die Einteilung ihrer freien Mittel nach § 37 GO NRW für 2025 in Höhe von insgesamt 32.000 €.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000648
aktenzeichen: 1282/2024
aktenzeichen_basis: 1282/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2025-01-08
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1382460&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000648
scraped_at: 2026-03-27 22:42:02
betreff:
Verfahren gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz zur Offenlegung des Ölmühlenbaches auf dem Gelände des ehemaligen Magnesita Geländes an der Dolomitstraße


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000631
aktenzeichen: 1269/2024-1
aktenzeichen_basis: 1269/2024
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2024-12-12
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1381498&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000631
scraped_at: 2026-03-27 22:42:02
betreff:
Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und HAK
hier: Rückstellungen und unterlassene Baumaßnahmen


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000628
aktenzeichen: 1169/2024-1
aktenzeichen_basis: 1169/2024
aktenzeichen_suffix: -1
typ: stellungnahme
datum_eingang: 2024-12-11
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1381358&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000628
scraped_at: 2026-03-27 22:42:02
betreff:
Stellungnahme der Verwaltung
hier: Sachantrag zu XXVI. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallentsorgung in der Stadt Hagen vom 23. Dezember 1992


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000622
aktenzeichen: 1270/2024
aktenzeichen_basis: 1270/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-12-12
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1380019&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000622
scraped_at: 2026-03-27 22:42:06
betreff:
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Ratsgruppe
hier: Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen (PV) auf städtischen Dächern

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1270/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis 
90/Die Grünen und der FDP-Ratsgruppe 
hier: Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen (PV) 
auf städtischen Dächern 
Eingereicht am: 
 
Gestellt von: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
12.12.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Stadt Hagen soll die Vergabe von städtischen Dachflächen für den Ausbau von PV-
Anlagen an Dritte durchführen. 
 
Bis April 2025 sind zunächst 10 geeignete Dachflächen, die nicht für die städtische PV-
Planung vorgesehen werden können, privaten Investoren oder genossenschaftliche 
Vereinigungen, zur Installation von PV-Anlagen zur Pacht angeboten werden. 
 
Sachverhalt 
Trotz des Ratsbeschlusses von Ende 2022, die städtischen Dachflächen prioritär für den 
Ausbau von Photovoltaikanlagen zu nutzen, ist bis heute kaum eines dieser Dächer mit einer 
Solaranlage ausgestattet worden. Die ursprüngliche Absicht, durch eigene Initiativen der 
Stadt Hagen den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und eine Vorbildfunktion in 
Sachen Klimaschutz einzunehmen, wurde bisher kaum in die Tat umgesetzt. Dies sollte 
auch weiter prioritär verfolgt werden. Dennoch gefährdet diese Verzögerung, nicht nur das 
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der Stadt, sondern auch die 
dringend benötigte Transformation hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung. 
 
Der o.g. Ratsbeschluss beinhaltete auch die Verpachtung von Dächern an Dritte zur Nutzung 
durch Solaranlagen. Bisher blockiert die Planung zur städtischen Eigennutzung das 
Vorhaben, die Dächer an Dritte zu verpachten. Es sollen keine Dächer verpachten werden, 
die man später selbst nutzen könnte. Angesichts der bereitgestellten Mittel von einer Million 
Euro pro Jahr und der Anzahl von mehr als 400 städtischen Dächern, ist diese 
Argumentation nicht nachzuvollziehen. Es sollten ausreichend Dächer gefunden werden 
können, die nicht Inhalt der städtischen Solarplanung werden können und auch die 
Finanzierungsmöglichkeiten der Stadt übersteigen. 
 
Private Investoren und genossenschaftliche Vereinigungen haben bereits bewiesen, dass sie 
in der Lage sind, auch größere Solaranlagen schnell und effizient umzusetzen. Durch die 
Verpachtung der städtischen Dachflächen an diese Investoren und Genossenschaften kann 
die Stadt Hagen sicherstellen, dass die wertvollen Flächen nicht länger ungenutzt bleiben 
und gleichzeitig eine Diversifizierung der Altersstruktur erreicht wird. Zusätzlich ergibt sich 
die Chance, wirtschaftliche Einnahmen durch Pacht und Gewerbesteuern zu generieren. 

 
 
 
 
Seite 2 
 
 
Durch die organisatorische Trennung der städtischen PV-Planung und der Vergabe an Dritte 
entfallen weitere Realisierungshemmnisse, die z.B. in dem Ausschreibungserfordernis 
liegen. 
 
Mit der Verpachtung der Dächer an Dritte leistet die Stadt Hagen einen notwendigen Beitrag 
auf dem Weg zur CO2 Neutralität. Wenn sich herausstellt, dass die Verpachtung der 10 
Dächer die beschriebenen Ziele erfüllt, können weitere Dächer zur Verpachtung für die 
solare Nutzung angeboten werden 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Jörg Klepper   
 
Jörg Fritzsche  
 
 
Claus Thielman 
Fraktion CDU   
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN  
Ratsgruppe FDP 
 
Anlage/n 
1 - 2024-12-12_gem._Vorschlag_Förderung_Ausbau_Photovoltaikanlagen_Rat (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
 
 
 
 
 
An den Oberbürgermeister 
 
Erik O. Schulz 
 
- Im Hause –  
 
25.11.2024 
 
Antrag für die Sitzung des Rates am 12.12.2024 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
 
wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des 
Rates am 12.12.2024. 
 
Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen (PV) auf städtischen 
Dachflächen 
 
Beschlussvorschlag:  
 
Die Stadt Hagen soll die Vergabe von städtischen Dachflächen für den Ausbau von PV-Anlagen an 
Dritte durchführen.  
Bis April 2025 sind zunächst 10 geeignete Dachflächen, die nicht für die städtische PV-Planung 
vorgesehen werden können, privaten Investoren oder genossenschaftliche Vereinigungen, zur 
Installation von PV-Anlagen zur Pacht angeboten werden. 
 
Begründung 
 
Trotz des Ratsbeschlusses von Ende 2022, die städtischen Dachflächen prioritär für den Ausbau von 
Photovoltaikanlagen zu nutzen, ist bis heute kaum eines dieser Dächer mit einer Solaranlage 
ausgestattet worden. Die ursprüngliche Absicht, durch eigene Initiativen der Stadt Hagen den Ausbau 
erneuerbarer Energien voranzutreiben und eine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz einzunehmen, 
wurde bisher kaum in die Tat umgesetzt. Dies sollte auch weiter prioritär verfolgt werden. Dennoch 
gefährdet diese Verzögerung, nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die 
Handlungsfähigkeit der Stadt, sondern auch die dringend benötigte Transformation hin zu einer 
nachhaltigen Energieversorgung.  
Der o.g. Ratsbeschluss beinhaltete auch die Verpachtung von Dächern an Dritte zur Nutzung durch 
Solaranlagen. Bisher blockiert die Planung zur städtischen Eigennutzung das Vorhaben, die Dächer 
an Dritte zu verpachten. Es sollen keine Dächer verpachten werden, die man später selbst nutzen 

- 2 - 
 
könnte. Angesichts der bereitgestellten Mittel von einer Million Euro pro Jahr und der Anzahl von 
mehr als 400 städtischen Dächern, ist diese Argumentation nicht nachzuvollziehen. Es sollten 
ausreichend Dächer gefunden werden können, die nicht Inhalt der städtischen Solarplanung werden 
können und auch die Finanzierungsmöglichkeiten der Stadt übersteigen. 
Private Investoren und genossenschaftliche Vereinigungen haben bereits bewiesen, dass sie in der 
Lage sind, auch größere Solaranlagen schnell und effizient umzusetzen. Durch die Verpachtung der 
städtischen Dachflächen an diese Investoren und Genossenschaften kann die Stadt Hagen 
sicherstellen, dass die wertvollen Flächen nicht länger ungenutzt bleiben und gleichzeitig eine 
Diversifizierung der Altersstruktur erreicht wird. Zusätzlich ergibt sich die Chance, wirtschaftliche 
Einnahmen durch Pacht und Gewerbesteuern zu generieren. 
Durch die organisatorische Trennung der städtischen PV-Planung und der Vergabe an Dritte entfallen 
weitere Realisierungshemmnisse, die z.B. in dem Ausschreibungserfordernis liegen. 
Mit der Verpachtung der Dächer an Dritte leistet die Stadt Hagen einen notwendigen Beitrag auf dem 
Weg zur CO2 Neutralität. Wenn sich herausstellt, dass die Verpachtung der 10 Dächer die 
beschriebenen Ziele erfüllt, können weitere Dächer zur Verpachtung für die solare Nutzung 
angeboten werden 
 
 
Mit freundlichen Grüßen  
 
 
Jörg Klepper 
Jörg Fritzsche  
 
 
 
Claus Thielman 
Fraktion CDU  
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
 
Ratsgruppe FDP

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1270/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

gemeinsamer Vorschlag der Fraktionen von CDU, Bündnis
90/Die Grünen und der FDP-Ratsgruppe
hier: Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen (PV)
auf städtischen Dächern
Eingereicht am:

Gestellt von:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
12.12.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Stadt Hagen soll die Vergabe von städtischen Dachflächen für den Ausbau von PV-
Anlagen an Dritte durchführen.

Bis April 2025 sind zunächst 10 geeignete Dachflächen, die nicht für die städtische PV-
Planung vorgesehen werden können, privaten Investoren oder genossenschaftliche
Vereinigungen, zur Installation von PV-Anlagen zur Pacht angeboten werden.

Sachverhalt
Trotz des Ratsbeschlusses von Ende 2022, die städtischen Dachflächen prioritär für den
Ausbau von Photovoltaikanlagen zu nutzen, ist bis heute kaum eines dieser Dächer mit einer
Solaranlage ausgestattet worden. Die ursprüngliche Absicht, durch eigene Initiativen der
Stadt Hagen den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und eine Vorbildfunktion in
Sachen Klimaschutz einzunehmen, wurde bisher kaum in die Tat umgesetzt. Dies sollte
auch weiter prioritär verfolgt werden. Dennoch gefährdet diese Verzögerung, nicht nur das
Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der Stadt, sondern auch die
dringend benötigte Transformation hin zu einer nachhaltigen Energieversorgung.

Der o.g. Ratsbeschluss beinhaltete auch die Verpachtung von Dächern an Dritte zur Nutzung
durch Solaranlagen. Bisher blockiert die Planung zur städtischen Eigennutzung das
Vorhaben, die Dächer an Dritte zu verpachten. Es sollen keine Dächer verpachten werden,
die man später selbst nutzen könnte. Angesichts der bereitgestellten Mittel von einer Million
Euro pro Jahr und der Anzahl von mehr als 400 städtischen Dächern, ist diese
Argumentation nicht nachzuvollziehen. Es sollten ausreichend Dächer gefunden werden
können, die nicht Inhalt der städtischen Solarplanung werden können und auch die
Finanzierungsmöglichkeiten der Stadt übersteigen.

Private Investoren und genossenschaftliche Vereinigungen haben bereits bewiesen, dass sie
in der Lage sind, auch größere Solaranlagen schnell und effizient umzusetzen. Durch die
Verpachtung der städtischen Dachflächen an diese Investoren und Genossenschaften kann
die Stadt Hagen sicherstellen, dass die wertvollen Flächen nicht länger ungenutzt bleiben
und gleichzeitig eine Diversifizierung der Altersstruktur erreicht wird. Zusätzlich ergibt sich
die Chance, wirtschaftliche Einnahmen durch Pacht und Gewerbesteuern zu generieren.





Seite 2


Durch die organisatorische Trennung der städtischen PV-Planung und der Vergabe an Dritte
entfallen weitere Realisierungshemmnisse, die z.B. in dem Ausschreibungserfordernis
liegen.

Mit der Verpachtung der Dächer an Dritte leistet die Stadt Hagen einen notwendigen Beitrag
auf dem Weg zur CO2 Neutralität. Wenn sich herausstellt, dass die Verpachtung der 10
Dächer die beschriebenen Ziele erfüllt, können weitere Dächer zur Verpachtung für die
solare Nutzung angeboten werden

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Klepper

Jörg Fritzsche


Claus Thielman
Fraktion CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ratsgruppe FDP

Anlage/n
1 - 2024-12-12_gem._Vorschlag_Förderung_Ausbau_Photovoltaikanlagen_Rat (öffentlich)


[Dokumentende]









An den Oberbürgermeister

Erik O. Schulz

- Im Hause –

25.11.2024

Antrag für die Sitzung des Rates am 12.12.2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

wir bitten gem. §6 (1) GeschO, um Aufnahme des folgenden Antrages auf die Tagesordnung des
Rates am 12.12.2024.

Förderung des Ausbaus von Photovoltaikanlagen (PV) auf städtischen
Dachflächen

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Hagen soll die Vergabe von städtischen Dachflächen für den Ausbau von PV-Anlagen an
Dritte durchführen.
Bis April 2025 sind zunächst 10 geeignete Dachflächen, die nicht für die städtische PV-Planung
vorgesehen werden können, privaten Investoren oder genossenschaftliche Vereinigungen, zur
Installation von PV-Anlagen zur Pacht angeboten werden.

Begründung

Trotz des Ratsbeschlusses von Ende 2022, die städtischen Dachflächen prioritär für den Ausbau von
Photovoltaikanlagen zu nutzen, ist bis heute kaum eines dieser Dächer mit einer Solaranlage
ausgestattet worden. Die ursprüngliche Absicht, durch eigene Initiativen der Stadt Hagen den Ausbau
erneuerbarer Energien voranzutreiben und eine Vorbildfunktion in Sachen Klimaschutz einzunehmen,
wurde bisher kaum in die Tat umgesetzt. Dies sollte auch weiter prioritär verfolgt werden. Dennoch
gefährdet diese Verzögerung, nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die
Handlungsfähigkeit der Stadt, sondern auch die dringend benötigte Transformation hin zu einer
nachhaltigen Energieversorgung.
Der o.g. Ratsbeschluss beinhaltete auch die Verpachtung von Dächern an Dritte zur Nutzung durch
Solaranlagen. Bisher blockiert die Planung zur städtischen Eigennutzung das Vorhaben, die Dächer
an Dritte zu verpachten. Es sollen keine Dächer verpachten werden, die man später selbst nutzen

- 2 -

könnte. Angesichts der bereitgestellten Mittel von einer Million Euro pro Jahr und der Anzahl von
mehr als 400 städtischen Dächern, ist diese Argumentation nicht nachzuvollziehen. Es sollten
ausreichend Dächer gefunden werden können, die nicht Inhalt der städtischen Solarplanung werden
können und auch die Finanzierungsmöglichkeiten der Stadt übersteigen.
Private Investoren und genossenschaftliche Vereinigungen haben bereits bewiesen, dass sie in der
Lage sind, auch größere Solaranlagen schnell und effizient umzusetzen. Durch die Verpachtung der
städtischen Dachflächen an diese Investoren und Genossenschaften kann die Stadt Hagen
sicherstellen, dass die wertvollen Flächen nicht länger ungenutzt bleiben und gleichzeitig eine
Diversifizierung der Altersstruktur erreicht wird. Zusätzlich ergibt sich die Chance, wirtschaftliche
Einnahmen durch Pacht und Gewerbesteuern zu generieren.
Durch die organisatorische Trennung der städtischen PV-Planung und der Vergabe an Dritte entfallen
weitere Realisierungshemmnisse, die z.B. in dem Ausschreibungserfordernis liegen.
Mit der Verpachtung der Dächer an Dritte leistet die Stadt Hagen einen notwendigen Beitrag auf dem
Weg zur CO2 Neutralität. Wenn sich herausstellt, dass die Verpachtung der 10 Dächer die
beschriebenen Ziele erfüllt, können weitere Dächer zur Verpachtung für die solare Nutzung
angeboten werden


Mit freundlichen Grüßen


Jörg Klepper
Jörg Fritzsche



Claus Thielman
Fraktion CDU
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsgruppe FDP

thema_kurz:
Die Stadt Hagen soll bis April 2025 zehn städtische Dachflächen, die nicht für die städtische PV-Planung vorgesehen sind, an private Investoren oder genossenschaftliche Vereinigungen zur Pacht für Pho


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000621
aktenzeichen: 1269/2024
aktenzeichen_basis: 1269/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-12-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1380011&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000621
scraped_at: 2026-03-27 22:42:06
betreff:
Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und HAK
hier: Rückstellungen und unterlassene Baumaßnahmen

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1269/2024 
Vorlageart: 
 
Beschlussvorlage 
Status:  
 
öffentlich 
 
Rückstellungen und unterlassene Baumaßnahmen 
Datum: 
 
03.12.2024 
Freigabe durch: 
Federführung: 
FB65 - Gebäudewirtschaft 
Beteiligt: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
12.12.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss ist vor Maßnahmen der Verwaltung zur Bildung, 
Inanspruchnahme oder Auflösung von Rückstellungen für unterlassene Maßnahmen im 
Hochbau und für Instandhaltungsrückstellungen für Straßen und Brücken im Einzelfall zu 
beteiligen. 
 
Sachverhalt 
Ausweislich des Jahresabschlusses für 2022 bestehen für unterlassene Maßnahmen im 
Hochbau insgesamt 19.657.663,61 € Rückstellungen und für Instandhaltungsmaßnahmen 
für Straßen und Brücken Rückstellungen in Höhe von 10.200.000, -- €. 
 
Es ist aus Sicht der Antragsteller geboten, dass die politischen Gremien nicht nur im 
Rahmen des Jahresabschlusses über die Rückstellungen als „Gesamtpakete“ entscheiden, 
sondern auch im Einzelfall an den jeweiligen Maßnahmen beteiligt werden. 
 
 
 

 
 
 
Seite 2 
 
Auswirkungen 
Inklusion von Menschen mit Behinderung 
 
Belange von Menschen mit Behinderung 
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.) 
 
 
sind nicht betroffen 
 
sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben) 
 
Kurzerläuterung: 
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung 
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.) 
 
 
positive Auswirkungen (+) 
 
keine Auswirkungen (o) 
 
negative Auswirkungen (-) 
 
 
Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten: 
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen) 
 
 
Finanzielle Auswirkungen 
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.) 
 
Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen. 
 
Es entstehen folgende Auswirkungen: 
 
1. 
Auswirkungen auf den Haushalt 
 
Kurzbeschreibung: 
(Bitte eintragen) 
 
 
1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro 
Teilplan: 
 
Bezeichnung: 
 
Auftrag: 
 
Bezeichnung: 
 
Kostenstelle: 
 
Bezeichnung: 
 
Kostenart:  
4nnnnn 
Bezeichnung: 
 
 
5nnnnn 
Bezeichnung: 
 
 
 
Kostenart 
2024 
2025 
2026 
2027 
2028 
Ertrag (-) 
4nnnnn 
 
 
 
 
 
Aufwand (+) 
5nnnnn 
 
 
 
 
 
Eigenanteil 
 
 
 
 
 
 
Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto). 
 
Bei über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen: Die Deckung erfolgt durch: 
 
Teilplan: 
 
Bezeichnung: 
 
Auftrag: 
 
Bezeichnung: 
 
Kostenstelle: 
 
Bezeichnung: 
 
 
 
Kostenart 
Bezeichnung 
2024 
2025 
Mehrertrag (-) 
4nnnnn 
 
 
 
Minderaufwand 
5nnnnn 
 
 
 

 
 
 
Seite 3 
 
(+) 
 
 
1.2 Investive Maßnahme in Euro 
Teilplan: 
 
Bezeichnung: 
 
Finanzstelle: 
 
Bezeichnung: 
 
Finanzposition:  
6nnnnn 
Bezeichnung: 
 
 
 
Bezeichnung: 
 
 
Finanzposition 
(Bitte überschreiben) 
Gesamt 
2024 
2025 
2026 
2027 
2028 
Einzahlung (-) 
6nnnnn 
 
 
 
 
 
 
Auszahlung (+) 
7nnnnn 
 
 
 
 
 
 
Eigenanteil 
 
 
 
 
 
 
Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben. 
 
Bei über- oder außerplanmäßigen Auszahlungen: Die Deckung erfolgt durch: 
 
Teilplan: 
 
Bezeichnung: 
 
Finanzstelle: 
 
Bezeichnung: 
 
 
 
Kostenart 
Bezeichnung 
2024 
2025 
Mehrein- zahlung 
(-) 
6nnnnn 
 
 
 
Minderaus-
zahlung (+) 
7nnnnn 
 
 
 
 
  
 
Die Finanzierung ist im laufenden Haushalt bereits eingeplant. 
 
Die Finanzierung kann durch eine außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung gesichert 
werden.  
 
1.3 Auswirkungen auf den Haushaltssicherungsplan in Euro 
Maßnahmen-Nr.: 
 
Kompensation Erläuterung: 
 
Kompensation HSP (Betrag): 
 
 
Auftrag: 
 
Kostenstelle: 
 
Kostenart:  
4/5nnnnn 
 
 
Kostenart 
2024 
2025 
2026 
2027 
2028 
Verschlechterung 
(-) / Verbesserung 
(+) 
4/5nnnnn 
 
 
 
 
 
 
2. 
Auswirkungen auf die Bilanz 
(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung) 
 
Aktiva: 
(Bitte eintragen) 
 
 
Passiva: 
(Bitte eintragen) 
 
 
3. 
Folgekosten in Euro: 
 

 
 
 
Seite 4 
 
a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil  
 
b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr 
 
c) sonstige Betriebskosten je Jahr 
 
d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen) 
 
e) personelle Folgekosten je Jahr 
 
Zwischensumme 
 
abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr 
 
Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt 
 
  
4. Steuerliche Auswirkungen 
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.) 
 
 
Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen. 
 
 
 
Die Erträge sind umsatzsteuerpflichtig.  
 
 
 
Es entstehen folgende ertragsteuerliche Auswirkungen: 
 
 
Es entstehen zusätzliche Erträge im Rahmen eines bestehenden Betriebs gewerblicher Art 
(BgA). 
 
 
Durch die Erträge entsteht ein neuer BgA. 
 
 
Der potentielle Gewinn des BgA ist 
 
 
körperschaftsteuerpflichtig (15,825 %). 
 
 
kapitalertragssteuerpflichtig (15,825 %). 
 
 
gewerbesteuerpflichtig (18,2 %). 
 
 
 
 
 
Bemerkungen: 
(Bitte eintragen) 
 
 
5. 
Auswirkungen auf den Stellenplan 
 
Stellen-/Personalbedarf: 
 
(Anzahl) Stelle (n) nach BVL-Gruppe 
(Gruppe) 
sind im 
Stellenplan 
(Jahr) 
einzurichten. 
(Anzahl) üpl. Bedarf (e) in BVL-Gruppe 
(Gruppe) 
sind befristet 
bis: 
(Datum) 
anzuerkennen. 
 
6. 
Rechtscharakter 
 
Auftragsangelegenheit 
 
Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung 
 
Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung 
 
Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe 
 
Vertragliche Bindung 
 
Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges 
 
Ohne Bindung 
 
 
Anlage/n 
1 - 2024-12-12_gem._Vorschlag_Rückstellungen_und_unterlassene_Baumaßnahmen_Rat 
(öffentlich) 

 
 
 
Seite 5 
 
 
 
 
[Dokumentende] 

CDU, SPD,  B90/Grüne, FDP, DieLinke,  
HAAktiv, HAK und BfHo/Die Partei 
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
 
 
 
 
 
Herrn 
Oberbürgermeister                                                                            Hagen, 03. Dezember 2024 
Erik O. Schulz 
Im Hause 
 
 
 
 
Rückstellungen und unterlassene Baumaßnahmen 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
 
wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes  
für die nächste Sitzung des Rates,  gem. § 6 Abs. 1 GeschO, am 12. Dezember 2024.  
 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Der Haupt- und Finanzausschuss ist vor Maßnahmen der Verwaltung zur Bildung, 
Inanspruchnahme oder Auflösung von Rückstellungen für unterlassene Maßnahmen im 
Hochbau und für Instandhaltungsrückstellungen für Straßen und Brücken im Einzelfall zu 
beteiligen. 
 
Begründung: 
 
Ausweislich des Jahresabschlusses für 2022 bestehen für unterlassene Maßnahmen im 
Hochbau insgesamt 19.657.663,61 € Rückstellungen und für Instandhaltungsmaßnahmen für 
Straßen und Brücken Rückstellungen in Höhe von 10.200.000, -- €. 
 
Es ist aus Sicht der Antragsteller geboten, dass die politischen Gremien nicht nur im Rahmen 
des Jahresabschlusses über die Rückstellungen als „Gesamtpakete“ entscheiden, sondern 
auch im Einzelfall an den jeweiligen Maßnahmen beteiligt werden. 
 
 
 
 
Gez.: 
 
Jörg Klepper 
CDU-Ratsfraktion 
Werner König 
SPD-Ratsfraktion 
Michael Gronwald 
Fraktion 
Hagen Aktiv 
 
Peter Arnusch 
Fraktion 
BfHo/Die PARTEI 
 
Claus Thielmann 
FDP-Ratsgruppe  
 
Elke Hentschel 
Ratsgruppe 
Die Linke 
 
Jörg Fritzsche 
Fraktion 
Bündnis 90/Die Grünen 
Ömer Oral 
HAK-Ratsgruppe

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1269/2024
Vorlageart:

Beschlussvorlage
Status:

öffentlich

Rückstellungen und unterlassene Baumaßnahmen
Datum:

03.12.2024
Freigabe durch:
Federführung:
FB65 - Gebäudewirtschaft
Beteiligt:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
12.12.2024
Ö

Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss ist vor Maßnahmen der Verwaltung zur Bildung,
Inanspruchnahme oder Auflösung von Rückstellungen für unterlassene Maßnahmen im
Hochbau und für Instandhaltungsrückstellungen für Straßen und Brücken im Einzelfall zu
beteiligen.

Sachverhalt
Ausweislich des Jahresabschlusses für 2022 bestehen für unterlassene Maßnahmen im
Hochbau insgesamt 19.657.663,61 € Rückstellungen und für Instandhaltungsmaßnahmen
für Straßen und Brücken Rückstellungen in Höhe von 10.200.000, -- €.

Es ist aus Sicht der Antragsteller geboten, dass die politischen Gremien nicht nur im
Rahmen des Jahresabschlusses über die Rückstellungen als „Gesamtpakete“ entscheiden,
sondern auch im Einzelfall an den jeweiligen Maßnahmen beteiligt werden.







Seite 2

Auswirkungen
Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)


sind nicht betroffen

sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben)

Kurzerläuterung:


Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)


positive Auswirkungen (+)

keine Auswirkungen (o)

negative Auswirkungen (-)


Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:
(Optimierungsmöglichkeiten nur bei negativen Auswirkungen)


Finanzielle Auswirkungen
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.

Es entstehen folgende Auswirkungen:

1.
Auswirkungen auf den Haushalt

Kurzbeschreibung:
(Bitte eintragen)


1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro
Teilplan:

Bezeichnung:

Auftrag:

Bezeichnung:

Kostenstelle:

Bezeichnung:

Kostenart:
4nnnnn
Bezeichnung:


5nnnnn
Bezeichnung:



Kostenart
2024
2025
2026
2027
2028
Ertrag (-)
4nnnnn





Aufwand (+)
5nnnnn





Eigenanteil






Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

Bei über- oder außerplanmäßigen Aufwendungen: Die Deckung erfolgt durch:

Teilplan:

Bezeichnung:

Auftrag:

Bezeichnung:

Kostenstelle:

Bezeichnung:



Kostenart
Bezeichnung
2024
2025
Mehrertrag (-)
4nnnnn



Minderaufwand
5nnnnn







Seite 3

(+)


1.2 Investive Maßnahme in Euro
Teilplan:

Bezeichnung:

Finanzstelle:

Bezeichnung:

Finanzposition:
6nnnnn
Bezeichnung:



Bezeichnung:


Finanzposition
(Bitte überschreiben)
Gesamt
2024
2025
2026
2027
2028
Einzahlung (-)
6nnnnn






Auszahlung (+)
7nnnnn






Eigenanteil






Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Einzahlungen und Auszahlungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben.

Bei über- oder außerplanmäßigen Auszahlungen: Die Deckung erfolgt durch:

Teilplan:

Bezeichnung:

Finanzstelle:

Bezeichnung:



Kostenart
Bezeichnung
2024
2025
Mehrein- zahlung
(-)
6nnnnn



Minderaus-
zahlung (+)
7nnnnn






Die Finanzierung ist im laufenden Haushalt bereits eingeplant.

Die Finanzierung kann durch eine außer-/überplanmäßige Bereitstellung mit Deckung gesichert
werden.

1.3 Auswirkungen auf den Haushaltssicherungsplan in Euro
Maßnahmen-Nr.:

Kompensation Erläuterung:

Kompensation HSP (Betrag):


Auftrag:

Kostenstelle:

Kostenart:
4/5nnnnn


Kostenart
2024
2025
2026
2027
2028
Verschlechterung
(-) / Verbesserung
(+)
4/5nnnnn






2.
Auswirkungen auf die Bilanz
(nach vorheriger Abstimmung mit der Finanzbuchhaltung)

Aktiva:
(Bitte eintragen)


Passiva:
(Bitte eintragen)


3.
Folgekosten in Euro:





Seite 4

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

d) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

e) personelle Folgekosten je Jahr

Zwischensumme

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt


4. Steuerliche Auswirkungen
(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)


Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.



Die Erträge sind umsatzsteuerpflichtig.



Es entstehen folgende ertragsteuerliche Auswirkungen:


Es entstehen zusätzliche Erträge im Rahmen eines bestehenden Betriebs gewerblicher Art
(BgA).


Durch die Erträge entsteht ein neuer BgA.


Der potentielle Gewinn des BgA ist


körperschaftsteuerpflichtig (15,825 %).


kapitalertragssteuerpflichtig (15,825 %).


gewerbesteuerpflichtig (18,2 %).





Bemerkungen:
(Bitte eintragen)


5.
Auswirkungen auf den Stellenplan

Stellen-/Personalbedarf:

(Anzahl) Stelle (n) nach BVL-Gruppe
(Gruppe)
sind im
Stellenplan
(Jahr)
einzurichten.
(Anzahl) üpl. Bedarf (e) in BVL-Gruppe
(Gruppe)
sind befristet
bis:
(Datum)
anzuerkennen.

6.
Rechtscharakter

Auftragsangelegenheit

Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung

Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung

Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe

Vertragliche Bindung

Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges

Ohne Bindung


Anlage/n
1 - 2024-12-12_gem._Vorschlag_Rückstellungen_und_unterlassene_Baumaßnahmen_Rat
(öffentlich)




Seite 5




[Dokumentende]

CDU, SPD,  B90/Grüne, FDP, DieLinke,
HAAktiv, HAK und BfHo/Die Partei
________________________________________________________________________________________________________________________________________________________





Herrn
Oberbürgermeister                                                                            Hagen, 03. Dezember 2024
Erik O. Schulz
Im Hause




Rückstellungen und unterlassene Baumaßnahmen



Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,

wir bitten um Aufnahme des oben genannten Tagesordnungspunktes
für die nächste Sitzung des Rates,  gem. § 6 Abs. 1 GeschO, am 12. Dezember 2024.



Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss ist vor Maßnahmen der Verwaltung zur Bildung,
Inanspruchnahme oder Auflösung von Rückstellungen für unterlassene Maßnahmen im
Hochbau und für Instandhaltungsrückstellungen für Straßen und Brücken im Einzelfall zu
beteiligen.

Begründung:

Ausweislich des Jahresabschlusses für 2022 bestehen für unterlassene Maßnahmen im
Hochbau insgesamt 19.657.663,61 € Rückstellungen und für Instandhaltungsmaßnahmen für
Straßen und Brücken Rückstellungen in Höhe von 10.200.000, -- €.

Es ist aus Sicht der Antragsteller geboten, dass die politischen Gremien nicht nur im Rahmen
des Jahresabschlusses über die Rückstellungen als „Gesamtpakete“ entscheiden, sondern
auch im Einzelfall an den jeweiligen Maßnahmen beteiligt werden.




Gez.:

Jörg Klepper
CDU-Ratsfraktion
Werner König
SPD-Ratsfraktion
Michael Gronwald
Fraktion
Hagen Aktiv

Peter Arnusch
Fraktion
BfHo/Die PARTEI

Claus Thielmann
FDP-Ratsgruppe

Elke Hentschel
Ratsgruppe
Die Linke

Jörg Fritzsche
Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen
Ömer Oral
HAK-Ratsgruppe

thema_kurz:
Der Haupt- und Finanzausschuss ist vor Maßnahmen der Verwaltung zur Bildung, Inanspruchnahme oder Auflösung von Rückstellungen für unterlassene Maßnahmen im Hochbau und für Instandhaltungsrückstellung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000620
aktenzeichen: 1268/2024
aktenzeichen_basis: 1268/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-12-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1380008&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000620
thema_kurz: Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Sanierung der Turnhalle Garenfeld zu beauftragen.
scraped_at: 2026-03-27 22:42:06
betreff:
Vorschlag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Hagen Aktiv und Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI und den Ratsgruppen von FDP, Die Linke. und HAK
hier: Unverzügliche Sanierung der Sanitäranlagen der Turnhalle Garenfeld

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1268/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Unverzügliche Sanierung der Sanitäranlagen der Turnhalle 
Garenfeld 
Eingereicht am: 
03.12.2024 
Gestellt von: 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen 
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen 
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen 
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI 
Ratsgruppe Die Linke im Rat der Stadt Hagen 
Ratsgruppe HAK im Rat der Stadt Hagen 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
12.12.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Sanierung der Turnhalle Garenfeld 
zu beauftragen. Der Infrastruktur- und Bauausschuss ist zu seiner Sitzung am 
18.02.2025 über Kosten, Zeitplan und den prognostizierten Fertigstellungstermin im 
Jahr 2025 zu unterrichten. 
 
Sachverhalt 
Begründung: 
 
Seit mehreren Jahren treiben die Bezirksvertretung Hagen-Nord sowie der Infrastruktur- und 
Bauausschuss die Sanierung der Sanitäranlagen der Turnhalle Garenfeld voran. Zuletzt 
erklärte die Verwaltung in der Niederschrift des IBA vom 24.01.2024 zur DS 0084/2024: 
„Die Turnhalle Garenfeld ist sanierungsbedürftig. Die geschätzten Kosten 
belaufen sich auf 265.000 €. Davon werden die Grundleitungen im Keller 
erneuert, sowie Maurer-, Abdichtungs-, Estrich-, Sanitär-, Heizungs-, 
Elektro-, Fliesen- und Malerarbeiten erledigt, ebenso die Erneuerung von 
Fenstern und Trennwänden im Dusch- und Umkleidebereich des KG. Die 
Arbeiten beginnen im Jahr 2024 und werden im Jahr 2025 beendet sein. 
Ein laufender Betrieb, teilweise mit Einschränkungen, sollte möglich sein.“ 
 

 
 
 
 
Seite 2 
 
Bislang ist davon nichts zu erkennen. Deshalb soll dieser Ratsbeschluss klarstellen, dass die 
dringend notwendige Sanierung der abgängigen Sanitäranlagen kurzfristig vorangetrieben 
wird. Die Haushaltsmittel für die Jahre 2024/2025 sind vorhanden. Die Beschlüsse der 
Gremien liegen vor. 
 
Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben 
 
 
Jörg Klepper 
CDU-Fraktion 
Claus Rudel 
SPD-Fraktion 
Jörg Fritzsche 
Fraktion 
Bündnis90/Die Grünen 
Michael Gronwald 
Fraktion 
Hagen Aktiv 
  
Peter Arnusch 
Fraktion 
BfHo/Die 
PARTEI 
Claus Thielmann 
FDP-Ratsgruppe 
Elke Hentschel 
Ratsgruppe Die Linke 
Ömer Oral 
Ratsgruppe HAK 
 
 
Anlage/n 
Keine 
 
[Dokumentende]

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1268/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Unverzügliche Sanierung der Sanitäranlagen der Turnhalle
Garenfeld
Eingereicht am:
03.12.2024
Gestellt von:
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Hagen Aktiv im Rat der Stadt Hagen
FDP-Ratsgruppe im Rat der Stadt Hagen
Fraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI
Ratsgruppe Die Linke im Rat der Stadt Hagen
Ratsgruppe HAK im Rat der Stadt Hagen

Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
12.12.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich die Sanierung der Turnhalle Garenfeld
zu beauftragen. Der Infrastruktur- und Bauausschuss ist zu seiner Sitzung am
18.02.2025 über Kosten, Zeitplan und den prognostizierten Fertigstellungstermin im
Jahr 2025 zu unterrichten.

Sachverhalt
Begründung:

Seit mehreren Jahren treiben die Bezirksvertretung Hagen-Nord sowie der Infrastruktur- und
Bauausschuss die Sanierung der Sanitäranlagen der Turnhalle Garenfeld voran. Zuletzt
erklärte die Verwaltung in der Niederschrift des IBA vom 24.01.2024 zur DS 0084/2024:
„Die Turnhalle Garenfeld ist sanierungsbedürftig. Die geschätzten Kosten
belaufen sich auf 265.000 €. Davon werden die Grundleitungen im Keller
erneuert, sowie Maurer-, Abdichtungs-, Estrich-, Sanitär-, Heizungs-,
Elektro-, Fliesen- und Malerarbeiten erledigt, ebenso die Erneuerung von
Fenstern und Trennwänden im Dusch- und Umkleidebereich des KG. Die
Arbeiten beginnen im Jahr 2024 und werden im Jahr 2025 beendet sein.
Ein laufender Betrieb, teilweise mit Einschränkungen, sollte möglich sein.“






Seite 2

Bislang ist davon nichts zu erkennen. Deshalb soll dieser Ratsbeschluss klarstellen, dass die
dringend notwendige Sanierung der abgängigen Sanitäranlagen kurzfristig vorangetrieben
wird. Die Haushaltsmittel für die Jahre 2024/2025 sind vorhanden. Die Beschlüsse der
Gremien liegen vor.

Mit der Bitte um Veranlassung und freundlichen Grüßen verbleiben


Jörg Klepper
CDU-Fraktion
Claus Rudel
SPD-Fraktion
Jörg Fritzsche
Fraktion
Bündnis90/Die Grünen
Michael Gronwald
Fraktion
Hagen Aktiv

Peter Arnusch
Fraktion
BfHo/Die
PARTEI
Claus Thielmann
FDP-Ratsgruppe
Elke Hentschel
Ratsgruppe Die Linke
Ömer Oral
Ratsgruppe HAK


Anlage/n
Keine

[Dokumentende]


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000614
aktenzeichen: 1262/2024
aktenzeichen_basis: 1262/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-12-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1378651&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000614
scraped_at: 2026-03-27 22:42:06
betreff:
Entsendung von Vertretern aus der Fachverwaltung für die Stadt Hagen in den Verein Europäische Städtekoalition gegen Rassismus e. V.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000611
aktenzeichen: 1259/2024
aktenzeichen_basis: 1259/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-12-04
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1378425&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000611
scraped_at: 2026-03-27 22:42:06
betreff:
Vorschlag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI
hier: Parksituation am Agaplesion Klinikum Hagen

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1259/2024 
Vorlageart: 
 
Beschlussvorlage 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorschlag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die 
PARTEI 
hier: Parksituation am Agaplesion Klinikum Hagen 
Datum: 
 
28.11.2024 
Freigabe durch: 
Erik O. Schulz (Oberbürgermeister), Henning Keune (Technischer 
Beigeordneter) 
Federführung: 
FB60 - Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen 
Beteiligt: 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
12.12.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die bereits 
getroffenen sowie die geplanten Maßnahmen bezüglich des Parkens am Agaplesion 
Klinikum Hagen (AKH) zu geben. 
 
Sachverhalt 
siehe Anlage 
 
 
 

 
 
 
Seite 2 
 
Auswirkungen 
Inklusion von Menschen mit Behinderung 
Belange von Menschen mit Behinderung 
x 
sind nicht betroffen 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung 
x 
keine Auswirkungen (o) 
 
Finanzielle Auswirkungen 
x 
Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen. 
 
 
Anlage/n 
1 - 2024-12-12_Vorschlag_BfHO-PARTEI_Parksituation_am_AKH_Rat (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 

 
Ratsfraktion  
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen 
Rathausstraße 11  
58095 Hagen  
☏ 02331-207 4338/4226  
 
 
Herrn Oberbürgermeister 
Erik O. Schulz 
Im Hause 
 
  Hagen, den 29. November 2024 
 
 
 
 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz, 
die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen bittet Sie, folgenden Antrag gemäß 
§ 6 (1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 12. Dezember 
2024, zu setzen: 
 
 
Parksituation am Agaplesion Klinikum Hagen  
 
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die 
bereits getroffenen sowie die geplanten Maßnahmen bezüglich des Parkens am Agaplesion Klinikum 
Hagen (AKH) zu geben. 
Begründung: Das Agaplesion Klinikum Hagen wird in den kommenden Jahren um mehrere 
Abteilungen und 75 zusätzliche Intensivplätze erweitert, wofür der Träger insgesamt rund 100 
Millionen Euro investieren will. Dieser Ausbau zu einem Maximalversorger bedeutet eine Zunahme 
der Patienten, Besucher und Mitarbeiter, was die ohnehin schon problematische Parksituation rund 
um das Krankenhaus noch einmal verschärfen wird. 
 
Bezüglich der Parkplatzproblematik äußerte der AKH-Geschäftsführer gegenüber der lokalen Presse 
bereits vor zwei Jahren (WP vom 15. Dezember 2022), man sei mit der Stadt Hagen im Gespräch, was 
er in einem späteren Zeitungsartikel (WP vom 11. März 2024) bestätigte. In diesem Artikel führte der 
Geschäftsführer weiter aus: „Wir wissen, dass das nicht mehr nur eine Frage davon ist, wo Patienten 
und Besucher ihr Auto abstellen. Wir beschäftigen mehrheitlich auch Frauen. Und das zu 
unvorstellbaren Tages- und Nachtzeiten. Es geht beim kliniknahen Parken auch um das 
Sicherheitsgefühl. Und es ist eine verständliche Erwartungshaltung, dass wir da etwas tun.“ 
 
Laut Aussagen der Anwohner hat sich die Parksituation seit Bekanntgabe der Ausbaupläne im 
Dezember 2022 im Bereich der Christian-Rohlfs-, der Grün- und der Dömbergstraße sowie der 
umliegenden Straßen aber keineswegs verbessert, sondern deutlich verschlechtert. So drehten 

 
Autofahrer auf der Suche nach Parkplätzen unablässig im Viertel ihre Runden, was zu einer deutlich 
höheren Lärmbelastung führe. Die Anwohner selbst fänden kaum noch einen Parkplatz, zumal 
Besucher und Mitarbeiter des Krankenhauses auch den Anliegern vorbehaltenen Bereich der 
Dömbergstraße regelmäßig befahren und zum verbotswidrigen Parken nutzen würden. 
 
Da im Falle des weiteren Klinikausbaus mit einem noch größeren Verkehrsaufkommen gerechnet 
werden muss, wird die Verwaltung gebeten, darzustellen, welche Lösungen der Parkproblematik in 
den bisherigen Gesprächen mit den Verantwortlichen des Agaplesion Klinikums erörtert wurden.  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Peter Arnusch 
Sprecher der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI 
im Rat der Stadt Hagen

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1259/2024
Vorlageart:

Beschlussvorlage
Status:

öffentlich

Vorschlag der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die
PARTEI
hier: Parksituation am Agaplesion Klinikum Hagen
Datum:

28.11.2024
Freigabe durch:
Erik O. Schulz (Oberbürgermeister), Henning Keune (Technischer
Beigeordneter)
Federführung:
FB60 - Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen
Beteiligt:


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
12.12.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die bereits
getroffenen sowie die geplanten Maßnahmen bezüglich des Parkens am Agaplesion
Klinikum Hagen (AKH) zu geben.

Sachverhalt
siehe Anlage







Seite 2

Auswirkungen
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
keine Auswirkungen (o)

Finanzielle Auswirkungen
x
Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.


Anlage/n
1 - 2024-12-12_Vorschlag_BfHO-PARTEI_Parksituation_am_AKH_Rat (öffentlich)



[Dokumentende]


Ratsfraktion
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen
Rathausstraße 11
58095 Hagen
☏ 02331-207 4338/4226


Herrn Oberbürgermeister
Erik O. Schulz
Im Hause

Hagen, den 29. November 2024




Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulz,
die Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen bittet Sie, folgenden Antrag gemäß
§ 6 (1) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 12. Dezember
2024, zu setzen:


Parksituation am Agaplesion Klinikum Hagen

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die
bereits getroffenen sowie die geplanten Maßnahmen bezüglich des Parkens am Agaplesion Klinikum
Hagen (AKH) zu geben.
Begründung: Das Agaplesion Klinikum Hagen wird in den kommenden Jahren um mehrere
Abteilungen und 75 zusätzliche Intensivplätze erweitert, wofür der Träger insgesamt rund 100
Millionen Euro investieren will. Dieser Ausbau zu einem Maximalversorger bedeutet eine Zunahme
der Patienten, Besucher und Mitarbeiter, was die ohnehin schon problematische Parksituation rund
um das Krankenhaus noch einmal verschärfen wird.

Bezüglich der Parkplatzproblematik äußerte der AKH-Geschäftsführer gegenüber der lokalen Presse
bereits vor zwei Jahren (WP vom 15. Dezember 2022), man sei mit der Stadt Hagen im Gespräch, was
er in einem späteren Zeitungsartikel (WP vom 11. März 2024) bestätigte. In diesem Artikel führte der
Geschäftsführer weiter aus: „Wir wissen, dass das nicht mehr nur eine Frage davon ist, wo Patienten
und Besucher ihr Auto abstellen. Wir beschäftigen mehrheitlich auch Frauen. Und das zu
unvorstellbaren Tages- und Nachtzeiten. Es geht beim kliniknahen Parken auch um das
Sicherheitsgefühl. Und es ist eine verständliche Erwartungshaltung, dass wir da etwas tun.“

Laut Aussagen der Anwohner hat sich die Parksituation seit Bekanntgabe der Ausbaupläne im
Dezember 2022 im Bereich der Christian-Rohlfs-, der Grün- und der Dömbergstraße sowie der
umliegenden Straßen aber keineswegs verbessert, sondern deutlich verschlechtert. So drehten


Autofahrer auf der Suche nach Parkplätzen unablässig im Viertel ihre Runden, was zu einer deutlich
höheren Lärmbelastung führe. Die Anwohner selbst fänden kaum noch einen Parkplatz, zumal
Besucher und Mitarbeiter des Krankenhauses auch den Anliegern vorbehaltenen Bereich der
Dömbergstraße regelmäßig befahren und zum verbotswidrigen Parken nutzen würden.

Da im Falle des weiteren Klinikausbaus mit einem noch größeren Verkehrsaufkommen gerechnet
werden muss, wird die Verwaltung gebeten, darzustellen, welche Lösungen der Parkproblematik in
den bisherigen Gesprächen mit den Verantwortlichen des Agaplesion Klinikums erörtert wurden.



Mit freundlichen Grüßen

Peter Arnusch
Sprecher der Fraktion Bürger für Hohenlimburg/Die PARTEI
im Rat der Stadt Hagen

thema_kurz:
Die Verwaltung wird beauftragt, einen aktuellen Sachstandsbericht über die bereits getroffenen sowie die geplanten Maßnahmen bezüglich des Parkens am Agaplesion Klinikum Hagen (AKH) zu geben.


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000601
aktenzeichen: 1256/2024
aktenzeichen_basis: 1256/2024
typ: beschlussvorlage
datum_eingang: 2024-12-17
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1377344&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000601
scraped_at: 2026-03-27 22:42:06
betreff:
Stellungnahme der Stadt Hagen zum Entwurf des Regionalplans Arnsberg im Rahmen der zweiten öffentlichen Auslegung


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000593
aktenzeichen: 1251/2024
aktenzeichen_basis: 1251/2024
typ: anfrage
datum_eingang: 2024-11-26
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1374779&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000593
scraped_at: 2026-03-27 22:42:10
betreff:
Antrag der Ratsfraktion Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI Hagen:
Verbleib eines Werkes des Künstlers Friedensreich Hundertwasser


oparl_id: https://allris.hagen.de/publicoparl/papers?id=1000589
aktenzeichen: 1249/2024
aktenzeichen_basis: 1249/2024
typ: antrag
datum_eingang: 2024-11-28
pdf_url: https://allris.hagen.de/public/doc?DOLFDNR=1374730&DOCTYP=130&OTYP=41&ANNOTS=1
web_url: https://allris.hagen.de/public/vo020?VOLFDNR=1000589
scraped_at: 2026-03-27 22:42:10
betreff:
Vorlagenummer 1128/2024
Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital - Verfahren nach § 13a BauGB
hier:
a) Anpassung des Geltungsbereiches
b) Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im Internet / öffentliche Auslegung

volltext:
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1249/2024 
Vorlageart: 
 
Vorschlag zur Tagesordnung 
Status:  
 
öffentlich 
 
Vorlagenummer 1128/2024 
Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital - 
Verfahren nach § 13a BauGB 
hier: 
a) Anpassung des Geltungsbereiches 
b) Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im 
Internet / öffentliche Auslegung 
Eingereicht am: 
22.11.2024 
Gestellt von: 
FB 61 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Naturschutzbeirat  
(Entscheidung) 
26.11.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
Siehe Vorlagenummer 1128/2024  
 
Sachverhalt 
Siehe Anlagen. Mit dieser Vorlagenummer 1249/2024 wird der Naturschutzbeirat in die 
Beratungsfolge der Vorlagenummer 1128/2024 eingebunden.  
 
Anlage/n 
1 - Vorlagenummer 1128/2024 (öffentlich) 
 
2 - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Stufe I (öffentlich) 
 
3 - Übersichtsplan_B-Plan Nr. 2/24 (öffentlich) 
 
4 - Baumfällungen_B-Plan Nr. 2/24 (öffentlich) 
 
5 - Begründung_B-Plan 2-24 (öffentlich) 
 
6 - 2024-11-14_Turnhalle_Marienhospital-Gremienplan (öffentlich) 
 
 
[Dokumentende] 

 
 
 
Seite 1 
 
Vorlagenummer: 
1128/2024 
Vorlageart: 
 
Beschlussvorlage 
Status:  
 
öffentlich 
 
Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital - 
Verfahren nach § 13a BauGB 
hier:  
a) Anpassung des Geltungsbereiches 
b) Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im 
Internet / öffentliche Auslegung 
Datum: 
 
30.10.2024 
Freigabe durch: 
Henning Keune (Technischer Beigeordneter), Dr. André Erpenbach 
(Beigeordneter), Erik O. Schulz (Oberbürgermeister) 
Federführung: 
FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung 
Beteiligt: 
SZS - Servicezentrum Sport 
FB69 - Umweltamt 
 
 
Beratungsfolge 
 
Gremium 
Geplante Sitzungstermine 
Öffentlichkeitsstatus 
Bezirksvertretung Hagen-Mitte  
(Vorberatung) 
26.11.2024 
Ö 
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und 
Mobilität  
(Vorberatung) 
04.12.2024 
Ö 
Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und 
Wirtschaftsentwicklung  
(Vorberatung) 
05.12.2024 
Ö 
Sport- und Freizeitausschuss  
(Vorberatung) 
11.12.2024 
Ö 
Rat der Stadt Hagen  
(Entscheidung) 
12.12.2024 
Ö 
 
Beschlussvorschlag 
a) Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes wird angepasst. 
 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital – 
Verfahren nach § 13a BauGB liegt im Stadtbezirk Mitte, in der Gemarkung Hagen, in der Flur 
33 und umfasst die Flurstücke 106, 382, 512, 513, 514, 515 und 516. Das Plangebiet 
umfasst ca. 0,29 ha. 
 
Im Norden wird das Plangebiet durch die Bergstraße und den gegenüberliegenden 
Gebäudekomplex des ehemaligen Marienhospitals, im Osten durch ein Wohngebäude für 
Handel und Dienstleistungen, im Süden durch die Straße Bergischer Ring und im Westen 
durch die angrenzende Wohnbebauung eingegrenzt. Derzeit befinden sich eine 
Kindertageseinrichtung 
der 
katholischen 
Kirchengemeinde 
Sankt 
Marien, 
eine 
Stellplatzanlage und ein Technikgebäude im Plangebiet. Die Außenfläche der Kita ist durch 
Spielgeräte, Freiflächen im nordöstlichen Teilbereich und bestehenden Baumbestand im 

 
 
 
Seite 2 
 
südlichen und nordöstlichen Bereich des Grundstückes der Kita geprägt. Auf dem 
Grundstück des Technikgebäudes befinden sich Stellplätze, weshalb dieser Bereich stark 
versiegelt ist. 
  
Der Bebauungsplanentwurf im Maßstab 1:500 ist Bestandteil des Beschlusses 
Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Bebauungsplanentwurf zu 
entnehmen.  
 
b) Der im Sitzungssaal ausgehängte und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf des 
Bebauungsplanes Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital – Verfahren nach § 13a BauGB 
wird beschlossen und die Verwaltung wird beauftragt, den Plan einschließlich der 
Begründung vom 08.11.2024 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats im 
Internet zu veröffentlichen und öffentlich auszulegen. Die Begründung vom 08.11.2024 wird 
gemäß § 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan beigefügt und ist als Anlage Gegenstand der 
Niederschrift. 
 
Sachverhalt 
Zu a) 
 
Ziel und Zweck der Planung 
 
Im Zuge des fortlaufenden Planungsprozesses hat sich der Geltungsbereich des 
Bebauungsplans Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital konkretisiert. Im Norden wird das 
Plangebiet um das Flurstück 511 in der Flur 33, in der Gemarkung Hagen verkleinert, da 
dieses für den weiteren Verfahrensablauf nicht notwendig ist. Folglich ist der 
Geltungsbereich anzupassen.  
 
 
Zu b)  
 
Ziel und Zweck der Planung 
 
Bereits in der Beschlussvorlage (Drucksachennummer: 0936/2015) wurde auf die Aufgabe 
des St. Marienhospitals und den geplanten Verkauf des Gebäudes seitens der 
Immobilieneigentümerin und den damit einhergehenden Nutzungswechsel hingewiesen. Um 
eine zielführende und städtebaulich gewünschte Entwicklung im Kunstquartier anzustreben 
hat die Verwaltung verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten für den Standort des 
ehemaligen Marienhospitals erarbeitet. Zur Steuerung des Entwicklungskonzeptes wurde der 
Bebauungsplan Nr. 5/15 (668) Städtebauliche Entwicklung St. Marienviertel im Jahr 2015 
eingeleitet. Eine derartig gewünschte Entwicklung im Sinne des Konzeptes ist bisher nicht 
vorangeschritten.   
Der steigende und zukünftig notwendige Schulbedarf sowohl im Primar- als auch im 
Sekundarbereich im Hagener Stadtgebiet wurde mit der Vorlage 0747/2023 seitens der 
Verwaltung allgemein dargelegt. Der Bedarf wird sich beginnend ab 2023/2024 zunehmend 
bis 2029/2030 auf neun Züge erhöhen. Die bereits beschlossenen Maßnahmen im 
Stadtgebiet decken nur einen Teil des notwendigen städtischen Bedarfes ab. In diesem 
Kontext bietet sich das an der Bergstraße gelegene St. Marienhospital an. Der 
Gebäudekomplex wird aktuell nicht genutzt, bietet jedoch ein großes Raum- und 
Flächenpotenzial zur Deckung des Bedarfes im Sekundarbereich I. Eine gute integrierte 
Lage des Marienhospitals, die räumliche Nähe zu angrenzenden Schulen und der 
bestehenden Infrastruktur, z. B. in Form fußläufig gut erreichbarer Bushaltestellen können 
als Vorteile des Standortes aufgezählt werden. Weiterhin wird durch eine Lage im 

 
 
 
Seite 3 
 
Innenbereich der Aspekt der Nachverdichtung im Sinne eines flächenschonenden Umgangs 
mit den Bodenressourcen angestrebt und eine Versiegelung von Flächen im Außenbereich 
vermieden. 
Aus diesem Grund ist vorgesehen, das Gebäude des ehemaligen Marienhospitals 
auszubauen und zu erweitern, um ein zusätzliches Angebot für die Schülerinnen und Schüler 
der Sekundarstufe I zu schaffen. Gleichzeitig muss der erhöhte Sportstättenbedarf für die 
Schülerinnen und Schüler der neu geplanten Sekundarschule und der angrenzenden 
Schulen (z. B. Cuno-Berufskolleg, Fichte-Gymnasium) gedeckt werden.  
Um 
die 
geplante 
Dreifeld-Sporthalle 
zu 
realisieren 
wird 
die 
Katholische 
Kindertageseinrichtung Sankt Marien, auf der gegenüberliegenden Straßenseite in der 
Bergstraße 59 abgerissen. Die Kita soll in diesem Zuge erweitert und im Erdgeschoss des 
gegenüberliegenden Marienhospitals untergebracht werden. Auch ist vorgesehen, das 
bestehende Technikgebäude abzureißen und die Nutzung an anderer Stelle unterzubringen. 
Die entstehende Freifläche, die durch den Abriss des Technikgebäudes entsteht soll zum 
erweiterten Schulhofbereich, mit u. a. Neupflanzungen umgestaltet werden. Die das 
Plangebiet umfassenden Grundstücke liegen nicht im städtischen Eigentum. Nach Abschluss 
des Bauvorhabens geht die Sporthalle in städtisches Eigentum über, während das 
Grundstück der Sporthalle über einen Erbbaurechtsvertrag der Stadt Hagen zur Verfügung 
gestellt wird.  
Da sich das Vorhaben aufgrund seiner baulichen Kubatur nicht in die nähere Umgebung 
nach § 34 BauGB einfügt, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Ziel ist ein 
städtebaulich sinnvolles Einfügen der Sporthalle im Plangebiet. Weiterhin sollen durch den 
Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Dreifeld-
Sporthalle geschaffen werden.  
 
Verfahrensablauf 
 
In der Ratssitzung am 19.09.2024 wurde die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 
2/24 (717) Turnhalle Marienhospital beschlossen. Die Bekanntmachung des Beschlusses 
erfolgte am 27.09.2024 im Amtsblatt der Stadt Hagen. Parallel dazu erfolgte in der Zeit vom 
30.09.2024 bis einschließlich zum 14.10.2024 die Unterrichtung der Öffentlichkeit.  
 
Die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im Internet und die öffentliche Auslegung 
sollen nach dem Ratsbeschluss durchgeführt werden. Parallel dazu erfolgt die Beteiligung 
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB. 
 
 
Planungsrechtliche Vorgaben 
 
Regionalplan 
 
Der Regionalplan Ruhr stellt den Planbereich als Bereich für Allgemeine Siedlungsbereiche 
(ASB) dar. 
 
Flächennutzungsplan 
 
Im Flächennutzungsplan der Stadt Hagen ist das Plangebiet als Fläche für den 
Gemeinbedarf 
mit 
der 
Zweckbestimmung 
Regenbecken 
dargestellt. 
Eine 
Flächennutzungsplanänderung ist nicht erforderlich. Nach Abschluss des Verfahrens wird 
der Flächennutzungsplan gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung 
angepasst 

 
 
 
Seite 4 
 
Landschaftsplan 
Das Plangebiet liegt nicht im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Landschaftsplans.  
 
Verbindliche Bauleitplanung 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Bereich des sich in Aufstellung 
befindlichen Bebauungsplans Nr. 5/15 (668) Städtebauliche Entwicklung St. Marienviertel. 
Der Einleitungsbeschluss des B-Plan Nr. 5/15 wurde am 26.11.2015 durch den Rat der Stadt 
Hagen beschlossen.  
 
Zudem 
liegt 
ein 
Randbereich 
des 
Geltungsbereiches 
im 
Geltungsbereich 
des 
Bebauungsplans Nr. 1/61 Teil II und Nr. 9/65 Innerstädtischer Ring (Teilstreckenabschnitt 
von der Goldbergstraße bis zur Wehringhauser Straße) vor. Ziel des Bebauungsplans war 
der vierspurige Ausbau der Wilhelmstraße, welche Bestandteil des innerstädtischen Ringes 
war. Heute sind die jeweiligen Straßennamen zur Straße „Bergischer Ring“ umbenannt 
sowie die Maßnahme umgesetzt worden. 
 
Pflanzung und Fällung von Bäumen 
 
Derzeit befinden sich neun Bestandsbäume im Geltungsbereich des Bebauungsplans (s. 
Anlage). Hierzu zählen vier Laubbäume, eine Esche, eine Buche, zwei Kastanien und ein 
Ahorn. In der Anlage der Baumfällungen ist der Ahorn im nördlichen Plangebiet mit einem 
gestrichelten Symbol gekennzeichnet. Durch das Bauvorhaben der Sporthalle ist aktuell 
nicht absehbar, wie viele Bäume der Baumaßnahme letztlich weichen müssen. Bäume, die 
dem Sporthallen-Neubau definitiv weichen müssen, sind die Bestandsbäume, die unter dem 
Hallengebäude liegen. Ein Laubbaum, welcher im südwestlichen Plangebiet liegt (s. Anlage), 
sowie mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Ahorn im nördlichen Plangebiet, werden dem 
Sporthallen-Neubau weichen müssen. Die Feinsteuerung zum Erhalt der Bestandsbäume 
erfolgt im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens.  
 
In diesem Zusammenhang sind die Bestimmungen der Baumpflegesatzung der Stadt Hagen 
im Geltungsbereich des Bebauungsplans zu beachten. Wenn die Bäume in den 
Anwendungsbereich der Baumpflegesatzung fallen, sollte vornehmlich deren Verlust im 
Geltungsbereich des Bebauungsplanes durch Ersatzpflanzungen kompensiert werden. 
Abgänge jeglicher Art sind gleichartig und gleichwertig innerhalb eines Jahres 
nachzupflanzen. Die neuen Anpflanzungen im Plangebiet sind dauerhaft zu pflegen und zu 
erhalten.  
Zu den zu erhaltenden Bäumen zählen zwei Laubbäume, eine Buche und eine Esche im 
westlichen Plangebiet.   
 
Maßnahmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung 
 
Zur Minimierung der baulichen Inanspruchnahme des Plangebiets, wird im Bebauungsplan 
gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB eine extensive Dachbegrünung festgesetzt. Die 
Dachbegrünung trägt dazu bei, den Aufheizeffekt in den Sommermonaten zu mindern. 
Gründächer nehmen nachweislich im Sommer weniger Wärme auf als herkömmlich 
gedeckte Dächer und erzeugen durch Wasserverdunstung gleichzeitig einen Kühleffekt. 
Darüber hinaus trägt die Bindung von Stäuben und Schadstoffen zur Verbesserung des 
Mikroklimas bei. 
 
Zusätzlich sind die Bestimmungen der Baumpflegesatzung der Stadt Hagen im 
Geltungsbereich des Bebauungsplans zu beachten. Wenn die Bäume in den Anwendungs-
bereich der Baumpflegesatzung fallen, sollte vornehmlich deren Verlust im Geltungsbereich 

 
 
 
Seite 5 
 
des Bebauungsplanes durch Ersatzpflanzungen kompensiert werden. Abgänge jeglicher Art 
sind gleichartig und gleichwertig innerhalb eines Jahres nachzupflanzen. Die neuen 
Anpflanzungen im Plangebiet sind dauerhaft zu pflegen und zu erhalten.  
 
Weiterhin wird im Bebauungsplan die textliche Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB 
zum Erhalt von Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen 
Bepflanzungen aufgenommen. Zusätzlich wird im Bebauungsplan zur Stärkung des 
Klimaschutzes 
und 
der 
Schaffung 
eines 
positiven 
Beitrags 
im 
Umgang 
mit 
Klimawandelfolgen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB festgesetzt, dass im Geltungsbereich 
des Bebauungsplans mindestens drei standortgerechte Laubbäume zu pflanzen sind. 
Zusätzlich wird im Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 25a und Abs. 6 BauGB festgesetzt, 
dass die im Plan entsprechend umgrenzte und gekennzeichnete Fläche der Einfriedung mit 
Rank- oder Kletterpflanzen zu begrünen ist.  
 
Um einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden zu fördern, die Versickerung von 
Niederschlagswasser zu ermöglichen sowie aus stadtklimatischen Gründen ist die 
Befestigung der Fläche des erweiterten Schulhofbereiches nur in wasser- und 
luftdurchlässigem Aufbau (z. B. Rasensteinen, Schotterrasen oder Pflaster mit mehr als 30 
% Fugenanteil) zulässig.  
Wasser- und Luftdurchlässigkeit wesentlich mindernde Befestigungen wie Betonunterbau, 
Fugenverguss, Asphaltierung oder Betonierung sind unzulässig. 
 
Bestandteile der Vorlagendrucksache 
 
• 
Übersichtsplan des Geltungsbereiches 
• 
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital – 
Verfahren nach § 13a BauGB vom 08.11.2024 
 
Anlagen der Beschlussvorlage 
 
Folgende 
Unterlagen 
können 
im 
Verwaltungsinformationssystem 
ALLRIS 
bzw. 
Bürgerinformationssystem und als Original in der jeweiligen Sitzung eingesehen werden: 
 
• 
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (ASP Stufe I) nach § 44 BNatSchG vom 
12.09.2024, erstellt durch die Fa. ‚ecotone‘ 
• 
Baumfällungen B-Plan Nr. 2/24 
 
 
 

 
 
 
Seite 6 
 
Auswirkungen 
Inklusion von Menschen mit Behinderung 
Belange von Menschen mit Behinderung 
x 
sind nicht betroffen 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung 
x 
Keine Auswirkungen (o) 
 
Finanzielle Auswirkungen 
x 
Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen. 
 
 
Anlage/n 
1 - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Stufe I (öffentlich) 
 
2 - Übersichtsplan_B-Plan Nr. 2/24 (öffentlich) 
 
3 - Baumfällungen_B-Plan Nr. 2/24 (öffentlich) 
 
4 - Begründung_B-Plan 2-24 (öffentlich) 
 
5 - 2024-11-14_Turnhalle_Marienhospital-Gremienplan (öffentlich) 
 
 
 
[Dokumentende] 







































































Bergischer Ring
Bergstraße
H:\61 4\Bebauungspläne\Mitte\24-02-B-Plan-Turnhalle-Marienhospital\Pläne\Plan4 Offenlage\2024-11-04 Vorlage Negativ.dwg
Drucksachen Nr. 1128/2024
Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
Bebauungsplan Nr. 2/24 (717)
Turnhalle Marienhospital, Verfahren nach § 13a BauGB


 
                                  
 
BEGRÜNDUNG 
 
ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 2/24 (717) TURNHALLE MARIENHOSPITAL 
VERFAHREN NACH § 13A BAUGB 
 
 
Datum: 08.11.2024 
Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung 

Stadt Hagen 
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital 
 
 
 
INHALTSVERZEICHNIS 
1 
RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH UND DERZEITIGE SITUATION ........................................... 1 
2 
ANLASS, ZIEL UND ZWECK DER PLANUNG ......................................................................... 1 
3 
PLANVERFAHREN UND PLANUNGSRECHTLICHE VORGABEN ................................................. 3 
3.1 
Planverfahren .................................................................................................................... 3 
3.2 
Regionalplanung ................................................................................................................ 3 
3.3 
Flächennutzungsplan .......................................................................................................... 3 
3.4 
Verbindliche Bauleitplanung ............................................................................................... 4 
3.5 
Landschaftsplan ................................................................................................................. 4 
4 
STÄDTEBAULICHE PLANUNG ............................................................................................. 4 
5 
FESTSETZUNGEN ZUR BAULICHEN NUTZUNG ...................................................................... 5 
5.1  
Art der baulichen Nutzung .................................................................................................. 5 
5.2  
Maß der baulichen Nutzung ................................................................................................ 5 
5.3  
Überbaubare Grundstücksflächen ....................................................................................... 6 
5.4  
Maßnahmen zum Schutz des Bodens .................................................................................. 6 
6 
GESTALTERISCHE FESTSETZUNGEN .................................................................................. 6 
6.1 
Dach- und Fassadengestaltung ............................................................................................ 7 
7 
BEGRÜNUNG .................................................................................................................... 7 
7.1 
Dach- und Fassadenbegrünung ........................................................................................... 7 
7.2 
Umgang mit vorhandenem Baumbestand ........................................................................... 8 
8 
ERSCHLIEßUNG UND RUHENDER VERKEHR ......................................................................... 9 
8.1 
Erschließung....................................................................................................................... 9 
8.2 
Stellplätze .......................................................................................................................... 9 

Stadt Hagen 
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8.3 
Öffentlicher Personennahverkehr ....................................................................................... 9 
9 
VER- UND ENTSORGUNG ................................................................................................... 9 
9.1 
Strom-, Gas- und Wasserversorgung ................................................................................... 9 
9.2  
Entwässerung und Überflutungsschutz ............................................................................... 9 
9.2.1 
Entwässerungstechnische Erschließung................................................................................ 9 
9.2.2 
Allgemeiner Hinweis zum Überflutungsschutz ................................................................... 10 
9.2.3 
Maßnahmen zum Schutz vor oberflächigem Regenwasserabfluss ..................................... 10 
10 UMWELTBELANGE ...........................................................................................................11 
10.1 
Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung ............................................................................. 11 
10.2 
Artenschutz .................................................................................................................. 11 
10.3 
Bodenschutz ................................................................................................................. 12 
10.4 
Kampfmittelvorkommen ............................................................................................... 13 
10.5 
Nachhaltigkeit............................................................................................................... 13 
11 DENKMALSCHUTZ ............................................................................................................14 
12 FLÄCHENBILANZ ..............................................................................................................14 
13 GUTACHTEN ....................................................................................................................14 
 

Stadt Hagen 
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1 
1 
RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH UND DERZEITIGE SITUATION  
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital – Verfah-
ren nach § 13a BauGB liegt im Stadtbezirk Mitte. Das Plangebiet umfasst in der Gemarkung 
Hagen, in der Flur 33, die Flurstücke 106, 382, 512, 513, 514, 515 und 516. Der genaue Gel-
tungsbereich ist dem Bebauungsplan zu entnehmen. 
Im Norden wird das Plangebiet durch die Bergstraße und den gegenüberliegenden Gebäude-
komplex des ehemaligen Marienhospitals, im Osten durch ein Wohngebäude für Handel und 
Dienstleistungen, im Süden durch die Straße Bergischer Ring und im Westen durch die an-
grenzende Wohnbebauung eingegrenzt. Derzeit befinden sich eine Kindertageseinrichtung 
der katholischen Kirchengemeinde Sankt Marien, eine Stellplatzanlage und ein Technikge-
bäude im Plangebiet. Die Außenfläche der Kita ist durch Spielgeräte, Freiflächen im nordöst-
lichen Teilbereich und bestehenden Baumbestand im westlichen, südlichen und nordöstlichen 
Bereich des Grundstückes der Kita geprägt. Auf dem Grundstück des Technikgebäudes be-
finden sich Stellplätze, weshalb dieser Bereich stark versiegelt ist.  
Die umliegende Bestandsituation ist vorwiegend durch eine gemischte Nutzung, in Form von 
Wohnnutzungen und gewerblichen Bestand geprägt. Derzeit stellt die Bergstraße auf einem 
Teilabschnitt eine Privatstraße dar, welche nur für den Fuß- und Radverkehr freigegeben ist. 
Im Gegensatz dazu ist die Straße Bergischer Ring eine stark frequentierte öffentliche Straße. 
An der Straße Bergischer Ring besteht die Wohnbebauung größtenteils aus Mehrfamilienhäu-
sern. In unmittelbarer Entfernung befindet sich die Innenstadt, als Zentraler Versorgungsbe-
reich mit den jeweiligen Bedarfsangeboten, welche fußläufig in etwa 10 Minuten zu erreichen 
ist. Es besteht zudem ein guter Anschluss an das öffentliche Personennahverkehrsnetz 
(ÖPNV) der Stadt Hagen. Die Bushaltestelle „Hagen Fichte Gymnasium“ liegt in direkter räum-
licher Nähe (<100 m) zum Plangebiet. Der Hauptbahnhof Hagen kann mit dem ÖPNV in etwa 
5 Minuten und fußläufig in etwa 15 Minuten erreicht werden.  
2 
ANLASS, ZIEL UND ZWECK DER PLANUNG  
Bereits in der Beschlussvorlage (Drucksachennummer: 0936/2015) wurde auf die Aufgabe 
des St. Marienhospitals und den geplanten Verkauf des Gebäudes seitens der Immobilienei-
gentümerin und den damit einhergehenden Nutzungswechsel hingewiesen. Um eine zielfüh-
rende und städtebaulich gewünschte Entwicklung im Kunstquartier anzustreben hat die Ver-
waltung verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten für den Standort des ehemaligen Marien-
hospitals erarbeitet. Zur Steuerung des Entwicklungskonzeptes wurde der Bebauungsplan Nr. 

Stadt Hagen 
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital 
2 
5/15 (668) Städtebauliche Entwicklung St. Marienviertel im Jahr 2015 eingeleitet. Eine derartig 
gewünschte Entwicklung im Sinne des Konzeptes ist bisher nicht vorangeschritten.   
Der steigende und zukünftig notwendige Schulbedarf sowohl im Primar- als auch im Sekund-
arbereich im Hagener Stadtgebiet wurde mit der Vorlage 0747/2023 seitens der Verwaltung 
allgemein dargelegt. Der Bedarf wird sich beginnend ab 2023/2024 zunehmend bis 2029/2030 
auf neun Züge erhöhen. Die bereits beschlossenen Maßnahmen im Stadtgebiet decken nur 
einen Teil des notwendigen Bedarfes ab. In diesem Kontext bietet sich das an der Bergstraße 
gelegene St. Marienhospital an. Der Gebäudekomplex wird aktuell nicht genutzt, bietet jedoch 
ein großes Raum- und Flächenpotenzial zur Deckung des Bedarfes im Sekundarbereich I. 
Eine gute integrierte Lage des Marienhospitals, die räumliche Nähe zu angrenzenden Schulen 
und der bestehenden Infrastruktur, z.B. in Form fußläufig gut erreichbarer Bushaltestellen kön-
nen als Vorteile des Standortes aufgezählt werden. Weiterhin wird durch eine Lage im Innen-
bereich der Aspekt der Nachverdichtung im Sinne eines flächenschonenden Umgangs mit den 
Bodenressourcen und der Innenentwicklung angestrebt und eine Versiegelung von Flächen 
im Außenbereich vermieden. 
Aus diesem Grund ist vorgesehen, das Gebäude des ehemaligen Marienhospitals auszu-
bauen und zu erweitern, um ein zusätzliches Angebot für die Schülerinnen und Schüler der 
Sekundarstufe I zu schaffen. Gleichzeitig muss der erhöhte Sportstättenbedarf für die Schüle-
rinnen und Schüler der neu geplanten Sekundarschule und der angrenzenden Schulen (z.B. 
Cuno-Berufskolleg, Fichte-Gymnasium) gedeckt werden.  
Um die geplante Dreifeld-Sporthalle zu realisieren wird die Katholische Kindertageseinrichtung 
Sankt Marien, auf der gegenüberliegenden Straßenseite in der Bergstraße 59 abgerissen. Die 
Kita soll in diesem Zuge erweitert und im Erdgeschoss des gegenüberliegenden Marienhospi-
tals untergebracht werden. Auch ist vorgesehen, das bestehende Technikgebäude abzureißen 
und die Nutzung an anderer Stelle unterzubringen. Die entstehende Freifläche, die durch den 
Abriss des Technikgebäudes entsteht, soll zum erweiterten Schulhofbereich, mit Neupflanzun-
gen von Bäumen und Fahrradstellplätzen, umfunktioniert werden. Die das Plangebiet umfas-
senden Grundstücke liegen nicht im städtischen Eigentum. Nach Abschluss des Bauvorha-
bens geht die Sporthalle in städtisches Eigentum über, während das Grundstück der Sport-
halle über einen Erbbaurechtsvertrag der Stadt Hagen zur Verfügung gestellt wird.  
Da sich das Vorhaben aufgrund seiner baulichen Kubatur nicht in die nähere Umgebung nach 
§ 34 BauGB einfügt, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Ziel ist ein städte-
baulich sinnvolles Einfügen der Sporthalle im Plangebiet. Weiterhin sollen durch den Bebau-
ungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Sporthalle geschaffen 
werden.  

Stadt Hagen 
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital 
3 
3 
PLANVERFAHREN UND PLANUNGSRECHTLICHE VORGABEN 
 
3.1 
PLANVERFAHREN 
Der Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital – Verfahren nach § 13a BauGB 
wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Die 
Bedingungen zur Anwendung dieses Verfahrens werden erfüllt: 
- 
Das Planverfahren ist als Maßnahme zur Nachverdichtung einzustufen. 
- 
Das Plangebiet hat eine Fläche von ca. 2.895 m². Die zulässige Grundfläche im Sinne 
des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) liegt damit deutlich unterhalb des 
Schwellenwertes von 20.000 m². 
- 
Durch den Bebauungsplan wird kein UVP-pflichtiges Vorhaben begründet. 
- 
Es findet keine Beeinträchtigung der Schutzgüter nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b 
BauGB durch die Planung statt. 
- 
Es bestehen keine Anhaltspunkte für Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung von 
schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. 
Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, 
von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen 
verfügbar sind, und von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 und § 10a Abs. 
1 BauGB wird abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden. 
Eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung mit der Ermittlung und Ausweisung von Kompensati-
onsmaßnahmen bzw. Kompensationsflächen ist nicht erforderlich (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB). 
Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht 
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Landesrecht NRW unterliegen. 
3.2 
REGIONALPLANUNG 
Der Regionalplan Ruhr stellt den Planbereich als Bereich für Allgemeine Siedlungsbereiche 
(ASB) dar. 
3.3 
FLÄCHENNUTZUNGSPLAN 
Im Flächennutzungsplan der Stadt Hagen ist das Plangebiet als Fläche für den Gemeinbedarf 
mit der Zweckbestimmung Regenbecken dargestellt. Eine Flächennutzungsplanteiländerung 
ist nicht erforderlich. Nach Abschluss des Verfahrens wird der Flächennutzungsplan gemäß § 
13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst. 

Stadt Hagen 
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4 
3.4 
VERBINDLICHE BAULEITPLANUNG 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Geltungsbereich des sich in Aufstellung 
befindlichen Bebauungsplans Nr. 5/15 (668) Städtebauliche Entwicklung St. Marienviertel. Der 
Einleitungsbeschluss des B-Plan Nr. 5/15 wurde am 26.11. 2015 durch den Rat der Stadt Ha-
gen beschlossen.  
Zudem liegt für einen Teilbereich des Plangebiets ein Satzungsbeschluss für den Bebauungs-
plan Nr. 1/61 Teil II und Nr. 9/65 Innerstädtischer Ring (Teilstreckenabschnitt von der Gold-
bergstraße bis zur Wehringhauser Straße) vor. Ziel des Bebauungsplans war der vierspurige 
Ausbau der Wilhelmstraße, welche Bestandteil des innerstädtischen Ringes war. Heute sind 
die jeweiligen Straßennamen zur Straße „Bergischer Ring“ umbenannt sowie die Maßnahme 
umgesetzt worden.  
3.5 
LANDSCHAFTSPLAN 
Das Plangebiet liegt nicht im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Landschaftsplans.  
4 
STÄDTEBAULICHE PLANUNG 
Derzeit befindet sich die Katholische Kindertageseinrichtung Sankt Marien im Plangebiet. Die 
Kita soll im Zuge des Neubaus der Sporthalle abgerissen und im gegenüberliegenden Marien-
hospital untergebracht werden. Zudem befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans 
neun Bestandsbäume, Wiesenflächen, mehrere Sträucher und zwei Sandkästen. Der östliche 
Bereich des Plangebiets ist stark versiegelt, da hier aktuell eine Stellplatzanlage vorzufinden 
ist. Im östlichen Bereich des Plangebiets liegt ein Technikgebäude, welches im Rahmen der 
Baumaßnahme ebenfalls abgerissen werden soll.  
Im Vorfeld der Aufstellung des Bebauungsplans wurde ein Gestaltungsentwurf von der Firma 
baukonsult - knabe GmbH erarbeitet, welcher die bauliche Ausrichtung der Dreifeld-Sporthalle 
im Plangebiet darstellt. Der Bebauungsplan ermöglich durch die Festsetzung der Baugrenzen 
die Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle.  
Der städtebauliche Entwurf sieht eine Ausrichtung der Längsseite der Sporthalle parallel zum 
im Westen angrenzenden Wohngebäude Sankt Hedwig vor. Charakteristisch für die Sporthalle 
ist ein kompakter Baukörper, welcher durch sich gestalterisch abhebende Elemente im Sinne 
einer Überdachung in Richtung Bergstraße und den erweiterten Schulhofbereich ergänzt wird.  
Die Dreifeld-Sporthalle erstreckt sich fast nahezu auf den gesamten Geltungsbereich des Be-
bauungsplans und fügt sich durch die Ausrichtung des Baukörpers und die Höhe in das nähere 
städtebauliche Umfeld ein. Über den Sporthallen-Neubau hinaus ist vorgesehen, die restliche 

Stadt Hagen 
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital 
5 
Freifläche im östliche Plangebiet zum erweiterten Schulhofbereich u.a. durch Baumpflanzun-
gen gestalterisch aufzuwerten.   
Die Erschließung für den motorisierten Verkehr und den Fuß- und Radverkehr des Plangebiets 
erfolgt über die verkehrsberuhigte Bergstraße.  
5 
FESTSETZUNGEN ZUR BAULICHEN NUTZUNG  
Entsprechend der geplanten Nutzung wird das Plangebiet als Fläche für den Gemeinbedarf 
mit der Zweckbestimmung „Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ fest-
gesetzt. Mit Hilfe der Festsetzung als Fläche für den Gemeinbedarf wird langfristig die öffent-
liche Nutzung sichergestellt.  
Durch die Festsetzungen zur baulichen Nutzung werden wesentliche Vorgaben zur städtebau-
lichen Gestaltung gemacht. Die Festsetzungen nehmen dabei Bezug auf die umliegende Be-
bauung, sodass sich die Sporthalle ohne negative Auswirkungen auf die städtebauliche Qua-
lität der Umgebung einfügt.  
5.1  
ART DER BAULICHEN NUTZUNG 
Das Plangebiet wird gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als Fläche für den Gemeinbedarf mit der 
besonderen Zweckbestimmung „Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ 
festgesetzt. Das Plangebiet soll vorwiegend dem Schulsport, deren Hauptnutzerin die Schule 
ist, dienen. Eine Nutzung der Sporthalle durch weitere Nutzerinnen und Nutzer, z.B. in Form 
einer Vereinsnutzung im Nachmittagsbereich ist im Rahmen des bauordnungsrechtlichen Ge-
nehmigungsverfahrens zu prüfen.  
5.2  
MAß DER BAULICHEN NUTZUNG 
Bei Flächen für den Gemeinbedarf bedarf es nicht der Festsetzung des Maßes der baulichen 
Nutzung und der überbaubaren Grundstücksflächen. Soweit städtebaulich erforderlich, sind 
entsprechende Festsetzungen jedoch möglich. Folglich werden als Maß der baulichen Nut-
zung folgende Kenngrößen festgeschrieben:  
- 
Höhe baulicher Anlagen 
- 
Baugrenzen 
Die Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung lässt sich auf die Festsetzung einer maxi-
malen Gebäudehöhe über Normalhöhennull (ü. NHN) und die Festsetzung von Baugrenzen 
beschränken.  

Stadt Hagen 
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital 
6 
Durch den Neubau der Sporthalle sind keine Konflikte mit der benachbarten Bebauung zu 
erwarten, da aus bauordnungsrechtlicher Sicht die notwendigen Abstände eingehalten werden 
und die Höhe der Sporthalle im Einklang mit der angrenzenden Bebauung steht. Die zulässige 
Höhe baulicher Anlagen ergibt sich aus der in der Planzeichnung festgesetzten maximalen 
Gebäudehöhe (GH max.) in Meter (m) ü. NHN bei Attikaabschluss als Höchstmaß. Hierbei 
wurde bereits berücksichtigt, dass 1 m zusätzlich in die GH max. einkalkuliert wurde, um einen 
Gestaltungsspielraum für das Anbringen für PV-Anlagen zu ermöglichen.  
Durch die Festsetzung der maximal zulässigen Gebäudehöhe (GH max.) kann eine angemes-
sene Höhenentwicklung, die Rücksicht auf die umgebende Bebauung nimmt, gesichert wer-
den. Zudem räumen die festgesetzten Höhen den zukünftigen Bauherren ausreichende Nut-
zungs- und Gestaltungsmöglichkeiten ein. 
5.3  
ÜBERBAUBARE GRUNDSTÜCKSFLÄCHEN 
Die überbaubaren Grundstücksflächen werden gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 23 
BauNVO durch die Festsetzung von Baugrenzen bestimmt und definieren so die mögliche 
Anordnung der Sporthalle auf den Baugrundstücken. Die festgesetzten Baugrenzen sichern 
eine geordnete Entwicklung im Sinne des städtebaulichen Konzepts. Es werden nur Baugren-
zen und keine Baulinien festgesetzt. Die festgesetzten Baugrenzen ermöglichen einen ausrei-
chenden Spielraum für die Gebäudeplanung der Sporthalle. 
5.4  
MAßNAHMEN ZUM SCHUTZ DES BODENS 
Um einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden zu fördern, die Versickerung von Nieder-
schlagswasser zu ermöglichen sowie aus stadtklimatischen Gründen ist die Befestigung der 
Fläche des erweiterten Schulhofbereiches in wasser- und luftdurchlässigem Aufbau (z. B. 
Pflaster mit mehr als 30 % Fugenanteil) vorzunehmen. Ausnahmsweise können andere Mate-
rialien zugelassen werden.  
6 
GESTALTERISCHE FESTSETZUNGEN 
Wesentliche städtebauliche Gestaltungselemente sind bereits durch die oben genannten Fest-
setzungen zum Maß der baulichen Nutzung bestimmt. Es werden weitere gestalterische Fest-
setzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 14 BauNVO und § 89 Bauordnung für das Land 
Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2024) zur Gestaltung der Sporthalle und der Grundstücke 
gemacht, welche nachfolgend erläutert werden.  

Stadt Hagen 
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital 
7 
6.1 
DACH- UND FASSADENGESTALTUNG 
Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes wird im Geltungsbereich des Bebauungsplans die 
Dachform Flachdach festgesetzt. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die festgesetzte 
Dachbegrünung der Sporthalle extensiv umgesetzt wird. Die maximale Dachneigung von 
Flachdächern beträgt 5°, Gebäude mit Flachdächern sind im rechten Winkel in Bezug zur Bau-
grenze zu errichten. Ferner soll die Festsetzung der Abflussverzögerung dienen und die Fest-
setzung zur Dachbegrünung ergänzen.   
Grundsätzlich sollen Gebäudefassaden in hellen Farbtönen gestaltet werden, um eine gestal-
terische Anlehnung an die Bestandsbebauung zu erreichen.  
7 
BEGRÜNUNG 
Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen zur Dachbegrünung und zur Erhaltung und 
Pflanzung von Bäumen dienen vorrangig dem Klimaschutz, der Klimafolgenanpassung und 
dem Artenschutz. Über die Festsetzungen zur Begrünung können die Eingriffe durch die Pla-
nung abgemildert werden.  
7.1 
DACH- UND FASSADENBEGRÜNUNG 
Zur Minimierung der baulichen Inanspruchnahme des Plangebiets, wird im Bebauungsplan 
gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB eine extensive Dachbegrünung festgesetzt. Die Dachbegrü-
nung trägt dazu bei, den Aufheizeffekt in den Sommermonaten zu mindern. Gründächer neh-
men nachweislich im Sommer weniger Wärme auf als herkömmlich gedeckte Dächer und er-
zeugen durch Wasserverdunstung gleichzeitig einen Kühleffekt. Darüber hinaus trägt die Bin-
dung von Stäuben und Schadstoffen zur Verbesserung des Mikroklimas bei. 
Aus diesem Grund wird im Bebauungsplan festgesetzt, dass das Flachdach der Sporthalle 
vollständig flächendeckend extensiv zu begrünen, dauerhaft zu erhalten und zu pflegen ist. 
Die Substratstärke muss mindestens 10 cm betragen. Hiervon ausgenommen sind Bereiche 
technisch notwendiger Dachaufbauten und Aufzüge.  
Weiterhin wird im Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 25a und Abs. 6 BauGB festgesetzt, dass 
die im Plan entsprechend umgrenzte und gekennzeichnete Fläche der Einfriedung mit Rank- 
oder Kletterpflanzen zu begrünen ist. Je 2 m Wandlänge ist mindestens eine Pflanze zu ver-
wenden. 
Die Pflanzungen sind gemäß der guten fachlichen Praxis auszuführen, dauerhaft zu unterhal-
ten und bei Abgang gleichwertig zu ersetzen.  
Pflanzvorschlag Kletterpflanzen: 

Stadt Hagen 
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital 
8 
- Italienische Waldrebe (Clematis viticella)  
- Alpen-Waldrebe (Clematis alpina)  
- Kletterrosen  
7.2 
UMGANG MIT VORHANDENEM BAUMBESTAND 
Derzeit befinden sich neun Bestandsbäume im Geltungsbereich des Bebauungsplans. Hierzu 
zählen vier Laubbäume, eine Esche, eine Buche, zwei Kastanien und ein Ahorn. Von diesen 
Bäumen geht ein hoher ökologischer Wert für die Artenvielfalt und das Ortsbild aus. Gleich-
zeitig leisten die Bäume einen positiven Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung, in 
dem sie z.B. Verschattungsmöglichkeiten bieten.  
Durch das Bauvorhaben der Sporthalle ist aktuell nicht absehbar, wie viele Bäume der Bau-
maßnahme letztlich weichen müssen. Bäume, die dem Sporthallen-Neubau definitiv weichen 
müssen, sind die Bestandsbäume, die unter dem Hallengebäude liegen. Ein Laubbaum, wel-
cher im südwestlichen Plangebiet liegt (s. Anlage), sowie mit hoher Wahrscheinlichkeit ein 
Ahorn im nördlichen Plangebiet, werden dem Sporthallen-Neubau weichen müssen. Die Fein-
steuerung zum Erhalt der Bestandsbäume erfolgt im Rahmen des Baugenehmigungsverfah-
rens.  
In diesem Zusammenhang sind die Bestimmungen der Baumpflegesatzung der Stadt Hagen 
im Geltungsbereich des Bebauungsplans zu beachten. Wenn die Bäume in den Anwendungs-
bereich der Baumpflegesatzung fallen, sollte vornehmlich deren Verlust im Geltungsbereich 
des Bebauungsplanes durch Ersatzpflanzungen kompensiert werden. Abgänge jeglicher Art 
sind gleichartig und gleichwertig innerhalb eines Jahres nachzupflanzen. Die neuen Anpflan-
zungen im Plangebiet sind dauerhaft zu pflegen und zu erhalten.  
Zu den zu erhaltenden Bäumen zählen zwei Laubbäume, eine Buche und eine Esche im west-
lichen Plangebiet. Aus diesem Grund wird im Bebauungsplan die textliche Festsetzung nach 
§ 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB zum Erhalt von Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, 
Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen aufgenommen. Zusätzlich wird im Bebauungsplan 
zur Stärkung des Klimaschutzes und der Schaffung eines positiven Beitrags im Umgang mit 
Klimawandelfolgen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB festgesetzt, dass im Geltungsbereich 
des Bebauungsplans mindestens drei standortgerechte Laubbäume zu pflanzen sind.  
Diese Festsetzungen dienen zur Stärkung von Klimaschutzmaßnahmen z.B. in Form von Ver-
schattung sowie Kühlungseffekten vor dem Hintergrund zunehmender Hitzeperioden. Zudem 
soll sichergestellt werden, dass mit dem Bau der Dreifeld-Sporthalle die Eingriffe in die beste-
hende Vegetation minimiert werden.  

Stadt Hagen 
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital 
9 
8 
ERSCHLIEßUNG UND RUHENDER VERKEHR 
8.1 
ERSCHLIEßUNG 
Das Plangebiet wird über die Bergstraße und über die Straße Bergischer Ring für den motori-
sierten und nicht motorisierten Verkehr erschlossen.  
8.2 
STELLPLÄTZE  
Stellplätze sind in der direkten näheren Umgebung, im öffentlichen Raum sowie im Bereich 
der neuen Schule vorhanden.  
8.3 
ÖFFENTLICHER PERSONENNAHVERKEHR 
Das Plangebiet ist an der Bushaltestelle „Fichte-Gymnasium“ durch die Buslinien 521 (Hagen 
Westerbauer Bf, Hagen Lange Hecke, Hagen Berchum) und in ca. 150 m Entfernung an der 
Bushaltestelle „Cuno-Berufskolleg“ ebenfalls durch die Buslinie 521 an das Netz des ÖPNV 
angebunden. Der Hauptbahnhof der Stadt Hagen ist fußläufig in ca. 15 Minuten zu erreichen, 
ebenso die Innenstadt der Stadt Hagen. 
Weiterhin ist das Plangebiet in ca. 200 m Entfernung durch den Nachtexpress 11 und Nacht-
express 9 an der Bushaltestelle „Volkspark Hagen“ an das ÖPNV Netz angeschlossen.  
9 
VER- UND ENTSORGUNG  
Für das Plangebiet ist der Anschluss an das Strom-, Gas- und Wassernetz sicherzustellen. 
Zudem ist der Umgang mit Abwasser und Niederschlagswasser festzulegen. 
9.1 
STROM-, GAS- UND WASSERVERSORGUNG 
Zur Versorgung des Geltungsbereichs mit Strom, Gas und Wasser sowie Telekommunikati-
onsdienstleistungen wird das Plangebiet an die bestehenden Netze angeschlossen. Die Füh-
rung von Telekommunikations- und sonstigen Versorgungsleitungen hat unterirdisch zu erfol-
gen. 
9.2  
ENTWÄSSERUNG UND ÜBERFLUTUNGSSCHUTZ 
9.2.1 ENTWÄSSERUNGSTECHNISCHE ERSCHLIEßUNG 
Das Bebauungsplangebiet befindet sich im Einzugsgebiet der Kläranlage Hagen. Die äußere 
entwässerungstechnische Erschließung ist durch die öffentliche Mischwasser-kanalisation in 
der Bergstraße gewährleistet. Die innere entwässerungstechnische Er-schließung soll 

Stadt Hagen 
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital 
10 
ebenfalls im Mischsystem erfolgen und wird der Mischkanalisation in der Bergstraße zugeführt. 
Gemäß § 44 LWG NRW soll das auf den Grundstücken an-fallende Niederschlagswasser orts-
nah beseitigt werden. Eine Versickerung des Niederschlagswassers ist aber aufgrund der 
dichten Bebauung nur schwer möglich, durch den Einsatz von Gründächern wird allerdings 
eine Reduzierung des Mischwasseranfalls erreicht. 
9.2.2 ALLGEMEINER HINWEIS ZUM ÜBERFLUTUNGSSCHUTZ 
Die öffentlichen Entwässerungssysteme werden nach den allgemein anerkannten Regeln der 
Technik bemessen. Hierbei werden je nach Bebauung und Schutzgütern intensive Regener-
eignisse zugrunde gelegt, bei denen das Abwasser nicht aus dem Entwässerungssystem aus-
treten darf. Bei den zunehmend außergewöhnlichen Starkregenereignissen werden die Belas-
tungsgrenzen der Kanalisation kurzfristig zum Teil erheblich überschritten. Dies kann zu einer 
oberflächigen Überflutung von öffentlichen Straßen, Plätzen, Privatgrundstücken etc. führen.  
Im Bebauungsplan wird folgender Hinweis aufgenommen: 
Bei der Modellierung des Baugeländes ist in Abhängigkeit von der Topografie darauf zu ach-
ten, dass die Fließwege des oberflächig abfließenden Regenwassers nicht durch die geplan-
ten Gebäude gänzlich unterbrochen werden, um einen Aufstau vor dem Gebäude bzw. den 
Gebäudeöffnungen zu vermeiden. 
Eine Voraussetzung für einen funktionierenden Überflutungsschutz ist der Einbau der erfor-
derlichen Schutzeinrichtungen gegen einen Rückstau aus der Kanalisation unter Beachtung 
der Rückstauebene (Rückstauverschlüsse, Hebeanlagen etc.). 
Gebäude sind unter Berücksichtigung der wechselnden Grundwasserstände zu planen und zu 
bauen. Dabei ist zu beachten, dass Wasser aus Drainagen zum Schutz von Gebäuden der 
öffentlichen Kanalisation nicht zugeführt werden darf. Keller einschließlich Kellerschächte sind 
daher so abzudichten, dass diese Abdichtung auch ohne Drainage auf Dauer funktioniert. Wei-
tere Informationen sind der Homepage des Wirtschaftsbetriebs Hagen AöR (WBH) zu entneh-
men. 
9.2.3 MAßNAHMEN ZUM SCHUTZ VOR OBERFLÄCHIGEM REGENWASSERABFLUSS  
Die Fließwegekarte des WBH stellt bei Starkregenereignissen auf der Grundlage der Topo-
grafie Fließwege auf der Oberfläche dar. Sie berücksichtigt nicht die Auslastung der Kanalisa-
tion, zeigt jedoch die möglichen Fließwege auf. Die Fließwegekarte (Stand Dezember 2014) 
ist im Downloadbereich der Grundstücksentwässerung der WBH-Homepage zu finden. 
Als weitere Maßnahme des Überflutungsschutzes sind innerhalb des Baugebietes die Ober-
kanten Fertigfußboden (OKFF) im Erdgeschoss mindestens 20 cm über den Oberkanten der 

Stadt Hagen 
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital 
11 
angrenzenden, dem Baugrundstück jeweils vorgelagerten Erschließungsstraße auszubilden. 
Hierdurch soll die Gefährdung der geplanten Bebauung bei Starkregen durch oberflächige Re-
genwasserabflüsse zusätzlich minimiert werden. 
10 
UMWELTBELANGE 
 
Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchge-
führt. Auch im beschleunigten Verfahren werden Umweltbelange wie u.a. der Arten-, Lärm- 
und Bodenschutz sowie das Thema Nachhaltigkeit beachtet. 
10.1 
EINGRIFFS- UND AUSGLEICHSBILANZIERUNG 
Eingriffe in Natur und Landschaft gelten im Rahmen von Bebauungsplänen der Innenentwick-
lung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zuläs-
sig. Eine Eingriff-/Ausgleichbilanzierung mit der Ermittlung und Ausweisung von Kompensati-
onsmaßnahmen bzw. Kompensationsflächen ist demnach nicht erforderlich. Nichtsdestotrotz 
werden Maßnahmen zur Verringerung des Eingriffs durch die Planung im Bebauungsplan fest-
gesetzt (s. Kapitel 7). 
10.2 
ARTENSCHUTZ 
Die artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 
sind auch bei Bebauungsplänen, die im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB auf-
gestellt werden zu beachten und ggf. in Form von Festsetzungen aufzunehmen. Im Rahmen 
des Bauleitplanverfahrens wurde die artenschutzrechtliche Prüfung der Stufe I erstellt. 
Die im Jahr 2024 durchgeführte Vorprüfung möglicher Verstöße gegen die artenschutzrechtli-
chen Verbote des § 44 BNatSchG seitens des Fachgutachters ecotone kam zu dem Ergebnis, 
dass die Auslösung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG für alle 
vom LANUV für den Quadrant 2 im Messtischblatt 4610 gelisteten 37 planungsrelevanten Am-
phibien-, Fledermaus-, Vogel- und Schmetterlingsarten ausgeschlossen werden können.  
Weiterhin kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass für die potenziell vorkommende 
Kreuzkröte Vermeidungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. So ist während der Bau-
maßnahmen ist darauf zu achten, dass keine Kleinstgewässer entstehen.   
In Hinblick auf die Avifauna ist bei der zukünftigen Anlegung von Horsten in der direkten Um-
gebung des Plangebiets darauf zu achten, dass auf eine ausreichende Entfernung zu poten-
ziellen Stör- und Gefahrenquellen geachtet wird, um ein Kollisionsrisiko zu vermeiden.  
Auch müssen alle Grünschnittarbeiten außerhalb der Brutzeiten erfolgen.  

Stadt Hagen 
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital 
12 
Als textliche Hinweise wurden folgende Erläuterungen in den Bebauungsplan aufgenommen: 
Zum Schutz der Brutvögel sind die Baufeldvorbereitungen, insbesondere Rodungsarbeiten 
und Baumfällungen gem. § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG generell auf den Zeitraum vom 01. 
Oktober bis zum 28./29. Februar zu beschränken. Von dieser zeitlichen Beschränkung kann 
abgesehen werden, wenn durch einen faunistischen Fachgutachter nachgewiesen wird, dass 
in den Gehölzen keine Vögel brüten. Sollten trotzdem Brutvögel festgestellt werden, so sind 
die Fällarbeiten sofort zu unterbrechen und die Tiere durch einen faunistischen Fachgutachter 
zu bergen und umzusetzen. 
Des Weiteren ist die Entstehung von temporären Kleinstgewässern durch Bodenverdichtun-
gen und Bodenarbeiten zu vermeiden, da diese sonst als potenzielle Laichgewässer für Kreuz-
kröten dienen könnten.  
Auf die artenschutzrechtlichen Regelungen des § 44 BNatSchG wird ausdrücklich hingewie-
sen. D. h., vor und während der Durchführung der Arbeiten ist auf mögliche Quartiere, Nester 
und das mögliche Vorkommen von Tieren zu achten. Sollten im Zuge der Arbeiten Tierarten, 
die unter den gesetzlichen Artenschutz fallen, festgestellt werden, sind die Arbeiten sofort zu 
unterbrechen. Die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Hagen ist unverzüglich zu informie-
ren, damit geeignete Schutzmaßnahmen abgestimmt und ergriffen werden können. 
10.3 
BODENSCHUTZ 
Laut Altlastenverdachtsflächenkataster der Stadt Hagen sind auf den Flurstücken, die den Gel-
tungsbereich betreffen, keine Altlastenverdachtsflächen verzeichnet. Das Altlastenverdachts-
kataster der Stadt Hagen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und gibt nur einen der-
zeitigen Kenntnisstand wieder.  
Auf dem Bebauungsplan sind zum Schutz des Bodens folgende textliche Hinweise vermerkt: 
Für den Bebauungsplan gilt, dass nach § 4 Abs. 1 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) in 
Verbindung mit § 7 BBodSchG sich jeder so zu verhalten hat, dass schädliche Bodenverän-
derungen nicht hervorgerufen werden.  
Nach § 1 Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) soll mit Grund und Boden sparsam und 
schonend umgegangen werden, dabei sind Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu 
begrenzen. 
Sollten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderungen 
auf dem Gelände festgestellt werden, so ist die Untere Bodenschutzbehörde gemäß § 2 Abs. 
1 LBodSchG unverzüglich zu verständigen. In diesem Fall behält sich die Untere Bodenschutz-
behörde weitere Auflagen vor. 

Stadt Hagen 
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital 
13 
Mutterboden ist in einem nutzbaren Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung 
zu schützen. Ein ggf. erforderlicher Massenausgleich hat möglichst innerhalb des Baugebietes 
zu erfolgen. Für die Verwendung von mineralischen Reststoffen/ Recyclingmaterialien ist 
rechtzeitig beim Umweltamt eine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen. Im Grundwasser-
schwankungsbereich darf nur unbelastetes geogenes Material eingebaut werden. 
10.4 
KAMPFMITTELVORKOMMEN 
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt gemäß den Ergebnissen einer Luftbildaus-
wertung durch die Bezirksregierung Arnsberg, Kampfmittelbeseitigungsdienst Westfalen-
Lippe im Bombardierungsgebiet. Im Plangebiet selbst liegen keine Blindgängerverdachts-
punkte vor. Laut Luftbildauswertung befindet sich im nördlichen Teil der Plangebiets ein ge-
räumter Blindgängerverdachtspunkt. Ein unbearbeiteter Blindgängerverdachtspunkt (Nr. 
18292) befindet sich derzeit auf dem im Osten angrenzenden Grundstück, in unmittelbarer 
Nähe zum Geltungsbereich des Plangebietes vor. Es wird vom Fachbereich Öffentliche Si-
cherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen angeordnet, dass im betroffenen 
Bereich für die zu bebauenden Flächen und Baugruben eine Sondierung durchzuführen ist. 
Zu beachten ist das Merkblatt für Baugrundeingriffe auf Flächen mit Kampfmittelverdacht ohne 
konkrete Gefahr. Im Bebauungsplan werden die Bombardierungsflächen gemäß § 9 Abs. 5 
BauGB gekennzeichnet. 
Bei Erdeingriffen ist mit besonderer Vorsicht vorzugehen. Weist bei Durchführung des Bauvor-
habens der Erdaushub auf außergewöhnliche Verfärbung hin oder werden verdächtige Ge-
genstände beobachtet, sind die Arbeiten sofort einzustellen und die zuständige Polizeidienst-
stelle oder der Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personen-
standswesen der Stadt Hagen sofort zu verständigen. 
10.5 
NACHHALTIGKEIT 
Die Aufstellung des Bebauungsplans ist eine Maßnahme der Innenentwicklung. Der Vorrang 
der Innenentwicklung gegenüber der Neuinanspruchnahme von Flächen im Außenbereich ist 
im Sinne der Nachhaltigkeit. Durch den Fokus auf die Innenentwicklung minimieren sich die 
zukünftigen Eingriffe in den Außenbereich bzw. in den offenen Landschaftsraum. Darüber hin-
aus wird die vorhandene Infrastruktur bestmöglich ausgelastet sowie die Vitalität von gewach-
senen Zentren gestärkt. Durch die Entwicklung der Fläche zur Gemeinbedarfsfläche mit der 
Zweckbestimmung Sporthalle wird im Sinne der Innenentwicklung in der Stadt Hagen gehan-
delt. Das Plangebiet ist gut an den ÖPNV angebunden, sodass ein großer Anteil der Wege 
nicht zwingend mit dem Kraftfahrzeug zurückgelegt werden muss. Die getroffenen 

Stadt Hagen 
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital 
14 
Festsetzungen sorgen dafür, dass trotz Entwicklung der Fläche ein hoher Grünanteil der 
Grundstücke sichergestellt wird und die Belange der Umwelt Berücksichtigung finden. 
11 
DENKMALSCHUTZ 
Innerhalb des Plangebietes sind keine denkmalgeschützten Objekte vorhanden. 
Bei Bodeneingriffen können Bodendenkmäler (Kultur- und/oder naturgeschichtliche Boden-
funde, d.h. Mauern, alte Gräben, Einzelfunde aber auch Veränderungen und Verfärbungen in 
der natürlichen Bodenbeschaffenheit, Höhlen und Spalten, aber auch Zeugnisse tierischen 
und/oder pflanzlichen Lebens aus erdgeschichtlicher Zeit) entdeckt werden. Die Entdeckung 
von Bodendenkmälern ist der Stadt/Gemeinde als Untere Denkmalbehörde und/oder der LWL-
Archäologie für Westfalen, Außenstelle Olpe Tel.: 02761 / 93750; Fax: 02761 / 937520, unver-
züglich anzuzeigen und die Entdeckungsstelle mindestens drei Werktage in unverändertem 
Zustand zu erhalten (§§ 15 und 16 Denkmalschutzgesetz NRW), falls diese nicht vorher von 
den Denkmalbehörden freigegeben wird. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist berech-
tigt, das Bodendenkmal zu bergen, auszuwerten und für wissenschaftliche Erforschung bis zu 
6 Monaten in Besitz zu nehmen (§ 16 Abs. 4 DSchG NW). 
12 
FLÄCHENBILANZ 
Bezeichnung 
Wert 
Anteil 
Geltungsbereich 
2.895 m² 
100 % 
 
 
 
Gemeinbedarfsfläche 
2.895 m² 
100 % 
 
13 
GUTACHTEN  
Folgende Gutachten wurden für die Aufstellung des Bebauungsplanes erstellt und können im 
Verwaltungsinformationssystem ALLRIS bzw. Bürgerinformationssystem und als Original in 
der jeweiligen Sitzung eingesehen werden: 
- 
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (ASP Stufe I) nach § 44 BNatSchG vom 
12.09.2024, erstellt durch die Fa. ‚ecotone‘ 
 
Stadt Hagen, 08.11.2024

volltext_clean:
Seite 1

Vorlagenummer:
1249/2024
Vorlageart:

Vorschlag zur Tagesordnung
Status:

öffentlich

Vorlagenummer 1128/2024
Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital -
Verfahren nach § 13a BauGB
hier:
a) Anpassung des Geltungsbereiches
b) Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im
Internet / öffentliche Auslegung
Eingereicht am:
22.11.2024
Gestellt von:
FB 61

Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Naturschutzbeirat
(Entscheidung)
26.11.2024
Ö

Beschlussvorschlag
Siehe Vorlagenummer 1128/2024

Sachverhalt
Siehe Anlagen. Mit dieser Vorlagenummer 1249/2024 wird der Naturschutzbeirat in die
Beratungsfolge der Vorlagenummer 1128/2024 eingebunden.

Anlage/n
1 - Vorlagenummer 1128/2024 (öffentlich)

2 - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Stufe I (öffentlich)

3 - Übersichtsplan_B-Plan Nr. 2/24 (öffentlich)

4 - Baumfällungen_B-Plan Nr. 2/24 (öffentlich)

5 - Begründung_B-Plan 2-24 (öffentlich)

6 - 2024-11-14_Turnhalle_Marienhospital-Gremienplan (öffentlich)


[Dokumentende]




Seite 1

Vorlagenummer:
1128/2024
Vorlageart:

Beschlussvorlage
Status:

öffentlich

Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital -
Verfahren nach § 13a BauGB
hier:
a) Anpassung des Geltungsbereiches
b) Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im
Internet / öffentliche Auslegung
Datum:

30.10.2024
Freigabe durch:
Henning Keune (Technischer Beigeordneter), Dr. André Erpenbach
(Beigeordneter), Erik O. Schulz (Oberbürgermeister)
Federführung:
FB61 - Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
Beteiligt:
SZS - Servicezentrum Sport
FB69 - Umweltamt


Beratungsfolge

Gremium
Geplante Sitzungstermine
Öffentlichkeitsstatus
Bezirksvertretung Hagen-Mitte
(Vorberatung)
26.11.2024
Ö
Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und
Mobilität
(Vorberatung)
04.12.2024
Ö
Ausschuss für Stadt-, Beschäftigungs- und
Wirtschaftsentwicklung
(Vorberatung)
05.12.2024
Ö
Sport- und Freizeitausschuss
(Vorberatung)
11.12.2024
Ö
Rat der Stadt Hagen
(Entscheidung)
12.12.2024
Ö

Beschlussvorschlag
a) Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes wird angepasst.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital –
Verfahren nach § 13a BauGB liegt im Stadtbezirk Mitte, in der Gemarkung Hagen, in der Flur
33 und umfasst die Flurstücke 106, 382, 512, 513, 514, 515 und 516. Das Plangebiet
umfasst ca. 0,29 ha.

Im Norden wird das Plangebiet durch die Bergstraße und den gegenüberliegenden
Gebäudekomplex des ehemaligen Marienhospitals, im Osten durch ein Wohngebäude für
Handel und Dienstleistungen, im Süden durch die Straße Bergischer Ring und im Westen
durch die angrenzende Wohnbebauung eingegrenzt. Derzeit befinden sich eine
Kindertageseinrichtung
der
katholischen
Kirchengemeinde
Sankt
Marien,
eine
Stellplatzanlage und ein Technikgebäude im Plangebiet. Die Außenfläche der Kita ist durch
Spielgeräte, Freiflächen im nordöstlichen Teilbereich und bestehenden Baumbestand im




Seite 2

südlichen und nordöstlichen Bereich des Grundstückes der Kita geprägt. Auf dem
Grundstück des Technikgebäudes befinden sich Stellplätze, weshalb dieser Bereich stark
versiegelt ist.

Der Bebauungsplanentwurf im Maßstab 1:500 ist Bestandteil des Beschlusses
Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Bebauungsplanentwurf zu
entnehmen.

b) Der im Sitzungssaal ausgehängte und zu diesem Beschluss gehörenden Entwurf des
Bebauungsplanes Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital – Verfahren nach § 13a BauGB
wird beschlossen und die Verwaltung wird beauftragt, den Plan einschließlich der
Begründung vom 08.11.2024 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats im
Internet zu veröffentlichen und öffentlich auszulegen. Die Begründung vom 08.11.2024 wird
gemäß § 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan beigefügt und ist als Anlage Gegenstand der
Niederschrift.

Sachverhalt
Zu a)

Ziel und Zweck der Planung

Im Zuge des fortlaufenden Planungsprozesses hat sich der Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital konkretisiert. Im Norden wird das
Plangebiet um das Flurstück 511 in der Flur 33, in der Gemarkung Hagen verkleinert, da
dieses für den weiteren Verfahrensablauf nicht notwendig ist. Folglich ist der
Geltungsbereich anzupassen.


Zu b)

Ziel und Zweck der Planung

Bereits in der Beschlussvorlage (Drucksachennummer: 0936/2015) wurde auf die Aufgabe
des St. Marienhospitals und den geplanten Verkauf des Gebäudes seitens der
Immobilieneigentümerin und den damit einhergehenden Nutzungswechsel hingewiesen. Um
eine zielführende und städtebaulich gewünschte Entwicklung im Kunstquartier anzustreben
hat die Verwaltung verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten für den Standort des
ehemaligen Marienhospitals erarbeitet. Zur Steuerung des Entwicklungskonzeptes wurde der
Bebauungsplan Nr. 5/15 (668) Städtebauliche Entwicklung St. Marienviertel im Jahr 2015
eingeleitet. Eine derartig gewünschte Entwicklung im Sinne des Konzeptes ist bisher nicht
vorangeschritten.
Der steigende und zukünftig notwendige Schulbedarf sowohl im Primar- als auch im
Sekundarbereich im Hagener Stadtgebiet wurde mit der Vorlage 0747/2023 seitens der
Verwaltung allgemein dargelegt. Der Bedarf wird sich beginnend ab 2023/2024 zunehmend
bis 2029/2030 auf neun Züge erhöhen. Die bereits beschlossenen Maßnahmen im
Stadtgebiet decken nur einen Teil des notwendigen städtischen Bedarfes ab. In diesem
Kontext bietet sich das an der Bergstraße gelegene St. Marienhospital an. Der
Gebäudekomplex wird aktuell nicht genutzt, bietet jedoch ein großes Raum- und
Flächenpotenzial zur Deckung des Bedarfes im Sekundarbereich I. Eine gute integrierte
Lage des Marienhospitals, die räumliche Nähe zu angrenzenden Schulen und der
bestehenden Infrastruktur, z. B. in Form fußläufig gut erreichbarer Bushaltestellen können
als Vorteile des Standortes aufgezählt werden. Weiterhin wird durch eine Lage im




Seite 3

Innenbereich der Aspekt der Nachverdichtung im Sinne eines flächenschonenden Umgangs
mit den Bodenressourcen angestrebt und eine Versiegelung von Flächen im Außenbereich
vermieden.
Aus diesem Grund ist vorgesehen, das Gebäude des ehemaligen Marienhospitals
auszubauen und zu erweitern, um ein zusätzliches Angebot für die Schülerinnen und Schüler
der Sekundarstufe I zu schaffen. Gleichzeitig muss der erhöhte Sportstättenbedarf für die
Schülerinnen und Schüler der neu geplanten Sekundarschule und der angrenzenden
Schulen (z. B. Cuno-Berufskolleg, Fichte-Gymnasium) gedeckt werden.
Um
die
geplante
Dreifeld-Sporthalle
zu
realisieren
wird
die
Katholische
Kindertageseinrichtung Sankt Marien, auf der gegenüberliegenden Straßenseite in der
Bergstraße 59 abgerissen. Die Kita soll in diesem Zuge erweitert und im Erdgeschoss des
gegenüberliegenden Marienhospitals untergebracht werden. Auch ist vorgesehen, das
bestehende Technikgebäude abzureißen und die Nutzung an anderer Stelle unterzubringen.
Die entstehende Freifläche, die durch den Abriss des Technikgebäudes entsteht soll zum
erweiterten Schulhofbereich, mit u. a. Neupflanzungen umgestaltet werden. Die das
Plangebiet umfassenden Grundstücke liegen nicht im städtischen Eigentum. Nach Abschluss
des Bauvorhabens geht die Sporthalle in städtisches Eigentum über, während das
Grundstück der Sporthalle über einen Erbbaurechtsvertrag der Stadt Hagen zur Verfügung
gestellt wird.
Da sich das Vorhaben aufgrund seiner baulichen Kubatur nicht in die nähere Umgebung
nach § 34 BauGB einfügt, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Ziel ist ein
städtebaulich sinnvolles Einfügen der Sporthalle im Plangebiet. Weiterhin sollen durch den
Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Dreifeld-
Sporthalle geschaffen werden.

Verfahrensablauf

In der Ratssitzung am 19.09.2024 wurde die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr.
2/24 (717) Turnhalle Marienhospital beschlossen. Die Bekanntmachung des Beschlusses
erfolgte am 27.09.2024 im Amtsblatt der Stadt Hagen. Parallel dazu erfolgte in der Zeit vom
30.09.2024 bis einschließlich zum 14.10.2024 die Unterrichtung der Öffentlichkeit.

Die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im Internet und die öffentliche Auslegung
sollen nach dem Ratsbeschluss durchgeführt werden. Parallel dazu erfolgt die Beteiligung
der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.


Planungsrechtliche Vorgaben

Regionalplan

Der Regionalplan Ruhr stellt den Planbereich als Bereich für Allgemeine Siedlungsbereiche
(ASB) dar.

Flächennutzungsplan

Im Flächennutzungsplan der Stadt Hagen ist das Plangebiet als Fläche für den
Gemeinbedarf
mit
der
Zweckbestimmung
Regenbecken
dargestellt.
Eine
Flächennutzungsplanänderung ist nicht erforderlich. Nach Abschluss des Verfahrens wird
der Flächennutzungsplan gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung
angepasst




Seite 4

Landschaftsplan
Das Plangebiet liegt nicht im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Landschaftsplans.

Verbindliche Bauleitplanung
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Bereich des sich in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplans Nr. 5/15 (668) Städtebauliche Entwicklung St. Marienviertel.
Der Einleitungsbeschluss des B-Plan Nr. 5/15 wurde am 26.11.2015 durch den Rat der Stadt
Hagen beschlossen.

Zudem
liegt
ein
Randbereich
des
Geltungsbereiches
im
Geltungsbereich
des
Bebauungsplans Nr. 1/61 Teil II und Nr. 9/65 Innerstädtischer Ring (Teilstreckenabschnitt
von der Goldbergstraße bis zur Wehringhauser Straße) vor. Ziel des Bebauungsplans war
der vierspurige Ausbau der Wilhelmstraße, welche Bestandteil des innerstädtischen Ringes
war. Heute sind die jeweiligen Straßennamen zur Straße „Bergischer Ring“ umbenannt
sowie die Maßnahme umgesetzt worden.

Pflanzung und Fällung von Bäumen

Derzeit befinden sich neun Bestandsbäume im Geltungsbereich des Bebauungsplans (s.
Anlage). Hierzu zählen vier Laubbäume, eine Esche, eine Buche, zwei Kastanien und ein
Ahorn. In der Anlage der Baumfällungen ist der Ahorn im nördlichen Plangebiet mit einem
gestrichelten Symbol gekennzeichnet. Durch das Bauvorhaben der Sporthalle ist aktuell
nicht absehbar, wie viele Bäume der Baumaßnahme letztlich weichen müssen. Bäume, die
dem Sporthallen-Neubau definitiv weichen müssen, sind die Bestandsbäume, die unter dem
Hallengebäude liegen. Ein Laubbaum, welcher im südwestlichen Plangebiet liegt (s. Anlage),
sowie mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Ahorn im nördlichen Plangebiet, werden dem
Sporthallen-Neubau weichen müssen. Die Feinsteuerung zum Erhalt der Bestandsbäume
erfolgt im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens.

In diesem Zusammenhang sind die Bestimmungen der Baumpflegesatzung der Stadt Hagen
im Geltungsbereich des Bebauungsplans zu beachten. Wenn die Bäume in den
Anwendungsbereich der Baumpflegesatzung fallen, sollte vornehmlich deren Verlust im
Geltungsbereich des Bebauungsplanes durch Ersatzpflanzungen kompensiert werden.
Abgänge jeglicher Art sind gleichartig und gleichwertig innerhalb eines Jahres
nachzupflanzen. Die neuen Anpflanzungen im Plangebiet sind dauerhaft zu pflegen und zu
erhalten.
Zu den zu erhaltenden Bäumen zählen zwei Laubbäume, eine Buche und eine Esche im
westlichen Plangebiet.

Maßnahmen für den Klimaschutz und die Klimaanpassung

Zur Minimierung der baulichen Inanspruchnahme des Plangebiets, wird im Bebauungsplan
gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB eine extensive Dachbegrünung festgesetzt. Die
Dachbegrünung trägt dazu bei, den Aufheizeffekt in den Sommermonaten zu mindern.
Gründächer nehmen nachweislich im Sommer weniger Wärme auf als herkömmlich
gedeckte Dächer und erzeugen durch Wasserverdunstung gleichzeitig einen Kühleffekt.
Darüber hinaus trägt die Bindung von Stäuben und Schadstoffen zur Verbesserung des
Mikroklimas bei.

Zusätzlich sind die Bestimmungen der Baumpflegesatzung der Stadt Hagen im
Geltungsbereich des Bebauungsplans zu beachten. Wenn die Bäume in den Anwendungs-
bereich der Baumpflegesatzung fallen, sollte vornehmlich deren Verlust im Geltungsbereich




Seite 5

des Bebauungsplanes durch Ersatzpflanzungen kompensiert werden. Abgänge jeglicher Art
sind gleichartig und gleichwertig innerhalb eines Jahres nachzupflanzen. Die neuen
Anpflanzungen im Plangebiet sind dauerhaft zu pflegen und zu erhalten.

Weiterhin wird im Bebauungsplan die textliche Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB
zum Erhalt von Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen
Bepflanzungen aufgenommen. Zusätzlich wird im Bebauungsplan zur Stärkung des
Klimaschutzes
und
der
Schaffung
eines
positiven
Beitrags
im
Umgang
mit
Klimawandelfolgen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB festgesetzt, dass im Geltungsbereich
des Bebauungsplans mindestens drei standortgerechte Laubbäume zu pflanzen sind.
Zusätzlich wird im Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 25a und Abs. 6 BauGB festgesetzt,
dass die im Plan entsprechend umgrenzte und gekennzeichnete Fläche der Einfriedung mit
Rank- oder Kletterpflanzen zu begrünen ist.

Um einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden zu fördern, die Versickerung von
Niederschlagswasser zu ermöglichen sowie aus stadtklimatischen Gründen ist die
Befestigung der Fläche des erweiterten Schulhofbereiches nur in wasser- und
luftdurchlässigem Aufbau (z. B. Rasensteinen, Schotterrasen oder Pflaster mit mehr als 30
% Fugenanteil) zulässig.
Wasser- und Luftdurchlässigkeit wesentlich mindernde Befestigungen wie Betonunterbau,
Fugenverguss, Asphaltierung oder Betonierung sind unzulässig.

Bestandteile der Vorlagendrucksache

•
Übersichtsplan des Geltungsbereiches
•
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital –
Verfahren nach § 13a BauGB vom 08.11.2024

Anlagen der Beschlussvorlage

Folgende
Unterlagen
können
im
Verwaltungsinformationssystem
ALLRIS
bzw.
Bürgerinformationssystem und als Original in der jeweiligen Sitzung eingesehen werden:

•
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (ASP Stufe I) nach § 44 BNatSchG vom
12.09.2024, erstellt durch die Fa. ‚ecotone‘
•
Baumfällungen B-Plan Nr. 2/24







Seite 6

Auswirkungen
Inklusion von Menschen mit Behinderung
Belange von Menschen mit Behinderung
x
sind nicht betroffen

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung
x
Keine Auswirkungen (o)

Finanzielle Auswirkungen
x
Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.


Anlage/n
1 - Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag, Stufe I (öffentlich)

2 - Übersichtsplan_B-Plan Nr. 2/24 (öffentlich)

3 - Baumfällungen_B-Plan Nr. 2/24 (öffentlich)

4 - Begründung_B-Plan 2-24 (öffentlich)

5 - 2024-11-14_Turnhalle_Marienhospital-Gremienplan (öffentlich)



[Dokumentende]

Bergischer Ring
Bergstraße
H:\61 4\Bebauungspläne\Mitte\24-02-B-Plan-Turnhalle-Marienhospital\Pläne\Plan4 Offenlage\2024-11-04 Vorlage Negativ.dwg
Drucksachen Nr. 1128/2024
Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung
Bebauungsplan Nr. 2/24 (717)
Turnhalle Marienhospital, Verfahren nach § 13a BauGB




BEGRÜNDUNG

ZUM BEBAUUNGSPLAN NR. 2/24 (717) TURNHALLE MARIENHOSPITAL
VERFAHREN NACH § 13A BAUGB


Datum: 08.11.2024
Fachbereich Stadtentwicklung, -planung und Bauordnung

Stadt Hagen
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital



INHALTSVERZEICHNIS
1
RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH UND DERZEITIGE SITUATION ........................................... 1
2
ANLASS, ZIEL UND ZWECK DER PLANUNG ......................................................................... 1
3
PLANVERFAHREN UND PLANUNGSRECHTLICHE VORGABEN ................................................. 3
3.1
Planverfahren .................................................................................................................... 3
3.2
Regionalplanung ................................................................................................................ 3
3.3
Flächennutzungsplan .......................................................................................................... 3
3.4
Verbindliche Bauleitplanung ............................................................................................... 4
3.5
Landschaftsplan ................................................................................................................. 4
4
STÄDTEBAULICHE PLANUNG ............................................................................................. 4
5
FESTSETZUNGEN ZUR BAULICHEN NUTZUNG ...................................................................... 5
5.1
Art der baulichen Nutzung .................................................................................................. 5
5.2
Maß der baulichen Nutzung ................................................................................................ 5
5.3
Überbaubare Grundstücksflächen ....................................................................................... 6
5.4
Maßnahmen zum Schutz des Bodens .................................................................................. 6
6
GESTALTERISCHE FESTSETZUNGEN .................................................................................. 6
6.1
Dach- und Fassadengestaltung ............................................................................................ 7
7
BEGRÜNUNG .................................................................................................................... 7
7.1
Dach- und Fassadenbegrünung ........................................................................................... 7
7.2
Umgang mit vorhandenem Baumbestand ........................................................................... 8
8
ERSCHLIEßUNG UND RUHENDER VERKEHR ......................................................................... 9
8.1
Erschließung....................................................................................................................... 9
8.2
Stellplätze .......................................................................................................................... 9

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Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital


8.3
Öffentlicher Personennahverkehr ....................................................................................... 9
9
VER- UND ENTSORGUNG ................................................................................................... 9
9.1
Strom-, Gas- und Wasserversorgung ................................................................................... 9
9.2
Entwässerung und Überflutungsschutz ............................................................................... 9
9.2.1
Entwässerungstechnische Erschließung................................................................................ 9
9.2.2
Allgemeiner Hinweis zum Überflutungsschutz ................................................................... 10
9.2.3
Maßnahmen zum Schutz vor oberflächigem Regenwasserabfluss ..................................... 10
10 UMWELTBELANGE ...........................................................................................................11
10.1
Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung ............................................................................. 11
10.2
Artenschutz .................................................................................................................. 11
10.3
Bodenschutz ................................................................................................................. 12
10.4
Kampfmittelvorkommen ............................................................................................... 13
10.5
Nachhaltigkeit............................................................................................................... 13
11 DENKMALSCHUTZ ............................................................................................................14
12 FLÄCHENBILANZ ..............................................................................................................14
13 GUTACHTEN ....................................................................................................................14


Stadt Hagen
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital
1
1
RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH UND DERZEITIGE SITUATION
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital – Verfah-
ren nach § 13a BauGB liegt im Stadtbezirk Mitte. Das Plangebiet umfasst in der Gemarkung
Hagen, in der Flur 33, die Flurstücke 106, 382, 512, 513, 514, 515 und 516. Der genaue Gel-
tungsbereich ist dem Bebauungsplan zu entnehmen.
Im Norden wird das Plangebiet durch die Bergstraße und den gegenüberliegenden Gebäude-
komplex des ehemaligen Marienhospitals, im Osten durch ein Wohngebäude für Handel und
Dienstleistungen, im Süden durch die Straße Bergischer Ring und im Westen durch die an-
grenzende Wohnbebauung eingegrenzt. Derzeit befinden sich eine Kindertageseinrichtung
der katholischen Kirchengemeinde Sankt Marien, eine Stellplatzanlage und ein Technikge-
bäude im Plangebiet. Die Außenfläche der Kita ist durch Spielgeräte, Freiflächen im nordöst-
lichen Teilbereich und bestehenden Baumbestand im westlichen, südlichen und nordöstlichen
Bereich des Grundstückes der Kita geprägt. Auf dem Grundstück des Technikgebäudes be-
finden sich Stellplätze, weshalb dieser Bereich stark versiegelt ist.
Die umliegende Bestandsituation ist vorwiegend durch eine gemischte Nutzung, in Form von
Wohnnutzungen und gewerblichen Bestand geprägt. Derzeit stellt die Bergstraße auf einem
Teilabschnitt eine Privatstraße dar, welche nur für den Fuß- und Radverkehr freigegeben ist.
Im Gegensatz dazu ist die Straße Bergischer Ring eine stark frequentierte öffentliche Straße.
An der Straße Bergischer Ring besteht die Wohnbebauung größtenteils aus Mehrfamilienhäu-
sern. In unmittelbarer Entfernung befindet sich die Innenstadt, als Zentraler Versorgungsbe-
reich mit den jeweiligen Bedarfsangeboten, welche fußläufig in etwa 10 Minuten zu erreichen
ist. Es besteht zudem ein guter Anschluss an das öffentliche Personennahverkehrsnetz
(ÖPNV) der Stadt Hagen. Die Bushaltestelle „Hagen Fichte Gymnasium“ liegt in direkter räum-
licher Nähe (<100 m) zum Plangebiet. Der Hauptbahnhof Hagen kann mit dem ÖPNV in etwa
5 Minuten und fußläufig in etwa 15 Minuten erreicht werden.
2
ANLASS, ZIEL UND ZWECK DER PLANUNG
Bereits in der Beschlussvorlage (Drucksachennummer: 0936/2015) wurde auf die Aufgabe
des St. Marienhospitals und den geplanten Verkauf des Gebäudes seitens der Immobilienei-
gentümerin und den damit einhergehenden Nutzungswechsel hingewiesen. Um eine zielfüh-
rende und städtebaulich gewünschte Entwicklung im Kunstquartier anzustreben hat die Ver-
waltung verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten für den Standort des ehemaligen Marien-
hospitals erarbeitet. Zur Steuerung des Entwicklungskonzeptes wurde der Bebauungsplan Nr.

Stadt Hagen
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital
2
5/15 (668) Städtebauliche Entwicklung St. Marienviertel im Jahr 2015 eingeleitet. Eine derartig
gewünschte Entwicklung im Sinne des Konzeptes ist bisher nicht vorangeschritten.
Der steigende und zukünftig notwendige Schulbedarf sowohl im Primar- als auch im Sekund-
arbereich im Hagener Stadtgebiet wurde mit der Vorlage 0747/2023 seitens der Verwaltung
allgemein dargelegt. Der Bedarf wird sich beginnend ab 2023/2024 zunehmend bis 2029/2030
auf neun Züge erhöhen. Die bereits beschlossenen Maßnahmen im Stadtgebiet decken nur
einen Teil des notwendigen Bedarfes ab. In diesem Kontext bietet sich das an der Bergstraße
gelegene St. Marienhospital an. Der Gebäudekomplex wird aktuell nicht genutzt, bietet jedoch
ein großes Raum- und Flächenpotenzial zur Deckung des Bedarfes im Sekundarbereich I.
Eine gute integrierte Lage des Marienhospitals, die räumliche Nähe zu angrenzenden Schulen
und der bestehenden Infrastruktur, z.B. in Form fußläufig gut erreichbarer Bushaltestellen kön-
nen als Vorteile des Standortes aufgezählt werden. Weiterhin wird durch eine Lage im Innen-
bereich der Aspekt der Nachverdichtung im Sinne eines flächenschonenden Umgangs mit den
Bodenressourcen und der Innenentwicklung angestrebt und eine Versiegelung von Flächen
im Außenbereich vermieden.
Aus diesem Grund ist vorgesehen, das Gebäude des ehemaligen Marienhospitals auszu-
bauen und zu erweitern, um ein zusätzliches Angebot für die Schülerinnen und Schüler der
Sekundarstufe I zu schaffen. Gleichzeitig muss der erhöhte Sportstättenbedarf für die Schüle-
rinnen und Schüler der neu geplanten Sekundarschule und der angrenzenden Schulen (z.B.
Cuno-Berufskolleg, Fichte-Gymnasium) gedeckt werden.
Um die geplante Dreifeld-Sporthalle zu realisieren wird die Katholische Kindertageseinrichtung
Sankt Marien, auf der gegenüberliegenden Straßenseite in der Bergstraße 59 abgerissen. Die
Kita soll in diesem Zuge erweitert und im Erdgeschoss des gegenüberliegenden Marienhospi-
tals untergebracht werden. Auch ist vorgesehen, das bestehende Technikgebäude abzureißen
und die Nutzung an anderer Stelle unterzubringen. Die entstehende Freifläche, die durch den
Abriss des Technikgebäudes entsteht, soll zum erweiterten Schulhofbereich, mit Neupflanzun-
gen von Bäumen und Fahrradstellplätzen, umfunktioniert werden. Die das Plangebiet umfas-
senden Grundstücke liegen nicht im städtischen Eigentum. Nach Abschluss des Bauvorha-
bens geht die Sporthalle in städtisches Eigentum über, während das Grundstück der Sport-
halle über einen Erbbaurechtsvertrag der Stadt Hagen zur Verfügung gestellt wird.
Da sich das Vorhaben aufgrund seiner baulichen Kubatur nicht in die nähere Umgebung nach
§ 34 BauGB einfügt, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Ziel ist ein städte-
baulich sinnvolles Einfügen der Sporthalle im Plangebiet. Weiterhin sollen durch den Bebau-
ungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Sporthalle geschaffen
werden.

Stadt Hagen
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital
3
3
PLANVERFAHREN UND PLANUNGSRECHTLICHE VORGABEN

3.1
PLANVERFAHREN
Der Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital – Verfahren nach § 13a BauGB
wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Die
Bedingungen zur Anwendung dieses Verfahrens werden erfüllt:
-
Das Planverfahren ist als Maßnahme zur Nachverdichtung einzustufen.
-
Das Plangebiet hat eine Fläche von ca. 2.895 m². Die zulässige Grundfläche im Sinne
des § 19 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) liegt damit deutlich unterhalb des
Schwellenwertes von 20.000 m².
-
Durch den Bebauungsplan wird kein UVP-pflichtiges Vorhaben begründet.
-
Es findet keine Beeinträchtigung der Schutzgüter nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b
BauGB durch die Planung statt.
-
Es bestehen keine Anhaltspunkte für Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung von
schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.
Von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB,
von der Angabe nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen
verfügbar sind, und von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 und § 10a Abs.
1 BauGB wird abgesehen; § 4c BauGB ist nicht anzuwenden.
Eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung mit der Ermittlung und Ausweisung von Kompensati-
onsmaßnahmen bzw. Kompensationsflächen ist nicht erforderlich (§ 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB).
Durch den Bebauungsplan wird keine Zulässigkeit von Vorhaben begründet, die einer Pflicht
zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Landesrecht NRW unterliegen.
3.2
REGIONALPLANUNG
Der Regionalplan Ruhr stellt den Planbereich als Bereich für Allgemeine Siedlungsbereiche
(ASB) dar.
3.3
FLÄCHENNUTZUNGSPLAN
Im Flächennutzungsplan der Stadt Hagen ist das Plangebiet als Fläche für den Gemeinbedarf
mit der Zweckbestimmung Regenbecken dargestellt. Eine Flächennutzungsplanteiländerung
ist nicht erforderlich. Nach Abschluss des Verfahrens wird der Flächennutzungsplan gemäß §
13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

Stadt Hagen
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4
3.4
VERBINDLICHE BAULEITPLANUNG
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt im Geltungsbereich des sich in Aufstellung
befindlichen Bebauungsplans Nr. 5/15 (668) Städtebauliche Entwicklung St. Marienviertel. Der
Einleitungsbeschluss des B-Plan Nr. 5/15 wurde am 26.11. 2015 durch den Rat der Stadt Ha-
gen beschlossen.
Zudem liegt für einen Teilbereich des Plangebiets ein Satzungsbeschluss für den Bebauungs-
plan Nr. 1/61 Teil II und Nr. 9/65 Innerstädtischer Ring (Teilstreckenabschnitt von der Gold-
bergstraße bis zur Wehringhauser Straße) vor. Ziel des Bebauungsplans war der vierspurige
Ausbau der Wilhelmstraße, welche Bestandteil des innerstädtischen Ringes war. Heute sind
die jeweiligen Straßennamen zur Straße „Bergischer Ring“ umbenannt sowie die Maßnahme
umgesetzt worden.
3.5
LANDSCHAFTSPLAN
Das Plangebiet liegt nicht im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Landschaftsplans.
4
STÄDTEBAULICHE PLANUNG
Derzeit befindet sich die Katholische Kindertageseinrichtung Sankt Marien im Plangebiet. Die
Kita soll im Zuge des Neubaus der Sporthalle abgerissen und im gegenüberliegenden Marien-
hospital untergebracht werden. Zudem befinden sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans
neun Bestandsbäume, Wiesenflächen, mehrere Sträucher und zwei Sandkästen. Der östliche
Bereich des Plangebiets ist stark versiegelt, da hier aktuell eine Stellplatzanlage vorzufinden
ist. Im östlichen Bereich des Plangebiets liegt ein Technikgebäude, welches im Rahmen der
Baumaßnahme ebenfalls abgerissen werden soll.
Im Vorfeld der Aufstellung des Bebauungsplans wurde ein Gestaltungsentwurf von der Firma
baukonsult - knabe GmbH erarbeitet, welcher die bauliche Ausrichtung der Dreifeld-Sporthalle
im Plangebiet darstellt. Der Bebauungsplan ermöglich durch die Festsetzung der Baugrenzen
die Errichtung einer Dreifeld-Sporthalle.
Der städtebauliche Entwurf sieht eine Ausrichtung der Längsseite der Sporthalle parallel zum
im Westen angrenzenden Wohngebäude Sankt Hedwig vor. Charakteristisch für die Sporthalle
ist ein kompakter Baukörper, welcher durch sich gestalterisch abhebende Elemente im Sinne
einer Überdachung in Richtung Bergstraße und den erweiterten Schulhofbereich ergänzt wird.
Die Dreifeld-Sporthalle erstreckt sich fast nahezu auf den gesamten Geltungsbereich des Be-
bauungsplans und fügt sich durch die Ausrichtung des Baukörpers und die Höhe in das nähere
städtebauliche Umfeld ein. Über den Sporthallen-Neubau hinaus ist vorgesehen, die restliche

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Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital
5
Freifläche im östliche Plangebiet zum erweiterten Schulhofbereich u.a. durch Baumpflanzun-
gen gestalterisch aufzuwerten.
Die Erschließung für den motorisierten Verkehr und den Fuß- und Radverkehr des Plangebiets
erfolgt über die verkehrsberuhigte Bergstraße.
5
FESTSETZUNGEN ZUR BAULICHEN NUTZUNG
Entsprechend der geplanten Nutzung wird das Plangebiet als Fläche für den Gemeinbedarf
mit der Zweckbestimmung „Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“ fest-
gesetzt. Mit Hilfe der Festsetzung als Fläche für den Gemeinbedarf wird langfristig die öffent-
liche Nutzung sichergestellt.
Durch die Festsetzungen zur baulichen Nutzung werden wesentliche Vorgaben zur städtebau-
lichen Gestaltung gemacht. Die Festsetzungen nehmen dabei Bezug auf die umliegende Be-
bauung, sodass sich die Sporthalle ohne negative Auswirkungen auf die städtebauliche Qua-
lität der Umgebung einfügt.
5.1
ART DER BAULICHEN NUTZUNG
Das Plangebiet wird gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 5 BauGB als Fläche für den Gemeinbedarf mit der
besonderen Zweckbestimmung „Sportlichen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“
festgesetzt. Das Plangebiet soll vorwiegend dem Schulsport, deren Hauptnutzerin die Schule
ist, dienen. Eine Nutzung der Sporthalle durch weitere Nutzerinnen und Nutzer, z.B. in Form
einer Vereinsnutzung im Nachmittagsbereich ist im Rahmen des bauordnungsrechtlichen Ge-
nehmigungsverfahrens zu prüfen.
5.2
MAß DER BAULICHEN NUTZUNG
Bei Flächen für den Gemeinbedarf bedarf es nicht der Festsetzung des Maßes der baulichen
Nutzung und der überbaubaren Grundstücksflächen. Soweit städtebaulich erforderlich, sind
entsprechende Festsetzungen jedoch möglich. Folglich werden als Maß der baulichen Nut-
zung folgende Kenngrößen festgeschrieben:
-
Höhe baulicher Anlagen
-
Baugrenzen
Die Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung lässt sich auf die Festsetzung einer maxi-
malen Gebäudehöhe über Normalhöhennull (ü. NHN) und die Festsetzung von Baugrenzen
beschränken.

Stadt Hagen
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital
6
Durch den Neubau der Sporthalle sind keine Konflikte mit der benachbarten Bebauung zu
erwarten, da aus bauordnungsrechtlicher Sicht die notwendigen Abstände eingehalten werden
und die Höhe der Sporthalle im Einklang mit der angrenzenden Bebauung steht. Die zulässige
Höhe baulicher Anlagen ergibt sich aus der in der Planzeichnung festgesetzten maximalen
Gebäudehöhe (GH max.) in Meter (m) ü. NHN bei Attikaabschluss als Höchstmaß. Hierbei
wurde bereits berücksichtigt, dass 1 m zusätzlich in die GH max. einkalkuliert wurde, um einen
Gestaltungsspielraum für das Anbringen für PV-Anlagen zu ermöglichen.
Durch die Festsetzung der maximal zulässigen Gebäudehöhe (GH max.) kann eine angemes-
sene Höhenentwicklung, die Rücksicht auf die umgebende Bebauung nimmt, gesichert wer-
den. Zudem räumen die festgesetzten Höhen den zukünftigen Bauherren ausreichende Nut-
zungs- und Gestaltungsmöglichkeiten ein.
5.3
ÜBERBAUBARE GRUNDSTÜCKSFLÄCHEN
Die überbaubaren Grundstücksflächen werden gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 BauGB i. V. m. § 23
BauNVO durch die Festsetzung von Baugrenzen bestimmt und definieren so die mögliche
Anordnung der Sporthalle auf den Baugrundstücken. Die festgesetzten Baugrenzen sichern
eine geordnete Entwicklung im Sinne des städtebaulichen Konzepts. Es werden nur Baugren-
zen und keine Baulinien festgesetzt. Die festgesetzten Baugrenzen ermöglichen einen ausrei-
chenden Spielraum für die Gebäudeplanung der Sporthalle.
5.4
MAßNAHMEN ZUM SCHUTZ DES BODENS
Um einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden zu fördern, die Versickerung von Nieder-
schlagswasser zu ermöglichen sowie aus stadtklimatischen Gründen ist die Befestigung der
Fläche des erweiterten Schulhofbereiches in wasser- und luftdurchlässigem Aufbau (z. B.
Pflaster mit mehr als 30 % Fugenanteil) vorzunehmen. Ausnahmsweise können andere Mate-
rialien zugelassen werden.
6
GESTALTERISCHE FESTSETZUNGEN
Wesentliche städtebauliche Gestaltungselemente sind bereits durch die oben genannten Fest-
setzungen zum Maß der baulichen Nutzung bestimmt. Es werden weitere gestalterische Fest-
setzungen gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 14 BauNVO und § 89 Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2024) zur Gestaltung der Sporthalle und der Grundstücke
gemacht, welche nachfolgend erläutert werden.

Stadt Hagen
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital
7
6.1
DACH- UND FASSADENGESTALTUNG
Vor dem Hintergrund des Klimaschutzes wird im Geltungsbereich des Bebauungsplans die
Dachform Flachdach festgesetzt. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die festgesetzte
Dachbegrünung der Sporthalle extensiv umgesetzt wird. Die maximale Dachneigung von
Flachdächern beträgt 5°, Gebäude mit Flachdächern sind im rechten Winkel in Bezug zur Bau-
grenze zu errichten. Ferner soll die Festsetzung der Abflussverzögerung dienen und die Fest-
setzung zur Dachbegrünung ergänzen.
Grundsätzlich sollen Gebäudefassaden in hellen Farbtönen gestaltet werden, um eine gestal-
terische Anlehnung an die Bestandsbebauung zu erreichen.
7
BEGRÜNUNG
Die im Bebauungsplan getroffenen Festsetzungen zur Dachbegrünung und zur Erhaltung und
Pflanzung von Bäumen dienen vorrangig dem Klimaschutz, der Klimafolgenanpassung und
dem Artenschutz. Über die Festsetzungen zur Begrünung können die Eingriffe durch die Pla-
nung abgemildert werden.
7.1
DACH- UND FASSADENBEGRÜNUNG
Zur Minimierung der baulichen Inanspruchnahme des Plangebiets, wird im Bebauungsplan
gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB eine extensive Dachbegrünung festgesetzt. Die Dachbegrü-
nung trägt dazu bei, den Aufheizeffekt in den Sommermonaten zu mindern. Gründächer neh-
men nachweislich im Sommer weniger Wärme auf als herkömmlich gedeckte Dächer und er-
zeugen durch Wasserverdunstung gleichzeitig einen Kühleffekt. Darüber hinaus trägt die Bin-
dung von Stäuben und Schadstoffen zur Verbesserung des Mikroklimas bei.
Aus diesem Grund wird im Bebauungsplan festgesetzt, dass das Flachdach der Sporthalle
vollständig flächendeckend extensiv zu begrünen, dauerhaft zu erhalten und zu pflegen ist.
Die Substratstärke muss mindestens 10 cm betragen. Hiervon ausgenommen sind Bereiche
technisch notwendiger Dachaufbauten und Aufzüge.
Weiterhin wird im Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 25a und Abs. 6 BauGB festgesetzt, dass
die im Plan entsprechend umgrenzte und gekennzeichnete Fläche der Einfriedung mit Rank-
oder Kletterpflanzen zu begrünen ist. Je 2 m Wandlänge ist mindestens eine Pflanze zu ver-
wenden.
Die Pflanzungen sind gemäß der guten fachlichen Praxis auszuführen, dauerhaft zu unterhal-
ten und bei Abgang gleichwertig zu ersetzen.
Pflanzvorschlag Kletterpflanzen:

Stadt Hagen
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8
- Italienische Waldrebe (Clematis viticella)
- Alpen-Waldrebe (Clematis alpina)
- Kletterrosen
7.2
UMGANG MIT VORHANDENEM BAUMBESTAND
Derzeit befinden sich neun Bestandsbäume im Geltungsbereich des Bebauungsplans. Hierzu
zählen vier Laubbäume, eine Esche, eine Buche, zwei Kastanien und ein Ahorn. Von diesen
Bäumen geht ein hoher ökologischer Wert für die Artenvielfalt und das Ortsbild aus. Gleich-
zeitig leisten die Bäume einen positiven Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung, in
dem sie z.B. Verschattungsmöglichkeiten bieten.
Durch das Bauvorhaben der Sporthalle ist aktuell nicht absehbar, wie viele Bäume der Bau-
maßnahme letztlich weichen müssen. Bäume, die dem Sporthallen-Neubau definitiv weichen
müssen, sind die Bestandsbäume, die unter dem Hallengebäude liegen. Ein Laubbaum, wel-
cher im südwestlichen Plangebiet liegt (s. Anlage), sowie mit hoher Wahrscheinlichkeit ein
Ahorn im nördlichen Plangebiet, werden dem Sporthallen-Neubau weichen müssen. Die Fein-
steuerung zum Erhalt der Bestandsbäume erfolgt im Rahmen des Baugenehmigungsverfah-
rens.
In diesem Zusammenhang sind die Bestimmungen der Baumpflegesatzung der Stadt Hagen
im Geltungsbereich des Bebauungsplans zu beachten. Wenn die Bäume in den Anwendungs-
bereich der Baumpflegesatzung fallen, sollte vornehmlich deren Verlust im Geltungsbereich
des Bebauungsplanes durch Ersatzpflanzungen kompensiert werden. Abgänge jeglicher Art
sind gleichartig und gleichwertig innerhalb eines Jahres nachzupflanzen. Die neuen Anpflan-
zungen im Plangebiet sind dauerhaft zu pflegen und zu erhalten.
Zu den zu erhaltenden Bäumen zählen zwei Laubbäume, eine Buche und eine Esche im west-
lichen Plangebiet. Aus diesem Grund wird im Bebauungsplan die textliche Festsetzung nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 25b BauGB zum Erhalt von Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen,
Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen aufgenommen. Zusätzlich wird im Bebauungsplan
zur Stärkung des Klimaschutzes und der Schaffung eines positiven Beitrags im Umgang mit
Klimawandelfolgen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 25a BauGB festgesetzt, dass im Geltungsbereich
des Bebauungsplans mindestens drei standortgerechte Laubbäume zu pflanzen sind.
Diese Festsetzungen dienen zur Stärkung von Klimaschutzmaßnahmen z.B. in Form von Ver-
schattung sowie Kühlungseffekten vor dem Hintergrund zunehmender Hitzeperioden. Zudem
soll sichergestellt werden, dass mit dem Bau der Dreifeld-Sporthalle die Eingriffe in die beste-
hende Vegetation minimiert werden.

Stadt Hagen
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9
8
ERSCHLIEßUNG UND RUHENDER VERKEHR
8.1
ERSCHLIEßUNG
Das Plangebiet wird über die Bergstraße und über die Straße Bergischer Ring für den motori-
sierten und nicht motorisierten Verkehr erschlossen.
8.2
STELLPLÄTZE
Stellplätze sind in der direkten näheren Umgebung, im öffentlichen Raum sowie im Bereich
der neuen Schule vorhanden.
8.3
ÖFFENTLICHER PERSONENNAHVERKEHR
Das Plangebiet ist an der Bushaltestelle „Fichte-Gymnasium“ durch die Buslinien 521 (Hagen
Westerbauer Bf, Hagen Lange Hecke, Hagen Berchum) und in ca. 150 m Entfernung an der
Bushaltestelle „Cuno-Berufskolleg“ ebenfalls durch die Buslinie 521 an das Netz des ÖPNV
angebunden. Der Hauptbahnhof der Stadt Hagen ist fußläufig in ca. 15 Minuten zu erreichen,
ebenso die Innenstadt der Stadt Hagen.
Weiterhin ist das Plangebiet in ca. 200 m Entfernung durch den Nachtexpress 11 und Nacht-
express 9 an der Bushaltestelle „Volkspark Hagen“ an das ÖPNV Netz angeschlossen.
9
VER- UND ENTSORGUNG
Für das Plangebiet ist der Anschluss an das Strom-, Gas- und Wassernetz sicherzustellen.
Zudem ist der Umgang mit Abwasser und Niederschlagswasser festzulegen.
9.1
STROM-, GAS- UND WASSERVERSORGUNG
Zur Versorgung des Geltungsbereichs mit Strom, Gas und Wasser sowie Telekommunikati-
onsdienstleistungen wird das Plangebiet an die bestehenden Netze angeschlossen. Die Füh-
rung von Telekommunikations- und sonstigen Versorgungsleitungen hat unterirdisch zu erfol-
gen.
9.2
ENTWÄSSERUNG UND ÜBERFLUTUNGSSCHUTZ
9.2.1 ENTWÄSSERUNGSTECHNISCHE ERSCHLIEßUNG
Das Bebauungsplangebiet befindet sich im Einzugsgebiet der Kläranlage Hagen. Die äußere
entwässerungstechnische Erschließung ist durch die öffentliche Mischwasser-kanalisation in
der Bergstraße gewährleistet. Die innere entwässerungstechnische Er-schließung soll

Stadt Hagen
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital
10
ebenfalls im Mischsystem erfolgen und wird der Mischkanalisation in der Bergstraße zugeführt.
Gemäß § 44 LWG NRW soll das auf den Grundstücken an-fallende Niederschlagswasser orts-
nah beseitigt werden. Eine Versickerung des Niederschlagswassers ist aber aufgrund der
dichten Bebauung nur schwer möglich, durch den Einsatz von Gründächern wird allerdings
eine Reduzierung des Mischwasseranfalls erreicht.
9.2.2 ALLGEMEINER HINWEIS ZUM ÜBERFLUTUNGSSCHUTZ
Die öffentlichen Entwässerungssysteme werden nach den allgemein anerkannten Regeln der
Technik bemessen. Hierbei werden je nach Bebauung und Schutzgütern intensive Regener-
eignisse zugrunde gelegt, bei denen das Abwasser nicht aus dem Entwässerungssystem aus-
treten darf. Bei den zunehmend außergewöhnlichen Starkregenereignissen werden die Belas-
tungsgrenzen der Kanalisation kurzfristig zum Teil erheblich überschritten. Dies kann zu einer
oberflächigen Überflutung von öffentlichen Straßen, Plätzen, Privatgrundstücken etc. führen.
Im Bebauungsplan wird folgender Hinweis aufgenommen:
Bei der Modellierung des Baugeländes ist in Abhängigkeit von der Topografie darauf zu ach-
ten, dass die Fließwege des oberflächig abfließenden Regenwassers nicht durch die geplan-
ten Gebäude gänzlich unterbrochen werden, um einen Aufstau vor dem Gebäude bzw. den
Gebäudeöffnungen zu vermeiden.
Eine Voraussetzung für einen funktionierenden Überflutungsschutz ist der Einbau der erfor-
derlichen Schutzeinrichtungen gegen einen Rückstau aus der Kanalisation unter Beachtung
der Rückstauebene (Rückstauverschlüsse, Hebeanlagen etc.).
Gebäude sind unter Berücksichtigung der wechselnden Grundwasserstände zu planen und zu
bauen. Dabei ist zu beachten, dass Wasser aus Drainagen zum Schutz von Gebäuden der
öffentlichen Kanalisation nicht zugeführt werden darf. Keller einschließlich Kellerschächte sind
daher so abzudichten, dass diese Abdichtung auch ohne Drainage auf Dauer funktioniert. Wei-
tere Informationen sind der Homepage des Wirtschaftsbetriebs Hagen AöR (WBH) zu entneh-
men.
9.2.3 MAßNAHMEN ZUM SCHUTZ VOR OBERFLÄCHIGEM REGENWASSERABFLUSS
Die Fließwegekarte des WBH stellt bei Starkregenereignissen auf der Grundlage der Topo-
grafie Fließwege auf der Oberfläche dar. Sie berücksichtigt nicht die Auslastung der Kanalisa-
tion, zeigt jedoch die möglichen Fließwege auf. Die Fließwegekarte (Stand Dezember 2014)
ist im Downloadbereich der Grundstücksentwässerung der WBH-Homepage zu finden.
Als weitere Maßnahme des Überflutungsschutzes sind innerhalb des Baugebietes die Ober-
kanten Fertigfußboden (OKFF) im Erdgeschoss mindestens 20 cm über den Oberkanten der

Stadt Hagen
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11
angrenzenden, dem Baugrundstück jeweils vorgelagerten Erschließungsstraße auszubilden.
Hierdurch soll die Gefährdung der geplanten Bebauung bei Starkregen durch oberflächige Re-
genwasserabflüsse zusätzlich minimiert werden.
10
UMWELTBELANGE

Das Bebauungsplanverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchge-
führt. Auch im beschleunigten Verfahren werden Umweltbelange wie u.a. der Arten-, Lärm-
und Bodenschutz sowie das Thema Nachhaltigkeit beachtet.
10.1
EINGRIFFS- UND AUSGLEICHSBILANZIERUNG
Eingriffe in Natur und Landschaft gelten im Rahmen von Bebauungsplänen der Innenentwick-
lung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 4 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zuläs-
sig. Eine Eingriff-/Ausgleichbilanzierung mit der Ermittlung und Ausweisung von Kompensati-
onsmaßnahmen bzw. Kompensationsflächen ist demnach nicht erforderlich. Nichtsdestotrotz
werden Maßnahmen zur Verringerung des Eingriffs durch die Planung im Bebauungsplan fest-
gesetzt (s. Kapitel 7).
10.2
ARTENSCHUTZ
Die artenschutzrechtlichen Verbote des § 44 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
sind auch bei Bebauungsplänen, die im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB auf-
gestellt werden zu beachten und ggf. in Form von Festsetzungen aufzunehmen. Im Rahmen
des Bauleitplanverfahrens wurde die artenschutzrechtliche Prüfung der Stufe I erstellt.
Die im Jahr 2024 durchgeführte Vorprüfung möglicher Verstöße gegen die artenschutzrechtli-
chen Verbote des § 44 BNatSchG seitens des Fachgutachters ecotone kam zu dem Ergebnis,
dass die Auslösung artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände nach § 44 BNatSchG für alle
vom LANUV für den Quadrant 2 im Messtischblatt 4610 gelisteten 37 planungsrelevanten Am-
phibien-, Fledermaus-, Vogel- und Schmetterlingsarten ausgeschlossen werden können.
Weiterhin kommt das Gutachten zu dem Ergebnis, dass für die potenziell vorkommende
Kreuzkröte Vermeidungsmaßnahmen durchgeführt werden müssen. So ist während der Bau-
maßnahmen ist darauf zu achten, dass keine Kleinstgewässer entstehen.
In Hinblick auf die Avifauna ist bei der zukünftigen Anlegung von Horsten in der direkten Um-
gebung des Plangebiets darauf zu achten, dass auf eine ausreichende Entfernung zu poten-
ziellen Stör- und Gefahrenquellen geachtet wird, um ein Kollisionsrisiko zu vermeiden.
Auch müssen alle Grünschnittarbeiten außerhalb der Brutzeiten erfolgen.

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12
Als textliche Hinweise wurden folgende Erläuterungen in den Bebauungsplan aufgenommen:
Zum Schutz der Brutvögel sind die Baufeldvorbereitungen, insbesondere Rodungsarbeiten
und Baumfällungen gem. § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG generell auf den Zeitraum vom 01.
Oktober bis zum 28./29. Februar zu beschränken. Von dieser zeitlichen Beschränkung kann
abgesehen werden, wenn durch einen faunistischen Fachgutachter nachgewiesen wird, dass
in den Gehölzen keine Vögel brüten. Sollten trotzdem Brutvögel festgestellt werden, so sind
die Fällarbeiten sofort zu unterbrechen und die Tiere durch einen faunistischen Fachgutachter
zu bergen und umzusetzen.
Des Weiteren ist die Entstehung von temporären Kleinstgewässern durch Bodenverdichtun-
gen und Bodenarbeiten zu vermeiden, da diese sonst als potenzielle Laichgewässer für Kreuz-
kröten dienen könnten.
Auf die artenschutzrechtlichen Regelungen des § 44 BNatSchG wird ausdrücklich hingewie-
sen. D. h., vor und während der Durchführung der Arbeiten ist auf mögliche Quartiere, Nester
und das mögliche Vorkommen von Tieren zu achten. Sollten im Zuge der Arbeiten Tierarten,
die unter den gesetzlichen Artenschutz fallen, festgestellt werden, sind die Arbeiten sofort zu
unterbrechen. Die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Hagen ist unverzüglich zu informie-
ren, damit geeignete Schutzmaßnahmen abgestimmt und ergriffen werden können.
10.3
BODENSCHUTZ
Laut Altlastenverdachtsflächenkataster der Stadt Hagen sind auf den Flurstücken, die den Gel-
tungsbereich betreffen, keine Altlastenverdachtsflächen verzeichnet. Das Altlastenverdachts-
kataster der Stadt Hagen erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und gibt nur einen der-
zeitigen Kenntnisstand wieder.
Auf dem Bebauungsplan sind zum Schutz des Bodens folgende textliche Hinweise vermerkt:
Für den Bebauungsplan gilt, dass nach § 4 Abs. 1 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) in
Verbindung mit § 7 BBodSchG sich jeder so zu verhalten hat, dass schädliche Bodenverän-
derungen nicht hervorgerufen werden.
Nach § 1 Landesbodenschutzgesetz (LBodSchG) soll mit Grund und Boden sparsam und
schonend umgegangen werden, dabei sind Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu
begrenzen.
Sollten Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Altlast oder schädlichen Bodenveränderungen
auf dem Gelände festgestellt werden, so ist die Untere Bodenschutzbehörde gemäß § 2 Abs.
1 LBodSchG unverzüglich zu verständigen. In diesem Fall behält sich die Untere Bodenschutz-
behörde weitere Auflagen vor.

Stadt Hagen
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital
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Mutterboden ist in einem nutzbaren Zustand zu erhalten und vor Vernichtung oder Vergeudung
zu schützen. Ein ggf. erforderlicher Massenausgleich hat möglichst innerhalb des Baugebietes
zu erfolgen. Für die Verwendung von mineralischen Reststoffen/ Recyclingmaterialien ist
rechtzeitig beim Umweltamt eine wasserrechtliche Erlaubnis zu beantragen. Im Grundwasser-
schwankungsbereich darf nur unbelastetes geogenes Material eingebaut werden.
10.4
KAMPFMITTELVORKOMMEN
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegt gemäß den Ergebnissen einer Luftbildaus-
wertung durch die Bezirksregierung Arnsberg, Kampfmittelbeseitigungsdienst Westfalen-
Lippe im Bombardierungsgebiet. Im Plangebiet selbst liegen keine Blindgängerverdachts-
punkte vor. Laut Luftbildauswertung befindet sich im nördlichen Teil der Plangebiets ein ge-
räumter Blindgängerverdachtspunkt. Ein unbearbeiteter Blindgängerverdachtspunkt (Nr.
18292) befindet sich derzeit auf dem im Osten angrenzenden Grundstück, in unmittelbarer
Nähe zum Geltungsbereich des Plangebietes vor. Es wird vom Fachbereich Öffentliche Si-
cherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personenstandswesen angeordnet, dass im betroffenen
Bereich für die zu bebauenden Flächen und Baugruben eine Sondierung durchzuführen ist.
Zu beachten ist das Merkblatt für Baugrundeingriffe auf Flächen mit Kampfmittelverdacht ohne
konkrete Gefahr. Im Bebauungsplan werden die Bombardierungsflächen gemäß § 9 Abs. 5
BauGB gekennzeichnet.
Bei Erdeingriffen ist mit besonderer Vorsicht vorzugehen. Weist bei Durchführung des Bauvor-
habens der Erdaushub auf außergewöhnliche Verfärbung hin oder werden verdächtige Ge-
genstände beobachtet, sind die Arbeiten sofort einzustellen und die zuständige Polizeidienst-
stelle oder der Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste und Personen-
standswesen der Stadt Hagen sofort zu verständigen.
10.5
NACHHALTIGKEIT
Die Aufstellung des Bebauungsplans ist eine Maßnahme der Innenentwicklung. Der Vorrang
der Innenentwicklung gegenüber der Neuinanspruchnahme von Flächen im Außenbereich ist
im Sinne der Nachhaltigkeit. Durch den Fokus auf die Innenentwicklung minimieren sich die
zukünftigen Eingriffe in den Außenbereich bzw. in den offenen Landschaftsraum. Darüber hin-
aus wird die vorhandene Infrastruktur bestmöglich ausgelastet sowie die Vitalität von gewach-
senen Zentren gestärkt. Durch die Entwicklung der Fläche zur Gemeinbedarfsfläche mit der
Zweckbestimmung Sporthalle wird im Sinne der Innenentwicklung in der Stadt Hagen gehan-
delt. Das Plangebiet ist gut an den ÖPNV angebunden, sodass ein großer Anteil der Wege
nicht zwingend mit dem Kraftfahrzeug zurückgelegt werden muss. Die getroffenen

Stadt Hagen
Begründung zum Bebauungsplan Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital
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Festsetzungen sorgen dafür, dass trotz Entwicklung der Fläche ein hoher Grünanteil der
Grundstücke sichergestellt wird und die Belange der Umwelt Berücksichtigung finden.
11
DENKMALSCHUTZ
Innerhalb des Plangebietes sind keine denkmalgeschützten Objekte vorhanden.
Bei Bodeneingriffen können Bodendenkmäler (Kultur- und/oder naturgeschichtliche Boden-
funde, d.h. Mauern, alte Gräben, Einzelfunde aber auch Veränderungen und Verfärbungen in
der natürlichen Bodenbeschaffenheit, Höhlen und Spalten, aber auch Zeugnisse tierischen
und/oder pflanzlichen Lebens aus erdgeschichtlicher Zeit) entdeckt werden. Die Entdeckung
von Bodendenkmälern ist der Stadt/Gemeinde als Untere Denkmalbehörde und/oder der LWL-
Archäologie für Westfalen, Außenstelle Olpe Tel.: 02761 / 93750; Fax: 02761 / 937520, unver-
züglich anzuzeigen und die Entdeckungsstelle mindestens drei Werktage in unverändertem
Zustand zu erhalten (§§ 15 und 16 Denkmalschutzgesetz NRW), falls diese nicht vorher von
den Denkmalbehörden freigegeben wird. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist berech-
tigt, das Bodendenkmal zu bergen, auszuwerten und für wissenschaftliche Erforschung bis zu
6 Monaten in Besitz zu nehmen (§ 16 Abs. 4 DSchG NW).
12
FLÄCHENBILANZ
Bezeichnung
Wert
Anteil
Geltungsbereich
2.895 m²
100 %



Gemeinbedarfsfläche
2.895 m²
100 %

13
GUTACHTEN
Folgende Gutachten wurden für die Aufstellung des Bebauungsplanes erstellt und können im
Verwaltungsinformationssystem ALLRIS bzw. Bürgerinformationssystem und als Original in
der jeweiligen Sitzung eingesehen werden:
-
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (ASP Stufe I) nach § 44 BNatSchG vom
12.09.2024, erstellt durch die Fa. ‚ecotone‘

Stadt Hagen, 08.11.2024

thema_kurz:
Der Rat der Stadt Hagen soll den angepassten Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 2/24 (717) Turnhalle Marienhospital beschließen und die öffentliche Auslegung sowie Internet-Veröffentlichung des En


